Kategorie: Nachrichten
Der Betrug mit der Kohlenstoffabscheidung gleicht nicht einmal seine eigenen Emissionen aus
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
h/t Paul Weldon
Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang in Island und eine Warnung für alle Net-Zero-Zeloten, die uns den gleichen Weg zu gehen zwingen wollen:
Climeworks in Island hat seit Aufnahme seiner Tätigkeit in dem Land im Jahr 2021 nur etwas mehr als 2400 Kohlenstoffeinheiten abgeschieden – von den 12.000 Einheiten, die die Maschinen des Unternehmens nach eigenen Angaben abscheiden können. Dies wird zum einen durch Zahlen des finnischen Unternehmens Puro.Earth und zum anderen durch die Jahresabschlüsse des Unternehmens bestätigt. Climeworks hat international Schlagzeilen gemacht, weil es Kohlenstoff direkt aus der Atmosphäre abscheidet. Zu diesem Zweck setzt das Unternehmen große Maschinen in Hellisheiði in Südisland ein. Sie sollen in der Lage sein, jedes Jahr viertausend Tonnen CO₂ direkt aus der Atmosphäre zu sammeln.
Aus den Daten, die Heimildin vorliegen, geht hervor, dass dieses Ziel nie erreicht wurde und dass Climeworks nicht genug Kohlenstoffeinheiten einfängt, um die eigenen Emissionen auszugleichen, die sich im Jahr 2023 auf 1700 Tonnen CO₂ belaufen. Die durch die Aktivitäten von Climeworks verursachten Emissionen sind also höher als die von Climeworks eingefangenen. Seit das Unternehmen in Island mit der Abscheidung begonnen hat, hat es in einem Jahr maximal tausend Tonnen CO₂ abgeschieden.
Um es klar zu sagen: Wir reden hier nicht über die konventionelle Kohlenstoffabscheidung, für die Miliband 22 Milliarden Pfund verschwenden will – die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Fabriken, die das Zeug ausstoßen.
Climeworks befasst sich mit der direkten Abscheidung von Kohlendioxid aus der Luft (Direct Air Capture, DAC), die wir laut CCC brauchen werden, um CO₂-Emissionen auszugleichen, die wir nicht vollständig eliminieren können.
DAC ist ein unbewiesenes Verfahren in großem Maßstab, das mit Sicherheit unvorstellbar teuer sein wird. Vor allem benötigt DAC enorme Mengen an Energie, die ihrerseits auf die eine oder andere Weise CO₂-Emissionen verursacht.
Sie fragen sich vielleicht, warum oder wie Climeworks das überhaupt macht. Die Antwort lautet: Emissions-Gutschriften, wie in dem Artikel erklärt wird:
Ein Professor für Umwelt- und Bauingenieurwesen an der Stanford University in Kalifornien sagt, die Industrie für Kohlenstoffabscheidung und -entsorgung sei ein Betrug und schade dem Klima. Mehr als 20.000 Menschen bezahlen Climeworks monatlich für die CO₂-Abscheidung. Ein pensionierter Wissenschaftler aus UK sagt, er fühle sich wie ein leichtgläubiger Idiot, nachdem er Kohlenstoffgutschriften von Climeworks gekauft habe. Er hofft, dass er diese in etwa sechs Jahren erhält. Die Wartezeit wird jedoch noch viel länger sein, wenn nicht schnell bedeutende Fortschritte bei der Kohlenstoffabscheidung erzielt werden. Er kann also damit rechnen, die zwei Tonnen, die er bereits bezahlt hat, frühestens in einigen Jahrzehnten zu erhalten.
Climeworks hat eine erhebliche Menge an Kohlenstoffgutschriften verkauft. Dabei handelt es sich nicht nur um Gutschriften, die bereits zertifiziert und erfasst wurden, sondern auch um eine große Menge an Gutschriften, die Climeworks in Zukunft erfassen will. Nach Angaben des Unternehmens wurde bereits ein Drittel aller Gutschriften verkauft, welche die Mammoth-Abscheidungsanlage in den nächsten 25 Jahren der Atmosphäre entziehen soll. Etwa 21.000 Menschen haben ein Abonnement bei dem Unternehmen, bei dem sie monatlich für die Abscheidung und Entsorgung von Kohlenstoffgutschriften zahlen. Die Wartezeit für den Erhalt dieser Kohlenstoffgutschriften kann nach den Bedingungen des Unternehmens bis zu sechs Jahre betragen. Sollten sich die Abscheidungszahlen von Climeworks nicht verbessern, könnte sich die Wartezeit von Jahren auf Jahrzehnte verlängern.
Kurz gesagt, die ganze Sache ist ein riesiger Schwindel. Und diejenigen, die darauf hereingefallen sind, weil sie Tugendhaftigkeit signalisieren wollten, haben kein Mitleid verdient.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/05/17/carbon-capture-scam-does-not-even-offset-its-own-emissions/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Der Betrug mit der Kohlenstoffabscheidung gleicht nicht einmal seine eigenen Emissionen aus erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!
Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenannten „Verfassungsschutzes“ rein gar nichts für ein AfD-Verbotsverfahren hergibt, reißt die absurde Debatte nicht ab!
Namentlich aus der SPD und aus linksgrünen Expertenkreisen kommen unter Berufung auf das sogenannte „Geheimgutachten“ des Verfassungsschutzes weiterhin Stimmen für ein AfD-Verbotsverfahren. Dabei hat jetzt sogar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die absolute Substanzlosigkeit des inzwischen auf Eis gelegten 1.108 Seiten-Machwerks betont (der Deutschland-Kurier berichtete).
Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei hält die Verbots-Debatte für abwegig. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ reiche nicht, um am Ende zu einem Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen.
Söder: AfD-Verbot „bringt nichts“
Mit Blick auf die nach seinen Worten „Unions-Familie“ hatte zuvor auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Ende der AfD-Verbotsdebatte gefordert: „Bringt nichts!“ Das ging vor allem Richtung Norden, wo der linksgrüne schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diese unsägliche Debatte zuletzt wieder angefacht hatte.
Dessen ungeachtet schreibt sich die SPD- Gazette „Vorwärts“ regelrecht in Ekstase und listet SPD-Stimmen aus der dritten Reihe für ein AfD-Verbot auf.
Auch der Würzburger Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der in der Vergangenheit mit allerlei kruden Ansichten etwa zum Thema Schächten in Erscheinung trat, sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Schwarz, der dem „Expertenrat“ des Bundesinnenministeriums zum Thema politischer Islamismus angehört, meinte im BR24-Interview allen Ernstes, das sogenannte „Geheimgutachten“ des Verfassungsschutzes liefere zusätzliche Anhaltspunkte für ein Verbotsverfahren.
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Studie: Covid-Impfung erhöht Autoimmunerkrankungsrisiko bei Kindern deutlich
Kinder und Jugendliche, die mit den experimentellen Covid-Impfstoffen geimpft wurden, haben laut einer neu veröffentlichten israelischen Studie ein deutlich höheres Risiko für Autoimmunerkrankungen. Die Forscher fordern weitere Untersuchungen ein.
Obwohl Kinder und Jugendliche in Sachen Covid-19 nie ernsthaft gefährdet waren, übte man weltweit starken Druck aus, um auch sie den experimentellen Covid-Impfstoffen auszusetzen. In vielen Ländern – darunter auch Österreich und Deutschland – gilt bis heute noch eine “Impfempfehlung” für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. In den Vereinigten Staaten, wo bis dato die experimentellen Genspritzen weiterhin im Impfplan für Säuglinge stehen, denkt man erst jetzt darüber nach, diese herauszunehmen.
Angesichts dessen, dass das schlechte Nebenwirkungen-Nutzen-Verhältnis dieser umstrittenen Vakzine eigentlich schon lange bekannt ist, sind solche Empfehlungen jedoch fragwürdig. Insbesondere auch deshalb, weil nun eine neue Studie, die von israelischen Forschern mit dem Titel “Investigating the association between SARS-CoV-2 infection, COVID-19 vaccination, and autoimmune diseases in a pediatric population: a comprehensive analysis” in Pediatric Rheumatology veröffentlicht wurde, weitere Risiken aufzeigt. Demnach erhöhen diese experimentellen Genspritzen bei Kindern und Jugendlichen das Risiko zur Entwicklung von Autoimmunerkrankungen um satte 23 Prozent.
Die Forscher nutzten die Gesundheitsdaten von knapp einer halben Million junger Menschen in Israel bis zum Alter von 21 Jahren. Sie untersuchten dabei die Häufigkeit von Autoimmunerkrankungen bei geimpften und ungeimpften Personen vor und während der Corona-Zeit. Das Ergebnis: Jene, die mindestens eine Dosis eines der Vakzine (in Israel wurde vor allem jenes von Pfizer verabreicht) erhielten, hatten ein um 23,2 Prozent höheres Risiko, eine solche Erkrankung zu entwickeln.
Autoimmunerkrankungen – das ist, wenn das Immunsystem den Körper angreift, anstatt ihn zu verteidigen – umfassen eine Reihe von Erkrankungen, darunter Typ-1-Diabetes, rheumatoide Arthritis, Psoriasis, Zöliakie und seltene neurologische Störungen wie das Guillain-Barré-Syndrom, das mit den experimentellen Covid-19-Impfstoffen in Verbindung gebracht wurde. Die Autoren der Studie erklärten auch, dass ihre Ergebnisse “weitere Forschung erfordern, um die langfristigen Auswirkungen in der pädiatrischen Bevölkerung zu klären”.
Die Studie ergab auch, dass der Zeitraum zwischen der Covid-19-Impfung und dem Auftreten einer Autoimmunerkrankung im Durchschnitt 8,74 Monate betrug. Dies verdeutlicht, wie wichtig lange Studienzeiten vor der Einführung von Impfstoffen sind. Eigentlich sind zehn bis fünfzehn Jahre üblich, in denen eine präklinische Forschung und drei Phasen klinischer Studien durchgeführt werden. Etwas, das man bei den experimentellen Corona-Vakzinen nicht gemacht hat. Das Ergebnis wird nun immer deutlicher sichtbar. Denn auch andere Studien zeigen, wie schwerwiegend die Auswirkungen auf das menschliche Immunsystem sind.
Das menschliche Immunsystem unter Druck
Eine Studie von 19 deutschen Wissenschaftlern, die im März mit dem Titel “Persistent epigenetic memory of SARS-CoV-2 mRNA vaccination in monocyte-derived macrophages” in Molecular Systems Biology veröffentlicht wurde, brachte die mRNA-Covid-19-Impfstoffe mit langfristigen Veränderungen in genetischen Strukturen in Verbindung, die eine entzündliche Reaktion auslösen und zum Ausbruch von Krebs und Autoimmunerkrankungen führen können.
Eine im letzten Monat in Immunity, Inflammation and Disease veröffentlichte Studie mit dem Titel “Altered Circulating Cytokine Profile Among mRNA-Vaccinated Young Adults: A Year-Long Follow-Up Study” fand heraus, dass Personen, welche die mRNA-Genspritzen erhielten, erhöhte Werte mehrerer proinflammatorischer Zytokine aufwiesen – Proteine, die das Immunsystem regulieren. Diese Zytokine sind mit Erkrankungen wie chronischen Entzündungen, Immunsystem-Dysregulation und Autoimmunaktivierung verbunden.
Und das sind nur zwei von inzwischen vielen solcher Studien, die sich mit den negativen Auswirkungen dieser experimentellen Vakzine auf das menschliche Immunsystem und die Entwicklung von Autoimmunerkrankungen beschäftigen. Studien, die vom medialen Mainstream bis heute weitestgehend ignoriert werden – während man in den Redaktionen dort während der letzten Jahre jede X-beliebige Studie gepusht hat, welche die angebliche “Sicherheit und Wirksamkeit” der Genspritzen bestätigte, nur um noch mehr Menschen diesem globalen Massenexperiment zu unterwerfen.
Wie lange will man noch zusehen, wie das Immunsystem ganzer Generationen quasi “zerschossen” wird, nur weil man sich die ganzen Fehler der Corona-Zeit nicht selbst eingestehen möchte?
USA ziehen umfassende Zulassung für Covid-mRNA-Stoffe zurück
Die USA aktualisieren ihre Empfehlung für die Covid-Impfung. Wollen Pfizer und Moderna weiter gesunde Menschen impfen, müssen sie neue Studien vorlegen, sonst verlieren sie ihre Zulassung. Aber in der Praxis wird das nicht viel ändern. Wer sich ein schnelles Ende der Impfindustrie durch den Machtwechsel in den USA erhofft hat, wird enttäuscht sein. Wer sich […]
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Jede Woche kommt aus Paris ein neues Ultimatum an Putin
Trumps Bruch mit Israel: Echte Wende oder politisches Theater?
Von Kit Klarenberg
Als Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten wiedergewählt wurde, waren die Erwartungen groß, dass Israels Angriff auf Gaza sich verschärfen würde und dass die neue Regierung eine viel aktivere Rolle bei der Neutralisierung der regionalen Gegner Tel Avivs spielen würde. Die Verbundenheit zwischen Benjamin Netanjahu, vielen Israelis und Trump ist bekannt. Wie Foreign Policy im Oktober 2024 feststellte, „ist Israel Trump-Land, und Trumps größter Unterstützer ist dessen Premierminister“, schrieb das Magazin. Trumps Sieg wurde in Israel sowohl öffentlich als auch auf staatlicher Ebene ausgiebig gefeiert.
Nur wenige Tage später prognostizierte der ehemalige CIA-Direktor und Verteidigungsminister Leon Panetta, der Präsident werde Netanjahu einen „Blankoscheck“ ausstellen, um im Nahen Osten Chaos zu stiften, bis hin zu einem totalen Krieg mit dem Iran. Nach seinem Amtsantritt im Januar unternahm der Präsident wenig, um solche Prognosen zu widerlegen – ganz im Gegenteil. Im Februar skizzierte Trump Pläne für „Gaza Lago“ – eine vollständige Vertreibung und Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung Gazas und die Schaffung einer sogenannten „Riviera des Nahen Ostens“ an ihrer Stelle.
Im März erneuerte Trump die Feindseligkeiten gegen die jemenitische Ansar Allah, nachdem die Gruppe als Reaktion auf Israels flagrante Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas ihre Blockade des Roten Meeres wieder aufgenommen hatte. Die USA gingen gegen den Jemen weit härter vor als Biden jemals zuvor, und US-Beamte prahlten, dass die Luft- und Seeeinsätze gegen Ansar Allah „auf unbestimmte Zeit“ fortgesetzt würden. Trump behauptete auch, dass Washingtons „unerbittliche Schläge“ den Widerstand zerschlagen würden.
Anfang Mai erklärte Trump jedoch die Mission für beendet, nachdem er einem Waffenstillstand zugestimmt hatte, wonach Ansar Allah im Gegenzug für freie Hand im Krieg gegen Israel keine US-Schiffe mehr angreifen würde. Tel Aviv wurde Berichten zufolge nicht informiert und erfuhr von dem Deal aus den Nachrichten. Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, reagierte auf die Kritik an dem Deal mit der Erklärung, dass die USA „nicht verpflichtet sind, die Erlaubnis Israels einzuholen“, um Vereinbarungen zu treffen.
Huckabee, ein ultrakonservativer Evangelikaler und ausgesprochener Zionist, der bei seiner Nominierung schwor, Israel mit biblischen Begriffen wie „Gelobtes Land“ zu bezeichnen, und der häufig behauptet hat, dass Juden ein „rechtmäßiges Eigentumsrecht“ an palästinensischem Land haben, überraschte Beobachter mit dieser Aussage. Dennoch schien dies den Beginn einer dramatischen Kursänderung der Trump-Regierung zu markieren, die, wie MintPress News bereits zuvor dokumentiert hat, mit pro-israelischen Falken gespickt ist.
Seitdem hat Trump eine Reise durch den Nahen Osten angetreten, wobei Israel auffällig aus seinem Reiseplan gestrichen wurde. Stattdessen reiste er in Staaten des Golf-Kooperationsrats. Unterdessen handelte der Präsident die Freilassung des letzten lebenden US-Geisels aus, der von der Hamas festgehalten wurde, und berief direkte Friedensgespräche mit der Widerstandsgruppe ein – in beiden Fällen ohne Beteiligung Tel Avivs. Es gibt Gerüchte, dass die Hamas die Feindseligkeiten im Gegenzug für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die USA beenden könnte, ein Angebot, für das Trump Berichten zufolge offen ist.
Seit Trumps Amtsantritt laufen Verhandlungen mit dem Iran über ein neues Atomabkommen. Am 15. Mai wurde weithin berichtet, dass beide Seiten endlich kurz vor einer Einigung stünden. Israel war offenbar erneut vollständig von diesen Gesprächen ausgeschlossen, und ein etwaiges Abkommen wird wahrscheinlich die kriegerische Haltung Tel Avivs gegenüber dem Iran nicht berücksichtigen. In einer bemerkenswerten Rede in Riad am 13. Mai schien Trump von der jahrzehntelangen Politik der USA im Nahen Osten abzurücken.
Aufeinanderfolgende US-Regierungen haben die Normalisierung der Beziehungen zwischen allen arabischen und muslimischen Staaten – insbesondere Saudi-Arabien – und Israel als vorrangiges Ziel betrachtet, sodass sie ihre Verteidigungsgarantien für Riad von der Anerkennung Tel Avivs abhängig machten. Trump hat dieses Ziel jedoch ausdrücklich zurückgestellt und erklärt, dass er zwar hoffe, dass die Saudis letztendlich die Abraham-Abkommen unterzeichnen würden, aber angesichts der aktuellen Lage dies für unrealistisch halte. Er fügte hinzu: „Ihr werdet es zu eurem eigenen Zeitpunkt tun.“ Israel erwähnte er nur einmal.
Washington unterzeichnete daraufhin eine Reihe von Abkommen mit Riad in verschiedenen Bereichen, darunter das größte Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern mit einem Wert von fast 142 Milliarden Dollar. Zusammenfassend lässt eine Reihe von einschneidenden Entwicklungen stark vermuten, dass die Trump-Regierung mit der bisher unerschütterlichen Politik der USA bricht, Israel bedingungslos zu unterstützen und seinen Interessen in fast jeder Hinsicht zu dienen – eine Vereinbarung, die seit der Gründung des Landes im Jahr 1948 bestand. Aber ist dieser bisher undenkbare Bruch real oder nur Show?
Trump brüskiert Israel bei seiner Nahost-Politik
Angebliche Risse in den Beziehungen zwischen den USA und Israel sind nichts Neues. Während der gesamten Amtszeit von Barack Obama deuteten mehrere Mainstream-Berichte darauf hin, dass die Beziehungen „angespannt“ seien, insbesondere aufgrund der starken persönlichen Differenzen zwischen dem damaligen Präsidenten und Netanjahu. In ähnlicher Weise berichteten große Nachrichtenagenturen seit Beginn des Völkermords in Gaza immer wieder, dass Joe Biden „privat“ über Netanjahus Verhalten verärgert sei. Unterdessen betonten Sprecher des Weißen Hauses und prominente Demokraten, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, öffentlich, dass die Regierung sich für einen Waffenstillstand einsetzen werde.
In beiden Fällen wurde jedoch die finanzielle und militärische Hilfe der USA, die für das Fortbestehen Israels und die Auslöschung des palästinensischen Volkes von grundlegender Bedeutung ist, unvermindert fortgesetzt, wenn nicht sogar erhöht. Ende April erklärte der israelische Botschafter in Washington, Michael Herzog, der von 2021 bis 2025 im Amt war, stolz: „Die [Biden]-Regierung ist nie zu uns gekommen und hat gesagt: ‚Waffenstillstand jetzt.‘ Das hat sie nie getan.“ Daher ist die Skepsis gegenüber der Aufrichtigkeit und Substanz des abrupten Bruchs der Trump-Regierung mit ihrer traditionell pro-israelischen Linie durchaus berechtigt.
Giorgio Cafiero, CEO von Gulf State Analytics, erklärt gegenüber MintPress News, dass sich in der US-Außenpolitik möglicherweise ein echter Wandel vollzieht, der zum großen Teil von Trumps Entschlossenheit geprägt ist, dem wachsenden globalen Einfluss Chinas, insbesondere im Nahen Osten, entgegenzuwirken. Es ist diese Agenda, die Washington derzeit dazu veranlasst, „eine Außenpolitik zu betreiben, die zunehmend freundlich gegenüber den finanzstarken Staaten auf der Arabischen Halbinsel ist, auf Kosten der historischen Allianz zwischen den USA und Israel“. Wie Cafiero es ausdrückte:
„Trump möchte Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder näher an den geopolitischen und geoökonomischen Einfluss der USA heranführen und sie gleichzeitig in gewissem Maße von China entfernen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er die Dynamik der arabisch-chinesischen Beziehungen in den Bereichen Energie, Investitionen, Handel, Logistik, Wirtschaft, KI, Digitalisierung usw. wesentlich bremsen kann. In den Bereichen Verteidigung und Sicherheit werden die USA jedoch weiterhin dominieren, und Trump wird deutlich machen, dass dies aus Sicht Washingtons unüberwindbare „rote Linien“ in den Beziehungen des Golfs zu China sind.“
Trumps umfangreiche Handels- und Investitionsabkommen mit den Golfstaaten spielen eine wichtige Rolle für seine Agenda „Make America Great Again“ und seine Selbstinszenierung als Deal-Maker im In- und Ausland. Die Golfstaaten seien „reif für lukrative Geschäfte“ für US-Unternehmen, sagt Cafiero und fügt hinzu, dass diese Abkommen Arbeitsplätze schaffen und der Regierung im Inland „gute Optik“ verschaffen würden.
Der geopolitische Risikoanalyst Firas Modad stimmt zu, dass wirtschaftliche Faktoren für Trumps aktuellen Kurswechsel von zentraler Bedeutung sind und Tel Aviv entfremden. „Trump muss F-35 verkaufen. Die US-Rüstungsindustrie braucht die Gelder. Der Verkauf von F-35 an die Türkei und vielleicht an Saudi-Arabien … ein neues Abkommen mit dem Iran, ein saudisches ziviles Atomprogramm – all das wird zu großen Streitpunkten mit Israel führen“, so Modad.
„Wenn die Atomverhandlungen erfolgreich sind, wird Trump wahrscheinlich versuchen, auch iranische Märkte für US-Firmen zu öffnen. Israel will das ebenfalls nicht. Trump zeigt Netanjahu, wie sehr Israel die USA braucht, und nicht umgekehrt.“
Golfstaaten gewinnen an Einfluss, während Israel an Macht verliert
Seyed Mohammad Marandi, ein in Teheran ansässiger Politologe und Professor an der Universität Teheran, erklärt gegenüber MintPress News, dass es tatsächlich eine „Kluft“ zwischen den USA und Israel gebe, dass es jedoch „schwierig zu sagen ist, wie bedeutend oder tief diese tatsächlich ist“.
Marandi glaubt, dass die breitere Machtstruktur der USA erkannt hat, dass ihre Unterstützung für das, was er als „Holocaust in Gaza“ seit Oktober 2023 bezeichnet – „ein rund um die Uhr im Fernsehen übertragener Völkermord“ –, das internationale Ansehen und die Soft Power des Westens ernsthaft beschädigt hat. Gegenüber MintPress News erklärte er: „Dies hat automatisch die Soft Power Chinas, Irans und Russlands erheblich gestärkt. Der globale Süden blickt auf sie, nicht auf die USA oder ihre europäischen Vasallen, wenn es um Führung, Orientierung und Partnerschaft geht.„
Modad stimmt dem zu und weist darauf hin, dass sich Saudi-Arabien im März 2023 “unter chinesischer Schirmherrschaft und ohne nennenswerte Konsultationen mit Washington“ unerwartet mit dem Iran versöhnt habe. Da arabische und muslimische Staaten China und Russland nun als tragfähige wirtschaftliche und militärische Partner betrachten, wird die Aussicht auf die Verwirklichung der von dem Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington prognostizierten „chinesisch-islamischen Allianz“ immer wahrscheinlicher.
„Die Amerikaner werden alles tun, um zu verhindern, dass ressourcenreiche oder militärisch starke muslimische Länder in den Einflussbereich Pekings geraten, selbst wenn dies auf Kosten Israels geht“, erklärt Modad gegenüber MintPress News.
Marandi sieht Potenzial für Veränderungen in den Beziehungen der USA zur Region und sagt, „der Raum für Fortschritte ist da“ – auch wenn diese Fortschritte „vorerst begrenzt und rein prospektiv“ bleiben. Er glaubt, dass die derzeitige Kluft zwischen Washington und Tel Aviv weitgehend mit der Führung Netanjahus zusammenhängt.
„Es besteht die Möglichkeit, dass er geopfert wird, um das internationale Ansehen Israels zu bewahren und wiederherzustellen, wobei ihm die Schuld für alles seit dem 7. Oktober allein zugeschrieben wird“, sagt Marandi. „Das wäre so, als würde man Hitler allein für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verantwortlich machen, anstatt das System, das er führte, und alle, die es ermöglicht haben.“
Marandi bezweifelt, dass es zu einer umfassenderen Spaltung zwischen den USA und Israel kommen wird, da die Beziehungen „so substanziell sind, dass sie nicht einfach aufgrund der aktuellen Ereignisse vollständig zerfallen und sterben werden“. „Die zionistische Lobby in den USA ist nach wie vor sehr mächtig“, , und fügt hinzu, dass Israel zwar „weltweit diskreditiert und international verachtet ist und die Menschen im gesamten Westen das zionistische Regime verurteilen und verabscheuen, die Lobby aber nach wie vor einen enormen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik Washingtons ausübt“.
Modad macht sich ebenfalls keine Illusionen über den Einfluss der Israel-Lobby in Washington. Er geht davon aus, dass die ihr nahestehenden Gruppen – und die vielen von ihnen großzügig finanzierten Gesetzgeber – Trumps Kurswechsel aggressiv bekämpfen werden. Er schlägt außerdem vor, dass die Regierung auf den Druck reagieren könnte, indem sie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) dazu zwingt, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen. Angesichts des politischen Einflusses des AIPAC wäre ein solcher Schritt beispiellos.
Der US-Politologe John Mearsheimer hat das AIPAC als „de facto Agenten einer ausländischen Regierung“ mit „einem Würgegriff um den Kongress“ beschrieben. Tatsächlich hat die mächtige Lobbyorganisation eine beunruhigende Erfolgsquote bei der Wahl von Hardlinern Israels in den Kongress und den Senat und arbeitet aggressiv daran, jeden im Kapitol zu stürzen, der sich solidarisch mit den Palästinensern zeigt. Diese Bemühungen haben seit dem 7. Oktober noch zugenommen, und die Organisation ist so überzeugt von ihrer Straffreiheit, dass sie offen für ihre Aktivitäten wirbt.
So veröffentlicht AIPAC beispielsweise einen Jahresbericht, in dem seine „politischen Erfolge“ hervorgehoben werden. Der Bericht des Komitees für 2022 rühmt sich unter anderem damit, 3,3 Milliarden Dollar „für Sicherheitshilfe für Israel ohne zusätzliche Bedingungen“ gesichert und „pro-israelische Kandidaten“ mit 17,5 Millionen Dollar finanziert zu haben – mehr als jeder andere US-amerikanische PAC. Erstaunliche 98 % dieser Kandidaten gewannen die Wahl und besiegten dabei 13 pro-palästinensische Herausforderer.
AIPAC stößt auf Widerstand im Weißen Haus
Trump ist sich des übermäßigen Einflusses der Israel-Lobby auf die Innen- und Außenpolitik der USA durchaus bewusst. Wie Marandi anmerkt, teilte Trump am 15. Januar ein Video von Professor Jeffrey Sachs, in dem dieser Benjamin Netanjahu für die US-Invasion im Irak 2003 verantwortlich macht – einen Krieg, den Trump seit langem kritisiert. Die entscheidende Rolle, die AIPAC und seine Verbündeten bei der Vorbereitung dieses Krieges gespielt haben, ist weitgehend in Vergessenheit geraten.
Dies ist wahrscheinlich zum Teil auf die groß angelegten Online-Säuberungsaktionen der Organisation zurückzuführen, bei denen Beweise für ihre frühe Befürwortung einer vollständigen US-Invasion im Irak stillschweigend gelöscht wurden. Im Dezember 2001 veröffentlichte AIPAC ein Briefing für US-Gesetzgeber über die „große Bedrohung“, die Saddam Hussein angeblich für die Interessen der USA im Nahen Osten und für die „Sicherheit Israels“ darstellte, und beschuldigte ihn, Massenvernichtungswaffen herzustellen und terroristische Organisationen zu beherbergen.
Beide Behauptungen waren falsch und bildeten die Grundlage für Washingtons Rechtfertigung der Invasion. AIPAC entfernte das Briefing später von seiner Website. Im Jahr 2015 erklärte ein Sprecher des Komitees gegenüber der New York Times, dass „AIPAC keinerlei Position zum Irakkrieg bezogen habe“. Später im selben Jahr ging AIPAC-Präsident Robert A. Cohen noch weiter und behauptete, dass „AIPAC im Vorfeld des Irakkriegs im März 2003 keinerlei Position bezogen und auch keine Lobbyarbeit zu diesem Thema betrieben habe“.
Heute drängen Israel und sein Lobby-Netzwerk auf einen weiteren großen Konflikt im Nahen Osten – diesmal mit dem Iran. Im April enthüllte die New York Times unter Berufung auf anonyme Briefings, dass Tel Aviv detaillierte Pläne für einen Angriff auf die Islamische Republik ausgearbeitet hatte, der die Unterstützung der USA erfordert hätte – Pläne, die Berichten zufolge von Trump abgelehnt wurden. Israelische Beamte sollen über die Indiskretion empört gewesen sein, einer bezeichnete sie als „eine der gefährlichsten Indiskretionen in der Geschichte Israels“.
Während Tel Aviv angeblich immer noch einen „begrenzten Angriff“ auf den Iran plant, hat der Bericht der New York Times eine unmissverständliche Botschaft an Netanjahu und seine Regierung gesendet, dass die Trump-Regierung eine solche Aktion unter keinen Umständen unterstützen werde. Die Ablehnung einer aggressiven Haltung gegenüber Teheran ist angesichts der bisherigen Rhetorik und Haltung von Trump und seinem Kabinett eine ziemliche Kehrtwende. Noch vor seinem Amtsantritt wurde berichtet, dass die Regierung Pläne ausheckte, um den Iran mit „maximalem Druck“ in den Bankrott zu treiben.
Außenminister Marco Rubio, der seit langem eine Verschärfung der bereits verheerenden Sanktionen gegen Teheran gefordert hatte, stand an der Spitze dieser Initiative. Er wurde eifrig unterstützt von Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz, einem Pentagon-Veteranen, der zuvor im Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses gesessen hatte. Bei einer Veranstaltung des NATO-nahen Atlantic Council im Oktober 2024 prahlte Waltz damit, wie Trump zuvor die Währung der Islamischen Republik fast zerstört habe, und kündigte für die Zeit nach der Amtseinführung des Präsidenten noch härtere Strafmaßnahmen an.
Die Berichten zufolge positiven Fortschritte bei den Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran deuten jedoch darauf hin, dass Trump und sein Team diese Ambitionen nicht nur aufgegeben haben, sondern entschlossen sind, einen Krieg zu vermeiden. Cafiero glaubt, dass dieses Ziel eine der wichtigsten geopolitischen Überlegungen ist, die den aktuellen Kurs des Präsidenten im Nahen Osten bestimmen. Er weist darauf hin, dass ein solcher Konflikt unweigerlich „chaotisch, blutig und kostspielig“ wäre, und glaubt, dass Netanjahus Entschlossenheit, „die USA in einen Krieg zu ziehen“, bedeutet, dass Trump Israel nun als echte Belastung betrachtet:
„Trump betrachtet Westasien als eine Region, in die die USA historisch gesehen hineingezogen wurden, und er ist der Meinung, dass Washington sich dort nicht mehr übermäßig verstricken sollte – keine kostspieligen und demütigenden Moraste mehr, die Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Teilen der Welt abziehen, wo China große wirtschaftliche und geopolitische Gewinne erzielt. Die Golfmonarchien sind Quellen regionaler Stabilität – sie sind diplomatische Brücken und Gesprächspartner, die den Dialog und Verhandlungen erleichtern und dabei helfen, lokale und internationale Konflikte zu entschärfen oder zumindest die Beteiligung der USA daran zu verringern.“
Ein kostspieliger und demütigender Konflikt zwischen den USA und dem Iran wäre mit Sicherheit ein Sumpf, und sollte Israel es wagen, Teheran allein anzugreifen, würde Washington wahrscheinlich in jedem Fall negative Konsequenzen zu tragen haben. Ein Bericht der einflussreichen und geheimnisumwitterten Lobbygruppe Jewish Institute for National Security of America (JINSA) vom September 2024 legte in forensischer Detailgenauigkeit dar, dass es „höchstens fünf Minuten“ dauern würde, bis Irans ballistische und Hyperschallraketen die meisten US-Militärstützpunkte im Nahen Osten erreichen und vernichten würden.
Endet die Unterstützung der USA für Israel?
Die Angst vor einer solchen Entwicklung und die wiederholt unter Beweis gestellte Unfähigkeit des Imperiums, sich im Kampf gegen die Ansar Allah im Jemen durchzusetzen, stehen sicherlich hinter Trumps entschlossenem Vorstoß für Frieden mit dem Iran. Selbst wenn die derzeitige Bevorzugung der Golfstaaten gegenüber Tel Aviv durch die Regierung nur vorübergehend und aus rein opportunistischen Gründen erfolgt, wurden die Wünsche und der Wille der israelischen Führung angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch nie in der Geschichte Israels so offensichtlich und konzertiert ignoriert oder sogar offen missachtet.
Sollte diese schwierige Phase nur eine vorübergehende Delle in den Beziehungen zwischen den USA und Israel darstellen, so zeigt diese Episode zumindest deutlich, dass Washington Israel nicht so verpflichtet ist, wie seine Führer und die internationale Israel-Lobby gerne glauben. Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung könnten die US-Führer zweimal darüber nachdenken, ob sie den Forderungen Tel Avivs, seinen Plänen für eine endlose territoriale Expansion und seinen fortwährenden Kriegen gegen seine Nachbarn im Namen der „Sicherheit“ weiterhin so viel Nachsicht entgegenbringen sollten.
Corona: Mit dem Wissen von damals
„Drohende Überlastung des Gesundheitssystems“, Lockdown, Schulschließung, Intubierung Kranker, PCR-Tests für alle, Verengung der Behandlungsmöglichkeiten auf die Injektion experimenteller mRNA-Präparate – die Liste der „Fehleinschätzungen“ ist lang. Wusste man es damals nicht besser? Multipolar versucht einen Rückblick auf den Wissensstand im ersten Jahr der Coronakrise.
US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg!
Es ist unübersehbar bzw. unüberhörbar: Während die USA unter Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden wollen, heizen europäische Länder mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien an der Spitze, durch eine zunehmend militärische Rhetorik den Konflikt an und hintreiben alle Friedensbemühungen.
Diese Einschätzung äußerte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste in Washington D.C., wo Rubio wörtlich ausführte: „Ich sage den Leuten, dass wir einen Präsidenten des Friedens haben. Einer der Kardinäle, mit denen ich mich am Tag vor der Inaugurationsmesse von Papst Leo XIV. getroffen habe, sagte zu mir: ‚Für uns ist das eine sehr ungewohnte Situation – wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der Frieden will, und einige Europäer sprechen ständig über kriegsbezogene Handlungen.‘ Das heißt, die Welt steht jetzt in ihren Köpfen auf dem Kopf – normalerweise ist die Situation umgekehrt.“
Rubio betonte außerdem, dass sich US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung bewaffneter Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt konzentriere und eine rasche Lösung anstrebe. Noch am selben Tag hatte Trump, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft würden, da es eine echte Chance gebe, den Konflikt in der Ukraine beizulegen.
Zuvor hatte Trump nach einem mehr längeren Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits erhebliche Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise angedeutet, ohne Details zu nennen.
Der Kreml-Chef bezeichnete das inzwischen dritte Telefonat der beiden als „gehaltvoll“, „nützlich“ und „sehr ehrlich“. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, sagte Putin vor Vertretern russischer Staatsmedien.
Beide Seiten kündigten an, unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Putin erklärte, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum für ein Friedensabkommen zu arbeiten. Russland trete für Frieden ein, versicherte Russlands Präsident.
Anders dagegen die Reaktionen aus Europa: Laut einem Bericht der „Financial Times“ zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Trumps Aussagen nach dem Telefonat mit Putin schockiert. In der Folge beschlossen die EU-Staaten, den Sanktions-Irrsinn gegen Russland zu verschärfen.
Immer deutlicher wird: Es bilden sich zwei Gesprächsformate heraus – ein russisch-amerikanisches und ein ukrainisch-europäisches. Washington und Moskau reden über Frieden – Kiew und Brüssel über Krieg!
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Ausgrenzung, Verunsicherung, Spaltung: Wann übernehmen die Medien Verantwortung?
Können oder wollen sich die Verantwortlichen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht eingestehen, welch negative Wirkung ihre Art der Berichterstattung zum Corona-Thema entfaltet? Diese Frage wirft der Verein MWGFD in einem offenen Brief an ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio auf. Die Verfasser weisen auf die Schäden hin, die die einseitigen Medienberichte bis heute anrichten: Sie klären nicht auf – sie schüren weiter Konflikte und Spaltung, so die scharfe Kritik. Der Appell: Die Medien müssen ihrem Auftrag als vierte Gewalt endlich wieder nachkommen.
Vor dem Hintergrund der mehrheitlich als einseitig empfundenen Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der MWGFD-Vorstand einen offenen Brief an die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender verschickt, den wir zur weiteren Verbreitung veröffentlichen.
Mit dem folgenden Schreiben wenden wir uns als Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie an die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland.
Angesichts einer nach wie vor unausgewogenen Berichterstattung zu den Themen Corona, staatliche Maßnahmen und deren gesellschaftlichen Folgen fordern die Unterzeichner eine differenzierte, kritische und fachlich breit abgestützte Aufarbeitung im medialen Raum, wie sie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich anregte.
Federführend verfasst wurde das Schreiben von unserem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Wolf-D. Stelzner. Der Forderung angeschlossen haben sich verschiedene Mitunterzeichner, darunter das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSta), Anwälte für Aufklärung (AfA) und der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid.
Der offene Brief wurde postalisch an die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und an Vertreter politischer Parteien versandt. Zahlreichen Redaktionen wurde er digital übermittelt.
Wir halten eine offene gesellschaftliche Debatte auf der Basis wissenschaftlicher Vielfalt, journalistischer Unabhängigkeit und demokratischer Verantwortung für dringend erforderlich. Der offene Brief mahnt die Wiederherstellung eines offenen, ergebnisoffenen Dialogs an, außerdem eine interdisziplinäre wissenschaftliche Betrachtung und die Abbildung der Meinungsvielfalt, wie sie sowohl unter Fachleuten als auch in der Bevölkerung gegeben ist.
Die Rückkehr zu diesen journalistischen Grundprinzipien ist nach unserer Überzeugung zwingend erforderlich.
Den offenen Brief samt Unterzeichnern lesen Sie im folgenden PDF:
War doch klar: „Gutachter“ bescheinigt Messer-Killer von Aschaffenburg Schuldunfähigkeit!
Der Messer-Killer von Aschaffenburg ist nach Einschätzung eines Sachverständigen psychisch krank und war zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig. Die Staatsanwaltschaft hält daher ein sogenanntes Sicherungsverfahren für notwendig – mit dem Ziel, den 28-jährigen Afghanen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Asyl-Migrant ist bereits vorläufig in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht.
Bei der Bluttat am 22. Januar in einem Park in der Innenstadt der nordbayerischen Stadt hatte der Afghane gezielt eine Kindergartengruppe attackiert haben. Zunächst stach er mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft ein. Das Kind starb. Ein 41-jähriger Vater, der mit seinem Kind ebenfalls im Park unterwegs war und helfen wollte, wurde tödlich verletzt. Ein weiterer Passant (72) überlebte schwer verletzt.
Nach Aschaffenburg verkündete Friedrich Merz (CDU) sein angebliches Fünf-Punkte-Programm (u.a. „ausnahmslos“ Grenz-Zurückweisungen bei illegalen Einreisen) für den Fall seines Wahlsieges und tönte: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll.“
Offenbar ist das Maß aber noch nicht voll genug, wie aktuell der Terrorangriff von Bielefeld zeigt!
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Nur ein Ich denkt – Unlogik und Fantasie im,Transhumanismus
Ray Kurzweil gilt als einer der bekanntesten Vordenker des Transhumanismus, einer Theorie, deren Anhänger die Grenzen menschlicher Möglichkeiten, sei es intellektuell, physisch oder psychisch, durch den Einsatz technologischer Verfahren erweitern will. Er konstatiert eine sich ungeheuer beschleunigende technologische Entwicklung und prognostiziert für das Jahr 2045 das Erreichen einer künstlichen Intelligenz, mit welcher die Menschheit Unsterblichkeit erlangen könne (vgl. Wikipedia). Johannes Duve, Heidelberg, hat sich mit KI und Transhumanismus gründlich auseinandergesetzt, besonders mit Ray Kurzweils Buch „Die nächste Stufe der Evolution“, woraus der folgende Brief an Ray Kurzweil entstanden ist, der bislang unbeantwortet blieb. (hl)
Johannes Duve als Gastautor:
Sehr geehrter Ray Kurzweil,
zu dem Inhalt Ihres Buches „Die nächste Stufe der Evolution“ will ich Ihnen ein paar Gedanken mitteilen. Dabei beschränke ich mich in diesem Brief zunächst auf die ersten drei Kapitel Ihres Buches.
Überdenken der Beziehungen zwischen den USA und China nach dem Zollkatastrophe
Von Mike Whitney
Als Präsident Donald Trump am 2. April seine umfassenden Zölle verhängte, hatte er zwei Hauptziele:
- Reduzierung der Handelsdefizite
- Rückführung von Arbeitsplätzen und Produktion in die Vereinigten Staaten
Dies waren die erklärten Ziele, aber wie wir bald herausfanden, war das eigentliche Ziel, China zu schwächen, indem man es daran hinderte, Waren an US-Verbraucher zu verkaufen. Die Trump-Regierung nutzte die Zölle auch, um China zu isolieren, indem sie den Ländern, die sich bereit erklärten, ihren Handel mit Peking zu reduzieren, Anreize bot. Kurz gesagt, die Zölle waren die Hauptwaffe in einem Handelskrieg gegen einen gleichwertigen Konkurrenten, der die USA in fast allen Bereichen der industriellen und technologischen Produktion überholt hat.
Glücklicherweise scheiterte Trumps Plan, und er war gezwungen, die Zölle zu lockern, ohne eines seiner Hauptziele zu erreichen. Wir sagen „glücklicherweise“, weil die Zollpolitik niemals den Interessen des amerikanischen Volkes gedient hat. Ganz im Gegenteil: Die Amerikaner werden durch einseitige Maßnahmen geschädigt, die die Regeln des internationalen Handels missachten und Lieferketten unnötig stören. Das führt lediglich zu höheren Preisen, weniger Arbeitsplätzen und einem langsameren Wachstum. Außerdem verstößt die Manipulation von Zöllen mit der Absicht, einen Konkurrenten zu zerstören, gegen eine Reihe von allgemein anerkannten WTO-Regeln, die die Interessen aller schützen.
Im Gegensatz zu den USA handelte China im Einklang mit seiner umfassenden sozialen Philosophie, die in seiner einzigartigen Interpretation des Sozialismus verwurzelt ist. Sie haben moralisch die Oberhand behalten, nach ihren Prinzipien gehandelt und sich Trumps Zwangsmaßnahmen nicht gebeugt. Sie haben nur Gegenmaßnahmen als Reaktion auf Trumps Zoll-Blitzkrieg ergriffen, der die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) völlig ignoriert, wonach Länder die „gebundenen Zölle“ nicht willkürlich überschreiten oder ein Land selektiv mit 145 % Zöllen belegen dürfen. (was einem Embargo gleichkommt.) Mit seinem Alleingang zeigte Trump im Grunde seine Verachtung für das internationale System und für jegliche rechtlichen Beschränkungen seiner Macht. Dies ist ein Zitat aus der Global Times:
Das multilaterale Handelssystem mit der WTO als Kernstück ist der Eckpfeiler des internationalen Handels und spielt eine wichtige Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung. Alle Parteien sollten Differenzen und Streitigkeiten im Rahmen der WTO durch einen Dialog auf Augenhöhe beilegen, gemeinsam den Multilateralismus und den freien Handel aufrechterhalten und die Stabilität und das reibungslose Funktionieren der globalen Industrie- und Lieferketten fördern.
Global Times
Mit anderen Worten: Trumps Niederlage war ein Sieg für das internationale Handelssystem. Aber es war auch ein Sieg für China, weil China „hart geblieben ist“ und sich nicht dem Druck Washingtons beugen wollte. Hier ein weiterer Auszug aus Bloomberg:
Xi Jinpings Entscheidung, sich gegenüber Donald Trump nicht zu beugen, hätte für den chinesischen Staatschef kaum besser ausgehen können.
Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen in der Schweiz kündigten die Handelsunterhändler der größten Volkswirtschaften der Welt am Montag eine massive Deeskalation der Zölle an. In einer sorgfältig abgestimmten gemeinsamen Erklärung senkte die USA die Zölle auf chinesische Produkte für einen Zeitraum von 90 Tagen von 145 % auf 30 %, während Peking seine Abgaben auf die meisten Waren auf 10 % senkte.
Die dramatische Senkung übertraf die Erwartungen in China und ließ den Dollar und die Aktienkurse in die Höhe schnellen – eine dringend benötigte Entlastung für Trump, der angesichts der sich abzeichnenden Inflation im eigenen Land unter Druck steht. Auch chinesische Aktien legten kräftig zu. Die Vereinbarung erfüllt letztlich fast alle Kernforderungen Pekings. Die erhöhten „gegenseitigen“ Zölle für China, die Trump am 2. April auf 34 % festgesetzt hatte, wurden ausgesetzt – damit gilt für Amerikas größten Rivalen derselbe Satz von 10 % wie für den langjährigen Verbündeten Großbritannien.
„Dies ist wohl das beste Ergebnis, das China sich erhoffen konnte – die USA haben nachgegeben“, sagte Trey McArver, Mitbegründer des Forschungsunternehmens Trivium China. „Dies wird die chinesische Seite in Zukunft zuversichtlich stimmen, dass sie in allen Verhandlungen über Druckmittel gegenüber den USA verfügt.“
Swiss Info
Wiederholung: Dies ist das beste Ergebnis, das China sich erhoffen konnte – die USA haben nachgegeben.
Die Politik der USA gegenüber China ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv. Jeder, der die jüngsten Ereignisse in der ausländischen Presse verfolgt hat, versteht, dass sich die Vereinigten Staaten mit ihrer Schlägertaktik selbst schwer geschadet haben. Was die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten sahen, war ein alternder und geschwächter Preisboxer, der gegen einen wilden jungen Herausforderer in den Ring stieg und in der ersten Runde k.o. ging. In weniger als sechs Wochen hob Trump den Großteil der Zölle wieder auf und behielt nur 30 % bei, um vor seinen Anhängern das Gesicht zu wahren. Im Gegenzug erhielt er von China überhaupt nichts. Peking machte keine Zugeständnisse, außer dass es Trump erlaubte, die Zölle auf chinesische Importe von 20 auf 30 % zu erhöhen, was bedeutet, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter – Trumps glühendste Anhänger – in ihren Lieblingskaufhäusern 10 % mehr bezahlen müssen. Während Trump also massive neue Steuersenkungen für die Superreichen verspricht, wurden die Steuern für die arbeitende Bevölkerung um satte 10 % erhöht. Hier mehr dazu aus dem Guardian:
Donald Trump wird die vorübergehende Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den USA und China am Montag unweigerlich als Sieg für sich verbuchen, aber die Finanzmärkte scheinen sie als das zu sehen, was sie ist – eine Kapitulation….
Mit anderen Worten: Der Präsident hat nachgegeben. Möglicherweise hat er sich von den Marktschwankungen beeinflussen lassen, aber wahrscheinlicher ist, dass die düsteren Warnungen der Einzelhändler vor leeren Regalen – untermauert durch Daten, die einen Einbruch der Lieferungen in US-Häfen belegen – die Position der Handelsmoderaten in der Regierung gestärkt haben.
Angesichts der Warnungen vor einem Mangel an Spielzeug erklärte Trump gegenüber Reportern, Kinder sollten sich mit „zwei Puppen statt 30 Puppen“ zufrieden geben, die vielleicht „ein paar Dollar mehr“ kosten würden als sonst. Aber es ist schwer vorstellbar, dass selbst dieser äußerst optimistische Präsident den Angriffen standhalten könnte, die auf ihn zukommen würden, wenn er für Covid-ähnliche Engpässe bei wichtigen Gütern in der größten Volkswirtschaft der Welt verantwortlich gemacht würde.
Stattdessen scheint das Weiße Haus einen taktischen Rückzug beschlossen zu haben. Der Konflikt zwischen China und den USA war schon immer der heißeste Schauplatz in Trumps Handelskrieg, mit einer längeren Geschichte und einer tieferen Unterstützung in der Bevölkerung als seine unrealistischen Angriffe auf Mexiko und Kanada.
Wenn Trump tatsächlich bereit ist, auch gegenüber Peking nachzugeben, sendet dies ein Signal, dass auch einige andere aggressive Aspekte seiner Handelspolitik verhandelbar sein könnten.
Trump mag einen Sieg bei den China-Zöllen verkünden – aber dies ist der Tag der Kapitulation, Guardian
Was Trumps erklärte Ziele angeht (die Handelsdefizite zu reduzieren und Arbeitsplätze und Produktion zurück in die USA zu holen), hat der Präsident in beiden Punkten versagt. Aber auch in Bezug auf seine unausgesprochenen Ziele (China zu schwächen und zu isolieren) ist er gescheitert. Und der Grund für sein Scheitern liegt in drei Faktoren:
- China konnte durch Diversifizierung die globalen Handelsströme aufrechterhalten (es fand andere Abnehmer für Exporte in die USA).
- China reagierte schnell auf die Notwendigkeit fiskalischer Anreize und staatlicher Interventionen (wodurch seine Wachstumsziele aufrechterhalten werden konnten).
- China konnte den USA durch die Zurückhaltung seiner Exporte, die die Häfen an der Westküste in eine tiefe Krise stürzten, erheblichen Schaden zufügen.
Was China erreicht hat, kommt einem vollständigen Sieg so nahe, wie man es sich nur vorstellen kann. Dennoch schossen die Aktienmärkte kurz nach Bekanntgabe einer Einigung in die Höhe, weshalb sich offenbar niemand um Trumps peinlichen Fehltritt schert.
Eine der Kuriositäten des Zollstreits war die Tatsache, dass das Trump-Team nie mit einer Vergeltungsmaßnahme Chinas gerechnet hatte. Das ist wirklich erstaunlich. Die Regierung lebt in einer solchen Informationsblase, dass sie glaubte, China würde nach seiner lächerlichen Ankündigung eines „Befreiungstags“ einknicken. Was haben sie sich dabei gedacht?
Wir wissen, was Finanzminister Scott Bessent dachte, denn er gab mehrfach öffentlich zu Protokoll, dass die USA gegenüber China im Vorteil seien, weil „wir das Defizitland sind“. In einem Interview mit CNBC sagte er Folgendes:
„Wir sind das Defizitland. Sie verkaufen fast fünfmal mehr Waren an uns als wir an sie. Daher liegt es an ihnen, diese Zölle aufzuheben. Sie sind für sie nicht tragbar.“ Er verwies auf Schätzungen, wonach China bei einer Beibehaltung der Zölle 5 bis 10 Millionen Arbeitsplätze verlieren könnte, und hob damit die wirtschaftliche Anfälligkeit Chinas hervor.
Das ist idiotisch. Das ist so, als würde man sagen, dass der zerlumpte Bettler an der Straßenecke einen Vorteil gegenüber dem reichen Geschäftsmann mit Millionen auf dem Konto hat. Die USA haben 36 Billionen Dollar Schulden, während China einen Überschuss von 3 Billionen Dollar hat! Wie kann „pleite sein“ uns einen ‚Vorteil‘ verschaffen? Wir können uns glücklich schätzen, dass China unsere Währung überhaupt noch akzeptiert, und dennoch glaubt unser Finanzminister, dass wir durch unsere Mittellosigkeit „die Oberhand“ haben. Ein Mann wie dieser sollte nicht Finanzminister sein. Er hat wiederholt gezeigt, dass er nicht die geringste Ahnung davon hat, wie die Wirtschaft funktioniert oder welche Politik den amerikanischen Interessen dient. Hier ist Grok über Bessent:
Bessents öffentliche Äußerungen spiegeln eine strategische Ausrichtung wider, die Defizite der USA als Verhandlungsvorteil nutzt, gestützt durch Chinas wirtschaftliche Schwächen und das letztendliche Genfer Abkommen. Chinas Verlagerung der Exporte nach Südostasien, seine Transshipment-Taktik und die Widerstandsfähigkeit der heimischen Wirtschaft lassen jedoch vermuten, dass er die Fähigkeit Pekings, die Zölle zu verkraften, unterschätzt hat, wodurch der Vorsprung der USA begrenzt wurde. Beide Seiten mussten Kosten tragen, aber dank Chinas Anpassungsfähigkeit war der Defizitvorteil weniger entscheidend als von Bessent behauptet. (Grok)
Das ist eine ziemlich umständliche Art zu sagen, dass Bessent in allem Unrecht hatte.
Wir sollten alle dankbar sein, dass Trump seine „Zollstrategie“ aufgegeben hat, bevor sie der US-Wirtschaft noch mehr Schaden zugefügt hat. Wir können nur hoffen, dass er über die Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt und die selbstzerstörerischen Beziehungen Washingtons zu China ernsthaft überdenkt. Die westlichen Eliten, Medien und die gesamte politische Klasse sind sich einig, dass Chinas Aufstieg eine ernsthafte Bedrohung für die privilegierte Stellung der USA in der Weltordnung darstellt. Diese irrige Annahme prägt die US-Politik gegenüber China und bringt uns alle auf Kurs auf eine militärische Konfrontation. Wir müssen diese destruktive Idee an der Wurzel ausmerzen und nach konstruktiven Wegen suchen, wie wir mit China an Projekten zusammenarbeiten können, die zur Verbesserung der Sicherheit, zur Steigerung des Wohlstands und zur Beendigung von Kriegen beitragen.
China ist nicht unser Feind, und es sucht keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Was China will, ist das, was die meisten normalen Amerikaner wollen: Frieden, Sicherheit und „eine menschliche Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft in einer offenen, integrativen, sauberen und schönen Welt“. Das sind die Worte des chinesischen Premierministers Xi Jinping. Älteren Lesern mögen diese Worte vertraut vorkommen, da sie an die ebenso kraftvollen Worte von Präsident John F. Kennedy erinnern:
„Denn letztendlich ist unsere grundlegendste Gemeinsamkeit, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle schätzen die Zukunft unserer Kinder. Und wir alle sind sterblich.“
YouTube – John F. Kennedys Abschlussrede an der American University, „Eine Strategie für den Frieden“
