Kategorie: Nachrichten
Skandal-Urteil gegen DK-Chef Bendels: Reaktionen auf Faesers Zensur-Wahn
Kampf um die Meinungsfreiheit: Bendels vs. Faeser.
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Ritueller Kindesmissbrauch: Kla.tv deckt zensierte Verbrechen auf!? KinderschutzTV interviewt Kla.TV-Produktionsleitung Lois Sasek
18.000 Schüler betroffen: Falscher Rechtsextremismus-Alarm in Duisburg
Von MANFRED ROUHS | Am 4. und am 7. April versandte ein 15-jähriger Schüler aus Berlin zwei Droh-eMails mit rechtsextremen Andeutungen an Schulen in Duisburg. Daraufhin blieben 20 Lehranstalten geschlossen. 18.000 Schüler genossen online Distanz- statt Präsenz-Unterricht. Dann sandte der Jugendliche eine Entwarnungs-Mail hinterher. Das berichtet der „Tagespiegel“.
Die Berichterstattung der Massenmedien über den Fall löste tagelang bei Duisburger Schülern Angstzustände aus. Die „Zeit“ zitierte die 17-jährige Schülersprecherin eines Duisburger Gymnasiums mit der Äußerung:
„Wir hatten alle Schiss. Ich gehe auf ein Gymnasium, an dem locker 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler Migrationshintergrund haben. Die ideale Zielscheibe für Rechtsterroristen.“
Eindrücke dieser Art dürften im Hinterkopf vieler Schüler länger haften bleiben als die Entwarnung hinterher. So machen die Massenmedien Stimmung und schaffen politische Weltbilder, in denen der rechtsextreme Terrorismus als eine gegenüber der radikal-islamischen Gefahr sowie der hohen Zahl an allgemeinen migrantisch geprägten Gewaltdelikten zumindest ähnliche große Bedrohung zur Kenntnis genommen wird.
Zusammen mit der tagespolitischen Instrumentalisierung der NS-Diktatur fügen sich mediale Irreführungen dieser Art zu einem politischen Weltbild zusammen, in dem ein Verbot der AfD als geradezu zwingend erforderlicher Notwehr-Akt zur Rettung der Demokratie erscheint. Johannes Boie, Berliner Korrespondent der „NZZ“, schreibt dazu am 11. April:
„Auschwitz und Buchenwald werden missbraucht, um über Tagespolitik zu diskutieren. So banalisiert man die Vergangenheit und setzt den Horror der industriellen Morde in verharmlosende, falsche Kontexte.“
Wer diesen Medien folgt, lebt in einer Scheinwelt. Das erklärt, warum CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen immer noch auf mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen kommen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Skandal-Urteil gegen David Bendels: Hatte die Söder-Regierung ihre Finger im Spiel? – Anfrage der AfD
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert in einer aktuellen Anfrage von der bayerischen Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Journalisten und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
„Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er auf der falschen Seite steht“, kritisiert Dierkes scharf. „Die Anwendung des § 188 StGB gegen einen regierungskritischen Journalisten lässt jeden Anspruch auf Meinungsfreiheit zur Farce verkommen. Es entsteht der Eindruck einer gezielten Strafverfolgung unliebsamer Stimmen.“
In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung verlangt Dierkes nun umfassende Auskunft über die Rolle der Staatsanwaltschaft Bamberg, mögliche politische Einflussnahmen, etwaige interne Weisungen durch das bayerische Justizministerium sowie statistische Daten zur Anwendung von § 188 StGB gegen Journalisten in Bayern.
Besonders interessiert den AfD-Rechtsexperten, warum ausgerechnet im Fall eines regierungskritischen Mediums so drakonisch durchgegriffen wurde, während linke oder regierungsnahe Satire regelmäßig straffrei bleibt.
„Wo blieb die Strafverfolgung bei Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten, bei diffamierenden Titelseiten des Satiremagazins Titanic, oder bei linksextremen Darstellungen von Polizisten als Schweine und Nazis auf Demonstrationsplakaten?“, fragt Dierkes. „Diese Doppelmoral ist unerträglich.“
Der AfD-Politiker warnt vor einem gefährlichen Dammbruch: „Wenn die Justiz zur politischen Waffe gegen Oppositionelle wird, ist der Rechtsstaat nicht mehr als eine Kulisse.“
Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 1)
Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 2)
Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 3)
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Schmierenpropaganda der Woche: Das Zitierkartell will wieder mehr Reichweite
Auch diesen Freitag gibt es pünktlich zum Wochende wieder ein Leckerli. Gegen David Bendels, den…
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Sind die Russen zu dumm für Propaganda?
„Achtung Reichelt!“: Was Heino sagt, muss jeder Politiker hören
In dieser besonderen Folge von „Achtung, Reichelt!“ trifft Julian Reichelt die Schlager-Legende Heino vor beeindruckender Bergkulisse in Österreich. Im Interview spricht der Mann, der nur mit Vornamen berühmt wurde, über seine Heimat Deutschland, über Meinungsfreiheit und die neue Bundesregierung. Mit fast 87 Jahren analysiert Heino messerscharf, warum Schwarz-Rot-Gold, die deutsche Nationalhymne und Deutschlandfahnen für ihn keine politischen Provokationen sind. Außerdem erklärt Heino, was ihn an der heutigen Politik stört. Zusätzlich teilt er seine Gedanken über die aktuelle Migrationspolitik und gibt auch persönliche Einblicke in sein Leben nach dem Tod seiner Ehefrau Hannelore.
Skandalurteil gegen DK-Chef David Bendels: Nancy Faeser, Barbra Streisand und das Angstbeißen der Etablierten
Wenn es das Ziel von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen sein sollte, wirklich jedem im Lande die satirische Fotomontage bekanntzumachen, die sie mit der Parole „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zeigt, dann, und nur dann, hat sie mit ihrem Strafantrag gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels tatsächlich alles richtig gemacht.
Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg, das den DK-Herausgeber beflissen mit einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung bedachte, hat seit Wochenbeginn so hohe Wellen geschlagen wie selten ein Richterspruch. Die Empörung über das „wahrlich schandhafte Urteil“ (FDP-Vize Wolfgang Kubicki), das sich liest und anhört „wie aus einer Diktatur“(Leitartikel in „Die Welt“), reicht bis in die letzten Winkel der Republik.
Mit der Lupe musste man Stimmen suchen, die diesen unverfrorenen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigten oder sogar begrüßten. Abgesehen von den obligatorischen Jubel-Artikeln im „Spiegel“, dem mittlerweile ziemlich ramponierten Sturmgeschütz der „grün“-roten Gesinnungsdiktatur, und einigen verbissenen Fanatikern in der linken Meinungsblase reichte die Kritik an dem Urteil aus Bamberg lagerübergreifend von der Rechten bis weit nach links.
Nicht nur die freien und alternativen Medien erklärten sich einhellig solidarisch mit DK-Chefredakteur David Bendels, zuletzt mit einem engagierten Appell, der von nahezu allen unterzeichnet worden war, die in der unabhängigen Medienszene Rang und Namen haben. Auch bei den etablierten Medien erkannten zahlreiche Stimmen die Gefahr, die in dem Anschlag Nancy Faesers und der willfährigen Richter auf die freie Meinungsäußerung steckte, und äußerten sich mit deutlichen Worten.
Politische Rückendeckung erhielten David Bendels und der Deutschland-Kurier vor allemvon einer Vielzahl namhafter AfD-Politiker auf Bundes- und Landesebene. Im Bayerischen Landtag verlangt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, von der Staatsregierung Aufklärung zu dem Bamberger Skandalurteil. Kritische Stimmen gab es aber auch aus mehreren etablierten Parteien.
Selbst Sahra Wagenknecht und die Ex-„Grünen“-Chefin Ricarda Lang äußerten sich gegendas Willkür-Urteil. Offenkundig dämmert es den Klügeren im linken Lager, dass der Wind sich auch drehen und ihnen selbst ins Gesicht blasen könnte, wenn die Bastionen der bürgerlichen Freiheitsrechte einmal geschleift worden sind.
International hat der Faeser-Skandal ebenfalls erhebliches Aufsehen erregt. In der US-amerikanischen Öffentlichkeit wirkte der Fall wie eine Bestätigung der Kritik von Vizepräsident JD Vance an den freiheitsfeindlichen Zuständen in EU-Europa. Elon Musk hat sich bereits unmissverständlich positioniert und einem „X“-Nutzer recht gegeben, der eine Reaktion der amerikanischen Botschaft zu der beispiellosen Attacke auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland eingefordert hatte.
Gäbe es im Umfeld von Nancy Faeser besonnene und intelligente Berater, hätten diese ihr wohl erklären können, was Medienprofis unter dem „Streisand-Effekt“ verstehen. Die amerikanische Schauspielerin und Sängerin gilt bis heute als negatives Paradebeispiel dafür, wie ein Prominenter unerwünschter Kritik an der eigenen Person durch überstürzte Prozesswut erst eine richtig große Aufmerksamkeit verschafft.
Ob sie das von ihrem freiheitsfeindlichen Strafantrag abgehalten hätte, steht auf einem anderen Blatt. Der Krieg der Mächtigen gegen die Meinungsfreiheit, der bereits in der Merkel-Ära vom Zaun gebrochen wurde, hat in den Ampel-Jahren rasant Fahrt aufgenommen und ist am Ende faktisch zur Hauptbeschäftigung der untergehenden Chaos-Koalition geworden. Der Koalitionsvertrag des Klingbeil-Merz-Verliererbündnisses verspricht auch in dieser Hinsicht eine Fortsetzung und Verschärfung rot-„grüner“ Politik.
Wer den Journalistenberuf ernstnimmt, die Mächtigen kritisiert und die Fahne der Meinungs- und Pressefreiheit hochhält, muss sich daher zunächst auf noch ungemütlichere Zeiten einstellen. Zur Resignation besteht dennoch kein Anlass. Das Angstbeißen der Etablierten ist ein sicheres Indiz, dass die Zeiten links-„grün“-roter gesellschaftlicher Dominanz sich unerbittlich dem Ende zuneigen.
Es gilt also, den Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entschlossen und klug fortzusetzen und die Angriffe derer zu parieren, die im Angesicht des drohenden Machtverlusts wütend mit den Werkzeugen der Repression um sich schlagen.
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Europa erlebt den wärmsten März seit Beginn der Aufzeichnungen – oder seit 125.002 Jahren – oder so….
(ARG)
Wie die Achse des Guten gerade erwähnt, hat niemand groß Notiz davon genommen, daß die Erderwärmung 2024 (angeblich) die 1,5°C-Grenze überschritten hat. Ein Grund für das klimatische Achselzucken mag der zunehmend grotesk werdende Alarmismus sein, der laufend irgendwelche Hitzerekorde meldet. Das glaubt niemand mehr, der nicht gerade viele Euros mit dem Quatsch macht („verdient“ wäre als Ausdruck hier nicht angemessen).
Die neueste Stilblüte des EU-Erdbeobachtungsprogrammes COPERNICUS ist die Behauptung, daß der vergangene „März der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen“ gewesen sei. Eigentlich war es in Mitteleuropa recht frisch – aber Klimarekorde lassen sich heuer mit Abweichungen gegenüber willkürlich gewählten Standards leicht fabrizieren. Die SPIEGEL-Formulierung dazu:
Die Durchschnittstemperatur auf dem Kontinent lag bei 6,03 Grad und damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt der Vergleichsperiode von 1991 bis 2020.
Solche Sätze dienen bekanntlich nur der Durchsetzung einer bestimmten Politik, weswegen Ministerin Lemke sogleich verlauten ließ:
Die aktuelle Dürre ist besorgniserregend. Bereits jetzt im Frühling ist es in diesem Jahr in vielen Teilen Deutschlands viel zu trocken.
Aha, man merkt die Hitze nicht an den Temperaturen, sondern an der Feuchtigkeit. Nun gut, man lernt nie aus…
Die ganze Apokalypse finden Sie hier
Der Beitrag Europa erlebt den wärmsten März seit Beginn der Aufzeichnungen – oder seit 125.002 Jahren – oder so…. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Georgescu: “System in Rumänien wird zu 100 % von ausländischer Einmischung kontrolliert”
Calin Georgescu wurde aus fadenscheinigen Gründen von der Präsidentschaftskandidatur in Rumänien ausgeschlossen. Grund dafür sei der Druck aus der Biden-Administration gewesen. Nun würde Frankreich diese Rolle übernehmen, so der patriotische Politiker gegenüber Tucker Carlson. Er kritisiert die politische Einflussnahme der Globalisten massivst.
In einer echten Demokratie gilt das Primat des Volkes über die Politik. In einer Republik kann dies schon mal pervertiert werden, wie nicht nur die Corona-Zeit mit ihren diktatorischen Auswüchsen zeigte, sondern auch der aktuelle Kampf des politischen Establishments in Europa gegen konservative und patriotische Kräfte. Eines dieser Opfer ist der nationalkonservative Politiker Calin Georgescu, dessen Kandidatur angesichts hoher Siegeschancen einfach verboten wurde – und das nach einer Wahlannullierung wegen angeblicher “russischer Einflussnahme”, die es so einfach nicht gab.
In einem 45-minütigen Gespräch mit dem konservativen US-Journalisten Tucker Carlson erklärte der in Rumänien nach wie vor beliebte Politiker, wer und was seiner Ansicht nach hinter der ganzen Aktion gegen ihn stand. Ein kleiner Einblick in das System des südosteuropäischen Landes, das sich mit dem blutigen Sturz des Ceaucescu-Regimes im Dezember 1989 zwar von seinen kommunistischen Fesseln befreien konnte, jedoch mittlerweile zu einem geopolitischen Spielball zwischen dem Wertewesten und Russland avancierte. Denn noch ein Land (nach Ungarn und der Slowakei), welches sich nicht bedingungslos dem Eskalationskurs von EU und NATO gegen Moskau unterwirft, kann das globalistische Establishment in Brüssel, Berlin, Paris, London und insbesondere bei den US-Demokraten in Washington nicht dulden.
So erklärte Georgescu gegenüber Carlson: “Ich habe einen Traum von Freiheit und Würde für das rumänische Volk. Das gesamte System in Rumänien, 100 Prozent, wird durch ausländische Einmischung kontrolliert, vor den US-Wahlen wurde es von Anthony Blinken kontrolliert. Nach den Wahlen wird es von Frankreich kontrolliert. Was mir passiert ist, ist nur eine Kopie dessen, was Trump passiert ist, aber mit kleinen Unterschieden. Dazu gehört, dass ich der Wahleinmischung, russischer Einflüsse beschuldigt wurde, wie es auch bei Trump in seiner Vergangenheit der Fall war.”
Für die ganzen Behauptungen, wonach es eine russische Wahlbeeinflussung zu seinen Gunsten gab, gebe es auch keine Beweise, erklärte er. Auf Carlsons Frage, welche Rolle Joe Bidens Außenminister Anthony Blinken gespielt habe, sagte er “Jeder weiß, dass es eine Intervention aus dem Ausland gab, besonders Blinken, dass er diktierte, was das System tun musste, jeder weiß darüber Bescheid, einschließlich Emmanuel Macron, aber auch Maia Sandu aus Moldawien. Sie brauchen kein freies Rumänien.”
Der Grund für diese Wahleinmischung durch Washington und Paris sei klar. “Sie brauchen kein freies Rumänien. Ich möchte erwähnen, dass die größte NATO-Basis in Rumänien ist und dass sie den Dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten wollen und Europa und die ganze Welt einbeziehen wollen.(…) Sie wollen die NATO in eine Offensivkraft umwandeln und ich habe das immer gesagt, dass es nicht unser Krieg ist, dass unser Interesse in Verhandlungen liegt und dass Rumänien ein Friedensvermittler sein kann, und das hat ihnen nicht gefallen”, so Georgescu weiter. Er wolle nicht die Menschen, sondern das System ändern, doch davor hätte das globalistische Establishment Angst gehabt und ihn deshalb verhindert.
Georgescu machte aus seiner Bewunderung für US-Präsident Donald Trump keinen Hehl. “Ich bin damit einverstanden, dass nur die Vereinigten Staaten der Partner Rumäniens sein sollten, und Präsident Trump hat garantiert, dass er die Friedenssituation nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt sicherstellen kann. Deshalb sage ich, dass Rumänien das wichtigste Land der Welt ist, es ist genau das Tor, das das Tor zum Krieg öffnen oder schließen kann”, sagte er. “Also müssen wir auf globaler Ebene gegen die Globalisten kämpfen, wir können nicht nur einige Inseln der Souveränität im Ozean der Globalisten akzeptieren, wir brauchen eine Union von Ländern, die gegen die Globalisten kämpfen, denn die Flagge der Freiheit, die die USA haben, muss auch von den umliegenden Ländern gehalten werden.”
Er wies auch sämtliche Anschuldigungen zurück, wonach er Rumänien aus der EU und der NATO führen wolle. Vielmehr möge er das transatlantische Bündnis – “aber nur, wenn es den Nationen dient, nicht wenn es sie zu Dienern macht. In diesem Moment sind wir ein Klientenstaat der NATO, und das muss aufhören.” Denn die politischen Führungen im Wertewesten würden ein freies Rumänien mehr fürchten als den Krieg. Doch Frieden sei “das Wertvollste” auf der Welt. “Präsident Trump ist die einzige Chance für die Welt, Demokratie und Frieden zu haben, nicht nur in den USA, sondern in der Welt, und es ist eine Chance für Europa, weil wir Präsident Trump haben”, so Georgescu.
Das alles verdeutlicht, wie gefährlich ein Präsident Calin Georgescu für das globalistische Establishment gewesen wäre. Ein Spitzenpolitiker, dem das Wohl des eigenen Landes und des eigenen Volkes wichtiger ist als globalistische Kriegstreibereien – so etwas kann und darf in diesem Europa wohl einfach nicht sein. Etwas, das auch Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei ständig zu spüren bekommen. Wie kann man auch nur für Frieden und für eine Kooperation zwischen West und Ost sein und die eigenen nationalen Bedürfnisse priorisieren?
„Lasst die Hölle losbrechen“: Der Waffenstillstand im Gazastreifen und wie wir alle hereingelegt wurden
Trump gibt Israel „grünes Licht, Feuer und Hölle auf Gaza regnen zu lassen“ – neuer Manager, gleiches Imperium.
Derek Albert Schurbon
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Gaza Ende Januar 2025 wurde von den westlichen Medien als diplomatischer Durchbruch präsentiert, der das Blutvergießen endlich eindämmen könnte – ein potenzieller Wendepunkt für den Frieden in der Region. Doch innerhalb weniger Wochen wurde die düstere Realität unleugbar: Es ging nie um Frieden. Es war eine strategische Pause – ein Lockvogelangebot –, in der Israel sich neu formiert, die Welt wegschaut und sich die Palästinenser auf den nächsten Angriff vorbereiten.
Waffenstillstände beschwören typischerweise Bilder von humanitärer Hilfe und Deeskalation herauf – Atempausen von der Gewalt, die zu dauerhaftem Frieden führen. Für die USA und Israel dienen sie einem dunkleren Zweck: strategische Pausen, die Machtkonsolidierung, territoriale Expansion und die Vorbereitung auf weitere Gewalt ermöglichen, wie diese Analyse detailliert beschreibt.
Statt einen Schritt in Richtung einer Lösung zu machen, war der Waffenstillstand kaum mehr als ein PR-Manöver, das den anhaltenden Kreislauf der Zerstörung und Vertreibung des palästinensischen Volkes und der gesamten arabischen Region verschleierte.
Dieser Kreislauf wird von beiden Seiten des US-amerikanischen politischen Establishments ermöglicht, die weiterhin das Narrativ verbreiten, dass „alles, was in Gaza passiert, wegen der Hamas passiert“, wie Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce kürzlich als Reaktion auf die Nachricht sagte, dass 15 palästinensische Rettungskräfte und Sanitäter von den Israelis „einzeln“ hingerichtet wurden. Ihre Leichen und deutlich gekennzeichneten Fahrzeuge wurden anschließend in einem Massengrab verscharrt.
Die Botschaft ist klar: Palästinensische Leben sind entbehrlich, und Washington existiert, um Alibis für ihre Vernichtung zu liefern und gleichzeitig die amerikanische Öffentlichkeit für die Finanzierung zu nutzen.
Die Fassade ist zusammengebrochen. Was wir erleben, ist kein außer Kontrolle geratener Konflikt, sondern eine kalkulierte Kampagne, die durch die Sprache der Diplomatie beschönigt wird – unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus sitzt.
Grünes Licht für Gaza
Im Oktober 2024, während der Biden-Administration, skizzierte ich Israels Pläne für eine aggressive territoriale Expansion, die sich über Gaza, das Westjordanland, den Libanon und nun auch Syrien erstreckt. Anfang 2025, an Bord der Air Force One, bestätigte Trump diese Realität und beschrieb Gaza als „buchstäblich eine Abrissfläche“, die für eine Neubebauung „gesäubert“ werden müsse. In einem späteren Briefing ermutigte er uns, es als „großes Grundstück“ zu betrachten.
Anfangs deutete Trump an, die Vertreibung könne „vorübergehend“ oder „langfristig“ sein. Anfang Februar, während Netanjahus Besuch im Weißen Haus, bestätigte der Präsident jedoch, dass der Plan dauerhaft sein werde. Wie die Journalistin Caitlin Johnstone schreibt, haben die USA und Israel „eine lange Geschichte darin, Palästinensern Land wegzunehmen und es dann nicht zurückzugeben“.
Diese Maßnahmen würden jedoch direkt gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Zwangsumsiedlung besetzter Gebiete verbietet – ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Dennoch stehen diese Maßnahmen im Einklang mit den langjährigen Zielen Israels, Trumps Großspendern und Schlüsselfiguren wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der enge Verbindungen zur israelischen Regierung unterhält, in deren Auftrag agiert und sich offen für „sehr wertvolle“ Strandgrundstücke in Gaza einsetzt.
Wie Ben Reiff vom +972 Magazine berichtete [>Ben Reiff – Israels Rückkehr in den Krieg ist der Auftakt zur Massenvertreibung], waren Trumps Aussagen weniger eine Blaupause als vielmehr „grünes Licht für die israelische Regierung und das israelische Verteidigungsestablishment, Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu entwickeln“. Da die Pläne bereits feststanden, reagierte Israel schnell.
Sie brauchten lediglich die volle Unterstützung der USA – die sie hatten – und ein Gütesiegel „Made in America“, um ihre Vision der ethnischen Säuberung als normal und etabliert erscheinen zu lassen, was ihnen Trumps Aussagen ermöglichten.
Diese Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords dient der umfassenderen Strategie, jede Möglichkeit eines souveränen palästinensischen Staates zu zerstören. Durch die Schaffung von Fakten durch illegale Siedlungen und militärische Besetzung soll die Ausweitung Großisraels angestrebt werden – und damit die territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Palästinenser systematisch untergraben werden.
Wie frühere Abkommen war auch dieser Waffenstillstand kaum mehr als eine Tarnung, die die Konsolidierung der israelischen Machterfolge und die Vorbereitungen für weitere Vorstöße verschleierte. In Wirklichkeit hatte Israel nie die Absicht, über die erste Phase hinauszugehen. Der Kreislauf aus Gewalt, Vertreibung und Landnahme geht unvermindert weiter, wobei die USA eine zentrale Rolle dabei spielen.
„Mitreden, um es zu verdrehen“
Der Waffenstillstand im Gazastreifen – wiederholt von Israel gebrochen – trat nur wenige Tage vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in Kraft. Auf dem Papier handelte es sich um dasselbe Abkommen vom Mai 2024, das einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, einen Gefangenenaustausch und ein dauerhaftes Ende der Gewalt versprach. In Wirklichkeit war es eine strategische Täuschung, die von den USA und Israel sabotiert wurde, mit der festen Absicht, die Feindseligkeiten wiederaufzunehmen.
Was die Welt seitdem erlebt hat, scheint politisches Theater zu sein, das eine größere Agenda verschleiern sollte. Dies wurde im Voraus erwartet, sei es durch Wahlkampfversprechen, die „pro-israelischste Regierung der US-Geschichte“ zu sein, durch die einflussreichen zionistischen Milliardäre, die die Trump-Administration und sein pro-israelisches Kabinett unterstützten, oder durch Trumps Behauptungen, Israels „bester Freund“ zu sein und sie „die Arbeit zu Ende bringen“ zu lassen.
Wer das Muster aufmerksam verfolgte, musste unweigerlich schlussfolgern: Es war klar, dass dieser Waffenstillstand nichts weiter als ein Deckmantel für die Fortsetzung der von den USA unterstützten israelischen Expansion sein würde.
Dennoch stellten westliche Medien und der öffentliche Diskurs Israel weiterhin als „Amerikas größten Verbündeten“ dar, verharmlosten dessen Gräueltaten und legitimierten gleichzeitig den Einsatz US-amerikanischer Ressourcen für massive Gewalt gegen das palästinensische Volk und die gesamte Region.
Israels Ausbeutung geht über finanzielle Aspekte hinaus; sie ist zutiefst ideologisch und psychologisch. Indem Israel sich selbst als Opfer darstellt, manipuliert es die amerikanische Öffentlichkeit, um seine expansionistische Gewalt zu finanzieren – alles unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“. Dies äußert sich in Waffengeschäften, Militärhilfe, Geheimdienstoperationen, Überwachung, der Verfolgung abweichender Meinungen, medialer Berichterstattung und politischer Unterstützung – alles als Waffe gegen Palästinenser und andere Fraktionen des arabischen Widerstands, weil sie sich gegen Israels internationale Verbrechen in Palästina stellen. Diese Umkehrung der Realität, in der der Unterdrücker als Unterdrückter dargestellt und die Opfer als Aggressoren diffamiert werden, wurde in einer kürzlichen Erklärung von Präsident Trump deutlich:
„In den letzten 16 Monaten hat Israel einen anhaltenden, aggressiven und mörderischen Angriff an allen Fronten ertragen, sich aber tapfer gewehrt. Wir haben einen umfassenden Angriff auf die Existenz des jüdischen Staates in der jüdischen Heimat erlebt. Die Israelis haben einem Feind, der unschuldige Männer, Frauen, Kinder und sogar kleine Babys entführt, gefoltert, vergewaltigt und abgeschlachtet hat, standhaft und vereint gegenübergestanden.“
Es geht nicht darum, dass er es gesagt hat, sondern darum, was es im breiteren Konsens – einschließlich einer beträchtlichen Anzahl amerikanischer Christen – darstellt. Was solche Äußerungen so schrecklich macht, ist die offene Unehrlichkeit und Verdrehung der Wahrheit.
Tatsächlich gibt es umfassende und fortlaufende Beweise für die Entführung, Folter, Vergewaltigung und Ermordung unschuldiger Männer, Frauen, Kinder, Kleinkinder und älterer Menschen – allerdings nicht durch Palästinenser. Jede Gräueltat, die Trump den Palästinensern zuschreibt, wurde ausführlich als Israels eigenes Handeln dokumentiert.
Trumps Aussage ist hundertprozentig richtig, aber sie stellt die Sichtweise auf Opfer und Täter auf den Kopf. Es ist Israel, das diese Verbrechen begangen hat. Das ist keine Frage der Meinung. Und solche Aussagen sind nicht nur Propaganda; sie sind eine Form psychologischer Kriegsführung, die Palästinenser entmenschlicht und das globale Gewissen betäubt.
Ohne die narrative Verzerrung würde seine Aussage wie folgt lauten:
„In den letzten 16 Monaten haben [die Palästinenser] einen anhaltenden aggressiven und mörderischen Angriff an allen Fronten ertragen, aber sie haben tapfer zurückgeschlagen. Wir haben einen umfassenden Angriff auf die Existenz eines [palästinensischen] Staates im [palästinensischen] Heimatland erlebt. Die [Palästinenser] haben einem Feind [Israel], der unschuldige Männer, Frauen, Kinder und sogar kleine Babys entführt, gefoltert, vergewaltigt und abgeschlachtet hat, standhaft und vereint gegenüber gestanden.“
Die erste Version dominiert die westlichen Medien. Die zweite ist dokumentierte Tatsache – von den fast 18.000 toten Kindern bis hin zur systematischen sexuellen Gewalt gegen palästinensische Gefangene – Gräueltaten, die die US-Medien ignorieren und stattdessen als israelische Selbstverteidigung darstellen.
Es wurden keine Beweise vorgelegt, um Behauptungen wie die von Trump und vielen anderen im Namen Israels aufzustellen. Die vorgebrachten Berichte und Vorwürfe waren erfunden und zielten darauf ab, die Öffentlichkeit zu manipulieren und sie dazu zu bringen, die tatsächlichen Gräueltaten der USA, Großbritanniens, Israels und anderer Länder zu akzeptieren. Diese Behauptungen wurden wiederholt aufgrund mangelnder Beweiskraft und journalistischer Integrität widerlegt, halten sich jedoch hartnäckig und befeuern ein Narrativ, das Blutbäder rechtfertigt und das Leid der Palästinenser ausklammert.
Weder ein Ende der Gewalt noch ein Ende der Waffenruhe, dienten sie als Fassade für Israels anhaltende Aggression und Expansion, während sich Washingtons neue Führung einlebte.
„Palästinenser halten still, Israelis schießen“
In einem krassen Eingeständnis gab Präsident Donald Trump Israel grünes Licht, „Feuer und Hölle auf Gaza regnen zu lassen“. Für diejenigen, die hofften, Trump könnte ein „Präsident des Friedens“ sein, sieht die Realität ganz anders aus. Doch dieser Moment unterstreicht die Brutalität eines Systems, das den Superreichen und der herrschenden Elite dient – nicht den einfachen Menschen und schon gar nicht dem Frieden.
Unter der gegenwärtigen US-Regierung hat die Politik diese Eskalation nicht nur ermöglicht, sondern aktiv gefördert, mit verheerenden Folgen für die Menschen im Gazastreifen und anderswo. Tracey bemerkte: „Die Geschichte ist ein Anhaltspunkt dafür, dass Israel jeden noch so kleinen Vorwand nutzen wird, um zu behaupten, die Hamas habe das Waffenstillstandsabkommen verletzt. Und die neue Regierung sagt, falls Israel beschließt, wieder einzugreifen, werde es die volle Unterstützung der USA haben.“
Dies ist nur das jüngste einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen, die erzielt wurden.
Das übliche Muster besteht darin, dass Israel jedes bestehende Abkommen missachtet, während die Hamas es einhält – wie Israel offiziell anerkannt hat.
– Noam Chomsky, openDemocracy (10. September 2014)
Präsident Trump soll betont haben, dass der „vorübergehende“ Waffenstillstand mit der „vollen Unterstützung“ der USA scheitern könnte. Dies würde die Aufhebung aller verbleibenden Munitionsbeschränkungen ermöglichen und Israel ermöglichen, seinen Völkermord und die ethnische Säuberung im Gazastreifen mit „enormer Gewalt“ fortzusetzen.
Bisher hat sich dies wie vorhergesagt entwickelt. Israel „verstieß gegen das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen“, berichtete The Cradle. Phase eins des Waffenstillstands im Gazastreifen sollte am Samstag [1. März] enden. Israel drängte auf eine Verlängerung … und verzögerte den Beginn der Verhandlungen für die zweite Phase kontinuierlich. Selbst israelische Medien bestätigen dies.
Die USA und Israel änderten die Bedingungen des Waffenstillstands, erlegten der Hamas inakzeptable Bedingungen auf, was zu weiterer Vertreibung, Zerstörung und dem Verlust unschuldiger palästinensischer Leben führte und so den Weg für „Großisrael“ und das, was einige Kritiker als „Gaza-Lago“, den „MAGA-Streifen“ oder eine Trump-Gaza-Riviera bezeichnen, ebnete.
Israel hat seinen „Höllenplan“ bereits vorbereitet und umgesetzt: Es kappt die gesamte Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens und blockiert gleichzeitig die Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und humanitärer Hilfe. Lebensmittel, Wasser, Strom, Treibstoff und medizinische Versorgung dürfen niemals als Kriegswaffen oder zur Nötigung von Zivilisten eingesetzt werden.
Nach dem US-amerikanischen Leahy Law dürfen die Vereinigten Staaten keine militärische Hilfe an ausländische Streitkräfte leisten, die Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen (GVHR) wie diese begehen. Dennoch liefert Trumps Regierung weiterhin Waffen an Israel – darunter Waffengeschäfte und Militärhilfe im Wert von 12 Milliarden Dollar – und hebt gleichzeitig alle Beschränkungen für Munition und Militärunterstützung auf, als sei Israel unter Biden „eingeschränkt“ worden.
Als Reaktion darauf verurteilte die Hamas „die billige Erpressung unseres Volkes durch Netanjahu und seine extremistische Regierung, indem sie humanitäre Hilfe als Verhandlungsmasse einsetzten“. Der Hamas-Vertreter erklärte, Israels „Verhalten und Verstöße während der ersten Phase des Abkommens beweisen zweifelsfrei, dass seine Regierung das Abkommen platzen lassen wollte und aktiv auf dieses Ziel hinarbeitete.“
„Wir [Hamas] setzen uns weiterhin für die Umsetzung des Abkommens und seiner zweiten Phase ein und machen die Besatzungsmacht für deren Verletzung voll verantwortlich“, erklärte der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan. Sie sind sogar bereit, alle Geiseln im Austausch für einen dauerhaften Waffenstillstand freizulassen – wozu die USA und Israel nicht bereit sind, wie aus den folgenden Erklärungen hervorgeht.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz brachte die Haltung der Regierung auf den Punkt: „Die Hamas möchte gern glauben, dass Israel in Gaza am Ende ist“, aber „Gaza muss vollständig entmilitarisiert und die Hamas so weit zerstört werden, dass sie sich nicht vollständig wiederherstellen kann.“ Mit anderen Worten: Das Ziel ist nicht Frieden, sondern die vollständige Ausrottung des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung, der völkerrechtlich völlig gerechtfertigt ist.
Waltz betonte zudem Israels „Recht auf umfassenden Selbstschutz“, ein gängiges Argument, um Israels Vorgehen als „Recht auf Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jeder Staat das Recht hat, seine Bürger zu schützen, waren seine Handlungen nicht defensiv. Sie waren offensiv – Teil einer umfassenderen Agenda der Besatzung, Kolonisierung und territorialen Expansion.
Diese umfassendere militärische Haltung beschränkt sich nicht nur auf Israels Invasion im Gazastreifen. Sie umfasst die illegale Besetzung des Westjordanlands, des Südlibanons und Syriens – verschärft durch US-Angriffe auf den Jemen und die drohende Kriegsgefahr mit dem Iran.
Obwohl westliche Geheimdiensteinschätzungen bestätigen, dass das iranische Atomwaffenprogramm nicht existiert, setzten die USA eine zweimonatige Frist zur Beendigung des nicht existierenden Programms, während sich sowohl die USA als auch Israel darauf vorbereiten, den Iran für dieses – nicht existierende – Programm zu bombardieren. Dabei sind die gleichzeitige Eskalation des Krieges mit China und das Scheitern der Friedensvermittlung in der Ukraine noch gar nicht erwähnt.
Als Israels vollständige Blockade des Gazastreifens im März wieder aufgenommen wurde, drohte der Jemen mit der Wiedereinführung einer Blockade der mit Israel verbundenen Schifffahrt im Roten Meer und machte Israel für seine Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich – ähnlich wie unter der Biden-Regierung. Als Reaktion darauf nahmen die USA ihre Bombenangriffe im Jemen ohne Zustimmung des Kongresses wieder auf und töteten und verwundeten Zivilisten, während sie wichtige Infrastruktur bombardierten. Anstatt wie der Jemen Israels Tötung von Zivilisten zu verhindern, verteidigen die USA Israel, indem sie weitere unschuldige Menschen töten.
Diese Taktiken, die denen unter Biden ähneln, offenbaren eine beunruhigende Wahrheit: Beide Parteien dienen den Interessen einer kleinen, mächtigen Elite und nicht der amerikanischen Öffentlichkeit oder irgendjemandem, der Israel und der US-Außenpolitik kritisch gegenübersteht.
Die Konsequenz dieser Aktionen spiegelt umfassendere geopolitische Interessen wider – ein unnachgiebiges Streben nach Kontrolle, militärischer Überlegenheit und wirtschaftlicher Dominanz, alles für Profit und Macht – und hält unter dem Deckmantel des Schutzes von „Sicherheit“ und „Stabilität“ Gewaltspiralen aufrecht.
In der letzten Botschaft eines der palästinensischen Journalisten, die kürzlich direkt von der israelischen Armee angegriffen wurden, heißt es:
„Ich bitte euch jetzt: Hört nicht auf, über Gaza zu sprechen. Lasst die Welt nicht wegschauen. Kämpft weiter, erzählt unsere Geschichten – bis Palästina frei ist.“
~ Zum letzten Mal, Hossam Shabat aus dem Norden des Gazastreifens.
X/Twitter – (Quelle)
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