Kategorie: Nachrichten

Von Mike Whitney

Bei der Trump’schen Zolltarif-Extravaganz ging es nie um Handelsdefizite, Reindustrialisierung oder die Rückführung von Arbeitsplätzen nach Amerika. Es ging immer um China. Jetzt, da Trump die Zölle für 90 andere Länder entweder gesenkt oder aufgehoben hat, können wir sehen, worum es wirklich geht. Trump nutzt die „Zölle als Vorwand“, um seine Entkopplungspolitik umzusetzen, eine Strategie, die darauf abzielt, die Volksrepublik China zu isolieren, einzukreisen und schließlich zu zerschlagen. Das ist das Motiv, das hinter dieser Politik steht. Die Zölle waren nur ein Mittel zum Zweck. Dies ist von CNN:

Präsident Donald Trump kündigte eine vollständige dreimonatige Aussetzung aller „gegenseitigen“ Zölle an, die um Mitternacht in Kraft traten, mit Ausnahme von China, eine erstaunliche Kehrtwende von einem Präsidenten, der darauf bestanden hatte, dass die historisch hohen Zölle auf Dauer bleiben würden.

Aber enorme Zölle werden für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, bestehen bleiben. Tatsächlich sagte Trump, dass sie von 104 % auf 125 % erhöht werden, nachdem China am Mittwoch zuvor zusätzliche Vergeltungszölle gegen die Vereinigten Staaten angekündigt hatte. Für alle anderen Länder, die am Mittwoch wechselseitigen Zollsätzen unterworfen waren, würden die Sätze wieder auf den allgemeinen Satz von 10 % gesenkt, sagte er.

„Aufgrund des Mangels an Respekt, den China den Weltmärkten entgegenbringt, erhöhe ich hiermit den Zollsatz, den die Vereinigten Staaten von Amerika China in Rechnung stellen, mit sofortiger Wirkung auf 125 %“, sagte Trump in seinem Social-Media-Post. „Irgendwann, hoffentlich in naher Zukunft, wird China erkennen, dass die Zeiten, in denen die USA und andere Länder abgezockt werden, nicht mehr tragbar oder akzeptabel sind“, schrieb er.

Trump kündigt 90-tägige Pause bei den „gegenseitigen“ Zöllen an, mit Ausnahme von China,

CNN

Chinas „Mangel an Respekt“? Trump richtet also die US-Handelspolitik nach verletzten Gefühlen aus?

Das ist einfach keine glaubwürdige Erklärung. Hier geht es um etwas anderes.

China wird ins Visier genommen, weil Chinas kometenhafter Aufstieg und explosives Wachstum es zu einer Bedrohung für die globale Hegemonie Amerikas gemacht haben. Deshalb ist China ins Fadenkreuz Washingtons geraten. Indem er unerschwingliche Zölle in Höhe von 125 % auf chinesische Exporte verhängt, zeigt Trump, dass die Ära der integrierten Märkte in einem globalisierten System vorbei ist. Die Welt wird von reichen Kapitalisten im Westen, die nicht mit Chinas staatlich gelenktem Modell konkurrieren können, das die kritischen Industrien des Landes kontrolliert und massive Gewinne in lebenswichtige Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Technologie reinvestiert, in sich bekriegende Blöcke neu aufgeteilt. Das stark finanzialisierte Modell des Westens, das zunehmend darauf angewiesen ist, die Sahne von toxischen Wertpapieren abzuschöpfen und Aktienrückkäufe zu tätigen, kann sich nicht in ein Produktionskraftwerk verwandeln, das bereit ist, mit China unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren. Stattdessen muss es seinen schwindenden Einfluss nutzen, um das System mit einem unerwarteten Feuerwerk (den Zöllen) zu erschüttern, das Schockwellen durch das System und Panik auf den Märkten auslöst. Diese inszenierten Spektakel, die an Wirtschaftsterrorismus grenzen, sind Teil des Repertoires von Uncle Sam, das dazu dient, die Opposition zu unterdrücken und Washingtons schwachen Griff nach der Macht aufrechtzuerhalten.

Aber funktionieren sie?

Trump scheint das zu glauben. Hier ist Trump mit seinen Milliardärsfreunden, die über „die Morde“ sprechen, die sie begangen haben, als er die Zölle lockerte und die Märkte in die Höhe schossen.

NEW:

Donald Trump was caught on video explaining that his billionaire friends made billions yesterday with tariffs and stock market manipulation. pic.twitter.com/ku1J7Ke1pa

— Megatron (@Megatron_ron) April 10, 2025

Übersetzung von „X“: Donald Trump wurde auf Video dabei erwischt, wie er erklärte, dass seine Milliardärsfreunde gestern mit Zöllen und Börsenmanipulationen Milliarden verdient hätten.

Wir hätten diesen Schwindel von Anfang an durchschauen müssen. Wenn es Trump mit der Rückführung von Arbeitsplätzen in die USA ernst wäre, hätte er dann nicht ein hochkarätiges Gremium aus Branchenexperten und Wirtschaftswissenschaftlern einberufen, um eine Industriepolitik zu entwickeln, die einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorgibt? Hätte er nicht die Machbarkeit einer Reindustrialisierung in einem Land untersucht, das bereits den Großteil seiner Fabriken geschlossen hat und nicht mehr über Arbeitskräfte verfügt, die für die neu entstehenden Arbeitsplätze ausgebildet sind? Und hätte er nicht die Unterstützung wohlhabender Kapitalisten gesucht, die sich zu den langfristigen Investitionen überreden ließen, die für ein Industrieprojekt dieser Größenordnung erforderlich sind?

Ja, das hätte er. Aber er hat nichts davon getan, weil er es mit nichts davon ernst meinte. Der ganze Zoll-Aufruhr war nur ein Trick eines Illusionisten, der darauf abzielte, einen Vorwand für einen Angriff auf China zu schaffen. Deshalb war es für Trump so einfach, die Farce mit einer Handbewegung zu beenden, als wäre nichts geschehen. Denn es war nichts geschehen. Es war alles eine glitzernde Lichtshow ohne jede echte Substanz.

Und niemand kann besser als Trumps rechte Hand, Finanzminister Scott Bessent, darlegen, dass es „nur um China ging“. Sehen Sie sich diesen Clip an, in dem Bessent damit prahlt, wie er China ausgetrickst hat.

Finanzminister Bessent hat gerade enthüllt, dass Präsident Trump eine Falle gestellt hat und China hineingetappt ist. „Dies wurde durch die Strategie des Präsidenten vorangetrieben … Man könnte sogar sagen, dass er China in eine schlechte Position getrieben hat. Sie haben reagiert. Sie haben sich der Welt als die schlechten Akteure gezeigt, und wir sind bereit, mit unseren Verbündeten und unseren Handelspartnern zusammenzuarbeiten, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen haben.“ „Es war keine schwierige Botschaft. Keine Vergeltung. Alles wird gut.“ China hat es gründlich vermasselt.

@BehizyTweets

Treasury Secretary Bessent just revealed that President Trump laid a trap and China fell into it.

“This was driven by the president’s strategy… You might even say that he goaded China into a bad position. They responded. They have shown themselves to the world to be the bad… pic.twitter.com/JNjiMzemG9

— George (@BehizyTweets) April 9, 2025

Bessent ist offensichtlich erfreut, dass er und Trump China „hereinlegen“ konnten. Bessent hält das für eine gute Politik. Und natürlich ist das amerikanische Volk – von dem die meisten China ohnehin misstrauisch gegenüberstehen – derselben Meinung. „China betrügt uns“, sagt der Präsident, dessen Nation ein um 36 Billionen Dollar überzogenes Bankkonto hat und dessen Land von der „Großzügigkeit von Fremden“ lebt. „China stiehlt unsere Arbeitsplätze“, sagen die Firmenbosse, die ihre Unternehmen und Fabriken mitsamt Inventar und Ausrüstung nach China verlagert haben, um von den billigen Arbeitskräften und der kostenlosen Sicherheit zu profitieren. Aber jetzt muss China zerschlagen werden, weil es danach strebt, mit ‚ihren Besseren‘ in den USA zu konkurrieren. Jetzt muss China ‚auf Linie gebracht‘ werden.

Ist es nicht das, was wirklich vor sich geht? (Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind) Ist das nicht wirklich ein Fall von Neid?

Das ist es in der Tat. China hat die USA als Produktionshauptstadt der Welt überholt, und zwar durch Intelligenz, harte Arbeit, Einfallsreichtum und ein Organisationsmodell (Wiederverwendung von Gewinnen für produktive Tätigkeiten), das das Ergebnis guter Regierungsführung ist. Deshalb überholt China die USA in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, KI, Quantencomputer, Robotik und fast allem anderen in rasantem Tempo. Weil sie von Menschen regiert werden, die danach streben, eine Zivilisation zu schaffen, in der der Einzelne und die Gemeinschaft ihr volles Potenzial entfalten können. Aus diesem Grund ist das ganze Land mit Hochgeschwindigkeitszügen durchzogen, die glänzende Städte im Weltraumzeitalter miteinander verbinden, und zwar in einer Vision der Modernität des 21. Jahrhunderts, die in der heutigen Welt ihresgleichen sucht. Was auch immer man von China halten mag, man muss zugeben, dass es sich als Zivilisation und Gesellschaft in die richtige Richtung bewegt, während die heruntergekommenen, abgenutzten und tief gespaltenen USA sich in einem steilen Niedergang befinden.

Auf jeden Fall hat Chinas Erfolg bei den westlichen Eliten erheblichen Neid hervorgerufen, die nun entschlossen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Uhr in die Nachkriegszeit zurückzudrehen, als die Weltwirtschaft ihnen zu Füßen lag und die „regelbasierte Ordnung“ das einzige Spiel in der Stadt war. Das Ziel ist es, „Chinas Wachstum einzudämmen“, was ein Spitzname dafür ist, Chinas Entwicklung auf Schritt und Tritt zu untergraben. Die besondere Strategie hat sogar einen Namen. Sie wird als „Entkopplung“ bezeichnet und bezieht sich auf den Prozess, bei dem die Vereinigten Staaten (und andere westliche Länder) ihre wirtschaftliche, technologische und finanzielle Interdependenz mit China verringern. Mit anderen Worten: Die westlichen Eliten wollen den Handel mit China so weit wie möglich beenden, was zu Isolation, Einkreisung und schließlich zu einem Regimewechsel führen wird. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Der Trick besteht darin, die „Entkopplung“ (wirtschaftliche Isolation) so aussehen zu lassen, als würde sie den Vereinigten Staaten aufgezwungen, weshalb Trump immer wieder die dumme Phrase wiederholt: „China betrügt uns.“

Nur um diesen Punkt zu verdeutlichen: China bietet den US-Verbrauchern hochwertige Waren, die teure Ressourcen, Fabriken und Investitionen erfordern, im Austausch für grüne Papierbögen mit abnehmendem Wert. Auf welcher Seite dieses Deals würden Sie lieber stehen?

Nehmen Sie sich eine Minute Zeit und schauen Sie sich dieses kurze Video mit dem Wirtschaftswissenschaftler Larry Summers an, der erklärt, dass China NIEMANDEN betrügt, indem es preiswerte Waren herstellt, die es bereit ist, gegen US-Dollar einzutauschen.

I’m normally not a big fan, but this is an absolutely brilliant answer by Larry Summers to the oft-repeated argument that China is somehow “cheating” in trade.

In fact it’s probably the best answer I’ve ever heard on this.

It goes back to the point I was making… pic.twitter.com/bnqRykzTGK

— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) April 10, 2025

Übersetzung von „X“: Normalerweise bin ich kein großer Fan, aber das ist eine absolut brillante Antwort von Larry Summers auf das oft wiederholte Argument, dass China beim Handel irgendwie „betrügt“. Tatsächlich ist es wahrscheinlich die beste Antwort, die ich je zu diesem Thema gehört habe. Sie geht auf den Punkt zurück, den ich (https://x.com/RnaudBertrand/status/1909802994717372516) in meiner Antwort auf Steve Mirans völlig verrücktes Argument angesprochen habe, dass der Dollar als Reservewährung eine solche Belastung für die USA darstellt, dass andere Länder sie dafür entschädigen müssen. Dank des Status des Dollars als Reservewährung, um Summers‘ rhetorische Frage zu zitieren: „Wenn China uns Dinge zu wirklich niedrigen Preisen verkaufen will und die Transaktion darin besteht, dass wir Solarkollektoren oder Batterien für Elektroautos erhalten und wir ihnen Papierstücke schicken, die wir drucken. Glauben Sie, dass das ein gutes Geschäft für uns oder ein schlechtes Geschäft für uns ist?“ Dies als „Betrug“ zu bezeichnen, wie Summers zu Recht sagt, sollte gänzlich abgelehnt werden. Letztendlich stellt sich die Frage, wer mehr „betrogen“ wird: die Partei, die die harte Arbeit leistet, Waren zu sehr niedrigen Preisen mit hauchdünnen Gewinnspannen zu produzieren, oder die Partei, die einfach eine praktisch unendliche Menge an Fiat-Geld druckt, um all diese Dinge zu bezahlen?

Lawrence Summers: „Wenn China uns Dinge zu wirklich niedrigen Preisen verkaufen will und die Transaktion darin besteht, dass wir Solarkollektoren oder Batterien für Elektroautos erhalten und wir ihnen bedrucktes Papier schicken. Glauben Sie, dass das ein gutes Geschäft für uns ist oder ein schlechtes Geschäft für uns?“

Dies als „Betrug“ zu bezeichnen, wie Summers es zu Recht tut, sollte man gänzlich ablehnen. Am Ende des Tages stellt sich die Frage, wer mehr „betrogen“ wird: die Partei, die die harte Arbeit leistet, Waren zu sehr niedrigen Preisen mit hauchdünnen Gewinnspannen zu produzieren, oder die Partei, die einfach eine praktisch unendliche Menge an Fiat-Geld druckt, um all diese Dinge zu bezahlen?

Kurz gesagt war die „Zoll-Affäre“ nur ein Mittel, um die neue Politik (die Entkopplung) einzuleiten, die darauf abzielt, die Feindseligkeit zwischen Washington und Peking zu verstärken. Vor diesem Hintergrund stellte ich Grok die folgende Frage:

Unterstützt Präsident Trump die Entkopplung von China?

Ja, der ehemalige Präsident Donald Trump hat sich sowohl während seiner Präsidentschaft (2017–2021) als auch in seinen darauffolgenden politischen Aktivitäten ab April 2025 stark für eine Abkopplung von China eingesetzt.

Trump löste 2018 einen Handelskrieg mit China aus, indem er Zölle auf chinesische Waren im Wert von Milliarden Dollar einführte. Im Jahr 2018 führten die USA Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar ein, gefolgt von weiteren Zöllen auf weitere 200 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Trump bezeichnete dies als einen notwendigen Schritt zur „Entkopplung“ von Chinas Wirtschaft.

Trump verbot US-Unternehmen die Nutzung von Geräten chinesischer Telekommunikationsriesen wie Huawei und ZTE unter Berufung auf nationale Sicherheitsrisiken. Er drängte auch auf Beschränkungen für TikTok und WeChat mit der Begründung, dass sie eine Bedrohung für den Datenschutz darstellten und für Spionagezwecke genutzt werden könnten. Er ermutigte Verbündete, Huawei aus ihren 5G-Netzen auszuschließen, und stellte dies als Teil einer umfassenderen Bemühung dar, die technologische Abhängigkeit von China zu verringern.

Während seiner Präsidentschaftskampagne 2024 forderte Trump wiederholt noch härtere Maßnahmen gegen China, darunter höhere Zölle (er schlug Zölle von bis zu 60 % auf alle chinesischen Waren vor) und eine vollständige Überarbeitung der Handelsbeziehungen. In einer Rede in Ohio im März 2024 sagte er: „Wir werden uns von China abkoppeln wie nie zuvor. Sie haben uns jahrzehntelang abgezockt, und es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.“

Trump argumentierte, dass eine Entkopplung amerikanische Arbeitsplätze schützen, die Wirtschaft stärken und nationale Sicherheitsrisiken verringern würde. In einem Beitrag vom Januar 2025 schrieb er: „China hat uns zu lange ausgenutzt. Wir müssen die Verbindung kappen und alles hier zu Hause aufbauen.“

Ab 2025 hat sich sein Ton jedoch verschärft, wobei weniger Wert auf Verhandlungen und mehr auf Konfrontation gelegt wird.

Beiträge auf X aus dem Frühjahr 2025 zeigen, dass Trump seine Anti-China-Haltung noch verstärkt, wobei seine Anhänger seine „Härte“ loben.

Grok

Trump ist also ein großer Befürworter der Entkopplung, was alles sagt, was man wissen muss.

Außerdem wird Trumps harte Politik gegenüber China unter der patriotisch klingenden Überschrift „Wirtschaftsnationalismus“ zusammengefasst, als ob amerikanische Arbeiter von höheren Preisen und einer steigenden Inflation profitieren würden. Tatsache ist jedoch, dass die einfachen Leute stark unter der Entkopplung leiden und sehen werden, wie ihr Lebensstandard noch weiter sinkt. Das liegt daran, dass die Politik nicht darauf abzielt, Arbeitsplätze zu schaffen, die Löhne zu erhöhen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern oder eine kostengünstigere Bildung anzubieten. Sie zielt darauf ab, Washingtons Griff nach der globalen Macht zu bewahren, damit korrupte westliche Eliten mehr Unheil anrichten können, während sie das Land weiter in Schulden und Verzweiflung treiben. Hier ist mehr von Grok:

Viele Ökonomen sagen voraus, dass diese weitreichenden Zölle die Inflation beschleunigen und das Wirtschaftswachstum in den USA dämpfen werden, was zu einer Stagflation führen wird, da das Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, während die Preise schmerzhaft hoch bleiben. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass China seine Zölle senkt, um Trump zu beschwichtigen; stattdessen hat es mit Zöllen in Höhe von 34 % auf US-Waren zurückgeschlagen. Die erhöhten Zölle beider Länder werden den bilateralen Handel reduzieren.

Während China ohne den Import der meisten der 125 Milliarden US-Dollar an amerikanischen Waren überleben kann, werden die USA und viele andere Länder weiterhin auf China für verschiedene Teile und Komponenten angewiesen sein. Selbst wenn die USA Waren aus anderen Ländern importieren, werden diese Länder weiterhin auf China für Teile angewiesen sein.

Mögliche Widersprüche und wirtschaftliche Folgen

Trumps gegenseitige Zölle werden wahrscheinlich eine selbstverschuldete Rezession in den USA verursachen. Außerdem könnte dies zu Verwirrung und unbeabsichtigten Folgen führen … Vor sieben Jahren führte Trumps erste Zollwelle zu einer Verteuerung chinesischer Waren um 20 %, aber die US-Importe aus China nahmen weiter zu ….

Auch in Zukunft werden die USA weiterhin auf chinesische Produkte angewiesen sein, selbst wenn die Zölle auf chinesische Produkte auf 54 % steigen sollten. Im Gegensatz dazu sind amerikanische Produkte wie Sojabohnen oder Rohöl in China nur begrenzt wettbewerbsfähig. Chinas Vergeltungszölle auf die USA werden das Land dazu zwingen, alternative Märkte zu finden, was zu Verlusten für die US-amerikanischen Sojabohnen- und Rohölexporteure führen wird.

Grok

Welcher Teil des obigen Auszugs klingt nach einem „guten Deal“ für das amerikanische Volk?

Nichts davon. Es ist alles schlecht. Und der einzige Lichtblick in dieser ganzen düsteren Angelegenheit ist die Tatsache, dass das amerikanische Volk gegen diese Politik ist, weil es weiß, dass sie ihm schaden wird. Sehen Sie sich diese Umfrage bei PEW an:

Zölle auf China

Zölle sind ein weiterer wichtiger Bestandteil der Außenpolitik von Trump. Insbesondere die Erhöhung der Zölle auf China wird eher negativ als positiv bewertet. … Deutlich mehr Menschen sind der Meinung, dass die erhöhten Zölle auf China schlecht für die USA sein werden, als dass sie gut sein werden, wobei etwa ein Viertel der Befragten der Meinung ist, dass sie keine Auswirkungen haben werden, oder sich nicht sicher ist.

Die Ansichten über die persönlichen Auswirkungen der Zölle sind ähnlich negativ: Amerikaner sagen etwa fünfmal häufiger, dass die erhöhten Zölle auf China schlecht für sie sein werden, als dass sie sagen, dass die Zölle vorteilhaft sein werden.

Republikaner sind eher als Demokraten der Meinung, dass höhere Zölle auf China gut für die USA und gut für sie persönlich sind. Dennoch sind Republikaner eher der Meinung, dass die Auswirkungen dieser Zölle schlecht (30 %) als gut (17 %) sein werden, auch wenn ein erheblicher Teil der Befragten sich unsicher ist oder davon ausgeht, dass die Zölle nur begrenzte persönliche Auswirkungen haben werden.

Zölle auf China, PEW Research Center

Es gibt also zumindest eine knappe Mehrheit der Amerikaner, die gegen die Entkopplung, gegen die unerbittlichen Provokationen und Aufstachelungen und gegen Trumps sinnlosen Krieg gegen China sind. Hoffen wir, dass diese Mehrheit anhält.

Trumps Handelskrieg gegen die ganze Welt und insbesondere gegen China wird in den Mainstream Medien nur auf der Ebene der Auswirkungen für Staaten diskutiert. Am meisten betroffen sind jedoch Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Konsumenten. Der Ökonom Prof. Richard Wolff erklärt die praktischen Konsequenzen. Eine Folge davon ist jedenfalls, dass die Reichsten der Reichen in […]

Der Beitrag Trumps Krieg mit Zöllen: Wen sie nützen um wem sie schaden erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Land, in dem man unliebsame Meinungen nicht mehr vertreten darf, in dem man selbst für politische Satire mundtot gemacht wird und in dem das zu sagen Erlaubte immer weiter eingeschränkt wird, hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun. Deutschland avanciert zu einer Gesinnungsdiktatur, in der selbst Kritik an der Regierung und an Spitzenpolitikern unerwünscht ist.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Kaum wurde der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD veröffentlicht, war schon klar: Meinungsfreiheit und -vielfalt sind unerwünscht. Haben sich die Genossen der SPD und die Grünen schon während der letzten drei Jahre immer wieder als Gegner des freien Wortes (vor allem bei Kritik gegenüber Politikern) und einer pluralistischen Presselandschaft (egal wie man z.B. über “Compact” denkt, aber der letztjährige Angriff war ein Warnschuss für alle oppositionellen Medien) entpuppt, so darf man von Schwarz-Rot keine Verbesserung erwarten. Ganz im Gegenteil.

So soll beispielsweise der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) bald schon verschärft werden. Ein Entzug des passiven Wahlrechts für Wiederholungstäter inklusive. Und warum? Weil man etwas sagt, was den Sozialisten nicht gefällt. Einer Partei übrigens, die weniger Wähler/Anhänger hat als die AfD (welche zudem das Hauptziel dieser Verschärfungen ist). Wer etwas zu kritisch gegenüber Homosexuellen, Transgendern, ethnischen oder religiösen Minderheiten, Politikern der Systemparteien oder sonstigen gesellschaftlichen Minoritäten ist, sollte sich in Acht nehmen.

Die Verurteilung von David Bendels, dem Chefredakteur des “Deutschlandkuriers” ,zu sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen wegen eines Memes, ist dabei ein Schuss vor den Bug der oppositionellen, freien und alternativen Medien. Wer Regierungspolitiker “zu scharf” kritisiert, muss unter Umständen in den Knast. Ein weiterer “Fehltritt” im Laufe dieses Jahres reicht aus, um zusätzlich zur neuen Strafe auch die bedingt ausgestellte siebenmonatige Haftstrafe abzubüßen.

Was kommt als Nächstes? Werden bald auch sogenannte “Klimawandelleugner” und Kritiker der unseligen Energiewende weggesperrt? Darf man künftig überhaupt noch die fehlgeleitete Migrationspolitik kritisieren, oder reicht das schon aus, um gesiebte Luft zu atmen? Wo soll das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit enden und wo beginnt die angebliche Hetze?

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut einer funktionierenden Demokratie. Man muss die jeweilige Meinung bzw. Ansicht zu bestimmten Themen nicht mögen, doch es muss die Möglichkeit des offenen Diskurses bestehen. Auch die Pressefreiheit ist für eine echte Demokratie unabdingbar. Ohne ausreichend Freiheit, ist die Presse als “Vierte Gewalt” im Staat nur eine leblose Hülle – und schlussendlich nur noch ein Sprachrohr der Regierung. Ist es das, was die Menschen in Deutschland wollen?

Warum schließt sich das ganze Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nicht gleich zur “Regenbogen-Einheitspartei” (ähnlich zur SED der DDR) oder so zusammen? Die Union hat mit ihrer Ausgrenzeritis gegenüber der AfD und der Hinwendung an den linksgrün-sozialistischen Wahn ohnehin schon gezeigt, so sie steht. Energiewende? Weiter so. Migrationspolitik? Weiter so. Kriegskurs? Weiter so. Mit BlackRock-Merz und den Bilderbergern in der Bundesregierung direkt in die “Vierte Industrielle Revolution” und den “Great Reset” des Weltwirtschaftsforums (WEF). Doch wenn der deutsche Michel schlussendlich in der dystopischen Diktatur der Technokraten aufwacht, ist es zu spät. Doch niemand wird sagen können, er/sie hätte es nicht gewusst.

Am heutigen Mittwoch (16.April) landet in Leipzig ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen an Bord. Nach Anhaben des Auswärtigen Amtes halten sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen auf. Im Klartext. Da kommt noch mehr!

Dabei hatten Union und SPD (letztere stellt den geschäftsführenden Bundeskanzler und die Noch-Innenministerin) in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Afghanistan-Flüge zu beenden.

Seit der Machtübernahme der Taliban hat die Bundesregierung insgesamt rund 36.000 Afghanen einfliegen lassen. Gesamtkosten für die Steuerzahler: rd. 150 Millionen Euro!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) hatten das zentrale Bundesaufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, nachdem es 2021 auf Baerbocks Initiative hin im Koalitionsvertrag der damaligen Ampel verankert worden war. Wer wegen seines politischen und gesellschaftlichen Engagements nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 als bedroht gilt, sollte nach Deutschland kommen dürfen.

Gefälschte oder ungültige Pässe

Sogenannte „Ortskräfte“ der Bundeswehr und deren Familienangehörige, von denen zunächst nur die Rede war, machen inzwischen kaum mehr als zwei Prozent der Eingeflogenen aus. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Passagiere handelt es sich um laut Baerbock „verletzliche Menschen“, die sich besonders für Frauenrechte eingesetzt hätten oder die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet seien.

Der Auswahlprozess für das Aufnahmeprogramm wird allerdings immer wieder als intransparent kritisiert. So ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen als meldeberechtigte Stellen fungieren und wie sie ausgewählt wurden. Als gesichert gilt: Es handelt sich nicht um offizielle Stellen, sondern um linksgrüne NGOs, die als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden.

Immer wieder moniert die Bundespolizei gefälschte oder ungültige Pässe.

The post Afghanistan-Flüge: Von wegen „Wir beeenden…“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Neben drei Virologen waren am 10. April ausgerechnet Karl Lauterbach und Alena Buyx bei Markus Lanz zu Gast, um über die Corona-Aufarbeitung zu debattieren. Echtes Fehlerbewusstsein zeigten beide nicht: Stattdessen stellten sie Behauptungen auf, die in den sozialen Netzen prompt zu scharfem Widerspruch führten. Dr. Michael Palmer hat sich für den Verein MWGFD die Mühe gemacht, vier Aussagen der beiden detailliert zu widerlegen.

Aussendung des MWGFD – Autor: Dr. Michael Palmer

Am 10. April waren neben der Medizinethikerin Alena Buyx die Virologen Hendrick Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit sowie der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast im ZDF-Talkformat „Markus Lanz“. Thema der Sendung: die Corona-Aufarbeitung. Unser Mitglied Dr. Michael Palmer widerlegt nachfolgend vier Behauptungen von Alena Buyx und Karl Lauterbach.

Alena Buyx:

„Es ist kein Signal mit Nebenwirkungen aufgetreten. Wir wussten zu dem Zeitpunkt wirklich alles über die Sicherheit der Impfung.“

Gab es wirklich kein Signal bei den Nebenwirkungen?

Dieser Satz ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Unmittelbar nach Einführung der Impfstoffe liefen überall Berichte über schwere Nebenwirkungen auf.

Ein interner Bericht von Pfizer summiert die Zahlen der Berichte über Nebenwirkungen, die allein bei diesem Hersteller in den ersten zwei Monaten nach Beginn der Impfungen eingegangen waren [1]. Dort heißt es (in Übersetzung):

Bis zum 28. Februar 2021 wurden insgesamt 42.086 Fälle … gemeldet. Die meisten Fälle … wurden aus den Vereinigten Staaten (13.739), dem Vereinigten Königreich (13.404), Italien (2.578), Deutschland (1913), Frankreich (1506), Portugal (866) und Spanien (756) gemeldet.

Bei diesen etwa 40.000 Fällen wurden knapp 160.000 separate „Ereignisse“ (Diagnosen) festgestellt, also im Durchschnitt fast vier Ereignisse pro Patient. Von diesen Ereignissen wurden wiederum knapp die Hälfte als „ernst“ eingestuft. Die klinischen Verläufe sind in Tabelle 1 zusammengefasst. Man beachte insbesondere die 1.223 Todesfälle.

Tabelle 1: Klinische Verläufe unter den 42.086 von Impf-Nebenwirkungen betroffenen Patienten, die bis Ende Februar 2021 an Pfizer gemeldet wurden. Zahlen aus Tabelle 1 in [1].

Ein mehr als deutliches Sicherheitssignal findet sich auch in den Erfassungssystemen der öffentlichen Hand. Für das amerikanische VAERS-System ist dies in Abbildung 1 dargestellt. Ähnliche Zahlen wurden auch an die europäische EudraVigilance gemeldet. In beiden Datenbanken wurde jedoch anscheinend eine erhebliche Anzahl von Berichten wieder gelöscht. So berichtete die EMA im Dezember 2022 über 11.499 gemeldete Todesfälle [2], während ein unabhängiger Beobachter bereits im August 2022 47.000 solcher Fälle gezählt hatte. Aber selbst die von der EMA offiziell berichtete deutlich geringere Zahl von Todesfällen wäre natürlich ein eindeutiges „Signal.“

Es ist zudem zu bedenken, dass nur ein Bruchteil aller Nebenwirkungen überhaupt gemeldet wird. So betrug zum Beispiel die Melderate pro verimpfter Dosis im EU-Durchschnitt nur etwa ein Fünftel der niederländischen Melderate. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Anzahl der tödlichen Nebenwirkungen in der EU bereits im Jahr 2022 zumindest im hohen vierstelligen Bereich lag; wahrscheinlich aber war sie sogar fünfstellig. Die Anzahl von Impfopfern, die unter anhaltenden gesundheitlichen Folgen zu leiden haben, liegt wahrscheinlich noch höher.

Abb. 1: Berichte über tödliche mutmaßliche Impf-Nebenwirkungen in der staatlichen VAERS-Datenbank der USA, seit Beginn der Aufzeichnungen [3]. Der steile Anstieg in 2021 korreliert mit der Einführung der COVID-Impfstoffe, der Abfall im Jahr 2022 gegenüber 2021 mit einem Rückgang der COVID-Impfungen.

Karl Lauterbach:

„Von denjenigen, die sich [mit COVID-19] infiziert haben, ist einer von hundert gestorben.“

Ist wirklich jeder hundertste mit COVID Infizierte gestorben?

Es ist erstaunlich, dass Karl Lauterbach, der sich ja der Öffentlichkeit als ein Experte für Epidemiologie präsentiert, im Jahr 2025 immer noch dieses Märchen verbreitet. Tatsächlich wurde es schon sehr früh widerlegt:

1. Die Epidemiologen John Ioannidis [4,5] und Ron Brown [6] wiesen bereits im Sommer 2020 darauf hin, dass die projizierten Zahlen von Todesopfern oder schweren Krankheitsverläufen sich statistisch nicht beobachten ließen. Ihnen zufolge verliefen COVID-19-Infektionen im Durchschnitt nicht schwerer als Influenza; nur etwa 0,1-0,25% aller Infektionsfälle verliefen tödlich.
2. Der Hamburger Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel sagte aus, dass in keinem einzigen der in seinem Institut zur Autopsie gelangten Fälle COVID-19 die alleinige Todesursache gewesen war [7].
3. In einem Bericht des Nationalen Instituts für Gesundheit (Istituto Superiore di Sanità, ISS) aus dem Frühjahr 2020 wurden 2003 Todesfälle einer COVID-19-Erkrankung zugeschrieben [8]. Dabei wurde festgestellt, dass
   – das Durchschnittsalter der Verstorbenen bei etwas über 80 Jahren gelegen hatte;
   – nur 0.8% der Verstorbenen nicht an mindestens einer von zehn aufgeführten chronischen Krankheiten gelitten hatten, aber bei 48% hatten drei oder mehr Diagnosen von dieser Liste vorgelegen;
   – 71% aller Todesfälle in der Lombardei aufgetreten waren, obwohl dort nur etwa ein Sechstel der italienischen Gesamtbevölkerung lebt. Andererseits wurde aus fünf vorwiegend südlichen Provinzen des Landes, die insgesamt etwa ein Fünftel der Bevölkerung umfassen, nicht ein einziger Todesfall berichtet.

Abb. 2: Regionale Verteilung der 2003 Todesfälle, die in einem offiziellen Bericht der italienischen Gesundheitsbehörde aus dem März 2020 einer COVID-Infektion zugeschrieben wurden [8]. 71% aller Toten wurden aus der Lombardei berichtet. Die fünf weiß eingefärbten Provinzen hatten zu diesem Zeitpunkt keinen einzigen COVID-Toten gemeldet.

Die aus den italienischen Daten ersichtliche extrem ungleichmäßige regionale Verteilung der Todesfälle hätte den Autoritäten unbedingt zu denken geben sollen.

Der erwähnte italienische Bericht erschien am 17. März 2020, also nur wenige Tage nachdem die WHO die „Pandemie“ ausgerufen hatte. Im Nachgang dieser Erklärung kam es dann zu einem plötzlichen steilen Anstieg der Todeszahlen in Italien (s. Abbildung 3), nach wenigen Wochen gefolgt von einem ebenso plötzlichen Abfall. In Deutschland und Finnland blieb dieser „Zacken“ allerdings aus. Eine zweite Welle im Herbst 2020 erfasste neben Italien auch Deutschland, ließ allerdings wiederum Finnland aus. Ähnliche regionale Unterschiede betrafen auch die übrigen EU-Länder, die einzelnen Bundesstaaten der USA und die kanadischen Provinzen [9–11].

Wohlgemerkt war es nur die Zahl der Todesfälle, die so stark variierte, aber nicht die Zahl der Infektionsfälle. Es ist also klar, dass andere Faktoren als die Eigenschaften des Virus für die hohe Sterblichkeit in einigen, aber nicht allen Ländern oder Provinzen verantwortlich waren. Anstatt flächendeckend und überhastet sogenannte „Schutzmaßnahmen“ zu verhängen, hätte man der hohen Sterblichkeit in den betreffenden Gebieten auf den Grund gehen und dort die Ursachen dafür abstellen müssen.

Abb. 3: Gesamtsterblichkeit in Finnland, Deutschland und Italien vor und während der Corona-„Pandemie.“ Grafiken zusammengestellt aus [11]. Erklärungen im Text.

Alena Buyx:

“Ich würde gerne hören, dass [durch die Impfung] 1,6 Millionen Menschen in Europa gerettet wurden.”

Haben die Impfstoffe wirklich Millionen Menschen das Leben gerettet?

Abbildung 3 zeigt auch, dass nach Einführung der Impfstoffe Ende 2020/Anfang 2021 die Gesamtsterblichkeit in allen drei Ländern erhöht blieb, wenn man die Zeit vor der Pandemie zum Vergleich heranzieht. In Finnland stieg sie sogar mit der Einführung der Impfstoffe überhaupt erst an. Dasselbe gilt auch für Hongkong, Japan, Estland und einige weitere Länder [11]. Dies wirft die Frage auf: wie wirksam sind die COVID-Impfstoffe?

Zu dieser Frage kann man eine Menge Studien finden, die in ihren Aussagen weit divergieren. Am optimistischsten sind die Aussagen der sogenannten klinischen Studien, die von Pfizer und Moderna durchgeführt wurden. Es gibt allerdings deutliche Hinweise darauf, dass bei diesen Studien geschummelt wurde, was unter anderem die Aussagen von an diesen Studien beteiligten Dienstleistern nahelegen. Eine Beteiligte fasste ihre Eindrücke so zusammen [12]: „I don’t think it was good clean data …It’s a crazy mess.“ (Übersetzt: Ich denke nicht, dass dies gute, saubere Daten waren … es ist ein verrücktes Durcheinander.)

Abb. 4: Kumulative Inzidenz von COVID-19 unter den etwa 51.000 Beschäftigten der Cleveland-Kliniken, gruppiert nach Impfstatus [13].

Am anderen Ende des Spektrums finden sich Studien wie die von Brown et al. [14] und Shrestha et al. [13], die eine negative Effektivität der Impfung finden — d.h., Geimpfte erkranken häufiger an COVID-19 als Ungeimpfte. Abbildung 4 zeigt, dass dieser Trend sehr regelmäßig ist. Diese Daten bezogen sich auf den Effekt der „älteren“ Impfstoffe. Demgegenüber entfaltete der zum Zeitpunkt der Studie „neue“ bivalente Impfstoff eine positive Schutzwirkung von sage und schreibe 29%. Man muss aber davon ausgehen, dass selbst dieser schwache Schutzeffekt nur von kurzer Dauer war und sich infolge weiterer Mutationen des Virus in sein Gegenteil verkehrte.

Im Grunde ist es gar nicht notwendig, sich in Studien dieser Art zu vertiefen. Jeder von uns kennt sicherlich mehrfach „geboosterte“ Geimpfte, die dennoch an COVID-19 erkrankten, und dies in vielen Fällen sogar wiederholt. Man muss es einfach nur wagen, aus solchen Alltagserfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die Einführung der Impfstoffe die Gesamtsterblichkeit nicht nur nicht absenkte, sondern sie in der Mehrzahl der Länder sogar erhöhte [11,15]. Das Märchen von den Millionen geretteten Menschenleben stützt sich ausschließlich auf Computer-Simulationen, die von weltfremden Zahlen zur Wirksamkeit der Impfstoffe und zur Gefährlichkeit der Infektion ausgehen [16].

Karl Lauterbach:

„Es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie eine Impfung gegeben, die so intensiv untersucht worden ist, wie die Corona Impfung. Noch niemals. Wir wissen über keine Impfung so viel wie über diese Impfung. Wir haben die Corona Impfung besser ausgewertet als jede andere Impfung, die wir jeweils weltweit eingesetzt haben.“

Kennen wir die Effekte dieser Impfstoffe wirklich besonders gut?

Zu dieser Frage ist festzuhalten:

1. Die in Deutschland und Europa eingesetzten gentechnischen COVID-19-Impfstoffe basierten auf völlig neuartigen molekularbiologischen Prinzipien, die zuvor noch niemals zur Impfung gegen Infektionskrankheiten eingesetzt worden waren.
2. Zugleich wurden die klinischen Tests stark verkürzt; die Testpersonen wurden im Durchschnitt für nur etwa zwei Monate nach der ersten Injektion beobachtet.

Zu 1: Die Verwendung gentechnischer Impfstoffe wurde der Öffentlichkeit gegenüber mit der besonderen Dringlichkeit begründet. Dabei wurde behauptet, dass diese neuen Techniken eine schnellere Entwicklung erlaubten, als dies mit konventionellen Methoden möglich sei. Aber auch hierbei wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Der in China mit traditioneller und weniger riskanter Technik entwickelte „Coronavac“-Impfstoff wurde dort bereits ab August 2020 verimpft, also immerhin vier Monate, bevor der BioNTech-Impfstoff seine Notfallzulassung bzw. bedingte Zulassung erhielt.

Zu 2: Es liegt wohl auf der Hand, dass man in einer Beobachtungszeit von nur zwei Monaten nichts über die langfristige Wirksamkeit und Sicherheit dieser Impfstoffe herausfinden konnte. Hinsichtlich der Wirksamkeit räumen die Berichte zu diesen Studien dies auch ausdrücklich ein [17,18].

Die Kombination von neuer, riskanter Technologie und verkürzter Testperiode sorgte dafür, dass wir zum Zeitpunkt der überhasteten Einführung dieser Impfstoffe so wenig wussten wie wohl noch nie zuvor. Inzwischen wissen wir natürlich mehr, nämlich, dass diese Impfstoffe nutzlos und außerdem mit zahlreichen schwerwiegenden Nebenwirkungen behaftet sind.

Nur unsere Fernseh-Experten stellen sich dumm und verbreiten nach wie vor Desinformation zu diesem Thema.

Literaturangaben:

1. Anonymous (2021) Cumulative Analysis of Post-Authorization Adverse Event Reports of PF-07302048 (BN162B2) Received Through 28-Feb-2021. URL: https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf
2. Anonymous (2022) COVID-19 vaccines safety update/8 December 2022. URL: https://www.ema.europa.eu/en/documents/covid-19-vaccine-safety-update/covid-19-vaccines-safety-update-8-december-2022_en.pdf
3. Anonymous (2021) OpenVAERS COVID Vaccine Data. URL: https://www.openvaers.com/covid-data
4. Ioannidis, J.P.A. (2020) Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data. Bull. World Health Organ. p. BLT.20.265892. URL: https://archive.org/details/ioannidis-2020
5. Ioannidis, J.P.A. (2020) Global perspective of COVID‐19 epidemiology for a full‐cycle pandemic. Eur. J. Clin. Invest. 50. URL: http://dx.doi.org/10.1111/eci.13423
6. Brown, R.B. (2020) Public health lessons learned from biases in coronavirus mortality overestimation. Disaster Med. Public Health Prep. pp. 1-24. URL: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/?term=32782048
7. Püschel, K. (2020) In Hamburg ist niemand ohne Vorerkrankung an Corona gestorben. URL: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article207086675/Rechtsmediziner-Pueschel-In-Hamburg-ist-niemand-ohne-Vorerkrankung-an-Corona-gestorben.html
8. Anonymous (2020) Report sulle caratteristiche dei pazienti deceduti positivi a COVID-19 in Italia. Il presente report è basato sui dati aggiornati al 17 Marzo 2020. URL: https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/bollettino/Report-COVID-2019_17_marzo-v2.pdf
9. Rancourt, D. (2020) All-cause mortality during COVID-19: No plague and a likely signature of mass homicide by government response. URL: https://denisrancourt.ca/entries.php?id=9
10. Rancourt, D.G. et al. (2021) Analysis of all-cause mortality by week in Canada 2010-2021, by province, age and sex: There was no COVID-19 pandemic, and there is strong evidence of response-caused deaths in the most elderly and in young males. URL: https://denisrancourt.ca/entries.php?id=104
11. Rancourt, D.R. et al. (2024) Spatiotemporal variation of excess all-cause mortality in the world (125 countries) during the Covid period 2020-2023 regarding socio-economic factors and public-health and medical interventions. URL: https://correlation-canada.org/covid-excess-mortality-125-countries/
12. Thacker, P.D. (2021) Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial. BMJ p. n2635. URL: http://dx.doi.org/10.1136/bmj.n2635
13. Shrestha, N.K. et al. (2023) Effectiveness of the Coronavirus Disease 2019 Bivalent Vaccine. Open Forum Infect. Dis. 10. URL: http://dx.doi.org/10.1093/ofid/ofad209
14. Brown, C.M. et al. (2021) Outbreak of SARS-CoV-2 Infections, Including COVID-19 Vaccine Breakthrough Infections, Associated with Large Public Gatherings—Barnstable County, Massachusetts, July 2021. MMWR 70:1059-1062. URL: https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm
15. Beattie, K.A. (2021) Worldwide Bayesian Causal Impact Analysis of Vaccine Administration on Deaths and Cases Associated with COVID-19: A Big Data Analysis of145 Countries. ResearchGate DOI:10.13140/RG.2.2.34214.65605. URL: https://doi.org/10.13140/RG.2.2.34214.65605
16. Watson, O.J. et al. (2022) Global impact of the first year of COVID-19 vaccination: a mathematical modelling study. Lancet Infect. Dis. DOI:10.1016/S1473-3099(22)00320-6. URL: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/?term=35753318
17. European Medicines Agency (2021) Assessment report: COVID-19 Vaccine Moderna. URL: https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-public-assessment-report_en.pdf
18. European Medicines Agency (2021) Assessment report: Comirnaty. URL: https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf

Von MEINRAD MÜLLER | Vor über 2000 Jahren ließ sich Judas für 30 Silberlinge kaufen. Er verriet nicht einen Fremden, sondern seinen engsten Vertrauten. Er war Teil des inneren Kreises, saß beim letzten Abendmahl mit am Tisch, empfing das Brot, das Zeichen der Verbundenheit, und verriet Jesus an die Pharisäer. Judas war kein Feind von außen. Er kam aus dem Innersten. Gerade das machte den Verrat so bitter. Und als der Verrat vollzogen war, fühlte er sich zumindest schuldig, als er sah, was mit Jesus in Folge passierte.

Heute erkennen wir dieses Muster in der Politik wieder. Die CDU, einst Gastgeber eines politischen Abendmahls, lud Millionen Wähler an ihren Tisch und versprach Maßhalten, Ordnung und Verantwortung. Ihr Brot war die Schuldenbremse, ihr Wein das Vertrauen des Bürgers. Generationen von Bürgern wählten diese Partei im Glauben, dass ihre Stimme für Stabilität stehe. Doch nun hat sie genau das verraten, wofür sie gewählt wurde. Noch im Herbst verweigerte sie einer Neuverschuldung von vier Milliarden Euro die Zustimmung, berief sich auf Prinzipien und Verantwortung. Wenige Monate später unterstützte sie dann, gemeinsam mit SPD und Grünen, eine Grundgesetzänderung, die ein Schuldenbudget in Billionenhöhe ermöglichte. Nicht der Wähler hat das Versprechen gebrochen, sondern die Führungsspitze.

Judas erhielt Geld. Die CDU erhält Macht. Der Verräter von heute wird nicht bestraft, sondern zunächst aufgewertet. Der politische Verrat von heute ist offenbar kein Makel mehr. Die Aussicht, bald selbst wieder die Regierung zu führen und Zugriff auf Billionen zu haben, ist der neue Lohn. Und wer dabei Prinzipien opfert, gilt nicht als Verräter, sondern als Realpolitiker.

Judas bereute seinen Verrat und erhängte sich. Die CDU wird auch bezahlen. Nicht heute, nicht morgen. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen…

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

Like

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Estin Kaja Kallas, forderte Politiker aus den EU-Ländern auf, nicht an den Feiern am 9. Mai in Moskau anlässlich des 80sten Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Beitrittskandidaten wie Serbien warnte sie, ein Teilnahme würde ihren Beitritt unmöglich machen. Darauf gibt es nun eine sehr scharfe Reaktion vom Premierminister der […]

Der Beitrag Slowakei Premier Fico weist EU-Kommissarin Kallas wegen Anmaßung scharf zurecht erschien zuerst unter tkp.at.

Krebs ist seit der Corona-Impfkampagne ein riesiges Thema geworden, brachte schon immer Rekordumsätze für Pharma und die sind wegen des impfinduzierten verstärktem Auftretens noch lukrativer geworden. Wir wissen, dass durch die mRNA-Spritzen das angeborene Immunsystem extrem hochgefahren wird über Il 1b und den nfkappa b Weg. Diese sind erstens nur proinflammatorisch bis zur totalen Auslöschung […]

Der Beitrag Erstaunliche Wahrheiten über Chemotherapie gegen Krebs erschien zuerst unter tkp.at.

Vijay Jayaraj

British Steel, Großbritanniens letzte Bastion der primären Stahlerzeugung, kündigte Pläne zur Schließung seiner beiden Hochöfen in Scunthorpe an und beendete damit die 150 Jahre währende ursprüngliche Stahlproduktion in Großbritannien. Die Medien haben sich beeilt, die Schuld auf die jüngsten 25%igen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Stahlimporte zu schieben.

Doch diese Darstellung ist eine bequeme Ablenkung von einem weitaus heimtückischeren Schuldigen: der unerbittlichen Verfolgung einer selbstzerstörerischen grünen Politik durch die britische Regierung, welche die britische Industrie seit fast einem Jahrzehnt lähmt.

Während der Industriellen Revolution begründete die britische Stahlindustrie den Aufstieg der Insel zu einer globalen Supermacht. Stahl war das Bindeglied des Fortschritts, das es der Nation ermöglichte, ihre Konkurrenten auszustechen und ihre wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zu halten. Einst das Rückgrat der industriellen Macht, wurde die Stahlherstellung durch exorbitante Energiekosten und eine nicht wettbewerbsfähige Preisgestaltung erstickt – beides direkte Folgen des Dogmas einer Sekte, die der Reduzierung der Emissionen von harmlosem Kohlendioxid Vorrang vor dem wirtschaftlichen Überleben einräumt.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Wurden in den 1970er Jahren noch über 20 Millionen Tonnen jährlich produziert, so sank die Produktion bis 2024 auf magere 4 Millionen Tonnen. In der Zwischenzeit sind die Importe von 55 % im Jahr 2022 auf 68 % des Inlandsverbrauchs gestiegen, da billigerer ausländischer Stahl den Markt überschwemmt. Das Versprechen der Regierung, den Sektor „wiederaufzubauen“, klingt hohl, wenn ihre eigene Politik den Weg für diesen Zusammenbruch geebnet hat.

Der Eigentümer von British Steel, das chinesische Unternehmen Jingye, nannte „äußerst schwierige Marktbedingungen, die Einführung von Zöllen und höhere Umweltkosten“ als Gründe für die Schließung von Scunthorpe, die bis zu 2 700 Arbeitsplätze bedroht und bereits im Juni beginnen könnte.

Diese Schließung ist keine plötzliche Reaktion auf den Druck von außen, sondern vielmehr das unvermeidliche Ergebnis einer selbstverschuldeten Todesspirale. Während China und Indien billigeren, kohlenstoffintensiven Stahl ohne offensichtliche „Klimaschuld“ herstellen, macht die Besessenheit Großbritanniens von der Netto-Null-„Tugend“ seine Produzenten zu Opfern auf dem grünen Altar.

Grüne Politik: Der stille Mörder

Lassen wir die Höflichkeiten beiseite: Großbritanniens grüne Politik ist eher ein nationaler Selbstmord als ein nobler Kreuzzug. Seit fast einem Jahrzehnt verfolgen die verschiedenen Regierungen Emissionsziele mit einem Eifer, der die Realitäten des industriellen Überlebens ignoriert. Der Climate Change Act aus dem Jahr 2008 gab den Startschuss: Er verpflichtete Großbritannien, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 80 % zu senken – eine schier unmögliche Vorgabe, die später zum heiligen Gral des noch strengeren „Netto-Null“ verschärft worden ist.

Dieser Ehrgeiz hat ein Netz von Vorschriften, Steuern und Subventionen hervorgebracht, welches die Energiekosten auf ein Niveau in die Höhe getrieben hat, das unter Großbritanniens Konkurrenten seinesgleichen sucht, und die Stahlherstellung ohne große Verluste unmöglich macht.

Eine vorgeschlagene Lösung war die Umstellung auf Elektrolichtbogenöfen, bei denen Stahlschrott recycelt wird, anstatt ihn mit kohlenstoffintensiveren Hochöfen aus Rohstoffen herzustellen. Der chinesische Eigentümer von British Steel verlangte jedoch Berichten zufolge eine Subvention in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, um die Umstellung in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zu finanzieren.

Außerdem sind die Strompreise für die Industrie in Großbritannien etwa 40 % höher als in Frankreich und etwa viermal so hoch wie in den USA. Für die energiehungrigen Stahlhersteller sind solche Preisunterschiede – ein Produkt der „grünen“ Energieauswahl – ein Todesurteil.

Erschwerend kommt für British Steel das britische Emissionshandelssystem hinzu, das die Kohlendioxid-Emissionen des Unternehmens mit Kosten belegt – eine Strafe, die von den chinesischen und indischen Konkurrenten weitgehend umgangen wird.

China ist weltweit führend in der Stahlproduktion und produziert jährlich mehr als 1 Milliarde Tonnen – mehr als Großbritannien in den letzten 47 Jahren insgesamt produziert hat. Indien folgt dicht dahinter und produziert das Metall zu Preisen, mit denen Großbritannien nicht mithalten kann.

Die Stahlindustrien Chinas und Indiens werden durch billige Kohle und minimale Beschränkungen für Kohlendioxid-Emissionen befeuert. Keine der beiden Industrien hat mit den hohen Energiekosten oder Emissionssteuern zu kämpfen, die British Steel zu schaffen machen. Während Großbritannien auf jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid bis zu 103 Dollar erhebt, verlangt China von seinen Herstellern nur einen Bruchteil davon. In Indien gibt es überhaupt keine nationale Abgabe. Das Ergebnis? British Steel wird durch die Kosten für die Einhaltung von Umweltauflagen aus dem Weltmarkt gedrängt.

China und Indien brauchten keinen Finger zu rühren, als die Politiker in Westminster einer utopischen Vision nachjagten, die zum industriellen Ruin führte. Die Medien können ihre Zollgeschichten spinnen, aber die Wahrheit ist klarer: Die britische Stahlindustrie wurde von einer Regierung langsam ausgeblutet, die zu sehr in ein grünes Dogma verliebt war, um zu erkennen, welches Blutbad sie anrichtete.

Der Untergang von British Steel ist eine deutliche Warnung an die Produktionsgiganten in Westeuropa und den USA. Der Handel mit der Kosteneffizienz gegen die Einhaltung von Klimavorgaben ist ein faustischer Handel, dem die Führungskräfte und Lobbyisten der Unternehmen widerstehen müssen.

This commentary was first published at RealClearWorld on April 4th, 2025.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/09/green-policies-not-trump-tariffs-killing-british-steel/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Grüne Politik und nicht Trumps Zölle töten <em>British Steel</em> erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.