Horst D. Deckert

Twitter schließt seine Büros in Brüssel. EU-Beamte besorgt, dass die Zensur nicht mehr gewährleistet ist!

Der Weggang von Führungskräften im Bereich Digitalpolitik sorgt für Unbehagen über die Einhaltung der EU-Vorschriften zu Desinformation und Hassreden.

Twitter hat sein gesamtes Brüsseler Büro aufgelöst, was bei EU-Beamten Bedenken auslöste, ob die soziale Medienplattform die strengen neuen Regeln der EU zur Überwachung von Online-Inhalten einhalten wird.

Wie fünf Personen berichten die mit den Abgängen vertraut sind, haben Julia Mozer und Dario La Nasa, die für die Digitalpolitik von Twitter in Europa verantwortlich waren, das Unternehmen letzte Woche verlassen.

Die beiden leiteten die Bemühungen des Unternehmens, den Desinformationskodex der EU und den bahnbrechenden Digital Services Act der EU einzuhalten, der letzte Woche in Kraft getreten ist und neue Regeln dafür festlegt, wie Big Tech die Nutzer online schützen sollte.

Andere Twitter-Führungskräfte in der kleinen, aber wichtigen Brüsseler Niederlassung, die als wichtige Schnittstelle zu den europäischen Entscheidungsträgern gilt, hatten Anfang des Monats im Zuge der unternehmensweiten Kürzungen, die etwa die Hälfte der 7.500 Mitarbeiter betrafen, das Unternehmen verlassen.

Mozer und La Nasa überlebten den ersten Abbau, arbeiten aber nicht mehr dort, nachdem der neue Eigentümer des Unternehmens, Elon Musk, letzte Woche ein Ultimatum an die Mitarbeiter gestellt hatte, sich zu einer „knallharten Arbeitskultur“ zu verpflichten. Es ist unklar, ob die beiden gekündigt haben oder entlassen wurden.

Mozer und La Nasa lehnten eine Stellungnahme ab. Twitter reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Die Brüsseler Abgänge sind symptomatisch für einen weltweiten Trend von Indien bis Frankreich, wo lokale Twitter-Führungskräfte, die in Schlüsselpositionen mit Regierungsvertretern zu tun hatten, das Unternehmen in den letzten Wochen im Zuge der weit verbreiteten Kürzungen abrupt verlassen haben.

Dies hat zu wachsender Besorgnis darüber geführt, ob das Unternehmen über das Personal verfügt, um die Einhaltung lokaler Gesetze zur Überwachung von Online-Inhalten zu gewährleisten, was das Unternehmen möglicherweise für Klagen und behördliche Maßnahmen anfällig macht.

„Ich bin besorgt über die Nachricht, dass eine so große Anzahl von Twitter-Mitarbeitern in Europa entlassen wurde“, sagte Věra Jourová, die für den Desinformationskodex zuständige Vizepräsidentin der EU, der Financial Times. „Wenn man Desinformation und Propaganda effektiv aufdecken und dagegen vorgehen will, braucht man Ressourcen.

„Insbesondere im Kontext der russischen Desinformationskampagne erwarte ich von Twitter, dass es das EU-Gesetz vollständig respektiert und seine Verpflichtungen einhält. Twitter ist ein sehr nützlicher Partner im Kampf gegen Desinformation und illegale Hassreden, und das darf sich nicht ändern.“

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass die Entfernung von Hassreden durch Twitter im Vergleich zum Vorjahr um etwa 5 Prozent zurückgegangen ist.

Diese Probleme kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Musks Versuche, Twitters Geschäft zu überholen, auf Schwierigkeiten stoßen, insbesondere bei der Überprüfung von Nutzeridentitäten.

Der milliardenschwere Unternehmer, der die Social-Media-Plattform im vergangenen Monat für 44 Milliarden Dollar gekauft hat, hat den Relaunch seines Flaggschiff-Abonnementdienstes Twitter Blue verschoben, bis er sich sicher ist, dass die Nachahmung gestoppt werden kann“.

Musk hatte geplant, Twitter Blue am 29. November neu zu starten, nachdem die Einführung Anfang des Monats verpfuscht worden war und die Funktion des „blauen Häkchens“ von Imitatoren auf der Plattform missbraucht wurde.

Marken haben auch Bedenken geäußert, ob die Plattform angesichts Musks früherer Versprechen, die Regeln für die Moderation von Inhalten zu lockern, und seiner Entscheidung, Verbote für umstrittene Nutzer wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufzuheben, ein sicherer Ort für Werbung bleibt.

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