Von Jon Fleetwood
Der Gesetzentwurf H.R.8595 sorgt dafür, dass Bill Gates’ Impfstoffkonsortium GAVI weiterhin Zugang zu US-Finanzmitteln erhält.
Ein kürzlich vorgelegter Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses sieht vor, 3,35 Milliarden Dollar in eine wachsende Infrastruktur zur internationalen Koordinierung von Pandemiebekämpfung und zur Bewältigung „globaler Gesundheitsbedrohungen“ zu leiten, die mit Impfkampagnen, Programmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Notfallmaßnahmen und dem Ausbau der öffentlichen Gesundheit im Ausland verbunden ist – während das von Gates unterstützte GAVI-Impfstoffnetzwerk weiterhin aus Mitteln der US-Steuerzahler finanziert wird.
Laut dem abschließenden COVID-Bericht des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses wurde die internationale, auf die Pandemie abgestimmte Reaktion auf COVID-19 zu einem beispiellosen globalen Fehlschlag, der durch Zensur, wissenschaftlich unbegründete Vorschriften, massive wirtschaftliche Zerstörung, historische Lernverluste, Fehlinformationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, verfassungswidrige Druckkampagnen, katastrophalen Betrug, Zwang zur Impfpflicht und den Ausbau zentralisierter Notfallreaktionssysteme gekennzeichnet war, von denen der Ausschuss selbst feststellte, dass sie den Amerikanern „unermesslichen Schaden“ zugefügt hätten.
Trotz dieser katastrophalen Bilanz unternimmt die Bundesregierung nun Schritte, um genau jene internationale Architektur zur Koordinierung von Ausbrüchen weiter zu institutionalisieren und finanziell auszubauen, die viele der zerstörerischsten Maßnahmen und Folgen der Pandemie in der modernen Geschichte hervorgebracht hat.
Der neue Gesetzentwurf, H.R. 8595, wurde letzten Monat vom US-Abgeordneten Mario Diaz-Balart (R-FL) als „National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2027“ eingebracht.
Versteckt im Abschnitt „Globale Gesundheitsprogramme“ des Gesetzentwurfs findet sich ein weitreichender Rahmen, der Milliardenbeträge für international ausgerichtete Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter dem Deckmantel „globaler Gesundheitsaktivitäten“ freigibt.
In dem Gesetzentwurf heißt es:
„Für die notwendigen Ausgaben zur Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 10 von Teil I des Foreign Assistance Act von 1961 für globale Gesundheitsaktivitäten … 3.350.000.000 Dollar …“
Der Gesetzentwurf legt anschließend fest, wie diese Mittel verwendet werden dürfen.
Gemäß dem Gesetzentwurf können Steuergelder für Folgendes verwendet werden:
„Schulungen, Ausrüstung und technische Unterstützung zum Aufbau der Kapazitäten von Einrichtungen und Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens in Entwicklungsländern.“
Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf nicht nur humanitäre Nothilfe finanziert.
Er finanziert den kontinuierlichen Ausbau einer internationalen Infrastruktur im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die in der Lage ist, Überwachungssysteme, Mechanismen zur Reaktion auf Ausbrüche, Impfkampagnen, Notfallnetzwerke und Einsätze bei Gesundheitskrisen im Ausland über mehrere Nationen hinweg zu koordinieren.
Der Gesetzentwurf genehmigt außerdem ausdrücklich Programme im Zusammenhang mit:
„Schulungen zur Katastrophenvorsorge für Gesundheitskrisen“
sowie:
„Programmen zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf unvorhergesehene und neu auftretende globale Gesundheitsbedrohungen“.
Derselbe Abschnitt finanziert darüber hinaus:
- Impfprogramme,
- Programme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten,
- HIV/AIDS-Programme,
- Tuberkulose,
- Malaria,
- Polio
- und „andere Infektionskrankheiten“.
Vor allem aber hält der Gesetzentwurf die von Bill Gates unterstützte Impfstoffkoalition GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization) ausdrücklich für den Erhalt von US-Steuergeldern aus dem breiteren globalen Gesundheitsfinanzierungspool in Frage.
In der Gesetzgebung heißt es:
„Die gemäß diesem Absatz bereitgestellten Mittel können für Beiträge der Vereinigten Staaten an die GAVI-Allianz zur Verfügung gestellt werden.“
GAVI fungiert als eine der zentralen Drehscheiben für die Beschaffung und den Einsatz von Impfstoffen innerhalb des internationalen Impfsystems und koordiniert die Zusammenarbeit mit Regierungen, Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitsbereich, um weltweit Massenimpfkampagnen voranzutreiben.
Die Allianz wurde im Jahr 2000 mit maßgeblicher Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation ins Leben gerufen.
Bezeichnenderweise sieht der Gesetzestext keine feste Obergrenze dafür vor, wie viel von den allgemeinen Mitteln für die globale Gesundheit letztlich in GAVI-bezogene Maßnahmen fließen könnte.
Im vergangenen Jahr zog das HHS die Mittel für GAVI zurück, nachdem HHS-Minister Robert F. Kennedy Jr. der Organisation vorgeworfen hatte, peer-reviewte Belege zur Impfstoffsicherheit zu ignorieren, während der COVID-19-Pandemie abweichende Meinungen zu unterdrücken, COVID-19-Impfungen für Schwangere zu fördern und weiterhin massiv für den DTP-Impfstoff zu werben, obwohl eine Studie aus dem Jahr 2017 zu dem Schluss kam, dass der Impfstoff „möglicherweise mehr Kinder durch andere Ursachen tötet, als er vor Diphtherie, Tetanus oder Keuchhusten rettet“.
Der neue Gesetzentwurf zeigt, dass Washington trotz der katastrophalen Versäumnisse, der Zwangsmaßnahmen, der Zensurkampagnen und der immensen gesellschaftlichen Zerstörung, die mit der Pandemiebekämpfung in der COVID-Ära einhergingen, nun bereit ist, weitere Milliarden in dieselben internationalen Mechanismen zur Inszenierung von Ausbrüchen, globale Impfstoffnetzwerke, Notfallreaktionssysteme und nicht gewählte Machtstrukturen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu pumpen.
Leser können hier ihre Abgeordneten im Repräsentantenhaus kontaktieren, um ihren Widerstand gegen H.R. 8595 zum Ausdruck zu bringen und die Gesetzgeber dazu aufzufordern, gegen eine weitere Finanzierung internationaler Programme zur Ausbreitung von Epidemien, globaler Impfstoffnetzwerke und zentralisierter Pandemiebekämpfungssysteme aus Steuergeldern zu stimmen.
