Kategorie: Nachrichten

Mannheim steht gerade in Bezug auf Anschläge zweifach im Fokus. Zum einen fand am Montag ein Anschlag mit mindestens zwei Toten und 25 Verletzten statt (PI-NEWS berichtete). Zum zweiten veröffentlichte der „X“-Kanal „Visegrád24“, der eine Million Follower hat, am 23. Februar einen Beitrag zu dem letztjährigen Anschlag auf die BPE-Kundgebung in Mannheim, den bis jetzt beeindruckende 55,5 Millionen Menschen gesehen haben, darunter Elon Musk, der ihn auch teilte. Das Foto mit dem auf den Polizisten Rouven Laur einstechenden afghanischen Attentäter ist ein Screenshot aus dem Livestream des YouTube-Kanals „Augen auf!“, der vom Kameramann Oliver Z. gefilmt wurde. Für Visegrád24 hat dieses Bild eine hohe Symbolkraft für die Situation Deutschlands in Bezug auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage durch die unkontrollierte Massenzuwanderung in Zusammenhang mit vermeintlichem „Asyl“:

„Dieses Foto aus dem Jahr 2024 ist vielleicht die perfekte visuelle Darstellung Deutschlands“:

„Ein Polizist überwältigte das Opfer eines islamistischen Angriffs, während der Islamist, der von patriotischen Bürgern festgenommen worden war, sich befreite, dem Polizisten in den Rücken stach und ihn tötete.“

Damit will Visegrád24 wohl ausdrücken, dass die deutsche Bevölkerung der Bedrohung durch islamistischen Terror geradezu schutzlos ausgeliefert ist. Woran allerdings mit Sicherheit nicht die Polizei, sondern die regierende Politik hauptverantwortlich ist, die seit zehn Jahren diese unkontrollierte Massenzuwanderung zulässt und dabei die Gefahren durch die miteingewanderte Ideologie des Politischen Islams völlig ignoriert. Und die rot-grüne Bundesregierung unterstützt diese Zuwanderung auch noch weiterhin tatkräftig.

Der Polizist Rouven Laur, der bei dem Anschlag tragischerweise ums Leben kam, hatte als erster Beamter eingegriffen, aber dabei allerdings nicht ein „Opfer“ der Attacke überwältigt, sondern einen Bürger, der in einer bedauerlichen Fehl-Einschätzung der Situation auf einen Helfer einschlug, der den Afghanen auf dem Boden fixiert hatte. Dadurch kam der Attentäter leider wieder frei und stürzte sich auf Rouven, stach ihm mit seinem 18 Zentimeter langen Jagdmesser zwei Mal in den Nacken- und Kopfbereich und verletzte ihn dadurch lebensgefährlich. Leider erlag Rouven wenige Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA empfinden tiefste Trauer um diesen sympathischen und engagierten Polizisten. Unser herzliches Beileid gilt seiner Familie für den unersetzlichen Verlust von Sohn und Bruder.

Dieser „X“-Beitrag wurde bisher von 14.347 Personen geteilt, unter anderen von einem der bedeutendsten Unternehmer der Welt und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, der die grundsätzliche Einschätzung von Visegrád24 bestätigt („so ist es“). Weitere Infos hierzu im Artikel auf der BPE-Homepage.

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??? PRlSONER FOR SATIRE LEAKS MESSAGE TO THE WORLD – #FreeShlomo

6 months ago, our friend Aron aka Shlomo was sentenced to pr!son for political satire.

Today, he breaks his silence.

Inspired by @elonmusk and JD Vance, Shlomo gathered the courage to send us an audio message. pic.twitter.com/WwazxKkWdG

— Naomi Seibt (@SeibtNaomi) March 2, 2025

Von SELBERDENKER | Schon seit gut sechs Monaten sitzt der Satiriker, Youtuber und frisch gebackene Familienvater Aron P. wegen „Volksverhetzung“ in einem deutschen Knast ein. Bekannt wurde er unter dem Künstlernamen Shlomo Finkelstein besonders mit seiner deftigen „Vulgären Analyse“ auf Youtube. Er war einer der ersten, der prägnantesten und der politisch inkorrektesten Youtuber in deutscher Sprache.

Seine Islamkritik war schonungslos, aber immer fundiert. Sein Stil musste nicht jedem gefallen. Man kann durchaus der Meinung sein, dass man auch gefährliche Bücher besser lesen sollte, als sie zu vernichten, doch Provokation ist das Wesen von Satire.

Als der linke Journalist Deniz Yücel den Rückgang der Deutschen im eigenen Land als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnete, regte sich niemand darüber auf. Wer das nicht so toll fand, musste es zähneknirschend aushalten. Auch das deckt die Meinungsfreiheit. Als Yücel dann später wegen anderer „Meinungsdelikte“ in der Türkei im Knast landete, empörte sich der gesamte deutsche Polit- und Medienbetrieb. Breite Kampagnen und sehr viel Geld wurden mobilisiert. Alle forderten Yücels Freilassung mit dem Argument der Presse- und Meinungsfreiheit. Mit Recht und mit Erfolg!

Yücel kam aus dem Knast, wurde gefeiert, bekam enorme Aufmerksamkeit, Anerkennung und wurde sogar zum Präsidenten des deutschen Pen-Clubs gemacht. Heute sperrt man in Deutschland selbst politisch unliebsame Störenfriede ins Gefängnis – und all die damaligen Streiter für Presse- und Meinungsfreiheit halten dazu ihre heuchlerischen Klappen.

Aron P. ist Familienvater. Er will zu seiner Frau, er will seinen kleinen Sohn aufwachsen sehen. Der herrschende Staatsapparat nimmt ihm diese wichtigen Monate, weil er mit seiner Meinung politisch in Ungnade gefallen ist. Aron P. übte Kritik, er ist kein Verbrecher!

Nun hat sich Aron P. aus dem Gefängnis in englischer Sprache an die Öffentlichkeit gewandt, an die internationale Öffentlichkeit, besonders an das wieder frei gewordene Amerika, weil von den gegenwärtigen Machthabern in Deutschland keine Hilfe zu erwarten ist.

Die bekannte Influencerin Naomi Seibt hat das Video hier bei X kommentiert öffentlich gemacht (Video oben).

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Vanessa Behrendt, bringt die drastische Schieflage auf den Punkt: „Während Vergewaltiger und Messerstecher die deutsche Vollversorgung genießen dürfen, wird ein junger Vater wegen politischer Satire inhaftiert.“

Freiheit für Papa Aron!

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Nationalratsabgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ) erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die Volkspartei und zeichnet ein beunruhigendes Bild der österreichischen Finanzpolitik. Zwischen verschwundenen Milliarden, einer unbeweglichen Wirtschaftskammer und fragwürdigen Personalentscheidungen in der EU stehen viele Fragen im Raum. Die kommende Wirtschaftskammerwahl kann eine Gelegenheit sein, der ÖVP einen Denkzettel zu verpassen.

Der Abgeordnete war Teil des Koalitions-Verhandlungsteams und verfügt somit über bestes Insider-Wissen. Er kritisiert die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als Farce. Laut ihm sei die ÖVP nach einer kurzen Anfangsphase nie ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert gewesen und habe lediglich Zeit gewinnen wollen. Besonders brisant: Kurz nach dem Abbruch der Gespräche wurde ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro bekannt, das zuvor verschwiegen wurde.

Die fehlende Transparenz in der Budgetplanung und die manipulative Darstellung von Finanzzahlen werfen ernste Fragen auf. Ist das ein systematisches Problem oder gar eine bewusste Täuschung der Bevölkerung? In jedem Fall zeigt sich: Die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der ÖVP steht auf wackeligen Beinen. Sehen Sie hier das ganze Interview auf YouTube:

Die Rolle der Wirtschaftskammer: Macht ohne Kontrolle?

Mit einem jährlichen Budget von 1,3 Milliarden Euro und Rücklagen von rund 2 Milliarden ist die Wirtschaftskammer eine der finanzstärksten Institutionen des Landes. Doch was passiert mit diesem Geld? Kritiker, darunter Fürtbauer, bemängeln, dass die Kammer primär die Interessen ihrer eigenen Funktionäre wahrt, anstatt für Betriebe und Selbstständige einzutreten. Besonders für kleine Unternehmen scheint der Nutzen der Pflichtmitgliedschaft fraglich. Die bevorstehende Wahl könnte eine Chance für Veränderungen darstellen, doch die geringe Wahlbeteiligung spielt bisher vor allem den etablierten Kräften in die Hände. Wenn unzufriedene Unternehmer, speziell die Masse der Kleinunternehmer, jetzt in großer Zahl wählen gehen, wäre ein Denkzettel an die ÖVP möglich.

Bürokratie und Regulierungsflut als Wachstumsbremse

Österreichs Unternehmen kämpfen nicht nur mit hohen Steuern und Abgaben, sondern auch mit einer zunehmenden Regulierungsflut. Laut Fürtbauer erstickt gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft an überbordender Bürokratie, die oft realitätsfern erscheint. Beispiele reichen von absurder Gewerberegulierung bis hin zu überzogenen Umweltauflagen. Während große Konzerne oft Wege finden, sich anzupassen oder gar ins Ausland abzuwandern, sind kleinere Betriebe gefangen. Deregulierung und Bürokratieabbau wären dringend nötig, doch der politische Wille scheint zu fehlen. Ein radikaler Kurswechsel könnte hier dringend benötigte Entlastung bringen.

Die umstrittene EU-Politik und ihre Auswirkungen

Die zunehmende Einflussnahme der EU auf nationale Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Fürtbauer kritisch. Er verweist auf den „Green Deal“ und Regulierungen wie die Lieferkettenverordnung, die für viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten bedeuten. Besonders alarmierend sei, dass Österreichs Regierung oft auf EU-Vorgaben verweise, anstatt selbst aktiv gegenzusteuern. Dabei wäre es ihre Aufgabe, sich für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen einzusetzen. In Ländern wie den USA oder Argentinien sieht man, dass konsequentes Sparen und ein effizienter Staat durchaus möglich sind. Doch in Österreich wächst stattdessen der Staatsapparat weiter – mit immer mehr Posten und Kosten.

Machtverschiebung in der Wirtschaftskammer?

Sollten bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl reformorientierte Kräfte an Einfluss gewinnen, könnte sich einiges ändern. Die Möglichkeit, Teile des milliardenschweren Budgets anders einzusetzen, würde neue Spielräume eröffnen. Kritiker fordern eine stärkere Unterstützung für KMUs, weniger Bürokratie und mehr Transparenz in der Kammerpolitik. Doch der Einfluss der ÖVP ist tief in den Strukturen verankert. Zudem begünstigt das aktuelle Wahlsystem die bestehenden Machtverhältnisse: Viele Funktionäre haben durch Mehrfachmitgliedschaften mehrere Stimmen, während Kleinunternehmer mit nur einer Stimme vergleichsweise weniger Gewicht haben – was auch nicht besonders demokratisch ist. Ob eine breite Mobilisierung für einen Kurswechsel sorgen kann, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftsstandort in Gefahr: Was muss sich ändern?

Die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs sind enorm: Hohe Energiepreise, strenge Regulierungen und eine unflexible Steuerpolitik setzen Unternehmen unter Druck. Während man in Deutschland bereits von einer „Deindustrialisierung“ spricht, könnten auch in Österreich immer mehr Betriebe in Schwierigkeiten geraten. Laut Fürtbauer wäre ein radikales Umdenken nötig – weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit. Besonders Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, bräuchten dringend Entlastung. Mit der ÖVP befindet man sich in einer politischen Landschaft, in der Reformen am Widerstand der etablierten Akteure scheitern, die sich alles “gut eingerichtet haben”.

Während sich die USA und Russland annähern, leidet Deutschland weiterhin unter den Russlandsanktionen.

Die EU klammert sich an eine gescheiterte Politik und opfert die deutsche Wirtschaft für einen Krieg, den selbst Washington längst für beendet erklärt hat.

Doch es regt sich Widerstand: In Schnellroda haben sich 100 Mitglieder und Freunde der AfD Sachsen-Anhalt versammelt, um eine klare Forderung auf den Tisch zu legen: „Stoppt die Sanktionen!“

Ein Kommentar des AfD-Abgeordneten im Landtag von  Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.

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Von MANFRED ROUHS | Bei YouTube und in den sozialen Netzwerken werden täglich Videos veröffentlicht und wieder gelöscht, die bizarre Inhalte transportieren können, aber trotzdem in Minutenschnelle vergessen sind. Bei einem offenbar lustig gemeinten Geldeintreiber-Video, das Mitarbeiter des baden-württembergischen Finanzamtes produziert haben, war das anders.

Fast jeder Staatsbürger bekommt es früher oder später mit dem Finanzamt und mit der Polizei zu tun. Von den Angehörigen beider Berufsgruppen erwartet Otto Normalverbraucher deshalb ein Mindestmaß an Seriosität. Wird es unterschritten, dann können die Reaktionen weit reichen, wenn der Staat in einer Legitimationskrise steckt und deshalb die öffentliche Nervosität ansteigt.

Die meisten Bürger erwarten, dass ihre Obrigkeit nach außen Frieden wahrt und nach Innen Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. Das Vertrauen vieler Deutscher in die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen ist seit Jahren erschüttert, weil die öffentliche Hand sie zwar nach wie vor schröpft, aber die Gegenleistung verweigert: Terror und Unsicherheit wachsen, der Wohlstand schwindet. Das ist ein schlechter Moment für die verbeamteten Bewohner der verbleibenden Wohlstandsinseln, um sich über den Bürger und seine Sorgen im Zusammenhang mit Steuernachzahlungen lustig zu machen.

Die politische Verantwortung für das baden-württembergische Finanzministerium liegt bei den Grünen – eine Partei der Besserverdienenden, deren Anhänger zunehmend auf einem Vulkan tanzen. Sie werden nun, so banal die Sache auch sein mag, notgedrungen reagieren und Beruhigungspillen verteilen müssen. Danach kann die Feier dann noch einige Zeit weitergehen, bis irgendwann Aschermittwoch ist.

Denn, wohlgemerkt: Einen ewigen Karneval gibt es nicht!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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In der Welt der internationalen Politik ist selten etwas so, wie es auf den ersten Blick erscheint. Dies gilt besonders für die Ukraine-Krise, wie ein aufschlussreicher Artikel des Time-Magazins vom 18. Januar 2025 aufzeigt. Die Enthüllungen werfen ein schockierendes Licht auf die wahren Absichten der Biden-Administration – und stellen die gesamte westliche Ukraine-Strategie grundlegend infrage.

“Warum Bidens Ukraine-Sieg Selenskyjs Niederlage ist” – unter dieser Überschrift präsentiert das Time-Magazin Einblicke, die das offizielle Narrativ der vergangenen Jahre pulverisieren. Gestützt auf Aussagen von Eric Green, dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Regierung, wird eine unbequeme Wahrheit offengelegt: Ein militärischer Sieg der Ukraine war nie Teil des amerikanischen Kalküls.

Die vagen Zusicherungen wie “So lange es dauert…” entpuppen sich als leere Phrasen. Im Weißen Haus wusste man offenbar von Anfang an, dass die Ukraine trotz westlicher Unterstützung niemals in der Lage sein würde, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dies sei schlicht “außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine” gewesen.

Stattdessen verfolgte Biden ein anderes Ziel: Die NATO zu stärken und Russland zu schwächen – auf Kosten der Ukraine. Besonders brisant: Die Biden-Administration achtete laut Time “sorgfältig darauf, keine Versprechungen zu machen, dass die Ukraine weitere Gebiete zurückgewinnen oder gar bis zum Ende des Krieges überleben würde.”

Verhinderte Friedensverhandlungen

Besonders perfide erscheint im Licht dieser Enthüllungen die aktive Verhinderung früher Friedensverhandlungen. Glaubwürdige Zeugen, darunter der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA, Tschalyj, bestätigen mittlerweile: Sowohl Selenskyj als auch Putin waren zu Beginn des Konflikts zu Verhandlungen bereit. Doch die Biden-Administration – gemeinsam mit Großbritannien unter Boris Johnson – torpedierte diese Bemühungen.

Victoria Nulands Äußerungen zu diesen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine lassen keinen Zweifel: Ein früher Frieden hätte die strategischen Ziele Washingtons konterkariert. Die Schwächung Russlands, wie sie bereits 2019 in einer Studie der Rand-Corporation skizziert wurde, hatte Priorität vor dem Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Rand-Strategie und ihre Umsetzung

Die besagte Rand-Studie “Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen” wurde interessanterweise während der ersten Trump-Präsidentschaft vorgelegt. Weder Trump noch das Pentagon distanzierten sich damals von diesem konfrontativen Kurs. Im Gegenteil: Die Abkehr vom INF-Vertrag und die Weigerung, den “Start”-Vertrag zu unterzeichnen, verschärften die Spannungen weiter.

Die Biden-Harris-Regierung unterzeichnete zwar den “Start”-Vertrag und unterstützte eine gemeinsame Erklärung von fünf Atommächten, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei. Doch konkrete Schritte zur Kriegsverhinderung blieben aus. Ein russisches Verhandlungsangebot vom Dezember 2021, das unter anderem den Streitpunkt einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine adressierte, wurde auf diplomatischer Ebene zurückgewiesen.

Das falsche Narrativ

Biden, ein überzeugter Verfechter des US-amerikanischen Hegemonialanspruchs, glaubte offenbar, die besseren Karten zu haben und Russland durch wirtschaftliche Sanktionen und diplomatische Isolation in die Knie zwingen zu können. Die EU folgte diesem Kurs bereitwillig. Propagandistisch wurde auf einen “Siegfrieden” gesetzt – obwohl man laut Time intern wusste, dass dies illusorisch war.

Der ehemalige spanische Botschafter in Georgien, José Zorrilla, brachte es bei Neutrality Studies auf den Punkt: “Alles ist falsch.” Die professionellen Diplomaten und Militärs hätten die Wahrheit über die Regime-Change-Politik der USA, den Maidan und die späteren Entwicklungen im Konflikt mit Russland gekannt – aber geschwiegen, weil sie im Dienst der Politik stünden.

Der Trump-Selenskyj-Eklat

Vor diesem Hintergrund erscheint der jüngste Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus in einem anderen Licht. Trump, der sich zunächst versöhnlich gab und sein Interesse an der NATO in Europa betonte, wurde deutlich: Kämpft Selenskyj militärisch weiter gegen Russland, hat er bald kein Land mehr.

Die Botschaft war unmissverständlich: Die Ukraine könne den Kampf nicht gewinnen, aber mit Hilfe der USA noch “okay” aus dem Krieg herauskommen. Wenn Selenskyj jedoch weiterkämpfen wolle, dann ohne die USA. Trump beschuldigte den ukrainischen Präsidenten sogar, mit einem Dritten Weltkrieg zu spielen und das Leben von Millionen zu riskieren. Nach dem Pressetreffen eskalierte der Streit weiter. Das vorgesehene Mittagessen wurde abgesagt, ebenso der geplante Rohstoff-Deal. Trump machte klar: Selenskyj könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle.

Neue Transparenz in der Weltpolitik

Mit diesem Schritt schuf Trump eine transparente Konstellation: Jeder, der den Ukraine-Krieg weiterführen möchte, tut dies fortan gegen die USA. Die Demokraten und die linke Presse reagierten prompt mit dem Vorwurf, Trump stehe unter Putins Einfluss – ein Narrativ, das bei der Mehrheit der US-Bevölkerung nicht mehr verfängt.

Drei hochrangige Besuche in Washington innerhalb einer Woche haben eines deutlich gemacht: Die USA werden sich nicht in ein Manöver hineinziehen lassen, das in einen direkten Konflikt mit Russland münden könnte. Macron und Starmer wurden freundlich, aber bestimmt darüber informiert. Bei Selenskyj eskalierte die Situation zum offenen Eklat vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Die Botschaft ist klar: Es geht um die Wahl zwischen Krieg und Frieden in Europa. Und die USA haben ihre Position bezogen. Die Frage bleibt: Wird Europa weiterhin einem Narrativ folgen, das selbst seine Architekten längst als Illusion entlarvt haben?

GWPF

Benny Peiser ist seit über 15 Jahren Direktor der britischen Global Warming Policy Foundation (GWPF). Nun tritt der scharfe Kritiker der Klimapolitik zurück. Axel Reichmuth vom Schweizer Magazin „Nebelspalter“ konnte mit ihm über die Gefahren von Net Zero und die Ziele seiner Stiftung sprechen (Link)

Der Link verweist auf ein Video dieses Interviews auf der (deutschsprachigen) Website des „Nebelspalters“. – Im Folgenden sind die Fragen kursiv gesetzt. A. d. Übers.]

Benny Peiser, Sie sind seit 2009 Direktor der GWPF und gehen bald in den Ruhestand. Was will die GWPF?

Benny Peiser: Wir sind eine unabhängige Denkfabrik. Das GWPF wurde von Nigel Lawson, Margaret Thatchers ehemaligem Schatzkanzler, und mir gegründet. Lawson, der leider vor zwei Jahren verstorben ist, hat schon früh erkannt, dass die Klimapolitik zu schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen führen würde – vor allem, wenn der Westen im Alleingang vorgeht. Seit unserer Gründung versuchen wir, Politiker und die Öffentlichkeit über die Folgen einer übereilten Klimapolitik aufzuklären.

Ihre Stiftung setzt sich also für mehr Vernunft in der Klimapolitik ein?

Ganz genau. Denn in einer Zeit des apokalyptischen Denkens wird die Vernunft erdrückt. Dann gibt es nur noch Gut und Böse. Alle kritischen Ansichten werden unter den Teppich gekehrt.

Der Vorwurf, ein Klimaleugner zu sein, ist Ihnen sicher bekannt. Sind Sie einer?

Dieser Begriff ist eine der Hauptwaffen, mit denen apokalyptische Alarmisten Kritiker zum Schweigen bringen wollen. Es ist sozusagen das Ausspielen der Nazi-Karte. Ich selbst habe nie den Klimawandel oder den Treibhauseffekt geleugnet. Die menschlichen CO₂-Emissionen haben aller Wahrscheinlichkeit nach zur derzeitigen Erwärmung beigetragen.

Nach Ansicht des IPCC haben Treibhausgase nicht nur zum Klimawandel beigetragen, sondern sind zu 100 Prozent die Ursache dafür.

Dies ist eine sehr extreme Position, die im Wesentlichen leugnet, dass es natürliche Einflüsse auf den Klimawandel gibt. Ich möchte das in Frage stellen.

Welche Hauptposition vertreten Sie und die GWPF in der Klimadebatte?

Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt. In unserer Denkfabrik gibt es Experten mit unterschiedlichen Ansichten. Aber wir sind uns einig, dass es nicht genug kritische Debatten gibt. Sowohl in der Klimawissenschaft als auch in der Klimapolitik muss es eine offene und breite Diskussion darüber geben, welcher Weg der richtige ist. Stattdessen wird uns von den führenden Forschern erzählt, dass bereits alles feststeht. Jeder Kritiker wird dämonisiert. Das muss aufhören.

Wollen Sie persönlich jede Klimapolitik verhindern – oder geht es Ihnen nur um das richtige Tempo?

Ich bin der Meinung, dass eine unilaterale Klimapolitik, bei der Europa und einige wenige westliche Staaten einen Alleingang machen, zum Scheitern verurteilt ist. Weil die Entwicklungs- und Schwellenländer wirtschaftlich aufholen wollen, können sie letztlich nicht zum Verzicht auf fossile Energieträger gezwungen werden. Deshalb scheitert seit Jahrzehnten jeder Versuch, auf den UN-Klimakonferenzen ein rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen.

Stellen Sie das Ziel, von Öl, Kohle und Gas wegzukommen, grundsätzlich in Frage?

Nein. Es gibt sicherlich einen vernünftigen Trend zur Dekarbonisierung, der durch die technologische Entwicklung vorangetrieben wird. Aber das Ziel, in nur 25 Jahren Netto-Null zu erreichen, ist illusorisch. Es wird erwartet, dass im Jahr 2050 mindestens die Hälfte der Energieerzeugung immer noch aus fossilen Brennstoffen bestehen wird. Wir müssen akzeptieren, dass die Dekarbonisierung länger dauern wird und nicht von der Politik verordnet werden kann. Wohin kollektive Hysterie und forcierte Klimapolitik führen, sehen wir derzeit auf unserem Kontinent: Europa ist auf dem falschen Weg und steckt in einer Wirtschaftskrise. Jetzt müssen wir einen Ausweg aus dieser Krise finden.

Was sagen Sie jemandem, der wirklich Angst vor dem Klimawandel hat?

Es ist schwierig, jemanden von übertriebenen Ängsten abzubringen. Das ist so, als würde man versuchen, einen frommen Menschen davon zu überzeugen, dass die Welt nicht vor 6000 Jahren erschaffen wurde. Wir stellen jedoch fest, dass eine wachsende Zahl von Menschen inzwischen viel mehr Angst vor dem mit der Klimapolitik verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Niedergang als vor dem Klimawandel selbst hat. Sie beginnen zu zweifeln, ob die globale Erwärmung wirklich so furchterregend ist wie sie dargestellt wird.

Woher bekommt die Global Warming Policy Foundation ihr Geld?

Wir finanzieren uns durch Spenden von Mitgliedern und Unterstützern. Ein großer Teil der Spenden kommt von unabhängigen Unternehmern, die über „Cancel Culture“ in der Klimapolitik besorgt sind. Aber wir nehmen kein Geld von der Energiewirtschaft oder von Leuten, die mit ihr verbunden sind. Unser Budget ist mit rund einer halben Million Euro pro Jahr sehr klein. Das ist kein Vergleich zur Klimalobby und den grünen NGOs, die über Milliarden verfügen.

Gibt es dunkle Machenschaften hinter Ihrer Institution, wo die Strippen gezogen werden?

Nein! Unsere Geldgeber haben keinen Einfluss darauf, was wir sagen und veröffentlichen.

Die GWPF veröffentlicht regelmäßig Berichte und Studien von Experten. Machen Sie auch Lobbyarbeit im engeren Sinne, zum Beispiel im britischen Parlament?

Nein, wir betreiben keine Lobbyarbeit und führen auch keine politischen Kampagnen durch. Wir stellen nur Informationen zur Verfügung, die weltweit eine möglichst große Wirkung haben sollen. Wir sind unabhängig und keiner Partei verpflichtet.

Was haben Sie seit Gründung der GWPF im Jahre 2009 alles erreicht?

Damals waren wir einsame Stimmen in der Wildnis. Das hat sich jetzt geändert. Leider sind viele der Dinge, vor denen wir seit 15 Jahren gewarnt haben, wahr geworden: Die Kosten der Klimapolitik sind weiter gestiegen, der industrielle und wirtschaftliche Niedergang Europas hat begonnen. Das Versprechen einer grünen Wirtschaft hingegen hat sich als Wunschtraum entpuppt. Deshalb werden jetzt überall kritische Stimmen laut, die das Netto-Null-Ziel in Frage stellen. Unsere Stiftung hat zu dieser Entwicklung beigetragen.

Sie haben kürzlich in einer Rede gesagt, dass Ihr Nachfolger als Direktor des GWPF es sicherlich viel leichter haben wird als Sie. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

In der Zwischenzeit hat sich das politische Klima verändert. Der Niedergang Europas, politisch, wirtschaftlich und militärisch, hat viele Menschen alarmiert. Die utopische Klimapolitik hat wesentlich zu diesem Niedergang beigetragen. Mein Nachfolger, der bald benannt werden wird, hat es leichter, weil viele Politiker inzwischen erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt geht es darum, radikale Reformen zu entwickeln und umzusetzen, um das Schlimmste zu verhindern.

Wen halten Sie für den Haupt-Urheber dieser Änderung in der Klimapolitik? Donald Trump?

Nicht nur Trump. Auch in der EU ist ein Wandel zu beobachten. Hier hatte die Klimapolitik in den letzten 20 Jahren oberste Priorität. Das ist nun vorbei. Und es werden immer mehr Stimmen laut, dass der Kontinent den Brüsseler Green Deal wirtschaftlich und geopolitisch nicht überleben wird. Natürlich beschleunigt Trump diese Entwicklung. Amerika schlägt jetzt einen anderen Weg ein. Aber diese Desillusionierung begann schon lange vor Trumps zweitem Wahlsieg.

Eine forcierte Klimapolitik führt schnell zu höheren Preisen und wirtschaftlichen Schäden. Proteste aus der Bevölkerung sind immer die Folge. Glauben Sie, dass das Scheitern des Green Deals der EU vor diesem Hintergrund unvermeidlich ist?

Jawohl, das ist wie im Sozialismus. Auch die Klimapolitik basiert auf der Auffassung, dass Gesellschaft und Wirtschaft von oben gesteuert werden müssen. Die Führung bestimmt, was produziert werden darf und was nicht und welche Technologien zum Einsatz kommen sollen. Wir haben es hier mit einem klassischen Sozialismus im grünen Gewand zu tun – einem Ökosozialismus, der unweigerlich scheitern und ein tragisches Ende nehmen wird.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Dann braucht es doch keine Organisationen wie die GWPF. Man könnte sich zurücklehnen und warten, bis sich diese Art von Politik von selbst erledigt.

Das ist bis zu einem gewissen Grad richtig. Aber es ist unsere Aufgabe, so schnell wie möglich den notwendigen Meinungsumschwung herbeizuführen und damit weiteren Schaden abzuwenden. Und wir müssen mithelfen, Ideen zu entwickeln, wie wir aus dem Schlamassel herauskommen können.

Welche Rolle werden fossile Brennstoffe in Zukunft spielen?

Das ist eine offene Frage. Ich gehe aber davon aus, dass Öl, Kohle und Gas noch viel länger wichtig sein werden als bisher angenommen. Das wird wahrscheinlich für das ganze Jahrhundert der Fall sein, es sei denn, es gibt eine Revolution in der Kerntechnik, die uns plötzlich Energie billig und im Überfluss liefert.

Ist alles eine Frage der Technologie? Werden technologische Innovationen das Klimaproblem lösen?

Davon bin ich überzeugt. Allerdings kann man heute nicht wissen, welche Technologien das sind und welche Auswirkungen sie haben werden. Die technologische Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Aber eine zentral geplante Ökowirtschaft, wie sie in Europa seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist zum Scheitern verurteilt.

Wird sich der ewige Klima-Alarm irgendwann an einem bestimmten Punkt von selbst erledigen?

Auf jeden Fall. Vor allem wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass wir uns auf die eine oder andere Weise an den Klimawandel anpassen müssen. Die Menschen wissen heute sehr gut, wie sie sich vor Überschwemmungen, Hitzewellen oder Stürmen schützen können – die es immer gegeben hat und immer geben wird. Die Zahl der Menschen, die an den Folgen extremer Wetterereignisse sterben, ist in den letzten hundert Jahren bereits um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Anpassung funktioniert in jeder Hinsicht und ist die beste, billigste und wirksamste Klimapolitik der Welt.

Welche Rolle spielen die Medien ikn der Debatte um Klimapolitik?

Die traditionellen Medien befinden sich allgemein in einer existenziellen Krise und werden von den neuen sozialen Medien herausgefordert und zunehmend verdrängt. Die meisten Menschen, vor allem junge Menschen, lesen keine Zeitungen mehr. Viele traditionelle Fernsehsender befinden sich in einer ähnlichen Krise. Daran sind die traditionellen Massenmedien zum Teil selbst schuld, denn sie haben zu lange auf ihrem hohen Ross gesessen und das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren. Dies gilt insbesondere für das Klimathema, wo sich viele Massenmedien oft als reine Instrumente der Panikmache und Propaganda erwiesen haben. Wenn die traditionellen Medien überleben wollen, müssen sie beweisen, dass sie sich reformieren und ausgewogene Informationen liefern können.

Wird die GWPF noch weitere 16 Jahre lang gebraucht werden?

Ich bin überzeugt, dass es unabhängige Denkfabriken wie die unsere noch lange Zeit geben wird. Sie werden mindestens so lange gebraucht, bis offenes und freies Denken an die Universitäten zurückkehrt.

Wie bereits erwähnt, gehen Sie jetzt in den Ruhestand. Ziehen Sie sich ganz zurück?

Nein, ich werde im Vorstand der Global Warming Policy Foundation bleiben. Aber natürlich werde ich nicht mehr in das Tagesgeschäft eingebunden sein und kann mich verstärkt meinen eigenen Forschungsprojekten widmen.

Benny Peiser wuchs in Deutschland auf. Er studierte Politikwissenschaft, Englisch und Sportwissenschaft und promovierte an der Universität Frankfurt am Main. 1993 zog er nach Großbritannien, wo er unter anderem an der Fakultät für Sportwissenschaften der Universität Liverpool lehrte. Im Jahr 2009 gründete Peiser gemeinsam mit Nigel Lawson die Global Warming Policy Foundation, deren Direktor er seitdem ist. Ende März wird der 67-Jährige die Leitung der Denkfabrik abgeben.

Link: https://www.thegwpf.org/benny-peiser-europe-is-on-the-wrong-track-and-has-to-find-a-way-out/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Benny Peiser: Europa ist auf dem falschen Weg und muss einen Ausweg finden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die AfD hat bei der jüngsten Bundestagswahl auf Rügen ein fulminantes Ergebnis eingefahren. Nun tobt der linke Mob und versucht mit Urlaubsstornierungen Stimmung zu machen. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies nur ein abgekartetes Spiel ist. Denn ein Wahlerfolg der Alternative für Deutschland war schon lange vorher klar.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Schon seit Monaten war bekannt, dass die AfD bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Ergebnis einfahren wird. Ebenso auf Rügen. Doch das hielt das moralinsaure linke Empörungsbürgertum offenbar nicht davon ab, Urlaubsbuchungen auf der Ostseeinsel durchzuführen. Nun, nachdem die Alternative für Deutschland dort mit 35,5 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft wurde, wurde dies gezielt dazu genutzt, um öffentlichkeitswirksam Stornierungen durchzuführen. Eine Art Erpressungspolitik – wählt “richtig”, oder wir werden eure wirtschaftliche Grundlage zerstören. So scheint das Motto zu lauten.

Im Mainstream wurde diese Erpressungspolitik geradezu gefeiert. Selbst Schuld seien die Menschen auf Rügen, wenn es nun Buchungsstornierungen hageln würde. Doch was ist, wenn das einfach nur eine gezielte Diffamierungskampagne darstellt? Was ist, wenn bestimmte linke Kreise das genauso geplant hatten? Eine solche medienwirksam dargestellte Stornierungswelle hilft nämlich dabei, weitere Negativschlagzeilen für die AfD zu produzieren.

Dass die starken Zahlen für die AfD dem Tourismus auf Rügen schaden würden, lässt sich allerdings nicht belegen. Die Tourismus-Webseite von Mecklenburg-Vorpommern berichtete beispielsweise für das erste Halbjahr 2024 “solide Tourismuszahlen” für die bei Urlaubern beliebte Ostseeinsel. 3,4 Millionen Gästeankünfte gab es damals – trotz (oder vielleicht auch wegen?) starker AfD – und damit das “zweitbeste Ergebnis seit Beginn der amtlichen Tourismusstatistik”.

Die ganzen Negativschlagzeilen des linken Mainstreams dienen ganz offensichtlich nur Desinformationszwecken und der Desavouierung der AfD. Es scheint ganz so, als ob man einfach darauf vertraut, dass die Menschen in Deutschland zu faul sind, selbst einen Blick auf die Tourismusstatistiken zu werfen. Ein kleiner Fakt am Rande: Rügen ist die beliebteste Urlaubsinsel in Deutschland und liegt deutlich vor Sylt und Usedom.

Es zeigt sich, wie wichtig es ist, die Menschen aufzuklären und auf die Desinformationen des Mainstreams aufmerksam zu machen. Denn den meisten Urlaubern dürfte das Wahlverhalten der Rügener so ziemlich egal sein – wie auch die Tourismuszahlen verdeutlichen. Ganz zu schweigen davon, dass die Gleichung “AfD = Fremdenfeindlichkeit” einfach nicht aufgeht. In der AfD hat wohl niemand etwas gegen Touristen – und auch wohl kaum jemand etwas gegen fleißige und integrationswillige Zuwanderer. Doch differenziert zu denken scheint beim linken Empörungsmilieu und der linksgrünen Mainstreampresse offensichtlich nicht weit verbreitet zu sein. Und wer weiß, vielleicht wird diese Tourismus-Saison wieder neue Rekordzahlen mit sich bringen und die Mainstreammedien erneut Lügen strafen.

Die Politdarsteller des Westens überbieten sich derzeit in Glückwünschen und Grußbotschaften zum islamischen Fastenmonat Ramadan. Dass es sich dabei auch um eine Übungsveranstaltung für den islamistischen Djihad handelt, wird gerne ignoriert. Islamisten feiern diesen Monat stolz, weil darin im Namen des Islams seit seiner Gründung zahlreiche Schlachten geschlagen und Siege errungen wurden – auch bereits durch die Hand des Propheten. Auch deshalb wünscht sich die Terrororganisation Islamischer Staat im Ramadan besonders viele Anschläge und Todesopfer.

In der öffentlichen Wahrnehmung, die durch die fragwürdige Leistung der mit Milliarden “geförderten” Einheitsmedien geprägt wird, fällt meistens nicht auf, dass während des “Fastenmonats Ramadan” im Namen des Islams – statistisch betrachtet – mindestens doppelt so viel gemordet wird wie im Rest des Jahres.

Statistisch interessant ist der Umstand, dass im selben Beobachtungszeitraum im Namen anderer Weltreligionen zumeist keine Morde stattfinden. Glauben wir den Beteuerungen der Politik und den genannten Medien, handelt es sich nur um Missverständnisse. Traumatisierte Einzeltäter haben die im Koran unveränderlich niedergeschriebene Lehre des Islam nur falsch verstanden und leiden außerdem an psychischen Problemen.

Wir haben eine grafische Darstellung der Anschläge und Morde der letzten Jahre erstellt. Der jeweils linke Balken gibt die Zahl der Anschläge an, der rechte Balken die Todesopfer. Dabei werden alle bekannt gewordenen islamistischen Anschläge weltweit berücksichtigt.

Wenn Sie sich für die Zahlen der gesamten Jahre interessieren, hier eine Tabelle. Die Quelle für die Zahlen ist die hervorragende Dokumentationsseite https://www.thereligionofpeace.com/, wo wiederum jeder Anschlag einzeln dokumentiert wurde und nachvollziehbar ist.

Der Umstand, dass im Ramadan besonders gerne gemordet wird, ist übrigens keine Erfindung von uns, sondern wurde beispielsweise 2016 von der britischen BBC thematisiert: Why so-called Islamic State chooses to bomb during Ramadan. Nachdem das Thema heikel ist und man von Liebhabern des Islamismus allzu schnell denunziert und angezeigt wird, beschränken wir uns darauf, Quellen zu zitieren. In diesem Fall die BBC:

Der Glaube an den Ramadan als Kriegsmonat hat seinen Ursprung in der islamischen Geschichte selbst.

Der Prophet Mohammed führte seinen ersten Dschihad, bekannt als die Schlacht von Badr, während des Ramadan im Jahr 624.

Acht Jahre später eroberte er im Fastenmonat Ramadan auch Mekka und beanspruchte damit die Stadt, in der sich heute eine der heiligsten Stätten des Islam befindet: die Kaaba.

Das Wort des Propheten gilt im Islam als unabänderlich und als Gesetz für jeden braven Mohammedaner, das zu befolgen ist. Die Strafe für den Austritt aus der Religion oder den Versuch, das Wort des Propheten abzuändern ist der Tod.

Auch die Terroristen der Hamas, die aktuell von vielen Menschen besonders wertgeschätzt werden, da sie angeblich einen Freiheitskampf gegen Israel durchführen, sehen den Ramadan als besonders wichtigen Monat für den Jihad. Dies wurde beispielsweise im Jahr 2024 ausdrücklich deklariert: Palestinian Islamic Jihad calls for Ramadan to be ‘month of terror.

Die Nachrichtenseite der Islamischen Bewegung beschreibt den Ramadan als “Monat des Dschihad in all seinen Erscheinungsformen”. Ebendort werden geistliche Gründe aber auch weltliche Gründe aus dem Bereich der Kriegführung aufgelistet. Falls Sie ein Islam-Liebhaber sind, ersuchen wir Sie, nicht uns, sondern die Macher von Crescent.Icit-Digital.org anzuzeigen, vielen Dank.

Da sich der gesegnete Monat Ramadan für Muslime nähert, sollten sie nicht vergessen, dass es sich dabei nicht bloß um einen Monat handelt, in dem wir täglich eine vorgeschriebene Anzahl Stunden auf Essen und Trinken verzichten müssen. Der Ramadan ist aus vielen Gründen etwas Besonderes; in diesem Monat wurden dem Gesandten Allahs (saw) in der Einsamkeit einer Höhle die ersten Offenbarungen des edlen Koran überbracht. Ebenso sagt Allah, dass in diesem Monat der Koran – das transzendente Wort Allahs, das seit Ewigkeiten im Lawh -e Mahfouz (der gut gehüteten Tafel) bewahrt bleibt – in seiner irdischen Form als Rechtleitung für die gesamte Menschheit bis in alle Ewigkeit gesandt wurde (Al-Qur’an: 85:22).

Mit dem Monat Ramadan sind eine Reihe wichtiger Meilensteine ​​der islamischen Geschichte verbunden. Im zweiten Jahr der Hijra wurde die entstehende muslimische Gemeinschaft in diesem Monat durch die Schlacht von Badr auf die Probe gestellt. Obwohl sie zahlenmäßig drei zu eins unterlegen waren, gingen die Muslime siegreich hervor. Badr kann als der wichtigste Sieg in der Geschichte des Islam angesehen werden, denn eine Niederlage der Muslime hätte der Mission des Propheten einen gewaltigen Schlag versetzt. Die frühen Muslime wurden in der Folgezeit noch zahlreiche Male in Schlachten auf die Probe gestellt und erlebten sowohl Niederlagen als auch weitere Siege, aber weil sie durchhielten, triumphierten sie schließlich über alle ihre Feinde.

Der größte Sieg ereignete sich mit der Befreiung von Mekka, auch Umm al-Qurra (die Mutter aller Städte) genannt, im achten Jahr der Hijra. Die Muslime zogen triumphierend in Mekka ein und befreiten es nicht nur aus den Klauen der Mushriks der Quraischi, sondern reinigten auch die Kaaba von den götzendienerischen Anhaftungen, die ihre heiligen Bezirke über Generationen hinweg verunreinigt hatten. Mekka ist ein zentraler Bestandteil des Ethos des Islam; heute verunreinigen andere Arten von Götzen seine Umgebung, darunter Monarchie, Stammesdenken und Nationalismus. Es bedarf nun erneut einer Reinigung, aber dies wird nicht möglich sein, ohne es aus den Klauen der modernen Nachfolger von Abu Jahl und Abu Lahab zu befreien. Dies ist auch eine Voraussetzung für die Eindämmung und Umkehrung der eigensinnigen Entwicklung der islamischen Geschichte.

Ebendort wird darauf hingewiesen, dass man im Monat Ramadan besonders dazu aufgerufen ist, den Zakat zu leisten. Dabei handelt es sich um eine religiöse Spende, von der ein vorgeschriebener Teil für den bewaffneten Kampf verwendet werden muss. Und die Seite erklärt das Selbstverständnis des Glaubens, so wie die Macher der Seite und viele Islamgelehrte weltweit ihn verstehen. Das Ziel ist die Unterwerfung und die Weltherrschaft. Aber wahrscheinlich haben diese Menschen den Islam nur falsch verstanden – dies sagen jedenfalls unsere Regierungen und Massenmedien, die das sicher viel besser wissen als die Islamgelehrten selbst.

Der Ramadan muss jedoch in erster Linie als Monat des Kampfes und des Dschihad gesehen werden, sowohl nach innen als auch nach außen. Da die Muslime in vielen Teilen der Welt – Palästina, Irak, Tschetschenien, Afghanistan und Kaschmir – weiterhin gegen Unterdrückung kämpfen, ist es für alle Muslime eine Pflicht, ihren Schmerz und ihr Leiden zu teilen. Der Ramadan sollte uns anspornen, unsere Bemühungen zu verdoppeln, um ihnen in ihrem Kampf um Befreiung und ein würdiges Leben zu helfen. Der Islam ist kein Glauben , der den Menschen einen schnellen Weg ins Paradies gewährt, wenn sie ein paar Rituale durchführen, wie etwa hungern oder zusätzliche Gebete verrichten, so wichtig diese auch sind. Der Islam ist Allahs Wahl für die Menschheit; in seinem grundlegenden Sinn bedeutet er die völlige Unterwerfung unter Ihn. 

Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik könnte auch ihre Letzte sein.  Christian Stocker Kanzler, Andreas Babler Vizekanzler, Beate Meinl-Reisinger (Bilderberg-Besucherin 2022) Außenministerin und dazu noch jede Menge Minister und Staatssekretäre. Einer der ersten Gratulanten war der ukrainische Außenminister. Er wünschte explizit der neuen Außenministerin alles Gute. Am Papier wird man Österreichs Neutralität […]

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