Forderungen nach einer von den USA unabhängigen Weltmachtrolle der EU nehmen zu. Die geplante beispiellose Aufrüstung soll so weit wie möglich ohne Waffenkäufe in den USA auskommen. Ziel: „Augenhöhe mit den USA“.

Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das

ie von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)

Die staatliche amerikanische Hilfsorganisation USAID spielte in der offiziellen und inoffiziellen Außenpolitik der USA bislang eine bedeutende Rolle. Die Öffentlichkeit kennt dabei nur das freundliche Bild. Berührende Fotos, die die Übergabe von dringend erwarteten humanitären Hilfen dokumentieren, lachende Kinder vor dem Hintergrund von Zerstörung und Leid. 

Wie stellen deutsche Medien den Krieg in Nahost dar? Ein Blick in 471 Tagesschau-Sendungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigt: Vor allem die Gewalt einer Seite wird gerechtfertigt.

Sprache schafft Wirklichkeit. Diesen Satz haben wahrscheinlich die meisten Journalisten unzählige Male in ihrer Ausbildung gehört. Damit einher geht die Verantwortung, mit diesem mächtigen Werkzeug gewissenhaft umzugehen. Schreibe ich von „Flüchtlingen“ oder „illegalen Migranten“, von „Amokläufern“ oder „Terroristen“ von „Familiendrama oder „Ehrenmord“? Von Entscheidungen wie diesen hängt nicht nur ab, welche „Wirklichkeit“ dem Publikum vermittelt wird. Indem sie öffentliche Meinung, das gesellschaftliche Klima oder politische Entscheidungen beeinflussen, tragen Journalisten ganz real dazu bei, neue Wirklichkeiten zu schaffen: etwa, wenn nach medialen Debatten Abschiebegesetze verschärft oder Waffen in den Nahen Osten geliefert werden.

Hamas greift an, Israel reagiert

Wo wir beim Thema wären. Ich wollte wissen: Welche Formulierungen wählt Deutschlands reichweitenstärkste Nachrichtensendung, um über die Gewalt in Israel, Palästina und dem Rest

Die Meldungen, die USA hätten nicht nur die Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine eingestellt, sondern auch die Übermittlung von Aufklärungsdaten, hat in europäischen und ukrainischen Medien regelrechte Panik ausgelöst. Der Grund ist, dass die Ukraine ohne die amerikanischen Daten kaum handlungsfähig ist. Die Zieldaten für die HIMARS-Raketenwerfer, die auch die ATACMS-Langstreckenraketen abfeuern, und kommen […]

Hans-Jürgen Geese

Das britische Jahrhundert begann mit dem Sieg der Schlacht bei Waterloo 1815 und endete mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914. Hundert Jahre lang beherrschte Großbritannien die Welt. Die „Pax Britannica“ (der britische Frieden) galt auf fast allen Kontinenten. Ein Viertel der Landmasse und ein Viertel der Erdbevölkerung existierten unter der Hoheit der britischen Fahne. Niemals zuvor ward je solch ein Weltreich gesehen. In ihrem Übermut behaupteten die Briten doch tatsächlich, dass Gott nur in Englisch korrespondiere.

Als Königin Victoria am 22. Januar 1901 starb galt Großbritannien nicht nur als das mächtigste sondern auch als das reichste Land der Welt. Die Frau war 81 Jahre alt. Hätte sie noch weitere 20 Jahre gelebt, wäre es wahrscheinlich niemals zu dem Ersten Weltkrieg gekommen. Sie hätte die Familie zusammengehalten, den Durchgeknalltem die Leviten gelesen und verhindert, dass die lieben Verwandten sich gegenseitig niedermetzelten. Die Frau war aus echtem Schrot und Korn. Doch nicht nur sie starb. Mit ihr starb auch das britische Imperium.

Sonja van den Ende

Die radikalisierten und realitätsfremden europäischen Eliten verängstigen ihre Bevölkerungen mit einer täglichen Dosis Kriegsrhetorik und Angstmacherei über Russland.

Die Hartnäckigkeit der EU in der Ukraine-Frage ist auffallend und zeigt eine tiefe Realitätsferne. Der Krieg ist verloren, doch Europa scheint diese Tatsache nicht wahrhaben zu wollen. Anstatt die Niederlage einzugestehen, scheinen die EU-Politiker in ihrem verblendeten Zustand eine zweite Phase des Konflikts zu planen. Sie behaupten, sie könnten diesen Krieg ohne die Unterstützung der USA gewinnen. Doch was, wenn sie scheitern? Werden sie dann um einen Waffenstillstand betteln?

Ein Blick zurück in die Geschichte: Die Abkommen von Minsk 1 und 2, unterzeichnet von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland (2014-2015), sollten die Kämpfe beenden und der Donbass-Region eine gewisse Autonomie innerhalb der Ukraine gewähren. Doch trotz seiner Wahlversprechen, sich Russland anzunähern, verfolgte Selenskyj andere Pläne. Er wollte die Krim zurückerobern und den Donbass unter seine Kontrolle bringen, was zu einer Eskalation der Bombardierungen führte. Im Januar 2022 intensivierte sich die Bombardierung des Donbass, was zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führte, insbesondere in Donezk.

Später wurde bekannt, dass der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und die USA unter der Regierung Biden Selenskyj angewiesen hatten, keinen Frieden mit Russland zu schließen. Wir erinnern uns an die Verhandlungen in der Türkei, die zum Kommuniqué von Istanbul führten. Darin wurde vorgeschlagen, dass die Ukraine ihre NATO-Bestrebungen aufgibt, militärische Beschränkungen akzeptiert und sich im Falle eines Angriffs der Unterstützung des Westens versichert. Diese Gespräche hätten beinahe zu einer Einigung geführt, wurden aber im Mai 2022 abrupt abgebrochen. Der Westen, der nicht am Frieden interessiert war, wollte Russland zu Fall bringen. Der Verhandlungsprozess wurde nach dem angeblichen Zwischenfall in Butscha durch eine Operation unter falscher Flagge zum Scheitern gebracht.

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Donald Trump gibt es nun Bemühungen, einen nachhaltigen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln – nicht nur einen Waffenstillstand, sondern einen dauerhaften Frieden. Doch die Haltung der Ukraine blockiert den Fortschritt. Zwar behaupten die USA, sie bräuchten die Ukraine oder Europa nicht für den Frieden, aber das ist offensichtlich Unsinn. Die Lösung muss von der Ukraine und Russland kommen, auch wenn die USA (unter der Biden-Regierung) den Konflikt angezettelt haben. Ein Friedensvertrag oder eine Kapitulation ist unerlässlich.

Dennoch weigern sich die europäischen Eliten, nachzugeben. Sie sind noch radikaler als die frühere Biden-Administration. Das ist die Konsequenz, wenn man seine Seele an Amerika verkauft – wie es Europa seit über achtzig Jahren getan hat. Indem Europa Amerika erlaubte, den Kontinent faktisch zu besetzen, hat es seine Identität verloren. Jetzt, da es von Amerika im Stich gelassen wurde, steht Europa unter Schock und versucht verzweifelt, sich neu zu orientieren.

Die EU möchte sich als starker, unabhängiger Kontinent beweisen, frei von amerikanischem Einfluss. Doch dieses Streben nach Autonomie hat Europa auf einen gefährlichen Pfad geführt – in den Krieg. Der Plan „Wiederbewaffnung Europas“ bedeutet faktisch eine Kriegserklärung an Russland, auch wenn die europäischen Führer dies bestreiten werden.

Die europäischen Politiker scheinen vergessen zu haben, welche Verheerungen die Weltkriege angerichtet haben, in denen Millionen von Menschen für die Interessen der Eliten starben. Amerika hielt sich anfangs aus dem Zweiten Weltkrieg heraus, griff aber später ein. Wiederholt sich die Geschichte? Provoziert Europa Russland so lange, bis Amerika gezwungen ist, erneut als „Befreier“ einzugreifen? Oder wird Europa sich endlich von der kriegstreiberischen Hysterie lösen?

Seit dem Zweiten Weltkrieg steht Europa unter amerikanischer Kontrolle. Amerika hat seit 1945 jeden größeren Konflikt provoziert und Europa in Kriege in Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien gezogen. Die Folgen sind bis heute spürbar. Die Flüchtlingskrisen belasten Europa, während die USA sich aus der Verantwortung stehlen, nachdem sie den Nahen Osten ins Chaos gestürzt haben.

Amerikas momentane „Belehrungen“ an Europa entspringen weder Mitleid noch Empörung. Die USA stehen kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps, kämpfen mit Drogensucht, Obdachlosigkeit und einer maroden Infrastruktur. Die Slogans „America First“ und „Make America Great Again“ spiegeln den verzweifelten Versuch wider, die Supermachtstellung zurückzugewinnen – notfalls mit neokolonialen Methoden.

Europa bereitet seine Bevölkerung seit mindestens 2022 auf einen Krieg mit Russland vor. Seit Trumps Amtsantritt sind die westlichen Medien mit Kriegsrhetorik durchsetzt. Politiker sprechen nun von 72-Stunden-Notfallplänen statt 48-Stunden-Plänen – ein weiteres Indiz für den bevorstehenden Konflikt. Länder wie die Niederlande stellen auf eine Kriegswirtschaft um.

Doch die europäischen Bevölkerungen sind nicht bereit, für diesen Krieg zu kämpfen. In Deutschland zeigen Wahlen eine breite Unterstützung für Parteien, die Frieden mit Russland wollen. Doch die Wahlen scheinen manipuliert, und alternative Parteien wie die von Sahra Wagenknecht werden diffamiert. Währenddessen treibt die politische Elite die Militarisierung Europas voran. Der französische Präsident Macron brachte gar den Einsatz von Atomwaffen ins Gespräch. In den Niederlanden flossen ohne Genehmigung Milliarden in die Verteidigung, während die Ukraine Priorität vor der eigenen Wirtschaft hat.

Die europäischen Eliten treiben ihre Bevölkerungen mit täglicher Kriegsrhetorik in die Angst. Sie verstehen nicht, dass Russland nicht besiegt werden kann. Viele ihrer Führer, ausgebildet vom Weltwirtschaftsforum, haben die EU-Regierungen infiltriert und verfolgen realitätsferne Ziele. Die gefährlichsten Akteure sind jedoch die alten Eliten wie Ursula von der Leyen und Mark Rutte, die erpressbar und in Skandale verwickelt sind. Ihre Rücksichtslosigkeit droht, Europa erneut ins Chaos zu stürzen.