Kategorie: Nachrichten

“Deutschland ist nicht mehr sicher und jeder, der etwas anderes behauptet, der ignoriert die Realität.” Dieses Fazit zog Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann nach dem gestrigen blutigen Sonntag auf X. Doch die Realitätsverweigerer sind nach wie vor zahlreich.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In der Nacht auf Sonntag fand der nächste Anschlag in Deutschland statt – dieses Mal in Bielefeld. Der Syrer Mahmoud M. (angeblich 35) attackierte mehrere Menschen vor einer Bar mit einem Messer und einem “Stockdegen” – in seinem Rucksack fand man später eine brennbare Flüssigkeit (mutmaßlich Benzin), weitere Waffen und einen auf einen Syrer ausgestellten Aufenthaltstitel. Die Polizei geht von einem geplanten Anschlag aus. Mindestens fünf Personen wurden verletzt, vier davon schwer. M. soll in einem Asylheim in Harsewinkel leben. Er ist weiterhin auf der Flucht, die Polizei fahndet nach ihm und warnt davor, sich ihm zu nähern.

Mittlerweile sind solche Bluttaten offenbar so normal, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gleich ganz auf altbekannte Floskeln und Wortmeldungen verzichtete – stattdessen feierte er nur Stunden später ausgelassen den Aufstieg des 1. FC Köln, wie “Nius” aktuell anprangert.

Dabei schockte kurz nach den Nachrichten aus Bielefeld schon die nächste Horrormeldung Deutschland: In Halle-Neustadt (Saale) ging gestern ein 46-jähriger Kosovare mit einem Messer auf mehrere Menschen los – er soll gezielt auf Kinder eingestochen haben, die am Hauseingang eines Plattenbaus saßen. Ein Erwachsener wurde den Berichten nach schwer verletzt, zwei weitere Personen – darunter ein 11-jähriges Mädchen – trugen ebenfalls Verletzungen davon. Der Mann wurde gefasst. Berichten zufolge soll es im Vorfeld wegen “Kinderlärms” zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Eine blutige Messerattacke wegen Kinderlärm?

Die Realität wird auch weiterhin ignoriert

Bezugnehmend auf einen Medienbericht zu zweiterem Fall twitterte gestern Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann: “Es ist unerträglich. Deutschland ist nicht mehr sicher und jeder, der etwas anderes behauptet, der ignoriert die Realität. Wir haben ein kaum mehr aufzulösendes Problem in diesem Land.”

Interessanterweise gibt es sie aber noch, diese Realitätsverweigerer. Deutschland wäre eines der sichersten Länder der Welt, so die wackere Behauptung. Es ist also völlig vernachlässigbar, wenn Jahr für Jahr mehr Menschen niedergemessert werden. Eine X-Nutzerin befand, dass Deutschland wegen “Hass und Hetze” unsicher wäre – “zum Beispiel von Rechtspopulisten”. Andere verorteten das Problem in “rechten Polizisten” und Ostermann selbst, der das Land unsicher mache. Natürlich, möchte man sarkastisch erwidern: Wer kennt sie nicht, die jungen Frauen, die zu abendlicher Stunde nichts mehr fürchten, als einem Herrn Ostermann auf der Straße zu begegnen?

Das Problem ist nicht allein die Migrantengewalt. Die ist bestätigt. Wer sie leugnet, entlarvt sich nur mehr selbst. Eine AfD-Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ergab jüngst, dass selbst syrische Frauen in Deutschland häufiger tatverdächtig sind als deutsche Männer:

Quelle / Anmk: TVBZ steht für “Tatverdächtigenbelastungszahl”

Das Problem sind vor allem die Ermöglicher. Das sind nicht nur all jene Personalien in der Regierung, die das Land weiter unkontrolliert mit potenziellen Gefährdern fluten möchten und die Konsequenzen ausblenden oder in Kauf nehmen. Das sind auch all jene Bürger, die das nicht nur tolerieren, sondern noch beklatschen, weil sie selbst (bisher) nicht von den Folgen betroffen sind. Darin liegt die größte Ungerechtigkeit.

Solange zu viele Menschen hinnehmen, dass Politiker höchstens Augenwischerei betreiben – wie in Merz’ und Dobrindts Fall, die nun mit ein paar Grenzkontrollen den Anschein erwecken, eine Migrationswende herbeizuführen – wird sich auch nichts ändern. Wie viele Menschenleben diese Ignoranz noch kosten und zerstören wird, möchte man sich gar nicht ausmalen.

Die Hamas hat den massiven Terroranschlag auf Israel vor allem durchgeführt, um die Annäherung zwischen Tel Aviv und Riad zu sabotieren. Die Saudis sollten gegen Israel aufgebracht werden. Denn eine blutige Vergeltungsaktion war sicher. Ein Propagandacoup, den auch viele europäische Medien brav “geschluckt” haben und seitdem eine Opfer-Täter-Umkehr betreiben.

Das Wall Street Journal hat interne Dokumente der palästinensischen Terrororganisation Hamas veröffentlicht, die bei den israelischen Militäroperationen gegen die Extremisten in Tunneln im Gazastreifen entdeckt wurden. Diese Papiere belegen demnach, dass es sich bei dem blutigen Terroranschlag, der mehr als tausend Menschenleben forderte, um eine von langer Hand geplante Operation handelte. Ziel der Hamas-Führung war es demnach, die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu sabotieren.

Den Dokumenten zufolge äußerte Hamas-Anführer Yahya Sinwar am 2. Oktober 2023 die Sorge, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien konkrete Formen annehme. In einer hochrangigen internen Sitzung soll Sinwar erklärt haben, dass die Gespräche “erhebliche Fortschritte” machten – eine Entwicklung, die die Hamas als existenzielle Bedrohung für ihre Position deutete. Die islamistische Terrororganisation, die sich weiterhin zur vollständigen Vernichtung Israels bekennt, sah in einem saudisch-israelischen Abkommen einen potenziellen Machtverlust, der mit allen Mitteln verhindert werden sollte.

Sinwar soll deshalb gezielt einen “außergewöhnlichen Akt” eingefordert haben, um die Aufmerksamkeit wieder auf die “palästinensische Sache” zu lenken – durch Gewalt. Und es ist ihnen auch gelungen. Nach dem blutigen Angriff reagierte die israelische Regierung – wie erwartet – mit einem massiven Gegenschlag. Luftangriffe und eine großangelegte Bodenoffensive richteten sich gegen die militärische Infrastruktur der Hamas, trafen jedoch auch zivile Gebiete. In dem dicht besiedelten Gazastreifen, in dem die Terroristen die Zivilisten gezielt als lebende Schutzschilde missbrauchen, ist dies unvermeidlich.

Die zivilen Todesopfer und die umfangreichen Zerstörungen der zivilen Infrastruktur wurden von der Hamas dabei billigend in Kauf genommen. Sie wurden bewusst einkalkuliert, weil sich die Hamas-Extremisten dadurch als angebliche Widerstandskämpfer gegen Israel inszenieren und sich der internationalen Aufmerksamkeit sicher sein konnten. Das Ergebnis ist für die Terrororganisation geradezu ein Erfolg. Viele Medien – darunter auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF und ORF – üben sich mittlerweile in antiisraelischer Propaganda und verschärfen die Ressentiments gegen den jüdischen Staat.

Die durch die Dokumente belegte Strategie der Hamas zeigt eine Organisation, die gezielt auf Eskalation setzt, um politische Prozesse zu torpedieren. Die Gewalt vom 7. Oktober war kein Akt der Verzweiflung, sondern Teil einer klaren Agenda: Frieden verhindern, internationale Isolation vermeiden, die eigene Macht sichern. Den Preis dafür zahlen die Menschen im Gazastreifen – und die Israelis, die wieder einmal als Bösewichte dargestellt werden, obwohl sie ein Recht darauf haben, sich gegen den Terrorismus zu wehren.

Am Sonntag, dem 18. Mai, gingen die Rumänen zur zweiten Runde der Wahlen an die Urnen. Der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), George Simion, der die erste Wahlrunde mit großem Vorsprung (41 % zu 21 %) gegen den pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan gewonnen hatte, verlor nun mit nur 46,4 % der […]

Der Beitrag Rumänische Wahlen und die Instrumente der Demokratie erschien zuerst unter tkp.at.

Während andere Regierungen das neue Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Eiltempo durchwinken, geht der slowakische Premierminister Robert Fico einen anderen Weg – er fragt zuerst das Volk. In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf X machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.

TELEFONAT MIT DER FÜHRUNG DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Vor wenigen Minuten erhielt ich einen Anruf des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der mich bat, dass die Regierung der Slowakischen Republik ihren Standpunkt ändert und keine Abstimmung über… pic.twitter.com/9cUO8C8mWC

— Robert Fico (@RobertFicoSVK) May 19, 2025

Fico lehnte das Ansinnen entschieden ab. „Die slowakische Delegation ist an den Willen der Regierung gebunden“, erklärte er – und der lautet klar: keine Zustimmung zum Abkommen ohne formale Abstimmung. Sollte es zu dieser kommen, sei die slowakische Delegation angewiesen, das Papier nicht zu unterstützen.

WHO fleht – Slowakei trotzt: „Nicht mit uns!“

Demütigung für die WHO: Sie kommt sinnbildlich auf Knien und bittet die Slowakei, auf eine demokratische Abstimmung zu verzichten. Doch Premierminister Fico bleibt unnachgiebig und fordert: Transparenz statt Hinterzimmerdeals, Abstimmung statt Abnicken.

„Ich bin überrascht, dass man versucht, eine grundlegende demokratische Institution – nämlich die Abstimmung – zu verhindern“, so Fico auf X.

Der Premier warnte erneut vor dem Kernproblem des WHO-Abkommens: Es gebe „unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ und „eine klare Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten“. Damit positioniert sich die Slowakei deutlich gegen den Kurs zahlreicher westlicher Länder, die sich bedingungslos zur WHO-Agenda bekennen.

Demokratie statt Unterwerfung – Fico als Gegenmodell zu Berlin, Bern und Wien

Während EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz das Abkommen ohne parlamentarischen Widerstand abnicken, wird die Slowakei zur demokratischen Ausnahmeerscheinung. Fico setzt auf Transparenz, parlamentarische Kontrolle und auf ein klares Signal: Gesundheitspolitik von globalem Ausmaß darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und durchgewunken werden.

Fico zeigt: Es gibt einen anderen Weg – den Weg über das Parlament und den Respekt vor dem Bürgerwillen.

Manche sind gleicher: Die Bremer Polizei legt offensichtlich ein besonderes Augenmerk auf Anhänger der LGBT-Agenda. Nur für sie wurde nun nämlich eine “queersensible Anzeigeaufnahme in geschützten Räumen” eingerichtet – stilsicher unter der Regenbogenflagge. Für Frauen, die von ihren Ehemännern oder engsten Angehörigen verprügelt und missbraucht werden, gibt es ein solches Angebot seltsamerweise nicht.

Eine Ankündigung der Polizei Bremen hat auf X kritische Reaktionen ausgelöst: “Die #Polizei #Bremen bietet ab sofort freitags alle zwei Wochen eine queersensible Anzeigenaufnahme in geschützten Räumen im Präventionszentrum am Wall 195 an”, ist dort zu lesen – versehen mit dem #IDAHOBIT-Hashtag. Der steht nicht für “Herr der Ringe”-Freunde mit Rechtschreibschwäche, sondern für einen sogenannten “Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit”. Den begehen Freunde der Vielfalt am 17. Mai – dem Tag der Ankündigung der Polizei Bremen. So macht man das im Marketing.

Ein Link verweist auf die Website der Polizei Bremen, wo auch die “Ansprechperson” vorgestellt wird – abgebildet samt “Progress Pride”-Flagge. “Diskriminierung und queerfeindliche Gewalt bedeuten für Betroffene neben körperlichen Schäden auch eine hohe emotionale Belastung. Möglicherweise zögern sie, solche Straftaten anzuzeigen. Für Betroffene bieten wir zu den angegebenen Terminen eine queersensible Anzeigenaufnahme an”, heißt es da.

Die Begeisterungsstürme blieben freilich aus. Was denn eine “queersensible Anzeigenaufnahme im geschützten Raum” von einer normalen Anzeige im ungeschützten Raum unterscheide, wollten X-User wissen. Sind die Räume der Polizei etwa nicht generell geschützt? Und warum gibt es dieses Angebot nur für diese eine Klientel? Und woher kommt die Bedrohung? Frühsexualisierung und Trans-Euphorie zu kritisieren, ist kein Angriff auf LGBTQ-Personen. Gefahr droht diesen Menschen in erster Linie durch radikale Anhänger einer gewissen Glaubensrichtung, die in ihrer Heimat Nicht-Heterosexuelle auch offen verfolgen. Diese tatsächlich brisante Problematik spricht man jedoch nicht an – was auch als Signal an derartig bedrohte Personen gewertet werden könnte. Was darf denn angezeigt werden?

Gleichbehandlung?

Einige Fragen von Usern bemühte sich das Social Media-Team der Polizei zu beantworten. So sei eine Strafanzeige gar keine Voraussetzung für die Wahrnehmung des Angebots – man könne auch zur allgemeinen Beratung vorbeikommen. Das kam auch nicht gut an – “Drücken Sie den Queeren einen Flyer in die Hand, wie anderen Leuten auch und gut is! Sie sind keine Beratungsstelle für Queere, sondern sollen den Bürger schützen, ALLE Bürger, ohne spezielle Ausnahmen und ohne extra Kosten für eine kleine Gruppe!”, kommentierte das ein Nutzer.

Die doch nicht so gleiche Gleichbehandlung der Bürger prangerten mehrere Kommentatoren an. Die bilde zwar sehr wohl eine zentrale Grundlage des polizeilichen Handelns, wie die Polizei betonte, aber das “queersensible Angebot ergänzt die bestehenden Wege – es richtet sich an Menschen, die sich in diesem Rahmen wohler fühlen”. An anderer Stelle liest man: “Es geht hier eher darum, dass die Hemmschwelle genommen werden soll und Sie sich auch beraten oder an Hilfestellen vermitteln lassen können.”

Kein spezielles Angebot für missbrauchte Frauen

Doch welche wesentliche Opfergruppe hat denn wohl die größte Hemmschwelle, sich an die Polizei zu wenden? “Gibt es auch ein gesondertes Angebot für von Gewalt betroffene Frauen?”, fragt eine Nutzerin. Und tatsächlich: Sie werden nicht politisch hofiert – und werden im besten Deutschland doch immer wieder auch von engsten Angehörigen oder gar ihren eigenen Ehemännern bedroht, angegriffen und missbraucht. Vergewaltigungen sind inzwischen an der Tagesordnung, Gruppenvergewaltigungen auf dem Vormarsch. Die übliche Täterklientel ist bekannt. Und auch bei Attacken aus dem eigenen Umfeld ist der Schutz, den die Behörden leisten können, unzureichend, und die Gefahr einer Eskalation bei Einschalten der Polizei so groß, dass betroffene Frauen um Gesundheit und Leben fürchten.

Der kulturelle Hintergrund spielt in vielfacher Hinsicht eine Rolle. Frauen aus demselben Kulturkreis wie ausländische Täter haben ohnehin kein gesteigertes Vertrauen in deutsche Behörden und sind oft von gewalttätigen Partnern und Familien abhängig. Sie sehen keinen Ausweg. Frauen ohne Migrationshintergrund wollen oft keine “rechten” Narrative bedienen (bevor man als Opfer plötzlich selbst am Pranger steht) – und wer einige Prozesse mit milden Urteilen gegen kriminelle Ausländer verfolgt hat, dürfte in solchen Fällen auch kaum mehr von einem wirksamen Eingreifen von Staat und Behörden ausgehen. Sie fühlen sich (zu Recht) hilflos und ungeschützt.

Spezielle Termine zur Anzeigenaufnahme und Beratung mit speziell geschultem und sensiblem Personal, ohne Zeitdruck und mit klarem Fokus auf die Probleme, Sorgen und Traumata, mit denen Opfer kämpfen, könnten sicherlich so mancher betroffenen Frau helfen. Für sie gibt es ein so spezifisches Angebot wie für LGBTQ-Personen aber nicht. Auf der Website der Polizei Bremen finden sich unter dem Service-Menüpunkt “Anzeigenaufnahme” nur die Kontaktdaten des Polizeipräsidiums sowie der Reviere, Angaben zur telefonischen Anzeigenaufnahme und Onlinewache, und abschließend der Hinweis auf die “queersensible Anzeigenaufnahme” im Fettdruck. Warum nur für diese Gruppe? Die Website informiert allgemein zu den Themen “Häusliche Gewalt” und “Sexuelle Übergriffe”, weist aber auch hier nicht auf vergleichbare Angebote hin.

Durchsucht man den X-Kanal der Polizei Bremen, stolpert man lediglich über eine “Wanderausstellung” mit dem Titel “was ich anhatte”: Im Rahmen derer durften Frauen, die Opfer von sexuellen Übergriffen wurden, ihre Kleidung zeigen, die sie währenddessen trugen. Manche(r) dürfte sich hier deutlich mehr erhoffen.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen konnte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen. Nun gibt es ein politisches Duell zwischen dem liberalen EU-Freund Trzaskowski und dem konservativen Patrioten Nawrocki. Letzterer hat dabei trotz seines zweiten Platzes in der ersten Runde die besseren Karten in der Hand.

Polen steht vor einer großen Entscheidung: Nach einem knappen Ergebnis in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag wird am 1. Juni ein zweiter Wahlgang über das künftige Staatsoberhaupt entscheiden. Karol Nawrocki, der von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, holte mit 29,1 Prozent einen starken zweiten Platz und liegt nur knapp hinter Rafał Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der Bürgerplattform (PO), der 30,8 Prozent erreichte. Da keiner die absolute Mehrheit errang, erwartet das Land einen intensiven Wahlkampf. Nawrocki, ein Mann mit klarem Bekenntnis zu nationalen Werten, könnte die Dynamik nutzen, um Polen auf einen souveränen Kurs zu führen, während Trzaskowski die Interessen einer liberalen, EU-hörigen Elite vertritt.

Die erste Runde zeigte, wie tief die Spaltung in Polen ist – zwischen denen, die ihre nationale Identität schützen wollen, und jenen, die sich der EU unterwerfen. Karol Nawrocki hat mit seinem Ergebnis bewiesen, dass ein großer Teil der Polen seine Botschaft von Stolz und Selbstbestimmung teilt. In seiner mitreißenden Rede am Wahlabend rief er zu einem „großen Marsch für Polen“ am 25. Mai in Warschau auf, um alle zu vereinen, „denen Polen am Herzen liegt“. Seine klare Ansage gegen die Machtambitionen von Donald Tusk und der Bürgerplattform – „Wir müssen Tusks Marsch zur Alleinherrschaft stoppen!“ – fand großen Anklang bei Wählern, die genug von Brüssels Einmischung haben.

Trzaskowski hingegen, ein glatter Politiker mit poliertem Auftreten, spricht vor allem die urbanen Eliten an, die Polen in eine immer engere Umarmung mit der EU drängen wollen. Sein knapper Vorsprung zeigt, dass die Opposition mobilisiert hat, doch seine Botschaft wirkt auf viele Polen wie ein Echo der Brüsseler Bürokratie. In seiner Rede betonte er zwar Entschlossenheit – „Wir müssen stark sein, um zu siegen“ –, doch es fehlt ihm an der Leidenschaft, die Nawrocki ausstrahlt. Für viele konservative Wähler steht Trzaskowski für eine Politik, die Polens Werte und Traditionen zugunsten globalistischer Ideale opfert.

Nawrocki als Hoffnungsträger der Konservativen

Nawrocki hat eine einmalige Chance, die konservative Basis zu einen. Mit seiner Botschaft – „Erst Polen, erst die Polen!“ – spricht er die Herzen derer an, die sich nach einem starken, unabhängigen Polen sehnen. Seine Aufgabe wird es sein, die Stimmen der rechtsnationalen Wähler von Sławomir Mentzen (15,4 Prozent) und Grzegorz Braun (6,2 Prozent) zu gewinnen, die in der ersten Runde für eine noch kompromisslosere Linie standen. Der geplante Marsch in Warschau könnte ein Wendepunkt sein, um diese Wähler zu mobilisieren und die Dynamik der konservativen Bewegung, die Polen seit Jahren prägt, zu entfesseln.

Trzaskowski steht vor einem schwierigeren Weg. Er muss die Wähler von Linkspolitiker Adrian Zandberg (5,2 Prozent) oder dem zentristischen Szymon Hołownia (4,8 Prozent) überzeugen, doch viele von ihnen misstrauen der Bürgerplattform. Seine pro-europäische Rhetorik mag in Warschau oder Krakau Beifall finden, doch in den ländlichen Regionen Polens, wo der Glaube an nationale Werte tief verwurzelt ist, stößt sie oft auf Ablehnung. Trzaskowski wird versuchen, mit Versprechen von Fortschritt und Modernisierung zu punkten, doch für viele klingt das wie ein Verrat an Polens Seele.

Unterwerfung oder Souveränität?

Die Wahl hat eine klare europäische Dimension, und hier zeigt sich Nawrockis Stärke. Polen hat unter Präsident Andrzej Duda, einem PiS-Verbündeten, immer wieder bewiesen, dass es seine Interessen gegen Brüssels Übergriffe verteidigen kann. Nawrocki steht für die Fortsetzung dieses Kurses: ein Polen, das stolz seine Souveränität bewahrt und sich nicht von EU-Bürokraten bevormunden lässt. Seine Botschaft ist klar: Polen braucht keine Belehrungen aus Brüssel, sondern eine Politik, die die Interessen der Bürger des Landes in den Mittelpunkt stellt.

Trzaskowski hingegen wird von vielen als Sprachrohr der EU gesehen, die Polen mit ihren Regeln und Sanktionen in die Knie zwingen will. Ein Sieg Trzaskowskis könnte die Konflikte mit Brüssel zwar kurzfristig entschärfen, doch zu welchem Preis? Viele Polen befürchten, dass seine Politik die nationale Identität und die Errungenschaften der PiS-Regierung – wie den Schutz traditioneller Werte und die Stärkung der Familie – untergräbt. In den Dörfern und Kleinstädten Polens, wo der Glaube an Gott und Vaterland noch lebendig ist, wird Nawrockis Botschaft weit stärker resonieren als Trzaskowskis Appelle an eine vermeintliche europäische Solidarität.

Ein Kampf um Polens Seele

Diese Wahl ist mehr als eine politische Entscheidung – sie ist ein Ringen um die Zukunft Polens. Nawrocki verkörpert die Hoffnung auf ein Land, das seine Wurzeln ehrt, seine Traditionen schützt und sich nicht von globalistischen Strömungen vereinnahmen lässt. Seine leidenschaftliche Rhetorik und sein Aufruf zur Einheit könnten die konservative Basis beflügeln und Polen auf einen Weg der Stärke führen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob er die Wähler mobilisieren kann, die in der ersten Runde noch andere Kandidaten unterstützt haben.

Trzaskowski setzt auf eine andere Vision: ein Polen, das sich der EU öffnet und sich als moderner, weltoffener Staat präsentiert. Doch für viele Polen klingt das wie ein Abschied von ihrer Identität, ein Verlust dessen, was das Land ausmacht. Der Präsident hat in Polen weit mehr als eine repräsentative Rolle – mit seinem Vetorecht kann er die Politik maßgeblich beeinflussen. Ein Sieg Nawrockis könnte die Errungenschaften der PiS-Regierung sichern, während Trzaskowski die Gefahr birgt, Polen in eine Ära der Unsicherheit und Abhängigkeit zu führen. Am 1. Juni wird sich entscheiden, ob Polen seinen eigenen Weg geht oder sich den Vorgaben aus Brüssel beugt.

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Mikrowelle auf vier Rädern: Warum Ostdeutsche E-Autos meiden

Elektroautos rollen zu Hunderttausenden aus ostdeutschen Fabriken – doch auf den Straßen der Region bleiben sie Mangelware. Woran liegt das? Ein Blick auf Einkommen, Infrastruktur und Misstrauen.

von Ernst Fleischmann

In Zwickau montieren Arbeiter der Volkswagen AG Tag für Tag vollelektrische Fahrzeuge. In Dresden laufen in der Gläsernen Manufaktur E-Golf-Modelle vom Band. Und in Leipzig setzt BMW längst auf E-Produktion. Ostdeutschland ist längst eine Schlüsselregion für die Elektromobilität – zumindest auf dem Papier. Auf den Straßen zwischen Elbe und Oder ist davon wenig zu sehen.

Gerade einmal 2,3 bis 2,6 Prozent der privaten Pkw in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt sind rein elektrisch unterwegs. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil sogar noch niedriger. Das zeigen aktuelle Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bundesweit liegt die Quote im Privatsegment bei rund drei Prozent – auch das ist mager. Doch das Gefälle zwischen Ost und West ist auffällig. In Baden-Württemberg, Bayern oder Niedersachsen sind die E-Anteile deutlich höher.

Ein wesentlicher Grund ist wirtschaftlicher Natur: In den neuen Bundesländern liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen weiterhin deutlich unter dem westdeutschen Niveau. Laut Prognosen des Marktforschungsinstituts GfK betrug die Kaufkraft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2023 rund 23.000 Euro pro Kopf – etwa 5.000 Euro weniger als in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg.

Für viele Haushalte ist der Kauf eines Neuwagens jenseits der 40.000-Euro-Marke schlicht nicht realistisch. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bringt es treffend auf den Punkt: Das Klientel, das er politisch vertrete, habe sich bisher Gebrauchtwagen leisten können – nun solle es sich plötzlich ein Elektroauto für 40.000 Euro anschaffen. Das sei schlicht absurd. Auch Dorothee Obst, Bürgermeisterin von Kirchberg im Landkreis Zwickau, beschreibt die Paradoxität der Lage: Die Menschen vor Ort produzierten zwar E-Autos, könnten sie sich aber selbst nicht leisten.

Zwar wächst das Angebot an gebrauchten Stromern langsam, und laut einer Auswertung der HUK Coburg greift inzwischen die Mehrheit der Umsteiger zu einem gebrauchten Modell. Doch diese Entwicklung scheint bei vielen nicht anzukommen. Einer YouGov-Umfrage zufolge haben 60 Prozent der Deutschen grundsätzliche Bedenken beim Kauf eines gebrauchten Elektroautos.

Hinzu kommt eine weitere Hürde: tief verwurzelte Skepsis. In vielen ostdeutschen Regionen überwiegt das Gefühl, sich auf eine unsichere Technologie einlassen zu müssen. Für viele bedeutet Elektromobilität nicht Fortschritt, sondern Verlust. Rico Hofmann von der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur beschreibt die Stimmung so: Oft dominierten Emotionen – etwa die Angst, auch noch den vertrauten Verbrenner zu verlieren. Gegen solche Bauchgefühle helfe nicht einmal die beste Förderpolitik.

Ein zweites Problem ist die nach wie vor unzureichende Ladeinfrastruktur. Zwar verweist der Verband der Automobilindustrie darauf, dass es im Osten mittlerweile eine solide Quote an öffentlichen Ladepunkten gebe – in Sachsen kommen rechnerisch nur 13,9 Fahrzeuge auf einen Ladepunkt, in Zwickau sogar nur 12,1. Doch dieser statistische Wert täuscht über die Realität hinweg. In vielen ländlichen Gemeinden fehlt es weiterhin an zuverlässigen Lademöglichkeiten, besonders für Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Stellplatz.

Ein Elektroauto werde erst dann zur echten Option, sagt Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ), wenn klar sei, dass es sich bequem im Alltag laden lasse. Doch gerade in den ländlichen Regionen, in denen ein Großteil der ostdeutschen Bevölkerung lebt, kommt der Ausbau nur schleppend voran.

Die Landesregierungen versuchen gegenzusteuern. Thüringen etwa investiert rund 1,9 Millionen Euro in neue Ladepunkte und bietet gezielte Beratungen für Kommunen und Unternehmen an. Auch Sachsen unterstützt entsprechende Vorhaben, unter anderem über die landeseigene Energieagentur SAENA. In Sachsen-Anhalt verweist das Infrastrukturministerium auf spezielle Förderprogramme für strukturschwache Regionen wie das Jerichower Land oder den Kreis Wittenberg.

Doch all diese Bemühungen reichen bislang nicht aus, um das Misstrauen gegenüber der neuen Technologie spürbar zu verringern. Rico Hofmann rät Unternehmen, ihre Belegschaften frühzeitig einzubinden. Ohne Akzeptanz vor Ort, so seine Einschätzung, werde der Wandel kaum gelingen.

Ob sich die Lage ändert, hängt auch vom Preis ab. Seit dem Wegfall des staatlichen Umweltbonus Ende 2023 ist der Neukauf noch schwieriger geworden. Doch Branchenkenner wie Vogel sind optimistisch: Die Batteriepreise sinken, chinesische Hersteller drängen mit günstigen Modellen auf den Markt, und auch deutsche Autobauer geraten zunehmend unter Preisdruck.

Langfristig könnte der CO₂-Preis den Ausschlag geben: Wer weiter mit dem Verbrenner fährt, zahlt drauf. Und da die EU die Flottengrenzwerte verschärft hat, wächst der Zwang für Hersteller, mehr erschwingliche E-Autos auf den Markt zu bringen.

In Deutschland kostet ein Neuwagen im Schnitt rund 44.600 Euro. Elektroautos sind mit einem Anschaffungspreis von etwa 52.000 Euro sogar noch teurer als normale Autos mit Verbrennungsmotor. In China dagegen sind E-Autos deutlich günstiger – da liegt der Durchschnittspreis bei rund 18.000 Euro, also nicht mal halb so viel.

Das liegt vor allem daran, dass die Produktionskosten in China viel niedriger sind: Die Löhne sind geringer, Rohstoffeinkäufe werden unterstützt und die Zulieferer arbeiten enger zusammen. Außerdem setzen chinesische Hersteller auf günstigere Batterien, etwa Lithium-Eisenphosphat. Während die chinesischen Firmen vor allem günstige Modelle für die breite Masse anbieten, konzentrieren sich die deutschen Hersteller eher auf teurere Premiumautos. Dazu kommen staatliche Zuschüsse in China, die die Preise weiter drücken. Deshalb sind viele in Deutschland skeptisch, wenn chinesische E-Autos ohne große Hürden auf den Markt kommen sollen – aus Sorge, dass die heimische Autoindustrie nicht mithalten kann.

Trotzdem bleibt der Befund ernüchternd: Die ostdeutschen Länder bauen E-Autos für die Welt – fahren sie aber kaum selbst. Elektromobilität bleibt ein Westprodukt. Zumindest vorerst.

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Zwar wurde die konservative Demokratische Allianz wieder zur stärksten Partei in Portugal, doch die rechte Chega legt stark zu und darf als wahrer Gewinner betrachtet werden. Für die Sozialisten ist das Wahlergebnis eine Katastrophe.

Die Parlamentswahl in Portugal am gestrigen Sonntag hat gezeigt, dass die Wähler nach Veränderung verlangen. Die Mitte-rechts-Demokratische Allianz (AD) unter Ministerpräsident Luís Montenegro holte zwar den Sieg, doch ohne absolute Mehrheit bleibt sie auf wackeligen Beinen. Mit 89 Sitzen im 230-Sitze-Parlament muss die AD nun um Unterstützung kämpfen, während die Rechtspartei Chega einen beeindruckenden Aufstieg feiert. Diese Partei, die den Bürgern eine klare Stimme gegen Korruption und Masseneinwanderung gibt, hat das politische Spielfeld aufgemischt.

Ein Land sehnt sich nach Stabilität

Die Wahl wurde durch den erneuten Zusammenbruch der AD-Minderheitsregierung ausgelöst, die im März 2025 ein Misstrauensvotum verlor. Der sogenannte Spinumviva-Skandal, bei dem Montenegros Familie in dubiose Geschäfte verwickelt schien, wurde von den linken Parteien aufgebauscht, um die Regierung zu Fall zu bringen. Doch die Wähler haben diese Taktik durchschaut: Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass viele Portugiesen die ständigen politischen Spielchen leid sind. Die AD verbesserte ihr Ergebnis auf 89 Sitze, doch die Abhängigkeit von wankelmütigen Oppositionsparteien wie der Sozialistischen Partei (PS), die sich in einer selbstverschuldeten Krise windet, macht die Regierungsbildung zum Drahtseilakt.

Die Portugiesen wünschen sich ein Ende der Instabilität, die durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien verstärkt wurde. Die AD steht vor der Chance, mit pragmatischen Lösungen Vertrauen zurückzugewinnen, doch der wahre Gewinner ist Chega. Unter der charismatischen Führung von André Ventura hat die Partei bewiesen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt – von der grassierenden Korruption bis hin zu einer Einwanderungspolitik, die viele Menschen zurecht als unkontrolliert empfinden. Chega ist kein Randphänomen mehr, sondern eine Kraft, die die portugiesische Politik nachhaltig prägen wird.

Chegas Aufstieg: Stimme der Vernunft

Mit mehr als 22 Prozent der Stimmen und 58 Sitzen hat Chega die Sozialisten eingeholt und das jahrzehntelange Zweiparteiensystem aus PS und AD endgültig zerstört. André Ventura, ein Mann, der mit Klartext und Mut die Herzen vieler Portugiesen erobert hat, nannte das Ergebnis „historisch“ – und das zu Recht. Besonders in Regionen wie dem Algarve, wo die Bürger die Folgen von Massentourismus und Einwanderung täglich spüren, fand Chega überwältigenden Zuspruch. Die Partei spricht Themen an, die von den Eliten in Lissabon lange ignoriert wurden: Korruption, die das Vertrauen in die Politik zerfrisst, und eine Einwanderungspolitik, die die kulturelle Identität Portugals bedroht.

Ventura hat klargemacht, dass Chega bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, doch Montenegro lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei bisher ab – ein Fehler, der die AD in die Arme der unzuverlässigen PS treiben könnte. Die Liberalen Initiativen (IL) mit ihren acht Sitzen sind zu schwach, um eine stabile Basis zu bieten. Chega hingegen bietet eine Chance, konservative Werte wie Ordnung, Sicherheit und nationale Souveränität in den Vordergrund zu rücken. Die Portugiesen haben mit ihrer Stimme gezeigt, dass sie genau diese Werte zurückfordern.

Sozialisten am Abgrund

Die Sozialistische Partei (PS) hat sich mit ihrer destruktiven Politik selbst ins Aus geschossen. Mit nur 58 Sitzen erlitt sie die schlimmste Niederlage seit 1987. Parteichef Pedro Nuno Santos trat daraufhin zurück. Seine Hetzkampagne gegen Montenegro, den er als ungeeignet diffamierte, kam bei den Wählern nicht an – die Portugiesen durchschauen die linke Taktik, Skandale aufzubauschen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Die PS hat den Kontakt zur Realität verloren. Während die Portugiesen unter steigenden Mieten, stagnierenden Löhnen und einem maroden Gesundheitssystem leiden, klammerte sich die Partei an ihre verstaubte Ideologie. Chega hat diese Lücke geschickt gefüllt, indem es den Bürgern zuhört und Lösungen anbietet, die auf den Alltag abzielen – kein Wunder also, dass sie mit der PS faktisch gleichzog. Unter Umständen könnten die Stimmen der Auslandsportugiesen (die in den aktuellen Ergebnissen noch fehlen) sogar noch dazu führen, dass Chega die PS überholt, zumal nur rund 50.000 Stimmen die beiden Parteien trennen. Die Sozialisten stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen.

Ein Land mit Zukunft

Portugal steht an einem Wendepunkt, und die Wahl hat gezeigt, dass die Bürger Veränderung wollen. Die AD hat die Chance, mit einer klaren konservativen Agenda – niedrigere Steuern, mehr Investitionen, stärkere Sicherheitsgesetze – das Land voranzubringen, doch ohne Chega wird dies schwer. Montenegro muss erkennen, dass die Wähler Chega nicht ohne Grund so stark gemacht haben: Die Partei steht für eine Rückbesinnung auf Werte, die Portugal stark gemacht haben. Eine Regierung, die diese Dynamik ignoriert, riskiert, das Vertrauen der Bürger endgültig zu verspielen.

Chega hat die Tür für eine neue Ära aufgestoßen, in der die Stimme des Volkes wieder zählt. Wird die AD dieses Angebot annehmen? Oder werden sich die Konservativen wie auch in Deutschland und Österreich lieber mit den Sozialisten verbünden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich für eine Politik rechts der Mitte entschieden hat?