Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Das deutsche Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem ist ein Segen für die ganze Welt. Wer sich damit auskennt und anwaltlich gut beraten wird, hat ausgesorgt. Ein Broterwerb im Wege mühevoller Arbeit ist dank der Vorzüge dieses Systems für Millionen Menschen entbehrlich geworden.

Davon wollte auch eine nicht mehr ganz so junge Damen in Berlin profitieren, für die – immerhin – ein Arbeitgeber jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Sie stammt aus dem Libanon. Oder aus der Türkei. Das lässt sich, weil das Leben kompliziert ist, nicht so genau feststellen. Um ihre Verrentung 14 Jahre vorzuverlegen, beantragte sie bei den deutschen Behörden die Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer und eine Korrektur ihres Geburtsdatums, was zu einem spannenden Verwaltungsrechtsstreit hinführte. Über den schreibt die „Legal Tribune Online“:

„Die Frau reiste mit ihrem Ehemann 1981 nach Deutschland ein. Sie gab laut Gericht an, 1960 in Beirut geboren und staatenlos zu sein. Sie legte bei der Rentenversicherung einen libanesischen Pass vor, der die Angaben bestätigte, und erhielt daraufhin eine Sozialversicherungsnummer zum Geburtsjahr 1960. Wohl um frühzeitig Anspruch auf Rente zu erhalten, behauptete die Frau 2015 dann unter anderem Namen, sie sei 1946 in der Türkei geboren und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Sie legte einen 2014 ausgestellten türkischen Pass und einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vor. Die Dokumente bestätigten die Angaben.

Die Rentenversicherung lehnte es aber ab, das neue Geburtsjahr anzuerkennen. Dagegen klagte die Frau vor dem Sozialgericht und erhielt Recht. Die Rentenversicherung ging mit Erfolg in Berufung. Das LSG hob das erstinstanzliche Urteil auf und lehnte die Klage der Frau ab.“

Wie kann es sein, dass sie den Prozess in erster Instanz gewonnen hat? Was für ein Rechtsverständnis haben Juristen, die einen solchen Blödsinn urteilen?

Ausweispapiere und Geburtsurkunden werden von Behördenmitarbeitern in aller Welt gegen einen entsprechenden Obulus so ausgestellt, wie der Auftraggeber sie anfordert. Im islamischen Kulturkreis wird zudem kein Geburtstag gefeiert. Wann genau eine Person geboren wurde, ist nach islamischem Verständnis weniger wichtig. Die Geburt eines Kindes ist selbstverständlich auch für Muslime ein Anlass großer Freude und wird gefeiert – aber nur einmal, und zwar am Tag nach der Geburt. Und nicht jedes Jahr auf’s neue.

Ein Mensch kann nur entweder im Libanon oder in der Türkei geboren worden sein. Behauptet er mal das eine und dann etwas anderes, täuscht er offenbar die deutschen Behörden. Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben – die hat eine solche Täuschungshandlung in Deutschland aber im Regelfall nicht.

Betrug wird belohnt. Der Ehrliche ist der Dumme. Das ist deutsche Wirklichkeit im Jahr 2025.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Graham Pinn

In ihrem Bemühen, die Stromversorgung zu stabilisieren, setzt die NSW-Labor-Regierung* auf Batterien. Die Anreize (auch Subventionen genannt) wurden für Haushalte mit (subventionierten) Solaranlagen von 800 auf 1500 Dollar erhöht, um neue, an das Netz angeschlossene Batterien zu installieren. Dies wird nun eindrucksvoll als virtuelle Kraftwerke (VPP) bezeichnet und ermöglicht es den Energieunternehmen, auf die heimische Stromversorgung zuzugreifen, um das Netz „zukunftssicher“ zu machen.

[*NSW = New South Wales, Australien. A. d. Übers.]

Das Problem der intermittierenden nächtlichen Stromerzeugung in Privathaushalten wurde durch die Speicherung in Hausbatterien gelöst, deren Kosten sich derzeit auf etwa 10.000 Dollar pro Haus belaufen, hinzu kommen weitere 1500 Dollar für einen Wechselrichter, der Wechselstrom in Gleichstrom umwandelt. Im Falle eines Stromausfalls würde eine typische Batterie das Haus 36 Stunden lang mit Strom versorgen. Die Lebensdauer dieser Batterien ist begrenzt und beträgt in der Regel 5 bis 15 Jahre. Für diejenigen, die es sich leisten können, mag das ausreichen, für Haushalte oder Unternehmen, die derzeit auf die immer teurer werdende Stromversorgung durch Kraftwerke angewiesen sind, bedeutet es jedoch zusätzliche Kosten.

Derzeit sind etwa 4 Millionen Haushalte mit Solarenergie ausgestattet; der Rat für Saubere Energie gibt an, dass 200.000 davon Batterien haben, und SunWiz schätzt, dass 15 % davon VPPs haben. Nach meiner Schätzung sind das 30.000 VPP, weit entfernt von einer sinnvollen Unterstützung. Die Kontrolle der Batterien würde bedeuten, dass nur bei Bedarf ins Netz eingespeist wird, wodurch die starken Schwankungen der Großhandelspreise für Strom verringert würden, aber auch die Rendite für die Batteriebesitzer.

Ein weiteres Problem ist die Brandgefahr; diese Lithiumbatterien haben Brände in Elektrofahrzeugen und Hausbatterien verursacht; mehrere Transportschiffe, die Elektrofahrzeuge transportierten, sind in Brand geraten und gesunken, zuletzt in diesem Monat Juni 2025. Einige Marken von Haushaltsbatterien wurden aufgrund von Sicherheitsbedenken zurückgerufen.

Statistiken von NSW aus dem Jahr 2024 zeigen, dass sich jeden Tag irgendwo im Bundesstaat ein Batteriebrand ereignet, der mit der Nutzung zunimmt. Obwohl dies in erster Linie bei billigen Motorroller-Batterien auftritt, werden etwa 40 Brände pro Jahr durch Hausbatterien verursacht, und einige Marken wurden vom Markt genommen. Das Problem bei allen Lithiumbatterien ist, dass sich deren Brände nur schwer eindämmen lassen, was oft zu großen Schäden in den Wohnungen führt.

Die neuen Akkus wiegen zwischen 300 und 600 kg. Nassbatterien, die für Boote und Autos verwendet werden, werden größtenteils recycelt; Lithiumbatterien in Geräten (in den USA etwa 3 Milliarden pro Jahr) landen auf der Mülldeponie, wo sie schließlich platzen und Kadmium, Nickel und Aluminium auslaufen; trotz der zunehmenden Knappheit dieser Stoffe werden derzeit nur 10 % recycelt.

Der australische Mineralienrat schätzt, dass bis 2030 50 neue Lithiumminen, 60 neue Nickelminen und 17 neue Kobaltminen für die künftige weltweite Nachfrage nach Batteriespeichern benötigt werden. Die Genehmigung der erforderlichen neuen Minen ist mit Umwelt- und Denkmalschutzproblemen behaftet, und neue Investitionen werden durch zunehmende staatliche Risiken erschwert.

Bis 2026 werden sich schätzungsweise 130.000 Tonnen Batterien angesammelt haben, bis 2030 werden zehn Millionen Tonnen Batterien zu Müll werden und ersetzt werden müssen. Bis 2050 werden Solarpaneele die Menge an Plastikmüll verdoppeln.

Das jüngste Projekt in Queensland, das den Bau von zwei weiteren Wasserkraftwerken und die Umgestaltung des Netzes vorsah, wurde von der neuen Koalitionsregierung gestrichen; bizarrerweise ist es notwendig geworden, Kohle als Ersatz für die intermittierende Stromversorgung zu subventionieren. Mit der voraussichtlichen Schließung der Kohlekraftwerke wurde die Wartung heruntergefahren, und es kommt zu immer mehr Ausfällen; der jüngste in Yallourn, das 20 % des Stroms in Victoria liefert. Sie gefährden das Stromnetz des Staates – und der Winter hat gerade erst begonnen!

Die gestiegenen Stromkosten in der Produktion führen dazu, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, in Länder, die billigeren Kohlestrom verwenden, ohne dass dies der weltweiten CO₂-Reduzierung zugute käme, im Gegenteil, sie nimmt zu. Die Batterien werden mit zunehmendem Alter schwächer, nach 10 Jahren um etwa 30 %, was regelmäßige Austausch- und Entsorgungsprobleme bedeutet, und die Zahl der für die Versorgungssicherheit benötigten Batterien ist astronomisch.

Victoria hat Pläne für eine riesige Batterieanlage in einem Vorort von Melbourne, die ursprünglich 1,1 Millionen Haushalte versorgen sollte und 200.000 Haushalte vier Stunden lang mit Strom versorgen wird. Da die Kohle stillgelegt wird und die Windenergie sich nicht entwickelt, gibt es Probleme, wenn nicht auf Gas zurückgegriffen wird; dort werden ab Ende 2025 Engpässe vorausgesagt.

Südaustralien, das auf erneuerbare Energien und Energieimporte angewiesen ist, ist am meisten von Stromausfällen bedroht. Die 90 Millionen Dollar teure Tesla-Großbatterie verfügt über eine Speicherkapazität von 100 MW, genug, um den Staat eine Stunde lang mit Strom zu versorgen. Es ist üblich, dass Wind- und Solar-„Energiedürren“ mehrere Tage andauern; es gibt eine zwischenstaatliche Backup-Verbindung, um Strom aus zuverlässigeren Quellen zu liefern – vorausgesetzt, diese existieren noch. Eine ähnliche Batterie, die für eineinhalb Tage reicht, würde 7,2 TWH Strom, 72.000 ähnliche Batterien und 6,5 Billionen Dollar kosten – Kernkraft ist wesentlich billiger!!!

New South Wales baut eine große 850-MW-Batterie am stillgelegten Kohlekraftwerk Munmorah; das US-Unternehmen, das chinesische Ausrüstung für dieses und zwei Projekte in Queensland liefert, läuft Gefahr, aufgrund der neuen Trump’schen Vorschriften zu scheitern. In den USA ist die Lage noch unsicherer, da die Demokraten ihre Subventionen für Solar- und Batteriesysteme zurückgezogen haben; Sunnova, eines der größten US-Unternehmen für Solardachanlagen, ist bereits in finanziellen Schwierigkeiten und nun zusammengebrochen.

Das jüngste, von Energieminister Bowen vorgeschlagene Programm mit dem grandiosen Namen Nationale Energieleistungsstrategie zum Schnäppchenpreis von 15 Milliarden Dollar soll bis 2050 angeblich 18 Milliarden Dollar einsparen. Sie verlangt lediglich, dass die Haushalte 120 Milliarden Dollar für Solaranlagen und 240 Milliarden Dollar für Batterien zur Unterstützung des Netzes ausgeben – das klingt nicht nach billigem Strom. Während jährlich 6 GW gespeichert werden müssen, um das für 2030 geplante Ziel zu erreichen, wurden 2023 nur 2,2 GW zugebaut, und für neue Projekte wurden Turbinen mit 2,4 GW genehmigt, die ohne Speicherung keine Energiestabilität erreichen werden.

Ohne Batteriespeicher, die mindestens 48 Stunden halten, muss die Notstromerzeugung für diese Zeit das gesamte Netz versorgen, was bedeutet, dass wir immer noch die gesamte nicht erneuerbare Energieversorgung benötigen – warum also verdoppeln? Die neueste Batterie im Kohlekraftwerk Eraring wird von Origin Energy als die größte abschaltbare Kapazität in der südlichen Hemisphäre beschrieben, nämlich 700 MW; das klingt beeindruckend, würde aber nur vier Stunden lang funktionieren, bevor sie erschöpft ist. Das ist die Realität der Batterien: Sie reichen nicht aus, um längere Flauten bei den erneuerbaren Energien zu überbrücken, weshalb ein alternatives, mit fossilen Brennstoffen betriebenes Reservegasnetz wichtig bleibt.

Der jüngste VPP-Plan würde eine riesige Anzahl von Heimspeicherbatterien erfordern, um das Netz aufrechtzuerhalten. Um den großen Plan von Chris Bowen zu verwirklichen, müssten für zusätzliche Solarparks mehr als 120.000 Quadratkilometer Land genutzt werden (die Hälfte der Fläche von Victoria), was zu einem Verlust von Umwelt und Lebensraum führen würde, und auch einige der 4 % Ackerland würden wegfallen; jeden Tag müssten 22.000 neue Paneele installiert werden. Außerdem werden fast 5000 km² für Windparks benötigt, mit einer Rate von 40 Turbinen pro Monat, zusätzlich zu den Offshore-Windparks, die alle 15-20 Jahre ersetzt werden müssen, und zusätzlich 10.000 km Übertragungsleitungen. Die derzeitige Ausbaugeschwindigkeit beträgt nur ein Zehntel dessen, was zur Erreichung des Ziels für 2030 erforderlich ist.

Angesichts des bevorstehenden kalten Winters und der Tatsache, dass die fossile Stromerzeugung nicht aufrechterhalten werden kann, werden wir in Zukunft immer mehr Strom benötigen, um unseren EV-, KI- und Ökoenergie-„Supermacht“-Status zu erhalten. Vielleicht sollten wir das Undenkbare tun und dem Rest der Welt ins Zeitalter der Kernkraft folgen.

Dr. Graham Pinn is a retired consultant physician. His career included time in the military, working for overseas aid, and in the public hospital system in Australia. He has lived and worked in 10 different countries, in Europe, the Middle East, Indian and Pacific Oceans, experiencing different cultures and life expectations.

Link: https://saltbushclub.com/2025/06/18/batteries-as-virtual-power-plants/#more-2967

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Batterien – jetzt bekannt als „virtuelle Kraftwerke“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die umstrittene „Drecksarbeit“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wird jetzt zum Fall für die Justiz! Mit seiner Äußerung, Israel übernehme mit dem Angriff auf den Iran die „Drecksarbeit für uns alle“, habe Merz gegen das Grundgesetz verstoßen – so lautet der Vorwurf in einer Strafanzeige gegen den Regierungschef. Zu den rund 20 Unterzeichnern zählen Politiker und Künstler, darunter auch der populäre Schauspieler und Kabarettist Dieter „Didi“ Hallervorden. Die Anzeige wurde beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Merz wird beschuldigt, unter anderem gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Demnach sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben von Völkern stören können, verfassungswidrig. „Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Ar. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren“, heißt es in der Anzeige.

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Johann Wadephul (CDU), der Mensch gewordene Friesenwitz eines Außenministers, hat sich eine schallende Ohrfeige von Donald Trump eingefangen! Der US-Präsident nannte die Vermittlungsversuche des deutschen Chefdiplomaten im Atomkonflikt mit dem Iran naiv und nutzlos. „Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden“, sagte Trump vor Journalisten in Morristown (New Jersey). Europa werde dabei nicht hilfreich sein.

Hintergrund von Trumps Kritik: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten in Genf mit Irans Chefdiplomaten Abbas Araghtschi über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen. Wadephul bemühte sich nach dem Treffen um Optimismus: „Das gute Ergebnis heute ist, dass wir den Raum verlassen mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiterzusprechen.“ Er sei „froh“, dass es „sehr ernsthafte Gespräche“ gegeben habe.

In der Übersetzung bedeutet das Wadephul-Wischiwaschi: Es gibt kein greifbares Ergebnis!

Trump wurde auch nach der Einschätzung der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard gefragt, der zufolge der Iran weit davon entfernt sei, eine Atombombe zu bauen. „Na ja, dann haben meine Geheimdienste unrecht“, so der US-Präsident.

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Jetzt rächt es sich, dass die Brüsseler Eurokraten die russische Ölindustrie sanktioniert haben. Denn mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran, sowie der drohenden Blockade der Straße von Hormus wird vor allem Diesel deutlich teurer. Die Risikoaufschläge werden der europäischen Wirtschaft deutlich schaden.

Ölpreise sind eine Sache, Benzin- und Dieselpreise eine andere. Denn dort spielen auch die jeweiligen Raffineriekapazitäten und Logistikketten eine wichtige Rolle. Russland, welches lange Zeit viel Diesel in die Europäische Union geliefert hat, wurde aus ideologischen Gründen mit Sanktionen belegt. Europäische Händler kaufen den Diesel nun vor allem von indischen Raffinerien – und aus dem Nahen Osten. Doch da gibt es nun ein Problem.

Mit dem militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran und den wachsenden Problemen in der Straße von Hormus (Teheran droht mit Transitbeschränkungen, zudem wird das GPS in der Region gestört) kollabiert langsam aber sicher auch diese Logistikkette. Das Ergebnis sind vor allem Aufschläge für Diesel. In Europa stiegen diese dafür bereits zum fünften Mal in Folge – mittlerweile auf über 25 Dollar per Barrel gegenüber Rohöl.

Wenn man bedenkt, dass die EU-Staaten laut Bloomberg im letzten Jahr im Schnitt etwa 850.000 Barrel Diesel pro Tag alleine über die Straße von Hormus bezogen, wird deutlich, wie sehr eine Schließung der Meeresenge für den Tankerverkehr die europäische Wirtschaft treffen würde. Man könnte auch sagen, die Brüsseler Eurokraten haben sich aus ideologischer Sturheit selbst ins Knie geschossen. Mehr noch haben sie der europäischen Wirtschaft damit ein weiteres Ei gelegt. Denn diese leidet nun unter den steigenden Dieselpreisen. Und das nur, weil man seinen größten und zuverlässigsten Lieferanten – Russland – wegen der Ukraine-Exkursion bestrafen wollte.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Europäer von Geopolitik und geopolitischen Zusammenhängen keine Ahnung haben. Man tauscht lediglich einige alte Abhängigkeiten (und bekannte Risiken) mit neuen – und damit auch mit weiteren, neuen Risiken, die man zu selten bei den ideologisch geprägten Entscheidungen berücksichtigt. Die Ökonomen müssen nun wohl ihre Kristallkugeln noch einmal befragen und die Wachstumsprognosen für die europäischen Volkswirtschaften weiter reduzieren.

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den NGO-Sumpf trockenzulegen. Davon kann ausweislich des schwarz-roten Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein. Trotzdem mahnt CSU-Chef Markus Söder: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger, und weniger Geld für NGOs.“

Im NiUS-Interview mit Ralf Schuler tönt der bayerische Ministerpräsident: Man müsse „klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“

Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagte Söder und wartet mit überraschenden Erkenntnissen auf: „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben.“

Söder behauptet weiter, dass NGO-Lobbyisten in der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielen würden. „Die NGOs werden aus den Ministerien Stück für Stück hinauskomplimentiert. Ob im Außenministerium oder im Wirtschaftsministerium, da saßen sie ja. Überall, wo die Grünen waren, waren sie vertreten. Das hat sich grundlegend verändert.“

Im Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) werde daran gearbeitet, „das gesamte Feld der Demokratieförderung neu zu ordnen“, betonte der CSU-Chef und verspricht:  „Wir werden zum Beispiel das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist die eigentliche Macht dieser NGOs.“

Vielleicht sollte Söder einfach mal den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag von Union und SPD nachlesen. Unter dem Motto  „Zivilgesellschaft stärken“ und „gemeinnütziges Engagement“ wird dort gleich an mehreren Stellen das hohe Lied auf sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ gesungen!

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Die Warnungen werden lauter – doch Behörden und Medien schweigen. Eine neue US-Studie bringt neue, beunruhigende Erkenntnisse ans Licht: Die HPV-Impfung, seit Jahren aggressiv an junge Mädchen vermarktet, steht im Verdacht, ernste Gesundheitsstörungen auszulösen. Wie lange will man das noch unter den Teppich kehren?

Wissenschaftler der University of Maryland haben reale Krankenkassendaten von geimpften Mädchen und jungen Frauen ausgewertet – mit einem besorgniserregenden Ergebnis: Das Risiko, innerhalb von drei Jahren nach der Impfung eine autonome Funktionsstörung wie POTS zu entwickeln, steigt um 23 Prozent. Bei Menstruationsstörungen liegt der Anstieg sogar bei 30 Prozent. Keine Theorien, keine Modellrechnungen – sondern echte Diagnosen aus dem Alltag, dokumentiert in einer riesigen Datenbasis. Und trotzdem will man uns weiter erzählen, die HPV-Impfung sei „sicher“?

Besseres Studiendesign liefert deutliche Antworten

Zwar behaupten offizielle Stellen und herstellernahe Studien seit Jahren, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und derartigen Beschwerden. Doch das neue Studiendesign stellt diese Aussagen klar infrage. Anstatt sich auf fragwürdige Meldesysteme wie VAERS zu verlassen, wurden hier erstmals Daten vor und nach der Impfung bei denselben Personen verglichen – ein deutlich robusterer Ansatz. Und siehe da: Besonders Mädchen in der hormonellen Umbruchphase der Pubertät sind betroffen. Genau jene Gruppe, die weltweit zur Impfung gedrängt wird. Zufall? Und das auch noch, obwohl die Schutzwirkung der Impfung offensichtlich massiv überbewertet wird.

Die Autoren der Studie sehen mögliche Zusammenhänge mit den Inhaltsstoffen der Impfung – vor allem mit den sogenannten Adjuvantien. Diese Wirkverstärker, meist auf Aluminiumbasis, stehen seit Jahren im Verdacht, das Immunsystem in gefährlicher Weise zu reizen. Eine überaktive Mastzellreaktion könnte dabei nicht nur das autonome Nervensystem, sondern auch den hormonellen Haushalt destabilisieren. Doch über diese Risiken wird in Aufklärungsgesprächen selten gesprochen – wenn es sie überhaupt gibt.

Noch schlimmer: Trotz der klaren Warnsignale halten sich offizielle Stellen wie die EMA oder die CDC bedeckt. Die Impfung wird weiterhin uneingeschränkt empfohlen. Hinweise auf Nebenwirkungen werden zwar registriert, aber pauschal als „nicht kausal belegt“ abgetan – ein rhetorischer Trick, der kritisches Hinterfragen im Keim ersticken soll. Dass das British Medical Journal bereits 2015 massive Mängel bei der europäischen Risikobewertung aufdeckte, wird konsequent ignoriert. Warum?

Klagen gegen Merck

Währenddessen geraten auch die Hersteller zunehmend unter Druck. In den USA laufen aktuell mehrere Klagen gegen Merck, den Konzern hinter dem umstrittenen Impfstoff Gardasil. Der Vorwurf: bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, Verschleierung von Risiken und Manipulation von Studiendaten. Sollte sich das bestätigen, wäre es ein Skandal von historischem Ausmaß – doch die großen Medienhäuser schweigen.

Ein besonders gravierender Punkt ist die Rolle von Aluminium-Adjuvantien. Laut Klageschriften habe Merck deren Einsatz nicht transparent gemacht – obwohl gerade diese Substanzen stark im Verdacht stehen, unkontrollierte Immunreaktionen auszulösen. Interne Expertengutachten sprechen von „gezielter Datensteuerung“ – also der aktiven Manipulation wissenschaftlicher Ergebnisse, um ein „sauberes“ Sicherheitsprofil zu konstruieren. Für den Profit?

Schon in frühen Zulassungsstudien waren Häufungen von Nebenwirkungen aufgefallen. Zwischen 2006 und 2013 schnellten die Meldungen zu POTS, Ovarialinsuffizienz und anderen schwerwiegenden Symptomen in die Höhe. Und dennoch – die Behörden schauten weg. Statt endlich hinzusehen und auf unabhängige Untersuchungen zu setzen, wurden die Betroffenen als „Einzelfälle“ abgetan. Ein Muster, das man von anderen Pharmaskandalen nur allzu gut kennt.

Aufklärung zu Nebenwirkungen? Fehlanzeige

Besonders fragwürdig: der sogenannte „Ansage-Ansatz“, wie er heute vielerorts in Arztpraxen praktiziert wird. Die HPV-Impfung wird einfach als Routine verabreicht – ohne fundierte Aufklärung, ohne Dialog mit den Eltern, ohne Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen. Ein medizinischer Automatismus, der dem Grundsatz der informierten Einwilligung hohnlacht. Ist das noch ethisch vertretbar?

Und selbst wenn Symptome auftreten, wird das Problem oft bagatellisiert. Zwar empfehlen manche Stellen, innerhalb von sechs Monaten nach der Impfung auf Reaktionen zu achten – doch wie soll das funktionieren, wenn weder Eltern noch Ärzte überhaupt über die Risiken informiert sind? Die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff darf niemals blindem Vertrauen überlassen werden. Sie muss auf echter Information beruhen – alles andere ist unverantwortlich.

Eine 50 Millionen Dollar teure Software, die zur Bekämpfung von Aufständen entwickelt wurde, steuert nun die Atomdiplomatie … und könnte den Funken für einen regionalen Krieg gezündet haben. Modelle des Imperial College standen am Beginn der Corona Maßnahmen. Trump glaubt den eignen Sicherheitsdiensten nicht und Israel ermordete gleich zu Beginn des Krieges nicht nur führende […]

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Christian Sievers, Hauptmoderator des Heute-Journals im ZDF, hat Anfang der Woche in seiner „Nachrichten“-Sendung von „zehntausenden Toten“ in Gaza gesprochen. Dass es im Kampf der Hamas gegen die Israelis auch zu Toten unter den so genannten Palästinensern kommt, liegt in der Natur kriegerischer Auseinandersetzungen (die, ganz nebenbei, von den Palästinensern begonnen wurden, nicht von den Israelis).

Ob es aber derart viele sind, wie von Sievers behauptet, kann und muss hinterfragt werden. Hier seine Aussage im Heute-Journal vom 15. Juni, ab Minute 15:12:

„Wie kann es sein, dass Israel in Gaza, also direkt vor der eigenen Haustür, eng überwacht, mit Hamas, mehr als anderthalb Jahre braucht, und zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung?“

Einer unserer Leser schrieb einen Tag später an das ZDF (Mail liegt der Redaktion vor) und fragte nach, wie viele zehntausende Tote das denn genau seien: 30.000, 40.000 oder 50.000? Und der Leser wollte auch wissen, aus welcher Quelle Sievers denn seine Behauptung stützt. Eine Antwort hat er bis heute, Samstag, nicht erhalten, wie er uns schrieb.

Vermutlich meint Sievers die 50.000, die die Palästinensische Gesundheitsbehörde nennt. Wenn man die umrechnet auf die Zeit seit dem 7. Oktober 2023, dem Beginn des Angriffs der Hamas, dann käme man auf täglich etwa 80 Tote. Nimmt man weniger an, 30.000, dann wären es immer noch 50 pro Tag. Wann soll es die gegeben haben?

Sobald es Tote gibt, wird dies von der Hamas gerne angeführt. Tote sind die beste Propaganda, die sie bekommen können, am besten Kinder, kleine Kinder. Sobald es zu Toten kommt, scheinen professionelle Filmer auch immer zufällig in der Nähe zu sein.

Einen solchen Vorfall gab es die vergangene Woche in der Nähe eines Verteilzentrums. Angeblich, also nach Angaben der Hamas, seien 50 Palästinenser bei einem Verteilzentrum für Lebensmittel erschossen worden, mehrere 100 seien verletzt worden. Sollten die in den folgenden Tagen alle verstorben sein, so käme man nach der Hamas-Sievers-Statistik auch nur auf fünf Tage, in denen sie ihre vorgeblichen täglichen 50 Toten hätten. Wo bleibt der Rest? Vorher und nachher? Sie müssten alle vier Tage solche Vorfälle vorweisen können, um auf ihre Angaben zu kommen.

Sievers‘ Zahlen von der Hamas scheinen unrealistisch, aus mehreren Gründen. Israel warnt in der Regel zivile Bewohner, die sich im Umfeld der Terroristen bewegen, vor einem Angriff. Außerdem wurden Kampfgebiete ausgewiesen, aus denen sich die Bevölkerung zurückziehen sollte und konnte. Israel ist zudem das einzige Land auf der Welt, das seine Feinde auch noch mit Lebensmitteln versorgt (und dafür kritisiert wird, dass es zu wenig seien), wie der Publizist Matthias Matussek in seiner Kontrafunk-Sendung am Freitag berichtete.

Wie soll das also statistisch aussehen mit 50 bis 80 Toten pro Tag, also „zehntausenden Toten unter der Zivilbevölkerung“ (Christian Sievers)? Die Zahlen sind unglaubwürdig, Propaganda, und deshalb antwortet das ZDF oder Sievers wohl auch nicht auf die kritische Nachfrage, die sie von unserem Leser erhielten. Sievers ist eben Propagandist und kein Moderator. Er stellt sich für sein vieles Geld in die Sache der „Palästinenser“, so wie es viele deutsche linke Journalisten eben heutzutage üblicherweise tun.

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Auf Anordnung von Präsident Trump beendet das National Institute of Health nun sämtliche Gain-of-Function-Forschungen. Diese Verordnung wurde erlassen, um “die Sicherheit und den Schutz biologischer Forschung” zu verbessern, sowie um Gefahren für US-Bürger abzuwenden. Ein Fortschritt.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte, sämtliche Gain-of-Function-Forschungen in den Vereinigten Staaten einzustellen, erklärte das National Institute of Health (NIH) das Ende sämtlicher solcher Projekte. Das NIH, welches in Zusammenhang mit solchen Coronavirus-Forschungen in Kooperation mit dem Wuhan Institute of Virology (WIV) ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, setzte zudem sämtliche Förderungen aus, bzw. beendete diese.

“Die NIH verlangt von allen Empfängern von NIH-Förderungen, ihre Forschungsbereiche zu überprüfen, um NIH-Finanzierungen und andere Unterstützungen für Projekte zu identifizieren, die die Definition von gefährlicher Funktionsgewinnungsforschung erfüllen”, heißt es in der Erklärung vom 18. Juni. Dies schließt auch im Ausland unter US-Führung durchgeführte Forschungen ein, die vom NIH unterstützt werden.

In einer im Mai erlassenen Verordnung warnte die Trump-Regierung ausdrücklich vor den Risiken sogenannter Funktionsgewinnungsforschung an biologischen Erregern. Solche Experimente, so der Wortlaut, könnten “das Leben amerikanischer Bürger erheblich gefährden”. Die Anordnung räumt den zuständigen Bundesbehörden zudem das Recht ein, staatliche Fördermittel für biologische Forschungsprojekte zu identifizieren und einzustellen, sofern diese eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit oder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

Laut dem Faktenblatt des Weißen Hauses wurde die Verordnung erlassen, weil “diese Maßnahmen das Potenzial für laborbezogene Zwischenfälle im Zusammenhang mit Funktionsgewinnungsforschung drastisch reduzieren werden, wie sie in China von der EcoHealth Alliance und dem Wuhan Institute of Virology an Fledermaus-Coronaviren durchgeführt wurde.” Damit wolle man weitere Pandemien verhindern.

Für Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beginnt am Montag (23. Juni)  die Woche der Masken-Wahrheit. Womöglich ist es seine letzte Arbeitswoche als frisch gebackener Unions-Fraktionschef. Neue Enthüllungen im Corona-Maskenskandal bringen den CDU-Politiker immer mehr unter Druck. Wie immer gibt es nicht nur viele offene Fragen, sondern auch viele geschwärzte Stellen in einem geheimen Untersuchungsbericht.

Spahn selbst spielt den klinisch reinen Saubermann: Er habe „ein reines Gewissen“, sagte er bei Markus Lanz im ZDF und versicherte, er habe „in der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“. Ob er damit immer richtig gelegen habe? „Nein, sicher nicht.“

Für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wird es jedenfalls immer enger! Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Hysterie vor nunmehr fünf Jahren soll Spahn als Bundesgesundheitsminister die Beschaffung von Masken gegen den Rat seines eigenen Hauses an sich gerissen und mit seinem unkoordinierten Vorgehen einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht haben.

Spahns Mantra: Es habe eine „Notlage“ geherrscht, Masken seien rar gewesen, er habe nur versucht, möglichst viele möglichst schnell zu bekommen. Ob der CDU-Politiker mit seiner Verteidigungslinie weiter durchkommt? Spahns politisches Schicksal könnte sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Haushaltsausschuss grillt Spahn

Am Mittwoch (25.Juni) muss Spahn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen, um offene Fragen zu beantworten. Spahns Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wurde sowohl in den Haushalts- als auch in den Gesundheitsausschuss zitiert. Beide CDU-Politiker haben immer wieder vollmundig „Aufklärung“ zugesichert, aber nichts davon bisher geliefert.

Erst nach wochenlangem öffentlichen Druck kündigte Gesundheitsministerin Warken zuletzt an, den Untersuchungsbericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zumindest dem Haushaltsausschuss vorlegen zu wollen. Sudhof war im vergangenen Sommer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um den Maskenskandal aufzuklären.

Schwarze Seiten und dunkle Geheimnisse

Allerdings werden die Parlamentarier die insgesamt 170 Seiten nur in einer geschwärzten Version zu sehen bekommen, wie Warken mit Verweis auf angeblichen Datenschutz ankündigte. Der Bericht sei als Verschlusssache eingestuft: „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, höhnte die neue Bundesgesundheitsministerin.

Wie vernichtend der Bericht für Spahn werden könnte, kommt derweil scheibchenweise ans Licht. Bereits vor mehr als einer Woche zitierte unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ einen Teil des Dokuments, das Spahns zweifelhafte Entscheidung für das Logistikunternehmen Fiege als Hauptverteiler der Masken beanstandet.

Pikant: Fiege ist ein mittelständisches Unternehmen, das seinen Sitz im Nachbarwahlkreis von Spahn im westfälischen Münster hat. Der Logistikdienstleister erhielt den Zuschlag ohne Ausschreibung. Fiege-Gesellschafter sitzen im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats.

Noch pikanter:  Bei der Burda GmbH bestellte Spahn eine halbe Million Masken. Daniel Funke, Spahns Ehemann, war seinerzeit Burdas Statthalter in Berlin.

Fakt ist laut Sudhof-Bericht: Nachdem der Corona-Krisenstab bereits ein Beschaffungskonzept mit den Branchenriesen DHL und Schenker erstellt hatte, wandte sich Spahns Ministerium gegen den Willen des zuständigen Beschaffungsamts an das übergeordnete Innenministerium und bat „händeringend“ darum, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.

Darüber hinaus wirft ein Bericht des „Spiegel“ neue Fragen zur Verbindung zwischen Spahn und Fiege auf: So soll sich der damalige Minister persönlich dagegen entschieden haben, juristisch gegen das Unternehmen vorzugehen. Und das, obwohl Spahns beamte wie auch externe Berater auf erhebliche Versäumnisse bei der Logistik-Firma hingewiesen haben sollen.

Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler

Spahn weist alle Vorwürfe als  „Geraune“ und „ehrabschneidend“ zurück. Die Liste der Versäumnisse indes ist lang: Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Sudhoff-Bericht attestieren Spahn eine massive Überschaffung, die Verschwendung von Milliarden, chaotische Verfahren, Interessenskonflikte, Alleingänge und fehlende bürokratische Transparenz.

Ob Spahn nun zurücktreten muss oder nicht – der Dumme ist auf jeden Fall wieder einmal der Steuerzahler: Zweidrittel aller sechs Milliarden beschafften Corona-Masken wurden oder werden noch vernichtet. Über 100 Lieferanten klagen auf 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund, weil sie im sogenannten Open-House-Verfahren den Zuschlag erhielten, der Bund sich aber aus den Verträgen unter allerlei Vorwänden herausstahl, um die bestellten Masken nicht abnehmen und bezahlen zu müssen.

Außerdem hat Spahn zusätzlich Masken zu Wucherpreisen bei den Schweizer Firma „Emix“ bestellt, obwohl der Bund längst unter seinen Maskenbergen erstickte. Vermittelt wurde der „Emix“-Deal von Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und (u.a.) bayerischen Ex-Finanzministers Gerold Tandler. Die Tandler-Tochter wurde wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Goldene Nasen im Maskensumpf haben sich weitere Unions-Amigos vor allem aus den Reihen der CSU verdient.

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