Kategorie: Nachrichten

Die Schere schließt sich: In den Umfragen verlieren die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an Zustimmung, die AfD springt in nur einer Woche auf 22 Prozent –  der beste Wert seit einem Jahr! Politische Beobachter halten sogar für möglich, dass es bei der Bundestagswahl in knapp sechs Wochen noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und AfD kommen könnte.

Bei der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg räumte Generalsekretär Carsten Linnemann nach DK-Informationen ein, dass ein nach den Umfragen mögliches schwarz-„grünes“ Bündnis auf breite Ablehnung an der Basis stößt, eine Zusammenarbeit mit der AfD hingegen auf wachsende Zustimmung.

Trotzdem hält CDU-Chef Merz an seinem „Brandmauer“-Wahn fest. Begründung: Die CDU würde in einer Koalition mit der AfD „ihre Seele verlieren“. DK-Gastautor Einar Koch ist da ganz anderer Meinung – und zwar aus mehreren Gründen.

Friedrich Merz, die Krämerseele

VON EINAR KOCH*

Wäre der Bundestagswahlkampf ein Schützenfest, dann hätte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gleich zu Beginn den Vogel abgeschossen – mit seiner an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Aussage, die CDU würde „ihre Seele verkaufen“, wenn sie sich auf ein Regierungsbündnis mit der AfD einlassen würde.

Man kann ja von der „Süddeutschen Zeitung“ halten, was man will. Aber in ihrem „Streiflicht“, einer zuweilen noch immer unterhaltsamen Kolumne, stellt das im Volksmund auch „Alpen-Prawda“ genannte linksgrüne Blatt eine sehr berechtigte Frage: „Hat die CDU eine Seele? Und sollte dies der Fall sein: Steht sie zum Verkauf?“

Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, die „Seele der CDU“ steht nicht zum Verkauf. Kann sie auch gar nicht. Weil die CDU schon lange keine Seele mehr hat! Die Seelenverkäufer heißen Angela Merkel, Daniel Günther, Hendrik Wüst und Friedrich Merz.

Sollte die Merz-CDU aber doch noch eine „Seele“ haben, dann ist es eine schäbige Krämerseele – bereit, für die Macht jeden noch so billigen Preis zu zahlen. Wofür Thüringen das jüngste und abstoßendste Beispiel liefert. Dort hat die CDU ihre Wähler nicht nur für dumm verkauft, sondern verraten!

In seinem Streben nach der Kanzlerschaft ist Friedrich Merz, der in Sachen Opportunismus längst CSU-Chef Markus Söder das Wasser reichen kann, gefangen in einer Partei, die ihr einst konservatives Weltbild in 16 Merkel-Jahren auf dem Altar des Zeitgeistes geopfert hat, die heute mit ihrer Führungsclique aus tiefer Überzeugung linksgrün tickt. CDU-Ministerpräsidenten in Kiel und Düsseldorf geben sich her für Koalitionen mit den öko-faschistoiden „Grünen“ genauso wie in Erfurt für direkte Bündnisse mit der Stalinistin Sahra Wagenknecht bzw. deren Statthalterin und indirekt mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei.

In der jüngsten Sonntagsfrage (INSA) erreicht die AfD aktuell 22 Prozent. Es ist der beste Wert seit einem Jahr, als die Hetz- und Lügenkampagne rund um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ begann. In den jüngsten Umfragen ist der historische Livetalk zwischen Alice Weidel und Elon Musk, dem laut ZDF 4,6 Millionen Nutzer folgten, noch gar nicht berücksichtigt.

Fakt ist: Schon jetzt kämen CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag auf eine satte bürgerlich-konservative Mehrheit von 52 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Eine schwarzblaue Deutschland-Koalition würde einem breiten Wählerwillen entsprechen.

Was in der Mitte des Volkes längst offen diskutiert wird, darf für die Union nicht länger eine verbotene Zone sein. Denn die „Brandmauer“ von Friedrich Merz ist längst zu einer Gefängnismauer geworden. Sie sperrt die Vernunft ein und grenzt jeden bald schon vierten, im Osten sogar dritten Wähler aus.

Dabei könnten die Unionsparteien im Bündnis mit der AfD etwas unschätzbar Wertvolles zurückgewinnen. Etwas, das sie seit mindestens 20 Jahren verloren haben: ihre konservative Seele! Diese verkörperten einst Namen wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Karl Carstens, Edmund Stoiber und selbst sogar Helmut Kohl noch.

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Am Montag, dem 13. Jänner trat FPÖ-Chef Herbert Kickl gemeinsam mit Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) sowie ÖVP-Chef Dr. Christian Stocker und August Wöginger (ÖVP) vor die Presse. Alle Beteiligten gaben sich staatsmännisch, einzig in der Bewertung des schnellen Verhandlungserfolges gab es kleine Unterschiede. Untergriffige Bemerkungen unterblieben vollständig, was für die bislang sehr arrogant auftretende ÖVP ein kleines Wunder ist. In dieser Momentaufnahme war es wohl möglich, sie zu zähmen.

Während FPÖ-Chef Kickl festhielt, dass man sich, wenn man es ernst meint und für Österreich arbeitet, auch schnell auf Lösungen einigen kann, erklärte ÖVP-Chef Stocker, dass die schnellen Ergebnisse nur deshalb möglich waren, weil man zuvor bereits so lange mit den anderen Parteien verhandelt hat.

Nicht angesprochen wurde der unehrliche Stunt der Volkspartei, die bis zu den Nationalratswahlen gemeinsam mit ihren grünen Helfershelfern das Multimilliarden-Budgetloch verheimlicht hatte. Das Budgetproblem kommt ja nicht von irgendwoher, es wurde von ÖVP und Grünen Hand in Hand sehenden Auges verursacht.

Schuldzuweisungen wären gut für die Seele, helfen aber in der Praxis niemandem

Wenn man bedenkt, was Protagonisten wie August Wöginger in den vergangenen fünf Jahren aufgeführt haben, kann man die Initiative Herbert Kickls nicht genug schätzen, hier zunächst Frieden zu wahren und zu versuchen, einen Kontext im Sinne des Landes zu finden. Die Wahrheit ist, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und Schuldzuweisungen zu machen hilft zum jetzigen Zeitpunkt niemandem. Dahingehend muss man es als respektabel anerkennen, dass nach fast hundert Tagen glücklosem Gewurstle unter ÖVP-Nehammer, das außer Streit und Misstönen nichts hervorgebracht hat, nun die Freiheitlichen gemeinsam mit ÖVP-Stocker erste greifbare Lösungen präsentieren, die nicht zu Lasten der Bürger gehen. Das wäre mit dem Marxisten Babler niemals möglich gewesen.

So ergänzte Christian Stocker die Rede Herbert Kickls mit konkreten Zahlen. Man habe mit den heutigen Planungen 6,3 Milliarden Euro des Budgets “konsolidiert”, würde damit die Regeln der Europäischen Union einhalten und ein Defizit-Verfahren abwenden. Freilich, ein übler Beigeschmack bleibt, dass man zunächst die Unterwerfung unter den Moloch EU diskutieren muss – andererseits ist aktuell niemand in der Lage, über einen konkreten Austritt auch nur nachzudenken, falls das überhaupt zur Debatte stünde.

Erinnerung an Nehammer

Stocker versuchte in Folge noch, die durch seinen Vorgänger Karl Nehammer entstandenen Missklänge im Vertrauen der Bevölkerung abzuschwächen, indem er darauf hinwies, dass die heutigen Verhandlungserfolge auf Nehammers Vorarbeit zurückzuführen wären. Etwas, das ÖVP-Wähler vielleicht gerne hören, wobei fraglich ist, ob man an den größten Wahlverlierer noch weiter erinnert werden will.

Insgesamt zeigt die Prioritätensetzung, wie abhängig Österreich vom Ausland geworden ist – und wie wenig Eigenständigkeit in Entscheidungen und Möglichkeiten bleibt.

Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP der Parole von FPÖ-Chef Kickl auch weiterhin treu bleibt, es kein Fraktionieren und keine Querschüsse gibt und man mit einer Stimme spricht. Für den heutigen Tag scheint dies geglückt zu sein – wir werden das weiter beobachten.

Die Rede von Herbert Kickl im Wortlaut

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Geschätzte Vertreter der Medien,
vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Zuallererst einmal einen schönen Montag Vormittag und dankeschön für Ihr großes Interesse an dieser heutigen Pressekonferenz.

Wir haben Sie heute hierher zu diesem ersten gemeinsamen Pressekonferenz gebeten, weil wir Ihnen gemeinsam ein erstes Ergebnis unserer Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung präsentieren können.

Jeder von uns weiß aus eigener Erfahrung heraus, egal ob privat oder beruflich, dass Probleme sich nicht von selber lösen. Im Gegenteil. Zumeist werden sie größer und bedrohlicher, je länger man tatenlos zuschaut und nicht aktiv gegensteuert.

Ein solches riesiges Problem im Bereich unserer Republik, und das sind wir ja schließlich alle, stellt die budgetäre Situation Österreichs dar.

Eine enorme Schuldenlast und ein Defizit in einer bedrohlichen Dimension. Seit Monaten beherrscht all das die Berichterstattung und Schlagzeilen. Niemand in diesem Land, der in diesem Land Regierungsverantwortung übernimmt, kann losgelöst von dieser Grundlage ans Werk gehen.

Das Entscheidende ist: Hinter den abstrakten Zahlen und hinter den diversen Summen steht eine grundsätzliche Frage. Und diese Frage lautet: Wie wird die Lebenswirklichkeit von uns allen ausschauen in den kommenden Jahren?  Von der Geburt bis zum Lebensabend, für alle gesellschaftlichen Schichten.

Und darüber hinaus geht es um die Frage: Können wir den künftigen Generationen ihren eigenen Gestaltungsspielraum geben, den sie verdienen?

Als Antwort darauf braucht es zuallererst eine beherzte Grundsatzentscheidung. Ewig herumzudiskutieren und hin und her zu erwägen und überlegen und nicht zu entscheiden, das ist keine Option, die die Ausgangslage verbessert – ganz im Gegenteil!

Ich kann Ihnen daher heute mitteilen: Was in einer anderen politischen Konstellation in rund 100 Tagen nicht möglich gewesen ist, das haben wir in drei Tagen intensiver und guter Verhandlungen erreicht. Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden.

Alle diesbezüglichen Schritte in Richtung der Europäischen Union werden jetzt gerade, während wir hier zu ihnen sprechen, gestartet. – Das ist der Feuerwehreinsatz, von dem ich vor ein paar Tagen gesprochen habe und der notwendig ist, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Dazu haben wir gemeinsam ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket erarbeitet, das Österreich dieses Defizitverfahren ersparen soll.

Ohne neue Steuern – keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuern! Mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien, insbesondere von großen Spielern. Mit Sparen im Ministeriumsapparat. Mit einem Ende von Über-Förderungen. Und all das unter besondere Bedachtnahme auf Arbeitsmarkt und Konjunktur

Warum ist das so wichtig? Erstens: weil Österreich nur so, selber, das heißt mit eigenen Händen seine Zukunft steuern und gestalten kann – und nicht von Brüssel aus gesteuert wird. Und zweitens: weil wir damit verhindern, dass die Zinsbelastung für Schulden und Investitionen weiter ansteigt. Das verhindert gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmen, Konsumenten und Kreditnehmer.

Eines ist mir ganz wichtig zu betonen als Parteiobmann der Freiheitlichen Partei. All die Dinge, die wir als FPÖ vor der Wahl im Vertrauen auf eine normale, im Rahmen befindliche Budgetsituation als Notwendigkeiten für Österreich erkannt und genannt haben, bleiben natürlich weiter Notwendigkeiten. Und wir werden in einer Regierung, die von der FPÖ geführt wird, auch diese Dinge vorantreiben.

• Belohnung für Leistung
• Entbürokratisierung
• Unterstützung der Familien
• soziale Sicherheit
• restriktiver Asylkurs
• Reform des ORF
• Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen!

Und vieles mehr. Und genau darum wird es in den kommenden Verhandlungen ab jetzt gehen.

Was sich also geändert hat, das ist der Zeitplan. Ich wünschte, es wäre anders. Aber wir müssen uns der Realität stellen. Unser Plan war es, direkt diese Ziele anzusteuern und zu erreichen. Und zwar vom ersten Tag an, schnurgerade. Aber dieser direkte Weg ist jetzt blockiert, er ist verlegt, er ist versperrt, er ist verschlossen, nennen Sie es wie sie wollen – durch eine Schulden-Lawine, um es in einem Bild zu sagen.

Und diese Sperre müssen wir jetzt beseitigen. Das kostet Zeit, das kostet Kraft, das kostet Schweiß – und braucht Zusammenhalt. Aber dann ist der Weg frei für eine gute Zukunft.

Und in diese positive Phase treten – mit immer größeren finanziellen Spielräumen geplanter Weise dann schon ab dem Jahr 2026 ein.

Wer behauptet, dass es anders besser geht mit neuen Steuern und neuen Belastungen, der ist kein Arzt, der Österreich kuriert, heilt und wieder fit macht, sondern ein Scharlatan, der das Leben des Patienten aufs Spiel setzt.

Wir glauben an dieses Land. Wir glauben an unser Österreich, wir lieben es. Wir glauben an die Kraft und Leistungsfähigkeit, und an den Zusammenhalt der Österreicher.

Und mit diesem ersten, beherzten Schritt, mit dieser ersten wesentlichen Entscheidung legen wir das Fundament dafür, dass auch jene, die Arbeit, Beschäftigung und damit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen, an unser Österreich glauben. Es geht um Vertrauen, es geht um Planbarkeit, es geht um Sicherheit.

Ein geordneter Staatshaushalt ist die Grundlage dafür.

Darauf aufbauend, auf dieses Fundament, werden ab sofort in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen.

Ich bin zuversichtlich, ich bin optimistisch, dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden so wie es jetzt in diesen ersten drei Tagen gelungen ist.

Nicht der Klimawandel, sondern die linke Öko-Ideologie darf offensichtlich für die verheerenden Waldbrände bei Los Angeles hauptverantwortlich gemacht werden. Umweltschutzgesetze verbieten die Entfernung von trockenem Unterholz und seltsamerweise wurde ein wichtiges Wasserreservoir geleert.

In der sonnenverwöhnten Pazifikküstenmetropole Los Angeles offenbart sich dieser Tage ein beklemmendes Schauspiel politischer Realitätsverweigerung. Während die Associated Press eilfertig den Klimawandel für die verheerenden Palisades-Brände verantwortlich macht, verschweigt sie geflissentlich die wahren Ursachen der Katastrophe.

So stand das Pazifik-Palisades-Wasserreservoir, eigentlich Hauptwasserquelle für die Brandbekämpfung, komplett leer. Eine Tatsache, die AP-Journalistin Melina Walling in ihrem alarmistischen Artikel “Climate Change Contributed to a Week of Wild Weather” elegant unter den Tisch fallen lässt. Genauso wie all die anderen wichtigen Fakten, die zur Entwicklung dieses gewaltigen Waldbrandes führten.

Die nüchternen Fakten zeichnen nämlich ein anderes Bild: Kalifornien erlebte bereits vor dem industriellen Zeitalter regelmäßig “Megadürren”, die sich über Jahrhunderte erstrecken konnten. Der Palmer-Dürre-Index zeigt seit 1900 nur einen minimalen Anstieg der Trockenheit in der Region. Dies bedeutet, dass man die Wetterbedingungen nicht wirklich dafür verantwortlich machen kann.

Alex Epstein identifiziert die Hauptursache in der desaströsen Forstwirtschaft: “Die Politik hat kontrollierte Brände, Trümmerbeseitigung und Holzeinschlag verhindert – dadurch stieg die Brandlast auf ein gefährliches Niveau.” Doch das ist noch nicht alles. “Die Temperaturen sind in den letzten 150 Jahren um gerade einmal ein Grad Celsius gestiegen”, erklärt Epstein in seiner detaillierten Untersuchung. “Ist es wirklich plausibel, dass diese minimale Erwärmung gefährliche Waldbrände unvermeidbar macht? Definitiv nicht.”

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die strengen Umweltgesetze wie der National Environmental Policy Act, der Wilderness Act und der Endangered Species Act – einst als Garanten des Umweltschutzes gepriesen – erweisen sich heute als Brandbeschleuniger. Das ganze trockene Unterholz beispielsweise entflammt wie Zunder – und Brandstifter scheinen dies auch noch auszunutzen.

“Feuer ist ein Naturereignis, aber wie wir damit umgehen, ist eine Entscheidung”, resümiert Tom McClintock beim Wall Street Journal. Die Tragödie in Südkalifornien sei das Ergebnis jahrzehntelanger selbstzerstörerischer Politik – eine bittere Lektion über die Folgen ideologischer Verblendung. Er fordert dazu auf, die verantwortlichen Politiker auszutauschen, bevor die nächsten verheerenden Feuer zehntausende Häuser vernichten.

Der mediale Mainstream verschweigt oftmals wichtige Fakten, wenn man der globalistischen Klimawandel-Agenda in die Hände spielen kann. Wenngleich es durchaus auch vereinzelt Ausnahmen gibt. Umso wichtiger ist es, die Tatsachen zu benennen. Immerhin geht es hierbei auch um das Eigentum von hunderttausenden Menschen, welches durch solche gewaltigen Feuersbrünste bedroht wird.

37.728 Menschen haben die „Brandmauer“ zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt. Sie nahmen bis zum 12. Januar 2025 an einer deutschlandweiten Online-Umfrage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ teil, die über Social-Media-Netzwerke wie X, Telegram, Facebook, Youtube und Instagram verbreitet wurde.

Die „Brandmauer“ ist mit 12.459 Stimmen bzw. 33 Prozent zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt worden. Auf Platz 2 folgen die „demokratischen Parteien“ mit 7.389 Stimmen bzw. 20 Prozent. Für das Unwort „Selbstbestimmungsgesetz“ auf Platz 3 stimmten 5.520 Menschen, das entspricht 15 Prozent. Die „Geheimkonferenz“ schafft es mit 4.793 Stimmen bzw. 13 Prozent auf Platz 4 und auf Platz 5 folgen die „Trusted Flagger“ mit 4.469 Stimmen, was 12 Prozent entspricht. Mehrfachnennungen waren möglich.

Das „alternative Unwort des Jahres“ ist 2024 erstmals in einer breit angelegten Online-Umfrage der Jungen Freiheit ermittelt worden. Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, erklärt: „Es gibt bereits das ‚Unwort des Jahres‘, das von linken Wissenschaftlern jährlich im Januar bestimmt wird. Entsprechend einseitig und fragwürdig ist dieses Unwort. Es war daher an der Zeit, viele Menschen im Land zu fragen und die Wahl des Unworts auf eine wesentlich breitere und aussagekräftigere Grundlage zu stellen.“

Zur Wahl des Begriffs „Brandmauer“ ergänzt Stein: „Im Jahr 2024 ist intensiv über die Brandmauer gestritten worden. Dabei ging es meistens um die Weigerung von CDU und CSU, mit der AfD zu kooperieren und Regierungen zu bilden. Die Brandmauer steht aber auch über die Parteipolitik hinaus für die Blockade der freien Debatte in einer demokratischen Gesellschaft. Das ärgert die Menschen offenbar und so haben sie die Brandmauer zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt.“

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