Kategorie: Nachrichten

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Der Beitrag Fehler in der Kommentarfunktion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von RAINER K. KÄMPF | Einst aus Tadschikistan im gelobten bunten Land angekommen, lief offensichtlich nicht alles so planmäßig, wie sich die hoffnungsvolle Fachkraft gewünscht haben mag.

Im Jahr 2017 wurde der heute 39-jährige Mukhammadsaid S. zu fünf Jahren Haft verdonnert, wegen seiner erwiesenen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat. So weit, so gut.

Folgerichtig kamen die Behörden nach Verbüßung der Haftzeit zu dem Schluss, der Delinquent müsse abgeschoben werden.

Der Betroffene selbst sah das Unterfangen aus seiner Sicht etwas anders und entschloss sich, dem einen Riegel vorzuschieben. Nichts leichter als das, im wehrfähigsten Deutschland aller Zeiten.

In einer Polizeiwache in Oelde (NRW) ließ Mukhammadsaid S. die Puppen, sorry, die Polizisten tanzen. Er hielt sich ein Messer an den Hals, um seiner Bitte nach Asyl dezent Nachdruck zu verleihen, befürchtete er doch Ungemach in seiner Heimat.

Kurz und gar nicht gut: das Oberverwaltungsgericht in Münster sah das ebenso und hatte die mitfühlende Einsicht, die verfügte Abschiebung zu stoppen. Haleluja! Wo ein Wille ist, findet sich ein Weg, mag sich Mukhammadsaid S. jetzt gewiss sein, befindet er sich nach offizieller Mitteilung wohlverdient auf freiem Fuß.

Zuvor ließ man ihn drei Stunden gewähren und in den Räumen der Polizei … ja was denn? Haben die während der Zeit Halma übers Netz gespielt oder gar versucht, den Reiseunlustigen zu einem homöopathischen Stuhlkreis zu motivieren?

Lässt man einen durchaus angebrachten Zynismus beiseite, wird dem Bürger Angst und Bange ob der Zustände in diesem Land. Die Illusion eines Rechtsstaates vergessend, müssen wir konstatieren, dass unser Gemeinwesen verrottet, hilflos, peinlich-lächerlich und zum Abschaffen bestimmt ist!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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(David Berger) Selenskyj wird von Trump und Vance öffentlich zusammengefaltet, fällt diesen dauernd wie ein schlecht erzogener Jugendlicher ins Wort. Erschrocken nahm Selenskyj Trumps Zusage zur Kenntnis, dass das Endde des Krieges in seinem Land „ziemlich nahe“ sei. Er werde sich auf keine Kompromisse mit Moskau einlassen, so Selenskyj trotzig. Was Trump sichtlich erboste. Damit […]

Der Beitrag Trump zu Selenskyj: „Du riskierst den Dritten Weltkrieg!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ergab: In den Jahren 2020 bis 2024 wurden linke “Nichtregierungsorganisationen” mit 9 Milliarden deutschen Steuergeldern gefördert. Frage vorab: wie kann eigentlich eine Organisation, die von Regierungsgeld lebt, eine zivilgesellschaftlich orientierte Nichtregierungsorganisation sein?

Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert. Eine Zuwendung in der Höhe von 365.000 Euro an Sea Eye war der AfD ins Auge gestochen – und dass diese und zwei andere Fördersummen in einer ersten Anfragebeantwortung nicht aufschienen. Deshalb entschied man sich für eine Nachfrage.

Der Deutsche Bundestag antwortete zunächst: “Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.” Das ist angesichts der nachfolgenden Zahlen alarmierend, denn bei den sich ergebenden 9 Milliarden Euro könnte es sich nur um den Gipfel des Eisbergs handeln. Außerdem führt man aus: Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.

Das Dokument selbst existiert bereits seit dem 9. April 2024 und ging anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag nochmals viral. Besonders viel genutzt dürfte es nicht haben, den deutschen Bürgern die unfassbare Veruntreuung von Steuergeld vor Augen zu führen – viele außerhalb der “Blase” des kritischen Widerstandes gegen den Globalismus werden diese Informationen aber auch nicht zu Gesicht bekommen haben.

Empfänger besonders hoher Summen sind beispielsweise die berüchtigte und umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, die sich im Schnitt jährlich über mehr als eine Million Euro freuen darf. Weitaus mehr, nämlich im Schnitt 3,7 Millionen jährlich erhielt eine “Violence Prevention Networg gGmbH” die im Bereich Deradikalisierung tätig sein will. Ob sie sehr erfolgreich arbeitet, kann man anhand der täglichen Messerangriffe und Terroranschläge in Deutschland frei bewerten.

Und so geht es munter weiter – auf 320 Seiten. Der Großteil der Förderungsemfpänger scheinen linke Vereine, aber auch diverse Asyl und Ausländerorganisationen zu sein. Um ein paar Beispiele zu nennen, der Sozialdienst muslimischer Frauen freute sich über mehr als 2,5 Millionen Euro, der “Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland” über mehr als 1,3 Millionen Euro, ein “Netzwerk neuer deutsche Medienmacher – Journalisten mit und ohne Migrationshintergrund” erhielt fast 4 Millionen, ein “Minor Projektkontor”, wo es im Prinzip auch nur um Migranten geht, erhielt über 9 Millionen, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen Damigra e.V. kassierte ebenso über 9 Millionen – und so weiter, und so weiter. Dass es noch anständige Deutsche gibt, die arbeiten gehen und diese Förder-Umtriebe mit ihrer Steuerleistung aufrechterhalten, ist wirklich ein Wunder.

Nicht gänzlich uninteressant ist auch die Position “Zentralrat der Juden in Deutschland”, der jährlich 13 Millionen, im Jahr 2024 gleich über 22 Millionen Euro erhält. In Summe 74 Millionen Euro in 5 Jahren. Eine beachtliche Summe – dafür, dass diese Organisation sich ständig weit unter der Gürtellinie und fernab jeder Fairness in die politische Debatte einmengt. Für 74 Millionen würde so mancher Verein gerne tagein-tagaus gegen die AfD hetzen, das steht außer Frage. Mit beiden Händen dürfen beispielsweise auch Caritas und Diakonie zugreifen. Es dürfte kaum einen Eintrag geben, wo die Empfänger nicht lauthals gegen Andersdenkende und Stellung beziehen.

Sehr bedürftig sind auch die Parteinahen Stiftungen. So nimmt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) rund 40 Millionen Euro pro Jahr, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) rund 16 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) rund 16 Millionen, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) rund 12,5 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) rund 43,5 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) rund 15 Millionen. All das sind noch Momentaufnahmen, manche dieser Stiftungen erhalten beispielsweise über Teilvereine weitere Zuwendungen. Die parteinahe Stiftung der AfD heißt Desiderius-Erasmus-Stiftung, diese muss ohne staatliche Förderung auskommen – so will es die “Deutsche Demokratie”. Das Geld der Steuerzahler wird als Beute unter der Einheitspartei aufgeteilt.

Die Umverteilung von Steuergeld, das eigentlich mit Sorgfalt für die jeweiligen Staatsaufgaben und Resorts zu verwenden wäre, erinnert an das Terror- und Regime-Change Netzwerk “USAID” in den USA, das durch die Präsidentschaft Trump aufgedeckt und abgedreht wurde.

Von MANFRED ROUHS | Der Gutmenschen-Initiative „Grüner Kiez Pankow“ ist es gelungen, Planungen des Landes Berlin für die Errichtung eines aus zwei Gebäuden bestehenden Asylbewerberheims an der Pankower Kavalierstraße längerfristig einzufrieren. Ihnen geht es nicht um Kritik an der Migrationspolitik oder generell an der Errichtung von Asylbewerberheimen in Deutschland. Davon sollen gerne viele weitere errichtet werden – nur bitte nicht dort, wo die Gutmenschen selbst wohnen.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die Linkspartei die stärkste Kraft im Bezirk, gefolgt von den Grünen. Die woken Parteien haben insgesamt in Pankow eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit. Hier ist strikte Mülltrennung eine wichtige Bürgerpflicht, die Mieten sind höher als anderswo in Berlin, der Anteil an Eigenheimbesitzern ist hoch und die Vorgärten und Grünanlagen sind gut in Schuss. Und das ist nicht unwichtig, wenn es um die etwas kompliziert geratene Beantwortung der Frage geht, warum 422 Asylbewerber, für die das städtische Bauvorhaben Platz schaffen soll, nicht so dolle in den Kiez passen.

Denn Sie müssen wissen, lieber Leser, dass am 1. März die Vogelbrut-Schonfrist beginnt, die bis Anfang Oktober dauert. Deshalb verbieten sich derzeit Rodungsarbeiten in den dortigen Grünanlagen, die dummerweise erforderlich wären, um Platz für die Asylbewerber zu schaffen. Weil diese Asylbewerber aber nun einmal da sind und nicht sieben Monate lang unter freiem Himmel ausharren können, muss das Asylbewerberheim nun leider anderenorts errichtet werden. Wann diesbezügliche Planungen in Pankow weitergehen können, sei „aktuell nicht absehbar“, zitiert die „Berliner Morgenpost“ eine Sprecherin des zuständigen Bezirksamtes.

So lebt es hoch, das schöne Motto frommer Bürgerlichkeit, das da lautet:

Heiliger St. Florian,

schon unser Haus,

zünd‘ andere an!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ein erstes mehrstündiges  Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD über eine mögliche schwarz-rote Koalition am Freitag (28. Februar) fand „in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre“ statt, wie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD) mitteilten. Zunächst habe es einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Ein konkreter Termin wurde nicht bekannt. Über genauere Gesprächsinhalte vereinbarten die Teilnehmer der ersten schwarz-roten Sondierungsrunde Stillschweigen.

Führende Vertreter der drei Parteien, darunter die Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) hatten sich am Morgen in einem Gebäude des Bundestages, dem Jakob-Kaiser-Haus, verabredet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollte es bei dem Auftakt-Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl „zu bereinigen“.

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Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eskaliert vor laufenden Kameras. Lautstark muss sich der Kiewer Staatschef zurechtweisen lassen. „Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

US-Präsident Donald Trump weist den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurecht. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagt Trump. Er warf ihm beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügte Trump hinzu.

Vize-Präsident J.D. Vance schaltete sich mehrfach in die Debatte ein. Alle drei unterbrachen sich bei wechselnden Lautstärken mehrfach.

(Mit Material von: jwu/rts/AFP/dpa/AP)

AKTUELL: TRUMP ZERLEGT SELENSKYJ! pic.twitter.com/xI5cPOdDzi

— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) February 28, 2025

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Zukünftig könnt ihr eure Liebsten ganz offiziell beim Staat melden, wenn sie zu viele „Verschwörungstheorien“ erzählen. Ein wichtiger, steuerfinanzierter Beitrag zur weiteren Spaltung der Familien und Gesellschaft zugunsten des Linksfaschismus. „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation“, so die SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Um sich gleich selbst einen Aluhut aufzusetzen: Böse Menschen würden gezielt „Verschwörungserzählungen“ verbreiten, […]

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Einführung des Übersetzers: Hier folgen zwei Beispiele, wie die EU an sämtlichen Gremien vorbei ihre Politik durchzusetzen versucht. Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass das die „träge Masse“ aufweckt.

Die Propaganda-Maschinerie der EU: Finanzierung von NGOs, damit diese EU-Politik durchzusetzen helfen

CLINTEL

Im Anschluss an einen neuen Bericht über den Umfang der EU-Finanzierung für Propaganda, einschließlich Klimafragen, fordert die Denkfabrik MCC Brussels die Einrichtung einer EU-DOGE*. Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

[*DOGE = Department of Government Efficency = Behörde zu Effizienz-Steigerung von Behörden]

Aus der Presseerklärung von MCC Brussels:

Ein brisanter Bericht enthüllt den dreisten Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission, die Milliarden in ein schattenhaftes Netzwerk von NRO und Denkfabriken fließen lässt, um ihre eigene politische Agenda zu fördern und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dieser riesige EU-NGO-Propagandakomplex untergräbt die Demokratie und stellt einen massiven Verrat an den europäischen Bürgern dar.

Diese Erkenntnisse kommen kurz nach dem Skandal um die Finanzierung weltweiter Propaganda-NGOs durch die US-Regierung über USAID und nach dem jüngsten Skandal um die Finanzierung grüner NGOs durch die EU-Kommission, die sich für den umstrittenen Green Deal einsetzen. Im Zuge dieser Enthüllungen fordert MCC Brüssel die Einrichtung einer „EU-Abteilung für Regierungseffizienz (EU DOGE)“ nach dem Vorbild einer ähnlichen Initiative der Trump-Regierung, um den außerordentlichen Missbrauch von Geldern und die unverhohlene Finanzierung von Propaganda zu unterbinden.

Frank Furedi, geschäftsführender Direktor von MCC Brüssel sagte: „Die EU hat ein außerordentliches Propagandanetzwerk von NRO und willfährigen Medien aufgebaut, die von den EU-Steuerzahlern bezahlt werden und oft direkt gegen die Wünsche der europäischen Bürger arbeiten. Angesichts des Ausmaßes dieses EU-NGO-Propagandakomplexes brauchen wir ein Gremium, das die Macht und den Antrieb hat, das ganze Ausmaß dieser ideologischen Korruption aufzudecken, weshalb wir eine EU-DOGE fordern. Wir wissen auch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, da der Bericht nur die Finanzierung durch das CERV-Programm bewertet und die zahlreichen anderen Wege nicht berücksichtigt, auf denen die EU Geld für ihre Lieblingsprojekte bereitstellt. Nur eine radikale neue Abteilung mit weitreichenden Befugnissen wäre in der Lage, das ganze Ausmaß des Problems aufzudecken.“

Der Bericht zeigt, dass die Sorge um die Finanzierung von Umwelt-NGOs nur die Spitze des Eisbergs ist, wenn es um den Aufbau eines riesigen Propagandanetzwerks durch die EU geht. In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele angeführt:

– 250 Millionen Euro für den EU-freundlichen europäischen Nachrichtensender Euronews über einen Zeitraum von zehn Jahren

– 270 000 Euro für verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken in Rumänien, Bulgarien und Italien – darunter die rumänische Abteilung der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Freedom House – für ein Projekt mit dem Titel „Whos and hows: countering disinformation that pushes citizens away from the European project“ [etwa: Wer und wie: Bekämpfung von Desinformationen, welche die Bürger vom europäischen Projekt abbringen].

– 250 Millionen Euro für das EU-freundliche Centre for European Policy Studies (CEPS), eine Denkfabrik, die sich konsequent für eine stärkere EU-Integration einsetzt, über einen Zeitraum von zehn Jahren

– 15 Millionen Euro für die Europäische Bewegung International (EMI), deren Präsident der EU-Befürworter Guy Verhofstadt ist, im Zeitraum 2021-2025

Die wichtigsten Ergebnisse

Massive Finanzierung für Selbstdarstellung

Die Europäische Kommission hat mehr als 45 Milliarden Euro für „Resilienz und Werte“ bereitgestellt, wobei unglaubliche 1,8 Milliarden Euro speziell für „Rechte und Werte“ vorgesehen sind. Der größte Teil davon, 1,5 Milliarden Euro, geht an das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV). Für das Jahr 2025 wurden 236 Millionen Euro für das CERV-Programm bereitgestellt.

NGOs als Bauernfänger im Dienste der Propaganda

Die Kommission leitet beträchtliche Finanzmittel an NROs und Denkfabriken weiter, die sich ausdrücklich an ihrer Vision einer vertieften europäischen Integration orientieren. Diese finanziell von der EU abhängigen Organisationen fungieren als Kanäle zur Förderung der Agenda der Kommission. Die Europäische Kommission stellt NROs und Denkfabriken beträchtliche Mittel zur Verfügung, um für ihre Politik zu werben, wodurch die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda verwischt werden.

Einmischung in die Innenpolitik

Die Unterstützung lokaler NRO in den Mitgliedstaaten durch die Kommission wird genutzt, um demokratisch gewählte Verwaltungen zu untergraben oder zu delegitimieren, und zwar unter dem Vorwand, „EU-Werte“ zu verteidigen. Dies stellt eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen dar.

Die Bewaffnung der Zivilgesellschaft

Der Bericht argumentiert, dass die EU zivilgesellschaftliche Organisationen zu Waffen gemacht und sie in Instrumente der institutionellen Propaganda verwandelt hat. Der EU-NGO-Komplex schafft einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, in dem die Kommission NROs finanziert, die dann Lobbyarbeit für mehr EU-Politik und -Finanzierung betreiben, oft auf Kosten einer breiteren demokratischen Rechenschaftspflicht. Die Finanzierungspraktiken der EU verzerren öffentliche Debatten und bringen alternative Perspektiven zum Schweigen, indem sie der supranationalen Integration Vorrang vor nationaler Souveränität und demokratischem Pluralismus einräumen.

Mangelnde Transparenz

Bei der Zuweisung und Überwachung von EU-Mitteln gibt es erhebliche Transparenzmängel, die Anlass zur Sorge geben, dass öffentliche Gelder für politische Zwecke und nicht für echte zivilgesellschaftliche Bedürfnisse missbraucht werden. Es ist oft schwierig, die Zuweisung von Mitteln im Einzelnen nachzuvollziehen, insbesondere wenn diese durch Untervergabe oder Unterverträge umverteilt werden.

Der Autor des Reports Thomas Fazi sagte: „Der massive EU-NGO-Propagandakomplex, der in diesem Bericht aufgedeckt wird – ein zentraler Pfeiler dessen, was man zu Recht als europäischen Deep State bezeichnen kann -, dient als deutliche Erinnerung daran, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa heute nicht von externen Kräften ausgeht, sondern von innen. Anstatt demokratische Werte hochzuhalten, hat die EU ihre institutionelle Macht systematisch dazu genutzt, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre supranationale Agenda auf Kosten der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer gegen das zunehmende autoritäre Abdriften der Europäischen Kommission zur Wehr setzen“.

Link: https://clintel.org/the-eus-propaganda-machine-funding-ngos-to-promote-eu-values/

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Dies ist wie oben schon angedeutet nicht der einzige Skandal. Ein weiteres Beispiel findet sich bei WUWT (Link unten):

Die Europäische Kommission ist mit dem größten Skandal seit 20 Jahren konfrontiert

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Presseerklärung von Symphony Environmental:

Symphony Environmental: Manipulationen der EU-Kommission durch Nichtregierungsorganisationen zeigen Jahrzehnte währende Korruption in der Politik bzgl. Kunststoffe auf.

Nachdem die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission ans Licht gekommen ist, braucht diese Politik mehr Transparenz, um Korruption und Verwirrung in der Gesetzgebung zu beseitigen.

Nach jüngsten Berichten der Zeitung „Brussels Morning“ hat die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Man fand heraus, dass die Europäische Kommission Nichtregierungsorganisationen (NROs) finanziert hat, die Lobbyarbeit für die Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans betrieben und Politiker beeinflusst haben, um seinen „Green Deal“ durchzusetzen. Es ist nun ans Licht gekommen, dass die EU-Kommission 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern an grüne NGOs und Lobbyisten gegeben hat, um die Politik der EU-Kommission zu fördern.

In dem Bericht heißt es: „Wir fordern Transparenz von grünen NGOs. Die Europäische Kommission darf nicht das Geld der Steuerzahler verwenden, um Studien von angeschlossenen NGOs zu finanzieren, die bequemerweise Ergebnisse produzieren, die auf die Agenda der Kommission zugeschnitten sind. Das ist einfach falsch. Studien müssen professionell und unabhängig sein. Europäische Gelder sollten niemals dazu verwendet werden, einer politischen Fraktion oder Ideologie zu dienen oder um Abgeordnete oder die Öffentlichkeit zu manipulieren.“

Michael Laurier, CEO von Symphony Environmental, kommentierte diese Enthüllungen wie folgt: „Politische Manipulationen dieser Art untergraben die Glaubwürdigkeit der NRO, die sich gegen Kunststoffe eingesetzt haben. Wir konnten bis jetzt nie verstehen, wie die EU ein Verbot für das, was sie ‚oxo-abbaubares Plastik‘ nannte, ohne jegliche Folgenabschätzung oder sozio-ökonomische Analyse und ohne ein Dossier der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das eine Rechtfertigung für ein solches Verbot liefert, verhängen konnte. Uns liegt ein Rechtsgutachten vor, wonach das Verbot nicht für „oxo-biologisch abbaubaren“ Kunststoff gilt, bei dem es sich um eine andere Technologie handelt, aber die Menschen wurden in dem Glauben gelassen, dass dies der Fall sei.

Politische Manipulation erklärt auch das Verhalten des EU-Gerichts, als wir versuchten, diese Verwirrung zu beseitigen. Welches andere Gericht in der Welt würde unser Sachverständigen-Gutachten ablehnen, weil wir dafür bezahlt haben (vielleicht denken sie, dass Intertek und die anderen internationalen Prüfstellen gerne umsonst arbeiten), während es gleichzeitig das Gutachten von Eunomia akzeptiert, für das die Kommission bezahlt hatte. Welches andere Gericht in der Welt würde außerdem akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf der Grundlage der besten verfügbaren Beweise handeln muss, und dann die vorzeitige Beendigung einer wissenschaftlichen Untersuchung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe über die Technologie biologisch abbaubarer Kunststoffe durch die Kommission entschuldigen.

Aufgrund dieser politischen Manipulationen gelangen jeden Monat Tausende von Tonnen an Plastikverpackungen in die europäische Umwelt und in die Küstengewässer, wo sie jahrzehntelang herumliegen oder -schwimmen. Das wird so lange so bleiben, bis diese Gesetzgebung geklärt ist – oder bis die EU Plastik ganz verbietet, was eine große Dummheit wäre. Symphony versucht seit mehr als zehn Jahren, der EU zu erklären, dass der Weg zur Verringerung der Umweltverschmutzung nicht darin besteht, Plastik zu verbieten, das das beste Material für diese Aufgabe ist, sondern darin, die Abfallbewirtschaftung zu verbessern und das Plastik biologisch abbaubar zu machen, als Sicherheitsmechanismus, so dass es schnell biologisch abgebaut wird, wenn es doch in die freie Umwelt gelangt.“

In dem Bericht der Brüsseler Zeitung heißt es weiter: „Viele dieser Lobbyverträge waren als Verschlusssache eingestuft, so dass sie nicht zugänglich waren, und erst bei einer Prüfung durch den Rechnungshof kamen einige von ihnen ans Licht. Andere wurden dank Whistleblowern aufgedeckt, also Insidern innerhalb dieser NRO, die beschlossen, ihre Meinung zu sagen. Jedes Jahr wurden 2,6 Milliarden Euro für fragwürdige Studien ausgegeben, um die Notwendigkeit des Green Deal zu rechtfertigen.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Skandal mit dem Namen von Frans Timmermans verbunden ist, der häufig Folgenabschätzungen versprach, diese aber entweder nicht lieferte oder schließlich Studien erstellte, die auf von NRO gelieferten Daten basierten. Diesen Berichten fehlte es an soliden Daten, gründlichen Analysen und glaubwürdigen Quellen.“

Laurier kommt zu dem Schluss: „Man konnte deutlich die starke ideologische Agenda spüren, die der Architekt des Green Deal innerhalb der Kommission vorantrieb – trotz wiederholter Einwände. Sein Einfluss war einfach zu groß. Er versuchte, seine grüne Politik um jeden Preis durchzusetzen, ohne Rücksicht auf ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Lebensstandard. Schockierend ist, dass ein Drittel der NGOs derzeit nicht offenlegt, wer sie finanziert oder wer sie gründet.“

Soweit die Presseerklärung. Brussels Morning berichtet über die Geschichte, die sie als den größten Skandal der EU seit 20 Jahren bezeichnen. Sie schreibt:

„Vor einigen Tagen hat die niederländische Zeitung De Telegraaf Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Die Europäische Kommission hat lange Zeit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziell unterstützt, die sich für die grüne Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans eingesetzt haben. Lobbyisten, die aus dem EU-Haushalt finanziert wurden, hatten die Aufgabe, Politiker zu beeinflussen, um den Green Deal durchzusetzen. Dies geht aus geheimen Verträgen hervor, die der niederländischen Zeitung vorliegen.“ – Hier

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/02/26/the-european-commission-faces-its-biggest-scandal-in-20-years/

Beides übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag EU-Skandale aufgedeckt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.