Von WOLFGANG HÜBNER | Es war klar, dass im Machtkartell selbst die geringste Abweichung vom Kurs der Aufrüstung und Militarisierung auf massive Ablehnung der überparteilichen Kriegsfront stoßen würde. Das werden auch die zahlreichen SPD-Politiker, meist im Ruhestand, gewusst haben, als sie ihr Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ formulierten und unterschrieben. Es trotzdem getan zu haben, ist zwar keine Heldentat, doch immerhin ein positives Signal gegen den blinden Konfrontationskurs in Deutschland.
Unabhängig von Zweifeln an Glaubwürdigkeit und Personal der Verfasser wie zum Beispiel an dem griesgrämigen AfD-Hasser Ralf Stegner sind alle acht Punkte, die in dem vierseitigen Manifest als „zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet werden, richtig und vernünftig. Das trifft insbesondere auf den vierten Punkt zu: „Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Diese Stationierung, so heißt es völlig korrekt, „würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Allerdings stellt sich gerade bei dieser Passage die Frage, warum Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SPD-Kanzlerschaft, geschwiegen hat, als Olaf Scholz diese US-Provokation bereitwillig abgenickt hat. Doch sollten solche Bedenken eine gewisse Sprengkraft, die dem Manifest innewohnt, nicht verdecken. Immerhin kommt es in der fast schon totalitären etablierten Einheitsfront aus Politik und Massenmedien ansonsten nicht mehr zu relevanten Störmanövern.
Die Initiative aus der SPD sogleich als „Sicherheitsrisiko“ zu geißeln, wie das der FAZ-Hauptkriegstreiber Berthold Kohler tut, zeugt neben Arroganz der Macht auch von deren Nervosität. Denn was die Regierung zwischen der Lügenkanzler-Union und der Klingbeil-SPD betreibt, richtet sich elementar gegen die Interessen des deutschen Volkes, soweit es sich noch als solches begreift. Dieser Hochverrat ist zu offensichtlich, um auf Dauer verheimlicht werden zu können.
Soll das Manifest allerdings mehr sein als nur Ausdruck des Unbehagens in der auf den Hund gekommenen Partei von Kurt Schumacher und Willy Brandt, dann muss es auf dem kommenden SPD-Parteitag zum Anlass eines tiefen innerparteilichen Konflikts werden. Auf welcher Seite die Friedensfreunde und auf welcher die Pistorius/Klingbeil-Anhänger stehen, wird genau zu beobachten sein.
Die zentralen Aussagen des Manifests sollten übrigens die AfD veranlassen, sich voll hinter die acht Punkte zu stellen. Und bitte nicht nur, weil das Ralf Stegner übel aufstoßen wird. Sondern weil die Initiative aus der SPD in die deutsche friedenspolitische Dürre zwar nur einen Tropfen Vernunft spuckt. Aber politische Vernunft ist selbst in kleinsten Dosierungen selten geworden in diesem Land.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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