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Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

von Hans Georg Maaßen

Kennen Sie das „Büro 121“ oder waren Sie schon einmal dort? Kennen Sie den Forschungs- und Analyseflügel, und wenn nicht, vielleicht das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten oder das Zentralamt für Intelligenz? Nein? Doch, zumindest von den beiden letzten haben Sie schon gehört. Das „Büro 121“ ist ein nordkoreanischer Geheimdienst, der vor allem für technische Angriffe auf andere Staaten verantwortlich ist. Der Forschungs- und Analyseflügel ist der indische Geheimdienst, das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten ist der Mossad und das Zentralamt für Intelligenz die CIA.

Geheimdienste nennen sich nicht immer Geheimdienste, und selbst, wenn sie es tun, treten sie operativ selten als solche in Erscheinung. Sie lieben es, unter verschiedenen Identitäten und Namen in Erscheinung zu treten. Dies gilt natürlich auch, wenn der Name des Geheimdienstes öffentlich bekannt ist. Auch dann treten die Mitarbeiter selten als Geheimdienstmitarbeiter in Erscheinung, auch im Bekannten- und Freundeskreis weiß normalerweise niemand, dass der beste Freund für einen Geheimdienst arbeitet. Sie treten als Mitarbeiter langweilig klingender Behörden, Verbände oder Firmen auf, und nehmen, wenn sie operativ gegen Zielpersonen tätig sind, gerade die Identität an, die für die Zielerreichung am besten geeignet ist.

Geheimdienste haben viele Gestalten

Geheimdienstler treten als Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und immer wieder gern auch als Journalisten auf, weil dort die Neugierde und das Einmischen in fremde Angelegenheiten zum Beruf gehört. Manche Geheimdienste leisten sich Tarnunternehmen, Tarnmedien oder Pseudoinstitute, wo abgetarnt Geheimdienstarbeit betrieben wird. Teilweise nisten sie sich auch als besondere Abteilungen in großen Unternehmen ein, um unter einer seriösen Abtarnung geheimdienstlich zu arbeiten.

Wenn Sie das verstanden haben, dann ist klar, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienst ist das, was geheimdienstlich arbeitet. Deshalb wird unterschieden zwischen einem formellen Geheimdienstbegriff – eine Organisation nennt sich Geheimdienst und ist so organisiert – und einem materiellen Geheimdienstbegriff – Geheimdienst ist auch, wie auch immer er sich nennt und organisiert ist, wer mit geheimdienstlichen Methoden arbeitet und geheimdienstliche Ziele verfolgt, egal, wie er sich nennt und was er vorgibt zu sein.

Erinnerung an Correctiv „Wannseekonferenz 2.0″

Wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam die Organisation Correctiv und den Skandal um die so genannte „Wannseekonferenz 2.0“ anschauen. Vieles ist bekannt, ich fasse nur kurz zusammen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, um uns dann wieder mit dem Thema Geheimdienst zu beschäftigen:

Correctiv nennt sich eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt. Dabei soll es um die Aufklärung von Missständen und die Förderung von Transparenz gehen. Correctiv veröffentlichte im Januar 2024 unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ einen Artikel über ein im November 2023 stattgefundenes privates Treffen in einem Hotel in Potsdam. Darin berichtete Correctiv, dass bei diesem privaten Treffen AfD-Politiker, der als rechtsextrem bezeichnete Buchautor Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Unternehmer und CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen. Dort sei über „Remigration“ gesprochen worden. Correctiv erzeugte das Narrativ, dass dort ein Geheimplan zur zwangsweisen Rückführung von Migranten, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, diskutiert worden sei, und suggerierte Parallelen zur historischen Wannseekonferenz von 1942, bei der die Nationalsozialisten die „Endlösung“ planten, indem Correctiv die räumliche Nähe des Treffpunkts zum Wannsee erwähnte und historische Deportationspläne wie den Madagaskar-Plan anriss. Die Veröffentlichung führte zu einer gut orchestrierten, gut vorbereiteten und breit angelegten Kampagne „Gegen Rechts“, bei der weite Teile der Medien, Teile der linken Kulturszene und linke Parteien, insbesondere SPD und Grüne, eingebunden waren, und die zu Massendemonstrationen „Gegen Rechts“ führte. Politiker wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich an, und es wurde ein gesellschaftliches Klima der Empörung geschaffen. Dagegen fanden die zeitgleich stattgefundenen Massendemonstrationen von Landwirten und Transportunternehmer gegen die Politik der Bundesregierung keine mediale Aufmerksamkeit.

Geheimdienstmethoden

Während dieser privaten Veranstaltung in dem Potsdamer Hotel, über die Correctiv später berichtete, war eigens ein Mitarbeiter von Correctiv als Hotelgast eingemietet, der sich allerdings nicht als investigativer Journalist oder als Mitarbeiter von Correctiv zu erkennen gab. Correctiv wusste offenbar vor dem Treffen, dass und wo und mit welchen Teilnehmern es stattfinden würde, obwohl diese Informationen privat und nicht öffentlich waren. An dem eigentlichen privaten Treffen nahm er nicht teil, es wurde allerdings detailtreu aus den Gesprächen zitiert, so dass der Verdacht geäußert wurde, dass die privaten Gespräche von Correctiv abgehört worden seien, was Correctiv selbst allerdings – wenig glaubhaft – bestritt.

Im Nachhinein stellte sich auch durch Gerichtsentscheidungen heraus, dass wesentliche durch die Correctiv-Berichterstattung veranlasste Narrative unwahr waren, insbesondere dass von Deportationen oder der Ausweisung deutscher Staatsangehöriger gesprochen worden sei. Vielmehr hätte Martin Sellner sein Buch vorgestellt, zu dem Fragen gestellt worden waren.

Im Nachhinein wurde auch bekannt, dass ein überraschend enges Kontaktverhältnis zwischen Correctiv und Regierungsstellen bestand und möglicherweise immer noch besteht. Kurz vor dem Potsdam-Treffen fand ein Gespräch zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt statt. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene dürften ebenfalls stattgefunden haben. Dazu kommt, dass Correctiv-Mitglieder wie David Schraven in der Vergangenheit für regierungsnahe Medien arbeiteten. Diese Verbindungen sind zumindest ein Beleg für eine ideologische oder strukturelle Nähe zu einer linken Regierungslinie, insbesondere da Correctivs Themen – Klimawandel, Rechtsextremismus, Desinformation – oft mit den Prioritäten der Ampel-Regierung übereinstimmten. Belege für direkte Weisungen der Bundesregierung an Correctiv gibt es nicht, doch die Kombination aus Finanzierung, persönlichen Kontakten, thematischer Ausrichtung und der Bekämpfung von Personen oder Gruppen, die von den regierenden Parteien als gegnerisch angesehen werden, begründet den starken Verdacht, dass Correctiv ein verlängerter Arm der Regierung sein könnte.

Was kein Journalismus ist …

In einer freiheitlichen Gesellschaft kommt den Medien die Aufgabe zu, die Bürger als Wähler und als Souverän möglichst umfassend, wahrheitsgemäß und ausgewogen über Geschehnisse zu informieren, Geschehnisse sachkundig zu kommentieren, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten und dabei auch Machtmissbrauch und Skandale der Herrschenden aufzudecken. Parteiischer Journalismus, der Agitation und Propaganda im Dienst einer Partei oder Ideologie betreibt, ist kein Journalismus, sondern Parteipropaganda. Investigativer Journalismus hat die Aufgabe die Herrschenden zu kontrollieren und nicht die Beherrschten und auch nicht die Kritiker und die politischen Gegner der Regierung. Es ist nicht Aufgabe von Journalisten, einfache Bürger oder Oppositionelle aus politischen Gründen auszuforschen, sie öffentlich vorzuführen, zu demütigen, zu diskreditieren und medial hinzurichten. In autoritären oder totalitären Staaten ist dies typischer Weise erfolgt dies regelmäßig durch die staatlichen Geheimdiensten, Parteigeheimdienste oder geheimdienstähnliche Einrichtungen. Tun dies Journalisten, so muss man schlussfolgern, dann sind sie nicht mehr als Journalisten tätig, sondern der Journalistenausweis lediglich die Legende oder Abtarnung für eine geheimdienstliche Tätigkeit ist.

Ich komme zurück zum Geheimdienstbegriff: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen. Auch dies entspricht der typischen Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaftsformen, in denen sie Tatsachen frei erfinden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten anreichernd, um damit politische Gegner zu bekämpfen. Correctiv richtet sich mit seiner Arbeit nicht gegen die Herrschenden, sondern steht vielmehr mit ihren Möglichkeiten als Schild und Schwert an ihrer Seite. Es bekämpft die Opposition und schüchtert sie mit ihren Maßnahmen ein, sorgt aber auch wie ein Schäferhund dafür, dass innerhalb des politischen Mainstreams Politiker sich nicht wie Schafe von der Herde entfernen, sondern auf politischer Linie bleiben.

… sondern Geheimdienstarbeit

Betrachtet man die deutsche Medienlandschaft und maßgebende so genannte NGOs, dann wird deutlich, dass Correctiv nicht die einzige Einrichtung ist, die unter dem Vorwand, als investigative Journalisten zu arbeiten, mit geheimdienstlichen Methoden politische Feindbekämpfung betreibt. Die durchaus engen Verflechtungen hinsichtlich persönlicher Kontakte, finanziellen Zuwendungen oder anderen Unterstützungsleistungen zwischen Regierungs- oder Parteistellen der linken politischen Parteien und diesen NGOs oder Medien begründet den dringenden Verdacht, dass Regierungs- oder Parteistellen eine Art Netz von quasistaatlichen oder quasiparteilichen Geheimdiensten geschaffen haben, obwohl sie es nicht dürfen, oder auf schon bestehende nichtstaatliche Geheimdienste im materiellen Sinn zurückgreifen, um politische Gegner zu bekämpfen.

Der Fall Correctiv führt uns vor Augen, dass Journalismus missbraucht werden kann, um mit geheimdienstlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen. Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muss auch ein Journalist sein, sondern es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln. Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Oppositionellenbekämpfung dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen. Vor allem brauchen wir klare strafrechtliche Bestimmungen gegen Politiker, die solche Geheimdienste gründen, fördern oder sie dulden, obwohl sie dazu verpflichtet wären, sie zu verhindern. Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasistaatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltorientierte Banden wie die Antifa gehalten oder unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn.

Der Beitrag Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von James Corbett

Ein (AKTUALISIERTER!) Leitfaden, wie Sie bei Ihren politischen Stammesgenossen imaginäre Punkte sammeln

Ich weiß, was Sie jetzt denken: „Welche Einkaufstüten sollte ich verwenden?“

Und ich weiß, warum Sie das denken: Weil Sie genau diese Frage gerade in der New York Times gelesen haben:

Und ich weiß, warum Sie die New York Times lesen: Weil Sie ein aufstrebendes, angehendes Mitglied des liberalen Establishments an der Küste sind und anderen Mitgliedern dieses Stammes signalisieren wollen, dass Sie zu ihrem Team gehören.

Und ich kenne die Gedankenspiralen, in die Sie sich verstricken, um diese Frage der New York Times zu beantworten. Papiertüten waren früher besser als Plastiktüten, weil sie biologisch abbaubar sind, richtig? Aber jetzt sind sie … nicht? Wegen der Art und Weise, wie sie hergestellt werden? Oder so?

Und ich weiß, warum dich diese Frage nach Papier- oder Plastiktüten so sehr beschäftigt: nicht, weil du dir Sorgen um die Umwelt machst, sondern weil du weißt, dass deine Hipster-Kollegen aus den Küstenstädten dich für deine Wahl verurteilen werden. Du weißt, dass es hier eine richtige Antwort gibt, aber du weißt nicht, welche! AARGH!

Ja, wie sich herausstellt, ist Tugendhaftigkeitssignalisierung kompliziert. Aber keine Angst! Diese Woche bin ich hier, um Ihnen den vollständigen Leitfaden zur Tugendhaftigkeitssignalisierung für den Stamm Ihrer Wahl zur Verfügung zu stellen, egal ob Sie ein Bernie-jubelnder, wacher progressiver Aktivist oder ein hopiumschlürfender, Trump-wählender MAGA-Kappenträger sind. Mit diesem Leitfaden in der Hand müssen Sie sich nie wieder Sorgen machen, versehentlich zu signalisieren, dass Sie im anderen politischen Team sind!

Und es gibt noch mehr! Dieser Leitfaden wurde AKTUALISIERT! mit den neuesten Informationen für 2025, denn wie Sie wissen, haben die letzten Jahre einige ziemlich wilde Wendungen in der Standarderzählung von links/rechts mit sich gebracht.

Und ich weiß, was Sie jetzt denken: „Ich sollte besser den Corbett Report abonnieren, damit ich herausfinden kann, wie ich meine (politische) Gruppenzugehörigkeit richtig signalisiere!“

In der Tat!

Einkaufstüten

Ja, die uralte Frage „Papier oder Plastik“ ist wichtig. Wie sollen die Leute sonst wissen, dass Ihnen Mutter Natur wirklich am Herzen liegt, wenn Sie nicht die richtige Antwort auf diese Frage haben? Was sagt der Leitfaden also?

Was der Leitfaden sagt:

Papier natürlich! Jeder weiß, dass Papier biologisch abbaubar und recycelbar ist, während Plastik ein von Menschenhand geschaffenes Monstrum ist, das Tausende von Jahren auf Mülldeponien verbleibt und süße kleine Meeresschildkröten! Jeder, der sich einen Dreck schert, verschmutzt die Umwelt nicht mit Plastiktüten, und wenn Sie jemanden im Supermarkt sehen, der sich für Plastik entscheidet, sollten Sie ihn als das naturhassende, die Ölindustrie unterstützende, gierige, selbstsüchtige Arschloch beschämen und meiden, das er ganz offensichtlich ist!*

*UPDATE! OK, es stellt sich heraus, dass die Frage nach Papier oder Plastik . . . nun ja . . . kompliziert ist. Eigentlich ist sie „verwirrend“, wie die Experten von How Stuff Works sagen.

Sehen Sie, wenn man die Umweltschädlichkeit eines Produkts berechnet (ja, das ist der wissenschaftliche Begriff), muss man berücksichtigen, wie dieses Produkt hergestellt wird, wie viele Ressourcen bei der Herstellung dieses Produkts verbraucht werden, wo das Produkt hergestellt wird und wie es transportiert wird usw. Und wenn man diese Kosten einbezieht, stellt sich heraus, dass Standard-Einkaufstüten aus Polyethylen nicht nur den geringsten ökologischen Fußabdruck aller Arten von Einkaufstüten haben (1/4 des Fußabdrucks ihrer Pendants aus Papier), sondern dass Papiertüten „aufgrund der Auswirkungen der Papierproduktion in Bezug auf Humantoxizität und terrestrische Ökotoxizität deutlich schlechter abschneiden als herkömmliche [Plastik-]Tüten“.

Mit anderen Worten: Wenn Sie sich für Papier statt für Plastik entschieden haben, weil Sie die Erde retten wollten, haben Sie die ganze Zeit etwas falsch gemacht!

Tesla

Neugierige wollen es wissen: Wenn man ein gottesfürchtiger, schießwütiger, Trump-liebender, guter alter Junge ist, sollte man dann einen Tesla kaufen oder schadet das dem Image des Macho?

Was der Ratgeber sagt:

Ein Tesla? Ernsthaft? Was bist du? Eine Art Weichei? Wenn du einen Tesla fährst, bist du nichts weiter als ein liberaler Hipster, der Soja-Latte trinkt und Smooth Jazz hört. Verschwinde mit diesem Mist. Gib mir einen dieselschluckenden, rauchenden Pickup, der Kohle rollen kann, an jedem Tag der Woche! Echte Konservative trollen Elons Teslas, sie fahren sie nicht!*

*UPDATE! Teslas sind der Hammer! Aber glaubt nicht mir. Glaubt Trump!

Ich werde kaufen und ich werde kaufen, weil es erstens ein großartiges Produkt ist, das nicht zu übertreffen ist. Und zweitens, weil dieser Mann seine Energie und sein Leben dafür eingesetzt hat, und ich denke, dass er von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen sehr unfair behandelt wurde. Und ich möchte einfach, dass die Leute wissen, dass man nicht dafür bestraft werden darf, ein Patriot zu sein, und er ist ein großartiger Patriot. Und er hat auch bei Tesla eine unglaubliche Arbeit geleistet. Ich meine, niemand sonst hat in den letzten 30 Jahren ein erfolgreiches Automobilunternehmen gegründet. Ich glaube nicht. Und nicht nur erfolgreich, sondern super erfolgreich. Und weil er in der Lage ist, Betrug, Verschwendung und all diese Dinge in Milliarden- und Abermilliardenhöhe aufzudecken. Ich meine, unser Land wird sehr bald sehr stark sein, aufgrund vieler Dinge, die er getan hat, und vieler Dinge, die ich tue.

Big Pharma

Sie sind ein guter Hollywood-Linker, nicht wahr? Sie wollen Ihre Berühmtheit nutzen, um die Welt zu verändern, nicht wahr? Sollten Sie also Big Pharma unterstützen oder den Menschen raten, ihre Produkte zu meiden?

Was der Leitfaden sagt:

Jeder Liberale in Hollywood, der etwas auf sich hält, wird sich den Demonstrationen und Kundgebungen gegen Big Pharma anschließen. Schließlich ist der Konzernokratie Ihre Gesundheit völlig egal. Sie interessiert sich nur für Profit. Deshalb hat Big Pharma die gesunden Kräutermedizin und Heilmittel unserer Vorfahren durch ihre giftigen chemischen Gifte ersetzt. Green our vaccines! Nieder mit den gierigen Bonzen und ihren gefährlichen Pharmazeutika!*

*UPDATE! Jeder Liberale in Hollywood, der etwas auf sich hält, wird alles daran setzen, ein Impf-Selfie auf Instagram zu posten und seine Fans unter Gruppenzwang zu setzen, damit sie die Ärmel für Pfizer hochkrempeln.

Schließlich sind die Impfstoffe absolut sicher und wirksam, und wenn Sie nicht daran interessiert sind, sie zu nehmen, dann bringen Sie Oma um, Sie herzloses Monster! Big Pharma? Oh, sicher, sie haben in der Vergangenheit einige schlimme Dinge getan, aber wenn Sie der Wissenschaft nicht vertrauen, dann sind Sie ein Verschwörungstheoretiker! Und Sie würden doch nicht dieser Bande von Außenseitern die Treue schwören wollen, oder?

Freie Meinungsäußerung

Sie sind ein Konservativer, der seinen Mitkonservativen seine Stammeszugehörigkeit signalisieren möchte. Wie sollten Sie also zur freien Meinungsäußerung stehen?

Was sagt der Leitfaden:

Nur aufgeweckte Liberale und dreckige Globalisten sind für Zensur . . . und Sie sind kein dreckiger Liberaler, oder? Natürlich nicht! Also hol dein „Konservative werden nicht ausgelöscht“-Schild raus (oder schlüpf in dein Free Speech Absolutist T-Shirt) und zeige deine leidenschaftliche Hingabe für die edle Sache der Redefreiheit, was (wie Elon uns gelehrt hat) bedeutet, dass du das Recht hast, zu sagen, was du willst, ohne jegliche Konsequenzen. Niemals. Denn so läuft das nun mal im Land der Freien, und wenn dir das nicht gefällt, kannst du dich mal ganz schnell verpissen, Wokester!*

*UPDATE! Ja, Redefreiheit ist toll und so, aber das bedeutet nicht, dass man einfach da rausgehen und alles Mögliche sagen darf. Welcher Spinner würde so etwas befürworten?

Liberale, lest und weint! Trump ist wieder an der Macht und unternimmt „energische und beispiellose Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus“, indem er verspricht, „antijüdischen Rassismus an linken, antiamerikanischen Colleges und Universitäten zu untersuchen und zu bestrafen“! Endlich geht jemand gegen diese bösartigen Antisemiten vor, die ihre gefährliche Hassrede auf dem Campus verbreiten. Es wurde auch Zeit! Schließlich haben Worte Konsequenzen, und die Redefreiheit beinhaltet definitiv nicht das Recht, gegen Israel zu protestieren! Jedenfalls nicht in den USA!

Man nehme sich nur Elon „Redefreiheitsabsolutist“ Musk zum Vorbild.

Einen Handlanger des Weltwirtschaftsforums zum CEO von Twitter ernennen, der daran glaubt, „rechtmäßige, aber schreckliche“ Reden zu unterdrücken, und Zensurgesetze unterstützt? Check!

Führungskräfte von Twitter anweisen, Kritiker von Musk und Twitter zu zensieren? Erledigt!

Die Einhaltung von Regierungsanfragen zur Entfernung von Inhalten auf Twitter erhöhen? Erledigt!

So geht freie Meinungsäußerung!

Fleischimitate

Die Umwelt liegt Ihnen am Herzen. Der Klimawandel bereitet Ihnen Sorgen. Aber am wichtigsten ist Ihnen, was Ihre Freunde von Ihrer Ernährungsweise halten. Wie sollten Sie also zu im Labor hergestellten Fleischersatzprodukten stehen?

Was der Leitfaden sagt:

Dank der glorreichen und kämpferischen Arbeit des Erz-Tugendbotschafters, Seiner Königlichen Majestät König Charles III., wissen Sie, dass Rinderrülpser eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen.

Und Sie wissen, dass der Verzehr von Fleisch zu diesem Problem beiträgt. Also, klar, Sie könnten Ihre Tugendhaftigkeit gegenüber dem Klimakult unter Beweis stellen, indem Sie vegan leben. Aber wissen Sie, was noch mehr Eindruck machen würde? Der Verzehr von künstlichem Fleisch!

Sicher, es ist unnatürlich. Natürlich ist es abstoßend. Ja, es ist völlig unappetitlich. Aber darum geht es! Ihre Bereitschaft, diese Frankenfoods zu verzehren, zeigt, wie sehr Sie sich selbstlos für die Umwelt einsetzen, und darauf kommt es hier wirklich an!*

*UPDATE! Es hat sich herausgestellt, dass im Labor gezüchtetes Kunstfleisch „25-mal klimaschädlicher sein könnte als normales Rindfleisch“, da „die Nährlösung, die zur Züchtung der tierischen Zellen verwendet wird, einen hohen CO2-Fußabdruck hat, da sie Komponenten wie Zucker, Wachstumsfaktoren, Salze, Aminosäuren und Vitamine enthält, die jeweils mit Energiekosten verbunden sind.“ Wer hätte ahnen können, dass ein so einfacher Prozess tatsächlich noch ressourcenintensiver sein könnte als die reine Viehzucht?

Ups! Das tut uns leid, Leute.

Aber hier ist eine neue Möglichkeit, am Esstisch Ihre Tugendhaftigkeit zu signalisieren: Essen Sie Käfer! Das ist noch ekliger als Laborfleisch, sodass Sie bei Ihren Öko-Freunden noch mehr Pluspunkte sammeln werden!

Ja, nichts signalisiert Ihre Hingabe an den Klimakult stärker als das Herunterschlingen von Grillen und Mehlwürmern! (Fragen Sie einfach Nicole Kidman.)

Gehirnchips

OK, Sie haben Ihre MAGA-Kappe dauerhaft auf Ihrem Schädel befestigt, und das ist ein guter Anfang, um den Leuten zu zeigen, wie sehr Sie sich für die Sache einsetzen. Aber was sollten Sie unterhalb der Kappe haben? Sollten Sie den Gehirnchip nehmen?

Was der Leitfaden sagt:

Verschwindet, ihr globalistischen Abschaum! Wir wollen weder euren Gehirnchip der Vierten Industriellen Revolution noch irgendeine der damit verbundenen WEF-Technologien zur Gedankenkontrolle! Wir sind gute, gottesfürchtige Konservative, die an Tradition und die natürliche Ordnung der Dinge glauben, so wie Gott sie geschaffen hat. Jeder, der sich den Gehirnchip einsetzen lässt (d. h. das Malzeichen des Tieres!), hat zweifellos seine Seele an Satan verkauft.*

UPDATE!: Oh Mann, Musk macht die Linken mit seinem supercoolen Neuralink so richtig fertig. Die würden gerne nur halb so etwas Cooles produzieren wie Affen, die mit ihrem Verstand Pingpong spielen. Ich meine, wen interessiert es schon, was tatsächlich mit den Affen passiert ist, und wen interessiert es, was mit den menschlichen Versuchskaninchen passieren wird, die bereits mit Gehirnchips verkabelt sind!

Elon Musk ist dieser coole Weltraumtyp und außerdem ein Anhänger von „Dark MAGA“! Sie sollten also besser ganz vorne stehen, wenn Neuralinks bei Ihrem örtlichen Tesla-Händler zum Verkauf angeboten werden, sonst sind Sie kein echter Konservativer!

Tugendhaftigkeitssignale sind schwer

Mann, es ist anstrengend, mit den neuesten Tugendhaftigkeitssignalen Schritt halten zu müssen, nicht wahr?

Ich meine, der Leitfaden ist ja ganz nett, aber wäre es nicht besser, wenn man diesen komplizierten Tanz einfach abschaffen und das Leben so leben könnte, wie man es möchte, ohne sich Gedanken darüber zu machen, für welches „Team“ man sich vielleicht irrtümlicherweise einsetzt?

Oh, Moment! Ich habe eine noch bessere Idee! Warum nicht einfach ALLE Tugendzeichen gleichzeitig machen!

Na also! Ich bin sicher, das wird alle glücklich machen, oder?

Jo Nova

[Alle Hervorhebungen im Original]

Der große globale Exodus aus Kohlenstoff-Plänen geht weiter:

Die EU will an ihrem Ziel festhalten, während sie alle Möglichkeiten auslotet, um es nicht zu erreichen.

Sie zieht einen „nicht linearen“ Weg in Betracht, d. h. eine viel langsamere Annäherung jetzt, während sie sich Ausreden für einen späteren Ausstieg ausdenkt.

EU prüft schwächeres Klimaziel für 2040

Politico, [einst bezahlt von USAID], schreibt:

Die Europäische Kommission möchte das Ziel einer 90-prozentigen Emissionsreduzierung beibehalten, aber die Art und Weise ändern, wie die Länder ihre Fortschritte berechnen.

Zunächst erwägen die Beamten einen „nichtlinearen“ Pfad zwischen dem EU-Ziel einer Emissionsreduzierung von 55 Prozent für 2030 und dem Ziel für 2040 – und nicht eine gerade Linie. Das könnte bedeuten, dass die Emissionen anfangs langsamer sinken und später in den 2030er Jahren durch einen schnellen Rückgang kompensiert werden. Es würde auch bedeuten, dass die Umweltverschmutzung im Laufe des Jahrzehnts insgesamt zunimmt.

Aber neben dem verzögerten Plan gibt es noch die Klausel, dass man billig ins Ausland fliehen muss, die Option der Forstwirtschaft und die Spielchen mit dem Inlandstausch.

Jetzt, da jeder weiß, dass erneuerbare Energien nichts taugen und Elektroautos die Benzinautos nicht ersetzen werden, gibt es unzählige kreative Buchhaltungstechniken, um „die Ziele zu erreichen“, ohne viel auszugeben oder eine Niederlage einzugestehen.

Die EU könnte dazu zurückkehren, den europäischen Ländern den Kauf von billigen internationalen Emissionsgutschriften zu gestatten. Das bedeutet, dass sie die „Kohlenstoffreduzierung“ mit kleinen Programmen in der Dritten Welt abspeisen und Milliarden von Dollar sparen könnten. Dies war bis 2020 erlaubt, als die EU fromm wurde und beschloss, dass sie für die Globalisierung ist, solange es sich nicht um ein CO₂-Molekül handelt. Sie mussten sich einen Grund einfallen lassen, um die billigen ausländischen Programme zu stoppen, da sonst die teuren Kohlenstoffzertifikate, die durch Wind- und Solarenergie in der EU erzeugt werden, von allem anderen überboten werden würden. In Australien zeigte im Jahr 2014 Tony Abbotts Direktversteigerungsplan, dass „Kohlenstoff“ für nur 14 Dollar pro Tonne reduziert werden konnte, während Wind- und Solarenergie zwischen 60 und 1500 Dollar pro Tonne kosteten. Am Ende belief sich der Preis für Labors Kohlenstoffsubventionen in der gleichen Ära auf obszöne 5310 Dollar pro Tonne. Dabei ging es nie um die Reduzierung von CO₂.

Aus dem gleichen Grund schloss die EU die Kernenergie immer und überall aus, was in der Atmosphärenchemie keinen Sinn macht, es sei denn, man betrachtet die Kohlenstoffgutschriften als Geldwäschesystem, um Wind- und Solarkonzerne zu füttern oder als Mittel für ausländische Gegner, unsere heimische Produktion zu zerstören.

Als Blasphemie könnte die EU sogar in Betracht ziehen, Wälder als Kohlenstoffsenken anzuerkennen. (Die Grünen™ wollen vielleicht den Planeten retten, aber sie wollen nicht, dass die Menschen Bäume anstelle von Windkraftanlagen pflanzen).

Schließlich erwägt die EU, den Tausch von Kohlenstoffgutschriften zwischen verschiedenen Sektoren zuzulassen. Wenn Ihr Land gut für die Landwirtschaft, aber schlecht für den Verkehr ist, könnten sie ein CO₂-Molekül einfach als CO₂-Molekül bezeichnen, was es ist und immer war. Es ist nur eine weitere Verschiebung der Buchhaltungsspalten und eine Lockerung der Regeln. Es geht hier nicht darum, wissenschaftlich aussagekräftig zu sein, sondern darum, einen Jargon zu verwenden, um die Octopus-Regeln zu rechtfertigen, mit denen die Regierung glaubt, durchkommen zu können.

Eines Tages, wenn sie den Hahn für den Emissionshandel wirklich zudrehen müssen, werden sie auch Seen und Ozeane mit einbeziehen, dann werden auf wundersame Weise alle großen Emittenten endlich kohlenstoffneutral sein, und jeder kann sagen, dass das Pariser Abkommen die Welt gerettet hat.

Auf jeden Fall geht die Trump’sche Entladung der globalen Kohlenstoffblase weiter:

„Was mit dem Herumspielen der USA passierte ist, dass die ganze Luft aus den Reifen ist, wenn es darum geht, ehrgeizige NDCs zu haben“, sagte ein britischer Beamter, der nicht autorisiert war, inoffiziell zu sprechen, und dem ebenfalls Anonymität gewährt wurde. „Indien wird es nicht vorantreiben. Und Saudi-Arabien auch nicht. Und dann verschieben sich die NDC-Termine nach hinten, zum großen Teil, weil die EU sich verspäten wird.“ – Politico

Wenn die australische Labor Party die nächsten Wahlen am 3. Mai gewinnt, werden UK und Australien die einzigen beiden Länder der Welt sein, die noch an ihren selbstmörderischen Phantasie-Kohlenstoffzielen festhalten. Es sei denn, Kanada wählt am 28. April für Mark Carney. Dann werden es „drei“ sein. Gott helfe uns allen.

Link: https://joannenova.com.au/2025/04/even-the-eu-the-motherlode-of-climate-action-backs-away-from-climate-targets/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Sogar die EU, die Mutter aller Klimaschutzmaßnahmen, zieht sich aus den Klimaschutz-Programmen zurück erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ist Adolf Hitler damals womöglich zusammen mit vielen anderen hochrangigen Nazis nach Argentinien geflüchtet? Bis heute halten sich entsprechende Gerüchte. Die Öffnung der Nazi-Archive durch Präsident Milei könnte nun Licht ins Dunkel der Spekulationen bringen.

Präsident Javier Gerardo Milei hat die vollständige Öffnung der staatlichen Archive angeordnet, die Informationen über Nazi-Kriegsverbrecher enthalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg in das südamerikanische Land flohen.

Milei, der seit seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 für seine unkonventionellen Ansätze und seine libertäre Haltung bekannt ist, erfüllt damit ein Versprechen, das er im Februar 2025 gegenüber Vertretern des Simon Wiesenthal Centers in Buenos Aires abgegeben hatte. Die Debatte über die sogenannten „Rattenlinien“ – Fluchtwege, die Nazis nach dem Fall des Dritten Reichs nutzten – und die Rolle Argentiniens als Zufluchtsort wird dadurch neu entfacht. Besonders brisant: Spekulationen über eine mögliche Flucht Adolf Hitlers nach Argentinien gewinnen wieder an Fahrt.

Die Hintergründe: Nazis in Argentinien

Es ist kein Geheimnis, dass Argentinien nach 1945 für zahlreiche hochrangige Nazis ein sicherer Hafen wurde. Berüchtigte Figuren wie Adolf Eichmann, der Architekt des Holocausts, und Josef Mengele, der „Todesengel“ von Auschwitz, konnten mithilfe eines Netzwerks aus Sympathisanten, darunter Mitglieder der katholischen Kirche und argentinischer Beamter, unter falschen Identitäten im Land untertauchen. Historiker schätzen, dass bis zu 5.000 Nazi-Kriegsverbrecher nach Argentinien flohen – eine Zahl, die das Ausmaß der sogenannten „Rattenlinien“ verdeutlicht. Diese Fluchtwege wurden durch finanzielle Unterstützung und logistische Netzwerke ermöglicht, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.

Die Entscheidung Mileis, alle verbleibenden Dokumente freizugeben, wurde von Guillermo Francos, dem Chef des argentinischen Ministerkabinetts, bestätigt. „Präsident Milei hat die Veröffentlichung und Deklassifizierung der Archive angeordnet“, erklärte Francos in einem Interview mit dem Sender DNews. „Diese Akten betreffen Nazis, die in Argentinien Zuflucht suchten und über Jahrzehnte hinweg geschützt wurden.“ Besonders interessant sind dabei Dokumente über Banktransaktionen und finanzielle Unterstützung, die im Verteidigungsministerium lagern sollen. Die Initiative folgt auf eine Anfrage des US-Senators Chuck Grassley, der im Rahmen einer Untersuchung zu Nazi-Verbindungen mit Schweizer Bankkonten um Unterstützung bat.

Mileis Motivation: Transparenz und historische Verantwortung

Javier Milei, selbst zum Judentum konvertiert, hat sich seit seinem Amtsantritt als Verfechter von Transparenz und radikaler Offenheit positioniert. Seine libertäre Ideologie, die staatliche Transparenz fordert und individuelle Freiheit betont, scheint auch seine Position in diesem Fall zu beeinflussen. Die Öffnung der Archive passt zu seinem Versprechen, die Vergangenheit Argentiniens schonungslos aufzuarbeiten.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Simon Wiesenthal Centers am 17. Februar 2025 in der Casa Rosada versprach er volle Kooperation bei der Freigabe der Dokumente. „Wir haben fast 80 Jahre auf definitive Beweise für Argentiniens Rolle bei den Nazi-Fluchtwegen gewartet“, sagte Ariel Gelblung, Direktor des Simon Wiesenthal Centers für Lateinamerika. „Dank Präsident Milei wird die archivalische Evidenz endlich das volle Ausmaß dieses dunklen Kapitels offenbaren.“

Spekulationen um Hitlers Flucht: Mythos oder Wahrheit?

Die Öffnung der Archive hat auch eine der kontroversesten Theorien der Nachkriegszeit wieder ins Rampenlicht gerückt: die Spekulation, dass Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt und nach Argentinien geflohen sein könnte. Diese Theorie stützt sich auf Berichte von Augenzeugen, ein deklassifiziertes CIA-Dokument und historische Ungereimtheiten. Ein 2017 freigegebenes CIA-Dokument zeigte, dass die US-Geheimdienste noch 1955 Hinweise auf Hitlers mögliches Überleben in Südamerika untersuchten – fast ein Jahrzehnt nach Kriegsende.

Die offizielle Geschichtsschreibung besagt, dass Hitler sich am 30. April 1945 in seinem Berliner Führerbunker das Leben nahm, als die Rote Armee die Stadt einnahm. Skeptiker verweisen auf die Tatsache, dass die Sowjetunion die Überreste Hitlers angeblich fand, diese jedoch nie vollständig verifiziert wurden. Hinzu kommen Berichte von U-Booten, die 1945 von Deutschland nach Argentinien fuhren, sowie Aussagen argentinischer Einwohner, die in den 1950er-Jahren einen Mann gesehen haben wollen, der Hitler ähnelte.

Die nun freigegebenen Dokumente könnten womöglich Licht ins Dunkel bringen – oder die Spekulationen endgültig entkräften. Einige X-Posts behaupten bereits, dass Milei Beweise für Hitlers Anwesenheit in Argentinien nach 1945 freigegeben habe. Solche Behauptungen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie bisher nicht durch verlässliche Quellen gestützt werden. Dennoch zeigt die öffentliche Reaktion, wie stark das Thema die Fantasie anregt.

Internationale Reaktionen und Erwartungen

Die Ankündigung Mileis wurde international mit Begeisterung aufgenommen. Das Simon Wiesenthal Center lobte die „Blitzgeschwindigkeit“, mit der Milei handelt, während US-Senator Steve Daines, ein enger Verbündeter von Donald Trump, die Entscheidung als „wichtigen Schritt zur Aufklärung der Geschichte“ bezeichnete. In Argentinien selbst sind die Reaktionen gemischt: Während einige Mileis Transparenzkurs unterstützen, sehen Kritiker darin „pure Demagogie“, da die Regierung gleichzeitig Stellen streicht, die für die Archivarbeit zuständig sind.

Was die Archive enthüllen könnten

Experten hoffen, dass die Dokumente Details über die Finanzierung der Rattenlinien, die Rolle argentinischer Behörden und möglicherweise sogar Hinweise auf Hitlers Schicksal liefern. „Es gibt noch unveröffentlichte Dokumente über die Bank- und Finanzoperationen der Nazis“, erklärte Francos. „Die bedeutendsten Akten befinden sich wahrscheinlich im Verteidigungsministerium.“ Sollten die Archive tatsächlich Beweise für Hitlers Flucht enthalten, wäre dies eine Sensation, die die Geschichtsschreibung nachhaltig verändern könnte.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Bevor das Heulen und Klagen über Donald Trumps Zollpolitik (PI-NEWS berichtete) multimedial über uns hereinbricht: Niemand hat der deutschen Wirtschaft so geschadet wie die deutsche Politik!

Denn es war nicht Trump, der den Un- und Irrsinn der weltweit einmaligen Energiewende zu verantworten hat. Es war nicht Trump, der auch die letzten Atomkraftwerke abgewrackt hat.

Es ist nicht Trump, der mit giftgrüner Industriepolitik Deutschland deindustrialisiert und leichtfertig hunderttausende gutbezahlte Arbeitsplätze zerstört hat. Es war nicht Trump, der gegen alle eigenen nationalen Interessen die politische Entscheidung für die Teilnahme an den Russland-Sanktionen getroffen hat.

Es ist auch nicht Trump, der die Illusion verbreitet, mit Megaverschuldung und -aufrüstung lasse sich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken.

Für all das und noch viel mehr war und ist nicht der verhasste US-Präsident verantwortlich. Verantwortlich sind vielmehr deutscher Größenwahn und Übermut, als rohstoffarme Exportnation Ideologie vor praktische Vernunft zu setzen. Und nun heult und klagt mal schön!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Die AfD im Thüringer Landtag kann einen bahnbrechenden Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal wurde ein von ihr vorgeschlagener Kandidat in ein Amt am Landesverfassungsgerichtshof in Weimar gewählt – mit Stimmen offensichtlich der CDU!

Dabei geht es um die Position eines stellvertretenden Mitglieds des höchsten Landesgerichts. Der von der AfD nominierte Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen – damit erreichte er die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Hintergrund: Seit der Landtagswahl (September 2024) stellt die AfD mit 32 von insgesamt 88 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Erfurter Landesparlament. Aufgrund dieser Stärke besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität, die es ihr erlaubt, Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu verhindern. Das betrifft unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der ohne Zustimmung der AfD Ernennungen nicht mehr möglich sind.

Offenbar kam es in diesem Zusammenhang zu einer Verständigung mit der CDU – denn ebenfalls wurde der CDU-Kandidat Michael Obhues in das Gericht gewählt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal, gratulierte: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen bei seiner neuen Aufgabe.“

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Mit dem Sofortzugang zum sogenannten Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld.

Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Auch der viel beschworene ‚Job-Turbo‘ hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, ukrainische Kriegsflüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen. Weniger als ein Drittel geht einer Beschäftigung nach, während es in den Niederlanden fast 60 Prozent sind. Dass drei von fünf Ukrainern in Deutschland Bürgergeld beziehen, zeigt deutlich, wer die Zeche dieser ideologiegetriebenen Politik zahlt: der deutsche Steuerzahler. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der Scheinlösungen und eine Rückkehr zu einer realitätsorientierten Migrationspolitik. Integration beginnt mit klaren Regeln, klaren Erwartungen – und einer ehrlichen Bilanz.“

Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (Bundestagsdrucksache 20/13527) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/135/2013527.pdf

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Trump hat das Feuer entfacht. Mit dem „Befreiungstag“ verkündet das US-Empire seine neue „Handelsstrategie“, die keine Strategie ist. Es ist kontrollierte wirtschaftliche Zerstörung. Das Haus brennt. Brennt es schön? Der Befreiungstag verkündete ein universelles Zollregime auf alle US-Importe, ist nicht wirklich eine Handelsstrategie. Die Folgen für den globalen Handel, das neoliberale Akkumulationsregime, für die Wall […]

Der Beitrag Das Imperium schlägt zurück – und schlägt sich selbst: Befreiungstag oder Verzweiflungstag? erschien zuerst unter tkp.at.

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Ungarn tritt neuem Militärbündnis auf dem Balkan bei

Serbien und Ungarn haben auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Balkan reagiert und ein eigenes Militärbündnis gegründet. Gegen wen wird sich die künftige Zusammenarbeit richten?

von Andrei Restschikow

Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der “wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit”.

Vučić erklärte: “Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung.”

Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als “antiserbischer Pakt” bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.

Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten.

Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen. So sagte der serbische Präsident: “Natürlich hängt diese Frage von der ungarischen Seite und dem ungarischen und serbischen Parlament ab. Aber unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich so gut – vor allem wenn man bedenkt, wie und was in Europa und in der Welt geschieht –, dass Ministerpräsident Orbán und ich unseren Wunsch und die Absicht geäußert haben, unsere Annäherung auf dem Verteidigungsgebiet zu beschleunigen.”

Wadim Truchatschow, Dozent an der Fakultät für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, ist der Meinung: “Die Annäherung der beiden Länder aus militärischen Gründen ist zweitrangig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied – bei aller Komplexität der kroatisch-ungarischen Beziehungen – gegen Kroatien als anderes NATO-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es handelt sich dennoch um eine politische Geste. Sie macht deutlich, dass die EU und die NATO Serbien und Ungarn in der Frage der Beziehungen zu Russland und der Ukraine nicht beugen können.”

Ihm zufolge stellt das zuvor zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Militärbereich “ein Druckmittel auf Serbien mit dem Ziel dar, dass Belgrad aufhört, gegen die antirussische Disziplin in Europa zu verstoßen”. Dementsprechend müsste Serbien entsprechend reagieren.

Der Experte meint: “Gleichzeitig werden die Muslime und Kroaten aus Bosnien – selbst wenn sie sich dem ‘antiserbischen Pakt’ anschließen – aus militärischer Sicht nicht in der Lage sein, Serbien ohne NATO-Unterstützung Paroli zu bieten. Denn das heutige Belgrad ist militärisch gesehen der stärkste Player in dieser Region. Sie können jedoch die Republika Srpska in Bosnien und den Nordkosovo, wo immer noch Serben leben, verkraften. Damit haben die serbischen Gegner ein Druckmittel gegen Belgrad gefunden.”

Auch Oleg Bondarenko, der Direktor des Fonds für Progressive Politik, geht davon aus, dass ein vollwertiges Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn nicht infrage kommt. Der Politikwissenschaftler vermutet: “Ungarn ist ein NATO-Mitglied, während Serbien in absehbarer Zeit keins sein wird. Nach seinem NATO-Beitritt im Jahr 1999 hat Ungarn die Steuerung seiner eigenen Sicherheit an die NATO ausgelagert. Daher hat die jetzige Demarche eher deklarativen Charakter als Reaktion auf das erklärte Militärbündnis zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo.”

Ihm zufolge könnten die beiden Länder gemeinsame Militärübungen durchführen und ihre Militärerfahrungen austauschen, mehr aber nicht. Während Orbán in der eskalierenden Situation in der Republika Srpska im Februar dieses Jahres 300 Elitespezialkräfte entsandt habe, um die Sicherheit des Präsidentensitzes zu gewährleisten, brauche Vučić eine solche Unterstützung offensichtlich nicht.

Truchatschow weist darauf hin, dass Orbán die Anerkennung des Kosovo nicht zurückgenommen habe und “weiterhin zwischen zwei Stühlen sitzt.” Der Gesprächspartner fährt fort: “Auf der anderen Seite verstärkt Ungarn seine Beziehungen nicht nur zu Serbien, sondern auch zur Republika Srpska”. Dies ist eine demonstrative Konfrontation Orbáns gegenüber der EU- und NATO-Führung – und zwar an allen Fronten, obwohl die Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad historisch bedingt ebenfalls schwierig sind.”

Auch bezweifelt Truchatschow, dass sich die Slowakei in Zukunft dem Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn anschließen würde. Er sagt: “Der slowakische Präsident Peter Pellegrini wird ein solches Bündnis ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico entscheidet nicht alles, und Pellegrini ist ein eher proeuropäischer Politiker mit einer vorsichtigen Haltung. Aber die Slowakei verfolgt in der Kosovo-Frage eine konsequentere Linie, sie erkennt den Kosovo nicht an.”

Andererseits sind sich die Experten einig, dass in Europa spezifische “Militärclubs” entstehen. Truchatschow fügt hinzu, dass ein mögliches Bündnis zwischen Serbien und Ungarn für Russland nur von Vorteil wäre. Er argumentiert: “Im Moment handelt es sich jedoch eher um ein politisches als um ein militärisches Bündnis. Russland hat gute Beziehungen zu Ungarn und besondere Beziehungen zu Serbien. Dies wird auch durch die Politik der EU ‘mit der Peitsche’ gegenüber Belgrad begünstigt. Parallel dazu wächst die Rolle Chinas, das zum wichtigsten Partner für Serbien und Ungarn wird.”

Bondarenko zufolge versuchen die Länder vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen, “einen engen Kreis von Verbündeten und Partnern zu schaffen, auf die sie sich verlassen können”. Er betont, dass diese Tendenz “ihre eigene Logik hat”. Der Experte schließt eine Erweiterung des serbisch-ungarischen Clubs nicht aus und bezeichnet Vučić, Orbán, Fico und den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als “Enfants terribles” der europäischen Politik, “die in unterschiedlichem Maße von Brüssel ausgegrenzt werden”.

Er betonte: “Sie eint auch ein gemeinsames Interesse an der Erdgasversorgung. Als Binnenländer sind sie auf russisches Gas angewiesen. Aber ansonsten befinden sich diese Länder in völlig unterschiedlichen Bahnen. Zwar unterhält Russland gute Beziehungen zu Ungarn, aber Budapest stimmte jedes Mal für die antirussischen Sanktionen: Wir sollten uns also keinen Illusionen hingeben.

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