Kategorie: NACHRICHTEN
Staat füttert über Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuermillionen politische Netzwerke
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss von 2020 bis 2025 […]
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Klimawahn vor Gericht: Jetzt sollen deutsche Unternehmen für das Wetter in Pakistan zahlen
Linke Klimafanatiker zerren RWE und Heidelberg Materials vor den Kadi. Der völlig absurde Vorwurf lautet, dass die deutsche Industrie schuld an Hochwasser und Überschwemmungen mit Milliardenschäden in Pakistan sei. Ein aberwitziges juristisches Schauspiel im Namen des Klimawahns.
Es ist ein weiterer Akt im globalen Klima-Irrsinn, der auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen wird: 39 Bauern aus Pakistan verklagen vor dem Landgericht Heidelberg ernsthaft die deutschen Traditionsunternehmen RWE und Heidelberg Materials. Der Grund dafür ist das Wetter in ihrer Heimat, rund 6.000 Kilometer von Deutschland entfernt. Im konkreten Fall geht es um die Flutkatastrophe in Pakistan aus dem Sommer 2022. Ein tragisches Ereignis, zweifellos. Schuld an dem Monsun-Regen sollen natürlich die Deutschen sein! Weil RWE (Strom) und Heidelberg Materials (Zement) hierzulande produzieren und CO2 ausstoßen, sollen sie für überschwemmte Felder und ertrunkene Rinder am anderen Ende der Welt haften.
Hinter den 39 Landwirten, die formell als Kläger auftreten, steckt eine gut vernetzte, knallharte NGO-Maschinerie. Das „European Centre for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), ein Liebling linksgrüner Kreise, lenkt und orchestriert die Klage. Das durchschaubare Ziel: Man will einen Präzedenzfall schaffen, um die Kassen der globalen Klima-Lobby mit deutschem Konzern-Geld zu füllen und unsere Industrie endgültig in die Knie zu zwingen. Doch die bereits vor Monaten eingereichte Klage, die sich immer noch in der Zulassungsprüfung befindet, sorgt dafür, dass sich nun das Landgericht Heidelberg ernsthaft mit der Frage beschäftigen muss, ob es dieses juristische Theaterstück aus dem Ausland überhaupt annimmt.
Die Klimafanatiker berufen sich dabei auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und behaupten, die Emissionen in Deutschland würden „trotz fehlender räumlicher Nähe“ den Bauern in Asien vorsätzlich oder fahrlässig Schaden zufügen. Nach dieser völlig wahnwitzigen Logik („Wer Schaden verursacht, muss zahlen“) könnte künftig jeder Mensch auf diesem Planeten, der von einem Unwetter getroffen wird, einfach deutsche Konzerne verklagen. Im aktuellen Fall geht es demnach um Unwetterschäden in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar.
RWE sei laut den Klimawahnsinnigen seit 1965 angeblich für 0,68 Prozent der weltweiten vom Menschen verursachten Emissionen verantwortlich, Heidelberg Materials für 0,12 Prozent. Diese 0,8 Prozent davon entsprechen (würde man es gegenrechnen wollen) in etwa 0,002 Prozent der gesamten atmosphärischen CO2-Menge. Oder anders ausgedrückt: 0,0084 Parts per Million (ppm) von 420 ppm. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das ohnehin nur in homöopathischen Dosen vorhandene Kohlendioxid tatsächlich irgendwelche Auswirkungen auf das globale Klima hätte, wäre dieser Effekt faktisch gar nicht messbar.
Die deutsche Justiz hat für solchen Klima-Aktivismus in der Vergangenheit leider schon eine Tür einen Spaltbreit offengelassen. Im Jahr 2015 klagte ein peruanischer Bauer gegen RWE (der Fall Saúl Luciano Lliuya). Die Klage wurde nach langem Hin und Her zwar abgewiesen, aber ein Gericht stellte fatalerweise fest, dass Unternehmen „im Prinzip“ für klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden könnten. Jetzt wittern die NGO-Profis mit dem Fall Pakistan ihre nächste Chance. Während China fröhlich ein Kohlekraftwerk nach dem anderen baut, droht Deutschland zum weltweiten Selbstbedienungsladen der Klima-Kläger zu werden.
Wie erschöpft sind die Vorräte der USA an Raketen wirklich?
Deutschland in der Rüstungsfalle
Von WOLFGANG HÜBNER | An diesem Montag beginnt die bis zum 24. April dauernde Hannover-Messe. Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die weltpolitischen Entwicklungen lassen wenig Hoffnungen auf bessere Aussichten zu. Viele Jahre war der Maschinenbau ein Glanzstück deutscher Wirtschaft, das hat sich mit der Krise der bislang so dominanten Autoindustrie und dem Aufkommen einer qualitativ immer leistungsfähigeren, dazu auch noch preisgünstigeren chinesischen Konkurrenz, negativ verändert.
Nun glauben viele einheimische Firmen mit unbefriedigender Auftragslage in der boomenden Rüstung die Rettung für ihre Probleme zu erkennen. Sind diese Hoffnungen auch berechtigt? In Anbetracht der riesigen staatlichen Investitionen für militärisches Material, das Deutschland wieder kriegsfähig machen soll, könnte man versucht sein, diese Frage zu bejahen. Bei näherer Betrachtung der Problematik verbietet sich das aber. Denn die vielen Multimilliarden Euro für die Aufrüstung stammen nicht aus dem Staatshaushalt, sondern werden finanziert durch zusätzliche massive Schuldenaufnahme an den Kreditmärkten.
Will die Bundesregierung diesen Rüstungskurs beibehalten, kann sie das außer mit noch mehr Schulden nur mittels zweier Maßnahmen tun, die beide alles andere als populär sind: Entweder höhere Steuern oder harte Einschnitte bei anderen Ausgabenblöcken im Haushalt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Wenn sich Maschinenbaufirmen umstellen auf Rüstung, wollen sie natürlich längerfristige Sicherheiten für ihre Produktion und deren Rentabilität. Die kann jedoch eine so schwache Bundesregierung wie die jetzige kaum vermitteln.
Doch es gibt noch ein ganz anderes Problem: Rüstungsgüter haben keinen zivilen Gebrauchswert! Ihre Herstellung ist nicht wertschöpfend, sondern lediglich steuergeldverzehrend. Und ob Panzer, Kanonen oder Drohnen wenigstens einen militärischen Gebrauchswert haben, kann sich real nur im Krieg zeigen. Der aber soll den politischen Beteuerungen zufolge mit Aufrüstung ja gerade verhindert werden. Auf der Hannover-Messe wird über solche Widersprüche geschwiegen werden.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Keine Verhandlungen, der Iran wird Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, der Krieg wird eskalieren
Larry Johnson
Nun, das hat nicht allzu lange gedauert. Der trügerische Optimismus vom Freitag über einen unmittelbar bevorstehenden Friedensvertrag mit dem Iran – ausgelöst durch Donald Trumps Behauptungen, der Iran habe einer Kapitulation vor den US-Forderungen zugestimmt – bescherte dem US-Aktienmarkt einen wilden Kursanstieg und ließ die Ölpreise abstürzen. Wieder einmal zeigt sich, dass Trump lediglich die Finanz- und Rohstoffmärkte manipuliert und wohlhabende Insider begünstigt hat.
Es wird keine weiteren Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geben, bis die USA ihre Seeblockade aufheben und den zehn Punkten entsprechen, die der Iran vor zwei Wochen vorgelegt hat.
Am Sonntag erklärte der Iran, er werde wegen der amerikanischen Forderungen und der anhaltenden Seeblockade im Golf nicht an einer zweiten Verhandlungsrunde in Pakistan mit den USA in dieser Woche teilnehmen:
„Der Iran erklärte, sein Fernbleiben von der zweiten Verhandlungsrunde sei auf das zurückzuführen, was er als überzogene Forderungen Washingtons, unrealistische Erwartungen, ständige Haltungsänderungen, wiederholte Widersprüche und die anhaltende Seeblockade bezeichnete, die er als Verletzung des Waffenstillstands betrachtet“, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA mit.
Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA verschlechterten sich am Sonntag weiter, als das iranische Handelsschiff TOUSKA, das sich auf dem Weg in den Iran befand, von der US-Marine abgefangen und aufgebracht wurde. Das Schiff hatte das Arabische Meer in Richtung Golf von Oman überquert. Kplers Karte zeigt den zuletzt erfassten Standort des Schiffes, der fünf Stunden zurückliegt (siehe oben). Das Entern des Schiffes erfolgte in internationalen Gewässern. Das Schiff steht unter US-amerikanischen, britischen und EU-Sanktionen. Der Iran kündigt Vergeltung an.
Unterdessen kontrolliert der Iran weiterhin, wer durch die Straße von Hormus fahren darf. Die drei iranischen Bedingungen für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus bleiben bestehen:
1️⃣ Die Schiffe müssen Handelsschiffe sein, Kriegsschiffe sind VERBOTEN. Weder die Schiffe noch ihre Ladung dürfen mit feindlichen Ländern in Verbindung stehen.
2️⃣ Die Schiffe müssen eine vom Iran festgelegte Route nehmen.
3️⃣ Die Durchfahrt der Schiffe muss mit den iranischen Kräften koordiniert werden, die für die Passage zuständig sind.
Während ich dies am späten Sonntagabend in Florida schreibe, bemerkte ein iranischer Telegram-Kanal, dass der Iran in den nächsten 48 Stunden von dichter Bewölkung bedeckt sein wird … was eine ausgezeichnete Deckung für den Start einer neuen Runde ballistischer Raketen auf US-amerikanische und israelische Ziele bieten würde.
Trump droht erneut damit, einen massiven Angriff auf iranische Stromnetze und Brücken durchzuführen. Der Iran seinerseits hat seine ballistischen Raketen bereits für Vergeltungsschläge gegen die arabischen Golfstaaten programmiert. Sollte es dem Iran gelingen, die Stromversorgung in Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten weitgehend zu zerstören, wird das Leben in diesen Ländern – ohne Klimaanlagen – bis Mitte Mai unerträglich werden. Professor Marandi weist zu Recht darauf hin, dass die hohen Temperaturen in diesen Ländern eine Massenevakuierung erzwingen werden. Der Iran hingegen verfügt aufgrund seiner Gebirge über ein anderes Wettermuster und ist nicht von den glühenden Temperaturen geplagt, die für einen arabischen Golfstaat im Spätrühling und Frühsommer typisch sind.
Iran-Krieg: Bricht der internationale Flugverkehr zusammen? Nun doch Kerosin-Krisengipfel!
Die Illusion, dass der Iran-Krieg für Deutschland keine Versorgungsengpässe mit sich bringen werde, scheint innerhalb der Bundesregierung einer realistischen Einschätzung zu weichen. Dies vor allem im Hinblick auf eine drohende Mangellage beim Flugbenzin Kerosin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nun doch zu einem Krisengipfel nach Berlin geladen.
Hintergrund: Anders als bei anderen Treibstoffsorten ist Europa beim Kerosin zu 50 Prozent von Lieferungen aus dem Persischen Golf abhängig – so auch Deutschland. Schon Mitte Mai könnte laut einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) das Flugbenzin in Europa knapp werden. Das könnte zu massiven Flugausfällen im dann beginnenden Sommerurlaubsverkehr führen.
In Branchenkreisen ist bereits von einer drohenden Kerosin-Rationierung die Rede. „Wir kommen möglicherweise in eine Situation, dass in Deutschland Kerosin zugeteilt werden muss, wie es in Italien bereits der Fall ist“, so Claus Wagner, Vorsitzender des Verbands der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD). Das würde bedeuten: Luftfracht geht dann vor Reiseverkehr! Experten warnen vor einer „Kerosin-Triage“.
Die Kerosin-Vorräte in Deutschland reichen zwar für 40 Tage; allerdings soll eine Teilmenge davon bereits abgeflossen sein. Die letzten Kerosin-Tanker, die den Persischen Golf vor Beginn des Iran-Krieges verlassen haben, sind inzwischen eingetroffen. Von jetzt an leeren sich die Tanklager. Nach anfänglicher Gelassenheit betont inzwischen auch Wirtschaftsministerin Reiche, sie nehme die Sorgen unter anderm der Reiseveranstalter sehr ernst.
Die einzige auch in diesem Zusammenhang wirklich effektive Maßnahme wäre ein Ende endlich der aberwitzigen Russland-Sanktionen. Aber die Bundesregierung scheint andere Sorgen zu haben – nämlich wie man angesichts sich abzeichnender Engpässe noch genug Kerosin an die Ukraine liefern kann.
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Immer mehr deutsche Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
Anfang April hat der Berliner Senat ein Gesetz beschlossen, das das Berliner Informationsfreiheitsgesetz deutlich einschränkt: Das soll nach Anschlägen auf die Energieinfrastruktur eine Reaktion auf die „veränderte Sicherheitslage“ darstellen. Aber ist das der wahre Grund? Kritiker hinterfragen das deutlich, denn Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für Demokratie und Rechtsstaat essenziell. Ungeachtet dessen wollen nun mehrere weitere Bundesländer ihrerseits die Informationsfreiheit begrenzen.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:
Berlin / Kiel / Schwerin / Erfurt. (multipolar) Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.
Das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ stellt laut Beschlussvorlage eine Reaktion der Regierung auf eine „veränderte Sicherheitslage“ dar, die „mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung“ geschaffen hätten. Medienberichten zufolge soll insbesondere der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar den Anlass zur Gesetzesänderung gegeben haben. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Gesetz neben den Sektoren Verkehr, Wasser und Energie auch Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen.
38 Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief davor gewarnt, das IFG zu „schwächen“ – darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Transparency Deutschland sowie Amnesty International. In der Beschlussvorlage finden sich auch kritische Anmerkungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach es „nicht nachvollziehbar sei, dass die Informationsfreiheit in der öffentlichen Diskussion undifferenziert und pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt werde, ohne auch ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und die Demokratie zu erwähnen.“ An anderer Stelle warnte die Beauftragte vor der Rückkehr zu einer „überholten Kultur eines pauschalen Amtsgeheimnisses“.
Bereits Anfang Februar hatte die Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland angesichts des am 17. März in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) vor „politischen Kurzschlüssen“ gewarnt, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur als „Vorwand“ nutzten, um „die Informationsfreiheit pauschal als Sicherheitsrisiko zu brandmarken und auszuhöhlen“. Das Auskunftsportal „FragDenStaat“ bezeichnete die beschlossenen und die geplanten Änderungen als „gefährlichen Trend“, der „das Machtgefüge zulasten der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft“ verschiebe.
Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein plant, das 2012 beschlossene „Informationszugangsgesetz“ (IZG) an mehreren Stellen einzuschränken. Dem Gesetzentwurf zur „Beschleunigung der Digitalisierung“ vom 3. März zufolge sollen Anfragen unter anderem an Sparkassen, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Kammern, Berufsverbände und den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen Behörden bei einer „missbräuchlichen Nutzung des Anfragerechts“ die Identität der Antragsteller verlangen dürfen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht der von SPD und Linken geplante Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung“ vor, dass künftig nur noch Menschen mit Wohnsitz im Bundesland Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen dürfen.
In Thüringen plant die Koalition aus CDU, SPD und BSW mit dem „Ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ die durch das „Thüringer Transparenzgesetz“ (ThürTG) seit 2020 bestehende Pflicht zur Übertragung von Informationen aus der Verwaltung in das „gering“ genutzte Transparenzportal in eine „Kann“-Regelung zu überführen. Grund sei, dass die bisherige Regelung „erhebliche Personalressourcen“ insbesondere durch die Übertragung von Altfällen binde. Zugleich könnte ein geänderter Verweis auf Paragraph 99 der Verwaltungsgerichtsordnung zu einer Einschränkung der Informationsfreiheit führen: Laut Gesetzentwurf (Seite 14) sollen Auskünfte nun verweigert werden können, wenn das Bekanntwerden des Inhalts „dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen“.
Iran blockiert die Straße von Hormus: Professor Mohammad Marandi analysiert Eskalation mit den USA
In einem aktuellen Interview mit dem iranischen Professor Mohammad Marandi, Experte für internationale Beziehungen, werden die jüngsten Entwicklungen in der Straße von Hormus diskutiert. Iran hat Schiffe zurückgewiesen und damit auf die anhaltende US-Seeblockade reagiert. Marandi sieht darin eine klare Botschaft an Washington und warnt vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
Hintergrund und aktuelle Eskalation
In den letzten 24 bis 36 Stunden hat sich die Lage im Persischen Golf dramatisch zugespitzt. Iran hat durch gezielte Aktionen in der Straße von Hormus Schiffe umgedreht und öffentlich erklärt, dass die fortgesetzte US-Seeblockade einen Verstoß gegen den Waffenstillstand darstellt. Trotz eines vermeintlichen Ceasefires im Libanon bleibt die Meerenge unter strenger iranischer Kontrolle.
Schiffe, die als feindlich oder als Mittel zur Druckausübung auf die USA eingestuft werden, werden abgewiesen. US-Präsident Donald Trump reagierte mit erneuten Drohungen: Sollte Iran nicht einlenken und an den Verhandlungstisch zurückkehren, drohe er mit Luftangriffen auf iranische Infrastruktur, insbesondere Öl-Anlagen und Kraftwerke.
Damit scheint die Lage wieder am Ausgangspunkt angelangt zu sein – mit steigenden Energiepreisen und wachsender globaler Unsicherheit. Marandi betont, dass die Hoffnungen auf eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus nach dem Libanon-Ceasefire zerplatzt seien.
Historischer Kontext aus iranischer Sicht
Marandi geht zurück zu den Wurzeln des Konflikts. Er beschreibt den Gazakonflikt als Völkermord, den nur Iran als Staat aktiv unterstütze. Die USA und der Westen würden das „expansionistische, genozidale und ethnisch-suprematistische Regime“ in Israel bedingungslos unterstützen, das sich als „auserwähltes Volk“ und „Herrenrasse“ sehe, während andere als „Untermenschen“ gelten.
Während des 12-Tage-Krieges hätten USA und Israel einen Aggressionskrieg gegen Iran geführt, den der kollektive Westen – inklusive Deutschland – unterstützt habe. Der deutsche Kanzler soll Israel als Vollstrecker „unserer Drecksarbeit“ bezeichnet haben.
Iran habe zurückgeschlagen, unter anderem eine US-Basis in Katar angegriffen, die symbolisch für das US-Zentralkommando (CENTCOM) stehe. Die arabischen Golfdiktaturen hätten seit Jahrzehnten gegen Iran konspiriert: Sie finanzierten Saddam Hussein im Iran-Irak-Krieg mit westlichen Chemiewaffen, halfen bei der Invasion des Iraks und unterstützten während des „Arabischen Frühlings“ mit CIA und Al-Qaida die Zerstörung Libyens und Syriens.
Der aktuelle Konflikt und iranische Reaktionen
Marandi schildert, wie der Krieg gegen Iran eskaliert sei: Die USA und Israel hätten Zivilziele wie Krankenhäuser und Schulen angegriffen, worauf Iran schrittweise auf kritische Infrastruktur in den Golfstaaten reagierte, die den Angreifern Luftbasen, Luftraum und Häfen zur Verfügung stellten.
Ohne diese arabischen Regime sei ein Krieg gegen Iran nicht möglich. Iran habe in 40 Tagen ununterbrochen israelische und US-Ziele angegriffen. Bei einer Eskalation auf iranische Zivilinfrastruktur würde Teheran hart zurückschlagen.
Marandi prognostiziert die Zerstörung der Energie- und Strominfrastruktur am Golf, was in der bevorstehenden heißen Jahreszeit zu Massenflucht aus den Emiraten, Kuwait, Katar, Bahrain und Teilen Saudi-Arabiens führen könnte. Die Region würde unbewohnbar, Öl-, Gas- und Petrochemie-Produktion für Jahre ausfallen – mit einer globalen Wirtschaftsdepression als Folge.
Verletzungen des Waffenstillstands und die Rolle der Straße von Hormus
Der Waffenstillstand sei mehrfach gebrochen worden. Zunächst durch israelische Bombardements im Libanon kurz nach dessen Verkündung, dann durch die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen.
Iran habe als Vertrauensgeste zunächst mehr Tanker durch die Straße von Hormus gelassen, auch aus „unfreundlichen“ Ländern, diese Maßnahme jedoch bei anhaltender Blockade zurückgenommen. Schiffe aus China, Russland, Iran und dem Irak könnten passieren, nicht jedoch solche aus den kriegsbeteiligten Golfstaaten.
Trump drohe nun erneut mit „genozidalen“ Aussagen, Iran in die Steinzeit zurückzubomben. Westliche Medien wie die Washington Post hätten sogar die Ermordung iranischer Unterhändler gefordert.
Marandi kritisiert westliche Journalisten scharf als Komplizen von Kriegsverbrechen, die Begriffe wie „Hisbollah-Hochburgen“ verwenden, um Angriffe auf Zivilgebiete zu verschleiern.
Iranische Vorbereitungen und militärische Stärke
Iran produziere trotz des Krieges schneller als zuvor Raketen und Drohnen. Unterirdische Basen, Fabriken und Lager seien unzerstörbar.
Das Land habe sich seit dem US-Einmarsch in Irak und Afghanistan (und den Plänen von sieben Ländern in fünf Jahren, wie Wesley Clark berichtete) auf einen langen Krieg vorbereitet – mit Tausenden Attrappen, robusten Luftabwehrsystemen und Geländevorteilen.
Eine mögliche Landoffensive der USA würde scheitern; Propaganda über schnelle Siege würde sich bald als falsch erweisen.
Bei Angriffen auf iranische Infrastruktur werde Iran nicht nur Israel und US-Ziele, sondern auch die komplizenhaften Golfstaaten treffen. Marandi warnt: Die Schifffahrt im Golf sei extrem dicht; eine Eskalation würde zu massiven Verlusten führen.
Globale Konsequenzen und Multipolarität
Der Professor malt ein düsteres Bild: Steigende Energie- und Lebensmittelpreise seien nur die Spitze des Eisbergs. In wenigen Wochen drohe eine voll ausgeprägte globale Krise mit Fabrikschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Millionen Flüchtlingen.
Die USA und der Westen würden ihre Glaubwürdigkeit und militärische Überlegenheit verlieren. Iran habe bewiesen, dass es dem Druck standhält, was weltweit – auch in China – Respekt und Interesse wecke.
China und Russland würden nicht direkt eingreifen, seien aber nicht ängstlich vor den Folgen. Der Konflikt könne das Ende des US-Empires beschleunigen, da die Verantwortung für eine globale Depression klar bei Israel, den USA und dem Zionismus liege.
In Iran herrsche hohe Moral; Millionen meldeten sich freiwillig.
Ausblick und Appell
Marandi sieht die Gefahr eines unmittelbaren US-Angriffs. Er ruft zur globalen Resistenz auf: Boykotte, Proteste und Druck auf Regierungen, um sich vom „bösen Empire“ und Zionismus zu distanzieren.
Trotz der Dunkelheit gelte es, optimistisch zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen. Niemand solle sich für die Taten seiner Regierung schuldig fühlen, solange er selbst das Richtige tue.
Das Interview unterstreicht die tiefen Gräben im Nahost-Konflikt und die enormen Risiken für die Weltwirtschaft. Die Entwicklungen in der Straße von Hormus könnten rasch zu einer Kettenreaktion führen, deren Folgen weit über die Region hinausreichen.
Warum die USA den Krieg gegen den Iran fortsetzen werden
Wie vor einem Monat vorhergesagt, verhängte die in den Nahen Osten entsandte US-Marine-Expeditions-Einheit (MEU) nun eine Blockade des iranischen Öls nach China. Diejenigen, die auf “Israel” fixiert sind, lenken von dem ab, was letztlich ein Kriegsakt gegen China ist. Werden China und Russland ein Konvoisystem für ihre Schiffe einrichten? Die Vermutung, es sei “unvorstellbar”, die […]
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CO2-Messungen im 19. Jahrhundert: Was Chemiker fanden und warum es die Klimaforschung ignoriert
Das moderne Klimanarrativ ruht auf einem wackeligen Fundament: der Annahme, dass die atmosphärische CO2-Konzentration vor der Industrialisierung stabil bei etwa 280 ppm lag und erst durch den Menschen in die Höhe getrieben wurde. Doch wer in die wissenschaftliche Literatur des 19. und frühen 20. Jahrhunderts blickt, stößt auf eine Realität, die so gar nicht in […]
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Macrons Frankreich als Vorreiter der Zensur: Die EU-Kommission als Dirigentin der Meinungskontrolle
Pavel Durov, Gründer von Telegram, hat am 20. April 2026 auf X (ehemals Twitter) einen Post veröffentlicht, der wie eine schallende Ohrfeige für Emmanuel Macron und die französische Justiz wirkt. Durov entlarvt seine eigene politische Verfolgung und die von Elon Musk und X. Er schreibt er wörtlich: „Macrons Frankreich verliert an Legitimität, da es Strafverfahren […]
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65.000 Euro mehr Gehalt für Friedrich Merz! Nach massiver Kritik wird zurückgerudert
„Was für eine Dreistigkeit!“, polterte man bei der „Bild„-Zeitung, als publik wurde, dass die deutsche Bundesregierung mit einem neuen Gesetzesentwurf die Ministergehälter um 52.000 Euro und das des Bundeskanzlers gar um 65.000 Euro erhöhen wollte. Das Echo war gepfeffert – woraufhin man im Bundesinnenministerium eilig zurückruderte und das Vorhaben stoppte. Jetzt will’s plötzlich keiner gewesen sein…
Der folgende Kommentar erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rote Regierung heimlich, still und leise auch selber etwas Gutes tun – man gönnt sich ja sonst nichts! Die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und Kanzler sollten gleich um mehrere Tausend Euro im Monat steigen. Für Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf ein Plus von mehr als 65.000 im Jahr summiert, während Autofahrer, Kranke, Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten und demnächst den Besuch beim Arzt oder den Aufenthalt im Krankenhaus noch bezahlen sollen.
Erwischt! Nur wenige Tage, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Regierung in Form eines bereits fertigen Gesetzentwurfs durchgesickert waren, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Rückzieher. Offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen.
Die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt zu dieser bodenlosen Frechheit kommen? Kaum vorstellbar ist, dass über den dreisten Coup nicht beim letzten Koalitionsgipfel vor einer Woche gesprochen wurde.
Was war geplant?
Nach den jetzt aufgeflogenen Plänen der Regierung hätte ein Staatssekretär 3.265 Euro mehr im Monat kassiert, ein Minister 4.353 Euro und Kanzler Friedrich Merz (CDU) satte 5.441 Euro monatlich – also genau 65.292 Euro aufs Jahr gerechnet. Ein Gehaltsplus, das über dem liegt, was die Deutschen durchschnittlich brutto in einem Jahr (!) verdienen.
Jetzt gilt das Motto „Haltet den Dieb!“. Keiner will’s gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung für den dreisten Selbstbedienungscoup gegenseitig zu. Die „Bild“-Zeitung hat den Ablauf der Geschehnisse dankenswerterweise rekonstruiert.
Chronik der Ereignisse
Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. „Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein“, schreibt „Bild“.
Hinzu kommt: Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.
Erst aufgrund von Medienanfragen ruderte das Bundesinnenministerium am Donnerstag zurück. Plötzlich hieß es, die dreiste Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal „überarbeitet“ werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, wenn sie angeblich nicht den Plänen entsprach, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig.
Schweigen aus dem Kanzleramt
Im Kanzleramt und im Finanzministerium reicht man den „Schwarzen Peter“ weiter. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für sei das Innenministerium zuständig.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich einen schlanken Fuß. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“