Kategorie: Nachrichten

Unter der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Satz, der alle Alarmglocken schrillen lassen muss: Die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Deshalb müsse die „staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.

Im Klartext heißt das nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea!

Denn was „Meinungsfreiheit“ und „richtige Tatsachenbehauptungen“ sind, definiert künftig schärfer noch als bisher das System.

Mit der „staatsfernen Medienaufsicht“ soll offensichtlich eine Art neuer Geheimdienst geschaffen werden mit Zuträgern aus dem NGO-Umfeld. Unter anderm beim Lügenportal „Correctiv“ dürften angesichts der Aussicht auf neue Steuerzahler-Millionen die Sektkorken knallen.

Noch mehr Netz-Kontrolle

Verschärfen wollen CDU/CSU und SPD auch die Maulkorb-Erlasse für das Internet: So sollen „systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden. Außerdem wollen Union und SPD durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Der Digital Services Act (DSA) der EU müsse „stringent“ umgesetzt und weiterentwickelt werden.

The post SOS Meinungsfreiheit: Schwarz-Rot macht Ernst mit Nordkorea! appeared first on Deutschland-Kurier.

Erinnern Sie sich an den Film, in dem Menschen vorsorglich von Tom Cruise verhaftet wurden, weil drei Hellseher befanden, dass sie in Kürze ganz bestimmt ein Verbrechen begehen würden? Die Vorlage für “Minority Report” lieferte einst der Autor Phil K. Dick mit einer Kurzgeschichte – im Jahr 1956. In Großbritannien ist man nun fest entschlossen, diesen irren Traum endlich Realität werden zu lassen: Eine Organisation hat Informationen zu einem entsprechenden Programm der Regierung ans Tageslicht befördert. Auf Basis persönlichster Informationen brandmarkt ein Algorithmus Menschen als potenzielle Mörder.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Dystopische Geschichten scheinen für die Regierungen der heutigen Zeit so etwas wie Bedienungsanleitungen zur Kontrolle der Bevölkerung zu sein – manch einer sieht hier ein Zeichen dafür, dass die Mächtigen heute jenen von damals, die die niederschmetternden Zukunftsvisionen von Autoren wie Dick beflügelten, in nichts nachstehen. Dick zeichnete mit “The Minority Report” ein düsteres Bild eines brutalen und übergriffigen Staates, der Menschen wegsperrte, die noch überhaupt nichts getan hatten. Die Frage nach dem freien Willen der Menschen stellte sich nicht mehr – hatten die “Precogs”, Mutanten mit hellseherischen Fähigkeiten, jemandem kriminelle Absichten unterstellt, wurde er aus dem Verkehr gezogen. Dabei bewiesen die namensgebenden “Minority Reports”, dass diese Vorhersagen eben nicht unfehlbar waren. Diese Berichte wurden jedoch vertuscht, um das Vertrauen in das System nicht zu unterwandern.

Homicide Prediction Project

Weit hergeholt, könnte man meinen, denn solche hellsehenden Mutanten weilen nicht unter uns. Allerdings kann man ersatzweise Algorithmen entwickeln, die aus zur Verfügung gestellten Daten ähnliche Schlüsse ziehen. Genau das macht der NGO “Statewatch” zufolge die britische Regierung: Das Justizministerium bastelt demnach im Auftrag des Büros des Premierministers im Geheimen an einem System, das Morde vorhersagen soll. Es handelt sich um ein Data Science-Projekt, für das Massen an sensibelsten persönlichen Daten von Hunderttausenden Menschen herangezogen werden.

Das “Homicide Prediction Project” nutzt staatliche sowie Polizeidaten, um Profile von Menschen zu erstellen, die womöglich zukünftig Morde begehen könnten. Laut Statewatch handelt es sich um eine Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium, dem Innenministerium, der Greater Manchester Police und der Metropolitan Police in London. An die Daten gelangte die NGO durch Anfragen nach dem Freedom of Information Act. Neben den Daten der Polizei und Informationen zu Menschen in prekären Situationen, wird “Gesundheitsmarkern” eine ganz besondere Rolle zugeschrieben: Das Justizministerium geht davon aus, dass Daten zur psychischen Gesundheit, Suchterkrankungen, selbstverletzendem Verhalten, Suizid, Vulnerabilitäten und Behinderungen besondere Vorhersagekraft haben.

Eine Forscherin von Statewatch sieht hier besonders arme Menschen und Minderheiten gefährdet, unter falschen Verdacht zu geraten. “Untersuchungen zeigen immer wieder, dass algorithmische Systeme zur ‘Vorhersage’ von Kriminalität grundsätzlich fehlerhaft sind. Dennoch treibt die Regierung die Entwicklung von KI-Systemen voran, die Menschen als Kriminelle profilieren, bevor sie überhaupt etwas getan haben”, prangert sie an und bezeichnet das Programm als dystopisch. Sie sieht die hohe Gefahr eines Bias – einer Verzerrung, die bestimmte Menschengruppen zu bevorzugten Zielen der KI macht.

Vom Regierungskritiker zum potenziellen Attentäter?

Was sie dabei außer Acht lässt, ist, dass es in Ländern wie Großbritannien oder auch Deutschland nicht die Minderheiten sind, die man auf dem Kieker hat, denn die sind vielfach ohnehin vom Staat abhängig und damit steuerbarer – oder sie entziehen sich dem System. Es sind aktuell vielmehr all jene, die es wagen, zu deutlich die Regierung zu kritisieren – auch und gerade, weil sie nicht von ihr drangsaliert werden wollen. Die Entwicklung derartiger Programme und Algorithmen geschieht nicht in einem Vakuum, sie muss im Kontext anderer Entwicklungen betrachtet werden.

In Deutschland beispielsweise möchte die neue Regierung die elektronische Patientenakte zukünftig verpflichtend machen, was bedeutet, dass sensibelste Daten der Bürger – auch zu deren psychischer Gesundheit – digital gespeichert und somit früher oder später für ausreichend übergriffige Machthaber und deren brave Behörden verfügbar sein werden. Koppelt man das mit dem absurden Vorgehen gegen “Hass” im Netz und Majestätsbeleidigung, wonach jedes schwarzhumorige Meme einen zum Verbrecher machen kann, ist es nur eine Frage der Zeit, bis jeder kritische X-Nutzer, der mal eine depressive Episode durchlitten hat, als potenzieller Mörder und Attentäter gehandelt werden kann. Deutsche Ärzte verschreiben seit Längerem mit Begeisterung Psychopharmaka – demnach sind die meisten Bürger ihrer Akte nach eh irgendwie “gestört”. Ob sie nur einen undiagnostizierten Vitamin-D-Mangel haben oder hatten, wird eine KI wohl kaum hinterfragen.

Wahre Gefahr wird nicht bekämpft

Solche Entwicklungen laufen, während wahre Ursachen für steigende Gewaltverbrechen nicht bekämpft werden. Die illegale Massenmigration wird weiterhin gefordert und gefördert. Kriminelle Asylbewerber sammeln vielerorts Einträge in ihren Strafakten – leider oft ohne Konsequenzen. Diese Menschen sind für die Behörden schwer greifbar, die Ahndung ihrer Verbrechen politisch auch nicht so recht gewollt, so scheint es. Lieber schiebt man in regelmäßigen Abständen alibimäßig integrierte Ausländer ab, die für niemanden eine Gefahr darstellen, denn sie wehren sich nicht (und sind damit eigentlich schon sehr “deutsch”).

Wie oft erhielten die Behörden schon Warnungen vor Menschen, die später tatsächlich islamistische Anschläge begangen haben? Hier lagen Informationen, wie sie der in Großbritannien entwickelte Algorithmus ausspucken soll, längst vor. Doch wenn nun jemand als potenziell rechtsextremer Attentäter gehandelt werden könnte? Denken wir einmal daran, wie begeistert Politiker alljährlich die Liste ausländischer Namen teilen, die Opfer des Psychopathen in Hanau wurden – unter gezielter Weglassung des Namens seiner (deutschen) Mutter. Es wurde damals offen berichtet, dass der schwer geistesgestörte Mörder nicht aus rassistischen Motiven handelte, sondern weil er dachte, dass er für den Mord an Menschen mit Migrationshintergrund wohl mehr Aufmerksamkeit erhalten würde. Tragisch: Bis heute geben Politiker diesem Wahnsinnigen recht.

In Ermangelung tatsächlicher rechtsextremer Attentate muss die deutsche Politik alljährlich auf diesen grausamen Mordzug zurückgreifen, um das Gespenst des Rechtsextremismus als größter Gefahr in Deutschland am Leben zu halten. Das hilft weder den zu betrauernden Opfern noch der Bevölkerung, doch es stützt die eigene Agenda – zumindest, wenn man die ebenso alljährlichen Richtigstellungen von kritischen Bürgern und Journalisten auf X ausblendet. Ein Schelm, wer nun meint, dass bestimmte Personalien regelrecht darauf gieren könnten, irgendeinen kritischen Bürger als nächsten bösen rechten Attentäter durchs Dorf zu treiben – auch wenn er gar nichts getan hat und nur von einem Algorithmus entsprechend gebrandmarkt wurde.

Damals wie heute: Regierung genießt kein Vertrauen

Alles sehr verschwörungstheoretisch? Hoffentlich. Die nächsten Jahre werden zeigen, in welchem Ausmaß die Autoren aus Zeiten des Kalten Kriegs unbewusst zu Propheten unserer nahen Zukunft wurden. Die Entwicklungen, die Menschen wie Dick damals spürten und in ihren Geschichten verarbeiteten, trieben sie fiktiv auf die Spitze, um wachzurütteln – und sie abstrahierten sie dabei so, dass sie nicht sofort Opfer staatlicher Repression wurden, denn schon damals brauchte man zum Aussprechen der Wahrheit ein schnelles Pferd.

Die technologische Realität hat die Fiktion von damals inzwischen in Teilen eingeholt. Leider hat die Politik nichts dafür getan, um sich das Vertrauen der Bevölkerung zu erarbeiten.

Wie die EU versucht auch die UNO eine eigene von demokratischer Kontrolle unabhängige Steuerhoheit zu erlangen. Beides ist ein sehr gefährlicher Schritt. Aber es könnte auch die Bewegung gegen die UNO und die globale „Regierung“ befeuern. UNO und WHO versuchen seit geraumer Zeit für alle Arten von eingebildeten und realen globalen Katastrophen eine verbindliche Handlungsvollmacht […]

Der Beitrag UNO will CO2-Steuer auf globalen Schiffsverkehr einführen erschien zuerst unter tkp.at.

Zentrales Thema der Medien-Kommentare heute ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Skepsis und Kritik überwiegen – sogar beim Mainstream.

Doch zunächst die Meinung von „TICHYS EINBLICK“ aus dem alternativen Medium-Spektrum. Das liberal-konservative Portal analysiert: „Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.“

Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ (NZZ) bilanziert: „Das 144-seitige Dokument ist ohne Frage ein großer Sieg für die SPD. Es trägt in weiten Teilen ihre Handschrift (…) Doch der Aufbruch, den die Wähler in Deutschland sich erhofft hatten, bleibt aus.“

Im Systemblatt „BILD“ hat Chefredakteurin (Propaganda-Assistentin) Marion Horn selbst zur Feder gegriffen: Schwarz-Rot habe mit dem Koalitionsvertrag allen Ernstes „eine Strategie vorgelegt“.

Beim „HAMBURGER ABENDBLATT“ fragt man sich, was der Kommentator wohl geraucht haben mag: „Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt…“

Die „BERLINER MORGENPOST“ kritisiert, dass es ein neues Ministerium geben soll: „Ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung klingt gut, wobei man sich fragt, ob diese überfällige Modernisierung nicht eine klassische Querschnittsaufgabe ist.“

Die „SÜDDEUTSCHE ZEITUNG“ urteilt: „Eine ganz große politische Wende bleibt aus, ebenso ein spektakulärer Impuls für die Wirtschaft.“

Ähnlich sieht es die „SÜDWEST PRESSE“ aus Ulm: „Steuersenkungen sollen erst später in der Legislaturperiode kommen und offenbar nicht besonders üppig ausfallen. Ein Zeichen des Aufbruchs lässt sich daraus nicht ablesen.“

Die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“ bemängelt: „Ohne Kurskorrektur der kostentreibenden Sozialpolitik wird die Wirtschaftswende kaum gelingen.“

Das Magazin „CICERO“ hebt diesen Aspekt ebenfalls hervor und schreibt: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er den Koalitionsvertrag von Union und SPD lesen: Versorgungsstaat statt wirtschaftlicher Freiheit!“

Die „WELT“ betont: „Unter Schwarz-Rot soll es nicht weniger Ministerien geben, sondern eins mehr als zu Ampel-Zeiten. Auch außerhalb des Staatsapparats bleiben in Sachen Bürokratieabbau und Einsparungen viele Fragezeichen (…) Das Wort ‚sparen‘ kommt auf den 4.588 Zeilen des Vertragswerks kein einziges Mal vor.“

The post Medien-Stimmen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Ein großer Sieg für die SPD!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

In Österreich werden die Falschen verfolgt: Das stellt FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einem aktuellen Statement unmissverständlich fest. Während einerseits eine geständige “IS-Braut” gerade vom Wiener Landgericht auf freien Fuß gesetzt wurde, stehen die rechtschaffenen Bürger im Visier der Politik: Die Bundesregierung prescht mit der Messenger-Überwachung voran – noch vor dem Sommer soll sie beschlossen werden. So werde die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger ausgehebelt, prangert Schnedlitz an. Dies sei “eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen”.

Presseaussendung der FPÖ:

„Während eine IS-Braut, die sich selbst schuldig bekannt hat, in Österreich aber sehenden Auges auf freien Fuß gesetzt wird, will der völlig überforderte ÖVP-Innenminister Karner gleichzeitig mit der Totalüberwachung aller Österreicher beginnen und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auch private WhatsApp-Nachrichten der rechtschaffenen Bevölkerung mitlesen. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Diese schwarz-rot-pinke Regierung kämpft nicht gegen den Terror, sondern gegen die eigenen Bürger“, so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf den heutigen Bericht über eine als IS-Unterstützerin verurteilte Frau, die trotz Schuldeingeständnis keinen einzigen Tag Haft verbüßen muss.

„Die Regierung ist restlos überfordert. Statt jene hart zu bestrafen, die sich aktiv einer mörderischen Terrormiliz anschließen, setzt man sie auf freien Fuß – aber gleichzeitig wird an einem Überwachungsapparat gearbeitet, der die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger aushebelt. Vor allem die ÖVP stellt damit endgültig unter Beweis, dass sie am falschen Ort nach ‚Sicherheitsrisiken‘ sucht – und das ist grob fahrlässig“, betonte Schnedlitz weiter.

Die Freiheitlichen orten in der aktuellen Entwicklung ein weiteres alarmierendes Zeichen: „Diese Bundesregierung ist doppelt gefährlich – sie gefährdet mit ihrer untätigen und ideologisch verblendeten Justizpolitik unsere Sicherheit und mit ihrer Kontrollsucht unsere Freiheit. Es ist eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen. Wer eine IS-Braut auf freien Fuß setzt, während er gleichzeitig jeden Österreicher unter Generalverdacht stellt, der hat jedes Maß verloren. Regierungskritiker stehen mittlerweile fast mehr im Fadenkreuz dieser Bundesregierung als IS-Unterstützer“, erklärte Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär forderte daher einmal mehr eine klare Wende in der Sicherheits- und Justizpolitik: „Wer sich dem IS anschließt, gehört konsequent und ausnahmslos hinter Gitter. Wer sich gegen unser Land stellt, hat hier keinen Platz und Punkt. Und wer glaubt, den Rechtsstaat mit einem Spähprogramm gegen die eigene Bevölkerung aushöhlen zu dürfen, der muss gestoppt werden. Die FPÖ steht auf der Seite der Menschen, ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit und ihrer Privatsphäre – und genau darum braucht es einen starken freiheitlichen Kurswechsel.“

Aus Sicht der AfD ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine einzige Lachnummer und eine hochgefährliche noch dazu! Das 146 Seiten-Papier sei die „Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz“.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla fest: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.“

Von wegen „Migrationswende“

Von der großspurig angekündigten „Migrationswende“ sei in dem 146 Seiten-Papier „bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden“, erklärten die AfD-Chefs weiter und resümieren mit Blick auf andere Themen:

„Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich. „Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.“

Von wegen „Steuersenkungen“

In puncto Steuererleichterungen erinnern Weidel und Chrupalla daran: „Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen!“ Stattdessen gebe es „vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden!“

Von wegen „Steuerreform“

Die AfD-Spitzenpolitiker stellen fest: „Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.“

Schwarz-Rot kann sich warm anziehen

Weidel und Chrupalla geben Schwarz-Rot schon jetzt ein versprechen: „Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen. Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ‚Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD!“

René Springer: Ausweitung der Migration ist Realitätsverweigerung!

René Springer, AfD-Landeschef in Brandenburg und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, spricht von „Realitätsverweigerung“ und zieht folgendes Resümee: „Ob bei der Zuwanderung, der Klimaagenda oder der zunehmenden Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel: Statt notwendiger Korrekturen erleben wir ein ‚Weiter so‘, das zentrale Probleme unseres Landes verschärft.“

Besonders kritisiert der AfD-Politiker die schwarz-roten Pläne für die Migrationspolitik. „Die geplante Ausweitung legaler Migration wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft, ignoriert aber die realen Herausforderungen bei Integration, Wohnraum und Sicherheit.“

Familien gehen leer aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack kritisiert den Abschnitt zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Trotz wohlklingender Formulierungen bleibt die Substanz dürftig – vor allem für traditionelle Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Der Koalitionsvertrag offenbart erneut die Hilflosigkeit von Union und SPD angesichts der demographischen Katastrophe. Statt einer echten Kehrtwende hin zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaftsordnung, wie sie die AfD-Fraktion schon lange fordert, verlieren sich die Koalitionspartner bei ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner in minimalistischen Reformen, digitalisierten Antragsverfahren und neuen Modellprojekten. Familien brauchen keine weitere Teilhabe-App, sondern klare finanzielle Entlastung, verlässliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung.“

EPILOG

Es passiert nicht alle Tage, dass von den „Grünen“ etwas Gescheites kommt – diesmal schon: „Geld wie Heu, Ideen wie Stroh!“, fasst die Parteichefin der Ökosozialisten,  Franziska Brantner, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zusammen.

The post AfD zerpflückt schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Der Beitrag Schlechte Politiker lieben den Ausnahmezustand – Corona, Klima – egal erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Dieser Beitrag von Markus Langemann, dem Herausgeber des clubderklarenworte.de, beleuchtet eine provokante ChatGPT-Antwort auf die Frage, wie „der Teufel“ den Verstand der nächsten Generation zerstören würde. Dabei enthüllt er subtile Formen der Manipulation, die sich als vermeintlicher Fortschritt, Freiheit oder Mitgefühl tarnen. Von der Relativierung von Wahrheit über die Verwirrung von Identitäten bis hin zur […]

Der Beitrag Wenn Sie der Teufel wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation zerstören? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Während die Carolabrücke weiter in Trümmern liegt, warnt der Dresdener Brücken-Experte Steffen Marx davor, dass in Deutschland weitere Brücken einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert würde. Findet in der Politik kein Umdenken statt, droht ein Schreckensszenario: Dann „werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“.

„Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie“, sagte Marx gegenüber dem “Tagesspiegel“. Kontrolliert würde regelmäßig, aber kaum repariert. So kämen immer mehr Brücken in einen schlechten Zustand – und irgendwann hält eine, die für die Prüfer gerade noch als „ausreichend“ durchging, den Belastungen nicht mehr stand und es kommt zum Einsturz. Für Marx ist das nur eine Frage der Zeit.

Der Bauingenieur-Professor befürchtet ein Worst-Case-Szenario: „Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben.“

Er kritisierte des Weiteren, dass in Deutschland Sanierung bisher „abreißen und neu bauen“ bedeuten würde – das wäre das Teuerste, was man machen kann. „Wir kombinieren das Unsicherste mit dem Kostspieligsten“, rügte Marx und fordert ein Umdenken: Früher eingreifen und mit relativ wenig Aufwand sanieren und Brücken so wieder in die beste Zustandskategorie bringen. „Dann kriege ich wieder einige Jahrzehnte sichere Betriebszeit, bis sich der Zustand wieder verschlechtert. Es würde weniger kosten und es wäre sicherer“, so Marx.

Der Brücken-Experte befürchtet, dass ohne einen grundlegenden Strategiewechsel das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zwar für Infrastrukturinvestitionen verwendet wird, sich der Zustand der Infrastruktur jedoch nicht nachhaltig verbessern wird. Das erscheint durchaus naheliegend – immer wieder gibt die Politik Massen von Steuergeldern frei, die dann weitgehend nutzlos versickern. Das, was für Land und Bevölkerung essenziell wäre, scheint ohnehin keine Priorität zu haben.

Steffen Marx gilt als einer der führenden Brücken-Experten Deutschlands. Er hat auch das Gutachten zum Einsturz der Carolabrücke geschrieben. Die Dresdener Brücke war im September vergangenen Jahres teilweise eingestürzt. Als Grund für das Unglück wurde eine sogenannte wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosion ermittelt. Diese führte in Verbindung mit der Materialermüdung durch die Verkehrsbelastung zu einem Versagen zahlreicher Spannglieder.

Dass die Carolabrücke sanierungsbedürftig war, war bereits lange vor ihrem Einsturz bekannt – die Verantwortlichen haben nicht reagiert. Besonders im Fokus der Kritik stand der Dresdener Baubürgermeister, der in Blumenkübel und neue Radwege investierte, anstatt die Brücke zu reparieren und so für Sicherheit zu sorgen. Empörte Bürger stellten die Frage, was ein grüner Soziologe ohne jegliche Qualifikation in ausgerechnet diesem Amt verloren habe (Report24 berichtete). Der Einsturz der Carolabrücke hat keine Opfer gefordert, wohl vor allem, da dieser zu einer Zeit stattfand, in der kaum Verkehr herrschte. Das könnte beim nächsten Mal ganz anders ausgehen, denn marode Brücken gibt es im besten Deutschland, in dem nicht in das Eigene investiert wird, genug. Mitte März musste die A100-Brücke in Berlin gesperrt werden, da sie einzustürzen drohte.

Ein Gespräch mit Dr. Ronny Weikl über den Verein MWGFD e.V. und die Zukunft der Medizin. Die Buchstaben MWGFD stehen für „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.”. Im Jahr 2020 haben sich Wissenschaftler und in Medizinberufen tätige Personen auf dem Hintergrund der Coronakrise zusammengeschlossen. Dr. Ronny Weikl, praktischer Arzt, Arzt für Frauenheilkunde und […]

Der Beitrag Wie haben verantwortungsbewusste Mediziner und Wissenschaftler auf die Coronazeit reagiert? erschien zuerst unter tkp.at.