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NASA entlässt „Klimaberater“, DEI-Zweigstelle* und andere Bremser des Raumfahrtprogramms

Legal Insurrection; Posted by Leslie Eastman
[*DEI = Diversity, Equity and Inclusion (englisch) Diversität, Gleichheit und Inklusion (Selbstverpflichtung für Unternehmen)]
Echte Weltraummissionen stehen wieder auf der Tagesordnung!
Als ich das letzte Mal über die National Aeronautics and Space Administration (NASA) und das Department of Government Efficiency (DOGE) schrieb, flehten Mitarbeiter der Behörde den DOGE-Vorsitzenden Elon Musk von Präsident Donald Trump an, „aufzuräumen“, da Insider enthüllten, dass die Behörde Millionen von Steuergeldern für Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verschwendete.
Ihr Wunsch wurde erfüllt, und das weniger als 100 Tage nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.
Janet Petro, die amtierende NASA-Direktorin, kündigte den Schritt am Montag in einem Memo an die Mitarbeiter an, das USA TODAY vorliegt, und nannte es eine „schrittweise Reduzierung der Belegschaft“, die „im Vorfeld“ einer Frist am Donnerstag für die Agenturen zur Einreichung von Entlassungsplänen bei der Personalabteilung der Regierung erfolgt.
Aus dem Memo ging nicht hervor, wie viele Stellen bei der NASA gestrichen werden sollen.
Die Kürzungen werden das NASA-Büro für Technologie, Politik und Strategie, das Büro des leitenden Wissenschaftlers und die Abteilung für Vielfalt, Gleichberechtigung, Einbeziehung und Zugänglichkeit innerhalb des Büros für Vielfalt und Chancengleichheit schließen, so das Memo. Die Agentur würde auch die Belegschaft des Büros für Vielfalt und Chancengleichheit reduzieren.
Die Mainstream-Medien mögen die Entlassung des „Chief Scientist“ beklagen, aber dieser „Wissenschaftler“ war eigentlich ein Klimaberater.
Echte Weltraummissionen stehen wieder auf der Tagesordnung:
Die Kürzungen betreffen etwa 20 Mitarbeiter der NASA, darunter Katherine Calvin, die leitende Wissenschaftlerin und Expertin für Klimawissenschaften. Der letzte Arbeitstag für Dr. Calvin und die anderen Mitarbeiter wird der 10. April sein.
Dies könnte ein Vorbote tieferer Kürzungen bei den wissenschaftlichen Missionen der NASA und einer stärkeren Betonung der bemannten Raumfahrt sein, insbesondere zum Mars. In seiner Rede vor dem Kongress letzte Woche sagte Präsident Trump: „Wir werden die Menschheit in den Weltraum führen und die amerikanische Flagge auf dem Planeten Mars und sogar weit darüber hinaus aufstellen.“
Änderung!!!!!
NASA-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin unter den mehr als 20 Mitarbeitern, die unter der Trump-Regierung entlassen wurden
Änderungen signalisieren mögliche Verlagerung der NASA von der Klimawissenschaft zur bemannten Raumfahrt
Auch das Militär streicht mehr als 90 Studien, die von Verteidigungsminister Hegseth als „Klimawandel-Mist“ bezeichnet wurden https://t.co/7bg6DdH17C – George P (@PrinceGeorgeK) 11. März 2025
Die Abteilung für Vielfalt, Chancengleichheit, Integration und Zugänglichkeit (DEIA) sowie eine weitere Abteilung werden ebenfalls geschlossen.
Das NASA-Büro für Technologie, Politik und Strategie wurde erst 2021 eingerichtet und dient als Sitz für den Chefökonom und den Cheftechnologen der Raumfahrtbehörde, die den Administrator mit „analytischen, strategischen und entscheidungsrelevanten Erkenntnissen in Form von schnell umsetzbaren Analysen, Memos und Berichten“ versorgen, wie es auf der Website heißt.
Das dritte betroffene NASA-Büro, das die DEIA-Bemühungen der Behörde koordiniert, war auch das am wenigsten überraschende, hat doch die Regierung von Präsident Donald Trump erklärt, dass sie solche Bemühungen in der gesamten Regierung abschaffen würde.
Das Interessanteste an dieser Nachricht ist vielleicht, dass es sich um die erste Entlassungsrunde der Agentur handelt, und die Entlassungen betrafen leitende Angestellte.
Dies sind die ersten Entlassungen bei der NASA seit Trumps Amtsantritt, und sie verliefen in den letzten Wochen anders als bei anderen Bundesbehörden.
Die NASA wurde aus unbekannten Gründen von den umfangreichen Entlassungen von Mitarbeitern auf Probezeit verschont, die in anderen Behörden zu beobachten sind, d. h. von Mitarbeitern mit geringem Kündigungsschutz, weil sie weniger als zwei Jahre in ihrer Position sind.
Damit ist die NASA die erste Behörde unter der derzeitigen Trump- Regierung, die Karrieremitarbeiter präventiv entlässt und den erforderlichen Personalabbau früher einleitet, als viele Beobachter erwartet hatten. Es bleibt unklar, ob andere Behörden dem Beispiel der NASA folgen werden.
Der Personalabbau bei der NASA hat begonnen.
Zu den Abteilungen, die geschlossen wurden, gehören das Office of the Chief Scientist, das Office of Technology, Policy and Strategy und der DEI-Zweig des Office of Diversity and Equal Opportunity.
Mit der Entlassung ihrer leitenden Klimaleute wird es… pic.twitter.com/Ia0OgV9ric – Chris Martz (@ChrisMartzWX) 11. März 2025
Die Leser von Legal Insurrections werden sich vielleicht daran erinnern, dass Trump den Milliardär, Astronauten und Helden der „Polaris“-Mission Jared Isaacman als Leiter der NASA ausgewählt hat. Seine Bestätigung liegt noch immer im US-Senat, und es wurde noch kein Termin für die Anhörung festgelegt.
Ich vermute, dass Isaacman, wenn er seinen ersten Tag als NASA-Direktor antritt, eine wunderbar neu ausgerichtete Behörde vorfinden wird.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Neue Videos am Montag
Startet die Woche mit frischem Wissen! Unsere neuen Videos sind da und stecken voller spannender Informationen. Von brandaktuellen Ereignissen bis zu tiefgründigen Analysen – wir haben die wichtigsten Themen für euch aufbereitet. Klickt rein und lasst euch inspirieren – informativ, interessant und garantiert für jeden was dabei!
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Impfen gegen einen Infektionsausbruch treibt Evolution und Mutation des Virus voran, wie bei Covid
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Clayton Morris von Redacted Bei Tucker
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Im Gespräch: Karin Leukefeld (Gräueltaten der Gruppe HTS in Syrien)
KIKA macht Werbung für Pubertätsblocker
In der KIKA-Kinderserie „Die Pfefferkörner“ erklärt ein Transgender-Kind, dass man mit Hormonblockern die Pubertät stoppen kann. Später möchte sich das Kind „unbedingt operieren“ lassen. Die Serie richtet sich an Kinder zwischen 9 und 13 Jahren. In der KIKA Kinderserie „Die Pfefferkörner“ erklärt ein Transgender-Kind, dass man mit Hormonblockern die Pubertät stoppen kann. Später möchte sich […]
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Warum die Trump-Regierung so entschieden gegen USAID vorgeht

In der Ukraine gibt es eine Organisation namens Molfar, über die ich bereits einige Male berichtet habe. Molfar führt unter anderem schwarze Listen mit den Namen von „ausländischen Propagandisten“ und „Feinden der Ukraine“. Nicht selten werden diese Angaben von Molfar von westlichen Medien aufgenommen, um politische Gegner zu diffamieren. Das hatte auch in den USA […]
Michael Ballweg: Eskalation am Stuttgarter Landgericht
Von MANFRED ROUHS | Der Fall Michael Ballweg, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Straftaten vorgeworfen hat und der deshalb neun Monate in Untersuchungshaft saß, ist am 17. März in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart eskaliert. Das Gericht wollte das Strafverfahren wegen geringer Schuld des Angeklagten einstellen. Die gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darf dem nicht zustimmen und will jetzt gegen das Gericht vorgehen.
Klar ist, dass Michael Ballweg neun Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft saß. Ihm stehen mehr als 20.000 Euro Entschädigung zu.
Ballweg hatte den Fehler gemacht, Spenden für seine Demonstrationsbewegung, mit der er die Behörden in der Zeit der politisch ebenso wie fachmedizinisch umstrittenen Corona-Maßnahmen herausforderte, als private Schenkungen anzunehmen. Richtig wäre es gewesen, zumindest einen nicht eingetragenen Verein zu gründen und eine ordentliche Kassenprüfung einzurichten. Was von den aufgeblasenen Vorwürfen gegen Michael Ballweg übrigbleibt, ist die Mutmaßung eines geringfügigen Vergehens, das den von der Justiz betriebenen Aufwand nicht rechtfertigt – und schon gar nicht seine Inhaftierung.
Ballweg gelang es, viele tausend Menschen für Querdenker-Demonstrationen zu mobilisieren, die offenbar den jeweils zuständigen Innenministern gehöriges Kopfzerbrechen bereiteten. Deshalb wurde er Zielobjekt eines ganz offensichtlich politisch motivierten Strafverfahrens, von dem sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun nicht mehr ohne einen drastischen Gesichtsverlust lösen kann.
Wir werden an dieser Stelle eine Aktualisierung veröffentlichen, sobald die nächsten Schritte des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Auch britische Geheimdienstberichte zeigen: Covid-19 stammt aus Wuhan-Labor
Nicht nur die deutsche, auch die britische Regierung wurde von den eigenen Geheimdiensten schon früh darüber informiert, dass das Coronavirus, welches für die Covid-P(l)andemie verantwortlich war, offensichtlich aus dem Biolabor in Wuhan stammt. Dennoch wurden wir jahrelang darüber belogen und für die Veröffentlichung der Laborleck-Theorie bestraft.
Nachdem Report24 bereits über die Erkenntnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet hatte, kommen nun brisante Details aus Großbritannien ans Licht: Der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove legte Boris Johnson zu Beginn der Pandemie ein als streng geheim eingestuftes Dossier vor, das einen Laborursprung des Virus “jenseits jeden vernünftigen Zweifels” belegt.
Die Enthüllungen zeichnen ein beunruhigendes Bild von Vertuschung und Manipulation auf höchster Ebene. Laut Berichten der Daily Mail wurde Dearloves Dossier, das mit “Geheim – Nur für die Augen des Empfängers” gekennzeichnet war, im März 2020 dem damaligen britischen Premierminister übergeben. Das Dokument, zusammengestellt von renommierten Akademikern und Geheimdienstexperten, argumentierte unmissverständlich: “Es steht jetzt jenseits jeden vernünftigen Zweifels fest, dass Covid-19 im Wuhan Institute of Virology entwickelt wurde.”
Die Analyse widersprach damit frontal der von China propagierten Erzählung eines natürlichen Ursprungs auf einem Tiermarkt. Besonders brisant: Das Dossier behauptete, Peking habe sogar rückwirkend Virusproben manipuliert, um dieser Täuschung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Doch statt diese Erkenntnisse ernst zu nehmen, wurde die Laborleck-Theorie vom wissenschaftlichen Establishment unter Führung von Patrick Vallance, dem britischen Pendant zu Anthony Fauci, abgeschmettert. In einer aktuellen Stellungnahme schreibt Dearlove: “Boris selbst war von den Argumenten überzeugt. Aber das Gewicht des wissenschaftlichen Establishments der Regierung, das sich bereits der chinesischen Darstellung angeschlossen hatte, setzte sich durch.”
Eine Johnson nahestehende Quelle bestätigt diese Darstellung und wirft Vallance vor, die Laborleck-Theorie zurückgewiesen zu haben, um die chinesische Regierung zu beschwichtigen. “Boris forderte die Geheimdienste wiederholt auf, mehr zur Herkunft von Covid zu ermitteln. Es erschien ihm als zu großer Zufall, dass ein mutiertes Covid-Virus ausgerechnet in einer Stadt auftauchte, die zufällig eines der wenigen Labore der Welt beherbergt, das mutierte Covid-Viren entwickelt.”
Die deutsche Regierung hatte zu Beginn der Corona-Ausbreitung 2020 ebenfalls eine geheime Geheimdienstoperation mit dem Codenamen “Saaremaa” in Auftrag gegeben, um den Ursprung des Virus zu untersuchen. Als die Ermittler zu dem Schluss kamen, dass ein Laborleck am wahrscheinlichsten sei, ordnete das Bundeskanzleramt an, die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Also gerade jene, die ständig vor angeblichen “Desinformationen” rund um Covid-19 warnten, hatten selbst die Verbreitung derselben zu verantworten.
Diese Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Rolle etablierter Medien und Wissenschaftler, die alternative Erklärungen zum Virusursprung jahrelang als “Verschwörungstheorien” abgetan haben. Besonders pikant: Die New York Times, die vehement die Theorie eines natürlichen Ursprungs verteidigte und Befürworter der Laborleck-Theorie diskreditierte, veröffentlichte nun eine halbherzige Entschuldigung. Bei den deutschen und österreichischen Mainstreammedien, die ähnlich aggressiv vorgingen, scheint man jedoch bislang noch nicht so weit zu sein.
“Wir haben inzwischen erfahren, dass einige Beamte und Wissenschaftler, um den Anschein eines Konsenses zu erwecken, entscheidende Fakten verschwiegen oder herunterspielten, mindestens einen Reporter in die Irre führten, Kampagnen vermeintlich unabhängiger Stimmen orchestrierten und sogar Notizen darüber austauschten, wie sie ihre Kommunikation verbergen könnten, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, die ganze Geschichte zu erfahren”, räumt die Zeitung ein. “Und was die Forschung in diesem Labor in Wuhan betrifft, so zeigen die seither aufgetauchten Details, dass die Sicherheitsvorkehrungen erschreckend lax gewesen sein könnten.”
Die Enthüllungen werfen fundamentale Fragen auf: Warum wurden diese Erkenntnisse zurückgehalten? Welche Interessen standen hinter der Verbreitung der Zoonose-Theorie? Und welche Rolle spielten internationale Organisationen wie die WHO bei der Etablierung des offiziellen Narrativs? Die neuen Informationen stützen die These, dass das Virus aus einem US-finanzierten Labor in Wuhan stammt – eine Verbindung, die lange Zeit als Desinformation abgetan wurde. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Pandemie-Ursprungs, frei von politischem Druck und mit vollständigem Zugang zu allen relevanten Daten und Einrichtungen.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für „ungültig“ – Politische Abrechnung beginnt
Die politische Abrechnung in den USA hat begonnen. Wenige Tage nachdem das Oversight Project der Heritage Foundation aufgedeckt hatte, dass fast alle offiziellen Dokumente von Joe Biden während seiner ersten Amtszeit per Autopen unterzeichnet wurden – mit nur einer einzigen Ausnahme – tauchten schwerwiegende Fragen auf. Könnten Exekutivanordnungen und Begnadigungen als ungültig erklärt werden? Die Enthüllung wirft den Verdacht auf, dass Bidens Mitarbeiter seinen kognitiven Verfall ausnutzten, um offizielle Dokumente ohne sein Wissen zu unterzeichnen.
Nun hat Donald Trump reagiert – und in einer drastischen Erklärung sämtliche Begnadigungen der Biden-Ära für nichtig erklärt. Dies betrifft insbesondere die umstrittenen späten Begnadigungen von Kongressmitgliedern, die den 6. Januar untersucht hatten.
Trumps Erklärung: „Nichtig, nichtig und ohne Wirkung“
In einem Beitrag auf Truth Social verkündete Trump am Sonntagabend:
„Die ‚Begnadigungen‘, die der schläfrige Joe Biden dem unausgewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, vakant und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, da sie durch Autopen erfolgt sind.“
Trump betont, dass Biden diese Dokumente weder selbst unterzeichnet noch verstanden habe:
„Mit anderen Worten, Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts davon! Die notwendigen Begnadigungsdokumente wurden Biden nicht erklärt oder von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Leute, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen.“
Zielscheibe: Deep State und prominente Begnadigte
Trumps Annullierung betrifft insbesondere hochrangige Personen des politischen Establishments, darunter:
- Liz Cheney – ehemalige republikanische Abgeordnete und Trump-Gegnerin
- General Mark Milley – ehemaliger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff
- Dr. Anthony Fauci – führender Regierungswissenschaftler der COVID-Politik
Trump beschuldigt den Unselect-Ausschuss, während der zweijährigen „Hexenjagd“ auf ihn und seine Anhänger Beweise vernichtet und gelöscht zu haben. In seiner Erklärung warnt er:
„Daher sollten diejenigen im Unselect-Ausschuss, die ALLE Beweise zerstört und gelöscht haben, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen beschafft wurden, genau verstehen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird.“
Trump fordert Ermittlungen auf höchster Ebene
Trump kündigte an, dass eine umfassende Untersuchung gegen alle Verantwortlichen eingeleitet wird. Dabei betonte er, dass die wahren Drahtzieher hinter den Begnadigungen möglicherweise strafbare Handlungen begangen hätten:
„Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wurden, Crooked Joe Biden!“
Während Bidens Gesundheitszustand seit Langem infrage gestellt wird, könnte diese Enthüllung weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen haben. Sollte sich bestätigen, dass Biden tatsächlich keine Kontrolle über die von ihm „unterzeichneten“ Begnadigungen hatte, könnte dies einen historischen Präzedenzfall schaffen – und einen explosiven Rechtsstreit auslösen.
Trump bombardiert den Jemen für Israel
Trump bombardiert den Jemen für Israel, liefert Waffen an Israel, obwohl das Land den Waffenstillstand in eklatanter Weise verletzt, und führt eine autoritäre Maßnahme nach der anderen ein, um die Amerikaner davon abzuhalten, Israel zu kritisieren. Denn das ist es, was man bekommt, wenn man für America First stimmt.
Caitlin Johnstone
Die USA bomben erneut den Jemen, nachdem die Houthi-Führer angekündigt hatten, dass sie ihre Blockade gegen den israelischen Schiffsverkehr aufgrund der israelischen Belagerung des Gazastreifens wieder aufnehmen würden.
Trump hätte Washingtons immensen Einfluss auf Israel nutzen können, um Netanjahu zu zwingen, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Stattdessen ließ er die IDF den Gazastreifen belagern und begann, den Jemen für Israel zu bombardieren, weil er ein kriegslüsterner Israel-Fan ist.
Trump bombardiert den Jemen für Israel, liefert Waffen an Israel trotz dessen eklatanter Waffenstillstandsverletzungen und führt eine autoritäre Maßnahme nach der anderen autoritäre Maßnahme ein, um die Amerikaner von der Kritik an Israel abzuhalten. Denn das ist es, was man bekommt, wenn man für America First stimmt.
Wollen Sie wissen, was für ein erbärmlicher Israel-Lakai Trump ist? Anfang dieses Monats trat der von ihm nominierte Geiselbeauftragte Adam Boehler auf CNN auf und verkündete, die Vereinigten Staaten seien „kein Agent Israels“. Einige Tage später zog das Weiße Haus die Nominierung Boehlers zurück.
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Bekannte Dinge:
1. Trump ist ein Diener Israels.
2. Trump ist auf den Epstein-Flugprotokollen.
3. Epstein hat mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet.
4. Epstein hat eine sexuelle Erpressung betrieben.
5. Trump behindert die Freigabe der Epstein-Akten.
Frage:
Wie viele Kinder hat Trump genau vergewaltigt?
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Es ist cool, wie die Republikaner endlich diese verlogene „Wir sind Populisten, die den tiefen Staat bekämpfen“-Masche fallen lassen und zu ihren authentischen „Jeder, der gegen den Autoritarismus ist, liebt Terroristen, lasst uns mehr Kriege im Nahen Osten führen“-Wurzeln zurückkehren.
Trump-Anhänger würden sich den Arsch mit der US-Verfassung abwischen und ihre eigenen Mütter deportieren, wenn sie damit ihrer Regierung helfen würden, eine weitere 2000-Pfund-Bombe nach Israel zu schicken.
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Neulich habe ich einen Bericht geteilt, in dem es darum ging, dass Israel seine wahnsinnig böse Praxis fortsetzt, Kinder in Gaza mit Scharfschützen-Drohnen zu ermorden, und ich bekam mehrere Leute in meinen Antworten, die mit „Lasst die Geiseln frei!“ antworteten;
Israel-Unterstützer sind die schlimmsten Menschen auf der Welt.
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Ich habe keine Sympathie für Israelis und auch nicht für Israel-Befürworter, die sagen, sie fühlten sich „unsicher“. Das liegt nicht daran, dass ich gefühllos bin, sondern daran, dass ich weiß, dass jede Sympathie, die ich in diese Richtung zeigen könnte, genutzt wird, um Palästinenser zu ermorden, Kriege zu beginnen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu zerstören.
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Wenn Sie verkünden, dass Antizionismus Antisemitismus ist, und dann ermordet der Zionismus Zehntausende von Kindern, dann werden Sie natürlich einen Anstieg des „Antisemitismus“, wie Sie ihn definiert haben, feststellen. Das ist alles, was dieses ganze „Antisemitismus-Krisen“-Narrativ von Anfang an gewesen ist.
Der Zionismus ist keine Religion, er ist eine verdammte politische Ideologie. Es ist immer legitim, eine politische Ideologie zu kritisieren. Zu sagen, es sei eine böse verbotene Rede, wenn man seine Verachtung für den Zionismus ausdrückt, ist dasselbe wie zu sagen, es sei eine böse verbotene Rede, wenn man seine Verachtung für den weißen Nationalismus ausdrückt. Der Zionismus ist die politische Ideologie, die die Entscheidung des Westens unterstützt, einen Apartheid-Ethnostaat auf eine bereits existierende Bevölkerung zu stülpen und diesen Apartheid-Ethnostaat mit allen Mitteln der Gewalt und des Missbrauchs aufrechtzuerhalten.
Man kann nicht mit Unterstützung der weltweit mächtigsten Kriegsmaschinerie im Namen der Unterstützung dieser politischen Ideologie Kinder zu Zehntausenden abschlachten und sich dann berechtigterweise als Opfer bezeichnen, wenn die Menschen etwas dazu zu sagen haben. Das ist kein Ding.
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Menschen neigen dazu, das Gegenteil von dem zu bluffen, was sie in der Hand halten; Neulinge tun das beim Poker, und jeder tut es mit seinem Ego. Konservative haben vor allem Angst, also posieren sie als hypermaskuline harte Kerle. Liberale sind Arschkriecher, die sich als Helden der sozialen Gerechtigkeit aufspielen.
Diese Dynamik ist überall zu beobachten, auf der persönlichen Ebene ebenso wie auf der politischen. Die Person, die sich klein fühlt, verhält sich groß. Die Person, die sich dumm fühlt, benimmt sich wie ein Besserwisser. Man sieht einen Typen, der so tut, als sei er besser als alle anderen, und denkt: „Der muss mal ein wenig runtergeholt werden“, aber in Wirklichkeit tut er das nur, weil er sich allen anderen unterlegen fühlt; man kann ihn nicht noch weiter runterholen, als er sich selbst schon runtergeholt hat. Sie alle bluffen nur das Gegenteil von dem, was sie glauben, dass sie auf der Hand haben.
Frankreich, Deutschland und Polen konkurrieren um die Führung im Europa der Nachkriegszeit
Andrew Korybko
Das Zusammenspiel zwischen ihnen, Russland und den USA wird die zukünftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents bestimmen.
Die Erklärung des französischen Präsidenten Macron vom Mittwoch, dass er mit einer Ausweitung des nuklearen Schutzschirms seines Landes auf andere kontinentale Verbündete liebäugelt, zeigt, dass er Deutschland und Polen den Fehdehandschuh für die Führung des Europas nach dem Konflikt hinwirft. Der scheidende deutsche Bundeskanzler Scholz veröffentlichte im Dezember 2022 ein hegemoniales Manifest, das später die Form einer „Festung Europa“ annahm, die sich auf den von Deutschland geführten Versuch bezieht, die Eindämmung Russlands durch Europa anzuführen.
Dieses Konzept erfordert, dass Polen sich Deutschland unterordnet, was in der ersten Hälfte des letzten Jahres geschah, sich dann aber verlangsamte, als die regierende liberal-globalistische Koalition im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai eine populistisch-nationalistische Haltung gegenüber der Ukraine einnahm. Auch wenn dies zunächst unaufrichtig war, hat es sich inzwischen verselbständigt und unter den jüngsten Umständen, die durch Trumps Rückkehr entstanden sind, eine neue Dynamik geschaffen, durch die Polen wieder zum wichtigsten Partner der USA in Europa werden kann.
Polens Wirtschaft ist die größte der östlichen EU-Mitglieder, es verfügt jetzt über die drittgrößte Armee der NATO, und es hat sich stets bemüht, der zuverlässigste Verbündete der USA zu sein, wobei der letzte Punkt inmitten der transatlantischen Kluft am meisten zu seinen Gunsten wirkt. Wenn sich diese Trends fortsetzen, könnte Polen Frankreich oder Deutschland daran hindern, nach dem Konflikt die Führung in Europa zu übernehmen, indem es sich einen von den USA unterstützten Einflussbereich in Mitteleuropa schafft. Es hätte sogar eine Chance, selbst die Führung zu übernehmen, wenn Konservative oder Populisten an die Macht kommen.
Die Abfolge der Ereignisse, die sich abspielen müssten, beginnt damit, dass einer von ihnen die Präsidentschaft gewinnt und dies entweder die Liberal-Globalisten vor den Parlamentswahlen im Herbst 2027 mehr in ihre Richtung drängt oder dass unter irgendeinem Vorwand vorgezogene Wahlen abgehalten werden, die dann von Konservativen oder Populisten gewonnen werden. Polens frühere konservative Regierung war sehr unvollkommen, aber ihr Land diente während dieser acht Jahre als Bastion der Euro-Realisten, die von den Mainstream-Medien gewöhnlich als Euroskeptiker bezeichnet werden.
Sollte es diese Rolle nach der Rückkehr einer konservativen Regierung im Parlament wieder einnehmen, vielleicht in einer Koalition mit Populisten, dann würde dies perfekt mit Trumps Vision übereinstimmen und könnte dazu führen, dass Polen entweder ähnliche innenpolitische Prozesse auf dem gesamten Kontinent oder zumindest in seiner eigenen Region anführt. Selbst wenn nur das zweitgenannte Szenario eintritt, würde es das liberal-globalistische Frankreich oder Deutschland am wirksamsten daran hindern, Europa als Ganzes zu führen, indem es in ideologisch konkurrierende Hälften gespalten wird.
Frankreichs Atomwaffen sind jedoch das Ass im Ärmel, das es ausspielen könnte, um einige konservative oder populistisch eingestellte Gesellschaften unter liberal-globalistischem Einfluss zu halten. Indem es seinen nuklearen Schutz auf jene Länder ausdehnt, die befürchten, dass Russland einmarschieren könnte und dann von den USA im Stich gelassen werden, könnte es die Ansichten einiger Wähler verändern. Wenn sie sich von Frankreich abhängig fühlen, könnten sie beschließen, Frankreich ihre Loyalität zu zeigen, indem sie ihre ideologisch ausgerichteten Regierungen an der Macht halten, anstatt sie zu wechseln.
Das bedeutet nicht, dass Frankreich erfolgreich sein wird, aber es erklärt Macrons beispiellosen Vorschlag im Kontext der Großmachtambitionen seines Landes zu diesem historischen Zeitpunkt. Vieles in dieser Hinsicht wird wahrscheinlich vom Ausgang der innenpolitischen Krise in Rumänien abhängen. Die Leser können hier mehr darüber erfahren, denn der liberal-globalistische Coup gegen den populistisch-nationalistischen Spitzenkandidaten bei der Neuwahl im Mai könnte den französischen Einfluss in diesem geostrategischen Frontstaat weiter festigen.
Wenige wissen es, aber Frankreich hat bereits Hunderte von Truppen dort stationiert, wo es eine NATO-Battlegroup leitet. Außerdem hat Frankreich im März 2024 einen Verteidigungspakt mit der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet, der hypothetisch auch die Entsendung von Truppen dorthin umfassen könnte. Frankreichs militärische Präsenz in Südosteuropa versetzt es in eine vorrangige Position für eine konventionelle Intervention in der Ukraine, falls es sich dafür entscheidet – sei es vor oder nach dem Ende der Feindseligkeiten – und deutet darauf hin, dass Macron sich auf diese Region konzentrieren wird, um den französischen Einfluss auszuweiten.
Sollten Fortschritte erzielt werden, wären drei weitere Szenarien möglich. Das erste besteht darin, dass Polen und Frankreich in Mitteleuropa miteinander konkurrieren, wobei Polen seinen Einfluss auf das Baltikum ausdehnt, während Frankreich dasselbe in Südosteuropa tut, zu dem Moldawien aufgrund seiner engen Beziehungen zu Rumänien gehört. Europa würde somit zwischen ihnen und Deutschland aufgeteilt. In diesem Szenario hätte Deutschland ebenfalls einen gewissen Einfluss auf jede mitteleuropäische Region, würde sie aber nicht dominieren.
Das zweite Szenario sieht vor, dass Polen und Frankreich, die seit Anfang des 19. Jahrhunderts historische Partner sind, in Mitteleuropa zusammenarbeiten, indem sie das Baltikum und Südosteuropa informell unter sich aufteilen, um Europa asymmetrisch in eine unvollkommene deutsche und eine polnisch-französische Hälfte zu spalten. Der polnische Teil würde entweder unter teilweisem US-Einfluss bleiben, falls Polen sich auch unter liberal-globalistischer Herrschaft weiter an die USA anlehnt, oder die Liberal-Globalisten könnten sich Frankreich zuwenden und von den USA abwenden.
Das letzte Szenario ist, dass alle drei ihr Weimarer-Dreieck-Format nutzen, um die Dreierherrschaft über Europa zu koordinieren. Dies hängt jedoch davon ab, dass die Liberal-Globalisten im Mai die polnische Präsidentschaft erringen und sich dann mit Berlin und Brüssel gegenüber Washington verbünden. Es ist daher das unwahrscheinlichste Szenario, zumal die Liberal-Globalisten als Kompromiss zwischen ihren ideologischen, wahltaktischen und geopolitischen Interessen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst 2027 auf Frankreich statt auf Deutschland und die EU setzen könnten.
Ungeachtet dessen, was am Ende herauskommt, wird das „militärische Schengen“, das im vergangenen Jahr zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden eingeleitet wurde und dem Frankreich beizutreten beabsichtigt, wahrscheinlich weitere EU-Mitglieder einbeziehen, um die Interessen dieser drei aufstrebenden Führungsmächte zu fördern. Deutschland braucht dies für seine „Festung Europa“-Pläne, Polen benötigt seine Verbündeten, um in einem hypothetischen Krieg mit Russland schnell Unterstützung zu erhalten, und Frankreich will damit seinen Einfluss in Südosteuropa stärken.
Das Zusammenspiel der konkurrierenden Führungspläne Frankreichs, Deutschlands und Polens für das Europa der Nachkriegszeit bestimmt letztlich die zukünftige Sicherheitsarchitektur des Kontinents. Diese wird in unterschiedlichem Maße auch von Russland und den USA beeinflusst werden, sei es durch ihre „Neue Entspannung“ gemeinsam oder unabhängig voneinander. Es gibt derzeit zu viele Unwägbarkeiten, um mit Sicherheit vorhersagen zu können, wie diese neue Ordnung aussehen wird, aber die in dieser Analyse beschriebene Dynamik berücksichtigt die wahrscheinlichsten Szenarien.
Wird Putin von Trump und Selenskyj in die Zange genommen?
Paul Craig Roberts
Trump und Selenskyj haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, eine Pause im Konflikt. Was hat Russland davon?
Nichts. Das ukrainische Militär bricht an allen Fronten zusammen. 86 % der ukrainischen Angriffe auf Kursk wurden zurückerobert, und die verbleibenden ukrainischen Streitkräfte sind eingekesselt. Die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus den wenigen Kilometern russischen Territoriums zurück, die in den wieder an Russland angeschlossenen Regionen Donezk und Saporischschja noch besetzt sind. Ein Waffenstillstand ist das Letzte, was Russland braucht, da es kurz vor dem totalen Sieg steht.
Russland sollte Selenskyj, Trump und Europa Kapitulationsbedingungen auferlegen. Russland hat den Konflikt gewonnen. Warum sollte man sich auf Verhandlungen einlassen? Der Sieger diktiert die Kapitulationsbedingungen. Sollten Russlands Kapitulationsbedingungen nicht akzeptiert werden, sollte Russland mit der Eroberung der gesamten Ukraine fortfahren und die Ukraine wieder in Russland eingliedern, wo sie historisch hingehört. Washington nutzte den Zusammenbruch der Sowjetunion aus und schnitt die Ukraine von ihrer jahrhundertealten, historischen Zugehörigkeit zu Russland ab.
Sind Putin und Lawrow zu sehr vom Wohlwollen gegenüber dem Westen, der versucht, Russland zu zerstören, besessen, um die Grundregeln zu verstehen? Versteht Putin, dass Trump zuerst zu ihm hätte kommen, die Kapitulationsbedingungen zwischen ihnen aushandeln und sie Selenskyj aufzwingen sollen, der nach Ablauf seiner Amtszeit de facto kein legitimer Regierungschef ist? Putin hat Recht. Es braucht ukrainische Wahlen, die eine legale Regierung einsetzen, der die Kapitulationsbedingungen diktiert werden können. Welchen Wert hat ein Dokument, das von einem illegalen Amtsinhaber unterzeichnet wurde?
Wenn Putin dem Waffenstillstand zwischen Trump und Selenskyj zustimmt, wird ihn das dann zu einer Einigung verpflichten, die weniger als ein Sieg ist? Ein Waffenstillstand würde den russischen Vormarsch stoppen und der Ukraine Zeit zum Wiederaufbau mit den nun erneut von Trump gelieferten Waffen geben. Werden die Verhandlungen eine Wiederholung von Putins Minsker Fehler sein, der Russland so teuer zu stehen kam? Könnte Putin, wenn er Russland einen Sieg verweigert, seines Amtes enthoben werden?
Frieden muss endgültig sein. Waffenstillstände sind es nie. Soweit ich mich erinnere, herrscht im Koreakrieg der 1950er Jahre immer noch ein Waffenstillstand, und zwischen Nord- und Südkorea bestehen weiterhin Feindseligkeiten, wobei Washington die Konfrontation weiter verschärft.
Soweit ich Russlands verwestlichte intellektuelle Klasse kenne, die Putin und Lawrow beeinflusst, ist diese bis zum Verrat verwestlicht. Putin braucht eine russische Regierung, die von russischen Nationalisten besetzt und beraten wird. Sonst bleibt Russland trotz seiner konkurrenzlosen Waffensysteme ein Angriffsziel.
In meiner Kolumne vom 11. März fragte ich: „Was sollte Trump in Bezug auf die Ukraine tun?“ Meine Antwort:
„Um den Konflikt zu beenden, muss Trump keine Treffen mit Putin, Selenskyj, der EU oder sonst jemandem abhalten und über Treffen sprechen. Aus Sicht der USA ist es für Trump extrem einfach, den Konflikt zu beenden.“ Er muss lediglich seinen Waffenlieferungsstopp dauerhaft machen und alle US-Agenten aus dem Stellvertreterkonflikt mit Russland abziehen. Ohne die Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen, Zielerfassung und Geld durch die USA, um den Konflikt am Leben zu erhalten, wird dieser schnell enden. Trump muss Putin Folgendes sagen: „Ich weiß, dass Washington für diesen Konflikt verantwortlich ist. Ich ziehe unsere Beteiligung zurück. Dieser Konflikt hätte nicht stattgefunden, wenn die Demokraten die Wahlen 2020 nicht gestohlen hätten. Ich hebe die Sanktionen auf. Die Demokraten und die Presstituierten werden mir vorwerfen, die Ukraine an Sie verkauft zu haben. Ihre Aufgabe ist es, barmherzig mit der Ukraine umzugehen. Da die USA für den Konflikt verantwortlich sind, werden wir Ihnen beim Wiederaufbau einer entmilitarisierten Ukraine helfen, in der wirtschaftlicher Fortschritt Vorrang vor Krieg hat. Sie dürfen meine guten Absichten nicht enttäuschen, sonst wird der Kalte Krieg wiederaufleben.“
Später in meiner Kolumne fragte ich: Kann Trumps Ego es ihm erlauben, die Einigung zu Putins Bedingungen zuzulassen? Drei Jahre lang kämpft Putin langsam einen Konflikt aus, den ein fähiger Kriegsführer in drei Wochen beendet hätte. Putins Versagen als Kriegsführer ist offensichtlich. Putin, der ausreichend verwestlicht ist, begriff nie, dass sein endloser Krieg zu Verhandlungen führen würde, an denen er als letzter Teilnehmer beteiligt war. Da Trump und der illegitime Selenskyj einen Waffenstillstand vereinbart haben, steht Putin unter Druck, sich daran zu beteiligen, sonst wird Russland dafür geschmäht, eine Einigung zu blockieren, mit der Absicht, von der Eroberung der Ukraine zur Eroberung Europas überzugehen. Sollte Putin dem Waffenstillstand zustimmen, riskiert er, dass Russlands Sieg durch die Bedingungen einer Verhandlungslösung verwässert wird.
Russland war in vielerlei Hinsicht ein leichtes Ziel für den Westen. Der Sowjetkommunismus hat Misstrauen gegenüber der russischen Regierung geschürt und russische Intellektuelle zu einer leichten Beute westlicher Propaganda gemacht. Viele russische Intellektuelle repräsentieren den Westen, nicht Russland. Diese russische Verwundbarkeit wurde vom Westen geschickt ausgenutzt.
Die Frage bleibt: Wie schwerwiegend sind Putins Fehler im Umgang mit Washington? Indem er den Konflikt so lange andauern ließ, bis die Initiative zu seiner Beendigung in Washingtons Hände überging, hat Putin die Initiative verloren. Stimmt Putin einem Waffenstillstand nicht zu, riskiert er, Trumps Ego zu verletzen. Wird Trump dann Druck ausüben, weil er mit seinem Versprechen, den Konflikt zu beenden, auf dem Spiel steht? Gibt Putin Trumps Druck nach?
Die Aussichten auf eine Lösung dieses Konflikts sind nicht so gut, wie sie schienen.
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