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Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen satirischer „Politiker-Verleumdung“!
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schriftlich entschuldigt.
Prozessbeobachter sprechen von politisch motiviertem Urteil
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird also fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die – aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten – abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der sogenannte „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
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Musk zu Salvini: Der Zensur- und Regulierungswahn ist “grundlegend faschistisch”
Während des Parteikongresses der italienischen Lega von Matteo Salvini schloss sich Elon Musk für ein Interview an. Er sprach dabei über Themen wie Massenmigration, Zölle, Zensur und übermäßige Regulierung durch die EU. Der Milliardär sieht “grundlegend faschistische” Tendenzen in Europa.
Elon Musk steht für eine weitestgehend freie Meinungsäußerung. Dies machte er schon während der Freigabe der “Twitter Files” deutlich, welche die umfangreichen Zensurbemühungen der US-Regierung aufzeigten. Nun übt er auch scharfe Kritik an der EU, die ebenfalls ein scharfes Zensurregime fordert und X dabei mit einer Strafe von bis zu einer Milliarde Dollar belegen will. “Man kann erkennen, welche Seite die gute und welche die schlechte ist, indem man sieht, welche Seite die Meinungsfreiheit einschränken will,” sagte Musk zu Salvini. “Die Hitlers, Stalins und Mussolinis dieser Welt hatten eine sehr strenge Zensur.”
“Einschränkungen der Redefreiheit und eine große Regierung sind grundlegend faschistisch. Ironischerweise zeigt das Streben nach Zensur sehr deutlich, dass die Linke die Seite ist, die gegen Freiheit steht,” fügte der CEO von Tesla und SpaceX hinzu. Und tatsächlich scheinen sich vor allem die rechten und wirklich konservativen Parteien für eine Stärkung der Meinungsfreiheit auszusprechen, während die Liberalen und die Linken diese immer stärker einschränken wollen.
Eine große Freihandelszone als Ideal
Auf wirtschaftspolitischer Ebene forderte der Unternehmer eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika. “Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten und Europa, idealerweise, meiner Meinung nach, zu einer Situation ohne Zölle kommen können. Effektiv eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika schaffen,” sagte Musk. “Das ist, was ich hoffe, und auch mehr Freiheit für Menschen, zwischen Europa und den USA zu pendeln. Wenn sie in Europa oder Amerika arbeiten möchten, sollten sie das dürfen, meiner Ansicht nach. Das ist sicherlich mein Rat an den Präsidenten gewesen,” fügte der Milliardär hinzu.
Doch nicht nur die Zölle sind für ihn ein Problem, sondern auch die vielen Vorschriften und Regularien in der Europäischen Union. “Europa ist überreguliert. Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften, die es sehr schwierig machen, ein Unternehmen zu gründen und erfolgreich zu sein,” sagte Musk zu Salvini. “Deshalb denke ich, dass eine radikale Deregulierung in Europa notwendig ist. Und wenn das bedeutet, die EU zu verlassen, dann bedeutet es, die EU zu verlassen,” fügte er unverblümt hinzu.
Scharfe Kritik an der Massenzuwanderung
Die Identität einer Nation läge in ihren Menschen, nicht in ihren Grenzen, so Musk in Sachen Massenmigration. Er warnte davor, dass eine unregulierte Migration schlussendlich das Ende eines Landes mit sich bringen könne, weil es seine Identität und seinen Zusammenhalt verliert. “Massenmigration ist wahnsinnig und wird zur Zerstörung jedes Landes führen, das uneingeschränkte Massenmigration erlaubt – dieses Land wird einfach aufhören zu existieren,” warnte Musk. “Ein Land sind seine Menschen, nicht seine Geografie. Das ist ein grundlegendes Konzept.”
Wenn man bedenkt, dass in Deutschland seit der Migrationskrise 2015/2016 “Merkel-Poller” vor Anschlägen mit Fahrzeugen durch Islamisten schützen sollen und immer öfter öffentliche Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge eben wegen solcher Terrorgefahren abgesagt werden, gewinnen Musks Aussagen an Gewicht. Auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme, die bereits zu finanziellen Problemen bei den Krankenkassen und auch bei den Kommunen führt, zeigt entsprechende Probleme auf.
Elon Musk versucht sich als Augenöffner für die europäischen Politiker. Zumindest in Italien dürften seine Aussagen bereits für umfangreichere Diskussionen auf politischer Ebene sorgen – und auch entsprechende Wellen bis nach Brüssel schlagen. Doch werden sich die zensurgeilen Liberalen, Linken und Eurokraten einsichtig zeigen? Dies darf bezweifelt werden.
US-Gesundheitsministerium untersucht Geoengineering
Das US-Gesundheitsministerium stellt ein Team zusammen, um atmosphärische Geoengineering-Operationen wie „Chemtrails“ und Cloud Seeding zu untersuchen. Das US-Gesundheitsministerium soll aktuell ein Team zusammenstellen, um atmosphärische Geoengineering-Operationen wie „Chemtrails“, Cloud Seeding und stratosphärische Aerosolinjektionen zu untersuchen. Das gab die enge Kennedy-Vertraute Nicole Shanahan in einem Interview vor wenigen Tagen bekannt und plauderte dabei offen über die […]
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Glauben Sie, dass Sie jemals wissen werden, jetzt, da Sie Ihren Geist der Maschine übergeben haben?
Von Edward Curtin
Wir leben in einer 24/7-Mediengesellschaft des Spektakels, in der Gehirnwäsche raffiniert und unerbittlich ist und die konsumierende Öffentlichkeit von Gedanken und Wahrnehmungen verzehrt wird, die durch elektronische Medien gefiltert werden, je nach den Bedürfnissen und Lügen der staatlichen Macht der Unternehmen.
Diese Propaganda gibt es in zwei Formen: verdeckt und offen. Die letztere und wirksamste Form kommt mit einer großen Dosis Wahrheit, die von gefeierten, autoritativen Stimmen über prominente Medien im Schnellfeuer angeboten wird. Die Wahrheit wird mit subtilen Botschaften gespickt, die sie unwirksam machen.
Dies war schon immer der Fall, aber im Zeitalter der Bilder auf Bildschirmen und digitalen Medien, in dem Worte und Bilder wie Wasser in einem schnell fließenden Strom dahinströmen, gilt dies umso mehr. Der verstorbene Soziologe Zygmunt Bauman aktualisierte Marx‘ berühmtes Zitat „Alles Feste schmilzt dahin“ und nannte dies „flüssige Moderne“.
Willkommen bei der Operation Pandemonium
Sehen Sie, diese Experten behaupten zu sagen: Was wir Ihnen sagen, ist wahr, aber es ist unmöglich, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie müssen für immer das Wasser der Ungewissheit trinken, damit Sie nicht zum Verschwörungsfanatiker werden. Aber wenn Sie nicht so abgestempelt werden wollen, akzeptieren Sie die einfachste Erklärung für Dinge, die Sie beunruhigen – Occams Rasiermesser, dass die wahrste Antwort die einfachste ist – und das ist immer die offizielle Erklärung. Wenn das widersprüchlich klingt, dann deshalb, weil es das ist. So soll es sein. Wir verursachen Schizophrenie.
Und das liegt, so die Experten, daran, dass wir in einer Welt leben, in der alles Wissen relativ ist, und Sie, das Individuum, wie Kafkas Landei, das in seiner Parabel „Vor dem Gesetz“ versucht, am Türhüter vorbeizukommen, um in das Allerheiligste des Gesetzes zu gelangen, aber nie vorgelassen wird; Sie, das Individuum, müssen die Sinnlosigkeit Ihrer Bemühungen akzeptieren und sich diesem Diktum beugen, das besagt, dass alles Wissen relativ ist, was ironischerweise ein absolutes Diktum ist. Es ist das Gesetz. Das Gesetz der Widersprüche, das von oben verkündet wird.
Viele Schriftsteller, Journalisten und Filmemacher haben zwar angeblich Wahrheiten über die kriminellen Machenschaften der USA und ihrer Verbündeten im In- und Ausland aufgedeckt, aber seit Jahrzehnten geschickt die Botschaft vermittelt, dass wir am Ende „nie die Wahrheit erfahren werden“, die wahren Fakten – dass überzeugende Beweise fehlen.
Diese Weigerung, zu Schlussfolgerungen zu kommen, ist eine raffinierte Taktik, die viele Karrieren sichert, während sie die Namen seriöser Forscher, die auf der Grundlage überwältigender Indizienbeweise (die Grundlage für die meisten Mordurteile) und detaillierter, mit Quellen belegter Fakten, oft unter Verwendung der Worte der Schuldigen selbst, zu Schlussfolgerungen gelangen, absichtlich oder unabsichtlich in Verruf bringt, aber mit dem von der CIA als Waffe eingesetzten Begriff „Verschwörungstheoretiker“ abgetan werden.
Dies entgeht oft dem Durchschnittsbürger, der keine Fußnoten und Quellenangaben liest, wenn er überhaupt Bücher liest. Sie lesen Bildschirme und die Mainstream-Medien, zu denen inzwischen auch ein Großteil der „alternativen“ Medien gehört. Und sie schauen sich alle möglichen Filme an.
Aber dieses „Wir werden es nie erfahren“-Meme, dieses falsche Mysterium, wird geschickt und oft implizit mit einem anderen verknüpft: Dass wir es doch wissen, weil die offizielle Erklärung der Ereignisse wahr ist und nur Verrückte etwas anderes glauben würden. Propaganda durch Paradoxon. Operation Chaos.
Die Ermordung von JFK und die Freigabe von Akten
Es gibt so viele Beispiele dafür, wobei das der Ermordung von Präsident Kennedy ein grundlegendes ist. In diesem Fall, wie auch bei der aktuellen falschen Veröffentlichung von weiteren JFK-Attentatsakten durch Trump, wird das anhaltende „Mysterium“ immer mit der impliziten oder expliziten Voraussetzung verstärkt, dass Lee Harvey Oswald Kennedy getötet hat, aber dennoch impliziert, dass es noch mehr Mysterien zu erforschen gibt, weil „die Menschen“ paranoid sind.
(Trumps Position, wie er kürzlich dem Interviewer Clay Travis sagte, ist, dass er immer geglaubt hat, dass Oswald Kennedy ermordet hat, aber er fragt sich, ob er vielleicht Hilfe hatte.)
Sie sind nicht wegen der Lügen der Regierung und der Medien paranoid, sondern weil die „Popkultur“ (nicht die anspruchsvolle) Paranoia geschaffen hat. Um das Ganze aufzupeppen, wird oft angedeutet, dass Präsident Kennedy auf Befehl des organisierten Verbrechens, von Lyndon B. Johnson, Kuba oder Israel ermordet wurde, obwohl die Fakten eindeutig belegen, dass die CIA den Mord organisiert und durchgeführt hat. A. O. Scotts kürzlich erschienener Artikel auf der Titelseite der New York Times als Reaktion auf die Veröffentlichung der JFK-Akten – „JFK, Blown Away, What Else Do I Have to Say?“ (der Titel ist passenderweise einem sehr schnellen Billy Joel-Song und -Video entnommen) – ist ein perfektes Beispiel für solche Taschenspielertricks.
So wird die Täuschung, die Ermordung weiter zu diskutieren, die neuesten Dokumente zu erhalten usw., dazu verwendet, die unstillbare Paranoia der „Menschen“ zu befriedigen. Wenn alles andere fehlschlägt, werden die CIA-Ausweichgeschichten 2, 3 oder sogar 4 hervorgeholt. Dr. Martin Schotz, der JFK-Forscher, vergleicht dies zu Recht mit George Orwells Definition von Crimestop:
„Crimestop“ bedeutet die Fähigkeit, wie durch einen Instinkt an der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens innezuhalten. Dazu gehört die Fähigkeit, Analogien nicht zu begreifen, logische Fehler nicht zu erkennen oder die einfachsten Argumente nicht zu verstehen, wenn sie [den Mächtigen] zuwiderlaufen … und sich von jedem Gedankengang, der in eine ketzerische Richtung führen könnte, gelangweilt oder abgestoßen zu fühlen. Kurz gesagt bedeutet „Crimestop“ schützende Dummheit.“
Es ist die Schuld der Verrückten, nicht die von Scott oder denen, die ihn bei der Times unterstützen, einer Zeitung, die vom ersten Tag an über die Ermordung von JFK gelogen hat. Dasselbe gilt für die Ermordungen von Malcolm X, Martin Luther King, Jr., Robert F. Kennedy und anderen sowie für so viele Schlüsselereignisse in der Geschichte der USA. Es ist ein Spiel, bei dem geistiges Chaos geschaffen wird, indem behauptet wird, wir wüssten es, weil die offizielle Erklärung korrekt ist, aber wir wüssten es nicht, weil die Menschen von Paranoia befallen sind. Wenn die Menschen nur nicht so paranoid wären! Anders als wir bei der Times, lautet die implizite Botschaft.
Die erkenntnistheoretischen Spielchen bestimmter Filmemacher
Es ist bekannt, dass die Menschen heute weitaus mehr Streaming-Filmreihen und Filme schauen als Bücher lesen. Dass jemand mit einem Stift in der Hand über einem mit Fußnoten versehenen Buch über ein wichtiges Thema brütet, ist heute genauso selten wie jemand ohne Handy.
Die optisch-elektronische Verbindung zwischen Auge und Ohr beherrscht das Leben, sowohl mental als auch sensorisch. Marshall McLuhan, der sich 1962 etwas voreilig auf Pierre Teilhard de Chardin bezog – den französischen Philosophen, Paläontologen und Jesuitenpriester – schrieb vor 63 Jahren in „The Gutenberg Galaxy“:
„Anstatt einer riesigen Bibliothek in Alexandria ähnelt die Welt heute eher einem Computer, einem elektronischen Gehirn, genau wie in einem infantilen Science-Fiction-Film. Und während unsere Sinne nach außen gewandert sind, ist Big Brother in uns hineingewandert. [meine Hervorhebung] Wenn wir uns dieser Dynamik also nicht bewusst sind, werden wir sofort in eine Phase panischer Ängste geraten, die genau zu einer kleinen Welt aus Stammestrommeln, totaler gegenseitiger Abhängigkeit und überlagerter Koexistenz passt. … Angst ist der Normalzustand jeder oralen Gesellschaft, denn in ihr beeinflusst alles immer alles.“
Vor vier Jahren in diesem Monat schrieb ich einen Artikel – „You Know We’ll Never Know, Don’t You?“ – über eine neue BBC-Dokumentarfilmserie des gefeierten britischen Filmemachers Adam Curtis, „Can’t Get You Out of My Head: An Emotional History of the Modern World“.
Die Serie ist ein Pastiche-Film, der über sieben Stunden flüchtige, fragmentierte und faszinierende archivierte Videobilder aus den BBC-Archiven enthält, in denen Curtis seit Jahrzehnten arbeitet, begleitet von Curtis‘ skeptischem Kommentar über „eine Welt, in der alles alles sein könnte, weil es nirgendwo eine Bedeutung gibt“. Diese historischen Bilder springen von einem scheinbar unzusammenhängenden Thema zum anderen, um seinen Standpunkt zu untermauern. Er sagt, es sei „sinnlos zu versuchen, die Bedeutung dessen zu verstehen, warum Dinge geschehen“. Er behauptet, dass wir alle leben, als wären wir „auf einem LSD-Trip“.
Ich habe zwar noch nie einen LSD-Trip gemacht, aber kürzlich wurde ich daran erinnert, als ich mir eine neue Dokumentation – Chaos: The Manson Murders (2025) – des ebenso berühmten US-Dokumentarfilmers Erroll Morris ansah, einen Film über die Mind-Control-Operation MKULTRA der CIA und den Einsatz von LSD. Wie jeder weiß, ist die CIA diese abgedrehte Hippie-Organisation aus Virginia, die immer darauf bedacht ist, Frieden, Liebe und gute Stimmung zu verbreiten.
Obwohl sich der Inhalt ihrer Filme unterscheidet – Curtis‘ ist breit gefächert und Morris‘ konzentriert sich auf Manson und das Buch von Tom O’Neil, Chaos: Charles Manson, die CIA und die geheime Geschichte der Sechziger – fiel mir auf, dass beide Filmemacher dazu neigen, zu verschleiern, während sie ihr Publikum mit Filmmaterial und Informationen kitzeln, die ihre Schlussfolgerungen, nichts zu wissen, widerlegen. In dieser Hinsicht ist Curtis am offensichtlichsten und extremsten.
Morris verwendet nicht die Sprache von Curtis, aber er macht am Ende von Chaos deutlich, dass er Tom O’Neills Argument in seinem gut recherchierten Buch nicht glaubt, dass Charles Manson Teil eines CIA-Experiments zur Gedankenkontrolle war, das von dem Psychiater Dr. Lewis Jolyon „Jolly“ West geleitet wurde. West arbeitete 1967 für die CIA an MKULTRA-Gehirnwäscheprojekten in einer Klinik in Haight Ashbury während des Sommers der Liebe, bei denen LSD und Hypnose eingesetzt wurden, als Manson dort lebte und sich oft mit seinen Anhängern in der Klinik aufhielt.
Am 26. April 1964 „passierte“ es auch, dass West den inhaftierten Jack Ruby besuchte, den Mann, der Lee Harvey Oswald im Polizeirevier von Dallas getötet hatte. Als West aus dem Treffen kam, erklärte er sofort, dass Ruby in den vorangegangenen 48 Stunden „absolut verrückt“ geworden sei und es keine Chance gebe, diesen „unerschütterlichen“ und „festgefahrenen“ Wahnsinn rückgängig zu machen. Was zwischen den beiden Männern geschah, wissen wir nicht – es gab keine Zeugen –, aber man könnte annehmen, dass West seine hypnotischen Fähigkeiten und sein Arsenal an Drogen einsetzte, die integraler Bestandteil der MKULTRA-Methoden waren.
MKULTRA
MKULTRA war ein finsteres und geheimes Projekt der CIA zur Gedankenkontrolle, das offiziell 1953 begann, aber auf die Operation Bluebird folgte, die in Operation Artichoke umbenannt wurde. Diese Operationen begannen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, als der US-Geheimdienst mit Nazi-Ärzten zusammenarbeitete, um Russen und andere zu foltern und Geheimnisse zu enthüllen. Sie waren brutal. MKULTRA wurde von Dr. Sidney Gottlieb geleitet und war noch schlimmer. Er war als der „Schwarze Hexenmeister“ bekannt. Mit der Formel für LSD hatte die CIA eine unbegrenzte Menge des Medikaments zur Verfügung, die sie auch in großem Umfang einsetzte. Es spielte eine wichtige Rolle in den MKULTRA-Experimenten zur Gedankenkontrolle, zusammen mit Hypnose.
Tom O’Neill fasst es so zusammen:
„Die Behörde hoffte, Kuriere hervorzubringen, die in der Lage waren, Menschen unbemerkt versteckte Botschaften ins Gehirn einzupflanzen, falsche Erinnerungen zu implantieren und echte Erinnerungen zu löschen, Gruppen auf gegensätzliche Ideologien umzuschwenken und vieles mehr. Das höchste Ziel war die Erschaffung von hypnotisch programmierten Attentätern. . . . Die Wissenschaftler von MKULTRA missachteten diesen Kodex [den Nürnberger Kodex, der aus den Nürnberger Prozessen gegen Nazis hervorging] ständig, unerbittlich – und auf eine Art und Weise, die die Vorstellungskraft übersteigt. Ihre Arbeit umfasste alles von der elektronischen Hirnstimulation über sensorische Deprivation bis hin zu „induzierten Schmerzen“ und „Psychosen“. Sie suchten nach Wegen, um Herzinfarkte, schwere Zuckungen und intensive Cluster-Kopfschmerzen zu verursachen. Wenn Medikamente nicht den gewünschten Erfolg brachten, versuchten sie es mit Meister-ASW, Ultraschallschwingungen und Strahlenvergiftung. In einem Projekt wurde versucht, die Kraft von Magnetfeldern zu nutzen. [Hervorhebung durch mich]“
Während des Watergate-Skandals 1973 ordnete der CIA-Direktor William Helms die Vernichtung aller MKULTRA-Dokumente an. Die meisten wurden vernichtet, aber einige wurden vergessen, und in den nächsten Jahren berichtete Seymour Hersh darüber, und der Senatsausschuss für Kirchenangelegenheiten ging noch weiter. Sie entdeckten Aufzeichnungen, die 44 Universitäten und Colleges, 80 Institutionen und 185 Forscher, darunter Louis West, in die Experimente verwickelten. Die Katze und ihr großer Wurf waren aus dem Sack.
MKULTRA wurde angeblich 1973 eingestellt. Aber nur die Naivsten würden glauben, dass es nicht in anderer Form weiterging. 1964 schrieb McLuhan: „Das Medium ist die Botschaft.“ Das neue Medium, das in den Jahrzehnten danach entwickelt wurde, ist effektiv direkt auf das Gehirn gerichtet, während man auf die Bildschirme schaut. Und die Botschaft?
Tom O’Neills schlagkräftiges Argument
O’Neill räumt zwar ein, dass er seine These nicht schlüssig bewiesen hat, weil er nie in der Lage war, die Beziehung zwischen Manson und West zu bestätigen, aber er trägt in seinem Buch eine enorme Menge an überzeugenden Indizienbeweisen zusammen, die seine These sehr stark untermauern, dass sie zusammen waren und dass Mansons Fähigkeit, seine Anhänger dazu zu bringen, für ihn zu töten, das Ergebnis der MKULTRA-Gedankenkontrolle und des Einsatzes von LSD war, das er ausgiebig verwendete und das von der CIA eingeführt und von West verwendet wurde. Beide Männer hatten eine unerschöpfliche Menge der bewusstseinsverändernden Droge zur Verfügung, um sie bei ihren Opfern einzusetzen.
Dies ist das Thema von Morris‘ Film, in dem er O’Neill vor der Kamera interviewt, der die außergewöhnliche Tatsache erklärt, dass Manson seine Anhänger hypnotisieren konnte, um ohne Reue oder Scham für ihn zu töten. Sie „konnten ihn nicht aus ihren Köpfen bekommen“, selbst viele Jahre später. Dies war natürlich das Ziel von MKULTRA – durch Gehirnwäsche und Drogen „Mandschurische Kandidaten“ zu schaffen.
Dieser Fall hat weitaus größere Auswirkungen als die aufsehenerregenden Morde in Hollywood im Jahr 1969, für die Manson und seine Anhänger verurteilt wurden. Denn offensichtlich stand Mansons „Familie“, die die Morde auf seinen Befehl hin begangen hat, in jeder Hinsicht unter hypnotischer Kontrolle. Wie konnte ein zweitklassiger, ehemaliger Sträfling, ein Winzling, ein kleiner Mitläufer, ein Musiker, lernen, genau das zu erreichen, woran MKULTRA so viele Jahre lang gearbeitet hat?
Am Ende seines Films macht Morris jedoch eine abschließende Bemerkung, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, dass O’Neill möglicherweise Recht hat. Er sagt, er glaube O’Neill nicht. Ich fand das sehr seltsam, irritierend, als ob O’Neill für diese Auflösung vorbereitet worden wäre, was ich glaube.
Aber gleichzeitig erkannte ich darin Morris‘ Methode, die Erzählprotagonisten in seinen Filmen, die angeblich darauf abzielen, zu faktischen Wahrheiten zu gelangen, dies aber nie tun, in die Irre zu führen und dann zu untergraben; es sind Geschichten darüber, dass wir immer nur endlose Interpretationen und das Unwissbare haben, verkompliziert durch die menschliche Fehlbarkeit. Alles geht im Nebel von Morris‘ Methode verloren, was kein Zufall ist.
Frank Olson
Ich fand dann ein Interview, das O’Neill im Jahr 2021 gab und in dem er sagte, er habe sich aus Morris‘ Filmvorschlag zurückgezogen, weil Morris einen Film machen wollte, der die Geschichte von Frank Olson (einem CIA-Biologen) mit seinem Film über Manson kombinierte.
In dem Interview sagte O’Neill, er kenne Eric Olson, den Sohn von Frank Olson, der sein Leben lang bewiesen hat, dass die CIA seinen Vater 1953 ermordet hat, aber er erklärte nicht, warum er sich aus dem Projekt zurückzog. Allerdings taucht er in „Chaos“ ausgiebig auf, wird von Morris vor der Kamera interviewt, nur um am Ende untergraben zu werden. Warum er sich schließlich bereit erklärte, Teil des Projekts zu sein, weiß ich nicht.
Ich bin mir sicher, dass er Wormwood (2017) gesehen hat, Morris‘ gefeierte (sie sind alle gefeierte) Netflix-Filmserie über den Biologen/CIA-Agenten Frank Olson und seinen Sohn Eric Olson, der sein Leben lang heldenhaft versuchte zu beweisen, dass die CIA seinen Vater ermordet hat, weil dieser Gewissensbisse wegen des Einsatzes von Folter, Gehirnwäsche, LSD und biologischen Waffen der USA in Korea hatte, größtenteils in Zusammenarbeit mit den Nazis.
Die Beweise sind überwältigend, dass Frank Olson 1953 nicht aus einem Hotelfenster in New York City gesprungen ist, sondern mit LSD unter Drogen gesetzt wurde, um Halluzinationen und Paranoia auszulösen, dass ihm der Schädel eingeschlagen und er von der CIA rausgeworfen wurde. [Lesen Sie dies und sehen Sie sich dies an] Trotz dieser überzeugenden Beweise, die ihm vor der Produktion von „Wormwood“ zur Verfügung standen, widerspricht er, ein weiteres Beispiel für Morris‘ Methode, der jahrzehntelangen, schlüssigen Forschung von Eric Olson, dass sein Vater ermordet wurde.
Schlussfolgerung
Filmemacher wie Adam Curtis und Erroll Morris sind Beispiele für ein viel größeres und gefährliches Phänomen. Ihre Betonung der Unmöglichkeit des Wissens – diese scheinbare Leere im menschlichen Geist, ein endloser LSD-Trip auf einer Straße kaleidoskopischer Interpretationen – ist viel größer als sie selbst. Sie ist tief in der heutigen Gesellschaft verankert.
Einer der wenigen Bereiche, in denen wir angeblich in der Lage sind, etwas mit Sicherheit zu wissen, ist die Parteipolitik. Hier ist das Wissen die Regel und die andere Seite liegt immer falsch. Kämpfe, kämpfe, kämpfe für die Heimmannschaft! Hier wird die Sehnsucht nach „Wissen“ gefördert, als ob wir nicht in einer 24/7-Mediengesellschaft des Spektakels leben würden, in der Gehirnwäsche gerissen und unerbittlich ist und das konsumierende Publikum von Gedanken und Wahrnehmungen verzehrt wird, die durch elektronische Medien gefiltert werden, je nach den Bedürfnissen und Lügen der staatlichen Macht der Unternehmen.
Mit dem Aufkommen des elektronischen digitalen Lebens wird „Wissen“ nun gefiltert. Wenn Sie McLuhans Vorhersage nicht bestätigen wollen – „da unsere Sinne nach außen gegangen sind, geht Big Brother nach innen“ – ist es für jeden ratsam, sich wieder ins Rampenlicht zu begeben, um Bücher zu lesen und zu studieren. Und machen Sie einen Spaziergang in der Natur ohne Ihr Gerät. Vielleicht hören Sie einen kleinen Vogel, der Sie ruft.
Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 10 / 2025
Meldung vom 1. April 2025:
Neue Studie unterminiert die Überschwemmungs-Hysterie
Eine neue Studie hat soeben eine zentrale Behauptung des Klimakatastrophen-Narrativs widerlegt: nämlich dass die menschlichen CO₂-Emissionen zu extremeren Überschwemmungen führen.
Anhand von Tausenden Jahren europäischer Hochwasseraufzeichnungen – weit über das begrenzte Zeitfenster moderner Messgeräte hinaus – fanden die Forscher heraus, dass die größten und zerstörerischsten Überschwemmungen vor dem Industriezeitalter stattfanden, als die menschlichen Treibhausgas-Emissionen vernachlässigbar waren.
Die Autoren schreiben: „Wir zeigen, dass das Ausmaß der Überschwemmungen vor dem 20. Jahrhundert deutlich höher war, obwohl der Beitrag des Menschen zu den Treibhausgasen vernachlässigbar ist, was bedeutet, dass die natürliche Variabilität deutlich höher sein könnte als von den Klimamodellierern angenommen“.
In der Studie wurden Hochwasseraufzeichnungen des Rheins, des Severn und der spanischen Flüsse analysiert, wobei von Sedimentschichten bis hin zu historischen Dokumenten alles berücksichtigt wurde. Ergebnis: Höchstwasserstände im 14. Jahrhundert und sogar um 250 v. Chr. waren bis 50 % höher als alles, was in den modernen Aufzeichnungen gemessen worden ist. Mit anderen Worten: Natürliche Klimaschwankungen – und nicht Kohlendioxid-Emissionen – haben in der Vergangenheit die schlimmsten Hochwasserereignisse verursacht.
Dies wirft ein schlechtes Licht auf die von Klimaaktivisten propagierten, von den Medien verbreiteten und von Politikern wiederholten Studien zur Zuordnung von Überschwemmungen. Diese modernen Studien stützen sich auf begrenzte Daten, meist aus den letzten 50 bis 100 Jahren, und gehen von einem direkten Zusammenhang zwischen Niederschlägen und Überschwemmungen aus. Die Realität ist jedoch viel komplexer, wie immer. Das Ausmaß der Überschwemmungen hängt von der Schneeschmelze, der Landnutzung, der Form der Flüsse und anderen Faktoren ab.
Die Forscher fanden auch heraus, dass allgemeine Klimazyklen – wie die nordatlantische Oszillation und langfristige solare Zyklen – die Hauptursachen für extreme Überschwemmungen in Europa sind. Diese Kräfte werden in den Klimamodellen natürlich ignoriert (oder bestenfalls heruntergespielt).
Das ist wichtig. Wenn die Klimamodelle die natürlichen Schwankungen unterschätzen, dann werden die Hochwasserrisiken falsch dargestellt. Der Öffentlichkeit wird erzählt, dass die aktuellen Ereignisse ohne Präzedenzfall sind, obwohl die Geschichte zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Das führt zu schlechter Politik, verschwendeten Ressourcen und unnötiger Angst.
Wenn wir eine ehrliche Wissenschaft und einen effektiven Weg in die Zukunft wollen, müssen wir aufhören so zu tun, als hätte das Klima 1980 begonnen. Die Daten sind eindeutig – die schwersten Überschwemmungen fanden lange vor den modernen CO₂-Emissionen statt und wurden ausschließlich durch natürliche Einflüsse verursacht.
Die ganze Studie steht hier [frei zugänglich].
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Meldung vom 2. April 2025:
Temperatur-Historie des Monats April
Das Narrativ von der Klimakrise fällt in sich zusammen, wenn man sich die Daten ansieht – etwa historische Temperaturaufzeichnungen.
Nehmen wir zum Beispiel die hohen Temperaturen im April in den Vereinigten Staaten…
Nach Angaben der NOAA haben 38 US-Bundesstaaten ihre April-Höchsttemperaturen in oder vor 1980 gemessen, 24 dieser Rekorde wurden vor 1950 aufgestellt, 20 vor 1930.
Warum stammt die überwältigende Mehrheit der extremen Hitzerekorde aus dem frühen 20. Jahrhundert – oder sogar aus den 1800er Jahren? Es lohnt sich auch zu fragen: Könnte es sein, dass Trends – stark angepasst, geglättet und modelliert – leichter zu „beeinflussen“ sind als rohe Thermometerwerte? Trends können durch Verfahren der Bildung von Mittelwerten, die Auswahl der Datenstationen oder die Verschiebung der Basislinien beeinflusst werden. Allzeit-Rekorde hingegen sind hartnäckige Fakten – einzelne Punkte in der Zeit, die unangetastet bleiben.
Wenn wir uns wirklich in einem Klimanotstand befänden, würden wir dann nicht erwarten, dass wir in den letzten Jahren eine überwältigende Anzahl von Rekordwerten erleben?
Ich schließe mit einer weiteren unbequemen Realität:
Perverserweise wird diese gute Nachricht nicht gefeiert.
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Meldungen vom 4. April 2025:
Meeresspiegel lag in der Vergangenheit höher
Eine neue Studie in Global Change Biology zeigt, dass der Meeresspiegel vor 7000 bis 5000 Jahren 2 bis 3 Meter höher lag als heute.
Während dieses natürlichen Hochstands blühten die Korallenriffe im Roten Meer. Doch als der Meeresspiegel allmählich sank, hörte das Riffwachstum an Orten wie Eilat für fast 4000 Jahre vollständig auf. Das lag nicht an Hitzestress oder Kohlenstoffemissionen, sondern daran, dass die Riffe einfach nicht mehr tief genug waren, um sich auszubreiten oder nach oben zu wachsen. Es handelte sich um eine natürliche Begrenzung, verursacht durch die natürliche Verschiebung des Meeresspiegels.
Dies war kein isoliertes Ereignis. Die Studie fand übereinstimmende Muster von Korallenabbrüchen rund um den Globus – vom Great Barrier Reef bis Mexiko – die alle mit einem natürlichen Rückgang des Meeresspiegels vor etwa 4000 bis 2300 Jahren zusammenhängen. An vielen Orten gibt es praktisch keine Korallenfossilien aus dieser Zeit.
Dann, vor etwa 700 Jahren, senkte sich die Küstenlinie durch eine tektonische Verschiebung leicht ab und machte Platz für das erneute Wachstum der Riffe. Die Korallenvielfalt nahm wieder zu, und nach Jahrtausenden tauchten die gleichen Arten wieder auf.
Der Meeresspiegel lag viel höher als heute, so die Erkenntnis. Und die Korallenriffe haben diese Veränderungen überstanden und sich an sie angepasst. Der heutige geringfügige Anstieg des Meeresspiegels könnte den derzeit „gestrandeten“ Riffen sogar helfen, indem er ihnen den nötigen vertikalen Raum verschafft.
Die Vergangenheit erzählt wie immer eine Geschichte der natürlichen Variabilität und der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen.
[Hervorhebung im Original]
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Und auch noch dieses Schmankerl:
Unsicher!
Die CAGW-Kabale ist ein unsicherer Haufen – ein wissenschaftlicher Bereich, der das Bedürfnis hat, die Leute zu verfolgen, die ihn in Frage stellen…
Inschrift: Klima-skeptische Tweets: Monatliche Anzahl der Tweets, welche starke Formulierungen bzgl. Klima-Skeptizismus enthalten.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 10 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Jugendliche Migrantengang schlägt 24-jährigen Dortmunder unvermittelt in Parkanlage zusammen
Der Vorfall ereignete sich am 2. April: In einer Dortmunder Grünanlage wurde ein junger Mann von einer Horde jugendlicher Gewalttätern am hellen Nachmittag unvermittelt angegriffen und krankenhausreif geprügelt. Bei den Angreifern soll es sich laut Angaben der Polizei um Jugendliche “unterschiedlicher Herkunft” handeln.
Für einen 24-jährigen Dortmunder wurde ein entspannter Nachmittag schlagartig zu einem Albtraum. Als er gegen 17 Uhr mit einem Freund (27) auf einer Parkbank in der Grünanlage Rosenterrassen saß, kam eine Gruppe von 10 bis 15 Jugendlichen auf die beiden Männer zu und pöbelte sie aus heiterem Himmel an. Dann schlug einer der Heranwachsenden auf den 24-Jährigen ein, ein zweiter drosch gleich mit. Auch als er schon am Boden lag, schlugen und traten die Angreifer weiter auf ihr Opfer ein. Erst die Schreie des Freundes stoppten schließlich die Prügelorgie. Die Schläger ließen von dem 24-Jährigen ab und flohen in Richtung B1.
Der Dortmunder kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, glücklicherweise bestand keine Lebensgefahr.
Die Polizei leitete sofort eine Fahndung ein – bisher ohne Erfolg. “Bei den Flüchtigen handelt es sich um Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren unterschiedlicher Herkunft, die teilweise mit Sportkleidung trugen [sic]”, heißt es in der Polizeimeldung.
Die beiden Hauptschläger werden wie folgt beschrieben: 17 bis 18 Jahre alt, schlank, dunkle Haare, 1,80-1,85 Meter groß, bekleidet mit blauer Jacke und schwarzer Hose. Einer der beiden trug Ohrringe, der andere eine Kappe und hatte leichten Bartwuchs.
Im besten Deutschland, das es jemals gab, lauert die Gefahr überall. Auch solche feigen Angriffe sind kein Einzelfall. Durch die unkontrollierte Massenmigration werden selbst unsere Parks zunehmend zur No-Go-Zone. Die Sicherheit der Bürger schwindet, aber die Politik will offenbar an ihrer Migrationspolitik festhalten.
Deutsche Presseagentur wehrt sich gegen Vorwurf staatlicher Einflussnahme
Betar: Die rechtsextreme Hassgruppe, die Trump dabei hilft, Israels Kritiker abzuschieben
Von Alan Macleod
Eine rechtsextreme, pro-israelische Gruppe, die in der Vergangenheit Terror und Völkermord unterstützt hat, arbeitet eng mit der Trump-Regierung zusammen und erstellt Dossiers über Tausende pro-palästinensische Personen, die sie aus den Vereinigten Staaten deportieren lassen will. Betar U.S. ist dafür bekannt, dass sie mehrere Treffen mit hochrangigen Regierungsbeamten abgehalten hat und sich die Verhaftung und Inhaftierung von Mahmoud Khalil zugute hält, einem Anführer der landesweiten Anti-Völkermord-Studentenproteste, die letztes Jahr an der Columbia University begannen.
Ross Glick, bis letzten Monat Geschäftsführer der Gruppe, gab an, dass er sich mit einer Reihe einflussreicher Gesetzgeber getroffen habe, darunter der demokratische Senator John Fetterman und Mitarbeiter der republikanischen Senatoren Ted Cruz und James Lankford, und dass alle die Kampagne von Betar U.S. unterstützten, das Land von Tausenden von „Terrorunterstützern“ zu befreien.
Kurz nach Glicks Reise nach Washington, D.C., unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung mit dem Titel „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, die „die Abschiebung von Ausländern, die gegen unsere Gesetze verstoßen“, die „Eindämmung von Vandalismus und Einschüchterung durch Pro-Hamas-Anhänger“ und die „Untersuchung und Bestrafung von antijüdischem Rassismus an linken, antiamerikanischen Colleges und Universitäten“ verspricht.
Trump selbst kündigte an, dass Khalils Verhaftung, die weltweit für Schlagzeilen sorgte, „die erste von vielen sein wird, die noch kommen werden“. „Wir wissen, dass es an der Columbia und anderen Universitäten im ganzen Land noch mehr Studenten gibt, die sich an terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten beteiligen, und die Trump-Regierung wird dies nicht tolerieren“, schrieb er auf Truth Social. Der 45. und 47. Präsident hat außerdem erklärt, dass er plant, „Kommunisten“ und „Marxisten“ aus den Vereinigten Staaten auszuweisen, selbst wenn es sich um Staatsbürger handelt. Damit markiert dies eine Eskalation der von der Regierung unterstützten Unterdrückung von Andersdenkenden, wie sie seit der McCarthy-Ära in den 1940er und 1950er Jahren nicht mehr zu beobachten war.
Terror ausüben, Völkermord unterstützen
Betar U.S. beschreibt sich selbst als eine „laute, stolze, aggressive und unapologetische zionistische“ Bewegung, die sich „der Verteidigung der Legitimität Israels und der Stärkung der jüdischen Verbindung zum Land Israel verschrieben hat“. Dazu gehört auch, „dort aktiv zu werden, wo andere es nicht tun“ – ein eher bedrohlicher Satz, wenn man die aggressiven Aktivitäten der jüdischen Organisationen bedenkt, die sie als „passiv“ und schwach verunglimpft.
Letzte Woche versuchte die Gruppe offenbar offen, ein Attentat auf Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, zu organisieren. „Schließe dich uns an, um Francesca am Dienstag in London einen [Pager-Emoji] zu verpassen“, postete sie online, ein offensichtlicher Hinweis auf den Pager-Angriff auf den Libanon im September, der vom israelischen Militär durchgeführt wurde. Bei dem Vorfall wurden Dutzende Menschen getötet und Tausende weitere Zivilisten verletzt. Er wurde weithin – sogar vom ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta – als Akt des internationalen Terrorismus verurteilt.
Im vergangenen Monat richtete Betar USA eine ähnliche Drohung gegen den jüdisch-amerikanischen Schriftsteller Peter Beinart. Nachdem die New York Times seinen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er den Staat Israel kritisierte, veröffentlichte die Gruppe eine Erklärung mit folgendem Wortlaut: „Wir fordern alle Juden an der Upper West Side auf, Peter Beinart einen [dreiseitigen Emojis] zu geben. Er ist ein Verräter, ein Kapo, und wir müssen uns ihm widersetzen.“ Damit hat Betar ihn nicht nur als Nazi-Kollaborateur (Kapo) verleumdet und zu seiner Ermordung aufgerufen, sondern offenbar auch den Wohnort von Beinart preisgegeben.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich mit dem Politikwissenschaftler Norman Finkelstein. Um ihn einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, steckte ein Betar-Mitglied ihm einen Pager in die Manteltasche und filmte den Vorfall. Nachdem Finkelstein sich weigerte, seine Kritik an der Ungerechtigkeit im Nahen Osten einzustellen, versuchte die Gruppe am vergangenen Wochenende, seine öffentliche Veranstaltung in Washington, D.C., zu stören.
Am empörendsten ist vielleicht, dass Betar auch öffentlich ein Kopfgeld auf die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Nerdeen Kiswani ausgesetzt hat und ihr mitteilt: „Sie hassen Amerika, Sie hassen Juden, und wir sind hier und werden nicht schweigen. 1.800 Dollar für jeden, der diesem Dschihadisten einen Pager gibt“, und das Angebot später wiederholt. Nach weltweitem Widerstand hat die Organisation ihre Beiträge gelöscht, in denen sie zu politischen Morden an internationalen Beamten und US-Bürgern aufrief.
Pretty wild how terrorists are allowed to just openly incite and incentivize acts of terrorism on this platform now. https://t.co/D9aDpMY6yB pic.twitter.com/miBCoMdBKA
— Caitlin Johnstone (@caitoz) March 23, 2025
Übersetzung von „X“: Ziemlich wild, dass Terroristen jetzt auf dieser Plattform offen zu Terrorakten anstiften und Anreize dafür schaffen dürfen.
„Wir haben Beiträge über Piepser gelöscht, weil sie ablenken. Konzentrieren wir uns auf böse Dschihadisten, die Amerika und Juden hassen. Diese gewalttätigen Dschihadisten haben in Amerika nichts zu suchen.“
Darüber hinaus versucht Betar regelmäßig, Bewegungen oder Versammlungen, die gegen israelische Verbrechen protestieren, einzuschüchtern oder zu unterbinden. Bei einer Studentenveranstaltung an der UCLA erklärte Betar öffentlich: „Wir fordern, dass die Polizei diese Schläger sofort entfernt, und wenn nicht, werden wir gezwungen sein, Gruppen von Juden zu organisieren, die dies tun.“
Im Januar versuchte Betar, eine Mahnwache in New York City für Hind Rajab, ein fünfjähriges palästinensisches Mädchen, das von israelischen Streitkräften brutal ermordet wurde, aufzulösen. Betar-Mitglieder filmten die Veranstaltung, sagten den Teilnehmern, sie seien von ICE und nutzten Gesichtserkennungstechnologie, um ihre Identität zu ermitteln, die anschließend für ihre Abschiebung verwendet werden sollte.
In den letzten Wochen haben Betar-Mitglieder auch vor einer bangladeschischen Moschee in New York City Hassreden skandiert und Menschen angegriffen, die gegen den illegalen Verkauf von Land im besetzten Westjordanland bei einer Auktion in Brooklyn protestierten.
Dass Betar eine Hassgruppe ist, steht außer Frage. Selbst notorisch pro-israelische Gruppen wie die Anti-Defamation League (eine Organisation, von der das FBI einmal feststellte, dass sie mit ziemlicher Sicherheit von der israelischen Regierung finanziert wird) haben sie in ihre Liste extremistischer Hassorganisationen aufgenommen. Die ADL stellt fest, dass Betar den faschistischen Kahanisten-Slogan „Für jeden Juden eine .22“ (was bedeutet, dass Juden mit .22-Gewehren bewaffnet sein sollten) verwendet und hat angedeutet, dass sie mit den Proud Boys, einer rechtsextremen amerikanischen Gang, zusammenarbeiten möchte.
Betar schwelgt häufig in Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und ruft zum Völkermord an Palästinensern auf. „Scheiß auf euren Waffenstillstand! Macht Gaza dem Erdboden gleich!“, verkündeten sie letzten Monat. „Betar unterstützt nachdrücklich den Plan, die Palästinenser aus Gaza zu entfernen“, fügten sie hinzu. Als Reaktion auf einen Beitrag, in dem die große Zahl der seit dem 7. Oktober 2023 getöteten palästinensischen Babys aufgeführt wurde, antworteten sie: „Nicht genug. Wir fordern Blutvergießen in Gaza!“
Fuck your ceasefire!! Turn Gaza to rubble!! For the Bibas family! They must go! pic.twitter.com/9T5CEDHP2y
— Betar Worldwide (@Betar_USA) February 20, 2025
Übersetzung von „X“: Scheiß auf euren Waffenstillstand! Legt Gaza in Schutt und Asche! Für die Familie Bibas! Sie müssen gehen!
Eine faschistische paramilitärische Organisation – aber jüdisch
Die Ursprünge von Betar reichen über 100 Jahre zurück. Die Gruppe wurde vom frühen zionistischen Anführer Ze’ev Jabotinsky als rechtsextreme paramilitärische Truppe gegründet, die sich ausdrücklich gegen die linken jüdischen Gruppen stellte, die zu einer Zeit dominierten, als „jüdisch“ und „sozialistisch“ für viele praktisch synonym waren. Jabotinsky war der Ansicht, dass die Gründung eines Staates in Palästina die Schaffung eines von ihm so bezeichneten „neuen Juden“ erfordern würde, der bereit wäre, für den Zionismus zu kämpfen und zu sterben. Zu diesem Zweck wurde Betar als Kampforganisation gegründet und erhielt großzügige finanzielle Unterstützung von konservativen Gönnern.
Jabotinsky wies die Mitglieder an, dem ungeborenen Israel einen Eid zu schwören: „Ich widme mein Leben der Wiedergeburt des jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit auf beiden Seiten des Jordans.“ Die Schaffung eines solchen Staates würde daher die Massenvernichtung oder Vertreibung der Ureinwohner der Region erfordern.
Der offizielle Name von Betar war Brit Yosef Trumpeldor, benannt nach einem jüdischen Siedler, der 1920 bei einem frühen Feuergefecht mit Palästinensern um umstrittenes Land getötet wurde. Genau Männer wie Trumpeldor waren es, die Jabotinsky für notwendig hielt, um zu gewinnen, im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Juden, die er als passiv und schwach ansah.
In den 1920er Jahren erlebte Europa eine Zeit des zunehmenden Antisemitismus, und trotz ihrer inhärenten antijüdischen Natur bewunderten viele konservative Juden die Disziplin und Organisation faschistischer Paramilitärs wie Hitlers Braunhemden. Betar orientierte sich an diesen Gruppen, wobei Jabotinsky glaubte, dass der Erfolg des zionistischen Projekts von der Gründung solcher Organisationen abhing.
Aufgrund ihrer antikommunistischen und arbeiterfeindlichen Einstellung flossen konservative Gelder in die Betar, die dadurch in den 1930er Jahren zu einer der größten und einflussreichsten jüdischen Organisationen wurde und etwa 70.000 Mitglieder zählte. Die Anführer der Betar sollten später zu Schlüsselfiguren der israelischen Politik werden. Zu ihnen gehörten die Premierminister Menachem Begin und Yitzchak Shamir sowie Benzion Netanyahu, der Vater des derzeitigen Premierministers Benjamin Netanyahu.
Mitglieder von Betar nehmen 1935 an einem Sommer-Jugendcamp in der polnischen Stadt Zakopane teil. Foto | Public DomainDiese Darstellung von Betar als faschistische Terrorgruppe mag voreingenommen oder einseitig klingen, doch viele dieser Informationen stammen direkt von der Organisation selbst.
Im Abschnitt „Unsere Geschichte“ auf der offiziellen Website von Betar heißt es (Hervorhebung hinzugefügt):
„Betar wurde so zu einem Inkubator für die Entwicklung rechtsgerichteter zionistischer Ideen und seine Anhänger wurden manchmal als „jüdische Faschisten“ bezeichnet. In Palästina erleichterten Betar-Mitglieder die illegale jüdische Einwanderung und waren aktive Anstifter von Unruhen und Gewalt. Als Reaktion auf Angriffe bombardierten sie häufig arabische Wohngebiete und führten einen Guerillakrieg gegen die Briten.“
Daher scheut die Organisation nicht davor zurück, sich als faschistisch zu bezeichnen, und sie gibt stolz an, dass sie „häufig“ Terroranschläge gegen arabische Zivilisten in Palästina verübt hat. (Irgendwann in der vergangenen Woche, nachdem Betar wegen seiner Verbindungen zur Trump-Administration verstärkt unter die Lupe genommen wurde, hat Betar sowohl den Spitznamen „faschistisch“ als auch die Prahlerei über Bombenanschläge auf Araber entfernt, aber die Originalseite kann immer noch über das Internetarchiv eingesehen werden.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Betar seine Präsenz in den Vereinigten Staaten dank des rechtsextremen israelisch-amerikanischen Geschäftsmanns Ronn Torossian und des Geschäftsführers Ross Glick erheblich verstärkt. Im Juli 2024 beantragte Betar erfolgreich den Status einer steuerbefreiten gemeinnützigen Organisation, was bedeutet, dass sie von der Regierung als Wohltätigkeitsorganisation eingestuft wird. „Seit unserer Wiederbelebung im Jahr 2024 hat Betar in den gesamten USA einen starken Eindruck hinterlassen und steht erst am Anfang. Wir rekrutieren, entwickeln und befähigen Juden, kompromisslose zionistische Führungspersönlichkeiten zu werden – und verteidigen Israel auf dem Campus, in Gemeinden und auf allen Plattformen“, schreibt Betar. Eine Untersuchung von The Electronic Intifada deutet jedoch darauf hin, dass Betar möglicherweise illegal Spenden gesammelt hat.
Im selben Bericht wird darauf hingewiesen, dass Glick schwere Vorwürfe wegen Sexualverbrechen gemacht wurden. Im Jahr 2019 fand seine ehemalige Freundin Nacktbilder von sich selbst auf den offiziellen Instagram-, Facebook- und Twitter-Seiten ihres Unternehmens. Glick wurde verhaftet und wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Computers und unrechtmäßiger Veröffentlichung der anzüglichen Bilder angeklagt. Er bekannte sich der Belästigung zweiten Grades, einer Straftat, schuldig und zahlte eine Geldstrafe.
Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum sind sich einig, dass die Trump-Regierung die Vereinigten Staaten nach rechts drängt und dabei die verfassungsmäßigen Schutz- und Garantierechte mit Füßen tritt. Dabei haben sie in vielen umstrittenen Gruppen Verbündete gefunden. Dass eine so kleine und neue Bewegung wie Betar U.S. bereits einen solchen Einfluss im Weißen Haus genießt, hat bereits für Stirnrunzeln gesorgt. Und angesichts der Entschlossenheit Israels, seine völkermörderischen Kampagnen gegen seine Nachbarn fortzusetzen – und Trumps grenzenloser Unterstützung für seinen Verbündeten – ist es wahrscheinlich, dass die Macht von Betar unter der derzeitigen Regierung noch zunehmen wird.
Wenn dies der Fall ist, sind das schlechte Nachrichten für alle, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest schätzen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Gruppe verstanden und hinterfragt wird, anstatt sie im Verborgenen hinter verschlossenen Türen agieren zu lassen.
Pressefreiheit: Wahlbetrüger Merz plant laut „Weltwoche“ Medien-Geheimdienst mit NGOs!
CDU-Chef Friedrich Merz soll nach einem Bericht der Schweizer „Weltwoche“ Pläne für eine verschärfte Medien-Kontrolle verfolgen. Zu diesem Zweck wolle Merz als möglicher Kanzler eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs wie dem Lügenportal „Correctiv“ zu etablieren, heißt es in dem Bericht. Die Kooperation solle auch dazu dienen, kritische Journalisten mundtot zu machen.
Autor des Artikels ist kein Geringerer als der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Informationen laufen die Pläne auf eine Art Medien-Geheimdienst hinaus. Hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen verberge sich zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden. Als ein Paradebeispiel führt der Autor die Fake News-Schleuder „Correctiv“ an.
„Feindbekämpfung im Sinne linker Ideologie“
Maaßen schreibt: „Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“
Als Journalisten getarnter Geheimdienst
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, seien nicht zu unterschätzen. Der Autor erinnert daran: In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen!
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Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
14 Forscher, die in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Rang und Namen haben, fordern in einer Stellungnahme einen Rationalismus in der Sicherheitspolitik. Aktuell dominiert der Alarmismus die Debatte, “Maß und Mitte” seien verloren gegangen. Hier die Stellungnahme des Bonn International Centre for Conflict Studies mit dem Titel “Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus”: Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte […]
Der Beitrag Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus erschien zuerst unter tkp.at.
Er hat “Negerkuss” gesagt! Dieter Hallervorden kontert peinlichen Aufstand der Woko Haram
75 Jahre Staatsfunk – das war der ARD natürlich eine große Jubiläumsshow wert. Mit dabei? Dieter “Didi” Hallervorden, der bei dieser Gelegenheit seinen Kultsketch – den mit “Palimpalim”, dem Kaufmannsladen im Knast und der Flasche Pommes Frites – noch einmal aufführte. Hallervorden wagte es allerdings, eine dem Zeitgeist angepasste Bemerkung zum Grund seiner Haft hinzuzufügen: Er habe verbotenerweise “Negerkuss” und “Zigeunerschnitzel” gesagt. Der mediale Vulkanausbruch folgte prompt. Damit entlarvte man aber nicht den Komiker, sondern sich selbst.
Hallervorden verpasste seinem Gefängnissketch eine neue Einleitung – und entlarvte mit nur zwei Wörtern die gesamte Wokeria. Durch die Erzählung, er sitze ein, weil er die Worte “Negerkuss” und “Zigeunerschnitzel” gesagt habe, nahm er die woke Empörungsgesellschaft aufs Korn – und die sprang gehorsamst über das Stöckchen. Bei der “Zeit” ist man so entsetzt, dass man sich gar nicht traut, die bösen Worte auch nur auszuschreiben: “und dann spricht Hallervorden das Z-Wort (für ein Schnitzel) und das N-Wort (für eine Süßigkeit) aus”, gab die Redakteuse sich fassungslos. Wie konnte das nur passieren, fragt man sich in linkslinken Redaktionsstuben. Das liest sich dann so wie hier in der “Zeit”:
Die Show geht danach kommentarlos weiter. Nun kann man nicht beurteilen, ob beispielsweise der Moderator Pflaume gehört hat, was Hallervorden gesagt hat. Womöglich waren er und die anderen Gäste auf dem anderen Teil der Bühne gerade abgelenkt. Im Bild waren sie jedenfalls nicht. Aber die Show wurde aufgezeichnet, vor mehreren Tagen. Die Verantwortlichen hätten diese Sequenz problemlos herausschneiden können. Sie hätten den erst nach dieser Einleitung richtig beginnenden Sketch auch dann noch ausstrahlen können.
Ja, Mensch, warum wurde der Didi denn nicht direkt verhaftet? Warum schnitt die sonst so brave ARD nicht alle Spuren von Gesellschaftskritik aus der Sendung? Bei der “Zeit” sieht man hier einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag – weil eine Süßigkeit und ein Schnitzel im satirischen Kontext eines Sketches so benannt wurden, wie sie nun einmal seit jeher bezeichnet wurden, fördere die ARD Diskriminierung und verletze die Menschenwürde, so die Unterstellung.
Was sagt das eigentlich über einen Menschen aus, wenn er beim Wort “Negerkuss” zwanghaft nur an schwarze Personen und deren Hautfarbe denkt, statt an ein Dessert? Und was sagt es über den deutschen Medienapparat aus, wenn man so sinnlose wie irrelevante Nebenkriegsschauplätze eröffnet, statt seiner tatsächlichen Arbeit nachzugehen?
Diese Frage wirft nun auch Hallervorden selbst auf, der den peinlichen Aufstand in den Medien in den sozialen Netzen kommentierte. Er empfahl, die Aufmerksamkeit “auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit” zu lenken, die leider bitterer Ernst sind. Das tragische Beispiel, das er nennt, ist die Rekrutierung von möglichst viel “Kanonenfutter” für die Ostfront, die die Bundesregierung offenkundig anstrebt (auch wenn er sicher ist, dass man das so besser nicht nennt). Seinen Kommentar zitieren wir im Folgenden:
Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung “75 Jahre ARD“.
Es werden Fragen wie diese gestellt: “Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?” Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ.
Gut so.
1. Ich will auf kein Gleis gestellt werden.
2. Ich möchte nicht zensiert werden.
DANKE, ARD.
Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke “Zigeunerschnitzel” und „Negerkuss“ benutzt und deshalb im Bau sitzt.
Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet:
Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt.
Bei Pressevertretern scheint das Satire Gen auch schon ausge-Merz-t zu sein, es gab Zeiten, da konnte sich ein Journalist diese Fragen selbst beantworten, Satire-Verständnis gehörte zur geistigen Grundausstattung der schreibenden Zunft.
In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: “Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau.“
Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt.
Wenn Wokeness bedeutet: „Wachsamkeit für Missstände“ so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird:
Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront“ täglich 5000 Soldat:innen sterben werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man “Kanonenfutter an der Ostfront“ im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.
Dieter Hallervorden (via Facebook)