Kategorie: Nachrichten
Rumänien – Der Putsch des Tiefen Staates
Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextrem“ ein – mitten im Umfragehoch!
Mit großen Tamtam wurde nun die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die staatlich orchestrierte Stigmatisierung erinnert bedenklich an die Methoden vergangener Zeiten. Kritiker der Regierung werden nicht mehr widerlegt, sondern kriminalisiert – im Namen der „Demokratie“!
Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.
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AfD-Chefs: „Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“
Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Stellungnahme:
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
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AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“
Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ vorgehen. Wie zu erwarten, nimmt die Altparteien-Debatte um ein neues AfD-Verbotsverfahren, dem das als „Gutachten“ getarnte Machwerk des Kölner Bundesamtes ganz offensichtlich dienen soll, wieder Fahrt auf.
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ angekündigt. Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Bundessprecher und Fraktionschefs, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am Freitag (2. Mai). Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, erklärten Weidel und Chrupalla.
Thüringens Co-Landeschef Stephan Möller sagte im MDR, die Einstufung diene letztlich dem Ziel, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu erfüllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe hier „ein Tendenzwerk“ abgeliefert.
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Prof. Jeffrey Sachs [Live aus Moskau]: Will Trump Frieden?
In diesem eindrucksvollen Gespräch aus Moskau diskutiert Professor Jeffrey Sachs mit Richter Andrew Napolitano über die geopolitische Lage in der Ukraine, Trumps neue Friedensstrategie, die Rolle Europas und die Zukunft des Nahen Ostens. Sachs liefert eine schonungslose Analyse über den Zustand der ukrainischen Regierung, die Rolle der USA und die gefährliche Heuchelei westlicher Politik – mit klarem Fokus auf Diplomatie statt Eskalation. Ein Gespräch mit Tiefgang und Relevanz.
Judge Andrew Napolitano:
Ich möchte mit Ihnen über Präsident Trumps Bemühungen sprechen, Frieden zwischen der Ukraine und Russland herzustellen. In der vergangenen Woche haben sowohl der US-Vizepräsident als auch der Außenminister gesagt:
„Die USA denken darüber nach, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, wenn es in einer Woche keine Lösung gibt.“
Außerdem hat letzte Woche General Kellogg, einer der ranghöchsten Ukraine-Berater von Trump, einen Vorschlag unterbreitet, der von Anfang an absurd war – nämlich, die Ukraine durch die NATO in Protektorate aufzuteilen. Und überraschend trafen sich Trump und Selenskyj letzte Woche für ein paar Minuten in der Petersbasilika – einem Ort, den wir beide gemeinsam besucht haben.
Ich fand es seltsam, dass sie ein Gespräch führten, ohne dass jemand sonst beteiligt war. Ich bin sicher, Trump wird sich daran anders erinnern als Selenskyj.
Angesichts all dessen – und des Drucks auf Selenskyj, kein Territorium an Putin abzutreten – wohin steuern die USA laut Jeffrey Sachs in ihren Friedensbemühungen?
Prof. Jeffrey Sachs:
Ich denke, wir müssen zwei Grundpunkte im Blick behalten.
Erstens: Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld – und das wird sich weder in den kommenden Monaten noch Jahren ändern.
Zweitens: Die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump werden sich nicht erneut aktiv in den Krieg einmischen – weder mit Finanzhilfen noch mit Waffenlieferungen.
Daraus ergibt sich: Die Ukraine hat eine reale Wahl.
Entweder sie akzeptiert einen Friedensschluss, der nicht ihren Wunschvorstellungen entspricht, aber den realen Verhältnissen Rechnung trägt –
oder sie muss weitere Verluste auf dem Schlachtfeld hinnehmen.
Ich glaube nicht, dass die US-Regierung diese grundlegende Entscheidung, vor der die ukrainische Führung steht, ändern wird.
Europa ist in dieser Frage gespalten.
Aber Großbritannien unter Starmer, Frankreich unter Macron und vermutlich Deutschland unter dem kommenden Kanzler Merz sagen: „Die Ukraine soll weiterkämpfen und kein Territorium abgeben.“
Doch Europa hat gar nicht die Mittel, um diese Forderung durchzusetzen – selbst mit den USA konnte man Russland nicht zurückdrängen. Jetzt, ohne die USA, ist Europa machtlos.
Was heißt das alles?
Wir stehen am Ende des Spiels. Entweder akzeptiert die Ukraine – sehr zu ihrem Missfallen – eine Friedenslösung, deren Rahmenbedingungen bekannt sind,
oder sie wird weitere militärische Niederlagen erleiden.
Ich denke, genau dahin bewegen wir uns.
Mein Eindruck ist: Der Krieg wird enden –
mit der Erkenntnis auf ukrainischer Seite, so bitter sie ist:
„Wir müssen uns auf einen Kompromiss einlassen, sonst verlieren wir alles.“
Napolitano:
Ist es fair, Selenskyj als Marionette von radikalen Nationalisten zu bezeichnen?
Sachs:
Wahrscheinlich ja. Was wir in der Ukraine sehen, ist der Ausfluss eines extremen und gewaltsamen Nationalismus, der über Jahre gewachsen ist –
und der 2014 durch einen vom Westen unterstützten Putsch an die Macht kam.
Es war ein Staatsstreich, unterstützt von den USA – Teil einer langfristigen US-Strategie, die mit extrem rechten, militarisierten Kräften in der Ukraine zusammenarbeitet.
Was wir heute sehen, ist ein extremistisches Regime.
Es herrscht keine demokratische Zustimmung. Es gibt keine Wahlen. Es herrscht faktisch Kriegsrecht.
Die Bevölkerung ist laut Umfragen erschöpft und will Frieden. Aber die Führung besteht aus einer extremistischen Clique, die alles daransetzt, Menschen an die Front zu zwingen – buchstäblich von der Straße wegzuholen und in den Tod zu schicken.
Wichtig:
Die Behauptung, Trump stehe auf Putins Seite, ist falsch.
Ebenso falsch ist, dass Starmer oder Macron „pro Ukraine“ seien.
Die Kriegspartei ist die, die die Ukraine in weiteres Blutvergießen treibt.
Die Friedenspartei, angeführt von Trump, rettet die Ukraine – nicht zu den Bedingungen Kiews, aber realistisch.
Trump sagt:
„Ihr bekommt nicht alles, was ihr wollt. Aber es gibt ein Angebot, das euch rettet, Sicherheit schafft, das Töten beendet.“
Die Ukraine sollte das annehmen – oder sie verliert alles.
Vizepräsident Vance hat das in den letzten Tagen absolut klar und deutlich formuliert.
Napolitano:
Lassen Sie uns das Bild aus dem Petersdom einblenden – Trump und Selenskyj.
Ist das nicht Zeitverschwendung? Hat Selenskyj überhaupt die Freiheit, Verhandlungen zu führen und Territorium wie die Krim oder große Teile der vier Oblaste aufzugeben – historisch russische Gebiete – ohne sein Leben zu riskieren?
Sachs:
Wir wissen es nicht.
Wenn er erkennt, dass die Ukraine verliert – dass es ohne Friedensschluss schlimmer wird –
aber dennoch keinen Frieden akzeptiert, weil er um sein Leben fürchtet – körperlich oder politisch –,
dann ist er definitiv im falschen Job.
Ein Politiker darf sein Land nicht der Zerstörung preisgeben.
Wenn er sich in dieser Lage nicht befreien kann, sollte er gehen.
Ob er Verhandlungsspielraum hat, ob sein Leben bedroht ist, ob es um Korruption oder Selbsttäuschung geht –
wir wissen es nicht. Aber Trumps Botschaft ist klar:
„Nehmt ein Angebot an, rettet Leben, beendet den Krieg.“
Und Trump hat damit recht.
Dass europäische Hardliner wie Macron sagen, man „appease“ Putin, ist schlicht falsch.
Wenn kein Abkommen kommt, verliert die Ukraine mehr – mit Hunderttausenden oder Millionen weiteren Toten.
Ein Friedensschluss bedeutet: Überleben, Garantien, ein Ende der Gewalt.
Die NATO-Mitgliedschaft? War von Anfang an eine schlechte Idee.
Die Rückeroberung aller Gebiete? Wunschdenken.
Wer weiterkämpft, verliert noch mehr – und riskiert einen atomaren Flächenbrand.
Napolitano:
Ich muss Sie das fragen – bei der Beerdigung fiel Trump in der Kirche in tiefen Schlaf. Melania hat ihn mit einem Blick geweckt.
Warum waren keine israelischen Vertreter anwesend?
Sachs:
Weil der Papst einmal wöchentlich einen Priester in Gaza anrief, um zu fragen, ob er noch lebt – und seine Gemeinde noch betreut.
Weil Israel sich selbst zum Paria gemacht hat.
Wer ein extremistisches Regime ist, das Unschuldige tötet, wird isoliert.
Wenn man dann noch wütend auf andere ist, die das ansprechen – dann hat man sich komplett vom Weltgewissen abgekoppelt.
Napolitano:
Tut Trump irgendetwas für den Frieden in Gaza?
Sachs:
Wir wissen es nicht.
Aber er tut eines: Er widersteht dem Drängen auf einen Krieg gegen Iran.
Und das ist richtig. Die USA sind weder militärisch, noch geopolitisch, noch finanziell in der Lage, einen weiteren Krieg zu führen.
Er muss dem Druck standhalten – auch gegenüber Netanjahu.
Was er im Nahen Osten tun sollte?
Den Staat Palästina anerkennen.
95 % der Weltbevölkerung unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung – inklusive der Arabischen Liga.
Trump glaubt jedoch, er könne Frieden zwischen Saudi-Arabien und Israel erreichen, ohne Palästina zu berücksichtigen.
Aber Saudi-Arabien hat deutlich gemacht:
Ohne palästinensischen Staat keine Normalisierung mit Israel.
Trump muss erkennen:
Israel hat kein Veto über die Zwei-Staaten-Lösung.
Nur die USA haben ein Veto im UN-Sicherheitsrat.
Wenn Trump das Veto fallen lässt, wird Palästina der 194. UN-Mitgliedstaat – mit überwältigender Zustimmung.
Napolitano:
Aber ist das realistisch angesichts des Einflusses der Israel-Lobby in den USA?
Sachs:
Trump hat in der Ukraine-Politik gezeigt, dass er nicht an verlorenen Strategien festhält.
Auch Netanjahus Israel hat die USA immer wieder in Niederlagen geführt.
Die öffentliche Meinung ist heute erschüttert vom Verhalten Israels.
Trump müsste nur erklären:
„Dies ist der falsche Weg. Ich wähle einen neuen.“
Das wäre mutig – aber richtig. Und ich würde es ihm zutrauen.
Napolitano:
Jeffrey, ich wünschte, er würde auf Sie hören – und er hat es ja schon einmal getan.
Eine letzte Frage:
Glauben Sie, dass Europa die USA ersetzen würde, wenn Trump – wie Vance und Rubio andeuten – die Hilfe für die Ukraine beendet?
Sachs:
Einige sicherlich.
Die Briten sind vollkommen realitätsfern – sie tun immer noch so, als ob sie ein Empire hätten.
Starmer ist lächerlich.
Aber es gibt auch klare Stimmen: Orban, Fico – sie sehen: Es funktioniert nicht.
Selbst mit den USA hat es nicht funktioniert – ohne sie erst recht nicht.
Ich sprach in Rom vor 80.000 Menschen auf einer großen Friedenskundgebung – vom Forum bis zum Kolosseum.
Die italienische Friedensbewegung ist beeindruckend.
Und Meloni steht auf Trumps Seite.
Wenn Trump sagt: „Wir müssen gemeinsam auf Frieden hinarbeiten“, wird sie zustimmen.
Und ohne Konsens kann die EU nicht handeln – das steht so in ihren Verträgen.
Napolitano:
Und in welcher Sprache haben Sie zu den 80.000 gesprochen?
Sachs:
Auf Englisch – aber mit Übersetzer. Es war ein besonderer Tag.
Napolitano:
Ich wäre gern dabei gewesen – wie bei diesem Foto mit dir und Ray McGovern. Wann war das?
Sachs:
Gerade eben in Moskau – bei einer beeindruckenden Konferenz namens „Offener Dialog“, organisiert von der russischen Regierung, mit Teilnehmern aus aller Welt.
Napolitano:
Vielen Dank, Professor Sachs – wie immer eine große Bereicherung. Bis nächste Woche!
SPECIAL – COL Douglas Macgregor: US/Ukraine Mineralien/Sicherheitsabkommen: Wahnsinn oder Provokation?
In diesem exklusiven Interview analysiert Colonel Douglas Macgregor gemeinsam mit Richter Andrew Napolitano die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen der Trump-Administration. Im Fokus steht ein neu unterzeichnetes Mineralienabkommen mit der Ukraine, das Fragen über Amerikas Rolle im Krieg gegen Russland, seine strategischen Zielsetzungen im Nahen Osten und im pazifischen Raum sowie die Glaubwürdigkeit von Trumps Friedensversprechen aufwirft.
Richter Andrew Napolitano: Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom. Willkommen zu dieser Sonderausgabe mit Colonel Douglas Macgregor. Colonel Macgregor, danke, dass Sie bei uns sind. Wir haben gestern Abend noch miteinander gesprochen, nachdem die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie ein Mineralienabkommen mit der Ukraine unterzeichnet habe, möglicherweise verbunden mit Sicherheitsgarantien. Wir dachten, das müssen wir heute früh besprechen. Die USA sind ein Mitkriegführer gegen Russland. Der Präsident ist umgeben von Neokonservativen, die den Krieg fortsetzen wollen, und von „America First“-Vertretern, die ihn wirklich beenden wollen. Warum schließen die USA jetzt ein Mineralienabkommen ab, während sie angeblich mit Russland verhandeln?
Colonel Douglas Macgregor: Einerseits gibt es diesen verzweifelten Wunsch, für den Präsidenten einen Sieg zu erzielen. Er hatte große Versprechungen gemacht, etwa den Krieg in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden. Das hat sich als unrealistisch erwiesen. Jetzt versucht er, Selenskyj zu einem Waffenstillstand zu bewegen, aber Selenskyj will nur zustimmen, wenn es seinen Zielen dient – also dem Weiterführen des Krieges. Deshalb dachte man sich offenbar: Wenn wir ein Abkommen präsentieren, das amerikanischen Zugang zu einer Billion Dollar Mineralien in der Ukraine suggeriert, sieht das nach einem Erfolg aus. Das ist transaktionales Denken. In Wahrheit werden wir davon kaum etwas sehen. Und schlimmer: Das Abkommen enthält die Zusage amerikanischer Militärhilfe als Gegenleistung für diesen Zugang. Es geht primär um Öl, Gas und Aluminium. Warum wir so verzweifelt nach ukrainischem Öl und Gas suchen, ist mir schleierhaft – das wird eher nach Europa gehen.
Was ich besonders besorgniserregend finde: Diese militärische Hilfe macht uns endgültig zur Kriegspartei. Wir sind dann nicht mehr nur indirekt, sondern direkt Teil des Krieges gegen Russland. Das müsste auch Präsident Trump klar sein. Wenn er diesen Krieg wirklich beenden will, muss er sich vollständig davon lösen.
Napolitano: Sie vergleichen die US-Politik mit einem Teenager auf TikTok, der von einem Video zum nächsten springt. Wie meinen Sie das?
Macgregor: Es gibt keine Konsistenz in der US-Politik. Wir wechseln ständig unsere Haltung. Hegseth, der Verteidigungsminister, hat z. B. einer iranischen Professorin öffentlich mit Konsequenzen gedroht, während der Präsident gleichzeitig Gespräche mit dem iranischen Außenminister führen lässt. Das ist kein diplomatischer Umgang, sondern öffentliches Theater. Wir haben die Idee der diskreten, ehrlichen Diplomatie völlig verloren.
Napolitano: General Kellogg hat bei Fox News gesagt, die Ukrainer hätten 22 Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptiert, darunter eine 30-tägige Feuerpause als Einstieg in einen Friedensvertrag.
Macgregor: Russland nimmt Kellogg überhaupt nicht ernst. Er gilt dort als Witzfigur. Seine Familie ist finanziell in der Ukraine verwickelt. Er spricht nicht für Trump, sondern für Selenskyj. Alles, was er sagt, widerspricht Trumps Ziel, mit Russland zu einer Normalisierung zu kommen. Und dieses angebliche Mineralienabkommen mit der Ukraine untergräbt das ebenfalls. In der Ukraine gibt es kaum nennenswerte Seltene Erden. Russland hat sogar angeboten, diese direkt zu liefern. Alles, was wir tun, schwächt unsere Glaubwürdigkeit.
Napolitano: Der angesehenste Diplomat der Welt hat dazu gesagt, wenn das Ziel eines Waffenstillstands sei, einfach weiter Waffen zu liefern, sei das nicht das, was Trump wolle, sondern das, was Selenskyj und einige EU-Staaten aus Trumps Vorschlag machen wollen.
Macgregor: Genau. Putins Bedingungen sind klar und einheitlich kommuniziert. Trump dagegen verliert die Kontrolle über seine Regierung. Viele Akteure verfolgen eigene Ziele. Wenn er ernsthaft Frieden will, muss er seine Leute disziplinieren. Immerhin hat er kürzlich Mike Waltz gefeuert, einen radikalen Neokonservativen. Vielleicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Napolitano: Ein japanischer Abgeordneter hat Trumps Strafzölle als „Erpressung“ bezeichnet und gesagt, Japan solle sich nicht weiter ausnehmen lassen.
Macgregor: Wir haben rund 120 US-Militäreinrichtungen in Japan mit 30.000 bis 40.000 Soldaten. Niemand in Asien will Krieg mit China, nur wir. Die asiatischen Staaten wollen Zugang zum chinesischen Markt, nicht zur Konfrontation. Unsere Zölle haben uns dort isoliert.
Napolitano: Xi Jinping will nicht einmal mit Trump telefonieren. Er hält dessen Verhalten für unzivilisiert.
Macgregor: Genau. China will keinen Konflikt, sondern Gespräche. Wir hingegen drohen und drängen – das funktioniert nicht mehr. Die USA sind nicht mehr die „unverzichtbare Nation“. Unsere Ära wirtschaftlicher Dominanz ist vorbei. Neue Strukturen entstehen, und wir müssen lernen, kooperativ zu sein, statt aggressiv.
Napolitano: Ein australischer General meint, der Dritte Weltkrieg habe bereits 2022 begonnen. Stimmen Sie dem zu?
Macgregor: Nein. Diese Sichtweise stammt aus dem Denken von 1945. Die Welt vor dem Zweiten Weltkrieg kehrt zurück: China, Russland, Iran – alles Zivilisationsstaaten mit eigenen Interessen. Wir müssen lernen, mit ihnen auf Augenhöhe umzugehen. Doch viele in Washington glauben noch immer, sie könnten diktieren.
Napolitano: Letztes Thema: Kommt es zum Krieg zwischen Indien und Pakistan?
Macgregor: Ich denke nicht. Premier Modi hat sich stets zurückhaltend verhalten, selbst bei Grenzzwischenfällen. Beide Seiten wissen, dass ein offener Krieg verheerend wäre. Ich rechne damit, dass auch diese Krise durchstanden wird. Modi zeigt bisher große Umsicht – ein Beispiel, dem wir folgen sollten.
Napolitano: Vielen Dank, Colonel Macgregor. Ihre Analyse ist wie immer brillant. Wir schalten später heute zu Colonel Larry Wilkerson und Professor John Mearsheimer. Vielen Dank und ein schönes Wochenende!
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Der Beitrag Kommentarfunktion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Falsch, Euronews, Europa leidet NICHT unter „ernsten Auswirkungen“ durch den Klimawandel
In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag von Euronews mit dem Titel „Tödliche Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen: Europa leidet 2024 unter den ‚schwerwiegenden Auswirkungen‘ des Klimawandels“ wird behauptet, dass Europa unter anderem durch Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen sehr schwerwiegende Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt. Dies ist falsch. Europa erlebte im Jahr 2024 viele verschiedene Arten von Unwettern auf dem gesamten Kontinent, aber das ist nicht ungewöhnlich.
Obwohl ein Teil des Artikels hinter einer Zahlschranke versteckt ist, werden in dem Euronews-Beitrag mehrere Beispiele für angeblich durch den Klimawandel ausgelöste extreme Wetterereignisse des letzten Jahres aufgeführt. Die wichtigsten sind die Waldbrände in Portugal, die Überschwemmungen in Valencia in Spanien und die Hitzewellen in Teilen des Kontinents.
„Stürme waren oft schwer, Überschwemmungen waren weit verbreitet und Teile des Kontinents wurden von rekordverdächtigen Hitzewellen heimgesucht“, so Euronews.
Zunächst zu den Behauptungen über Waldbrände: Euronews zufolge haben „Waldbrände in Portugal im September innerhalb einer Woche 110.000 Hektar Land verbrannt – ein Viertel der gesamten jährlichen Brandfläche in Europa für 2024.“
Glücklicherweise veröffentlicht der europäische Copernicus-Dienst, die Gruppe, die den Bericht über den Zustand des Klimas veröffentlicht hat, auf den Euronews seine Berichterstattung stützt, einen jährlichen Bericht über Waldbrände, der nach Ländern aufgeschlüsselt ist. Den Daten zufolge gibt es in Portugal keinen langfristigen Trend zur Zunahme der Größe oder Anzahl von Waldbränden (siehe folgende Graphik):
Abbildung 1: Waldbrände in Portugal von 1980-2023, Graphiken von San-Miguel-Ayanz, J., Durrant, T., Boca, R., Maianti, P., Liberta`, G., Jacome Felix Oom, D., Branco, A., De Rigo, D., Suarez-Moreno, M., Ferrari, D., Roglia, E., Scionti, N., Broglia, M., Onida, M., Tistan, A. and Loffler, P., Waldbrände in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika 2023, Publications Office of the European Union, Luxembourg, 2024, doi:10.2760/8027062, JRC139704.
Die Entwicklung der Brände in Europa ist von Land zu Land unterschiedlich, aber die Satellitendaten deuten nicht auf eine Verschlimmerung der Brände in Europa hin, und wie hier ausführlich erörtert, sind die Waldbrände weltweit rückläufig.
Die Überschwemmungen in Valencia, Spanien, waren ebenfalls nicht beispiellos. Wie Climate Realism im Beitrag „Flooding Facts Drowned by Climate Hysteria: The BBC Ignores Spain’s Weather History“ (Fakten bzgl. Überschwemmungen werden durch Klimahysterie ertränkt: Die BBC ignoriert Spaniens Wettergeschichte) berichtete, litt Valencia unter ähnlichen Überschwemmungen in den Jahren 1897, 1957 und 1996, also vor Jahrzehnten der Erwärmung. Der IPCC selbst weist darauf hin, dass es bisher keine Beweise für eine Zunahme von Überschwemmungen oder Starkniederschlägen gibt:
Abbildung 2: Tabelle 12.12 aus dem IPCC AR6 Bericht. Beachten Sie die gelb hervorgehobenen Themen und die fehlende Zuordnung zum Klima in der Gegenwart und in der Zukunft, wie durch die weißen Felder angezeigt.
Auch wenn es stimmt, dass Teile Europas im vergangenen Jahr unter Hitzewellen litten, sind Hitzewellen allein kein Beweis für verheerende Auswirkungen der globalen Erwärmung. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur führt nicht unbedingt zu höheren Temperaturspitzen während Hitzewellen. In einer von Fachleuten geprüften Veröffentlichung vom Mai 2022 mit dem Titel „Attributing and Projecting Heatwaves Is Hard: We Can Do Better“ (etwa: Hitzewellen zuzuordnen und zu prognostizieren ist schwierig: Wir können es besser machen) heißt es:
Aber auch Landnutzungsänderungen, Vegetationsveränderungen, Bewässerung, Luftverschmutzung und andere Veränderungen beeinflussen lokale und regionale Trends bei Hitzewellen. Manchmal verstärken sie die Intensität von Hitzewellen, aber sie können auch den Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken, und in einigen Regionen sind die Einflüsse auf die Trends bei Hitzewellen noch nicht vollständig geklärt.
Den stärksten Einfluss auf vorübergehende Hitzewellen haben die natürlichen El-Niño-Warmzeiten im Pazifik, die überdurchschnittlich hohe Temperaturen verursachen. In den Jahren 2023 und 2024 gab es einen recht starken El Niño, der die Temperaturanomalien weltweit beeinflusste, wie im Beitrag [Titel übersetzt] „Nein, CNN und BBC, 2024 war nicht das ‚wärmste Jahr der Geschichte‘, wenn man ALLE verfügbaren Beweise berücksichtigt“ erläutert wird.
Sogar Wikipedia führt den El Niño 23/24 als Ursache für Unwetter an: „Der El Niño 2023-2024 wurde als das fünftstärkste El Niño-Southern Oscillation-Ereignis in der aufgezeichneten Geschichte angesehen und führte zu weit verbreiteten Dürren, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen auf der ganzen Welt.“
Vor allem aber zeigen die Daten keinen langfristigen Trend zu extremer Hitze oder längeren Hitzewellen in ganz Europa – ein Trend, der notwendig wäre, um den Klimawandel für die diesjährige Hitzewelle verantwortlich zu machen.
Alles in allem scheint dies eine weitere Panikmache zu sein, die nicht alle verfügbaren Beweise berücksichtigt, wenn sie versucht, Wetterereignisse dem Klimawandel zuzuschreiben. Euronews sollte sich auf die Nachrichten beschränken, anstatt bei jedem Wetterereignis alarmistische Meldungen zu verbreiten.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Falsch, <em>Euronews</em>, Europa leidet NICHT unter „ernsten Auswirkungen“ durch den Klimawandel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Verurteilter IS-Terrorist verlangt 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine Ausreise
Der Syrer Abdulhadi B. (37) ist ein verurteilter IS-Anhänger. Seit 2018 ist er ausreisepflichtig, kann jedoch aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, obwohl er als Sicherheitsrisiko gilt. Damit hat er letztlich Narrenfreiheit. Diese wollte er wohl ausreizen und machte während einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein besonders dreistes Angebot: für 144.000 Euro würde er Deutschland freiwillig verlassen, wie die BILD (Paywall) berichtet.
Wieder so ein Fall, der den Asylwahnsinn in Deutschland offenbart: Abdulhadi B. wurde 2018 vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen Anschlag auf eine Berliner Synagoge geplant und für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworben hat und den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin zu einer Art Kindersoldaten ausbilden wollte.
Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 25. Mai 2022 wurde Abdulhadi B. durch eine Anordnung des bayerischen Innenministeriums in der oberpfälzischen Kleinstadt Tirschenreuth untergebracht. Dort unterliegt er strengen Auflagen: Er darf das Stadtgebiet nicht verlassen, er muss sich zweimal täglich bei der Polizei melden und darf kein internetfähiges Mobilgerät benutzen – laut Landesamt für Asyl und Rückführungen aus „Gründen der inneren Sicherheit“. Die Behörden halten den Ex-Terroristen offenbar noch immer für gefährlich.
Obwohl B. seit 2018 ausreisepflichtig ist, verhindern angebliche humanitäre Gründe eine Abschiebung nach Syrien. Das gilt auch für verurteilte Terroristen, wie dieser Fall zeigt. Seit geraumer Zeit stellt B. nun regelmäßig Anträge oder klagt gegen die Maßnahmen des Staates. Seine freiwillige Ausreise knüpft er an eine absurde Forderung: 144.000 Euro als „Entschädigung“, wie er in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg im April 2024 erklärte.
Bisher konnte er allerdings nur einen Teilerfolg verbuchen. Seit 2023 ist ihm durch Beschluss des Oberlandesgerichts München gestattet, zweimal im Monat für 20 Minuten in Anwesenheit eines Dolmetschers und unter polizeilicher Aufsicht mit seiner Mutter in Syrien zu telefonieren. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Staat, also der Steuerzahler.
Im Frühjahr 2025 wandte sich der Syrer erneut an das Verwaltungsgericht. Er klagte gegen seine Residenzpflicht und das Internetverbot. So behauptete er, in Tirschenreuth seit den Anschlägen in Solingen und Mannheim unter Fremdenfeindlichkeit zu leiden, und berichtete von einem angeblichen Überfahrversuch durch einen Autofahrer. Zudem forderte er Internetzugang, da er Online-Kurse des Bayerischen Roten Kreuzes besuche. Die Richter in Regensburg entschieden, dass der Mann in seinem Exil in der Oberpfalz bleiben muss. Er hat aber noch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. Ob dieses Vorhaben umgesetzt wird, darf mit Spannung erwartet werden.
Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land
Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für handfeste Skandale gesorgt. Diejenigen, die in dieser Behörde vorgaben, die Demokratie beschützen zu wollen, waren stets auch diejenigen, die den Rechtsstaat bei jeder Gelegenheit mit Füßen traten. Die Geschichte der Behörde gleicht einer Skandalchronik.
von Sven Reuth
27. Juni 1952, ein Frühsommertag in Bochum: Bei einer FDP-Kundgebung spricht das damalige Bundesvorstandsmitglied Erich Mende – später langjähriger Vorsitzender der Partei – und trägt dabei sein Eisernes Kreuz, das er sich im Zweiten Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht erworben hatte. Der spätere Vizekanzler der Bundesrepublik hätte wohl niemals erahnt, dass er damals von Mitarbeitern des zwei Jahre zuvor gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wurde. Dieses pikante Detail schildert Wolfgang Buschfort in seinem Buch Geheime Hüter der Verfassung. Die FDP schien damals aus Sicht der Kölner Behörde zu kippen. So wurden die Delegierten des Bundesparteitags 1952, der im Kurhaus von Bad Ems stattfand, mit Marschmusik und schwarz-weiß-roten Fahnen begrüßt. Die damals insbesondere vom nordrhein-westfälischen Landesverband verfochtene Idee, die Freien Demokraten als klar nationalliberal ausgerichtete Kraft im Parteienspektrum zu verankern, konnte sich nicht durchsetzen – auch deshalb nicht, weil das Vorhaben den Inlandsgeheimdienst und die Besatzungsmächte auf den Plan rief.
Obwohl das BfV nach dem zwischenzeitlichen und bis heute ungeklärten Abgang seines ersten Präsidenten Otto John in die DDR schnell in dem Ruf stand, eine Skandalbehörde zu sein, erfüllte es aus Sicht der Innenminister seine Funktion als Ausputzer und Gesinnungspolizei innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems. Die Ämter lieferten das Material zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der KPD 1956, sie nahmen aber auch einen nationalrevolutionären Hitler-Gegner wie Otto Strasser ins Visier, der bis 1955 durch eine rechtswidrige Einreiseverweigerung aus der Bundesrepublik ferngehalten worden war. Insgesamt verliefen die ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte aus Sicht der VS-Behörden wohl unproblematischer, als man es selbst für möglich gehalten hätte – die KPD scheiterte nach ihrem Verbot weitgehend an der Organisation eines Untergrundapparats, und das nationale Spektrum blieb durch Streitigkeiten gelähmt.
S-Bahn-Peter besorgt Waffen
Mit dem Aufkommen von Studentenbewegung und Außerparlamentarischer Opposition (APO) gegen Ende der 1960er Jahre sah sich der Verfassungsschutz aber mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Große Teile einer ganzen Generation wandten sich der extremen Linken zu. In den frühen 1970er Jahren bekundeten in Umfragen bis zu 30 Prozent der 19- bis 28-Jährigen Sympathie für die Rote-Armee-Fraktion (RAF).
Der Staat zündelte hierbei kräftig mit. Dieser Wahnsinn hatte Methode: So sollte offensichtlich erreicht werden, dass sich die neue Bewegung in den Augen der Öffentlichkeit mit schweren Verbrechen rasch selbst diskreditiert. Eine zentrale Rolle bei der Transformation militanter linker Milieus in erste terroristische Gruppen spielte Peter Urbach, ein früherer Mitarbeiter der Ost-Berliner S-Bahn und Agent Provocateur des West-Berliner Verfassungsschutzes, «der in den diversen APO-Kollektiven als ”S-Bahn-Peter” ein und aus ging und bis in die Anfänge der RAF für nahezu alle ”bewaffneten Aktionen” die Mollies, Bomben oder Pistolen lieferte», wie Gerd Koenen in seinem Buch Das rote Jahrzehnt feststellt. Obwohl es damals schon viele V-Mann-Gerüchte um Urbach gab, lud ihn APO-Anwalt Horst Mahler im April 1970 in seine Berliner Kanzlei, wo schon Andreas Baader wartete. Die beiden Zentralfiguren der RAF baten Urbach um Hilfe bei der Waffenbeschaffung, die dieser prompt zusagte.
Der V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hatte schon zwei Jahre zuvor die sogenannten Osterunruhen, die bis dahin schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit zwei Todesopfern, entfesselt, als er zündfertige Molotowcocktails an die Demonstranten vor dem Axel-Springer-Hochhaus verteilte. Anderthalb Jahre später lieferte S-Bahn-Peter die Bombe für das versuchte Attentat der Tupamaros West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus in Charlottenburg. Der Zeitzünder hatte ausgelöst, nur die Überalterung der Zündkapsel verhinderte eine Katastrophe. Laut einem Gutachten der Berliner Polizei hätte die Bombe «das Haus zerfetzt» und einen Großteil der dort versammelten 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung getötet.
Die Zerstörung der Republikaner
Die Berliner Abgeordnetenhauswahlen vom 29. Januar 1989 lösten ein politisches Erdbeben aus: Mit den Republikanern (REP), die 7,5 Prozent erreichten, zog erstmals seit den 1960er Jahren wieder eine rechte Partei in einen Landtag ein. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR eröffnete sofort eine «Feindobjektakte Republikaner» und legte einen politisch-operativen Maßnahmenplan auf. Wenige Monate später zogen auch die westdeutschen Behörden nach. In seinem 2013 erschienenen Buch Verfassung ohne Schutz brüstet sich Winfried Ridder, früherer Chefauswerter Terrorismus des BfV, damit, im Frühjahr 1989 mit einem an die Innenminister verschickten Thesenpapier dafür gesorgt zu haben, «die Republikaner als ”Beobachtungsobjekt” zu führen». So wurde Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Zugang zur Partei versperrt und diese in den Augen der Öffentlichkeit stigmatisiert. Dabei waren die REP keine rechtsextreme, sondern eine nationalkonservative Partei, die 1983 aus Empörung über die von Franz Josef Strauß an die DDR vergebenen Milliardenkredite gegründet worden war. Ihr von den Diensten schließlich verhinderter Durchbruch verzögerte die Entstehung eines patriotischen Korrektivs zum etablierten Parteienkartell um ein Vierteljahrhundert.
Als der Waffenlieferant der Szene jedoch im Mai 1971 im Prozess gegen Horst Mahler wegen Beihilfe zur Gefangenenbefreiung von Andreas Baader aussagte, war seine Legende nicht mehr zu halten. Er tauchte ab. 2011 wurde gemeldet, dass er im kalifornischen Santa Barbara verstorben sein soll.
Becker und Buback
Urbach ist nicht die einzige Skandal-Personalie des Berliner Landesamtes der damaligen Jahre. Als mindestens ebenso fragwürdig muss die Rolle von Michael Grünhagen bewertet werden. Unter dem Decknamen «Peter Rühl» war der Beamte der V-Mann-Führer von Ulrich Schmücker, einem Terroristen der Bewegung 2. Juni, der am 5. Juni 1974 wegen seiner Spitzeltätigkeit zum Opfer eines Fememords im Grunewald wurde. Die Tat ließ sich in vier Prozessen, die bis 1991 andauerten, nicht aufklären, da der Verfassungsschutz die Beweislage nach Belieben manipulierte. Klar ist nur, dass sich an der Tatwaffe, einer Luger-Pistole, die sich für 15 Jahre in einem Tresor des Amtes befand, nur die Fingerabdrücke des V-Mannes Volker Weingraber sowie von Grünhagen selbst fanden.
Zusammen mit Schmücker begann auch die spätere RAF-Terroristin Verena Becker ihre verbrecherische Karriere in der Bewegung 2. Juni. Der Historiker Wolfgang Kraushaar ist davon überzeugt, dass sie genau wie ihr später ermordeter Gesinnungsgenosse auch von «Peter Rühl» oder einem anderen LfV-Mitarbeiter schon während ihrer ersten dreijährigen Haftzeit zu Beginn der 1970er Jahre umgedreht wurde und fortan für das Amt arbeitete. Das ist ein Verdacht von ungeheurer Tragweite.
Im Februar 1975 wurde die gebürtige Berlinerin im Gegenzug für die Freilassung des entführten Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz mit vier weiteren Terroristen freigepresst und in den Jemen ausgeflogen, wo sie der RAF beitrat und sich gemeinsam mit ihrer neuen Gruppe auf die sogenannte Offensive 77 vorbereitete. Eine geradezu erdrückende Indizienlast spricht dafür, dass sie es war, die am 7. April 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe ermordete, dennoch leitete die Bundesanwaltschaft alle Ermittlungen in diesem Fall geradezu systematisch um sie herum. Kraushaar schreibt in seinem Buch Verena Becker und der Verfassungsschutz von einer «verschleppten Staatsaffäre» und verweist dabei auch auf ein 1978 erstelltes Dokument der Stasi. In diesem wird festgestellt, dass Becker schon «seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen (…) unter Kontrolle gehalten wird».
Nicht immer jedoch hatten die Skandale des Verfassungsschutzes etwas mit Terrorismus zu tun. Es konnte sich – wenn auch in ungeheuerlichen Dimensionen – um gewöhnliche Kriminalität handeln, so wie im Fall des CSU-Politikers und früheren BfV-Präsidenten Ludwig-Holger Pfahls. Dieser wurde wegen seiner Rolle in den Schmiergeldskandalen rund um die Privatisierung der Minol-Tankstellenkette durch die Treuhand sowie von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nach seinem Untertauchen im Jahr 1999 mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Die Schredder laufen heiß
Nach der Wiedervereinigung wurden die VS-Behörden dann erneut vor eine große Herausforderung gestellt. Unzählige Kameradschaften und sonstige rechtsextreme Gruppen versuchten, in die Sinnkrise und das Vakuum hineinzustoßen, das die Implosion der DDR insbesondere bei der Wendejugend in den neuen Bundesländern hinterlassen hatte.
Wieder schütteten die Ämter Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer, statt sich auf die Bekämpfung politischer Straftaten zu konzentrieren. Die Neonazi-Szene wurde mit V-Leuten regelrecht überschwemmt. Allein beim Thüringer Heimatschutz, dem Kameradschaftsverbund, in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt politisch sozialisiert wurden, sollen 40 Mitglieder und damit etwa ein Drittel des gesamten Netzwerkes für diverse Nachrichtendienste gearbeitet haben.
Das alles musste wohl erneut in einer Katastrophe enden, die diesmal in der bis heute unaufgeklärten NSU-Mordserie gipfelte. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Landesämter in Sachsen und Thüringen dürften immer dicht dran am Geschehen gewesen sein. Schon am 11. November 2011 – also dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die NSU-Ermittlungen an sich zog – schredderte der Leiter des Referats Forschung und Werbung beim BfV sieben Akten der Behörde zu V-Mann-Anwerbeaktionen im Umfeld des späteren NSU. Wie es wirklich war, wird sich deshalb kaum mehr rekonstruieren lassen.
Der Verfassungsschutz bleibt damit weiterhin eine Black Box, die sich außerhalb jeder ernsthaften Kontrolle durch demokratische Institutionen befindet, denn das gerade einmal aus neun Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kann diese Mammutaufgabe nicht leisten. Mit weiteren Skandalen ist deshalb auch in Zukunft zu rechnen.
Der Beitrag Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.