Kategorie: Nachrichten

Hat Pfizer bewusst klinische Tests der experimentellen Covid-Genspritze verzögert, um die Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2020 zu sabotieren? Die Republikaner im Kongress fordern nun eine umfassende Aufklärung. Der Pharmakonzern gerät in Sachen Corona-Zeit an immer mehr Fronten unter Druck.

Der Pharmariese Pfizer steht vor einem politischen Sturm, der das Unternehmen bis ins Mark erschüttern könnte. Republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben über den Justizausschuss dem Konzern ein Ultimatum gestellt: Liefert Beweise oder tragt die Konsequenzen. Der Vorwurf wiegt schwer – Pfizer soll bewusst klinische Tests seiner höchst experimenteller Covid-mRNA-Genpritze verzögert haben, um Donald Trumps Wiederwahlchancen 2020 zu sabotieren. Während die Mainstream-Medien schweigen, könnten wir vor der Aufdeckung einer der größten politischen Manipulationen der jüngeren Geschichte stehen.

Die Präsidentschaftswahl 2020 war von Anfang an ein Schlachtfeld der Narrative. Während militante BLM-Aufstände die Städte in Brand setzten, beherrschte Covid-19 die Köpfe der Amerikaner. Nur für einen kurzen Moment, als die Straßen von Demonstranten und Randalierern gefüllt waren, verschwand das Virus aus den Schlagzeilen – um danach mit voller Wucht zurückzukehren. Nun enthüllt der Justizausschuss, was viele längst vermutet haben: Die Verzögerung des Impfstoffs war kein Zufall, sondern kalkulierte Strategie.

Die Verschwörung nimmt Gestalt an

Die Beweise verdichten sich zu einem erschreckenden Bild. Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses, hat Briefe an Pfizer-CEO Albert Bourla und den ehemaligen Forschungsleiter Philip Dormitzer geschickt. Darin konfrontiert er sie mit Aussagen, die das Fundament des öffentlichen Vertrauens erschüttern könnten. Dormitzer selbst soll nach Trumps Wahlsieg 2024 in Panik geraten sein – ein Mann mit schlechtem Gewissen, der plötzlich ins Ausland fliehen wollte.

Was sich hinter verschlossenen Türen bei Pfizer abspielte, kommt nun durch Dormitzers eigene Worte ans Licht. “Sagen wir einfach, es war kein Zufall, der Zeitpunkt des Impfstoffs” – mit diesem Satz soll er sich gegenüber einem GSK-Mitarbeiter verraten haben. Die drei ranghöchsten Personen der Forschungsabteilung hätten gemeinsam beschlossen, die Tests zu verlangsamen, damit sie nicht vor der Wahl abgeschlossen würden.

Das Netz zieht sich zu

Der Justizausschuss lässt Pfizer keine Ausflüchte mehr. Bis zum 29. Mai 2025 muss der Konzern liefern – jedes Memo, jede SMS, jede E-Mail, die mit der Verzögerung in Verbindung steht. Die Uhr tickt für einen Konzern, der während der P(l)andemie Rekordgewinne einfuhr, während gewöhnliche Amerikaner ihre Existenzen verloren. Bourla mag laut Dormitzer nichts von der Verzögerung gewusst haben, doch diese Behauptung wirkt angesichts der Tragweite der Entscheidung kaum glaubwürdig.

Die Implikationen dieser Untersuchung reichen weit über Pfizer hinaus. Sie stellen die gesamte Erzählung der Pandemie in Frage. Wenn ein Pharmaunternehmen bereit war, klinische Studien vorsätzlich zu verzögern, um politischen Einfluss zu nehmen – was wurde uns noch verschwiegen? Die Verflechtung von Big Pharma, Politik und Medien zeigt sich hier in ihrer hässlichsten Form.

Während die Mainstream-Medien diese Geschichte weitgehend ignorieren, könnte sie zum Katalysator für eine längst überfällige Abrechnung werden. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie sehr ihre Gesundheit zum Spielball politischer Interessen wurde. Immerhin gibt es auch schon hinsichtlich der “Beschönigung” der klinischen Testreihen (schon bei der Zulassungsstudie wurde offensichtlich getäuscht und getrickst) viele Fragen.

 18. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Erstmalig seit die Kolumne „Woher kommt der Strom? erscheint, kommt es in einer Analysewoche jeden Tag für einige Stunden zu negativen Preisen. Ursache: An fünf Tagen der Woche wurde allein dank der regenerativen Energieträger die Bedarfslinie gescratcht. An zwei Tagen, dem ersten und zweiten Mai, wurde der Bedarf sogar nur mit regenerativ erzeugtem Strom übertroffen. Dass Stromimporte abgesehen von den Mittagspitzen – Ausnahme Samstag – durchgängig gewollt notwendig waren, ist nicht weiter zu betonen. So wurde das Preisniveau abgesehen von den Mittags-Tiefstpreisphasen hochgehalten, so dass alle Stromproduzenten im In- und Ausland profitierten. Zum knackigsten Preissprung kam es am ersten Mai. Um 13:00 Uhr Sommerzeit mussten zum geschenkten Strom noch 130€/MWh mitgegeben werden. Sonst hätten unsere Nachbarn den Strom nicht abgenommen. Um 20:00 Uhr kostete die MWh Strom 164,40€ und unsere Nachbarn lieferten. Das war doch ein sagenhaftes Preisdifferenzgeschäft am deutschen „Tag der Arbeit“ ohne Arbeit für unsere Nachbarn. Norwegen zum Beispiel, die „Batterie Deutschlands“ lud diese um 13:00 Uhr mit geschenkten 1,4 GWh Strom auf und kassierte von Deutschland/dem Stromkunden dafür zusätzlich 182.000 €. Um 20:00 benötigte Deutschland dringend Strom zwecks Bedarfsdeckung. Norwegen leerte die vor sieben Stunden aufgefüllte „Batterie“, um 1,39 GWh Strom nach Deutschland zu exportieren. Dafür zahlte Deutschland 228.516 €. Insgesamt spülte der ursprünglich in Deutschland um 13:00 Uhr in einer Stunde produzierte Strom gut 410.000 € in Norwegens „Batteriekasse“. Dänemark sahnte in noch größerem Maßstab ab. Das Land nahm 3,5 GWh um 13:00 Uhr ab und verkaufte um 20:00 Uhr 2,8 GWh an Deutschland. Der Ertrag Dänemarks war noch größer als der Norwegens. Rechnen Sie mal nach.

Wochenüberblick

Montag 28.4.2025 bis Sonntag, 4.5.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 53,6 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 67,6 Prozent, davon Windstrom 19,1 Prozent, PV-Strom 34,4 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,0 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick 28.4.2025 bis 4.5.2025
• Die Strompreisentwicklung in der 18. Analysewoche 2025.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 18. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 18. KW 2025:

Factsheet KW 18/2025 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Chart 68 Prozent Ausbaugrad, Agora-Chart 86 Prozent Ausbaugrad.

• Rüdiger Stobbe zur Dunkelflaute bei Kontrafunk aktuell 15.11.2024
• Bessere Infos zum Thema „Wasserstoff“ gibt es wahrscheinlich nicht!
• Eine feine Zusammenfassung des Energiewende-Dilemmas von Prof. Kobe (Quelle des Ausschnitts)
• Rüdiger Stobbe zum Strommarkt: Spitzenpreis 2.000 €/MWh beim Day-Ahead Handel
• Meilenstein – Klimawandel & die Physik der Wärme
• Klima-History 1: Video-Schatz aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel
• Klima-History 2: Video-Schatz des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen
• Weitere Interviews mit Rüdiger Stobbe zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es fast keine Überschüsse. Der Beleg 2023, der Beleg 2024/25. Strom-Überschüsse werden bis auf wenige Stunden immer konventionell erzeugt. Aber es werden, insbesondere über die Mittagszeit für ein paar Stunden vor allem am Wochenende immer mehr!

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Eine große Menge Strom wird im Sommer über Tag mit Photovoltaik-Anlagen erzeugt. Das führt regelmäßig zu hohen Durchschnittswerten regenerativ erzeugten Stroms. Was allerdings irreführend ist, denn der erzeugte Strom ist ungleichmäßig verteilt.

Tagesanalysen

Montag, 28.4.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 45,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 59,5 Prozent, davon Windstrom 8,2 Prozent, PV-Strom 37,4 Prozent Strom Biomasse/Wasserkraft 13,9 Prozent.

Die in der vergangenen Woche begonnene Windflaute setzt sich fort. Starke PV-Stromerzeugung. Es war schönes Frühlingswetter mit sommerlicher Tendenz. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 28. April ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 28.4.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag, 29.4.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 46,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 60,0 Prozent, davon Windstrom 10,1 Prozent, PV-Strom 36,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,7 Prozent.

Windflaute und starke PV-Erzeugung. Die Strompreisbildung. 

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 29. April ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 29.4.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch, 30.4.025: Anteil Wind- und PV-Strom 45,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 59,0 Prozent, davon Windstrom 7,0 Prozent, PV-Strom 38,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,4 Prozent.

Weiter Windflaute und starke PV-Stromerzeugung. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 30. April 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 30.4.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag, 1.5.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 38,5 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 52,2 Prozent, davon Windstrom 22,8 Prozent, PV-Strom 15,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,1 Prozent.

Maifeiertag: Das Wetter ist weiterhin herrlich. Die Strompreisbildung mit Negativ-Höchstpreis der Woche. 

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 1. Mai ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 1.5.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag, 2.5.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 61,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 75,5 Prozent, davon Windstrom 26,1 Prozent, PV-Strom 35,7 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,6 Prozent.

Brückentag: Etwas mehr Windstrom doch weiter viel PV-Strom. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 2. Mai 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 2.5.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Samstag, 3.5.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 59,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 74,7 Prozent, davon Windstrom 32,1 Prozent, PV-Strom 27,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 15,4 Prozent.

Ganztägiger Stromimport, auch über Mittag. Die Windstromerzeugung zieht über Tag an. Etwas weniger PV-Strom als an den Vortagen. Die Strompreisbildung. Ja, die Nachbarn, die über Mittag den Importstrom liefern, müssen ihn verschenken oder sogar einen Bonus zahlen!

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 3. Mai ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 3.5.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Sonntag, 4.5.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 66,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 80,1 Prozent, davon Windstrom 46,0 Prozent, PV-Strom 20,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,5 Prozent.

Die in der Nacht starke Windstromerzeugung fällt über Tag. Ab 16:00 Uhr wird Strom importiert. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 4. Mai ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 4.5.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Die bisherigen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Jeden Tag für einige Stunden negative Preise erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Was hat das kommunistische Regime in Peking zu verbergen? Seit längerer Zeit werden wichtige Statistiken einfach nicht mehr veröffentlicht. Insbesondere auch deshalb, weil die Daten nicht nur wirtschaftliche Probleme aufzeigen dürften, sondern auch eine Implosion der Bevölkerungszahlen.

Peking vollzieht im Stillen eine der größten statistischen Säuberungsaktionen der modernen Wirtschaftsgeschichte. Hunderte kritische Wirtschaftsindikatoren – von Landverkäufen bis zu Arbeitslosenzahlen – sind systematisch aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden, wie das Wall Street Journal in einer umfangreichen Analyse berichtet. Selbst die banale Sojasoßenproduktion wird nun wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Diese orchestrierte Informationskontrolle ist kein Zufall, sondern Teil einer umfassenden Strategie.

Das Timing dieser Datenverknappung ist entlarvend. Genau als Chinas Immobilienblase platzte, die Verschuldung kritische Höhen erreichte und strukturelle Probleme unübersehbar wurden, begann der große Daten-Blackout. Die Parteiführung unter Xi Jinping, die ihre Legitimität seit Jahrzehnten auf wirtschaftliches Wachstum stützt, kann sich keine ehrliche Bestandsaufnahme leisten. Stattdessen wird die Realität hinter einem undurchdringlichen Vorhang statistischer Manipulation verborgen – eine Taktik, die selbst die sowjetischen Planbürokraten vor Neid erblassen lassen würde.

Die Wachstumslüge

Die offiziellen Wachstumszahlen Chinas sind längst zur Farce verkommen. Mit geradezu mathematischer Präzision erreicht Peking Jahr für Jahr seine ganzen vorab festgelegten Wachstumsziele – 5 Prozent im Jahr 2024, 5,2 Prozent im Jahr 2023. Doch hinter den Kulissen schätzen unabhängige Analysten die tatsächlichen Zahlen um 2 bis 3 Prozentpunkte niedriger ein. Die Goldman Sachs errechnete für 2024 ein reales Wachstum von mageren 3,7 Prozent, während die Rhodium Group sogar nur 2,4 Prozent veranschlagt. Diese Diskrepanz ist kein statistischer Fehler, sondern systematische Täuschung.

Der verstorbene Premier Li Keqiang hatte in einem ungewöhnlichen Moment der Offenheit die Wahrheit ausgeplaudert: Die BIP-Zahlen seien “künstlich erzeugt” und “nur zur Referenz”. Stattdessen verfolgte er handfeste Indikatoren wie Stromverbrauch und Frachtvolumen. Unter Xi Jinping wurde diese pragmatische Skepsis durch dogmatischen Optimismus ersetzt. Als der prominente chinesische Ökonom Gao Shanwen es tatsächlich wagte, öffentlich von einem realen Wachstum “um die 2 Prozent” zu sprechen, wurde er umgehend diszipliniert und mit einem Redeverbot belegt. Die Botschaft ist klar: Die Kommunistische Partei bestimmt die wirtschaftliche Realität, nicht die Fakten.

Verschwundene Immobilienberichte

Der kollabierte Immobilienmarkt steht exemplarisch für Pekings Informationskontrolle. Als das Beike Research Institute 2022 alarmierende Leerstandsraten in chinesischen Städten dokumentierte – höher als in den USA und anderen entwickelten Märkten – dauerte es nur Tage, bis der Bericht zurückgezogen wurde. Die plötzliche “Entdeckung von Fehlern” in der Methodik war nichts anderes als ein durchsichtiger Vorwand für politische Zensur. Die Wahrheit über Chinas Geisterstädte und die Billionen an vernichtetem Vermögen durfte nicht ans Licht kommen.

Noch bezeichnender war das Verschwinden der offiziellen Landverkaufsdaten Anfang 2023, nachdem sie einen katastrophalen Einbruch von 48 Prozent offenbart hatten. Diese Zahlen waren geradezu politisches Dynamit, denn sie legten damit faktisch die prekäre Finanzlage der hochverschuldeten Lokalregierungen offen, die plötzlich ihre Haupteinnahmequelle verloren hatten. Statt die strukturellen Probleme anzugehen – übermäßige Abhängigkeit von Immobilienspekulation und unproduktive Infrastrukturinvestitionen – wählte Peking den einfacheren Weg: Die problematischen Daten wurden einfach aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt.

Die Jugendarbeitslosigkeitskrise

Die explodierende Jugendarbeitslosigkeit wurde für Xi Jinpings “chinesischen Traum” zum Albtraum. Als die offizielle Rate Mitte 2023 auf rekordverdächtige 21,3 Prozent kletterte und Universitätsprofessorin Zhang Dandan die tatsächliche Quote auf schockierende 46,5 Prozent schätzte, reagierte das Regime mit brutaler Effizienz. Im August 2023 verschwand die Jugendarbeitslosigkeitsrate komplett aus den offiziellen Statistiken – angeblich zur “methodischen Überarbeitung”.

Was folgte, war statistische Alchemie in Reinform. Nach fünfmonatiger “Überarbeitung” präsentierte Peking eine magisch reduzierte Jugendarbeitslosigkeit von nur noch 14,9 Prozent. Der Trick? Einfach 62 Millionen angebliche Vollzeitstudenten aus der Berechnung streichen – ein Verfahren, das jeder internationalen statistischen Konvention widerspricht. Diese dreiste Manipulation zeigt die Verzweiflung eines Regimes, das eine ganze Generation junger, gut ausgebildeter Menschen ohne berufliche Perspektiven nicht erklären kann. Die stummen Proteste von Hochschulabsolventen, die sich in Talaren regungslos auf den Boden legten, wurden so auch statistisch begraben.

Kapitalflucht und Marktmanipulation

Als ausländische Investoren im Frühjahr 2024 in Panik chinesische Aktien im Wert von über 2 Milliarden Dollar abstießen, griff Peking zu einem bewährten Mittel: Verdunklung. Die Börsen in Shanghai und Shenzhen stellten kurzerhand die Veröffentlichung von Echtzeitdaten über ausländische Kapitalflüsse ein. Die fadenscheinige Begründung, man passe sich internationalen Standards an, verschleierte kaum den wahren Zweck – die massive Kapitalflucht zu verbergen, die das Vertrauen einheimischer Kleinanleger erschüttern könnte.

Diese Informationsblockade konnte den Absturz des CSI 300-Index jedoch nicht verhindern, der vier Monate lang unaufhaltsam fiel. Erst als die Parteiführung im September ein massives Konjunkturpaket ankündigte – ein Eingeständnis der wirtschaftlichen Notlage –, stabilisierten sich die Märkte vorübergehend. Doch ohne strukturelle Reformen und echte Transparenz bleibt dies ein Pyrrhussieg. Die westlichen Finanzinstitute, die jahrzehntelang vom “chinesischen Wunder” profitiert haben, ziehen sich nun still und leise zurück, während Peking verzweifelt versucht, diesen Exodus zu verschleiern.

Die demografische Zeitbombe

Die demografische Krise Chinas – Resultat der verhängnisvollen Ein-Kind-Politik – stellt möglicherweise die größte langfristige Bedrohung für das chinesische Wirtschaftsmodell dar. Auch hier greift das Regime zu statistischen Täuschungsmanövern von atemberaubender Dreistigkeit. Der mutige Demograf Yi Fuxian hatte eine brillante Methode entwickelt, um Chinas geschönte Geburtenzahlen zu überprüfen: Er verglich sie mit der Anzahl verabreichter Tuberkulose-Impfungen, die in China für jeden Säugling obligatorisch sind.

Das Ergebnis war vernichtend: Während offizielle Statistiken für 2020 stolze 12,1 Millionen Geburten verkündeten, wurden nur 5,4 Millionen Tuberkulose-Impfungen verabreicht – eine Diskrepanz, die auf massive Übertreibungen hindeutet. Die Reaktion des Regimes folgte prompt: 2021 wurde die Veröffentlichung der Impfdaten eingestellt. Diese systematische Verschleierung der demografischen Wahrheit hat weitreichende Konsequenzen. China altert schneller als jede andere große Volkswirtschaft, bevor es reich geworden ist – ein historisch einmaliges Dilemma, das die Parteiführung durch statistische Manipulation zu leugnen versucht.

Die Suche nach der Wahrheit

In diesem Klima organisierter Desinformation greifen westliche Analysten und mutige chinesische Ökonomen zu immer kreativeren Methoden, um die wirtschaftliche Realität zu erfassen. Sie analysieren Satellitenbilder nächtlicher Lichtemissionen, verfolgen die Auslastung von Zementfabriken oder werten Standortdaten von Baidu-Nutzern aus. Ein findiger Analyst zählt sogar Medienberichte über Fitnessstudiobesitzer, die mit den Mitgliedsbeiträgen verschwinden – ein verzweifelter Versuch, die tatsächliche Lage im Dienstleistungssektor zu erfassen.

Diese improvisierte Wirtschaftsforschung erinnert an die Sowjetologie des Kalten Krieges, als westliche Experten aus Getreideernten und Militärparaden die wahre Stärke der sowjetischen Wirtschaft zu ermitteln versuchten. Die Tatsache, dass ähnliche Methoden nun auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angewendet werden müssen, ist ein vernichtendes Urteil über Chinas Glaubwürdigkeit. Während Peking von “Win-Win-Kooperation” und “gemeinsamer Zukunft” spricht, betreibt es eine Informationspolitik, die jedes Vertrauen untergräbt.

Die systematische Datenverschleierung Chinas ist mehr als ein statistisches Problem – sie ist Ausdruck eines fundamentalen Widerspruchs. Ein Regime, das vorgibt, eine führende Weltwirtschaftsmacht zu sein, verhält sich gleichzeitig wie ein paranoider Überwachungsstaat, der selbst banalste Wirtschaftsdaten als Staatsgeheimnisse behandelt. Diese Strategie mag kurzfristig die Kontrolle sichern, untergräbt aber langfristig genau das Vertrauen, das China für seinen wirtschaftlichen Aufstieg benötigt. Die große Daten-Verschleierungsstrategie könnte sich als einer der folgenschwersten strategischen Fehler der Xi-Ära erweisen.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Alexander von Wrese.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angeordnet, heute am Reichstagsgebäude die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Offizieller Anlass ist, dass am 17. Mai 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem „Diagnoseschlüssel“ der registrierten Krankheiten streichen ließ.

Die CDU-Parlamentspräsidentin schließt damit an einen erstmals von ihrer SPD-Amtsvorgängerin Bärbel Bas geschaffenen Präzedenzfall an. Bas hatte seinerzeit zum „Christopher Street Day“ das Reichstagsgebäude mit dem Regenbogenbanner beflaggen lassen, um ein „Zeichen für die queere Community“ zu setzen, und betont, „das bedeutet mir viel“.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor das Aufziehen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes genehmigt. Die am 23. Juli 2022 über dem Reichstag gehisste Flagge hatte Bas im Jahr darauf sogar an das Deutsche Historische Museum übergeben.

Die Problematik, dass damit das Banner einer politischen Bewegung in den Rang eines staatlichen Hoheitssymbols erhoben wird, ist offenkundig auch Julia Klöckner bewusst. Sie verweist darauf, dass dies der „einzige Anlass“ sei und die Beflaggung sich zum „Christopher Street Day“ nicht wiederholen werde.

In ihrer Pressemitteilung räumt Klöckner ein, dass die Bundesflagge „eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates“ sei und für das Grundgesetz stehe. Schwarz-Rot-Gold repräsentiere „das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“. Warum dafür dann noch eine Sonderbeflaggung nötig sein soll, die der Übernahme von Staat und Institutionen durch eine links-woke Bewegung symbolisch Vorschub leistet, ist damit freilich nicht erklärt.

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Bundestagspräsidentin Klöckner lässt linkes Polit-Banner hissen appeared first on Deutschland-Kurier.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Parteitag der FDP dessen Weggefährten Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden bestimmt. Der bisherige Bundestags-Fraktionsvorsitzende erhielt 82 Prozent der Stimmen.

Den „Sirenenrufen“, die der Partei nahelegten, nach „rechts“ zu rücken, werde man nicht folgen, erklärte Dürr in seiner Bewerbungsrede. Ähnlich äußerte sich auch der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die FDP in der Ampel autoritäre linksideologische Projekte mittrug und sogar selbst vorantrieb. Das groteske „Selbstbestimmungsgesetz“ war im wesentlichen sein Werk.

Die Überlebenshoffnungen der FDP richten sich jetzt auf die Landtagswahlen im Stammland Baden-Württemberg im Frühjahr 2026. Umfragen sehen die FDP dort knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Mit den „Weiter so“-Signalen des neuen Bundesvorsitzenden bleibt die FDP absehbar weiter auf Untergangskurs.

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FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs appeared first on Deutschland-Kurier.

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um die zweitstärkste politische Kraft im Land und die stärkste Oppositionspartei auszuschalten. Günther widerspricht damit auf offener Bühne dem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich zuletzt skeptisch über ein Parteiverbot geäußert hatte. Das rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte Merz im Interview mit der „Zeit“ gesagt.

Der Merkelianer Daniel Günther, wegen seiner Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linke parteiintern gern auch „Genosse Günther“ genannt, fordert dagegen hartes Durchgreifen. In der ihm eigenen, an linke Dialektik erinnernden Logik nennt Günther ein Verbot der AfD sogar „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. Als Folge ihrer zunehmenden links-„grünen“ Orientierung wird die von SPD und „Grünen“ laufend befeuerte Debatte um ein Verbot der AfD mehr und mehr zum Sprengsatz für die Unionsparteien.

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Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck appeared first on Deutschland-Kurier.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Correctiv: Woher kommt das Geld?

Die selbst ernannten Faktenchecker von Correctiv terrorisieren mit Stasi-Methoden das gesamte Land. Wer eine abweichende Meinung hat, ist abwechselnd entweder Nazi, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. Doch woher stammen die Millionen des vermeintlichen Recherche-Portals? Wir haben die dubiosen Strukturen und Geldströme von Correctiv durchleuchtet und Erstaunliches entdeckt.

von Markus Brandstetter

Wir befinden uns im Jahre 2025 n. Chr. Ganz Deutschland ist von rechten Netzwerken besetzt, die den Bürger durch Fake News benebeln und durch Desinformation verwirren wollen. Ganz Deutschland …? Nein! Ein unbeugsames Dorf von Faktencheckern leistet dem Eindringling weiterhin entschlossenen Widerstand. Was tut dieses aufrechte Kollektiv namens Correctiv, das sich in einem der schönsten Winkel des Ruhrgebiets (Essen-Südviertel) niedergelassen hat? Es folgt einer hehren Mission: Correctiv deckt Missstände auf, bekämpft Desinformation und stärkt die Demokratie. (Correctiv über Correctiv). Und zwar schon seit 2014.

Der Bericht von Correctiv über ein Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam löste eine Welle der Empörung aus.

Zehn paradiesische Jahre lang werkelten die Correctiv-Journalisten daraufhin emsig, beflissen und voller Elan an der Aufklärung der Bürger und der Stärkung der Demokratie. Dann aber tauchten Probleme auf. Auf einmal gibt es Kritik an den Faktencheckern. Correctiv wird vorgeworfen, bei wichtigen Recherchen – etwa zum Potsdamer Treffen (ein Treffen konservativer Kreise 2023, bei dem über Strategien zur Rückführung von Migranten diskutiert wurde) – Fakten und deren Interpretation nicht klar zu trennen und damit eine Dramatisierung zu betreiben. Dies wurde von seriösen Zeitungen wie der FAZ, Medienexperten, aber auch Gerichten inzwischen wiederholt beanstandet.

Warum herrscht plötzlich Ärger im Paradies?

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens die Recherchemethoden der unbestechlichen Faktenchecker; und zweitens ihre wirtschaftliche Situation. Der erste Punkt wurde bereits angerissen: Die Correctiv-Journalisten trennen nicht immer sauber zwischen Fakten und Meinungen. Sie sind also in eine altbekannte Falle getappt, die Hegel bereits 1807 in der Einleitung zur Phänomenologie des Geistes so benannt hat: „Denn ist das Erkennen das Werkzeug, sich des absoluten Wesens zu bemächtigen, so fällt sogleich auf, daß die Anwendung eines Werkzeugs auf eine Sache sie vielmehr nicht läßt, wie sie für sich ist, sondern eine Formierung und Veränderung mit ihr vornimmt.“

Sollten die Correctiv-Leute Hegel nicht von A bis Z gelesen haben, dann wären sie auch bei Jürgen Habermas fündig geworden, der 161 Jahre nach Hegel das Problem in seinem neomarxistischen Klassiker Erkenntnis und Interesse nochmals aufgerollt hat. Habermas schreibt sinngemäß: Interessen leiten die Konstitution der Gegenstände, an denen sich die Erkenntnis orientiert. Ist das immer noch zu kompliziert für die unbeugsamen Bewohner des Essener Recherchedorfes, dann lässt sich das Problem auch so beschreiben: Das Interesse, das einer daran hat, einen Sachverhalt durch eine Untersuchung (oder einen Faktencheck) zu erkennen, verleitet ihn dazu, den Gegenstand zu verändern.

So etwas wie eine objektive Erkenntnis, sagt Habermas, gibt es nicht. Das Einzige, was ein Wissenschaftler (oder Faktenchecker) tun kann, ist es, sich der subjektiven Voraussetzungen seiner Erkenntnis bewusst zu werden, um durch kritische Selbstreflektion Objektivität wenigstens anzustreben. Aber auch das funktioniert nur dann, wenn die Recherche, wie Tacitus im Vorwort zu den Annales schreibt, sine ira et studio (ohne Zorn und Eifer) durchgeführt wird. Und genau daran hapert es bei Correctiv mitunter: Das Erkenntnisinteresse hinter vielen Correctiv-Untersuchungen scheint nicht selten von Zorn und Eifer geprägt. Sowas tut der Sache nicht gut.

Justus von Daniels ist der Chefredakteur von Correctiv.

Aber das ist nicht mein Erkenntnisinteresse hier und heute. Mich interessiert etwas anderes – etwas, das sich mit der Devise „Follow the money“ zusammenfassen ließe. Der Grund dafür ist klar: Auch der unbeugsamste Widerstand gegen Desinformation, schwindende Demokratie und grassierende Fake News kostet Geld. Recherchen müssen finanziert, Journalisten bezahlt und die Ergebnisse dann an den Mann gebracht werden. Doch wo kommt das Geld dafür her? Was passiert damit? Und wie lange reicht es noch?

Wo kommt das Geld für die Stärkung der Demokratie her?

Seit 2014 hat Correctiv gemäß eigener Darstellung insgesamt rund 33,3 Millionen Euro an Mitteln erhalten (einschließlich der von mir auf Basis der Einnahmen von 2024 extrapolierten Mittelzuflüsse für das Jahr 2025). Diese Zuflüsse verteilen sich auf drei Hauptquellen: 13,8 Millionen Euro stammen aus Zuwendungen von Stiftungen wie der Brost-Stiftung, der Schöpflin Stiftung, der Stichting Adessium (eine niederländische Stiftung zur Förderung von Demokratie, Nachhaltigkeit und Medienvielfalt), der Luminate Foundation (gegründet von Pierre Omidyar, dem Gründer von eBay) und der Stiftung Mercator.

Die mit Abstand drei größten Förderer von Correctiv zwischen 2014 und 2024 waren die Brost-Stiftung mit insgesamt 4,48 Millionen Euro (rund 13,5 Prozent der Gesamteinnahmen), die Schöpflin Stiftung mit 2,21 Millionen Euro (6,6 Prozent) sowie die Stichting Adessium mit 927.000 Euro (2,8 Prozent) – zusammen steuerten diese drei Großspender rund 22,9 Prozent aller Mittel zur Finanzierung bei.

Weitere 3,5 Millionen Euro (10,5 Prozent) kamen von anderen Organisationen und öffentlichen Stellen, darunter etwa die Bundeszentrale für politische Bildung, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, die RAG-Stiftung sowie internationale Förderinitiativen wie die European Climate Foundation (eine europaweit tätige Stiftung zur Förderung von Klimaschutzpolitik und Energiewende).

Auch internationale Tech-Konzerne und öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF haben Correctiv im Zeitraum von 2015 bis 2024 mit projektbezogenen Zuwendungen unterstützt: So flossen rund 370.000 Euro von Google/Alphabet, etwa 330.000 Euro von der Deutschen Telekom Stiftung, 156.200 Euro aus Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem NDR und MDR, 108.009 Euro im Rahmen des Faktencheck-Programms von Meta/Facebook, 27.000 Euro von Twitter/X und 11.000 Euro vom ZDF.

Zusammengenommen stellten diese Unternehmen und Einrichtungen Correctiv Fördermittel in Höhe von 964.534 Euro (2,9 Prozent) zur Verfügung – meist zweckgebunden für Bildungsangebote, Faktenchecks oder barrierefreie Medienprojekte.

Ergänzt wurden diese Einnahmen durch beeindruckende 15,2 Millionen Euro (45,1 Prozent) an Spenden von Privatpersonen und sonstigen Drittmitteln; als größere Einzelunterstützer traten dabei beispielsweise die GLS Treuhand (ein gemeinnütziger Zweig der GLS Bank zur Förderung von zivilgesellschaftlichen und ökologischen Projekten) und verschiedene private Förderkreise auf – u. a. das Netzwerk Recherche, die Spendenplattform betterplace.org und der Freundeskreis der Rudolf Augstein Stiftung. Correctiv finanziert sich damit überwiegend aus einer Mischung von privaten Stiftungen, staatlichen Förderprogrammen und Bürgerunterstützung.

Was haben die Spender für ihre Millionen bekommen?

Correctiv hat sich in zehn Jahren auf eine große Bandbreite gesellschaftlicher Themen konzentriert und dabei besonders Skandale, politischen Konservatismus (der meist als Rechtsextremismus bezeichnet wird), Korruption sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und Bildungssystem untersucht. Ihre Recherchen – etwa zum Cum-Ex-Steuerbetrug, Missbrauch in der katholischen Kirche oder zu mafiösen Strukturen in Deutschland – zeichnen sich zwar grundsätzlich durch Sorgfalt und die daraus destillierten Berichte durch leichtes Deutsch aus, folgen aber fast immer einer klar erkennbaren Grundhaltung: Während rot-grüne Politik, Energiewende und Migration so gut wie immer als positiv dargestellt werden, gelten Konzerne, Immobiliengesellschaften und Banken als suspekt, konservative Institutionen wie die katholische Kirche als problematisch und konservative Politik (und Politiker) als „fragwürdig“ – um kein schlimmeres Adjektiv zu verwenden.

Themen, die für die große bürgerliche Mitte relevant wären – etwa Steuergerechtigkeit, Gefahren linker Extremisten, das Spannungsfeld aus Islam, Migration und Kriminalität, das Bahn-Desaster, Deutschlands marode Infrastruktur oder Fehler in der Energiepolitik – spielen bei Correctiv entweder gar keine Rolle oder sie werden lediglich dazu benutzt, der Mitte der Gesellschaft zu „beweisen“, dass sie Unrecht hat und das genaue Gegenteil dessen der Fall ist, was sie gerne glaubt.

So weiß Correctiv, dass viele der kursierenden Statistiken über Ausländerkriminalität verzerrt sind; dass die Angst vor einem Strom-Blackout in Deutschland unbegründet ist und Deutschland keineswegs die höchsten Strompreise auf der Welt hat, da so eine Betrachtung ja Kaufkraftvergleiche außer Acht lasse. Wohin ein solches Erkenntnisinteresse führt, hat der totale Strom-Blackout in Spanien und Portugal in der vergangenen Woche eindrucksvoll gezeigt: Aus ideologischer Voreingenommenheit gegenüber fossilen Energieträgern war es Correctiv bis dato unmöglich, die Gefahr eines landesweiten Blackouts in Deutschland infolge einer Netzüberlastung durch zu hohe Einspeisung aus Solar- und Windkraft bei gleichzeitiger fehlender Stabilisierung durch konventionelle Kraftwerke auch nur als Hypothese zuzulassen.

Verengtes Erkenntnisinteresse

Kaum durchdachter ist die Einstellung von Correctiv zur Kernenergie. Monoton lehnen die Faktenchecker Atomkraft mit den Argumenten der 1970er-Jahre ab: Die Endlagerfrage sei noch immer ungelöst, die CO₂-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus sei fragwürdig, alte Reaktoren würden ohne aktuelle Sicherheitsüberprüfung betrieben, enorme Kosten und kaum versicherbare Risiken bestünden weiter, und Atomstrom behindere ja auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Dass Länder wie die USA, Kanada, Großbritannien, China und Frankreich längst massiv in sogenannte Small Modular Reactors investieren – also kleine, seriengefertigte Reaktoren mit höherer Sicherheit, geringeren Kosten und kürzerer Bauzeit –, um den bereits heute absehbaren immensen Strombedarf von Rechenzentren und KI-Infrastruktur zu decken, ist noch nicht bis zu Correctiv vorgedrungen.

Durch dieses instrumentell verengte Erkenntnisinteresse (wir sind wieder bei Habermas, aber auch beim Adorno der Dialektik der Aufklärung) wirken viele Rechercheergebnisse von Correctiv vorhersehbar, weshalb sie wenig anderes tun, als ein linksliberales Weltbild wohltuend zu bestätigen – ohne es jemals zu hinterfragen.

Es mag sein, dass all die Stiftungen, Spender und Wohltäter, die an Correctiv im Lauf der Jahre Millionensummen überwiesen haben, genau das erhalten haben, was sie wollten. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Correctiv wirklich Missstände aufdeckt, die Demokratie stärkt und Bürger besser informiert – es bedeutet eigentlich nur, dass die Lieblingsthemen der öko-sozialistischen Linken großzügig bedient werden. Ob allein das die Demokratie stärkt und den „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) voranbringt, wäre erst noch zu beweisen.

Correctiv müsste man Gemeinnützigkeit aberkennen

Correctiv hat sich seit seiner Gründung als gemeinnützige GmbH im Jahr 2014 zu einem der sichtbarsten Akteure im Bereich des investigativen Journalismus in Deutschland entwickelt. Die Organisation hat Strukturen aufgebaut, Reichweite gewonnen und öffentlich wirksame Recherchen vorangetrieben – und dabei ein beachtliches Wachstum hingelegt. Die Einnahmen stiegen von 614.000 Euro im Gründungsjahr 2014 auf mehr als 4,8 Millionen Euro im Jahr 2023 – die letzte durch eine geprüfte Bilanz nachgewiesene Zahl. Laut Förderbericht beliefen sich die Einnahmen im Jahr 2024 sogar auf rund 6 Millionen Euro. Correctiv veröffentlicht unterjährig keine Zwischenberichte; laut eigener Angabe wird der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 voraussichtlich im September 2025 vorgelegt – ein Zeitpunkt, der als deutlich zu spät gilt. Daher wird im Folgenden der Stand von 2023 als letzter verlässlich bestätigter Wert zugrunde gelegt.

Der Großteil der Einnahmen im Jahr 2023 (96,8 Prozent) stammt aus Zuwendungen und Spenden, nur etwa 3,2 Prozent entfallen auf sonstige Erlöse – etwa aus journalistischen Dienstleistungen (ca. 54.000 Euro), Bildungsangeboten der Reporterfabrik (ca. 21.000 Euro), Vermietungen (ca. 10.000 Euro) und einzelnen Projekterlösen (ca. 56.000 Euro).

Die Löhne stiegen rasant

Mit den Einnahmen wuchsen aber auch die Ausgaben – und die Risiken. Zwischen 2019 und 2023 stiegen die Personalkosten von rund 1,29 Millionen Euro auf über 3,46 Millionen Euro und haben sich damit fast verdreifacht. Zugleich erhöhte sich ihr Anteil an den Gesamteinnahmen von 54,6 Prozent auf 71,8 Prozent. Das bedeutet: Fast drei Viertel aller verfügbaren Mittel flossen zuletzt in Löhne, Gehälter und Sozialabgaben für die 82 Mitarbeiter (2023). Das ist ein klarer Hinweis auf die zunehmende Inelastizität zwischen Einnahmen und Ausgaben – und auf die wachsende strukturelle Abhängigkeit von dauerhaft hohen Zuwendungen und Spenden.

Zum Vergleich: Laut einer Branchenanalyse der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2020 liegt der durchschnittliche Anteil der Personalkosten am Umsatz bei deutschen Zeitungsverlagen zwischen 35 und 45 Prozent. Zählt man die Ausgaben für die (von mir geschätzten) 10 bis 20 freien Mitarbeiter hinzu, die in den Jahresabschlüssen unter den Aufwendungen für bezogene Leistungen erscheinen und 2023 in Summe 527.000 Euro an Honoraren erhielten, dann sind die tatsächlichen Personalaufwendungen von Correctiv in der Tat beträchtlich.

Die übrigen Ausgaben von Correctiv – insbesondere für externe Leistungen und Betriebskosten – stiegen zwischen 2019 und 2023 absolut um rund 41 Prozent, während ihr Anteil am Gesamtertrag zunächst von 51,2 Prozent (2019) auf 29,2 Prozent (2022) sank, 2023 jedoch wieder deutlich auf 35,4 Prozent anstieg. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflation in Deutschland betrug im selben Zeitraum kumuliert 18,4 Prozent – der Kostenanstieg bei Correctiv lag also deutlich darüber. Zieht man die 2023 geleisteten Honorare für freie Journalisten in Höhe von 527.000 Euro wieder ab, relativiert sich der Anstieg – er bleibt aber ein Ausdruck wachsender externer Abhängigkeiten und struktureller Kostendynamik.

2019 wurden erstmals Verluste eingefahren

Dieser Anstieg bei den Ausgaben musste Auswirkungen auf den Gewinn der Correctiv gGmbH haben: Bis 2018 blieb die Gesellschaft mit moderaten Überschüssen finanziell stabil (116.000 Euro im Jahr 2016, 102.000 Euro 2017 und 84.000 Euro 2018 – alle Zahlen gerundet), doch 2019 kam es erstmals zu einem deutlichen Verlust von rund 179.000 Euro, was die kumulierten Gewinnrücklagen der Vorjahre mehr als halbiert hat. Ursache waren gestiegene Personal- und Betriebsausgaben sowie der Ausbau der Organisationsstruktur – unter anderem durch die Gründung der Tochtergesellschaft Correctiv UG (Verlag & Vertrieb) und den Start neuer Projekte wie der Reporterfabrik und dem Lokal-Netzwerk Correctiv.Lokal.

Nach einem Zwischenhoch mit stark gestiegenen Einnahmen – insbesondere durch neue Förderzusagen und eine breitere Spenderbasis – und einem Überschuss von über 532.000 Euro im Coronajahr 2021 folgte 2023 ein noch gravierenderer Einbruch: ein Verlust von fast 381.000 Euro. Der Verlust entstand durch stark gestiegene Personalkosten sowie substanzielle Darlehen an die Tochtergesellschaft Correctiv UG (Verlag & Vertrieb) über 332.000 Euro – Darlehen, die nach den öffentlich zugänglichen Unterlagen bislang nicht zurückgeführt wurden.

Die Bilanz von Correctiv zum 31. Dezember 2023 zeigt damit eine angespannte, aber noch nicht kritische wirtschaftliche Lage. Das Eigenkapital lag bei rund 629.000 Euro (Vorjahr: ca. 1.010.000 Euro), was einer Eigenkapitalquote von 55,9 Prozent (Vorjahr: 72,3 Prozent) entspricht – ein grundsätzlich solider Wert, allerdings deutlich niedriger als im Vorjahr. Die liquiden Mittel – also Kassenbestand und Bankguthaben – betrugen nur noch 259.000 Euro (Vorjahr: rund 780.000 Euro). Damit lag der Liquiditätsgrad I (Verhältnis von liquiden Mitteln zu kurzfristigen Verbindlichkeiten) bei 61,1 Prozent. Das bedeutet: Correctiv hätte Ende 2023 weniger als zwei Drittel seiner kurzfristigen Schulden sofort begleichen können – ein Zeichen für einen Rückgang der finanziellen Beweglichkeit.

Keine echten Reserven aufgebaut

Zwar wurden zum Bilanzstichtag Rückstellungen in Höhe von 72.900 Euro ausgewiesen, diese dienen jedoch ausschließlich zur Deckung konkreter Verpflichtungen und stellen keine frei verfügbaren Rücklagen oder strategischen Puffer dar. Correctiv hat in den vergangenen Jahren keine echten Reserven aufgebaut, sondern nahezu sämtliche Mittel zur Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet. Die vergleichsweise hohe Bilanzsumme erklärt sich vor allem durch Darlehen an die Tochtergesellschaft – Darlehen, die zwar bilanziell korrekt als Anlagevermögen verbucht wurden, aber nicht kurzfristig verfügbar sind – sofern sie jemals wieder verfügbar sind. Eine wirtschaftliche Reserve für unerwartete Einnahmerückgänge existiert also faktisch nicht.

Das von David Schraven gegründete Unternehmen steht bilanziell unter Druck.

Bedenkt man nun, dass Correctiv kaum über nennenswerte operative Einnahmen aus eigenen Leistungen verfügt und der gesamte Betrieb nahezu vollständig von Zuwendungen und Spenden abhängt, wird deutlich: Die Organisation ist strukturell auf eine ununterbrochene externe Finanzierung angewiesen – eine Konstellation, die das wirtschaftliche Risiko bei schwankendem Spendenaufkommen erheblich erhöht.

Wie gemeinnützig sind die Faktenchecker eigentlich?

Jetzt gibt es aber noch ein Problem, und das liegt erstens in der Rechtsform von Correctiv und zweitens bei den Tochtergesellschaften des Unternehmens. Correctiv wurde als gemeinnützige GmbH (gGmbH) gegründet – so nennt man eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Bereichen Bildung, Kultur oder Soziales ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, beispielsweise als Träger einer Schule oder Kita.

Der Gesellschaftszweck einer gGmbH muss nach § 52 Abgabenordnung (AO) gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich sein (Zweckbindung). Eine gGmbH ist von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit; Spenden an sie können steuerlich abgesetzt werden, wofür sie Spendenquittungen ausstellen darf (steuerliche Vorteile). Überschüsse dürfen nicht an Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern müssen dem festgelegten Zweck dienen (Gewinnverwendung). Im Fall einer Auflösung darf das verbleibende Vermögen nur an eine andere steuerbegünstigte Organisation übertragen werden (Vermögensbindung). Schließlich unterliegt eine gGmbH bestimmten Offenlegungspflichten, insbesondere wenn sie Spenden oder öffentliche Mittel erhält (Transparenz). 

Als gemeinnützige GmbH unterliegt Correctiv also nicht nur den Regeln des Marktes, sondern auch den besonderen Maßstäben der Abgabenordnung – insbesondere dem sogenannten Selbstlosigkeitsgebot (§ 55 AO). Dieses verpflichtet die Organisation, ihre Mittel ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.

Hier tauchen jetzt wichtige Fragen auf: In den letzten Jahren hat Correctiv gemäß seiner geprüften veröffentlichten Abschlüsse erhebliche Teile seines Vermögens – in Summe 332.000 Euro – in Form von Ausleihungen an die eigene Tochtergesellschaft Correctiv – Verlag und Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) vergeben. Diese Tochtergesellschaft, die die interessanten Bücher (und sogar Romane) der Correctiv-Journalisten, hochwertige Kunstdrucke und lustige Kaffeebecher verkauft, ist im Gegensatz zur Mutter jedoch nicht gemeinnützig, sondern operiert gewerblich. Das allerdings scheint nicht sonderlich gut zu funktionieren, denn die Correctiv UG hatte gemäß ihrer im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz 2023 Verluste von 259.000 Euro angehäuft und einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 264.000 Euro aufgebaut.

Darf das Tochterunternehmen vor der Insolvenz gerettet werden?

Damit war die Gesellschaft zum Bilanzstichtag, wie im Bundesanzeiger unverhohlen eingestanden wird, bilanziell überschuldet, was nach § 19 Abs. 2 InsO grundsätzlich zur Insolvenzantragspflicht führen kann. Um diese drohende Insolvenz nun abzuwenden, hat sich die Muttergesellschaft – also die gemeinnützige Correctiv gGmbH – dazu entschlossen, der kommerziellen Tochter ein qualifiziertes Nachrangdarlehen zu gewähren, das den bilanziellen Überschuldungstatbestand (§ 19 InsO) formal entschärft. Wie ernst es der Mutter mit der Unterstützung der Tochter ist, lässt diese Formulierung im Anhang des Jahresabschlusses 2023 der Correctiv UG erkennen: „Die Zahlungsfähigkeit ist durch den Willen der Gesellschafterin (gemeint ist die Correctiv gGmbH), die Gesellschaft (gemeint ist die Correctiv UG) notfalls weiterhin mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, auch über die bereits gewährten Darlehen hinaus gesichert.“

Was ist ein qualifiziertes Nachrangdarlehen und was bewirkt es? Ein qualifiziertes Nachrangdarlehen ist ein Darlehen, das nur zurückgezahlt werden darf, wenn dadurch keine Insolvenz droht, weshalb es im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt, insolvenzrechtlich nicht als Verbindlichkeit zählt und faktisch eine eigenkapitalersetzende Funktion übernimmt. Aus Sicht der gemeinnützigen Muttergesellschaft bedeutet das aber: Sollte die Correctiv UG tatsächlich insolvent werden, dann ist das Darlehen verloren – und die gemeinnützige Mutter bekommt nichts zurück.

Wir sind jetzt an einem heiklen Punkt angelangt: Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine gemeinnützige Gesellschaft eine kommerzielle Tochter mit so einem Nachrangdarlehen überhaupt vor der Insolvenz retten darf. Zieht man Urteile von Finanzgerichten zu Rate, dann zeigt sich: eigentlich nicht. So hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 11. Dezember 2014 (vgl. FG Köln, Urteil vom 27.11.2003, 9 K 3304/02, EFG 2004, 664) festgestellt, dass die Vergabe ungesicherter Darlehen durch eine gemeinnützige Körperschaft – und die Correctiv gGmbH ist eine solche – zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann. In der Zusammenfassung des Urteils durch eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft heißt es: „Die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Damit lässt es sich nicht vereinbaren, wenn eine Stiftung ihr Stiftungskapital in ungesicherten Darlehen anlegt.“

Wenn das nun so ist – und die qualifizierten Nachrangdarlehen der Correctiv gGmbH an ihre Tochtergesellschaft in der Tat unbesichert sind –, stellt sich umso mehr die Frage, ob diese Correctiv-Darlehen an die kommerzielle Tochtergesellschaft noch mit dem Selbstlosigkeitsgebot (§ 55 AO) vereinbar sind. Sollte die Finanzverwaltung zu der Einschätzung gelangen, dass hier dauerhaft Mittel zweckfremd gebunden werden, könnte das für die Correctiv gGmbH schwerwiegende Folgen haben: Rückforderungen von Zuwendungen, Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus, Einbruch der Spendenbasis.

Wie geht es weiter mit dem Dorf der unbeugsamen Faktenchecker?

Ich hatte im ersten Teil dieser Betrachtung des Medienhauses Correctiv mit einer satirischen Anspielung auf die berühmte Eröffnung der Comicserie „Asterix“ begonnen. Dort heißt es bekanntlich am Anfang eines jeden Hefts: „Wir schreiben das Jahr 50 v. Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt … Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“

Diese Einleitung bot sich allein deshalb an, weil es zwischen den unbeugsamen Galliern im Comic und den Faktencheckern von Correctiv gewisse Parallelen zu geben scheint: Beide sind unbeugsam, beide wirken wie eine kleine, verschworene Gesellschaft, beide haben sich in einem der schönsten Winkel Europas niedergelassen – und beide sind von einem Faktor vollständig abhängig: die Gallier vom Zaubertrank des Druiden Miraculix, die Correctivler von ihren Spenden.

Hier enden jedoch alle Gemeinsamkeiten, und die Unterschiede beginnen. Während das Dorf der Gallier samt seiner unbeugsamen Bewohner irgendwie zeitlos zu existieren scheint, seine Bewohner nie altern und seine Protagonisten ein Abenteuer nach dem anderen erleben, um danach immer wieder in dasselbe Dorf zurückzukehren und jede Folge mit dem immergleichen Wildschweinessen abzuschließen, ist das Leben einer gemeinnützigen Gesellschaft per definitionem endlich – und im Fall von Correctiv scheint diese Endlichkeit sogar greifbar zu werden. Correctiv ist, wie dargelegt, von einem hohen Spendenaufkommen fast vollständig abhängig, da die Gesellschaft keine anderen nennenswerten Einnahmen hat und 2023 zusätzlich ein Quasi-Patronat für eine wirtschaftlich angeschlagene Tochtergesellschaft übernommen hat.

Im gallischen Dorf scheint ein Leben ohne Einkommen möglich – mit Ausnahme des Schmiedes Automatix und des Fischhändlers Verleihnix geht kein anderer Dorfbewohner irgendeiner Erwerbstätigkeit nach –, aber im echten Leben ist das nicht so. Auch gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen sollten – ja, müssen – irgendwann Geld verdienen, weil Zuwendungen von einem Tag auf den anderen wegbrechen und Spenden versiegen können. Diese Abhängigkeit von seinen Spendern zu brechen, ist Correctiv bislang nicht gelungen. Gewiss: Correctiv bietet über die Correctiv UG mitreißende Sachbücher von Correctiv-Autoren zu aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen an. Aber irgendwie ist das Interesse an den kurzweiligen grafischen Reportagen in Form von Graphic Novels, den fesselnden, genreübergreifenden literarischen Formaten, den spannenden Bookzines und den sorgfältig kuratierten Bücherboxen offenbar nicht besonders groß – obwohl die Preise richtig günstig sind.

Wieder selbstständig denken

All dies könnte darauf hindeuten, dass das Interesse der Gesellschaft an den unbestechlichen Faktenchecks, an den vielen Rechercheberichten, die einer bürgerlichen Mitte (und damit der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land) andauernd erklären, dass sie schon wieder irgendwas nicht kapiert, schon wieder etwas falsch verstanden oder inkorrekt interpretiert hat – gar nicht so intensiv ist, wie Correctiv und seine großzügigen Spender vielleicht denken.

Wenn dies so wäre, dann ließe sich argumentieren, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes die immergleichen linksliberalen Recherchen mit ihren vorhersagbaren Ergebnissen und die permanente Denunzierung des politischen Konservativismus als Rechtsextremismus gar nicht will. Dann könnte man den Schluss ziehen, dass diese Bürger selbst denken können und sich dafür die Quellen und die Medien suchen, die sie für gut, informativ und richtig halten. Dann könnte man folgern, dass die Menschen in diesem Land genau wissen, was sie wollen und wie sie denken – auch wenn Horaz’ berühmtes Sapere aude, das Kant so übersetzt: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, nicht jedem verbatim bekannt sein mag.

Zum Schluss erlaube ich mir, Correctiv (und seinen Tochtergesellschaften) den kürzesten und besten Spruch eines überragenden Unternehmers – Andy Grove, Mitgründer und einst CEO von Intel – ans Herz zu legen: Adapt or die.

Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen. Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.

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Berlin: Versuchter Mord an Polizisten – Täter wieder frei

Wahnsinn! In Berlin rammt ein Migrant mit deutschem Pass einem Polizisten ein Messer in den Hals. Der Beamte schwebt in Lebensgefahr und muss notoperiert werden – trotzdem wird der Täter wenige Stunden später frei gelassen.

von Günther Strauß

Ein Asylbewerber hat einem Polizisten am Freitagabend vor einer Wache in Berlin-Neukölln ein Messer in den Hals gerammt. Der Beamte wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde nur wenige Stunden nach dem Angriff wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte ein 28jähriger, laut Mitteilung der Polizei ein Asylant mit deutschen Pass, kurz vor 22.00 Uhr eine Anzeige im Polizeiabschnitt 55 erstatten. Als ihm der Vorgang zu lange dauerte, verließ er die Wache, beschädigte ein Einsatzfahrzeug und geriet vor dem Gebäude mit einem Beamten aneinander. Dabei erlitt der 31jährige Polizist eine schwere Halsverletzung durch ein Messer.

Polizist nach Messer-Attacke notoperiert

Der Polizist schwebte zeitweise in Lebensgefahr und wurde notoperiert. Inzwischen sei sein Zustand stabil, teilte die Polizei mit. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, es lägen bislang keine gesicherten Hinweise auf einen gezielten Angriff vor. Es bestehe kein dringender Tatverdacht für ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Ermittlungen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich entsetzt. „Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Auch Berlins GdP-Chef Stephan Weh äußerte sich betroffen: „Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen.“ Erst einen Tag zuvor war ein Beamter bei einer Demonstration in Neukölln attackiert und verletzt worden.

Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen! Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen.Doch was darf überhaupt noch mitgeführt werden? Welche Gegenstände fallen nicht unter das Waffengesetz? Und welche legalen Tricks gibt es?

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Der neue Krieg gegen Russland: Rohstoffe statt Lebensraum

Seit Jahren eskaliert die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Geht es tatsächlich nur um Demokratie und Sicherheit oder steckt eine langfristige Strategie dahinter, Russlands Rohstoffreichtum zu kontrollieren? Ein analytischer Blick hinter die Kulissen der Geopolitik.

von Dejan Lazić

Europa hat in den letzten Jahren eine dramatische Verschärfung der Spannungen mit Russland erlebt. Vordergründig geht es um Werte und Sicherheit,tatsächlich dürften handfeste wirtschaftliche Interessen dahinterstecken. Die These, dass der Westen (EU/USA) strategisch ein Interesse daran haben könnte, Russland zu destabilisieren, um sich langfristig den Zugriff auf Russlands enorme Rohstoffvorkommen zu sichern, klingt provokant. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich historische Kontinuitäten und Parallelen, geopolitische Kalküle und handfeste Widersprüche in der westlichen Politik, die ein solches Motiv als wahrscheinlich erscheinen lassen.

Im ersten Teil blicken wir hinter die Fassaden offizieller Narrative. Wir beleuchten, wie Russland militärisch unter Druck gesetzt wird – von der NATO-Erweiterung über Aufrüstung bis zu Sanktionen und dem Ukraine-Konflikt – und ziehen Vergleiche zur Strategie des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion. 

Im zweiten Teil “Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation” stehen Deutschland und Europa im Fokus: Welche Rolle spielen deutsche und europäische Interessen in diesem Machtpoker? Gleichzeitig beziehen wir internationale, nicht westlich dominierte Perspektiven mit ein – von russischen und chinesischen Medien bis zu Stimmen aus dem Globalen Süden. Am Ende steht eine kritische Auswertung: Wie plausibel ist die Vermutung, dass es dem Westen weniger um Demokratie und Sicherheit und mehr um Russlands Ressourcen geht? Und welche sicherheitspolitischen Dilemmata ergeben sich daraus?

Rohstoffsicherung als militärische Strategie

Die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen ist auch nach dem Zweiten Weltkrieg tief in der sicherheitspolitischen Strategie westlicher Staaten und Militärallianzen verankert. Bereits im “Weißbuch der Bundeswehr 2006” wird betont, dass Deutschland in hohem Maße von gesicherter Rohstoffzufuhr und sicheren globalen Transportwegen abhängig ist. Störungen dieser Ströme könnten gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und sozialen Frieden haben. Diese Perspektive wird in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011” weitergeführt, die explizit Engpässe bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen als sicherheitsrelevante Risiken benennen. Das “Weißbuch 2016” unterstreicht erneut die Bedeutung sicherer maritimer Versorgungswege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Auch die NATO hat die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen in ihrem “Strategischen Konzept von 2010” verankert. Darin wird die Fähigkeit der Allianz betont, zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich des Schutzes kritischer Energieinfrastruktur und der Transitwege. Die “Allied Joint Doctrine AJP-01” von 2017 prognostiziert anhaltende Konflikte um Ressourcen, insbesondere um Energieträger wie Öl und Gas, und hebt hervor, dass deren geografische Verteilung und Transportwege sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen.

Diese strategische Ausrichtung auf Rohstoffsicherung wirft kritische Fragen auf. Während öffentlich häufig humanitäre und demokratische Motive für Auslandseinsätze genannt werden, sprechen offizielle Dokumente unmissverständlich von wirtschaftlichen Interessen. Dass NATO und Bundeswehr letztlich auch die Aufgabe haben, die Ressourcenzufuhr westlicher Industrieländer zu gewährleisten, ist in der breiten öffentlichen Debatte bislang kaum thematisiert worden. Diese fehlende Transparenz und Diskussion um die wahren Motive militärischer Strategien wirft ein Schlaglicht auf die Doppelbödigkeit westlicher Sicherheitspolitik und erfordert dringend eine kritischere Auseinandersetzung.

Offizielle Narrative versus versteckte Motive

Fragt man westliche Regierungsvertreter, geht es im Ukraine-Konflikt um Prinzipien: die Verteidigung der Souveränität und der internationalen Regeln, den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Aggression. Regierungsnarrative zeichnen ein Bild, in dem die NATO ein rein defensives Bündnis ist und Russland ohne provozierenden Anlass die europäische Friedensordnung untergraben habe. So betont die NATO gebetsmühlenartig, sie habe nie versucht, Russland zu marginalisieren, sondern im Gegenteil Partnerschaft angeboten. Der Einmarsch in der Ukraine wird als völlig unprovozierter Akt eines expansiven Kreml dargestellt, gegen den man geschlossen und wertegeleitet auftreten müsse.

Doch alternative Gegenperspektiven – sei es aus Moskau, Peking oder kritischen westlichen Stimmen – zweifeln an dieser hehren Selbstdarstellung. Ihnen zufolge könnten hinter der harten Linie des Westens gegenüber Russland durchaus machtpolitische und ökonomische Interessen stehen. Wladimir Putin selbst unterstellt dem “Kollektiven Westen” offen feindselige Absichten: Man wolle Russland letztlich “in Teile aufbrechen” und zu einem schwachen, abhängigen Staat degradieren. In Putins Lesart ist der Westen nicht bereit, eine starke, eigenständige Macht wie Russland zu tolerieren – schon gar nicht eine, die immense natürliche Reichtümer kontrolliert. Solche Warnungen mögen in westlichen Ohren nach Propaganda klingen, aber es lohnt sich ein Blick darauf, was tatsächlich in westlichen Denkfabriken und Strategiezirkeln diskutiert wird. Strategiepapiere aus den USA zeigen, dass die Idee, Russland gezielt zu schwächen, keineswegs nur russische Paranoia ist.

Ein bemerkenswertes Beispiel liefert ein Bericht der renommierten RAND-Corporation aus dem Jahr 2019, der verschiedene Optionen skizziert, um Russland zu “überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen”. Das Papier identifiziert Russlands größte Schwäche klar: “In jeglicher Konkurrenz mit den USA ist Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft, die vergleichsweise klein und stark von Energieexporten abhängig ist.” Darauf aufbauend empfehlen die Experten eine Reihe von “Kosten auferlegenden” Maßnahmen, um Moskau unter Druck zu setzen. Darunter: die Ausweitung der US-Energieproduktion (was zu niedrigeren Weltmarktpreisen und Einnahmeverlusten für Russland führt), schärfere Handels- und Finanzsanktionen sowie verstärkte militärische Präsenz der NATO nahe Russlands Grenzen. Der Kern: Die wirtschaftliche Substanz Russlands soll geschwächt werden, indem man an den wunden Punkten ansetzt – und die liegen vor allem im Energiesektor. Dieser strategische Fahrplan, lange vor der Eskalation 2022 entworfen, liest sich heute fast wie eine Blaupause dessen, was tatsächlich geschah.

Auch führende Geostrategen offenbaren unverblümt machtpolitische Motive. George Friedman, US-Analyst und Gründer der Denkfabrik “Stratfor”, schrieb bereits 2010, die größte potenzielle Bedrohung für die USA wäre eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland – das müsse “im Keim erstickt” werden. Im Jahr 2015 legte Friedman in einer Rede nach: “Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse.” Mit entwaffnender Offenheit erklärte er, dies sei seit einem Jahrhundert ein Hauptgrund für amerikanische Interventionen in Europa. Aus US-Sicht würde eine Verbindung deutscher Technologie und Kapitalmacht mit russischen Ressourcen und Rohstoffen einen Rivalen schaffen, der die Vorherrschaft der USA gefährden könnte. Washingtons Interesse an einer dauerhaften Trennung dieser beiden eurasischen Schwergewichte ist somit strategisch – und erklärt, warum etwa die enge Energiepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau (Stichwort “Nord Stream”) US-Geostrategen stets ein Dorn im Auge war.

Solche Äußerungen legen offen, dass hinter dem moralischen Sendungsbewusstsein des Westens kalte Machtkalküle stehen. Natürlich lässt sich argumentieren, dass eine Politik, die Russland schwächen will, lediglich eine Reaktion auf Russlands eigenes aggressives Verhalten ist. Doch die Kausalität ist hier umstritten und zum Teil ein Henne-Ei-Problem. War die NATO-Erweiterung und westliche Einflussnahme im postsowjetischen Raum eine defensive Maßnahme gegen einen latent bedrohlichen Staat? Oder sah sich Moskau erst durch diese Expansion in die Enge getrieben und reagierte aggressiv? Bereits lange vor 2022 warnten einige westliche Realpolitiker, man dürfe Russlands Sicherheitsinteressen nicht ignorieren – John Mearsheimer etwa prognostizierte 2014, die Ukraine-Politik des Westens würde unweigerlich zu einem Konflikt führen. Chinesische Medien wie die Global Times sekundierten, der Westen habe nach 1991 im Siegestaumel versucht, seinen Einfluss immer weiter bis an Russlands Kern heranzutragen, NATO und EU nach Osten auszudehnen und Regimewechsel im Moskauer Umfeld voranzutreiben. Aus dieser Sicht provozierte die westliche Triumphmentalität die Eskalation geradezu – und womöglich bewusst.

Kalter Krieg 2.0: Militärischer Druck auf Moskau

Ein zentraler Aspekt der These ist die militärische Einkreisung und Druckausübung gegenüber Russland, die an den Kalten Krieg erinnert. Tatsächlich ist die Parallele unverkennbar: Wie einst die Sowjetunion sieht sich heute Russland einer massiven Übermacht an der eigenen Peripherie gegenüber. Die NATO hat sich seit 1999 in mehreren Wellen bis an Russlands Grenzen ausgedehnt. Entgegen früheren Andeutungen, solche Erweiterungen seien nicht geplant (Stichwort “not one inch eastward”), traten mittlerweile alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die drei baltischen Republiken dem Bündnis bei.Moskau fühlte sich davon existenziell bedroht, während der Westen es als souveräne Entscheidung dieser Länder verbuchte. Der klassische Sicherheitsdilemma-Effekt trat ein: Was der Westen als legitime Defensive ansah, wirkte auf Russland wie Offensive.

Seit 2014 hat die NATO ihre Ostflanke noch weiter aufgerüstet. Es wurden multinationale “Battlegroups” in Polen und im Baltikum stationiert, Manöver intensiviert und jüngst Finnland in Rekordzeit als Mitglied aufgenommen. Russland ist nun entlang einer riesigen Front mit NATO-Staaten oder –Partnern konfrontiert. Die Stationierung westlicher Truppen und Raketensysteme in unmittelbarer Nähe weckt in Moskau Erinnerungen an die Bedrohungslage der 1980er, als Pershing-II-Raketen in Westeuropa aufgestellt wurden. Entsprechend schrill fielen die Warnungen aus: Jede weitere Waffenlieferung, etwa deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus, werde man als direkte Kriegsbeteiligung werten, drohte das russische Außenministerium im Herbst 2024. Das Säbelrasseln auf beiden Seiten verstärkt die Dynamik einer Konfrontation, die keiner offen will, die aber offenbar einkalkuliert wird.

Militärisch ist Russland dem Westen bei konventionellen Streitkräften haushoch unterlegen, was dessen Gefühl der Einkreisung nur verstärkt – und gleichzeitig den westlichen Druck umso riskanter macht, da Moskau im Ernstfall nur noch die nukleare Karte bliebe. Zahlen aus dem Jahr 2021 verdeutlichen das Ungleichgewicht eindrücklich: Russland gab etwa 66 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, die europäischen NATO-Staaten zusammen jedoch mehr als das Vierfache und die USA noch einmal weit mehr – insgesamt mobilisierten die Vereinigten Staaten allein über 800 Milliarden, also das Elffache des russischen Budgets. NATO-Streitkräfte verfügen über ein Vielfaches an modernen Waffensystemen und globaler Projektionsfähigkeit. Schon im Kalten Krieg lag die sowjetische Wirtschaftskraft hinter der westlichen, doch heute ist der Abstand noch gravierender. Daraus erklärt sich die westliche Annahme, man könne Russland in einem Rüstungswettlauf zermürben: Wenn Moskau versucht mitzuhalten, überlastet es seine begrenzten Ressourcen – so wie die UdSSR in den 1980ern an der kombinierten Last von Wettrüsten und Krieg in Afghanistan wirtschaftlich zerbrach. Genau diesen Vergleich ziehen viele Analysten: Die Ukraine könnte für Russland zum “Afghanistan 2.0” werden – ein blutiges Schlamassel, in dem Moskau Jahr für Jahr seine Truppen und Kassen ausbluten sieht, während der Westen (dieses Mal in Form von Waffenlieferungen an Kiew) den Konflikt am Köcheln hält.

Tatsächlich sprechen westliche Offizielle teils erstaunlich offen aus, dass die Schwächung Russlands ein Ziel ist. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte im April 2022 nach einem Besuch in Kiew unverblümt: “Wir wollen Russland in dem Maße geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, solche Dinge zu tun, wie es sie beim Einmarsch in die Ukraine getan hat.” Diese Aussage – Russland solle militärisch so weit geschwächt werden, dass es lange keine Bedrohung mehr darstellen kann – markierte einen Wandel der Rhetorik. Bis dahin hatte Washington betont, es gehe lediglich um die Unterstützung der Ukraine; nun definierte man die eigenen Kriegsziele breiter. Die Botschaft: Der Krieg wird genutzt, um Russlands militärisches Potenzial auf Jahre hinaus zu degradieren. In London klang es ähnlich: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace rühmte sich, ein Viertel von Russlands militärischer Kampfkraft sei bereits vernichtet. Offizielle Dementis, man betreibe keinen Regime-Change in Moskau, wirken in diesem Licht wenig überzeugend – zumal US-Präsident Biden in einer emotionalen Rede in Warschau ausrief: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!” (Eine Äußerung, die das Weiße Haus eilends relativierte.)

Aus Sicht des Westens mag all dies der legitimen Verteidigung gegen einen Aggressor dienen, der gerade ein Nachbarland überfallen hat. Doch man kann die gleiche Entwicklung auch als bewusste Eskalationsstrategie interpretieren: Russland in einen kostspieligen Krieg verwickeln, es mit Sanktionen und Aufrüstung in die Knie zwingen – und so möglicherweise politische Veränderungen oder gar einen Zusammenbruch herbeiführen.

Wirtschaftskrieg und Rohstoff-Poker

Neben der militärischen Konfrontation tobt mit zunehmender Vehemenz ein wirtschaftlicher Krieg, der ebenfalls Parallelen zur Kalten Kriegsführung aufweist. Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, doch im Jahr 2022 haben EU und USA ihr schärfstes Sanktionsarsenal gezückt: Von Finanzsanktionen (Ausschluss Russlands aus SWIFT, Einfrieren russischer Staatsreserven) über Exportkontrollen (etwa für Hightech wie Halbleiter) bis zu umfassenden Embargos auf Kohle, Öl und Gas. Es ist der Versuch, eine große Volkswirtschaft von 140 Millionen Einwohnern vom westlich geprägten Weltmarkt abzuschneiden – beispiellos gegenüber einer Atommacht.

Ökonomisch trifft dieser Druckpunkt Russland ins Mark: Die Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen sind der Lebensnerv der russischen Wirtschaft. Genau hier setzt der Westen an. Schon im Kalten Krieg hatte Washington mit Saudi-Arabien kooperiert, um durch erhöhte Ölproduktion den Preis zu drücken und Moskau die Petrodollars zu entziehen. Heute geschieht Vergleichbares: Die USA steigerten ihre eigene Fördermenge an Öl und Gas in den letzten Jahren drastisch und wurden 2019 erstmals Netto-Exporteur. Laut RAND-Studie zählt “eine Ausweitung der US-Energieproduktion” zu den vielversprechendsten Optionen, um Russland zu schaden. Gleichzeitig versucht man, Drittstaaten vom Kauf russischer Energie abzubringen. Die EU verbannte die meisten russischen Ölimporte und strebt an, auch ihre restlichen Gaseinkäufe zu beenden (ironischerweise stiegen dafür die deutlich teureren LNG-Importe aus den USA sprunghaft an). Vor dem Krieg bezog die EU 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland – eine strategische Abhängigkeit, die nun mit aller Macht aufgeknackt wurde. Binnen anderthalb Jahren sank dieser Anteil auf unter 15 Prozent, während amerikanisches Flüssiggas in europäischen Häfen anlandete. US-Senator John McCain hatte Russland einmal höhnisch als “eine Tankstelle, die sich als Staat ausgibt” bezeichnet. Dahinter stand das Kalkül, dass Europas Versorgung auch ohne Russland gesichert werden könne – und Moskau damit seiner größten Einnahmequelle beraubt würde. Genau das versucht man jetzt: Russland soll zum wirtschaftlichen Ausbluten gebracht werden, indem man es seiner Rohstoff-Kunden beraubt und gleichzeitig den Preis drückt (etwa durch Preisobergrenzen für russisches Öl).

Die ersten Ergebnisse dieses Sanktions- und Energiepokers sind ambivalent. Russland konnte in den Jahren 2022 und 2023 seinen Öl- und Gasexport zwar teilweise nach Asien umlenken, musste aber hohe Preisnachlässe gewähren. Gleichzeitig stiegen weltweit die Energiepreise, was insbesondere Europa selbst schwer belastete. Hier zeigt sich ein innerer Widerspruch der westlichen Politik: Im Bestreben, Russland zu schaden, nimmt man erhebliche eigene ökonomische Nachteile in Kauf – von Rekordinflation bis zu Wettbewerbsproblemen energieintensiver Industrien in Deutschland. Kritiker sprechen von einem “Eigentor”, Befürworter halten dagegen, Freiheit habe ihren Preis. Dennoch stellt sich die Frage: Warum verfolgen EU-Staaten Maßnahmen, die kurzfristig vor allem ihnen selbst schaden? Könnte die Antwort sein, dass man längerfristig tatsächlich auf einen endgültigen Zugriff auf Ressourcen spekuliert – nämlich dann, wenn Russland geschwächt oder destabilisiert ist?

Ein Blick auf die »Rohstofflandschaft Russlands« verdeutlicht die potenziellen Interessen: Das flächenmäßig größte Land der Erde verfügt über die weltweit größten Gasreserven, die zweitgrößten Kohlereserven und mit die größten Ölvorkommen. Dazu enorme Ressourcen an strategisch wichtigen Metallen (Nickel, Palladium, Platin, Aluminium) und mineralischen Rohstoffen (Phosphate, Seltene Erden). In einer Welt, in der der Wettbewerb um kritische Materialien zunimmt (für Batterien, Halbleiter, Rüstung etc.), ist Russland eine wahre Schatzkammer. Bisher kontrolliert der russische Staat diese Reichtümer über Staatskonzerne wie Gazprom, Rosneft, Rusal usw. – sehr zum Ärger mancher westlichen Konzerne, die in den 1990ern hofften, sich ein großes Stück vom Kuchen zu sichern. Damals – unter Boris Jelzin – drängten westliche Berater Russland zur Schocktherapie-Privatisierung, was einen Ausverkauf ganzer Industrien an Oligarchen einleitete. Es entstand eine neue Klasse Superreicher, während Millionen Russen verarmten. Doch anstatt Russland als Partner aufzubauen, setzte der Westen weiter auf strategische Dominanz, u. a. durch die NATO-Osterweiterung. Putin stoppte schließlich viele dieser Privatisierungen, brachte Öl- und Gasexport wieder unter staatliche Kontrolle und verstaatlichte faktisch Konzerne wie Yukos. Westliche Energie-Multis, die in den 2000ern in Russland aktiv waren (BP, Shell, ExxonMobil), wurden in Joint Ventures an der kurzen Leine gehalten – und nach 2022 ganz hinausgeworfen.

Eine Destabilisierung Russlands könnte diese Lage fundamental ändern. Sollte Russland ernsthaft ins Wanken geraten – sei es durch einen verlorenen Krieg, innere Konflikte oder wirtschaftlichen Kollaps – würden westliche Unternehmen und Regierungen zweifellos versuchen, ihren Einfluss zurückzugewinnen. Ein “Regimewechsel” in Moskau, sei er intern oder extern induziert, könnte Türen öffnen für Privatisierungen und Investitionen, die derzeit undenkbar sind. Einige Hardliner gehen noch weiter: Sie denken offen über die Aufsplitterung der Russischen Föderation nach. So argumentiert der US-Strategieexperte Janusz Bugajski in seinem Buch “Failed State: A Guide to Russia’s Rupture”, dass ein Zerfall Russlands letztlich positiv für die Welt wäre – ein verkleinertes Russland hätte “reduzierte Fähigkeiten, Nachbarn anzugreifen”.

In westlichen Think-Tank-Kreisen mehren sich seit Kriegsbeginn 2022 tatsächlich die Stimmen, die ein Auseinanderbrechen Russlands zumindest diskutieren. Zwar warnen andere Analysten vor dem Chaos, das ein plötzlicher Zerfall – quasi ein “Libyen mit Nuklearwaffen” – auslösen könnte. Doch dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden, zeigt eine bemerkenswerte Radikalisierung der Denkmuster: Vom ursprünglichen Ziel, Putin aus der Ukraine zurückzudrängen, hin zur Vorstellung, Russland als solches könne man dauerhaft schwächen oder sogar fragmentieren.

Der “Drang nach Osten”

Hier schimmert für manche Kritiker eine unheimliche Parallele zur Geschichte durch: im Grunde der moderne “Drang nach Osten” – nicht territorial in Form von Eroberungen von Lebensraum, aber in Form von ökonomischer und politischer Durchdringung. Russlands Rohstoffe – ob in Sibirien, der Arktis oder den Steppen Zentralrusslands – sind verlockend. Öffnet sich das Machtvakuum, wären westliche Konzerne und westliches Kapital sofort zur Stelle, so die Vermutung. Der Kreml spielt genau mit dieser Angst: Der Westen wolle Russland “wie einst Afrika” kolonialisieren und ausplündern. 

Interessanterweise wird auch in Bezug auf die Ukraine selbst immer offener über den Ausverkauf der Ressourcen gesprochen. Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen wie Eisen, Titan, Lithium und hat fruchtbare Böden – ebenfalls ein geopolitischer Faktor. Ein großer Teil dieser Reichtümer liegt allerdings in den von Russland besetzten Gebieten (insbesondere im Donbass und in Saporoschje). Ukrainische Regierungsvertreter beziffern den Wert der in russisch kontrollierten Territorien liegenden kritischen Rohstoffe auf rund 350 Milliarden US-Dollar. Die USA wiederum haben bereits im Februar 2025 mit Kiew einen “Critical Minerals Deal” ausgehandelt, der Washington Vorzugszugang zu ukrainischen Mineralien sichern soll – als Teil des Wiederaufbaus und quasi als Gegenleistung für westliche Unterstützung. In diesem Abkommen ist vorgesehen, einen Fonds einzurichten, in den Erlöse aus ukrainischen Rohstoffverkäufen fließen, bis zu einer Summe von 500 Milliarden Dollar, wovon die Hälfte an die USA geht. Kritiker nannten dies unverhohlen einen Akt von “Piraterie” – doch es zeigt sich: Wenn es um viel Geld und Ressourcen geht, werden auch im Westen Werte flexibel interpretiert. Zwar betrifft das direkt “nur” die Ukraine, doch es demonstriert ein Prinzip: Wirtschaftliche Verwertung folgt auf militärische und finanzielle Engagements.

Es ist offensichtlich, dass sich hinter der vermeintlichen Verteidigung demokratischer Werte und der regelbasierten Weltordnung handfeste strategische und wirtschaftliche Kalküle verbergen. Während der Westen offiziell Geschlossenheit und Werteorientierung betont, zeigen kritische und nichtwestliche Perspektiven eine deutlich differenziertere Sichtweise auf den Konflikt. Im zweiten Teil der Analyse widmen wir uns daher dann der Rolle Deutschlands und Europas in diesem geopolitischen Spannungsfeld, untersuchen Widersprüche in der westlichen Politik und werfen einen Blick auf globale Perspektiven, die häufig von westlichen Medien ignoriert oder nur oberflächlich behandelt werden. Die Kernfrage bleibt: Wem nützt dieser Konflikt wirklich?

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Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.

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Ökologische Klimapolitik ist gescheitert

Scholz und Habeck haben ihre These, die ökologische Klimapolitik könne Motor für Wachstum und Wohlstand sein, selbst widerlegt. Die ökologische Klimapolitik ruiniert vielmehr die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung.

Von Alexander Horn

Dem in Deutschland gängigen Narrativ folgend, hatte die Ampelkoalition den Weg in Richtung Klimaneutralität mit ausschließlich erneuerbaren Energien stets als besonders segensreich für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand gepriesen. Noch im März 2023, als die Coronakrise überwunden war und auch die wirtschaftlichen Belastungen durch den Ukrainekrieg schwanden, verkaufte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klimapolitik als Wachstumsmotor. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“ werde es in Deutschland alsbald ein „Wirtschaftswunder“ mit „Wachstumsraten […] wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren“ geben. Zeitgleich sekundierte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Deindustrialisierung“ sei nur ein „Schlagwort […], das in interessierten Kreisen zirkuliert“. Es werde „der Wirklichkeit und Dynamik überhaupt nicht gerecht“. Vielmehr sei Deutschland im Vergleich zu den USA und China nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar „megastark“.

Nigel Farage: The Net Zero agenda „is about charging us more money… controlling our life and our behaviours, and in terms of the environment, it makes absolutely no difference whatsoever“. pic.twitter.com/l8iZPpJdBw

— Wide Awake Media (@wideawake_media) May 16, 2025

Diese Seifenblasen sind inzwischen geplatzt, denn es ist weder gelungen, die nun offensichtlich von den energieintensiven Branchen ausgehende Deindustrialisierung zu bemänteln, noch ist der wirtschaftliche Niedergang durch Investitionen in den Klimaschutz ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Während ihrer Amtszeit haben Scholz und Habeck ihre eigene These, wonach die ökologische Klimapolitik ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein könne, durch ihr krachend gescheitertes Experiment selbst widerlegt.

Dieser vermeintliche klimapolitische Motor hat trotz gigantischer Subventionen von inzwischen mehreren Hunderten Milliarden Euro, die allein über das EEG in die erneuerbaren Energien gepumpt wurden, sowie der unter der Ampelkoalition völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionen zur Förderung „sauberer“, vermeintlich CO2-freier Technologien, die von der Chip-, Batteriezellen-, Wärmepumpen-, Solarmodul- und Wasserstoffproduktion bis hin zur Förderung von Wärmedämmung und Elektromobilität usw. reichen, nicht gezündet. All diese Subventionen sollten hinreichend private Investitionen generieren und zumindest so viel Wirtschaftswachstum generieren, um den klimapolitisch verursachten Niedergang anderer Branchen auszugleichen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die deutsche Wirtschaft verliert wegen steigender Energiekosten und stagnierender bzw. seit zwei Jahren sogar rückläufiger Arbeitsproduktivität immer schneller an Wettbewerbsfähigkeit.

Seit im Frühjahr 2023 die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, prognostizierte Habeck in regelmäßigen Abständen wirtschaftliches Wachstum. In der Realität stellte sich jedoch immer wieder aufs Neue eine wirtschaftliche Schrumpfung ein. Zuletzt musste Habeck trotz der inzwischen bereitstehenden Billionen zur Ankurbelung der Konjunktur – vor allem mittels Rüstungs- und Infrastrukturausgaben – bei der Vorstellung seiner Frühjahrsprojektion erstmals sogar vorab einräumen, dass in diesem Jahr nur 0,0 Prozent Wachstum drin seien. Gemäß Habeckscher Lesart wird die deutsche Wirtschaft demnach im dritten Jahr in Folge schrumpfen, wovon etwa auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ausgeht, die mit einer weiteren Schrumpfung von 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Verantwortlich hierfür seien der amerikanische Präsident Trump und dessen Zollpolitik, verkündete Habeck, nachdem er in den vergangenen Jahren den russischen Präsidenten Putin als Schuldigen für die merkwürdigerweise noch immer hohen und weiter steigenden Energie- und Strompreise sowie die daraus resultierende wirtschaftliche Krise verantwortlich ausgemacht hatte.

Klimapolitische Talfahrt

Für steigende Energie- und Stromkosten, die die Ampelkoalition trotz der Übernahme der EEG-Umlage von etwa 7 Cent/kWh in den Staatshaushalt und der Streichung der Stromsteuer von etwa 1,5 Cent/kWh für Industriekunden nicht bremsen konnte, ist die seit Jahrzehnten immer weiter forcierte ökologische Klimapolitik verantwortlich. Sie setzt praktisch ausschließlich auf die Verhinderung des Klimawandels durch eine drastische Senkung des Energieverbrauchs, um den verbleibenden Bedarf mit den nur begrenzt verfügbaren erneuerbaren Energien decken zu können. Da vor allem Wind- und Solarstrom jedoch vergleichsweise teuer sind und zudem wegen ihrer Volatilität hohe Systemkosten verursachen, steigen die Strompreise mit zunehmendem Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch.

Weil der Anteil der Erneuerbaren auf inzwischen etwa 60 Prozent des Bruttostromverbrauchs gestiegen ist, liegen die Strompreise für private Haushalte heute etwa dreimal so hoch wie noch Anfang der 2000er Jahre. Hätte die Ampelkoalition die EEG-Umlage nicht in den Bundeshaushalt übernommen, lägen sie – ähnlich wie die Strompreise für die meisten Unternehmen – bei etwa dem dreieinhalbfachen Niveau. Das eigentliche Übel der ökologischen Klimapolitik besteht nicht etwa darin, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie ein Billionen Euro verschlingendes Unterfangen ist, das die Energiekosten noch weit höher treiben wird. Viel verheerender ist, dass die Energiekosten als Ergebnis dieser Transformation dauerhaft auf diesem Niveau zementiert werden, da der bestehende hochproduktive Kapitalstock der Energieerzeugung und -nutzung zerstört und durch einen höchst unproduktiven ersetzt wird.

Der ungebremste Anstieg der Strompreise, steigende CO2-Abgaben und erzwungene Technologiewechsel wie etwa in der Automobilindustrie haben ausgehend von den energieintensiven Branchen bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine schleichende Deindustrialisierung in Gang gesetzt. Die näher rückende Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Umstellung auf den sehr viel teureren Strom oder etwa erneuerbaren Wasserstoff sowie der damit oft erhebliche Aufwand zur technologischen Umstellung – etwa in der Stahlindustrie oder bei chemischen Grundstoffen – beschleunigen den Deindustrialisierungsprozess. Die Unternehmen energieintensiver Branchen desinvestieren, um die steigenden Energiekosten so lange wie möglich durch verminderten Investitionsaufwand zu reduzieren und um ab einem zu hohen Energiekostenniveau möglichst verlustfrei aus der Produktion aussteigen zu können.

Diesen Punkt haben viele Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Dadurch ist die Produktion der energieintensiven Branchen – darunter die Stahl-, Chemie-, Papier- und Pappe-, Glas- und Keramikindustrie – seit der 2018 beginnenden Industrierezession, um inzwischen mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Eine Erholung oder gar eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Ganz im Gegenteil werden im großen Stil Anlagen stillgelegt, ins Ausland verkauft und ganze Betriebe geschlossen, wie etwa beim Chemiekonzern BASF, der in Ludwigshafen mindestens ein Siebtel der Produktion aufgibt oder bereits stillgelegt hat und davon ausgeht, dass weitere gut 20 Prozent der Produktionsanlagen über kurz oder lang die Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten. Dieser Niedergang hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf die gesamte Industrie ausgeweitet, die inzwischen sogar beschleunigt schrumpft. Nachdem die gesamte Industrieproduktion (einschließlich energieintensiver Industrien) im Zeitraum von 2018 bis 2023 um insgesamt gut 10 Prozent zurückging, also um jährlich etwa 2 Prozent, ist sie seit Frühjahr 2023 um nochmals 10 Prozent eingebrochen, also um etwa 5 Prozent pro Jahr.

Die Ampelkoalition ist weder der energiekostentreibenden Spirale noch der daraus resultierenden industriellen Abwärtsdynamik Herr geworden und sie konnte dieses von ihr mitverursachte wirtschaftliche Fiasko nicht einmal mehr abbremsen. Der Versuch der letzten drei Jahre, mit immer mehr Subventionen – wie etwa für grünen Stahl, für die Absenkung der Strompreise, für die Rücknahme von Klimaregulierungen zu Lasten der Landwirte, für klimaneutrales Bauen und Heizen oder etwa für die Unternehmensentlastungen im Rahmen im März 2024 in Kraft getretenen „Wachstumschancengesetzes“ – gegen die Folgen dieser ökologischen Klimapolitik anzukämpfen, ist kläglich gescheitert. Die Ampelregierung scheiterte daran, dass ihr die fiskalischen Mittel fehlten, um trotz der sich beschleunigenden Deindustrialisierung die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen. Schließlich zerbrach sie am dafür fehlenden Geld.

Subventionsorgie als Rettung

Daraus haben CDU/CSU und SPD, die im Vorfeld der Wahlen erklärt hatten, an der ökologischen Klimapolitik der Ampelkoalition und Klimaneutralität bis 2045 festhalten zu wollen, einschneidende wirtschaftspolitische und fiskalische Schlüsse gezogen. Zunächst haben die Koalitionäre mit der Grundgesetzänderung durch den bereits abgewählten Bundestag einen Billionencoup gelandet, der ihnen ein riesiges keynesianisch inspiriertes Ausgabenprogramm erlaubt. Allein das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und zur Sanierung der Haushalte von Ländern und Gemeinden eröffnet die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode einen Wachstumsimpuls in Höhe von insgesamt 11,6 Prozent des BIP zu setzen. Zudem können die sehr weit gefassten Verteidigungsausgaben, die unter anderem auch den Schutz der Infrastruktur und die Ukrainehilfen umfassen, auf einen beliebigen Prozentsatz des BIP heraufgeschraubt werden.

Das wirtschaftspolitische Kalkül besteht darin, dass die zu erwartende Auftragsflut nicht nur die unmittelbaren Empfänger staatlicher Aufträge, wie etwa die Energie-, Bau- und Rüstungsbranchen beflügelt, sondern in den gesamten Lieferketten bis hin zu vielen von steigenden Energiekosten gebeutelten energieintensiven Unternehmen und der Automobilindustrie zu spürbaren Nachfrageeffekten führt. Die Deindustrialisierung kann und soll dadurch zwar nicht verhindert werden, aber abgebremst verlaufen, so dass die weitere Schrumpfung der von der Klimapolitik betroffenen Branchen durch das Wachstum vor allem der Rüstungsindustrie und der Bauwirtschaft kompensiert werden kann.

Die neue Bundesregierung hat es zudem verstanden, sich mit der Grundgesetzänderung auch die fiskalischen Spielräume zu verschaffen, die für die im Koalitionsvertrag geplante Eins-zu-Eins-Fortsetzung der Klimapolitik der Ampelkoalition erforderlich sind. Denn nun gibt es sehr weitreichende Möglichkeiten, die Verteidigungsausgaben sowie Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen, die heute noch Teil des regulären Bundeshaushalts sind, dort herauszunehmen, um die ‚eingesparten‘ Mittel anderweitig zu verwenden. Dadurch entsteht ein zusätzlicher fiskalischer Hebel, der es erlaubt, jährlich mittlere bis höhere zweistellige Milliardenbeträge freizuspielen, die zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Klimapolitik eingesetzt werden können.

Im Koalitionsvertrag lassen CDU/CSU und SPD erkennen, dass sie nicht wie die Ampelkoalition davon ausgehen, die Klimapolitik mit Hilfe noch so gigantischer Subventionen zu einem Wachstumstreiber machen zu können, sondern dass sie darin eher eine wirtschaftliche Belastung sehen. Durch diese etwas nüchternere Einschätzung, wonach wirtschaftliches Wachstum nicht etwa durch, sondern trotz dieser Klimapolitik zu gewährleisten ist, kündigt sich im Koalitionsvertrag ein Subventionstsunami an, der die Exzesse der Ampelkoalition noch in den Schatten stellen dürfte. Denn um die durch steigende Energiekosten betroffenen Unternehmen endlich zu stabilisieren und vor dem Untergang zu bewahren, müssen sie durch förderliche Rahmenbedingungen und Subventionen, die von Steuererleichterungen über Finanzhilfen bis hin zu Protektionismus und Regulierungen reichen, umso besser geschützt werden.

Nun plant die neue Bundesregierung dem Koalitionsvertrag zufolge wesentliche Teile der von der Ampelkoalition im Juli 2024 initiierten, aber wegen Geldmangels nicht umgesetzten „Wachstumsinitiative“, die damals „sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik“ bringen sollte, unter Zuhilfenahme der inzwischen gefüllten Kassen umzusetzen. So wird die damals ins Auge gefasste Senkung der Strompreise für Unternehmen, wofür die Ampelregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr vorgesehen hatte, im Koalitionsvertrag fest versprochen. Zudem sollen die Unternehmen durch „Turboabschreibungen“ für Ausrüstungsinvestitionen und durch eine Unternehmenssteuerreform entlastet werden.

Die nun ins Auge gefassten Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen dürften die von der Ampelkoalition angerichtete Subventionsorgie weit in den Schatten stellen. Auch ohne die Umsetzung der „Wachstumsinitiative“ dürfte der Anteil der staatlichen Subventionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 2023 und 2024 nach Berechnungen des IfW Kiel 7,7 beziehungsweise 6,6 Prozent betragen haben, nachdem er 2019 bereits 5,6 Prozent erreicht hatte. Mit etwa drei Vierteln fließt der Löwenanteil der Subventionen von inzwischen etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr – 2023 waren dies 3804 Euro pro Einwohner – entweder direkt oder indirekt an Unternehmen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde die bestehenden „Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie“, darunter auch „die Klimaschutzverträge fortsetzen“. Klimaschutzverträge wurden von Habeck eingeführt, um energieintensiven Unternehmen die Umstellung auf erneuerbare Energie mit gegebenenfalls jahrzehntelanger Subventionierung schmackhaft zu machen. Subventionen hat die neue Regierungskoalition auch für den beschleunigten „Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“, eine „Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge“ sowie für „Kaufanreize“ bei der E-Mobilität vorgesehen. Ein Blumenstrauß weiterer Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen, Kfz-Steuerbefreiungen bis hin zu „Unterstützungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, soll den Absatz der für viele unerschwinglichen E-Ladenhüter fördern.

Klimapolitische Zombifizierung

Die längst gigantischen und infolge des klima- und wirtschaftspolitischen Ansatzes der neuen Bundesregierung absehbar weiter steigenden Subventionen können zwar eine wirtschaftliche Stabilisierung bewirken und in Verbindung mit einem keynesianischen Nachfrageschub bei Verteidigung und Infrastruktur für Wachstum sorgen, die dem wirtschaftlichen Niedergang zugrundeliegende Ursache schwindender Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch nicht adressiert. Denn weiter steigende Energiekosten werden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe zunehmend unterhöhlen, sondern mehr und mehr Unternehmen existenziell bedrohen, bei denen der Anteil der Energiekosten an der eigenen Wertschöpfung weit niedriger liegt als etwa in der energieintensiven Stahl- oder Chemieindustrie.

Um trotz steigender Energiekosten wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Unternehmen in aller Regel massiv in die technologische Verbesserung ihrer Wertschöpfungsprozesse investieren, so dass sie in der Lage wären, die steigenden Energiekosten durch Effizienz- und Arbeitsproduktivitätsverbesserungen zu kompensieren. Mehr und mehr Unternehmen sehen sich jedoch in Anbetracht der damit verbundenen technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen überfordert, so dass sie nicht etwa in ihre Wertschöpfungsprozesse investieren, sondern ihre Investitionen zurückfahren, um durch die damit einhergehende Senkung des betrieblichen Aufwands profitabel zu bleiben. Dies lässt sich bereits seit Mitte der 2000er Jahre in den energieintensiven Branchen erkennen, wo die Desinvestition seitdem zu einer sinkenden Arbeitsproduktivität geführt hat (Statistisches Bundesamt, Genesis-online, Code 42154-0002, Index der Arbeitsproduktivität im Verarbeitenden Gewerbe).

Um das Massensterben von Betrieben zu verhindern, die bei steigenden Energiekosten und obendrein stagnierender oder sogar sinkender Arbeitsproduktivität ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, wird staatliche Protektion immer entscheidender. Finanzhilfen, Steuererleichterungen sowie regulatorische Maßnahmen zur Abschwächung des Wettbewerbs dienen dazu, den geschwächten Unternehmen und ganzen Branchen trotz schwindender Wettbewerbsfähigkeit zu hinreichender Profitabilität zu verhelfen. So entwickelt sich neben der Energiewirtschaft und den Clean-Tech-Bereichen, in denen die Unternehmen ohnehin vollkommen von Subventionen und staatlicher Protektion abhängig sind, quer durch alle Branchen eine immer größere Abhängigkeit von staatlichen Segnungen.

 Diese wirtschaftspolitische Reaktion zur Rettung der von der Deindustrialisierung bedrohten Unternehmen resultiert aus der gleichen staatlichen Orientierung, die seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften eine voranschreitende Zombifizierung ausgelöst hat. Die – aus Angst vor den destabilisierenden Auswirkungen wirtschaftlicher Krisen und Restrukturierungen – einseitig auf Stabilisierung ausgerichtete Wirtschafts- und Geldpolitik verhindert den Untergang der schwächsten und unprofitabelsten Unternehmen. Dies schwächt Investitionen und Produktivitätsfortschritt, da es profitableren und typischerweise produktiveren Wettbewerbern kaum ermöglicht wird, schwache Konkurrenten wettbewerblich zu verdrängen und deren Marktanteile zu übernehmen. Innovative Unternehmen benötigen jedoch wachsende Märkte, da typischerweise mit hohen Risiken und Investitionsaufwand verbundene Produkt- oder Prozessinnovationen oft erst bei hohen Stückzahlen die erforderliche Rentabilität erreichen.

So verwandelt die ökologische Klimapolitik durch den von ihr ausgehenden Kostendruck vormals hochproduktive und international wettbewerbsfähige Betriebe, die die steigenden Kosten nicht durch die Verbesserung ihrer Wertschöpfungsprozesse kompensieren können, zu Zombieunternehmen. Sie investieren kaum und erreichen daher keine Produktivitätszuwächse, so dass ihre Profitabilität zunehmend von der Gewährung der für sie förderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Subventionen abhängt. Die Fortsetzung dieser Klimapolitik wird daher die inzwischen manifeste Produktivitätsstagnation zementieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend unterhöhlen. Um diesen inzwischen fortgeschrittenen Niedergang auch weiterhin mit viel Geld bemänteln zu können, mussten CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz massiv erhöhen. Das hat den Billionencoup unausweichlich gemacht.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Der Beitrag Die Probleme einfach mit Geld zuschütten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.