Kategorie: Nachrichten
Aufruf an Impf-Geschädigte: Ihre Strafanzeigen verhindern weitere Verbrechen! Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV)
Sofortiger Transgender-Ausschluss aus US-Militär: Trump setzt auf Stärke und Disziplin
Die Trump-Regierung treibt den Ausschluss von Transgender-Personen aus dem US-Militär voran. Nach einer Supreme-Court-Entscheidung vom 6. Mai 2025 wird die Entlassung tausender Soldaten mit Geschlechtsdysphorie ab Juni umgesetzt. Verteidigungsminister Hegseth betont, dies diene der Einsatzbereitschaft und Disziplin der Streitkräfte.
Die Grundlage für den Ausschluss bildet ein Dekret von Präsident Donald Trump nach seiner Amtseinführung im Januar 2025, das „Transidentität“ als unvereinbar mit dem „ehrbaren“ und „disziplinierten“ Lebensstil der US-Streitkräfte bezeichnet. Das Pentagon erhielt den Auftrag, innerhalb von 30 Tagen alle Soldaten mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von Geschlechtsdysphorie zu identifizieren. Betroffene haben bis Anfang Juni 2025 die Möglichkeit, freiwillig auszutreten, sonst droht eine zwangsweise Entlassung. Ausnahmen gelten nur für Soldaten in aktiven Kampfeinsätzen oder bei nachgewiesener kriegswichtiger Bedeutung.
Laut Pentagon-Angaben sind derzeit etwa 4.240 Soldaten – rund 0,2 % der 2 Millionen Angehörigen der Streitkräfte – mit einer solchen Diagnose betroffen, wovon etwa 1.000 sich freiwillig zum Austritt gemeldet haben oder geschlechtsangleichende Operationen durchliefen. LGBTQ-Aktivisten schätzen die Zahl der Transgender-Soldaten hingegen auf bis zu 15.000, was nicht offiziell bestätigt ist.
Rechtsstreit und Supreme Court
Die Entscheidung des Supreme Court vom 6. Mai 2025 hob eine frühere Blockade durch eine Bundesrichterin auf, die den Ausschluss als verfassungswidrig und „erniedrigend“ bezeichnet hatte. Mit der konservativen Mehrheit von sechs Richtern wurde der Regierung vorläufig erlaubt, das Verbot umzusetzen, während der Rechtsstreit weiterläuft. Die drei linksgerichteten Richterinnen stimmten dagegen, ohne dass das Gericht eine Begründung für die jeweiligen Einzelmeinungen veröffentlichte. Kritiker, darunter NGOs, die sich angeblich mit Menschenrechten beschäftigen, werfen der Regierung vor, Transgender-Personen systematisch aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Dennoch feierte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Entscheidung als „massiven Sieg“.
Verteidigungsminister Hegseths: “Wokeness und Schwäche” ablegen
Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein entschiedener Verfechter der Politik, erklärte auf einer Veranstaltung mit Spezialkräften in Florida, die Streitkräfte würden „Wokeness und Schwäche“ hinter sich lassen. Auf X betonte er: „Nie mehr trans“ im Verteidigungsministerium. Hegseth sieht in der Maßnahme einen Schritt hin zu einer fokussierten, kampfbereiten Armee. Das Pentagon argumentiert, die Anwesenheit von Transgender-Soldaten könne die Einsatzbereitschaft und Disziplin beeinträchtigen. Linke Journalisten behaupten, dass Studien aus der Biden-Ära dies widerlegen würden – wer diese Arbeiten wohl bezahlt hat?
Deutsche Geschlechtsverwirrung nicht mehr anerkannt
Die Politik hat auch Auswirkungen für das Ausland. In den USA wurden Gedenkseiten für angebliche Opfer transfeindlicher Gewalt gelöscht, und Begriffe wie „transgender“ oder „LGBTQ“ verschwinden aus offiziellen Dokumenten. Für deutsche Transgenderisten erschwert die US-Politik angeblich die Einreise, da nur „männlich“ oder „weiblich“ als Geschlecht anerkannt wird. Reisende mit “abweichendem Geschlechtseintrag” müssen zusätzliche Dokumente vorlegen. NGOS kritisieren diese Maßnahmen als gezielten Angriff auf die Rechte von Transgender-Personen. Wiederum andere stellen die Frage, weshalb Betroffene nicht einfach männlich oder weiblich ankreuzen und sich individuell so fühlen, wie auch immer sie wollen, ohne andere dazu zu zwingen, bei diesem Spiel mitzuspielen.
Reaktionen und Perspektiven
Konservative Befürworter der Politik begrüßen die Entscheidung als Rückkehr zu traditionellen militärischen Werten und sehen sie als Schutz vor vermeintlicher „Ideologie“. Kritiker hingegen, darunter Transgender-Aktivisten und “demokratische” Politiker, verurteilen die Maßnahme als diskriminierend. Eine Klägerin, eine hochdekorierte Marine-Offizierin mit Einsätzen im Irak und Afghanistan, argumentiert, der Ausschluss schädige ihren Ruf und ihre Karriere. Der Rechtsstreit wird auf unteren Ebenen fortgesetzt, und der Fall könnte erneut vor dem Supreme Court landen.
Die Trump-Regierung setzt mit dem Ausschluss von Transgenderisten ein klares Zeichen für ihre Vorstellung von militärischer Stärke und Disziplin. Während die Maßnahme von konservativen Kreisen gefeiert wird, stößt sie auf Widerstand bei linken NGOs und betroffenen Soldaten. Die endgültige höchstrichterliche Entscheidung liegt noch aus, doch die aktuelle Politik prägt bereits eine klare Linie.
Quellen:
- ORF – US-Militär: Ausschluss von Transmenschen startet „unverzüglich“
- The New York Times – Trump’s Transgender Military Ban Moves Forward as Pentagon Prepares to Discharge Troops
- ABC News – Pentagon to Discharge Transgender Troops Following Supreme Court Ruling
- The Washington Post – Pentagon Moves to Discharge Transgender Troops, Citing Readiness Concerns
- Reuters – Trump’s Transgender Military Ban Faces Legal Challenges as Discharges Loom
Die Kirche atmet auf: Kein Sponti-Papst!
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Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Matthias Matussek.
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Die Anti-Trump-Umbenennung von CBDCs – Kit Knightly
Quelle: Inside CBDC’s Anti-Trump Rebrand – OffGuardian Die geplante Einführung eines weltweiten Netzwerks „interoperabler“…
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Unsolides Bankwesen: Warum die meisten Banken der Welt auf den Zusammenbruch zusteuern
Sie denken wahrscheinlich, dass eine Diskussion über „solides Bankwesen“ ein bisschen langweilig sein wird. Nun, Bankgeschäfte sollten langweilig sein. Und wir sind sicher, dass die Beamten der Zentralbanken auf der ganzen Welt – von denen viele Probleme mit dem Schlafen haben – sich genau das wünschen.
In diesem Artikel wird erklärt, warum das Bankensystem der Welt unsolide ist – und was eine gesunde von einer unsoliden Bank unterscheidet. Ich vermute, dass nicht eine von tausend Personen den Unterschied wirklich versteht. Das Ergebnis: Die Weltwirtschaft basiert heute auf unsoliden Banken, die mit unsoliden Währungen handeln. Beides hat sich gegenüber seinen Ursprüngen stark verschlechtert.
Herkunft des modernen Bankwesens
Das moderne Bankwesen entwickelte sich aus dem Goldschmiedehandwerk des Mittelalters. Goldschmiede hatten einen Edelmetallbestand, den sie sicher lagerten, ankauften und verkauften. Aus diesen Funktionen ergab sich fast zwangsläufig das Verleihen von Gold – und damit von Geld.
Noch bis in die 1930er-Jahre wurden Goldmünzen im täglichen Handel verwendet. Nationale Währungen waren fest an Gold gekoppelt. Banken waren gewöhnliche Unternehmen, die im Kern Gold lagerten, verliehen und verliehenes Gold zurückerwarteten.
Zwei Arten von Bankeinlagen
Früher wurden Einlagen sauber unterschieden: Termineinlagen und Sichteinlagen.
Termineinlagen
Termineinlagen (z. B. Sparkonten) bedeuteten: Der Kunde stellt der Bank sein Geld für eine bestimmte Zeit zur Verfügung und erhält dafür Zinsen. Die Bank wiederum wusste, dass sie dieses Geld über einen bestimmten Zeitraum hinweg verleihen konnte – und zwar mit einem Zinssatz, der Ausfallrisiken und Betriebskosten deckte.
Ein solider Banker wird solche Mittel nur gegen gute Sicherheiten und an vertrauenswürdige Kreditnehmer verleihen – für produktive Zwecke, mit klar definiertem Rückzahlungsplan.
Sichteinlagen
Sichteinlagen (z. B. Girokonten) sind jederzeit fällig. Der Banker verwahrt das Geld, zahlt dafür keine Zinsen, erhebt womöglich Gebühren – und darf es nicht verleihen. Sichteinlagen sind wie eingelagerte Möbel: Man bezahlt für die Verwahrung, aber nicht damit jemand sie nutzt.
Die ursprünglichen Banknoten waren einfach Quittungen über Goldbestände – wie Lagerbelege. Wenn Staaten diese ausgaben, wurden sie zur Währung. Das Transaktionsmedium – Banknoten, Münzen, Währung – war durch Gold begrenzt.
Warum das heutige Bankwesen unsolide ist
Die Regeln der soliden Lagerhaltung gelten auch fürs Bankwesen. Doch das weltweite Bankensystem ist heute durchweg unsolide – seit staatlich unterstützte Zentralbanken das System beherrschen.
Zentralbanken ermöglichen es Staaten, durch Schuldenaufnahme ihre Ausgaben zu finanzieren – scheinbar ohne Steuern. Das Ergebnis ist aber Währungsentwertung.
Zentralbanken existieren erst seit kurzer Zeit. Die US-Notenbank Fed wurde z. B. erst 1913 gegründet.
Fraktionalreserve – der Trick mit der Hebelwirkung
Ein Banker sieht, wie wenig Gold tatsächlich abgeholt wird – und fragt sich: Warum nicht einfach mehr Quittungen ausstellen, mehr Geld verleihen und die Zinsen behalten? Das wäre ein Betrug – aber ein verlockender.
Solange Banken allein agieren, riskieren sie, durch einen Bank-Run entlarvt zu werden. Doch mit Zentralbanken im Rücken ist diese Gefahr gebannt: Die Zentralbank springt als „Kreditgeber letzter Instanz“ ein. Damit können Banker Versprechungen machen, die sie ohne Rettungsnetz nie halten könnten.
Warum heute alles auf Papier basiert
Im heutigen „Mindestreserve-System“ reicht es aus, nur einen Bruchteil der Einlagen als Reserve zu halten. Früher galt: Für jede Banknote wurde Gold hinterlegt. Heute: Fiat-Geld – Papier, das per Gesetz Zahlungsmittel ist.
Das macht das Bankwesen viel profitabler als andere Branchen: Dieselben Dollar werden mehrfach verliehen und verzinst. Doch die Hebelwirkung bringt das Risiko von Kettenreaktionen.
Zentralbanken passen regelmäßig den Reservesatz an – je nach Einschätzung der Lage. Das ganze System hängt vom Vertrauen ab – nicht von realen Sicherheiten.
Einlagensicherung – trügerische Sicherheit
1934 führte die US-Regierung die FDIC-Versicherung ein – heute bis zu 250.000 $. In Europa sind 100.000 € garantiert.
Doch: Die FDIC deckt etwa 11 Billionen $ an Einlagen ab – verfügt aber nur über 137 Milliarden $ an Vermögen. Das entspricht einem Cent pro Dollar. Wahrscheinlich wird die FDIC bei einer größeren Krise pleitegehen – und durch neues Geld der Fed rekapitalisiert.
Fazit
Das fraktionierte Bankwesen ist tief im globalen Finanzsystem verankert. Regierungen und Zentralbanken werden alles tun, um das Vertrauen aufrechtzuerhalten – vor allem, indem sie Deflation um jeden Preis verhindern. Dafür werden sie weiter Dollar, Euro, Yen, Pfund usw. drucken.
Anmerkung: Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was passiert, wenn das Bankensystem zusammenbricht – und noch weniger, wie man sich davor schützt. Wer sein Vermögen sichern will, braucht echte Werte wie Gold. Es hat Jahrtausende überdauert – und wird auch die nächste Krise überstehen.
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Podiumsdiskussion: Staatliche Einmischung gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit in Europa
Am Dienstag fand in der ungarischen Botschaft in Wien eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt: NAbg. Christian Hafenecker debattierte dort mit Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Mandiner“, über die Herausforderungen in Europas Medienpolitik. Beide prangerten an: Staatliche Einmischung, Zensur und linke Meinungsmache gefährden die freie Meinung und unabhängige Pressearbeit. Lob ernteten dagegen alternative Medien.
Presseaussendung der FPÖ:
Im Rahmen einer hochkarätig besetzten und gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Dienstag, mit dem Titel „Europäische Medienlandschaft – Vielfalt oder Zensur“ in der ungarischen Botschaft in Wien, diskutierten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie der Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Mandiner“, Zoltán Szalai, über die Herausforderungen, Probleme und Umbrüche in Europas Medienpolitik. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ralph Gert Schoellhammer, Head of Center “Applied History and IR Theory” am Mathias Corvinus Collegium.
“Systemmedien betreiben Wahlkampf”
„Systemmedien agieren wie eine zusätzliche Partei – sie betreiben Wahlkampf, nicht Journalismus. Politiker geben Narrative vor, Medien greifen sie auf, und dieselben Politiker berufen sich später auf die Berichterstattung – ein ideologisches Perpetuum Mobile“, so Hafenecker. Besonders drastisch sei dieses Spiel etwa bei der Einstufung von politischen Gegnern als „rechtsextrem“ zu beobachten – wie im Fall der AfD oder auch in Österreich über das DÖW.
Zudem kritisierte Hafenecker EU-Instrumente wie den Digital Services Act, mit denen unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Regierungskritik zensiert werde. Auch globale Plattformen wie Facebook und Google würden zunehmend unliebsame Meinungen unterdrücken: „Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, sondern gezielte Manipulation des öffentlichen Diskurses.“
Medienfreiheit muss erkämpft und verteidigt werden
Gleichzeitig forderte Hafenecker Unterstützung für neue, alternative Medienformate: „In der Corona-Zeit haben viele Menschen erstmals nach unabhängigen Informationen gesucht – das war der große Durchbruch für freie und alternative Medien. Diese werden heute durch Diffamierung und wirtschaftlichen Druck – etwa Debanking – bekämpft. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen.“
Szalai betonte in seinem Beitrag die Bedeutung des kulturellen Kampfes um die Deutungshoheit und lobte die Rolle unabhängiger Medienplattformen in Mittel- und Osteuropa, die trotz enormer Widerstände weiterwachsen. Beide Redner waren sich einig: Medienfreiheit in Europa ist heute nicht mehr selbstverständlich – sie muss neu erkämpft und verteidigt werden.
Auch die Wichtigkeit des Mathias Corvinus Collegiums wurde in diesem Kontext hervorgehoben. Dort werde laut Direktor Szalai die Debattenkultur noch gelebt, jede Meinung werde angehört und vorgetragen, anders als an vielen staatlichen Universitäten Westeuropas, obwohl das deren Kernaufgabe wäre. Die Vielfalt der Wissenschaft, Philosophie und Idee werde jedenfalls hochgehalten. Szalai bedauerte auch, dass viele Medienvertreter nur selektiv und mit Vorurteilen behaftet über die Arbeit des MCC berichten würden, ohne sich selbst ein ehrliches Bild davon zu machen.
Ungarn verteidigt Freiheit und Souveränität
Moderator Schoellhammer zog wiederum einen Vergleich mit den stetigen Angriffen auf Ungarn und seine Innenpolitik. Dass Innenminister Medien verfolgen ließen, die Justiz Oppositionelle kriminalisiere und von Wahlen ausschließe, man für simple Kritik an der Politik der Regierung ins Gefängnis komme und „etablierte Medien“ nur selektiv und ideologisch getrieben über Skandale berichten, sei in den westlichen „Vorzeigedemokratien“ wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Fall, in Ungarn hingegen eben nicht. Dem stimmte auch Hafenecker abschließend zu, der als Kenner Ungarns bestätigte, dass gerade dort die Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Selbstbestimmung verteidigt werde, trotz aller Angriffe. Das müsse man dem ungarischen Volk anerkennend zugutehalten.
Brandmauer gefallen: CDU kungelt mit Mauermördern! | Stephan Brandner (AfD)

Während Merz mit den SED-Erben kungelt, fällt die Brandmauer – Stein für Stein. Jetzt paktiert die CDU mit denen, die Reiche erschießen wollen!
Ein Interview der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Juliane Waehler mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.
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EU will Privacy Coins und anonyme Krypto-Konten bis 2027 verbieten
Die Europäische Union (EU) plant, bis 2027 ihre Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Regulation – AMLR) zu nutzen, um sogenannte Privacy Coins – also Kryptowährungen, die Transaktionen anonymisieren – sowie anonyme Krypto-Konten zu verbieten.
Dies betrifft unter anderem Krypto-Vermögenskonten, die Anonymität ermöglichen, sowie Wallets, die anonymisierte Münzen enthalten. Beobachter sehen in der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) eine Bestätigung dieser Auslegung.
Die Europäische Krypto-Initiative (EUCI) hat ein AML-Leitdokument veröffentlicht, das erläutert, wie sich die AMLR-Vorgaben auf Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) sowie auf Finanz- und Kreditinstitute auswirken.
Kernpunkt ist Artikel 79 der AMLR: Jegliche Bearbeitung anonymer Konten wird strikt untersagt. Für Anpassungen am Rahmenwerk bleibt – wenn überhaupt – nur begrenzter Spielraum, der laut Berichten ohnehin nur oberflächliche Änderungen erlaubt, ohne den wesentlichen Kern der Regulierung zu berühren.
Dieses Verbot ist Teil eines umfangreicheren Regulierungspakets, das neben der AMLR auch die Geldwäsche-Richtlinie (AMLD) sowie die Verordnung zur Geldwäscheaufsicht (AMLAR) umfasst.
Der verbleibende Regelungsspielraum liegt nun primär bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die für die Ausarbeitung der Durchführungs- und delegierten Rechtsakte zuständig ist. Das bedeutet: Einige Detailregelungen müssen noch festgelegt werden, damit eine vollständige Harmonisierung für CASPs erfolgen kann.
Sobald die Regeln offiziell verabschiedet sind, gilt für alle CASPs, die in mindestens sechs EU-Mitgliedstaaten „wesentlich“ tätig sind, dass sie der direkten AMLR-Aufsicht unterstellt werden. Als „wesentliche Tätigkeit“ gilt:
- eine aktive Kundenbasis von mindestens 20.000 Nutzern pro Land oder
- ein Transaktionsvolumen von mindestens 56 Millionen US-Dollar.
Am 1. Juli 2027 werden 40 Unternehmen – mindestens eines pro EU-Mitgliedstaat – für die direkte AMLR-Überwachung ausgewählt.
Gleichzeitig wird eine Sorgfaltspflichtprüfung der Kunden (Customer Due Diligence) verpflichtend für alle Transaktionen, die den Gegenwert von 1.100 Euro übersteigen.
Der übergeordnete Gedanke hinter dieser Politik ist, dass Dezentralisierte Finanzplattformen (DeFi) ein fruchtbarer Nährboden für kriminelle Aktivitäten seien – insbesondere für Geldwäsche von Krypto- in Fiat-Währungen.
Dies geschieht jedoch, obwohl der tatsächliche Anteil von Krypto-Geldwäsche im Vergleich zu traditioneller Geldwäsche als vernachlässigbar gilt – und meist sogar erheblich mehr kriminelle Energie und technische Raffinesse erfordert.
Es ging nie um Geiseln. Es ging nie um die Hamas.
Es gibt keinerlei Entschuldigung mehr dafür, weiterhin von „Geiseln“ und der „Hamas“ zu reden, nachdem die USA und Israel offen erklärt haben, dass das eigentliche Ziel die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens ist.
Von Caitlin Johnstone
Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, dass die Befreiung der israelischen Geiseln im Gazastreifen nicht seine oberste Priorität sei. Stattdessen erklärte er, der Sieg über die Hamas habe Vorrang vor einem Geiselabkommen.
„Wir haben viele Ziele in diesem Krieg“, sagte Netanjahu. „Wir wollen alle unsere Geiseln zurückholen. Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Aber im Krieg gibt es ein oberstes Ziel – den Sieg über unsere Feinde. Und das ist es, was wir erreichen werden.“
Nichts von dem, was Netanjahu hier sagt, ist wahr – es sei denn, mit „Feinden“ meint er schlichtweg alle Palästinenser im Gazastreifen.
Netanyahu Says Freeing Hostages Is Not His Priority
The Israeli leader said his ‘supreme objective is victory over enemies’
by Dave DeCamp@DecampDave #Netanyahu #Gaza #Israel #Palestinians #hostages https://t.co/jI1XBUkA9h— Antiwar.com (@Antiwarcom) May 2, 2025
Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass Israels oberstes Ziel nicht die Befreiung von Geiseln ist – und auch nicht der Sieg über die Hamas –, sondern die gewaltsame Aneignung palästinensischen Territoriums und die Vertreibung seiner Bewohner. Er sagte offen, dass Israel den Gazastreifen militärisch besetzen und jede Form palästinensischer Selbstverwaltung dauerhaft verhindern wolle. Ebenso offen erklärte er, dass er Donald Trumps Plan zur ethnischen Säuberung Gazas umsetzen will – ein Plan, der ausdrücklich vorsieht, alle Palästinenser zu vertreiben und ihnen für immer die Rückkehr zu verweigern.
Sie haben es klipp und klar gesagt: Es geht nicht um die Hamas – es sei denn, eine Widerstandsgruppe steht der vollständigen Vertreibung im Weg. Und es geht ganz sicher nicht um Geiseln.
Und dennoch spricht die westliche Politik- und Medienlandschaft weiterhin davon, als wäre es ein Krieg gegen die Hamas. Sie bezeichnen es als „Verteidigung“ oder „Gegenschlag“, obwohl es sich um nichts anderes als eine unverhohlene ethnische Säuberung handelt. Sie reden über den 7. Oktober, über Geiseln, über Terror – obwohl längst deutlich gemacht wurde, dass das nicht das eigentliche Thema ist. Sie tun so, als wäre dieses Eingeständnis nie erfolgt.
Trump Says No Right of Return for Palestinians in Gaza Under His Plan
Egypt has called an emergency Arab summit in response to #Trump‘s repeated calls for the permanent displacement of Gaza’s #Palestinians
by Dave DeCamp@DecampDave #Gaza #Israel #Egypt https://t.co/Yg4hswznCU— Antiwar.com (@Antiwarcom) February 10, 2025
Aber sie haben es gesagt. Ganz offen. Mit ihren Mündern. Direkt. Vor aller Welt. Es gibt keine Ausrede mehr, so zu tun, als ginge es um etwas anderes.
Israel versucht seit Jahrzehnten, den Gazastreifen zu „säubern“. Genau darum geht es. Nicht um den 7. Oktober. Nicht um Geiseln. Nicht um die Hamas. Nicht um Terrorismus. Alles an Israels Vorgehen in Gaza zielt darauf ab, ein ganzes Volk aus seiner Heimat zu vertreiben – nicht, um Geiseln zu befreien oder die Hamas zu besiegen. Und als Trump an die Macht kam, sagten sie das ganz offen.
Wie kann es sein, dass das nicht jedes einzelne Gespräch über Gaza dominiert? Wie kann es sein, dass das nicht der Anfang, die Mitte und das Ende jeder Diskussion ist?
Das ist, als würde ein Polizist direkt in die Kamera schauen, während er einen Schwarzen erwürgt, und sagen: „Ich bringe diesen Mann um, weil ich ein Rassist bin und Schwarze töten will“ – und trotzdem heißt es hinterher: „Er leistete Widerstand“ oder „wir wissen nicht, was vorher passiert ist“. Er hat selbst gesagt, was er tut und warum.
Man kann jetzt nicht mehr über die Hamas, den 7. Oktober oder Geiseln sprechen, um Israels Vorgehen in Gaza zu rechtfertigen. Das Thema ist durch. Wer Israels Aktionen verteidigt, muss ehrlich sagen: Es geht darum, ob es akzeptabel ist, ein ganzes Volk aus seiner Heimat zu vertreiben – durch Bomben, Kugeln, Hunger und die Zerstörung zivilen Lebens – ausschließlich wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit.
Darum geht es. Nur darum. Um nichts anderes.
Putin und Xi könnten einen großen Deal aushandeln, der in Kraft tritt, wenn die Ukraine-Gespräche scheitern
Von Andreas Korybko
Putin könnte Xis Unterstützung brauchen, falls Trump im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen eine Strategie des „Eskalierens, um zu deeskalieren“ verfolgt.
Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau vom 7. bis 10. Mai dient offiziell dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Höhepunkt wird seine Teilnahme an der Parade auf dem Roten Platz am Freitag sein. In der Mitteilung des Kremls hieß es zudem, Xi werde mit Putin über eine Vielzahl von Themen sprechen und mehrere zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnen – womit klar ist, dass es um weit mehr geht als nur eine symbolische Geste. Der Kontext, in dem diese Gespräche stattfinden, deutet darauf hin, dass sie von erheblicher geopolitischer Bedeutung sein könnten.
Zunächst einmal hat Selenskyj indirekt angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise die Parade am Freitag angreifen könnte – ein Signal, auf das Trump, obwohl er sich zu vielen anderen Themen geäußert hat, öffentlich nicht reagierte. Diese Stille könnte als stillschweigende Billigung interpretiert werden. Xi geht mit seiner Teilnahme also ein beträchtliches persönliches Risiko ein – zugleich signalisiert er aber auch sein Vertrauen in die russischen Streitkräfte, die für den Schutz aller Gäste verantwortlich sind. Diese symbolträchtigen Gesten dürften von Putin und anderen russischen Entscheidungsträgern mit Wohlwollen aufgenommen werden.
Der von den USA moderierte Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine steckt in einer Sackgasse – befeuert durch Trumps Behauptung, Putin wolle ihn lediglich „an der Nase herumführen“. China kann die USA in dieser Rolle realistischerweise nicht ersetzen, da es kaum Einfluss auf die Ukraine hat. Dennoch dürfte Xi von Putin ein ausführliches Briefing darüber verlangen, was zuletzt schiefgelaufen ist und warum. Dies wiederum könnte direkt in den nächsten Gesprächskomplex münden: Was Russland plant, sollte der Friedensprozess endgültig scheitern.
Neben der Beibehaltung des aktuellen militärischen Tempos könnte Russland seine Bodenoffensive auf weitere ukrainische Regionen ausdehnen, die bislang (noch) nicht offiziell beansprucht wurden. Parallel dazu könnte Trumps schleichende Einmischung in den Krieg eine Dynamik anstoßen, in der er – sei es als Bestrafung für das Scheitern der Gespräche oder als kalkulierte Eskalationsstrategie – bewusst zuspitzt. In einem solchen Szenario könnte Putin Xi um militärische Unterstützung oder zumindest um das Versprechen bitten, keine zusätzlichen Sekundärsanktionen zu verhängen.
Bislang hat China keine Waffen an Russland geliefert und hält sich informell bereits an gewisse Sanktionen, weil Xi eine direkte Konfrontation mit den USA vermeiden will. Doch angesichts von Trumps eskalierendem globalen Handelskrieg, der Chinas Aufstieg eindämmen soll, könnte Xi seine strategischen Überlegungen überdenken. Wenn er den Eindruck gewinnt, dass zunehmender wirtschaftlicher und militärischer Druck aus den USA ohnehin unvermeidlich ist, könnte er Putins hypothetischen Bitten nachgeben – aber nur dann, wenn der geopolitische Gewinn höher wäre als die Kosten einer verschärften US-Kampagne.
Im Gegenzug könnte Putin bereit sein, Xis angeblicher Forderung nach günstigeren Gaspreisen für die stockende Pipeline „Power of Siberia 2“ nachzukommen, ihm ähnliche Vorzugsbedingungen bei weiteren Rohstoffprojekten – etwa im Bereich seltener Erden – einzuräumen und auch die strategische militärisch-technische Zusammenarbeit auszuweiten. All das käme faktisch einer Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft gleich – allerdings zum Preis, dass Russland sich immer stärker in eine Juniorrolle gegenüber China begibt.
Putin würde ein solches Arrangement wohl nur in Betracht ziehen, wenn die Friedensgespräche scheitern und die USA tatsächlich „eskalieren, um zu deeskalieren“. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist das keineswegs ausgeschlossen – und genau deshalb könnten Putin und Xi in dieser Woche ein umfassendes Abkommen vorbereiten, das erst im Falle eines solchen Scheiterns in Kraft tritt.
Will Trump verhindern, dass Russland Chinas Aufstieg zur Supermacht aktiv unterstützt, müsste er die Ukraine dazu zwingen, größere Zugeständnisse zu machen – mit dem Ziel, den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die für Putin akzeptabel sind.
Österreich: Kinder-Zwangsimpfung durch die Hintertür?

Oberösterreich plant, die Familienbeihilfe an die Masern-Impfung zu binden. Familien mit Kinder ohne Masern-Impfungen würden dann die staatliche Beihilfe verlieren. Erst am Donnerstag hat TKP über einen juristischen Erfolg in Deutschland berichtet: Obwohl am Papier eine Masern-Impfpflicht besteht, wehrte sich erfolgreich ein Vater. In Österreich gibt es keine Masernimpfpflicht, aber der Druck (und für manche […]
Der Beitrag Österreich: Kinder-Zwangsimpfung durch die Hintertür? erschien zuerst unter tkp.at.

