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EU schafft mit Steuergeldern ein „Wahrheitsministerium“ – Faktenchecker-Netzwerk erhält 5,7 Millionen Euro
Europäische Kommission startet ein mit 5,69 Millionen Euro ausgestattetes Netzwerk zur Finanzierung von Faktenprüfungen – offiziell zum „Demokratieschutz“, de facto zum Ausbau der Zensurinfrastruktur
Ein mit über 5 Millionen Euro ausgestattetes EU-Projekt zur Faktenüberprüfung wird als Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie dargestellt – in Wirklichkeit aber gleicht es einem Samthandschuh für die eiserne Faust der europäischen Content-Governance.
Die Europäische Kommission hat eine Initiative ins Leben gerufen, die als Unterstützungsprogramm für Faktenchecker präsentiert wird. Unter der Oberfläche handelt es sich jedoch um einen strategisch geplanten Schritt zur weiteren Institutionalisierung staatlich finanzierter Zensur innerhalb der Europäischen Union.
Diese Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird mit den Zielen vermarktet, die Demokratie zu schützen und Desinformation zu bekämpfen. Doch Struktur, Zielsetzung und institutionelle Einbettung lassen auf das Gegenteil schließen: Ein zentral gesteuerter Apparat zur Durchsetzung offizieller Narrative – finanziert mit öffentlichen Mitteln.
Das Projekt läuft bis zum 2. September 2025 und richtet sich nicht nur an Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten, sondern ausdrücklich auch an Kandidatenländer wie die Ukraine und Moldawien – Länder, die laut EU als besonders anfällig für „ausländische Einflussnahme“ gelten, insbesondere für kremlfreundliche Desinformation.
Diese strategische Rahmung dient gleich zwei Zwecken: Erstens der Legitimierung einer verstärkten Überwachung von Inhalten, zweitens der Sicherung narrativer Kontrolle in geopolitisch sensiblen Regionen.
Die zentralen Ziele des Programms – der Schutz von Faktenprüfern vor angeblicher „Belästigung“, die Schaffung eines zentralen Archivs für Faktenchecks und der Aufbau von „Reaktionskapazitäten“ für Krisensituationen – erscheinen auf den ersten Blick harmlos. Doch abseits der euphemistischen Sprache zeichnet sich eine Blaupause für ein kontinentweites Kontrollsystem zur inhaltlichen Überwachung ab.
Das vorgesehene „Schutzsystem“ bietet Faktenprüfern juristische und technische Hilfe – vor allem aber verfestigt es das Narrativ, dass jede Kritik an diesen Organisationen nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern als missbräuchlicher Angriff zu werten sei.
Das geplante zentrale „Fact-Check-Repository“ dient der kuratierten Festlegung dessen, was als „Wahrheit“ zu gelten hat. Die vorgesehene „Notfallfunktion“ wiederum erlaubt es der Kommission, in politisch brisanten Situationen schnell gegen abweichende Informationen vorzugehen – mit dem Vorwand der „Krisenreaktion“.
Besonders aufschlussreich ist, dass teilnehmende Organisationen entweder durch das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder das International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen. Viele dieser zertifizierten Stellen – darunter AFP oder Full Fact – kooperieren bereits eng mit sozialen Netzwerken wie Meta im Rahmen externer Moderationsprogramme.
Das bedeutet: Die Europäische Kommission baut mit öffentlichen Geldern eine privilegierte Klasse von Informations-Gatekeepern aus, die bereits mit den Zensurmechanismen großer Konzerne verflochten sind – und verleiht ihnen zusätzlich staatliche Legitimation und Finanzierung.
Mindestens 60 % der Mittel sollen an Dritte fließen, wobei eine Kofinanzierung durch die Empfänger Voraussetzung ist – ein weiterer Schritt zur Verankerung dieser Strukturen im europäischen Informationsraum.
Die Kommission beschreibt diese Initiative als Teil ihres sogenannten „European Democracy Shield“ – eines Begriffs, der sich in der Praxis als rhetorischer Vorwand zur Einschränkung von Meinungsfreiheit entpuppt.
Nahezu jede politische Komponente dieses Projekts bezieht sich auf den Umgang mit sogenannter „Desinformation“. Doch eine präzise oder objektive Definition dieses Begriffs wird nicht geliefert – was der Kommission maximale Flexibilität bei der Unterdrückung unerwünschter Äußerungen ermöglicht.
Diese gezielte Unschärfe macht den Weg frei für ein Instrument, das sich gegen ein breites Spektrum kritischer Stimmen richten kann – ohne demokratische Kontrolle und mit dem Segen der EU-Bürokratie.
Trump zapft Palantir an, um eine Master-Datenbank über jeden Amerikaner zu erstellen
Trumps dystopischer Plan ist bereits im Gange.
Die Trump-Regierung arbeitet an der Sammlung umfassender Daten über alle US-Bürger – mit Hilfe des Datenanalyseunternehmens Palantir, das vom rechtsextremen Milliardär Peter Thiel gegründet wurde.
Laut der New York Times wurde Palantir damit beauftragt, Trumps im März erlassene Anordnung umzusetzen, wonach US-Behörden ihre Datensätze zusammenführen müssen. Kritiker warnen: Dies sei der Grundstein für eine zentrale Überwachungsdatenbank zur Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung.
Seit der Anordnung hält sich die Regierung bedeckt – was das Misstrauen zusätzlich schürt. Seit Trumps Amtsantritt hat Palantir mehr als 113 Millionen Dollar an Regierungsgeldern erhalten – aus bestehenden sowie neuen Verträgen, unter anderem mit dem Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium. Und der Trend setzt sich fort: Erst vergangene Woche schloss Palantir einen weiteren Mega-Deal mit dem Pentagon – 795 Millionen Dollar.
Palantir verhandelt derzeit auch mit anderen US-Behörden – etwa der Sozialversicherungsbehörde (SSA) und dem Finanzamt (IRS) – über den Einsatz seiner Technologie. Das Analyse-Tool Foundry, mit dem Daten zentral ausgewertet und organisiert werden, kommt bereits bei Gesundheitsbehörden, dem DHS und mindestens zwei weiteren Institutionen zum Einsatz. So kann das Weiße Haus Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen.
Die Sammelaktion begann im Rahmen von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ – einer Initiative, die sensible persönliche Daten von Institutionen wie IRS, SSA, Medicare oder dem Wehrpflichtdienst zusammenziehen sollte. Gerichtsentscheidungen stoppten das Vorhaben teilweise – aber eben nicht überall.
Thiel selbst ist eng mit Musks Regierungsprojekt verbunden, sowohl direkt als auch über ehemalige Mitarbeiter, die nun bei Trump tätig sind. Die zentrale Datensammlung würde Trump, Thiel und Musk eine nie dagewesene Kontrolle verschaffen – etwa zur Verfolgung politischer Gegner oder gezielter Maßnahmen gegen Migranten.
Zahlreiche Organisationen, darunter Datenschützer, Studentenverbände und Gewerkschaften, haben bereits Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Doch Palantirs Beteiligung öffnet dem Unternehmen den Zugang zu sensibelsten Bürgerdaten. CEO Alex Karp verfolgt offen eine Strategie, die vom wachsenden Techno-Militarismus profitieren will.
Auch Elon Musk hat offenbar Pläne für diese Regierungsdaten: Er will sie mit Hilfe seiner KI Grok analysieren lassen.
Die Frage bleibt: Wer kann Trump und diese Tech-Oligarchen noch stoppen?
EU startet biometrischen Abgleichdienst – Ein Schritt Richtung totaler Überwachung?
Mit der Einführung des „Shared Biometric Matching Service“ (sBMS) hat die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Überwachung und interner Kontrolle gemacht. Der neue Dienst, der 400 Millionen biometrische Vorlagen von Bürgern der EU speichert, wurde als Maßnahme zur Verbesserung der Grenzkontrollen und der Verwaltung von Visa- und Asylanträgen präsentiert. Doch die Einführung eines solchen Systems wirft schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Privatsphäre und der zunehmenden Zentralisierung von Macht auf.
Datenschutz und Privatsphäre: Ein hohes Risiko für die Bürger
Die Speicherung und der Abgleich von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern in einem zentralisierten System betreffen grundlegende Rechte der Bürger, insbesondere das Recht auf Privatsphäre. Es stellt sich die Frage, wie sicher diese sensiblen Daten tatsächlich sind. Trotz der Zusicherung der EU-Kommission, dass das System die Datensicherheit gewährleistet, bleibt unklar, wie potenzielle Sicherheitslücken oder Missbrauchsfälle verhindert werden sollen. Der Umfang der gesammelten Daten und deren potenzielle Verknüpfung zwischen verschiedenen europäischen Informationssystemen könnte in Zukunft als „gläserner Bürger“ wahrgenommen werden, dessen Bewegungen und Identität jederzeit nachvollziehbar sind.
Fehlende Kontrolle durch den Bürger: Eine Bedrohung der Selbstbestimmung
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage nach der Zustimmung der Bürger zur Erhebung und Nutzung ihrer biometrischen Daten. In vielen Fällen werden diese Systeme ohne ausdrückliche Zustimmung der Einzelnen implementiert. Selbst wenn es theoretisch Möglichkeiten zur Kontrolle und Einsichtnahme gibt, bleibt es fraglich, wie effektiv und transparent diese in der Praxis umgesetzt werden. Zudem steht im Raum, inwieweit Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten wirklich haben – oder ob diese in den Händen weniger EU-Behörden konzentriert wird.
Zentralisierung der Überwachungsmacht: Eine Gefahr für die demokratische Struktur
Mit der Einführung von Systemen wie dem sBMS wird die Verantwortung für die Sammlung, Verarbeitung und Auswertung biometrischer Daten zunehmend in die Hände weniger europäischer Behörden gelegt, allen voran EU-LISA. Diese zentrale Sammlung und Verknüpfung von persönlichen Daten birgt das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung, sei es durch politische Instrumentalisierung oder eine stärkere Kontrolle der Bevölkerung. Der Ruf nach Transparenz und unabhängiger Aufsicht über diese Systeme wird immer lauter, doch bislang bleibt unklar, wie diese gewährleistet werden kann. Die Zentralisierung von Sicherheitsmaßnahmen und -daten könnte langfristig den Weg zu einer stärkeren Überwachung und einer Aushöhlung individueller Freiheiten ebnen.
Technische Herausforderungen und die Frage der Effizienz
Die Einführung des sBMS könnte sich in der Praxis als schwieriger herausstellen als erwartet. Der Zusammenschluss und die Verknüpfung verschiedener europäischer Informationssysteme wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder das Visa-Informationssystem (VIS) erfordert nicht nur eine solide technische Infrastruktur, sondern auch eine organisatorische Umsetzung, die reibungslos funktioniert. Es stellt sich die Frage, ob diese Systeme tatsächlich die versprochene Effizienz bringen oder ob technische Probleme und Verzögerungen die eigentliche Zielsetzung behindern könnten. Ein System, das die Identifizierung und Überprüfung von Millionen von Bürgern effizient und fehlerfrei durchführen soll, wird kaum ohne Probleme auskommen.
Unzureichende Regulierung und rechtliche Unsicherheiten
Die schnelle Einführung solcher komplexen Systeme ohne eine umfassende rechtliche Begleitung und klare regulatorische Rahmenbedingungen könnte die Rechte der Bürger gefährden. Es bleibt unklar, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen konkret gewährleistet wird und wer im Fall von Fehlern oder Missbrauch zur Verantwortung gezogen wird. Auch die Verantwortung für den Schutz der Daten und deren Nutzung sollte genau geregelt sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zu sichern. Ohne eine klare rechtliche Grundlage könnte die Implementierung solcher Systeme zu einem bedeutenden Risiko für die individuelle Freiheit und den Schutz persönlicher Daten werden.
Fazit: Sicherheit auf Kosten der Freiheit?
Während der sBMS als Fortschritt in der Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und der Effizienz der Grenzkontrollen verkauft wird, bleibt die Frage offen, ob er nicht auch eine gefährliche Aushöhlung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre darstellt. Die zunehmende Zentralisierung von Macht und die Erhebung biometrischer Daten von Millionen von EU-Bürgern werfen ernsthafte Fragen zu den Grenzen von Sicherheit und persönlicher Freiheit auf. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst nimmt und dafür sorgt, dass solche Systeme in Übereinstimmung mit den höchsten Datenschutzstandards und der Wahrung individueller Rechte entwickelt und implementiert werden. Ansonsten könnte der Traum von einer sicheren und vernetzten EU zu einem Albtraum für die Bürger werden, die auf dem Altar der „Sicherheit“ ihre Freiheiten verlieren.
Umfrage: 82 % der Israelis wollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen jeden Mann, jede Frau und jedes Kind töten
Eine Umfrage ergab, dass 82 % der volljährigen Bürger Israels die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wünschen. 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind töten. Ex-Premierminister Ehud Olmert sagte, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“.
Die Unterstützung von Völkermord, Massenmord und ethnischer Säuberung ist in Israel weit verbreitet.
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert gab zu, dass sein Land einen „Vernichtungskrieg“ führt: das wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Töten von Zivilisten“.
Inzwischen will die große Mehrheit der Israelis die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, und etwa die Hälfte will jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in dem belagerten Streifen töten.
Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der großen israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde.
Demnach wollen 82 % der Israelis die Bewohner des Gazastreifens vertreiben, und 47 % befürworten die Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen.
Je religiöser ein Israeli ist, desto eher unterstützt er Völkermord und ethnische Säuberung.
Die Umfrage wurde im März von dem israelischen Wissenschaftler Tamir Sorek, einem Professor an der Pennsylvania State University, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut Geocartography Knowledge Group zusammen.
Umfrage Israelis vertreiben Palästinenser Gaza töten alle Haaretz
Eine im März 2025 von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel
Eine von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel vom März 2025Die meisten Israelis wollen die palästinensischen Bürger ausweisen
Etwa 21 % der israelischen Bürger sind Palästinenser, obwohl sie nicht als vollwertige israelische Bürger angesehen werden. Sie sind Bürger dritter Klasse und werden vom israelischen Regime nicht gleich behandelt.
„Israel ist kein Staat für alle seine Bürger“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2019 voller Stolz.
„Nach dem grundlegenden Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses“, betonte Netanjahu und stellte klar, dass Palästinenser nicht wirklich als Israelis angesehen werden.
Die von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene Umfrage vom März 2025 ergab, dass 56 % der jüdischen Israelis – die als einzige als echte, vollwertige Bürger angesehen werden – alle palästinensischen Bürger ausweisen wollen. Dazu gehören 66 % der Israelis unter 40 Jahren.
Je jünger ein Israeli ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er ein Rechtsextremist ist, ergab die Umfrage.
Wie die politischen Systeme Israels und der USA den Rechtsextremismus fördern
Professor Tamir Sorek, der israelische Wissenschaftler, der die Umfrage durchgeführt hat, wies darauf hin, dass einige prominente religiöse Führer in Israel den Massenmord an palästinensischen Zivilisten befürwortet haben.
Als Beispiel nannte Sorek Rabbi Yitzchak Ginsburgh, einen einflussreichen israelischen Siedlerführer im Westjordanland, das nach internationalem Recht palästinensisches Gebiet ist, das seit 1967 unrechtmäßig von Israel besetzt ist.
Ginsburgh, der die Palästinenser beseitigen und eine theokratische Monarchie in Israel errichten will, ist ebenfalls Amerikaner. Er ist in den Vereinigten Staaten geboren und aufgewachsen und zog erst in seinen 20ern nach Israel.
Sorek schrieb, der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe „nur Dämonen entfesselt, die jahrzehntelang in den Medien und im Rechts- und Bildungssystem gezüchtet worden waren“.
In Haaretz schrieb Sorek (Hervorhebung hinzugefügt):
Der Zionismus ist nicht nur eine nationale Bewegung, sondern auch eine Bewegung von Einwanderern und Siedlern, die versuchen, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen. Siedler-Immigranten-Gesellschaften stoßen immer auf wahllosen gewaltsamen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Der Wunsch nach absoluter und dauerhafter Sicherheit kann zu dem Bestreben führen, die widerständige Bevölkerung zu beseitigen. Daher birgt praktisch jedes Siedlungsprojekt das Potenzial für ethnische Säuberungen und Völkermord, wie es in Nordamerika im 17. bis 19. Jahrhundert oder in Namibia zu Beginn des 20.
Sorek warnte in einem anderen Artikel im April, dass „in Israel der Ruf nach Völkermord von den Rändern in den Mainstream gewandert ist“.
Ein deutliches Beispiel dafür, wie der Faschismus in Israel zum Mainstream geworden ist, ist der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Mitglied des mächtigen Sicherheitskabinetts der Regierung.
Smotrich bezeichnete sich selbst als „faschistischen Homophobiker“. Der hochrangige israelische Beamte hat die „totale Vernichtung“ des Gazastreifens gefordert, und er argumentierte, es sei „gerechtfertigt und moralisch“, alle 2,1 Millionen Palästinenser in dem Streifen verhungern zu lassen.
Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert sagt, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ in Gaza
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert hat sein Land beschuldigt, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen und einen „Vernichtungskrieg“ zu führen.
Olmert führte das israelische Regime von 2006 bis 2009. Zuvor war er jahrzehntelang Mitglied von Netanjahus rechtsgerichteter Partei Likud.
Diese offenen Eingeständnisse machte er in einem hebräischsprachigen Artikel in Haaretz im Mai. (Die folgenden Zitate stammen von Google Translate.)
„Was wir in Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und kriminelle Tötung von Zivilisten“, erklärte Olmert.
Er machte deutlich, dass dies „das Ergebnis einer Politik ist, die von der Regierung diktiert wurde, wissentlich, absichtlich, bösartig, böswillig und rücksichtslos“.
Olmert erklärte, dass er in den Jahren 2023 und 2024 geleugnet habe, dass das israelische Regime vorsätzlich Kriegsverbrechen begehe, dass er sich aber nun bewusst sei, dass er sich geirrt habe.
„Es gibt zu viele Fälle von brutalen Erschießungen von Zivilisten, von Zerstörung von Eigentum und Häusern“, sagte der ehemalige israelische Premierminister. „Plünderungen von Eigentum, Diebstähle aus Häusern, auf die in vielen Fällen auch IDF-Soldaten stolz waren und sie in persönlichen Posts veröffentlicht haben. Wir begehen Kriegsverbrechen“.
Olmert erklärte unmissverständlich, dass Israel den Hunger als Waffe einsetzt: „Ja, wir entziehen den Bewohnern des Gazastreifens im Rahmen einer erklärten Politik Lebensmittel, Medikamente und ein Minimum an Lebensmitteln“.
Er bezeichnete das israelische Regime als „Verbrecherbande“ und schrieb, dass „die Minister der israelischen Regierung, angeführt vom Chef der Verbrecherbande, Netanjahu, ohne Vorbedacht und ohne zu zögern eine Politik des Aushungerns und des humanitären Drucks betreiben, deren Ergebnis katastrophal sein könnte“.
Israel nennt seinen Krieg in Gaza offiziell „Operation Gideon’s Chariots“. Olmert sagte, es handele sich um eine „illegitime Militärkampagne“, bei der israelische Soldaten „randalieren“ und den Gazastreifen in ein „humanitäres Katastrophengebiet“ verwandelt haben.
Die Armee handele „rücksichtslos, unvorsichtig und übermäßig aggressiv“, fügte er hinzu.
Die große Zahl der in Gaza getöteten palästinensischen Zivilisten sei „unvernünftig, ungerechtfertigt und inakzeptabel“, schrieb er.
Olmert räumte auch ein, dass Israelis „auch im Westjordanland palästinensische Zivilisten massakrieren“ und „jeden Tag im Westjordanland abscheuliche Verbrechen begehen“.
In einem Interview mit ABC News räumte der ehemalige israelische Premierminister ein: „Wir haben den Gazastreifen zerstört“.
Pentagon vergibt Milliardenauftrag an Lockheed für ein Waffenkonzept, das weltweit binnen Minuten konventionelle oder nukleare Schläge ermöglichen soll.
Das US-Verteidigungsministerium hat Lockheed Martin einen Vertrag über mehr als 1 Milliarde US-Dollar zur Entwicklung des Programms „Rapid Global Strike“ zugesprochen. Wie aus offiziellen Pentagon-Veröffentlichungen hervorgeht, umfasst der Auftrag eine Vielzahl strategischer Maßnahmen – darunter Systemintegration, Raketenproduktion und die Entwicklung neuer Startplattformen. Die Arbeiten sollen bis 2028 andauern und finden unter anderem in Denver, Huntsville, Sunnyvale und Titusville statt.
Bemerkenswert ist nicht nur die Höhe des Auftrags, sondern auch dessen vertragliche Ausgestaltung: Es handelt sich um eine sogenannte „Cost-plus-incentive-fee“-Vereinbarung, bei der der Rüstungskonzern Lockheed Martin sämtliche anfallenden Kosten erstattet bekommt – zuzüglich einer leistungsabhängigen Prämie. Zudem wurde der Vertrag als „undefinitized contract action“ abgeschlossen, das heißt: Die Arbeiten dürfen beginnen, bevor alle Vertragsdetails fixiert sind. Solche Konstrukte wurden in der Vergangenheit immer wieder für ihre mangelnde Kontrolle und Transparenz kritisiert.
Doch jenseits der formalen Aspekte lässt sich der Vertrag vor allem als ein weiteres Glied in der langen Kette militärischer Aufrüstung und geostrategischer Eskalation interpretieren. Denn im Zentrum des Programms steht nicht etwa konventionelle Verteidigung, sondern der sogenannte „Rapid Global Strike“ – ein Konzept, das darauf abzielt, innerhalb kürzester Zeit jeden Punkt der Welt mit konventionellen oder sogar nuklearen Waffen treffen zu können. Damit handelt es sich nicht um bloße Verteidigungsmaßnahmen, sondern um offensive Erstschlagoptionen im globalen Maßstab.
Bereits im Dezember 2024 hatte das Pentagon einen weiteren Großauftrag an Raytheon Technologies vergeben: über 1,3 Milliarden US-Dollar für die Wartung der Triebwerke der F-35-Kampfjets. Auch diese Jets sind Teil eines globalen Machtprojekts – sie sollen über Jahrzehnte hinweg das Rückgrat der US-Luftwaffe bilden und weltweit stationiert werden. Das Gesamtbudget des F-35-Programms beläuft sich mittlerweile auf 1,7 Billionen Dollar, davon allein 1,3 Billionen für Wartung.
Angesichts solcher Summen – kombiniert mit der geopolitischen Rhetorik gegenüber Russland und China – stellt sich die Frage: Handelt es sich hierbei noch um Sicherheitsvorsorge oder längst um gezielte Kriegsvorbereitung?
Mit dem „Rapid Global Strike“-Programm entwickeln die USA die Fähigkeit, auch ohne Nuklearwaffen auf Knopfdruck mit Hyperschallraketen zuzuschlagen – ohne Vorwarnung, in einem Zeitfenster von weniger als einer Stunde. Solche Systeme untergraben die klassische nukleare Abschreckung, die bislang auf Zeitverzögerung und Reaktionsfähigkeit beruhte. Kritiker sprechen deshalb von einer „Destabilisierung der globalen Sicherheitsarchitektur“.
Die offizielle Begründung lautet wie gewohnt: Schutz der nationalen Sicherheit, technologische Modernisierung, Vorsprung gegenüber China. Doch wer genau hinsieht, erkennt in solchen Projekten vor allem eins: den Machterhalt einer Supermacht, die nicht bereit ist, ihre Dominanz durch diplomatische Neuordnung zu verlieren – und deshalb auf militärische Eskalation setzt.
Die billionenschwere Aufrüstung, die unter Trump begann und unter Biden fortgeführt wurde, ist kein Zufall. Sie ist Teil einer langfristigen Strategie zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie – mit allen Mitteln. Auch mit solchen, die einen heißen Konflikt jederzeit wieder denkbar machen.
Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
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Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in politischem Kurs von Maximilian Krah. Was einst als visionäre Strategie galt, erscheint nun als ideologischer Rückzug.
von Christoph Albert
Er war das intellektuelle Aushängeschild der patriotischen Opposition: Maximilian Krah, promovierter Jurist, gebildet und rhetorisch brillant. Seit 2019 saß er für die AfD im EU-Parlament, war unter anderem im Ausschuss für internationalen Handel aktiv und veröffentlichte das Buch Politik von rechts. Anfangs pflegte er enge Kontakte zum patriotischen Vorfeld und galt als Bindeglied zwischen Partei und Bewegung. Doch zunehmend geriet er in innerparteiliche Konflikte – unter anderem aufgrund seiner medial skandalisierten Aussagen –, durch die er seine Fraktion im EU-Parlament in Bedrängnis brachte und sich international isolierte. Was einst als Idealismus erschien, wirkt heute wie opportunistische Anpassung.
Quo vadis, Maximilian Krah?
In einer Partei, die sich oft schwer mit Intellektuellen tat, bot er Orientierung. Er schien das zu verbinden, was so oft getrennt blieb: bürgerliches Format und systemkritische Radikalität, politische Schärfe und strategische Klugheit. Er wollte, so sagte er, „das alte Deutschland geistig rekonstruieren“. Doch heute wirkt er nicht mehr wie ein Baumeister, sondern wie ein Abrissunternehmer.
Die jüngsten Aussagen Krahs markieren eine schleichende, aber tiefgreifende Abwendung von jenen Grundüberzeugungen, die ihn einst groß gemacht haben. Was als „Realpolitik“ getarnt wird, ist in Wahrheit die Preisgabe des ideellen Kerns der patriotischen Bewegung: die Verteidigung des Eigenen, die Ablehnung des multikulturellen Experiments und das Festhalten an einer ethnisch-kulturellen Identität – kurz: die Absage an die Grundpfeiler der Bundesrepublik nach 1945.
Sommerfest bei Ulm: Bruch mit patriotischen Aktivisten
Am 24. Mai 2025 fand nahe Ulm das Sommerfest von Franz Schmid mit rund 200 Teilnehmern statt, darunter patriotische Aktivisten, Parteimitglieder und Sympathisanten. Für Verwunderung sorgte Maximilian Krah mit seiner Rede. Anstatt wie früher das Vorfeld zu stärken, distanzierte er sich scharf: Die „Identitäre Bewegung“ bezeichnete er als „nutzlose Selbstverbrennung“ und wischte den Fokus auf Remigration beiseite. Stattdessen inszenierte er sich als strategischer Führer, legitimiert durch 44 Prozent bei der Bundestagswahl in seinem eigenen Direktwahlkreis. Pikant: Ein mitgebrachter Sicherheitsmann unterband gezielt das Filmen und Fotografieren, besonders bei „problematischen Gesten”. Kurz nach seiner Rede reiste Krah ab, während Schmid und patriotische Aktivisten den Abend gemeinsam verbrachten. Ein symbolischer Bruch.
Schon zuvor hatte Krah mit einem neuen Kurs auf TikTok für Irritationen gesorgt. In einem Video sagte er wörtlich: „Die Türken in Deutschland sollten die AfD wählen.” Dies begründete er mit gemeinsamen konservativen Werten wie Familie, Ordnung und Tradition. In den Kommentaren unter dem Video äußerten viele Nutzer ihre Kritik: „Kulturelle Selbstaufgabe“, „Was kommt als Nächstes – Ramadan-Patriotismus?“. Die Reaktion im Netz fiel deutlich aus: Von Krah enttäuschte Patrioten warfen ihm vor, den deutschen Volksbegriff aufzugeben und den Status quo zu akzeptieren. Die Botschaft sei, so der Konsens vieler Kommentatoren, dass der demografische Wandel unumkehrbar sei und man das Beste daraus machen müsse.
Noch drastischer ist die Kehrtwende in der Frage der Remigration. Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, ruderte Krah öffentlich zurück. In einem Artikel der Berliner Zeitung von Anfang Mai bezeichnete er das Konzept als „unrealistisch” und „verfassungsrechtlich problematisch”. Es gebe, so Krah, keine öffentliche Mehrheit für ein „ethnisches Programm“. Auf X legte er nach: „Die Remigrationsrhetorik wirkt für den Bewusstseinswandel hemmend, weil sie die falschen Vorstellungen zu Staat und Staatsangehörigkeit verstärkt.“
Remigration ist ein Tabu – die Angst vor der Realität
Diese Aussagen sind nichts anderes als die offene Preisgabe des langfristigen Ziels einer massenhaften Rückführung illegaler und kulturfremder Migranten. Die frühere Vision Krahs, die er auch in seinem Buch Politik von rechts dargelegt hat, soll ihm nun im Weg stehen. Doch wessen Bewusstsein soll hier eigentlich geschärft werden, wenn nicht das des deutschen Volkes? Die These, Remigration sei ein utopisches Konzept, folgt dem Narrativ der Regierung und nicht dem Geist des Widerstands.
Gerade Krah, der sich stets als Vertreter ostdeutscher Identität präsentierte, müsste es wissen. Bewusstsein entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Konfrontation mit der Wahrheit. Wer das Problem nicht mehr benennt, darf sich nicht wundern, wenn es die Gesellschaft weiter schwächt.
Fazit: Realpolitik oder Rückzug?
Für einen politischen Vertreter, der sich einst auf Ernst Jünger, Carl Schmitt oder Oswald Spengler berief, ist das eine bemerkenswerte Bankrotterklärung. Denn die deutsche Kultur lebt nicht von ihrer Offenheit, sondern von ihrer Tiefe, von ihrem Eigenen, ihrem Gewachsenen, ihrem Tragenden. Wer das Eigene relativiert, um nicht als „antisemitisch“ oder „völkisch“ zu gelten, spielt nach den Regeln des Gegners.
Was Krah als „pragmatische Realpolitik“ verkauft, ist aus Sicht vieler Patrioten nichts anderes als ein ideologischer Rückzug. Seine Kehrtwenden in Fragen von Remigration, ethnischer Identität und Vorfeldnähe wirken nicht wie strategische Raffinesse, sondern wie der Versuch, sich der Systemlogik anzudienen. Dabei war es genau dieses Vorfeld, das ihn einst als Hoffnungsträger aufbaute. Krah hat sich entschieden – gegen seine Wurzeln, gegen die Bewegung, für einen Weg der Entideologisierung. Die patriotische Szene steht nun vor der Frage: Ist Krah ein Einzelfall – oder ist er der Anfang vom Ende einer ganzen Opposition?
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Ex-Kanzler auf politischer Umerziehungs-Tour
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Ex-Kanzler auf politischer Umerziehungs-Tour
Offiziell geht es gegen Rechtsextremismus und für den „Schutz der Demokratie“. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein subtiler Angriff auf den politischen Gegner. Verfassungsschutz und Medien apportieren und beschönigen die Realität.
von Kai Rebmann
Unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ gastiert aktuell eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die Schulen in Brandenburg. Den Auftakt machte in dieser Woche eine Veranstaltung an der Schule am Schloss in Potsdam. Als Redner konnte die SPD-nahe und weitgehend aus Steuergeldern finanzierte Stiftung niemand Geringeres gewinnen als Olaf Scholz.
Der Ex-Kanzler legte in bekannter Manier los und ließ kaum eine der bei solchen Gelegenheiten wenn es eigentlich um den politischen Kampf gegen die Opposition geht – schon üblichen Phrasen aus. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, begann Scholz seinen Angriff auf die AfD, ohne diese namentlich zu erwähnen. Die Demokratie sei etwas, für das es sich zu kämpfen lohne und gerade der Rechtsextremismus lebe von Feindbildern, warf Scholz seinen jugendlichen Zuhörern und deren Lehrern sodann noch entgegen.
Medial aufbereitet wird die Ausstellung durch eine dpa-Meldung, die nicht nur die althergebrachten Klischees bedient, sondern auch mit einer selektiven Wahrnehmung der Realität daherkommt. „Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in dem Land“, heißt es da unter anderem. Dass bundesweit, insbesondere zum Beispiel im benachbarten Berlin, aber ganz andere Bedrohungslagen immer offenkundiger werden, darüber sieht der Verfassungsschutz in Brandenburg ob einer solchen Einschätzung allem Anschein nach gnädig hinweg.
Weiter schreibt die dpa über die Schul-Ausstellung: „Sie will Demokratie beschreiben, über Rechtsextremismus aufklären und zu Zivilcourage aufrufen. Auf drei Schautafeln, einem Großbildschirm und Sitzwürfeln geht es um demokratische Wahlen, rechtsextremistische Taten und Antisemitismus. Opfer rechter Gewalt kommen in Filmen zu Wort. Schülerinnen und Schüler – sogenannte Guides – vermitteln den Inhalt an ihre Mitschüler.“
Rätselhafter Schwund linksextremistischer Straftaten beim Verfassungsschutz
Wer angesichts einer solchen Beschreibung an Indoktrination im Gewand der „politischen Bildung“ und auf Kosten der Steuerzahler denkt, liegt damit vermutlich sehr richtig. Nicht nur, dass Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen wiederholt für den Kampf gegen die Opposition instrumentalisiert werden, präsentiert sich die Veranstaltung einmal mehr als ideologische Einbahnstraße. Über die Gefahren etwa des Linksextremismus oder des importierten Islamismus für die Demokratie und westliche Werteordnung verlieren die Autoren ebenso kein Wort wie über die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Opfer.
Es lohnt sich außerdem, die Rolle eines weisungsgebundenen Verfassungsschutzes zu beleuchten, der bei seinen diesbezüglichen Einschätzungen knallhart an der Realität vorbei analysiert – und die exponentielle Zunahme des Linksextremismus in Deutschland schlicht zu negieren versucht. Wie aus der jüngst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem linksradikalen Spektrum im vergangenen Jahr erneut massiv gestiegen, und zwar um mehr als 28 Prozent auf 9.971 registrierte Delikte (Jahr 2023: 7.777).
Bemerkenswert: Registrierte die PKS im Jahr 2023 insgesamt 7.777 Delikte aus dem linksradikalen Spektrum, so waren es nach Zahlart des Bundesverfassungsschutzes in eben diesem Jahr angeblich „nur“ 4.248 linksextremistisch motivierte Straftaten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Diskrepanz zwischen politisch-ideologischem Wunschdenken und der Wirklichkeit zeigt sich nicht nur in diesen Zahlen – sie wird vielmehr auch in dem sichtbar, was an unseren Schulen unter „politischer Bildung“ verstanden wird. Dass solche Ausstellungen dann noch unter dem Tenor „von Schülern für Schüler“ gestaltet werden, macht das Ganze nicht unbedingt besser.
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»WEHE DEM!« – Manson-Satans-Killerin könnte bald freikommen!
Krieg in Paris: Exakt das blüht uns auch in Deutschland
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Krieg in Paris: Exakt das blüht uns auch in Deutschland
Kampfzone Paris! Muslimische Migranten und Antifa haben die französische Hauptstadt in Brand gesteckt. Auf den Straßen herrschen Chaos, Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zustände. Es gibt Tote und Schwerverletzte.
Was nach dem “Schützenfest” des Champions-League-Finale, als Paris Saint-Germain (PSG) den Seriensieger Inter Mailand mit 5:0 abservierte, mit frenetischem Jubel begann und zu einem riesigen Volksfest in der französischen Hauptstadt hätte werden sollen, führte binnen kürzester Zeit in einem neuerlichen Alptraum migrantisch-muslimischer Gewaltausbrüche. Kurz nach dem Spiel, noch während die Feierlichkeiten ihren Anfang nahmen, versank die City bereits im Chaos; was als freudiges Ereignis begann, endete in einer Nacht der Zerstörung: Zwei Tote, 192 Verletzte, 559 Festnahmen und Schäden in zig Millionenhöhe, so lautet die vorläufige Bilanz. Rund 5.400 Polizisten waren in der französischen Hauptstadt im Einsatz, doch selbst sie konnten dem enragierten Mob nicht Herr werden; die Lage geriet völlig außer Kontrolle.
🇫🇷🔥 Paris last night…
Welcome to the New Europe. pic.twitter.com/8CC2NqCJZA
— Remix News & Views (@RMXnews) June 1, 2025
Wieder einmal waren es die üblichen Verdächtigen, die schon in den Vorjahren aus nichtigen oder herbeikonstruierten Anlässen heraus nackte Straßengewalt, die sich in landesweite Unruhen steigerte, entfesselt hatten: Vor allem Vertreter der nordafrikanischstämmigen Parallelmilieus, vermummte Gruppen maghrebinischem Hintergrund, hatten in den neuralgischen Pariser Stadtvierteln begonnen, Polizeikräfte mit Steinen und Flaschen zu attackieren. Bald brannten Autos und Mülltonnen, Barrikaden wurden errichtet und Plünderungen gemeldet. Binnen kürzester Zeit und befeuert von den sozialen Medien schlug der Funke auf andere Städte: Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Ausschreitungen. Videos in sozialen Medien zeigen Straßenschlachten, in denen Symbole des Staates wie Polizeistationen und öffentliche Gebäude gezielt angegriffen wurden. Ein Polizist liegt derzeit im Koma, 22 weitere Einsatzkräfte sind teils schwer verletzt. Die Ausschreitungen wurden bald von propalästinensischen Protesten überlagert.
Verklärte Ursachen, wie üblich
Während die Beschwichtigungsmedien natürlich wieder die üblichen Erklärungen und Ausflüchte aufbieten und von den “angespannten sozialen Verhältnissen” in Frankreich, insbesondere in den Banlieues, berichten, und “Experten” zitieren, die die Gewalt allen Ernstes als “Ausdruck tiefer Frustration über Perspektivlosigkeit, Diskriminierung und Polizeigewalt” framen, zeigen praktisch alle Videos der Unruhen, die sich auch noch in den heutigen Tag hineinzogen, worum es hier wirklich geht und von wem die Aggression ausgeht: Erschreckend gut organisierte, offenbar straßenkampferprobte Migranten, bandenartig operierenden Großgruppen und auch islamistisch-propalästinensische Provokateure blasen zum gemeinsamen Sturm auf Staat und Gesellschaft – und nutzen dazu jeden sich bietenden Anlass; anders als bei den bürgerkriegsähnlichen Unruhen vor zwei Jahren, die ihren Anfang nahmen, als ein Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle in Nanterre selbstverschuldet zu Tode kam, genügt diesmal schon ein Champions-League-Spiel, wohlgemerkt mit einem triumphalen Kantersieg der heimischen Mannschaft, was zeigt, dass es hier nicht um Fußball oder den üblichen Hooliganism geht.
No one is safe in Paris. pic.twitter.com/s3dQAC7Pbl
— RadioGenoa (@RadioGenoa) June 1, 2025
Nur das Le-Pen-Lager benennt in Frankreich klar die wahren Ursachen: Unter der Folie der aktuellen Gaza-Proteste mit israelfeindlicher Ausrichtung schlägt hie vor allem wieder die anhaltende Islamisierung und die Ablehnung der westlich-freiheitlichen Gesellschaft durch, gepaart mit rassistischem Hass auf autochthone Franzosen und “Weiße” (gerade fünf Jahre nach den “BlackLivesMatter“-Unruhen in den USA). Auf den Plan treten wieder völlig abgeschottet existierende migrantische Parallelgesellschaften, die den säkularen französischen Staat nicht anerkennen und ihm den Krieg erklären. Man kennt all das, wenngleich dort noch in zarten Anfängen, auch aus Deutschland. Und vertraut erscheint auch die Reaktion der Politik: Innenminister Bruno Retailleau sprach von der „Wildheit einer Minderheit von Schlägern“ und Folgen “sozialer Ausgrenzung”. Nichts könnte falscher sein: Die, die hier Angst und Terror verbreiten, leiden nicht unter Ausgrenzung. Sie stehen für maximale Ausgrenzung und ziehen gegen ihre Feinde zu Felde. Anarchie, Chaos und am Ende die Scharia. Das ist ihr Programm. Höchste Zeit, dasss die Naiven aufwachen. Houllebeqs “Unterwerfung” ist näher als je zuvor. Deutsche Politiker wären gut beraten, sich die Bilder aus Paris anzuschauen – denn auf diese Zustände steuern auch wir zu.
Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Grenzenlos kriminell“ von Udo Ulfkotte & Stefan Schubert. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
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Sachverständigenrat: Weit und breit ist kein Aufschwung in Sicht!
Auch in diesem Jahr wird die schrumpfende deutsche Wirtschaft weiter stagnieren – es ist das dritte Jahr in Folge. In seinem Frühjahrsgutachten prognostiziert der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage allenfalls im kommenden Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung, aber kein wirklich signifikantes Wachstum.
Auf immerhin ein Prozent schätzen die sogenannten „Fünf Weisen“ 2026 das deutsche Wirtschaftswachstum. Derzeit verharrt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch immer auf dem Niveau der Vor-Corona-Zeit – ein weltweit beispielloser Fall von Wachstumsschwäche.
Während sich eine Mehrheit des Sachverständigenrats eine wirtschaftliche Belebung vor allem von den XXL-Schuldenpaketen der Bundesregierung (sog. Sondervermögen) erhofft, warnt die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm in einem Minderheitsvotum vor gigantischen Schuldenbergen ohne gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen.
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Die neue Klima-Steuer der EU: die grüne Tyrannei beginnt 2027
Bereiten Sie sich darauf vor, für das Atmen zu bezahlen.
Im Jahr 2027 wird die EU die ETS-2 einführen, eine weitreichende Klimasteuer, die jeden Bürger treffen wird. Treibstoff? Wird teurer. Heizen? Höher. Elektrizität? Wieder teurer. Das tägliche Leben in Europa wird durch die als Klimatugend getarnte Bürokratie abgewürgt.
Dabei trägt Europa nur 6% zu den weltweiten CO₂-Emissionen bei.
Was ist ETS-2?
Es ist die Fortsetzung, um die niemand gebeten hat. Das ursprüngliche ETS (Emissionshandelssystem) zielte auf die Schwerindustrie ab. Mit ETS-2 wird der Schaden auf die Verbraucher ausgeweitet. Die Energieversorger müssen nun CO₂-Zertifikate für die Emissionen der Haushalte kaufen – und raten Sie mal, wer die Rechnung bezahlt?
Die Unternehmen werden die Kosten nicht übernehmen. Sie werden sie einfach weitergeben.
Alles, vom Frühstück über die heiße Dusche bis hin zum Ansehen einer Netflix-Sendung, wird mit einer Ökosteuer belegt.
Auf Wiedersehen Freiheit!
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans Labohm nennt die ETS-2 „ein wirtschaftliches Folterinstrument“ und fügt hinzu: „Viele Haushalte müssen bei der Ernährung, der Pflege oder beim Wohnen sparen, weil sie ihre Energierechnungen nicht bezahlen können.“
Inflation, Energiearmut und Unternehmensflucht nehmen bereits zu.
Willkommen im grünen Utopia!
Die Überwachung begann im Jahr 2024. Der Würgegriff verschärft sich 2027.
Das ETS-2-System wurde Mitte 2023 Gesetz. Die Verfolgung der Emissionen begann 2024. Bis 2025 müssen die Unternehmen ihre Emissionen melden. Und ab 2027 werden die Gebühren fällig. Dann wird der europäische Klimaplan zu einem Alptraum für die Lebenshaltungskosten.
Beim Klima-Kreuzzug der EU geht es nicht darum, den Planeten zu retten – oder auch nur die Emissionen zu senken. Der CO₂-Ausstoß wird durch ETS-2 nicht sinken, so wie es auch bei den letzten Dutzend Programmen nicht der Fall war.
Hier geht es um Einschränkungen, Geldgier und letztlich um Kontrolle – wie immer.
Europa kann sich selbst in den Bankrott treiben und seine Bevölkerung verarmen lassen, aber es wird keine Delle in den globalen Kohlendioxid-Ausstoß graben. In der Zwischenzeit schreitet Asien voran – es wächst, baut und gedeiht – während der Westen, angeführt von gekauften Führern, sich in den wirtschaftlichen Selbstmord moralisiert…
Link: https://fearco.net/eus-new-climate-tax-green-tyranny-begins-in-2027/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Fünftel deutscher Moslems sympathisieren mit islamistischem Extremismus
Mit der Migrationskrise kamen auch viele islamistische Gefährder nach Deutschland. Kalifatsforderer und Scharia-Befolger, die eine Gefahr für die Menschen in Deutschland darstellen. Eine neue Studie warnt vor diesen Extremisten, die auch ihren Antisemitismus in der Bundesrepublik ausleben.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Eine neue Studie aus Münster reißt die Maske herunter: Jeder fünfte Moslem mit Migrationshintergrund in Deutschland trägt ein Gedankengut in sich, das wie ein Pulverfass für Radikalisierung wirkt. Das sind über eine Million Menschen, die in einem Land leben, das ihnen Freiheit und Wohlstand bietet, aber offenbar nicht die Werte, die es zusammenhält. Die unveröffentlichte Untersuchung der Forschungsstelle Islam und Politik unter Mouhanad Khorchide, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Paywall) berichtete, zeigt ein düsteres Bild. Anstatt die Alarmglocken zu läuten, wird in Politik und Medien oft weiter geschwiegen oder beschwichtigt.
Ressentiments: Ein Nährboden für Extremismus
Die Studie spricht Klartext: Etwa 20 Prozent der 1887 befragten Moslems mit Migrationshintergrund – erhoben zwischen Juli 2023 und April 2024 – zeigen eine gefährliche Mischung aus gekränkter Weltanschauung, antiwestlichen und antisemitischen Feindbildern sowie einer erschreckenden Unfähigkeit zur Selbstkritik. Dieses „Ressentiment“, wie die Forscher es nennen, ist kein harmloses Missverständnis, sondern ein Sprengsatz, der die Grundfesten unserer Gesellschaft bedroht. Viele dieser Menschen scheinen in einer Blase aus Groll und Ablehnung zu leben. Es sind Parallelwelten entstanden, in denen der Hass auf den Westen und Juden gedeiht.
Die Zahlen sind ernüchternd. Die „Ressentiment“-Gruppe, hochgerechnet über eine Million Menschen, wird nicht nur von innerer Verbitterung getrieben, sondern auch von Ideologien, die direkt aus den Herkunftsländern importiert wurden. Statt sich den Werten von Demokratie und Rechtsstaat anzupassen, folgen diese Menschen archaischen Wert- und Moralvorstellungen, die mit einem freien Europa unvereinbar sind. Die Politik hat jahrzehntelang weggeschaut und Integrationsversagen mit Multikulti-Romantik übertüncht, während die Spaltung wächst.
Scharia über alles? Gewaltbereitschaft schockiert
Die Studie enthüllt ein erschreckendes Bekenntnis: Eine Mehrheit der „Ressentiment“-Gruppe hält den Islam für die „einzige und letztgültige politische Autorität“ und die Scharia für besser als deutsche Gesetze. Das ist kein Missverständnis, sondern ein frontaler Angriff auf die Grundpfeiler des deutschen Rechtsstaats. Wenn über eine Million Menschen solche Ansichten teilen, stellt sich die Frage, warum die Politik weiterhin die Augen verschließt, statt klare Grenzen zu ziehen. Jeder Dritte dieser Gruppe – etwa 300.000 Menschen – rechtfertigt Gewalt bei empfundenem Unrecht, und jeder Zehnte ist bereit, selbst zur Waffe zu greifen, um „moslemische Interessen“ zu verteidigen.
Diese Zahlen sind ein Schock. Hochgerechnet bedeutet das, dass 100.000 Moslems in Deutschland bereit sind, Gewalt anzuwenden – in einem Land, das ihnen Sicherheit und Chancen bietet. Die Studie zeigt, wie tief der Graben zwischen Parallelgesellschaften und der Mehrheitsgesellschaft ist. Anstatt die Ursachen anzugehen – wie etwa die unkontrollierte Zuwanderung – wird in Berlin weiter von „Vielfalt“ geschwärmt, während die Sicherheitslage kippt.
Zeit für Konsequenzen
Religionspsychologin Sarah Demmrich spricht von der „Affektlage des Ressentiments“ als neuem Radikalisierungsfaktor und fordert mehr „innerislamische Kritikfähigkeit“. Doch das ist linkswokes Wunschdenken. Die Studie legt offen, dass viele der problematischen Einstellungen aus den Herkunftsländern stammen, wo Antisemitismus und Antiwestlichkeit oft staatlich gefördert werden. Der Traum, dass sich diese Haltungen durch ein paar Sprachkurse oder Sozialprogramme auflösen, ist längst geplatzt. Es braucht harte Maßnahmen wie konsequente Bestrafung extremistischer Tendenzen samt Ausweisung und ein Ende der Naivität in der Migrationspolitik.
Die Politik hat jahrelang versagt, die Anzeichen zu erkennen. Die Parallelgesellschaften wurden weitestgehend toleriert, in denen sich radikale Ideologien ungestört verbreiten konnten. Die Studie zeigt, dass die bisherigen linkswoken Ansätze – von interkulturellen Festen bis zu unverbindlichen Dialogen – nichts als Placebo waren. Wenn Deutschland nicht in eine Spirale aus Konflikten und Unsicherheit geraten will, muss endlich gehandelt werden, bevor die Lage außer Kontrolle gerät.
Antisemitismus: Ein alter Hass in neuem Gewand
Die Studie bestätigt, was längst bekannt ist: Antisemitismus ist unter Teilen der moslemischen Gemeinschaft ein massives Problem. Besonders der israelbezogene Hass, der Juden weltweit für die Politik eines Staates verantwortlich macht, grassiert. Man erinnert sich an die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen in Berlin 2023, die kaum Konsequenzen hatten. Die Studie zeigt, wie tief diese Feindbilder verwurzelt sind – und wie wenig die Politik dagegen unternimmt. Stattdessen wird der Hass oft als „Kritik an Israel“ verharmlost.
Die Kombination aus Ressentiment, Gewaltbereitschaft und antiwestlicher Ideologie in Teilen der moslemischen Bevölkerung stellt eine offensichtliche Gefahr dar. Die Studie aus Münster ist ein Warnschuss. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ohne ein radikales Umdenken in der Migrations- und Integrationspolitik wird Deutschland auf ein Minenfeld zusteuern. Es braucht Mut, die unbequemen Wahrheiten anzusprechen, und Konsequenz, um die Sicherheit und den Zusammenhalt zu schützen. Alles andere wäre ein Verrat an den Werten, die dieses Land ausmachen.