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Bundestags-Wissenschaftler: Überall Russen, aber keine Beweise

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnen vor Russland. Wladimir Putin sei angeblich für alles verantwortlich, was in Deutschland und Europa schiefläuft, von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl. Doch Beweise dafür hat man keine.

von Manfred Ulex

Die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Bundestages warnen in einer aktuellen Stellungnahme vor Russlands „hybrider Kriegführung“ gegen westliche Staaten. Demnach habe es seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen „deutlichen Anstieg von Zwischenfällen“ gegeben, die „nach Auffassung westlicher Nachrichtendienste“ mehrheitlich Russland zur Last gelegt werden. Autor des zweiseitigen Papiers ist der Fregattenkapitän und Diplomingenieur Wolfgang Müller-Seedorf. Er fordert, nun die „erforderlichen Finanzmittel“ für eine „glaubwürdige“ Verteidigung dauerhaft bereitzustellen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Veröffentlichung fällt zusammen mit Forderungen unter anderem von CDU, SPD und Grünen nach einer deutlichen Steigerung deutscher Militärausgaben.

Der Text beginnt mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und führt eine Reihe weiterer „Sabotageakte gegen maritime Infrastruktur“, „Cyberangriffe auf deutsche Ziele“, Anschlagsversuche auf ein Logistikzentrum der DHL und den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall an. Die Fälle sind einer Auflistung der Universität Leiden entnommen. Dazu gehören auch „massive Desinformationskampagnen“ zur Wahlbeeinflussung – als Beispiel genannt wird Rumänien. Unter Bezug auf Generalinspekteur Carsten Breuer heißt es, die Regierung in Moskau habe „den Krieg gegen den Westen bereits begonnen“. Ziel der russischen hybriden Kriegführung sei es, „in den Bevölkerungen der westlichen Demokratien Unsicherheit und Misstrauen zu schüren“. Die „mutmaßliche Intention dahinter“ sei, nach der Ukraine „auch NATO-Staaten anzugreifen“. Das Innenministerium sei der Auffassung, es müsse „faktenbasiert und transparent“ über die „Absichten des Kreml“ sowie seine „Desinformationskampagnen“ aufgeklärt werden.

Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel teilt auf Anfrage mit, zutreffend an der aktuellen Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste sei, dass die Regierung in Moskau den „Krieg als Kontinuum“ denke und am Beginn „Konfliktmittel- und methoden“ „unterhalb der Schwelle bewaffneter Gewalt“ anwende. „Was in dieser Analyse jedoch fehlt“, erläutert Tögel, „ist die Tatsache, dass die hybride Kriegsführung spiegelgleich auch in Washington, Berlin, Peking, Paris betrieben wird. Es fehlt daher der Blick auf die eigene psychologische sowie hybride Kriegsführung, beispielsweise die von der NATO betriebene Kognitive Kriegsführung, die ein Teil der hybriden Kriegsführung ist.“

Der Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach stellte bei der Friedenskonferenz in München den Russland unterstellten Expansionsdrang in Frage. Die russischen Streitkräfte seien zur Eroberung und Kontrolle der gesamten Ukraine dauerhaft nicht in der Lage. Ebenso sei ein längeres Fortführen der Kriegswirtschaft schwierig. Die „Bedrohungsbehauptung“ diene vor allem dazu „bei uns massiv militärisch aufzurüsten“.

Belege, dass Russland für die Taten verantwortlich ist, werden im Papier der Wissenschaftlichen Dienste nicht aufgeführt. Im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sprengung ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ukrainische Tatverdächtige. Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning hatte im August 2024 erklärt, dass die polnische und ukrainische Staatsführung bei dem Anschlag zusammengearbeitet hätten. Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ hatte im selben Monat berichtet, das deutsche Stellen vorab über die Sprengung informiert gewesen seien. Nach Recherchen des Investigativjournalisten Seymour Hersh war die Sprengung der Pipelines vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden angeordnet und von US-Spezialkräften durchgeführt worden.

Mehrere „Sabotageakte“ maritimer Infrastruktur in der Ostsee werden von Anrainerstaaten inzwischen als Unfälle in Zusammenhang mit chinesischen Schiffen betrachtet. Die Russland angelastete Tik-Tok-Kampagne im rumänischen Präsidentschaftswahlkampf war vom rumänischen Präsidenten in Auftrag gegeben und „mit öffentlichen Geldern finanziert“ worden. Das Magazin Multipolar hatte in einer Analyse hervorgehoben, dass Narrative wie Expansionsdrang und Destabilisierung europäischer Gesellschaften seit Jahrhunderten Teil des westlichen Russlandbildes sind.

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Der angeblich betrunkene Allahu-Akbar-Mohammedaner, der im Ramadan mit einem gestohlenen Lieferwagen in die Pestsäule am Graben krachte, zog viel Medienrummel auf sich. Am zweiten Tag gab es eine viel gefährlichere Amokfahrt. Der unbekannte Täter konnte selbst durch 16 Schüsse aus Polizeiwaffen nicht gestoppt werden – er befindet sich immer noch auf der Flucht und könnte wieder zuschlagen.

Einen Tag nach dem Attentat in Mannheim kam es in Wien gleich zu zwei möglichen Terrorfahrten. Zeitgleich zu dem angeblich alkoholisierten Mohammedaner, der mit einem gestohlenen Lieferwagen in der Fußgängerzone unterwegs war bis er in die Pestsäule krachte, kam es zur exakt gleichen Zeit, um 18:15, zu weitaus gefährlicheren Szenen auf der Tangente.

Dort habe die Polizei zunächst nach Hinweisen aus der Bevölkerung einen schwarzen SUV verfolgt. Dieser hätte sich an keine Geschwindigkeitsbeschränkungen gehalten und eine wilde Verfolgungsjagd geliefert. Bei einer Straßensperre versuchte er einen Polizeiwagen zu rammen, einen Beamten streifte er am Bein. Laut Polizeibericht wäre er direkt auf die Polizisten zugefahren – dabei kann man ihm durchaus eine Mordabsicht unterstellen.

Die Polizisten feuerten in Selbstverteidigung auf den Wagen und gaben 16 Schüsse ab. Dass einer davon getroffen hätte, wurde nicht berichtet – davon hätten sich später Spuren im Fahrzeug finden müssen. Der Lenker raste unbeirrt weiter, schüttelte die Verfolger zunächst ab und stellte den PKW in der Modecenterstraße ab. Dann floh er zu Fuß ins Amt für Fremdenwesen und Asyl, wo sich seine Spur verlor. Das Fahrzeug war nicht als gestohlen gemeldet, deshalb wird offenbar in Richtung des Fahrzeughalters ermittelt, der über österreichische Reisepapiere verfügen soll. Weitere Details wurden noch nicht bekannt gegeben.

Obwohl im Raum Wien somit ein gefährlicher Amokfahrer weiterhin unterwegs ist – und man seine Motivation für seine Straftaten nicht kennt, wurde an die Bevölkerung keine besondere Warnung ausgegeben.

Keinen islamistischen Hintergrund dürfte ein dritter Vorfall haben, der sich ebenso an diesem vierten März zutrug. Auf der Schnellstraße S2 wurde bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ein Fahrzeug mit 174 km/h gemessen und in Folge angehalten. Der 18-jährige ukrainische Lenker war ohne Führerschein unterwegs. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, der Ukrainer auf freiem Fuß angezeigt.

In der mehr als eineinhalbstündigen Rede vor dem Kongress ging der US-Präsident auf die Maßnahmen der vergangenen sechs Wochen und seine Pläne für die Zukunft ein, kritisierte aber unter anderem auch Europa.

Laut Trump „ist der amerikanische Traum unaufhaltbar„.

Störer unter den Demokraten abgeführt

Es war Trumps erste Rede vor dem Kongress seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar. Die Atmosphäre im Raum war angespannt: Unmittelbar nachdem Trump seine ersten Worte gesprochen hatte, wurde der demokratische Abgeordnete Al Green schreiend hinausgeführt. Greens Abgang wurde von den republikanischen Abgeordneten mit großem Applaus begrüßt, mit stehenden Ovationen skandierten sie „USA“.

Trump lobt revolutionäre Maßnahmen

Nach dem kurzen Intermezzo trumpfte Trump mit seinem Wahlsieg vom November auf, und er bezeichnete diesen als ein Mandat, welches es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe:

„Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an.“

Dann zählte er die „mutigen“ Maßnahmen der letzten sechs Wochen auf, darunter das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine, die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China sowie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika.

Währenddessen protestierten demokratische Abgeordnete in rosa Kleidern, einige  hielten Protestschilder wie „resist“ oder „fals“ hoch,

Trumps „oberste Priorität“ bestehe in der Rettung der Wirtschaft der Entlastung für arbeitende Familien.

Seinen Vorgänger Joe Biden bezeichnete er als den schlechtesten US-Präsidenten der Geschichte und beschuldigte dessen Regierung der Verursachung einer wirtschaftlichen Katastrophe und eines inflationären Albtraums.

Ende der „DEI“-Tyrannei

Und er habe „der Tyrannei von diversity-equity and inclusion“ ein Ende gesetzt. Auch zum Verbot geschlechtsangleichender Operationen äußerte er sich:

„Ich habe das Dekret unterzeichnet, das alle Einrichtungen schließt, die geschlechtsangleichende Operationen an Kindern durchführen. Jetzt möchte ich, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das geschlechtsangleichende Operationen ein für alle Mal verbietet und kriminalisiert. Es ist eine Lüge, dass das Kind im falschen Körper gelandet ist. Unsere Botschaft an alle Kinder in Amerika ist, dass ihr schön und vollkommen seid, so wie Gott euch geschaffen hat.“

Außerdem hob er ein Dekret hervor, das „Männern verbietet, im Frauensport anzutreten„, und es offiziell nur mehr zwei Geschlechter gibt.

Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern

„Und zu diesem Zweck habe ich ein brandneues Ministerium für Regierungseffizienz geschaffen.“

– so Trump. Indem er sich auf Elon Musk bezog, der ebenfalls der Rede anwesend war. Er versprach zudem einen ausgeglichenen Haushalt und versprach Steuersenkungen für „alle“.

Verteidigung von Zöllen

Dann ging er auf die Zölle ein, zu Kanada , Mexiko und China, und zwar als eine Maßnahme zur Ankurbelung der amerikanischen Autoindustrie. Dann griff Trump die EU, Indien, Mexiko und Brasilien an und meinte, „viele andere Nationen“ hätten ebenfalls eine unfaire Handelspolitik gegenüber Amerikanern verfolgt:

„Jahrzehntelang haben uns alle Länder der Erde hinters Licht geführt, und das werden wir nicht länger zulassen.“

Schließlich kündigte er für den 2. April ein auf Gegenseitigkeit basierendes Zollsystem ein.

„Bei den Zöllen geht es nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, sondern auch um den Schutz der Seele unseres Landes.„

– fuhr Trump fort und fügte hinzu: Es sei zwar wegen der Zölle zu einiger Verwirrung gekommen werde, aber das sei „für uns kein Problem“.

Rigoroser Grenzschutz

„Aber Mexiko und Kanada müssen viel mehr tun, um zu verhindern, dass Fentanyl (eine Droge) über die Grenzen kommt.„

Und er forderte den Kongress auf, das Gesetz zur Verschärfung der Grenzkontrollen zu verabschieden:

„Ich habe einen detaillierten Antrag auf Finanzierung an den Kongress geschickt, in dem genau beschrieben wird, wie wir diese Bedrohungen beseitigen, wie wir unser Land verteidigen und wie wir die größte Abschiebeoperation in der amerikanischen Geschichte abschließen werden.„

„Law and order“

Als Seitenhieb gegen die liberale Politik der Demokraten meinte Trump, in den Saal zeigend:

„Wir müssen wieder Gesetz und Ordnung zurück in unsere Städte bringen. In den vergangenen Jahren hat sich unser Justizsystem von oben nach unten umgekehrt durch radikale linke Wahnsinnige.„

Botschaft an die Grönländer

„Wir unterstützen nachdrücklich Ihr Recht, Ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Und wenn Sie wollen, sind Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika willkommen.„

– so Trump. Er bekräftigte, dass die USA Grönland „für die nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit“ bräuchten, welches derzeit als autonome Region Dänemarks fungiert.

„Ich denke, wir werden es schaffen. Auf die eine oder andere Weise werden wir es schaffen.„

Panama

„Meine Regierung wird den Panamakanal zurückgewinnen, und wir haben bereits damit begonnen.“

So habe…

…“erst heute ein großes amerikanisches Unternehmen angekündigt, dass es beide Häfen rund um den Panamakanal kaufen wird„.

Israel und Ukraine

Schließlich sprach er auch über den Nahen Osten und die Ukraine. Bezüglich Israel arbeite er daran, alle Geiseln aus Gaza „zurückzubringen„, indem er  dann die Abraham-Abkommen aus seiner ersten Amtszeit lobte:

„Jetzt werden wir auf diesem Fundament aufbauen.„

Er, Trump, arbeite zudem „unermüdlich daran, den brutalen Konflikt in der Ukraine zu beenden“.

Kritik an Europa

Dann kritisierte er Europa, dass es mehr Geld für russisches Öl ausgegeben habe, als für die Ukraine. Im Vergleich dazu hätten die Vereinigten Staaten der Ukraine Hunderte von Milliarden Dollar an Hilfe zur Verfügung gestellt. Er erwähnte auch, dass er gestern Dienstag einen Brief des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhalten habe, in dem dieser geschrieben hätte, dass er bereit sei, ein Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze der Ukraine zu unterzeichnen und den Krieg zu beenden:

„Ich weiß es zu schätzen, dass Sie(Selenskyj – Anmerkung) diesen Brief geschickt haben.„

– so Trump.

„America, America“

Am Ende seiner Rede erklärte Trump: Die Vereinigten Staaten seien „die dominierende Zivilisation“ mit „höchster Lebensqualität“ und dass die amerikanische Flagge bald auf dem Mars gehisst werde.

Ehrengäste als Musterbeispiel für Trumps Maßnahmen

Als emotionale Höhepunkte hatte Trump mehrere Gäste eingeladen, die er als Vorbild für seine Forderungen anführte. Eine junge Frau, die seit ihrem ersten Lebensjahr an einer seltenen Krankheit leidet und an einen Rollstuhl gefesselt ist. Zwei Polizisten-Witwen, die ihm Dienst von einem illegalen Einwanderer getötet worden waren. Sie saßen neben First Lady Melania Trump. Und er wandte sich direkt an die Witwe eines erst kurz nach seinem Amtsantritt im Jemen getöteten Soldaten.

Außerdem ernannte er einen 13-jährigen krebskranken Jungen zum Ehren-Geheimagenten. Der neue Chef des „Secret Service“, Sean Curran, überreichte dem Jungen während Trumps Rede im Kongress den Agenten-Ausweis. Obwohl bei dem Kleinen 2018 ein Gehirntumor diagnostiziert wurde und ihm die Ärzte nur mehr einige Monate gegeben hatten, lebe er nun Jahre später immer noch. Sein größter Wunsch sei es immer gewesen, Polizist zu werden. Der in Polizeiuniform gekleidete Junge strahlte stolz von der Tribüne.

(Das Video wurde mittels Künstlicher Intelligenz vom englischen Original Audio auf Deutsch übersetzt. Der Text erschien zuerst auf unser-mitteleuropa.com)

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