Kategorie: Nachrichten

Der Aufstand an der CDU-Basis eskaliert!  Jetzt ist in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) der erste CDU-Stadtverband nahezu geschlossen aus der CDU ausgetreten. Als Grund werden die vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gebrochenen Wahlversprechen genannt. Auch sei die Handschrift der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht sichtbar. Grundlegende „rote Linien“ seien überschritten worden, heißt es – „das Maß ist voll“. Von einem „Stich ins Herz der CDU-Basis “ ist die Rede.

Nicht nur Mitglieder, sondern auch immer mehr Funktionäre und Mandatsträger wenden sich angewidert von der Union unter Friedrich Merz ab. Grund ist der Bruch gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen. In den Parteigliederungen herrschen bis auf die kommunale Ebene hinunter Frustration und große Unzufriedenheit.

„Das Maß ist endgültig überschritten“

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation jetzt eskaliert: In einem offenen Brief kündigten 14 der 41 Mitglieder des Ostsee-Stadtverbands Kühlungsborn ihren Austritt an – darunter wichtige Kommunalpolitiker. Weitere Austrittserklärungen folgten. Fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes wirft hin.

„Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, heißt es dazu in dem Schreiben, das der bisherige Vorstand auf der Verbandswebsite veröffentlichte.

Das Austrittsschreiben ist eine einzige Abrechnung mit dem Wahlbetrüger Friedrich Merz: „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein ‚Sondervermögen‘, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.“

Weiter heißt es: „Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.“

„Stich ins Herz“

Beklagt werden zudem das absehbare Einknicken von CDU-Chef Merz bei der Begrenzung der illegalen Migration sowie das voraussichtliche Festhalten der Union am Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU ihre Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen fänden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen: „Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.“

Der Unternehmer Lars Zacher, seit 17 Jahren CDU-Mitglied, ist einer der Unzufriedenen. Er sagte im Interview mit der „Welt“: „Die Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das war ein Stich ins Herz für uns CDUler an der Basis!“

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt Zeiten kollektiven Wahns. Wir erleben gerade eine solche. Der Wahn, der Deutschland und die EU erfasst hat, ist das Streben nach Aufrüstung um jeden Preis und gegen jede Vernunft. Denn, so hämmert es die politisch-mediale Propaganda den Menschen in die Hirne, wir seien bedroht. Von wem? Von Putins russischen Heerscharen und auch von Trumps amerikanischem Verrat. Dagegen sollen wir uns wappnen – mit Billionenschulden, Panzern, Raketen und Atombomben.

Es gibt nur diesen Weg, heißt es, uns Frieden und Freiheit zu sichern. Und wer das nicht glauben will, ist Putinist oder Trumpist oder beides. Jedenfalls kein vorbildlicher Patriot wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter oder Boris Pistorius. Doch wenn schon das Feindbild nicht stimmt, dann ist die Aufrüstung Produktion von irrsinnig teurem Müll. Und dann sind all die Aufrüster entweder Ideologen, Hetzer oder korrupt, oft genug auch alles zusammen. Wie steht es also mit dem Feindbild Russland? Bedroht Russland uns Deutsche oder gar ganz Europa?

Die Amerikaner, seit 1945 der mächtigste Feind des größten Landes der Erde, suchen seit dem Amtsantritt von Donald Trump den Weg der Verhandlung und der Abklärung gemeinsamer Interessen mit Moskau – offenbar nicht ohne Erfolg. In Washington hat man erkannt, dass der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkonflikt zwischen der US-dominierten NATO und Russland ist, der nicht zuletzt für das Überleben der Ukraine beendet werden muss. Trump will Geschäfte machen, die seinem Land nutzen. Er will keine Kriege führen, die den USA schaden.

Dabei haben die Europäer den weit höheren Schaden durch Krieg und Sanktionen gegen Russland. Ihre politischen Führungen in Paris, Berlin, London oder Warschau haben auf eine russische Niederlage gesetzt und damit dramatisch falsch kalkuliert. Nun haben die Führungen Angst vor ihren Völkern, diese Fehleinschätzung zugeben zu müssen. Deshalb trommeln sie und ihre gefügigen medialen Propagandaapparate wild für Aufrüstung gegen den absurd dämonisierten Feind im Osten. Dabei wissen sie genau: Was Russland und Putin weder brauchen noch wollen, ist ein weiterer opferreicher Krieg.

Sie wollen ihn schon deshalb nicht, weil sie nichts brauchen aus dem vergreisenden, überfremdeten, wirtschaftlich wie politisch niedergehenden Westen. Alles, was die Russen brauchen, haben sie selbst. Was ihnen allerdings ebenso fehlt wie Europa sind genügend Geburten und junge Menschen. Doch die könnten sie in Deutschland oder Italien am wenigsten erobern. Russland wird sich nach dem Ukrainekrieg 20 Jahre erholen müssen, um auch nur an einen Krieg gegen die Baltenzwerge denken zu wollen.

Stichwort Baltikum: Sowohl die Völker Lettlands, Estlands, Litauens, auch Finnland – alle in nächster Nachbarschaft zu Russland -, leiden ökonomisch bitter an der aggressiven Feindschaft ihrer meist vom Westen korrumpierten Eliten gegenüber Russland. Nichts wäre für diese Völker so positiv wie Frieden und einträglicher Handel mit Moskau. Nichts anderes ist auch im Sinne aller europäischen Völker.

Von Aufrüstung und Krieg profitieren Rheinstahl-Aktionäre und die vielen Schreibtischgeneräle des Bürokratiemonsters Bundeswehr. Die Völker, unser deutsches Volk, können nur von Frieden und Friedenspolitik profitieren. Wer anderes behauptet, hat die Lektionen der Geschichte nicht begriffen oder verdient schlicht schmutziges Geld an der akuten Kriegstreiberei. Es ist der kollektive Wahn eines Kontinents, der seine beste Zeit hinter sich hat und dessen Führungen vielleicht deshalb sogar seine Selbstvernichtung nicht scheuen. Europas Völker müssen dagegen aufstehen, wenn sie leben und überleben wollen!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Weil Weißrussland tausende illegaler Migranten über die Grenze nach Polen schickt, zieht Warschau nun die Notbremse. Wer unerlaubt das Land betritt, hat kein Recht mehr auf ein Asylverfahren. Eine klare Ansage mit Signalwirkung.

Polen schlägt zurück: Angesichts Tausender illegaler Migranten, die von Weißrussland aus wie eine Sturmflut gegen die Grenze branden, hat die Regierung in Warschau jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Das Recht auf Asyl wird zeitweise ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz mit seiner Unterschrift besiegelt, und Ministerpräsident Donald Tusk legt bereits nach. Was steckt dahinter?

Die Lage an Polens Ostgrenze gleicht einem Pulverfass. Seit Monaten versuchen Migranten – oft mit dem Segen weißrussischer Uniformierter – den Stacheldraht zu überwinden. Tausende haben es in den letzten Wochen versucht, die Zahlen explodieren. Für Warschau ist klar: Das ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff. „Weißrussland und Russland schieben diese Menschen wie Schachfiguren vor, um die EU zu destabilisieren“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein hybrider Krieg, bei dem Minsk und Moskau die Fäden ziehen – so sieht es Polen, und nicht nur Polen.

Die EU-Kommission gab bereits im Dezember grünes Licht: Staaten wie Polen dürfen in solchen Fällen das Asylrecht einschränken, wenn Migranten als „Waffe“ missbraucht werden. Ein Freifahrtschein, den Warschau jetzt auch nutzt. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im März registrierte die polnische Grenzschutzbehörde über 5.000 illegale Grenzübertritte.

Mit der Unterschrift von Präsident Duda ist es amtlich. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, verkündete er auf X. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, in Notlagen das Asylrecht für 60 Tage auszusetzen. Nur wer legal einreist, darf dann noch einen Antrag stellen. Verlängerungen? Möglich, wenn das Parlament zustimmt. Der Senat hatte Mitte März bereits zugestimmt, jetzt folgt die Umsetzung. Donald Tusk ließ keine Zeit verstreichen. Noch am Mittwochabend soll eine Verordnung folgen, die das Gesetz in die Tat umsetzt. „Wir müssen handeln, bevor uns die Lage entgleitet“, sagte er in einer Pressekonferenz. Ein klares Signal: Polen will die Kontrolle zurück.

Die Entscheidung schlägt Wellen, und die Fronten sind verhärtet. Für die einen ist es ein Akt der Selbstverteidigung. „Wenn wir jetzt nicht die Grenzen sichern, öffnen wir Tür und Tor für Chaos“, warnte ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums. Die EU mag ihre offenen Arme predigen, doch an der Ostgrenze hört der Spaß auf – das ist die Botschaft aus Warschau.

Doch nicht alle klatschen Beifall. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen, die sich für die anhaltende Umvolkung Europas einsetzen, schäumen wie üblich vor Wut. Human Rights Watch hatte das Parlament noch im Februar aufgefordert, den Entwurf zu kippen. „Das Gesetz verstößt gegen internationale Verpflichtungen Polens“, hieß es in einer Stellungnahme. Amnesty International ging noch weiter und nannte die Pläne „rechtswidrig“.

Polen sieht sich als Bollwerk gegen eine orchestrierte Krise – ein Land, das nicht nur sich selbst, sondern die gesamte EU schützen will. „Wir lassen uns nicht erpressen“, betonte ein Regierungssprecher. Die Unterstützung aus Brüssel zeigt: Warschau steht nicht allein. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Gesetz hält, was es verspricht. Weißrussland dürfte nicht lockerlassen – Experten rechnen mit noch mehr Druck an der Grenze.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

 „Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz.  

Von Frank Hennig

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Friedrich Merz, Freund markiger Worte und Ankündigungen, ließ sich von Rotgrün durch die Manege führen. Er hatte anderes offenbar nicht vor. Wer auf einen Politikwechsel hoffte, ist enttäuscht. Weder wird es eine Änderung der Klimapolitik geben noch wird das ersatzlose Abschalten von Kraftwerkskapazitäten enden. Die „Klimaneutralität“ 2045 bleibt als Ziel bestehen und wird sogar ins Grundgesetz gehievt. „Klima“ schlägt Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.

In den Sondierungspapieren erfolgt stattdessen der gratismutige Hinweis auf die Fusionstechnologie, deren kommerzielle Anwendung auch die Mitglieder der Jungen Union wohl nur im Greisenalter erleben werden. Die Haferburgsche „Fusionskonstante“ von 50 Jahren mag nach Erfolgen in China und Frankreich inzwischen auf 40 geschrumpft sein, aber ein funktionierender Prozess ist noch kein marktfähiges Kraftwerk. Anstatt sich weiter an der internationalen Forschung im CERN bei Genf, im französischen Cadarache und an Wendelstein 7 zu beteiligen, will die neue Regierung offenbar als nachhängender Vorreiter nun selbst Forschung starten lassen. Das wird in der kommenden Legislaturperiode keine Ergebnisse bringen, es klingt aber irgendwie progressiv. Nach 2029 wird es die CDU nicht mehr tangieren, da sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die zunehmende Bedeutungslosigkeit gehen wird.

Die Formulierungen im Sondierungspapier geben die Richtung vor. Ein unwirtschaftliches Energiesystem wird weiter gefördert, Strukturänderungen sind nicht vorgesehen, es gibt keine Heranführung der „Erneuerbaren“ an den Markt, keine Einsparungen, weniger Markt, dafür mehr Staat, der die Bürokratie treibt.

Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland.

Im Papier ist die Rede vom „netzdienlichen“ Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Diese sind aber prinzipiell nicht netzdienlich, weil sie keinerlei Systemdienstleistungen (Frequenz- und Spannungshaltung) erbringen und ein fast hundertprozentiges Backup erfordern. Jede Neuanlage muss zwingend angeschlossen werden, das wird auch die CDU nicht ändern.

Aus Alibigründen verweist man auf den Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, wohl wissend, dass diese nur bescheidene Beiträge liefern können. Der Traum von „bis zu“ 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wurde im Prinzip von der Vorgängerregierung übernommen. Wenn es dann nur 2 Gigawatt werden, ist der Formulierung „bis zu“ allerdings völlig entsprochen.

Die Forderung nach 50 neuen Gaskraftwerken ist ein Luftschloss. Wir erinnern uns, dass hier Habeck-Vorgänger Altmaier den Schlaf des Gerechten schlief und vom Ersatz für Atom und Kohle durch Grünen Wasserstoff träumte. Nach ihm blieb Habeck untätig, bis dann doch die Erkenntnis reifte, dass man sichernden Ersatz braucht. Keine Aussagen gibt es im Sondierungspapier zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Kein Wort davon, weitere Abschaltungen zu unterlassen, bis entsprechender Ersatz zur Verfügung steht, kein Wort zu einem Kapazitätsmarkt. Ebenso kein Wort vom Wiedereinstieg in die Kernkraft, das war nur der Köder, um noch einige Branchenkundige zur „richtigen“ Stimmabgabe zu bewegen.

Mancher denkt nun, eine FDP im neuen Bundestag hätte hier zu Sachlichkeit und Kursänderung verholfen, aber mit ihren Ex-Bundestags-„Experten“ Lukas Köhler und Michael Kruse wäre das aussichtslos. Der eine hasst die Kernkraft und verweist auf billigen Solarstrom aus Portugal in Verbindung mit grünem Wasserstoff, der andere wollte erfolglos das Kraftwerk Moorburg reaktivieren, fand aber die Energiepolitik der Ampel am Ende ganz okay.

Im Sondierungspapier wird auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht erwähnt. Gut im Gedächtnis sind noch die Attacken der CDU/CSU-Fraktion und die Ansage, dieses nach Machtübernahme sofort wieder abzuschaffen. Nun kommt die Klimaunion und bezeichnet das Gesetz als notwendig. Dazu kommen die Forderungen der Heizungsbranche, die die Investitionen in Wärmepumpen gefährdet sieht, und der Kommunen, die mit den Wärmeplanungen beschäftigt sind. Letztere sind auch ohne Gesetz sinnvoll, wenn sie zu optimierten Lösungen führen und die Technologieoffenheit bei den Wärmequellen sichern. Das GEG muss schon deshalb weg, weil es zum Wertverfall von Immobilien und zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führt. Stand die eigene, selbstgenutzte Immobilie früher für Sicherheit im Alter, wird sie jetzt zum Risiko.

Mehr noch als die Abschaffung des GEG wäre die des wachstumsvernichtenden Energieeffizienzgesetzes nötig, das für die Unternehmen zwangsweise den Energieverbrauch deckelt.

Mehr Gas für Friedrich

Maßgeblich für die Lage der Energieversorgung wird die Verfügbarkeit von Erdgas sein. Generell steht weniger Gas zur Verfügung. Die Felder in den Niederlanden sind ausgefördert, die Trassen aus Norwegen durchgängig ausgelastet und nach dem ukrainischen Transitstopp für russisches Gas müssen nun die Slowakei, Tschechien und Österreich aus dem europäischen Netz mitversorgt werden. Die Ukraine stoppte nicht nur den Transit, sie griff auch militärisch die Turkstream-Leitung an, über die Länder des Balkan einschließlich Ungarns via Türkei versorgt werden. Trotz dieser preistreibenden Verknappung fordert die Ukraine Gas aus dem europäischen Netz, wie auch Strom, der dort teilweise mit Erdgas erzeugt wird. Das stößt in der Slowakei und Ungarn auf Missfallen und verstärkt den Konflikt, der durch das Sprachengesetz in der Ukraine und der damit einhergehenden Diskriminierung von Minderheiten ohnehin angespannt ist.

Wie könnte sich die Lage entspannen? Zum einen durch ein Kriegsende und die Wiederaufnahme der Lieferungen von Röhrengas aus Russland. Auch ein Umdenken in Deutschland bezüglich der Nutzung eigener Reserven durch moderne Technologien (Fracking) würde helfen. Das ist aber nicht absehbar nach dem nur vorgetäuschten Politikwechsel.

Aktuell neigt sich der Winter dem Ende zu, der Inhalt der Gasspeicher auch. Am 15. März wurde die 30-Prozent-Marke unterschritten. Das reicht für den Rest des Winters, hat aber Folgen für den Gaspreis im Sommer, denn der bleibt durch den nötigen Bedarf zum Nachfüllen der Speicher hoch. Zudem steigt der Bedarf, wenn weiter Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland abgeschaltet werden und bei der Stromproduktion ein Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas erfolgt. Dass damit dem Klima geholfen ist, erweist sich als Trugschluss. Selbst Hans-Josef Fell als Grüner und einer der Erfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertritt seit langem die Meinung, dass Erdgas keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Aber es helfen doch die „Erneuerbaren“? Im Sommer helfen sie zeitweise sehr heftig, bis die Sonne untergeht. Viel Solarenergie gibt es vor allem, wenn man sie nicht braucht. Am 3. März wurden in diesem Jahr in der Mittagsspitze bereits 40 Gigawatt (GW) erreicht, der Höhepunkt zur Sommersonnenwende im Juni 2024 lag noch bei 34 GW. Nun steigt die Sonne täglich höher und mit ihr die Wahrscheinlichkeit von Hellbrisen, vor denen selbst die Photovoltaik-Branche warnt.

Die Hoffnung auf vernunftbasierte energiepolitische Entscheidungen sinkt, die deutschnationale Klimaarroganz behält die Oberhand und die erkennbaren Folgen steigender Preise und einer ungebremsten Deindustrialisierung halten an. Es gibt mit Friedrich Merz keine Politikänderungen, sondern Konstanz in den Fehlentscheidungen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Der Beitrag Alles für den Machterhalt – Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von SELBERDENKER | Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die einst seriöse ZEIT stimmen 55 Prozent der Deutschen der Aussage zu, „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen“.

Was sagt uns das nun? Oder besser: Was soll uns das sagen? Was uns das sagt, ist eine Sache der Interpretation. Die Einen werden sagen, dass die ewig bösen Deutschen geschichtsvergessen sind und keine Verantwortung mehr für die Verbrechen ihrer Vorfahren übernehmen wollen. In Zeiten einer erfolgreichen AfD, die gerade mit einer beeindruckenden Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, passt das gut ins Narrativ derer, die in der AfD die „neuen Nazis“ erkannt haben wollen. Dass die ZEIT gerade jetzt eine solche Frage in die öffentliche Debatte bringt, könnte damit im Zusammenhang stehen.

Während die Einen also eine wachsende braune Gefahr durch solche Umfrageergebnisse und durch die Anbräunung der erfolgreichen AfD an die Wand malen möchten, werden Andere erleichtert sein, dass so viele heute lebende Deutsche ebenfalls keine Lust mehr darauf haben, sich Verbrechen anlasten zu lassen, die vor über 80 Jahren verübt wurden und die sie in keiner Weise verschuldet haben.

Der vergiftete „Schlussstrich“

Umfragen werden nicht zufällig gestartet. Sie haben meistens direkten Bezug zum aktuellen Zeitgeschehen. Oft werden Umfrageergebnisse mit politischen Zwecken verknüpft. Bei Umfragen kommt es sehr stark auf die Fragestellung an. Die oben zitierte Frage reizt zu der Annahme, dass „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ die heute lebenden Deutschen dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden sollten. Daraus resultiert wahrscheinlich die hohe Zustimmung. Doch in die Frage wurde das vergiftete Wort „Schlussstrich“ gewoben. „Schlussstrich“ hat etwas von vergessen, künftig ignorieren, als irrelevant betrachten.

Eben darum geht es jedoch gerade nicht und die meisten Leute würden das wohl auch verneinen, wenn sie denn gefragt würden. Sie wurden aber nicht gefragt. Ihnen wurde in einer Suggestivfrage der vergiftete „Schlussstrich“ mit untergejubelt. Differenzierung nicht vorgesehen. Schuldkult oder „Schlussstrich“ standen zur Wahl, beides ist falsch. Die 12 üblen Jahre kann kein „Schlussstrich“ beseitigen. Sie verlieren auch nicht an Relevanz. Doch es ist ebenso falsch, diese 12 Jahre als dauernde moralische Knute gegen die heute lebenden Deutschen zu verwenden, um sie besonders gefügig zu machen.

Worum es wirklich geht

Die Initiatoren der Umfrage und womöglich die meisten Interpretationen des Mainstreams und der Politik dürften aus dem Ergebnis ableiten, dass die Gleichgültigkeit gegenüber den Schrecken des Nationalsozialismus in Deutschland zunimmt und deshalb die von ihnen selbst angebräunte AfD in dieser Zeit so starke Zustimmungswerte erhält. Beides ist jedoch Unsinn. Die Anbräunung ist ihre einzige Masche gegen die oppositionelle AfD. Viele haben deshalb vermutlich Angst, dass diese Masche an Wirkungskraft verliert.

Die meisten heutigen Deutschen wollen weder den Nationalsozialismus vergessen noch wollen sie ihn wiederhaben! Sie wollen nur endlich in Frieden gelassen und nicht länger ausgeplündert werden:

1. Immer mehr heutige Deutsche haben lediglich die Nase voll davon, dass ihnen alle erdenklichen Zumutungen auf Kosten ihres Eigentums, ihrer Sicherheit, ihrer Kultur, ihrer Lebensqualität und ihrer Freiheit aufgebürdet werden, mit dem Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Deutschen sind nicht naturgegeben besser als andere Menschen auf der Welt, sie sind aber auch nicht naturgegeben schlechter oder böser! Auch wir verbliebenen Deutschen haben gleiches Recht auf Eigentum, Sicherheit, Kultur, Lebensqualität und Freiheit in unserem eigenen Land. Wir haben nur dieses Land.
2. Die AfD ist nicht nationalsozialistisch. Die AfD ist bürgerlich, konservativ, patriotisch, freiheitlich und anti-kollektivistisch. Sie tritt für direkte Demokratie ein. Damit wäre sie den Nationalsozialisten ebenso verhasst wie dem uns heute beherrschenden Parteienkartell in Deutschland. Die AfD wird gewählt, weil immer mehr Bürger den Niedergang Deutschlands erkennen und sich zunehmend resistent gegenüber staatlicher Propaganda erweisen.

Das hat mit dem Nationalsozialismus nichts, aber rein gar nichts zu tun!

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The Atlantic hat nun einen weiteren großen Teil des Chats der Minister, des Vizepräsidenten und des Sicherheitsberaters der USA veröffentlicht. Medial spielt nur eine Rolle wer wen hereingelegt hat. Dass sie sich dabei über Kriegsverbrechen zustimmend unterhalten, stört offenbar niemand. Die Bombardements von zivilen Zielen haben Dutzende Todesopfer, darunter viele Frauen und Kinder gefordert. Die […]

Der Beitrag Mitglieder der US-Regierung freuen sich im Signal-Chat über Kriegsverbrechen erschien zuerst unter tkp.at.

Am 24. April 2025 ist in Wien Gemeinderatswahl. Die Grünen fallen wieder durch teils absurde und teils durch aggressive Plakatwerbung auf. Auf der Webseite der Grünen werden die aktuellen Wahlplakate präsentiert. Man gibt als Motto aus, man werde mutig sein und ruft Wien zu „Wien, nur Mut.“ Denken und sich mit der Realität auseinander zu […]

Der Beitrag Windräder killen Vögel – Grüne klagen über nicht mehr zu hörende Vögel erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Während Sie dies lesen, sind sie wahrscheinlich schon im Landeanflug oder bereits angekommen: Gut 200 Afghanen, die die Regierung bequem per Charter-Flugzeug einfliegt und die heute um 9.20 Uhr hier landen sollen.  Angeblich sollen diese Flüge dazu dienen, Ortskräfte, die bei dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan halfen, aus dem Land zu „retten“. Doch bei […]

Der Beitrag 200 neue Afghanen im Landeanflug auf Berlin erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Gastbeitrag von Vera Lengsfeld. Auf der […]

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Als Beamter des BKA wollte Stefan Wischniowski dem Gesetz dienen – doch dann geriet er selbst ins Fadenkreuz der Behörden. Sein angebliches Verbrechen: Wischniowski opponierte unter anderem gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Ära Merkel. Zu welchen perfiden Methoden das System daraufhin griff, erläutert Wischniowski im Gespräch mit Martin Müller-Mertens bei Berlin Mitte AUF1.

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Trump enthüllt Geheimoperationen der CIA

Terrorismus, Staatsstreichversuche, Vergiftung sowjetischer Staatsbürger – über ein halbes Jahrhundert lagen in den Archivregalen Beweise für Geheimoperationen der USA. Zufällig oder beabsichtigt wurden die überraschenden Details des Kalten Krieges heute bekannt.

von Wiktor Schdanow

Zusammen mit Dokumenten über den Mord an John F. Kennedy hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Materialien über die Arbeit der CIA in den 1960er bis 1980er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei weitem nicht alle davon betreffen die Schüsse in Dallas. Vielmehr charakterisieren sie zusätzlich Washingtons Politik am Höhepunkt des Kalten Krieges.

So wurde bekannt, dass im Juni 1973 einer der Mitarbeiter der CIA auf Anfrage des Leiters der Behörde, William Colby, eine Dienstnotiz verfasste, in der er Beispiele für Überschreitungen der Befugnisse durch einen der Hauptgeheimdienste der USA während vieler Jahre aufzählte.

In einem der Punkte werden Operationen mit kubanischen Exporten in die UdSSR erwähnt. Noch in den 1960er Jahren trafen Moskau und Havanna eine Übereinkunft über die jährliche Lieferung von Millionen Tonnen Rohrzucker. Die Sowjetbürger ahnten nicht, dass das Produkt, das sie zum Süßen von Tee und zum Einlegen von Früchten nutzten, von CIA-Agenten vergiftet wurde.

Später wurden in dem Dokument, das auf der Webseite des Nationalarchivs der USA veröffentlicht ist, Teile des Texts mit der Erwähnung dieser Sabotage geschwärzt, es blieb nur eine gespeicherte Kopie übrig. Ein anderes Dokument, das die Einzelheiten bekannt gibt, wurde hingegen nicht geändert.

Im August 1962 meldete General Edward Lansdale, dass es den Amerikanern gelungen sei, ein westeuropäisches Schiff ausfindig zu machen, das von Havanna nach Odessa segelte. Wegen einer Panne machte das Schiff einen Nothalt in einem karibischen Hafen, ein Teil der 90-Kilogramm-Säcke wurde an Land abgeladen. Und hier schlugen amerikanische Agenten zu.

“Im Rahmen einer geheimen Operation, die nicht nachverfolgt werden kann, gelang es uns, 800 Säcke mit einem chemischen Stoff zu verunreinigen, der bei Alkoholentwässerung genutzt wird”, berichtete Lansdale.

Dieser Stoff machte nach seinen Angaben den Zucker für jeglichen Verzehr ungeeignet und konnte dabei während der Raffinierung nicht entdeckt werden. Angeblich sei er für die Gesundheit ungefährlich, verschlechtere aber erheblich den Geschmack des Zuckers. Der General schätzte den Schaden für die UdSSR auf 350.000 bis 400.000 US-Dollar.

Solche Operationen entsprechen durchaus dem Stil der Agency. Der US-Historiker William Blum merkte an, dass Langley auch Nazis unterstütze, die Kühe in der DDR vergiften und Seife zur Trockenmilch für Kinder hinzugeben würden.

Amerikanische Manguste

Kuba war eine der Hauptrichtungen von Kennedys Außenpolitik. Nach dem Scheitern der Landung in der Schweinebucht begann der Präsident, sich besonders für geheime Einsätze zum Sturz von Fidel Castro zu interessieren. Die Operation erhielt den Decknamen “Manguste”.

Dokumente berichten, wie Washington vorsichtig die Varianten des Verlaufs der Ereignisse abschätzte. Die “Falken” waren überzeugt: Die Sowjetunion würde Havanna keine direkte militärische Unterstützung leisten, weil Kuba nicht zum Warschauer Pakt gehörte. Dennoch wurde das Projekt streng geheimgehalten. Für die Wahrung des Geheimnisses wurden Mittel aus dem Haushalt der NSA bewilligt.

Die größte Aktivität entfaltete die CIA zwischen 1960 und 1962. Die Kubakrise brachte indes so manchen Hitzkopf zu Besinnung. Zuvor war das Weiße Haus bereit, beliebige Vorschläge in Betracht zu ziehen, um den Comandante und seine Anhänger zu beseitigen.

“Es gab keine Einschränkungen. Ich erinnere mich nicht, dass jemand zu mir gesagt hätte: ‘Tue das nicht’”, erinnerte sich Richard Helms, der damalige Vizechef der CIA.

Explosionen in Städten und auf dem Land sollten für Panik und die Zunahme oppositioneller Stimmungen sorgen. Mögliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden dabei nicht beachtet.

Zur Unterstützung von kubafeindlichen Aktionen organisierte die CIA Kundgebungen in lateinamerikanischen Staaten. Außerdem subventionierte Washington die “richtigen” Kandidaten bei Wahlen in Brasilien, Paraguay, Griechenland, Finnland und Italien.

Um die Lage auf Kuba selbst zu eskalieren, setzte das Weiße Haus auf eine Hungerrevolte und Wirtschaftskrise. So versuchten die Geheimdienste, die Zuckerernte zu sabotieren, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos blieben auch Operationen zur Verschmutzung des Treibstoffs, der auf die Insel geliefert wurde.

Der Hauptangriff

Neben der UdSSR und Kuba sollte auch China zum Ziel der geheimen Einsätze werden. Im Jahr 1964 testete Peking erfolgreich eigene Atomwaffen. Das Ausmaß von Washingtons Sorge wird dadurch verdeutlicht, dass die USA ernsthaft einen Militäreinsatz gegen chinesische Nuklearobjekte in Erwägung zogen.

Der Einfluss der Geheimdienste nahm merklich zu. Dies beunruhigte Kennedys Spezialassistenten, Arthur Schlesinger den Jüngeren. In seinem 15-seitigen Bericht an den Präsidenten wird beschrieben, wie die CIA die Deckung des Außenministeriums für ihre Mitarbeiter in anderen Staaten missbrauchte. Dem Beamten zufolge habe sich die Agentur an den “traditionellen Funktionen” des Ministeriums vergriffen.

Unter Ausnutzung der Lage entfaltete der Geheimdienst eine breite Tätigkeit in zahlreichen Ländern. In Japan hörten die Amerikaner die Telefonleitung der sowjetischen Botschaft ab. Im Jahr 1967 meldete die CIA, ein Stenogramm des Gesprächs zwischen sowjetischen Diplomaten und japanischen Aktivisten der Antikriegsorganisation Beheiren verfasst zu haben.

Beim “Ausspionieren der Russen” erhielten die USA offenbar Unterstützung von ihren kleineren Partnern. So unterstützte Mexikos Präsident Adolfo López Mateos eine gemeinsame Operation zur Überwachung von sowjetischen Staatsbürgern in der Republik.

Freilich überwachten die USA auch Freunde. Aus den Archiven wurde bekannt, dass die CIA in den 1970er Jahren nicht nur über Kollegen aus ausländischen Geheimdiensten, sondern auch über diplomatische Mitarbeiter aus befreundeten Staaten Daten sammelte. Berichtet wird vom Sammeln von Daten “sämtlicher israelischer Diplomaten” sowie der Mitarbeiter der britischen Dienste MI-5 und MI-6.

In nur drei Tagen veröffentlichten die Archive über 77.000 Dokumentenseiten. Wie ein Artikel der New York Times anmerkt, werde es den Erforschern der dunklen Seite der US-Politik an Enthüllungen nicht mangeln. Doch in den nächsten Tagen könnten neue Materialien hinzukommen. Das Spannendste dabei ist, wie weit Washington gehen wird.

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Der CDU-Wählerverräter Friedrich Merz kann sich warm anziehen: Einen Monat nach der Bundestagswahl kennt die AfD in den Umfragen nur noch eine Richtung – nach oben! Einziger Wermutstropfen: Auch die Linkspartei legt weiter zu.

Gut einen Monat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar liegt die AfD einer brandaktuellen YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter beiden Unionsparteien. CDU und CSU rutschen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent ab, während die AfD mit jetzt schon 24 Prozent immer näher aufschließt!

Bedeutet: Die AfD hat die Merz-CDU als Einzelpartei ohne die CSU bereits um vier Prozentpunkte hinter sich gelassen, rechnet man die CSU mit etwa sechs Prozent Anteil am bundesweiten Unionswert heraus! Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union zusammen noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD ging aus der Wahl mit 20,8 Prozent als zweistärkste Kraft hervor. Jetzt ist sie auf bestem Wege, bundesweit stärkste politische Kraft zu werden.

► Die SPD kommt in der aktuellen YouGov-Erhebung auf 15 Prozent – das ist deutlich weniger als die 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl.

► Die „Grünen“ können mit 12 Prozent in vorerst ihr Wahlergebnis  von 11,6 Prozent in etwa halten.

► Die Linke legt von 8,8 auf rund zehn Prozent zu.

► Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt auf fünf Prozent.

► Die FDP landet wie in anderen Umfragen (INSA, Forsa) bei drei Prozent und ist damit auf allerbestem Wege, dorthin zu verschwinden, wo diese charakterlose Partei  hingehört: in die politische Versenkung!

So kann’s mit Ausnahme der Kommunisten weitergehen. Unsere Prognose: Für das Altparteien-Kartell aus CDU/CSU, SPD und „Grünen“ ist noch viel Luft nach unten drin!

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