Kategorie: Nachrichten

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind anwaltlich bestätigt ein Paar. Der frühere CSU-Star, der als Lobbyist sein Geld verdient und auch Wirecard zu Diensten war, sitzt also wieder mit am Kabinettstisch – natürlich nur im übertragenen Sinne. „A Gschmäckle hat’s scho…“, würden böse bayerische Zungen sagen.

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Es gibt in der Hauptstadt-Blase zwei eitle Selbstdarsteller, die sich blendend verstehen. Weitergehende begriffliche Assoziationen – Stichwort blendend – müssen aus juristischen Gründen versagt bleiben. Beide sehen sich fast zum Verwechseln ähnlich. Beide lieben verspielte Armbändchen. Glatt könnte man auf die Idee kommen, dass sie denselben Frisör haben.

Um den einen, den ehemaligen Kohl- und Welcome-Aktivisten Kai Diekmann ist es seit seinem Abgang bei „Bild“ vor acht Jahren relativ still geworden – mal abgesehen von seiner zwischenzeitlichen autobiografischen Selbstbeweihräucherung.

Der andere, Karl-Theodor zu Guttenberg, ist aus der Plagiats-Versenkung zurück. Die einstige CSU-Kanzlerhoffnung war 2011 aus der Politik ausgeschieden, als herauskam, dass Guttenberg seine Doktorarbeit weitgehend abgeschrieben hatte.

Inzwischen sitzt der 53-Jährige wieder heimlich mit am Kabinettstisch – im übertragenen Sinne. Denn Guttenberg ist der Lebensgefährte der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (51/CDU). Die Klatschpresse hat also endlich wieder ein Glamourpaar!

Dass Reiche und der zwei Jahre ältere, kürzlich geschiedene Guttenberg ein Paar sind, bestätigt ihr gemeinsamer Anwalt Christian Schertz – ein bei Prominenten beliebter Advokat, der fix mit Unterlassungserklärungen zur Hand ist.

Das sogenannte People-Magazin „Gala“ sülzt: „Kennengelernt haben sich die zwei bereits vor Jahren – damals waren die Rollen genau umgekehrt. Sie war neu im Bundestag, machte stetig Karriere als Parlamentarische Staatssekretärin. Er war der schillernde CSU-Star. Gemeinsame Bilder aus dieser Zeit zeigen: Die zwei scheinen sich schon damals gemocht haben – rein platonisch.“

Pikant: Laut Wikipedia ist Guttenberg als Unternehmensberater und Lobbyist tätig. Als Lobbyist war er einst auch für Wirecard unterwegs, mischte bis zur Pleite des betrügerischen Ex-Finanzdienstleisters in dessen China-Geschäft mit. Heute ist der ehemalige CSU-Politiker u.a. im internationalen Beirat des Minen-Giganten Barrick Gold.

Guttenberg gibt als Berufstätigkeit „Unternehmer“ an. Viel Genaueres über seine „Unternehmungen“ ist nicht bekannt. Böse bayerische Zungen würden vor diesem Hintergrund vielleicht raunen: „A Gschmäckle hat’s scho…“ –  jetzt, da Guttenbergs Liaison mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin offiziell ist.

Derzeit macht das CSU-Mitglied, außer mit seiner neuen Liebesbeziehung, von sich reden, weil Guttenberg für eine vermeintliche Annäherung an die AfD plädiert. Ein nur allzu durchsichtiges Spiel, um die Partei zu spalten. Tatsächlich will er denn auch an der „faktischen Brandmauer“ nicht rütteln! (oys)

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Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Woche, da das EU-Gericht am Mittwoch über die Veröffentlichung ihrer SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla im sogenannten „Pfizer-Gate“ entscheidet. Kritische Woche für Ursula von der Leyen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um den EU-Ankauf von Pfizer-Impfstoff. Die Causa mit dem Titel „Pfizer-Gate“ dreht sich bekanntlich vor […]

Der Beitrag Pfizer-Gate: Vor Gerichts-Entscheidung über Leyen-SMS erschien zuerst unter tkp.at.

Gerade erst hatte der Grüne Daniel Eliasson das Doxxing von YouTuber “Clownswelt” öffentlich gelobt und gefeiert. Er selbst verbreitete ein Foto und den vollen Namen des YouTubers auf X. Kurz darauf trat er allerdings den Rückzug an: Jemand verbreitete nämlich prompt persönliche Informationen von Eliasson. Der hat sein X-Profil daraufhin rasch auf privat geschaltet.

Ein Beitrag von Jan Böhmermann im “ZDF Neo Magazin Royale”, in dem persönliche Daten des zuvor anonymen rechten YouTubers “Clownswelt” veröffentlicht wurden, sorgt seit Freitag für Empörung (Report24 berichtete). Der 29-jährige YouTuber war anhand der publizierten Informationen vollständig identifizierbar. Die Folge: eine Welle der Kritik gegen das ZDF und Böhmermann – und viel Solidarität für “Clownie”.

Gänzlich anders sah das der Grüne und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson. Der war begeistert. Auf X schrieb er am 10. Mai (im Archiv noch öffentlich einsehbar):

“Böhmermann hat alles richtig gemacht. Wer rechtsextreme Medien betreibt, wer den Diskurs in diesem Land mit Hass vergiftet, der darf nicht anonym bleiben. Diese Hetzer müssen angeprangert werden, sie müssen von überall Gegenwind bekommen. Und Shlomo ist im Knast schon richtig. ;)”

Böhmermann hatte den Nachnamen des regierungskritischen YouTubers nicht genannt, auch wenn er mit den gegebenen Informationen identifizierbar war. Eliasson wollte Recherchen wohl gänzlich unnötig machen und verbreitete ein Foto und seinen vollen Klarnamen mit den Worten “Ach ja: er heißt […]. Und die Metal-Szene schämt sich für ihn.” Auch an anderer Stelle postete er die Informationen und diffamierte “Clownie” als “Fascho-Hetzer”.

Damit scheint er eine heftige Gegenreaktion provoziert zu haben: Nun ist nämlich Eliasson derjenige, dessen persönliche Informationen veröffentlicht wurden. Einige Stunden später, ebenfalls am 10. Mai, postete er:

“Ich bin ne Weile hinterm Schloss – Rechtsextreme haben Handynummer und andere Daten geleaked. Aber einschüchtern lasse ich mich nicht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt unser aller wichtigste Aufgabe. Ich werde damit niemals aufhören.”

Öffentlich führt er diesen sogenannten Kampf vorerst nicht, sein Profil ist weiterhin privat. Angeblich gehört zu den geleakten Informationen auch ein Bild von Eliassons Privathaus.

Doxxing und das Verbreiten persönlicher Informationen sind wegen der damit verbundenen Gefahren für die Betroffenen immer falsch. In den sozialen Netzen hält sich das Mitgefühl mit dem Grünen allerdings auffallend in Grenzen: Er selbst vertrete ja immerhin die Ansicht, wer den Diskurs vergifte, dürfe nicht anonym bleiben, so der Tenor.

Eliasson fiel in der Vergangenheit immer wieder mit bedenklichen Tweets auf – so kommentierte er ein Foto von Maximilian Krah mit den Worten: “Wenn ihr einen Nazi seht, lasst ihn nicht ruhig weiterlaufen. Call them out. Macht ihnen das Leben so schwer, wie ihr könnt.” Gewalt gegen alles, was er als “Nazi” betitelt, hieß er in der Vergangenheit ausdrücklich gut (“Ja, gegen Nazis muss man kämpfen, notfalls eben mit Gewalt. Dass man das erklären muss – hast du im Geschichtsunterricht gepennt?”).

Von Kit Klarenberg

Am 6. Mai machte Donald Trump die schockierende Ankündigung, dass die USA alle Feindseligkeiten gegen den Jemen einstellen würden. Eine groß angelegte, mehrere Milliarden Dollar teure Marine- und Luftkampagne, die von Beamten in Washington als „unbegrenzt“ bezeichnet worden war, wurde abrupt beendet, im Gegenzug versprach AnsarAllah, keine amerikanischen Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Während der Präsident damit prahlt, dass die Widerstandsgruppe vor der erneuten, deutlich verschärften Kriegshandlungen seiner Regierung „kapituliert“ habe und „nicht mehr kämpfen will“, ist die Realität, dass die Partisanen Gottes das Imperium erneut besiegt haben.

Wie die New York Times berichtet, bleibt unklar, ob der Waffenstillstand nach einer „kostspieligen siebenwöchigen Bombardierungskampagne“ auch für andere ausländische Schiffe gelten wird. Unterdessen hat AnsarAllah „von der Erklärung eines vollständigen Waffenstillstands abgesehen und erklärt, dass sie den Kampf gegen Israel fortsetzen werden“, während sie das Abkommen als großen Sieg für die Miliz und als Niederlage für Trump darstellte und in den sozialen Medien den Hashtag „Jemen besiegt Amerika“ verbreitete. Mit anderen Worten: Der Widerstandskampf gegen die zionistische Entität wird weitergehen und könnte sich sogar noch verschärfen.

Um die Niederlage des Imperiums noch zu verstärken, war Washington so verzweifelt, sich aus dem selbst initiierten Konflikt zu befreien, dass israelische Beamte offenbar nicht über das Abkommen informiert waren und erst aus Fernsehnachrichten erfuhren, dass sich die USA aus dem Roten Meer zurückziehen würden. Dennoch haben die Mainstream-Medien in den letzten Wochen eindeutig die Grundlagen für die Kapitulation des Imperiums vor AnsarAllah gelegt, zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr. Eine Reihe prominenter westlicher Nachrichtenberichte haben die Leistung der USA im erneuten Kampf gegen die Partisanen Gottes ungewöhnlich kritisch bewertet.

Am 28. April beispielsweise verbreiteten große Medienagenturen die Nachricht, dass die USS Harry S. Truman – die die Bemühungen der Trump-Regierung zur Zerschlagung der Anti-Völkermord-Blockade der AnsarAllah im Roten Meer anführte – einen F-18-Kampfflugzeug und einen Schlepptraktor verloren habe, als sie eine scharfe Kurve flog, um dem Feuer der Widerstandsgruppe auszuweichen. Während eine Pressemitteilung der US-Marine zu dem Vorfall keinen Hinweis auf den Angriff Jemens enthielt, informierten namentlich nicht genannte amerikanische Beamte mehrere Mainstream-Journalisten darüber, dass die „Partisanen Gottes“ dafür verantwortlich seien.

Die Berichterstattung über die Katastrophe durch den zuverlässig unterwürfigen Propagandasprecher der CIA und des Pentagon, CNN, war außerordentlich offen. „US-Marine verliert 60-Millionen-Dollar-Jet auf See, nachdem er vom Flugzeugträger über Bord gefallen ist“, lautete die Schlagzeile. Der Sender räumte ausdrücklich ein, dass dies auf einen „Drohnen- und Raketenangriff“ der Ansar Allah auf die USS Harry S. Truman zurückzuführen sei. CNN merkte weiter an, dass der Flugzeugträger „wiederholt Ziel von Angriffen“ des Jemen gewesen sei und seit seinem Einsatz im Roten Meer im September 2024 eine Reihe peinlicher Fehler begangen habe.

Eine F-18 bereitet sich am 1. April 2025 auf der USS Harry S. Truman auf den Start vor

Im Dezember desselben Jahres wurde ein US-Kampfflugzeug, das auf der USS Harry S. Truman stationiert war, während einer Betankungsmission über dem Roten Meer in einem Vorfall von Beschuss durch eigene Truppen abgeschossen. Die USS Gettysburg, die den Flugzeugträger eskortierte, beschoss das Flugzeug aus unbekannten Gründen mit einer Rakete. Dieser schwerwiegende Zwischenfall wird weiterhin offiziell untersucht. Am 12. Februar dieses Jahres wurde die USS Harry S. Truman dann schwer beschädigt, nachdem sie in der Nähe des ägyptischen Hafens Port Said am nördlichen Ende des Suezkanals mit einem Handelsschiff kollidierte.

Der Flugzeugträger kehrte nach einer Reparaturphase in der griechischen Souda-Bucht wieder in Dienst. Die US-Marine weigerte sich, Details über die Kosten dieser Reparaturen oder den Gesamtschaden der USS Harry S. Truman bei der Kollision bekannt zu geben. Ob weitere Reparaturen erforderlich waren, wurde ebenfalls nicht geklärt. Der Unfall wurde jedoch offenbar innerhalb des Pentagon als so katastrophal angesehen, dass der Chef des Flugzeugträgers, Dave Snowden, am 20. Februar „aufgrund des Verlusts des Vertrauens in seine Führungsfähigkeit“ von seinem Posten entlassen wurde.

Die USS Harry S. Truman vor der Kollision

Diese demütigenden Entwicklungen wurden von den Medien völlig ignoriert. Gleichzeitig unternahmen die Mainstream-Medien jedoch gemeinsame Anstrengungen, um die Operation Prosperity Guardian zu rehabilitieren, den peinlich gescheiterten Versuch der Biden-Regierung, Gottes Partisanen zu zerschlagen und die gerechte Blockade der Widerstandsbewegung im Roten Meer zu beenden. Nach dem Ausbruch des Völkermords in Gaza mit großem Tamtam gestartet, wurde eine riesige US-Flottille unter der Führung der USS Eisenhower neun Monate lang von einer unerbittlichen Salve von AnsarAllah-Drohnen und -Raketen bombardiert, bevor sie unverrichteter Dinge nach Hause zurückkehrte.

„Verteidigungssysteme“

Während der gesamten Operation Prosperity Guardian äußerten sich aktuelle und ehemalige US-Militär- und Geheimdienstbeamte besorgt über die enormen „Kostenausgleichszahlungen“, die mit dem Kampf gegen Gottes Partisanen im Roten Meer verbunden waren. Die US-Marine verschwendete täglich unzählige schwer zu ersetzende Raketen im Wert von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Dollar, um die Drohnen der Widerstandsgruppe abzuschießen. Mick Mulroy, ein ehemaliger DOD-Beamter und CIA-Offizier, sagte bitter gegenüber Politico:

„Dies wird schnell zu einem Problem, denn selbst wenn wir ihre ankommenden Raketen und Drohnen abschießen, liegt der größte Vorteil auf der Seite von [AnsarAllah]… Wir, die USA, müssen nach Systemen suchen, die diese Waffen bekämpfen können und deren Kosten in einem besseren Verhältnis zu den Kosten stehen, die sie für Angriffe auf uns aufwenden.“

Es gab keine Anzeichen dafür, dass dieser „Kostenausgleich“ bis zum Ende der Operation Prosperity Guardian im Juli 2024 behoben worden war. Offizielle Zahlen der US-Marine zu diesem „beispiellosen“ Einsatz deuten darauf hin, dass die von der USS Eisenhower angeführte Flugzeugträgergruppe insgesamt 155 Standardraketen und 135 Tomahawk-Landangriffsraketen abgefeuert hat, während die begleitenden Kampfflugzeuge und Hubschrauber während des neunmonatigen Konflikts „fast 60 Luft-Luft-Raketen verschossen und 420 Luft-Boden-Waffen abgefeuert“ haben – insgesamt 770 Munitionseinheiten.

Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass diese Zahlen wahrscheinlich noch höher sind. Darüber hinaus hat die US-Marine keine Aufschlüsselung der Kosten für die Operation Prosperity Guardian vorgelegt. Selbst wenn man die offiziellen Gesamtzahlen akzeptiert, kostet eine einzige Tomahawk-Rakete rund 1,89 Millionen Dollar, was bedeutet, dass der Abschuss von 135 Raketen unglaubliche 255.150.000 Dollar gekostet hat. Es bleibt auch die Frage, ob dieser erstaunlich teure Angriff die USS Eisenhower vor einem direkten Angriff der Ansar Allah schützen konnte.

Im Februar 2024 durchschlug eine aus dem Jemen abgefeuerte Marschflugrakete so viele Verteidigungsschichten des Flugzeugträgers, dass sie nur Sekunden vor dem Aufprall war und die USS Eisenhower gezwungen war, das Phalanx Close-In Weapon System – ihre „letzte Verteidigungslinie“ – einzusetzen. Dies war der erste dokumentierte Einsatz des Systems in einer Kampfhandlung. Im Juni desselben Jahres zog sich die USS Eisenhower dann unerklärlicherweise mit Höchstgeschwindigkeit aus ihrem Einsatzgebiet im Roten Meer zurück, unmittelbar nachdem die „Partisanen Gottes“ bekannt gegeben hatten, dass sie den Flugzeugträger erfolgreich getroffen hatten. Die Medien schwiegen zu diesem Vorfall.

Dennoch zeichneten mehrere Nachrichtenberichte, wie dieser Journalist damals festhielt, nach der Operation Prosperity Guardian ein düsteres Bild. Die Associated Press berichtete, dass die beteiligten Seeleute und Piloten die Erfahrung als „traumatisierend“ empfanden, da sie „nicht daran gewöhnt waren, beschossen zu werden“. Viele seien wiederholt nur Sekunden davon entfernt gewesen, von „von den Houthis abgefeuerten Raketen“ getroffen zu werden, bevor diese „von den Verteidigungssystemen ihres Schiffes zerstört“ wurden. Das Pentagon erwog daher, Tausenden von Mitarbeitern der US-Luftwaffe und der Marine, die unter „posttraumatischem Stress“ litten, sowie ihren Familien „Beratung und Behandlung“ anzubieten.

„Zusatzmittel“

Schnellvorlauf ins Jahr 2025: Business Insider veröffentlichte einen merkwürdigen Artikel, in dem es auf der Grundlage von exklusiv erhaltenen Dokumenten behauptete, dass die US-Marine während der Operation Prosperity Guardian den Blitzkrieg der AnsarAllah im Roten Meer „ohne einen einzigen Schuss“ erfolgreich „abgewehrt“ habe. Stattdessen seien „nicht definierte“ und „nicht näher bezeichnete“ Methoden und Waffen „nicht kinetischer“ Art „erfolgreich“ eingesetzt worden, um „Kriegsschiffe der Marine und der Koalition sowie Handelsschiffe“ zu schützen. Dies stand natürlich in völligem Widerspruch zu allem, was die Mainstream-Medien bis dahin über das Fiasko berichtet hatten.

Im Nachhinein scheint jedoch der Propagandawert des Berichts von Business Insider klar zu sein. Er diente dazu, die Leistung der US-Marine in ihrem katastrophal gescheiterten Krieg gegen den Jemen zu rehabilitieren, zu einer Zeit, als die Trump-Regierung sich darauf vorbereitete, die Feindseligkeiten gegen die Partisanen Gottes wieder aufzunehmen. So kam es, dass am 15. März erneut US-Luftangriffe auf Sanaa niederprasselten, während die von der USS Harry S. Truman angeführte Flugzeugträgergruppe mit voller Wucht in das Rote Meer vorstieß. Beamte in Washington sprachen groß davon, dass der neue Angriff „auf unbestimmte Zeit“ fortgesetzt werde, während Trump damit prahlte, dass Ansar Allah „dezimiert“ werde.

Der Verlust eines F-18-Kampfflugzeugs am 28. April durch jemenitische Angriffe zeigte jedoch deutlich, dass diese Prahlereien aus der Luft gegriffen waren. Begleitende anonyme Insider-Briefings deuten darüber hinaus stark darauf hin, dass Pentagon-Apparatschiks öffentlich bekannt machen wollten, dass Ansar Allah dafür verantwortlich sei. Unterdessen berichtete die New York Times am 4. April, dass Pentagon-Beamte Trump „hinter verschlossenen Türen“ darüber informierten, dass seine Kriegshandlungen die „Partisanen Gottes“ nicht einmal streifen würden, dafür aber bisher über 1 Milliarde Dollar gekostet hätten. Das bedeutete nicht nur, dass „zusätzliche Mittel“ vom Kongress beschafft werden mussten, sondern auch, dass ernsthafte Zweifel an der weiteren Verfügbarkeit von Munition bestanden:

„Es werden so viele Präzisionswaffen eingesetzt, insbesondere hochentwickelte Langstreckenwaffen, dass einige Notfallplaner des Pentagon zunehmend besorgt sind über die Gesamtbestände der Marine und die Auswirkungen auf jede Situation, in der die Vereinigten Staaten eine versuchte Invasion Taiwans durch China abwehren müssten.“

Wir können vermuten, dass dieser Bericht und die darauf folgende Flut kritischer Mainstream-Berichte über die Probleme der USS Harry S. Truman ein Zeichen für die Entschlossenheit des Pentagons waren, Washingtons erneute Feindseligkeiten gegenüber dem Jemen zu beenden, bevor AnsarAllah dem US-Imperium eine weitere historische Niederlage zufügt. Als überlebensgroßer, grotesker Schlusspunkt dieser Katastrophe verlor die USS Harry S. Truman am selben Tag, an dem Trump verkündete, das Imperium sei erneut im Roten Meer vernichtend geschlagen worden, eine weitere F/A-18. Das kann man sich nicht ausdenken.

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug von Saskia Esken solle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für den Vorsitz nominiert werden, hieß es aus Parteikreisen.

Bas gehört wie Esken dem linken Flügel der Partei an. Die frühere Bundestagspräsidentin stammt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, der zuletzt eine stärkere Rolle im Bund einforderte. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will trotz zunehmender innerparteilicher Kritik erneut als Co-Vorsitzender antreten.

Neuer SPD-Generalsekretär soll der erst 33 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf aus Lübeck werden. Das hat das SPD-Präsidium beschlossen. Klüssendorf gehört ebenfalls dem linken Parteiflügel an. Er folgt auf Matthias Miersch, der im Zuge der schwarz-roten Regierungsbildung zum Fraktionschef gewählt worden war.

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Als am 28. April 2025 die Iberische Halbinsel in Dunkelheit versank, erlebten Millionen Menschen hautnah, was britische Experten seit Monaten befürchten: Ein Stromnetz, das zu stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt, kann kollabieren – mit verheerenden Folgen. Die britische Netzagentur Neso warnt bereits vor den Folgen.

Bereits im März hatte die britische Netzagentur Neso unmissverständlich vor den Risiken gewarnt, die Ed Milibands ehrgeizige Netto-Null-Pläne mit sich bringen, so der britische Telegraph, der ansonsten brav die Klimapropaganda verbreitet und sich nun plötzlich kritisch gibt. In ihrem Bericht stellte die Behörde klar: “Die Reduzierung der ‘synchronen’ Stromerzeugung, wie aus Gas und Kernkraft, zugunsten erneuerbarer Energien verringert die Netzstabilität.”

Diese verminderte Stabilität könne zu “schwerwiegenden Systemereignissen führen, wie starken Frequenzabweichungen und dem Versagen von Übertragungsschutzeinrichtungen bei der Erkennung und Isolierung von Fehlern, was das Risiko von Geräteschäden und Ausfällen erhöht”, warnte Neso weiter. Genau dieses Szenario hat sich nun in Spanien verwirklicht. Kurz vor dem Blackout bezog das Land etwa 59 Prozent seines Stroms aus Solarenergie – ein Wert, den auch Großbritannien unter Milibands Plänen in Sachen Wind- und Solarkraftwerke bald erreichen könnte.

“Mehrere Monate” ohne Strom?

Erschreckend ist ein Bericht des britischen Kabinettsbüros von Anfang dieses Jahres. Darin heißt es, dass bei einem landesweiten Blackout “alle Verbraucher ohne Notstromaggregate ihre Stromversorgung augenblicklich und ohne Vorwarnung verlieren würden.” Dies würde “erhebliche und weitreichende Störungen der öffentlichen Dienstleistungen, Unternehmen und Haushalte sowie Verluste von Menschenleben verursachen.”

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es “einige Tage” dauern würde, um ein “skelettartiges Netz” der Stromversorgung wieder in Betrieb zu nehmen. “Die vollständige Wiederherstellung könnte bis zu sieben Tage dauern, aber je nach Ursache des Ausfalls und der Schäden könnte die Wiederherstellung kritischer Dienste mehrere Monate in Anspruch nehmen.” In Spanien dauerte es immerhin 15,5 Stunden, bis alle Umspannwerke wieder am Netz waren, und etwa 24 Stunden für die vollständige Lastwiederherstellung. Und das auch nur Dank einer Schwarzstarthilfe durch Frankreich, welches vor allem auf Atomstrom setzt.

Die versteckten Kosten der Energiewende

Während Politiker wie Ed Miliband den Umstieg auf Wind- und Solarenergie als “dringendes nationales Sicherheitsgebot” bezeichnen, verschweigen sie die enormen Kosten, die für die Stabilisierung des Netzes anfallen. Neso schätzt, dass die Kosten für “Netzstabilitätsdienste” wie Batteriespeicher bis 2030 “erheblich ansteigen werden, auf geschätzte 1 Milliarde Pfund pro Jahr” – Geld, das letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte in einem Briefing, das Ende April an Delegierte eines von Miliband in London ausgerichteten Energiesicherheitsgipfels verteilt wurde, vor “Schwachstellen durch vorzeitige Stilllegung von regelbaren Kraftwerken ohne angemessenen Ersatz”, wie der Telegraph weiter berichtet.

Unternehmen rüsten sich für das Unvermeidliche

Angesichts dieser Risiken installieren große Unternehmen in Großbritannien bereits ihre eigenen gasbetriebenen Stromgeneratoren. Führende Anbieter berichten von einer Zunahme der Anfragen von Unternehmen, darunter Rechenzentren, die ihre eigenen Kraftwerke vor Ort haben wollen.

“Wir verzeichnen einen Anstieg bei Unternehmen, die sagen, dass sie ihren eigenen Strom erzeugen und eine zuverlässige Quelle sicherstellen wollen”, bestätigte eine Branchenquelle gegenüber der Zeitung und fügte hinzu: “Ich denke, nach den jüngsten Vorfällen betrachten die Menschen es in einem anderen Licht.”

Die Lehren aus Spanien

Der spanische Blackout hat gezeigt, wie fragil ein Stromnetz werden kann, wenn es zu stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt. Die technischen Details sind aufschlussreich: Bereits 30 Minuten vor dem Zusammenbruch wurden Frequenzschwankungen im spanischen Netz registriert – ein typisches Warnzeichen für instabile Netze mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien.

Während die genauen Ursachen noch untersucht werden, ist eines klar: Die überstürzte Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit. Nicht nur in Spanien, sondern auch in Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

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Stasi-IM Erika – Das frühere Leben von Angela Merkel

Privilegierte Auslandsaufenthalte und West-Reisen, dokumentierte Anwerbeversuche des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR während des Studiums, zahlreiche Stasi-Kader im direkten persönlichen Umfeld, Mitgliedschaft in der FDJ-Leitung und exponierte Tätigkeit als Parteisekretärin für Agitation und Propaganda. Die kausale Indizienkette, die Angela Merkel als inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi überführt, ist erdrückend.

von Hubertus Knabe

Dies ist eine Reise ins Internet, zu Facebook, Twitter und Blogs, in eine virtuelle Welt, die viele Menschen für die Wirklichkeit halten. Es geht bei dieser Reise um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und deren DDR-Vergangenheit. Der Weg ist lang und manchmal ermüdend, aber er ist notwendig – denn es geht um die Frage, ob Deutschland von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin regiert wird.

Dieser Meinung ist nämlich eine erhebliche Zahl von Nutzern des Internets. Waren es anfangs nur einige Websites, die diesen Vorwurf verbreiteten, hat er sich im Zuge der Asylpolitk seit 2015 geradezu epidemisch verbreitet. Inzwischen ist er auch in der realen Welt angekommen, wie ein Video bei YouTube zeigt, in dem eine Gruppe von Männern bei einem Merkel-Auftritt minutenlang „IM Erika“ skandiert. Bei Amazon kann man sogar ein entsprechendes T-Shirt kaufen.

Auch bei Twitter stößt man auf eine unüberschaubare Anzahl von Tweets, in denen davon die Rede ist, dass Angela Merkel als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) für die Stasi gearbeitet hätte. „Wie konnte es passieren, dass ein Ex-Stasi-IM Erika/Angela Merkel Kanzlerin geworden ist, was laut Einigungsvertrag unmöglich sein sollte?“, fragt dort zum Beispiel ein @RalfQuasdorf. Und @berlinfunk kommentiert einen Zeitungsbericht über Merkels Urlaubsantritt mit den groben Worten: „IM ‚Erika‘ verpisst sich wieder. Verschwinde endlich für immer.“

Bei YouTube wird man unter dem Stichwort „IM Erika“ ebenfalls sofort fündig. In einem Video berichtet Erich Honeckers angeblicher ehemaliger Sekretär Friedhelm Nuschke, wie der SED-Chef 1983 den Plan gefasst hätte, die Bundesrepublik zu ruinieren – und sich dazu später mit Angela Merkel in seinem Exil in Chile getroffen hätte. In einem anderen Film erklärt ein sächselnder Herr, wie verdächtig Merkels Biografie sei und dass ihre IM-Akte vermutlich nachträglich beiseite geschafft worden sei. Ein dritter Beitrag, der den Titel trägt „War Angela Merkel ein Stasi- Spitzel?“, listet ebenfalls eine Fülle scheinbarer Ungereimtheiten im Vorleben der Kanzlerin auf. Das mit Abstand beliebteste Video aber ist ein Film, der Merkel schunkelnd und klatschend mit den SED-Funktionären Egon Krenz und Günter Schabowski zeigen soll – er wurde schon 257.000-mal aufgerufen.

Ganz ähnliche Ergebnisse erzielt man, wenn man bei Google nach „IM Erika“ sucht. Unter den 90.000 Einträgen finden sich zahlreiche Internetseiten, die sich der angeblichen Stasi-Verstrickung Merkels widmen. Das in England residierende Politik-Portal „The Intelligence“ publizierte bereits 2013 einen Bericht „Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?“. Der Text und die darin präsentierten Vorwürfe fanden danach auch Eingang in diverse andere Internetseiten. Diese sind mal antiamerikanisch, mal antieuropäisch, mal antimuslimisch, mal antisemitisch ausgerichtet – vor allem aber sind sie Anti-Merkel.

Immer wieder geteilt wird auch ein Foto, das eine Gruppe uniformierter Mädchen zeigt, von denen eine die heutige Bundeskanzlerin sein soll. Die Überschrift dazu lautet meist: „IM ERIKA – Neues Foto der Genossin Angela Merkel aufgetaucht“. Großer Beliebtheit erfreut sich auch ein Foto, das sie mit einem DDR-Orden zeigt. Manche Internetseiten verweisen zudem geheimnisvoll auf Websites aus der Schweiz, die Dinge publizieren würden, die in Deutschland „zensiert“ würden. In Umlauf sind darüber hinaus diverse Ausweise, die Merkel mal als KGB-Offizierin, mal als US-Untergrundkämpferin, mal als israelische Staatsbürgerin zeigen.

„Neues Foto der Genossin Merkel“ – dieses Bild zeigt die Kanzlerin bei einer Wehrsportübung

Sogar auf den Websites von Spiegelonline und anderen großen Medien stößt man auf IM Erika – allerdings nur in den Kommentarspalten. In manchen Kreisen scheint der Deckname geradezu zum Synonym für Deutschlands Kanzlerin geworden. Es gibt sogar einen eigenen Facebook-Account mit dem Namen „IM Erika aufklären“, wo sich unter anderem der Vorschlag findet, zu diesem Thema einen Reader zu erstellen, der in Altersheimen oder Universitäten ausgelegt werden soll. Ist gibt also Anlass genug zu prüfen, was an den Gerüchten um Angela Merkels DDR-Vergangenheit dran ist. War die Bundeskanzlerin eine Informantin des Staatssicherheitsdienstes?

Dünne Quellenlage

Versucht man, dieser Frage nachzugehen, ist es gar nicht so einfach, Klarheit herzustellen. Nach Auskunft der Stasi-Unterlagen-Behörde liegen zwar Papiere des Staatssicherheitsdienstes zu Angela Merkel vor, doch könnten diese nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung herausgegeben werden. Dies liegt nicht etwa daran, dass die Bundeskanzlerin besondere Vorrechte genießt, sondern an der Konstruktion des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Es gewährt freien Zugang nur zu Täter-Akten, während Opfer oder Unbeteiligte geschützt werden. Das bedeutet: In der Behörde des Bundesbeauftragten existieren keine Dokumente, in denen Angela Merkel als Stasi-Informantin vorkommt.

Natürlich kann man nicht ausschließen, dass zu DDR-Zeiten belastende Unterlagen existiert haben, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in den Wirren der Friedlichen Revolution vernichtet hat. So geschah es zum Beispiel mit den IM-Akten von Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR. Mit Vorrang beseitigt wurden dabei solche Unterlagen, die die Stasi in dieser Zeit als besonders brisant empfand. Überliefert ist etwa eine Anordnung des damaligen Stasi-Chefs Wolfgang Schwanitz vom 10. Dezember 1989, 21 wichtige IM-Vorgänge sofort zu zerstören – „zum Schutz der Quellen,“ wie es darin heißt.

Manche dieser Unterlagen dürften noch in den über 15.000 Säcken stecken, die 1990 mit zerrissenen Papieren aus den Dienststellen der Staatssicherheit gefüllt wurden. Da die Reißwölfe vor der Menge des zu vernichtenden Materials kapitulierten, zerkleinerten die Stasi-Offiziere die Dokumente am Ende mit der Hand. Zwar hat das Fraunhofer Institut schon vor längerer Zeit eine Software entwickelt, mit der man die Papiere per Computer wieder zusammensetzen könnte, doch haben es die Stasi-Unterlagen-Behörde und der Deutsche Bundestag bis heute nicht zuwege gebracht haben, die Technologie im großen Stil zur Anwendung zu bringen.

Umso wichtiger ist es für Historiker, alle übrig gebliebenen Papiere genau in Augenschein zu nehmen. Manchmal finden sich darauf versteckte Hinweise – zum Beispiel ob jemand beim Staatssicherheitsdienst registriert war und wenn ja, als was. Solche Unterlagen gibt es der Stasi-Unterlagen-Behörde zufolge auch zu Angela Merkel.

Sie selbst hat berichtet, dass die Stasi sie 1978 hätte anwerben wollen. Außerdem durfte sie zweimal in die Bundesrepublik reisen. Über solche Vorgänge führte der Staatssicherheitsdienst in der Regel genauestens Buch. Das Problem dabei ist: Wenn man diese Dokumente sehen will, muss Merkel dem zustimmen, was sie mehrfach abgelehnt hat. Da es kein Gesetz gibt, dass Bundeskanzler dazu zwingt, Stasi-Papiere über sie offenzulegen, bleibt die Akte Merkel eine Blackbox.

Allerdings erlaubt es das Stasi-Unterlagen-Gesetz, bei Personen der Zeitgeschichte auch solche Dokumente einzusehen, in denen sie nicht als Mitarbeiter der Staatssicherheit vorkommen. Tausende Dokumente wurden auf diese Weise schon herausgegeben, wenn sie prominente Politiker oder Dissidenten betrafen. Im Fall des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl landete ein Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen sogar vor Gericht. Bei Angela Merkel verweist die Stasi-Unterlagen-Behörde allerdings darauf, dass diese im Gegensatz zu Helmut Kohl zu DDR-Zeiten noch keine bekannte Persönlichkeit gewesen sei. Der entsprechende Paragraph sei deshalb nicht anzuwenden

Ob diese Einschätzung zutreffend ist, müssten am Ende Gerichte entscheiden. Für Merkels Zeit als Physik-Studentin und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentralinstitut für Physikalische Chemie (ZIPC) dürfte sie stimmen. Für ihr Engagement in der DDR-Oppositionspartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) vermutlich nicht. Denn dort arbeitete sie direkt dem Mitbegründer und Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur zu – der ein Vierteljahrhundert lang ein Top-Informant der Stasi war. Sie empfing damals westdeutsche Delegationen und wurde im Januar 1990 Pressesprecherin des Berliner Landesverbandes. Da ihre Partei als Teil der „Allianz für Deutschland“ eine wichtige Rolle für den Wahlsieg der CDU bei den Volkskammerwahlen im März 1990 spielte, ist Merkel in dieser Zeit als Person der Zeitgeschichte einstufen.

In diesem Fall müsste zum Beispiel offengelegt werden, ob Angela Merkel – wie Millionen andere DDR-Bürger – 1990 in der zentraler Personenkartei „F 16“ erfasst war. Von dort wiederum führt der Weg in die Vorgangskartei „F 22“, in der alle Täter- und Opferakten verzeichnet sind, inklusive Archivsignatur. Offengelegt werden müssten auch die dezentralen Register, zum Beispiel der Hauptabteilung XX, die die Oppositionsgruppen bearbeitete und auch beim Demokratischen Aufbruch mitmischte.

Was auf den ersten Blick eher unspektakulär klingt, ist für den Historiker von erheblicher Bedeutung. Sollte zum Beispiel keine F 16-Karte vorliegen, muss man davon ausgehen, dass diese 1989 vernichtet wurde – was auf das Bemühen um Spurenbeseitigung hindeuten würde. Sollte es dagegen noch eine F22-Karte geben, müsste darauf vermerkt sein, ob es vielleicht früher einmal einen IM-Vorgang gab. Hat man erst einmal eine entsprechende Registriernummer, ist dies ein Ansatzpunkt, um die Datenbanken und Karteien des MfS auf weitere Hinweise zu durchforsten. Bislang hat dies aber noch offenbar niemand getan.

Besuch bei Robert Havemann

Wenn die Quellenlage so dünn ist, fragt sich um so mehr, warum viele Zeitgenossen dennoch der festen Überzeugung sind, Angela Merkel wäre eine Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen. Sollte dies zutreffend sein, müsste der Staatssicherheitsdienst einen förmlichen IM-Vorgang angelegt haben, von dem zumindest noch eine Registriernummer existieren müsste – wie bei Merkels frühem Förderer Lothar de Maiziére. Eine solche Nummer wird aber im Internet an keiner Stelle genannt. Worauf stützen sich also die Vermutungen, Angela Merkel habe als IM für die Stasi gearbeitet?

Wenn man die einschlägigen Seiten besucht, wird vor allem auf eine Dokumentation des WDR aus dem Jahr 2005 verwiesen. Bei Recherchen für den Film ”Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi” seien die Reporter auf ein Foto Merkels gestoßen. Dieses hätte sich in einer Akte zur Überwachung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann befunden, der seit November 1976 unter Hausarrest stand. Aus “Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre”, aber auch im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” hatte es Merkel seinerzeit abgelehnt, das Bild zur Veröffentlichung freizugeben. In diversen Internet-Veröffentlichungen wird daraus der Schluss gezogen, dass sie „um 1980“ zu den „Jugendlichen“ gehört hätte, die für die Observation des Grundstücks des arretierten Regimegegners zuständig gewesen seien.

Dazu ist anzumerken, dass Angela Merkel seinerzeit nicht „jugendlich“, sondern bereits 25 Jahre alt war. Zudem wurde der Hausarrest im Mai 1979 aufgehoben – wenngleich die Kontrollen auch danach weitergingen. Bedeutsamer ist, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei der Überwachung des Staatsfeindes Nr. 1 keine Jugendlichen einsetzte, sondern ausgebildete Observationskräfte – im Stasi-Deutsch: „operative Beobachter“. Für deren Einsatz war eine spezielle Diensteinheit, die Hauptabteilung VIII verantwortlich. Diese führte zwar auch IMs, von denen einige – die „IME/Beobachter“ – auch für Observationen genutzt wurden. Dass Angela Merkel ein solcher Beobachtungs-IM war, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, denn dann hätte sie auch in anderen Überwachungsvorgängen Spuren hinterlassen haben müssen.

Stasi-Observationsfoto: Besucherin Robert Havemanns

Bei ihren Observationen fertigte die Hauptabteilung VIII tatsächlich auch Fotos an – allerdings nicht von ihren eigenen Leuten, sondern von verdächtigen Personen, in diesem Fall den Besuchern des Dissidenten. Wer also vor dessen Haus fotografiert wurde, hatte sich verdächtig gemacht, weil er sich dessen Haus genähert hat. Merkel selbst, die nicht zur Ost-Berliner Dissidenten-Szene gehörte, hat erklärt, ein Kommilitone aus der Havemann-Familie hätte sie damals mit zum Haus des Dissidenten genommen. Dies klingt durchaus plausibel, da der prominente Regimekritiker oft Besuch von Unbekannten erhielt. Sein Stiefsohn Ulrich („Utz) Havemann war zudem ein enger Kollege Merkels, dessen Kinder sie zuweilen hütete.

Es gibt also genügend nachvollziehbare Erklärungen, warum Angela Merkel 1980 vor dem Haus von Robert Havemann ins Visier der Observanten geriet. Eine IM-Tätigkeit lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Fragen wirft höchstens auf, warum der Besuch für sie offenbar keine negativen Konsequenzen hatte.

Gepixeltes Merkel-Foto aus TV-Beitrag

Wenn man sich den Fernsehbeitrag, der in den einschlägigen YouTube-Videos auszugsweise gezeigt wird, anguckt, stößt man allerdings noch auf einen anderen Punkt: Das Foto, das Merkel nicht freigeben wollte, stammte gar nicht von der Stasi. Es handelte sich vielmehr um ihr Passfoto, das sich der Staatssicherheitsdienst aus der Meldebehörde beschafft hatte, nach dem man sie in der Nähe des Havemann-Hauses angetroffen hatte.

Merkel-Führerschein mit falschem Aufdruck

Überdies ist das geheimnisumwitterte Foto – trotz der Weigerung Merkels, es freizugeben – im Internet frei zugänglich. Es prangt dort auf einem Dokument, das 1980 von der Ost-Berliner Volkspolizei ausgestellt wurde. Anders als die Fake-News-Rechercheure von Mimikama meinen, handelt es sich dabei aber nicht um Merkels Personalausweis, denn dieser hatte in der DDR ein Hochkant-Format. Wie ein Vergleich zeigt, dürfte es vielmehr Merkels Führerschein sein, pardon: ihre Fahrerlaubnis, denn das Wort „Führer“ war in der DDR tabu. Von dem Dokument existiert im Internet auch eine verfälschte Variante, auf die nachträglich der „Vermerk“ aufgedruckt wurde, sie sei „Untergrundskämpferin (sic!) für den US-Imperialismus“ (Foto oben rechts).

IMs in Merkels Umgebung

In vielen Internet-Veröffentlichungen wird auch darauf hingewiesen, dass Angela Merkels Vater Anhänger des SED-Regimes oder sogar IM der Stasi gewesen sei. Tatsächlich siedelte er 1954 als Pfarrer aus Hamburg in die DDR über und beteiligte sich an führender Stelle an der Zerschlagung der damals noch gesamtdeutschen Organisation der Evangelischen Kirchen. Er war Mitglied des Stasi-gesteuerten „Weißenseer Arbeitskreis“ sowie der kommunistisch gelenkten Christlichen Friedenskonferenz (CFK). In Kirchenkreisen galt er deshalb als der „rote Kasner“, wie der Mädchenname Merkels lautet. Den überlieferten Stasi-Unterlagen zufolge war Horst Kasner aber – trotz eines Anwerbeversuches im IM-Vorlauf „Waldhof“ – kein Informant des Staatssicherheitsdienstes. Und selbst wenn er es gewesen wäre, würde dies nichts über mögliche Stasi-Verstrickungen seiner Tochter aussagen.

IM-Vorlauf „Waldhof“ – Angela Merkels 2011 verstorbener Vater Horst Kasner

Im Internet wird weiterhin angeführt, dass Angela Merkel von zahlreichen IM’s umgeben gewesen sei. Daraus wird geschlussfolgert, dass auch sie für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hätte. Tatsächlich waren wenigstens drei ihrer Kollegen am Zentralinstitut beim Staatssicherheitsdienst als Informanten erfasst: Hans-Jörg Osten (IM „Einstein“), Frank Schneider (IM „Bachmann“) und Michael Schindhelm (IM „Manfred Weih“). Mit Letzterem, den PDS-Kultursenator Thomas Flierl 2005 zum Generaldirektor der Berliner Opernstiftung berief, teilte sie sich eine Zeit lang ihr Büro. Als sie 1989 zum Demokratischen Aufbruch stieß, arbeitete sie mit einem weiteren Stasi-Informanten, dem ersten Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur (IM „Torsten“ und „Dr. Ralf Schirmer“) zusammen. Im April 1990 wurde sie schließlich stellvertretende Regierungssprecherin unter dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der in MfS-Unterlagen als IM „Czerny“ erfasst ist.

Daraus kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass Angela Merkel ebenfalls IM war – gleichsam als Teil eines Spitzelverbunds. Da Geheimhaltung oberstes Gebot der Stasi war, wussten Informanten nur in sehr seltenen Ausnahmefällen voneinander. Und wer von IMs umgeben war, arbeitete deshalb noch lange nicht selber für das MfS. Im Gegenteil: Wer das Pech hatte, einen IM zu kennen, wurde von diesem meist selbst bespitzelt – so wie Angela Merkel, über die insbesondere ihr Arbeitskollege Frank Schneider großzügig berichtete.

IM „Czerny“ – Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und seine Sprecherin Angela Merkel

Manchmal schrieb der zuständige Führungsoffizier an den Rand solcher Berichte, für welche Diensteinheit die bespitzelte Person beim MfS „erfasst“ war. Handelte es sich um einen IM, lautete die handschriftliche Notiz oft „positiv erfasst“ – um deutlich zu machen, dass die ausgeforschte Person selber für den Staatssicherheitsdienst tätig war. In den von der Stasi-Akten-Behörde herausgegeben Unterlagen aus Merkels Umfeld finden sich solche Hinweise nicht. Dies schließt eine IM-Tätigkeit zwar nicht aus, macht sie aber unwahrscheinlicher. Allein die Tatsache spitzelnder Kollegen belegt jedenfalls in keiner Weise eine Arbeit für die Stasi.

Privilegierte Auslandsaufenthalte und West-Reisen

Vorgehalten werden Angela Merkel darüber hinaus verschiedene Auslandsreisen. So nahm sie 1974 an einem Austausch mit Physik-Studenten in Moskau und Leningrad teil. Darüber hinaus absolvierte sie einen Russisch-Kurs in Donezk und einen mehrmonatigen Forschungsaufenthalt in Prag. Weiterhin ist bekannt, dass sie 1983 illegal in den Süden der Sowjetunion reiste, dabei entdeckt wurde und nach ihrer Rückkehr unbehelligt blieb. 1986 und 1989 durfte sie zudem für mehrere Tage privat in die Bundesrepublik reisen. Schließlich war sie mehrfach in Polen. Sind dies Indizien für eine IM-Tätigkeit?

In der DDR mussten berufliche Aufenthalte im Ausland von der Arbeitsstätte befürwortet werden, im Fall von Reisen in das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) auch vom Staatssicherheitsdienst. Derartige West-Reisen stellten ein großes Privileg dar, das den meisten DDR-Bürgern vorenthalten blieb. Zum erlauchten Kreis der sogenannten NSW-Reisekader gehörten an Merkels Institut weniger als vier Prozent der Mitarbeiter; sie selbst war nicht darunter. Ihren eigenen Angaben zufolge reiste sie vielmehr privat in den Westen. Bei Wissenschaftlern, die in der DDR häufig zu „Geheimnisträgern“ erklärt wurden, wurde jedoch auch bei privaten West-Reisen meist das MfS vor der Genehmigung konsultiert.

Da die Stasi-Unterlagen-Behörde bislang keine Akten zu Angela Merkel herausgegeben hat, ist nicht bekannt, ob in ihrem Fall eine Überprüfung durch das MfS stattgefunden hat. Erst Recht ist unbekannt, welche Gründe das MfS dazu bewogen haben könnten, den Reisen in die Bundesrepublik zuzustimmen – ohne, wie sonst üblich, Ehemann oder Kind als Geisel in der DDR zurückbehalten. Derartige Unterlagen liegen nur über den Sicherheitscheck ihres Kollegen Osten vor, der mehrfach dienstlich in den Westen reiste. Das MfS genehmigte seine Auslandsaufenthalte, weil er „als ein politisch zuverlässiger Genosse eingeschätzt“ wurde und „aktiv positiv erfasst“ war.

„Aktiv positiv erfasst“ – Stasi-Genehmigung einer Westreise von Merkels Kollegen Hans-Jörg Osten

Sollte es im Falle Angela Merkels ähnliche Unterlagen geben, kommt es auf deren genauen Inhalt an. Wenn die Genehmigung ihrer Reisen in die Bundesrepublik eine Belohnung für politisches Wohlverhalten war, könnte man möglicherweise daraus ableiten, dass sie vom MfS begünstigt wurde. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, die Herausgabe der Dokumente von der Stasi-Unterlagen-Behörde zu verlangen, notfalls auf dem Klageweg.

Allerdings waren die Reisemöglichkeiten von DDR-Bürgern gerade in dieser Zeit stark ausgeweitet worden; die Zahl privater Westreisen stieg damals von 139.000 (1985) auf 573.000 (1986). Die Genehmigung von Merkels West-Reisen könnte also darauf zurückzuführen sein, dass die Behörden nunmehr großzügiger verfuhren. Auch die illegale Einreise in die Sowjetunion war nicht so ungewöhnlich, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Der Trick, den Zug nach Rumänien zu besteigen und auf sowjetischem Territorium kurzerhand auszusteigen, war in der DDR eine Art Geheimtipp für Abenteurer, wie ein Buch anschaulich beschreibt. Ein Beleg für eine Tätigkeit als IM ergibt sich aus all dem jedenfalls nicht.

Anlass für Spekulationen bildet auch die Tatsache, dass Angela Merkel mehrfach nach Polen reiste, allein 1981 dreimal. Dazu muss man wissen, dass DDR-Bürger zu diesem Zeitpunkt ein Visum benötigten, wenn sie in das sozialistische Nachbarland fahren wollten. Die DDR-Führung hatte den visafreien Reiseverkehr ausgesetzt, nachdem dort 1980 die unabhängige Gewerkschaft Solidarność zugelassen worden war. Bei allen drei Reisen reiste Merkel zusammen mit dem damaligen FDJ-Chef ihres Institutes, Gunter Walther, zum Teil organisiert vom FDJ-Reisebüro „Jugendtourist“.

Bei ihrer letzten Rückreise kam es an der Grenze unerwartet zu Problemen. Angela Merkel führte nämlich einige Solidarność-Materialien bei sich, die vom DDR-Zoll gefunden wurden. Während in anderen Fällen der Besitz derartiger Unterlagen von der Stasi verfolgt wurde, durfte Merkel ihre Heimreise unbehelligt fortsetzen. Im Internet ist dies Anlass für weitreichende Vermutungen.

Gunter Walther stellte den Autoren des aufschlussreichsten >Buches über Merkels DDR-Vergangenheit ein Stasi-Dokument zur Verfügung, das Auskunft über den Vorgang gibt. Demnach erklärte sie dem Zöllner, ihr sei unbekannt gewesen, „dass solche Gegenstände zur Einfuhr in die DDR nicht zugelassen“ seien. Außerdem versicherte sie, die Texte gar nicht lesen zu können, da sie kein Polnisch könne. Über den Vorfall wurde eine „Sofortmeldung“ angefertigt, die an die Stasi-Zentrale geschickt wurde. Nachteile erwuchsen ihr daraus offenbar nicht – obwohl der Hergang vom MfS vermutlich genau geprüft wurde. Dass die Sache für sie glimpflich ausging, könnte damit zusammenhängen, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit in der FDJ als loyal eingeschätzt wurde und überzeugend versicherte, die Materialien nicht aus politischen Gründen bei sich zu führen. Eine IM-Tätigkeit ist auch hieraus keinesfalls abzuleiten.

Merkels Aktivitäten in der FDJ

An dieser Stelle ist es notwendig, auf Angela Merkels Aktivitäten in der FDJ einzugehen. Diese spielen im Internet ebenfalls eine große Rolle – obwohl sie mit einer IM-Tätigkeit eigentlich nichts zu tun haben. Feststeht, dass sie – wie damals rund die Hälfte aller DDR-Jugendlichen – bereits seit der 2. Klasse den Pionieren und der FDJ angehörte. Statt an der kommunistischen Jugendweihe teilzunehmen, wurde sie aber 1970 konfirmiert. Ein Klassenkamerad und ihr Lehrer berichteten, dass sie am Ende ihrer Schulzeit nicht nur passives Mitglied der Massenorganisation war, sondern an den FDJ-Aktivitäten ihrer Abiturklasse führend mitwirkte.

Auch während ihres 1973 begonnenen Studiums in Leipzig betätigte sich Angela Merkel in der FDJ. Dem Journalisten Günter Gaus erklärte sie 1991: „Ich war gern in der FDJ“ und begründete dies mit gemeinsamen Unternehmungen und „70 Prozent Opportunismus“. Bezüglich ihrer Funktion in der FDJ sagte sie, während ihres Studiums „einmal Kulturreferentin“ gewesen zu sein und sich „um die Bestellung von Theaterkarten gekümmert“ zu haben. Diese Aufgabenbeschreibung erscheint reichlich euphemistisch, da die FDJ eine stark ideologisch geprägte Organisation war. Ihrem Statut zufolge betrachtete es die FDJ jedenfalls als ihre Hauptaufgabe, der SED „zu helfen, standhafte Kämpfer für die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft zu erziehen, die im Geiste des Marxismus-Leninismus handeln.“

An der Akademie der Wissenschaften war Angela Merkel ebenfalls in der FDJ aktiv – so sehr, dass sie zum Leidwesen ihres Vaters mit ihrer 1978 begonnenen Doktorarbeit nur langsam vorankam. Von den über 600 Mitarbeitern ihres Institutes gehörten nur die unter 30-jährigen der FDJ-Grundorganisation an – schätzungsweise rund 75 Personen. An deren Spitze stand eine FDJ-Leitung mit einem 1. Sekretär und weiteren Verantwortlichen für verschiedene Aufgaben. Zwei der früheren 1. Sekretäre, Gunter Walther und Hans-Jörg Osten, haben unabhängig voneinander zu Protokoll gegeben, dass Angela Merkel der FDJ-Leitung als Sekretär für Agitation und Propaganda angehörte. Beide erklärten zudem, sie sei für die Organisation des sogenannten „Studienjahres“ – also des marxistisch-leninistischen Lehrprogramms für die FDJ-Mitglieder – verantwortlich gewesen. Tatsächlich gehörte dies zu den Aufgaben eines Agitprop-Sekretärs.

Merkel bestreitet eine solche Tätigkeit. Sie behauptet, am Institut „Kulturbeauftragte“ der FDJ gewesen zu sein und wieder nur „Theaterkarten besorgt“ sowie Buchlesungen und Vorträge organisiert zu haben. Sehr glaubwürdig erscheint das nicht. Eher wirkt es so, als wollte sie ihr Engagement in der FDJ im Nachhinein als unpolitisch erscheinen lassen. Für diese Vermutung spricht auch, dass sich eine Reihe früherer Weggefährten von ihrem Weg in die CDU sehr überrascht zeigte.

In mehreren Biographien ist zudem die Rede davon, dass Merkel früh eine unangenehme Erfahrung gemacht hätte, als sie 1991 bei einem CDU-Jugendfestival in Schwerin über ihre Tätigkeit als FDJ-Sekretär sprach – und dabei auf großes Unverständnis stieß. Merkels Darstellung scheint auch nicht völlig falsch zu sein, denn Ex-Sekretär Osten hat erklärt, dass sich die FDJ-Leitung am Institut im Rahmen des Studienjahrs stets um unkonventionelle Themen und interessante Referenten bemüht hätte. Möglicherweise war sie anfangs auch tatsächlich für Kultur zuständig, wie in einem Spitzelbericht vom Februar 1980 kolportiert wird.

Vieles spricht dafür, dass Angela Merkel an ihrem Institut an maßgeblicher Stelle in den DDR-Politbetrieb eingebunden war. Das ist deutlich mehr, als Gruppenratsvorsitzender der FDJ in einer Schulklasse gewesen zu sein. Es ist aber auch deutlich weniger, als – wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) – als hauptamtliche Funktionärin im Zentralrat der FDJ gearbeitet zu haben. Und es ist schon gar kein Anlass dafür, dass ihr Ex-Linken-Vorsitzender Oskar Lafontaine das „FDJ-Hemdchen“ zum Vorwurf macht, während er selbst mit SED-Chef Erich Honecker per Du verkehrte. Man mag Merkel vorwerfen, dass sie als Bundeskanzlerin nicht wirklich offen über ihre DDR-Vergangenheit spricht. Ein Beleg für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst ist ihre vergleichsweise unbedeutende Funktion in der FDJ in jedem Fall nicht.

Ein Anwerbeversuch in Ilmenau

Bedeutsamer erscheint dagegen, dass Angela Merkel ihren eigenen Angaben zufolge am Rande eines Vorstellungsgespräches 1978 in der Technischen Hochschule Ilmenau auf eine Mitarbeit beim MfS angesprochen wurde. Solche Anwerbeversuche erfolgten in der Regel nicht spontan, sondern gemäß Richtlinie 1/79 nach gründlicher vorheriger Prüfung des Kandidaten durch den Staatssicherheitsdienst. Voraussetzung waren „die für die geforderten Leistungen und die festen Bindungen an das MfS notwendigen subjektiven Merkmale wie Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, politisch-ideologische und charakterliche Persönlichkeitsqualitäten.“ Zu jedem Kandidaten musste ein IM-Vorlauf angelegt werden, in dem die konkreten Anforderungen und der „bereits erkennbare Umfang und Grad ihrer Erfüllung“ zu dokumentieren waren. Deshalb finden sich in den Vorlauf-Akten oft auch erste Berichte, die der Kandidat schon vor der förmlichen Werbung gegeben hatte.

Ob es einen solchen Aktenvorgang zu Angela Merkel gibt, lässt sich bislang nicht sagen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat keine entsprechenden Dokumente herausgegeben. Das könnte daran liegen, dass die Stasi entgegen den Vorschriften keinen förmlichen IM-Vorlauf angelegt hat. Oder die Akte wurde vernichtet oder sie enthält ausschließlich Informationen über sie und nicht von ihr. Da das Stasi-Unterlagen-Gesetz selbst bei höchsten Staatsämtern keine Möglichkeit bietet, Auskunft über die Aktenlage zu erzwingen, liegt es allein in Merkels Hand, zu diesem Punkt Transparenz herzustellen.

Nimmt man alle diese Fakten zusammen, muss man zu folgendem Schluss kommen: Für die Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte unter dem Decknamen „Erika“ für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet, gibt es keine eindeutigen Belege, aber eine Vielzahl von kausalen Indizien, die zusammen genommen eine Stasi-Tätigkeit von Angela Merkel belegen.

Der Beitrag Stasi-IM Erika – Das frühere Leben von Angela Merkel ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Eine türkische Studie zeigt, dass mRNA- und inaktivierte COVID-19-Impfstoffe die Eierstöcke von Ratten schädigen. Besonders der mRNA-Impfstoff führte zu stärkeren Veränderungen. Die Forscher fordern weitere Studien, um die Auswirkungen auf die menschliche Fruchtbarkeit zu klären. Neue Ergebnisse aus einer Studie entfachen die Debatte um die Auswirkungen von Covid-Impfstoffen auf die weibliche Fruchtbarkeit weiter. Die Forschung […]

Der Beitrag Studie: Impfung schädigt Eierstöcke bei Ratten erschien zuerst unter tkp.at.

Linke rufen gern zur Menschenjagd auf – auch zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Versuch von “Satiriker” Jan Böhmermann, im Rahmen der ZDF-Sendung “Magazin Royale” den reichweitenstarken YouTuber “Clownswelt” zu doxxen und so seine Existenz zu zerstören, schlug jedoch kolossal fehl: Stattdessen rührte er unfreiwillig die Werbetrommel für den regierungskritischen jungen Mann. Inzwischen hat “Clownswelt” mehr als 100.000 neue Abonnenten hinzugewonnen.

“Clownswelt” ist ein klassischer Faceless-YouTube-Account, auf dem ein bis dato anonymer junger Mann (“Clownie”) kritisch das politische Tagesgeschehen kommentiert. In seinem letzten Video vor der Böhmermann-Aktion nahm er beispielsweise ein ÖRR-Interview mit Beatrix von Storch (AfD) zur zwischenzeitlichen Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” aufs Korn: Zur großen Empörung des medialen Establishments kam die ARD-Moderatorin hier schlecht weg – für einen Böhmermann steht “Clownie” also klar auf der “falschen” Seite.

Es war übrigens auch “Clownie”, der im Herbst letzten Jahres das Gespräch mit dem jungen Mann führte, der als einziger Kandidat der absurden ARD-Show “Die 100” für die AfD eintrat (Report24 berichtete): Er berichtete dort, wie massiv seine Aussagen vom Sender geschnitten wurden. Dass der Staatsfunk sich über solche Formate freut, darf bezweifelt werden.

Nun ist es natürlich gleichgültig, wer genau hinter dem reichweitenstarken Account steht (vor der ZDF-Attacke hatte “Clownswelt” 227.000 Follower). In der Debatte geht es um Argumente. Die gehen Linken aber gemeinhin aus, weswegen immer wieder auf Hetzjagden umgeschwenkt wird. Dass das am Freitag im Rahmen einer zwangsgebührenfinanzierten Sendung des ZDF geschah, ist allerdings ein besonderer Skandal: Alle deutschen Gebührenzahler wirkten so unfreiwillig dabei mit, dass ein Team des umstrittenen “Satirikers” den 29-jährigen Mann ausfindig machte, wiederholt belästigte und sein persönliches Umfeld bis hin zu seinen Eltern befragte, um dann zu versuchen, ihn öffentlich bloßzustellen. Dabei ist Doxxing eine Straftat. In den sozialen Netzen wird gemutmaßt, ob Verantwortliche womöglich darauf hofften, dass ein Antifa-Schlägertrupp den jungen Mann besuchen würde. Das bleibt natürlich offen, Fakt ist aber: Das ZDF nahm genau dieses Risiko in Kauf.

Ausfindig gemacht wurde der junge YouTuber wegen eines Fotos, auf dem ein Gitarrenplektrum und ein Shirt einer Metal-Band zu sehen waren. “Clownie” war bis vor Kurzem nämlich selbst Gitarrist einer Metal-Band – die warf ihn auf Zuruf des ZDF aber kurzerhand raus. Das war wohl der einzige “Erfolg”, den Böhmermann in dieser Causa erreichte.

Große Solidarität mit “Clownie”

Denn statt zu öffentlichen Demütigungen führte sein Doxxing-Beitrag zu einer massiven Solidaritätswelle. Von zuvor 227.000 Followern kletterte der Kanal “Clownswelt” auf inzwischen 335.000 – ein Wachstum von mehr als 100.000 Usern binnen weniger Tage. Böhmermann machte also faktisch Werbung für den angeblichen “rechtsextremen Internetpropagandisten”, wie er ihn beschimpfte. Solch eine Welle positiver Reaktionen rief der Beitrag des ZDF-“Satirikers” trotz Schützenhilfe von Mainstream-Blättchen wie der “Zeit” derweil nicht hervor – der wurde in den sozialen Netzen und auch auf YouTube vielmehr zerrissen. Das sind die Top-Kommentare zum ZDF-Beitrag:

Der Rest der Kommentar-Spalte ist keineswegs positiver. “Clownie” gab auf YouTube bereits bekannt, dass er sich nicht einschüchtern lasse und stabil weitermachen werde wie bisher. Die Stasi-Methoden, mit denen er ausfindig gemacht und auf sein Umfeld eingewirkt wurde, haben ihn allerdings spürbar entsetzt. Zunächst habe eine angebliche Influencer-Agentur mit unterdrückter Nummer bei ihm angerufen. Ein paar Tage später kontaktierte ihn dann ein “Zeit”-Redakteur, der gern für ein Interview zu ihm nach Hause kommen wollte. Für “Clownie” war das ein Einschüchterungsversuch, denn er arbeitet anonym, um Attacken von Linksradikalen zu entgehen. Er lehnte also ab, wurde aber immer wieder kontaktiert. Auch das “Magazin Royale” sei an “penetranten Kontaktversuchen” beteiligt gewesen.

Weil sie bei ihm keinen Erfolg hatten, zogen die sogenannten Journalisten los und wandten sich an seine Eltern, um, so der YouTuber, „den Spalt auch tief in meine Familie zu schlagen“. Es folgte noch die Zusendung von zwei stasihaft anmutenden Fragenkatalogen und die Kontaktaufnahme zur Band, die sich eilig distanzierte. In der Sendung, wo der YouTuber dann bloßgestellt und ohne Zustimmung seine Daten veröffentlicht wurden, setzte Böhmermann sich schließlich nicht etwa mit den unliebsamen Argumenten von “Clownie” auseinander, sondern schwatzte unter anderem über seine Studienlaufbahn und vergangene Liebesbeziehungen. Ob der deutsche Gebührenzahler das gutheißt? Den Kommentarspalten zufolge wohl nicht: Vielmehr fordern viele rechtliche Konsequenzen für diesen Angriff.

Immerhin haben wohl viele Menschen im Zuge der unfreiwilligen Werbekampagne einen neuen Lieblings-YouTuber hinzugewonnen.

Von Mike Whitney

Was Ihnen die Medien verschweigen:

Der Iran hat die Houthis zu einem Waffenstillstand mit Trump überredet, um Schwung für die Atomgespräche dieses Wochenendes in Oman zu schaffen. Zwei iranische Beamte gaben an, dass Teheran die Houthis dazu ermutigt habe, ihre Angriffe auf US-Einrichtungen einzustellen, da dies im Interesse des Iran liege, die Spannungen abzubauen, um die Atomverhandlungen voranzubringen. Hier ist der Bericht aus einem Artikel der Times of Israel:

Der Iran hat sich Berichten zufolge auf die jemenitische Rebellengruppe der Houthis gestützt, um eine Waffenruhe mit den USA wegen der Angriffe im Roten Meer zu erreichen. Damit will er die Verhandlungen über ein Abkommen zum Atomprogramm Teherans vorantreiben.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstagabend überraschend für israelische Regierungsvertreter das Ende der Feindseligkeiten mit den Houthis an. In der Erklärung wurden die anhaltenden Raketen- und Drohnenangriffe der Houthis auf Israel nicht erwähnt, und Vertreter der jemenitischen Rebellengruppe versicherten, dass diese Angriffe fortgesetzt würden.

Zwei iranische Beamte, einer aus dem Außenministerium und einer aus der Revolutionsgarde, sagten laut der New York Times, Iran habe die Houthis im Rahmen der Vermittlungsbemühungen Omans davon überzeugt, ihre Angriffe auf US-Einrichtungen einzustellen.

CNN zitierte mit der Angelegenheit vertraute Personen, wonach Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff in der vergangenen Woche mit den Omanis zusammengearbeitet habe, um den Waffenstillstand zwischen den USA und den Houthis zu vermitteln. Die Quellen sagten, der Waffenstillstand solle auch dazu beitragen, Impulse für die Atomgespräche mit dem Iran zu geben, die Witkoff ebenfalls im Namen der Trump-Regierung leitet.

Times of Israel

Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass der Iran seinen Einfluss auf Verbündete in der Region nutzt, um die Kämpfe einzudämmen (und wichtige Schifffahrtswege freizugeben), in der Hoffnung, dass sich dadurch die Chancen auf eine Einigung mit Trump in der Atomfrage verbessern. (Trump hat erklärt, dass Krieg die einzige Option sei, wenn keine Einigung erzielt werden könne.

Natürlich erschrecken diese Entwicklungen Israel, da es bei einem Angriff auf den Iran auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. Aber wenn Trump weitermacht und ein Abkommen mit dem Iran schließt (ohne Bibi davon in Kenntnis zu setzen, wie er es mit den Houthis getan hat), dann wird Israels Traum, den Iran zu besiegen und als dominierende Macht in der Region aufzutreten, unmöglich. Kurz gesagt, Israel braucht die Unterstützung der USA in jedem zukünftigen Konflikt mit dem Iran, was bedeutet, dass es die Atomverhandlungen präventiv sabotieren muss. Wenn die Verhandlungen scheitern, wird Trump sich Israel bei Luftangriffen auf den Iran anschließen. Das ist das Szenario, das Netanjahu will.

Es sollte uns also nicht überraschen, dass weniger als 48 Stunden nach Trumps Abkommen mit den Houthis zwei verdächtige Vorfälle stattfanden, die darauf hindeuten, dass Israel (verzweifelt) Schritte unternimmt, um die Verhandlungen zu sabotieren. Da ist zunächst dieser Auszug aus einem Artikel in der Times of Israel:

Acht iranische Männer, die am Wochenende im Vereinigten Königreich festgenommen wurden, werden verdächtigt, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London geplant zu haben, wie aus einem unbestätigten Bericht der Zeitung „The Times“ vom Mittwoch hervorgeht.

„Die Polizei hat sich geweigert, Details zu dem mutmaßlichen Komplott bekannt zu geben, aber es wird davon ausgegangen, dass die Botschaft das Hauptziel war“, heißt es in dem Bericht, ohne Quellen zu nennen.

Commander Dominic Murphy, Leiter der Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei, sagte Anfang der Woche, dass “die Ermittlungen noch in einem frühen Stadium sind und wir verschiedene Spuren verfolgen, um mögliche Motive zu ermitteln und festzustellen, ob im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit weitere Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen.“

Britische Medien berichteten am Dienstag über wachsende Spekulationen, dass die sieben Iraner und eine weitere Person, die am Wochenende festgenommen worden waren, „nur Stunden“ davon entfernt gewesen seien, einen Anschlag auf eine Synagoge oder einen Ort mit Verbindungen zur jüdischen Gemeinde in London zu verüben, obwohl es keine Bestätigung für diese Berichte gab.

Bericht: Festgenommene iranische Staatsangehörige planten Anschlag auf israelische Botschaft in London,

Times of Israel

Pünktlich wie auf Knopfdruck (weniger als zwei Tage, nachdem Trump das Abkommen mit den Houthis geschlossen hatte) ereignet sich ein Vorfall, zu dem es keine überprüfbaren Fakten oder Beweise gibt und kein einziger Beamter, der die angeblichen Ereignisse bestätigen könnte. Dennoch wird den Iranern durch diesen Vorfall das Bild von wahnsinnigen Terroristen angehängt, die darauf aus sind, Juden zu töten. Das ist doch die beabsichtigte Botschaft, oder? Und wenn sie mörderische Wahnsinnige sind, dann kann man ihnen in einer so ernsten Angelegenheit wie der Kernenergie sicherlich nicht trauen. Genau so funktioniert die israelische Propaganda.

Eine zweite Meldung erschien auf Fox News nur wenige Stunden bevor der angebliche Terroranschlag in London vereitelt wurde. Hier ein Auszug:

Fox News hat exklusiv Satellitenbilder erhalten, die laut Angaben einer Oppositionsgruppe eine bisher unbekannte iranische Atomwaffenanlage zeigen – was angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen Teheran und der Trump-Regierung neue Besorgnis auslöst.

Der neu identifizierte Standort in der iranischen Provinz Semnan liegt weit entfernt von den bereits bekannten Nuklearanlagen des Regimes. Nach Angaben des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI) deuten Geheimdienstinformationen aus Quellen innerhalb des Landes auf ein weitläufiges Gelände von fast 2.500 Acres hin.

Die von iranischen Beamten unter dem Codenamen „Rainbow Site“ bezeichnete Anlage soll seit mehr als einem Jahrzehnt in Betrieb sein und als Chemiefirma namens Diba Energy Siba getarnt sein.

Satellitenbilder enthüllen mutmaßliche geheime iranische Atomwaffenanlage,

Fox News

Despite wielding the most advanced surveillance systems in the world Fox News would have you believe that the US JUST discovered a new Nuclear facility in Iran producing weapons-grade material. How very WMD of you. pic.twitter.com/tt7jLfPpQC

— Clint Russell (@LibertyLockPod) May 8, 2025

Übersetzung von „X“: Obwohl die USA über die modernsten Überwachungssysteme der Welt verfügen, möchte Fox News Ihnen weismachen, dass sie GERADE eine neue Nuklearanlage im Iran entdeckt haben, in der waffenfähiges Material hergestellt wird. Wie typisch für Sie, mit diesen Massenvernichtungswaffen.

Dieselben unbestätigten Behauptungen wurden von einer Reihe anderer traditioneller Medienagenturen veröffentlicht, die dabei helfen, den Weg für einen Krieg mit dem Iran zu ebnen. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel in Newsweek an:

Auf einer Pressekonferenz, die am Donnerstag in ihrem Büro in Washington, D.C., stattfand, behaupteten Vertreter des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), dass die Organisation für Verteidigungsinnovation und -forschung des iranischen Verteidigungsministeriums heimlich Forschungen im Zusammenhang mit Atomwaffen an einem Ort namens „Rainbow Site“ in der Region Ivanaki in der nordzentralen Provinz Semnan betreibe.

Die MeK ist die führende Fraktion des NCRI und behauptet, über ein umfangreiches Netzwerk von Mitgliedern und Aktivisten innerhalb der Islamischen Republik zu verfügen. Die MeK wird vom Iran aufgrund ihrer früheren Beteiligung an gewalttätigen Anschlägen als terroristische Organisation eingestuft und wurde bis zu ihrer Streichung von der Liste terroristischer Organisationen im Jahr 2012 auch von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation betrachtet.

Newsweek

Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn der Autor darauf hingewiesen hätte, dass die MEK oder Mujahedin-e-Khalq eine zwielichtige Sekte ist, die bis 2012 auf der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen des US-Außenministeriums stand und dass nichts, was sie sagen, glaubwürdig ist. Aber egal.

Es ist auch erwähnenswert, dass unsere eigenen US-Geheimdienste wiederholt erklärt haben, dass der Iran weder über Atomwaffen noch über ein Atomwaffenprogramm verfügt. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat nie festgestellt, dass der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abgezweigt oder gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) verstoßen hat. Der Iran hat sich von Anfang an an die Regeln gehalten und seine vertraglichen Verpflichtungen jederzeit strikt eingehalten. Er hat sich durchweg transparent, kooperativ und ehrlich gezeigt. Die Bilanz des Iran ist makellos. (Natürlich hielt es Newsweek nicht für notwendig, dies zu erwähnen, sondern zog es vor, die absurden Behauptungen einer fanatischen Sekte von Spinnern zu veröffentlichen.

Warum also ist Israel so entschlossen, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, wenn es weiß, dass dieser keine Atomwaffen baut?

Aus dem gleichen Grund, aus dem es die Kriege gegen den Irak, Libyen, Syrien, den Libanon usw. unterstützt hat: Weil Israel nicht zur regionalen Hegemonialmacht werden kann, solange nicht alle potenziellen Rivalen vernichtet, zersplittert und in Schutt und Asche gelegt sind. Das ist die grundlegende Strategie: die Vernichtung der gesamten Region, sodass Israel als „letzter Überlebender“ übrig bleibt. Der Iran ist das letzte Hindernis auf dem Weg zum Groß-Israel.

Die iranischen Führer verstehen, was vor sich geht, und haben dies ihren Anhängern auf X erklärt. Leider verfügen sie nicht wie Israel über Mittel in den westlichen Medien, sodass es fast unmöglich ist, ihre Botschaft zu verbreiten. Aber sie wissen, was Israel vorhat und was als Nächstes zu erwarten ist. Lesen Sie diesen Kommentar des iranischen Außenministers Seyed Abbas Araghchi, der kurz nach dem Fox-Bericht veröffentlicht wurde:

Die Versuche des israelischen Regimes und bestimmter Interessengruppen, die Diplomatie mit verschiedenen Taktiken zu torpedieren, sind für alle offensichtlich.

Unsere Sicherheitsdienste sind angesichts früherer Sabotage- und Attentatsversuche, die eine legitime Reaktion provozieren sollten, in höchster Alarmbereitschaft.

Es ist auch zu erwarten, dass diejenigen, die die öffentliche Meinung manipulieren wollen, mit fantastischen Behauptungen und Requisiten wie furchterregenden Satellitenbildern aufwarten werden.

Realität: Jedes einzelne Milligramm angereichertes Uran im Iran steht unter vollständiger und ständiger Aufsicht und Überwachung der IAEO.

Seyed Abbas Araghchi @araghchi

Wiederholung: „Unsere Sicherheitsdienste sind angesichts früherer Sabotageversuche und Attentate, die eine legitime Reaktion provozieren sollten, in höchster Alarmbereitschaft.“

Der iranische Außenminister rechnet also mit einer ‚False Flag‘-Operation?

Das klingt ganz danach.

Die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran werden am Sonntag in Oman wieder aufgenommen. Bislang haben alle Beteiligten sich zurückhaltend optimistisch über den Ausgang geäußert. Sowohl iranische als auch amerikanische Diplomaten glauben, dass eine Einigung erzielt werden kann, die beide Seiten zufriedenstellt und die Atomfrage (endlich) beilegt. Das letzte große Hindernis ist Israel, das mit Sicherheit etwas extrem Gewalttätiges und Rücksichtsloses unternehmen wird, um die Verhandlungen zu torpedieren und einen dauerhaften Frieden zu verhindern.

Bibi ist verzweifelt. Alles ist möglich.