Kategorie: Nachrichten

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht in den seit vergangener Woche verschärften Grenzkontrollen und damit einhergehend einigen Zurückweisungen von Asyl-Migranten eine TV-wirksam inszenierte „Wählertäuschung“. Er sprach laut „Welt“ von einer „Arbeitsteilung“ zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Tatsächlich herrsche an den Grenzen „Chaos“.

Deutschlands „neues Grenzregime“ ist seit Donnerstag (8.Mai) in Kraft – auch Asylsuchende werden inzwischen in geringer Zahl zurückgewiesen. Am Donnerstag und Freitag war das in – ACHTUNG – sagenhaften 19 Fällen der Fall, wie „Bild am Sonntag“ berichtete.

Für die AfD-Fraktion steht fest, wie ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio laut „Welt“ sagte: „Beim gegenwärtigen Grenzregime der Union herrscht nur noch Chaos.“ Es scheine eine „Arbeitsteilung zu herrschen bei der Wählertäuschung. Merz bekundet nach außen: Alles geschieht nur in Absprache mit den Nachbarn, es gibt keine nationale Notlage. Dobrindt sendet hingegen nach innen: Wir weisen zurück.“

Zugleich teile der Minister aber der Bundespolizei mit, dass die Zurückweisung auf Grundlage von Paragraf 18 Asylgesetz nur eine „Kann-Bestimmung“ sei – „was laut explizitem Gesetzestext gerade falsch ist“, betonte Curio. Die SPD wiederum vertrete die Auffassung, es gebe gar keine Anweisung zur umfassenden Zurückweisung.

Curio warf Kanzler Merz vor, im Wahlkampf „vollmundige Ankündigungspolitik“ betrieben zu haben; nun verlasse den Regierungschef „schon jeglicher Mut zur eigenen Courage – was übrigbleibt, ist Chaos!“

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Ein Kommentar basierend auf einer Analyse von Brian Berletic, 2025.

Während die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erneut aufflammen, richtet sich der geopolitische Blick nicht nur auf Südasien, sondern auf jene Kräfte, die im Hintergrund seit Jahrzehnten die Eskalation fördern. Der US-amerikanische Analyst und ehemalige Marineinfanterist Brian Berletic bringt es auf den Punkt: Ein Krieg zwischen Indien und Pakistan dient einzig den Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Hegemonie.

The only winners in a Pakistan-India war is the United States and Western hegemony.

The US has been busy at work for decades fomenting division between Pakistan, India, and China as part of a divide and conquer strategy across Eurasia.

The British Empire had done so for…

— Brian Berletic (@BrianJBerletic) May 10, 2025

In seinem aktuellen Beitrag analysiert Berletic die historischen und aktuellen Strategien Washingtons und Londons, um durch künstlich erzeugte Spaltungen die Kontrolle über Eurasien aufrechtzuerhalten. Bereits das britische Empire habe über Generationen hinweg Risse zwischen den Ländern geschlagen. Die USA setzen diese Taktik heute fort – in moderner Form.

Gezielte Destabilisierung als Strategie

Laut Berletic arbeiten US-Institutionen wie die National Endowment for Democracy (NED) seit Jahren aktiv daran, den Konflikt im von Indien verwalteten Kaschmir anzuheizen. US-gestützte Netzwerke innerhalb des pakistanischen Militär- und Geheimdienstapparats unterstützen zudem Terrorgruppen, die seit Jahrzehnten Operationen in der umstrittenen Region durchführen.

Auch innerhalb Indiens werde gezielt Öl ins Feuer gegossen: durch die Förderung ethnischer, religiöser und politischer Spannungen sowie durch Versuche, Einfluss auf die politische und militärische Elite zu gewinnen. Das Ziel: eine schwache, zerrissene Region, unfähig zu einer eigenständigen multipolaren Entwicklung.

Ressourcen im Krieg verschwendet

Berletic mahnt: Dieses Vorgehen entzieht beiden Staaten – Indien wie Pakistan – genau jene Ressourcen, die sie dringend für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung benötigen. Stattdessen werden sie in einen „endlosen und nicht gewinnbaren Krieg“ gedrängt – zur Freude derjenigen, die geopolitisch davon profitieren.

Ziel: Chinas Verbündete schwächen, Indien zurückbinden

Der Zeitpunkt der Eskalation ist kein Zufall. Die USA befinden sich laut Berletic in einer Phase strategischer Defensive: China baut mit Pakistan starke Bündnisse auf, während sich Indien zunehmend aus dem westlichen Orbit herauslöst. Washington will beides verhindern – durch Chaos, Druck und Manipulation.

Krieg beginnt im Kopf

Besonders eindringlich warnt Berletic vor einer kognitiven Schwäche, die sich die imperialen Strategen zunutze machen: Menschen lassen sich durch ideologische, religiöse oder kulturelle Prägungen in Konflikte treiben, ohne das größere Bild zu erkennen. „Die Frontlinien verlaufen zuerst in unseren Köpfen“, schreibt er. Wer nicht geistig wachsam sei, werde zum Werkzeug fremder Interessen.

Der einzige Ausweg: Multipolarität statt Nationalismus

Berletic appelliert an alle Seiten, sich nicht von Nationalismus oder parteipolitischem Denken leiten zu lassen, sondern von Prinzipien. Und das zentrale Prinzip, das er vorschlägt, ist Multipolarität – die friedliche Koexistenz souveräner Staaten ohne Dominanzanspruch einer Supermacht.

Ein Sieg Indiens oder ein Sieg Pakistans ist kein echter Sieg. Nur Frieden, Stabilität und gegenseitige Entwicklung können in einer multipolaren Welt als Triumph gelten.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind anwaltlich bestätigt ein Paar. Der frühere CSU-Star, der als Lobbyist sein Geld verdient und auch Wirecard zu Diensten war, sitzt also wieder mit am Kabinettstisch – natürlich nur im übertragenen Sinne. „A Gschmäckle hat’s scho…“, würden böse bayerische Zungen sagen.

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Es gibt in der Hauptstadt-Blase zwei eitle Selbstdarsteller, die sich blendend verstehen. Weitergehende begriffliche Assoziationen – Stichwort blendend – müssen aus juristischen Gründen versagt bleiben. Beide sehen sich fast zum Verwechseln ähnlich. Beide lieben verspielte Armbändchen. Glatt könnte man auf die Idee kommen, dass sie denselben Frisör haben.

Um den einen, den ehemaligen Kohl- und Welcome-Aktivisten Kai Diekmann ist es seit seinem Abgang bei „Bild“ vor acht Jahren relativ still geworden – mal abgesehen von seiner zwischenzeitlichen autobiografischen Selbstbeweihräucherung.

Der andere, Karl-Theodor zu Guttenberg, ist aus der Plagiats-Versenkung zurück. Die einstige CSU-Kanzlerhoffnung war 2011 aus der Politik ausgeschieden, als herauskam, dass Guttenberg seine Doktorarbeit weitgehend abgeschrieben hatte.

Inzwischen sitzt der 53-Jährige wieder heimlich mit am Kabinettstisch – im übertragenen Sinne. Denn Guttenberg ist der Lebensgefährte der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (51/CDU). Die Klatschpresse hat also endlich wieder ein Glamourpaar!

Dass Reiche und der zwei Jahre ältere, kürzlich geschiedene Guttenberg ein Paar sind, bestätigt ihr gemeinsamer Anwalt Christian Schertz – ein bei Prominenten beliebter Advokat, der fix mit Unterlassungserklärungen zur Hand ist.

Das sogenannte People-Magazin „Gala“ sülzt: „Kennengelernt haben sich die zwei bereits vor Jahren – damals waren die Rollen genau umgekehrt. Sie war neu im Bundestag, machte stetig Karriere als Parlamentarische Staatssekretärin. Er war der schillernde CSU-Star. Gemeinsame Bilder aus dieser Zeit zeigen: Die zwei scheinen sich schon damals gemocht haben – rein platonisch.“

Pikant: Laut Wikipedia ist Guttenberg als Unternehmensberater und Lobbyist tätig. Als Lobbyist war er einst auch für Wirecard unterwegs, mischte bis zur Pleite des betrügerischen Ex-Finanzdienstleisters in dessen China-Geschäft mit. Heute ist der ehemalige CSU-Politiker u.a. im internationalen Beirat des Minen-Giganten Barrick Gold.

Guttenberg gibt als Berufstätigkeit „Unternehmer“ an. Viel Genaueres über seine „Unternehmungen“ ist nicht bekannt. Böse bayerische Zungen würden vor diesem Hintergrund vielleicht raunen: „A Gschmäckle hat’s scho…“ –  jetzt, da Guttenbergs Liaison mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin offiziell ist.

Derzeit macht das CSU-Mitglied, außer mit seiner neuen Liebesbeziehung, von sich reden, weil Guttenberg für eine vermeintliche Annäherung an die AfD plädiert. Ein nur allzu durchsichtiges Spiel, um die Partei zu spalten. Tatsächlich will er denn auch an der „faktischen Brandmauer“ nicht rütteln! (oys)

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Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Woche, da das EU-Gericht am Mittwoch über die Veröffentlichung ihrer SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla im sogenannten „Pfizer-Gate“ entscheidet. Kritische Woche für Ursula von der Leyen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um den EU-Ankauf von Pfizer-Impfstoff. Die Causa mit dem Titel „Pfizer-Gate“ dreht sich bekanntlich vor […]

Der Beitrag Pfizer-Gate: Vor Gerichts-Entscheidung über Leyen-SMS erschien zuerst unter tkp.at.

Gerade erst hatte der Grüne Daniel Eliasson das Doxxing von YouTuber “Clownswelt” öffentlich gelobt und gefeiert. Er selbst verbreitete ein Foto und den vollen Namen des YouTubers auf X. Kurz darauf trat er allerdings den Rückzug an: Jemand verbreitete nämlich prompt persönliche Informationen von Eliasson. Der hat sein X-Profil daraufhin rasch auf privat geschaltet.

Ein Beitrag von Jan Böhmermann im “ZDF Neo Magazin Royale”, in dem persönliche Daten des zuvor anonymen rechten YouTubers “Clownswelt” veröffentlicht wurden, sorgt seit Freitag für Empörung (Report24 berichtete). Der 29-jährige YouTuber war anhand der publizierten Informationen vollständig identifizierbar. Die Folge: eine Welle der Kritik gegen das ZDF und Böhmermann – und viel Solidarität für “Clownie”.

Gänzlich anders sah das der Grüne und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson. Der war begeistert. Auf X schrieb er am 10. Mai (im Archiv noch öffentlich einsehbar):

“Böhmermann hat alles richtig gemacht. Wer rechtsextreme Medien betreibt, wer den Diskurs in diesem Land mit Hass vergiftet, der darf nicht anonym bleiben. Diese Hetzer müssen angeprangert werden, sie müssen von überall Gegenwind bekommen. Und Shlomo ist im Knast schon richtig. ;)”

Böhmermann hatte den Nachnamen des regierungskritischen YouTubers nicht genannt, auch wenn er mit den gegebenen Informationen identifizierbar war. Eliasson wollte Recherchen wohl gänzlich unnötig machen und verbreitete ein Foto und seinen vollen Klarnamen mit den Worten “Ach ja: er heißt […]. Und die Metal-Szene schämt sich für ihn.” Auch an anderer Stelle postete er die Informationen und diffamierte “Clownie” als “Fascho-Hetzer”.

Damit scheint er eine heftige Gegenreaktion provoziert zu haben: Nun ist nämlich Eliasson derjenige, dessen persönliche Informationen veröffentlicht wurden. Einige Stunden später, ebenfalls am 10. Mai, postete er:

“Ich bin ne Weile hinterm Schloss – Rechtsextreme haben Handynummer und andere Daten geleaked. Aber einschüchtern lasse ich mich nicht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt unser aller wichtigste Aufgabe. Ich werde damit niemals aufhören.”

Öffentlich führt er diesen sogenannten Kampf vorerst nicht, sein Profil ist weiterhin privat. Angeblich gehört zu den geleakten Informationen auch ein Bild von Eliassons Privathaus.

Doxxing und das Verbreiten persönlicher Informationen sind wegen der damit verbundenen Gefahren für die Betroffenen immer falsch. In den sozialen Netzen hält sich das Mitgefühl mit dem Grünen allerdings auffallend in Grenzen: Er selbst vertrete ja immerhin die Ansicht, wer den Diskurs vergifte, dürfe nicht anonym bleiben, so der Tenor.

Eliasson fiel in der Vergangenheit immer wieder mit bedenklichen Tweets auf – so kommentierte er ein Foto von Maximilian Krah mit den Worten: “Wenn ihr einen Nazi seht, lasst ihn nicht ruhig weiterlaufen. Call them out. Macht ihnen das Leben so schwer, wie ihr könnt.” Gewalt gegen alles, was er als “Nazi” betitelt, hieß er in der Vergangenheit ausdrücklich gut (“Ja, gegen Nazis muss man kämpfen, notfalls eben mit Gewalt. Dass man das erklären muss – hast du im Geschichtsunterricht gepennt?”).

Von Kit Klarenberg

Am 6. Mai machte Donald Trump die schockierende Ankündigung, dass die USA alle Feindseligkeiten gegen den Jemen einstellen würden. Eine groß angelegte, mehrere Milliarden Dollar teure Marine- und Luftkampagne, die von Beamten in Washington als „unbegrenzt“ bezeichnet worden war, wurde abrupt beendet, im Gegenzug versprach AnsarAllah, keine amerikanischen Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Während der Präsident damit prahlt, dass die Widerstandsgruppe vor der erneuten, deutlich verschärften Kriegshandlungen seiner Regierung „kapituliert“ habe und „nicht mehr kämpfen will“, ist die Realität, dass die Partisanen Gottes das Imperium erneut besiegt haben.

Wie die New York Times berichtet, bleibt unklar, ob der Waffenstillstand nach einer „kostspieligen siebenwöchigen Bombardierungskampagne“ auch für andere ausländische Schiffe gelten wird. Unterdessen hat AnsarAllah „von der Erklärung eines vollständigen Waffenstillstands abgesehen und erklärt, dass sie den Kampf gegen Israel fortsetzen werden“, während sie das Abkommen als großen Sieg für die Miliz und als Niederlage für Trump darstellte und in den sozialen Medien den Hashtag „Jemen besiegt Amerika“ verbreitete. Mit anderen Worten: Der Widerstandskampf gegen die zionistische Entität wird weitergehen und könnte sich sogar noch verschärfen.

Um die Niederlage des Imperiums noch zu verstärken, war Washington so verzweifelt, sich aus dem selbst initiierten Konflikt zu befreien, dass israelische Beamte offenbar nicht über das Abkommen informiert waren und erst aus Fernsehnachrichten erfuhren, dass sich die USA aus dem Roten Meer zurückziehen würden. Dennoch haben die Mainstream-Medien in den letzten Wochen eindeutig die Grundlagen für die Kapitulation des Imperiums vor AnsarAllah gelegt, zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr. Eine Reihe prominenter westlicher Nachrichtenberichte haben die Leistung der USA im erneuten Kampf gegen die Partisanen Gottes ungewöhnlich kritisch bewertet.

Am 28. April beispielsweise verbreiteten große Medienagenturen die Nachricht, dass die USS Harry S. Truman – die die Bemühungen der Trump-Regierung zur Zerschlagung der Anti-Völkermord-Blockade der AnsarAllah im Roten Meer anführte – einen F-18-Kampfflugzeug und einen Schlepptraktor verloren habe, als sie eine scharfe Kurve flog, um dem Feuer der Widerstandsgruppe auszuweichen. Während eine Pressemitteilung der US-Marine zu dem Vorfall keinen Hinweis auf den Angriff Jemens enthielt, informierten namentlich nicht genannte amerikanische Beamte mehrere Mainstream-Journalisten darüber, dass die „Partisanen Gottes“ dafür verantwortlich seien.

Die Berichterstattung über die Katastrophe durch den zuverlässig unterwürfigen Propagandasprecher der CIA und des Pentagon, CNN, war außerordentlich offen. „US-Marine verliert 60-Millionen-Dollar-Jet auf See, nachdem er vom Flugzeugträger über Bord gefallen ist“, lautete die Schlagzeile. Der Sender räumte ausdrücklich ein, dass dies auf einen „Drohnen- und Raketenangriff“ der Ansar Allah auf die USS Harry S. Truman zurückzuführen sei. CNN merkte weiter an, dass der Flugzeugträger „wiederholt Ziel von Angriffen“ des Jemen gewesen sei und seit seinem Einsatz im Roten Meer im September 2024 eine Reihe peinlicher Fehler begangen habe.

Eine F-18 bereitet sich am 1. April 2025 auf der USS Harry S. Truman auf den Start vor

Im Dezember desselben Jahres wurde ein US-Kampfflugzeug, das auf der USS Harry S. Truman stationiert war, während einer Betankungsmission über dem Roten Meer in einem Vorfall von Beschuss durch eigene Truppen abgeschossen. Die USS Gettysburg, die den Flugzeugträger eskortierte, beschoss das Flugzeug aus unbekannten Gründen mit einer Rakete. Dieser schwerwiegende Zwischenfall wird weiterhin offiziell untersucht. Am 12. Februar dieses Jahres wurde die USS Harry S. Truman dann schwer beschädigt, nachdem sie in der Nähe des ägyptischen Hafens Port Said am nördlichen Ende des Suezkanals mit einem Handelsschiff kollidierte.

Der Flugzeugträger kehrte nach einer Reparaturphase in der griechischen Souda-Bucht wieder in Dienst. Die US-Marine weigerte sich, Details über die Kosten dieser Reparaturen oder den Gesamtschaden der USS Harry S. Truman bei der Kollision bekannt zu geben. Ob weitere Reparaturen erforderlich waren, wurde ebenfalls nicht geklärt. Der Unfall wurde jedoch offenbar innerhalb des Pentagon als so katastrophal angesehen, dass der Chef des Flugzeugträgers, Dave Snowden, am 20. Februar „aufgrund des Verlusts des Vertrauens in seine Führungsfähigkeit“ von seinem Posten entlassen wurde.

Die USS Harry S. Truman vor der Kollision

Diese demütigenden Entwicklungen wurden von den Medien völlig ignoriert. Gleichzeitig unternahmen die Mainstream-Medien jedoch gemeinsame Anstrengungen, um die Operation Prosperity Guardian zu rehabilitieren, den peinlich gescheiterten Versuch der Biden-Regierung, Gottes Partisanen zu zerschlagen und die gerechte Blockade der Widerstandsbewegung im Roten Meer zu beenden. Nach dem Ausbruch des Völkermords in Gaza mit großem Tamtam gestartet, wurde eine riesige US-Flottille unter der Führung der USS Eisenhower neun Monate lang von einer unerbittlichen Salve von AnsarAllah-Drohnen und -Raketen bombardiert, bevor sie unverrichteter Dinge nach Hause zurückkehrte.

„Verteidigungssysteme“

Während der gesamten Operation Prosperity Guardian äußerten sich aktuelle und ehemalige US-Militär- und Geheimdienstbeamte besorgt über die enormen „Kostenausgleichszahlungen“, die mit dem Kampf gegen Gottes Partisanen im Roten Meer verbunden waren. Die US-Marine verschwendete täglich unzählige schwer zu ersetzende Raketen im Wert von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Dollar, um die Drohnen der Widerstandsgruppe abzuschießen. Mick Mulroy, ein ehemaliger DOD-Beamter und CIA-Offizier, sagte bitter gegenüber Politico:

„Dies wird schnell zu einem Problem, denn selbst wenn wir ihre ankommenden Raketen und Drohnen abschießen, liegt der größte Vorteil auf der Seite von [AnsarAllah]… Wir, die USA, müssen nach Systemen suchen, die diese Waffen bekämpfen können und deren Kosten in einem besseren Verhältnis zu den Kosten stehen, die sie für Angriffe auf uns aufwenden.“

Es gab keine Anzeichen dafür, dass dieser „Kostenausgleich“ bis zum Ende der Operation Prosperity Guardian im Juli 2024 behoben worden war. Offizielle Zahlen der US-Marine zu diesem „beispiellosen“ Einsatz deuten darauf hin, dass die von der USS Eisenhower angeführte Flugzeugträgergruppe insgesamt 155 Standardraketen und 135 Tomahawk-Landangriffsraketen abgefeuert hat, während die begleitenden Kampfflugzeuge und Hubschrauber während des neunmonatigen Konflikts „fast 60 Luft-Luft-Raketen verschossen und 420 Luft-Boden-Waffen abgefeuert“ haben – insgesamt 770 Munitionseinheiten.

Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass diese Zahlen wahrscheinlich noch höher sind. Darüber hinaus hat die US-Marine keine Aufschlüsselung der Kosten für die Operation Prosperity Guardian vorgelegt. Selbst wenn man die offiziellen Gesamtzahlen akzeptiert, kostet eine einzige Tomahawk-Rakete rund 1,89 Millionen Dollar, was bedeutet, dass der Abschuss von 135 Raketen unglaubliche 255.150.000 Dollar gekostet hat. Es bleibt auch die Frage, ob dieser erstaunlich teure Angriff die USS Eisenhower vor einem direkten Angriff der Ansar Allah schützen konnte.

Im Februar 2024 durchschlug eine aus dem Jemen abgefeuerte Marschflugrakete so viele Verteidigungsschichten des Flugzeugträgers, dass sie nur Sekunden vor dem Aufprall war und die USS Eisenhower gezwungen war, das Phalanx Close-In Weapon System – ihre „letzte Verteidigungslinie“ – einzusetzen. Dies war der erste dokumentierte Einsatz des Systems in einer Kampfhandlung. Im Juni desselben Jahres zog sich die USS Eisenhower dann unerklärlicherweise mit Höchstgeschwindigkeit aus ihrem Einsatzgebiet im Roten Meer zurück, unmittelbar nachdem die „Partisanen Gottes“ bekannt gegeben hatten, dass sie den Flugzeugträger erfolgreich getroffen hatten. Die Medien schwiegen zu diesem Vorfall.

Dennoch zeichneten mehrere Nachrichtenberichte, wie dieser Journalist damals festhielt, nach der Operation Prosperity Guardian ein düsteres Bild. Die Associated Press berichtete, dass die beteiligten Seeleute und Piloten die Erfahrung als „traumatisierend“ empfanden, da sie „nicht daran gewöhnt waren, beschossen zu werden“. Viele seien wiederholt nur Sekunden davon entfernt gewesen, von „von den Houthis abgefeuerten Raketen“ getroffen zu werden, bevor diese „von den Verteidigungssystemen ihres Schiffes zerstört“ wurden. Das Pentagon erwog daher, Tausenden von Mitarbeitern der US-Luftwaffe und der Marine, die unter „posttraumatischem Stress“ litten, sowie ihren Familien „Beratung und Behandlung“ anzubieten.

„Zusatzmittel“

Schnellvorlauf ins Jahr 2025: Business Insider veröffentlichte einen merkwürdigen Artikel, in dem es auf der Grundlage von exklusiv erhaltenen Dokumenten behauptete, dass die US-Marine während der Operation Prosperity Guardian den Blitzkrieg der AnsarAllah im Roten Meer „ohne einen einzigen Schuss“ erfolgreich „abgewehrt“ habe. Stattdessen seien „nicht definierte“ und „nicht näher bezeichnete“ Methoden und Waffen „nicht kinetischer“ Art „erfolgreich“ eingesetzt worden, um „Kriegsschiffe der Marine und der Koalition sowie Handelsschiffe“ zu schützen. Dies stand natürlich in völligem Widerspruch zu allem, was die Mainstream-Medien bis dahin über das Fiasko berichtet hatten.

Im Nachhinein scheint jedoch der Propagandawert des Berichts von Business Insider klar zu sein. Er diente dazu, die Leistung der US-Marine in ihrem katastrophal gescheiterten Krieg gegen den Jemen zu rehabilitieren, zu einer Zeit, als die Trump-Regierung sich darauf vorbereitete, die Feindseligkeiten gegen die Partisanen Gottes wieder aufzunehmen. So kam es, dass am 15. März erneut US-Luftangriffe auf Sanaa niederprasselten, während die von der USS Harry S. Truman angeführte Flugzeugträgergruppe mit voller Wucht in das Rote Meer vorstieß. Beamte in Washington sprachen groß davon, dass der neue Angriff „auf unbestimmte Zeit“ fortgesetzt werde, während Trump damit prahlte, dass Ansar Allah „dezimiert“ werde.

Der Verlust eines F-18-Kampfflugzeugs am 28. April durch jemenitische Angriffe zeigte jedoch deutlich, dass diese Prahlereien aus der Luft gegriffen waren. Begleitende anonyme Insider-Briefings deuten darüber hinaus stark darauf hin, dass Pentagon-Apparatschiks öffentlich bekannt machen wollten, dass Ansar Allah dafür verantwortlich sei. Unterdessen berichtete die New York Times am 4. April, dass Pentagon-Beamte Trump „hinter verschlossenen Türen“ darüber informierten, dass seine Kriegshandlungen die „Partisanen Gottes“ nicht einmal streifen würden, dafür aber bisher über 1 Milliarde Dollar gekostet hätten. Das bedeutete nicht nur, dass „zusätzliche Mittel“ vom Kongress beschafft werden mussten, sondern auch, dass ernsthafte Zweifel an der weiteren Verfügbarkeit von Munition bestanden:

„Es werden so viele Präzisionswaffen eingesetzt, insbesondere hochentwickelte Langstreckenwaffen, dass einige Notfallplaner des Pentagon zunehmend besorgt sind über die Gesamtbestände der Marine und die Auswirkungen auf jede Situation, in der die Vereinigten Staaten eine versuchte Invasion Taiwans durch China abwehren müssten.“

Wir können vermuten, dass dieser Bericht und die darauf folgende Flut kritischer Mainstream-Berichte über die Probleme der USS Harry S. Truman ein Zeichen für die Entschlossenheit des Pentagons waren, Washingtons erneute Feindseligkeiten gegenüber dem Jemen zu beenden, bevor AnsarAllah dem US-Imperium eine weitere historische Niederlage zufügt. Als überlebensgroßer, grotesker Schlusspunkt dieser Katastrophe verlor die USS Harry S. Truman am selben Tag, an dem Trump verkündete, das Imperium sei erneut im Roten Meer vernichtend geschlagen worden, eine weitere F/A-18. Das kann man sich nicht ausdenken.

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug von Saskia Esken solle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für den Vorsitz nominiert werden, hieß es aus Parteikreisen.

Bas gehört wie Esken dem linken Flügel der Partei an. Die frühere Bundestagspräsidentin stammt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, der zuletzt eine stärkere Rolle im Bund einforderte. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will trotz zunehmender innerparteilicher Kritik erneut als Co-Vorsitzender antreten.

Neuer SPD-Generalsekretär soll der erst 33 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf aus Lübeck werden. Das hat das SPD-Präsidium beschlossen. Klüssendorf gehört ebenfalls dem linken Parteiflügel an. Er folgt auf Matthias Miersch, der im Zuge der schwarz-roten Regierungsbildung zum Fraktionschef gewählt worden war.

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Als am 28. April 2025 die Iberische Halbinsel in Dunkelheit versank, erlebten Millionen Menschen hautnah, was britische Experten seit Monaten befürchten: Ein Stromnetz, das zu stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt, kann kollabieren – mit verheerenden Folgen. Die britische Netzagentur Neso warnt bereits vor den Folgen.

Bereits im März hatte die britische Netzagentur Neso unmissverständlich vor den Risiken gewarnt, die Ed Milibands ehrgeizige Netto-Null-Pläne mit sich bringen, so der britische Telegraph, der ansonsten brav die Klimapropaganda verbreitet und sich nun plötzlich kritisch gibt. In ihrem Bericht stellte die Behörde klar: “Die Reduzierung der ‘synchronen’ Stromerzeugung, wie aus Gas und Kernkraft, zugunsten erneuerbarer Energien verringert die Netzstabilität.”

Diese verminderte Stabilität könne zu “schwerwiegenden Systemereignissen führen, wie starken Frequenzabweichungen und dem Versagen von Übertragungsschutzeinrichtungen bei der Erkennung und Isolierung von Fehlern, was das Risiko von Geräteschäden und Ausfällen erhöht”, warnte Neso weiter. Genau dieses Szenario hat sich nun in Spanien verwirklicht. Kurz vor dem Blackout bezog das Land etwa 59 Prozent seines Stroms aus Solarenergie – ein Wert, den auch Großbritannien unter Milibands Plänen in Sachen Wind- und Solarkraftwerke bald erreichen könnte.

“Mehrere Monate” ohne Strom?

Erschreckend ist ein Bericht des britischen Kabinettsbüros von Anfang dieses Jahres. Darin heißt es, dass bei einem landesweiten Blackout “alle Verbraucher ohne Notstromaggregate ihre Stromversorgung augenblicklich und ohne Vorwarnung verlieren würden.” Dies würde “erhebliche und weitreichende Störungen der öffentlichen Dienstleistungen, Unternehmen und Haushalte sowie Verluste von Menschenleben verursachen.”

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es “einige Tage” dauern würde, um ein “skelettartiges Netz” der Stromversorgung wieder in Betrieb zu nehmen. “Die vollständige Wiederherstellung könnte bis zu sieben Tage dauern, aber je nach Ursache des Ausfalls und der Schäden könnte die Wiederherstellung kritischer Dienste mehrere Monate in Anspruch nehmen.” In Spanien dauerte es immerhin 15,5 Stunden, bis alle Umspannwerke wieder am Netz waren, und etwa 24 Stunden für die vollständige Lastwiederherstellung. Und das auch nur Dank einer Schwarzstarthilfe durch Frankreich, welches vor allem auf Atomstrom setzt.

Die versteckten Kosten der Energiewende

Während Politiker wie Ed Miliband den Umstieg auf Wind- und Solarenergie als “dringendes nationales Sicherheitsgebot” bezeichnen, verschweigen sie die enormen Kosten, die für die Stabilisierung des Netzes anfallen. Neso schätzt, dass die Kosten für “Netzstabilitätsdienste” wie Batteriespeicher bis 2030 “erheblich ansteigen werden, auf geschätzte 1 Milliarde Pfund pro Jahr” – Geld, das letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte in einem Briefing, das Ende April an Delegierte eines von Miliband in London ausgerichteten Energiesicherheitsgipfels verteilt wurde, vor “Schwachstellen durch vorzeitige Stilllegung von regelbaren Kraftwerken ohne angemessenen Ersatz”, wie der Telegraph weiter berichtet.

Unternehmen rüsten sich für das Unvermeidliche

Angesichts dieser Risiken installieren große Unternehmen in Großbritannien bereits ihre eigenen gasbetriebenen Stromgeneratoren. Führende Anbieter berichten von einer Zunahme der Anfragen von Unternehmen, darunter Rechenzentren, die ihre eigenen Kraftwerke vor Ort haben wollen.

“Wir verzeichnen einen Anstieg bei Unternehmen, die sagen, dass sie ihren eigenen Strom erzeugen und eine zuverlässige Quelle sicherstellen wollen”, bestätigte eine Branchenquelle gegenüber der Zeitung und fügte hinzu: “Ich denke, nach den jüngsten Vorfällen betrachten die Menschen es in einem anderen Licht.”

Die Lehren aus Spanien

Der spanische Blackout hat gezeigt, wie fragil ein Stromnetz werden kann, wenn es zu stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt. Die technischen Details sind aufschlussreich: Bereits 30 Minuten vor dem Zusammenbruch wurden Frequenzschwankungen im spanischen Netz registriert – ein typisches Warnzeichen für instabile Netze mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien.

Während die genauen Ursachen noch untersucht werden, ist eines klar: Die überstürzte Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit. Nicht nur in Spanien, sondern auch in Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich.