Kategorie: NACHRICHTEN
Deutsches Bundesbauministerium: Gemeinden können „Schrottimmobilien“ enteignen
Das Bundesbauministerium (BMWSB) unter Ministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Entwurf eines neuen Raumordnungsrechts vorgelegt. Nebst dem Recht zur Verhinderung des Erwerbs von Immobilien durch „ideologisch unerwünschte“ Käufer enthält es auch die Möglichkeit „Schrottimmobilen“ zu enteignen. Wie kürzlich berichtet hat Hubertz am 2. April 2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ […]
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XI schaltet sich bei Hormuz ein
Erstmals hat Chinas Präsident Xi Jinping die sofortige Öffnung der Straße von Hormuz gefordert. Das sagte er in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Während Trump quasi im Minutentakt die Welt mit Meldungen unterhält, agiert Xi Jinping wie ein klassischer Staatsmann. Er äußert sich selten, aber wenn, dann soll sein Wort Gewicht […]
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Abschaffung des Veto-Rechts in der EU: Meinl-Reisinger verrät Österreichs Souveränität
Wenn Beate Meinl-Reisinger nicht gerade ukrainische Orden entgegennimmt, fordert sie die Abschaffung des Veto-Rechts, das die Wahrung der österreichischen Interessen in Brüssel schützt. Die Außenministerin untergräbt damit die Souveränität der Republik und es stellt sich die Frage, ob ihr Handeln noch im Interesse des Landes erfolgt.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die österreichische (wer’s glaubt) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Abschaffung des Vetorechts der Republik Österreich gefordert. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 9. April 2026 schreibt sie: „Daher ist eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Interesse der EU und Österreichs, um Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen.“
Das Veto-Recht, das bisher jeder Mitgliedstaat besitzt, soll fallen. Österreich wäre davon direkt betroffen. Nur wenige Tage später legten die NEOS nach. In einem Text zur ungarischen Wahl vom 13. April 2026 heißt es, das Einstimmigkeitsprinzip müsse abgeschafft werden. NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter wird dort mit den Worten zitiert: „Ohne diese Vetomöglichkeit jedes einzelnen Staates wäre die Europäische Union nicht nur effizienter und schneller, sondern auch handlungsfähiger und stärker.“
Das Veto-Recht, das Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 als letztes Bollwerk gegen Beschlüsse dient, die seinen Interessen widersprechen, soll weg. Das Veto-Recht garantiert bisher, dass Österreich bei Entscheidungen zum Beispiel über Sanktionen, Militärunterstützung oder Erweiterungsfragen nicht überstimmt werden kann. Es schützt die österreichische Neutralität, die wirtschaftlichen Interessen des Landes und die österreichische Freiheit, eigene Entscheidungen zu vertreten. Oder es würde sie schützen, wenn Österreichs Regierung eigene Entscheidungen treffen und eigene Interessen vertreten würde. Dieses Instrument will die Ministerin nun im Namen einer „handlungsfähigeren“ EU opfern. Das ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität. Ohne Veto-Recht haben kleinere Länder wie Österreich keine Stimme und keinen Einfluss mehr in Brüssel.
Es stellt sich die Frage, ob dieses Agieren gegen die eigenen Landesinteressen nicht inzwischen eine Gefahr für die Republik und ein Verbrechen darstellt. Eine Außenministerin, die aktiv dafür eintritt, dass Österreich sein wichtigstes Druckmittel in der EU verliert, handelt nicht mehr als Anwältin der Republik. Sie handelt als Erfüllungsgehilfin der Brüsseler Zentralmacht. Die österreichische Bevölkerung hat den EU-Beitritt 1994 unter ganz anderen Bedingungen beschlossen. Damals galt noch das Prinzip der Einstimmigkeit als unverhandelbarer Kern. Ändern sich diese Bedingungen grundlegend (und genau das fordert Meinl-Reisinger), dann muss das Volk neu entscheiden dürfen, ob es unter den neuen Regeln in der EU bleiben will. Ein Verein, dessen Statuten einseitig geändert werden, verliert seine Legitimität. Wer die Vereinsbedingungen ändert, muss die Mitglieder fragen, ob sie weiter Mitglied sein wollen.
Das österreichische Volk hat ein Recht darauf, dass seine Regierung zuerst das eigene Land an erste Stelle setzt und nicht fremde Interessen bedient. Kanzler Christian Stocker muss den Bundespräsidenten um die Absetzung der irrlichternden Außenministerin ersuchen. Auch eine rechtliche Prüfung, ob das Verhalten Meinl-Reisingers nicht ein Verbrechen gegen den Staat Österreich darstellt, wäre angesagt. Das Wort Landesverrat steht im Raum.
Sollte das Einstimmigkeitsprinzip tatsächlich fallen, bleibt nur eine Konsequenz. Die Österreicher müssen an die Urnen, um über den Austritt aus dieser veränderten Union zu entscheiden. Denn ein Land, das sein Veto-Recht verliert, verliert seine Stimme. Ich wage zu bezweifeln, dass die Österreicher sich vorbehaltlos unter die Herrschaft der ungewählten Frau Ursula von der Leyen und ihrer EU-Kommission begeben wollen. Denn die Pläne der EU mit ihren offenen Grenzen, den 2030-Zielen, der Klimaneutralität und dem Krieg gegen Russland sind jetzt schon suizidär. Mit Veto-Recht. Man stelle sich vor, Frau von der Leyen hätte keinerlei Einschränkungen mehr zu befürchten.
Analyse: Energiepolitik, Machtverschiebung und technokratische Zukunft – eine Einordnung der aktuellen geopolitischen Dynamik
In einem aktuellen Gespräch im Corbett Report wird die These diskutiert, dass die gegenwärtigen geopolitischen Spannungen – insbesondere rund um den Iran und die Straße von Hormus – Teil eines umfassenderen globalen Umbruchs sein könnten. Im Zentrum steht dabei nicht nur die unmittelbare Krisenlage, sondern die Frage, ob sich dahinter eine tiefgreifende Neuausrichtung der internationalen Ordnung verbirgt.
The Great Iran Reset on The Last American Vagabond by The Corbett Report
Die gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten werden in der Analyse nicht als isolierte Ereignisse betrachtet, sondern als Teil eines komplexen Zusammenspiels aus Energiepolitik, geopolitischer Strategie und strukturellen Veränderungen im globalen Finanzsystem.
Ein Ausgangspunkt der Diskussion ist die scheinbar widersprüchliche Strategie im Umgang mit der Straße von Hormus. Die Idee, durch eine Blockade letztlich eine Öffnung der Meerenge zu erzwingen, wirkt auf den ersten Blick unlogisch. Dennoch wird sie als Druckmittel interpretiert, um den Iran daran zu hindern, den Schiffsverkehr zu kontrollieren oder wirtschaftlich davon zu profitieren.
Über diese unmittelbare geopolitische Ebene hinaus wird jedoch eine zweite Dimension hervorgehoben. Während die öffentliche Wahrnehmung Konflikte vor allem als Auseinandersetzungen zwischen Nationalstaaten versteht, wird argumentiert, dass im Hintergrund eine tiefgreifende Transformation der globalen Ordnung stattfindet. Diese betrifft insbesondere die Kontrolle von Energieflüssen und die Stabilität des internationalen Währungssystems.
Im Zentrum dieser Überlegungen steht die strategische Bedeutung von Energie. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Transitrouten für Öl weltweit. Veränderungen in ihrer Nutzung oder Kontrolle haben unmittelbare Auswirkungen auf globale Märkte. In diesem Zusammenhang wird die These vertreten, dass geopolitische Spannungen gezielt dazu beitragen könnten, bestehende Energieabhängigkeiten zu verändern und neue Machtverhältnisse zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle der Vereinigten Staaten als Energieakteur. Durch die Kombination aus geopolitischem Druck, Sanktionen und militärischer Präsenz könnten alternative Anbieter geschwächt und die Nachfrage nach amerikanischen Energieexporten gesteigert werden. Besonders betroffen wären dabei Staaten, die stark von Importen abhängig sind, darunter große Volkswirtschaften in Asien.
Diese Entwicklungen werden in einen größeren wirtschaftlichen Kontext eingeordnet. Seit den 1970er-Jahren basiert das internationale Finanzsystem maßgeblich auf dem sogenannten Petrodollar-System, bei dem der Ölhandel überwiegend in US-Dollar abgewickelt wird. Dieses System steht zunehmend unter Druck, da alternative Zahlungsstrukturen und Währungen an Bedeutung gewinnen.
Die Analyse deutet darauf hin, dass die aktuellen Spannungen auch im Zusammenhang mit diesem Wandel gesehen werden müssen. Sollte es zu einer nachhaltigen Verschiebung der Energie- und Handelsströme kommen, könnte dies direkte Auswirkungen auf die Rolle des US-Dollars als globale Leitwährung haben.
Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer multipolaren Weltordnung diskutiert. In einem solchen Szenario würden mehrere Machtzentren – darunter die USA, China und die BRICS-Staaten – parallel existieren und um Einfluss konkurrieren. Alternativ könnte versucht werden, die bestehende Dominanz der Vereinigten Staaten durch gezielte Maßnahmen zu stabilisieren oder zu verlängern.
Ein zentrales Argument der Diskussion ist das sogenannte Paradox der Macht. Demnach kann der verstärkte Einsatz militärischer Mittel kurzfristig Vorteile bringen, langfristig jedoch Widerstand erzeugen und bestehende Allianzen destabilisieren. Staaten könnten sich zunehmend darum bemühen, ihre Abhängigkeit zu reduzieren und eigene Strukturen aufzubauen.
Neben geopolitischen und wirtschaftlichen Aspekten wird auch eine weitergehende Entwicklung thematisiert: die mögliche Transformation hin zu einer technokratisch geprägten Weltordnung. Dabei handelt es sich um ein System, in dem Entscheidungen stärker von Experten, Daten und technologischen Infrastrukturen bestimmt werden als von klassischen demokratischen Prozessen.
In diesem Zusammenhang wird auf den wachsenden Einfluss großer Technologieunternehmen und ihrer Netzwerke verwiesen. Diese Akteure könnten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Strukturen maßgeblich beeinflussen. Konzepte wie „Netzwerkstaaten“, „Smart Cities“ oder privat organisierte Verwaltungseinheiten werden als mögliche Modelle einer zukünftigen Gesellschaft diskutiert.
Ein weiterer Aspekt ist die Rolle von Krisen als Beschleuniger solcher Entwicklungen. Historisch betrachtet haben große Umbrüche häufig zu strukturellen Veränderungen geführt. Auch aktuelle Konflikte könnten genutzt werden, um neue Systeme zu etablieren oder bestehende Strukturen grundlegend zu verändern.
Die Diskussion berührt zudem die Rolle regionaler Akteure und Konflikte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran und Israel. Diese könnten in größere geopolitische Dynamiken eingebettet sein und zur weiteren Eskalation beitragen. Gleichzeitig wird betont, dass es keinen eindeutigen, zentral gesteuerten Masterplan gebe, sondern vielmehr eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, die dieselben Entwicklungen für ihre jeweiligen Ziele nutzen.
Abschließend zeichnet die Analyse ein Bild einer Welt im Übergang. Die Kombination aus geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Wandel und technologischer Entwicklung deutet auf eine Phase grundlegender Transformation hin. Ob sich daraus eine multipolare Ordnung, eine erneuerte Hegemonie oder eine stärker technokratisch geprägte Struktur entwickelt, bleibt offen.
Klar ist jedoch, dass die aktuellen Ereignisse weitreichende Folgen haben könnten – nicht nur für Staaten und Märkte, sondern auch für die grundlegende Organisation von Gesellschaft und Macht im globalen Maßstab.
Neue Studie: Seit den 1980er Jahren gibt es entlang der nördlichen Antarktischen Halbinsel weder eine lineare Erwärmung noch einen Gletscherschwund
Die Ursachen für die Erwärmung und den Gletscherschwund im antarktischen Klima stehen nicht im Einklang mit einem linear ansteigenden Trend des atmosphärischen CO₂-Gehalts.
Wissenschaftler (Park et al., 2026) haben festgestellt, dass die Muster der Lufttemperatur, der Meerestemperatur und des Gletscherschwunds in der Nähe der King-George-Insel (nördlich der nördlichsten Spitze der Antarktischen Halbinsel) in den letzten vier Jahrzehnten mit den negativen bis positiven Phasen des Southern Annual Mode (SAM) und natürlichen Wechselwirkungen zwischen Ozean und Atmosphäre übereinstimmen.
Phasen der Abkühlung und des Gletschervorstoßes wechseln sich mit Phasen der Erwärmung und eines deutlichen Gletscherrückgangs ab, folgen jedoch weder einem linear ansteigenden Muster noch den Trends bei den Treibhausgasemissionen.
Die Wissenschaftler stellen einen allgemeinen Rückgang der Gletscherrückgangsraten von Mitte der 1990er Jahre bis 2015 fest, als „kühlere Phasen den Rückgang verlangsamten“.
Die Studie „zeigt, wie gekoppelte Wechselwirkungen zwischen Fjordgeometrie, Ozean und Atmosphäre das Rückzugsverhalten bestimmen“.
Menschliche Aktivitäten beeinflussen weder die Erwärmung noch den Gletscherrückzug.
Quelle: Park et al., 2026
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Elephant Island liegt nur 130 km nordöstlich von King George Island. Dort leben zahlreiche Pinguine und Robben.
Eine aktuelle Studie (Atkinson et al., 2022) berichtet von einer signifikanten (ca. -0,75 °C) Abkühlung auf Elephant Island (lila) seit den 1990er Jahren, was mit der Abkühlung entlang Südgeorgiens, der Scotia-See und der gesamten Westantarktischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten übereinstimmt.
Quelle: Atkinson et al., 2022
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Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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PKS: Mehr Morde und Vergewaltigungen – Schon mehr als jede zehnte Frau Opfer von sexueller Belästigung!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach hat die Gewaltkriminalität insgesamt zwar leicht abgenommen – Mord und schwere Sexualstraftaten haben allerdings signifikant zugenommen. Registriert wurden 29.000 Messerdelikte – im Schnitt bundesweit 80 pro Tag. Schon mehr als jede zehnte Frau in Deutschland wurde im Vorjahr mindestens einmal Opfer sexueller Belästigung.
Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist nach Angaben von Dobrindt 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 leicht um 2,3 Prozent gesunken. Bei besonders schweren Straftaten gibt es allerdings beängstigende Zuwachsraten.
So gab es deutlich mehr Fälle von Mord und Totschlag (plus 6,5 Prozent).Vergewaltigungen und besonders schwere sexuelle Übergriffe nahmen sogar um 8,5 Prozent zu.
Ein alarmierendes Plus verzeichnete die Polizei auch bei Leistungsbetrug (plus 11,5 Prozent).
Alles wie gehabt: „Nichtdeutsche“ Tatverdächtige sind mit 42,9 Prozent auch in der aktuellen PKS deutlich überrepräsentiert. Insbesondere Afghanen und Syrer sind, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, rund zehnmal häufiger auffällig als deutsche Straftäter!
Spitze eines Eisbergs: 29.000 offizielle Messerstraftaten
2025 wurden außerdem rund 29.000 Straftaten mit Messern registriert, auch dies ein Anstieg gegenüber Vorjahr. Auffällig ist, dass Messer immer häufiger bei schweren Gewaltdelikten benutzt werden. Schon bei 40 Prozent der Tötungsdelikte (Mord, Totschlag) ist ein Messer im Spiel.
Deutliche Geschlechtsunterschiede gibt es der PKS zufolge bei bestimmten Gewaltdelikten. Während 11,2 Prozent der Frauen angaben, innerhalb eines Jahres Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein, waren es bei Männern nur 2,9 Prozent. Männer waren dagegen häufiger von Körperverletzung betroffen (3,1 Prozent) als Frauen (zwei Prozent).
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Eine Billion Euro für 9 Prozent – der große Selbstbetrug der Energiewende
Die Energiewende gilt den Mainstreammedien als Erfolgsprojekt – doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeichnet ein ganz anderes Bild. Während oft von „50 Prozent erneuerbarer Energien“ die Rede ist, liegt ihr tatsächlicher Anteil am gesamten Energieverbrauch deutlich niedriger. Gleichzeitig stehen diesem begrenzten Fortschritt enorme Kosten und wachsende strukturelle Herausforderungen gegenüber, die die Dimension des […]
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Volkstümliches Marschlied „Erika“ gepostet: YouTube löscht Kanal „Dr. Ludwig“
„Dr. Ludwig“ ist ein YouTuber, der deutsche Volks- und Marschlieder gepostet hat. Sein Kanal wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Nach Angaben von Thomas R. Deutscher (AfD Bayern) wurden „ Jahre an Arbeit, Aufbau und kulturellem Einsatz auf einen Schlag vernichtet“.
Zunächst unklar ist der Grund der Löschung. Zu vermuten ist, dass YouTube den Kanal gelöscht hat, weil „Dr. Ludwig“ ein Video des Marschliedes „Erika“ gepostet hat. Das Lied „Erika“ (Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein) ist ein 1938 von Herms Niel komponiertes deutsches Marschlied, das als typisches Soldatenlied der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gesungen wurde. Im Grunde handelt es sich um ein einfaches Liebeslied mit viel Heimatgefühl.
Thomas R. Deutscher zur Löschung von „Dr. Ludwig“: „Hier ging es nicht um schnellen Profit. Der Kanal war laut eigener Aussage nie monetarisiert. Stattdessen wurden über lange Zeit deutsche Lieder, Geschichte und kulturelle Inhalte gesammelt, aufbereitet und zugänglich gemacht. Gerade viele junge Deutsche haben dadurch erstmals wieder Zugang zu einem Stück eigener kultureller Identität gefunden. Während andere nur reden, hat er (Dr. Ludwig) etwas aufgebaut und bewahrt. Dass so etwas einfach verschwindet, ist ein harter Schlag.“
Der YouTuber will sich nach eigenen Angaben juristisch wehren. Doch schon ein anwaltliches Schreiben könnte schnell 1.000 Euro und mehr kosten, ein Gerichtsverfahren eine fünfstellige Summe. Wer helfen möchte, kann den gelöschten YouTuber hier unterstützen:.
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Spaniens Sánchez öffnet die Schleusen: 500.000 Illegale erhalten EU-Reisefreiheit
Während Europa noch mit den Folgen der Merkelschen Migrationskrise kämpft, hat Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits die nächste Flutwelle losgelassen. Mit einem Federstrich legalisiert seine linke Regierung mindestens 500.000 illegal im Land lebende Migranten und öffnet ihnen damit den gesamten Schengen-Raum. Es gibt kilometerlange Schlangen vor den Konsulaten. Es droht ein Déjà-vu von 2015.
Am 14. April 2026 hat der Ministerrat unter Sánchez das Dekret am Parlament vorbei durchgewinkt. Das Real Decreto 316/2026 erlaubt Personen, die vor dem 1. Januar 2026 nach Spanien kamen und mindestens fünf Monate ununterbrochen dort lebten, eine schnelle Regularisierung, ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht.
Sánchez selbst nannte die Maßnahme in einem offenen Brief an die Bürger „einen Akt der Gerechtigkeit“. Für seine linke Koalition mit Podemos und die unterstützenden „NGOs“ (den vom Staat bezahlten, linken Vorfeldorganisationen) ist es ein Triumph der „sozialen Integration“. Für die nicht links-verblendeten Kritiker der Legalisierung ist es der gezielte Aufruf an die vor allem muslimische Dritte Welt, nach Spanien zu kommen und endlich die verhasste (weil rechte) einheimische Bevölkerung zu ersetzen.
Als Folge bildeten sich vor marokkanischen Konsulaten in Almería, Madrid, Valencia und Bilbao seit Tagen endlose Schlangen. Tausende Illegale warteten stundenlang, um an den benötigten Strafregisterauszug zu kommen. In Almería ist das Chaos so groß, dass die Polizei Absperrungen errichten musste. Ähnliche Szenen spielen sich vor anderen Vertretungen ab.
Gleichzeitig steigt der Druck auf Spaniens nordafrikanische Enklaven. In Ceuta sind die illegalen Grenzübertritte im ersten Quartal 2026 um über 400 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch in Melilla wächst die Spannung. Sánchez hat offenbar Merkels Strategie von 2015 genau studiert. Damals hieß es „Wir schaffen das“ und Millionen setzten sich in Richtung der europäischen Sozialsysteme in Bewegung. Heute heißt es in Madrid „Normalisierung“. Das Ergebnis wird dasselbe sein. Millionen Asylanten werden kommen. Denn wer einmal legal in Spanien ist, darf dank Schengen frei weiter nach Norden und Osten ziehen. Nach Deutschland, Österreich, in die Benelux-Staaten, überall dorthin, wo die Sozialsysteme mit hohen Leistungen locken. Das macht die Entscheidung der linken spanischen Regierung zur Gefahr für den gesamten Kontinent.
Wer seine Grenzen für die Dritte Welt öffnet, der lädt die Dritte Welt ein. Die spanische Opposition spricht von einem „Angriff auf die Souveränität Europas“. Sie hat recht. Wenn Spanien die Flutschleusen für eine Asylinvasion öffnet, bleibt den übrigen EU-Staaten nur eine realistische Konsequenz, die eigenen Grenzen zu Spanien schließen. Kontrollen an den Grenzen, konsequente Rückführungen, kein Durchwinken der Illegalen. Sonst wiederholt sich 2015. Europa muss alles tun, um die bereits im Land befindlichen Asylanten zu remigrieren, die die Sozialsysteme überlasten und die Kriminalitätsstatistiken prägen. Eine Wiederholung der Masseneinwanderung der letzten Jahre wäre wahrscheinlich das Ende des Europas, wie seine Bürger es kennen.
Das Friedensprojekt Europa mutiert zur kriegstreiberischen Diktatur
Die Illusion von Europa als demokratischem Friedensprojekt schwindet rapide.
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Europäische Nationen werden durch Krieg und Militarismus zerstört, und zu diesem Wahnsinn trägt auch bei, dass ihre politische Klasse und die Medien diesen Prozess mit immer größerer Geschwindigkeit vorantreiben.
Das Schicksal des Kontinents könnte kaum tragischer sein, bedenkt man, dass er aus der Asche des Zweiten Weltkriegs mit der Hoffnung aufstieg, ein Vorbild für den internationalen Frieden zu sein.
Die polarisierenden Wahlen in Ungarn in dieser Woche, bei denen die Regierung von Viktor Orbán gestürzt wurde, waren geprägt vom politischen und finanziellen Druck der EU-Führung auf Budapest aufgrund von Orbáns entschiedener Ablehnung der Brüsseler Kriegstreiberei gegenüber Russland. Die Ungarn gaben ihre Stimme inmitten von Turbulenzen ab, die durch Brüssel und die Energieerpressung des NATO-gestützten Kiewer Regimes verursacht wurden. Es gibt Befürchtungen, dass andere EU-Staaten, wie beispielsweise die Slowakei, mit ähnlichen Angriffen auf ihre demokratischen Prozesse konfrontiert werden, sollten sie sich nicht der Agenda der Eliten anpassen, die alles auf eine existenzielle Konfrontation mit Russland reduzieren.
Die europäischen Bürger leiden unter einer Wirtschaftskrise, die durch den Stellvertreterkrieg der NATO und der EU gegen Russland ausgelöst wurde. Treibstoff, Energie, Lebensmittel und andere Lebenshaltungskosten explodieren als direkte Folge von Krieg und Militarismus. Zunächst wurden die Energielieferungen aus Russland durch staatliche Sanktionen unterbrochen. Nun hat Trumps Aggression gegen den Iran die Energieversorgung aus dem Persischen Golf getroffen und Europa damit doppelt geschwächt.
Anstatt umzusteuern, scheinen die europäischen NATO-Staaten entschlossen, mit voller Kraft auf einen katastrophalen Zusammenbruch zuzusteuern. Dies wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Repräsentation auf. Existiert sie in Europa, einschließlich Großbritannien, überhaupt noch?
Diese Woche wurden in Großbritannien laute Forderungen nach massiven Mehrausgaben für das Militärbudget laut, finanziert durch drastische Kürzungen bei den Investitionen in Sozialleistungen und andere öffentliche Dienste. Angeführt wurden diese Forderungen von dem ehemaligen britischen Minister George Robertson.
Lord Robertson, Mitglied des nicht gewählten britischen Parlaments, war von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär. Er drängt die britische Regierung seit Langem zu einer Erhöhung des Militärbudgets, obwohl Zahlen belegen, dass Großbritannien mehr für die sogenannte Verteidigung ausgibt als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.
In einem vielbeachteten öffentlichen Vortrag behauptete Robertson mit einem Anflug von Hysterie: „Wir sind unzureichend vorbereitet. Wir sind unterversichert. Wir werden angegriffen. Wir sind nicht sicher … Großbritanniens nationale Sicherheit ist in Gefahr.“
Sein Fazit: „Wir können Großbritannien nicht mit einem immer weiter wachsenden Sozialbudget verteidigen.“
Dies ist die gleiche gefährliche Illusion, die der derzeitige NATO-Generalsekretär Mark Rutte und andere kriegstreiberische europäische Politiker wie er verbreiten. Konkret heißt es, dass die Rekordausgaben für das Militär nicht ausreichen und dass die Sozialausgaben geopfert werden müssen, um weitere Aufrüstungen der Streitkräfte und Waffenarsenale zu finanzieren, von denen ein Teil an das neonazistische Regime in Kiew geliefert wird, um Krieg gegen Russland zu führen.
Mit seinem üblichen Freud’schen Versprecher machte Rutte einst die bizarre, aber vielsagende Bemerkung: „Verteidigung ist nicht mit Drogen und Pornografie vergleichbar. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in die Sicherheit. Sie sind unerlässlich.“
Laut NATO-Angaben geben die 30 europäischen Mitgliedsländer durchschnittlich 20 Prozent mehr für das Militär aus. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Gesamtausgaben auf 500 Milliarden Dollar. Und dennoch, so heißt es, reiche das nicht für „Sicherheit“. In den nächsten zehn Jahren werden die europäischen Nationen, darunter Großbritannien, aufgefordert, ihre Militärbudgets zu verdoppeln. Die Vereinigten Staaten unter Trump planen, 1,5 Billionen Dollar für ihr Militär bereitzustellen.
Der ehemalige britische Diplomat Peter Ford verurteilte dies als „Wohlfahrt für den Krieg“. Er warnte davor, dass dies die britische Gesellschaft und die anderer europäischer Länder zerstöre.
„Wir sollten nicht mehr Geld für das ausgeben, was fälschlicherweise als Verteidigung bezeichnet wird“, schreibt Ford, der auch stellvertretender Vorsitzender der britischen Arbeiterpartei ist. „Wir wären sicherer, wenn wir weniger ausgäben, uns weniger in postimperialer Prahlerei ergingen, Konflikte zu entschärfen statt sie zu verschärfen suchten und uns auf die Innenpolitik konzentrierten, wo so vieles vernachlässigt und heruntergekommen sei.“
Eine weitere Stimme der Vernunft ist die von Professor Richard Murphy, der Lord Robertson und seinesgleichen, die Kriegstreiber, als „den wahren Feind“ Großbritanniens und Europas bezeichnete.
„Verteidigung ist nicht [nur] eine Frage von Waffen, Budgets oder dem Schutz von Eliteinteressen im Ausland“, kommentierte Prof. Murphy. „Verteidigung bedeutet Schutz für die Bevölkerung. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Menschen frei von Angst leben können – vor physischer Bedrohung, vor Armut, Not und vor der sozialen Instabilität, die das Gefüge einer Nation von innen heraus untergräbt. Nach dieser Definition, die als einzige der Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gerecht wird, ist die soziale Sicherheit nicht der Feind der Verteidigung, sondern deren Grundlage.“
Die Armut in der britischen Gesellschaft nimmt, wie im übrigen Europa, zu. Schätzungsweise leben über 14 Millionen Menschen in Großbritannien – mehr als 20 Prozent der Bevölkerung – in Armut. Jedes dritte britische Kind lebt in einem benachteiligten Haushalt und leidet unter unzureichendem Wohnraum, ungenügender Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung.
Kriegstreiberische europäische Eliten wie Robertson, Rutte, Kaja Kallas und Ursula von der Leyen, die persönlich von der Rüstungsindustrie durch lukrative Karrieren und Lobbyarbeit profitieren, rechtfertigen ihre undemokratischen politischen Entscheidungen, indem sie ständig irrationale Bedrohungen heraufbeschwören, die angeblich von Russland, Iran, China oder einem anderen vermeintlichen Feind ausgehen.
Ihre kriegerischen Wahnfantasieen verarmen nicht nur die Mehrheit der Arbeiter und Bürger, sondern verstärken und wirken kontraproduktiv auf sie selbst. Die internationalen Spannungen, die diese Kriegstreiberei erzeugt, führen aufgrund der wahrgenommenen Unsicherheit und Bedrohung zu weiteren irrationalen Forderungen nach verstärktem Militarismus.
Großbritannien und andere europäische Staaten müssen endlich mit der Kriegstreiberei aufhören. Europa braucht insbesondere Regierungen, die nicht von Russophobie und der Paranoia des Kalten Krieges getrieben sind.
Ahnungslose europäische Regierungen und Medien haben dem vom amerikanischen Flügel angeführte transatlantischen militärisch-industriellen Komplex, der illegale Kriege angezettelt hat, regelrecht nachgegeben, was wiederum zu Massenmigrationsproblemen und gefährlichen internationalen Spannungen, die außer Kontrolle geraten könnten führte, und nun, wie wir sehen, zu enormen wirtschaftlichen Folgen durch das Chaos im Energiehandel.
Als ob das nicht schon genug wäre, fordern die Eliten auch noch, die grundlegenden demokratischen Rechte der Bürger auszuhebeln. Das Wahldebakel in Ungarn ist ein unheilvolles Zeichen der Zeit. Eine kriegstreiberische Diktatur diktiert den Menschen, wie sie für ein vorbestimmtes Ergebnis stimmen sollen: noch mehr Krieg.
Die Illusion von Europa als demokratischem Friedensprojekt schwindet rapide. Es kehrt zu den alten Mustern zurück: einem von Eliten gesteuerten, kriegstreiberischen System, in dem Frieden zu einem Schimpfwort geworden ist.
Flugchaos voraus in Europa
Pünktlich zum Sommer steht Europa vor einer Kerosin-Krise, die den Flugverkehr am Kontinent massiv verändern wird. Europa ist massiv von Kerosin-Importen aus dem Nahen Osten abhängig. Die Preise für Kerosin sind auf über 200 Dollar pro Barrel gestiegen – eine Verdoppelung im Vergleich zu vor dem Krieg. Anders als bei Benzin und Diesel dürften einige […]
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„Entlastungsprämie“-Verarsche: Warum viele Arbeitnehmer keine 1.000-Euro steuerfrei erhalten
Euro steuerfrei – mit dieser Prämie will vorgeblich „die Bundesregierung“ Arbeitnehmer entlasten. Es ist der reinste Etikettenschwindel! Viele Arbeitgeber (auf sie läuft es nämlich hinaus!) können die Prämie nicht zahlen.
Tausend Euro „Entlastungsprämie“ auf dem Konto, darüber würde sich Fabian Zapf angesichts der horrenden Energiekosten und einer wieder galoppierenden Inflation natürlich freuen: „Das klingt erstmal super. Die Ausgaben, die wir als Arbeitnehmer haben, sind natürlich gestiegen. Da sind tausend Euro bar in die Tasche ein großer Punkt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Zapf arbeitet in der Logistik-Abteilung der unterfränkischen Firma Maincor. Rund 400 Mitarbeiter fertigen dort Kunststoffrohre für den Hausbau und die Industrie.
Zapf dürfte wie viele andere Arbeitnehmer in Deutschland in die Röhre gucken. Natürlich findet es auch sein Chef Dieter Pfister „sehr schön, wenn man die Chance bekommt, den Mitarbeitern etwas steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen“. ABER: Für Maincor wären das insgesamt 400.000 Euro. So viel würde die Firma die Prämie in etwa kosten. Ob er diese Prämie zahlen könne, sagt der Chef, hänge davon ab, wie die Liquiditätssituation ist – „also ganz einfach: Ist Geld da?“. Stand heute sei es das nicht.
Denn die 1.000 Euro kommen nicht vom Bund, auch wenn die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen. Die schwarz-rote Bundesregierung will Arbeitgebern ab dem 1. Mai lediglich ermöglichen, ihren Angestellten bis zum Jahresende 1.000 Euro „steuerfrei“ auszuzahlen. Im Gegenzug, zum Ausgleich der entgangenen Steuereinnahmen, soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Auch das ist – abgesehen davon, dass viele Firmen die Prämie gar nicht zahlen können – nichts anderes als: Linke Tasche, rechte Tasche!
Am Ende dürfte aber wohl nicht einmal das der Fall sein: Die Tabaksteuer steigt und die wenigsten Arbeitnehmer haben 1.000 Euro steuerfrei auf dem Konto. Das bedeutet kaum Steuerausfälle für den Bund bei gleichzeitigen erheblichen Steuermehreinnahmen – genial!
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