Kategorie: Nachrichten
Schluss mit der Illusion – EDF-Bericht entlarvt Risiken von Windkraft und Solarenergie
Der massive Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken geht mit enormen Problemen für die Stabilität des Stromnetzes und die Sicherheit der Atomkraftwerke einher. Dies verdeutlicht ein kaum beachteter Bericht des Inspekteurs für nukleare Sicherheit des französischen Stromgiganten EDF. Dieser verdient viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Ein bisher wenig beachteter Bericht des Inspektors für nukleare Sicherheit bei EDF entfacht eine hitzige Debatte über die Zukunft des französischen Stromsystems. Der ehemalige Admiral Jean Casabianca stellt darin gravierende Risiken durch den massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen fest. Die Integration dieser volatilen Energiequellen gefährde nicht nur die Sicherheit des Netzes, sondern auch das wirtschaftliche Fundament der Kernkraft.
Einseitige Priorität für Erneuerbare untergräbt Stabilität
Der Anfang Februar 2025 veröffentlichte Bericht verweist auf eine einseitige Bevorzugung erneuerbarer Energien im Netzbetrieb. Auf Seite 13 heißt es unmissverständlich: „Die Priorität der erneuerbaren Energien führt zu Leistungsschwankungen, deren Folgen alles andere als harmlos sind – für die Sicherheit, aber auch für Wartbarkeit, Lebensdauer und Betriebskosten.” Der Versuch, Kernkraft und volatile Energien zu kombinieren, habe sich von einer Flexibilitätslösung zu einem Problem entwickelt.
Casabianca warnt: „Die Ankunft massiver neuer erneuerbarer Stromquellen, die sowohl intermittierend als auch im Netz prioritär sind, hat die Lastschwankungen vervielfacht.” Diese Schwankungen seien „nicht ohne Risiko für die Sicherheit des Stromsystems (einschließlich Blackout)” und stellten langfristig das wirtschaftliche Modell infrage. Ohne verlässliche Grundlast durch Kernkraft oder Wasserkraft müsse man auf fossile Kraftwerke ausweichen. Der ständige Wechsel zwischen hoher und niedriger Last setze den Anlagen erheblich zu.
Fundamentale Zweifel an grünem Konsens
Die Aussagen Casabiancas rücken einen lange gepflegten politischen Konsens ins Zwielicht. Jahrelang hatte der Windkraftsektor die Kombination aus Atomkraft und Erneuerbaren als ideales Modell verkauft. Bereits 2019 äußerte sich Jean-François Carenco, Präsident der Energie-Regulierungsbehörde, skeptisch: „Unsere CO₂-Emissionen sind dank Atomkraft und Wasserkraft bereits gering. Der Ausbau erneuerbarer Elektrizität senkt sie nicht weiter. Im Gegenteil, das wird häufig ideologisch verklärt dargestellt.”
Nach diesen Aussagen und dem damaligen Bericht der Nationalversammlung musste die Windkraftbranche ihre Kommunikationsstrategie anpassen. Fortan sollten erneuerbare Energien nicht mehr zur Dekarbonisierung dienen, sondern als Lückenfüller für verspätete Reaktorneubauten herhalten.
Technische Realität schlägt politisches Wunschdenken
Trotz politischer Narrative zeigt sich in der Praxis eine andere Realität. Immer mehr Ingenieure warnen davor, dass der Versuch, Kernkraft an die schwankende Produktion aus Wind und Sonne anzupassen, zu erhöhtem Verschleiß und Sicherheitsrisiken führt. Diese Warnungen verdichten sich seit Jahren – insbesondere, da Erneuerbare durch europäische Netzregelungen Vorrang erhalten.
Am 1. Dezember 2024 wandten sich ehemalige Energiemanager in einer öffentlichen Erklärung an den Premierminister. Darin kritisierten sie französischen Berichten zufolge scharf die Doppellösung aus Atomkraft und fluktuierenden Energien. Besonders scharf griffen sie die „Illusion offizieller RTE-Berichte” an, laut der beide Energieformen einander ergänzen könnten.
Politischer Druck auf die Windkraftbranche wächst
Die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten. Am 13. Januar 2025 forderten 80 Abgeordnete öffentlich ein Moratorium für den weiteren Ausbau intermittierender Energien in Frankreich. Die Windkraftlobby reagierte hektisch: In einem Appell am 30. Januar versuchte sie, den Gegensatz zwischen Kernenergie und Erneuerbaren zu relativieren. Doch der veröffentlichte Bericht Casabiancas untergräbt diesen Versuch systematisch.
Seine Analyse entzieht der gesamten Strategie des energiepolitischen „Sowohl-als-auch” die technische Grundlage. Der Text bringt auf den Punkt, was viele Experten seit Jahren anmerken – dass die Behauptung einer harmonischen Ergänzung zwischen Atomkraft und volatilen Quellen nicht tragfähig ist.
Ein Wendepunkt in der französischen Energiepolitik
Der Bericht markiert einen Wendepunkt. Er offenbart die Konstruktionsfehler einer Politik, die technische Grenzen ignoriert und auf ideologische Versprechungen setzt. In einer Zeit weltweiter Energieunsicherheiten stellt Frankreichs Energiezukunft eine strategische Frage dar. Der Bericht stellt nicht weniger als die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Energiewende infrage – zumindest in der aktuellen Form.
Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger haben die Tragweite dieses Dokuments möglicherweise noch nicht vollständig erkannt. Doch eines steht fest: Dieses Dokument lässt sich nicht unterdrücken. Sein Inhalt wird die Debatte über Frankreichs Energiemix langfristig prägen.
Klima-Hype ade*
============
Alex Reichmuth*
Glaubt man Fachleuten, steht es schlecht um das Klima. …
Doch es ist anders als gedacht :
Das Klimaproblem interessiert die Bevölkerung immer weniger.
============
Letztes Jahr lagen die Welttemperaturen erstmals mehr als 1,5 Grad über dem Niveau der vorindustriellen Zeit – und es scheint, dass diese Limite bald dauerhaft überschritten ist. Gleichzeitig wird trotz allen Konferenzen immer noch mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. Diejenigen, die die Erderwärmung als grösste Herausforderung der Menschheit bezeichnen, sehen sich bestätigt. Klimawandel, das Topthema – sollte man zumindest meinen.
Doch es ist anders als gedacht: Das Klimaproblem interessiert die Bevölkerung immer weniger. Das belegt eine neue Umfrage der Brüsseler Denkfabrik Bruegel in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden. Während die gleiche Erhebung vier Jahre zuvor noch ergab, dass der Klimaschutz in den fünf EU-Staaten erste Priorität geniesst, ist dieses Thema inzwischen auf Rang drei des Sorgenbarometers abgerutscht. Die Probleme der wirtschaftlichen Prosperität und der Sicherheit stossen inzwischen auf mehr Beachtung.
Überall kritische Stimmen
Der Bedeutungsverlust wird begleitet von einer wachsenden Skepsis, was die Ursachen des Klimawandels angeht. So glauben in Deutschland, Polen und Schweden inzwischen weniger als die Hälfte der Befragten, dass überwiegend menschliche Aktivitäten schuld sind an der Erderwärmung. Der Anteil der «harten Skeptiker», die vor allem natürliche Gründe sehen, ist gleichzeitig in allen fünf Ländern in den zweistelligen Prozentbereich gestiegen – in Polen sogar auf 23 Prozent.
Dass sich der Klimahype dem Ende zuneigt, ist auch Benny Peiser aufgefallen. Er stand bis Ende März der britischen Global Warming Policy Foundation (GWPF) vor, die für mehr Vernunft in der Klimapolitik kämpft. Nun hat er den Job als Direktor, den er seit der Gründung der GWPF 2009 innehatte, abgegeben und ist in Pension gegangen. «Mein Nachfolger als Stiftungsdirektor wird es leichter haben», sagte Peiser zum Nebelspalter. Denn viele Politiker hätten inzwischen eingesehen, dass es mit der Politik gegen die Erderwärmung so nicht weitergehen könne. Beim Start der GWPF vor sechzehn Jahren seien er und seine Mitstreiter noch «einsame Rufer in der Wüste» gewesen. «Das hat sich inzwischen geändert», so Peiser. Es seien überall kritische Stimmen zu hören, die das Netto-null-Ziel in Frage stellten.
Am deutlichsten erkennbar ist der Stimmungsumschwung in Sachen Klimapolitik bei Donald Trump. Mit brachialer Gewalt holzt der US-Präsident alle Programme zur Erreichung der Klimaneutralität ab. Unter dem Motto «Drill, baby, drill» fördert er den Abbau fossiler Brennstoffe im eigenen Land, um die erneuerbaren Energien an die Wand zu fahren.
Doch auch in Europa hat der Wind gedreht. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist daran, viele hochgesteckte Ziele im Rahmen des «Green Deal» zurückzunehmen. So hat die Europäische Union etwa die Einführung strengerer Emissionsgrenzwerte für Autos um zwei Jahre verschoben. Auch das für 2035 angekündigte Verbot für Verbrennerfahrzeuge ist am Wackeln.
Von der Leyen beschwichtigt zwar und spricht von einer «Atempause». Auch die linksliberale Süddeutsche Zeitung hat lediglich eine «Pause im Klimaschutz» registriert. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Aufmerksamkeitsspanne, die der Klimawandel geniesst, dem Ende zuneigt. Rund zwanzig Jahre lang dominierte die Erderwärmung die Schlagzeilen. Aber der Daueralarm hat sich abgenutzt. Die Menschen wenden sich anderen, wohl wichtigeren Problemen zu. Die sogenannten Klimafachleute mögen noch so laut rufen – sie werden immer weniger gehört.
Alex Reichmuth ist Redaktor beim Nebelspalter.
=================================================================
)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der „WELTWOCHE GRÜN“ , Zürich ; Nr.2 (2025), S. 31 ;
https://weltwoche.ch/story/wolkige-klimaneutralitaet/
EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Alex Reichmuth
für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages,
wie schon bei früheren Beiträgen ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.
==================================================================
Der Beitrag Klima-Hype ade* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Blockierung von Journalisten auf X durch Meinl-Reisinger rechtswidrig?
Man sollte meinen Regierungsmitglieder hätten Interesse daran sich mit Journalisten auszutauschen. Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger blockt Journalisten auf X und Neos-Abgeordneter Dengler findet das gut. Demokratiepolitisch ist das Verhalten letztklassig, aber ist es überhaupt rechtskonform? Beate Meinl-Reisinger ist seit Anfang März 2025 Außenministerin der Republik Österreich in der Verliererkoalition. Einer der ersten Gratulanten zur Angelobung war […]
Der Beitrag Blockierung von Journalisten auf X durch Meinl-Reisinger rechtswidrig? erschien zuerst unter tkp.at.
Moslem-Siedlung in Texas: Washington nimmt “EPIC City” ins Visier
Eine Gruppe von Moslems will quasi eine eigene Moslem-Stadt in Texas aufbauen. Doch das Projekt stößt zusehends auf erheblichen Widerstand. Die Möglichkeit, in der Nachbarschaft zu Dallas eine potentielle Dschihadisten-Brutstätte wachsen zu sehen, sorgt für Unmut.
Die US-amerikanische Bundesregierung hat laut Medienberichten mittlerweile eine Untersuchung des umstrittenen “EPIC City”-Projekts eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine geplante Moslem-Siedlung in der Nähe von Dallas, die bei texanischen Behörden umfangreiche Bedenken ausgelöst hat. Das vom East Plano Islamic Center (EPIC) vorangetriebene mehr als 160 Hektar umfassende Mammutprojekt wirft nämlich auch Fragen zur nationalen Sicherheit Amerikas auf.
Senator John Cornyn brachte den Stein ins Rollen, als er im April das Justizministerium aufforderte, mögliche Verstöße gegen Bundesrecht zu prüfen. Die Behörden reagierten damit auf die offensichtlichen Warnsignale. Das Ausmaß des Vorhabens ist enorm: Über 1.000 Wohneinheiten, eine Moschee, eine K-12-Schule (also die komplette Ausbildung vom Kindergarten bis zu High School), ein Gemeindezentrum, Einzelhandelsflächen (alles halal dann?) und weitere öffentliche Einrichtungen sollen entstehen. Faktisch handelt es sich dabei um eine komplette Parallelgesellschaft auf amerikanischem Boden, die dadurch entstehen könnte.
Gouverneur Greg Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton sehen mögliche Konflikte aufkommen: Hier droht eine “moslemische Exklave” zu entstehen, die unter Scharia-Recht funktionieren könnte. Die Befürchtung ist dabei nicht aus der Luft gegriffen. Weltweit existieren bereits zahlreiche Beispiele für Moslem-Enklaven, in denen westliche Rechtsnormen faktisch außer Kraft gesetzt sind. Die Projektverantwortlichen beteuern natürlich das Gegenteil. Yasir Qadhi, ein leitender Gelehrter des EPIC, spricht von einer “offenen und inklusiven Gemeinschaft”. Der Anwalt der Entwickler, Dan Cogdell, bezeichnet die Untersuchungen als “unbegründet und politisch motiviert”. Diese Abwehrreflexe sind typisch für Projekte, die kritische Fragen zur Integration aufwerfen.
Die texanischen Behörden lassen sich davon nicht beirren. Neben der Bundesuntersuchung haben die Texas Rangers und das Texas State Securities Board eigene Ermittlungen eingeleitet. Sie tun gut daran, denn die Erfahrungen aus Europa zeigen, dass die Entstehung religiös homogener Siedlungsgebiete langfristig zu gesellschaftlicher Spaltung führt. Die entscheidende Frage bleibt: Warum benötigt eine religiöse Gruppe eine derart umfassende, abgeschlossene Siedlung, wenn nicht zur bewussten Abschottung von der amerikanischen Mehrheitsgesellschaft? Die Antwort liegt auf der Hand, wird aber im Klima der politischen Korrektheit kaum ausgesprochen.
Die reflexartigen “Islamophobie”-Behauptungen der Linken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier grundlegende Fragen zur kulturellen Integration auf dem Spiel stehen. Wie üblich, wenn es um Moslem-Projekte geht, versuchen die Befürworter des Projekts, die Untersuchungen als Angriff auf die Religionsfreiheit darzustellen. Diese Argumentation verkennt jedoch den Kern des Problems: Niemand stellt das Recht auf freie Religionsausübung in Frage. Es geht vielmehr um die Schaffung einer potenziell abgeschotteten Gemeinschaft, die eigenen Regeln folgt.
Die negativen Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Schweden und Großbritannien sollten als Warnung dienen. In diesen Ländern haben sich in den letzten Jahrzehnten sukzessive moslemisch dominierte Stadtviertel gebildet, die zu Brutstätten für Extremismus und Kriminalität wurden und in denen staatliche Autoritäten kaum noch Zugang haben. Die Folgen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind verheerend. Das “EPIC City”-Projekt mag in seinen offiziellen Darstellungen harmlos klingen, doch die Dimension des Vorhabens spricht eine andere Sprache. Eine Gemeinschaft dieser Größe mit eigener Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und religiösen Zentren kann leicht zu einem Staat im Staate werden.
Die texanischen Behörden packen nun in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden den Stier bei den Hörnern. Die nationale Sicherheit und kulturelle Identität Amerikas stehen auf dem Spiel. Die Untersuchung des Projekts ist dabei ganz offensichtlich kein Akt der Diskriminierung, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutz amerikanischer Werte und Rechtsprinzipien. Insbesondere auch deshalb, weil solche abgeschotteten Gemeinschaften (man denke an die China-Towns in vielen US-Städten, die ebenfalls Integrationsprobleme mit sich bringen – aber zumindest keine Terrorgefahr durch Radikalisierung) auch die bestehenden Rechtssysteme infrage stellen.
Sonntagsrunde im Kontrafunk: Wozu noch reden?
Der Philosoph und Essayist Michael Andrick (u.a. Berliner Zeitung), der Finanzanalyst und Podcaster Philip Hopf (Hoss & Hopf) sowie der Literaturkritiker und Essayist Walter van Rossum diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich. Und zwar über die Grundlagen unserer publizistischen Arbeit, über abgebrochene Brücken und zerschnittene Tischtücher, über die Machtmittel eines kaum noch partiellen Rechtsstaates, über den kommerziellen […]
Der Beitrag Sonntagsrunde im Kontrafunk: Wozu noch reden? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Von Duisburg bis Wien: Orientalische Grillsaison hat begonnen
Unser Post des Tages kommt pünktlich zum Muttertag von der X-Userin Dara p. Und wer glaubt, so etwas gäbe es nur in von der Migration geprägten Großstädten, der beachte, was einer der Kommentatoren zu den Videos schreibt: „Dasselbe Bild überall in Deutschland – nicht nur in Großstädten. Selbst in den wohlhabendsten Gegenden sieht es so […]
Der Beitrag Von Duisburg bis Wien: Orientalische Grillsaison hat begonnen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Luftgefechte zwischen Indien und Pakistan: Reklame für Russlands Stealth-Flieger Su-57
Die Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan ist brüchig aber doch eine Chance für Diplomatie. Der bedingungslose Waffenstillstand war das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen indischen und pakistanischen Diplomaten. Erste militärische Bewertungen der Luftkämpfe sind recht aufschlussreich. So schreibt etwa das Fachmagazin Military Watch Magazine, dass eine wachsende Zahl von Beweisen auf bedeutende Siege Pakistans in einer […]
Der Beitrag Luftgefechte zwischen Indien und Pakistan: Reklame für Russlands Stealth-Flieger Su-57 erschien zuerst unter tkp.at.
Sehen “minderjährige Flüchtlinge” deshalb aus wie 30-Jährige? Hitze soll Altern beschleunigen
Die deutsche Stiftung Warentest beschäftigt nun offenbar auch Klima-Journalisten. Ob es dafür eine Extraförderung gibt, ist uns nicht bekannt. Am Freitag veröffentlichte das Portal der Stiftung den Klimapanik-Artikel “Starke Hitze beschleunigt das Altern”. Es wäre wichtig, sich an heißen Tagen zu schützen.
Es wirkt ein wenig wie die Handlung des dystopischen SciFi-Spiels “Death Stranding”. Wer dort mit dem “Timefall” genannten Regen in Berührung kommt, altert rasend schnell. In der Fantasie des anonymen Stiftung Warentest-Autoren ist es die glühende Sonnenhitze, welche Menschen schnell altern lassen soll. Das bietet glücklicherweise auch eine Erklärung dafür, weshalb so viele minderjährige Flüchtlinge den Vollbart eines 30-Jährigen haben. Diese sollen ja durchgehend aus eher wärmeren Ländern stammen, manche Medien vermuten ja das geheimnisvolle “Südland” als Herkunft. Aber, nicht vergessen, eine medizinische Altersfeststellung ist “nazi”. So viel Zeit muss sein.
Der Artikel, der am vergangenen Freitag erschienen ist, serviciert Angst und Panik vor dem angeblich höllisch heißen Klima. Die Propaganda dafür wird aktuell immer absurder. Erst am 7. Mai verfasste Dominik Jung für Merkur.de den Artikel “Hitzewelle rauscht über Deutschland: Wetter-Experte hat große Befürchtung – zweithöchste Warnstufe erreicht”. Sowohl am 7., als auch an den Tagen danach, war es in Deutschland unterdurchschnittlich kalt und regnerisch. Trotz des feuchten Wetters wird auch die Panik vom großen Eichhörnchensterben aufrechterhalten. Nach mehreren intensiven Regentagen veröffentlichte Utopia.de den Artikel “Eichhörnchen leiden unter Dehydrierung, so kannst du helfen”. Was es mit dem Eichhörnchen-Betrug auf sich hat, haben wir hier berichtet.
Doch zurück zu den bahnbrechenden Erkenntnissen der Stiftung Warentest. Früher war diese Stiftung dafür zuständig, die Konsumenten vor fehlerhaften oder gar betrügerischen Produkten zu schützen. Jetzt fühlt man sich dazu bemüßigt, bei ca. 10 Grad Außentemperatur gute Tipps zu geben, wie man in der höllischen Hitze nicht ums Leben kommt. Bei so viel betreutem Denken kommt man sich vor wie in einer Anstalt für geistig leistungsgeminderte Mitmenschen.
- Wissen, wann es heiß wird. Achten Sie auf Hitzewarnungen in den Medien.
- Innenräume kühlen. Lüften Sie nur, wenn es draußen kühler ist als drinnen.
- Orte mit extremer Hitze meiden. Hat sich Ihre Wohnung oder Ihr Büro stark aufgeheizt, verbringen Sie täglich möglichst zwei bis drei Stunden an einem kühlen Ort.
- Lokale Alternativen kennen. Für einige Städte gibt es Webseiten, die über kühle Orte oder Schattenplätze informieren.
- Tagesablauf anpassen. Verlegen Sie körperliche Aktivitäten wie Sport und Erledigungen in die kühleren Morgen- und Abendstunden.
- Ausreichend trinken. Achten Sie darauf, bei Hitze genug zu trinken – etwa Mineralwasser.
- Arzneimittel auf Hitzeverträglichkeit prüfen. Manche Medikamente beeinträchtigen bei Hitze die Fähigkeiten des Organismus, die Körpertemperatur selbst zu regulieren.
Ohne diese guten Tipps wären die Menschen in Deutschland in den letzten Tagen rapide gealtert. Sieben Tage kurze Hitzeperioden würden schon ausreichen, um den Alterungsprozess zu beschleunigen. Dies hätten “amerikanische Wissenschaftler festgestellt”. Und eine deutsche Studie aus der Region Augsburg könne dies bestätigen. Hitzeperioden von vier bis acht Wochen würden “die biologische Uhr vorrücken lassen”. Ob es echte Hitze sein muss oder nur gefühlte, verrät der Artikel nicht. Glücklicherweise gibt es im Zuge des Klimawahns ja seit einigen Jahren neben der tatsächlich zu messenden Temperatur auch die frei fantasierte auf vielen Wetterseiten.
Weiters würde “eine Erhöhung der jährlichen Durchschnittstemperatur um 1 Grad Celsius biologische Alterungsprozesse beschleunigen.” Was bei solchen Märchenerzählungen immer gerne vergessen wird: Deutschland ist ein richtig kaltes Land. Auch wenn Angaben wie eine Durchschnittstemperatur für ein sehr großes Land wie Deutschland sinnfrei ist – die offizielle Durchschnittstemperatur liegt bei 10,5°C. Dass die Menschen bei 11,5°C schneller altern, mag man sich im Paulanergarten erzählen – in Ländern mit 20°C Durchschnittstemperatur (beispielsweise Ecuador, Hawaii, Madeira, Kanaren) lacht man allerhöchstens über die Deutschen, mit denen man alles machen kann und denen man alles einreden kann.
Falls ihnen auffällt, dass es sich dabei um Urlaubsparadiese handelt, wo die Menschen viel Geld bezahlen, damit sie dort vier Lebenswochen verbringen dürfen – sobald wir nichts mehr besitzen und damit besonders glücklich sein werden, endet ohnehin die Möglichkeit des Reisens. In den 15-Minuten-Städten können wir dann darüber nachdenken, wie das Leben in einer freien Welt war. Jeder, der dem Klimawahn nie widersprochen hat, hat an dieser Entwicklung aktiv und billigend mitgewirkt.
Islamisten in aller Welt rufen zum Glaubenskrieg – und kein deutscher Muslimverband widerspricht!
Die momentane Weigerung von Muslimenverbänden bei uns, einem aktuellen Dschihad-Erlass zu widersprechen, welcher von der „Internationalen Union muslimischer Gelehrter“ als Fatwa ausgegeben wurde, ist bezeichnend. In der Fatwa wird jeder fähige Anhänger ermuntert, die „zionistische Entität“ anzugreifen, also gegen Israel und die Juden zu Felde zu ziehen. Gastbeitrag von Dennis Riehle. Wir beleuchten unsere Fußgängerzone […]
Der Beitrag Islamisten in aller Welt rufen zum Glaubenskrieg – und kein deutscher Muslimverband widerspricht! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
8. Mai 1945: Nie wieder?
Von WOLFGANG HÜBNER | Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos vor den Hauptsiegermächten Sowjetunion, USA und Großbritannien. Damit wurde die gesamte Nation auf Gedeih und Verderb fremdem Willen unterworfen. Für Millionen Deutsche war das keineswegs das Ende der Schrecken eines Krieges, den eine verbrecherische Führung in Berlin provoziert hatte. Unzählige Landsleute waren auf der Flucht, wurden vertrieben, es kam zu Massakern und Massenvergewaltigungen. Ganze Heere von Wehrmachtssoldaten befanden sich in Gefangenschaft, die Städte lagen in Trümmern, die Zukunft der Deutschen war völlig ungewiss.
Nie wieder? Das damalige Geschehen wird sich selbstverständlich nie wiederholen. Schon deshalb nicht, weil nach einer erneuten Kriegsbeteiligung Deutschlands unsere Heimat unbewohnbar sein dürfte. Es kann also, eigentlich kaum vorstellbar, sogar noch weit schlimmer kommen als 1945. Weil es diese Möglichkeit gibt und nicht nur eine bleiben muss, wäre es die wichtigste Pflicht deutscher Politik, alles zu tun, um die Gefahr einer solchen Apokalypse auszuschließen. Friedenspolitik ist wegen des historischen Traumas und der unveränderbaren geographischen Lage in Europa für Deutschland keine diskutable Frage, sondern alternativlos.
Nie wieder? Der Wählertäuscher, der gerade zum Bundeskanzler bestimmt wurde, ist ein alter Mann, der Stärke beweisen will, weil er sich in jüngeren Jahren als politischer Schwächling erwiesen hat. Das macht ihn zum Risiko für Deutschlands Sicherheit. Sein Parteifreund, der neue Außenminister, hat freimütig Fremden am Telefon bekannt, Russland werde immer „unser“ Feind sein. Russland, das im Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland und seine zahlreichen europäischen Verbündeten den mit weitem Abstand höchsten Blutzoll für die rote Fahne auf dem zerstörten Berliner Reichstag entrichten musste. Russland, das trotzdem bereit war, die Wiedervereinigung friedlich zu ermöglichen.
Nie wieder? Ein Politiker aus der Partei August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts, nun abermals Verteidigungsminister, betreibt die Aufrüstung des Landes und strebt die „Kriegsfähigkeit“ an. Alles natürlich nur, um angeblich Kriege zu vermeiden. Doch in Deutschlands realistischem Interesse kann es nicht sein, „kriegsfähig“ zu werden, sondern friedensfähig zu sein. Das mögen die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsindustrie, die erschreckend vielen politischen und intellektuellen Kriegstreiber in unserem Land, die korrumpierten Maulhelden der Medien oder die Schreibtischgeneräle der bunten Wehr für Schwäche halten: Friedensfähigkeit erfordert und bringt Stärke.
Nie wieder? Dort wo seit 2022 zwischen Ukrainern und Russen ein Krieg tobt, haben vor dem 8. Mai 1945 hunderttausende deutsche Soldaten Leben, Gesundheit und alle Ideale verloren. Dort wurden im deutschen Namen mit Hilfe ukrainischer Faschisten unzählige Juden barbarisch ermordet. Nichts rechtfertigt deutsche Regierungen, sich in dem jetzigen Krieg auf die ukrainische Seite zu stellen und Geld wie Waffen zu liefern, um Russland zu ruinieren und Russen zu töten. Jede ehrliche deutsche Regierung müsste wissen, warum es zu diesem Krieg kam und dieser längst ein zynisch geführter Stellvertreterkrieg ist. Nichts, überhaupt nichts in diesem Krieg dient Deutschlands Nutzen.
Nie wieder? Wenn Politiker und Publizisten verkünden, „wir“ müssten kriegsfähig und auch kriegsbereit werden, dann ist das nicht nur eine Kampfansage an die junge Generation, die für ihre Zukunft gerade mit astronomisch hohen Schulden und Zinsverpflichtungen unverantwortlich belastet worden ist. Nun soll diese ohnehin zahlenmäßig schwache, ethnisch zusammengewürfelte Jugend mit Wehr- und Kriegsdienst einem Land notfalls mit der Bereitschaft zum Soldatentod dienen, das den Frieden im Innern schon lange nicht mehr garantieren kann. Deutschlands Jugend kann nur aufgerufen werden, sich dieser Zumutung zu verweigern.
Nie wieder? Wenn ich lese, was der Lügenkanzler der ZDF-Frau am Abend seiner Wahl zum Bundeskanzler erzählt hat (Bettina Schausten: „Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“ – Friedrich Merz: „Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“), erinnere ich mich an ein Kriegserlebnis meines Vaters in Russland, das ihm noch im Alter die Stimme brechen und Tränen in die Augen treiben ließ: Ein Volltreffer der Roten Armee war im Lager seiner Einheit eingeschlagen. Mehrere ganz junge deutsche Soldaten lagen tot oder schwer verwundet herum. Einem von ihnen war der Bauch aufgeplatzt, die Gedärme drangen heraus. Der Todgeweihte schrie vergeblich nach seiner Mutter. Mein Vater hatte Glück gehabt. Aber er wusste damals, was er mir mit auf den Lebensweg gab: Nie wieder!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Ist das deutsche Volk noch der Souverän? Von der Demokratie zu „UnsererDemokratie“
Von CONNY AXEL MEIER | Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.
Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen
Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.
Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.
Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.
Ist Deutschland eine Tyrannei?
Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.
Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.
Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv
International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.
Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.
Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.
Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
“Stasi-Methoden” US-Senator: Keine Hilfe für deutschen Geheimdienst gegen AfD
Von MEINRAD MÜLLER | Ein Hammer aus den USA: Der republikanische Senator Tom Cotton, Chef des mächtigen Geheimdienstausschusses, hat Tulsi Gabbard, der Chefin der US-Geheimdienste, am Montag in einem feurigen Brief ermahnt, Deutschland bei der Überwachung der AfD nicht zu unterstützen. Sein Vorwurf: Die deutsche Regierung will die AfD mit fiesen Tricks kleinkriegen statt sie fair im Wahlkampf zu stellen. Das sorgt für Furore und könnte die Beziehungen zwischen Washington und Berlin kräftig ins Wanken bringen.
Senator Cotton ist stinksauer. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft, um sie besser auszuspionieren. Für den Senator ist das ein No-Go. „Die deutsche Regierung soll die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen und mit Argumenten kämpfen, nicht mit Stasi-Methoden!“, schreibt er. Besonders im Osten Deutschlands hat die AfD viele Fans – für Cotton ein klarer Beweis, dass sie eine echte Opposition ist, keine Gefahr.
Aber es wird noch wilder: Cotton will, dass Gabbard prüft, ob die US-Geheimdienste unter Joe Biden schon früher mit dem BfV zusammengearbeitet haben, um die AfD oder andere Parteien zu bespitzeln. Wenn das stimmt, droht ein riesiger Skandal in Deutschland und den USA. Er fordert: Der Senat muss alles erfahren!
Cotton hat zwar keine direkte Befehlsgewalt gegenüber Gabbard, aber als Geheimdienst-Boss im Senat hat er mächtig Einfluss. Sein Brief ist ein Donnerschlag, der Gabbard unter Zugzwang setzt.
Die AfD ist in Deutschland ein heißes Eisen. Viele wählen sie, weil sie mit der Politik von Scholz & Co. unzufrieden waren. Cotton sagt: Statt die Partei zu überwachen, sollte die Regierung deren Wähler ernst nehmen. Sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie weltweit.
In Deutschland schlägt die Nachricht ein wie eine Bombe. Manche sagen: „Was mischt sich ein US-Senator ein?“, andere äußern: „Endlich sagt jemand mal die Wahrheit!“. Die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten ist sehr sensibel. Wenn die USA jetzt die Unterstützung für das BfV stoppt, könnte das die Arbeit der deutschen Behörden teilweise lahmlegen.
Die AfD-Debatte in Deutschland ist jetzt eine internationale Angelegenheit und Cotton hat sie mit einem Paukenschlag auf die Weltbühne gehoben.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.