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Kurz vor der Abstimmung zum Pandemievertrag in Genf, hat die FPÖ einen Petition gegen Österreichs Zustimmung zum Vertrag im Parlament eingebracht. Sie kann von den Bürgern unterstützt werden.  Der WHO-Pandemievertrag steht in wenigen Wochen in Genf bei der Hauptversammlung der umstrittenen Weltgesundheitsbehörde zur Abstimmung. Es wird erwartet, dass er die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Doch schon […]

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Die linke Regierung Dänemarks fährt einen scharfen Kurs in Sachen Migration. Auch ist der Schutz der “dänischen Identität” ein wichtiges Ziel. Ist sie nun für den deutschen Bundesverfassungsschutz auch “gesichert rechtsextrem”? Oder gilt so etwas nur für konservative Deutsche?

Als Europa während der Migrationskrise ab 2015 mit Millionen von illegalen Zuwanderern geflutet wurde, traf dies nicht nur Länder wie Deutschland oder Österreich, die für ihre finanzielle Großzügigkeit für Asylforderer bekannt sind. Auch das kleine Dänemark sah sich mit einem starken Zustrom von Migranten konfrontiert – und mit einem steilen Anstieg der Kriminalität. Doch im Gegensatz zu den Regierungen in Berlin und Wien hat die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen höchst erfolgreich die Reißleine gezogen.

Als die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen im Jahr 2019 mit Unterstützung dreier anderer linker Parteien (der Sozialistischen Volkspartei, der Rot-Grünen Allianz und der Sozialliberalen Partei) eine Minderheitsregierung bildete, kündigte sie auch eine deutlich schärfere Migrations- und Integrationspolitik an. Diese wurde auch unter ihrem zweiten Kabinett, welches sie in einer Koalition mit der liberal-konservativen Venstre und den liberal-zentristischen Moderaten erstellte, fortgeführt.

So gab es einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Integrationspolitik, die anstelle von dauerhafter Integration den Schwerpunkt auf temporären Schutz mit dem Ziel der Rückführung von Aslyforderern setzt. So wurde das frühere Integrationsprogramm auch plakativ in “Selbsthilfe- und Rückführungsprogramm” umbenannt. Im Jahr 2021 erklärte Frederiksen das Ziel einer “Null-Asylpolitik”: Dänemark solle keine spontanen Asylsuchenden mehr aufnehmen. Stattdessen setzt die Regierung auf Umsiedlungsprogramme der UN.

Ein zentrales Element der neuen Migrationspolitik ist der sogenannte “Ghettoplan”. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Wohngebieten zu reduzieren. Maßnahmen umfassen den Abriss von Wohnblöcken, Zwangsumsiedlungen und verpflichtende Kita-Besuche für Kinder ab einem Jahr. Migranten müssen zudem bestimmte Arbeits- oder Bildungsprogramme (unter anderem Sprachkurse) absolvieren, um Sozialleistungen zu erhalten. Unter anderem gilt die Verpflichtung zu 37 Stunden Sozialarbeit pro Woche. Und wer kriminell wird, erhält einen Rückflug in die Heimat.

Das Ergebnis ist ein Rückgang der Asylanträge um rund 90 Prozent. Im letzten Jahr waren es gerade einmal noch 2.333. Im Jahr 2015, dem Jahr mit dem Höchststand, waren es noch 21.316. Und im Abschiebelager für jene Zuwanderer, die kein Bleiberecht erhalten, gibt es dreimal täglich Essen, das war’s. Mehr noch darf die dänische Grenzpolizei persönliche Wertgegenstände wie Gold, Schmuck oder Uhren von solchen Migranten beschlagnahmen, um die Kosten ihres Aufenthalts mitzufinanzieren, wie auch ein umfassender Bericht der britischen “Daily Mail” zeigt.

Im Grunde genommen zieht die linke (!) dänische Regierung genau das durch, was die Alternative für Deutschland ebenfalls seit vielen Jahren fordert. Doch während der politisch gesteuerte Bundesverfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft, gilt Dänemark nach wie vor als liberale Demokratie. Dabei geht es sogar den dänischen Sozialdemokraten auch um die Wahrung der dänischen Identität – so wie es der AfD um die Wahrung der deutschen Identität der Landes geht.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch zu bewerten, ist wenig überraschend und sollte nicht als Entscheidung Nancy Faesers verharmlost werden. Sie reiht sich ein in eine Gesamtstrategie des Machtkartells im Umgang mit der AfD, die bislang erfolgreich ist und am Ende auch erfolgreich sein wird.

Sie können davon ausgehen, dass dieser Schuss Faesers auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen wurde und auch von der neuen Bundesregierung nicht zurückgenommen werden wird.

Bislang sind die AfD Vertreter zu sehr von ihren Wahlerfolgen euphorisiert. Es herrscht der Glaube, eine Partei mit über 20 % oder demnächst 30 % könne man nicht einfach verbieten. Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist anderer Meinung und erläutert warum.

Mandić: Seit Jahren wird ein hybrider  Krieg der Bundesrepublik gegen die patriotische Opposition geführt wird, dessen mannigfaltige Erscheinungsformen nicht in Gänze und als Gesamtbild erkannt werden.

Aufrufe zur Vernunft a la Meuthen und jetzt Chruppala gingen in der AfD Geschichte immer mit Verschärfungen einher.

Die AfD-Führung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, was die zahlreichen Kniefälle vor der Regierung eigentlich gebracht haben!

Die Frage ist: geschah die Auflösung der JA und des Flügels einfach so aus Dummheit der Beteiligten oder ist sie auf geheimpolizeiliche Aktivitäten von welchem Dienst auch immer zurückzuführen?

Ein Kommentar des renommierten Rechtsanwaltes Dubravko Mandic.

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Steve Goreham, MasterResource

„Die Trump-Regierung kürzt die Mittel für die Klimaforschung in allen Bundesministerien…. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die NASA auf die Weltraumforschung und die NOAA auf die Wettervorhersage konzentriert und die Berechnung von Klimamodellen eingestellt werden.“

Klimamodelle sind seit mehr als 35 Jahren die Grundlage für die Besorgnis über den Klimawandel. Die US-Regierung, die Vereinten Nationen und Organisationen auf der ganzen Welt haben sich auf Modellprojektionen gestützt, um vor der globalen Erwärmung zu warnen und einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu fordern. Doch die Haushaltskürzungen der Trump-Regierung bei der NASA, der NOAA und anderen Bundesbehörden drohen, die Modelle, das Herzstück des Klimawandel-Alarmismus, außer Betrieb zu setzen.

Im Juni 1988 hielt Senator Tim Wirth, damals Vorsitzender des Ausschusses für Energie und natürliche Ressourcen, die allererste Anhörung über die Wissenschaft des Klimawandels ab. Dr. James Hansen, Leiter eines Computermodellierungsteams bei der NASA, sagte aus, dass er „… zu 99 Prozent davon überzeugt ist, dass die Welt tatsächlich wärmer wird und dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die vom Menschen verursachten Treibhausgase zurückzuführen ist.“

Seit Dr. Syukuro Manabe vom Geophysical Fluid Dynamics Laboratory in Washington D.C. in den 1960er Jahren eines der ersten Klimamodelle entwickelt hat, warnen Modellierer davor, dass der Mensch einen gefährlichen Klimawandel verursacht. Die globalen Temperaturen sind in den letzten 140 Jahren nur um etwas mehr als ein Grad Celsius gestiegen, aber die Modelle projizierten einen schnelleren zusätzlichen Anstieg um 0,5ꟷ3,5°C bis zum Jahr 2100.

Klimamodelle werden von Wissenschaftlern, Forschern und politischen Entscheidungsträgern verwendet, um mögliche zukünftige Klimaauswirkungen abzuschätzen. Globale Organisationen wie das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen und die Weltbank nutzen Modellprojektionen, um zu Klimaschutzmaßnahmen aufzurufen. Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace verwenden Modellprojektionen, um Gelder zu beschaffen. Doch die Trump-Regierung scheint im Begriff zu sein, die US-Klimamodelle einzustellen.

Weltweit gibt es mehr als 40 Klimamodelle, wobei 13 der führenden Modelle in den USA angesiedelt sind. Die US-Modelle werden von der National Aeronautics and Space Administration (NASA) in New York City, der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) in Princeton, New Jersey, und dem Department of Energy (DOE) in Boulder in Colorado betrieben. Jede dieser Organisationen wurde im Rahmen der Haushaltskürzungen der Trump-Regierung angewiesen, Personal abzubauen.

Das Weiße Haus könnte die NASA bald auffordern, sich auf Weltraumprogramme zu konzentrieren und nicht auf den Klimawandel. Im Februar verweigerte die Regierung NASA-Beamten die Erlaubnis, zu einem internationalen Klimatreffen in China zu reisen. Gleichzeitig strich die NASA-Leitung die Mittel für einen Unterstützungsvertrag für den 7. Klima-Zustandsbericht des IPCC. Die NASA war einer der Hauptverfasser früherer IPCC-Bewertungsberichte. Vorläufige Ausgabenpläne der Regierung für das Haushaltsjahr 2026 würden das Wissenschaftsbudget der NASA um fast die Hälfte auf 3,9 Milliarden Dollar kürzen.

Die Regierung will auch die Klimawandelprogramme der NOAA beenden. Die Pläne sehen eine Kürzung des NOAA-Budgets um 27 % auf 4,5 Mrd. $ vor. Die endgültigen Haushaltsbeträge für die NASA und die NOAA müssen vom Kongress genehmigt werden, wobei die um das Klima besorgten Abgeordneten sich sicher wehren werden.

Klimamodelle laufen auf Supercomputern und sind teuer. Supercomputer kosten etwa 50 Millionen Dollar im Voraus und 20 Millionen Dollar pro Jahr zur Unterstützung jedes Klimamodellierungsteams. Die Modellierungsteams der NASA, der NOAA und des DOE sind möglicherweise nicht in der Lage, die geplanten umfangreichen Kürzungen zu überstehen.

Neben den Klimamodellen werden auch die Budgets für andere Klimaprojekte gekürzt. Die Sea Level Research Group an der University of Colorado untersucht seit etwa zwei Jahrzehnten den Anstieg des Meeresspiegels. Diese Gruppe erhält einen Großteil ihrer Mittel von der NASA und anderen Bundesbehörden. Das Mauna Loa Laboratory auf Hawaii misst seit den 1950er Jahren den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, doch könnte es aufgrund von NOAA-Finanzierungskürzungen geschlossen werden. Drei NASA-Satelliten, die für die Sammlung von Klimadaten verwendet werden, müssen ebenfalls ersetzt werden, aber es gibt keine Pläne dafür.

Die Trump-Regierung kürzt die Mittel für die Klimaforschung in allen Bundesministerien, was erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen der USA und der Welt hat, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die NASA auf die Erforschung des Weltraums und die NOAA auf die Wettervorhersage konzentriert und die Klimamodelle abgeschafft werden.

Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and author of Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure. His previous posts at MasterResource are here.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/30/time-to-defund-climate-models/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Verzicht auf Vergeltung – Wie ein Russe Millionen Deutsche rettete

Am 24. April 1945 wurde der sowjetische Generaloberst Nikolai Bersarin erster Berliner Stadtkommandant. Vielen Berlinern rettete er das Leben, indem er umgehend die Lebensmittelversorgung und den Wiederaufbau der Infrastruktur sicherstellte.

von Günter Buntemann

In diesen Tagen steht die Debatte des langen und harten Weges der Roten Armee zum Großen Sieg über den deutschen Faschismus und der militärischen Niederlage Deutschlands im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei war die deutsche Erinnerungskultur zum 8. und 9. Mai immer gehemmt und stets begleitet vom Verlangen des Vergessens der tragischen Geschichte. Nur eine Phrase blieb: die Übernahme der Verantwortung. Während die Verpflichtung, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen, durch die Politik verdrängt wurde.

Politik, Medien sowie Russland-Experten der dritten Garnitur übergießen die Rote Armee mit erfundenen oder subtilen Vorwürfen. Die konstruierte Geschichtsschreibung leidet am Methodenmangel. Ihre unzureichende Urteilskraft in der Bewertung der Charakteristik der Ereignisse führt zu einer stillschweigenden Verabredung der Russlandfeindlichkeit. Hingegen ergeben stabil abgesicherte Erkenntnisse ein anderes Bild. Die sowjetischen Soldaten kamen nicht als unterwerfende Eroberer.

Am 21. April 1945 erreichte die 5. Stoßarmee unter Generaloberst Nikolai Bersarin an der heute nach ihm benannten Brücke über die Wuhle die Stadtgrenze von Berlin. Der russischen Militärtradition folgend, ernannte Marschall Georgi Schukow Bersarin, der als erster Kommandeur die Stadtgrenze überquerte, am 24. April zum Stadtkommandanten und zum Befehlshaber der sowjetischen Garnison in Berlin. Zügig stellte der neue sowjetische Stadtkommandant einen Stab zusammen und legte Verantwortungen fest.

Noch wurde in Berlin erbittert jede Straße bis ins Zentrum freigekämpft. Das Leben in der Stadt erwies sich schnell als unübersichtlich und besonders schwierig. Die öffentliche Verwaltung war zusammengebrochen. Die Bevölkerung musste schnellstmöglich mit Suppenküchen, Brot, Wasser und Medikamenten versorgt werden. Der Schutt des Krieges war zu beseitigen, denn die Innenstadt war zu 70 Prozent schwer bis vollständig beschädigt. Ein Drittel der Straßen war nicht mehr erkennbar.

Vor dem Eintreffen der Roten Armee starben massenhaft Zivilisten an Hunger und Krankheiten. In den letzten Tagen des Krieges nahmen Selbstmorde ein noch nie dagewesenes Ausmaß an. Auch die Grausamkeit der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD hielt mit seinen Todeskommandos bis in die letzten Tage des Bestehens des Deutschen Reiches an.

Getragen vom Aufbauwillen Bersarins

Als Folge der Propaganda und als Folge der Besessenheit der arischen Herrenrasse befürchtete die Berliner Bevölkerung Plünderungen und Gräueltaten. Sie sah auf sich zukommen, dass die Rote Armee mit ihnen so verfahren könnte, wie die Soldaten des Führers in Russland. Aber die sowjetischen Soldaten verzichteten auf Vergeltung. Die Sowjetunion reichte den Deutschen die Hand der Freundschaft. Bereits am 28. April nahm Generaloberst Nikolai Bersarin als erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin in Alt-Friedrichsfelde 1 Quartier.

Umgehend wurde die Versorgung von Lebensmitteln sichergestellt, die Infrastruktur instandgesetzt und Krankenhäuser in Betrieb genommen. Kinder unter acht Jahren erhielten Milch. Der Nachschub erfolgte auf Kosten der Ressourcen der Roten Armee und wurde daneben aus den Weiten der Sowjetunion per Schiff und Bahn herangeschafft. Mit Unterstützung sowjetischer Spezialisten gingen Kraftwerke sowie der Bus- und Straßenbahnverkehr schnell in Betrieb.

Die Kanalisation, Brücken und Stromleitungen wurden wiederhergestellt. Das einheitliche Schulsystem konnte bereits Anfang Juni umgesetzt werden. Dank der organisatorischen Fähigkeiten Bersarins wurde die Stadt Berlin rasch wiederbelebt. Er rettete den Berlinern ein zweites Mal das Leben. Unterdessen bemühte sich Bersarin auch um die Schaffung einer Gesellschaft ohne die Ideen des Nationalsozialismus.

Als Bewunderer von Kunst und Kultur brachte Bersarin Konzerte, Kino, Theater und Zeitschriften in die Stadt. In den Trümmern legten die Berliner ihre Vorurteile ab und lernten die Russen zu schätzen. Nachkommende Generationen genossen den sich rege einstellenden Briefwechsel. Die verbriefte russisch-deutsche Freundschaft weitete sich mit den begehrten Touristenzügen in Städte wie Leningrad und Moskau aus. Nicht wenige DDR-Bürger studierten in der Sowjetunion. Hartnäckige Russophobie wurden in diesem Teil Deutschlands abgebaut.

In Kenntnis der deutschen Geschichte und damit auch der größten Weltkatastrophe findet am 8. Mai in Berlin-Karlshorst, dem Ort der Kapitulation, um 14 Uhr eine Kundgebung im Gedenken an die Befreiung von der faschistischen Gewaltherrschaft und der militärischen Niederlage Deutschlands statt. Viele Berliner werden den 8. Mai in Dank an die Befreier begehen. Sie knüpfen an, an einen gepflegten und respektvollen Umgang mit den Befreiern. Auf vielfältige Weise werden sie ihre Freundschaft mit Russland und ihre Gastfreundschaft gegenüber den Russen zum Ausdruck bringen.  

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Die toten NSU-Kronzeugen: Erhängt, verbrannt, vergessen

Haben Sie gewusst, dass es in der Strafsache Nationalsozialistischer Untergrund mehr tote Kronzeugen gibt als Opfer? Über ein Dutzend Personen, die entscheidend zur Aufklärung hätten beitragen und die Beteiligung des Verfassungsschutzes an den NSU-Morden hätten bezeugen können, sind plötzlich und unerwartet ums Leben gekommen.

von Jürgen Elsässer

Seit 2011 beschäftigt die grausige Mordserie, die mit dem Nationalsozialistischen Untergrund verknüpft ist, die Öffentlichkeit. Im Wesentlichen gibt es dazu zwei Theorien: Die vorherrschende sieht die Schuld bei den drei Mitgliedern des NSU – Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, mit weiteren Unterstützern aus der rechten Szene. Die kritische Lesart weist über das Trio und die rechtsradikale Szene hinaus und nimmt ein Staats- oder Geheimdienstkomplott an. In dieser Perspektive sind die drei eher Werkzeuge, Bauernopfer oder sogar Sündenböcke für andere Kreise.

«Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur.» Florian Heilig

Ein genaueres Bild würde man erst bekommen, wenn auch Zeugen zu Wort kämen, die andere Geschichten als die offizielle erzählen könnten. Doch vermutlich werden wir diese andere Version der Ereignisse niemals hören, weil diejenigen, die sie aus eigenem Erfahren berichten könnten, nicht mehr sprechen können.

Zufälle, so weit das Auge reicht

Als Corinna B. am 30. Januar 2017 zum NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages vorgeladen wurde, wirbelte das einigen Staub auf, denn die Dame war angeblich eine Schlüsselfigur in der Nazi-Szene am Neckar gewesen. Die offizielle Pressemitteilung des Gremiums fasste zusammen: «Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen.

1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben.» Weiter verwies der Ausschuss auf die damalige Beziehung der Zeugin zu einem prominenten Mitveranstalter von Skinhead-Konzerten. Könnte Frau B. das geheimnisvolle schwäbische Netz um das Zwickauer Trio mit seinen Ausläufern zum Ku-Klux-Klan und der internationalen Blood & Honour-Bewegung aufdröseln? Die Erwartungen vor ihrem Auftritt im Stuttgarter Landtag am 8. Februar waren hoch, doch sie wurden nicht befriedigt: Am selben Tag wurde die Frau tot aufgefunden und – trotz Intervention des Ausschuss-Sekretariats – sofort eingeäschert.

Melisa Marijanovic, bis zu dessen Tod die Freundin von Florian Heilig, mit ihrem neuen Freund Sascha Winter. Alle drei Personen verstarben nach Zeugenaussagen zum Mordfall Heilbronn.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) gab zu Protokoll, dass es nicht sicher sei, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben war oder ob es Fremdeinwirkung gegeben hatte. Kein Wunder – eine gerichtsmedizinische Untersuchung hatte wegen der schnellen Verbrennung nicht stattfinden können. Es ist noch nicht einmal bekannt, in welcher Stadt Corinna B. gestorben ist.

Die 46-Jährige ist inzwischen eine von vielen Zeugen rund um die Aufarbeitung der sogenannten NSU-Verbrechensserie, die auf mehr oder minder mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind. Die meisten hätten über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn befragt werden sollen.
Der 18-jährige Arthur Christ wurde am 25. Januar 2009 halb verkohlt auf einem Waldparkplatz in der Nähe des schwäbischen Eberstadt gefunden. Im Innenraum seines PKWs war ein Benzin-Diesel-Gemisch ausgegossen worden. Christ wies eine «verblüffende Ähnlichkeit» mit einem Phantombild auf, das die Zeugin Loretta E. von einem Mann hatte zeichnen lassen, der im April 2007 vom Tatort geflüchtet war.

Florian Heilig

Am 16. September 2013 war der 21-jährige Florian Heilig in der Nähe des Cannstatter Wasens in Stuttgart in seinem Auto verbrannt – wenige Stunden, bevor er im Landeskriminalamt ein weiteres Mal in der Causa Kiesewetter verhört werden sollte. Er hatte bereits 2011 über eine terroristische Untergrundstruktur in Baden-Württemberg berichtet – nicht über den NSU, sondern die NSS, die Neoschutzstaffel. Als er vom vermeintlichen Selbstmord der NSU-Gründer Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 erfuhr, sagte er zu seiner Mutter: «Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.» Seine Mutter stellte im Gespräch mit COMPACT klar: «Und er meinte damit nicht Politiker der NPD!»

Am 13. März 2015 sagte Melisa Marijanovic – sie war Florian Heiligs Freundin bis kurz vor seinem Tod – vor dem Stuttgarter Parlamentsgremium aus. Was die junge Frau an sachdienlichen Hinweisen zu geben hatte, drang aus der nichtöffentlichen Sitzung nicht nach außen. Bekannt wurde jedoch, dass auch sie sich bedroht fühlte. Jedenfalls wurde die 20-Jährige am 28. März von ihrem Verlobten Sascha Winter mit Krämpfen in ihrer Wohnung gefunden und starb wenig später an einer Lungenembolie. Die Ärzte erklärten dies als Folge einer Thrombose, die sich nach einem Motorradunfall zwei Wochen zuvor gebildet hatte – obwohl seither zwei Mal eine Thrombosevorsorge bei ihr gemacht worden war.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) gab zu Protokoll, dass es nicht sicher sei, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben war

Am 8. Februar 2016 fand man auch Sascha Winter tot auf – erhängt. Er hatte Melisa Marijanovic bei deren nichtöffentlicher Aussage vor dem Ausschuss begleitet und dort selbst Hinweise gegeben: Im selben Haus wie er habe ein «Nazi» gewohnt, der mit einem Gesinnungsgenossen in Heilbronn befreundet gewesen sei, einem gewissen Worf K., der wiederum mit Sprengstoff zu tun hatte. Es gebe «keine Anhaltspunkte für Drittverschulden», hieß es nach der Obduktion seitens der Behörden, «alles deutet auf Suizid hin». Eine Bekannte auf gedenkseiten.de zieht die Version in Zweifel und behauptet, der 31-Jährige sei nicht selbstmordgefährdet gewesen – und in der Todesnacht habe er Besuch empfangen.

Todesanzeige des Sachverständigen Heinz-Dieter Wehner. Er wohnte in Meckenheim bei Bonn, einer Außenstelle des BKA.

Am 11. Juni 2016 starb Lieselotte Walz, angeblich an einer unheilbaren Knochenmarkserkrankung: Sie hatte nach dem Kiesewetter-Mord einen blutverschmierten, Russisch sprechenden Mann in eine Limousine einsteigen sehen. Die Polizei erstellte nach ihren Angaben zwei Phantombilder, die aber damals nicht zur Fahndung herausgegeben, sondern erst 2013 von verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurden. Keine der Zeichnungen hat Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Während die Beamten der Zeugin zunächst absolute Glaubhaftigkeit bescheinigten, änderte sich das nach 2011 mit der behördlichen Festlegung auf die NSU-Täterschaft.

Am 29. Juli 2016 erlag Heinz-Dieter Wehner einem Krebsleiden. Als Gutachter hatte er die Schüsse der Heilbronner Bluttat rekonstruiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass höchstwahrscheinlich zwei Rechtshänder die tödlichen Kugeln auf die Polizisten abgefeuert hatten. Dies stellt die Täterschaft von Böhnhardt in Frage, da dieser bekanntlich Linkshänder war. Zudem monierte der Experte, dass Kiesewetters Polizeiauto nicht mehr für Untersuchungen zur Verfügung stünde, also einmal mehr beweiskräftige Spuren vernichtet wurden.

Thüringen, ab Frühsommer 2000

Während die genannten Todesfälle zumindest der interessierten Öffentlichkeit schon bekannt waren, ist das mysteriöse Ableben einiger wichtiger mit dem NSU befasster Polizeioffiziere bisher nicht öffentlich diskutiert worden. Der Focus schrieb diesbezüglich über eine «erschreckende Häufung von Polizisten-Selbstmorden» in Thüringen – freilich ohne einen politischen Zusammenhang herzustellen. So sollen im August 2001 innerhalb von vier Tagen gleich zwei Spitzenbeamte Suizid begangen haben:

• Kriminalkommissar Erwin Friese leitete die Abhörtechnik des LKA und war in dieser Funktion mit der Telefonüberwachung auch der rechtsradikalen Szene betraut. Er wurde erschossen in der Toilette seiner Behörde aufgefunden.
• Achim Koch war Leiter der Einsatzgruppe ZEX gewesen, die gegen Rechts ermittelte. Er hängte sich im Keller seines Hauses auf, an einer Hundeleine. «Für mein Dafürhalten ist das aufgrund der Tatsache, dass er in dieser besonderen Position war, Leiter dieser EG ZEX, (…) irgendwie ein Zeichen, was dieser Mensch setzt», sagte sein LKA-Kollege Mario Melzer vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Kochs Abschiedsbrief wurde unter Verschluss genommen. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekam ihn nicht zu sehen. (Deutschlandfunk, 15.4.2013)
• Völlig unerwartet verstarb Ende Mai 2002 der erst 58-jährige Polizeiabteilungsleiter Klaus-Jürgen Reimer, angeblich an Herzversagen. Er hatte im Juli 2000 darauf gedrängt, dass neben dem Landesamt für Verfassungsschutz auch die Polizei «selbständige, alleinige Info-Beschaffung» betreiben solle – ein Hinweis auf den Aufbau eigener V-Leute in der Szene. Ex-Innenminister Willibald Böck (CDU) orakelte, Reimer sei «nicht von ungefähr in dieser Nacht gestorben». (Focus, 22/2002) Das Innenministerium versicherte in einer Stellungnahme, für Fremdverschulden liege kein Anhaltspunkt vor – vorauseilendes Dementi einer Behauptung, die niemand aufgestellt hatte.

Arthur Christ, verbrannt 2009. Er wies eine verblüffende Ähnlichkeit mit einem Phantombild auf, das die Zeugin Loretta E. von einem Mann hatte zeichnen lassen, der am 25. April 2007 vom Tatort Heilbronn/Theresienwiese geflüchtet war

Die große Säuberung

Die mysteriösen Suizidfälle waren nur die Spitze eines Eisberges. Der gesamte Thüringer Polizeiapparat muss ab Frühsommer des Jahres 2000 massiv gesäubert worden sein, also kurz bevor die Serie der sogenannten Döner-Morde begann – und zwar zu Lasten von Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit in die rechtsradikale Szene hinein. Mindestens ein Dutzend fähige Kriminalisten wurden strafversetzt, alle Quellen im Neonazi-Milieu abgeschaltet. Das hieß: Freie Bahn für Gewalttäter.

Bei der Säuberung in Thüringen wurden 12 Beamte kaltgestellt.

Der Schnitt fällt zeitlich zusammen mit dem Sturz des damaligen Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer Anfang Juni 2000. Der hatte sich vorhalten lassen müssen, dass die von ihm aufgebaute V-Mann-Arbeit in der rechten Szene aus dem Ruder gelaufen war, insbesondere Tino Brandt als gut vergüteter Anführer des Thüringer Heimatschutzes, dem auch das flüchtige Trio entstammte. Der Clou war aber, dass die Ablösung Roewers nicht zur Verstärkung, sondern zur Einstellung der Fahndung nach den Untergetauchten führte. Anfang November 2000 soll Roewers Nachfolger Stefan Sippel eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verkündet haben, berichten Insider: Alle Quellen in der rechten Szene wurden abgeschaltet.

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer wurde im Jahr 2000 gefeuert. Er hatte den Einsatz von V-Leuten beim Thüringer Heimatschutz zu verantworten, wo bis zu ihrem Untertauchen 1998 auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aktiv waren.

Unter Kuratel gestellt wurden angeblich die bisher Verantwortlichen des Kampfes gegen Rechts, namentlich der Leiter der Polizeidirektion Jena, Frank Schnaubert, der ehemalige LKA-Chef Egon Luthardt und der erwähnte Abteilungsleiter Reimers, der dann, siehe oben, eines plötzlichen Todes starb. Verfassungsschutz-Chef Sippel erhielt nach Informationen aus Sicherheitskreisen von Innenminister Christian Köckert die Weisung, alle politisch unzuverlässigen Mitarbeiter aus dem Amt zu entfernen. Angeblich wurden etwa ein Dutzend Personen gegen ihren Willen in andere Behörden abgeschoben. Im Amt seien zahlreiche Akten aus den Vorjahren vernichtet worden.

Akten wurden geschreddert, Zeugen verbrannten.

Statt nach rechts beginnt sich der Verfassungsschutz nun verstärkt auf den Kampf gegen Links auszurichten, PDS inklusive. Und ausgerechnet V-Mann Tino Brandt, über den Helmut Roewer gestolpert war, wird wieder aktiviert: Im Frühsommer 2001 wird er von Journalisten bei einem Treff mit seinem früheren V-Mann-Führer Norbert Wießner beobachtet. Der soll sich bereits zuvor in seiner Dienststelle damit gebrüstet haben, dass er sich «mit höchster Stelle» abgestimmt habe, Brandt wieder anzuschalten. In der anschließenden Aufarbeitung des Falls erklärt Sippel, es habe sich lediglich um Nachsorgetreffs gehandelt.

Weitere tote Zeugen

• 4.11.2011: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die angeblichen NSU-Gründer, sterben in ihrem Wohnwagen in Eisenach. Anzeichen auf Fremdeinwirkung.
• 2013: Manfred K. stirbt an Krebs. Er sah – wie weitere vier Zeugen – am 25. April 2007 einen Streifenwagen zum späteren Tatort Theresienwiese hin einbiegen. Am Steuer saß ein einzelner Beamter in Uniform ohne Beifahrer – also nicht die gleich darauf ermordete Michèle Kiesewetter. Der Uniformierte wurde nie ermittelt.
• 7.4.2014: Thomas Richter alias Corelli, wichtigster V-Mann beim NSU, stirbt an einer unerkannten Diabetes.
• April 2015: Muzaffer T., der zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags von Köln im Juni 2004 zusammen mit seinem Bruder Talat T. am Tatort in der Kölner Keupstraße war, stirbt an Krebs. Pikant: Talat T. war türkischer Offizier im Range eines Oberstleutnant. Sei

Nachsorgetreffs? Auffällig ist, dass Wießner just am Todestag von Böhnhardt und Mundlos wieder von sich reden machte. Der zuständige Ermittlungsleiter, der eingangs erwähnte Michael Menzel, rief ihn erwiesenermaßen kurz nach dem Auffinden der beiden Leichen an und verlangte nach Angaben aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ultimativ den Namen der dritten Person, die im Todes-Caravan gesehen wurde. Dabei war Wießner an jenem 4. November 2011 schon lange aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. Aber, wie heißt es so schön: Einmal Geheimdienst, immer Geheimdienst.

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Während die wenigen publik gewordenen Nicht-Skandal-Aussagen von AfD-Politikern, die eine Einstufung der gesamten Partei als “gesichert rechtsextrem” begründen sollen, für Kopfschütteln sorgen, ruft der “Star” der Linken locker-flockig zum Systemumsturz auf: In heutigen Zeiten müsse man radikal sein, befand Linken-Politikerin Heidi Reichinnek in einem Interview.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Kritischeren Bürgern ist sie zuletzt vor allem durch frappierende Wissenslücken und eine peinliche Migräne-Ausrede bei Markus Lanz ausgefallen. Systemjournalisten bekommen bei Linken-Politikerin Heidi Reichinnek aber oft feuchte Höschen: Unzählige Medien berichteten so beispielsweise verzückt über ihre Pläne, sich in Bälde einen Aasfresser tätowieren zu lassen – etwas, das Kommentatoren in den sozialen Netzen bei einer Linken als sehr passend empfanden, denn Sozialisten müssen ja auch nehmen und stehlen, was andere erjagen. Mancher könnte meinen, gerade die Schabrackenhyäne wäre ein wunderbares Wappentier für Link*innen (Zitat Wikipedia: “Sie sind keine geschickten Jäger, ihr Jagdstil ist unspezialisiert, die meisten Jagden scheitern.”)

Ähnlich wohlgesonnen wie über ihr Hyänen-Tattoo berichtet der Mainstream nun über Reichinneks Aufruf zur Radikalisierung und zum Systemumsturz. Wenn Mitglieder der einstigen Mauermörder-Partei Radikalisierung wollen, weiß man, wohin das führt. Da der Verfassungsschutz sich aber auf politischen Zuruf fast ausschließlich mit der AfD befasst, herrscht hier natürlich eine gewisse Narrenfreiheit. Deswegen braucht man kritische Repliken auf Reichinneks Interview mit der NOZ seitens der Systempresse auch nicht erwarten. Dort befand sie:

Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein, der Sozialstaat wird immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert, die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.

Reichinnek ist zwar stets bemüht, ihre Partei von den Mauermördern der SED zu distanzieren und von einem “demokratischen Sozialismus” zu fantasieren, gelingen will das jedoch nicht so recht. Denn wo ein Sozialist “Demokratie” draufschreibt, ist nun einmal keine Demokratie drin. Der ausgerufene “Klassenkampf” ist am Ende immer nur Blendwerk, denn sobald der sozialistischen Obrigkeit wieder das Geld ausgeht, wird natürlich Stück für Stück jeder Bürger zum minderwertigen Sklaven degradiert, der mehr ranschaffen muss. Die “Reichen” sind Sozialisten nur so lange ein Dorn im Auge, bis sie selbst zu dieser Klasse gehören – auf Kosten aller.

Sichtet man die Berichte des Bundesverfassungsschutzes, so kauft übrigens auch er linksextremen Umstürzlern dieses Narrativ nicht ab:

Im derzeit aus linksextremistischer Sicht vorherrschenden „Kapitalismus“ existiere ein „Klassenkampf“ zwischen der lohnabhängigen Klasse („Proletariat“) und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse („Bourgeoisie“). Dabei wird der heutige „Kapitalismus“ immer als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat verstanden, welche allein der Erhaltung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen diene. So zielen Linksextremisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie mit diesem Verständnis den „Kapitalismus“ adressieren. Die als notwendig erachtete Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen. Der Gipfel dieses „Klassenkampfs“ sei dann die Revolution des „Proletariats“, die alle Klassenunterschiede aufheben werde.

Quelle (S. 153, Hervorhebung durch Redaktion)

Freiheit und Rechte hat man nur im Kapitalismus – und Kapitalismus ist das einzige System, das Armut bekämpft. Die Probleme, die Deutschland hat, liegen in zu starken sozialistischen Tendenzen – einem Sozialstaat, der der ganzen Welt offen steht und für den die Steuerzahler ausbluten, fröhlicher Umverteilung von Geldern an stramme Gesinnungsgenossen, Planwirtschaft und Subventionierung von Technologien, die auf dem freien Markt keine Chance hätten, aber Milliarden verbrennen, aus ideologischen Gründen. All das wollen Linke weiter auf die Spitze treiben, was aber nur durch eine immer stärkere Ausbeutung des gemeinen Steuerzahlers geschehen kann. Das ist weder gerecht noch “demokratisch”, denn die Menschen haben keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeiten mehr, was mit ihren Steuergeldern geschieht, und demokratisch abwählen lässt man sie all das auch nicht mehr, wie der Umgang mit der AfD zeigt.

Man stelle sich nur einmal vor, eine Alice Weidel würde zu Radikalisierung und einem Systemumsturz aufrufen – dann würde der deutsche Blätterwald aber in Flammen stehen …

Deutschland sieht sich wegen seiner antidemokratischen Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei des Landes Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die Partei als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft. Das gehe aus Geheimgutachten hervor und angeblichen Untersuchungen, die aber bisher nicht offengelegt wurden. Nun reagieren weltweit führende Politiker auf diese Einstufung, darunter auch der ungarische Ministerpräsident, […]

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Das neue Level der Verfolgung der Opposition in Deutschland schockt Washington. Mit deutlichster Kritiker reagierte das US-Außenministerium auf die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”.  Die nun politisch legitimierte Verfolgung der größten deutschen Oppositionspartei, indem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, sorgt weltweit für Aufsehen. Auch aus den USA kam von vielen Seiten Kritik […]

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Trump hatte in seiner Wahlwerbung Frieden versprochen. Mittlerweile betreibt er drei Kriege aktiv und bereitet weitere vor. Das wird ihm von immer mehr Politikern und hochrangigen Mitgliedern früherer US-Regierungen vorgeworfen. Die drei Kriege, die Tramp aktiv betreibt, sind die mit Hilfe der Ukraine gegen Russland, mit Hilfe Israels gegen die semitische Zivilbevölkerung Palästinas in Gaza […]

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