Mal wieder wurden auf Grund der Versager in der Bundesregierung Millionen Euro Steuergelder sinnlos verjubelt. Dass Kriminelle diese Ausnahmesituation ausnutzen, hätte auch der naivste Politiker vorher wissen müssen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird alles mögliche versucht, die Schuld den anderen in die Schuhe zu schieben, den Schwarzen Peter weiterzuleiten.
Diese beiden Meldungen zeigen das ganze Dilemma:
Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. „Bei den Testzentren handelt es sich um eine Infrastruktur, die praktisch über Nacht aus dem Boden zu stampfen war“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das war in einem ersten Schritt pragmatisch und richtig. Nur pragmatisch zu sein, reicht aber nicht. Kriminelle nutzen jede Lücke, die der Staat offenlässt. Es hätten Stichproben zu Kontrollen von vornherein angelegt und geregelt sein müssen“, kritisiert Sager, der Landrat im Kreis Ostholstein ist.
Der Chef des Kommunalverbands erinnert an die Aufgaben von Gesundheitsämtern. „Die Gesundheitsämter der Landkreise und Städte haben die Testzentren beauftragen müssen. Sie mussten über die Standorte entscheiden, die medizinisch korrekte Durchführung musste garantiert werden und die Zentren sollten sich in die kommunalen Teststrategien einfügen.“
Sie würden auch kontrollieren, ob die Zentren die geltenden Bestimmungen zur Durchführung solcher Maßnahmen einhalten. „Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer. Deshalb umfasst ihre Kontrolle nicht die Prüfung von Abrechnungen, die die Zentren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen machen. Hier haben wir keine Handhabe für fehlerhafte Abrechnungen“, so der Landrat von Ostholstein. „Dennoch müssen wir natürlich gemeinsam mit Bund, Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen solchen Machenschaften umgehend einen Riegel vorschieben. Eine Möglichkeit bestünde darin, regelmäßig die Belege zu kontrollieren, die die Feststellung der Identität der Getesteten ermöglicht. Das würde Missbrauch vorbeugen.“ Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Aufgabe der Kontrollen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Er würde sich wünschen, dass sie die Anzahl der durchgeführten Tests überprüften – analog zu den Abrechnungen der Ärzte. „Die KV müsste dann nicht über die Testergebnisse informiert werden, sondern darüber, wann wo wie viele Tests gemacht wurden“, sagte Dahmen. Insgesamt begrüße er die Entwicklung der breiten Teststruktur. Allerdings hätten Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld einige Schwachstellen der Testverordnung befürchtet. Drei Bereiche sah er als problematisch an: die Kostenerstattung der Tests, die medizinisch korrekte Durchführung und die fehlende Digitalisierung. „Wer muss welche Nachweise bringen – das muss die Regierung nun festlegen“, so Dahmen. Die Verantwortlichen vor Ort bräuchten Instrumente, um die Kontrollen zu realisieren. Darüber hinaus sollten medizinische Standards für die Testdurchführungen und Zentren festgelegt werden.
In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. „Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das sieht die Testverordnung nicht vor, und es wäre für die KVen auch nicht leistbar.“
Die Vereinigungen reichten die Rechnungen lediglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung durch, das sie dann begleiche. „Die KVen können weder die Qualität der Tests noch die Plausibilität der Abrechnungen nachvollziehen. Wir sind nicht viel mehr als der Briefkasten“, so Gassen.
Seiner Ansicht nach liegt die Kontrollverantwortung bei den Orts- und Gesundheitsämtern. Die Städte und Gemeinden müssten die Zulassung strenger handhaben. „Es gilt, die Vorauswahl der Marktteilnehmer dringend zu verbessern“, sagte Gassen.
Richtig wäre es aus seiner Sicht auch, die Kostenerstattung für die Test-Kits deutlich zu verringern, da die Preise gesunken seien. Außerdem sollte man die Nachfrage dadurch drücken, dass weniger Corona-Nachweise gefordert würden: „Es ist völliger Unfug, Tests für Aktivitäten an der frischen Luft zu verlangen, etwa für den Biergartenbesuch“, sagte der Mediziner. Dass die Inzidenzen derzeit stark sänken, liege nicht am Massentesten, sondern am Massenimpfen.
„In einigen Wochen ist die Durchimpfung so hoch, dass sich die Bürgertests ohnehin erledigt haben“, erwartet Gassen.
Aber, aber, Herr Gassen, Sie müssten doch die Bundesregierung kennen. Ohne Masken, Tests und Impfungen – kein Leben – lautet deren Devise. Es wird also noch jede Menge Möglichkeiten geben, mit Hilfe von Herrn Spahn & Co den Steuerzahler zu prellen.
Und zur Krönung noch mal ein Kommentar, der zeigt, warum die „Üblichen Verdächtigen“ mal wieder dabei sind:
(Mit Material von dts)
