Kategorie: Nachrichten

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz in den letzten Tagen ihrer Amtszeit politisch erzwungen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach habe Faeser die Veröffentlichung der AfD-Höherstufung auf Basis eines geheim gehaltenen „Gutachtens“ im Eiltempo durchgedrückt, ohne diese sogenannte Expertise in ihrem Ministerium, das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat, juristisch prüfen zu lassen.   

Erst am 25. April, also eine Woche vor Verkündung, setzte dem Bericht zufolge das Faeser direkt unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Stempel „abgeschlossen“ auf das AfD-„Gutachten“. Am Montag, 28. April, ging das 1.100-Seiten-Machwerk vom Verfassungsschutz direkt an die Abteilung  „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Innenministerium. Wieder einen Tag später wurde Faeser informiert.

Brisant: Als es darum ging, die AfD zum „Verdachtsfall“ zu erklären, prüfte das Ministerium immerhin noch das diesbezügliche erste „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, nahm Änderungen vor und erteilte erst danach eine Freigabe.

Nicht aber so im Fall des zweiten „Gutachtens“: Faeser sorgte offensichtlich ohne jegliche Prüfung  für eine schnelle Veröffentlichung der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes – wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit!

Frei. Im Klartext: Wir lassen ARD und ZDF ein paar nette TV-Aufnahmen machen, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Union und SPD haben zwar die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber dies solle „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – also nach Lage der Dinge so gut wie gar nicht!

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Die USA und China werfen einander derzeit gegenseitig vor, für die Verbreitung des Coronavirus verantwortlich zu sein. Die Argumente sind hanebüchen und teils sogar skurril. Es geht diesmal wohl nicht nur um Ablenkung von den eigentlichen kriminellen Aktivitäten, sondern auch um Unterstützung geplanten kriegerischen Aktionen. China bekräftigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch zu seiner […]

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Das FBI hat unter Leitung von Kash Patel zwei Anführer des Netzwerks „764“ verhaftet, das Kinder weltweit erpresste und missbrauchte. Leonidas Varagiannis und Prasan Nepal sollen ein extremistisches Unternehmen betrieben haben. Es kursieren auch Spekulationen über eine satanistische Ausrichtung der Gruppe. Die Verhaftungen sind ein Schlag gegen den Online-Missbrauch von Kindern.

Unter der Leitung von FBI-Direktor Kash Patel hat das US-Justizministerium (DOJ) am 30. April 2025 die Festnahme von Leonidas Varagiannis (21, alias „War“) in Griechenland und Prasan Nepal (20, alias „Trippy“) in North Carolina bekanntgegeben. Die beiden werden beschuldigt, eine der abscheulichsten Online-Operationen der jüngeren Geschichte orchestriert zu haben, die Kinder weltweit in einem Netz aus Erpressung, Missbrauch und Gewalt gefangen hielt.

Während die Ermittlungen konkrete Anklagen und Beweise liefern, tauchen in der Berichterstattung Spekulationen über eine „satanistische“ Komponente auf, die jedoch mit Vorsicht zu betrachten ist.

764: Das Netzwerk des Schreckens

Das Netzwerk „764“ wird vom als „nihilistisches, gewalttätiges, extremistisches Netzwerk“ beschrieben, das Teil eines größeren kriminellen Geflechts namens „the Com“ ist. Ziel von 764 war es, durch die gezielte Ausbeutung besonders verletzbarer Gruppen, insbesondere Minderjähriger, soziale Unruhen zu schüren und die bestehende Weltordnung zu destabilisieren.

Laut der DOJ-Pressemitteilung vom 30. April 2025 operierten Varagiannis und Nepal als Anführer der Untergruppe „764 Inferno“, die über verschlüsselte Plattformen wie Telegram, Snapchat und Roblox agierte. Ihre Methoden waren ebenso perfide wie grausam: Kinder wurden durch Grooming-Taktiken in private Gruppen gelockt, erpresst und dazu gezwungen, kinderpornografisches Material (Child Sexual Abuse Material, CSAM) zu produzieren, Selbstverletzungen durchzuführen, Tierquälerei zu begehen oder sogar Suizid zu begehen.

Die Ermittler identifizierten mindestens acht minderjährige Opfer, einige davon erst 13 Jahre alt. Die Angeklagten sollen digitale „Lorebooks“ erstellt haben – Sammlungen von CSAM und gewalttätigem Material, die als Währung innerhalb des Netzwerks gehandelt, in verschlüsselten „Vaults“ archiviert und zur Rekrutierung neuer Mitglieder verwendet wurden.

„Die Angeklagten haben eines der abscheulichsten Online-Kinder ausbeutenden Unternehmen orchestriert, das uns je begegnet ist“, erklärte Generalstaatsanwältin Pamela Bondi. FBI-Direktor Kash Patel betonte: „Diese Angeklagten haben andere angeworben, um Kinder auszubeuten, und eine Anleitung für den widerwärtigen Inhalt erstellt, den sie wollten.“ Bei einer Verurteilung drohen Varagiannis und Nepal lebenslange Haftstrafen.

Die Verhaftungen: Ein Schlag gegen „the Com“

Die Festnahmen markieren einen bedeutenden Erfolg im Rahmen der DOJ-Initiative „Project Safe Childhood“, die seit 2006 Kinderausbeutung bekämpft. Prasan Nepal wurde am 22. April 2025 in High Point, North Carolina, festgenommen, während Leonidas Varagiannis, ein US-Bürger mit Wohnsitz in Thessaloniki, am 29. April 2025 in Griechenland verhaftet wurde. Die Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden unterstreicht die globale Dimension des Falls.

„The Com“ bezeichnet ein übergeordnetes Netzwerk und Plattformen, die Cyberkriminelle, einschließlich der Mitglieder von „764“, nutzen, um Kinderausbeutung, CSAM-Verbreitung und andere Verbrechen zu koordinieren. Es ist ein loses, oft im Darkweb oder auf verschlüsselten Kanälen operierendes Geflecht, dessen genaue Struktur unklar bleibt. Laut Reuters ist 764 Teil eines größeren Netzwerks, das Cyberkriminalität und Gewalt vereint.

Allison Nixon, Chief Research Officer bei der Cybersicherheitsfirma Unit 221B, bezeichnete die beiden Verhafteten als „maßgebliche Akteure“ und betonte, dass solche Verhaftungen effektiv seien, da „Com“-bezogene Kriminalität von wenigen einflussreichen Personen angetrieben werde. Die Anklagen konzentrieren sich auf die Leitung eines kriminellen Unternehmens zur Produktion und Verbreitung von CSAM sowie auf die systematische Erpressung und Manipulation von Opfern.

Ideologischer Hintergrund: Nihilismus, Extremismus

Ein zentraler Aspekt des Falls ist die ideologische Ausrichtung von 764. Das DOJ beschreibt das Netzwerk als „nihilistisch“ und „gewalttätig extremistisch“, mit dem Ziel, die zivilisierte Gesellschaft zu zerstören. Diese Beschreibung deutet auf eine Mischung aus anarchistischen, destruktiven und möglicherweise okkulten Elementen hin, die in extremistischen Subkulturen online verbreitet sind.

Einige Berichte, beispielsweise von CBC News und dem Institute for Strategic Dialogue (ISD), verweisen auf Verbindungen zur „Order of Nine Angles“ (O9A), einer obskuren Gruppe, die neonazistische und satanistische Ideologien kombiniert. Die O9A ist bekannt für ihre Aufrufe zu Gewalt, Chaos und der Unterwanderung gesellschaftlicher Normen, was mit den Zielen von 764 übereinstimmt.

Spekulationen über Satanismus

In der Berichterstattung, insbesondere in konservativen Medien wie The Daily Caller oder Charisma News, wird 764 gelegentlich als „satanistischer Kult“ bezeichnet. Auf einen solchen Hintergrund verweist die offizielle DOJ-Pressemitteilung jedoch nicht. Es geht um die Verbindung zu O9A, die satanistische Symbolik und Rituale nutzt, jedoch eher als ideologisches Vehikel für Extremismus denn als traditioneller Kult agiert. Laut einer Untersuchung des ISD und CBC News hat 764 Elemente der O9A-Ideologie übernommen, etwa die Glorifizierung von Gewalt und Chaos.

Die O9A hat ein Ritual namens „Mass of Heresy“ in ihrem „Black Book of Satan“ dokumentiert, das vor einem Altar mit einer Swastika-Flagge, einem Bild von Adolf Hitler und einer Kopie von Mein Kampf durchgeführt wird. Anhänger rezitieren dabei: „Wir glauben, dass Adolf Hitler von unseren Göttern gesandt wurde, um uns zur Größe zu führen. Wir glauben an die Ungleichheit der Rassen und an das Recht der Arier, nach den Gesetzen des Volkes zu leben.“

O9A-Texte, insbesondere solche, die David Myatt (vermutlich unter dem Pseudonym „Anton Long“) zugeschrieben werden, beschreiben die aktuelle westliche Zivilisation als dekadent und „jüdisch-christlich“ beeinflusst (oft als „Magian“ bezeichnet). Sie streben ein neues „Imperium“ an, das auf faschistischen, sozialdarwinistischen und satanistischen Prinzipien basiert, was Parallelen zu neonazistischen Vorstellungen eines „arischen“ Wiederaufstiegs zieht.

Die O9A fordert ihre Mitglieder auf, sogenannte „Insight Roles“ zu übernehmen, bei denen sie extremistische Gruppen wie neonazistische oder jihadistische Organisationen infiltrieren, um Fähigkeiten zu erlernen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Dies wird als Teil einer „sinistren Strategie“ beschrieben, um die westliche Ordnung zu stürzen, wobei Neonazismus explizit als eine der empfohlenen Ideologien genannt wird.

Man darf angesichts dieser dokumentierten Details aber auch die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass es sich um eine Operation des Deep State handelt, um den Diensten und Behörden mehr Handhabe gegen so genannte “Rechte” zu geben – denn für Mord und Kinderschänder hat in der Bevölkerung niemand Verständnis. Gerade die Unterwanderung von Organisationen und Institutionen weist auf eine von “Linken” geplante Operation hin, die mit solchen Vorgangsweisen gut hundert Jahre Erfahrung gesammelt haben. Es wäre wenig verwunderlich, wenn sich in Zukunft hier Verbindungen zu US-Geheimoperationen auftun, die in der Ära Clinton/Obama/Biden eingeleitet wurden. Das Ziel, “die Weltordnung zu destabilisieren” klingt jedenfalls klassisch linksextrem und anarchistisch.

Auffällig ist auch, dass die Gruppe sogar in Russland aktiv ist. 2021 wurden vier O9A-Mitglieder wegen ritueller Morde verhaftet, wobei einer der Täter, Nikolai Ogolobyak, den Spitznamen „Hitler“ trug und die Gruppe neonazistische und satanistische Ideologien vertrat. Eine Verbindung zu westlichen Diensten oder zumindest “Handlern” aus diesem Umfeld, wäre ebenso nicht sehr verwunderlich, bleibt aber vorläufig ohne Beweise nur Spekulation.

Gründer David Myatt: Ein Agent globalistischer westlicher Dienste?

David Myatt, der unter dem Pseudonym „Anton Long“ als mutmaßlicher Gründer oder zentrale Figur der O9A gilt, hat eine lange Geschichte in rechtsextremen und islamistischen Bewegungen. Er war in den 1960er- und 1970er-Jahren Mitglied neonazistischer Gruppen wie der British Movement und Column 88, gründete die National Socialist Movement (NSM) und war in den 1990er-Jahren in Combat 18 aktiv. Später konvertierte er zum Islam, befürwortete den Jihad und schrieb Texte, die Al-Qaida unterstützten, bevor er sich wieder anderen Ideologien zuwandte.

Myatts wechselnde ideologische Rollen – Neonazismus, Islamismus, Christentum, Taoismus – haben Kommentatoren dazu veranlasst, zu vermuten, dass er möglicherweise als Informant oder Agent für britische Geheimdienste wie MI5 oder MI6 agiert haben könnte. Seine Fähigkeit, in verschiedenen extremistischen Milieus zu operieren, ohne jemals strafrechtlich verfolgt zu werden, nährt diese Theorien. Zum Beispiel berichtete The Times (2006), dass Myatts Konversion zum Islam als „Insight Role“ interpretiert werden könnte, ein Konzept, das die O9A explizit fördert. Es ist unwahrscheinlich, dass jemand so viele extremistische Kreise durchläuft, ohne behördliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der Partei seine Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, schrieb Orbán am Samstagabend (3.April) im Onlinedienst X. „Sie können sich auf uns verlassen“, versicherte er AfD-Chefin Alice Weidel und kritisierte den Willkür-Akt scharf. Ungarns Premier sucht seit seinem Bruch mit der Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. 

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Vom Missbrauch zur Rückbesinnung auf das Erbe der Philosophen. Gastbeitrag von Kevin Eßer. Es gibt Worte, die wirken wie verbotene Räume. Man betritt sie nicht, man spricht sie nicht aus, man denkt sie nur flüchtig und auch das mit Vorsicht. Völkisch ist ein solches Wort. Es steht da wie ein Schandmal auf dem Boden der […]

Der Beitrag Völkisch und deutsch erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nun ist es also offiziell: Der Westen hat die Ukraine nicht bewaffnet, um zu gewinnen, sondern um sie bluten zu lassen. In einem atemberaubenden Geständnis gegenüber der Times hat Ralph Goff, ehemaliger CIA-Chef für Europa und Eurasien, die Maske fallen lassen. In einem Interview mit The Times sagte der ehemalige CIA-Chef Ralph Goff, dass die […]

Der Beitrag Bluten, nicht gewinnen: Das blutige Geständnis der CIA über den Ukraine-Krieg erschien zuerst unter tkp.at.

Das derzeitige Klima ist um einiges kälter als die von Rockefeller gegründete IPCC in ihren aktuellen Modellvorhersagen behauptet. Das ergab auch die Rekonstruktion der mittleren Lufttemperaturen in niedrigen Breitengraden in Afrika. Die Rekonstruktion der Temperaturen in der jüngsten Interglazialzeit hat sich bisher eher auf höhere Breitengrade konzentriert. So etwa stammt der Temperaturverlauf, wie oben in […]

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Von CONNY AXEL MEIER | Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden.

Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…

Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA 

Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe. 

Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“. 

Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung. 

Der „ethnische Volksbegriff“ 

Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte. 

Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde. 

Tag der Pressefreiheit 

Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden. 

Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben. 

„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt 

Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland.  

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird.

Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells.

Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird.

Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden!

Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen.

Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst.

Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Dr. David Whitehouse

BBC News vor 20 Jahren

Vor zwanzig Jahren hätte es eines kühnen Wissenschaftlers bedurft, um gegen den Konsens zu verstoßen und vorherzusagen, dass ein anhaltender Rückgang des arktischen Eises unmittelbar bevorstehe. Noch vor zehn Jahren gab es Vorhersagen über eisfreie Sommer innerhalb eines Jahrzehnts oder so. Und doch ist es passiert. Obwohl sich die Ausdehnung des arktischen Eises seit Beginn der ersten Satellitenaufzeichnungen im Jahr 1979 halbiert hat, hat sich der arktische Meereisverlust in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verlangsamt, ohne dass die Ausdehnung im September – dem jährlichen Minimum – statistisch signifikant zurückgegangen wäre. Aber manchmal kann man selbst aus solch eindeutigen (wenn auch verrauschten) Daten etwas anderes herauslesen. Insbesondere kann man bestreiten, dass der Eisrückgang signifikant ist, weil er sich fortsetzen könnte – oder auch nicht!

Viele Wissenschaftler umschiffen die Unannehmlichkeiten der jüngsten Pause beim Verlust des arktischen Meereises, indem sie auf einen langfristigen Rückgang verweisen. Aber die Pause ist definitiv real – sie ist über mehrere Beobachtungsdatensätze, Messgrößen und Jahreszeiten hinweg stabil. Sie taucht sogar in Klimamodellen wie CMIP5 und CMIP6 auf. Diese deuten darauf hin, dass solche Perioden, in denen das Meereis bei steigenden Treibhausgas-Emissionen nicht zurückgeht, nicht ungewöhnlich sind.

Einige Modelle deuten darauf hin, dass die derzeitige Pause noch fünf bis zehn Jahre, möglicherweise auch länger, andauern könnte, obwohl diese Schlussfolgerung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Dies wirft die Frage auf, welches Merkmal der arktischen Eisvariabilität das bedeutendere ist: der Rückgang nach 1979 oder der Stillstand der letzten 20 Jahre?

Die Ungewissheit wird von Wissenschaftlern der Universität Exeter und der Columbia University in New York veranschaulicht, die in einem in der Zeitschrift Geophysical Research Letters veröffentlichten Artikel schreiben, dass sie sich nicht einmal sicher sind, welche menschlichen Einflüsse auf den Eisstillstand ausgeübt worden sein könnten.

Wenn überhaupt, dann lehrt uns dies, dass wir bei Vorhersagen von Klimaparametern über mehrere Dekaden zurückhaltend sein sollten. Wenn wir auf die Vorhersagen zur arktischen Meereisausdehnung zurückblicken, stellen wir fest, dass sie – wie viele andere Klimaprognosen auch – übertrieben alarmistisch waren.

David Whitehouse has a Ph.D in Astrophysics, and has carried out research at Jodrell Bank and the Mullard Space Science Laboratory. He is a former BBC Science Correspondent and BBC News Science Editor.

Link: https://www.netzerowatch.com/all-news/how-long-will-the-arctic-ice-pause-last?

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wie lange wird der Stillstand bzgl. des arktischen Eises noch dauern? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es ist beängstigend zu sehen, wie viel Unwissen über den Jemen in Deutschland vorherrscht, wie erfolgreich von „Houthi-Terroristen“ erzählt und von „Freiheit der Seewege“ geredet wird, um einen Angriffskrieg der USA und anscheinend in Kürze Großbritanniens, das offensichtlich den 3. Flugzeugträger in Stellung bringt, zu rechtfertigen. Schauen wir uns an, was im Jemen tatsächlich passiert. […]

Der Beitrag Sind die Aktionen des Jemen gegen Schiffe für Israel durch das Völkerrecht gedeckt? erschien zuerst unter tkp.at.