Kategorie: Nachrichten

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?“ fragt Björn Höcke heute Morgen auf seinem Telegram-Kanal. Woran mag es wohl liegen, dass Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % […]

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Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet miteinander streiten und freundlich auseinandergehen? Woher stammt das peinlich-laute Schweigen in Familien, unter Freunden, Kollegen und in den Medien? Ob Coronakrise, Gendern oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft gespalten sei und der private wie öffentliche Diskurs erodiert, hören wir seit […]

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Von ELENA FRITZ | Wenn es um die Vorbereitung einer neuen Eskalationsstufe in Europa geht, dann gilt Rumänien als das stille Herzstück der Strategie. Während sich die Öffentlichkeit mit Nebensächlichkeiten wie Genderpolitik oder Wärmepumpen befasst, werden an der östlichen Flanke der NATO Tatsachen geschaffen. Und zwar solche, die mehr an Schach als an Diplomatie erinnern – mit Rumänien als vorgeschobenem Springer im Spiel des Westens gegen Russland.

Was dem Laien als bedeutungsloser Landstrich erscheint, ist in den Augen von Militärstrategen ein Jahrhundertschlüssel: Die sogenannte Fokschaner Pforte, ein flacher Korridor zwischen Karpaten und Schwarzmeerraum, öffnet den Weg von Rumänien in die Ukraine – und weiter nach Russland. Kein Zufall also, dass die 28. Geographische Einheit der französischen Pionierbrigade just dort Geländemodelle erstellt. Nicht für den Biologieunterricht, sondern als Grundlage für Operationspläne – falls es zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland kommen sollte. Le Figaro berichtet nüchtern, doch zwischen den Zeilen vibriert bereits der Alarm.

Ein Land als Zündschnur

Calin Georgescu, rumänischer Präsidentschaftskandidat und international vernetzter Analyst, wurde kurzerhand aus dem Rennen genommen. Warum? Vielleicht, weil er zu viel sagt, was nicht gesagt werden darf. In einem Interview mit Tucker Carlson (Video oben) bringt er es auf den Punkt: „Die NATO braucht kein freies Rumänien. Sie braucht ein kontrolliertes Sprungbrett. Rumänien soll der Startknopf für den nächsten großen Krieg sein.“

Seine Rechnung ist nüchtern: 614 Kilometer Grenzlinie zur Ukraine – mehr als jedes andere NATO-Land. Dazu das geopolitische Bindeglied zwischen dem Schwarzen Meer, Moldawien und dem Karpatenbogen. Wer Rumänien kontrolliert, kontrolliert den Zugang zur Schwarzmeerregion. Und wer das Schwarze Meer kontrolliert, hält Moskau am Halsband.

Die größte NATO-Basis Osteuropas liegt in der Nähe von Constanta – der Name klingt nach Sommerurlaub, doch auf 2.800 Hektar entsteht hier kein Strandparadies, sondern ein permanenter Kriegsknotenpunkt. Bald sollen dort bis zu 10.000 NATO-Soldaten stationiert sein – in Hörweite von Odessa, in Reichweite von Transnistrien. Hinzu kommt die US-Raketenabwehr in Deveselu, bestückt mit Mk-41-Startern. Offiziell zur Abwehr von Raketen gedacht – faktisch aber auch geeignet, Tomahawk-Marschflugkörper mit bis zu 1800 Kilometern Reichweite abzufeuern. Auf Moskau, auf Sewastopol, auf alles, was sich bewegt.

Wer glaubt, Moskau nehme diese Entwicklungen hin wie ein Zuschauer auf der Tribüne, irrt. Eine denkbare Reaktion liegt offen auf dem Tisch: die Sicherung der Regionen Mykolajiw und Odessa durch russische Truppen. Nicht aus Großmachtlaune, sondern als präventiver Schnitt durch die Zündschnur, die der Westen am Schwarzen Meer gelegt hat. Denn wenn der Krieg von Rumänien ausgehen soll, dann wird die russische Strategie darauf abzielen, den Startplatz unbrauchbar zu machen.

Fazit: Ein Land am Scheideweg

Rumänien wird gegenwärtig nicht verteidigt – es wird instrumentalisiert. Nicht für Freiheit und Demokratie, sondern als geopolitischer Hebel. Der Westen braucht keine souveränen Staaten – er braucht funktionale Vorposten. Rumänien ist mehr als nur Nachbar der Ukraine. Es ist in den Augen der „Koalition der Willigen“ ein Werkzeug. Doch jedes Werkzeug hat zwei Schneiden. Wer es benutzt, muss mit Gegenkräften rechnen.

Und so stehen wir wieder einmal am Rande eines Spiels, das wohl in Bukarest seinen bitterernsten Anfang nehmen wird.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Schule in NRW: „Sexualerziehung“ mit Kinderpornos

Eine Förderschule in NRW empfiehlt in einem Leitfaden zur „Sexualerziehung“ die Nutzung der „Doktorspiel“-Praktik bei Vorschülern. In der Literaturliste des Konzepts steht ein Buch mit kinderpornografischen Inhalten, das in den USA deshalb sogar verboten wurde.

von Boris Cherny

Ein Konzept zur „Sexualerziehung“ der Helen-Keller-Schule in Wiehl-Oberbantenberg im nordrhein-westfälischen Oberbergischen Kreis enthüllt fragwürdige Vorgänge beim Umgang der Schule mit Kindern. Die Förderschule hat ihr eigenes 12-seitiges „Konzept zur Sexualerziehung“, das unserer Redaktion vorliegt. Dieses gibt Lehrern einen Leitfaden zur „Sexualerziehung“ ihrer Schüler; an der Schule lernen dabei Schüler von der Vorstufe (Alter etwa fünf bis sieben Jahre) bis zur Oberstufe und darüber hinaus.

Die Lehrer werden in dem Konzept dazu angewiesen, die Sexualerziehung „jedes Schuljahr“ und bei Kindern in allen Stufen (auch der Vorstufe) durchzuführen. Jede einzelne Stufe soll dabei in unterschiedlichen Formen unterrichtet werden; bei den Vorgaben zum Unterricht in der Vorstufe heißt es dann in einer „Anmerkung zu ‚Doktorspielen‘/ Entdecken des eigenen Körpers“: „Das Entdecken des eigenen Körpers gehört zur normalen Entwicklung eines Kindes. Das Spiel wird zugelassen und soll an einem dafür bestimmten, geschützten Ort stattfinden.“ Erwachsene sollten am Spiel nicht teilnehmen, heißt es weiter. Stattdessen sollte dieses „unauffällig beobachtet“ werden.

Ein Auszug aus dem Konzept zur Sexualerziehung der Helen-Keller-Schule in NRW

Die Kinder der Förderschule sollen im Laufe ihrer Schullaufbahn alles über den Geschlechtsverkehr erfahren. In der Oberstufe werden sogar erweiterte Konzepte, wie etwa „Petting“ besprochen. Auch soll den Minderjährigen gezeigt werden, „was (…) schön für Männer“ und „was (…) schön für Frauen“ ist.

Neben den Unterrichtsempfehlungen wird den Lehrern auch eine breite Literaturliste für die „Sexualerziehung“ zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind einerseits unbedenkliche Ratgeber, etwa von der AWO oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Doch fast am Ende der Liste findet sich ein vom Titel her unscheinbares Buch: „Zeig mal“ von Will McBride.

Das Vorwort des Buches schrieb der Soziologe Helmut Kentler, der durch die sogenannten Kentler-Experimente bekannt geworden ist und heute als die Schlüsselfigur mehrerer pädophiler Netzwerke gilt. Das Vorwort im Buch wurde vom Journalisten Stephan Hebel einst als „unverhohlener Aufruf zur Pädophilie“ bezeichnet. Im vermeintlichen Aufklärungsband sind dann zahlreiche Nacktbilder von präpubertären Kindern zu sehen.

In einem Artikel der Welt aus dem Jahr 2012 heißt es über den Inhalt des Buches: „McBrides Schwarzweiß-Fotografien zeigen unter anderem zwei unter 16-jährige Jungen, die sich gegenseitig am Penis berühren oder ein Kind, das sich seinen Finger in den Po steckt. Auch der erigierte Penis eines Minderjährigen findet sich unter den Fotos.“

1995 wurde das Buch in den USA unter anderem aufgrund der expliziten Darstellung von Kindergenitalien verboten – in Deutschland wurde es im selben Jahr vom Markt genommen; verboten ist es hierzulande jedoch nicht.

Ein Auszug aus der Literaturliste zum Konzept der Sexualerziehung an der Helen-Keller-Schule in NRW (in Orange markiert: Das bereits erwähnte Buch)

Die Schule möchte auf Anfrage nichts von der Nutzung des Buches für die „Sexualerziehung“ wissen. Die Kinder würden mit dem Buch „nicht direkt arbeiten oder in Kontakt treten“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage. Auch würde das Buch „in der ‚Praxis‘“ nicht genutzt werden. Angesichts dessen stellt sich dennoch die Frage, wieso das Buch auf der Literaturliste des Sexualerziehungskonzepts der Förderschule steht. Offenbar sollen die Lehrer das in Teilen kinderpornografische Buch zur Unterrichtsvorbereitung nutzen.

Deshalb stellt sich ernsthaft die Frage, wie sicher und unbedenklich eine solche „Sexualerziehung“ für die Kinder der Helen-Keller-Schule wirklich ist. Im von der Schule veröffentlichten Leitfaden wird auch explizit klargestellt, dass die „Sexualerziehung“ „nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig“ sei. Die Teilnahme sei „für alle Schüler*innen verpflichtend.“ Die Schule beschwichtigt gegenüber der Redaktion: Das Konzept sei keine Richtlinie und diene zur Information der Eltern.

Der Fall und andere Ereignisse werfen auch für die Politik zahlreiche Fragen auf. Wie viel Einfluss hat das Ministerium auf solche fragwürdigen Unterrichtspraktiken? Was unternimmt etwa die Landesregierung dagegen? Anfragen, die um eine Stellungnahme zum Sexualerziehungskonzept der Schule bitten, ließ das Bildungsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bislang unbeantwortet.

„Neue Prüderie in Deutschland?“, titelte das Lehrermagazin News4teachers besorgt im Jahr 2016. Damals machte die Bewegung „Besorgte Eltern“ mobil gegen die zunehmend verstärkte Sexualerziehung in Schulen. Man warf den Eltern vor, Kindern die Aufklärung über das hochsensible Thema aus veralteten Moralvorstellungen verwehren zu wollen. Der Aufstand der Eltern gegen die zunehmende „Sexualerziehung“ verpuffte letzten Endes weitestgehend.

Seitdem hat sich die „Sexualerziehung“ in Schulen und gar Kindergärten deutlich intensiviert. Ganz vorne mit dabei ist Nordrhein-Westfalen. Mitte 2023 gerieten gleich drei Kindergärten aus dem Bundesland in den Fokus bundesweiter Aufmerksamkeit: In Rheinberg und Kerpen boten Kitas einzelne Räume an, in denen die Kinder „sich körperlich entdecken und befriedigen“ sollten. In Burscheid verteilte eine Kita eine Tabelle an Kinder, in der diese ankreuzen konnten, wo und von wem (etwa den Erziehern) sie angefasst werden konnten (eine Option dabei: „Penis/Scheide“).

In Nordrhein-Westfalen regiert eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das für die Schulen verantwortliche Bildungsministerium wird dabei durch die CDU-Politikerin Dorothee Feller geleitet.

Das Kinderministerium ist unterdessen in der Hand der Grünen-Politikerin Josefine Paul. Insbesondere die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren auch in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, für eine weitgehende „Liberalisierung“ des Sexualkundeunterrichts eingesetzt. Als 2023 die bereits erwähnten Skandale an den Kitas stattfanden, wollte das Kinderministerium der Grünen mindestens in den Fällen von Rheinberg und Kerpen nicht eingreifen. Abzuwarten bleibt, welche Konsequenzen dieser neuerliche Fall von offenbar missbräuchlicher „Sexualerziehung“ an einer Bildungseinrichtung des Landes haben wird.

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Russisch lernen – Lektion 65 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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Von CONNY AXEL MEIER | „Digitalisierung“ ist der moderne Kampfbegriff der Koalition der neuen postkommunistischen Klassenkämpfer, die ganz aufgeregt in den Startlöchern sitzen, ausgestattet mit Folterwerkzeugen zur Fesselung der rebellischen Bürger. Ineptokratische Hochstapler wollen die eroberte Macht über alle Untertanen, die schon länger hier leben, um jeden Preis zementieren. Damit die ökosozialistischen Segnungen der staatlichen Propaganda auch wirklich jedermann, jedefrau und jedetranse erreicht, egal ob er/sie/es das will oder nicht, wird nun ein Wahrheitsministerium geschaffen.

Nur darf das Wahrheitsministerium nicht so heißen, weil der Begriff irgendwie vorbelastet ist. Es wird stattdessen „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ genannt werden. Wir werden also alle digitalisiert werden. Im rotgrünen Koalitionsvertrag der rotschwarzen Volkserzieher liest man, umständlich in bürokratischer Schleiersprache verfasst, wie folgt:

Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.

So sollen, wie die Koalitionäre begeistert mitteilen, beispielsweise Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Freuen Sie sich, verehrte Leser, auch schon darauf, dass Sie als frischgebackene Eltern nicht mehr umständlich aufs Rathaus müssen, um ihren neugeborenen Säugling als künftigen Steuerzahler der Obrigkeit zu melden. Die Digitalisierungsbehörde hilft Ihnen sicher auch dabei, diskriminierungsfreie Vornamen, wie z.B. Ali, Aisha oder Mohammed, für Ihren Nachwuchs zu bestimmen. Wer „diesen Weg nicht gehen will“ wird gefoltert und erhält Nachhilfe vor Ort bis zur Schmerzgrenze.

Politisch korrekte und CO²-neutrale digitale Euros 

Die verpflichtende digitale Identität, die Ihnen zugeteilt wird, wird es Ihnen erleichtern, Ihre digitalen Euros politisch korrekt und CO²-neutral auszugeben, um Ihren Sozialkredit im grünen Bereich ihres Bürgerkontos zu halten und um private Reisen zu Freunden und Verwandten, die außerhalb Ihrer 15 Minuten-Stadt wohnen, erlaubt zu bekommen. Bei Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum ist Ihnen sogar die Nutzung eines E-Autos erlaubt. Tabakwaren, Fleisch- und Alkoholkonsum über dem gesundheitlich erträglichen Maß hinaus werden in Ihrem eigenen Interesse beschränkt und ihre elektronische Brieftasche, EUDI-Wallet genannt, lässst sich nicht mehr öffnen. Der Jugendschutz findet völlig digitalisiert statt. In Ihrem eigenen Interesse natürlich ganz automatisiert. Literatur, die nicht die Schrampel-Regierung lobt und preist, gibt es dann nur noch unter der Ladentheke.

Noch ist nicht bekannt, was genau alles in Ihrem Bürgerkonto gespeichert wird. Sind es nur Fingerabdruck, Namen, Geburtsdaten, Fahrerlaubnisse und Wohnadresse? Oder sind Vorstrafen wegen Politikerbeleidigung oder Desinfomation, nicht bezahlte Strafzettel, finanzielle Verpflichtungen, Kontostände, Einkommen, persönliche Kontakte zu bekannten Regierungskritikern und Parteienpräferenz, automatisiert ermittelt durch Überwachung der von Ihnen genutzten sozialen Medien, für staatliche Behörden als auch für halbstaatliche NGOs abrufbar? Lügen, Hass & Hetze sollen ja schließlich auch verboten werden, was immer willkürlich darunter fallen wird.

Darauf ist nicht einmal George Orwell gekommen

Es stellt sich noch die Frage, wie verhindert werden soll, dass die digitalen Identitäten gestohlen werden. Wie kann verhindert werden, dass jemand mehrere Identitäten hat oder die Datenbanken der Bürgerkonten im Darknet zum Verkauf anbietet? Der Feldversuch mit Bezahlkarten für Asylbewerber hat ja auch nur mäßig geklappt. Was kostet eine digitale Identität dann auf dem Schwarzmarkt? Und alle anderen „verbotenen“ oder limitierten Artikel?

Es wird berichtet, dass darüber hinaus bundesweite digitale Identitäten für Schüler eingeführt werden, die mit der Bürger-ID verknüpft werden können. Ein weiteres Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, da Behörden verpflichtet werden, diese untereinander auszutauschen. Also jeder, der befugt ist, oder auch nicht, soll über Sie als gläsernen Bürger auf einen Blick alles wissen dürfen. Darauf ist nicht einmal George Orwell gekommen.

Digital Services Act soll „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden

Zudem soll bekanntlich der Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. Wer ganau „Feind der Demokratie“ sein soll, das bestimmt die Regierung. Linke Antifanten können also auf gar keinen Fall damit gemeint sein. Wer im Verdacht steht, die AfD zu wählen, falls die Partei nicht vorher verboten wird, gilt als gesichert „demokratiefeindlich“. Wer dem ausweichen will, dem bleibt vermutlich nur noch die Flucht in den brasilianischen Regenwald.

Die einzige Hoffnung, die der Bürger noch hat, ist, dass das mit der Digitalisierung doch nicht so klappt wie vorgesehen. Gewöhnlich waren Beamte und Politiker, was technischen Fortschritt betrifft, schon immer völlig überfordert. Von einer Verwaltung, in der noch immer die Kommunikation über Faxgeräte abgewickelt wird, kann man nicht erwarten, dass die „Digitalisierung“ ein Selbstläufer wird. Auch nicht, wenn dafür extra ein neues Ministerium geschaffen wird.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Kampf um die Meinungsfreiheit: Bendels vs. Faeser.

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Von MANFRED ROUHS | Am 4. und am 7. April versandte ein 15-jähriger Schüler aus Berlin zwei Droh-eMails mit rechtsextremen Andeutungen an Schulen in Duisburg. Daraufhin blieben 20 Lehranstalten geschlossen. 18.000 Schüler genossen online Distanz- statt Präsenz-Unterricht. Dann sandte der Jugendliche eine Entwarnungs-Mail hinterher. Das berichtet der „Tagespiegel“.

Die Berichterstattung der Massenmedien über den Fall löste tagelang bei Duisburger Schülern Angstzustände aus. Die „Zeit“ zitierte die 17-jährige Schülersprecherin eines Duisburger Gymnasiums mit der Äußerung:

„Wir hatten alle Schiss. Ich gehe auf ein Gymnasium, an dem locker 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler Migrationshintergrund haben. Die ideale Zielscheibe für Rechtsterroristen.“

Eindrücke dieser Art dürften im Hinterkopf vieler Schüler länger haften bleiben als die Entwarnung hinterher. So machen die Massenmedien Stimmung und schaffen politische Weltbilder, in denen der rechtsextreme Terrorismus als eine gegenüber der radikal-islamischen Gefahr sowie der hohen Zahl an allgemeinen migrantisch geprägten Gewaltdelikten zumindest ähnliche große Bedrohung zur Kenntnis genommen wird.

Zusammen mit der tagespolitischen Instrumentalisierung der NS-Diktatur fügen sich mediale Irreführungen dieser Art zu einem politischen Weltbild zusammen, in dem ein Verbot der AfD als geradezu zwingend erforderlicher Notwehr-Akt zur Rettung der Demokratie erscheint. Johannes Boie, Berliner Korrespondent der „NZZ“, schreibt dazu am 11. April:

„Auschwitz und Buchenwald werden missbraucht, um über Tagespolitik zu diskutieren. So banalisiert man die Vergangenheit und setzt den Horror der industriellen Morde in verharmlosende, falsche Kontexte.“

Wer diesen Medien folgt, lebt in einer Scheinwelt. Das erklärt, warum CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen immer noch auf mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen kommen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert in einer aktuellen Anfrage von der bayerischen Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Journalisten und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er auf der falschen Seite steht“, kritisiert Dierkes scharf. „Die Anwendung des § 188 StGB gegen einen regierungskritischen Journalisten lässt jeden Anspruch auf Meinungsfreiheit zur Farce verkommen. Es entsteht der Eindruck einer gezielten Strafverfolgung unliebsamer Stimmen.“

In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung verlangt Dierkes nun umfassende Auskunft über die Rolle der Staatsanwaltschaft Bamberg, mögliche politische Einflussnahmen, etwaige interne Weisungen durch das bayerische Justizministerium sowie statistische Daten zur Anwendung von § 188 StGB gegen Journalisten in Bayern.

Besonders interessiert den AfD-Rechtsexperten, warum ausgerechnet im Fall eines regierungskritischen Mediums so drakonisch durchgegriffen wurde, während linke oder regierungsnahe Satire regelmäßig straffrei bleibt.

„Wo blieb die Strafverfolgung bei Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten, bei diffamierenden Titelseiten des Satiremagazins Titanic, oder bei linksextremen Darstellungen von Polizisten als Schweine und Nazis auf Demonstrationsplakaten?“, fragt Dierkes. „Diese Doppelmoral ist unerträglich.“

Der AfD-Politiker warnt vor einem gefährlichen Dammbruch: „Wenn die Justiz zur politischen Waffe gegen Oppositionelle wird, ist der Rechtsstaat nicht mehr als eine Kulisse.“

Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 1)
Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 2)
Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes (Seite 3)

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