Kategorie: Nachrichten

Moskau wird künftig alle Einwanderer per neuer App tracken und so Schritt für Schritt überwachen. Weitere Regionen sollen folgen. Ein Vorbild für den Westen? Wie auch im Westen setzt Russland auf sogenannte Digitalisierung. Man arbeitet an einem digitalen Rubel und nutzt biometrische Überwachung im öffentlichen Raum. Auch eine digitale ID gibt es bereits seit 2023. […]

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Während die Welt noch über die Folgen der Corona-P(l)andemie und die experimentellen mRNA-Genspritzen diskutiert, bereiten Wissenschaftler in Uganda – finanziert von Bill Gates – bereits das nächste große Experiment mit ungeahnten Auswirkungen vor: Genetisch manipulierte Moskitos sollen gegen Malaria eingesetzt werden. Was zunächst wie eine medizinische Innovation klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als hochriskantes Spiel mit unabsehbaren Folgen.

Im Hochsicherheitslabor des Uganda Virus Research Institute in Entebbe herrscht eine gespenstische Atmosphäre. Hunderte genetisch veränderter Anopheles-Mücken summen in hermetisch abgeriegelten Käfigen vor sich hin. Jede noch so kleine Öffnung ist versiegelt – sogar die Abflussrohre wurden zugeschweißt. Die Forscher um Peter Nkurunziza und Jonathan Kayondo arbeiten an einem Projekt, das sie als Durchbruch im Kampf gegen Malaria verkaufen. Doch was hier geschieht, erinnert fatal an die Hybris, die bereits bei anderen “wissenschaftlichen Errungenschaften” zu katastrophalen Folgen geführt hat. Man denke nur an die Gain-of-Function-Forschung, die möglicherweise zur Corona-P(l)andemie beigetragen hat.

Das Target Malaria-Projekt wird großzügig von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert – jenem Philanthropen-Imperium, das bereits bei der Corona-P(l)andemie eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt hat. Über 200 Wissenschaftler weltweit arbeiten daran, die Natur nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Die Gensequenz der Moskitos wurde so manipuliert, dass deutlich mehr männliche als weibliche Larven schlüpfen. Das erklärte Ziel: Die Übertragung von Malaria soll drastisch reduziert werden. Klingt gut, oder? Doch der Teufel steckt im Detail.

Menschenversuche auf afrikanischen Inseln – Geschichte wiederholt sich

Nach jahrelangen Laborexperimenten in den USA planen die Forscher nun den entscheidenden Schritt: Die ersten genmanipulierten Exemplare sollen auf abgelegenen Inseln im Victoriasee freigesetzt werden. Die Ironie der Geschichte könnte größer nicht sein: Ausgerechnet auf den Ssese-Inseln, wo bereits der deutsche Tropenmediziner Robert Koch zu Kolonialzeiten umstrittene Menschenversuche durchführte, sollen erneut Afrikaner als Versuchskaninchen herhalten. Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?

Die Inselbewohner werden dabei zu unwissenden Teilnehmern eines globalen Experiments degradiert. Denn wie Projektleiter Kayondo ganz unverblümt zugibt: “Die Moskitos brauchen menschliches Blut zur Fortpflanzung – ohne das geht es einfach nicht.” Die Menschen vor Ort werden also nicht nur als Blutspender für die Gen-Mücken missbraucht, sondern fungieren gleichzeitig als lebende Testpersonen für die Auswirkungen dieser Technologie. Einverständniserklärungen? Aufklärung über Risiken? Fehlanzeige.

Malaria als Vorwand für genetische Manipulation

Natürlich wird das Projekt mit dem hehren Ziel verkauft, Malaria zu bekämpfen. Die Krankheit fordert tatsächlich jährlich fast 600.000 Todesopfer, drei Viertel davon Kinder unter fünf Jahren. Das ist tragisch und erfordert Lösungen. Doch anstatt auf bewährte Methoden wie bessere Hygiene, sauberes Wasser und Moskitonetze zu setzen, soll die Natur selbst umgestaltet werden. Ein Ansatz, der typisch für die technokratische Denkweise westlicher “Philanthropen” ist, die glauben, komplexe Probleme mit noch komplexeren technischen Lösungen beheben zu können.

Der Klimawandel wird dabei geschickt als zusätzlicher Angstfaktor instrumentalisiert. Angeblich breiten sich Malaria-Mücken durch steigende Temperaturen in bisher gemäßigte Regionen aus. Das amerikanische Zentrum für Seuchenkontrolle warnte bereits vor lokalen Übertragungen in Florida und Texas. Auch in Europa wurden vermehrt Anopheles-Mücken gesichtet. Die Botschaft ist klar: Nur drastische Maßnahmen können uns retten – koste es, was es wolle. Wo haben wir das schon mal gehört?

Katastrophale Erfahrungen werden systematisch ignoriert

Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern bereits jetzt die Unberechenbarkeit solcher Experimente. In Brasilien stellten Wissenschaftler der Yale University fest, dass sich genetisch veränderte Aedes-aegypti-Mücken der britischen Firma Oxitec erfolgreich mit wilden Populationen gekreuzt hatten. Dies widersprach völlig den ursprünglichen Plänen, wonach die GM-Mücken “selbstlimitierend” sein sollten. Ein klassischer Fall von “Das haben wir nicht kommen sehen” – obwohl jeder halbwegs vernünftige Mensch hätte vorhersagen können, dass die Natur ihre eigenen Wege geht.

Die Firma Oxitec, die seit über einem Jahrzehnt solche Experimente durchführt, behauptet zwar Erfolge in Brasilien, auf den Kaimaninseln und in Panama mit Populationsrückgängen um über 90 Prozent. Doch unabhängige Langzeitstudien über die ökologischen Folgen? Fehlanzeige. 2021 setzte Oxitec sogar in den Florida Keys 144.000 genetisch veränderte Mücken frei – ein Experiment, das von Anwohnern heftig kritisiert wurde. Aber wer hört schon auf besorgte Bürger, wenn es um die große Sache geht?

Wissenschaftler warnen vor unumkehrbaren Folgen – doch wer hört zu?

Kritische Wissenschaftler warnen eindringlich vor den unvorhersehbaren Auswirkungen auf Ökosysteme. Besonders problematisch ist die Möglichkeit, dass Gene-Drive-Mechanismen auf andere Arten übertragen werden könnten. Solche genetischen Veränderungen sind praktisch irreversibel, sobald sie sich in der Wildnis etabliert haben. Was als lokales Experiment beginnt, könnte sich unkontrolliert ausbreiten und ganze Ökosysteme destabilisieren. Aber hey, was kann schon schiefgehen?

Kayondo räumt selbst ein, dass “alle Risiken ausgeschlossen” werden müssten. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass man Risiken nur dann ausschließen kann, wenn man sie kennt. Doch wie will man Risiken ausschließen, die man noch gar nicht kennt? Die Gefahr besteht darin, dass die genveränderten Mücken völlig unvorhergesehene Eigenschaften entwickeln könnten – etwa eine längere Lebensdauer oder die Fähigkeit, andere Krankheiten effizienter zu übertragen. In der Natur gibt es keine Kontrolltaste, mit der man Experimente rückgängig machen kann. Das sollte eigentlich jedem klar sein, der schon mal einen Garten hatte.

Ethik-Desaster mit Ansage

Das ugandische Projekt ist auch ein ethisches Desaster ersten Ranges. Die Menschen in den betroffenen Gemeinden werden unzureichend über die Risiken informiert und faktisch zu Versuchskaninchen degradiert. Das Target Malaria-Projekt erhielt zwischen 2005 und 2025 insgesamt 173 Millionen Dollar – eine Summe, die den enormen finanziellen Druck zur Umsetzung verdeutlicht, unabhängig von den Risiken. Wenn so viel Geld im Spiel ist, werden ethische Bedenken schnell zur Nebensache.

Die Gates Foundation und andere westliche Geldgeber instrumentalisieren dabei das Leid der afrikanischen Bevölkerung für ihre technokratischen Experimente. Anstatt in bewährte Präventionsmaßnahmen zu investieren, wird das Geld für hochriskante Gentechnik-Projekte verschwendet, deren Nutzen höchst fraglich ist. Es ist schon bemerkenswert, wie sich reiche Philanthropen immer wieder als Retter der Menschheit aufspielen, während sie gleichzeitig die Menschen zu Versuchskaninchen machen.

Ausweitung trotz ungeklärter Risiken – Vollgas ins Ungewisse

Besonders alarmierend: Aktuelle Berichte zeigen, dass Uganda seine Forschung bereits auf weitere Inseln im Victoriasee ausweitet, obwohl die Sicherheitsfragen völlig ungeklärt sind. Kayondo schätzt, dass die ersten Feldversuche frühestens 2028 stattfinden können. Doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Man könnte meinen, die Wissenschaftler hätten es eilig – als würden sie befürchten, dass ihnen jemand noch rechtzeitig in die Parade fahren könnte.

Die Technologie wird als kostengünstige und langfristige Lösung beworben. Doch was passiert, wenn das Experiment schiefgeht? Wer übernimmt die Verantwortung für ökologische Katastrophen oder neue Krankheitsausbrüche? Die Antwort ist ernüchternd: Niemand. Die Profiteure sitzen in klimatisierten Büros in den USA und Europa, während die Risiken von der afrikanischen Bevölkerung getragen werden.

Uganda steht damit exemplarisch für eine gefährliche Entwicklung: Unter dem Deckmantel der Philanthropie werden ganze Kontinente zu Versuchslaboren für westliche Technokraten. Was als Kampf gegen Malaria verkauft wird, entpuppt sich als rücksichtsloser Feldversuch mit der Natur – und den Menschen, die in ihr leben. Die Geschichte wird zeigen, ob dieses Experiment als medizinischer Durchbruch oder als ökologische Katastrophe in die Annalen eingeht. Leider werden wir das erst erfahren, wenn es zu spät ist.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Sind Taurus-Marschflugkörper bereits in der Ukraine?

Nach der verschleierten Ankündigung des Taurus-Einsatzes gegen russisches Hinterland verdichten sich die Hinweise, dass sich eine bestimmte Anzahl der Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits in der Ukraine befindet und dort umgerüstet wird. Unsere Analyse zeigt, dass die Frage, ob die Gerüchte zutreffen, vorerst unbeantwortet bleiben muss.

von Alexej Danckwardt

Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach “Taurus”-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten. 

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, “Taurus” seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich: 

“Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs.”

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher “Taurus”-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung “auch” auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch “in” 2025 (das “in” vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so “eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden”. Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften “rasch zur Verfügung” stehen: 

“Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen.”

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim “Rohmaterial”, schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie. Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums: 

“Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung.”

Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die “bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind”, verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der “Produktionsdeal” der Tarnung von “Taurus”-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag: 

“Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten.”

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem “Taurus” hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.  

Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit “Taurus” oder davon “abgeleiteten” Systemen “mit ukrainischem Aufkleber” plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:  

“Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören.”

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei “Oreschnik”-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden. An die Produktion “ukrainischer Langstreckenwaffen” glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen. 

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Vietnams staatlicher Energieversorger EVN kürzt rückwirkend die Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen. Über 40 internationale Investoren warnen vor dem Kollaps ihrer Projekte und warnen vor Zahlungsausfällen in Milliardenhöhe. Nun drohen sie mit Klagen auf internationaler Ebene. Ein Lehrstück über die Realität der “grünen” Energiewende.

Die vietnamesische Regierung hatte ursprünglich Einspeisetarife zwischen 7,09 und 9,35 US-Cent pro Kilowattstunde für Solarenergie angeboten – gültig für 20 Jahre. Diese völlig überteuerten Konditionen sollten ausländische Investoren in die Falle locken und den ideologisch motivierten Übergang zu sogenannten erneuerbaren Energien vorantreiben. Doch seit Januar 2025 zahlt der staatliche Stromversorger EVN nur noch umgerechnet 4,7 US-Cent pro Kilowattstunde in lokaler Währung. Das entspricht einer Kürzung von 34 bis 50 Prozent, je nach Wechselkurs.

Die Begründung der kommunistischen Behörden ist ein Paradebeispiel staatlicher Willkür: Angeblich fehle bei vielen Projekten eine wichtige Dokumentation – die sogenannte “Construction Completion Acceptance” (CCA). Das Interessante daran: Diese Bescheinigung war zum Zeitpunkt der ursprünglichen Projektgenehmigungen überhaupt nicht erforderlich. Die Investoren bauten ihre Anlagen nach den damals gültigen Regeln und gingen in Betrieb. Erst im Juni 2023 – also Jahre später und nach Ablauf der Subventionsprogramme – führte das Industrieministerium diese Anforderung rückwirkend ein. Ein klassischer Fall von nachträglicher Regeländerung, um sich aus unliebsamen und teuren Zahlungsverpflichtungen herauszuwinden – eine Methode, die bei grünen Projekten weltweit zur Normalität geworden ist.

Internationale Spekulanten in der selbstgebauten Falle

Mehr als 40 ausländische und lokale Investoren, die zusammen 6,38 Gigawatt Kapazität repräsentieren, jammern nun in einem Brief an die Staatsführung über ihre Verluste. Unter den Unterzeichnern finden sich die üblichen Verdächtigen der Klimaindustrie: Japans Fujiwara Energy und Toho Gas, Thailands B.Grimm Renewable, die philippinische ACEN sowie diverse Firmen aus Portugal und den Niederlanden. Über 13 Milliarden Dollar Eigenkapital stehen auf dem Spiel – Geld, das in sinnvolle, marktfähige Energieprojekte hätte investiert werden können.

Die Investoren berichten von Liquiditätsproblemen, die “Anlagenwartung, Reparaturen und den Betrieb” gefährden. Viele stehen bereits im Konflikt mit ihren Kreditgebern und drohen mit Zahlungsausfällen. Was für eine Überraschung: Projekte, die nur durch massive staatliche Subventionen rentabel sind, kollabieren, sobald diese Subventionen wegfallen. Dominic Scriven von Dragon Capital, dessen Firma 123 Megawatt Solarkapazität betreibt, warnt vor nachhaltigen Schäden für das Investitionsklima – als ob dieses Geschäftsmodell jemals – finanziell und ressourcentechnisch – nachhaltig gewesen wäre.

EVN erwacht aus dem grünen Traum

Der staatliche Stromversorger EVN rechtfertigt sein Vorgehen mit der bitteren Realität: Das Unternehmen verbuchte 2024 Verluste von fast einer Milliarde Dollar, nachdem bereits 2022 ein Defizit von 800 Millionen Dollar entstanden war. Erst Preiserhöhungen gegen Ende 2024 brachten EVN wieder in die Gewinnzone. Die Subventionskürzungen sind der verzweifelte Versuch, die durch grüne Ideologieprojekte verursachten Verluste zu begrenzen.

Die Wahrheit ist simpel: Wenn ein Energieunternehmen durch das Bezahlen völlig überhöhter Preise für wetterabhängigen Flatterstrom in die roten Zahlen rutscht, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem System. Vietnam lernt gerade die harte Lektion, die Deutschland bereits seit Jahren durchlebt: Die Energiewende ist ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten – außer für die Subventionsabgreifer.

Wachstumspläne kollidieren mit grüner Realität

Vietnam plant ein Wirtschaftswachstum von 8 Prozent für 2025 und noch höhere Raten in den Folgejahren. Die exportorientierte Volkswirtschaft ist dabei auf bezahlbare und zuverlässige Energie angewiesen – nicht auf wetterabhängige Zufallsstromerzeuger. Bereits 2023 führten Stromausfälle im Norden des Landes zu Problemen bei Unternehmen und Einwohnern. Die Regierung hat ihre Ausbauziele für sogenannte erneuerbare Energien deutlich erhöht – von ursprünglich 148-151 Gigawatt bis 2030 auf nun 183-236 Gigawatt.

Doch die Realität holt auch Vietnam ein: Ohne massive Subventionen sind diese Projekte schlicht unwirtschaftlich. Kengo Nagaki von Tokyo Gas Vietnam bringt ungewollt die Wahrheit auf den Punkt: “Die Regierung kann ihre Ziele für erneuerbare Energien ohne internationale Investitionen nicht erreichen.” Übersetzt heißt das: Ohne ausländische Dumme, die bereit sind, ihr Geld in unrentable und subventionsabhängige grüne Projekte zu stecken, funktioniert das ganze System nicht.

Klimaindustrie droht mit Anwälten

Die betroffenen Investoren prüfen bereits rechtliche Schritte, einschließlich internationaler Schiedsverfahren. Das übliche Vorgehen der Klimaindustrie: Erst mit staatlichen Subventionen abkassieren, dann bei deren Wegfall mit Anwälten drohen. Rechtsexperte Truong Thanh Duc betont: “Investitionsanreize müssen gemäß den ursprünglichen Zusagen eingehalten werden.”

Die vietnamesische Regierung steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie zahlt weiter überhöhte Subventionen für unzuverlässigen Flatterstrom und ruiniert damit ihren Staatshaushalt, oder sie bricht die Verträge und verschreckt internationale Investoren. Der Vertragsbruch bei den Subventionen ist das logische Ergebnis einer Politik, die wirtschaftliche Realitäten zugunsten grüner Ideologie ignoriert hat.

Vietnam lernt gerade, was Deutschland längst hätte begreifen müssen: Die sogenannte Energiewende ist ein kostspieliger Irrweg, der am Ende alle Beteiligten ärmer macht – außer die Subventionsabgreifer, die erst abkassieren und dann rechtzeitig das Weite suchen.

Immer weniger Bewerber schaffen es in den Polizeidienst, weil sie an den Mindestanforderungen bezüglich ihrer Deutschkenntnisse scheitern. Allein in Hamburg fielen im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Anwärter durch ein einfaches Lückendiktat. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik allerdings eindringlich davor gewarnt, die Standards bei den Einstellungstests weiter zu senken.

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Bild“-Zeitung, sonst sei die Ausbildungsqualität und letztlich die Leistungsfähigkeit der Polizei nicht mehr gewährleistet. Zu einem „unverzichtbaren Grundbestand an Fähigkeiten“, der nicht zur Disposition stehen dürfe, gehören nach den Worten des GdP-Chefs „vor allem solide Deutschkenntnisse – denn Deutsch ist Amtssprache und das zentrale Werkzeug im polizeilichen und verwaltungstechnischen Alltag“.

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Die USA verabschieden sich auf allen Ebenen von ESG (Environment, Social, Governance), also dem sogenannten „woken Klimaprogramm“. Die EU-Führer in Brüssel und insbesondere Staaten wie Deutschland machen jedoch weiter und halten die Wirtschaft im Würgegriff. Wer steuert diese schädliche Politik? Trump trat mit dem Slogan „Drill, baby, drill“ an, was so viel heißt wie die […]

Der Beitrag Muss EU Green Deal weiter zur Schwächung der Wirtschaft befolgen? erschien zuerst unter tkp.at.

Eine Studie der koreanischen Regierung ermittelt eine Sterblichkeitsrate von 44,7 % innerhalb von 42 Tagen bei schweren unerwünschten Ereignissen – am höchsten bei Empfängern von Mischimpfungen und Patienten in Pflegeheimen. Die Daten von den Statistikämter von Ländern weltweit haben mittlerweile eine starke und anhaltende Übersterblichkeit seit Beginn der Corona-Impfkampagne nachgewiesen. Die Höhe der Übersterblichkeit hängt […]

Der Beitrag Fast die Hälfte der Patienten mit schweren Covid-Impfschäden stirbt innerhalb von 6 Wochen erschien zuerst unter tkp.at.

In den neuen Bundesländern ist die Sensibilität gegenüber staatlicher Bevormundung und Einschränkungen von Bürgerrechten aufgrund der DDR-Erfahrungen deutlich ausgeprägter als im Westen Deutschlands. Der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis die neue Bundesregierung arbeitet, macht in Teilen besorgt im Umgang mit unseren Bürgerrechten. Die engagierte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld nimmt diese Regierungsgrundlage in einer Veranstaltung der Desiderius Ersamus […]

Der Beitrag Vera Lengsfeld: Wieviel DDR steckt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat auf der CPAC Hungary in Budapest eine eindringliche Warnung an seine europäischen Amtskollegen gerichtet: Der Versuch der EU, ihren Mitgliedstaaten eine „verbindliche politische Meinung“ aufzuzwingen, bedeute das Ende des gemeinsamen europäischen Projekts und eine gefährliche Abkehr von demokratischen Grundwerten.

„Die Einführung einer obligatorischen politischen Meinung, die Abschaffung des Vetorechts, die Bestrafung der Souveränen und Mutigen, ein neuer Eiserner Vorhang, die Bevorzugung des Krieges gegenüber dem Frieden – das ist das Ende des europäischen Projekts. Das ist der Abschied von der Demokratie. Und das ist der Vorbote eines großen militärischen Konflikts“, warnte Fico.

Er enthüllte außerdem, dass sowohl er selbst als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán Drohungen von einer „besonders nervösen neuen deutschen Kanzler“ erhalten hätten. Diese habe beiden Regierungschefs angedroht, sie würden „bestraft werden“, sollten sie sich nicht der offiziellen Brüsseler Linie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland anschließen.

„Niemand, der Teil eines friedlichen und demokratischen Projekts ist, sollte das Recht haben, andere EU-Mitgliedstaaten in dieser Weise zu behandeln – ungeachtet ihrer Größe oder Wirtschaftskraft“, erklärte Fico.

Der Premierminister, der 2023 ein Attentat überlebt hatte, rahmte seine Rede als klare Verteidigung der nationalen Souveränität gegen eine zunehmend aggressive Haltung aus Brüssel und von Seiten der großen EU-Staaten.

„Ich will nicht, dass unsere Souveränität und nationale Identität in den generischen, supranationalen Strukturen – besonders jenen in Brüssel – aufgelöst werden“, so Fico.

Obwohl er sich zu seinen linken politischen Wurzeln bekannte, distanzierte sich Fico ausdrücklich von dem, was er die „Brüsseler Art“ der Sozialdemokratie nennt. Er beschrieb sich stattdessen als „ländlicher Sozialist“, der die slowakischen Traditionen, das christliche Erbe und nationale Interessen verteidigt:

„Als überzeugter Linker habe ich kein Problem damit, mit den Menschen an der Produktionslinie die Nacht zu verbringen – um für höhere Nachtzuschläge oder Lohnerhöhungen zu kämpfen.“

@RobertFicoSVK: “A particularly nervous new German chancellor recently told Hungary and Slovakia that if we do not obey and abandon our sovereign positions, we will be punished.

“The imposition of a mandatory political opinion is the end of the common European project.” pic.twitter.com/l9T1COU0YQ

— Remix News & Views (@RMXnews) May 29, 2025

Sein Auftritt bei CPAC Hungary – einschließlich seines ausdrücklichen Lobs für Gastgeber Viktor Orbán – verdeutlichte die zunehmende Annäherung zwischen Teilen der europäischen Linkspopulisten und nationalkonservativen Kräften im Widerstand gegen die politische Orthodoxie aus Brüssel.

Immer wieder betonte Fico, dass sich die Europäische Union von ihren Gründungsprinzipien entferne. Besonders kritisch äußerte er sich zur geplanten Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten und dem geplanten Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in Schlüsselbereichen wie Außen- und Verteidigungspolitik – ein Schritt, der laut Fico die nationale Souveränität weiter untergraben würde:

„Wir müssen möglicherweise mit nie dagewesenen Entscheidungen rechnen – etwa der Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedstaaten“, warnte er.
„Es könnte tatsächlich der Zeitpunkt kommen, an dem man für eine souveräne Meinung bestraft wird.“

In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Fico die Weigerung seiner Regierung, Militärhilfe zu leisten, und kritisierte die Strategie der Europäischen Kommission, Russland international zu isolieren, als wirtschaftlich selbstschädigend und geopolitisch unverantwortlich:

„Wenn sie heute keine realistische Antwort auf den Krieg in der Ukraine haben, dürfen sie nicht in ihrer Nervosität fortfahren, indem sie die legitime Souveränität einzelner Mitgliedstaaten unterdrücken.“

Zum Abschluss seiner Rede rief er die EU auf, die Vielfalt und das Prinzip der souveränen Entscheidungsfindung zu bewahren:

„Lassen Sie unsere Vielfalt, Souveränität und nationale Identität unsere Stärke sein – und nicht unsere Schwäche.“