Kategorie: Nachrichten

Der Austritt der USA aus der WHO entzog der umstrittenen Organisation bedeutende Geldmittel. Der Aufschrei folgte prompt: Donald Trump würde mit diesem Schritt die Gesundheit von Menschen weltweit gefährden, so heißt es. Am Dienstag – dem Tag, als der WHO-Pandemievertrag verabschiedet wurde – wandte sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an die Welt und lud dazu ein, sich einem umfassenden System-Wechsel anzuschließen: hin zu einer globalen Kooperation im Gesundheitswesen, die den Menschen dient und weder durch politische Interessen noch die Profitgier der Pharmaindustrie korrumpiert wird.

Nachfolgend lesen Sie das Transkript seiner Ansprache (ins Deutsche übersetzt, Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):

An meine Kollegen aus dem Gesundheitswesen: Ich bin Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister der USA. Wie Sie wissen, hat Präsident Trump die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige Hintergründe zu dieser Entscheidung darzulegen und, was noch wichtiger ist, um einen künftigen Weg zur globalen Zusammenarbeit in Bezug auf bürokratische Aufblähung, festgefahrene Paradigmen, Interessenkonflikte und internationale Machtpolitik aufzuzeigen.

WHO hat ihre eigentlichen Ziele verraten

Während die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit den Löwenanteil der Finanzierung der Organisation bereitgestellt haben, haben andere Länder wie China in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Organisation genommen, und zwar in einer Weise, die ihren eigenen Interessen dient und nicht unbedingt den Interessen der Weltöffentlichkeit. Dies wurde während der COVID-Pandemie deutlich, als die WHO unter dem Druck Chinas Berichte über kritische Punkte der Übertragung von Mensch zu Mensch unterdrückte und dann mit China zusammenarbeitete, um die Fiktion zu verbreiten, COVID stamme von Fledermäusen oder Schuppentieren und nicht von einer von der chinesischen Regierung gesponserten Forschung in einer Biobank in Wuhan.

Sie hat nicht nur vor dem politischen Druck Chinas kapituliert, sondern es war auch ein Schlüsselfaktor für den Anstieg ihres Einflusses und der politischen Einmischung ihrer Mitgliedsstaaten. Die WHO tut oft so, als hätte sie vergessen, dass die Mitglieder ihren eigenen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und nicht transnationalen oder Unternehmensinteressen. Nun glaube ich, dass die meisten Mitarbeiter der WHO gewissenhafte Menschen sind, die aufrichtig an das glauben, was sie tun. Und in der Tat hat die WHO seit ihrer Gründung wichtige Arbeit geleistet, darunter die Ausrottung der Pocken. Allzu oft spiegeln die Prioritäten der WHO jedoch zunehmend die Voreingenommenheit und die Interessen der Unternehmensmedizin wider, die auf diese Realität besser reagieren kann. Zu oft hat sie zugelassen, dass politische Ziele wie die Förderung einer schädlichen Gender-Ideologie ihre Kernaufgabe in Frage stellen. Und zu oft ist sie zu einem Werkzeug der Politik geworden und hat der Förderung von Gesundheit und Gesundheitssicherheit den Rücken gekehrt.

USA starten das System neu: Fokus auf echte Probleme

Die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für Präsident Trump und mich nach wie vor von entscheidender Bedeutung, aber sie funktioniert unter der WHO nicht besonders gut. Wie das Scheitern der COVID-Ära zeigt, hat die WHO noch nicht einmal ihr Versagen während der COVID-Zeit eingesehen, geschweige denn wesentliche Reformen durchgeführt. Stattdessen hat sie mit einem Pandemieabkommen, das alle Fehlfunktionen der WHO-Pandemiebekämpfung festschreibt, noch einmal nachgelegt. Das werden wir nicht mitmachen. Wir müssen das gesamte System neu starten, wie wir es in den Vereinigten Staaten tun.

Hier in den Vereinigten Staaten werden wir uns weiterhin auf Infektionskrankheiten und die Pandemievorsorge konzentrieren, aber wir verlagern auch die Prioritäten unserer Gesundheitsbehörden grundlegend und konzentrieren uns auf chronische Krankheiten, die in den Vereinigten Staaten weit verbreitet sind. Es ist die Epidemie der chronischen Krankheiten, die unsere Bevölkerung krank macht und unser Gesundheitssystem in den Ruin treibt. Wir sind jetzt dabei, unser Gesundheitssystem so umzugestalten, dass es mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht und nicht auf das Profitstreben der Industrie. Wir entfernen Lebensmittelfarbstoffe und andere schädliche Zusatzstoffe aus unserem Angebot, untersuchen die Ursachen von Autismus und chronischen Krankheiten, versuchen, den Konsum von extrem verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren, und unterstützen Lebensstiländerungen, die das Immunsystem stärken und die Gesundheit der Menschen verändern.

Nur wenige dieser Bemühungen lassen sich ohne weiteres gewinnbringend einsetzen oder dienen etablierten Sonderinteressen. Diese Veränderungen können nur durch die Art von Systemüberholung erreicht werden, die Präsident Trump unserem Land gebracht hat. Wir würden uns eine ähnliche Neuordnung der Prioritäten auf der globalen Bühne wünschen, vor allem, wenn man bedenkt, dass dank der Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der Finanzierung durch unser Land in den letzten 25 Jahren die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch HIV, Tuberkulose und Malaria bei Millionen von Menschen weltweit zurückgegangen ist.

Weckruf an alle Gesundheitsminister: Eine neue Ära soll anbrechen

Kehren wir zum Kern der globalen Gesundheit und der globalen Gesundheitssicherheit zurück, zur Verringerung der Belastung durch Infektionskrankheiten und der Verbreitung von Krankheiten mit pandemischem Potenzial. Ich fordere die Gesundheitsminister der Welt und die WHO auf, unseren Rückzug aus der Organisation als Weckruf zu verstehen. Es ist nicht so, dass Präsident Trump das Interesse an internationaler Zusammenarbeit verloren hätte, ganz und gar nicht. Wir wollen nur, dass sie fair, effizient und transparent für alle Mitgliedsstaaten abläuft.

Wir haben bereits Kontakt zu gleichgesinnten Ländern aufgenommen und ermutigen andere, sich uns anzuschließen. Wir wollen eine internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, die frei ist von politischer Einmischung durch korrumpierende Einflüsse pharmazeutischer Unternehmen, gegnerischer Nationen und ihrer NGO-Vertreter.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Kollegen Gesundheitsminister auf der ganzen Welt zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit einzuladen. Lassen Sie uns neue Institutionen schaffen oder bestehende Institutionen überarbeiten, die schlank, effizient, transparent und rechenschaftspflichtig sind, ganz gleich, ob es sich um den Ausbruch von Infektionskrankheiten handelt oder um chronische Krankheiten, die nicht nur in Amerika, sondern in der ganzen Welt grassieren. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen. Möge Gott Sie segnen und lassen Sie uns alle für die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder beten.

Schwerer Treffer gegen Pfizer: Der US-Bundesstaat Kansas darf seine Verbraucherschutzklage gegen den Pharma-Riesen Pfizer weiterführen. Das hat ein Bundesrichter in den USA entschieden. Die Klage wegen Täuschung geht weiter, Pfizers Manöver ist gescheitert. Konzerne, egal ob Big Food, Big Pharma oder Big Tech vor Gericht zu bringen, ist oft extrem schwierig – selbst wenn der […]

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Junge Patrioten der „Identitären Bewegung“ wollen in Mailand an einem Remigrationskongress teilnehmen – und werden von der Polizei wie Schwerverbrecher gestoppt.

Ein exklusives Interview der DK-Kolumnistin Gabrielle Mailbeck mit dem Sprecher der IB, Maximilian Märkl.

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Wie erwartet hat rumänische Verfassungsgericht den Antrag von George Simion auf Annullierung auch der zweiten Ausführung der Präsidentschaftswahlen einstimmig abgelehnt. Das Verfassungsgericht tagte am 22. Mai und „beriet über den Antrag auf Annullierung der Wahlen zum Präsidenten Rumäniens in der zweiten Wahlrunde am 18. Mai 2025, der von Herrn George-Nicolae Simion gestellt wurde“, teilte das […]

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Samuel Furfari, Ph.D.

Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine an einem einzigen Tag zu beenden, aber das hat er nicht getan; er hat auch mit seiner Zollpolitik versagt. Es fällt seinen vielen Gegnern in Europa daher leicht, ihn lächerlich zu machen. Aber über einen seiner Erfolge schweigen sie. In 100 Tagen hat er das Klima verändert. Aber nicht so, wie Sie vielleicht denken. Der Präsident hat die in der amerikanischen Energiepolitik vorherrschenden Klima-Dogmen umgestoßen.

In nur drei Monaten hat er den Kurs der Energiepolitik sowohl im Inland als auch international neu definiert. Dieser Wandel betrifft nicht das atmosphärische Klima, sondern vielmehr das ideologische Klima, das durch drei Jahrzehnte restriktiver und oft unrealistischer Klimapolitik geprägt worden ist. Unter dem Banner des „Energiestolzes“ hat Trump die bestehende Ordnung durchbrochen, indem er eine Politik zugunsten fossiler Brennstoffe verfolgte und die „grüne“ Politik seines Vorgängers Joe Biden demontierte. Dieser Wandel markiert einen Wendepunkt in der Strategie für den Umgang mit Amerikas Energieressourcen und in der Geopolitik der globalen Energieversorgung. Untersuchen wir die Schlüsselelemente dieser Strategie und ihre Auswirkungen auf viele Länder und, allgemeiner, auf die EU.

Ein verändertes politisches Klima: Mit dem Klimatismus brechen

Trumps erster symbolischer Akt zur Durchsetzung seiner neuen Energiepolitik war der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zur Dekarbonisierung. Dieser Ausstieg, eingeleitet während seiner ersten Amtszeit, wurde bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus bestätigt. Trump betrachtet das Abkommen als einen Angriff auf die wirtschaftliche Souveränität der Vereinigten Staaten, als eine Art „neuen grünen Betrug“, der darauf abzielt, die Industrieländer zugunsten von Akteuren wie China und Indien zu benachteiligen. Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft: Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger einer internationalen Klimapolitik unterwerfen, die sie als schädlich für ihre wirtschaftliche und energiepolitische Wettbewerbsfähigkeit ansehen.

Donald Trump hat nicht nur die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen, sondern auch eine komplette Überarbeitung der Energiepolitik vorgenommen, indem er die Prioritäten auf fossile Brennstoffe verlagert, den vernachlässigten „sauberen Kohlesektor“ wiederbelebt und sich sowohl internationalen als auch einzelstaatlichen Initiativen wie denen in Kalifornien widersetzt, welche die Energieentwicklung in den USA bremsen. Diese kontroverse Position zielt auf die Wiederherstellung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit ab.

Dies ist nicht nur eine defensive Haltung. Trump hat auch einen Frontalangriff gegen die Politik bzgl. fossiler Brennstoffe gestartet und diese als „schädlich und gefährlich“ bezeichnet. Trump sagt, diese Vision ignoriere den tatsächlichen Energiebedarf der Weltwirtschaft.

Die Umsetzung der Energiedominanz

Einer der Pfeiler dieser Strategie ist die massive Kürzung von Subventionen und öffentlichen Mitteln für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Trump-Regierung, zunächst angeführt von Elon Musk, hat vorgeschlagen, die Mittel für die Entwicklung von Technologien wie der Utopie des grünen Wasserstoffs, der Kohlenstoff-Abscheidung und -nutzung (CCUS) sowie der Energiespeicherung um fast 10 Milliarden Dollar zu kürzen. Diese Kürzungen stellen ikonische Partnerschaften mit Giganten wie ExxonMobil und Occidental Petroleum in Frage, die im Rahmen ihrer grünen Branding-Strategie bereit waren, einen kleinen Teil ihrer Werbebudgets in diese Fantasieausgaben zu investieren.

Die EU hingegen fördert weiterhin Technologien wie den „grünen“ Wasserstoff, obwohl die Kosten für seine Herstellung durch Elektrolyse exorbitant hoch sind. Dies gilt umso mehr, als große Investmentfonds wie BlackRock beschlossen haben, diese chemische Narretei nicht mehr zu finanzieren. Wie ich in „Die Wasserstoff-Illusion“ gezeigt habe, ist dieser Weg ein energetischer und wirtschaftlicher Irrweg. Man kann nicht Wasserstoff verbrennen, ein Schlüsselelement der chemischen Industrie, nur um eine Klimamode zu befriedigen. Das ist so, als würde man eine Louis Vuitton-Tasche verbrennen, um sich warm zu halten: absurd und kontraproduktiv.

Die Trump-Regierung plant außerdem den Abbau von 8.500 Arbeitsplätzen im Energieministerium (DOE).

Per Durchführungsverordnung hat der Präsident den Generalstaatsanwalt angewiesen, alle Gesetze, sonstigen Vorschriften sowie staatlichen und lokalen Verfahren zu ermitteln, welche die Identifizierung, Entwicklung, Lokalisierung, Produktion oder Nutzung nationaler Energieressourcen behindern, die verfassungswidrig sind oder sein könnten, dem Bundesrecht vorgehen oder anderweitig nicht durchsetzbar sind. Trump fordert die Streichung aller Bestimmungen, die sich seiner Meinung nach mit dem „Klimawandel“ befassen oder sich auf „Umwelt-, Sozial- und Governance-Initiativen“, „Umweltgerechtigkeit“, „ Kohlenstoff-Emissionen oder Treibhausgase“ und Mittel für die Erhebung von Strafen oder Kohlenstoffsteuern beziehen. Er hat einen diplomatischen Krieg gegen Staaten wie Kalifornien mit dessen „unerreichbaren Grenzwerten“ begonnen.

Trump hat auch mutige Schritte unternommen, um die Versorgung mit kritischen Materialien zu sichern, die für moderne Technologien benötigt werden. Im April 2025 unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, die den Beginn des Bergbaus in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der USA erlaubt. Ziel ist es, innerhalb von zehn Jahren eine Milliarde Tonnen an kritischen Materialien zu gewinnen, darunter polymetallische Knollen, die reich an Kobalt, Nickel, Kupfer und seltenen Erden sind. Die Regierung geht davon aus, dass diese Initiative das BIP der USA innerhalb eines Jahrzehnts um 300 Milliarden Dollar steigern und 100.000 Arbeitsplätze schaffen könnte. Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich sind gegen diese Entscheidung und verweisen auf die Risiken für das Meer. Doch für Trump sind sie Amerikas wirtschaftliche Feinde in der strategischen Frage, China bei kritischen Ressourcen zu überholen.

Der Kern von Trumps Strategie ist nach wie vor die massive politische Unterstützung für fossile Brennstoffe. Dazu gehören:

– Verkürzung der Genehmigungszeiten für Öl- und Gasprojekte; Innenminister Doug Burgum hat versprochen, Genehmigungen in nur 14 Tagen zu erteilen.

– Wiederbelebung der sauberen Kohleindustrie durch Subventionen für die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, wobei allerdings abzuwarten bleibt, ob dies möglich sein wird, da Schiefergas für die Stromerzeugung billiger ist als Kohle.

– Steigerung der Exporte von Flüssigerdgas (LNG), insbesondere in die EU, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern.

Indem die Vereinigten Staaten zu einem dominierenden Exporteur von Öl und Gas werden, stärken sie ihren geopolitischen Einfluss. Der Export von LNG nach Europa beispielsweise verringert den Einfluss Russlands und stärkt die transatlantischen Bündnisse.

Widerstand gegen ausländische Vorschriften

Auch hat die Trump-Regierung eine Offensive gegen EU-Vorschriften gestartet. Sie sieht in ihnen eine Bedrohung für US-Unternehmen. Ein Beispiel ist der Protect USA Act, der es strategischen US-Unternehmen verbietet, die von der Europäischen Union auferlegten ESG-Anforderungen (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) zu erfüllen. Dieses Gesetz schützt Schlüsselsektoren der fossilen Brennstoffe und der Mineralien gewinnenden Industrie und bekräftigt gleichzeitig die wirtschaftliche Souveränität der Vereinigten Staaten.

Die Konzentration auf die Gewinnung kritischer Mineralien reflektiert den ausdrücklichen Wunsch, mit China zu konkurrieren, das derzeit einen Großteil der weltweiten Lieferkette für seltene Erden kontrolliert. Die Sicherung der eigenen Ressourcen ist eine wesentliche Voraussetzung für die technologische Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten.

In diesem Zusammenhang krönt die Ankündigung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine über natürliche Ressourcen am 100. Tag der Amtszeit von Donald Trump diese Periode strategischer Entscheidungen, die auch die Schwächen der europäischen Politik aufzeigt. In diesem Abkommen geht es nicht um Seltene Erden, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wurde und wird – diese kommen in der Ukraine nicht in nennenswerten Mengen vor –, sondern um eine breite Palette von Bodenschätzen, darunter Erdgas, Mangan, Titan und Graphit. Es garantiert der Ukraine wichtige Investitionen für ihre Entwicklung, während es den Vereinigten Staaten ermöglicht, die Versorgung außerhalb des chinesischen Einflussbereichs zu sichern.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie sehr Donald Trump das Energieklima schon verändert hat.

In nur 100 Tagen hat Donald Trump das politische und geopolitische Klima in Sachen Energie umgekrempelt, die Klimapolitik seiner Vorgänger rückgängig gemacht und eine klare Strategie der Energiedominanz skizziert. Diese Strategie beruht auf einer pragmatischen Logik: Sicherung der Energiesouveränität der USA, Stärkung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung der Energie als geopolitisches Druckmittel. Wenn die EU auf ihrer ideologischen Klimapolitik beharrt, läuft sie Gefahr, zunehmend an den Rand gedrängt zu werden.

Der große multinationale Konzern BP hat dies sehr wohl verstanden. Er hat gerade seine grüne Politik aufgegeben, die zu seiner schwachen Leistung geführt hat, und hat außerdem beschlossen, seinen Chief Strategy Officer Giulia Chierchia zu entlassen, die hinter der grünen Übergangsstrategie des Unternehmens stand. Ihre Position als Leiterin der Abteilung für nachhaltige Entwicklung wird ebenfalls gestrichen. Wann wird die Europäische Kommission dem Beispiel von Donald Trump folgen und ebenfalls viele dieser grünen Arbeitsplätze streichen?

Wir haben mit einem Stromausfall gerechnet, und er ist eingetreten…

Die Trump-Regierung muss gelacht haben, als sie die Demütigung des kernkraftfeindlichen Spaniens sah, das stark in Solar- und Windenergie investiert hat. Diese Energiequellen haben das nationale Stromnetz und darüber hinaus geschwächt, waren doch auch Portugal und Frankreich betroffen. Die Stabilität eines Netzes wird durch die Trägheit großer rotierender Massen wie Turbinen und Generatoren in Wärme- und Kernkraftwerken gewährleistet. Die intermittierenden und variablen erneuerbaren Energien können diese für elektrische Systeme unerlässliche Trägheit nicht gewährleisten.

Bei einer geringen Durchdringung des Energiemixes stellen die erneuerbaren Energien keine größeren Probleme für das Netz dar, da sie von der Trägheit der konventionellen Anlagen profitieren, die den Großteil der Erzeugung ausmachen. Wenn ihr Anteil jedoch 30 bis 40 % übersteigt, werden die Risiken der Instabilität sehr groß. Während des Stromausfalls am 28. April 2025 lag ihr Anteil bei 75 %! Diese Entscheidungen führten zu einem Anstieg der Strompreise, da überschüssige Solarenergie zu negativen Preisen abgesetzt werden musste. Dieses Modell, das als Vorbild angepriesen wurde (die Behörden prahlten am 22. April damit, dass sie 100 % erneuerbaren Strom produzieren), hat sich als durchschlagender technischer und wirtschaftlicher Misserfolg erwiesen. Es wird ein Beispiel bleiben, das alle Ingenieurstudenten studieren müssen. Es besteht kein Zweifel, dass die Trump-Regierung dieses Scheitern der EU nutzen wird, um intermittierende und variable erneuerbare Energien weiter zu untergraben.

Die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft auf der Konferenz von Messina im Juni 1955 sagten: „Ohne reichlich und billige Energie wird es keine Zukunft geben“. Trump hat dies verstanden und das Klima in der Energiepolitik verändert. Brüssel-Straßburg hat es vergessen.

Samuel Furfari, Ph.D., ist Professor für Geopolitik der Energie an verschiedenen Universitäten. Derzeit lehrt er an der ESCP London und ist Ehrenprofessor an der Polytechnischen Schule der Universität Madrid. Von 2003 bis 2021 lehrte er Energie- und Geopolitik an der Université Libre de Bruxelles. Er war 36 Jahre lang leitender europäischer Beamter in der GD Energie der Europäischen Kommission. Von 2019 bis 2022 war er Präsident der European Society of Engineers and Industrialists. Er ist der Autor von 18 Büchern und zahlreichen Artikeln.

Übersetzt von Christian Freuer für CLINTEL und das EIKE

Anmerkung: Dieser Beitrag wurde mir von CLINTEL via E-Mail zugesandt mit der Bitte, ihn zu übersetzen, so dass kein expliziter Link angegeben werden kann.

Der Beitrag Trump zerschlägt das Klima-Dogma, während Europa seinen Irrsinn verdoppelt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein X-User beschrieb den (inzwischen ehemaligen) grünen Wirtschaftsminister Deutschlands als “Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet”. Wo die Staatsanwaltschaft Majestätsbeleidigung verortete, zeigte das Amtsgericht Passau sich unbeeindruckt: Es sah hier eine zulässige Meinungsäußerung.

Der Nutzer wurde von der Rechtsanwaltskanzlei von Markus Haintz gerichtlich vertreten. Der folgende Artikel erschien zuerst bei haintz.media:

Ein kritischer Kommentar auf X über Robert Habeck bleibt straffrei. Das Amtsgericht Passau sieht darin keine strafbare Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung im politischen Kontext.

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Amtsgericht Passau einem Mandanten von HAINTZ legal vom Vorwurf der Beleidigung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform 𝕏 veröffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als „Vollidiot“ bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als „Majestätsbeleidigung“ bezeichnet).

Dem Mandanten war vorgeworfen worden, in einem Beitrag auf 𝕏 geschrieben zu haben:

„Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet.“

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine strafbare Ehrverletzung des Grünen-Politikers.

Das Gericht jedoch folgte dieser Auffassung nicht. Für eine Verurteilung nach § 188 StGB fehle es der Äußerung an der notwendigen Eignung, das öffentliche Wirken des Politikers „erheblich zu erschweren“, so die Richter. Ausschlaggebend sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten.

Auch eine Verurteilung nach § 185 StGB lehnte das Gericht ab. Es stellte fest, dass die umstrittene Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Bezeichnung als „Vollidiot“ sei zwar grob und polemisch, überschreite in diesem Fall jedoch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik. Entscheidend sei der sachliche Kontext, in dem der Kommentar gefallen sei: Es handle sich offensichtlich um eine zugespitzte Kritik an der Wirtschaftspolitik Habecks.

Der Freispruch ist ein deutliches Signal für die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Diskurs, auch wenn dieser in sozialen Medien in scharfer Tonlage geführt wird. Das Urteil unterstreicht, dass nicht jede polemische oder sogar beleidigend wirkende Äußerung automatisch strafrechtlich relevant ist, solange sie im Kontext politischer Auseinandersetzung steht.

Dieser Artikel ist eine Übernahme von Haintz.Media, dem Medium der Kanzlei HAINTZ legal, die bereits zahlreiche ähnliche Fälle im Sinne der Meinungsfreiheit vor Gericht ausgefochten hat. Die Einleitung wurde durch Report24 ergänzt.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Bielefeld-Attentäter: Illegal, 8 Identitäten, IS-Fan

Immer mehr Details über den Bielefeld-Attentäter, der Mahmoud Mhemed heißen und am 1. Januar 1990 geboren sein soll, werden bekannt. Einmal mehr zeigt sich: Dieser Anschlag konnte nur durch staatliches Versagen möglich werden. 

von Günther Strauß

Die Abläufe sind immer wieder gleich: Es kommt zu einem schrecklichen Terroranschlag und wenig später wird bekannt, welch gravierende „Fehler“ durch staatliche Stellen im Vorfeld begangen wurden. So auch nach dem neuesten Anschlag in Bielefeld, bei dem fünf Menschen durch einen syrischen Messer-Terroristen schwer verletzt wurden. Es scheinen sogar gleich alle Klischees erfüllt zu sein:

1. Ein falsches Geburtsdatum: Der 1. Januar wurde durch die Ämter als Richtwert vergeben, wenn ein genaues Datum nicht mehr ermittelt werden konnte. Vermutlich ist die Jahreszahl 1990 auch geschätzt. Brisant: Laut eigenen Angaben soll der Terrorist in der früheren IS-Hochburg Raqqa gelebt haben.
2. Acht Identitäten: Mit gleich acht verschiedenen Identitäten bewegte sich Mahmoud Mhemed in Deutschland. Und hat, das ist zwar noch nicht sicher, aber naheliegend, auch für jede dieser Identitäten staatliche Leistungen kassiert.
3. Illegaler Aufenthalt: Obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde, durfte sich der Syrer weiter in der Bundesrepublik aufhalten, eine Abschiebung fand nicht statt.
4. Kontakte zu IS-Kadern: Im Rahmen der ersten Ermittlungen konnten Kontakte zu IS-Führungskadern nachgewiesen werden, außerdem soll einschlägiges Material gefunden worden sein. Im Klartext: Wieder einmal ist es ein islamistischer Anschlag, voller Hass auf „Ungläubige“. In diesem Fall Menschen, die in einer linken Studentenbar Alkohol tranken

Obwohl einmal mehr das gesamte Versagen der deutschen Einwanderungspolitik deutlich wird, bleibt ein öffentlicher Aufschrei, vergleichbar mit der Debatte nach den Anschlägen in Aschaffenburg und München Anfang 2025, weitgehend aus. Es scheint, als wollten die etablierten Politiker das Thema aussitzen. Ob ihnen das gelingt? Angesichts der Häufung solcher Verbrechen ungewiss, aber sie werden es versuchen, wenn die Bürger es zulassen.

Der Beitrag Bielefeld-Attentäter: Illegal, 8 Identitäten, IS-Fan ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus kam es zu einem Eklat: US-Präsident Donald Trump führte seinen Amtskollegen vor der Weltöffentlichkeit vor!

Bei dem Treffen im Oval Office warf Trump dem Schwarzafrikaner vor, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Farmern begehe. Der US-Präsident ließ Videoaufnahmen zeigen und hielt Zeitungsartikel hoch, um seinen Völkermord-Vorwurf zu belegen.

Trump beklagt schon seit Längerem eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Der US-Präsident kritisiert vor allem ein neues südafrikanisches Gesetz, das Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt, um angebliche Ungleichheiten aus der Zeit der sogenannten Apartheid auszugleichen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen in Südafrika ist weiter im Besitz von Angehörigen der weißen Minderheit.

„Tod, Tod, Tod!“

Nach einem längeren Austausch mit dem südafrikanischen Präsidenten vor laufenden Kameras ließ Trump plötzlich das Licht im Oval Office dimmen und Videoaufnahmen auf einem großen Fernseher abspielen. Die Bilder zeigen Gräber am Rande einer Straße: „Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen“, sagte der US-Präsident und hielt ausgedruckte Artikel über Gewalt an weißen Farmern in die Höhe. Dann ging er die Seiten einzeln durch und kommentierte: „Tod, Tod, Tod!“

Ramaphosa versicherte, er werde den Vorwürfen nachgehen. Hintergrund der US-Visite des Südafrikaners:

Anfang Februar hatte Trump Hilfen für Südafrika eingefroren, im März wiesen die USA zudem den Botschafter des Landes aus. Kürzlich nahmen die USA eine erste Gruppe weißer Südafrikaner auf und erteilten ihnen Flüchtlingsstatus. Die südafrikanische Regierung hatte dies scharf kritisiert. Ramaphosa reiste jetzt nach Washington, um, wie er sagte, einen Neustart im Verhältnis zu den USA zu erreichen – soll heißen: Bitte, liebe USA, schickt uns wieder Geld!

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