Kategorie: Nachrichten
Zwei US-Präsidenten lehnten Bevölkerungskontrolle ab – bis ein geheimes Treffen alles veränderte
Die Geschichte der Bevölkerungskontrolle ist nicht so gradlinig, wie man uns glauben machen möchte. Tatsächlich gab es eine Zeit, in der selbst amerikanische Präsidenten dieser Idee mit entschiedener Ablehnung begegneten. Was die Wenigsten wissen: Sowohl Dwight D. Eisenhower als auch John F. Kennedy lehnten Bevölkerungskontrollprogramme strikt ab. Eisenhower ging sogar so weit, öffentlich zu erklären, die US-Regierung werde sich nicht mit der Kneifzange an Geburtenkontrolle im Ausland heranwagen. Doch diese Haltung hielt nicht lange – ein einziges privates Treffen sollte alles ändern.
Das geheime Treffen mit William Draper Jr.
Der Wendepunkt kam, als Eisenhower auf William Henry Draper Jr. traf – einen mächtigen Bankier, Industriellen, hochrangigen Militärstrategen und Mitglied des Geheimbundes Skull and Bones. Draper war nicht nur gut vernetzt, sondern hatte auch enge Verbindungen zur Rockefeller Foundation, zum Council on Foreign Relations (CFR) und zum militärisch-industriellen Komplex.
Nur kurze Zeit nach diesem Treffen vollzog Eisenhower eine Kehrtwende: Er äußerte sich öffentlich zugunsten von Planned Parenthood – der Organisation, die in den USA hunderte Abtreibungskliniken betreibt und weltweit als Synonym für Bevölkerungskontrolle gilt.
Diese Unterstützung war ein entscheidender Türöffner. Ab diesem Moment konnten nachfolgende Regierungen ihre Bevölkerungspolitik unter dem Deckmantel „humanitärer Hilfe“ vorantreiben – ein Konzept, das bis heute fortlebt.
REPORT: Two U.S. Presidents Resisted Population Control—Until One Secret Meeting Changed Everything
Most people have no idea that President Eisenhower and JFK were staunchly opposed to population control programs during their presidencies.
They didn’t want to “touch it with a… pic.twitter.com/pMAzpe03hp
— The Vigilant Fox
USAID, die stille Speerspitze
Bereits unter Eisenhower und Kennedy begannen USAID und andere innenpolitische Akteure, verdeckt Projekte zur globalen Geburtenkontrolle zu initiieren – entgegen dem erklärten Willen ihrer Präsidenten. Diese Operationen waren die Vorboten einer Agenda, die tief in eugenischen Denkstrukturen verwurzelt war – befeuert durch finanzkräftige Kreise rund um Planned Parenthood, die Rothschilds, Warburgs und weitere Elitefamilien.
Die Bevölkerung sollte von Anfang an nichts davon erfahren. Was als medizinische Entwicklungshilfe getarnt war, hatte oft ein ganz anderes Ziel: systematische Kontrolle des Bevölkerungswachstums in ausgewählten Regionen der Welt.
KI-gestützte Aufklärung: Das Werk von Andrew Arnold
Heute bringt ein Mann Licht ins Dunkel: Andrew Arnold, Datenanalyst und kreativer Technologe, bekannt unter dem Namen @invisible_inq, kartiert mithilfe von künstlicher Intelligenz die versteckten Netzwerke hinter der weltweiten Bevölkerungskontrollpolitik.
Das ist umwerfend.
Das Bevölkerungskontrollnetzwerk ist so riesig, so tief in unsere Institutionen eingebettet, dass seine Kartierung buchstäblich einer Galaxie gleicht.
Ein Mann hat sich mit Hilfe von KI die Arbeit gemacht, alle Punkte zu verbinden, und sein Name ist Andrew Arnold (@invisible_inq)…. pic.twitter.com/vcVzq3l9vU
— The Vigilant Fox
„Das Netzwerk ist so groß und so eng mit unseren Institutionen verwoben, dass seine Kartierung der einer Galaxie gleicht“, erklärt Arnold.
In seiner umfassenden Analyse deckt er auf, wie tief die Agenda in Regierungsstellen, Stiftungen, Medien, Pharmakonzernen und nichtstaatlichen Organisationen verankert ist.
Die düstere Wahrheit hinter dem Etikett „humanitäre Hilfe“
Was einst als moralische Verpflichtung verkauft wurde, offenbart sich rückblickend als technokratisches Steuerungsinstrument, mit dem das Leben ganzer Bevölkerungsgruppen kontrolliert werden sollte – oft ohne deren Wissen oder Zustimmung.
In Wahrheit ging es nie nur um Verhütung oder Familienplanung. Es ging um Macht, Kontrolle und die technokratische Umgestaltung ganzer Gesellschaften im Sinne geopolitischer und ökonomischer Interessen.
„Die Wahrheit ist düsterer, als wir dachten.“
Fazit:
Was mit einem geheimen Treffen begann, mündete in einem globalen Netzwerk aus verdeckter Kontrolle, öffentlich-privater Einflussnahme und gezielter Manipulation ganzer Bevölkerungen. Wer heute die Geschichte von „humanitärer Hilfe“ oder „globaler Entwicklung“ erzählt, muss auch über Draper, Skull and Bones und die wahren Wurzeln von Planned Parenthood sprechen.
Denn nur wer die Vergangenheit versteht, erkennt die Muster der Gegenwart.
Vom Politiker bis zum Fabrikarbeiter: Wie KI und Robotik die totale Kontrolle vorbereiten
Anders Corr über The Epoch Times
Am 14. April erhielt ein Verwandter von mir einen Brief von einer Kommunalverwaltung in den Vereinigten Staaten, von dem sie vermutete, dass er Inhalte künstlicher Intelligenz (KI) enthielt. Tatsächlich stellte ein KI-Detektor fest, dass 83 % des Inhalts von einer KI (GPT) erzeugt worden waren.
Sie sagte, es sei der beste Brief, den sie je von einem Politiker erhalten habe – und sie schreibt ihren Abgeordneten häufig. Sie lobte den Brief dafür, dass er auf jeden einzelnen Punkt einging, den sie in ihrem eigenen Schreiben angesprochen hatte – etwas, das kein Politiker ohne Hilfe je getan hatte.
Wir spielten mit dem Gedanken, den Verwalter öffentlich zur Rede zu stellen. Wenn die künstliche Intelligenz einen besseren Brief schreiben konnte als der Verwalter selbst, könnte man ihn vielleicht durch die Technologie ersetzen und sein Gehalt für wichtigere Leistungen für die Steuerzahler verwenden. Es war eine augenzwinkernde Idee. Aber die Logik dahinter ist dennoch beunruhigend.
Wenn künstliche Intelligenz nach Ansicht eines Wählers heute besser ist als ein Politiker für eine Aufgabe – ist es dann plausibel, dass KI in zehn oder zwanzig Jahren nach Ansicht der meisten Wähler besser sein könnte als alle Politiker für alle Aufgaben?
Dann könnten die Wähler womöglich lieber einen KI-Politiker wählen als einen menschlichen. Menschliche Politiker sind schließlich zeitlich eingeschränkt, weil sie schlafen, essen und sich mit ihren elitären Spendern und anderen Gönnern treffen müssen.
Meine Verwandte beschloss, den Politiker bei seiner nächsten öffentlichen Sitzung nicht zur Rede zu stellen. Sie möchte seine Entscheidungen in Zukunft beeinflussen, und öffentliche Bloßstellung wäre wahrscheinlich nicht der beste Weg dazu. Der Politiker bekommt also einen Freifahrtschein, um weiterhin KI bei ahnungslosen Wählern einzusetzen. Selbst seine winzige Machtposition auf lokaler Ebene hat ihn vor der Wahrheit geschützt.
Wenn er damit durchkommt, werden es vielleicht auch viele andere tun. Dies stärkt KI-gestützte Politiker auf Kosten der altmodischen Typen, die einfach nicht genug Zeit haben, um auf jeden einzelnen Punkt jedes Wählerbriefs einzugehen. KI-Politiker hätten dann bei der nächsten Wahl einen Vorteil, und mit der Zeit würden alle Politiker gezwungen sein, KI einzusetzen, da diejenigen, die es nicht tun, abgewählt würden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein kleines autokratisches Land im Nahen Osten, sind diesem langsamen „demokratischen“ Übergang zur KI bereits weit voraus. Als Weltpremiere setzen die VAE KI ein, um die Auswirkungen bestehender Gesetze zu verfolgen und Entwürfe für neue Gesetze zu verfassen. Vermutlich wird der Präsident der VAE die Gesetze vor ihrer Verabschiedung überprüfen. Hoffen wir es – denn dann wäre wenigstens noch ein Mensch beteiligt.
Die VAE gehen davon aus, dass die Nutzung von KI zur Gesetzgebung 70 % effizienter sei als der Verlass auf menschliche Gesetzgeber. Wie diese bemerkenswert runde Zahl zustande kam, bleibt unklar. Aber da die Bürger der VAE nicht wählen dürfen, könnten sie im Grunde zu Zwangsarbeitern werden, die nicht nur dem Präsidenten, sondern auch der KI dienen, ohne zu wissen, wie genau diese ihre Empfehlungen entwickelt.
Stellen Sie sich nun vor, dies auf alles auszudehnen.
Ein neues Start-up in Silicon Valley namens Mechanize will kühn die vollständige Automatisierung aller Jobs durch KI verwirklichen. Das Unternehmen, das am 17. April gegründet wurde, erwartet zunächst, weiße Kragen-Jobs wie Buchhalter, Anwälte und Autoren zu ersetzen (vollständige Offenlegung: Der Autor dieses Artikels ist selbst Autor und könnte daher zugunsten von Menschen voreingenommen sein).
Aber das Unternehmen stellt sich auch vor, KI mit Robotern zu kombinieren, um weitere Jobs zu mechanisieren, etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Fertigung. Unternehmen wie Waymo, Zoox, Tesla und Lyft sind bereits auf dem besten Weg, unsere Straßen mit Robotaxis zu bevölkern, was uns letztlich dazu bringen könnte, unsere eigenen Autos abzuschaffen – vielleicht sogar auf Anordnung einer von KI geschriebenen Regierungsverordnung.
Dass auch das Militär automatisiert werden könnte, obwohl KI-Unternehmen versprechen, dies nicht zu tun, ist angesichts des Einsatzes bewaffneter Drohnen in der Ukraine und des Interesses der US- und chinesischen Militärs an der Kombination von KI und Drohnenkrieg offensichtlich.
Ein Grund, warum die USA China die schnellsten KI-Halbleiter verweigern, ist, dass diese für kleine KI-Systeme in Militärdrohnen benötigt werden, die während des Fluges von gegnerischen Strategien lernen müssen. Die Drohne, die sich am schnellsten anpasst und ihre Taktik an feindliche Drohnen anpasst, bevor sie zur Basis zurückkehrt, wird überleben.
Die israelischen Streitkräfte sollen Berichten zufolge mit Hilfe künstlicher Intelligenz bis zu 37.000 Verdächtige der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) mit einer Trefferquote von 90 % identifiziert haben. Dies wurde mit einem „akzeptablen“ Maß an zivilen Opfern pro Ziel kombiniert, um diejenigen auszuwählen, die für Bombardierungen durch nicht allzu präzise Blindgänger zugelassen wurden. KI ersparte den Zielauswählern jedoch eine Menge Zeit.
Kommunisten haben lange die Idee der vollständigen Mechanisierung gefördert, um den Menschen von der Notwendigkeit der Arbeit zu „befreien“. In ihren „utopischen“ Entwürfen würde vollständige Mechanisierung den Menschen freie Zeit verschaffen, um sich Kunst, Familie und Freizeit zu widmen.
Mit dem Aufstieg der Mechanisierung, Automatisierung, Robotik und KI entsteht nun eine neue Form von Utopismus – attraktiv für das „Proletariat des Silicon Valley“, bestehend aus Programmierern, Codern und Tech-Arbeitern.
Mit KI könnten diese neuen „Tech-Vorkämpfer“ eine Art KI-Kommunismus anstreben, in dem die Menschen in der Natur herumtollen, während Maschinen mit „liebevoller Gnade“ über sie wachen.
Es klingt dystopisch und leicht manipulierbar durch Leninisten, wenn nicht gar Stalinisten. Doch die rosarote Anhängerschaft wird es anders sehen.
Sie haben wahrscheinlich Richard Brautigans Gedicht von 1967 gelesen, das eine „kybernetische Ökologie“ beschreibt:
„…wo wir frei von unserer Arbeit sind, wieder mit unseren tierischen Brüdern und Schwestern vereint, und von Maschinen liebevoll bewacht werden.“
Brautigan war kein spezifischer Kommunist, sondern Teil der Gegenkultur.
Mitte der 2000er Jahre entwickelte eine britische Bewegung ein ähnliches Konzept namens „vollautomatisierter Luxuskommunismus“.
The Guardian beschrieb es 2015 als „eine Möglichkeit, eine Gesellschaft nach der Arbeit zu schaffen, in der Maschinen die harte Arbeit übernehmen und Beschäftigung, wie wir sie kennen, der Vergangenheit angehört.“
Das war noch vor der Popularität moderner KI. Heute könnten sogar Angestellte „freigesetzt“ werden.
Selbst diejenigen, die die Gefahren der KI am besten kennen, preisen sie oft als notwendiges Übel an – ähnlich wie Atomwaffen – im Wettbewerb mit China.
Das Argument lautet: Ohne den massiven Einsatz von KI könnten Marktdemokratien wie die USA im geopolitischen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.
Im Falle eines Konflikts wird China alle verfügbaren Technologien nutzen.
Das stellt diejenigen, die vorsichtiger oder ablehnend gegenüber KI sind, vor ein Dilemma: Mit KI Feuer bekämpfen – oder das Risiko eingehen, technologisch unterlegen zu sein?
Und was passiert, wenn dieses Feuer am Ende die individuelle Freiheit in Marktdemokratien zerstört?
Die Übergabe so gewaltiger Macht an eine Technologie, die selbst ihre Schöpfer nicht vollständig verstehen und von der sie nicht überzeugt sind, sie kontrollieren zu können, birgt extreme Risiken.
Das Aufkommen der KI ist wahrscheinlich eine Katastrophe für die menschliche Handlungsfreiheit – insbesondere dann, wenn sie sich irgendwann als bösartig statt wohlwollend gegenüber der Menschheit erweist.
Eine wohlwollende KI ist keineswegs garantiert.
Israel setzt Selbstmorddrohnen gegen vertriebene palästinensische Familien ein, die in Zelten Zuflucht suchen
Von Sharif Abdel Kouddous und Hamza M.Salha
Israel hat in der vergangenen Woche bei mehreren Angriffen auf Gaza von Elbit Systems hergestellte SkyStriker-Drohnen eingesetzt und dabei mindestens 30 Palästinenser getötet, die in Zelten Schutz gesucht hatten, darunter 14 Kinder.
Bericht von Sharif Abdel Kouddous, Mohnad Qeshta und Hamza Salha
MAWASI KHAN YOUNIS & JABALIYA – Das israelische Militär setzt sogenannte Selbstmorddrohnen – hochpräzise Angriffsdrohnen – bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Gaza ein, bei denen laut Fotos, Videos und Augenzeugenberichten, die Drop Site News vorliegen, mindestens 30 Palästinenser getötet wurden, darunter 14 Kinder.
Bei mindestens fünf separaten Angriffen in der vergangenen Woche, darunter einer im Flüchtlingslager Jabaliya, einer in Beit Lahia und drei auf Familien, die in Mawasi Khan Younis Zuflucht gesucht hatten, setzte Israel Angriffsdrohnen vom Typ SkyStriker ein, die von Elbit Systems, dem größten privaten Rüstungsunternehmen Israels, hergestellt werden. Mawasi Khan Younis ist als „humanitäre Zone“ ausgewiesen, aus der das israelische Militär die Palästinenser in Gaza vertrieben hat, die dennoch wiederholt bombardiert wurde. Fotos und Videos der Drohnenreste wurden von Trevor Ball, einem Munitionsforscher und ehemaligen Sprengstoffexperten der US-Armee, untersucht und identifiziert.
„Einweg-Angriffsdrohnen sind praktisch Raketen und werden nach den meisten technischen Definitionen auch als Raketen betrachtet“, sagte Ball. „Was ihre Wirkung angeht, sind sie den Bomben und Raketen, mit denen zuvor Zelte und Schulen angegriffen wurden, ziemlich ähnlich. Der größte Unterschied besteht darin, dass es sich um Loitering Munitions handelt, die eine Zeit lang um ein Ziel kreisen können, bevor sie zuschlagen.“
Loitering Munitions – auch als Selbstmorddrohnen oder Kamikaze-Drohnen bezeichnet – sind mit Sprengköpfen ausgestattet und so konstruiert, dass sie schweben und ein Ziel lokalisieren, bevor sie mit hoher Geschwindigkeit darauf stürzen.
Laut Werbematerial von Elbit Systems ist der SkyStriker „eine vollständig autonome Loitering Munition (LM), die mit einem 5 oder 10 kg schweren Sprengkopf im Rumpf Ziele lokalisieren, erfassen und treffen kann und dabei eine hohe Präzision bietet.“ Der SkyStriker wird von einem Elektromotor angetrieben, der „eine geringe akustische Signatur aufweist und verdeckte Operationen in geringer Höhe ermöglicht“. Das israelische Militär hat kürzlich ein separates Video veröffentlicht, das Selbstmorddrohnen zeigt, die Ziele in Gaza angreifen.
Elbit, das den SkyStriker erstmals 2017 vorgestellt hat, hebt die Präzisionsfähigkeiten der Drohne hervor, „Ziele mit höchster Genauigkeit zu treffen“. Das Unternehmen verweist auch auf die relativ geringen Kosten von „Loitering Munitions“, die „Präzisionsangriffe ohne die hohen Kosten teurer Munition wie Lenkraketen und Raketen durchführen können“. Ein Werbevideo des Unternehmens zeigt ebenfalls die Fähigkeiten des SkyStriker, darunter das Treffen relativ kleiner Ziele genau in deren Mitte.
In einem Abschnitt mit dem Titel „Minimierung von Kollateralschäden“ erklärt Elbit: „Der SkyStriker verfügt außerdem über die seltene Fähigkeit, Missionen bei Bedarf abzubrechen. Wenn sich die Situation am Ziel zu ändern scheint – beispielsweise durch das plötzliche Auftauchen unbeteiligter Zivilisten –, kann der Bediener die Munition anweisen, in den Looter-Modus zurückzukehren, bevor sie das Ziel trifft, und bereit zu sein, den Angriff fortzusetzen, sobald die Bedingungen wieder gegeben sind.“
„Ich bin mir nicht sicher, warum wir sie jetzt sehen“, sagte Ball über ihren Einsatz in Gaza. ‚Möglicherweise wollen sie sie in einer ‘realen‘ Umgebung testen, oder es könnte eine Änderung in der Art und Weise sein, wie sie Angriffe durchführen. Es könnte für sie jetzt effizienter sein, diese Drohnen im Vergleich zu anderen Plattformen (Hermes/Apache/Jet) einzusetzen, insbesondere angesichts der kleineren geografischen Gebiete, die die Menschen in Gaza laut IDF besetzen dürfen.“
Elbit Systems liefert Hunderte von Produkten an das israelische Militär, darunter Munition, Drohnen, Lenkraketensysteme, Aufklärungssysteme und andere Systeme. Der Krieg Israels gegen Gaza hat die Gewinne des Unternehmens in die Höhe getrieben. Im vergangenen Monat meldete das Unternehmen einen höheren Quartalsgewinn, der zum Teil auf die höheren Einnahmen aus dem Krieg zurückzuführen ist, und rechnet angesichts des weltweiten Anstiegs der Verteidigungsausgaben mit einem weiteren Wachstum bis 2025.
Das israelische Militär hat auf keine der von Drop Site eingereichten konkreten Fragen zu den Angriffen geantwortet.
17. April: Mawasi Khan Younis
Am 17. April stürzte eine SkyStriker-Drohne in Mawasi Khan Younis in der Nähe von Asdaa – einst ein Vergnügungspark in Gaza – auf ein Zelt und tötete mindestens zehn Mitglieder der Familie Abu al-Rous, darunter drei Frauen und fünf Kinder. Aufnahmen vom Ort des Angriffs zeigen die verkohlten Überreste einer provisorischen Unterkunft, die aus Wellblech und Planen in einem offenen Bereich am Straßenrand errichtet worden war. Die Teile der SkyStriker waren am Ort des Angriffs deutlich zu sehen.
Teile einer SkyStriker-Drohne nach einem Angriff am 17. April auf ein Zelt in Mawasi Khan Younis. (Foto: Mohnad Qeshta)19. April: Mawasi Khan Younis
Zwei Tage später, am 19. April, wurden fünf Menschen bei einem Angriff einer SkyStriker-Drohne auf ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser in der Nähe eines britischen Feldlazaretts in Mawasi Khan Younis getötet. Unter den Getöteten befanden sich drei Mitglieder der Familie Abu al-Nida, darunter zwei Frauen. In den Trümmern in der Nähe der Drohnenreste sind Kleidung, Matratzen und andere Haushaltsgegenstände zu sehen.
Teile einer SkyStriker-Drohne nach einem Angriff am 19. April auf ein Zelt in Mawasi Khan Younis. (Foto: Mohnad Qeshta)„Das ist die Drohne, die uns getroffen hat. Es gab eine Menge Feuer“, sagte Ziad al-Maghrabi, ein Nachbar, der in einem benachbarten Zelt lebt, gegenüber Drop Site, während er auf die Überreste des SkyStrikers zeigte. “Was haben wir getan, dass sie Vertriebene angreifen? Sie haben uns in unseren Zelten mit einem solchen Flugzeug getroffen – Menschen in baufälligen, abgenutzten Zelten? Menschen, die durstig und hungrig sind, und sie schlagen uns mit diesen Flugzeugen? Was ist der Grund dafür?“
21. April: Mawasi Khan Younis
Am 21. April tötete ein SkyStriker-Drohnenangriff auf ein Zelt gegenüber dem Karza-Café in Mawasi Khan Younis ein Ehepaar, Hassan Abu Zeid und Israa al-Maghari. Aufnahmen und Fotos der Folgen zeigen ein zerstörtes Zelt neben zerrissenen Matratzen und anderen Habseligkeiten, die auf dem Boden verstreut liegen. Auch hier sind die Trümmer der Drohne deutlich zu sehen.
Teile einer SkyStriker-Drohne nach einem Angriff am 21. April auf ein Zelt in Mawasi Khan Younis. (Foto: Mohnad Qeshta)17. April: Beit Lahia
Das israelische Militär hat in der vergangenen Woche auch SkyStriker-Drohnen im Norden Gazas eingesetzt.
Am 17. April traf eine SkyStriker-Drohne ein Zelt in Beit Lahia, der nördlichsten Stadt im Gazastreifen, und tötete sechs Mitglieder der Familie al-Atal – einen Vater, eine Mutter und ihre vier Kinder. Die Überreste der Drohne sind deutlich zu sehen.
Teile einer SkyStriker-Drohne nach einem Angriff auf ein Zelt, in dem eine vertriebene palästinensische Familie in Beit Lahia am 17. April lebte. (Foto: Hasan N. H. Alzaanin/Anadolu via Getty Images)
Trümmer eines Zeltes nach einem SkyStriker-Drohnenangriff in Beit Lahia am 17. April. (Foto: Hasan N. H. Alzaanin/Anadolu via Getty Images)17. April: Flüchtlingslager Jabaliya
In den frühen Morgenstunden des 17. April wurden bei einem Angriff auf ein Zelt im östlichen Teil des Flüchtlingslagers Jabaliya sieben Mitglieder der Familie Asaliyah getötet – ein Ehepaar und ihre fünf Kinder.
„Gegen 1:20 Uhr morgens gab es ein Geräusch wie bei einem Erdbeben in der Nachbarschaft“, berichtete ein Verwandter der Opfer, der 27-jährige Ibrahim Asaliyah, gegenüber Drop Site. „Wir wachten panisch auf, eilten zum Zelt und sahen, dass es loderte. Wir gingen hinein und fanden sie in ihren Betten, ihre Körperteile waren überall verstreut. Wir begannen, ihre Körperteile in Nylontaschen zu sammeln.“
Fotos vom Tatort zeigen auch die Trümmer des Zeltes und die Überreste der SkyStriker-Drohne.
Der 17-jährige Tawfiq Asaliyah hält ein Teil einer SkyStriker-Drohne in den Händen, die am 17. April sieben seiner Verwandten im Flüchtlingslager Jabaliya getötet hat. (Foto: Mohammed Abu Mhadi)
Die Trümmer nach einem Angriff einer SkyStriker-Drohne auf das Flüchtlingslager Jabaliya am 17. April, bei dem sieben Mitglieder der Familie Asaliyah getötet wurden. (Foto: Mohammed Abu Mhadi).
Teile einer SkyStriker-Drohne, die am 17. April sieben Mitglieder der Familie Asaliyah im Flüchtlingslager Jabaliya getötet hat. (Foto: Mohammed Abu Mhadi)„Ich war Zeuge des gesamten Vorfalls. Wir haben die Selbstmorddrohne nach der Explosion aufgehoben – es sah aus wie ihre Flügel. Es war etwas Schreckliches“, sagte Asaliyah.
Ein weiterer Verwandter, der 17-jährige Tawfiq Asaliyah, wurde ebenfalls durch den Knall geweckt und rannte zum Tatort. ‚Die Selbstmorddrohne traf das Zelt meines Cousins – wir hörten die Explosion‘, sagte er. „Wir wussten, dass sie getötet worden waren, sie schliefen, als es passierte.“
„Diese Raketen nennen sie intelligente Bomben oder intelligente Selbstmorddrohnen“, sagte Ibrahim Asaliyah. “Aber wessen sind diese Kinder schuldig? Letztendlich ist dies ein Krieg der ethnischen Säuberung.“
Ist das der Mann hinter Trumps China-Politik?
Von Mike Whitney
Die Trump-Zölle sind Teil einer mehrgleisigen Strategie, die darauf abzielt, China daran zu hindern, die dominierende Macht in Asien zu werden. Der militärische Teil dieser Strategie soll synchron mit dem Handelskrieg ablaufen, indem China mit Militärstützpunkten und feindlich gesinnten Nachbarn umzingelt wird, die sich Washingtons Anti-China-Allianz angeschlossen haben. Der Autor dieses Eindämmungsplans ist Elbridge Colby, der derzeit als Unterstaatssekretär für Politik im Pentagon tätig ist, einer hochrangigen Position, die an der Gestaltung der Verteidigungspolitik mitwirkt.
Colby ist kein Neokonservativer, vielmehr wurde seine Ernennung im Senat mit der Begründung angefochten, er sei nicht entschlossen genug, den Iran anzugreifen, den er nicht als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA betrachtet. Colby konzentriert sich ganz auf China, das er als existenzielle Bedrohung für die „regelbasierte internationale Ordnung“ ansieht. Hier sind einige Auszüge aus der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018, einem Dokument, das stark von Colby beeinflusst wurde. Die Auszüge unterstreichen, wie bedroht sich die westlichen Eliten durch China fühlen und warum sie (ihrer Meinung nach) handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen:
China und Russland untergraben derzeit die internationale Ordnung von innen heraus, indem sie ihre Vorteile ausnutzen und gleichzeitig ihre Grundsätze und „Verhaltensregeln“ unterlaufen. (2018 NDS, S. 2)
https://www.dau.edu/sites/default/files/Migrated/CopDocuments/2018%20National%20Defense%20Strategy%20Summ
China nutzt die Modernisierung seines Militärs, Einflussnahme und räuberische Wirtschaftspolitik, um Nachbarländer dazu zu zwingen, die Indo-Pazifik-Region zu seinem Vorteil neu zu ordnen. (2018 NDS, S. 2)
Die zentrale Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist das Wiederaufleben eines langfristigen strategischen Wettbewerbs durch Kräfte, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie als revisionistische Mächte eingestuft werden. Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt nach ihrem autoritären Vorbild gestalten wollen – mit Vetorecht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen. (2018 NDS, S. 1)
Colbys NDS 2018 markiert das Ende des Krieges gegen den Terror und den Beginn eines „Machtkampfs der Großmächte“. Er steht für eine strategische Neuausrichtung der US-Ressourcen von Osteuropa und dem Nahen Osten hin zum Indopazifikraum. Außerdem deutet er darauf hin, dass die USA in andere Arten von Konflikten verwickelt sein werden als in den letzten 20 Jahren – Konflikte, die konventionelle Waffen, Kampftruppen und eine robuste industrielle Leistungsfähigkeit erfordern, statt verdeckter Operationen, Guerillakrieg und Spezialwaffensysteme. Der Krieg kehrt zu seiner ursprünglichen Form zurück, einem tödlichen und zerstörerischen Zusammenprall zwischen souveränen Staaten.
Wie bereits erwähnt, ist es Colbys vorrangiges Ziel, China daran zu hindern, sich als regionaler Hegemon in Asien zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt er eine Politik der Vorababschreckung (mehr Stützpunkte, Truppen und tödliche Waffen), starke regionale Anti-China-Koalitionen und „ein reformiertes Pentagon, das schnell auf Entwicklungen in Asien reagieren kann“.
Colby sieht seine Politik nicht als provokativ oder eskalierend an, sondern betrachtet sie einfach als den besten Weg, um Amerikas Platz in der Weltordnung zu erhalten.
Konkret befürwortet er die „Strategie der Verweigerung“ (so der Titel seines 2021 erschienenen Buches), einen Plan, der darauf abzielt, China durch die Schaffung von Hindernissen, deren Überwindung zu kostspielig ist, daran zu hindern, die regionale Vorherrschaft zu erlangen. Das Ziel ist es, China davon zu überzeugen, dass jeder Versuch, die Umzingelung durch Washington (mit militärischer Gewalt) zu durchbrechen, zu inakzeptablen Verlusten führen wird. Diese Strategie der Verweigerung ist die de facto operative Politik der Trump-Regierung.
Es überrascht nicht, dass Colby seine Strategie als einen Weg sieht, Krieg zu vermeiden, nicht als einen Weg, ihn zu beginnen. Hier ist Colby:
„Das Ziel ist nicht, einen Krieg zu führen, sondern ihn zu verhindern, indem wir Peking klar machen, dass es seine aggressiven Ziele, insbesondere gegenüber Taiwan oder anderen wichtigen Verbündeten, nicht erreichen kann.“
(Artikel in Foreign Affairs, Oktober 2021)
Chinas „aggressive Ziele“? Die Vereinigten Staaten provozieren China in seinem eigenen Hinterhof, während sie – gemäß der Monroe-Doktrin – die Kontrolle über eine ganze Hemisphäre beanspruchen. Hier wieder Colby:
„Taiwan ist der Dreh- und Angelpunkt der ersten Inselkette, und sein Fall an China würde die strategische Position der Vereinigten Staaten in Asien grundlegend untergraben, Peking ermutigen und unsere Allianzen schwächen.“
(The Strategy of Denial, S. 87)
„Bei der Verteidigung Taiwans geht es nicht um Sentimentalität, sondern um knallharte strategische Interessen. Wenn China Taiwan kontrolliert, wird es den westlichen Pazifik beherrschen und Japan, die Philippinen und unsere Glaubwürdigkeit bedrohen.“
(Aussage vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte, Januar 2025)
Unter der Politik von Trump beabsichtigen die USA also, China den Zugang zu einer Insel (Taiwan) zu verweigern, die sie bereits als rechtmäßigen Teil Chinas anerkannt haben (Ein-China-Politik), und dann Peking durch Marineübungen in der Taiwanstraße oder im Südchinesischen Meer zu provozieren? Ist das der Plan?
Wie unterscheidet sich das von Bidens Politik?
Nutzen die USA nicht bereits ihre Geheimdienste und NGOs, um die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan zu stärken? Bewaffnen die USA nicht bereits „Taiwan bis an die Zähne“, um ihre Verachtung für die Regierung in Peking offen zu zeigen? Bauen die USA nicht bereits weitere Militärstützpunkte, stärken sie nicht bereits anti-chinesische Allianzen und machen sie sich nicht bereits überall im indopazifischen Raum unbeliebt?
Colbys zurückhaltender Ton und seine ehrerbietige Rhetorik lassen seine „Verleugnungspolitik“ harmloser erscheinen, als sie ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Strategie lediglich um „Containment 2.0“: mehr Einschüchterung, mehr Schikanen und mehr Aufwiegelung, wie wir es seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder erleben.
Es versteht sich von selbst, dass Colbys Ansichten zu China weitgehend mit denen Trumps übereinstimmen. Beide betrachten China als Amerikas wichtigsten strategischen Feind, beide unterstützen die Stärkung der anti-chinesischen Allianzen in der Region und beide wollen die militärische Abschreckung der USA verstärken. Auch wenn Trumps Rhetorik vielleicht etwas provokativer ist als die von Colby, scheinen sich beide einig zu sein, dass China mit eiserner Faust behandelt werden muss.
Natürlich ist China besorgt, dass Trumps konfrontative Haltung einen Vorfall auslösen könnte, der als Vorwand für einen Krieg dienen würde. China würde es vorziehen, diplomatische Gespräche mit den USA aufzunehmen, um zu sehen, ob die Parteien ihre Differenzen friedlich beilegen können, aber das ist möglicherweise keine Option. Schließlich besteht die Regierung ausschließlich aus Hardlinern, Neokonservativen und Kriegstreibern. Weder im Team Trump noch in der gesamten außenpolitischen Elite gibt es „Tauben“. Das bedeutet, dass „Frieden“ nicht auf der Liste der Optionen stehen wird.
Anmerkung: Wir haben Grok AI gefragt, ob es in der Trump-Regierung oder im außenpolitischen Establishment der USA überhaupt eine „Taube“ in einer Machtposition gibt. Der einzige Name, den Grok finden konnte, war Rand Paul, der weder in der Regierung noch im außenpolitischen Establishment tätig ist. Die Zahl der Befürworter des Friedens in der Regierung ist gleich Null.
Warum schließt der „Deal-Maker“ den Deal nicht ab?
Die Geschichte, sowohl in der Ukraine als auch im Iran, ist, dass Präsident Trump einen „Deal“ will – und beide Deals sind möglich –, aber dennoch scheint er sich selbst in die Enge getrieben zu haben. Trump präsentiert seine Regierung als etwas Härteres, Gemeineres und weit weniger Sentimentales. Sie strebt offenbar danach, auch als etwas […]
Der Beitrag Warum schließt der „Deal-Maker“ den Deal nicht ab? erschien zuerst unter tkp.at.
GASTKOMMENTAR: DIE AKTE FRIEDRICH MERZ – »Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, Bilderberg, BlackRock!«
Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?
Das unter Verschluss gehaltene Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, ermöglicht dem Verfassungsschutz nun massenhaft V-Leute in die Partei einzuschleusen. Innerhalb der Parteistrukturen könnten die Spitzel und Provokateure des deutschen Inlandsgeheimdienstes dann selbst den Extremismus produzieren, der nötig ist, um die Partei rechtssicher zu verbieten.
Angesichts des neuerlichen Versuchs des politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzes, die AfD mittels eines der Öffentlichkeit vorenthaltenen „Gutachtens“, das sie als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, verbieten zu lassen, hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch daran erinnert, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz operiert. Dieser ist es nämlich selbst, der den wahren Rechtsextremismus bis hin zum Terrorismus durch V-Leute kontrolliere steuere und lenke. So sei bereits das Verbot der tatsächlich rechtsextremen NPD 2003 daran gescheitert, dass die Partei völlig von V-Leuten, also Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, durchsetzt gewesen sei. In Nordrhein-Westfalen habe sogar die gesamte NPD-Führung aus diesen V-Leuten bestanden.
Ohne die Finanzierung durch den Inlandsgeheimdienst hätte die Partei in dem Bundesland gar nicht aufgebaut werden können. Auch der ostdeutsche NPD-Ableger DNP wurde Anfang der 90er Jahre von einem V-Mann gegründet. An der Spitze des Thüringer Heimatschutzes, der politischen Heimat der Terrorgruppe NSU, habe mit dem verurteilten Kinderschänder Timo Brandt ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gestanden. Auch das Neonazi-Netzwerk “Blood and Honor”, der “White Knights of Ku Klux Klan” in Europa und die “Sauerländische Aktionsfront” (nein, der Name hat nichts mit Friedrich Merz zu tun) wurden von V-Männern des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegründet und/oder geführt.
Erst durch staatliche Hochstiftung wird der “Extremismus” geschaffen
Der Verfassungsschutz habe solche rechtsextremen Organisationen auch deshalb aufgebaut, kontrolliert und geführt, um sie gegen demokratisch-konservative Parteien wie die AfD einsetzen zu können. Die gutbezahlten V-Leute würden in moderate Parteien eingeschleust oder dort angeworben, um den Erfolg der Parteien mit Provokationen und extremen Äußerungen zu verhindern, andere Parteimitglieder zu radikalisieren und Gründe für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erst zu liefern. Erst durch die Hochstiftung der Staats-U-Boote wird damit die “Bedrohung” konstruiert, die dann den Einsatz des Verfassungsschutzes rechtfertigt. Die Verantwortung für die Behörde und deren Gebaren indes tragen die etablierten Parteien – und dahinter, so von Storch, stecke nicht die Angst von Rechtsradikalen, sondern „vor einer starken, konsequent demokratischen Rechten mit klaren sachpolitischen Alternativen“.
Und genau das ist auch der Hintergrund des aktuellen Schmierentheaters um das „Gutachten“ über die AfD. Der Verfassungsschutz ist eine nicht nur überflüssige, sondern vor allem auch gemeingefährliche Organisation, die den demokratischen Prozess in diesem Land manipuliert, radikale Gruppen fördert oder sogar überhaupt erst gründet und sich dann über deren Existenz echauffiert. Er muss endlich abgeschafft werden, da er die Verfassung nicht schützt, sondern sie missachtet und ihre Prinzipien verletzt.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit der neuen Partei fertigzuwerden. Das erwies sich als Irrtum. Der Umgang des politischen und medialen Establishments mit den verhassten “Rechtspopulisten” bewirkte das genaue Gegenteil.
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Die Wahlen in Rumänien und die schmutzigen Tricks der EU
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Die Wahlen in Rumänien und die schmutzigen Tricks der EU
„Rumänien, das an die Ukraine grenzt, weicht vom prowestlichen Kurs ab“, heißt es in der westlichen Presse nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Land. Wie begründet sind solche Einschätzungen und was bedeutet der Sieg von George Simion für die EU, die Ukraine und Russland?
von Geworg Mirsajan
Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei “Allianz für die Vereinigung der Rumänen”, George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:
“Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen.”
Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.
Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines “prorussischen” Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland “die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten” darstelle.
Simion tritt zudem für eine Rückkehr “rumänischer” Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.
Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.
Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt:
“Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird.”
Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.
Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die “Radikalen” um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.
Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den “Radikalen” kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.
Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.
Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.
Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu:
“Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt.”
Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.
Somit beginnt das Schema, “den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen”, zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.
So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei “Reform UK” von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.
Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, “schmutzige Tricks”, funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den “richtigen” Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.
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Was über die Gefechte zwischen Indien und Pakistan bekannt ist
Die Lage zwischen Indien und Pakistan ist in der Nacht eskaliert, als Indien als Reaktion auf einen Terroranschlag vor etwa zwei Wochen Ziele in Pakistan angegriffen hat. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Entwicklungen. Beginn der Übersetzung: Indien und Pakistan haben sich gegenseitig mit Raketen angegriffen. Was über den Konflikt […]
Gemeinsam Kriegspropaganda durchbrechen!
Was für eine Zangengeburt: Merz lässt sich von Linken und „Grünen“ doch noch ins Amt hieven!
Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Wahlbetrüger tritt sein Amt schwer beschädigt an – als der erste Kanzler, der nicht gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Dass es Merz am selben Tag noch in einem zweiten Wahlgang mit Ach und Krach ins Amt schaffte – dazu verhalfen ihm Linke und „Grüne“!
Was für eine historische Blamage, was für eine fintenreiche parlamentarische Zangengeburt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden! Der 69-Jährige erreichte am Nachmittag im Bundestag schließlich doch noch die nötige Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen (Kanzlermehrheit). Für Merz stimmten in geheimer Wahl 325 Abgeordnete, gegen ihn 289. Es gab eine Enthaltung.
Da die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zusammen über 328 Stimmen im Parlament verfügt, bedeutet dies: Es muss noch immer mindestens drei Abweichler im schwarz-roten Lager gegeben haben. Es können aber auch mehr gewesen sein, sollten mehrere Abgeordnete von Linke und/oder „Grüne“ entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsführungen heimlich doch für Merz gestimmt haben.
Für Merz-Wahl muss Geschäftsordnung geändert werden
Fakt ist: Linke und „Grüne“ haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass Merz nach seinem Wahldebakel am Vormittag dann am Nachmittag des 6. Mai schließlich doch noch gewählt werden konnte.
Es war ein regelrechter Wahlkrimi: Nachdem Merz im ersten Wahlgang krachend gescheitert war, wurde die Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Unklar war am Vormittag, wie es weitergehen würde.
Es folgten hektische Beratungen der Fraktionen über den Termin für einen zweiten Wahlgang. Hinter den Kulissen verhandelten die Fraktionschefs und Spitzenpolitiker der Altparteien über einen neuen Wahltermin.
Zunächst hatte es aus der Union geheißen, es werde am selben Tag keinen weiteren Wahlgang geben. Dann kam in den späten Mittagsstunden doch eine Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande.
Dazu änderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Kartell-Parteien die Geschäftsordnung, um die Wahl noch am selben Tage möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, „Grünen“ und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.
AfD: „Diese Regierung beginnt instabil und wird instabil bleiben!“
Am frühen Abend nach seiner Zangengeburt-Wahl und seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Merz im Bundestag vereidigt.
Vor dem zweiten Wahlgang hatte der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) flehentlich an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD appelliert: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang. Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
In einer kurzen Aussprache im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten weitere Redner von Union, SPD, „Grünen“ und Linken die Bedeutung der Kanzlerwahl. „Grüne“ und Linke erklärten, dass sie zwar die rasche, neuerliche Abstimmung unterstützen würden, nicht aber Merz und das Programm der geplanten schwarz-roten Bundesregierung. Ob dem letztlich wirklich so war, wird man angesichts der geheimen Wahl nie erfahren.
„Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität und sie wird instabil blieben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.
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Rumänien-Wahl: „Systemsprenger“ Simion geht als Favorit in die Stichwahl – Interveniert Brüssel erneut?
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat der national-konservative Kandidat George Simion mit fast 41 Prozent unerwartet deutlich für sich entschieden. Er tritt für die europakritische „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) an und gilt jetzt als Favorit für die Stichwahl am 18. Mai. Gegenkandidat ist der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der sich als sogenannter „Pro-Europäer“ bewirbt.
Dass Simion, der sich selbst einen „Systemsprenger“ nennt, am vergangenen Sonntag (4.Mai) gut abschneiden würde, war erwartet worden. Aber keine Umfrage hatte ihm einen Sieg in dieser Höhe vorausgesagt.
Simion hat versprochen, die Elite Rumäniens „hinwegzufegen“. Er steht für einen harten Anti-EU-Kurs.
Auch Rumäniens Rolle in der Nato sieht der patriotische AUR-Kandidat nicht unkritisch – dies vor allem mit Blick auf weitere Ukraine-Hilfen. In den strategischen NATO-Planungen spielt Rumänien als südosteuropäisches Aufmarschgebiet gegen Russland eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet.
Simion ist zudem ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump.
Wenn am 18. Mai die Stichwahl in Rumänien stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, „angesichts der Wahlergebnisse“ habe die derzeitige Koalition „in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr“. Ciolacu war durch eine Mitte-Links-Koalition ins Amt gekommen, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.
Die spannende Frage lautet jetzt laut politischen Beobachtern in Bukarest: Mischt sich die EU erneut in die rumänische Innenpolitik ein?
Zur Erinnerung: Der als Russland-freundlich geltende parteilose Kandidat Calin Georgescu hatte die erste Wahl im November klar gewonnen. Dieser Wahlgang wurde vom rumänischen Verfassungsgericht plötzlich annulliert – wegen angeblicher „ausländischer Beeinflussung“. Dabei hatte dasselbe Verfassungsgericht zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahl ausdrücklich bestätigt. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.
Als sicher gilt, dass die EU-Kommission massiv Einfluss auf die Wahl-Annullierung genommen haben dürfte, auch wenn sich Brüssel mit offiziellen Kommentaren seinerzeit zurückhielt.
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