Kategorie: Nachrichten
So weit sind wir wieder in Deutschland: Häuser von Bürgern werden als „gut“ oder „böse“ markiert!
Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ nimmt jetzt offen faschistische Züge an: Die vom Steuerzahler im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderte Initiative „beherzt“ arbeitet eng mit der linksextremistischen „Antifa“ zusammen und teilt Daten.
Im ländlichen Niedersachsen werden nach Medien-Recherchen („Nius“) die Häuser von „ordentlichen Demokraten” mit bunten Kreuzen markiert. Bei Häusern, die kein Kreuz haben, fahren militante, vermummte „Antifa“-Schläger vor und schüchtern die Bewohner ein – in Absprache mit besagter steuerfinanzierter NGO. Die an den SA-Terror erinnernde Aktion richtet sich vor allem gegen aus linksgrüner Sicht „völkische Siedler“.
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Was US-Präsident Trump im Kongress verkündet hat
Trumps Ukraine-Politik verändert die Weltordnung
Von Ramesh Thakur
Mit der Wiederwahl von Präsident Donald Trump und seinen bekannten Ansichten sahen sich Europa und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky mit einem Einfallstor aus der Hölle konfrontiert. Doch ihr Schock ist eher eine Anklage gegen ihre Unfähigkeit als eine Perfidie von Trump. Die interessantere Frage ist: Wird dies Europa aus seinem strategischen Schlummer aufwecken?
Alle Großmächte verfolgen eine imperiale und nicht ethische Außenpolitik. Trumps Kunst des Deals war es schon immer, alles zu verlangen, den Zeitpunkt zu beurteilen, an dem die andere Partei ihr letztes Angebot gemacht hat, und dann zu nehmen, was er bekommen kann. Wenn man die beiden Sätze zusammenfügt, kann man besser verstehen, was Trump in der Ukraine tut.
Die Klagen darüber, dass Trump die internationale Ordnung auf den Kopf stellt, ersetzen die Realität durch eine Fantasievision. Die auf Regeln basierende liberale internationale Ordnung hat den unfassbar barbarischen und verwerflichen Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023, den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022, die schleichende Militarisierung des Südchinesischen Meeres durch China, die Invasion und Eroberung des Irak durch die USA im Jahr 2003 und zahlreiche andere Beispiele für das Fehlverhalten von Großmächten nicht verhindert.
Am 12. Februar telefonierte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte den NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass die USA innenpolitischen Belangen und der Bedrohung durch China Vorrang vor der Ukraine einräumen würden. Vizepräsident J.D. Vances „tough love“-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Reise der Marco Rubio-Delegation nach Riad zu Friedensgesprächen mit russischen Gesprächspartnern ohne europäische und ukrainische Präsenz und Trumps Wahrheits-Sprüherei bei Zelensky folgten in rascher Folge.
Die Hauptangriffslinie gegen Trumps Äußerungen zur Ukraine lautet, dass sie „ein erschreckendes Echo auf den Verrat an der Tschechoslowakei im Jahr 1938“ (Antony Beevor, The Australian) seien und eine Beschwichtigung Russlands und einen Verrat an der Ukraine bedeuten. Dies wird China dazu verleiten, sich Taiwan anzueignen, da die Sicherheitsgarantie der USA ihre Gültigkeit verloren hat. Trumps Wahrheitssprüherei bei Zelensky war eine typische Mischung aus Bombast, Übertreibung und Angeberei. Es sind zwar nicht Millionen Menschen im Krieg gestorben, aber die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende. Ich lasse die Übertreibungen und den Narzissmus beiseite und konzentriere mich auf vier wichtige Punkte.
Erstens hat Trump seine aus dem Stegreif aufgestellte falsche Behauptung im Fernsehen, die Ukraine habe den Krieg begonnen, bereits zurückgenommen. Trumps Beschimpfung von Zelensky war nuancierter: Der Krieg „musste nie beginnen“, er „konnte nicht gewonnen werden“, und er kann nicht ohne die USA beendet werden.
Es gibt eine anhaltende Debatte darüber, ob die NATO-Osterweiterung ein gebrochenes Versprechen war, das Putin zum Angriff auf die Ukraine provoziert hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dies der Fall war, und habe an anderer Stelle auf die umfangreiche Dokumentation verwiesen, die dieses Argument stützt. In dem Irrglauben, Russland sei besiegt und so weit geschwächt, dass es nicht mehr zurückschlagen könne und wolle, haben die NATO-Führer die weise Warnung des verstorbenen Henry Kissinger vergessen: „Keine Großmacht zieht sich für immer zurück. Es ist unschicklich für diejenigen, die mit harten Bandagen kämpfen, zu weinen, wenn sie verlieren. Nebenbei bemerkt ist der Anblick von Zelensky in seiner „heldenhaften“ Kleidung selbst bei den förmlichsten Anlässen ein regelrechtes Ärgernis, ebenso wie die beharrliche Forderung, dass alle anderen Länder ihre außenpolitischen Interessen zur Unterstützung der Ukraine zurückstellen müssen.
Abgesehen davon sind sich vernünftige Menschen nicht einig darüber, ob der Einmarsch Russlands vor drei Jahren unprovoziert war oder durch die NATO-Osterweiterung ausgelöst wurde. Für den Westen war die NATO-Erweiterung eine natürliche Anpassung an die Gegebenheiten im Europa nach dem Kalten Krieg und an die historische Antipathie der Osteuropäer gegenüber Russland. Für Russland stellte sie eine Bedrohung seiner zentralen Sicherheitsinteressen dar. Alle russischen Staats- und Regierungschefs von Michail Gorbatschow bis hin zu Putin waren der Ansicht, dass Russland den friedlichen Bedingungen für die Beendigung des Kalten Krieges auf der Grundlage zweier grundlegender Abmachungen zugestimmt hatte: Die NATO würde ihre Grenzen nicht nach Osten ausdehnen, und Russland würde in eine umfassende gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Die Amerikaner neigen dazu, anwaltlich zu erwidern, dass die informellen Absprachen nie schriftlich festgehalten wurden.
Für einen unbeteiligten Außenstehenden weist die russische Feindseligkeit gegenüber den NATO-Raketen in der Ukraine auffällige Parallelen zu der Bereitschaft der USA auf, 1962 wegen der sowjetischen Raketen auf Kuba einen Atomkrieg zu riskieren. Jeder unabhängig denkende Analytiker sollte in der Lage sein, eine direkte hypothetische Analogie zu erkennen, bei der China sich in Kanada oder Mexiko einmischt und die USA garantiert robust reagieren.
Die Behauptung, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, hat einen realen Hintergrund. Als der Krieg einmal begonnen hatte, war aufgrund des demografischen, wirtschaftlichen und militärischen Ungleichgewichts zwischen Kiew und Moskau ein ukrainischer Sieg im Alleingang eine Schimäre. Mit einer aktiven Beteiligung der NATO wäre er vielleicht möglich gewesen, aber nur mit dem sehr hohen Risiko eines Atomkriegs, der die Welt zerstören würde. Putin rechnete mit einem schnellen Sieg, aber die ukrainische Tapferkeit und Entschlossenheit unter der mutigen Führung von Zelensky machten dem einen Strich durch die Rechnung.
Im Laufe der Zeit sind die Kosten für die Ukraine jedoch erschütternd hoch und würden nur steigen, wenn der Krieg verlängert würde. Hegseths unverblümte Botschaft in Brüssel lautete, dass alle Erwartungen, die Ukraine könne zu ihren Grenzen von vor 2014 zurückkehren oder der NATO beitreten, „unrealistisch“ seien: heute unmöglich, morgen unwahrscheinlich, übermorgen unwahrscheinlich. Dies ist keine neue Politik, sondern lediglich eine öffentliche Bekräftigung der Tatsache, dass in der Ukraine-Politik der NATO das Perfekte zum Feind des Guten geworden ist.
Zweitens nannte Trump Zelensky einen Diktator. Der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Bob Amsterdam erklärte gegenüber Tucker Carlson, dies sei eine Untertreibung. Die Ukraine ist faktisch ein Polizeistaat“. Einen Monat nach Beginn des Krieges hat Zelensky 11 Oppositionsparteien verboten und mehrere Medien verstaatlicht. Er sagte Wahlen ab, die im vergangenen Mai hätten stattfinden sollen. In einem Bericht des US-Außenministeriums über die Ukraine aus dem Jahr 2023 wurden „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ festgestellt: Verschwindenlassen von Personen, Folter, Einmischung in die Justiz, Übergriffe auf Journalisten. Die Kampagne gegen kritische Medien wurde zum Teil von USAID finanziert. Zelenskys Umfragewerte sind von 90 Prozent im Mai 2022 auf 16 Prozent im vergangenen Dezember gesunken. Eine Gallup-Umfrage vom November ergab, dass die Ukrainer zum ersten Mal seit Beginn des Krieges mit 52 zu 38 Stimmen ein frühzeitiges Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege einem Weiterkämpfen bis zum Sieg vorziehen.
Drittens sagte Trump, die Hälfte der US-Gelder für die Ukraine sei verschwunden. In der Tat sind riesige Summen von US-Milliarden, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, verschwunden. Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International wurde die Ukraine als korruptestes Land Europas eingestuft. Die Pandora Papers, die 2021 die weltweite Korruption aufdeckten, zeigten, dass Zelenskys enger Kreis von einem Netz von Offshore-Firmen profitierte, darunter einige mit teurem Immobilienbesitz in London. Der Oligarch Ihor Kolomoisky, ein wichtiger Unterstützer von Zelenskys Wahlkampf 2019, wurde 2021 vom US-Außenministerium wegen „erheblicher Korruption“ mit Sanktionen belegt. Im Dezember 2023 wurde ein Beamter des Verteidigungsministeriums verhaftet, weil er bei einem betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten 40 Millionen Dollar veruntreut hatte. Im darauffolgenden Monat deckte Verteidigungsminister Rustem Umerow nach nur vier Monaten in seinem Amt Korruption bei der militärischen Beschaffung im Wert von 262 Millionen Dollar auf.
Viertens sagte Trump, der Krieg könne nicht ohne die USA beendet werden. Mehrere aufeinanderfolgende US-Präsidenten haben von den NATO-Partnern eine Lastenteilung gefordert, wurden aber ignoriert. Eine BBC-Aufschlüsselung der Militärhilfe für die Ukraine von Januar 2022 bis einschließlich Dezember 2024 zeigt, dass die USA 69 Milliarden Dollar und der Rest der NATO zusammen – mit einer größeren Bevölkerung und einem höheren BIP als die USA – 57 Milliarden Dollar bereitgestellt haben. In einem Folgeartikel wurde darauf hingewiesen, dass eine Analyse des Kieler Instituts die Summe der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe untersucht hat und zu dem Schluss kam, dass Europa mehr als die USA bereitgestellt hat, nämlich 139 bzw. 120 Milliarden Dollar. Trump hat jedoch Recht, wenn er behauptet, dass die USA wesentlich mehr als die Europäer in Form von direkten Zuschüssen bereitstellen.
Ohne erkennbare Strategie für Sieg oder Frieden hat die NATO, einschließlich Bidens USA, der Ukraine genug Unterstützung gegeben, um weiter zu kämpfen, aber nicht um zu gewinnen. Das Ergebnis ist das Schlimmste von allen: Hunderttausende von Opfern, eine ausgelöschte Generation junger Männer, eine zerstörte Wirtschaft, eine ausgehöhlte Infrastruktur und ein wahrscheinlich schlechteres Land-für-Frieden-Abkommen, als es vor oder in den ersten Tagen des Krieges ohne die damit verbundenen Kosten hätte ausgehandelt werden können.
Harte militärische Fakten vor Ort werden die kartografischen Karten bestimmen, die die neuen Grenzen der Ukraine abstecken. Andere wichtige Fragen wären dann noch offen: der Status der Krim und der ethnischen Russen in der Ostukraine, die Beziehungen der Ukraine zu Russland, der NATO und der EU, die Identität der Bürgen und die Art der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie der Zeitpunkt der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Nichts von alledem kann ohne Russland und die USA geschehen.
Die unzureichenden Militärausgaben Europas sind „eine implizite Steuer für das amerikanische Volk, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, schrieb der damalige Senator Vance vor einem Jahr in der Financial Times. Trump und seine Kabinettskollegen haben die amerikanischen Steuerzahler aufgefordert, den aufgeblähten europäischen Wohlfahrtsstaat nicht länger zu subventionieren.
Die erstaunliche öffentliche Auseinandersetzung zwischen Trump und Zelensky am 28. Januar im Weißen Haus und der Appell der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich zur Unterstützung Zelenskys aufstellen, zeigen die Realität der Abhängigkeit von den Gebern. Die Europäer müssen glauben, dass sie Anspruch auf eine dauerhafte Sicherheitssubvention der USA haben, während sie ihren Luxusvorstellungen frönen.
Hätten die verweichlichten Europäer die Verantwortung für die westliche Unterstützung der Ukraine in einem Konflikt im geopolitischen Herzen Europas übernommen, bei dem es um ihre gemeinsame Zukunft geht, wären sie bei den Friedensgesprächen am Drücker. Das haben sie nicht und sind es auch nicht. Wenn die Europäer und Zelensky den Deal von Trump ablehnen, ohne eine realistische Alternative vorzulegen, kann Trump seine Hände in Unschuld waschen und Putin kann den Krieg wieder aufnehmen. Wie wird sich das für die Ukraine und Europa auswirken?
Was ist mit der Analogie des Münchner Pakts von 1938? Während des Kalten Krieges bedeuteten geopolitische und wirtschaftliche Relativitäten, dass der „Globocop“ USA die Rechnung für die Eindämmung der Sowjetunion übernahm. Für Trump ist es strategisch vernünftig, den Krieg zu den bestmöglichen Bedingungen zu beenden und die Last der Ukraine auf Europa abzuwälzen.
Die geopolitische Landschaft hat sich verschoben. Trump passt die US-Politik an die neuen Konturen an. Daran sollten sich Verbündete und Gegner gleichermaßen gewöhnen. Wenn in den Wäldern jenseits von Europas Hinterhof ein hungriger Bär lauert, ist es für Europa an der Zeit, die Waffen zu strecken und zu laden.
Indem er der selbstgefälligen Selbstgefälligkeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wahrheit sagte, vertrat Vance die Kernthese, dass die wachsende Kluft in Bezug auf die freie Meinungsäußerung die gemeinsamen demokratischen Werte untergräbt, die das Fundament der Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Europa bilden. Der Ausstieg aus dem Netto-Null-Todeskult, die Beendigung der Gender-Fluidität-Fantasie, die Abkehr vom DEI- und Antirassismus-Irrsinn, die drastische Eindämmung der Masseneinwanderung und die Rückbesinnung auf die Errungenschaften der westlichen Zivilisation und Kultur würden mehr dazu beitragen, die Deindustrialisierung und Verarmung Europas zu beenden, die soziale Spaltung abzuschwächen, den kulturellen Zusammenhalt wiederherzustellen und das nationale Selbstvertrauen, die Entschlossenheit und die Grundlagen der militärischen Macht wiederherzustellen, als das Gejammer darüber, dass Trump die Interessen der USA über die der Europäer stellt.
Die Aufgabe Israels durch westliche Regierungen, einschließlich Australiens, die Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu ausübten, damit dieser Zugeständnisse macht, anstatt Israel bei der Ausrottung der bösen Hamas zu unterstützen, war ein unverzeihlicher Verrat an westlichen Werten und Interessen.
Die USA sind zu einer überforderten Supermacht geworden, die nicht mehr in der Lage ist, alle Regionen der Welt zu kontrollieren. Solange niemand einem zu Recht skeptischen amerikanischen und globalen Publikum überzeugend darlegen kann, dass Uncle Sam weiterhin mit allen Bedrohungen gleichzeitig fertig werden kann, ist es für Trump strategisch sinnvoll, zu versuchen, die Last der Auseinandersetzung mit der Ukraine auf Europa abzuwälzen oder den Krieg zu den bestmöglichen Bedingungen zu beenden und der Falle des Fehlschlusses der versunkenen Kosten zu entgehen.
Für die australischen Interessen ist es unabdingbar, China den Vorrang zu geben. Der Ukraine-Krieg hat Russland de facto in ein grenzenloses Bündnis mit China gedrängt und damit die einzigartige Errungenschaft von Richard Nixon und Henry Kissinger vor mehr als fünfzig Jahren zunichte gemacht. Das Wall Street Journal berichtete am 21. Februar, dass eines der Hauptargumente hinter Trumps Umarmung Putins „der strategische Wunsch ist, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben“, die beide seit langem versuchen, die Dominanz der USA in der internationalen Ordnung zu bremsen.
Elbridge Colby, der für das Amt des Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik nominiert wurde, twitterte am 16. Dezember, dass die USA „der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass wir nicht alles in der Welt machen können. Und dass wir bei der wichtigsten geopolitischen Frage, die sich dem Land stellt, nämlich der Dominanz Chinas in Asien, weit im Rückstand sind, und dass wir in Asien nicht gewinnen, wenn wir in der Ukraine Geld ausgeben“. Würde ein Australier dieser Meinung widersprechen?
Zelensky und die NATO-Führer sind verunsichert. Das transatlantische Bündnis droht zu zerbrechen. Die Isolation Russlands ist zu Ende. Die Überlegungen sollten sich darauf konzentrieren, wie die Abschreckungskapazitäten der Ukraine am besten gestärkt und die Ursachen des Konflikts angegangen werden können, damit externe Sicherheitsgarantien an Bedeutung verlieren. Dies erfordert eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die die Beteiligung Russlands und der USA voraussetzt. Unhaltbar, aber unvermeidlich.
Um auf Trump zurückzukommen, erinnern wir uns an die apokryphe Geschichte von Churchill, der sagte: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere versucht haben. Tatsächlich scheint es sich dabei um eine Abwandlung einer Bemerkung des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Eban zu handeln, die zwar anders formuliert wurde, aber im Kern gleich blieb: seine „Überzeugung, dass Menschen und Nationen sich weise verhalten, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben“. Drei Jahre lang haben Zelensky und die NATO alles getan, um sich den Russen zu widersetzen und sie aus der Ukraine zu vertreiben, aber dabei haben sie noch mehr Territorium abgetreten. Trump, der in seiner ersten Amtszeit als erster Präsident seit Menschengedenken keinen neuen Krieg begonnen hat, versucht nun, den Fleischwolf des Krieges zu stoppen.
In ähnlicher Weise ist es leicht, Trumps erzwungenes Mineraliengeschäft als ein Beispiel für Neokolonialismus anzuprangern, der von Tyrannen betrieben wird. Allerdings wird die Hälfte der Einnahmen aus der Erschließung der Bodenschätze in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt, der in die „Sicherheit und den Wohlstand des Landes“ investieren soll. Damit haben die USA einen materiellen Anteil an einer friedlichen Zukunft mit sicheren Grenzen für die Ukraine. Wie immer kann nur die Geschichte selbst beantworten, ob Trump am Ende auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte steht.
Er regiert noch gar nicht – doch schon jetzt fordern Deutsche Merz-Rücktritt und Neuwahlen
Das muss man erst einmal schaffen: Friedrich Merz ist noch gar nicht Kanzler und hat nur Tage nach der Wahl bereits das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt. In den sozialen Netzen häufen sich Rücktrittsforderungen – wegen Wählerbetrug pochen zahllose Bürger bereits auf Neuwahlen. Auch in der Union knarzt es nach dem Brechen der eigenen Wahlversprechen gewaltig.
Vor der Wahl versprach Merz den Wählern vollmundig, man wolle doch nicht heute schon das Geld der jungen Generation verprassen. “Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?”, fragte er noch im Dezember und täuschte eine Neuevaluation des Bundeshaushalts unter Unionsführung an, statt an der Schuldenbremse zu schrauben.
Nach der Wahl ist jedoch alles anders. Das schwarzrotgrüne Kriegsgeheul ist allgegenwärtig. Krieg, das ist für viele Politiker nicht etwa Auftragsmord an der Front, nein, das ist die effizienteste Umverteilungs- und Geldwäschemaschinerie, die bürgerfeindliche Machthaber sich erträumen können. Das deutsche Altparteienkartell will die Jungen offenbar nicht nur grausam verrecken sehen, wie die lautstarken Wehrpflicht-Forderungen zeigen. Nein, sie sollen auch finanziell ausbluten. Das Wahl- und Zahlvieh in Deutschland könnte sich allmählich wie das Opfer in einem Snuff-Film fühlen.
So klingt Friedrich Merz nach der Wahl:
“Whatever it takes” – statt wie versprochen die überbordenden Staatsausgaben zu prüfen und Deutschlands Prioritäten im Sinne der Bürger neu zu bewerten, bürdet man der Bevölkerung samt Nachfolgegenerationen einen gigantischen Berg Sonderschulden auf und hebelt die grundgesetzliche Schuldenbremse aus. So schnell hat noch kein deutscher Politiker seine Wahlversprechen gebrochen: “Rücktritt” trendet auf X, zahllose User fordern nur Tage nach der Bundestagswahl bereits Neuwahlen wegen Wählerbetrug.
Auch in der Union knarzt es im Gebälk. Wie soll man das den Wählern vermitteln? Haushaltspolitiker äußern bereits die Befürchtung, dass künftig fröhlich noch mehr Steuergeld verbrannt werden wird – Entlastungen für Steuerzahler und Firmen dürften kaum drin sein. Das Tüpfelchen auf dem i: Aus einem Bericht der “Bild” geht hervor, dass die eigenen Haushaltspolitiker der Union gar nicht vernünftig in die Debatte eingebunden waren – im Gegensatz zu den Haushältern der SPD. Merz, der neue SPD-Kanzlerkandidat?
AfD-Chefin Alice Weidel spricht nicht nur von Wahlbetrug, sondern auch von “Rechtsbruch mit Ansage”. Merz habe sich hinter der Brandmauer in die Sackgasse manövriert.
Diese Brandmauer dürfte es sein, die die AfD am Ende nur noch stärker machen wird. Das Buckeln vor den Roten verprellt die eigene Wählerschaft: Sie wählte die Union und bekommt stattdessen lupenreine linksgrüne Politik – also genau das, was explizit abgewählt worden war. Offensichtlich arbeitet man hart daran, auch den letzten Funken Vertrauen der Bürger zu verspielen und der AfD bei den nächsten Wahlen einen kolossalen Triumph zu ermöglichen. Doch freuen kann man sich darüber nicht: Die Konsequenzen der aktuellen politischen Fehlentscheidungen (nicht wenige sprechen bereits von Verbrechen) werden das Land noch für lange Zeit negativ prägen.
Drohnen: Die neue grausame Wirklichkeit des Krieges
Durch Drohnen hat sich der Charakter des modernen Krieges völlig verändert. Eine umfassende Recherche gibt Einblicke in die grausame Realität des heutigen Schlachtfelds. Der Ukraine-Krieg hat die moderne Kriegsführung völlig verändert. Jetzt dominieren Drohnen das Schlachtfeld. Die Vorräte an konventionellen Waffen sind in vielen NATO-Staaten de facto aufgebraucht. Aber die Drohnen haben die konventionellen Waffen […]
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Markus Söder ist eine Gefahr für unsere Freiheit! | Benjamin Nolte (AfD)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grundrechte mit Füßen getreten, Menschen ausgegrenzt und zur Zwangsimpfung gedrängt.
Söder inszeniert sich als „Landesvater“, ist aber ein skrupelloser und brandgefährlicher Spalter und Hetzer!
Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.
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Fünf Erkenntnisse aus Trumps Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine
Von Andrew Korybko
Transatlantische Beziehungen, russisch-amerikanische Beziehungen und amerikanische Hegemonie im Wandel, da Trump Selenskyj zwingt, mit Putin an den Verhandlungstisch zu treten
Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums teilte den Medien am Montagabend mit, dass Trump beschlossen habe, jegliche Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren, bis die ukrainische Führung ihr Engagement für den Frieden unter Beweis stelle.
Dies geschah nur wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus einen Streit mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance vom Zaun gebrochen hatte.
Das Wall Street Journal hatte zuvor vorhergesagt, dass die Ukraine in einem solchen Szenario nur bis zum Sommer auf dem derzeitigen Niveau weiterkämpfen könnte. Hier sind fünf Erkenntnisse aus dieser monumentalen Entwicklung:
1. Trump meint es ernst mit der Friedensvermittlung
Selenskyj machte bei seinem desaströsen Besuch im Weißen Haus am vergangenen Freitag deutlich, dass er fest entschlossen ist, den Kampf fortzusetzen, und weiterhin eine NATO-Mitgliedschaft und westliche Truppen anstrebt.
Diese Forderungen sind für Trump inakzeptabel, da sie, wie er sagte, den Dritten Weltkrieg riskieren würden, aber auch die Fortsetzung des Konflikts könnte dies.
Trump hat daher wahrscheinlich erkannt, dass die einzige Möglichkeit, Selenskyj an den Verhandlungstisch mit Putin zu zwingen, darin besteht, jegliche Militärhilfe einzufrieren, bis er seine von Trump als extrem empfundene Haltung mäßigt.
2. Trump und Putin haben wahrscheinlich eine geheime Vereinbarung
Trump sagte letzte Woche, dass „ein Waffenstillstand sofort stattfinden könnte“, was möglicherweise ein versehentliches Eingeständnis einer geheimen Vereinbarung mit Putin war.
Ein dauerhafter Frieden kann wahrscheinlich erst nach den nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen erreicht werden, aber diese können nicht abgehalten werden, ohne das Kriegsrecht aufzuheben, weshalb ein Waffenstillstand notwendig ist.
Obwohl Putin dies früher an den Rückzug der Ukraine aus den umstrittenen Regionen geknüpft hat, könnte er einen Waffenstillstand unterstützen, um die Kürzung der US-Hilfe für die Ukraine zu rechtfertigen und russisch-amerikanische Wirtschaftsabkommen zu legitimieren.
3. Aber es ist noch kein umfassender Waffenstillstand
Wenn die Spekulationen zutreffen, bedeutet das nicht, dass diese beiden eine umfassende Vereinbarung haben.
Über wichtige Themen wie die endgültige russisch-ukrainische Grenze und die Frage der Friedenstruppen wurde noch keine Einigung erzielt und sie könnten erst nach den nächsten ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geklärt werden.
Es ist daher verfrüht, vorherzusagen, dass die Kontaktlinie zur endgültigen Grenze wird und dass dort westliche Friedenstruppen stationiert werden, zumal Russland beides ablehnt.
4. Polen könnte eine entscheidende Rolle spielen
Etwa 90 % der westlichen Militärhilfe für die Ukraine wird über Polen abgewickelt, sodass Trump das Land möglicherweise bitten wird, die Europäer daran zu hindern, sein Territorium während eines Waffenstillstands zur Bewaffnung der Ukraine zu nutzen, und im Gegenzug Vergünstigungen nach dem Konflikt zu erhalten.
Er möchte nicht, dass die Briten, Franzosen oder Deutschen die Ukraine dazu ermutigen, den Waffenstillstand zu brechen oder Russland dazu zu provozieren, und kann Polen dazu anregen, dies zu verhindern, indem er verspricht, amerikanische Truppen dort zu belassen, möglicherweise einige von Deutschland nach Polen zu verlegen und Polen zu seinem wichtigsten Partner in Europa zu machen.
5. Die „Neue Entspannung“ ist Trumps oberste Priorität
Jeder wichtige Schritt, der seit Trumps Telefonat mit Putin Mitte Februar unternommen wurde, diente dem Vorantreiben seines großen strategischen Ziels einer russisch-amerikanischen „Neuen Entspannung“, deren Kern darin besteht, die internationalen Beziehungen durch eine bahnbrechende umfassende Partnerschaft zu revolutionieren.
Das Streben nach diesem Ziel hat Trump letztendlich dazu getrieben, die folgenschwere Entscheidung zu treffen, jegliche Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren.
Die transatlantischen Beziehungen, die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Natur der amerikanischen Hegemonie verändern sich vor aller Augen, während Trump mutige Schritte unternimmt, um Selenskyj an den Verhandlungstisch mit Putin zu zwingen.
Sein jüngster Schachzug war aus ukrainischer und europäischer Sicht buchstäblich eines der schlimmsten Szenarien, aber es gibt wenig, was sie tun können, außer vor seinen Forderungen zu kapitulieren.
Die USA haben alle Trümpfe in der Hand, wie Trump Selenskyj am vergangenen Freitag in Erinnerung rief, und wer anders denkt, riskiert, den Preis dafür zu zahlen.
Kreml stellt klare Bedingung an Trump: “Sanktionen müssen fallen”
Moskau fordert ein Ende der “illegalen” Wirtschaftsmaßnahmen als Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen. Diese haben ohnehin nur zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern wie China, Indien und dem Iran geführt. Die Europäer fürchten – vor allem aus ideologischen Gründen – ein Ende des aktuellen Sanktionsregimes.
In einer unmissverständlichen Botschaft hat der Kreml am Dienstag die neue Trump-Administration wissen lassen, dass der Weg zu normalisierten Beziehungen zwischen Moskau und Washington zwingend über die Aufhebung der westlichen Sanktionen führen muss. Diese Positionierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem aus Washington Berichte über mögliche Sanktionserleichterungen für Russland durchsickern.
“Unsere Haltung zu Sanktionen ist hinlänglich bekannt – wir betrachten sie als illegal”, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf Medienberichte, wonach Trump seine Behörden angewiesen habe, Optionen für eine potenzielle Sanktionserleichterung auszuarbeiten. “Wenn wir über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen sprechen, müssen diese von der negativen Last der sogenannten Sanktionen befreit werden.”
Die Äußerungen des Kreml-Sprechers fallen in eine Phase intensiver diplomatischer Aktivität, die offenbar auf die Vorbereitung von Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges abzielt. Für Moskau scheint sich ein Fenster der Möglichkeiten zu öffnen, nachdem die Trump-Administration am Montag überraschend einen Stopp aller US-Verteidigungshilfen für die Ukraine verkündet hatte.
Der Lieferstopp für Militärhilfe trat in den frühen Morgenstunden des Dienstags in Kraft und betrifft sämtliches US-Militärgerät, das die Ukraine noch nicht erreicht hat – einschließlich Waffen, die per Flugzeug oder Schiff transportiert werden oder in Transitzonen in Polen auf ihre Verschiffung warten. Peskow reagierte auf diese Nachricht mit vorsichtigem Optimismus: “Zweifellos müssen wir noch die Details herausfinden, aber wenn es stimmt, dann ist dies eine Entscheidung, die das Kiewer Regime tatsächlich in Richtung eines Friedensprozesses drängen kann.” Die Entscheidung des Weißen Hauses wird von Beobachtern als Druckmittel interpretiert, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Unterzeichnung eines umstrittenen Mineralienabkommens zu bewegen, das Trump vorgeschlagen hat.
Parallel zur Aussetzung der Militärhilfe hat das Weiße Haus offenbar das Außen- und Finanzministerium angewiesen, eine Liste von Sanktionen zu erstellen, die gelockert werden könnten. Diese soll als Grundlage für Gespräche mit russischen Vertretern in den kommenden Tagen dienen – Teil einer breiteren Initiative zur Verbesserung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, die in mehreren Wellen sowohl von der Biden-Administration als auch der Europäischen Union verhängt wurden, zielen insbesondere auf den Banken-, Energie- und Verteidigungssektor ab. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen gegen Präsident Putin, hochrangige russische Beamte und Oligarchen erlassen.
Die Wirksamkeit dieser Sanktionen wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass sie in vielerlei Hinsicht nach hinten losgegangen sind und lediglich dazu beigetragen haben, Moskaus Beziehungen und Handelsverbindungen mit führenden BRICS-Nationen wie China und Indien sowie dem Iran zu stärken.
Während die Trump-Administration offenbar bereit ist, einen radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik zu vollziehen, bleibt die Haltung der europäischen Verbündeten deutlich zurückhaltender. Diplomaten in Brüssel beobachten die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis und befürchten, dass Washington im Alleingang handeln könnte, ohne die ideologisch motivierten Strafmaßnahmen der europäischen Partner zu berücksichtigen.
Eine unkoordinierte Aufhebung der Sanktionen würde die transatlantische Einheit gefährden und Russland einen strategischen Sieg bescheren. Die europäischen Staaten, insbesondere jene in Osteuropa, bestehen auf klaren Bedingungen für jegliche Sanktionserleichterungen, darunter konkrete Fortschritte bei Friedensverhandlungen und Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine.
Die mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau wird nicht nur von geopolitischen, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Amerikanische Unternehmen, insbesondere aus dem Energie- und Rohstoffsektor, drängen auf einen Zugang zum russischen Markt und zu Investitionsmöglichkeiten, die durch die Sanktionen blockiert wurden. Die aktuelle Entwicklung könnte den Weg für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ebnen, die beiden Seiten Vorteile bringt. Russland, dessen Wirtschaft trotz der Sanktionen bemerkenswert widerstandsfähig geblieben ist, könnte von westlicher Technologie und Investitionen profitieren, während amerikanische Unternehmen Zugang zu Russlands reichhaltigen Ressourcen erhalten würden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Trump-Administration tatsächlich bereit ist, den radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik zu vollziehen, den der Kreml fordert. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Die Sanktionsarchitektur, die in den vergangenen Jahren schrittweise errichtet wurde, steht auf wackligen Füßen – und mit ihr möglicherweise auch die westliche Strategie im Ukraine-Konflikt.
Digitaler Zentralbank-Euro ohne Fortschritt
Wenig Fortschritt innerhalb der EU beim digitalen Euro. In den letzten Monaten ist kaum etwas passiert und so dürfte es weitergehen. Vor wenigen Wochen hat TKP berichtet, dass im EU-Parlament weiter an der Entwicklung und Einführung des digitalen Zentralbankeuros (digitaler Euro) arbeitet. Dieser digitale Euro könnte in seiner umfassenden Form zweckgebunden werden. Geld also, das […]
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Jeffrey Sachs: „Netanjahu sabotiert den Frieden – Trump könnte mit einem NATO-Austritt Geschichte schreiben“
In diesem Interview mit Judge Andrew Napolitano spricht der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs über die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und ihre weitreichenden Konsequenzen. Themen sind unter anderem die mögliche Ankündigung von Donald Trump, die USA aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltende Krise im Nahen Osten. Sachs kritisiert scharf die israelische Regierung unter Netanjahu und die bedingungslose Unterstützung der USA für dessen Politik, die er als völkerrechtswidrig bezeichnet. Zudem geht er auf die wirtschaftlichen Folgen von US-Zöllen und die zunehmende Konzentration politischer Macht in den Händen des US-Präsidenten ein. Ein aufschlussreiches Gespräch über Krieg, Diplomatie und die Zukunft der internationalen Ordnung.
Teilweise Übersetzung des Interviews:
Judge Andrew Napolitano:
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom. Heute ist Dienstag, der 4. März 2025. Professor Jeffrey Sachs ist jetzt bei uns.
Professor Sachs, willkommen. Ich möchte etwas Zeit mit Ihnen verbringen, um über die Gerüchte zu sprechen, dass Donald Trump und der Präsident heute Abend den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO ankündigen könnten – und die Auswirkungen davon.
Aber bevor wir dazu kommen: Am Sonntagabend hat Premierminister Netanjahu erneut einen Versuch unternommen, den Waffenstillstand mit der Hamas zu sabotieren, indem er ankündigte, dass die IDF die Einführung von Nahrung, Wasser und Medizin nach Gaza verhindern werde – unter dem Vorwand, dass es von „Banditen“ gestohlen werde und deshalb alle hungern müssen.
Wie kann Präsident Trump das tolerieren? Wie kann der Westen das tolerieren? Ich weiß, dass das schon seit eineinhalb Jahren so läuft, aber wie kann das toleriert werden?
Professor Jeffrey Sachs:
Die Situation in Israel und Palästina ähnelt der Situation in der Ukraine. In beiden Fällen gibt es Manipulationen durch die jeweiligen Regierungen – sei es Selenskyj in der Ukraine oder Netanjahu –, die glauben, dass sie die USA um den Finger wickeln und für ihre eigenen Machtspiele nutzen können.
Im Fall der Ukraine hat Trump endlich eine Grenze gezogen – und zwar zu Recht. Er hat Selenskyj gesagt: „Du musst Frieden schließen. Wenn du keinen Frieden schließt, unterstützen wir dich nicht mehr.“ Die jüngste Nachricht ist, dass die Vereinigten Staaten alle Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben. Das ist der richtige Ansatz angesichts von Selenskyjs Haltung, die sich in unrealistischen Maximalforderungen äußert und den Krieg verlängert.
Bei Israel ist es dasselbe. Netanjahu stellt Maximalforderungen, weil er davon ausgeht, dass die Vereinigten Staaten diese bedingungslos unterstützen.
Judge Andrew Napolitano:
Was sind Israels Maximalforderungen?
Professor Jeffrey Sachs:
Die vollständige Kontrolle über die palästinensischen Gebiete. Die Herrschaft über Millionen Palästinenser in Gaza, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem – entgegen dem Völkerrecht und mit einer totalen Blockade jeder Friedenslösung.
Was Netanjahu repräsentiert, ist eine völlige Ungeheuerlichkeit. Es ist ein Verstoß gegen jedes Prinzip – sei es moralisch, rechtlich oder pragmatisch im Hinblick auf den Frieden. Doch er agiert so, weil er glaubt, dass die USA ihm blind folgen. Und bisher war das auch der Fall.
Während die Ukraine riesige Mengen an US-Hilfen erhielt, um fragwürdige Ziele zu verfolgen, hat die Israel-Lobby die US-Außenpolitik regelrecht dominiert – bis hin zu Kriegen im Nahen Osten, die im Interesse von Netanjahus grandiosen, aber wahnhaften Visionen geführt wurden.
Das ist die Herausforderung für Donald Trump: Kann er sich aus der Umklammerung der Israel-Lobby befreien? Viele seiner Hauptfinanziers im Wahlkampf gehören zu dieser Lobby. Aber genau das muss er als Präsident tun. Er muss klarstellen, dass die Außenpolitik der USA den Interessen der USA dient – nicht extremistischen israelischen Positionen oder biblisch motivierten Fantasien einiger von Netanjahus Anhängern.
Israel sollte nicht die amerikanische Außenpolitik bestimmen. Die USA müssen das tun. Präsident Trump hat gegenüber der Ukraine die richtige Entscheidung getroffen, indem er sagte: „Wir sind nicht für endlose Kriege da.“
Das gilt auch für den Nahen Osten. Trump muss sagen: „Die Außenpolitik der USA dient dem Frieden im Nahen Osten, guten Beziehungen zu den arabischen Staaten und der Sicherheit Israels – aber nicht der Unterstützung illegaler, brutaler und sogar völkerrechtswidriger Besatzung und Zerstörung in Gaza und im Westjordanland.“
Das ist die Wahl, vor der Trump steht.
Judge Andrew Napolitano:
Man kann die Stimmen, die sich trauen, das als Kriegsverbrechen zu bezeichnen – was es laut internationalem Recht ist – an einer Hand abzählen. Ich habe es nicht von der EU gehört, nicht von der US-Regierung, nicht einmal von der UNO.
Professor Sachs, wenn sich der Staub gelegt hat – und ich meine das sowohl wörtlich als auch im übertragenen Sinne –, werden Hunderttausende von Menschen in Gaza tot sein. Dies ist ein Massenmord.
Professor Jeffrey Sachs:
Ja, was Israel tut, ist nach jedem Maßstab kriminell – sowohl nach internationalem Recht als auch nach grundlegenden moralischen Prinzipien.
Israel hat absichtlich Zehntausende unschuldige Frauen und Kinder getötet und eine Bevölkerung von zwei Millionen Menschen in Gaza ausgehungert. Gleichzeitig begeht Israel massive Verbrechen im Westjordanland, die weniger Beachtung finden, weil die noch größeren Verbrechen in Gaza geschehen.
Als Studenten protestierten, wurden sie verhaftet. Die Universitäten versuchten, die Proteste zu unterdrücken. Doch die Studenten sahen sich auf TikTok Videos an, in denen israelische Soldaten die Zerstörung und Ermordung von Palästinensern feierten.
Das ist so tragisch, so offensichtlich, so schockierend.
Die Aufgabe eines US-Präsidenten ist es, Kriege zu beenden. Trump tut das in der Ukraine, und er sollte es auch im Nahen Osten tun.
Er kann Netanjahu nicht zwingen, aber er kann sagen: „Wir sind nicht länger Teil dieses Spiels. Wir liefern keine Bomben, keine Munition, keine Artillerie mehr.“
Genau das hat er Selenskyj gesagt – und genau das sollte er auch Netanjahu sagen.
Judge Andrew Napolitano:
Gestern hat US-Außenminister Rubio in einem Akt, der als Meineid betrachtet werden könnte, Dokumente unterzeichnet, die bestätigen, dass sich Israel in einem „Notstand“ befindet und daher vier Milliarden Dollar an Militärhilfe benötigt – ohne Genehmigung des Kongresses.
Professor Jeffrey Sachs:
Amerikanische Gesetze sind voll mit dem Wort „Notstand“. Wenn der Präsident einen Notstand erklärt, haben wir in den USA im Grunde eine Ein-Mann-Herrschaft.
Das war nicht immer so. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Kongress viele seiner verfassungsmäßigen Aufgaben abgegeben, indem er der Exekutive erlaubt hat, mit Notstandserklärungen Entscheidungen zu umgehen.
Das ist nicht nur beim Waffenverkauf an Israel so – sondern bei allen möglichen Maßnahmen, einschließlich Zöllen, die eigentlich nur der Kongress verhängen dürfte.
Unser Regierungssystem ist kollabiert. Die Strukturen existieren noch, aber die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr.
Judge Andrew Napolitano:
Was passiert, wenn Donald Trump heute Abend tatsächlich den Rückzug der USA aus der NATO ankündigt?
Professor Jeffrey Sachs:
Die Europäer erkennen langsam, dass sie ihre eigene Verteidigung organisieren müssen. Die NATO wurde ursprünglich zur Abwehr der Sowjetunion gegründet – aber die gibt es seit 1991 nicht mehr.
Ein vereintes Europa sollte nicht Krieg mit Russland führen, sondern auf Diplomatie setzen. Eine europäische Sicherheitsordnung wäre sinnvoller als eine US-geführte NATO.
Judge Andrew Napolitano:
Professor Sachs, das war ein brillantes Gespräch. Vielen Dank für Ihre Zeit!
Professor Jeffrey Sachs:
Danke Ihnen, Judge! Bis nächste Woche.
Donald Trump sendet neue Schockwellen ins linksgrüne Europa: „Woke ist Vergangenheit!“
Im Festsaal des US-Kapitols hat Donald Trump vor beiden Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus, Senat) eine fulminante Rede gehalten, die für neue Schnappatmung beim linksgrünen Polit-Establishment in Europa sorgt! Der amerikanische Präsident machte eine klare Ansage: „Woke ist Vergangenheit!“
In einer Abrechnung mit dem Thema „Wokeness“ nannte Trump Beispiele von Geschlechtsumwandlungen hinter dem Rücken von Eltern. Menschen aber würden in den Körper gehören, „der ihnen von Gott gegeben wurde“, betonte der Republikaner unter stürmischen Beifall der Konservativen.
Trump listete absurde „woke“ Millionenprojekte auf, die sein sichtlich zufrieden schmunzelnder Chefberater Elon Musk aufgedeckt habe – darunter LGBTQ-Förderungen im schwarzafrikanischen Lesotho und Transgender-Experimente an Mäusen. Musk habe zudem beim Pensions-System „Social Security“ jemanden gefunden, der 361 Jahre alt sein soll – „älter als unser Land“, scherzte Trump.
Friedensbotschaft: Selenskyj schickt Dankesbrief
Am Ende seiner weitgehend von Innenpolitik geprägten Rede verkündete Trump eine überraschende Friedensbotschaft: Er habe einen Dankesbrief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew erhalten. Selenskyj („ich bin dankbar“) habe signalisiert, dass die Ukraine jetzt doch bereit sei, den Rohstoff-Deal mit den USA zu unterzeichnen.
Trump zitierte zudem eine Passage aus dem Schreiben, der zufolge Selenskyj für schnelle Friedensverhandlungen unter Führung des US-Präsidenten bereit sei.
Weiter sagte Trump, er habe „starke Signale“ aus Russland erhalten, dass Moskau „bereit zum Frieden“ sei.
Der US-Präsident bekräftigte, dass er sich weiter „unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine“ einsetzen wolle. Er beklagte den Tod von Millionen. In Richtung der Demokraten fragte der Republikaner: „Wollen Sie, dass das noch fünf Jahre so weitergeht?“
US-Vizepräsident JD Vance und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson applaudierten hinter Trump am Podium, als der Präsident betonte, er habe in 43 Tagen mehr erreicht als sein Amtsvorgänger Joe Biden in vier Jahren. Trump versprach der Nation erneut ein „goldenes amerikanisches Zeitalter“.
Eklat im Saal
Vertreter der Demokraten störten Trumps Rede wiederholt mit wilden Schmährufen. Der texanische Abgeordnete Al Green fuchtelte wütend mit seinem Gehstock. Er wurde aus dem Saal geführt. Trump schüttelte angewidert den Kopf.
Der Präsident wiederholte seine Ankündigung, dass die USA die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel Grönland übernehmen wollen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen.“
First Lady mit Stil
Es war auch ein starker Auftritt im Kapitol von Melania Trump, die beim Betreten der Halle mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Die First Lady erschien wie immer perfekt gekleidet in einem klassischen Dreiteiler. Sie hatte – wie bei Grundsatz-Reden des Präsidenten üblich – eine Vielzahl von Gästen eingeladen.
Ein besonders emotionaler Moment: Unter den Gästen waren Angehörige von Laken Riley. Ein venezolanischer Migrant hatte die 22 Jahre alte Krankenpflegeschülerin aus Georgia vor einem Jahr beim morgendlichen Joggen ermordet, nachdem er versucht haben soll, sie zu vergewaltigen.
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![Der größte Wissenschafts-Betrug aller Zeiten – Teil XXXIII [33]](https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2024/10/manipu_teaser.jpg)
Der größte Wissenschafts-Betrug aller Zeiten – Teil XXXIII [33]
Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN
Der größte wissenschaftliche Betrug aller Zeiten ist der Betrug, durch den unsere Regierung bestehende Temperaturdaten in den USA und weltweit verändert, um einen scheinbaren Erwärmungstrend zu verstärken und dadurch die Darstellung einer angeblich gefährlichen globalen Erwärmung zu unterstützen. Dies ist Teil XXXIII dieser Serie, die bis zum Juli 2013 zurückreicht. Ein Sammel-Link zu allen 32 früheren Beiträgen dieser Serie findet man hier.
Wie bereits vielfach berichtet und diskutiert wurde, bringt die neue Präsidentschaft von Trump 2.0 in vielen Bereichen einer zuvor selbstgefälligen Bundesbürokratie Umwälzungen und Veränderungen mit sich. Einer der Bereiche, in denen die Umwälzungen zu greifen scheinen, ist eine Behörde namens NOAA – die National Oceanic and Atmospheric Administration, die zum Handelsministerium gehört. Die NOAA ist der Ort, an dem die Temperaturdaten der Welt und der USA gesammelt, zusammengestellt – und verändert – werden.
Werden diese Umwälzungen Aufschluss über die systematischen Veränderungen unserer Temperaturdaten geben? Es ist noch zu früh, um das zu sagen, aber es gibt Anlass zur Hoffnung.
Zunächst berichtete CBS News erst gestern, dass die NOAA von massiven Entlassungen betroffen ist. Die Schlagzeile lautet [übersetzt]: „Hunderte von NOAA-Mitarbeitern wurden im Zuge der jüngsten Kürzungen bei der Bundesbelegschaft entlassen.“
Hunderte von Mitarbeitern der National Oceanic and Atmospheric Administration, kurz NOAA, wurden am Donnerstag entlassen. . . Eine Quelle aus dem Kongress sagte CBS News, dass 880 NOAA-Mitarbeiter von den Entlassungen betroffen seien. . . . Vor den Kürzungen am Donnerstag hatte die NOAA etwa 12.000 Mitarbeiter in aller Welt.
880 Mitarbeiter von 12.000 wären eine Kürzung von über 7 %. Aber dann ist da noch dies:
Ehemalige NOAA-Beamte erzählten CBS News Anfang dieses Monats, dass den derzeitigen Mitarbeitern mitgeteilt wurde, sie müssten mit Budgetkürzungen von 30 % und einem Personalabbau von 50 % rechnen.
Der CBS-Beitrag gibt keinen Hinweis darauf, ob die Kürzungen auch diejenigen Mitarbeiter betreffen, welche die Temperaturdaten zusammenstellen – und verändern –.
Aber gibt es Grund zu der Annahme, dass man befürchtet, die Temperaturveränderungen könnten auf den Prüfstand gestellt werden? Nun, es gibt diesen Artikel vom 25. Februar von ABC News mit der Überschrift [übersetzt] „Ja, die NOAA passt ihre historischen Wetterdaten an – aus folgenden Gründen“. Plötzlich ist es an der Zeit, zuzugeben, dass die Veränderungen stattfinden:
Bei der Untersuchung von Verschwörungen, die behaupten, dass die Bundesbehörde ihre historischen Wetterdaten „manipuliert“, konnte die Chefmeteorologin und leitende Klimakorrespondentin von ABC News Ginger Zee bestätigen, dass dies wahr ist – aber dass die routinemäßigen, öffentlichen Anpassungen der Aufzeichnungen aus gutem Grund geschehen. . . . Das NCEI [ein Zweig der NOAA] passt die Wetterdaten an, um Faktoren wie Instrumentenänderungen, Stationsverlegungen und Urbanisierung zu berücksichtigen, und tut dies durch von Fachleuten geprüfte Studien, die auf seiner Website veröffentlicht werden.
Es ist schön zu sehen, dass ABC News mit dem Manhattan Contrarian gleichzieht und feststellt, dass diese Anpassungen vorgenommen werden. Aber ich bin ernsthaft beunruhigt, dass sie die Behauptung, die NOAA habe Daten verändert, als „Verschwörung“ bezeichnen. Haben sie überprüft, ob die Anpassungen quantitativ angemessen oder komplett erfunden sind? Abgesehen von der Feststellung, dass die Änderungen „von Fachleuten geprüft“ wurden, lautet die Antwort nein.
Andere haben geprüft, ob die Anpassungen quantitativ gerechtfertigt sind, und die bisherigen Ergebnisse sind für NOAA vernichtend. Bereits in Teil XXIX dieser Serie (18. Februar 2022) habe ich auf das grundsätzliche Problem der Korrekturen der NOAA hingewiesen:
NOAA/NCEI machen keinen Hehl daraus, dass sie die Rohdaten verändern, und sie geben scheinbar legitime Gründe für die Anpassungen an (z. B. könnte eine bestimmte Temperaturstation an einen wärmeren Ort verlegt worden sein); aber gleichzeitig machen sie die Details der Änderungen völlig undurchsichtig, so dass kein Außenstehender die Angemessenheit jeder Anpassung direkt beurteilen kann.
[Hervorhebung im Original]
In meinem Beitrag vom Februar 2022 berichtete ich über einen Artikel, der damals gerade von einer Gruppe von 17 Autoren unter der Leitung von Peter O’Neill, Ronan Connolly, Michael Connolly und Willie Soon in der Zeitschrift Atmosphere veröffentlicht worden war. Meine Beschreibung dieses Artikels:
Die Autoren versuchen, die Anpassungen rückgängig zu machen, um herauszufinden, was NCEI tut, und insbesondere, ob NCEI die Diskontinuitäten der Stationen, wie z. B. Umzüge oder Änderungen der Instrumentierung, die zu gültigen Anpassungen führen könnten, richtig identifiziert. Das Fazit ist, dass die Anpassungsexperten keinen Versuch unternehmen, die Anpassungen an ein bestimmtes Ereignis zu binden, das zu einer legitimen Homogenisierung führen würde, und dass viele der Änderungen lächerlich und völlig ungerechtfertigt erscheinen. . . .
Der Artikel von O’Neill et al. befasst sich speziell mit zahlreichen Einzelstationen, um zu sehen, ob die NOAA/NCEI-Anpassungen mit legitimen Dingen wie Stationsumzügen, Änderungen der Instrumentierung oder Ähnlichem zusammenhängen. Das Ergebnis:
Je mehr die Autoren untersuchten, desto weniger fanden sie überhaupt eine Beziehung zwischen gültigen Stations-Diskontinuitäten und Temperaturanpassungen, die durch den Computeralgorithmus des NCEI eingefügt wurden.
In meinem Beitrag vom Februar 2022 gehe ich speziell auf mehrere spezifische Standorte ein, für die Daten über bestimmte Stationsverschiebungen vorliegen, die NOAA-Anpassungen aber nicht mit diesen Verschiebungen übereinstimmen. Hier sind die Schlussfolgerungen aus der Arbeit von O’Neill et al. selbst:
Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der homogenisierten Versionen des GHCN-Datensatzes und allgemeiner hinsichtlich der PHA-Techniken, die bisher offenbar noch nicht erkannt worden sind. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, wurden die homogenisierten GHCN-Datensätze von der Gemeinschaft in großem Umfang zur Untersuchung globaler Temperaturtrends verwendet.
Wenn die Anpassungen der NOAA-Daten nicht mit spezifischen Metadaten wie Stationsverschiebungen oder Instrumentenänderungen in Verbindung gebracht werden können, dann handelt es sich nicht wirklich um wissenschaftliche „Daten“, sondern nur um Meinungen von Leuten, die daran interessiert sind, das Narrativ der globalen Erwärmung zu fördern. Sie sind für politische Entscheidungen völlig unbrauchbar.
Ich warte auf weitere Enthüllungen, wenn die früheren NOAA-Mitarbeiter entlassen werden.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/03/the-greatest-scientific-fraud-of-all-time-part-xxxiii/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Der größte Wissenschafts-Betrug aller Zeiten – Teil XXXIII [33] erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.