Kategorie: Nachrichten

Der SPÖ-Parlamentsklub zeigt Verständnis für den Antifa-Anschlag auf eine Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Im März wurde bekannt, dass Linksextremisten eine Kletterroute von Kickl am Hochschwab in der Steiermark zerstörten. Der vom SPÖ-Parlamentsklub herausgegebene Kontrast-Blog versucht nun die extremistische Tat in einem langen Text zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. 

Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki und Michael Scharfmüller – zuerst erschienen auf info-direkt.eu:

So behauptet das Parteimedium zum Beispiel, dass es sich beim Abflexen von Sicherheitshaken nicht um einen Anschlag, sondern lediglich um einen Rückbau bzw. Abbau handle. Zudem bezeichnet Kontrast die Täter lediglich als “linke Aktivisten”. Von einem der vermummten Linksextremisten zeigt Kontrast sogar ein Foto. In der dazugehörigen Bildunterschrift schreibt der Verfasser des Textes, Michael Thaler, dazu:

“Die Aktivist:innen beim Rückbau von Kickls Kletterroute. Quelle: indymedia”

Bei der zitierten Bildquelle handelt es sich übrigens um eine linksextreme Internetplattform, auf der Antifa-Gewalttäter immer wieder Bekennerschreiben veröffentlichen.

Solidarität mit Extremisten?

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem linksextremen Anschlag, der Menschenleben in Gefahr bringen kann, sucht man bei den Genossen vergebens. Im Kontrast-Artikel wird darauf verwiesen, dass Klettern immer auf eigene Gefahr erfolge und die Felswand “im Grunde wieder in ihren Ursprungszustand zurückversetzt” worden sei. Dass zahlreiche große Medien im In- und Ausland über die gefährliche Sachbeschädigung berichteten, empfindet der SPÖ-Parlamentsklub als übertrieben.

Rote Doppelmoral

Der Kontrast-Artikel legt erneut die Doppelmoral der SPÖ offen. Während SPÖ-Politiker ständig vor angeblichen “Hass im Netz” warnen, haben sie mit dem tatsächlichen Hass in der realen Welt offenbar kein Problem, solange sich dieser gegen Rechts richtet. Dieses Verhalten kennen wir unter anderem auch von der SPÖ in Oberösterreich: www.info-direkt.eu/extremismus/ein-dunkelrotes-buendnis-im-kampf-gegen-rechts

Während die SPÖ linke Straftaten verschweigt, verharmlost oder sogar verteidigt, versucht sie alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt, zu kriminalisieren. Mit der ÖVP hat sie dabei einen treuen Bündnispartner. Mehr dazu in Kürze. Folgt uns auf Telegram, um immer auf dem Laufenden zu bleiben: https://t.me/info_direkt

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit mehr als 20 Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, die sich immer stärker in den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden.

Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,

• dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
• dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
• dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
• und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten.

Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor 20 Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“.  Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.

Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.

Nach marktwirtschaftlicher Theorie gibt es keine permanenten Fehlentwicklungen, sondern korrigiert sich der Markt selbst, wenn die Politik sich als korrekturunfähig erweist und die Fehlentwicklungen zu groß werden.

Beispiel: Wenn ein Unternehmen die neuen Marktentwicklungen verschläft und zu lange in alter Produktion mit veralteten Produkten den Markt beliefert, wollen die Nachfrager diese Produkte nicht mehr, sinken Umsatz und Gewinn und wird das Unternehmen irgendwann aufgeben müssen.

Dies gilt auch volkswirtschaftlich. Wenn eine bisher führende Volkswirtschaft ihre Produktionskosten durch eigene Energieverteuerungen, durch bürokratische Strangulierung der Produzenten und durch ideologische „Transformation“ im internationalen Markt zu stark verteuert, bleiben die Firmen des Landes international nicht mehr wettbewerbsfähig, wandern Firmen aus, andere schließen und wird ein früherer „Exportweltmeister“ zum wirtschaftlichen kranken Mann der Welt. Wo in der Welt viele die gleichen Güter liefern können, geht es nur noch um Qualität und Preis. Und wenn die Wirtschaft eines Landes dabei international nicht mehr mithalten kann, sinkt nicht nur ihr Export, sondern auch ihr Wohlstand und Lebensstandard.

Wenn aber die Politik zu lange herummanipuliert und unökonomische Ziele verfolgt, kommt es nicht mehr zu Anpassungen, sondern zu Brüchen. Erstes Anzeichen dieser Brüche sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft.

Wir haben in den letzten Monaten die höchsten Kurse der Geschichte gehabt – nicht, weil die Unternehmen so gut wären, sondern weil eine übermäßig geschaffene Fiat-Geldmenge in Anlagen drängte und deshalb die Aktienkurse immer höher trieb. Die Trump-Zölle reduzierten nun weltweit viele Exportmärkte, Branchen und die Börsenspekulation; – es kam zu ersten Fluchtbewegungen aus dem Aktienmarkt in scheinbar sicherere Anlagen. Die Aktienkurse fielen weltweit.

Je stärker die Flucht aus den Aktien nun zunimmt und die Aktienkurse fallen, desto stärker werden die Folgewirkungen zum Beispiel der Nachsicherung der Kredite von Aktieninhabern, der Liquiditätsengpässe durch Aktienkursverluste und durch Liquiditätsfolgen auf den Derivatemärkten, den Darlehens- und dann auch den Immobilienmärkten.

Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort. Je unbesehen optimistischer die Anleger vorher waren, desto unkontrolliert pessimistischer reagieren sie auch im Abschwung.

Es kommt zu einer Deflation mit Liquiditätsknappheit, zu Investitionsstopp, Kapazitätsabbau der Unternehmen mit Entlassungen und Verkäufen von Firmenimmobilien sowie Anlagenverkäufen, bis die Zentralbanken und die Politik mit riesigen Verschuldungspaketen die Liquiditätsprobleme lösen und damit wieder eine sich steigernde Inflation produzieren. Diese wird sich steigern zur „galoppierenden Inflation“ bis zur Währungsreform, welche auch schon von der Politik und den Zentralbanken als „digitale Währung“ vorgesehen wird.

Gewinner in einem Welt-Crash sind die Länder, die Korrekturen der zwangsläufigen Crash-Folgen am schnellsten politisch durchsetzen, um eine Wende zu neuer Produktivität und Rentabilität als erste zu erreichen.

Trump hat dies vorgemacht: Er hat mit Zollpolitik seine tödlichen Handelsbilanzdefizite bekämpft, fährt die übersteigerten Militärkosten zurück, löst unproduktive Ministerien und Bürokratien auf und versucht, die leistungsfeindliche woke Ideologie wieder durch die alten bürgerlichen Tugenden von Fleiß, Bescheidenheit und Ordnung zu ersetzen. Der Aufschrei der entlassenen nutzulosen Staatsdiener, der Genderforscher der grün und woken Institute, also der unproduktiven Staatsschmarotzer, ist natürlich groß und wird künftig in allen Ländern ebenso groß werden, die diese Maßnahmen zwangsläufig ebenso durchführen müssen, um den Staat wieder bezahlbar, wieder zweckbestimmt und wieder finanziell gesunden zu lassen.

Haben wir tatsächlich geglaubt, dass ein Drittel werteschaffender Arbeitnehmer zwei Drittel von Angehörigen, von Beschäftigten der staatlichen Organisationen, von Steuern und Sozialabgaben und dazu noch wachsende Millionen ausländischer, Arbeit ablehnender Gäste mitfinanzieren können? Wer bei uns arbeitet, zahlt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Wer nicht arbeitet, bekommt die höchsten Sozialleistungen der Welt. Diese Schere öffnet sich immer mehr, solange die Politik nicht korrigiert. Also muss ein Wirtschaftscrash und daraufhin eine gesellschaftliche Revolution diesen unhaltbaren Missstand beseitigen.

Nie hat es in der Welt auf Dauer Wohlstand ohne Fleiß, Leistung und Ordnung gegeben. Je schneller wir deshalb aus der Leistungsfeindlichen Ökologie wieder in die Ökonomie zurückfinden, desto geringer werden die Schadensfolgen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre.

Für den Unternehmer und Privatmann jedoch gilt: Man muss mit der Unfähigkeit der Politik zur rechtzeitigen Korrektur rechnen und das Schlimmste befürchten.

Das bedeutet für die Zukunft:

• Abstürzen der Aktienbörsen um mehr als 50 Prozent.
• Zusammenbruch vieler Unternehmen mit Massenentlassungen, so dass der Nachfrage-Arbeitsmarkt wieder zum Angebotsarbeitsmarkt umkehrt, die Arbeit wieder ein begehrter und umkämpfter Wert wird.
• Verelendung der eine produktive Arbeit ablehnenden woken Gender- und Ökoschwätzer ohne Arbeit.
• Absturz von mehr als einer Million Mittelständlern wegen Betriebsaufgabe (Selbständige) und Entlassung von Führungskräften. Der Mittelstand wird von 50 Prozent auf wieder 30 Prozent der Bevölkerung reduziert werden.
• Gesellschaftliche Unruhen bis zur Revolution, vor allem solcher Kreise, die nicht integriert und nicht beschäftigt keine Überlebenschance ohne Kriminalität für sich sehen.
• Besitz- und Kulturkampf der einheimischen christlich geprägten und seit Generationen zu Eigentum gekommenen Bevölkerung einerseits und der besitzlos immigrierten, nicht integrierten muslimischen Bevölkerung andererseits. Immer hat eine Depression zum schärfsten Kampf um die Ressourcen der Gesellschaft geführt.
• Für den, der noch etwas hat, geht es in der Revolution um die Sicherung dessen, was er hat und seiner Familie. Wenn die monetären Werte durch Börsenabsturz und Inflation reduziert sind, geht der Kampf um die Sachwerte los, sowohl vom Staat (Lastenausgleich) als auch zwischen den besitzenden und nicht besitzenden Privatpersonen.

Eine Rezession hat immer nur drei bis fünf Jahre gedauert, danach ging es wieder aufwärts.

Wir müssen uns also darüber klar sein,

• dass der Crash begonnen hat,
• dass wir jetzt nicht mehr Wachstumsstrategien, sondern Sicherungs- und Rückzugsstrategien fahren müssen,
• dass die monetären Werte zuerst und am meisten schmelzen,
• dass Millionen Menschen in Situationen geraten werden, in denen sie ums Überleben kämpfen müssen,
• dass wir am besten überleben werden, wenn wir uns persönlich aus den Kampfgebieten (Innenstädten) auf einen Landsitz retten können,
• dass wir nicht sichtbares, sondern unsichtbares (Edelmetall) Vermögen mit jederzeitiger Umtauschmöglichkeit haben sollten,
• dass wir eine zusammenstehende Familie und einen treuen Freundeskreis haben sollten,
• dass wir unseren Lebensraum optimal mechanisch, elektronisch, personell oder durch Hund absichern müssen,
• dass wir noch zusätzliche Einkommensquellen oder Einkommensmöglichkeiten durch Eigentätigkeit haben sollten,
• dass wir schon in der Krise die Vermögensumschichtung (aus Sach- wieder in monetäre Anlagen) und die berufliche Ausrichtung auf den nächsten Aufschwung vorbereiten sollten.

Der Börsencrash und die Rezession kommen nicht in einem Absturz, sondern in Wellen, die falsche Hoffnung erzeugen können, aber nicht dürfen. An der Börse hat es geklingelt. Ein spanisches Sprichwort sagt: Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert, wenn er wirklich handelt.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Thüringen: Verfassungsschutz ohne Kontrolle

In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die Rolle der Geheimdienste ausbauen, und in Brandenburg will der Verfassungsschutz sogar Chatgruppen verbieten.

von Maximilian Tichy

Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als dass die AfD daran beteiligt würde.

Nach den Wahlen am 1. September 2024 schieden alle fünf verbliebenen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag aus. Das Gremium musste komplett aufgelöst werden – ohne dass der Landtag ein neues Gremium aufstellen konnte. Denn ohne Zustimmung der AfD, die bei den Wahlen 32,8 Prozent der Stimmen erhielt, konnte die Kommission nicht neu besetzt werden. Und die AfD verlangte als Faustpfand ihrer Zustimmung, dass auch ein AfD-Mitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission und in die G10-Kommission gewählt würde.
Die G10-Kommission entscheidet im Einzelfall, welche geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel Telefonabhörungen, durchgeführt werden dürfen.

Verfassungsschutz arbeitet weiterhin ohne Kontrolle

Daher konnte der Verfassungsschutz mehr als ein halbes Jahr lang ohne Kontrolle agieren, wie er wollte – was faktisch auch keine Änderung zum vorherigen Zustand darstellte, denn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (SPD) konnte sich gegenüber dem SPD-geführten Innenministerium vieles erlauben.

Auch bestand die Parlamentarische Kontrollkommission schon während des vorherigen, 7. Thüringer Landtages bis einen Monat vor dessen Auflösung nur aus Mitgliedern, die während des 6. Landtages, also 2014, gewählt wurden – denn eine Neubesetzung funktionierte schon seit 2019 nicht mehr.

Anfang April wurden nun die Kommissionen zur Überwachung der Geheimdienste wieder eingesetzt. Die große Front von CDU, SPD und BSW änderte mit Unterstützung der Linken (die Regierung Voigt hat keine Mehrheit) die Regeln zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Statt einer Zweidrittelmehrheit wird nun nur noch eine einfache Mehrheit gebraucht, um einen Politiker in die Kommission zu entsenden. Sie muss auch nicht mehr – wie vorher – fünf Mitglieder haben, sondern darf drei bis sechs Mitglieder haben. Das ist wichtig, denn: Das Gesetz sieht auch vor, dass „die parlamentarische Opposition im Landtag … im Verhältnis ihrer Stärke … im Gremium vertreten sein“ muss.

Da die Kommission aber nun aus weniger als fünf Mitgliedern bestehen darf, konnte der Landtag mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Kommission nur noch aus vier Mitgliedern besteht. Und wenn die Linke zwei dieser Sitze erhält, ist die Parlamentarische Kontrollkommission damit zur Hälfte durch die Opposition besetzt. Das gleiche Spiel wurde auch bei der G10-Kommission durchgeführt. In der Konsequenz hält die Linke mit einem Landtagswahlergebnis von 16 Prozent nun 50 Prozent der Plätze in diesen Kommissionen – und damit mehr als die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW jeweils halten.

  Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist nicht geklärt, ob dieses Vorgehen legal ist: Darüber würde im Hauptsacheverfahren entschieden. Doch dieses kann erfahrungsgemäß lange dauern. So ist es gut möglich, dass die AfD erst nach Neuwahlen recht behält – wenn die Partei bis dahin nicht auf Betreiben des Thüringer Verfassungsschutzes verboten wurde.

Kompetenzen ausweiten?

Thorsten Frei, den die CDU zum Kanzleramtschef berufen wird, möchte derweil die Geheimdienste weiter stärken. Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind direkt dem Kanzleramt unterstellt – und damit Thorsten Frei. Er sagt, er wolle vor allem die Kooperation mit ausländischen Diensten ausweiten, denn ihre Hinweise seien es, die allzu oft Anschläge in Deutschland verhindern. „Damit unsere Dienste für unsere ausländischen Verbündeten ein glaubwürdiger Partner sind und bleiben, brauchen sie den notwendigen Instrumentenkasten“, so Frei. Doch wenn die Geheimdienste auf Landesebene kaum kontrollierbar sind, ist es mehr als gefährlich, ihre Befugnisse und Instrumentarien auszuweiten.

Der Verfassungsschutzpräsident Brandenburgs, Jörg Müller, fordert sogar eine massive Ausweitung der Befugnisse. Er möchte, dass Chatgruppen auf WhatsApp und Telegram als Gruppierungen eingestuft werden können. Denn wenn sie als Gruppierungen gelten, können rechtsextreme Chatgruppen gerichtlich verboten werden. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, so Müller gegenüber Stern und RTL. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

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Bei einer Rede auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik im Allgemeinen und ihren unheilvollen Satz „Wir schaffen das“ im Besonderen gelobt.

Weiter säuselte die Pastoren-Tochter: „Ich habe damals nicht gesagt: Ich schaffe das…“. Das „Wir“ sei ihr Vertrauen darin gewesen, dass „es viele Menschen gibt, die in so einer Situation helfen. Darauf können wir stolz sein“, betonte Merkel mit Blick auf sogenannte Flüchtlingshelfer, zu denen man gewiss auch kirchliche Schleuserorganisationen zählen darf.

Der Kirchentag feierte die Ex-Kanzlerin mit anhaltendem Beifall. Über die unzähligen Opfer von 10 Jahre „Wir schaffen das“ verlor die in Hannover versammelte linksgrüne Gemeinde kein Wort.

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(David Berger) Die Walpurgisnacht (zum 1. Mai) war über Jahrzehnte in Berlin jene Nacht, in der linksextreme Gewalt, Hass und Umsturzpläne fröhlich Urständ feierten. Inzwischen ist davon nichts mehr übrig. Die einstigen Kreuzberger Kampfhandlungen sind nicht mehr nötig in einem Land, in dem die „Antifa“ und ihre links-totalitären Mitläufer weitgehend die Regierung übernommen haben. Berlin […]

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Neben Öllieferverträgen, die auf Yuan und nicht auf US-Dollar laufen, investiert China auch in die saudi-arabische Ölinfrastruktur. Unter anderem mit einem neuen Joint Venture zwischen der chinesischen Sinopec und einer Tochtergesellschaft von Aramco.

Die Vorherrschaft des US-Dollars über den Ölsektor gerät langsam aber sicher unter Druck. Nicht nur, dass Saudi-Arabien vor fast einem Jahr das Petrodollar-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auslaufen ließ, auch drängt China verstärkt auf Handelsverträge auf Yuan-Basis. Selbst für die Europäer wären Abkommen auf Euro-Basis deutlich vorteilhafter, um so das Doppelrisiko von Kursschwankungen gegenüber dem US-Dollar und den üblichen Preisschwankungen auf ein einfaches Risiko zu minimieren.

Doch das chinesische Engagement in diesem Sektor bleibt nicht bei Handelsverträgen in der eigenen Währung. Laut einem aktuellen Bericht hat der chinesische Ölkonzern Sinopec mit einer Tochtergesellschaft des saudi-arabischen Ölgiganten Aramco eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint-Venture-Vorhabens unterzeichnet. Das rund vier Milliarden Dollar schwere Projekt soll den Betrieb von Häfen, den Transport von Rohöl und damit verbundene Dienstleistungen umfassen.

Erst Anfang April einigten sich beide Konzerne, den Betrieb der Yasref-Raffinerie in Yanbu auszubauen. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt der beiden Unternehmen. Für Aramco, welches bislang vor allem im Inland tätig war, ist dies auch eine Möglichkeit, seine Präsenz im internationalen petrochemischen Sektor zu stärken. Weiters unterzeichneten Aramco, Sinopec und Yasref eine Rahmenvereinbarung für Ingenieursstudien zur Errichtung eines neuen großen petrochemischen Komplexes.

Der Ausbau der chinesisch-saudischen Energiezusammenarbeit bedroht damit sukzessive die US-amerikanische Vorherrschaft in diesem Bereich. Gleichzeitig verringern sowohl Saudi-Arabien als auch die Volksrepublik China damit ihre einseitige Abhängigkeit von US-Strukturen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Johann Walter David Rudolf Wadephul hat vier Vornamen und ist in Kürze auch Außenminister Deutschlands. Zu den Vorzügen des langjährigen CDU-Parteisoldaten gehört nicht nur eine in vier Jahren Bundeswehrdienst erworbene Kriegstüchtigkeit, sondern – nicht weniger wichtig bei seiner neuen Aufgabe – ein klares, gerade sehr staatstragendes Feindbild.

Selbiges hat er Ende letzten Jahres zwei russischen Schlitzohren gebeichtet, die ihn telefonisch unter falscher Identität hereingelegt hatten: „Russland wird immer unser Feind sein“, sagte Wadephul damals. Spätestens dieses offenbar aus tiefstem Herzen kommende Bekenntnis dürfte bei Lügen-Merz dem Parteifreund aus Schleswig-Holstein das Tor zum Auswärtigen Amt sperrangelweit geöffnet haben.

Kritik an dieser etwas undiplomatischen Äußerung ist sicher verständlich. Doch sollte positiv gewertet werden, dass Wadephul im Kontrast zu seiner Vorgängerin im Amt immerhin Russland noch nicht den Krieg erklärt hat. Was noch nicht ist, kann allerdings noch werden. Vorerst wird der Politiker aber allen Ehrgeiz und auch etliche Steuermillionen aufbieten müssen, um bei seinem ersten Besuch als Außenminister in Kiew dort ein ebenso gern gesehener wie selbstlos spendabler Gast zu werden wie die feministische Trampolina Annalena Baerbock.

Diese Aufgabe wird nicht ganz leicht werden, doch Machthaber Selenskyi kann sich die Sponsoren nicht mehr so leicht aussuchen wie vor seinem historischen Besuch bei Donald Trump und JD Vance. Deshalb ist in Kiew ein Mann mit dem richtigen Feindbild allemal willkommen.

Dass Wadephul klammheimlich von einer Einladung in den Kreml ebenso träumt wie von französischen Atomwaffen für die deutsche Aufrüstung, ist eine Vermutung, für deren Bestätigung ein abermaliges Telefonat mit den russischen Schlitzohren sehr dienlich wäre. Er ist, das als unpatriotischer Tipp, bald auch im Auswärtigen Amt zu erreichen!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Grünes Licht für den schwarz-roten Alptraum

Sollte es im Bundestag nicht noch zu unerwarteten Überraschungen kommen, wird Wahlbetrüger Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler und der Linksextremist “Lars “Antifa” Klingbeil sein Stellvertreter. Nicht mal Olaf Scholz hätte wohl gedacht, dass es noch schlimmer geht.

von Dennis Riehle

Mit der Zustimmung der SPD-Basis ist der Weg für die neue Koalition geebnet. Sollte es im Bundestag nicht noch zu unerwarteten Überraschungen kommen, wird Friedrich Merz der nächste Kanzler, Lars “Antifa” Klingbeil sein Vize. Gemeinsam mit einem Kabinett, das schon allein deshalb von einem massiven Linksdrall, einem fragwürdigen Verständnis zur Verfassung und einer Tendenz zur Kriegstüchtigkeit gezeichnet ist, gehören ihm mit Karin Prien doch eine explizit auf Antifaschismus und NGOs ausgerichtete Chefin des Bildungsressorts, mit Nina Warken eine Verfechterin knallharter Corona-Grundrechtseinschränkungen als Nachfolgerin von Karl Lauterbach, Boris Pistorius als ein genereller Befürworter von Wehrbereitschaft an, mit dem SPD-Vorsitzenden ein dezidierter Sozialist und mit Wolfram Weimer ein Journalist an, der beim erstbesten Gegenwind seine bisher konservativen Positionen gegen ein Eindreschen auf die AfD austauscht. Inwieweit auch der Lobbyismus zugegen sein wird, dürfte sich insbesondere an der Frage entscheiden, ob die Quereinsteiger den Sprung aus ihren bisherigen Spitzenämtern in der Wirtschaft hinein in die politische Verantwortung des hauptstädtischen Berlins schaffen werden, ohne sich dabei abhängig zu machen von Subvention und Günstlingstum. Es kann also prinzipiell ein Leichtes sein, der erstbesten Versuchung für Kungelei und Mauschelei zu erliegen. Und weshalb sollte dieses Mal nicht geschehen, was unter Habeck gängige Praxis schien?

Doch nicht nur personell stehen spannende Zeiten an. Schließlich hat man die Bevölkerung auch mit einer immensen Schuldenlast in die kommende Legislatur geschickt, von der insbesondere die nachfolgenden Generationen dauerhaft mit einer Preisgabe ihrer Altersvorsorge zehren werden. Was von knapp einer Billion Euro tatsächlich in Infrastruktur und den weiteren Aufbau der Armee fließen wird, macht sich am Tempo fest, mit dem Bürokratie abgebaut und der Staat modernisiert werden soll. Blickt man diesbezüglich auf die bisherigen Bemühungen all derjenigen, die mit dieser Herausforderung betraut waren, muss man schon jetzt von einem massenhaften Versickern der Kredite rechnen.

Reiz der Gängelung

Kredite wohlgemerkt, die nicht für die Sanierung maroder Brücken genutzt werden dürften, sondern am Schluss wahrscheinlich dazu beitragen, unsere Sozialsysteme zu stützen, sind diese auch fortan mit dem eigentlich nicht zu schulternden Kreuz der Finanzierung von Schicksalsgeplagten aus aller Herren Länder beschwert, welches noch drastischer wiegen dürfte, stemmen sich namhafte Vertreter der Koalition gegen jegliche Abänderung der Gangart mit Blick auf die Massenmigration nach Europa. Sogeffekte dürften kaum abgebaut werden, auch wenn Alexander Dobrindt Anderslautendes in Aussicht stellt. Immerhin wissen wir um islamfreundliche Netzwerke im Willy-Brandt-Haus, die Asyl als Bereicherung deklarieren – und dem Kalifat als demokratiekompatibles Konzept huldigen.

Was wir hinsichtlich der Transformation erwarten dürfen, das hat der Chef dieses Ladens bereits unmissverständlich deutlich gemacht. Er ist Anhänger der pseudophysikalischen Irrfahrt einer konsequenten Begrenzung des CO2-Ausstoßes zugunsten des Klimas – und einer grenzenlosen Verteuerung von Öl und Gas. Ob er wirklich daran glaubt, dass sich der Wettergott von weniger Kohlenstoffdioxid tatsächlich beeindrucken lässt, kann man getrost dahingestellt lassen. Es geht in Wahrheit auch nicht darum, an einer durch natürliche Schwankungen stets in Hitzewallung geratenen Atmosphäre unbekannte Stellschrauben zu drehen. Sondern der missionarische Auftrag liegt im Reiz der Gängelung von Bürgern und Unternehmen, die man aus dem Elfenbeinturm von Macht und Einfluss dazu zwingen will, nach der Pfeife derjenigen zu tanzen, die in Wahrheit die Wärmepumpenindustrie fördern und den Absatz von Windrädern ankurbeln möchten. Schon während der “Pandemie” hat man gelernt, wie viel Freude es bereiten kann, an den Strippen der Marionetten namens Volk und Firmen zu ziehen, die man mit brachialen Gesetzen auf ein Verhalten kanalisiert, welches nur jenen genehm sein kann, die für einen Propeller ohne Not ganze Wälder roden – und die Artenvielfalt skrupellos in der Luft zerreißen. Schon allein diese Wahrheit offenbart, dass wir nicht nur mit einem „Weiter so“ rechnen müssen. Sondern mit mehr Tempo in Richtung Willkür, Autorität und Despotie.

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Der Links-Staat“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Vom 10. bis zum 12. Mai findet in vielen deutschen Städten eine besondere Art Demo statt: An diesen “ME/CFS-Awareness Days” wird für Betroffene von Myalgischer Enzephalomyelitis, Chronischem Fatigue-Syndrom, Post Vac und Long Covid bei sogenannten “LiegendDemos” ein Zeichen gesetzt. Ziel ist es, Politik und Gesellschaft den großen Bedarf an gezielter Forschung und besserer Behandlung dieser Syndrome vor Augen zu führen, denn die Erkrankten leiden unsichtbar und im Stillen. Im Rahmen der MWGFD-Reihe “geimpft, geschädigt, geleugnet” ruft eine junge Impfgeschädigte mit einem emotionalen Appell zur Teilnahme auf.

Seit ihrer Covid-Impfung leidet die 26-jährige Annika unter ME/CFS und weiteren Erkrankungen: Schmerzen, neurologische Ausfälle, Herz-Kreislauf-Störungen und Entzündungen bestimmen ihr Leben, seit zehn Monaten ist die junge Frau nun bettlägerig. Selbst Lichtreize sind für sie unerträglich, daher trägt sie im Video eine Sonnenbrille. Der Verein MWGFD teilt ihren berührenden Appell, in dem sie zur Teilnahme an den LiegendDemos aufruft.

Sehen Sie hier das Video mit Annikas Appell oder lesen Sie nachfolgend das Transkript (via MWGFD):

Seit drei Jahren leite ich an dem sogenannten Post-Vakzin-Syndrom, dem Post-Vac-Syndrom, sowie an ME/CFS und weiteren multiplen unheilbaren Erkrankungen. Mein Impfschaden ist sehr schwer und wurde mehrfach durch Spezialkliniken, in denen ich über mehrere Wochen zum Aufenthalt war, ebenso über Speziallabore nachgewiesen.

Auch die schwere neuroimmunologische Multisystemerkrankung ME/CFS, Myalgische Enzephalomyelitis, nicht mit dem Chronic-Fatique-Syndrom zu verwechseln. Beide Krankheiten sind nur unter demselben Diagnose-Schlüssel G93.3 kodiert.

ME/CFS bedeutet übersetzt chronische Gehirn-Rückenmarks-Entzündung. Die Erkrankung begann bei mir nach der Impfung mit starken Hinterkopfschmerzen, Gedächtnisverlust, Wortfindungsstörung, Lähmung im Bein und weiteren Symptomen. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet Ende November 975.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen. Den neuesten Studien zufolge leiden 800.000 Menschen in Deutschland an ME/CFS, darunter 80.000 bis 100.000 Kinder.

ME/CFS ist seit 1969 als neurologische Krankheit von der WHO eingetragen. Erst durch die Pandemie erkranken jedoch mehr Menschen an ME/CFS. Es leiden mehr Menschen an ME/CFS in Deutschland als an MS. Jedoch gibt es für MS 200 Zentren und für ME/CFS nicht ein einziges. Für MS gibt es mehrere Medikamente, für ME/CFS nicht ein einziges.

Ich bin seit zehn Monaten ein Pflegefall und ans Bett gebunden, habe seit zehn Monaten das Haus nicht verlassen, und wenn, dann nur mit Liegendtransport, weil ich ins Krankenhaus musste.

Des Weiteren leide ich an der Endotheliitis in sehr schwerer Form von starken Gefäßentzündungen im ganzen Körper, sehr schwerer Mitochondriopathie [Anm.: Erkrankung der Mitochondrien, der Zellkraftwerke, die für die Energieproduktion in unseren Zellen verantwortlich sind.] mit einem sehr schlechten ATP- und BHI-Wert. [Anm.: ATP, Adenosintriphosphat, ist ein energiereiches Molekül, das in Zellen als Hauptenergieträger dient. BHI, Bioenergetic Health Index, ist ein Maß für die Funktion der Mitochondrien.]

Ich leide am sogenannten Autoimmunitäts-Syndrom, den sogenannten GPCR-Autoantikörpern [Anm.: GPCR-Autoantikörper sind Antikörper, die gegen G-Protein-gekoppelte Rezeptoren (GPCRs) gerichtet sind. Sie spielen eine Rolle bei Long-Covid und Post-Vac-Syndromen], die sich an die Rezeptoren meines Herzes und meines Gehirns setzen. Ich leide unter dem sogenannten posturalen orthostatischem Tachykardie-Syndrom. [Anm.: POTS ist gekennzeichnet durch eine erhöhte Herzfrequzenz in aufrechter Körperhaltung, Benommenheit, Schwindel, Unwohlsein.] Ich leide ebenso unter einer Immunsystemstörung mit TH2-Dominanz.  Weiterhin produziert mein Körper Spikes, die in meinem Serum nachgewiesen werden können, ebenso in den Exosomen und Immunzellen.

Seit drei Jahren belaufen sich unsere Kosten auf 20.000 Euro. Darunter zahlen wir Off-Label-Use-Medikamente selbst. Das umfasst Herzmedikamente, Low Dose Naltrexon, ebenso wichtige Nahrungsergänzungsmittel, um die Atmungskette und den Citratzyklus am Laufen zu halten. Ebenso bin ich in meiner Entgiftung gestört, brauche wichtige Infusionen. All das müssen wir selber zahlen. Auch die Ärzte und die Heilpraktiker, die helfen, die nach Hause kommen.

Sie ermöglichen Untersuchung, wie Stuhl-Untersuchung, weil ich ebenso am LeakyGut-Syndrom [Leaky Gut beschreibt eine Situation, in der die Barrierefunktion der Darmschleimhaut im Dünndarm gestört ist, wodurch Bakterien, Toxine und andere schädliche Stoffe aus dem Darm in den Blutkreislauf gelangen können.] leide, sowie Schleim- und Blutbildung.

Meine Symptome umfassen starke Schmerzen in den Nerven, Muskeln, Muskelschwäche, Muskelkater, Wortfindungsstörung, Lähmungserscheinungen, schwere Schlaflosigkeit und auch die Neuroinflammation im Gehirn.

ME/CFS kann tödlich verlaufen, wenn es nicht behandelt wird. In den letzten Monaten habe ich viel geweint, weil viele mir bekannte Personen verstorben sind, an ME/CFS oder an den Folgen der Impfung. ME/CFS-Patienten sterben an Organversagen, Herzversagen oder auch an Suizid, weil sie alles nicht mehr aushalten können.

Die Versorgungsstrukturen sind nicht gegeben. Viele haben nicht das Privileg, dass die Familie sie pflegt. Viele ertragen den Verlust ihrer Freunde, ihres Jobs, ihrer Gesundheit und Selbstständigkeit.

Am 12. Mai ist Internationaler ME/CFS-Tag. Vom 10. bis 12. Mai finden Demos in ganz Deutschland statt. Die sogenannten Liegenddemos. Sie machen auf die schlechten Versorgungsstrukturen aufmerksam. Doch wir sind zu schwach, viele von uns bettlägerig. Wenige können noch selten das Haus verlassen und müssen im Rollstuhl sitzen.

Wir fordern Forschung, dass die Forschungsgelder nicht ständig gekürzt werden, eine ordentliche Anerkennung der Erkrankung und Versorgung, dass die Menschen so wie ich nicht in die psychosomatische Ecke geschoben und falsch behandelt werden, was alles noch viel schlimmer macht.

Jeder kann an ME/CFS erkranken. ME/CFS tritt häufig nach Antibiotika-Einnahmen auf, im Zusammenhang mit Fluorchinolonen. Impfungen jeder Art sind Auslöser, ebenso Infektionen mit Grippe, Corona und mehr.

Uns gibt es, nur ihr seht uns nicht, weil wir gefangen sind in unseren vier Wänden und uns nicht mehr melden können. Seid dabei, wenn es heißt, dass um Forschung gekämpft wird an den ME/CFS-Demos, steht für die ein, die es nicht mehr können. Und schaut hin, denn wir sind krank und wir brauchen dringend Hilfe.

Es sind fünf Jahre vergangen und in dieser Zeit hat sich nichts getan, weder finanziell noch in der Forschung noch in anderen Bereichen.

Es wird Zeit, dass wir leben dürfen. Jeder von uns hat Angst, zu sterben. Wir wollen hier bleiben bei unseren Familien und wollen nicht sterben wie alle anderen.

Der 12. Mai ist der Internationale Myalgische Enzephalomyelitis-Tag.

Danke.