Kategorie: NACHRICHTEN

Von Tyler Durden

Zusammenfassung

• Trump hält eine Verlängerung des Waffenstillstands für „höchst unwahrscheinlich“, falls das Abkommen nicht in Pakistan unterzeichnet wird. Pakistans Premierminister Sharif soll die USA und den Iran um eine weitere Verlängerung um zwei Wochen gebeten haben.
• Präsident Pezeshkian verweist auf „historisches Misstrauen“ und erklärt auf X: „Sie wollen die Kapitulation des Iran. Die Iraner beugen sich keiner Gewalt.“
• Vance beabsichtigt, am Dienstag nach Pakistan zu reisen, wobei noch unklar ist, ob die Iraner mitkommen werden – die Pakistaner sagen Ja, aber der Zeitplan ist noch offen. Trump warnt: „Niemand spielt Spielchen“ und „es werden viele Bomben explodieren“, wenn kein Abkommen zustande kommt(PBS)
• Xi führt wichtiges Telefongespräch mit saudischem Kronprinzen: „Es war das erste Mal, dass der chinesische Staatschef die Wiederöffnung der strategisch wichtigen Wasserstraße forderte.“

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NYT: Iraner planen Reise nach Pakistan

Die NYT berichtet nun, dass die Iraner in Kürze in Pakistan erwartet werden, obwohl sie in den letzten 12 Stunden noch dementiert hatten, dass sie bereit und willens seien, in eine zweite Verhandlungsrunde einzutreten. Unterdessen drängt Pakistan angeblich auf eine weitere zweiwöchige Verlängerung des Waffenstillstands.

„Eine iranische Delegation plant, am Dienstag nach Islamabad zu reisen, um dort Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu führen, wie zwei hochrangige iranische Beamte, die mit den Plänen vertraut sind, berichten. Mohammad Bagher Ghalibaf, die einflussreiche politische und militärische Persönlichkeit, die die Gespräche leitet“, schreibt die Zeitung.

Dennoch ist der Ton aus Teheran nach wie vor entschlossen und hart, was darauf hindeutet, dass die beiden Seiten in Wirklichkeit weit davon entfernt sind, sich auf irgendetwas zu einigen, insbesondere was die Atomfrage betrifft. Während der iranische Präsident Pezeshkian kürzlich erklärte, dass „die Einhaltung von Verpflichtungen die Grundlage für einen sinnvollen Dialog ist“, bleibt dennoch ein „historisches Misstrauen“ bestehen. Er erklärte auf X: „Sie streben die Kapitulation des Iran an. Iraner beugen sich keiner Gewalt.“

Ein sehr langer Nachmittag auf Truth Social, in dem behauptet wird, dass Trump die Demokraten nicht zulassen werde, die USA zu einem Abkommen mit dem Iran zu drängen. Es heißt auch, das neue Abkommen werde weitaus besser sein als das JCPOA aus der Obama-Ära.

Und kurz darauf fügte er hinzu:

Trump: „Höchst unwahrscheinlich“, dass er den Waffenstillstand verlängert

Heute Morgen gab es zahlreiche widersprüchliche Meldungen aus Washington, Teheran und Islamabad. Trump erklärte, er werde die Straße von Hormus nicht wieder öffnen, bis eine Vereinbarung unterzeichnet sei (da beide Seiten die Wasserstraße de facto kontrollieren).

Trump hat zudem bekräftigt, dass es „höchst unwahrscheinlich“ sei, dass er den Waffenstillstand mit dem Iran verlängert, während Tasnim berichtet, dass „sich die Entscheidung des Iran, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert hat“.

„Viele Bomben werden explodieren“, wenn der Waffenstillstand ohne Einigung endet: Trump

Präsident Trump sagt, Bomben werden explodieren, wenn der Waffenstillstand ausläuft (der am Mittwoch, dem 22. April, enden soll), berichtet PBS. Er sagte aber auch, er B wisse nicht, ob der Iran an der nächsten Verhandlungsrunde teilnimmt, aber es seiB in Ordnung, wenn der Iran bei den Pakistan-Gesprächen nicht dabei ist. Mit wem also plant Washington unter der Führung von Vizepräsident Vances Team zu sprechen … mit sich selbst? Oder vielleicht plant es einfach, weiterhin Botschaften an die Pakistaner zu senden. Die USA könnten auch versuchen zu „demonstrieren“, dass die Iraner Verhandlungen schlichtweg abgelehnt haben, was dann den erneuten Einsatz von Bomben „rechtfertigen“ würde. Hier sind die neuesten Aussagen von Trump vom Montag gegenüber PBS:

• Wenn es zu keiner Einigung kommt, „dann werden jede Menge Bomben hochgehen.“
• Bei den Gesprächen mit dem Iran wird es um Atomwaffen gehen.
• „Keine Atomwaffen. Ganz einfach. Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen. Ganz einfach.“
• „… wir verhandeln über nichts anderes als die Tatsache, dass sie keine Atomwaffen besitzen werden“
• Zu den Äußerungen von Minister Wright, dass der Benzinpreis bis Ende 2026 oder Anfang 2027 nicht unter 3 US-Dollar fallen dürfte, sagt Trump: „Ich stimme ihm überhaupt nicht zu. Ich glaube, der Preis wird rasant fallen, wenn das Programm beendet wird. Wenn wir es beenden, wenn der Iran tut, was er tun sollte, wird der Preis rasant fallen.“

Sein jüngster Beitrag auf Truth Social vom Montagmorgen, der sehr defensiv wirkt:

Aktuelle Daten des Pentagons deuten darauf hin, dass die US-Blockade bislang 27 Schiffe zur Umkehr gezwungen hat.

Widersprüchliche Berichte über Vances Reise

Es scheint also, als fände die zweite Verhandlungsrunde tatsächlich statt, nachdem es in letzter Zeit widersprüchliche Schlagzeilen über Teherans Absicht gab, eine Delegation zu entsenden. Seit Montagmorgen signalisieren die Iraner Ablehnung, auch wenn pakistanische Beamte hinter vorgehaltener Hand durchblicken lassen, dass ihre Ankunft erwartet wird.

Die NY Post berichtet aktuell: „Vizepräsident JD Vance und die US-Delegation für die Friedensgespräche mit dem Iran sind auf dem Weg nach Pakistan und werden voraussichtlich in wenigen Stunden landen, teilte Präsident Trump der Post am Montag mit – und fügte hinzu, dass er bereit sei, sich mit hochrangigen iranischen Führern zu treffen, falls ein Durchbruch erzielt werde.“ CNN berichtet jedoch, dass er noch nicht abgereist sei und dies möglicherweise erst am Dienstag tun werde, da die Gespräche Berichten zufolge für Mittwoch geplant seien.

„Wir sollen die Gespräche führen“, sagte Trump in einem Interview, als er gefragt wurde, ob die Gespräche noch stattfinden oder ob sie scheitern. Er fügte hinzu: „Ich würde also annehmen, dass zu diesem Zeitpunkt niemand Spielchen spielt.“ Laut NYPost:

Der Präsident bestätigte, dass eine hochrangige US-Delegation – darunter Vizepräsident JD Vance, Sonderbeauftragter Steve Witkoff und Berater Jared Kushner – bereits auf dem Weg nach Islamabad ist, um die nächste Verhandlungsrunde zu führen.

„Sie sind gerade unterwegs“, sagte Trump kurz nach 9 Uhr EST. „Sie werden heute Abend [Ortszeit in Islamabad] dort sein.“

NBC merkt an, dass „die Lage noch komplizierter wird, da verschiedene iranische Politiker widersprüchliche Signale senden. Die IRGC schwor Rache für die gestrige Beschlagnahmung eines iranischen Frachters, während der iranische Präsident Masoud Pezeshkian weiterhin auf Diplomatie setzte.“

Schiffsverkehr derzeit zum Erliegen gekommen

Al Jazeera und andere Medien berichten, dass der Schiffsverkehr in der Meerenge derzeit praktisch zum Erliegen gekommen ist, nachdem es am Sonntag zu einem schwerwiegenden Zwischenfall gekommen war, bei dem die US-Marine ein unkooperatives Schiff, das versuchte, die von den USA verhängte Blockade zu durchbrechen, abfing, beschoss und enterte. Es handelte sich um ein unter iranischer Flagge fahrendes Schiff, das im Golf von Oman gewaltsam gestoppt wurde, wo etwa ein Dutzend US-Kriegsschiffe patrouillieren.

In den letzten 12 Stunden haben nur drei Schiffe die Meerenge durchquert, wie Schifffahrtsdaten zeigen. Derselbe Bericht hält fest: „Der unter britischen Sanktionen stehende Öltanker ‚Nero‘ hat den Golf verlassen und durchquert derzeit die Meerenge, wie aus Satellitenanalysen des Datenanalyse-Spezialisten SynMax und Tracking-Daten der Plattform Kpler hervorgeht.“ Und: „Zwei weitere Schiffe – ein Chemietanker und ein Flüssiggastanker – sind den Daten zufolge ebenfalls getrennt voneinander durch die kritische Wasserstraße in den Golf eingelaufen.“

Reuters: Ein hochrangiger iranischer Vertreter erklärt, Pakistan habe positive Schritte unternommen, um die US-Blockade zu beenden und die Teilnahme des Iran an den Gesprächen sicherzustellen.

Am Montag bekräftigte ein Sprecher des iranischen Militärs die Drohung, „die notwendigen Maßnahmen gegen das US-Militär zu ergreifen“, nachdem die USA am Sonntag das Schiff aufgebracht hatten. Er erklärte, das iranische Militär habe bei dem Vorfall Zurückhaltung geübt und keine sofortigen Maßnahmen ergriffen, um die Besatzung des Schiffes zu schützen, werde aber handeln, „sobald sichergestellt ist, dass das Leben der Familien und der Besatzung des von den Vereinigten Staaten angegriffenen Schiffes gewahrt ist“. Der Erklärung zufolge befinden sich offenbar Familienangehörige der Besatzung mit an Bord des Schiffes.

US military releases footage of “seizure of Iranian ship Touska in Strait of Hormuz” pic.twitter.com/d7qk7G5oeC

— War Monitor (@WarMonitors) April 19, 2026

Übersetzung von „X“: US-Militär veröffentlicht Aufnahmen von „Beschlagnahme des iranischen Schiffs Touska in der Straße von Hormus“

Wichtige Erklärung von Xi Jinping zur Straße von Hormus

Chinas Präsident Xi Jinping forderte am Montag in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die ungehinderte Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Er drängte auf eine Normalisierung des Schiffsverkehrs nach rund 50 Tagen Unterbrechung, die sich offensichtlich erheblich auf die chinesischen Ölimporte auswirkt.

„Die normale Schifffahrt durch die Straße von Hormus sollte aufrechterhalten werden, dies liegt im gemeinsamen Interesse der Länder der Region und der internationalen Gemeinschaft“, sagte Xi. Er forderte einen sofortigen, umfassenden Waffenstillstand und bestand darauf, dass Streitigkeiten mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden.

Die South China Morning Post stellt fest, dass es „das erste Mal war, dass der chinesische Staatschef die Wiederöffnung der strategisch wichtigen Wasserstraße forderte, die seit Beginn der US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar wiederholt blockiert wurde“. China importierte 5,86 Millionen Tonnen Rohöl aus Saudi-Arabien, was laut am Montag veröffentlichten Zolldaten einem Rückgang von 10 % gegenüber Februar entspricht.

Zweite Pakistan-Gespräche stehen bevor?

Nach der dramatischen Beschlagnahmung des unter iranischer Flagge fahrenden Schiffes durch die USA am Sonntag erklärte das iranische Außenministerium, das Land habe derzeit keine Pläne für eine neue Gesprächsrunde, fügte jedoch hinzu, dass es den jüngsten Vorschlag Washingtons bezüglich einer zweiten Gesprächsrunde unter pakistanischer Schirmherrschaft prüfe. Damit bekräftigte es am Montag erneut, dass die Verbringung von angereichertem Uran aus dem Land oder in US-Gewahrsam nie zur Debatte gestanden habe. Teheran besteht darauf, dass es nirgendwohin transferiert wird.

Diese entschlossene Haltung folgt darauf, dass der Präsident am Wochenende seinen Ton dramatisch geändert hat: von seltsamerweise und überraschenderweise etwas lobenden Worten gegenüber der iranischen Führung (mit Aussagen wie, die USA könnten mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen möglicherweise vertrauen) hin zu erneut verschärften Drohungen, wobei er in den sozialen Medien „No more Mr. Nice Guy“ postete.

Derzeit gibt es widersprüchliche Berichte darüber, ob die iranische Seite tatsächlich zu den für Dienstag gemeldeten möglichen Gesprächen erscheinen wird. Pakistanische Beamte sagen, der Zeitpunkt der Gespräche sei weiterhin ungewiss. Laut den neuesten Meldungen der Associated Press haben iranische Behörden unter Berufung auf zwei pakistanische Beamte ihre Bereitschaft bekundet, eine Delegation nach Islamabad zu entsenden. Die Beamten berichten von „vorsichtigem Optimismus, dass Delegationen sowohl aus dem Iran als auch aus den Vereinigten Staaten nach Islamabad reisen könnten“.

Einige verwirrende und widersprüchliche Signale, wahrscheinlich absichtlich so…

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei:

Iran’s Foreign Ministry spokesman Esmail Baghaei:

We have no plans for the next round of negotiations. pic.twitter.com/CFb16qt8vM

— Clash Report (@clashreport) April 20, 2026

Übersetzung von „X“: Der Sprecher des Außenministeriums des Iran, Esmail Baghaei: Wir haben keine Pläne für die nächste Runde von Verhandlungen.

Die „New York Times“ hat berichtet, dass JD Vance einen neuen Anlauf nehmen wird:

Der Vizepräsident soll diese Woche eine US-Delegation nach Islamabad in Pakistan führen, um eine weitere Runde persönlicher Verhandlungen mit dem Iran zu führen, nachdem es vor etwas mehr als einer Woche nicht gelungen war, eine Einigung zu erzielen.

Ob die Gespräche überhaupt stattfinden, scheint umstritten zu sein. Nur wenige Stunden, nachdem Präsident Trump die Reise am Sonntag angekündigt hatte, berichteten iranische Staatsmedien, Teheran habe einem solchen Treffen noch nicht zugestimmt. Später gab Trump bekannt, dass ein Zerstörer der US-Marine ein unter iranischer Flagge fahrendes Frachtschiff angegriffen habe, das versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen in der Straße von Hormus zu umgehen.

Präsident Trump droht mit einer massiven Eskalation, sollte es zu keiner Verhandlungslösung kommen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Positionen beider Seiten insbesondere in der Atomfrage weit auseinanderliegen.

Nullsummen-Positionen in der Atomfrage

Das Problem liegt laut Robert Pape, Professor an der Universität von Chicago, in der Nullsummenlogik des Ganzen. „Innerhalb eines Tages ist das System wieder in die Eskalation zurückgefallen“, schrieb er am Wochenende. „Hier geht es nicht um zerbrechliche Diplomatie oder schlechte Abfolge. Es geht um einen Nullsummikonflikt, bei dem die Kernfragen nicht aufgeteilt, verhandelt oder aufgeschoben werden können, ohne dass eine Seite gezwungen wird, einen strategischen Verlust hinzunehmen – ein direkter Wettstreit um relative Macht.“

„Im Zentrum des Konflikts steht eine Tatsache, die nicht wegverhandelt werden kann: Entweder behält der Iran nukleare Fähigkeiten an der Schwelle zur Waffenfähigkeit, oder er tut es nicht“, fährt Pape fort. „Es gibt keinen stabilen Mittelweg, der beide Seiten zufriedenstellt.“

POTUS legt zwei Vorgehensweisen dar – eine Verhandlungslösung oder eine massive Eskalation.

Es gibt eine dritte Option, und er sollte sie wählen: anzuerkennen, dass es keinen Weg gibt, ein positives Ergebnis zu erzwingen, und einfach abzuziehen.

POTUS is laying out two courses of action—a negotiated settlement, or a major escalation.

There is a third option, and he should take it: recognize there is no way to force a positive outcome and simply leave.

The region is not ours to fix. President Reagan chose this path in… pic.twitter.com/5ovi05FdwE

— Joe Kent (@joekent16jan19) April 19, 2026

Übersetzung von „X“: Der Präsident legt zwei Vorgehensweisen dar – eine Verhandlungslösung oder eine massive Eskalation. Es gibt noch eine dritte Option, und er sollte sie wählen: anzuerkennen, dass es keine Möglichkeit gibt, ein positives Ergebnis zu erzwingen, und sich einfach zurückzuziehen. Es steht uns nicht zu, die Region in Ordnung zu bringen. Präsident Reagan wählte diesen Weg 1984 im Libanon, als er die US-Truppen nach dem Bombenanschlag auf die Kaserne in Beirut abziehen ließ, sobald klar wurde, dass die Stabilisierungsziele der Mission nicht erreicht werden konnten. Damit beendete er effektiv das direkte militärische Engagement der USA und vermied ein tieferes Morast und eine langfristige Verfestigung in der Region. Eine Verhandlungslösung wird wahrscheinlich nicht funktionieren oder von den Iranern ernst genommen werden, es sei denn, wir machen Zugeständnisse in der Frage der Urananreicherung. Wie wir gestern im SOH gesehen haben, ist die IRGC befugt, ohne die Zustimmung der zivilen Führung zu handeln, daher ist es wahrscheinlich, dass sie kein erzieltes Abkommen einhalten wird. Eine massive Eskalation wird zu einem sehr zerstörerischen Ergebnis für den Iran, die Region und letztendlich die USA führen. Wenn der Präsident sich für rohe Gewalt entscheidet und zivile Infrastruktur ins Visier nimmt, werden wir eine weitere Generation radikalisierter Iraner hervorbringen, die sich hinter das Regime scharen und den Krieg mit allen Mitteln eskalieren lassen werden. Wenn der Präsident beschließt, die zivile Infrastruktur anzugreifen, den Sieg zu verkünden und dann abzuziehen, werden wir unser Ansehen in der Welt, den Petrodollar und letztendlich unseren Status als Inhaber der Weltreservewährung nur weiter untergraben. Wir müssen jetzt aussteigen. Verdoppeln Sie nicht auf Misserfolg. Vermeiden Sie die Sunken-Cost-Falle, ziehen Sie sich jetzt zurück und stellen Sie Amerikas Interessen an erste Stelle.

Und weiter heißt es in der Analyse: „Die gleiche Nullsummenlogik gilt – noch deutlicher und unmittelbarer – für die Straße von Hormus. Vor dem Krieg fungierte Hormus als globales Gemeingut, durch das etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung transportiert wurde. Diese Annahme ist nun hinfällig. Der Iran hat gezeigt, dass er von einer Störung zu einer bedingten Kontrolle übergehen kann, indem er die Durchfahrt zu seinen Bedingungen zulässt, den Zugang jedoch nach eigenem Ermessen einschränkt oder verweigert. Die Vereinigten Staaten versuchen als Reaktion darauf, die freie Schifffahrt durch Blockaden und Abfangmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Doch diese Positionen sind unvereinbar.“

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Während in westlichen Medien schon wieder von „Super-El Niño“ und dem „heißesten Jahr aller Zeiten“ berichtet wird, schlägt die chinesische Staatsmeteorologie einen deutlich nüchterneren Ton an. Die chinesische Global Times berichtet unter Berufung auf das Nationale Klimazentrum (NCC) und das Nationale Marine-Umweltvorhersagezentrum (NMEFC): Ein El Niño wird voraussichtlich im Mai 2026 einsetzen, mit guten Chancen […]

Der Beitrag Extremhitze-Hysterie wegen El Niño ab Mai: Chinesische Experten dämpfen den Alarmismus erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 6 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt Moderator Alexander Kissler den stellvertretenden Chefredakteur Björn Harms und Ex-ZDF-Mann Wolfgang Herles im Studio. Die Themen:

Erschreckende Kriminalstatistik: Syrer und Afghanen zehnmal tatverdächtiger als Deutsche

Die aktuellen Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts sind ein Schock – und gleichzeitig eine Bestätigung dessen, was Bürger seit Jahren auf den Straßen erleben: Syrer und Afghanen sind bis zu zehnmal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsbürger. Nicht in Einzelfällen, sondern systematisch. Messerstechereien, Raubüberfälle, sexuelle Gewalt – die importierte Kriminalität belastet Polizei, Justiz und vor allem die einheimische Bevölkerung, die für die Folgen mit Steuergeldern und Sicherheitsverlust bezahlt. Die Altparteien reagieren wie immer: mit Verharmlosung, Relativierung und dem Hinweis auf „soziale Ursachen“. Dabei wissen sie genau, dass es nicht an „Armut“ liegt, wenn junge Männer aus Kulturkreisen, in denen Gewalt und Clan-Denken Normalität sind, hierzulande weiter auffallen.

Jeder dritte Unternehmer will AfD wählen

Genau deshalb kippt die Stimmung jetzt auch dort, wo es wehtut – in der Wirtschaft. Laut einer aktuellen Umfrage will jeder dritte Unternehmer bei der nächsten Wahl die AfD wählen (PI-NEWS berichtete). Die Männer und Frauen, die Arbeitsplätze schaffen, Löhne zahlen und den Sozialstaat finanzieren, haben genug von schwarz-roter Ideologie, die Deutschland kaputtregiert. Sie wollen keine weiteren „Bereicherer“, die erst Sozialleistungen kassieren und dann kriminell werden. Sie wollen Sicherheit für ihre Betriebe, ihre Mitarbeiter und ihre Familien. Und sie haben erkannt: Nur die AfD spricht aus, was alle sehen.

Links, linker, Lars: So viel Sozialist steckt im Sozialdemokraten Klingbeil

Währenddessen zeigt die SPD, wie tief der Sozialismus in ihr steckt. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil ist das perfekte Beispiel. Links, linker, Lars – so könnte man ihn nennen. Statt den Mittelstand zu entlasten, fabuliert er weiter von mehr Umverteilung, mehr Staat und mehr „Solidarität“ mit jenen, die das Land belasten. Klingbeil verkörpert den typischen Sozialdemokraten von heute: rhetorisch noch „Mitte“, inhaltlich längst linksaußen. Offene Grenzen, hohe Steuern, Verharmlosung von Parallelgesellschaften – das ist sein Programm. Dass die eigenen Wähler und die Wirtschaft davon nichts mehr wissen wollen, ignoriert er geflissentlich.

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Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann stellte am heutigen Montag (20. April 2026) den „Verfassungsschutzbericht 2025“ vor und attackierte die AfD wieder einmal mit der peinlichen „Rechtsextremismus“-Keule!

Doch DK-Reporter Christian Jung hat genauer hingeschaut und die Verantwortlichen mit unangenehmen Fakten konfrontiert!

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Was die etablierten Wirtschaftsverbände seit Jahren mit aller Macht zu verhindern suchen, steht nun schwarz auf weiß: Fast jeder dritte Unternehmer würde die AfD wählen. Die INSA-Erhebung unter 1000 Unternehmern vom 15. bis 17. April zeigt das mit schonungsloser Klarheit. Ein Donnerschlag für die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Mit 32 Prozent führt die AfD bei den Unternehmern – sieben Punkte vor CDU und CSU mit 25 Prozent. SPD 14, Grüne elf, Linke zehn Prozent folgen. Im Vergleich zur letzten Wahl drehte sich alles um: Union minus acht Punkte, AfD plus sieben. Jene, die täglich die Realität des Standorts erleben – explodierende Energiekosten, erstickende Bürokratie, erdrückende Steuerlast –, kehren den Altparteien den Rücken.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Genau die Unternehmer, die Jobs schaffen und Steuern zahlen, wenden sich ab von den Verursachern des Desasters. Dabei warnen BDI und BDA seit Jahren unermüdlich vor der AfD. Die Funktionäre in Berlin haben den Kontakt zur Basis längst verloren.

Auch bundesweit setzt sich der Trend fort. Im INSA-Sonntagstrend 27 Prozent für die AfD, drei Punkte vor der Union bei 24 Prozent. Politbarometer und Forsa sehen die AfD mit 26 Prozent vorn, Union bei 24/25 Prozent. Selbst öffentlich-rechtliche Demoskopen ignorieren die Verschiebung nicht mehr.

Wie konnte es so weit kommen? Merz versprach Wende – weniger Schulden, Wirtschaftskompetenz, harte Migration. Stattdessen gab es 500 Milliarden Sondervermögen als Schuldenberg, lahme SPD-Koalition ohne Reformen und Migrationskosmetik bei boomender Kriminalität. Unternehmer spüren es hautnah: Die sozialistische „Energiewende“ verteuert alles, die Bürokratie frisst Zeit, „echte“ Fachkräfte verlassen scharenweise das Land. Dass nur ein Drittel zur AfD tendiert, ist unter diesen Umständen fast erstaunlich wenig.

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In einem beispiellosen Vorstoß plant die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, den Kauf einer Immobilie künftig von einer Gesinnungsprüfung abhängig zu machen. Kommunen sollen beim Verfassungsschutz und BKA nachfragen dürfen, ob Käufer durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ aufgefallen sind – ein bloßer Verdacht reicht aus, um den Kauf zu verhindern. Was als Schutz vor Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf zwei der wichtigsten Grundrechte: Eigentum und Meinungsfreiheit.

In einem Rechtsstaat sollte der Kauf eines Hauses nicht vom Wohlwollen des Staates abhängen. Doch genau das plant die SPD-Bauministerin Verena Hubertz mit ihrem Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“. Kommunen sollen künftig ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass ein Käufer „die Verwirklichung“ extremistischer Bestrebungen „nachdrücklich unterstützt“. Sobald auch nur ein Verdacht darauf oder auf organisierte Kriminalität besteht, dürfen sie beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt Informationen einholen – ohne Gerichtsurteil, ohne Straftat, nur auf Basis einer Aktennotiz. Der Verfassungsschutz soll künftig personenbezogene Daten an Kommunen weitergeben dürfen, damit diese den Käufer überprüfen können.

Offiziell soll die Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität unterbunden werden. Der Entwurf verweist auf Beispiele wie das Dorf Jamel oder Dortmund-Dorstfeld, wo Rechtsextreme angeblich gezielt Immobilien aufkaufen sollen. Das Ziel: „sozialen Missständen“ vorzubeugen, die durch „organisierte Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierte extremistischer Bestrebungen entstehen“. Es soll dabei um die Verhinderung des „Abrutschens von Stadtteilen“ und die Sicherung der „sozial stabilen Bewohnerstruktur“ gehen. Doch hinter der wohlmeinenden Fassade könnte etwas viel Gefährlicheres stecken: der erste systematische Versuch, Eigentumserwerb von der politischen Gesinnung abhängig zu machen – also ein Gesinnungs-TÜV.

Die Formulierungen im Entwurf sind unpräzise. „Nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ – was genau soll das sein? Ein Facebook-Post? Anmeldung oder Teilnahme an einer Demonstration? Eine Spende an die AfD? Ein Daumen-Hoch für ein AfD-Posting auf X? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt zu Recht: „Hochproblematisch! Das verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Die schwammigen Formulierungen führen dazu, dass auch kritische Bürger mit angeblich politisch missliebigen Meinungen betroffen sein können.“ Schon der Versuch, Immobilienkäufe von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei von vornherein verfassungswidrig.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig übt scharfe Kritik: Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“

Die FDP spricht von DDR-Methoden: Linientreue Bürger bekommen die guten Wohnungen, die anderen gucken in die Röhre. Die AfD nennt es schlicht „verfassungswidrig“ und eine Einladung zur Willkür.

„Der freie Immobilienmarkt soll zu einem genehmigungspflichtigen Raum werden, den der Staat durch harte Gesetze kontrolliert und sich starke Vorkaufsrechte zugesteht, sodass Eigentümer sehr stark in ihren Rechten eingeschränkt werden können, wenn sie unerwünschte politische Meinungen haben“, warnt der AfD-Abgeordnete Jörn König.

Heute ist es „rechtsextrem“ – morgen kann es auch jeden anderen treffen, der nicht brav auf Regierungskurs bleibt. Der Verfassungsschutz ist schließlich kein neutraler Schiedsrichter, er ist weisungsgebunden und untersteht dem Bundesinnenministerium. Was passiert, wenn ein kritischer Journalist, ein AfD-Wähler oder ein Querdenker aus der Corona-Zeit eine Immobilie kaufen will? Reicht bald ein Eintrag in einer Datenbank? Ein Hinweis aus einem Meldeportal? Der Entwurf öffnet der Gesinnungspolizei Tür und Tor – und das in einer Zeit, in der der Staat ohnehin schon massiv in die Privatsphäre eingreift.

Das Bauministerium versucht zu relativieren: Es gehe nur um „eindeutige Fälle“ von Extremismus und Kriminalität, keine allgemeine Gesinnungsprüfung, und kritische Meinungsäußerungen blieben geschützt. Der Entwurf sei noch in der Abstimmung. Allein die Tatsache, dass ein solcher Entwurf aus einem Bundesministerium kommt, beweist jedoch: Um die Freiheit und die Demokratie in diesem Land steht es schlecht.

Während der nicht bzw. nur unwesentlich vom Menschen beeinflusste, in Wirklichkeit weitestgehend natürliche Klimawandel voranschreitet, forcieren Weltuntergangs-NGOs das Milliardengeschäft mit der Angst. Dubiose Studien und politisierte Wissenschaftler lassen sich vor den Karren der Klima-Ideologie spannen. Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski (WELT) kritisierte schon häufiger die finanziellen und politischen Interessen hinter den sogenannten Umwelt- und Klimawissenschaften. Das jüngste Klimaschau-Video von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) vertieft das Thema anhand von fünf nachdenklich stimmenden Beispielen.

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Cap Allon

Australien exportiert seine Energie und importiert seine Kraftstoffe. Es fördert Kohle und Gas, verschifft diese ins Ausland und kauft dann Benzin, Diesel und Kerosin zu einem höheren Preis zurück.

Australien ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas. Der größte Teil dieses Gases wird im Rahmen langfristiger Verträge ins Ausland geliefert. Gleichzeitig importiert das Land einen großen Teil seiner raffinierten Kraftstoffe, weil ein Großteil der heimischen Raffineriekapazitäten stillgelegt worden ist.

Rohenergie wird exportiert. Die Verarbeitung erfolgt im Ausland. Der fertige Brennstoff wird wieder importiert.

Doch gerade in der Verarbeitung liegt ein Großteil des Wertes. Raffination und Verarbeitung sorgen für die Gewinnspannen, viele Arbeitsplätze und die industrielle Basis. Wenn dieser Schritt im Ausland erfolgt, bleiben diese Vorteile auch dort.

Das Umweltargument ändert nichts am Ergebnis. Wenn ein Projekt in Australien blockiert wird, sinkt die Nachfrage nicht. Der Käufer bezieht die gleiche Energie anderswo. Es wird immer noch genauso viel, wenn nicht sogar mehr CO₂ ausgestoßen.

Die Industrie orientiert sich an den Energiekosten.

Die Fertigungsindustrie ist auf zuverlässige, bezahlbare Energie angewiesen. Wenn die Kosten steigen, wird die Produktion eingestellt oder ins Ausland verlagert. Der Anteil der Fertigungsindustrie am australischen BIP ist von 14 % in den 1970er Jahren auf heute 5 % gesunken.

Ein rohstoffreiches Land entscheidet sich dafür, mit hohen Energiepreisen und reduzierten Industriekapazitäten zu arbeiten.

Hinzu kommt noch ein Versorgungsrisiko. Australien ist im Transport- und Logistikbereich auf importierte Kraftstoffe angewiesen. Wenn die Importe unterbrochen werden, wirkt sich das schnell auf die gesamte Wirtschaft aus.

Viele rohstoffreiche Länder verfolgen ein anderes Modell. Norwegen beispielsweise hat seine Ressourcen erschlossen, einen größeren Teil des Wertes im Land behalten und einen Staatsfonds aufgebaut, der mittlerweile einen Wert von über 1 Billion Dollar hat.

Australien hat diesen Weg gewählt:

Link: https://electroverse.substack.com/p/spring-storm-brings-snow-boost-to?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Australiens Kunst der Selbst-Demontage erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Passend zur Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik 2025 war Youtuberin „eingollan“ in Berlins Messer-Hotspot. Die Menschen, die sie getroffen hat, haben von Erfahrungen berichtet, die auch nach vielen Jahren Migrationshorror noch immer schockieren.  Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist erneut angestiegen und lag insgesamt bei 35,5 Prozent, dabei wurden ausländerrechtliche Verstöße hier noch gar nicht berücksichtigt. Besonders zeigt […]

Der Beitrag Schüler von fünf Syrern vergewaltigt – Freispruch für alle erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Millionen deutschen Familien sollen massive Mehrbelastungen durch die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten aufgebürdet werden. Immer neue Steuererhöhungen stehen im Raum. Parallel dazu erfährt der ausgepresste Deutsche, dass sein Geld immer emsiger in der Welt verteilt wird – in der Ukraine, aber auch in korrupten afrikanischen Ländern (für die „gerechte“ Energiewende zum Beispiel). In der Entwicklungshilfe ist die BRD nun Weltspitze. Parallel blüht die ideologische Vetternwirtschaft im NGO-Sumpf weiter und sogenannte Entlastungen landen überall, nur nicht beim Bürger.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Einen „blinden Fleck“ moniert das Handelsblatt in einem aktuellen Kommentar hinsichtlich der Reformversuche der gesetzlichen Krankenversicherung: „die zwölf Milliarden Euro, die jedes Jahr für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus den Kassenbeiträgen bezahlt werden – statt aus dem Bundeshaushalt“.

SPD-Finanzminister Klingbeil nutze die Krankenkassen als „Schattenhaushalt“, so das Fazit. Kein Wunder: Das Bürgergeld fließt fast zur Hälfte an Ausländer (der Anteil wäre freilich noch höher, wenn man auch sogenannte MiHiGrus erfassen würde), und die sind westlichen Sozialisten gemeinhin näher als die eigenen Bürger. Und: Klingbeil bekommt seinen Haushalt trotz horrender Sonderschulden schon nicht in den Griff.

Im Fokus steht für diese Politik kein Haushalt, mit dem die Interessen des deutschen Volks und der BRD bedient werden können. Vielmehr scheint man es auf einen Selbstbedienungsladen für die eigenen Genossen und Lieblingsklientele anzulegen – einen unerschöpflichen Quell von fremdem Geld, das den Bürgern auf alle erdenklichen Arten in immer höherem Maße geraubt werden soll. (Wenn SPD-Politiker sich an dieser Interpretation stören, mögen sie all den wütenden Menschen da draußen erklären, inwieweit ihre Politik noch im Ansatz den Interessen des Souveräns dienen soll. Viel Spaß bei dem Versuch: Ein Blick in Kommentarspalten von diversen Medien und in die sozialen Netze zeigt, dass die Bürger die Nase gestrichen voll haben.)

Entwicklungshilfe und „Kampf gegen rechts“ brummen weiter

Dafür sprechen auch die für Deutschland wertlose „Partnerschaft“ mit der Ukraine oder Geldgeschenke an Länder wie Südafrika, wohin 470 Millionen Euro für eine „gerechte Energiewende“ verpulvert werden sollen. Auch für den Sudan ist Geld da: Weitere 212 Millionen Euro hat Außenminister Johann Wadephul dem Land im Nordosten Afrikas kürzlich zugesagt. Ein Zyniker könnte sich fragen, warum das Geld für afrikanische Bürgergeldbezieher im eigenen Land fehlt, sodass die Beitragszahler der Krankenkassen für sie aufkommen müssen, während zugleich Million um Million auf dem afrikanischen Kontinent versickert.

Aber Deutschland gefällt sich ja in der Rolle des weltweit größten Geberlandes: Die Entwicklungshilfe fließt und fließt und fließt (und der vernunftbegabte Bürger flieht). Während die USA Vernunft walten lassen und ihre „Hilfen“ im Ausland deutlich reduziert haben, bleibt das sich zunehmend deindustrialisierende Deutschland seinem größenwahnsinnigen Kurs treu: Die Bundesrepublik stellte laut den vorläufigen OECD-Daten im Jahr 2025 29,1 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bereit und lag damit vor den USA (29,0 Milliarden), Großbritannien (17,2 Milliarden) und Japan (16,2 Milliarden).

Dass es der deutschen Bundesregierung letztendlich völlig gleichgültig zu sein scheint, wo das Steuergeld der Bürger landet, kristallisiert sich natürlich auch im linksgrünen NGO-Sumpf heraus, der wacker weiter alimentiert wird. Alles Mögliche „gegen rechts“ wird nach Anweisung von oben ohnehin freudig mit Steuergeld bedacht, Erfolgskontrollen gibt’s nicht, echte Nachweise, ob wirklich so viel Geld für Projekte und Events „benötigt“ wird, auch nicht, da ist man ganz großzügig unterwegs, und im Grunde bewilligen bei „Demokratie leben“ eben linke Ideologen anderen linken Ideologen möglichst viel Geld – das ist jedenfalls der grobe Eindruck, der nach Lektüre der Berichte einer Insiderin hängen bleibt.

„Entlastungen“: Regierung weiß von nichts

Auch eine Beantwortung einer Anfrage der Linken wirkt bezeichnend: „Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen“, titelte dazu gerade t-online. Die Linken wollten wissen, wie sich die groß angekündigten milliardenschweren Steuerentlastungen im vergangenen Jahr eigentlich ausgewirkt haben. Es ging unter anderem um Stromsteuer-Entlastungen für Unternehmen, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hat laut eigener Aussage keine Ahnung, wie die Entlastungen sich eigentlich genau verteilten, behauptet aber „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“. Wachstum in Deutschland? Wo? Bei Messerdelikten? In der Wirtschaft jedenfalls nicht.

Das wohl vielsagendste Beispiel dürfte die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastro sein: Die Bundesregierung behauptete in der Antwort, dass noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen würden, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Derweil bestätigte Anfang des Jahres eine Untersuchung der Unternehmensberatung Barkow Consulting, was Besucher deutscher Gastronomiebetriebe längst wussten: Die Entlastungen wurden natürlich nicht weitergegeben. Flächendeckende Preissenkungen blieben aus. Eher sind die Preise leicht gestiegen (wenn auch etwas weniger als sonst zum Jahreswechsel – na toll). Kann man Förderung der Gastronomie nennen, aber nicht Entlastung für die Allgemeinheit. Kurioserweise behauptet die Bundesregierung aber trotzdem ständig, im Dienste des deutschen Volkes zu agieren. Wo eigentlich?

Autofahrer verdienen Mehrkosten – und Frauen sollen endlich arbeiten

Für die Bevölkerung stößt hier eine absurde Zahlonkel-Mentalität im Dienste aller anderen auf völlige Ignoranz, was die Interessen der Eigenen angeht. Natürlich haben wir noch Millionen und Milliarden für jedes noch so korrupte Land auf diesem Planeten übrig! Und natürlich füttern wir jeden linken Ideologen und Demokratiezersetzer durch, der wie ein Blutegel am ausblutenden Steuerzahler klebt. Was den Steuerzahler selbst angeht – der kann ja einfach mal einen Pullover weniger kaufen, oder? Finden zumindest Politikberater wie „Wirtschaftsweise“ Schnitzer:

Parallel dazu verkauft Gesundheitsministerin Nina Warken die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten übrigens als puren Feminismus: Es wäre „gelebte Frauenpolitik“, wenn Frauen endlich zum Arbeiten gedrängt werden, weil die Familie sich durch die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherung das Leben nicht mehr leisten kann. Bringt den Frauen ja auch was für die Rente! … die sie in Wahrheit nie bekommen werden, weil das System kurz vorm Kollaps steht. Egal. Hauptsache, es werden mehr Steuern gezahlt. Und Kinder kann man ja in staatliche Betreuungseinrichtungen abschieben, damit die Indoktrinierung möglichst früh beginnen kann. Win-Win für Bundesregierung und Familienhasser. Nicht für die Bürger, aber die sind ja nicht von Relevanz.

Linke haben recht: Bundesregierung agiert Bürgern gegenüber asozial

Linke haben bekanntlich erhebliche Verständnisprobleme, was Steuerpolitik angeht: Dass die, die kaum etwas zahlen und beitragen, über Steuern zwangsweise weniger entlastet werden können, versteht sich eben nur für Nicht-Linke von selbst. Entsprechend muteten die Schlussfolgerungen der Abgeordneten auf die zuvor thematisierte Beantwortung ihrer Anfrage gewohnt putzig an.

Aber halt, irgendwie haben sie doch recht: „Grotesk unsozial“, wie die Linken monieren, ist die Verteilungspolitik der Bundesregierung tatsächlich. Sie bläst nämlich planlos Steuergeld in alle Richtungen, hat dabei offenkundig keine Ahnung, was sie tut – überzieht die Bürger aber weiter mit immer neuen finanziellen Belastungen. Frei nach dem Motto: Anstatt endlich die Löcher im Eimer zu stopfen, schüttet man einfach noch mehr und noch schneller Wasser nach. Dass dafür die Bürger bluten und leiden müssen, ist der Politik herzlich egal.