Kategorie: Nachrichten
Du sollst nicht töten – und schon gar nicht dazu gezwungen werden
Von Uwe Froschauer
Überführte Mörder werden zu Recht hart bestraft. Wenn jemand im Krieg einen gegnerischen Soldaten tötet, hat das keine Konsequenzen, im Gegenteil, es wird als Pflicht des Soldaten angesehen. Durch die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen — gleichgültig ob im Krieg oder in einer vergleichbaren Situation — macht sich der Täter schuldig, ebenso wie derjenige, der den Befehl dazu gibt. Jede Argumentation, die das Töten im Krieg rechtfertigt, ist eine miese Ausrede. Es gibt keinen Grund, der das Töten rechtfertigt, sei es im Namen Gottes gegen “Ungläubige“, oder das Töten von „Untermenschen“, wie zum Beispiel Juden und Slawen, die von Nazis als solche bezeichnet und getötet wurden, oder die „Rothäute“ in Nordamerika, die von den eingewanderten Europäern — vornehmlich Engländer und Franzosen — abgeschlachtet wurden, oder sonst irgendeinen schäbigen Grund, der vorgibt, Töten legitimieren zu können.
Tino Chrupalla (AfD): „Sie machen sich den Staat zur Beute!“
„Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt, Herr Merz. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht!“ Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla rechnet mit dem wortbrüchigen Möchtegern-Kanzler ab, der seine Machtambitionen mit Schulden für künftige Generationen finanziert. Chrupallas Appell an alle Abgeordneten: „Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland!“
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Job-Gemetzel in der Automobilindustrie geht weiter: Audi baut 7.500 Jobs ab!
Und weiter geht’s mit Gewinneinbrüchen und Job-Gemetzel in der ganz wesentlich durch den Klima-Irrsinn der EU geschwächten deutschen Automobilindustrie: Nach VW, Ford, Mercedes und BMW streicht jetzt auch der Autobauer Audi massiv Stellen bei seiner Belegschaft in Deutschland. Bis 2027 sollen 6.000 Jobs wegfallen, in den folgenden zwei Jahren weitere 1.500. Zusammen mit anderen finanziellen Einschnitten für die Beschäftigten will das Unternehmen mittelfristig mehr als eine Milliarde Euro jährlich sparen.
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Rentenkollaps und Krankenkassen-Chaos: Das Versagen des Sozialstaats
Dank einer fehlgeleiteten Politik der etablierten Parteien steuert der deutsche Sozialstaat auf ein Desaster zu. Anstelle einer sinnvollen Reform zur langfristigen Stabilität der Renten- und Krankenkassen gibt es nur ständige Verschlimmbesserungen. Für die Beitragszahler wird dies immer teurer – und das bei einer zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft.
Die deutsche Sozialpolitik steuert auf eine Katastrophe zu. Die Pläne von Union und SPD zur Alterssicherung werden laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) den Rentenbeitragssatz bis 2040 von aktuell 18,6 auf dramatische 22,9 Prozent ansteigen lassen. Besonders ab 2030 droht ein massiver Beitragssprung. Diese Explosion der Kosten resultiert aus zwei politischen Entscheidungen: der Festschreibung des Rentenniveaus (+1,3 Prozentpunkte) und dem Ausbau der Mütterrente (+0,2 Prozentpunkte). Allein letztere verschlingt jährlich rund fünf Milliarden Euro – eine “sehr teure Umverteilung”, wie selbst DRV-Präsidentin Gundula Roßbach kritisiert.
Parallel dazu steht das Gesundheitssystem am Abgrund. DAK-Chef Andreas Storm bezeichnet die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als “desaströs”. Die Reserven sind nahezu aufgebraucht – sie reichen gerade einmal für 2,5 Tage. Storm warnt eindringlich: “Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, ist ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz.” Die Krankenkassenbeiträge liegen bereits bei 17,5 Prozent, und TK-Chef Jens Baas prognostiziert ohne grundlegende Reformen einen weiteren Anstieg auf 20 Prozent in den kommenden Jahrzehnten. Gleichzeitig stecken 80 Prozent der Krankenhäuser in den roten Zahlen.
Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft. Statt nachhaltiger Strukturreformen haben wechselnde Regierungen auf kurzfristige Wahlgeschenke und Umverteilungspolitik gesetzt. Die demografische Entwicklung wurde ignoriert, während immer neue Leistungsversprechen und die Armutszuwanderung die Sozialsysteme belasteten. Die von der Ampel-Regierung beschlossene Krankenhausreform mit ihrem 25-Milliarden-Euro “Transformationsfonds” wird hauptsächlich von den ohnehin klammen Krankenkassen finanziert – ein verfassungswidriger Akt, wie Storm betont. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, werden Lasten einfach verschoben.
Die Zeche zahlen letztlich die Beitragszahler: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch explodierende Lohnnebenkosten belastet, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt. Gleichzeitig droht vielen Bürgern trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen eine unzureichende Versorgung im Alter und bei Krankheit. Was wir erleben, ist das Scheitern eines überdehnten Sozialstaats, der mehr verspricht, als er halten kann. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten – wie auch die teure Zuwanderung in den Sozialstaat – auszusprechen und grundlegende Reformen einzuleiten – bevor das gesamte System kollabiert.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Rumänische Regierung bereitet „schärfste Zensur der Welt“ vor
Wie sind die Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Konflikts?
Paul Craig Roberts
Die Aussichten sind nicht gut, denn es scheint, dass die Verhandlungen bereits gescheitert sind. Putin wurde von der Teilnahme an dem Abkommen ausgeschlossen, das Trump ihm mit Drohungen in den Rachen zu schieben droht.
Am 13. März veranstaltete Nima auf Dialogue Works eine Diskussion zwischen mir und Professor Geoffrey Roberts über die Aussichten für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Washington, der NATO und der Ukraine einerseits und Russland andererseits.
Geoffrey ist optimistisch, was die Aussichten angeht, während ich den Realismus der Situation betonte. Während ich aufrichtig hoffe, dass Geoffreys Optimismus gerechtfertigt ist, stellte ich die vielen übersehenen Probleme vor, die dem im Wege stehen könnten. Eine große Herausforderung für die Beendigung des Konflikts ist die Behauptung, es handele sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, während der Konflikt in Wirklichkeit ein Stellvertreterkrieg Washingtons gegen Russland ist. Es ist schwierig, einen Konflikt zu lösen, wenn die Realität geleugnet wird. Im Grunde hat Trump meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, indem er nicht zuerst die Bedingungen für eine Einigung mit Putin ausgearbeitet und sie dann Zelensky vorgelegt hat, der keine andere Wahl gehabt hätte, als sie zu akzeptieren. Ich war auch besorgt, dass Trump, nachdem er Zelensky gezwungen hatte, einem Waffenstillstand zuzustimmen, Putin gegenüber aufdringlich werden würde, und das hat er auch getan.
Eine weitere große Sorge ist, dass die Amerikaner nicht verstehen, dass sie von einer Beendigung des Konflikts viel mehr zu gewinnen haben als Russland und die Ukraine zusammen. Ein wichtiges Ergebnis der Beendigung des Konflikts wäre die Aufhebung der Sanktionen. Washington glaubt in seiner typischen Dummheit, dass die Sanktionen Russland schaden, während die Sanktionen die europäischen Volkswirtschaften stark beeinträchtigt haben, ihnen Geschäfte und billige Energie verwehrt haben und den Dollar als Weltreservewährung, die die Grundlage der amerikanischen Macht ist, noch zunichte machen könnten.
Indem Washington den Dollar mit Sanktionen bewaffnete und die in US-Staatsanleihen gehaltenen Zentralbankreserven Russlands stahl, machte es den Zentralbanken in aller Welt klar, dass sie ihre Reserven verlieren könnten, sollten sich ihre Regierungen in einer Weise auf die falsche Seite Washingtons schlagen. Diese Erkenntnis führte zu einem wachsenden Interesse an den BRICS und einem alternativen Mittel zur Begleichung internationaler Gleichgewichte. BRICS ist Putins Antwort auf die Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland. Wenn sich die Zentralbanken von den Dollarreserven abwenden, verringert sich die Fähigkeit Washingtons, seine Haushalts- und Handelsdefizite zu finanzieren.
Russland hat den Konflikt gewonnen, und der Westen und die Ukraine haben verloren. Es ist nicht Russland, das einen Waffenstillstand braucht. Es ist nicht klar, dass Trump dies versteht. Trump genießt es, der Akteur auf der nationalen und internationalen Bühne zu sein. Es ist möglich, dass das, was ich als Trumps Fehler bezeichnet habe, ein Waffenstillstandsabkommen mit Zelensky statt mit Putin auszuhandeln, in Wirklichkeit ein kalkulierter Zug war, um Putin in die Enge zu treiben. Trump kann sagen, dass für den Frieden nur Putins Zustimmung erforderlich ist, und Putin für seine zögerliche Haltung bei der Erzielung einer Einigung zur Verantwortung ziehen. Der französische Präsident Macron hat sich dieser Linie Washingtons angeschlossen. Putin müsse aufhören, „verzögernde Erklärungen“ abzugeben, befiehlt Macron. „Russland muss jetzt den amerikanisch-ukrainischen Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand akzeptieren“. Der britische Außenminister fügt hinzu: „Einen Waffenstillstand ohne Bedingungen“. Mit anderen Worten: Putin muss sofort einen von Trump und Zelensky ausgehandelten Deal akzeptieren. Putin hat sich durch sein dummes Gerede über sein Engagement für Verhandlungen selbst in diese Lage gebracht. Putin sollte nichts anderes als einen militärischen Sieg anstreben, und er hätte schon längst einen erringen müssen. Stattdessen hat sich Putin den Vorwurf eingehandelt, einen Verhandlungsfrieden zu blockieren. Das kann er nur vermeiden, indem er aus Russlands militärischem Sieg kein Kapital schlägt.
Putin will die Details des Waffenstillstands wissen, wie :
Wie kann verhindert werden, dass der Waffenstillstand als Gelegenheit zur Erholung und Aufrüstung der sich zurückziehenden ukrainischen Streitkräfte genutzt wird?
Wie kann der Waffenstillstand dauerhaft gemacht werden, wenn die Ukraine voller Neonazi-Elemente ist, die Russland feindlich gegenüberstehen?
Welche Garantien gibt es und wie werden sie durchgesetzt, damit die Ukraine neutral bleibt und nicht wie Polen und Rumänien eine weitere Basis für amerikanische Raketen wird?
Es ist derzeit unklar, ob Trump für diese und andere Fragen Verständnis hat oder ob er sie als Verzögerungstaktik Putins betrachtet. Am Morgen des 13. März, vor dem Meinungsaustausch zwischen Geoffrey und mir, lautete die Schlagzeile der London Times: „Back peace or I’ll ruin you, Trump tells Putin.“ Vierundzwanzig Stunden vor unserem Gespräch meldete die Londoner Daily Mail „breaking news“: „Trump droht Putin mit verheerenden Strafen und Sanktionen, wenn er das mit der Ukraine vereinbarte 30-tägige Waffenstillstandsabkommen nicht akzeptiert.“ Natürlich könnte es sich hierbei nur um die westlichen Hurenmedien handeln, die entschlossen sind, die Einigung zu Trumps Unbehagen zu ruinieren, aber Trump selbst sagte tatsächlich als Antwort auf die Frage eines Reporters: „Ich kann finanziell Dinge tun, die für Russland verheerend wären“, was wie eine versteckte Drohung klingt. In einer weiteren, wahrscheinlich unheilvollen Äußerung sagte Trumps Finanzminister, dass die Trump-Administration Russland notfalls mit „den härtesten Sanktionen“ zu einer Einigung zwingen werde.“ Putin muss sich fragen, woher der Vergleich kommt, zu dem er gezwungen werden soll. Wessen Vergleich? Trump und Zelenskys?
Trump und seine Berater scheinen nicht zu verstehen, dass Washington und die Ukraine den Krieg verloren haben. Russland dominiert das Schlachtfeld. Russland hat das Vorrecht, die Bedingungen für die Kapitulation des Westens zu diktieren. Da Putin nicht weiß, wie die Einigung aussieht, weiß er auch nicht, was Russland davon hat, wenn überhaupt. Da es nicht Russland ist, dass eine Einigung braucht, warum sollte Putin etwas aufgeben, um eine zu bekommen? Anstatt die Realität der Situation anzuerkennen, werden idiotische Fragen wie diese gestellt: „Was will Putin, und wird Trump es ihm geben?“ Es scheint, dass die Gedankenlosigkeit im Westen keine Grenzen kennt. Die angemessene Frage lautet: „Was will Trump, und wird Putin es ihm geben?“
Mir scheint klar zu sein, dass Putin eine ganz andere Vorstellung von einer Einigung hat als Zelensky und Trump. Vielleicht erkennt Trump seinen Fehler, mit Zelensky ein Waffenstillstandsabkommen zu schließen, bevor er es mit Putin abklärt. Wenn nicht, steht Trump vor dem Scheitern seines Versprechens, den Konflikt sofort zu beenden, und er wird in den Zwangsmodus übergehen, um eine Vereinbarung zu erzwingen und damit das russische Vertrauen in Verhandlungen weiter zu untergraben.
Ich denke, die Gefahr bleibt bestehen, dass dies ein böses Ende nimmt. Ich habe immer gedacht, dass Putins Entscheidung, einen Krieg zu führen, ohne wirklich einen Krieg zu führen, schlecht enden würde. Wie ich es vorausgesagt hatte, führte dies zu einer zunehmenden Beteiligung des Westens am Krieg, was den Konflikt vergrößerte. Putins und Lawrows spitzfindige Aufrufe zu Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass die unterlegene Seite die Kontrolle über die Verhandlungen übernommen hat. Putin und Lawrow sehen sich jetzt in die Enge getrieben durch ihren eigenen Unwillen, einen Konflikt zu gewinnen, den sie drei Jahre lang haben schleifen lassen, länger als die Rote Armee brauchte, um die Wehrmacht aus Russland und Osteuropa zu vertreiben und nach Berlin zu gelangen.
Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages.
Von Manfred Haferburg
Man kann offenbar selbst redlich erscheinenden und sich konservativ gebenden Politikern wie Herrn Merz oder Herrn Söder und ihren Mitstreitern Dobrindt, Spahn und Linnemann vor der Wahl kein einziges Wort glauben. Wahrscheinlich auch nach der Wahl nicht. Weil Redlichkeit wohl eine Eigenschaft ist, die es nicht in die höheren Etagen der Politik schafft.
In ihr Wahlprogramm schrieben CDU/CSU vor der Wahl im Januar 2025 Folgendes zur Kernenergie:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte vor der Wahl die Stilllegung der letzten AKWs zuletzt als „schweren strategischen Fehler„. Mit sachlichen Entscheidungen habe das nichts zu tun gehabt. „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ Ich hätte hinzugefügt: „Das ist blanke Idiotie“.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch immer. Sie nehmen sich alle Zeit der Welt, wohl wissend, dass der Rückbau der Kernkraftwerke zügig voranschreitet. Mit jedem Tag, der vergeht, wird ihre vollständige Zerstörung schlimmer. Im Sondierungspapier der Koalitionsvorbereitung kommt das Wort Kernenergie gar nicht mehr vor. Offenbar ist die Prüfung der Wiederinbetriebnahme nicht nur auf die lange Bank geschoben, sondern in Vergessenheit geraten.
Dafür steht jetzt im Positionspapier „Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD“ (Zeile 160): „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Die Fusionstechnologie ist Jahrzehnte von ihrer Industriereife entfernt. Wissen das die Politiker von CDU/CSU nicht? Oder ist der Satz nur eine weitere Nebelkerze? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich schief lachen.
Ein Anruf vom stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten
Dass es auch anders geht, zeigt ein Anruf vom Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger, der mich letzte Woche erreichte. Etwa vor einem Jahr hatte ich im Rahmen einer Initiative von bayerischen Mittelständlern zur Rettung des abgeschalteten Kernkraftwerks ISAR 2 erstmalig Gelegenheit, mit Herrn Aiwanger über Energiefragen zu sprechen. Meinem damaligen Ratschlag, ein sofortiges Rückbaumoratorium durchzusetzen, konnte oder wollte er nicht entsprechen. Aber immerhin ist Herr Aiwanger ein Politiker, der sich wenigstens für die Meinung unabhängiger Fachleute interessiert.
Diesmal wollte er wissen, ob Chancen für eine Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks ISAR 2 bestünden. Meine Antwort: Ja, mit immer größer werdendem Aufwand – finanziell und personell. Vor einem Jahr hätte es ein paar Millionen gekostet, und die Wiederinbetriebnahme hätte ein Jahr gedauert. Dazu hätte man allerdings das Einverständnis der Energieversorgungsunternehmen durch volle Finanzierung des Rückbaustopps bezahlen müssen. Kommt das Rückbaumoratorium demnächst, kostet die Wiederinbetriebnahme eine bis drei Milliarden und dauert zwei bis drei Jahre. Wenn noch ein Jahr ohne Rückbaustopp gewartet wird, kostet der dann notwendige Neubau eben acht Milliarden und dauert mindestens sechs bis acht Jahre. Aber ganz wichtig ist, die derzeitigen KKW-Standorte müssen unbedingt erhalten werden, um in Zukunft überhaupt wieder ein Kernkraftwerk bauen zu können.
Das Märchen vom teuren Atom- und vom billigen erneuerbaren Strom
Dann ging die Diskussion in Richtung Stromkosten. Können Kernkraftwerke überhaupt Strom zu niedrigen Preisen von 3 bis 6 Cent/kWh erzeugen? Da geistern ja viele Märchen durch den medialen Äther, in denen die Erneuerbaren durch Vernachlässigung der immensen Integrationskosten schöngerechnet werden, während den Kernkraftwerken schiere Mondzahlen an Kosten zugeschrieben werden. Fakt ist, dass ein abgeschriebenes Kernkraftwerk Betriebsvollkosten von 3 bis 6 Cent/kWh inklusive Brennstoff, Rückbau-Rückstellungen und Endlager-Rückstellungen hat. Die deutschen Kernkraftwerke waren bei ihrer Stilllegung im Durchschnitt 33 Jahre alt. Ein KKW kann 60 und mehr Jahre mit ständiger Modernisierung sicher betrieben werden. Kernkraftwerke haben eine Verfügbarkeit von 95 Prozent, das heißt, es ist fast immer unabhängig vom Wetter fähig, Strom zu liefern. Längere Laufzeiten machen Strom aus Kernkraftwerken immer billiger.
Zum Vergleich: Kosten von Windstrom. Derzeit werden meist 7-MW-Windanlagen (Onshore) zum Preis von etwa sieben Millionen Euro gebaut. Es entstehen in 20 Jahren etwa drei Millionen Betriebs-/Unterhaltskosten, macht in Summe etwa 10 Millionen Euro. Diese Anlage bekommt über die EEG-Umlage in 20 Jahren unfassbare 40 Millionen Euro garantierte Vergütung ausbezahlt. Aufgrund dieser unglaublichen Rendite beträgt die Pacht für den Standort einer Anlage bis zu 500.000 Euro pro Jahr – das ist etwa das 5- bis 10-fache des Grundstückswerts, erreicht also in 20 Jahren das 100-fache des Grundstückswertes.
Für den Ersatz von ISAR 2 mit einer Leistung von 1.500 MW und einer Verfügbarkeit von 95 Prozent werden 1.000 dieser Windanlagen von sieben MW benötigt, da sie nur eine Verfügbarkeit von 20 Prozent haben, im windarmen Bayern eher weniger. Diese 1.000 Windanlagen kosten den Stromkunden/Steuerzahler über 20 Jahre ca. 40 Milliarden Euro. Das sind nach meiner Ansicht sittenwidrige Gewinnmargen, die über Subventionen vom Bürger bezahlt werden müssen. Da sind die Integration der Erneuerbaren ins Netz und die Backup-Kraftwerke/Speicher noch nicht mitgerechnet. Für dieses Geld könnte man fünf neu Kernkraftwerke bauen.
Verstopfen Kernkraftwerke die Netze?
Es ging in der Diskussion auch noch um die Regelbarkeit von Kernkraftwerken. Die Frage war: Können Kernkraftwerke den Ausgleich der Volatilität der Erneuerbaren regeln? Ein Konvoi-Kernkraftwerk wie ISAR 2 kann seine Leistung zwischen 700 MW und 1.400 MW mit einer Rampe von 40 MW/Minute regeln und hat dies in der Vergangenheit auch getan – sogar direkt ferngesteuert vom lokalen Netzbetreiber. Das ist regelfähiger als eine Gasturbine. Ein Kernkraftwerk erzeugt also „regelbare Grundlast“, auch bei den ungünstigsten Witterungsbedingungen, und trägt mit seinen riesigen rotierenden Massen des Turbogenerators zur Netzstabilität mit der Sekundenreserve bei. Das Fazit: Kernkraftwerke und Erneuerbare vertragen sich prächtig.
Dann wollte Herr Aiwanger noch wissen, ob und welche Nachbarländer derzeit ihre Kernkraftkapazität ausbauen. Die Antwort: Deutschland ist mit dem Kernenergieausstieg ziemlich alleine. Frankreich erzeugt 70 Prozent seines Stroms mit Kernenergie und hat umfangreiche Ausbaupläne. Frankreich plant zu den 57 existierenden KKW den Neubau von sechs europäischen Druckwasserreaktoren (EPR). Belgien hat kürzlich die Laufzeit von Doel 4 und Tihange 3 um 10 Jahre verlängert und plant Neubauten. Die Niederlande planen zwei neue Kernkraftwerke am Standort Borssele und zusätzliche Reaktoren der Generation IV (SMR). Polen plant den Bau von sechs importierten Kernkraftwerken. Die Slowakei betreibt derzeit fünf Druckwasserreaktoren und erzeugt damit 60 Prozent des Strombedarfs. Das slowakische KKW Mochovce 4 befindet sich gerade in der Inbetriebnahmephase, und am Standort Jaslowske Bohounice wird ein 1.200-MW-Block geplant. Spanien betreibt sieben KKW und arbeitet an deren Laufzeitverlängerung. Italien hat gerade ein Gesetz zum Wiedereinstieg in die Kernkraft verabschiedet. Auch Schweden hat das Moratorium gekippt und plant vier neue Kernkraftwerke. Selbst das Wasserkraftland Norwegen hat begonnen, Schritte in Richtung Kernkraft zu unternehmen – das Unternehmen Norsk Kjernekraft hat den Prozess für den Bau eines ersten kommerziellen Kernkraftwerks in der Region Finnmark eingeleitet. Weltweit sind zur Zeit 57 Kernkraftwerke im Bau und mehr als 100 in der Planungsphase.
Der Staatsminister beendete das Telefonat mit der Mitteilung, dass er jetzt noch den Professor Fritz Vahrenholt anrufen würde, um auch dessen Meinung zu erfahren. Seither habe ich nichts wieder davon gehört.
Was wird nun aus der Kernenergie in Deutschland?
Ich fürchte, dass Herr Aiwanger ein recht einsamer Rufer in der politischen Wüste sein wird, sollte er sich für die Kernenergie engagieren. Die gegenwärtig an der Macht befindliche deutsche Politikerkaste ist in Sachen Energiewende völlig grün festgefahren und absolut beratungsresistent. Auf gelegentliche Äußerungen der Herren Merz – „Kernenergieausstieg schwerer strategischer Fehler“ – und Söder – „ohne Kernenergie geht es nicht“ – kann man wohl nicht allzu viel geben. Ihre Sonntagsreden haben keinen Einfluss auf ihre Vernunft, sie steigen, nur um die Brandmauer zu sichern, mit deutscher Gründlichkeit aus der Kernenergie aus.
Die SPD und die Linken sind voll auf Energiewendekurs, die Grünen sowieso. Und auch die CDU/CSU ist nun dank des süßen Duftes der Macht wieder zu den Energiewendern übergelaufen, bei so manchem ganz offensichtlich gegen die eigene Überzeugung. Es tut weh, zu sehen, wie diese Partei bereit ist, das Land in den Abgrund zu reiten, um an die Regierung zu kommen. Lediglich die AfD ist pro Kernenergie, kann aber hinter der Brandmauer ohne die CDU/CSU nichts bewirken.
Tatarenmeldungen zu erneuerbaren Energieträgern
Die neuesten Zahlen zur Stromversorgung 2024 von Statista sprechen Bände, auch wenn sie wie Jubelmeldungen klingen. Deutschland erzeugte „im Jahresdurchschnitt“ 59,4 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren. Ist das nicht wunderbar? Das ist genauso wunderbar wie das Beispiel unserer Kuh: Die ist in einem durchschnittlich 50 cm tiefen Teich ertrunken. Stromerzeugung wird nämlich nicht „im Durchschnitt“ gebraucht, sondern genau dann, wenn der Strom aus dem Netz benötigt wird. Leider wissen Sonne und Wind nicht, wann immer das ist und machen, was sie wollen. So entsteht jede Menge Schrottstrom, der verschenkt werden muss und Strommangel, der über Importe ausgeglichen werden muss.
Insgesamt wurden 3,6 Prozent weniger Strom ins Netz eingespeist als im Vorjahr.
Der weltweite Stromverbrauch stieg 2024 um vier Prozent. Dies entspricht einem Anstieg des globalen Stromverbrauchs um etwa 3.500 Terawattstunden (TWh), was in etwa der jährlichen Stromnachfrage eines Landes wie Japan entspricht. Der Anstieg wurde maßgeblich durch die steigende Industrieproduktion, den zunehmenden Einsatz von Klimaanlagen, die beschleunigte Elektrifizierung und den weltweiten Ausbau von Rechenzentren getrieben. Der in Deutschland sinkende Stromverbrauch deutet auf fortschreitende Deindustrialisierung und den Mangel an Digitalisierung hin.
Es wurden 17,9 Prozent mehr Strom importiert als im Vorjahr, der Importüberschuss verdreifacht. Seit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke wurde Deutschland zum Stromimportland. Im Jahr 2024 stieg der Stromimport Deutschlands um 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und erreichte 81,7 Milliarden Kilowattstunden. Gleichzeitig sank die exportierte Strommenge um 7,8 Prozent auf 55,4 Milliarden Kilowattstunden. Dadurch hat sich der Importüberschuss nahezu verdreifacht, von 9,2 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2023 auf 26,3 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2024.
Das bedeutet, dass im Jahr 2024 durchschnittlich im Stundendurchschnitt etwa 9,25 GWh importiert wurden. Das wiederum heißt, dass meist mehrere Kernkraftwerke im Ausland für Deutschland arbeiten. Im Resultat zahlten die deutschen Stromkunden im Jahr 2024 etwa 2,06 Milliarden Euro mehr für den Stromimport, als durch den Export eingenommen werden konnte. Jede weitere Kraftwerksstilllegung vergrößert das Problem. Demnächst wird das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ – das heißt wirklich so – beerdigt und Deutschland wird zum CO2-Ausstoß-Europameister.
Die Kernenergie Deutschlands wird wohl an der Brandmauer stranden, und das Land wird mit Merz in der Dritten Welt enden. Die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit sorgt vor allem dafür, dass auch gerade die falsche Sache um ihrer selbst willen mit aller Gründlichkeit gemacht wird.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Bernd Baumann (AfD): „Sie rauben der Demokratie die Substanz!“
„Wie in einer Bananenrepublik“ will Friedrich Merz sich die Kanzlerschaft mit Wahlbetrug und Billionenschulden erkaufen und ist sogar bereit, mit dem abgewählten Bundestag das links-„grüne“ Industriezerstörungs-Dogma der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz zu schreiben. Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, diesen Irrsinn von der Tagesordnung zu streichen: „Wer sich mit Versprechungen Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut, der führt die Demokratie ad absurdum!“
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Wer will Serbien destabilisieren und warum?
Serbien ist Schauplatz einer breiten Protestbewegung, deren Nährboden legitim ist, vor allem was die Jugend betrifft. Serbien war jedoch auch ein Laboratorium für Farbrevolutionen und verfügt immer noch über ein sehr aktives Netzwerk von Akteuren, die der US‐amerikanischen Soft Power untergeordnet sind. Besteht die Gefahr, dass die Forderungen der Bevölkerung für eine Agenda missbraucht werden, […]
Der Beitrag Wer will Serbien destabilisieren und warum? erschien zuerst unter tkp.at.
Britische Truppen für Ukraine – Falle um Ausweitung des Kriegs zu erzwingen?
Die britische Regierung unter Keir Starmer hat die „Führung an der Front“ übernommen, wie der US-Verteidigungsminister Hegseth beim letzten NATO-Treffen in Brüssel gefordert hatte. Nach Medienberichten plant man Truppen in die Ukraine zu entsenden, sobald es einen Waffenstillstand gibt. Ein spiel mit dem Feuer. Ukraine und die USA wollten zunächst einen auf 30 Tage befristeten […]
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Entlarvende Kiesewetter-Aussagen: Hätte die CDU die Wahrheit gesagt, hätte sie halt keiner gewählt
Friedrich Merz reagiert verschnupft auf den allgegenwärtigen Vorwurf der Wählertäuschung und fabuliert hinsichtlich der Sonderschulden, die gerade im Bundestag debattiert werden, von Notwendigkeiten. Man reagiert aber keineswegs auf neue Ereignisse nach den Wahlen: Bei Lanz räumte Roderich Kiesewetter ein, dass die Menschen im Osten die Konkurrenz gewählt hätten, wenn man die tatsächlichen Pläne im Wahlkampf offen zugegeben hätte. Gerade erst hatte der grüne Anton Hofreiter in einem Interview aus dem Nähkästchen geplaudert und berichtet, es wäre seit Wochen klar gewesen, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde.
Jüngst sorgten Aussagen von Anton Hofreiter im Spiegel-Talk für Zorn in der Bevölkerung: „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, gab der dort an. Das habe man in internen Gesprächen ganz offen kommuniziert: „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Äußerungen von Roderich Kiesewetter können dann wohl als Bestätigung aufgefasst werden. Der räumte bei Markus Lanz ein, “man hätte es früher sagen müssen” und die Bevölkerung darauf vorbereiten müssen, dass man den Gürtel enger schnallen wolle. Die Aufnahmen gehen in den sozialen Netzen aktuell viral und sorgen für Empörung. “So, und jetzt die Joker-Frage: Warum hat man es nicht gesagt?”, wollte Lanz wissen. Kiesewetter: “Aus einerseits Sorge in den Wahlen im Osten, dass man dann gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso, und man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen.”
Die Stoßrichtung war hier bereits sehr deutlich. Lanz hakte noch einmal nach, woraufhin Kiesewetter erörterte: “Das war ganz klar, dass eben im Osten mit der Konkurrenz zu BSW, zur AfD, und der Angst, dass eben der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen, Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.” Sprich: Hätte man die Wahrheit gesagt, hätten vor allem die Menschen im Osten lieber das BSW und die AfD gewählt – die einzigen politischen Kräfte in Deutschland, die Frieden wollen.
Nach landläufiger Meinung sind es wohl in erster Linie deutsche Altparteienpolitiker, die aktuell mit aller Macht auf eine Ausweitung des Krieges hinarbeiten (aktuell trendet in Deutschland auf X wieder einmal das Wort “Weltkrieg”). Seit Amtsantritt von Donald Trump wird an Friedensverhandlungen gearbeitet, woran die Eurokraten allerdings keine Freude haben. Eigentlich kein Wunder – es sei daran erinnert, dass Charaktere wie Ursula von der Leyen und auch Manfred Weber, dem inzwischen gar eine Einmischung in die österreichischen Koalitionsverhandlungen nachgesagt wird, Unionspolitiker sind.
Ein Land, in dem solche Täuschungen im Wahlkampf keine Konsequenzen haben, muss sich jedenfalls Vorwürfe wie “Bananenrepublik” gefallen lassen. Wer Wähler belügt, kann kein Demokrat sein – und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Deutschen, die trotzdem erneut auf die Union hereingefallen sind, können sich für alles, was nun kommen wird, auf die Schulter klopfen.