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Die von CDU-Chef Merz geplanten und von der SPD unterstützten neuen Milliardenschulden erschüttern nicht nur die Anleihenmärkte. Über kurz oder lang werden die dadurch verursachten Zinssteigerungen auch die Häuslebauer treffen. Gehört dies zum dystopischen WEF-Plan, wonach niemand mehr etwas besitzen (und trotzdem “glücklich” sein) soll?

Die jüngsten Pläne der CDU für neue milliardenschwere “Sondervermögen” – ein beschönigender Begriff für zusätzliche Staatsschulden – haben an den Finanzmärkten für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Während politische Entscheidungsträger die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für Verteidigung und Infrastruktur betonen, bleibt eine unbequeme Wahrheit oft unausgesprochen: Die wahren Kosten werden nicht von den heutigen Politikern getragen, sondern von künftigen Generationen.

Die Reaktion der Märkte kam prompt und heftig. Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen schossen innerhalb weniger Handelstage um beachtliche 43 Basispunkte nach oben und erreichten mit 2,93 Prozent ein Niveau, das seit Jahren nicht mehr gesehen wurde. Dieser dramatische Anstieg signalisiert das schwindende Vertrauen der Investoren in die einst als unerschütterlich geltende deutsche Haushaltsdisziplin. Deutschland war stets der fiskalische Anker Europas. Diese Rolle scheint nun zu bröckeln. Was wir hier beobachten, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik, so Kritiker.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind für den durchschnittlichen Bürger keineswegs abstrakt. Der Zusammenhang zwischen Staatsanleiherenditen und Verbraucherkrediten ist direkt und unmittelbar. Baufinanzierungen, deren Zinssätze eng an die Renditen langfristiger Staatsanleihen gekoppelt sind, werden bereits teurer. Für eine durchschnittliche Immobilienfinanzierung über 400.000 Euro bedeutet der aktuelle Renditeanstieg Mehrkosten von rund 120 Euro monatlich – oder über 43.000 Euro während der gesamten Kreditlaufzeit.

Der Traum vom Eigenheim, für viele Deutsche – insbesondere auch dank der enormen Preissteigerungen infolge von unsinnigen Klimamaßnahmen beim Bau – ohnehin schon in weite Ferne gerückt, wird damit für zahlreiche Familien vollends unerreichbar. Besonders bitter: Diese Entwicklung trifft eine Generation, die bereits mit explodierenden Immobilienpreisen und stagnierenden Reallöhnen zu kämpfen hat.

Doch die Problematik reicht weit über den Immobilienmarkt hinaus. Die geplanten Schuldenaufnahmen drohen, die gerade erst abflauende Inflation erneut anzufachen. Wenn der Staat mit zusätzlichen Milliarden die Nachfrage ankurbelt, ohne dass das Angebot entsprechend mitwächst, sind Preissteigerungen die logische Folge. Die Europäische Zentralbank könnte sich gezwungen sehen, ihren vorsichtigen Zinssenkungskurs zu überdenken – mit weiteren negativen Folgen für Kreditnehmer aller Art.

Besonders besorgniserregend ist die schiere Dimension der geplanten Neuverschuldung. Das diskutierte “Sondervermögen” für Infrastruktur könnte ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro erreichen – zusätzlich zu den bereits bestehenden Schulden des Bundes von über 2,5 Billionen Euro. Die jährlichen Zinskosten für den Bundeshaushalt, die bereits jetzt bei rund 40 Milliarden Euro liegen, drohen bei steigenden Zinsen zu explodieren und wichtige Zukunftsinvestitionen zu verdrängen.

Die historische Erfahrung zeigt: Einmal aufgenommene Staatsschulden werden praktisch nie zurückgezahlt, sondern bestenfalls durch Inflation entwertet oder durch neue Schulden refinanziert. Der renommierte Ökonom Ludwig von Mises warnte bereits vor Jahrzehnten: “Die Alternative ist nicht etwa: Kanonen oder Butter. Die Alternative ist: Kanonen auf Kosten des Steuerzahlers oder Kanonen auf Kosten der Zukunft der Nation.”

Während die politische Debatte sich auf die vermeintlichen Vorteile der geplanten Investitionen konzentriert, bleibt die fundamentale Frage unbeantwortet: Mit welchem Recht belasten wir künftige Generationen mit Schulden, über die sie nie abstimmen konnten? Die moralische Dimension dieser intergenerationellen Umverteilung wird konsequent ausgeblendet. Doch wenn es nach dem Weltwirtschaftsforum geht, sollen wir “nutzlosen Esser” ohnehin nichts mehr besitzen.

Über die Ursachen des Krieges werden von Politikern und Medien immer mehr Unwahrheiten verbreitet. Wie es dazu kam erklärt der US-Wissenschaftler, Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University Jeffrey Sachs. Jeffrey D. Sachs ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. […]

Der Beitrag Die wahren Hintergründe und Ursachen des Krieges in der Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Die Energiekrise in Europa nimmt eine neue Wendung. Nach dem ersten richtigen Winter seit drei Jahren steht der Kontinent vor einer beispiellosen Herausforderung: Die Gasspeicher sind bedrohlich leer und müssen unter Hochdruck wieder aufgefüllt werden. Doch das wird wohl teuer. Richtig teuer.

Mit einem Füllstand von nur 37 Prozent liegen die europäischen Gasreserven weit unter dem Niveau der Vorjahre. Zum Vergleich: Im März 2023 und 2024 waren die Speicher noch zu über 60 Prozent gefüllt. Diese dramatische Situation ist das Ergebnis eines unglücklichen Zusammenspiels mehrerer Faktoren: niedrige Windkraftproduktion (Dunkelflaute), das Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine seit Januar 2025 und vor allem ein ungewöhnlich kalter Winter.

“Europa könnte bis zu 250 zusätzliche LNG-Ladungen benötigen, die im Sommer eintreffen müssen, um seine Vorräte wieder auf 90 Prozent aufzufüllen”, warnt Energieexperte Ron Bousso. Diese Zahl basiert auf der Annahme, dass die EU-Verordnung, die einen Füllstand von 90 Prozent bis zum 1. November vorschreibt, nicht gelockert wird und die Gasspeicher Ende März bei 35 Prozent liegen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Der globale LNG-Markt wird sich 2025 weiter verengen. Zwar wird ein Anstieg der weltweiten LNG-Versorgung um 5 Prozent erwartet – angetrieben durch den Ausbau nordamerikanischer LNG-Anlagen – doch dieser Zuwachs wird teilweise durch den Wegfall russischer Gaslieferungen über die Ukraine neutralisiert. Und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nach einem Kauf durch die Amerikaner steht weiterhin in den Sternen.

Shell, der weltweit größte LNG-Händler, bestätigt in seinem jährlichen LNG-Ausblick 2025, dass Europa seine LNG-Importe steigern muss, um die Gasspeicher wieder aufzufüllen. Gleichzeitig verzeichnete Europa 2024 einen Rückgang der LNG-Importe um 19 Prozent, hauptsächlich aufgrund starker erneuerbarer Energieerzeugung und einer nur begrenzten Erholung der industriellen Gasnachfrage.

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich an den Energiemärkten ab: Die Terminpreise für Erdgas im Sommer 2025 liegen über denen für den Winter 2026 – eine Umkehrung der üblichen Preisstruktur. Diese Anomalie macht das Einlagern von Gas wirtschaftlich unattraktiv und könnte die Bemühungen zur Auffüllung der Speicher erheblich behindern.

In Deutschland und anderen europäischen Schlüsselwirtschaften fordern Versorgungsunternehmen und Marktbetreiber bereits staatliche Unterstützung, um die Gasspeicher vor dem Winter 2025/2026 wieder aufzufüllen. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die EU eine Lockerung der europaweiten Ziele für die Gasspeicherfüllung diskutiert.

Die gute Nachricht für Europa: Bisher konnte der Kontinent Asien preislich ausstechen. Ausreichende Vorräte und eine verhaltene Nachfrage haben Preissprünge bei Spot-LNG-Lieferungen nach Nordostasien verhindert. Mehr als 80 Prozent der US-amerikanischen LNG-Exporte gingen im Januar und Februar dieses Jahres nach Europa, wo die Preise höher waren als in Asien und im Februar sogar ein Zweijahreshoch erreichten.

Trotz des jüngsten Rückgangs der niederländischen TTF-Erdgas-Futures, dem Maßstab für den europäischen Gashandel, bleibt die Arbitrage zwischen den USA und Europa weiterhin auf Europa ausgerichtet, wie Spark Commodities Anfang dieser Woche mitteilte. Die IEA prognostiziert, dass sich die globalen Gasmärkte “erst weit im Jahr 2026 deutlich entspannen werden, wenn eine riesige Welle neuer LNG-Lieferungen auf die internationalen Märkte treffen soll.” Bis dahin muss Europa mit einer angespannten Marktsituation und potenziell hohen Preisen rechnen.

Im Januar 2024 hat die Schweiz offensichtlich so umfangreiche Goldlieferungen in die USA getätigt, dass es das amerikanische Handelsdefizit auf ein Rekordniveau katapultierte. Die Zahlen offenbaren eine bemerkenswerte Verschiebung im internationalen Warenverkehr, die weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaftsbilanz hat. Muss Fort Knox aufgefüllt werden?

Das US-Handelsdefizit weitete sich laut Daten des Handelsministeriums um dramatische 34 Prozent auf 131,4 Milliarden Dollar aus – ein Wert, der selbst die Prognosen der meisten Wirtschaftsexperten übertraf. Während die Importe um 10 Prozent auf den Rekordwert von 401,2 Milliarden Dollar anstiegen, konnten die Exporte lediglich um bescheidene 1,2 Prozent zulegen.

Besonders auffällig ist der massive Anstieg bei Edelmetallimporten. Die Einfuhr von verarbeiteten Metallformen, zu denen auch Goldbarren zählen, verzeichnete einen sprunghaften Anstieg von 20,5 Milliarden Dollar – bereits der zweite Monat in Folge mit drastischen Zuwächsen in diesem Segment. Die Schweiz als traditionelles Zentrum des Goldhandels verzeichnete parallel dazu ein Handelsdefizit, das um eine Größenordnung über den historischen Normalwerten liegt.

Während Marktbeobachter sich auf mögliche Arbitrage-Effekte zwischen den Goldmärkten COMEX und LBMA konzentrierten, scheint ein direkter Goldtransfer von der Schweiz in die USA stattgefunden zu haben. Dies nährt Spekulationen, dass die amerikanische Regierung möglicherweise ihre Goldreserven in Fort Knox auffüllt – ein Thema, das in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus gerückt ist. Unter anderem auch deshalb, weil Elon Musks DOGE eine umfassende Überprüfung durchführen lassen könnte.

Die Timing-Komponente dieser Entwicklung ist bemerkenswert: Viele Unternehmen haben offenbar versucht, ihre Warenbestände noch vor dem Inkrafttreten der von Präsident Trump angekündigten Zölle aufzustocken. Kanada konnte in diesem Zusammenhang einen Rekordüberschuss im Handel mit den USA verzeichnen, hauptsächlich getrieben durch Exporte von Automobilen, Autoteilen und Öl, wie Daten von Statistics Canada belegen.

Für das amerikanische Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2024 bedeuten diese Entwicklungen allerdings nichts Gutes. Die GDPNOW-Prognose der Atlanta Fed zeigt bereits einen deutlichen Abwärtstrend. Ironischerweise basiert dieser Rückgang des BIP-Wachstums ausgerechnet auf massiven Importen von Edelmetallen – Werte, die traditionell als Krisenschutz gelten.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Zölle (die übrigens erneut um einen Monat verschoben wurden) dürfte das “Vorauseilen” bei den Importen nun jedoch ein Ende finden. Experten erwarten, dass sich die Handelsbilanzen in den kommenden Monaten entsprechend anpassen werden. Die langfristigen Auswirkungen dieser außergewöhnlichen Goldimporte auf die amerikanische Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte bleiben abzuwarten.

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Frankfurt: Mehr als die Hälfte der Bewohner sind Migranten

2024 hatten 57 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, davon sind 32 Prozent Ausländer. Die Einwohnerzahl der Stadt wuchs um 6.700 Personen.

von Günther Strauß

Mehr als die Hälfte der Bewohner von Frankfurt am Main hat einen Migrationshintergrund. Das teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Die Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz stieg um 0,9 Prozent oder 6.700 Menschen. Das Wachstum der Stadt geht vor allem auf zugezogene Ausländer zurück. 4.000 Ausländer zogen im vergangenen Jahr nach Frankfurt, und 2.600 deutsche Staatsbürger. 

Der Anteil der ausländischen Staatsbürger in Frankfurt am Main beträgt 32 Prozent. Rechnet man die Deutschen mit Migrationshintergrund hinzu, liegt der Anteil bei insgesamt 57,7 Prozent. Von den 4.000 Ausländern, die nach Frankfurt zogen, waren 1.087 Ukrainer und 701 Inder. Die größte Ausländergruppe der Stadt sind die Türken mit 24.344 Bewohnern, gefolgt von 15.280 Kroaten. Insgesamt leben 776.843 Personen in Frankfurt am Main. 

Auch in Hamburg haben 40,4 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Darunter haben 20,7 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei den unter 18-Jährigen haben zum Stichtag des 31. Dezember 2023 sogar 57 Prozent einen Migrationshintergrund. Besonders hohe Werte finden sich im Stadtteil Billbrook, im Bezirk Hamburg-Mitte, wo 88,1 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat und der Anteil der Ausländer bei 80,5 Prozent liegt. 

Bei den Minderjährigen haben 98,2 Prozent einen Migrationshintergrund in Billbrook. In Hamburg-Mitte, dem Bezirk mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, werden stadtweit auch die meisten Straftaten begangen. Insgesamt wurden dort im Jahr 2023 89.413 Straftaten verübt, 17.969 mehr als noch 2022 – ein Anstieg von 25,2 Prozent.

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War’s das schon für Friedrich Merz?

Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.

von Max Roland

Einen „Politikwechsel“ hatte die Union im Wahlkampf versprochen – bisher sieht es eher nach einem Wechsel der Unionspolitik aus. Nachdem CDU und CSU gegen die Schuldenpolitik der Ampel zu Felde gezogen waren, verkündeten sie nach anderthalb Wochen das komplette Gegenteil dieser Rhetorik und machten den Weg frei für radikale Neuverschuldung. Merz sorgte für Irritationen, als er unglücklich formulierte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“. Kurzum: Das öffentliche Auftreten seit den Wahlen war, gelinde gesagt, nicht optimal. Der Kanzler in spe – er wackelt schon jetzt.

Noch sind die Sondierungen, geschweige denn die Koalitionsverhandlungen, nicht beendet – dennoch ist die Stimmung schon schlecht. Die Union steht wie ausgenommen da, und das offenbar nicht nur in der Öffentlichkeit. Merz und Dobrindt hatten auch vor der Unionsfraktion einen schlechten Stand: Als der bayerische Landesgruppenchef den 500-Milliarden-Fonds der SPD als Erfolg verkaufen wollte, wurde es im Saal laut. Die Abgeordneten sind entsetzt: Was sie ihren Wählern versprachen, womit sie Wahlkampf machten, scheint vergessen zu sein.

„Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, sagt ein Fraktionsmitglied gegenüber Welt. Ein Mitglied des Bundespräsidiums der CDU sagte derselben Zeitung resigniert: „Die Vereinbarung mit der SPD trägt nicht die Handschrift der CDU“. Dazu kommt: Bisher scheint die Union nur in Vorleistung gegangen zu sein, ohne dafür etwas zu bekommen.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Sondervermögen Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse am Mittwoch bei Maischberger als die Grundlage dafür, überhaupt in Sondierungen eingetreten zu sein. In der Vereinbarung vom Dienstagabend dominierte die SPD, Unions-Handschrift hatte sie nicht. Merz selbst trat irgendwo zwischen Sozialdemokrat und Robert Habeck auf und nannte Massenverschuldung eine Grundlage für Wirtschaftswachstum. Er ging auf Klingbeil zu. Der zeigt ihm die kalte Schulter.

Merz hat sich verkalkuliert und die Union in die schlechteste Position gebracht: „Das ist eine Kehrtwende, wie wir sie nur aus der Zeit von Angela Merkel kennen“, sagt ein erfahrener CDU-Abgeordneter. Ein anderer stellt fest: „Diesen Deal, mit Sondervermögen und Schuldenbremse, hätten wir vor Wochen und Monaten machen können.“ Jetzt sei man ganz „der SPD ausgeliefert“. Der Eindruck entstehe, dass die SPD ungleich durchsetzungsstärker als die Union sei, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied laut Welt.

So sieht das auch die SPD: Die ist in der bestmöglichen Position, hat ihr Entgegenkommen schon in der Tasche. Merz hat so viel Wert auf eine schnelle und reibungslose Regierungsbildung gelegt, dass er hinter seinen großen Ankündigungen – bis Ostern soll die Regierung stehen – nicht zurückbleiben kann. Die SPD hat ihn damit in der Hand, so scheint es zumindest. Die Sozialdemokraten sind, maßgeblich dank eines schlechten Wahlergebnisses der Grünen, der „Brandmauer“ zur AfD und der auch von der Union aus dem Bundestag gekegelten FDP, der einzig realistische und alternativlose Koalitionspartner.

Und sie haben nicht den Druck zur erfolgreichen Regierungsbildung, den Merz und die Union haben. Die SPD kann ihn vollkommen auflaufen lassen – und genau so scheint es. Zur Migration sagt Klingbeil bei Maischberger kühl: „faktische Grenzschließungen“ werde man nicht mitmachen. Und meint damit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – was Merz im Wahlkampf noch großspurig versprach. „Am ersten Tag“ seiner Amtszeit wolle er „im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“ alle illegalen Migranten zurückzuweisen. Klingbeil lässt ihn eiskalt abblitzen.

Unmittelbar nachdem der CDU-Chef von einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes abrückt, düpiert ihn die SPD. Und baut weiter Druck auf: Am Ende könnte ein Mitgliederentscheid der linken und frustrierten Basis noch mehr Druck erzeugen und das Scheitern der Koalition wie ein Damoklesschwert über Merz baumeln lassen. Der macht das vielleicht mit – aber was lässt sich die Union bieten?

Es rumort nicht nur in der Bundestagsfraktion. Die Junge Union schimpft und nennt die bisherigen Vereinbarungen mit der SPD einen „harten Schlag“, „weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“. Und auch aus den Ländern gibt es deutliche Kritik. Manuel Hagel, Chef der CDU Baden-Württemberg, unterstreicht in einer Pressemitteilung schon, dass es weiterhin einen „echten Politikwechsel“ bräuchte – und drückt damit kaum verhohlen aus, dass man diesen bisher nicht erkennen könne.

Die Südwest-Union sieht sich schon gezwungen, Merz daran zu erinnern: „Die Menschen erwarten eine klare, neue Migrationspolitik. Illegale Migration muss gestoppt werden“ – man müsse die Grenzen effektiv schützen und Zurückweisungen an der Grenze „konsequent“ umsetzen. „Das ist und bleibt unsere klare Position als CDU“, gibt man Merz nochmals mit.

Sollte die SPD bei Migration nicht liefern beziehungsweise die Union keine relevanten Punkte durchsetzen können, droht Ärger: „Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD“, stellt man drohend klar und fordert: „Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist, zu gehen.“

Bei der Migration spitzt sich am Donnerstagabend die Situation zu: Die Unionsfraktion sei nicht bereit, eine Einigung mit der SPD ohne eine Migrationswende mitzutragen. Wenn man nichts Handfestes beim Themenkomplex illegale Zuwanderung erreiche, sei auch der Schulden-Deal mit der SPD tot, berichtet Bild und beruft sich dabei auf Informationen aus der CDU-Führung. Die Fraktion macht Druck: Merz und sein Team dürften auf keinen Fall von der Forderung zurückweichen, alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Tun sie es doch, droht die Fraktion mit einem für die CDU sehr radikalen Schritt: ihrem Chef die Gefolgschaft zu versagen.

Ein Showdown, bei dem es um alles geht – nicht zuletzt um die schon beschädigte Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz. Gerade aus konservativeren Kreisen der Union – wo man mal voll auf Merz gesetzt hatte – hört man Ernüchterung und Enttäuschung, gar Fatalismus. Den CDU-Chef schreibt manch ein ehemals engagierter Unterstützer schon heimlich ab. Schnell müssen Ergebnisse der Sondierungen stehen – und wenn das Verhandlungsteam um Merz und Söder nicht schnell Zufriedenstellendes präsentieren kann, wird es zunehmend schwer für die Parteiführung werden, das Brodeln in der Partei noch zu deckeln.

Für die Union geht es um das nackte Überleben. Lässt sie sich von der SPD vollends über den Tisch ziehen und holt keinen echten Politikwechsel, insbesondere bei der Migration, heraus, dann war es das mit der oft postulierten „letzten Chance“. Das weiß man auch bei CDU und CSU – dann marschiert die AfD endgültig durch und die Union erleidet das Schicksal vieler christdemokratischer Kräfte in Europa, die Marginalisierung. Entsprechend dünn sind die Nerven.

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Ein Schleuser packt aus: So billig ist die Überfahrt nach Europa

Für eine Überfahrt zu den Kanarischen Inseln verlangt ein Schlepper aus Mauretanien zwischen 3.000 bis 6.500 Euro. Das verriet er in einem Interview mit einer spanischen Zeitung.

von Manfred Ulex

Ein mutmaßlicher Schleuser aus Mauretanien hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Español offen über sein lukratives Geschäft mit der Schleusung von Migranten auf die Kanarischen Inseln gesprochen, wie Remix News berichtet. Ely, ein erfahrener Seemann aus Nouadhibou, schilderte detailliert, wie er die Überfahrten organisiert, die Behörden umgeht und warum Spanien seine Rückflüge finanziert.

Nur 6.500 Euro pro Überfahrt

Nach eigenen Angaben verdient Ely zwischen 3.000 und 6.500 Euro pro Fahrt – je nach Nachfrage. „Das ist einfach Wirtschaft – Angebot und Nachfrage. Im Moment gibt es nicht viele Kapitäne. Neulich wurden mir 7.000 Euro angeboten, aber ich habe abgelehnt, weil meine Mutter krank ist“, erklärt er. Zum Vergleich: Er müsste fast drei Jahre fischen, um die gleiche Summe zu verdienen, die er bei einer einzigen Schleusung in nur 72 Stunden erhält.

Ely sieht sich nicht als Kriminellen, sondern als Profi. „Ich bin Seemann. Ich weiß, wie man navigiert. Wenn Schiffe nicht ankommen, dann nur, weil die Verantwortlichen nicht wissen, was sie tun“, betont er. Nach eigenen Angaben hat er bereits vier Fahrten ohne Todesopfer überstanden – eine Seltenheit auf der gefährlichen Route über den Atlantik.

Navigation mit Kompass und Sternen

Um den Kontrollen zu entgehen, setzt Ely auf traditionelle Navigationsmethoden. „Ich benutze kein GPS, nur einen Kompass und die Sterne. Wenn man weiß, was man tut, kommt man an. Wenn nicht, verirrt man sich im Atlantik“, sagt er. Um den Patrouillen zu entgehen, steuert er zuerst die USA an und nutzt dann die Meeresströmungen, um zu den Kanarischen Inseln zu gelangen.

Die Fahrgäste zahlen je nach Sitzplatz zwischen 1.000 und 3.000 Euro. Wer mehr zahlt, bekommt sicherere Plätze. „Einmal haben sie mir ein Boot mit 120 Leuten gebracht. Ich habe abgelehnt. Das war zu gefährlich“, sagt Ely der spanischen Zeitung. Normalerweise transportieren die Boote 60 bis 90 Menschen – Überladung führt oft zu Unglücken.

Neben der Navigation sei die Kontrolle der Menschen an Bord eine große Herausforderung. „Das Schwierigste ist, die Leute ruhig zu halten. Wenn sie in Panik geraten und alle auf eine Seite drängen, kentert das Boot“, sagt er. Um für Ordnung zu sorgen, reist Ely mit zwei vertrauten Crewmitgliedern. Doch bei schlechtem Wetter sei die Situation oft unkontrollierbar: „Wenn die See rau wird, beten wir einfach.“

Taktik gegen Strafverfolgung

In spanischen Gewässern greifen Ely und seine Crew zu einem Trick, um der Strafverfolgung zu entgehen. „Wir gehen alle vom Motor weg und sagen, dass jeder von uns das Boot gesteuert hat“, erklärt er. In Spanien kann die Beihilfe zur illegalen Einwanderung mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden. Trotz mehrerer Verhaftungen entkommt Ely immer wieder einer längeren Haftstrafe. „Die spanischen Behörden wissen, wer ich bin. Aber jedes Mal schicken sie mich einfach nach Mauretanien zurück. Und den Flug bezahlen sie auch“, sagt Ely.

Er erinnerte sich an einen Vorfall auf Teneriffa, bei dem ihn ein mauretanischer Beamter erkannte, ihn aber nach Hause gehen ließ. Ein anderes Mal verbrachte er einige Zeit im Gefängnis von Las Palmas, bevor er abgeschoben wurde. Ely hat die Schleusung vorerst unterbrochen, um sich um seine Mutter und seine Töchter zu kümmern. „Ich verdiene nicht viel, aber es reicht für sie“, sagt er.

Pläne für die Zukunft

Öffentlich beteuert Ely, keine dauerhafte Auswanderung zu planen. Wenn er aber auswandern würde, dann legal: „Wenn ich auswandern würde, dann mit einem Visum. Vielleicht nach Amerika – ich wüsste, wie man dorthin kommt.“ Abseits des offiziellen Interviews ließ er jedoch durchblicken, dass er für sich eine letzte Überfahrt ins Auge fasst. „Wenn ich noch einmal fahre, dann um zu bleiben. Ich hoffe, meinen Freunden in Spanien gefällt dieses Interview. Ich will keinen Ärger, wenn ich zurückkomme“, erklärte er abschließend.

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Ein von BlackRock angeführtes Konsortium hat die Kontrolle über zwei Schlüsselhäfen am Panamakanal übernommen – nur wenige Wochen nachdem Präsident Trump mit militärischen Maßnahmen drohte, um die US-Kontrolle über diesen energiepolitischen Engpass wiederherzustellen. Das Gesamtvolumen des Deals beläuft sich auf 22,8 Milliarden Dollar und umfasst neben den Häfen Balboa und Cristobal auch Dutzende weitere Hafenstandorte weltweit.

Laut Bloomberg-Berichten war es BlackRock-CEO Larry Fink selbst, der Trump diesen Deal vorschlug. Fink erkannte offenbar die Gelegenheit, BlackRocks globale Expansion voranzutreiben und gleichzeitig die Bedenken des US-Präsidenten bezüglich der chinesischen Einflussnahme auf diese strategisch wichtige Infrastruktur zu zerstreuen. Doch ob die Kontrolle durch BlackRock besser ist, ist eine andere Frage.

Die Finanzgruppe zahlte 19 Milliarden Dollar an CK Hutchinson, ein Unternehmen des Hongkonger Milliardärs Li Ka-Shing, für die Übernahme der Häfen. Neben den panamaischen Standorten verkauft CK Hutchinson auch seine Mehrheitsbeteiligungen an 43 weiteren Häfen in 23 Ländern. Ein Insider wird vom Wall Street Journal mit den Worten zitiert: “Es war eine sehr elegante Lösung. Li mag es nicht, Dinge in der Schwebe zu lassen.”

Trump hatte den Panamakanal seit seinem Wahlsieg im November ins Visier genommen. “Hat jemand schon einmal vom Panamakanal gehört?”, fragte Trump im Dezember rhetorisch. “Denn wir werden beim Panamakanal abgezockt, wie wir überall sonst abgezockt werden.”

“Er wurde Panama und dem panamaischen Volk übergeben, aber es gibt Bestimmungen”, fuhr der Republikaner fort. “Wenn die moralischen und rechtlichen Grundsätze dieser großzügigen Geste nicht eingehalten werden, dann werden wir verlangen, dass der Panamakanal vollständig, schnell und ohne Frage an uns zurückgegeben wird.” Später verschärfte der Präsident seine Rhetorik weiter und schloss den Einsatz militärischer Mittel nicht aus, um die US-Kontrolle über diese kritische Wasserstraße wiederzuerlangen, die insbesondere für US-Flüssiggasexporte nach Asien von entscheidender Bedeutung ist.

Der Panamakanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den Vereinigten Staaten erbaut. Panama gewährte den USA das Recht, den Kanal zu bauen und zu betreiben, im Gegenzug für jährliche Zahlungen. Die Eigentumsrechte wurden 1977 unter Präsident Jimmy Carter an die panamaische Regierung übertragen, mit der Auflage, die Neutralität des Kanals zu wahren.

Die Eigentümerschaft der Häfen durch ein Unternehmen mit Verbindungen zur chinesischen Regierung weckte jedoch Bedenken bezüglich dieser Neutralität in der neuen US-Regierung – genau hier kam BlackRock mit einer potenziellen Lösung ins Spiel. Laut Bloomberg waren auch KKR und Blackstone unter den Bietern für die Häfen.

Der Panamakanal ist die kürzeste Route für US-Flüssiggas, das nach Asien verkauft wird, obwohl er nicht immer die günstigste oder schnellste Option darstellt. Die Kanalbehörden erheben Gebühren für die Durchfahrt, und Wetterbedingungen können die Nutzung manchmal unmöglich machen. Dies geschah kürzlich während einer zweijährigen Dürre, die zu erheblichen Verzögerungen bei Warenlieferungen führte.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt der Panamakanal ein Schlüsselelement der US-Energieexportinfrastruktur. In den letzten Jahren gab es sogar Diskussionen über eine Kapazitätserweiterung, um ein noch größeres Volumen an Flüssiggasexporten bewältigen zu können.

Von MANFRED ROUHS | Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl ging Mark Zuckerberg nach Canossa ins Weiße Haus, tat öffentlich Abbitte für Sperren von Facebook-Seiten seiner Anhänger, zahlte dafür 25 Millionen US-Dollar Entschädigung und gelobte Einsicht und Besserung für die Zukunft. In Europa dagegen werden weiterhin Facebook-Seiten von Trump-Unterstützern gesperrt. Die Meinungsfreiheit des Meta-Konzerns gilt nur für US-Bürger, nicht für Europäer.

So hat Facebook am 6. Oktober 2024 auch meine Seite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ ohne Angabe von Gründen gesperrt. Sie hatte 29.840 Follower und wurde monatlich von etwa 500.000 bis einer Million Nutzern besucht. Der Versuch, die Sperre per Einstweiliger Verfügung durch ein deutsches Gericht aufheben zu lassen, scheiterte: Nach dem Landgericht Berlin hat auch das Oberlandesgericht (Kammergericht) die deutsche Justiz in dieser Sache für unzuständig erklärt und mich darauf verwiesen, in Irland am europäischen Sitz des Meta-Konzerns zu klagen. (Beschluss 10 W 100/24)

Das werde ich nicht tun. Die Erfolgschancen in der Sache tendieren dort gegen Null, während in Deutschland aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klar ist, dass Facebook nicht berechtigt war, meine Seite ohne Angabe von Gründen zu sperren.

Die nachgeordneten Gerichte verfolgen eine Strategie konsequenter Arbeitsvermeidung, indem sie sich in den Fällen für unzuständig erklären, in denen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken irgendetwas mit politischen Vereinen oder Parteien zu tun haben. Bestimmungen, die eine Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der von Zensurmaßnahmen Geschädigten bestimmen, seien „auf Vereine und politische Parteien in Ermangelung einer Regelungslücke auch nicht entsprechend anwendbar“, formuliert das Gericht in seinem oben verlinkten Beschluss auf Seite 3 oberhalb des Punktes „B.“.

Für eine Sache nicht zuständig zu sein, ist das Beste, was einem Gericht passieren kann. Dagegen hätte ich keine Chance, falls nicht der Bundesgerichtshof 2021 anders geurteilt hätte.

Gegen diese Unzuständigkeits-Rechtsprechung muss ich den Weg durch die Instanzen gehen bis zum Bundesgerichtshof und notfalls auch bis zum Bundesverfassungsgericht! Täte das niemand, dann könnte in Deutschland jedermann ohne Chance auf juristische Gegenwehr völlig willkürlich von den Betreibern sozialer Netzwerke zensiert werden, sofern er irgendetwas mit Vereinen oder politischen Parteien zu tun hat.

Denn das ist gerade der Kern der bisherigen einstweiligen Beschlüsse: Wer sich politisch organisiert, soll weniger Rechte haben als Privatpersonen ohne Vereins- oder Partei-Anbindung. Eine völlig absurde Rechtsprechung, die demokratischen Normen und dem Prinzip der freien Meinungsäußerung entgegengerichtet ist!

Bis es bei Facebook weitergeht (und überhaupt), folgen Sie mir bitte bei X!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Die Ankündigung eines “Runden Tisches” zur polnischen Präsidentschaftswahl durch die Europäische Kommission hat in Polen eine Welle der Empörung ausgelöst. Droht der nächste Versuch der Einmischung in nationale Wahlprozesse durch die Eurokraten? Kritische Beobachter ziehen Parallelen zu den umstrittenen Vorgängen in Rumänien.

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass in den kommenden Wochen ein Runder Tisch zu den Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden werde. Die finnische Politikerin behauptete, solche Treffen würden vor jeder Wahl in den Mitgliedstaaten organisiert, und äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Wahlbeeinflussung über soziale Medien.

“Die Zusammenarbeit mit Deutschland verlief gut, und ich bin sicher, dass wir auch mit den polnischen Behörden eng zusammenarbeiten werden”, sagte Virkkunen. “EU-Bürger haben das Recht, sicher zu sein, dass Wahlen fair und frei sind. Und wegen der Empfehlungssysteme für Inhalte und der Inhalte selbst, die von Internetplattformen verbreitet werden, ist dies sehr schwierig.” Besonders kritisch äußerte sie sich über die unzensierte Plattform X.

Die Reaktionen polnischer Politiker ließen nicht lange auf sich warten. Radosław Fogiel, Abgeordneter der nationalkonservativen PiS-Partei, betonte: “Bei polnischen Wahlen zählt NUR die Stimme der polnischen Bürger. Sie werden sicherlich nicht von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission entschieden, die nicht einmal ein demokratisches Mandat hat, weil niemand für sie gestimmt hat.” Er fügte hinzu, dass solche Ankündigungen zusammen mit dem Wunsch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, beunruhigend seien. “Die EU bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung.”

Der Politikwissenschaftler und Publizist Prof. Adam Wielomski ging noch weiter: “Die Europäische Union bereitet sich einfach entweder auf das rumänische Szenario in Polen oder auf die Einführung politischer Zensur vor.” Auch die Kommentare auf den Tweet von “DW Polski” (siehe oben), dem polnischen Ableger des deutschen Auslandsstaatssenders, zeigen, wie aufgebracht viele Polen über diese Entwicklungen sind.

Die Bezugnahme auf das “rumänische Szenario” verweist auf die jüngsten Ereignisse in Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annulliert wurden, nachdem Călin Georgescu kurz vor dem Sieg stand. Georgescu wurde später in dramatischer Weise verhaftet und wegen verschiedener Vergehen angeklagt, darunter “Desinformation”. Nach den Ereignissen in Rumänien behauptete der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sogar, sie könnten die Wahlen in Deutschland genauso annullieren wie in Rumänien.

Der Autor Rafał Ziemkiewicz reagierte mit deutlichen Worten: “Was zum Teufel? Werden die Deutschen und die Eurokraten einen ‘Runden Tisch’ abhalten, um zu bestimmen, wer die Wahlen in Polen gewinnen wird?” PiS-Abgeordneter Paweł Jabłoński schrieb: “Das wird immer ernster. Die Europäische Kommission kündigt offen Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen an!” Abgeordneter Michał Dworczyk fragte rhetorisch: “Können Sie glauben, dass sie einen Runden Tisch mit Tusk zu den Präsidentschaftswahlen in Polen abhalten wird?”

Die Ankündigung der Kommission wirft grundlegende Fragen zur Souveränität der Mitgliedstaaten auf. Während Brüssel die Initiative als Maßnahme zum Schutz demokratischer Prozesse darstellt, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall für Einmischung in nationale Wahlen. Die Parallelen zu Rumänien, wo ein Brüssel und Washington unangenehmer Kandidat nach seinem Wahlerfolg mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert wurde, verstärken die Besorgnis in konservativen Kreisen Polens.

Die Debatte spiegelt die wachsenden Spannungen zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Governance innerhalb der EU wider. Für viele Polen, die die kommunistische Ära noch in Erinnerung haben, weckt der Begriff “Runder Tisch” historische Assoziationen und verstärkt die Skepsis gegenüber externer Einflussnahme auf demokratische Prozesse.