Kategorie: Nachrichten
NiUS-LIVE: Julian Reichelt bei Trump und Merz im Weißen Haus
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt er die beiden NIUS-Reporter Jan A. Karon und Alexander Kissler im Studio.
Die Themen heute:
- Wie kam Julian Reichelt am Donnerstag ins Weiße Haus? Diese Frage stellen sich die deutschen Medien. Der NIUS-Chefredakteur war live dabei im Oval Office beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Gerade einmal zwei Prozent der illegal einreisenden Asylsuchenden werden überhaupt zurückgewiesen – der Rest marschiert weiter durchs Scheunentor Deutschland. Wie wird Innenminister Dobrindt handeln? Die große Debatte am Donnerstag im Bundestag.
- Schwarz-Rot-Gold. Die Farben der Freiheit oder eine potenzielle “Beleidigung” für alle Nicht-Deutschen? Deutschland spricht über die Nationalfarben und ob die Flagge vor Dienstgebäuden gehisst werden soll. Wie stolz dürfen wir sein?
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Auch rechtzeitiger Exit ist eine unternehmerische Leistung
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Ampel-Regierung hat „Transformation von Ökonomie auf Ökologie“ durch „Deindustrialisierung“, durch den Zwangsersatz der billigen russischen durch dreimal so teure US-Energie sowie durch Strangulierung der wertschöpfenden Industrie- und Gewerbebetriebe erzwungen und künstlichen Fachkräftemangel herbeigeführt, indem sie Vollkaskoversorgung bei Nicht-Arbeit (Bürgergeld) einführte und immer schlechter ausgebildete Abiturienten von den anspruchsvollen MINT-Fächern der Universitäten schon mehrheitlich in die wissenschaftlich umstrittenen und leistungsschwachen Schwafelfächer von Öko- bis Gendersoziologie mobbte (von denen immer noch 40 Prozent durchfielen).
Die Rahmendaten unserer Wirtschaft sind durch die Ampel-Regierung vorsätzlich so verschlechtert worden, dass die frühere Wachstumslokomotive Deutschland in Europa inzwischen am Ende liegt, mit der beginnenden Rezession kämpft und nur noch für unproduktive Bürokratie Wachstum aufweist.
Viele Unternehmer hatten zu Anfang dieses Jahres gehofft, dass die neue Regierung die alten Fehler abstellen und neuen Schwung bringen würde. Merz hat aber schon vor Beginn seiner Tätigkeiten die größten wirtschaftlichen Enttäuschungen gebracht: Statt Solidität der Staatsfinanzen Maxiverschuldung und diese nicht für die Wirtschaft, sondern für die Rüstung, die Infrastruktur und für Öko-Spinnerei. Der Mittelstand ist auch im Koalitionsvertrag vergessen. Merz macht den gleichen Fehler wie Kohl beim Aufbau Ost: internationale Konzerne werden gefördert statt der 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen unserer Wirtschaft, von denen der Wirtschaftsaufschwung eigentlich abhängt, wie die falsche Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern gezeigt hat.
Merz hat Vertrauen der Mittelstandswähler verloren
Eine Regierung aus den alten roten Mittelstandshassern und zusätzlichen Kapitalknechten gibt im Mittelstand kein zusätzliches Vertrauen. Dies wäre aber notwendig, zumal Merz durch seine Schuldentrickserei und seinen Koalitionsvertrag das in ihn gesetzte Vertrauen der Mittelstandswähler verloren hat.
Wir werden also weiter in die Rezession schliddern. Der Sachverständigenrat rechnet mit Stagnation (Nullwachstum). Die Politik spricht von „negativem Wachstum“, die Wissenschaft aber darf ehrlich sein und den zunehmenden Abstieg Rezession nennen.
Für Unternehmer jedenfalls, die nicht von Täuschungen, sondern von realen Chancen und Umsätzen leben müssen bringt es nichts, falschen Hoffnungen auf die Politik nachzufolgen. In der Wirtschaft zählen reale Fakten: Chancen, Umsatz, Rendite und Gewinn. Wo diese nicht mehr sind, bleibt alle Hoffnung vergebens.
Das Betriebssterben nimmt immer mehr Fahrt auf
In 2023/2024 haben nach Schätzungen des Mittelstandsinstituts Hannover zwischen 400.000 und 500.000 Soloselbständige in Deutschland aufgegeben, also Unternehmer, die aus eigener Kraft leben und Steuern zahlten, jetzt aber in die knapper werdenden Angestelltenstellungen drängen oder vom Sozialstaat leben müssen.
Wie die Creditreform gerade (Mai 2025) veröffentlicht hat, sind die Unternehmensschließungen in 2024 um 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Bei der Industrie (minus 26 Prozent) waren vor allem die hohen Energiekosten und der Wettbewerbsdruck aus dem billigeren Ausland maßgebend. Bei Pharmazie und Chemie – eigentlich Zukunftsbranchen – machen sich, ebenso wie bei dem IT-Bereich (minus 25 Prozent) Fachkräftemangel und Rohstoffpreissteigerungen, aber auch bürokratische Strangulierung bemerkbar. Aufgeben müssen vor allem Start-ups, die keine Finanzierung mehr bekommen, weil auch die Aussichten übel sind.
Creditreform weist darauf hin, dass nach dem Sterben von Soloselbständigen und Start-ups nun auch der Trend zu Betriebsschließungen größerer Betriebe stattfindet. Das deckt sich mit den Erkenntnissen des Mittelstandsinstituts bei den Personalunternehmen, dass Unternehmer zunehmend aufgeben, nicht nur, weil sie nicht mehr können, sondern weil sie auch nicht mehr wollen. Sie sehen die Zukunftsaussichten in der beginnenden Krise als düster.
Ohne Wachstum dennoch Zukunft?
Das Mittelstandsinstitut Hannover bekommt Zulauf von immer mehr Unternehmern, die ein Gespräch darüber suchen, wie sie der kommenden Wirtschaftsrezession begegnen sollen. Sie stecken zwischen dem Wunsch nach Erhalt und Wachstum ihres Unternehmens und der Realität sich verschlechternder Wirtschaftsbedingungen, sinkender Umsätze, Personalknappheit und teurer werdender Personal- und Materialkosten, also Verlust statt Gewinn, Risiko statt Chancen und ebenso wenig Vertrauen in die Merz-Regierung wie in die frühere Ampel.
Nach der normalen Wirtschaftstheorie dauert eine Krise drei bis fünf Jahre, bis die wirtschaftspolitischen Fehler und Grenzbetriebe korrigiert sind und sich wieder ein neuer Aufschwung bilden kann.
Es hat deshalb keinen Sinn, wenn man ratsuchenden Unternehmern falsche Hoffnungen macht. Von unseren ca. 3,5 Millionen Gewerbebetrieben werden wir in dieser Rezession wohl um eine Million verlieren, vor allem mittelständische Personalunternehmen, denen niemand hilft und die auch die Regierung nicht beachtet.
Exit-Strategien für deutsche Betriebe
Wenn also die Zukunft sogar in Zukunftsbranchen in Deutschland düster ist, geht es nicht mehr darum – wie die Unternehmer in der Universität gelernt haben –, Gewinn zu erzielen und zu expandieren, sondern es geht darum, zu reduzieren und dadurch, dass er das Betriebsvermögen rettet, auch sein Privatvermögen zu retten.
Geht nämlich der Betrieb insolvent, haftet ein Personalunternehmer immer auch mit seinem Privatvermögen, scheitert er also nicht nur betrieblich, sondern auch privat (im Gegensatz zu Managern, die nicht haften).
Es geht also jetzt für mehr als ein Drittel unserer Betriebe in Deutschland darum, Exit-Strategien zu finden, und das so schnell wie möglich. Nur im Anfang kann man noch verkaufen, in der Depression nicht mehr.
Das Mittelstandsinstitut empfiehlt deshalb den mittelständischen Unternehmern, sofort Exit-Planungen aufzustellen
– welche Substanz im Unternehmen überflüssig ist und deshalb noch rechtzeitig verkauft werden sollte,
– welche Mitarbeiter (Einteilung in A, B, C) zuerst überflüssig wären,
– welche Betriebsabteilungen bei Umsatzverlusten zuerst geschlossen oder abgegeben werden sollten,
– welche Vermögenssicherungsmaßnahmen für das Privatvermögen notwendig sind, um den Haftungsübersprung zu vermeiden,
– den Markt sondieren, ob irgendwelche Konkurrenten übernahmebereit wären und zu welchen Bedingungen,
– wenn kein Nachfolger in Sicht und keine Zukunft für den Betrieb besteht, rechtzeitig eine Betriebsschließung vorbereiten, statt noch eigenes Kapital einzuschießen.
Falsche politische Hoffnungsparolen
Exit-Strategien sind menschlich schwieriger durchzuführen als Wachstumsstrategien im Betrieb. Insofern ist die unternehmerische Leistung im Exit anspruchsvoller als im Wachstum.
Wichtig ist aber, dass die Unternehmer vor sich selbst ehrlich bleiben, sich nichts vormachen und sich auch nicht von falschen politischen Hoffnungsparolen verführen lassen.
Im Betrieb gilt es für mittelständische Inhaberunternehmer immer um alles, auch um seine persönliche Existenz. Wenn der Betrieb nicht mehr zu halten ist, muss man sich davon trennen, um sein persönliches Vermögen und seine familiäre Existenz aus dem Risiko zu retten. Je eher und je schonungsloser ein Unternehmer dies angeht, so erfolgreicher wird sein Exit sein.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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Besuch bei einem Präsidenten in Nöten
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Jubelmedien „Unserer Demokratie“ strengen sich an, den Antrittsbesuch des Lügenkanzlers bei US-Präsident Donald Trump wichtiger zu machen als er war. Die Bilder der trostlosen Ankunft von Merz auf dem Flughafen von Washington sollten eigentlich reichen, um die wirkliche Bedeutung des deutschen Regierungschefs für Amerika zu dokumentieren. Eine weitere Beschäftigung mit diesem Besuch lohnt nicht. Umso mehr aber ist ein kritischer Blick auf die aktuellen Nöte von Trump in seinem Amt und der Weltpolitik geboten.
Besonders spektakulär ist dabei sicherlich Trumps Zerwürfnis mit Elon Musk. Die Hintergründe, vor allem aber die Folgen dieses Geschehens dürften bald noch sichtbarer werden als jetzt. Auf jeden Fall sind sie mit einem Reputationsverlust des Präsidenten verbunden. Denn Musks scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Republikaner und damit auch an Trump ist berechtigt. Die ebenso maß- wie perspektivlose Schuldenmacherei der USA gefährdet nicht nur deren Stellung als dominante westliche Finanzmacht, sondern das gesamte globale Wirtschaftsleben.
Noch gefährlicher aber ist die offene Meuterei der reaktionärsten und kriegsgeilsten Elemente in der amerikanischen Politik und wohl auch im Militär. In dem jüngsten Telefonat Trumps mit Russlands Präsident Putin hat Trump erklärt, nichts von der hochgefährlichen Provokation Kiews gegen die russische nukleare Luftflotte gewusst zu haben. Sollte das die Wahrheit sein, dann ist das nicht nur ein Versuch des Selensky-Regimes gewesen, Russland zu einem atomaren Gegenschlag zu veranlassen.
Dann war die sibirische Attacke mit stiller Zustimmung und Tolerierung der transatlantischen Kriegstreiber auch gegen Trumps Autorität als oberster Befehlshaber des US-Militärs gerichtet. Wenn Trump gegenüber Merz schwadroniert, er wolle Russland und die Ukraine mal „eine Weile kämpfen lassen“, ist das faktisch das Eingeständnis seines Scheiterns, einen Krieg rasch zu beenden, der ohne die USA niemals diese verheerenden Ausmaße angenommen hätte.
Zwar liegt die Hauptverantwortung dafür bei der Biden-Präsidentschaft. Doch kann sich Trump als Nachfolger im Amt nicht einfach einen schlanken Fuß und zum unbeteiligten Zuschauer eines Krieges machen, der immer noch höchstes Eskalationspotential hat und ohne logistische und finanzielle Unterstützung der USA sehr schnell zu Ende wäre. Die Russen dürften erkannt haben, dass der impulsive Trump, der weder liest noch ein kalter Stratege ist, mit seinem Latein in Sachen Ukrainekrieg am Ende ist. Doch Siegertypen wie der US-Präsident können selten mit solchen Situationen vernünftig umgehen.
Trump hat inzwischen auch registrieren müssen, dass er den großen Konkurrenten China mit Zolldrohungen kaum beeindrucken kann. Zwar will Peking weiterhin gute Geschäfte in und mit Amerika machen. Aber keinesfalls soll das in der Rolle des Bittstellers geschehen. Auch Indien wird sich nicht vorschreiben lassen, ob und wie es mit Russland sehr einträglichen Handel treibt. Wenn Donald Trump den faktischen Verlust der einzigen Weltmachtrolle seiner Nation akzeptiert, dann wird er Realitätssinn beweisen. Wenn ihn aggressive Kräfte im eigenen Land daran erfolgreich hindern sollten, wird er scheitern und in neuen Kriegen enden.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Ein klandestiner Staatsbesuch
Von RAINER K. KÄMPF | Der deutsche Kanzler nun also zum Staatsbesuch in Washington. So weit, so gut. In Washington war er. Nachts angekommen und kaum wahrgenommen. Sozusagen ein klandestiner Staatsbesuch.
Schlafen durfte er im Gästehaus des Weißen Hauses, im Blair House, was als große Ehre gilt. Ob es für einen StaatsMANN als Ehre gelten sollte, in rosa(!) Bettwäsche dem großen Tag entgegenzuschlummern, muß noch eruiert werden.
Vom Kiddyschlafanzug ist zunächst nichts überliefert. Vielleicht ist das gut so, um des deutschen Ehrgefühls willen.
Am nächsten Tag dann also der große Auftritt. Als Statist auf der Bühne neben dem Gastgeber. Artig, geflissentlich kaum wahrgenommen, der anwesenden Presse kaum eine Frage wert. Was sollten sie auch fragen? Für den Kanzler ein großes Glück und so wird er auch im deutschen Mainstream gefeiert. Er hätte nichts falsch gemacht und sich und sein Land nicht blamiert. Wow! Wenn das also der Maßstab ist, um die Politik Deutschlands auf internationalem Parkett zu bewerten, so stehen uns grenzenlose Aufstiegschancen bevor.
Besucher vor ihm wurden zumindest noch brüskiert und abgekanzelt, dementsprechend waren sie es wert, wahrgenommen zu werden. Na gut, Trump hat es unterlassen, ein Zuckerli zuzuwerfen. Vielleicht war auch keins da.
Deutschland ist entgegen mancher Behauptung nicht in der Mittelmäßigkeit angekommen. Uns wäre schon geholfen, würden wir uns diese als Etappenziel vornehmen. Die Frage stellt sich aber, ob das nicht zu hochgegriffen ist.
Wir schreiben das Jahr 2025. Insofern ein Glück für die regierende Klasse. In Zeiten des alten Preußens hätte man jetzt darum gebeten, die Pistole zu reichen. Klar hinkt der Vergleich, weil man einen preußischen Politiker nie und nirgends so respektlos hätte abtropfen lassen.
Die Zeiten ändern sich, die Umstände und die Wertmaßstäbe. Die unverfälschte Wahrnehmung des Faktischen als Quelle der Erkenntnis kann uns noch rumreißen, wieder einen klaren Blick zu bekommen.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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PiS-Partei behält polnischen Vorsitz
Das ist Israel
Caitlin Johnstone
All die toten Kinder in Ihren sozialen Medien sind die Frucht eines Baumes, dessen Samen nach dem Zweiten Weltkrieg gepflanzt wurde. Dieser Baum hat mehr und mehr Früchte getragen, und das wird er auch weiterhin tun, solange er noch steht. Denn das ist genau die Art von Baum, die er ist. Der…
Das ist Israel. So sieht das zionistische Projekt aus. Die toten Kinder. Die zerstörten Krankenhäuser. Die verzweifelten, hungernden Zivilisten. Das ist es.
Es gibt keine alternative Version von Israel, in der diese Dinge nicht geschehen. Die liberale zionistische Vision einer Zweistaatenlösung und eines gerechten und friedlichen Israels existiert nur in der Fantasie der Menschen, die sie sich ausmalen. Nichts dergleichen hat jemals existiert. Alles am modernen Staat Israel ist dieser Vision unnachgiebig feindlich gesinnt.
Entweder unterstützen Sie die Existenz des Israels, das Sie vor sich sehen, oder Sie unterstützen das Ende des zionistischen Apartheidsystems. Es gibt keine versteckte dritte Option. Es gibt keine anderen Positionen auf der Speisekarte. Wer etwas anderes behauptet, lebt in einer Fantasiewelt.
Entweder man will Kinder bei lebendigem Leib verbrennen oder man will es nicht. Entweder man will Zivilisten absichtlich aushungern, oder nicht? Entweder man will Krankenhäuser bombardieren, oder nicht? Entweder man will gezielt palästinensische Journalisten ermorden und gleichzeitig ausländischen Journalisten die Einreise in den Gazastreifen verbieten, oder man will es nicht. Entweder man will absichtlich Zivilisten massakrieren und systematisch die zivile Infrastruktur zerstören, um die Vertreibung der Palästinenser aus einem palästinensischen Gebiet zu erzwingen, oder man will es nicht. Und wenn man das nicht will, muss man gegen den Staat Israel sein.
Das ist Israel, der Staat. Nicht nur Netanjahu. Nicht nur extremistische Siedler. Nicht nur „rechtsextreme Elemente innerhalb der israelischen Regierung“. Israel selbst. Denn alles, was wir Israel tun sehen, ist das Ergebnis dessen, was Israel als Staat ist.
Alles, was Israel tut, ist das Ergebnis dessen, was es schon immer war. Sobald der Westen beschloss, einen siedlungskolonialistischen Staat auf eine bereits bestehende Zivilisation zu stülpen, in dem die neuen Einwanderer gegenüber den bereits dort lebenden Ureinwohnern bevorzugt behandelt werden, war es unvermeidlich, dass Israel in dem Zustand enden würde, in dem es sich heute befindet.
Denn es gab keine Möglichkeit, diesen Status quo aufrechtzuerhalten, ohne dass es zu Massenvertreibungen und ständiger Tyrannei, Gewalt und Missbrauch kam. Es gab keine Möglichkeit, eine mehrstufige Gesellschaft zu errichten, in der eine Stufe über der anderen steht, ohne die Öffentlichkeit zu indoktrinieren, dieses Apartheidsystem zu akzeptieren, indem die Mitglieder der entmachteten Gruppe systematisch entmenschlicht werden;
Wenn man einen Status quo schafft, der eine Gruppe von Menschen entmenschlicht und die Zustimmung zu Gewalt und Missbrauch gegen sie herstellt, wird man unweigerlich mit einem rechtsextremen Apartheidstaat enden, der Völkermord begeht, so sicher wie das Fallenlassen eines Steins von einem Gebäude dazu führt, dass ein Stein zu Boden fällt.
Das, was wir heute in Gaza sehen, wurde dem Staat Israel von Anfang an in die Wiege gelegt
All die toten Kinder in Ihren sozialen Medien sind die Frucht eines Baumes, dessen Samen nach dem Zweiten Weltkrieg gepflanzt wurde. Dieser Baum hat mehr und mehr Früchte getragen, und das wird er auch weiterhin tun, solange er noch steht. Denn das ist genau die Art von Baum, die er ist. Die einzige Art von Baum, die er jemals hätte sein können.
Zu sagen: „Ich unterstütze Israel, aber ich unterstütze nicht die Aktionen von Netanjahu in Gaza“, ist so, als würde man sagen: „Ich mag diesen Apfelbaum, aber nur, wenn er Kokosnüsse statt Äpfel hervorbringt.“ Das ist nicht die Art von Baum, die es ist. Der Apfelbaum wird nur Äpfel hervorbringen, und der Baum des Völkermords wird nur Völkermord hervorbringen.
Israels Befürworter vermeiden es, sich mit offensichtlichen Wahrheiten wie diesen auseinanderzusetzen. Die Unterstützung für Israel hängt von einer massenhaften psychologischen Abschottung ab. Alles an ihr dreht sich darum, unangenehme Wahrheiten zu vermeiden, anstatt sich mit ihnen zutiefst und mit dem Herzen auseinanderzusetzen;
Die Augen von den Videoaufnahmen der israelischen Gräueltaten in Gaza abzuwenden. Die Augen abwenden von den Widersprüchen zwischen den Werten, die sie vorgeben zu vertreten, und allem, was Israel als Staat ist. Abwenden der Augen von den Bergen von Beweisen, die uns allen ins Gesicht starren. Nur so kann die Unterstützung für Israel weitergehen.
Wenn wir eine wahrheitsorientierte Spezies werden wollen, müssen wir aufhören, uns vor unbequemen Wahrheiten zu verstecken. Und eines unserer bevorzugten Verstecke für unbequeme Wahrheiten ist zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte der moderne Staat Israel und die Unterstützung des westlichen Imperiums für ihn.
Schuldig durch Algorithmus – das kann auch Ihnen passieren
Ein geheimer Algorithmus und null Transparenz: Willkommen in der Justiz nach Gefühl.
Von Christina Maas
Es wird immer vertrauter: Man wird verhaftet, landet vor Gericht – und erfährt, dass der Kronzeuge der Anklage ein halbfertiger Algorithmus ist, der in irgendeinem Keller im Silicon Valley programmiert wurde. Abgesegnet von einem Richter, der nicht mal weiß, wie man einen Videorekorder einstellt.
Diesmal spielt sich das Spektakel in New Jersey ab. In State v. Miles hebt die Staatsanwaltschaft das Ganze auf eine neue Stufe der Absurdität.
In dieser jüngsten Farce aus dem Grenzgebiet von Strafjustiz und Cyberpunk wird Tybear Miles beschuldigt, im Jahr 2021 Ahmad McPherson ermordet zu haben. Und das zentrale Beweisstück? Keine Fingerabdrücke. Kein einziger Augenzeuge. Stattdessen: ein Treffer durch ein Gesichtserkennungssystem – so geheim, dass die Regierung der Verteidigung nicht einmal verraten will, welches System es ist, wie es funktioniert oder ob es zuverlässiger ist als ein betrunkener Dartwurf.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, ein Informant habe ausgesagt, dass „Fat Daddy“ der Täter sei. Die Polizei wühlte sich daraufhin durch Instagram, zog ein paar Fotos, warf sie in ein Gesichtserkennungssystem – und heraus kam Tybear Miles. Der Algorithmus nickte. Der Informant nickte. Fall abgeschlossen.
Ein kleiner Haken: Die Verteidigung will wissen, wie diese digitale Zauberwurst eigentlich hergestellt wurde. Verständlich – denn nur aufgrund einer Blackbox-Software verurteilt zu werden, ist kein besonders ehrenvoller Standard für ein rechtsstaatliches Verfahren.
Die Anwälte verlangen Einsicht: Fehlerquoten, Datenbasis, Testprotokolle – kurz: alles, was hilft, zwischen echter Wissenschaft und digitalem Schlangenöl zu unterscheiden.
Die Antwort des Staates? Ein schallendes „Nein“. Die Offenlegung würde angeblich die Ermittlungsarbeit gefährden.
Damit war der Startschuss für die Bürgerrechts-Kavallerie gefallen. Aktivisten, die solche Sci-Fi-Gerichtssäle schon viel zu oft gesehen haben, reichten einen gemeinsamen Schriftsatz ein. Ihre Botschaft: Ein faires Verfahren ist unmöglich, wenn die Beweislage aus einer Blackbox stammt.
„Gesichtserkennungsabfragen bestehen aus mehreren Komponenten und Schritten, von denen jeder eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit birgt“, warnt der Schriftsatz – womöglich die diplomatischste Umschreibung für: „Das System baut ständig Mist.“
Die Bürgerrechtler verweisen auf ein frisches Berufungsurteil aus State v. Arteaga, in dem das Gericht zu dem simplen, aber weisen Schluss kam: Wenn ein Computer jemanden eines Verbrechens beschuldigt, sollten wir wissen, ob er einen Abschluss vom MIT hat – oder bei Clippy’s Academy for Glitchy Algorithms durchgefallen ist.
Auf dieser Grundlage fordert auch Miles’ Verteidigung volle Transparenz. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen. Doch stattdessen streiten Anwälte jetzt darüber, ob die Freiheit eines Menschen dem Geschäftsgeheimnis eines Tech-Konzerns untergeordnet werden darf.
Das Problem betrifft nicht nur New Jersey. In den gesamten USA setzen Polizeibehörden Gesichtserkennungstechnologie ein wie einen Cheat-Code im Videospiel – ohne Richter, Geschworene oder gar die betroffenen Menschen auch nur im Ansatz aufzuklären.
In diesem Licht betrachtet ist der Fall Miles kein Einzelfall, sondern ein Lackmustest. Sollte der Oberste Gerichtshof von New Jersey der Geheimhaltung den Vorzug geben, geht es nicht nur um das Schicksal eines Mannes – sondern um ein fatales Signal: dass algorithmische Beweise sich der Überprüfung entziehen dürfen.
Eine neue asiatische Triade: ASEAN, China und der Persische Golf schließen sich zusammen
Während westliche Handelskriege den globalen Süden unter Druck setzen, signalisiert der erste ASEAN-GCC-China-Gipfel eine neue wirtschaftliche Neuausrichtung, die auf gemeinsamen Entwicklungszielen und strategischer Autonomie beruht.
Am 26. und 27. Mai fand in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur der erste Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)-Golfkooperationsrat (GCC)-China-Gipfel statt, der drei der wirtschaftlich dynamischsten Regionen des Globalen Südens zu einem trilateralen Treffen von immenser strategischer Bedeutung zusammenführte.
Auch wenn das Gipfeltreffen nicht als verbindliches Bündnis formalisiert wurde, so markiert es doch den Beginn einer kühnen Neuausrichtung – einer Neuausrichtung, die Ost- und Westasien durch wirtschaftliche Interdependenz, gemeinsame Entwicklungsvisionen und den kollektiven Wunsch vereint, dem westlichen wirtschaftlichen Zwang zu entkommen.
Das Gipfeltreffen ist nicht nur wegen seines trilateralen Formats von historischer Bedeutung, sondern auch, weil es die Entstehung eines flexiblen Blocks des Globalen Südens signalisiert, der in der Lage ist, das regionale und globale Machtgleichgewicht neu zu justieren.
Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim gab den Ton der Veranstaltung vor, indem er sagte: „Ich glaube, dass die ASEAN-GCC-Partnerschaft noch nie so wichtig war wie heute, da wir uns in einer zunehmend komplexen globalen Landschaft bewegen, die von wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischen Herausforderungen geprägt ist.“
In früheren Äußerungen hatte Ibrahim auf den Zusammenbruch des Multilateralismus hingewiesen und die einseitigen Zölle Washingtons und den wachsenden Protektionismus als Katalysator für diese Neuausrichtung genannt. Die von den USA angeführte Ordnung sei dabei, sich aufzulösen – ihre Handelskriege zwängen die Schwellenländer dazu, ihren eigenen Kurs zu bestimmen.
China und die Golfstaaten vertiefen die ASEAN-Beziehungen
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang nutzte die Gelegenheit, um zu einer stärkeren makroökonomischen Koordinierung zwischen den drei Blöcken aufzurufen und schlug vor, regionale industrielle und technologische Ökosysteme aufzubauen und Asien und den Persischen Golf in eine einzige Wirtschaftszone zu verwandeln.
Seine Botschaft war klar: ASEAN, GCC und China müssen über transaktionale Beziehungen hinausgehen, um „die Koordination und Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam einen offenen Regionalismus und echten Multilateralismus aufrechtzuerhalten“.
Die Annäherung der drei Volkswirtschaften ist nicht nur eine Reaktion auf die von den USA geführten Handelskriege, sondern beruht auf gemeinsamen Entwicklungsmodellen, die staatlich gelenktes Wachstum, strategische Planung und wirtschaftliche Souveränität in den Vordergrund stellen.
Dieser Gipfel baut auf einer schnellen diplomatischen Dynamik auf. Die Beziehungen zwischen ASEAN und China gehen auf das Jahr 1991 zurück, gewannen aber 2022 mit der Einführung einer China-GCC-Roadmap an Fahrt. ASEAN und der GCC folgten 2023 mit einem strategischen Kooperationsrahmen. Auf dem Gipfel im Mai wurden diese Bemühungen zu einem trilateralen Format mit historischem Potenzial konsolidiert.
Im Jahr 2023 erreichte der Handel zwischen ASEAN und China ein Volumen von 700 Mrd. USD und bestätigte damit die Rolle Pekings als wichtigster Handelspartner des Blocks. Der ASEAN-GCC-Handel belief sich auf 130,7 Milliarden Dollar, während der Handel zwischen China und dem GCC im Vorjahr 316 Milliarden Dollar überstieg.
Chinesische Direktinvestitionen in die ASEAN beliefen sich im Jahr 2023 auf 17,7 Milliarden Dollar. Die Investitionen aus dem Persischen Golf in den ASEAN-Staaten sind zwar vom Umfang her kleiner, stiegen aber von 265,8 Mio. USD im Jahr 2018 auf 390,2 Mio. USD im Jahr 2023 und konzentrierten sich auf den Groß- und Einzelhandel sowie den Finanzsektor.
Nach Angaben der Weltbank repräsentiert der Block aus ASEAN, GCC und China fast ein Viertel des weltweiten BIP – rund 24,87 Billionen US-Dollar – und einen riesigen Verbrauchermarkt mit 2,15 Milliarden Menschen, einem Viertel der Weltbevölkerung.
Ihre Zusammenarbeit erstreckt sich auf Schlüsselsektoren wie saubere und erneuerbare Energien, die Herstellung von Elektrofahrzeugen, digitale Wirtschaft, Finanzen, Halal-Produktion und Infrastruktur. Diese Bündnisse sind ebenso politisch wie wirtschaftlich und bieten ein Gegengewicht zu den von den USA geführten Handelsregimen und dem atlantischen Einfluss. Die ASEAN macht außerdem acht Prozent des internationalen Waren- und Dienstleistungshandels aus, was ihr globales wirtschaftliches Gewicht unterstreicht.
Strategische Absicherung in einer instabilen Welt
Aber dieser entstehende Block muss auch tiefe geopolitische Verwerfungslinien überqueren. Die ASEAN-Staaten sind gespalten: Kambodscha und Laos sind eng mit China verbündet, während die Philippinen fest unter dem Sicherheitsschirm der USA stehen. Andere – wie Malaysia und Indonesien – bewegen sich auf einem schmalen Grat und engagieren sich sowohl in Peking als auch in Washington, um ihre Einflussmöglichkeiten zu maximieren.
Für die GCC-Staaten ist die Diversifizierung der Partnerschaften eine strategische Notwendigkeit. Energiereiche und kapitalkräftige Länder des Persischen Golfs wie die VAE und Saudi-Arabien bauen ihre Beziehungen zu China durch Initiativen wie die Belt and Road Initiative (BRI) aus. Dabei gehen sie jedoch vorsichtig vor, um westliche Gönner nicht zu verprellen. Die militärische Präsenz der USA in Westasien ist nach wie vor fest verankert, und Tel Aviv fungiert weiterhin als verlängerter Arm der US-Macht.
Die Spannungen im Südchinesischen Meer, insbesondere in der Nähe der Philippinen, bleiben ein Brennpunkt. Jede Eskalation könnte die Einheit der ASEAN zerbrechen und wirtschaftliche Pläne zum Scheitern bringen. In einem ausgewachsenen Konflikt, in den die USA, Großbritannien oder Australien verwickelt sind, könnten sich die ASEAN-Mitglieder gezwungen sehen, sich für eine Seite zu entscheiden – und damit ihre Entwicklungspläne zu gefährden.
Eine Föderation der wirtschaftlichen Autonomie
Trotz dieser Risiken signalisiert der Gipfel von Kuala Lumpur einen klaren Bruch mit der westlichen Wirtschaftsorthodoxie. Der ASEAN-GCC-China-Block zielt nicht auf eine Integration nach dem Vorbild der EU ab, sondern auf die Bildung einer flexiblen, pluralistischen Wirtschaftskoalition, die auf den Prioritäten des Globalen Südens beruht – und auf gegenseitigem Respekt.
ASEANs Vision 2045 und Chinas BRI überschneiden sich in ihrem Fokus auf Souveränität, Infrastruktur und regionale Konnektivität. Die GCC-Volkswirtschaften, ausgestattet mit Überschusskapital, sehen in Südostasien einen wachstumsstarken, jungen und stabilen Markt für langfristige Investitionen.
Peking fördert institutionelle Rahmenbedingungen, darunter Gespräche über einen ASEAN–GCC-Entwicklungsfonds und einen Halal-Innovationsrat. Chinas Modelle der islamischen Finanzwirtschaft finden in ASEAN zunehmend Anklang, da sie mit den sozialen und ethischen Normen der Region übereinstimmen. Unter Pekings Führung prüft ASEAN eine Reihe dieser alternativen Finanzierungsinstrumente, um in sein Energienetz zu investieren und globale Standards für ethische Entwicklung zu setzen, die die Partnerschaften mit den konservativeren Gesellschaften der arabischen, islamischen und persischen Golfstaaten stärken sollen.
Auch das Potenzial für gemeinsame Investitionen in Energienetze und nachhaltige Technologien wird geprüft. Die BRI finanziert weiterhin groß angelegte Infrastrukturen in der gesamten Region, die ASEAN mit den Energieversorgungsnetzen des Persischen Golfs und den chinesischen Logistikketten verbinden.
Die ASEAN-Region hat sich zu einem der am schnellsten wachsenden Knotenpunkte für Rechenzentren entwickelt und wird Prognosen zufolge bald Nordamerika und den pazifischen Raum in Bezug auf die digitale Infrastruktur übertreffen.
Große US-amerikanische Technologieunternehmen wie Google und Amazon bauen ebenfalls ihre Aktivitäten in der Region aus. Global Foundries investierte 4 Mrd. USD in den Ausbau seiner Mikrochip-Anlagen in Singapur im Jahr 2023. Die Investitionen in Elektrofahrzeuge in der ASEAN-Region stiegen von 2,7 Mrd. USD im Jahr 2021 auf 18,1 Mrd. USD im Jahr 2022 und machen die Region zu einem Produktionszentrum.
Der Weg in die Zukunft: Multipolarismus oder Konfrontation?
Dieser wirtschaftliche Dreiklang kann durchaus zu einem Modell für die Süd-Süd-Zusammenarbeit werden. Ihre Dauerhaftigkeit hängt jedoch von der regionalen Stabilität ab. Die mit den USA verbündeten Staaten könnten versuchen, die trilateralen Bemühungen durch militärische Verstrickungen oder Technologieembargos zu untergraben. Washingtons Eindämmungsstrategie gegenüber China bringt die ASEAN direkt in die Schusslinie. Doch wie bei den Zöllen von US-Präsident Donald Trump können aggressive wirtschaftliche Zwänge nach hinten losgehen und historische US-Partner weiter in den eurasischen Raum treiben.
Heute entwickelt sich die ASEAN zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsräume der Welt. Seine zehn Mitgliedsstaaten haben eine Bevölkerung von 600 Millionen Menschen und ein BIP von über 3 Billionen Dollar. Damit ist der Block die drittgrößte Wirtschaft in Asien und die fünftgrößte der Welt nach den USA, China, Japan und Deutschland. Bis 2030 werden 65 Prozent der geschätzten 750 Millionen ASEAN-Bürger zur Mittelschicht gehören.
Sein Anteil an den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen steigt von 118,7 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 228,9 Milliarden Dollar im Jahr 2023. Auf die ASEAN entfallen 34 Prozent aller nach Asien fließenden ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Der Handel sowohl mit China als auch mit dem Persischen Golf wird die zentrale Stellung der ASEAN weiter ausbauen.
Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ist der Handel zwischen den Entwicklungsländern – gemeinhin als Süd-Süd-Handel bezeichnet – von 17 Prozent des Welthandels im Jahr 2005 auf 28 Prozent im Jahr 2021 gestiegen.
Letzte Woche wurde in Kuala Lumpur eine neue Achse des Globalen Südens skizziert – eine Achse, die nach Unabhängigkeit von den schrumpfenden westlichen Märkten strebt und die Bühne für eine multipolare Weltwirtschaftsordnung bereitet.
Die amerikanische Demokratie ist ein Schwindel – Die Herrscher von Amerika sind nicht das Volk
Paul Craig Roberts
In Ed Curtins Essaysammlung, die ich kürzlich rezensiert habe, erklärt er in einem Essay mit dem Titel „Die Wurmdose der CIA öffnen“, wer die fiktive, durch Narrative kontrollierte Welt erschaffen und aufrechterhalten hat, in der die Amerikaner in Unkenntnis über die tatsächlichen operativen Agenden leben.
Curtin sagt, dass es die CIA ist – nicht die Medien, nicht die Internetkonzerne und auch nicht die Politiker –, die die Narrative kontrolliert. Die eigentlichen Herren der CIA sind die mächtigen Finanz- und Unternehmensinteressen, von denen der amerikanische „Erfolg“ abhängt. Curtins Darstellung erinnert an das Geständnis des US-Marinegenerals Smedley Butler, dass er und seine Marines in Lateinamerika als Vollstrecker für die United Fruit Company und die New Yorker Banken dienten.
Es gibt unzählige dokumentierte Beweise für Curtins Schlussfolgerung. Viel wurde über die „Operation Mockingbird“ der CIA geschrieben, die heute von CIA-nahen Medien wie Wikipedia als „angebliche Operation“ abgetan wird. Ab den 1950er Jahren begann die CIA, „Leaks“ und Bestechung in amerikanischen Medien einzusetzen, um mit kontrollierten Berichten die öffentliche Meinung in den USA und im Ausland zu beeinflussen und geheime Operationen zu fördern. Diese „Leaks“ machten Karrieren: Reporter, die ihrem Chefredakteur eine „CIA-Quelle“ präsentieren konnten, landeten auf der Titelseite. Die meisten einflussreichen Journalisten sind CIA-Mitarbeiter.
Kürzlich enthüllte Udo Ulfkotte in seinem Buch Gekaufte Journalisten, dass er, als Redakteur der größten deutschen Zeitung, ebenso wie viele führende Journalisten in Europa, von der CIA bezahlt wurde. Auch Otto Schulmeister, ehemaliger Chefredakteur der österreichischen Zeitung Die Presse, bestätigte seine Verbindungen zur CIA.
Das wird ebenfalls durch Stephen Kinzers Buch Die Brüder gestützt, das beschreibt, wie US-Außenminister John Foster Dulles und CIA-Direktor Allen Dulles Außenministerium, CIA sowie nationale und internationale Journalisten nutzten, um den Interessen ihrer Großkunden zu dienen.
Heute werden diese belegten Tatsachen natürlich von den Konzernmedien und Wikipedia als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert. Doch die CIA-Vermögenswerte erfüllen weiterhin ihre Aufgabe: Kontrolle der Narrative.
Curtin stützt sich auf die Aussagen von Douglas Valentine, der in seinem aufschlussreichen Buch Die CIA als organisiertes Verbrechen schreibt: „Die CIA und die Medien sind Teil derselben kriminellen Verschwörung.“ Curtin ergänzt:
„Die Mainstream-Medien sind Stenographen für laufende psychologische Operationen des nationalen Sicherheitsstaates, die auf das amerikanische Volk abzielen – genauso, wie sie es für ein internationales Publikum taten. Wir sind seit Langem dieser ‚Informationskriegsführung‘ ausgesetzt. Ihr Zweck ist es, die Herzen und Köpfe des amerikanischen Volkes zu gewinnen und zu befrieden, damit es durch seine eigene Komplizenschaft zum Opfer wird. Genau das taten CIA und New York Times, Washington Post, CBS usw. am eigenen Volk, während der US-Kriegsstaat weltweit Kriege, Putsche, false-flag-Operationen und Attentate durchführte. Die Rollen von CIA und Mainstream-Medien sind nicht zu unterscheiden.“
Und doch sitzen Millionen dummer Amerikaner immer noch vor dem Fernseher und lassen sich indoktrinieren. Ein so dummes Volk kann nicht in Freiheit überleben.
In The Secret Team dokumentierte Fletcher Prouty, dass die CIA Agenten in jeder US-Regierungsbehörde untergebracht hat. Frances Stonor Saunders (Der kulturelle Kalte Krieg) und Joel Whitney (Finks) erklärten, wie CIA-Offiziere Cord Meyer und Frank Wisner geheime Programme betrieben, um Verfechter der Meinungsfreiheit zu Zensoren umzuprogrammieren.
Wir kennen die Ergebnisse: gefälschte Geschichten über 9/11, über unsere Kriege im Nahen Osten, über Covid und den „Impfstoff“, über die angebliche Invasion Russlands in der Ukraine, über iranische Atomwaffen – aber kein Wort über Israels Atomwaffen. Wir sind Opfer einer gewaltigen Lügenmaschine.
Curtin erinnert daran, dass die New York Times kürzlich berichtete, Robert F. Kennedy Jr. sei wegen „falscher Aussagen über Viren“ von Instagram gesperrt worden. Die Journalistin Jennifer Jett schrieb das, ohne das Wort „angeblich“ zu verwenden. Wie sollte Jett oder Instagram beurteilen können, ob Kennedys Aussagen falsch sind?
Hier zeigt sich, wie Big Pharma die Medien benutzt, um eine hochkompetente Quelle zu diskreditieren. Seit Jahren beobachte ich, wie glaubwürdige Experten von inkompetenten Medienleuten diskreditiert werden, während vollkommen Unbekannte zu „Experten“ gemacht werden.
Soweit ich das beurteilen kann, haben die letzten beiden Generationen amerikanischer Schulabsolventen – Ergebnis eines manipulativen Bildungssystems – nicht richtig lesen gelernt. Sie erkennen zwar Wörter, erfassen aber nicht deren Bedeutung. Das ist zum Teil gewollt – und das Resultat „integrierter Schulen“, in denen alle ethnischen Gruppen gleiche Leistungen erbringen sollen. Deshalb wurden die Standards gesenkt.
Die herrschende Elite bevorzugt eine Bevölkerung, die nicht versteht, was sie liest – sie ist leichter zu kontrollieren. Da es nicht sein darf, dass Weiße und Asiaten bessere Leistungen erbringen als Schwarze oder Hispanics, wird das Bildungsniveau generell abgesenkt.
Kürzlich nahm ich an einer Highschool-Abschlussfeier in Nordflorida teil: 41 % der Absolventen wurden mit Summa Cum Laude, Magna Cum Laude oder Cum Laude ausgezeichnet. Was soll das bedeuten? Ein Wunder der Genetik – oder wurden die Standards einfach gesenkt, um Leistungsunterschiede zu kaschieren?
In ein paar Jahren werden 100 % Summa Cum Laude sein – und die Auszeichnung ist bedeutungslos.
Im City Journal (Herbst 2023) berichtete Renu Mukherjee über die Zerstörung amerikanischer Elite-Highschools wie der Thomas Jefferson High School, Stuyvesant und Bronx Science. Diese Schulen hatten einst harte Aufnahmetests. Doch weil Weiße und Asiaten überwogen, galten Leistungstests nun als „rassistisch“ und wurden von den DEI-Tyrannen (Diversity, Equity, Inclusion) abgeschafft. Das Ergebnis: Weniger Leistungsstarke werden aufgenommen, die Standards sinken, Elitebildung stirbt – und mit ihr Amerikas Wissenschaft und Technik.
Die USA werden in Zukunft auf indische, russische und chinesische Einwanderer angewiesen sein, um wissenschaftlich noch mitzuhalten.
Dasselbe gilt für Ernennungen durch den US-Präsidenten. Früher war es eine Ehre, zum stellvertretenden Minister berufen zu werden. Heute nicht mehr. Bidens DEI-Ernennungen – darunter auch sexuell abweichende Personen – haben jede Bedeutung zerstört.
Auch die Justiz ist betroffen. Die ideologisch verblendeten Richter, die der Kongress berufen hat, dienen nicht mehr der Gerechtigkeit, sondern bekämpfen das amerikanische Volk. Sie sind gerade dabei, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.
Kein Wunder also, dass das Establishment Trump 2016 gewinnen ließ. Sie wussten, dass sie ihn über die Justiz kontrollieren und ihn durch „Berater“ lenken können.
Die MAGA-Amerikaner sollten bedenken: Wenn Trump sich erneut dem Establishment widersetzt, wird der Kongress (sobald ihn die Demokraten durch Wahlbetrug zurückerobern) ihn anklagen, verurteilen, seine Unterstützer verfolgen und endgültig die woke DEI-Agenda durchsetzen.
Das Ende des Experiments der Gründerväter steht womöglich unmittelbar bevor.
Aber erwarten Sie nicht, dass das dumme Volk es erkennt. Es ist zu sehr verstrickt – durch seine eigene Mitschuld.
ChatGPT beschuldigt: Lehrer wünscht Tochter vorn Giorgia Meloni grausamen Tod
Der Vorfall führte zu einer breiten Welle der Empörung in Italien: In einem Facebook-Posting hatte ein Lehrer der Tochter von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Tod gewünscht, weil Meloni sich nicht von “Israels Krieg” distanziert hätte. Als Rechtfertigung gab er an, ChatGPT hätte den Beitrag verfasst. Aufgrund der heftigen Gegenreaktionen versuchte er, sich das Leben zu nehmen.
Es scheint, als kenne die Radikalisierung des politischen Diskurses keine Grenzen mehr: Stefano A., ein 65-jähriger Deutschlehrer aus Marigliano in der Provinz Neapel, veröffentlichte auf Facebook einen hasserfüllten Post gegen die Tochter von Giorgia Meloni – Ginevra ist acht Jahre alt. Dieser Post bezog sich auf den brutalen Mord an der 14-jährigen Martina Carbonaro in Afragola, die von ihrem Ex-Freund mit einem Stein erschlagen wurde. A. schrieb: „Ich wünsche Melonis Tochter dasselbe Schicksal wie dem Mädchen aus Afragola.“
Der Lehrer rechtfertigte sich mit einer fragwürdig Behauptung: Er gab an, den Post nicht selbst verfasst zu haben, sondern die Künstliche Intelligenz ChatGPT gebeten zu haben, eine kritische Nachricht gegen Meloni zu formulieren. Er nannte dies einen „schweren Fehler“ und sagte, er habe den Text leichtfertig veröffentlicht. Diese Erklärung wirkt schon angesichts der ausgeprägten Filter und Sperren, die in das Modell integriert sind, wenig glaubwürdig. Auslöser sei seine Wut über Melonis Haltung zum Krieg in Israel gewesen: Sie habe sich nicht von “Israels Krieg” distanziert. Er betonte, an seinen politischen Ansichten festzuhalten: „Ich fühle mich von dieser Regierung nicht vertreten. Und ich akzeptiere nicht, dass ein Lehrer die politischen Ideen der Regierung sklavisch übernehmen muss.“
In der Öffentlichkeit löste der Social-Media-Beitrag einen Sturm der Entrüstung aus – auch Politiker aller Lager verurteilten die Aussage scharf. Meloni äußerte sich auf X und sprach von einem „kranken Klima“ und „ideologischem Hass“, der es erlaube, einem Kind den Tod zu wünschen, um die Eltern zu treffen. Sie betonte, dass solche Grenzen nicht überschritten werden dürfen, und forderte eine einheitliche politische Haltung gegen dieses Klima der Gewalt.
Die italienische Justiz ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen Anstiftung zum Hass. Es wurde bekannt, dass er in der Vergangenheit auch Drohungen gegen die Kinder anderer Politiker wie Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani veröffentlicht hatte: Deren Kindern wünschte er dasselbe Schicksal wie den “Palästinensern”.
Nach massiven Gegenreaktionen, darunter (laut Aussage des Lehrers) Beleidigungen, Drohungen und Tomatenwürfe auf sein Haus, versuchte A. am 2. Juni 2025, sich durch eine Überdosis Psychopharmaka und Alkohol das Leben zu nehmen. Die Schulleiterin, mit der er unmittelbar davor telefoniert hatte, alarmierte die Rettungskräfte, und er wurde in ein Krankenhaus in Nola eingeliefert. Kurz darauf ist er wieder entlassen worden. Italienischen Medien gegenüber beklagte er, er habe den Druck nicht ertragen und fühle sich “gelyncht”.
Vom Schulamt Kampanien wurde der Lehrer inzwischen vorläufig suspendiert. Sein Gehalt wurde für sechs Monate auf 50 % gekürzt, und ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Sex für Solarprojektgenehmigungen? Kaliforniens dunkelgrüne Seite
Eine aktuelle Studie enthüllt die systematischen Missstände hinter der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der Solarenergie in Kalifornien. Korruption und Vetternwirtschaft wohin man blickt. Selbst sexuelle Gegenleistungen für Genehmigungen von Solarprojekten spielten demnach eine Rolle.
In Kalifornien, dem selbsternannten Vorreiter der amerikanischen Energiewende, bröckelt die glänzende Fassade der Solarindustrie. Was uns jahrelang als strahlende Zukunft verkauft wurde, entpuppt sich nun als moralisches Fiasko. Eine neue Studie des Boston University Institute for Global Sustainability (IGS) legt schonungslos offen, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: Der hochgelobte Solarausbau ist durchsetzt von Korruption, Vetternwirtschaft und moralischer Verkommenheit – bis hin zu sexuellen Gefälligkeiten für Projektgenehmigungen. Während man uns Bürgern Verzicht predigt, herrschen hinter den Kulissen Zustände wie in Sodom und Gomorra.
Kalifornien präsentiert sich gerne als Musterknabe in Sachen Klimaschutz. Mit seinen ehrgeizigen Zielen und dem ideologisch getriebenen Streben nach CO2-freier Energieversorgung hat der Bundesstaat Milliarden in den Ausbau von Solaranlagen gepumpt. Zwischen 2010 und 2024 stieg die Solarstromproduktion auf beeindruckende 79.544 Gigawattstunden – ein Prestigeprojekt, das weltweit Nachahmer finden soll. Doch während die Eliten sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, zahlen einfache Menschen und die Natur den Preis für diesen angeblichen Fortschritt.
Doch was die Klimaaktivisten und politischen Entscheidungsträger verschweigen, deckt die in der Fachzeitschrift “Energy Strategy Reviews” veröffentlichte Studie nun auf: Hinter den Kulissen herrschen Zustände, die an Bananenrepubliken erinnern. Der rasante Ausbau hat einen Sumpf aus Korruption und Fehlverhalten geschaffen, der das gesamte System durchzieht – von kleinen Anbietern bis hin zu hochrangigen Regierungsbeamten. Dieselben Leute, die uns täglich Moral und Klimaschutz predigen, leben offenbar nach dem Motto: “Wasser predigen und Wein saufen”.
“Sex für Solar” – Die moralische Verkommenheit der Klimaretter
Die Forscher konzentrierten sich auf die Solarentwicklung im Riverside County, einer der aktivsten Regionen Kaliforniens für großflächige Solarprojekte. Was sie dort aufdeckten, würde selbst in Hollywood für Skandale sorgen: Ein hochrangiger Beamter des US-Innenministeriums unterhielt eine sexuelle Beziehung zu einer Lobbyistin einer Solarfirma – ein Fall, der der Studie ihren provokanten Titel “Sex for Solar?” verlieh. Man stelle sich vor, welche Schlagzeilen entstünden, wenn solche Praktiken in der konventionellen Energiewirtschaft aufgedeckt würden! Doch bei den selbsternannten Klimarettern wird mit zweierlei Maß gemessen.
Dieser Fall ist symptomatisch für ein System, in dem Genehmigungen nicht nach sachlichen Kriterien, sondern nach persönlichen Verbindungen und Gefälligkeiten vergeben werden. Freunde und Verwandte werden für Solarprojekte eingestellt, während qualifiziertere Kandidaten leer ausgehen. Die selbsternannten Klimaretter predigen öffentlich Moral und Ethik, während sie hinter verschlossenen Türen genau diese Werte mit Füßen treten. Es ist die pure Heuchelei, die hier zum Vorschein kommt – und wir Bürger sollen für diesen moralischen Bankrott auch noch applaudieren und bezahlen.
Studienleiter Benjamin Sovacool fasst zusammen: “In dieser bahnbrechenden Studie stellen wir fest, dass die Bemühungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarinfrastruktur in Kalifornien zu einer ernüchternden Reihe von Korruptionspraktiken und -risiken beitragen. Dazu gehören schockierende Machtmissbräuche in den Genehmigungs- und Lizenzierungsphasen sowie die Verdrängung indigener Gruppen und hinterhältige Muster von Steuerhinterziehung oder die Fälschung von Informationen über Solarprojekte.” Deutlicher kann man es kaum sagen – doch in den Mainstream-Medien sucht man solche Erkenntnisse vergeblich.
Landraub im Namen des Klimaschutzes
Besonders perfide ist die Praxis des Landraubs. Öffentliche Gelder und Ländereien werden zugunsten privater Entwickler umgeleitet, während indigene Völker und andere Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben werden, um Platz für Solaranlagen zu schaffen. Die gleichen Politiker und Aktivisten, die sonst lautstark für die Rechte von Minderheiten eintreten, schweigen, wenn es um die Verdrängung indigener Gemeinschaften für Solarprojekte geht. Hier zeigt sich die wahre Fratze des angeblich so humanistischen Klimaschutzes: Wenn es hart auf hart kommt, werden Menschenrechte geopfert, um die eigene Ideologie durchzusetzen.
Die versprochenen lokalen Vorteile wie niedrigere Stromrechnungen werden oft nicht eingelöst – stattdessen fließt der lokal erzeugte Strom an zahlungskräftigere Teile des Bundesstaates. Die ländlichen Gemeinden, auf deren Territorium die Anlagen errichtet werden, bleiben auf den Nachteilen sitzen, während die urbanen Eliten sich mit dem “grünen” Image schmücken. Es ist die alte Geschichte: Die einfachen Menschen auf dem Land zahlen den Preis für die moralische Selbstbeweihräucherung der Stadtbewohner, die sich in ihren Luxusapartments ein gutes Gewissen erkaufen wollen.
Kulturzerstörung für die Klimareligion
Besonders erschütternd sind die Berichte über den Umgang mit dem kulturellen Erbe indigener Gemeinschaften. Bei einem Projekt, dem 250-MW-Genesis-Solarkraftwerk, wurden laut Umweltverträglichkeitsprüfung 99 archäologische Stätten identifiziert. Ein Interviewpartner berichtete, dass “viele Artefakte” entfernt wurden, darunter “Töpferwaren und Mammutschädel”. Ein anderer sagte, dass das Genesis-Projekt auf Begräbnisländern errichtet wurde und bei Ausgrabungsarbeiten “mehrere alte Überreste” gefunden wurden. Man stelle sich vor, ein Ölkonzern würde auf heiligen Stätten bauen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend! Doch wenn es um die heilige Kuh der Solarenergie geht, wird jede Kulturzerstörung achselzuckend hingenommen.
Diese Missachtung kultureller und historischer Werte zeigt die Doppelmoral der Klimabewegung: Während man sich öffentlich für den Schutz von Kulturgütern einsetzt, werden für den eigenen ideologischen Kreuzzug problemlos jahrhundertealte Traditionen und heilige Stätten geopfert. Die neue Religion des Klimaschutzes duldet keine anderen Götter neben sich – selbst wenn dafür das kulturelle Erbe ganzer Völker zerstört werden muss. Es ist ein moderner Bildersturm, der im Namen des vermeintlichen Fortschritts alles niederreißt, was ihm im Wege steht.
Greenwashing – Die große Lüge
Die Öffentlichkeit wird systematisch über die tatsächlichen Umweltauswirkungen der Solarprojekte getäuscht. Fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen werden verwendet, um die Verschmutzung nahegelegener Wasserstraßen oder die Zerstörung von Tierlebensräumen zu verharmlosen. Der Umweltschutz, eigentlich ein Kernargument für den Ausbau erneuerbarer Energien, wird so zur Farce. Wir Bürger sollen glauben, dass Solaranlagen nur Vorteile bringen – während in Wahrheit ganze Ökosysteme zerstört werden, damit sich einige Wenige als Klimaretter feiern lassen können.
Die Wahrheit, die man nicht hören will: Großflächige Solaranlagen zerstören natürliche Lebensräume, beeinträchtigen lokale Ökosysteme und hinterlassen am Ende ihrer Lebensdauer Berge von Sondermüll, für den es keine nachhaltigen Entsorgungslösungen gibt. Doch diese unbequemen Fakten passen nicht ins Narrativ der Klimaretter und werden daher systematisch verschwiegen oder beschönigt. Stattdessen werden wir mit schönen Bildern von glänzenden Solarmodulen vor blauem Himmel berieselt – während die zerstörten Landschaften und vergifteten Gewässer sorgsam aus dem Blickfeld gehalten werden.
Steuerhinterziehung und Intransparenz – Die finanziellen Schattenseiten
Die Korruption hat auch eine finanzielle Dimension. Die Studie dokumentiert zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung und -vermeidung. Unternehmen zahlen keine oder zu wenig Steuern, während staatliche Behörden es strategisch versäumen, Projektmittel angemessen an die von Solarprojekten betroffenen Gemeinden zu verteilen. Die Gewinne werden privatisiert, während die Kosten und Nachteile auf die lokale Bevölkerung abgewälzt werden. Es ist das alte Spiel: Die Reichen werden reicher, während der einfache Bürger die Zeche zahlt – nur diesmal mit grünem Anstrich.
All dies geschieht unter dem Deckmantel der Intransparenz. Relevante Informationen zu Solarprojekten werden verborgen, manipuliert oder gar nicht erst offengelegt. Die lokalen wirtschaftlichen Vorteile werden übertrieben dargestellt, während die negativen Umweltauswirkungen heruntergespielt werden. Die Öffentlichkeit wird im Dunkeln gelassen, während Insider und gut vernetzte Akteure von dem Boom profitieren. Wir Bürger sollen brav die steigenden Strompreise zahlen und uns über die “grüne Zukunft” freuen – während hinter den Kulissen die wahren Profiteure abkassieren.
Die Heuchelei des progressiven Kaliforniens
Die Ergebnisse der Studie entlarven die Heuchelei Kaliforniens, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit präsentiert. Der Bundesstaat, der mit seinen strengen Umweltauflagen und seinem Engagement für erneuerbare Energien prahlt, duldet offenbar ein System, das genau die Werte untergräbt, für die er angeblich steht. Es ist, als würde ein selbsternannter Gesundheitsapostel heimlich Fastfood verschlingen und Zigaretten rauchen – nur dass hier die Konsequenzen weit gravierender sind und Millionen von Menschen betreffen.
“Die überraschendste Erkenntnis für mich ist, wie verbreitet Korruption auf jeder Ebene der Solarentwicklung ist, von kleinen Anbietern bis hin zu hochrangigen Regierungsbeamten, selbst in einem gut regulierten, progressiven Bundesstaat wie Kalifornien”, betont Co-Autor Alexander Dunlap, ein Forschungsstipendiat am IGS. Diese Aussage eines Wissenschaftlers, der sicherlich nicht dem “rechten Lager” zuzuordnen ist, wiegt schwer. Sie zeigt, dass die Kritik an der Energiewende nicht aus ideologischer Verbohrtheit kommt, sondern auf harten Fakten basiert.
Diese Heuchelei ist vielleicht das erschreckendste Ergebnis der Studie. Während Kalifornien sich auf der internationalen Bühne als Vorkämpfer für Klimaschutz und erneuerbare Energien inszeniert, werden im eigenen Land indigene Rechte mit Füßen getreten, Umweltstandards umgangen und Korruption geduldet – alles im Namen einer ideologisch getriebenen Energiewende, die mehr Probleme schafft als löst. Es ist ein gigantisches Täuschungsmanöver, bei dem wir alle zu Opfern werden.
Die Energiewende – Ein teurer Irrweg
Die aufgedeckten Missstände werfen ein grelles Licht auf die fundamentalen Probleme der sogenannten Energiewende. Hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich ein System, das von Grund auf korrupt ist und das die Bürger teuer zu stehen kommt – nicht nur finanziell, sondern auch durch den Verlust von Landschaften, Kulturgütern und letztlich Lebensqualität. Während wir mit immer höheren Strompreisen kämpfen und uns mit unzuverlässiger Energieversorgung abfinden sollen, bereichern sich die Profiteure dieser Entwicklung schamlos.
Die Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass der überstürzte Ausbau erneuerbarer Energien kritisch hinterfragt werden muss. Statt blindem Aktionismus braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme der tatsächlichen Kosten und Nutzen – frei von ideologischen Scheuklappen und moralischer Überhöhung. Doch genau diese Debatte wird systematisch unterdrückt. Wer Kritik an der Energiewende übt, wird als “Klimaleugner” oder “Fortschrittsfeind” diffamiert – während die wahren Feinde des Fortschritts in den Chefetagen der Solarkonzerne und den Amtsstuben der korrupten Behörden sitzen.
Die Ergebnisse dieser Studie sind eine ernüchternde Mahnung, dass der vermeintlich grüne Weg in die Zukunft mit erheblichen Schattenseiten verbunden ist – Schattenseiten, die von den Verfechtern der Klimareligion allzu gerne verschwiegen werden.
„Klimaexperte“: Lauterbach bekommt Posten bei WHO
Wollen Sie einen weiteren Grund, warum die WHO (und vielleicht gleich die ganze UNO) abgeschafft gehört? Karl Lauterbach ist jetzt Mitarbeiter, sogar Experte. Politiker der Ampel-Regierung haben ihren Job getan – und werden belohnt. Die unbeliebte Annalena Baerbock ist nun Präsidentin der UN-Generalversammlung, Corona-Minister Karl Lauterbach bekommt einen Posten in der WHO: Er wird nun […]
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