Kategorie: Nachrichten
Wer will Serbien destabilisieren und warum?
Serbien ist Schauplatz einer breiten Protestbewegung, deren Nährboden legitim ist, vor allem was die Jugend betrifft. Serbien war jedoch auch ein Laboratorium für Farbrevolutionen und verfügt immer noch über ein sehr aktives Netzwerk von Akteuren, die der US‐amerikanischen Soft Power untergeordnet sind. Besteht die Gefahr, dass die Forderungen der Bevölkerung für eine Agenda missbraucht werden, […]
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Britische Truppen für Ukraine – Falle um Ausweitung des Kriegs zu erzwingen?
Die britische Regierung unter Keir Starmer hat die „Führung an der Front“ übernommen, wie der US-Verteidigungsminister Hegseth beim letzten NATO-Treffen in Brüssel gefordert hatte. Nach Medienberichten plant man Truppen in die Ukraine zu entsenden, sobald es einen Waffenstillstand gibt. Ein spiel mit dem Feuer. Ukraine und die USA wollten zunächst einen auf 30 Tage befristeten […]
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Entlarvende Kiesewetter-Aussagen: Hätte die CDU die Wahrheit gesagt, hätte sie halt keiner gewählt
Friedrich Merz reagiert verschnupft auf den allgegenwärtigen Vorwurf der Wählertäuschung und fabuliert hinsichtlich der Sonderschulden, die gerade im Bundestag debattiert werden, von Notwendigkeiten. Man reagiert aber keineswegs auf neue Ereignisse nach den Wahlen: Bei Lanz räumte Roderich Kiesewetter ein, dass die Menschen im Osten die Konkurrenz gewählt hätten, wenn man die tatsächlichen Pläne im Wahlkampf offen zugegeben hätte. Gerade erst hatte der grüne Anton Hofreiter in einem Interview aus dem Nähkästchen geplaudert und berichtet, es wäre seit Wochen klar gewesen, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde.
Jüngst sorgten Aussagen von Anton Hofreiter im Spiegel-Talk für Zorn in der Bevölkerung: „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, gab der dort an. Das habe man in internen Gesprächen ganz offen kommuniziert: „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Äußerungen von Roderich Kiesewetter können dann wohl als Bestätigung aufgefasst werden. Der räumte bei Markus Lanz ein, “man hätte es früher sagen müssen” und die Bevölkerung darauf vorbereiten müssen, dass man den Gürtel enger schnallen wolle. Die Aufnahmen gehen in den sozialen Netzen aktuell viral und sorgen für Empörung. “So, und jetzt die Joker-Frage: Warum hat man es nicht gesagt?”, wollte Lanz wissen. Kiesewetter: “Aus einerseits Sorge in den Wahlen im Osten, dass man dann gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso, und man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen.”
Die Stoßrichtung war hier bereits sehr deutlich. Lanz hakte noch einmal nach, woraufhin Kiesewetter erörterte: “Das war ganz klar, dass eben im Osten mit der Konkurrenz zu BSW, zur AfD, und der Angst, dass eben der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen, Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.” Sprich: Hätte man die Wahrheit gesagt, hätten vor allem die Menschen im Osten lieber das BSW und die AfD gewählt – die einzigen politischen Kräfte in Deutschland, die Frieden wollen.
Nach landläufiger Meinung sind es wohl in erster Linie deutsche Altparteienpolitiker, die aktuell mit aller Macht auf eine Ausweitung des Krieges hinarbeiten (aktuell trendet in Deutschland auf X wieder einmal das Wort “Weltkrieg”). Seit Amtsantritt von Donald Trump wird an Friedensverhandlungen gearbeitet, woran die Eurokraten allerdings keine Freude haben. Eigentlich kein Wunder – es sei daran erinnert, dass Charaktere wie Ursula von der Leyen und auch Manfred Weber, dem inzwischen gar eine Einmischung in die österreichischen Koalitionsverhandlungen nachgesagt wird, Unionspolitiker sind.
Ein Land, in dem solche Täuschungen im Wahlkampf keine Konsequenzen haben, muss sich jedenfalls Vorwürfe wie “Bananenrepublik” gefallen lassen. Wer Wähler belügt, kann kein Demokrat sein – und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Deutschen, die trotzdem erneut auf die Union hereingefallen sind, können sich für alles, was nun kommen wird, auf die Schulter klopfen.
Nach der Ukraine, der Iran?, von Thierry Meyssan
Warum hat die Regierung Studien zur Handystrahlung eingestellt? E-Mail-Spur führt zu mehr Fragen als Antworten
Von Suzanne Burdick, Ph.D.
Das NIH legte auf eine FOIA-Anfrage von Children’s Health Defense hin nur 14 Seiten mit E-Mails vor, die die gesamte Kommunikation zwischen wichtigen Beamten und Forschern über die eingestellten Folgestudien des Nationalen Toxikologieprogramms zur drahtlosen Strahlung betrafen. In keiner wurde erklärt, warum die Regierung die Forschung eingestellt hat.
Anmerkung der Redaktion: Dies ist der dritte Teil einer dreiteiligen Serie, in der untersucht wird, warum die US-Regierung Studien über die biologischen Auswirkungen von Funkstrahlung eingestellt hat. Teil 1 befasste sich mit der Expertenmeinung von Dr. John Bucher. Teil 2 befasste sich mit den Ergebnissen des FOIA-Antrags von Children’s Health Defense an die National Institutes of Health (NIH) auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Studien.
Im Januar 2024 gab das National Toxicology Program (NTP) bekannt, dass es keine Pläne für weitere Studien zu den Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung (RFR) auf die menschliche Gesundheit gebe – obwohl die 30 Millionen Dollar teure Studie des Programms selbst „eindeutige Beweise“ für Krebs und DNA-Schäden gefunden hatte.
Im April 2024 beantragte Children’s Health Defense (CHD) bei den National Institutes of Health (NIH) gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) die Herausgabe von Unterlagen darüber, warum die Regierung die Forschung eingestellt hat – die NIH legten Unterlagen vor, die 2.500 vollständig geschwärzte Seiten umfassten.
Im Rahmen der laufenden Untersuchung von The Defender, warum die Regierung ihre Studien über drahtlose Strahlung eingestellt hat, hat CHD alle E-Mails im Zusammenhang mit der Kommunikation zwischen wichtigen NTP-Beamten und Forschern vom 1. Februar 2023 bis zum 1. Februar 2024 über den Freedom of Information Act angefordert.
Das NIH legte jedoch nur 14 E-Mails vor – keine davon enthüllte, wer die Entscheidung getroffen hatte, die Forschung einzustellen, oder lieferte detaillierte Informationen darüber, warum die Forschung eingestellt wurde.
Die 2018 veröffentlichte zweijährige Studie des NTP über 2G- und 3G-Mobilfunkstrahlung fand „eindeutige Beweise“ für bösartige Herztumore bei männlichen Ratten, „einige Beweise“ für bösartige Hirntumore bei männlichen Ratten und „einige Beweise“ für gutartige, bösartige und komplexe kombinierte Nebennierentumore bei männlichen Ratten.
Nach der Veröffentlichung der Studienergebnisse begannen die Forscher mit der Durchführung von Folgestudien, wie aus einem Faktenblatt vom Februar 2023 hervorgeht.
Das NTP gab jedoch im Januar 2024 in einem aktualisierten Faktenblatt bekannt, dass es die weitere Untersuchung der biologischen Auswirkungen von drahtloser Strahlung einstellen werde, da „die Forschung technisch anspruchsvoll und ressourcenintensiver als erwartet war“.
Das NTP ist ein „behördenübergreifendes Programm, das aus der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), den Centers for Disease Control and Prevention und den NIH besteht und von diesen unterstützt wird“, wie auf der Website der Behörde zu lesen ist.
Dr. Paul Héroux erklärte gegenüber The Defender, dass die NTP-Leitung, wenn sie ihre Aussage glaubwürdig machen wolle, diese Schwierigkeiten öffentlich hätte erklären sollen oder können.
Héroux ist außerordentlicher Professor für Medizin an der McGill University in Montreal, Kanada, und medizinischer Wissenschaftler in der chirurgischen Abteilung des McGill University Health Center. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission für die biologischen Auswirkungen elektromagnetischer Felder, einem „Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ärzten und Forschern“, die sich mit drahtloser Strahlung befassen und Empfehlungen für Richtlinien zur Exposition gegenüber drahtloser Strahlung abgeben, „basierend auf den besten von Experten begutachteten Forschungspublikationen“.
Laut Héroux hätte es definitiv „Wissenschaftler gegeben, die bereit gewesen wären, zu helfen“, um technische Herausforderungen zu bewältigen.
Im April 2024 reichte CHD zwei FOIA-Anträge ein. Die FOIA erlaubte es CHD nicht, die Regierung zu fragen, warum sie die Forschung gestoppt hat, sagte Risa Evans, Anwältin bei CHD, die die Anträge verfasste.
„Im Gegensatz zu einer eidesstattlichen Aussage gibt die FOIA kein Recht, Fragen zu stellen oder eine Erklärung für eine Entscheidung zu verlangen“, sagte Evans. “Stattdessen ermöglicht sie es Mitgliedern der Öffentlichkeit, behördliche Unterlagen zu Themen anzufordern, die sie untersuchen möchten.“
In der ersten FOIA-Anfrage von CHD wurden Einzelheiten zu den geplanten Folgestudien angefordert.
In der zweiten FOIA-Anfrage wurde um alle Mitteilungen zwischen wichtigen Beamten und Forschern vom 1. Februar 2023 bis zum 1. Februar 2024 gebeten – als das NTP offenbar Folgestudien durchführte und beschloss, diese einzustellen.
In der FOIA-Anfrage wurden vier Mitarbeiter namentlich genannt:
- Robert C. Sills, DVM, Ph.D., der zu diesem Zeitpunkt amtierender wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für translationale Toxikologie (DTT) des National Institute of Environmental Health Sciences (NIEHS) war. Laut der NTP-Website waren es die Wissenschaftler des DTT, die die Folgestudien durchführten.
- Rick Woychik, Ph.D., Direktor des NIEHS, der laut Devra Davis, Ph.D., MPH, einer Toxikologin und Epidemiologin, die den Environmental Health Trust gründete, das Budget für das NIEHS, einschließlich DTT, festlegt.
- Nigel J. Walker, Ph.D., amtierender Leiter der Abteilung für Systemtoxikologie des DTT, der laut einem ehemaligen Regierungswissenschaftler, der anonym bleiben möchte, für die Leitung der Folgestudien verantwortlich sein soll.
- Stephanie Smith-Roe, Ph.D., die DTT-Wissenschaftlerin, die Erstautorin der NTP-Folgestudie von 2019 war, die sich mit einer Teilmenge der Daten aus der Studie von 2018 befasste. Smith-Roe sollte laut einem ehemaligen Regierungswissenschaftler, der anonym bleiben möchte, die nachfolgenden Folgestudien beaufsichtigen. Von CHD beschaffte Folien zeigten jedoch später, dass Michael Wyde und nicht Smith-Roe der leitende Wissenschaftler der Folgestudien war.
In dem Antrag wurde um „alle Mitteilungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mails, Textnachrichten, Sofortnachrichten und alle anderen elektronischen oder schriftlichen Mitteilungen), die gesendet oder empfangen wurden (ob als direkter Empfänger oder in CC oder BCC) … in denen die oben beschriebenen Folgestudien zu Nagetieren diskutiert oder erwähnt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Themen:
- Die Durchführung der Folgestudien.
- Die Übermittlung von Daten aus Folgestudien zur Interpretation, Bewertung oder Überprüfung.
- Die Finanzierung der Folgestudien.
- Die Beendigung der Folgestudien.
Das NIH teilte CHD in einem Schreiben vom 31. Januar mit, dass es nur 14 Seiten mit E-Mails gefunden habe, die auf die Anfrage von CHD eingegangen seien – und keine davon betraf die Kommunikation vor der Entscheidung, die Forschung einzustellen.
Dr. Linda Birnbaum, die das NTP von 2009 bis 2019 leitete und die NTP-Studie von 2018 beaufsichtigte, sagte, es sei möglich, dass diejenigen, die sich für die Einstellung der Studien entschieden haben, „beschlossen haben, dass sie nichts Schriftliches haben wollten“.
Miriam Eckenfels, Leiterin des CHD-Programms für elektromagnetische Strahlung (EMR) und drahtlose Kommunikation, sagte:
„Es ist besorgniserregend, dass es in den Monaten vor der Ankündigung von NTP, die Forschung einzustellen, offenbar keine schriftlichen Mitteilungen gab, an denen Woychik oder Sills beteiligt waren. Diese Beamten waren sich höchstwahrscheinlich bewusst, dass die Forschung eingestellt werden würde. Welche Rolle spielten sie bei der Entscheidung?“
Davis überprüfte zusammen mit dem Environmental Health Trust die Ergebnisse der Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage von CHD. Sie sagte, dass viele Fragen unbeantwortet blieben, darunter:
- Wurde die Entscheidung vom Direktor des NIEHS getroffen oder haben der neue Direktor oder seine Vorgesetzten einfach beschlossen, Kontroversen zu vermeiden?
- Gab es diesbezüglich eine Kommunikation zwischen der Federal Communications Commission und dem NIH? Oder zwischen der US-amerikanischen Food and Drug Administration und dem NIEHS?
- Welche Rolle spielte der Direktor des NIH bei der Unterdrückung der RFR-Studien?
NIH-Wissenschaftler und PR-Mitarbeiter haben Schwierigkeiten, dem Herausgeber von Microwave News eine Antwort zu geben
Die 14 offengelegten Seiten bezogen sich alle auf Fragen, die Louis Slesin Ende Januar 2024 stellte, als er bemerkte, dass NTP sein Faktenblatt aktualisiert hatte, um zu sagen, dass es die Forschung eingestellt hatte.
Slesin ist der Herausgeber von Microwave News, einem Online-Nachrichtenportal, das seit über 40 Jahren über die möglichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder und Strahlung auf Gesundheit und Umwelt berichtet.
Die E-Mails zeigen die Kommunikation zwischen NIH-Wissenschaftlern und PR-Mitarbeitern, die eine Antwort auf Fragen von Slesin zu den Ergebnissen der Folgestudien erarbeiteten.
Nach der Veröffentlichung der NTP-Studie von 2018 über 2G- und 3G-Mobilfunkstrahlung bauten NIH-Forscher ein neues System zur Exposition gegenüber drahtloser Strahlung auf, um kleinere Folgestudien durchzuführen, wie auf der NTP-Webseite zu lesen ist.
Laut Slesin geht aus der Webseite nicht hervor, welche Art von Ergebnissen in den Folgestudien erzielt wurden.
Am 30. Januar 2024 schrieb er Robin Mackar, ehemalige Koordinatorin für Medienarbeit im Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des NIEHS, eine E-Mail.
Das NIEHS ist eines der 27 Institute und Zentren der NIH. Mackar arbeitete laut ihrem LinkedIn-Profil von Januar 2022 bis zu ihrer Pensionierung im Juni 2024 am NIEHS.
Slesin schrieb:
„Aus dem, was Sie auf der NTP-Website veröffentlicht haben, geht nicht hervor, ob die Ergebnisse der Tests des neuen (kleineren) Expositionssystems oder die Ergebnisse von Folgestudien mit dem neuen Expositionssystem veröffentlicht werden.
Können Sie mir sagen, ob Experimente mit dem neuen Expositionssystem durchgeführt wurden oder ob das NTP-Team die „Machbarkeitsprüfung“ abgeschlossen und dann beschlossen hat, keine weiteren Experimente durchzuführen?“
Der daraus resultierende E-Mail-Verlauf vom 30. Januar bis 1. Februar 2024 offenbart interne Beratungen zwischen Mackar, drei NIH-Wissenschaftlern und zwei NIH-Kommunikationsmitarbeitern darüber, was sie Slesin mitteilen sollten.
In den E-Mails wurden Mackar, Michael Wyde, Ph.D., Toxikologe, Nigel Walker, Ph.D., wissenschaftlicher Mitarbeiter, Georgia Roberts, Ph.D., wissenschaftliche Mitarbeiterin, Mary Wolfe, Ph.D., stellvertretende Direktorin für Politik und Kommunikation bei DTT, und Christine Flowers, Direktorin des NIEHS-Büros für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, namentlich genannt.
DTT untersteht dem NIEHS und unterstützt in der Regel NTP-Projekte.
Das NIEHS braucht über eine Woche, um Slesins Fragen zu beantworten
Die 14 Seiten E-Mails enthalten mehr Fragen als Antworten, warum das NTP beschlossen hat, die Untersuchung der drahtlosen Strahlung einzustellen, so Eckenfels.
Zum Beispiel deutete Wyde in seiner E-Mail an die Gruppe vom 30. Januar 2024 an, dass das NTP irgendwann Pläne gehabt haben könnte, RFR zu untersuchen, nur nicht mit dem neuen Expositionssystem, das die Forscher getestet hatten.
In der E-Mail schlug Wyde eine Antwort an Slesin vor, die die Gruppe überprüfen und bearbeiten sollte. Seine Antwort enthielt jedoch einen durchgestrichenen Satz.
Der ausgelassene Satz lautete: „Die Bemühungen werden auf andere Bereiche verlagert, in denen Beiträge zum Verständnis der möglichen Auswirkungen der HF-Exposition auf die öffentliche Gesundheit geleistet werden können.“
Niemand in der E-Mail-Konversation schlug vor, den ausgelassenen Satz wieder hinzuzufügen.
„Der ausgelassene Satz wirft Fragen auf“, sagte Eckenfels. “Hatte das NTP Pläne, seine Bemühungen neu auszurichten, um die Auswirkungen von RFR auf die öffentliche Gesundheit weiterhin untersuchen zu können? Wenn nicht, warum war dieser Satz dann überhaupt jemals da? Warum wurde er ausgelassen?“
Aus den E-Mails ging auch hervor, dass das NIEHS zunächst nicht auf Slesin reagierte, als dieser die Behörde erstmals fragte, wann und wo die Ergebnisse der Folgestudien veröffentlicht würden.
Slesin wandte sich am 17. Januar 2024 erstmals per E-Mail an das NIEHS-Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Er schrieb:
„Was können Sie mir darüber sagen, wann und wo diese Ergebnisse veröffentlicht werden?“
„In Fachzeitschriften? Wenn ja, wie viele Artikel bereiten Sie vor? Konferenz-Abstracts? Welche Treffen? Interne Berichte?“
Das NIEHS reagierte nicht sofort. Zwei Tage später schrieb Slesin erneut und fragte, wann er eine Antwort erhalten könne.
Das NIEHS reagierte immer noch nicht.
Am 24. Januar 2024 versuchte es Slesin erneut. „Eine Woche nach meiner Anfrage noch nicht einmal eine Bestätigung“, schrieb er. „Wirklich?“
Später an diesem Tag schrieb Mackar an Slesin und entschuldigte sich dafür, dass er seine ursprüngliche E-Mail nicht bestätigt und die verspätete Antwort des NIEHS erhalten hatte. „Wir werden uns bald mit ein paar weiteren Informationen bei Ihnen melden“, sagte Mackar.
Es ist unklar, warum das NIEHS zunächst nicht auf Slesins E-Mail vom 17. Januar 2024 geantwortet hat.
Slesin überprüfte die FOIA-Ergebnisse von CHD, lehnte jedoch einen Kommentar ab.
The Defender wandte sich wiederholt per E-Mail und Telefon an alle in den E-Mails genannten NIEHS-Mitarbeiter, um Fragen zu ihrer Kommunikation zu stellen. Niemand antwortete.
Am 12. Februar nahm Flowers den Anruf von The Defender entgegen, lehnte es jedoch ab, Fragen zu beantworten. Sie sagte, sie und die anderen von The Defender kontaktierten NIEHS-Mitglieder würden daran arbeiten, eine Antwort zusammenzustellen.
The Defender schickte Flowers daraufhin per E-Mail weitere Fragen, die in der Antwort von NIEHS behandelt werden sollten, darunter:
- Könnten Sie bitte „Machbarkeit“ definieren (d. h. in Bezug auf die Kosten, die Verwaltung der Genauigkeit des RFR-Signals, die Erhaltung der Tiere usw.)?
- Waren die Wissenschaftler, die das neue Expositionssystem entworfen haben, dieselben Wissenschaftler, die es getestet haben?
- Wurden unabhängige Berater hinzugezogen, um die Machbarkeitsprobleme zu beheben, bevor die NIEHS-Wissenschaftler beschlossen, die Pläne zur weiteren Erforschung von RFR aufzugeben?
The Defender hat noch keine Antwort vom NIEHS erhalten.
Schulden-Hölle: „Merz macht die Deutschen ärmer!“, warnen Experten
Von einer Billion Euro war bisher die Rede, inzwischen sprechen die ersten davon, dass sich die von Schwarz-Rot geplante Schulden-Orgie mit Zins und Zinseszinsen sowie den ungedeckelten Blankoschecks für die sogenannte Kriegsfähigkeit Deutschlands schnell auf 1,7 Billionen Euro summieren könnte. Experten warnen: Der Merz-Irrsinn wird Deutschland ärmer machen. Die Inflation wird heftiger explodieren als je zuvor, Baukredite sowie die Autofinanzierung werden teurer, Urlaubsreisen wegen der zu erwartenden Euro-Abwertung für viele unbezahlbar.
An diesem Dienstag (18. März) entscheidet der Bundestag über die Grundgesetzänderungen für das größte Schuldenprogramm aller Zeiten. Politische Beobachter in der Hauptstadt gingen am Morgen davon aus, dass Schwarz-Rot trotz Abweichlern in den eigenen Reihen die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht und der alte abgewählte Bundestag das Tor zur Schulden-Hölle mit den Stimmen der „Grünen“ aufstößt.
„Experte: „Wir werden noch ärmer!“
Aus Sicht von Marcel Thum, Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts, ist derzeit vieles noch spekulativ, weil die genaue Ausgestaltung und Inanspruchnahme der sogenannten Sondervermögen (Sonderschulden) noch nicht bekannt sei. Aber unterm Strich sei absehbar: „Wir werden ärmer“, erklärte der Professor für Volkswirtschaft an der TU Dresden. Vor allem werde die höhere Verschuldung zu einer noch höheren Inflation führt.
Ökonom: Euro wird abwerten
Der Ökonom Gunther Schnabl hält einen Anstieg der Inflation ebenfalls für „wahrscheinlich“. Aus historischer Sicht seien „hohe Staatsverschuldung und Inflation immer eng miteinander verbunden“ gewesen, erklärt der Direktor des Flossbach von Storch Research Institute auf Anfrage.
Laut Schnabl sind sehr schnell Auswirkungen auf die Immobilienpreise zu erwarten. „Wenn die Bautätigkeit im öffentlichen Sektor stark zunimmt, stehen beispielsweise weniger Handwerksbetriebe für den Bau von Wohnimmobilien zur Verfügung, sodass die Preise steigen.“
Weiterhin dürfte aus Sicht des Ökonomen auch die Konsumenten-Preisinflation beispielsweise für Lebensmittel und Energie anziehen, „da mit der steigenden Staatsverschuldung der Druck auf die Europäische Zentralbank wachsen dürfte, wieder Staatsanleihen zu kaufen.“.
Auch das Vertrauen in den Euro dürfte weiter schwinden, weil „mit Deutschland der letzte große Stabilitätsanker im Euroraum verloren“ ginge. Folge: Urlaubsreisen werden teurer, die Preise für importierte Güter steigen!
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EU-Kritik verboten? Rumänien schließt Patriotin vom Präsidentschaftsrennen aus
Nach Calin Georgescu darf nun auch Diana Sosoaca nicht bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien antreten. Das “Verbrechen” der patriotischen Politiker? Ihre Kritik an der EU- und NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes. Das alleine reicht schon aus, um als “verfassungsfeindlich” klassifiziert und von einer Wahlteilnahme ausgeschlossen zu werden.
Rumäniens Wahlkommission hat am Samstag Diana Sosoaca von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Die 49-jährige Europaabgeordnete und Vorsitzende der patriotischen Partei S.O.S. Rumänien wurde mit der Begründung abgelehnt, ihre öffentliche Opposition gegen die EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens verstoße gegen demokratische Werte. Diese Entscheidung folgt dem umstrittenen Ausschluss des ebenfalls patriotischen Spitzenkandidaten Calin Georgescu, der im November überraschend die erste Wahlrunde gewonnen hatte, bevor der gesamte Wahlprozess annulliert wurde.
Die Wahlbehörde argumentiert, Soacas Positionen seien disqualifizierend, da die EU- und NATO-Mitgliedschaften in der rumänischen Verfassung verankert sind. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass in einer funktionierenden Demokratie politische Kandidaten durchaus für Verfassungsänderungen eintreten dürfen sollten. “Ich bin der Beweis, dass wir nicht in einer Demokratie leben”, erklärte Sosoaca auf Facebook und kündigte Berufung an. Bei ihrer Kandidatur hatte sie versprochen, “Europa und Rumänien wieder groß zu machen” – eine Anspielung auf Donald Trumps Rhetorik.
Immerhin darf ein anderer patriotischer Kandidat, George Simion von der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), vorerst antreten. Der 38-Jährige verurteilte Soacas Ausschluss als “weiteren Schlag gegen die rumänische Demokratie und eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten.” Der Fall wirft beunruhigende Fragen zur demokratischen Integrität des Wahlprozesses in Rumänien auf, wo das Establishment offenbar bereit ist, unliebsame Kandidaten unter fragwürdigen Vorwänden auszuschließen.
Wie lange wird es wohl dauern, bis auch andere Länder in der EU dazu übergehen, eine solche perfide Taktik anzuwenden, um ihre unangenehme politische Konkurrenz auszuschalten? Wenn öffentliche Desavouierungen und verschiedene weitere Stolpersteine nicht mehr ausreichen, um patriotische Parteien und Kandidaten von Wahlerfolgen abzuhalten, werden die Globalisten nämlich irgendwann zu härteren Bandagen greifen. Ist Rumänien dafür das erste Versuchslabor?
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
EU-Kommission finanziert syrische HTS-Terroristen mit 5,8 Milliarden Euro
Das neue syrische Regime hat Massenmord an Alawiten und Christen in der Provinz Latakia verübt. Dennoch freuen sich Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Maria Kallas den Terroristen 5,8 Milliarden Euro von unserem Steuergeld zu überweisen. In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und […]
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Olympia ist nicht reformierbar und kann weg
Westliche Machtspiele, russische Strategie und ein nutzloser Waffenstillstand: Pepe Escobar analysiert die Lage
In einem aufschlussreichen Interview spricht der bekannte geopolitische Analyst Pepe Escobar über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und das westliche Ringen um Einfluss. Besonders kritisch nimmt er die 30-tägige Waffenstillstandsinitiative ins Visier, die von westlichen Staatschefs als „Chance“ für Moskau dargestellt wird – in Wahrheit aber nur dazu dient, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten und Neuformieren zu verschaffen.
Escobar entlarvt das diplomatische Schachspiel als Teil eines größeren Narrativs, in dem Washington, London und Brüssel ihre Interessen ausloten – während Russland seine Strategie unbeirrt verfolgt. Auch Trumps Einfluss, die Rolle Großbritanniens und die düsteren Zukunftsaussichten für Europa kommen zur Sprache.
Hier das vollständige Interview – ungeschönt, schonungslos und hochbrisant.
Interview mit Pepe Escobar
Interviewer: Lass uns anfangen, Pepe, mit dem, was zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten passiert ist. Sie sprechen über einen 30-tägigen Waffenstillstand, und direkt danach veröffentlichte Marco Rubio auf seiner Social-Media-Seite auf X, dass „der Ball nun im Feld Russlands liegt“. Das wurde dann von Emmanuel Macron, Kaya Kallas und Ursula von der Leyen wiederholt.
Wenn ich in Moskau wäre, würde ich mich fragen: Was machen die da? Ist das eine koordinierte Strategie des Westens?
Die zentrale Frage für die Russen ist, was genau in Saudi-Arabien passiert ist. Was ist deine Einschätzung?
Pepe Escobar:
Viele der Antworten auf deine sehr gute Frage stecken bereits in der Art, wie du sie gestellt hast. Du hast eine ganze Litanei von Politikern aufgezählt, die diesen 30-tägigen Waffenstillstand sofort begrüßt haben. Das ist bereits ein Teil der Antwort.
Sie wollten das, weil sie genau wissen, dass die derzeitige Situation für die Ukraine auf den Schlachtfeldern im Donbass katastrophal ist. Sie haben Kiew praktisch aufgegeben. Ein 30-tägiger Waffenstillstand wäre für sie perfekt, um sich neu zu gruppieren, aufzurüsten und den Krieg fortzusetzen – während sie gerade an jeder Front verlieren.
Es ist also kein Wunder, dass diese politischen Figuren in Europa den Waffenstillstand befürworten. Ich habe das auf meinem X-Account in aller Kürze als eine billige „Kabuki-Show in einer Matrjoschka“ beschrieben.
Das ist genau das, was es ist: Eine Matrjoschka – aber eine billige, nicht eine dieser wirklich schönen. Und in dieser Matrjoschka gibt es viele Kabuki-Figuren, von denen die Masken langsam abfallen. Und am Ende sieht man eine Figur, die als „Minsk III in Drag“ verkleidet ist.
Wenn wir das erkennen können, dann können es natürlich auch die klügsten Köpfe in Moskau sehen.
Interviewer: Was wird jetzt von Russland erwartet, da sich die westliche Erzählung so drastisch geändert hat?
Pepe Escobar:
Der einzige Trick, den das Imperium und seine Lakaien beherrschen, ist das „Narrativ-Flickwerk“. Sie können von einer Erzählung zur anderen wechseln, mal süßer, mal weniger süß – wie eine Art Amuse-Gueule für die Medien.
Die Russen werden darauf mit einem weiteren „Sun-Tzu-Manöver“ antworten und sagen: „Natürlich sind wir für einen Waffenstillstand – aber welche Bedingungen sind daran geknüpft?“
Bisher wurde nur eine vage Aussage getroffen: „Die Ukraine hat einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt, jetzt ist Russland am Zug.“
Aber die Russen wissen nicht einmal, welche Art von „Ball“ sie da bekommen haben. Wenn der Westen irgendwann die Details preisgibt, dann wird Putin entsprechend kontern.
Die Wahrheit ist: Der Waffenstillstand an sich ist absurd. Selbst die wenigen kritischen Stimmen im Westen wissen das – sie dürfen es nur nicht öffentlich sagen.
Interviewer: Wir haben bereits eine erste Reaktion aus Moskau gesehen. Zum ersten Mal seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Putin eine Militäruniform getragen.
Pepe Escobar:
Ganz genau! Das war eine unglaublich bedeutende Geste. Putin besuchte Kersch und traf Gerassimow persönlich.
Das ist ernst. Sehr ernst. Denn damit hat er signalisiert: „Beendet das so schnell wie möglich.“
Er hat die ukrainischen Kämpfer in der Region als „Terroristen“ bezeichnet – und die ausländischen Kämpfer dort als „Söldner, die nicht unter die Genfer Konvention fallen“.
Wir alle wissen, was das bedeutet: Für diese Söldner wird es sehr unangenehm.
Dies ist also bereits eine erste Antwort Moskaus auf das vorgeschlagene Abkommen.
Interviewer: Aber es gibt ja noch eine diplomatische Ebene – ein US-Emissär wurde nach Moskau geschickt.
Pepe Escobar:
Ja, aber das ist kein echter Diplomat – sondern ein Immobilienmilliardär aus New York.
Putin und der russische Sicherheitsrat haben beschlossen, ihn sich anzuhören – aber sie wissen bereits, was im Vorfeld von Dschidda passiert ist.
Die Briten haben Selenskyj an den Tisch gezwungen und ihm klargemacht: „Jetzt hörst du uns zu und tust, was wir sagen!“
Seitdem hat Selenskyj seine Rhetorik verändert.
Das ganze „Kabuki-Theater“ in der Matrjoschka hat noch eine weitere Dimension: Es geht nicht nur um den Waffenstillstand, sondern auch um den Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine.
Es gibt einen geheimen Deal zwischen den Briten und Selenskyj – über die Kontrolle der Häfen, der seltenen Erden und der Ressourcen des Landes.
Aber: Die Amerikaner wollen ihren eigenen Deal. Und das führt jetzt zu einem internen Machtkampf zwischen London und Washington.
Die Briten setzen auf Saluschnyj, den sie in London bereits auf ihre Rolle als „nächster Präsident der Ukraine“ vorbereiten.
Die Amerikaner haben noch keinen eigenen Kandidaten.
Interviewer: Also ist Dschidda eigentlich eine Tarnung, um noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern?
Pepe Escobar:
Ganz genau!
Das ganze Bla Bla Bla über einen Waffenstillstand ist bedeutungslos – denn die USA haben bereits beschlossen, die Ukraine wieder mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu versorgen.
Interviewer: Was ist mit der britischen Rolle in diesem Krieg?
Pepe Escobar:
Die Briten sind weitaus gefährlicher als die EU oder die NATO.
Sie steuern die gesamte politische und militärische Strategie der Ukraine.
Und sie tun alles, um zu verhindern, dass Russland Odessa erobert.
Denn: Wenn Russland Odessa kontrolliert, hat es die volle Kontrolle über das Schwarze Meer – und das würde Großbritannien enorm schwächen.
Interviewer: Es gibt Berichte, dass Polen US-Atomwaffen auf seinem Territorium will.
Pepe Escobar:
Kompletter Wahnsinn!
Das überschreitet jede russische „rote Linie“.
Und die Russen haben sicher schon eine Antwort darauf parat.
Interviewer: Wie sieht die EU-Strategie aus?
Pepe Escobar:
Die EU hat keine Strategie.
Sie will einfach eine „Stahl-Stachelschwein-Ukraine“, die Russland unaufhörlich provoziert.
Dafür sind sie sogar bereit, 800 Milliarden Euro aus der Luft zu erschaffen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
In einigen Ländern könnte das zu massiven sozialen Unruhen führen – besonders in Frankreich.
Denn wenn Paris beginnt, Bürger-Sparguthaben zu beschlagnahmen, wird es zu einem Bürgerkrieg kommen.
Interviewer: Fazit?
Pepe Escobar:
Projekt Ukraine ist tot – aber der Westen will es künstlich am Leben erhalten.
Das Problem für die USA ist Trump.
Er sucht einen Deal mit Putin – und genau deshalb wird er von den westlichen Eliten wie ein neuer Hitler behandelt.
Aber: Die USA, die EU und Großbritannien wollen weiterkämpfen – koste es, was es wolle.
Ursprung der Pandemie: Laborunfall oder Drosten Studie über asmyptomatischen Patient Null?
Derzeit grassieren Berichte von Geheimdiensten wie BND und Mi6, dass ein Laborunfall die Ursache für die Corona Pandemie sei. Das ist allerdings ein Versuch von den wirklichen Ursachen und Skandalen wie dem Drosten Paper abzulenken. Mit der BND Geschichte und wie damit die Diskussion auch bei den Kritikern auf das Schwarz/Weiß Thema Labor versus Fledermaus […]
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Israel bricht Gaza Waffenstillstand und Trump liefert die Bomben
Die Lage in Westasien eskaliert wieder Richtung Krieg. Trump setzt Bidens Bombenkrieg gegen den Jemen fort und Israel bricht den Waffenstillstand durch Angriffe auf Gaza und im Libanon. Gleichzeitig wird der Norden des Libanon von den HTS-Terroristen, die nun Syrien regieren, angegriffen. Die USA gaben grünes Licht für Israels Wiederaufnahme der Bombardierung des Gazastreifens. Trump […]
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