Endlich geht es voran: Diesen Freitag diskutiert der Bundestag einen Gesetzentwurf der Ampel, der das Lobbyregister deutlich besser machen soll. Was ist gut, wo hapert es noch? Wir geben den Überblick.

Lange hat man von den großen Plänen der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle nichts gehört. Krieg, Energiekrise, Streit ums Heizen, vieles erschien dringender als die Arbeit an unserer Demokratie. Nun geht es aber zumindest bei einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voran: SPD, Grüne und FDP bringen ihren Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters in den Bundestag ein. Am Freitag findet die 1. Lesung statt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Regeln für alle Lobbyakteure noch zum Jahreswechsel Inkrafttreten können.

Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen, die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden. Es werden Lücken geschlossen und durch neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht. Doch nicht alles ist rosig. In einigen Punkten bleiben die Ampel-Pläne klar hinter unseren Erwartungen zurück.

Hier zunächst ein grober Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weiter unten erläutern wir zentrale Punkte genauer.

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Was ändert sich im Detail?

Beginnen wir mit dem Inhalt des Registers. Es werden im Großen und Ganzen wesentlich mehr Informationen verlangt, die ein genaueres Bild über Lobbyakteure, ihre Ziele, Finanzierung und Auftraggeber zeichnen. Die größten Änderungen gibt es bei folgenden Punkten:

1. Inhalte und Ziele der Lobbyarbeit:

Wichtig ist, dass alle im Register eingetragenen Unternehmen, Verbände, Organisationen, Stiftungen, Einzellobbyist:innen, Kanzleien und Agenturen künftig verpflichtend konkret benennen müssen, auf welche Gesetze oder Verordnungen sie Einfluss nehmen.

Bisher ist diese Angabe freiwillig, was dazu führt, dass sie kaum gemacht wird. Wo möglich, sollen dann künftig ein direkter Link zu den entsprechenden Dokumenten auf der Seite des Bundestags gesetzt werden. Zudem sollen Lobbyakteure ihre Stellungnahmen zu Gesetzen künftig direkt im Register hochladen. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass für Politik und Öffentlichkeit sehr viel besser nachvollzogen werden kann, welche Lobbyist:innen auf welche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen und was ihre Anliegen und Positionen sind.

Das ist zwar noch keine Lobby-Fußspur für Gesetze, wie wir sie fordern: Diese soll die Behörden verpflichten, offenzulegen inwieweit Lobbyist:innen tatsächlich Einfluss auf Gesetze hatten. Aber die Transparenz über die Beteiligung von Dritten an der Gesetzgebung wird so dennoch ein gutes Stück erhöht. Fazit: Gut so!

2. Auftrags-Lobbyismus:

Eine weitere wichtige Verschärfung betrifft all diejenigen, die im Auftrag von Unternehmen, Verbänden oder auch ausländischen Regierungen Lobbyarbeit betreiben, also Lobbyagenturen, selbstständige Berater:innen oder Anwält:innen sowie Anwaltskanzleien. Bislang müssen die Dienstleister zwar ihre Auftraggeber benennen. Es bleibt aber weitgehend im Dunkeln, worauf die Lobby-Auftragsarbeit genau abzielt und welchen finanziellen Umfang die Tätigkeiten im Auftrag der Kunden haben.

Zudem wurde in der Praxis im aktuellen Register deutlich, wie häufig es zu Kettenbeauftragungen kommt, wodurch kaum mehr kenntlich ist, wer eigentlich in wessen Auftrag unterwegs ist. Das ist etwa der Fall, wenn ein Unternehmen eine Agentur beauftragt, die eine andere Agentur unter Vertrag nimmt und die wiederum den ganzen oder einen Teil des Auftrags an eine Einzellobbyist:in weiterreicht. Genau hier setzt die Reform an: Künftig müssen Dienstleister pro Auftraggeber bzw. Auftrag aufschlüsseln, auf welche Themen und Gesetze der Lobbyauftrag abzielt und welche Finanzmittel sie dafür erhalten. Zusätzlich müssen die konkreten Personen benannt werden, die am Ende im Kontakt mit Abgeordneten oder Ministerien stehen, auch wenn es sich um Unterauftragnehmer handelt.

Fazit: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Transparenz über Lobbyismus im Auftrag deutlich erhöht und Beauftragungsketten besser nachvollziehbar. Gut!

3. Finanz-Angaben:

Auch bisher müssen Lobbyakteure Angaben dazu machen, wie viel sie für Lobbyarbeit ausgeben und wie sie sich finanzieren. Doch in der Praxis gibt es dabei mehrere Probleme. So kann sowohl die Angabe zu den Ausgaben als auch zur Finanzierung verweigert werden. Das hat dann zwar Konsequenzen, aber diese sind neben einer gewissen Prangerwirkung nicht besonders gravierend und zudem für verschiedene Akteursgruppen unterschiedlich relevant. Daher ist es gut, dass diese Verweigerungsoption künftig vollständig entfällt. Alle eingetragenen Akteure sind damit verpflichtet, ihre Lobbyausgaben zu benennen und die erforderlichen Angaben zu ihrer Finanzierung zu machen.

Doch da sind wir beim zweiten Problem: Welche Angaben zur Finanzierung werden überhaupt verlangt? Bisher waren die Regeln hier sehr unterschiedlich streng, je nachdem, wie sich jemand finanziert. Insbesondere für humanitäre oder andere gemeinnützige Organisationen, die sich hauptsächlich über Spenden finanzieren, wird aktuell ein unverhältnismäßig hoher Grad an Transparenz verlangt: Alle Spenden über der Schwelle von 20.000 Euro müssen namentlich offengelegt werden, egal ob die Spende von einer Privatperson oder von einem Unternehmen stammt. Wirtschaftsverbände müssen dagegen vergleichsweise wenig offenlegen, da sie sich in der Regel nicht über Spenden finanzieren. Es ist daher gut, dass künftig auch die Herkunft von Mitgliedsbeiträgen offengelegt werden muss. Allerdings nur, wenn der Betrag die Schwelle von 10.000 Euro und 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigt.

Dieselbe hohe Schwelle gilt nun auch für Schenkungen bzw. Spenden. War die Offenlegungspflicht zuvor hier zu streng, schwingt das Pendel nun zu sehr in die andere Richtung. 10 Prozent ist eine sehr hohe Schwelle, sodass auch sehr große Zuwendungen künftig unsichtbar werden, insbesondere bei großen, finanzstarken Organisationen oder Verbänden. Die 10.000 Euro-Schwelle ist nur für Verbände und Organisationen relevant, die weniger als 100.000 Euro/Jahr einnehmen. Wir hätten hier eine Kombination aus absoluter und relativer Schwelle bevorzugt, da sehr große Zuwendungen im Einzelfall durchaus erheblichen Einfluss haben können. So war es übrigens noch in der vom Kabinett vor zwei Wochen verabschiedeten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen.

Besonders ärgerlich ist, dass hier keine Unterscheidung zwischen Spenden von Privatpersonen und der Finanzierung durch Stiftungen, Unternehmen, Verbänden etc. gemacht wird. LobbyControl legt Spenden übrigens schon immer ab 10.000 Euro namentlich offen. Positiv beurteilen wir dagegen, dass künftig von allen eine genauere Aufschlüsselung verlangt wird, wie sich ihre Einnahmen zusammensetzen, also ob durch Mitgliedsbeiträge, wirtschaftliche Tätigkeit, öffentliche Gelder, Spenden etc. und dass die Gesamtsumme der Einnahmen genannt werden muss.

Fazit: Durchwachsen. Dass die Finanzangaben nun verpflichtend sind, ist gut und auch dass andere Einkommensarten erfasst werden und die Hauptfinanzierungsquellen angegeben werden müssen. Bedauerlich ist, dass nun insbesondere große Organisationen auch sehr hohe Zuwendungen nicht mehr benennen müssen.

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4. Transparenz über Drehtür-Effekt und Lobbytätigkeiten:

Eine durchweg zu begrüßende wirkliche Neuerung ist, dass ehemalige – und soweit zutreffend, auch aktuelle – politische Amts- und Mandatsträger:innen sowie weitere Beschäftigte in Parlament und Behörden künftig bis zu fünf Jahre nach ihrem Wechsel im Lobbyregister gesondert vermerkt werden müssen, wenn sie unmittelbar an der Interessenvertretung eines Lobbyakteurs beteiligt sind. Das ersetzt zwar keine verbesserte und ausgeweitete Karenzzeit-Regelung, insbesondere für das Leitungspersonal in den Ministerien, wie wir sie fordern. Aber es ergänzt sie auf eine sinnvolle Weise und erhöht deutlich die Transparenz darüber, welche ehemaligen Abgeordneten, Ministerialbeamten oder Parlamentsmitarbeitenden inzwischen als Lobbyist:innen tätig sind.

Dass zusätzlich auch aktuelle politische Amts-, Mandats- und Funktionsträger ausgewiesen müssen, ist ebenfalls rundheraus begrüßenswert und eine gute Ergänzung zu bestehenden Regeln für Nebentätigkeiten etwa bei Abgeordneten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch, dass künftig nicht mehr nur für die unmittelbare Interessenvertretung eingesetzte Beschäftigte namentlich benannt werden müssen, sondern auch Personen, die zum Beispiel in Aufsichtsräten sitzen und als solche Interessenvertretung betreiben. Die von der neuen Vorschrift vorgesehene Offenlegung personenbezogener Daten, schreibt der Gesetzgeber in der Begründung, „ist für die Stärkung der Transparenzwirkung des Lobbyregisters erforderlich.

Durch die Offenlegung werden wichtige Strukturen der Einflussnahme auf politische Willensbildung sichtbar.“

Fazit: Der Gesetzesbegründung können wir nur zustimmen, die Transparenzwirkung des Lobbyregisters wird damit deutlich erhöht. Damit wird erstmals konkret sichtbar werden, wie eng die personellen Verbindungen zwischen den politischen Institutionen und der Lobbyszene sind.

Neben den Inhalten gibt es auch einige grundsätzliche Änderungen, was als Lobbyarbeit zählt, wer sich registrieren muss und wie das Register geführt wird. Einiges bleibt dabei aber leider beim Alten. Die Reform ist hier deutlich schwächer als bei den Neuerungen zu den Registerinhalten.

5. Ausnahmen:

Mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften sowie den Kirchen sind drei der wichtigsten Akteursgruppen in der politischen Interessenvertretung bisher aus dem Lobbyregister-Gesetz ausgenommen. Das war bereits im Gesetzgebungsverfahren 2020/21 einer der großen Streitpunkte. FDP und Grüne, damals in der Opposition, kritisierten die pauschale Ausnahme damals lautstark. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde auch daher vereinbart, den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen „grundrechtsschonend und differenziert zu erweitern“.

Daher ist es besonders bedauerlich, dass die weiträumige pauschale Ausnahme nun bestehen bleibt. SPD und Innenministerium argumentieren hier, es wäre verfassungsrechtlich nicht anders möglich. Doch das ist keine unumstrittene Position. Das für Verfassungsfragen zuständige Justizministerium hätte ebenfalls keine grundlegenden Probleme gesehen, die Ausnahme zu streichen, so unsere Informationen. Gegebenenfalls hätte es genügt, die Pflicht zu bestimmten Angaben für Gewerkschaften und Co. zu reduzieren – das wäre dann eine grundrechtsschonende und differenzierte Erweiterung gewesen. Der Koalitionsvertrag wurde an dieser Stelle jedenfalls nicht so recht umgesetzt.

Positiv ist hingegen, dass die Ausnahme für Rechtsberatung oder -vertretung für einen Dritten leicht angepasst wurde. Zuvor mussten sich Anwält:innen nur dann registrieren, wenn sie Gesetze beeinflussen wollten. Nun gilt das auch für Entscheidungen der Bundesregierung allgemein. An dieser Stelle wurde die Ausnahme also tatsächlich reduziert.

Fazit: Dass sich die Ampel nicht getraut hat, die großräumige Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen zu streichen, ist ärgerlich und nicht richtig. Die kleine Verbesserung bei den Anwält:innen ist hingegen gut.

6. Geltungsbereich:

Ein weiterer großer Streitpunkt beim letzten Gesetzgebungsverfahren war, inwieweit die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien vom Lobbyregister-Gesetz erfasst werden sollte. Erst sollte die Lobbyarbeit gegenüber der Regierung überhaupt nicht erfasst werden, nach viel Kritik einigten sich Union und SPD dann darauf, die Ministerien miteinzubeziehen, aber nur bis zu Ebene der Unterabteilungsleiter.

Die Union wollte partout nicht die gesamten Ministerien miteinbeziehen, also insbesondere die Referate, in denen hauptsächlich an den Gesetzen gearbeitet wird. Da die Union kein Teil der Ampel ist, sollte es also kein Problem sein, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend auszuweiten. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auch genau das vorgenommen. Dort steht explizit, dass künftig Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbezogen werden sollen. Geradezu erstaunlich ist, dass das nun so nicht im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Anscheinend gab es in der Ampel nun doch Bedenken, sodass man von den Unterabteilungsleitern zwar eine Hierarchiestufe runtergeht, bis zu den Referatsleitungen, aber eben nicht bis zur Referentenebene. Auch in diesem Punkt möchte die Ampel ihren Koalitionsvertrag also offenbar nicht umsetzen. Interessanterweise war in der vom Kabinett beschlossenen Fassung noch von der Referentenebene die Rede, die Änderung mit der Referatsleitungsebene kam also recht spontan.

Fazit: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umgesetzt wird. Nicht gut.

7. Kontrolle und Aufsicht:

Ein kritischer Punkt bei jedem Gesetz ist, wie gut die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird und ob die Sanktionen bei Regelverstößen wirksam genug sind. Wie bereits vom EU-Transparenzregister bekannt, leidet auch das deutsche Register seit Einführung unter vielen Einträgen, die eigentlich nicht ganz korrekt, unvollständig oder völlig unplausibel sind.

Das hat auch der Gesetzgeber festgestellt und formuliert in der Gesetzesbegründung recht diplomatisch: „In der bisherigen Anwendungspraxis des Lobbyregister ist aufgefallen, dass Registereinträge ein sehr unterschiedliches Niveau der Datenqualität haben.“ Mit der Reform erhält die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle mehr Kompetenzen, unrichtigen Einträgen auch selbstständig nachzugehen und auch mehr personelle Ressourcen. Künftig kann sie auch unabhängig von externen Hinweisen, Einträge auf Plausibilität prüfen und von den Lobbyakteuren Nachweise für die Angaben verlangen.

Fazit: Die erweiterten Prüf- und Kontrollkompetenzen für die Verwaltung sind gut und werden sich nun in der Praxis bewehren müssen.

Insgesamt wurde die Reform des Lobbyregisters mit diesem Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht. Neben den hier erläuterten Änderungen gibt es viele kleinere gute Änderungen und „quality of life improvements“, wie manche sagen würden.

Der Bundestag hat nun noch die Chance, die bestehenden Schwachpunkte etwa bei den Ausnahmen anzugehen, sollte den Entwurf aber zugleich nicht weiter verwässern.

Wichtig bleibt auch die Ergänzung um den ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zu einer Lobby-Fußspur für Gesetze.

Weitere Informationen:

• Ein Jahr Lobbyregister

• Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln

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Tilak Doshi, Forbes

Die jüngsten politischen Ereignisse sowohl in der EU als auch in den USA signalisieren „Peak Green“. Im Gegensatz zu „Peak Oil“, dessen Zeitpunkt trotz vieler früherer zuversichtlicher Vorhersagen nie gekommen zu sein scheint, scheint „Peak Green“ jetzt zu erfolgen, in Echtzeit. Was genau ist Peak Green? Der Beginn des Endes einer Periode sich ständig ausweitender und kostspieliger Klimaschutzvorschriften für Unternehmen und Haushalte ist so gut wie jede Definition. Es gab eine Reihe von Rückschlägen für die grüne Sache auf beiden Seiten des Atlantiks.

Für die politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern des Ostens, die etwa sieben der acht Milliarden Menschen auf der Welt repräsentieren, stellen diese politischen Herausforderungen für die westlichen Regierungen, die sich der radikalen Klimaagenda verschrieben haben, eine einzigartige Chance dar. Die Entwicklungsländer haben jetzt die Chance, zur Schaffung einer neuen Weltordnung beizutragen, die ihren legitimen Bestrebungen nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung und einem besseren Lebensstandard für ihre Bürger mehr entgegenkommt.

Erreicht die grüne Bewegung in Europa ihren Höhepunkt?

Eine kurze Liste von politischen Schlüsselereignissen, die auf den „Höhepunkt der grünen Bewegung“ hindeuten, würde Folgendes beinhalten, ohne dass die Reihenfolge der Bedeutung eine Rolle spielt. Anfang März beschloss die EU zur großen Verärgerung der EV-Lobby, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor, die mit der aus Wasserstoff gewonnenen „E-Fuels“-Technologie betrieben werden (die ihrerseits in großem Maßstab nicht erprobt und sehr teuer ist), über das Jahr 2035 hinaus zu erlauben, obwohl zuvor ein vollständiges Verbot in der Eurozone geplant war. Dazu kam es nach heftigen Einwänden der deutschen und der italienischen Regierung, die damit auf die Interessen ihrer mächtigen Automobilindustrie reagierten.

Mitte März gingen die niederländischen Wähler an die Urnen und brachten die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) im Senat vor der Regierungspartei in Führung, wodurch die politische Landschaft des Landes neu definiert wurde. Damit wurden die Pläne der Regierung, die niederländische Agrarindustrie, den zweitgrößten Exporteur der Welt, zu dezimieren, um ein weiteres Umweltproblem zu lösen, zumindest vorläufig auf Eis gelegt. Diesmal sind es die Stickstoffdünger, die Lachgas (N₂O), ein Treibhausgas, in die Atmosphäre freisetzen.

Doch nichts könnte deutlicher auf eine grüne Hochstimmung unter den gemäßigten europäischen Politikern hinweisen als Macrons Forderung nach einer „Pause“ bei weiteren Klimaregelungen im vergangenen Monat. In einer Rede vor den Mitarbeitern einer Aluminiumfabrik in Dünkirchen sagte er:

„Ich ziehe Fabriken vor, die unsere europäischen Standards, die die besten sind, respektieren, und nicht solche, die noch mehr Standards und immer mehr hinzufügen wollen – aber ohne noch mehr Fabriken zu haben… Wir haben bereits viele Vorschriften auf europäischer Ebene erlassen, mehr als unsere Nachbarn… Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Vorschriften geändert werden, weil wir sonst alle Spieler verlieren.“

Es überrascht nicht, dass Macrons Rede bei den europäischen Grünen und linken Politikern Empörung auslöste. Ein französischer Abgeordneter bemerkte: „Macron greift jetzt Wort für Wort dieselbe Rede auf wie die europäischen Rechten und Rechtsextremen, die die Umsetzung des restlichen europäischen Klimapakets verhindern wollen.“ Sogar Ursula von der Leyen – Präsidentin der Europäischen Kommission und Verfechterin des europäischen Green Deal-Ziels der „Klimaneutralität“ bis 2050 – räumte als Reaktion auf Macrons Aufruf ein, dass die Gesetzgeber die „Absorptionsfähigkeit“ der Staaten in der EU berücksichtigen müssten, die mit einer Fülle neuer Klimavorschriften aus Brüssel konfrontiert seien.

Wo alles anfing

Im Dezember 1985 wurde Joschka Fischer, ohne Krawatte und in Turnschuhen, als hessischer Energie- und Umweltminister vereidigt. Fischer, ein Radikaler aus der linken Studentengeneration der 68er, war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler im Kabinett von Gerhard Schröder. Fischer war seit den 1970er Jahren eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen Grünen, die von Jahr zu Jahr stärker wurden. Ihren Höhepunkt erlebte die Partei in der Regierungskoalition des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck schien unaufhaltsam zu sein und führte die Umfragen im Frühjahr und Sommer 2022 an. Habeck hatte keinen Hehl aus seinen Ambitionen gemacht, seine grüne Partei bei der Bundestagswahl 2025 zum Sieg zu führen und der nächste deutsche Regierungschef zu werden.

Doch in den letzten Wochen hat sich vieles geändert. Die jüngste Veröffentlichung der monatlichen DeutschlandTrend-Umfrage vom 2. Juni ergab, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst bei 18 % liegt und damit gleichauf mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Norbert Röttgen, ein führender Abgeordneter der Christdemokraten in der Opposition, bezeichnete die [Ergebnisse dieser] Umfrage als „eine Katastrophe“ und „ein Alarmsignal für alle Parteien der Mitte“. Im Rahmen der deutschen Koalitionspolitik und des deutschen Verhältniswahlrechts stellt die Popularität der AfD das Mandat des Regierungsbündnisses in Frage.

Eine YouGov-Umfrage, die eine Woche später (9. Juni) veröffentlicht wurde, ergab, dass 20 % der deutschen Wähler der AfD ihre Stimme geben würden, was sie zur zweitstärksten Partei hinter der Mitte-Rechts-CDU (28 %) und vor der SPD von Scholz (19 %) macht. Der Wiederaufstieg der AfD, einer Partei, die von den Mainstream-Medien unweigerlich als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, ging in erster Linie auf Kosten der Grünen, die durch politische Skandale und eine zunehmend belastende Klimapolitik in den freien Fall geschickt wurden. Während letztere in den letzten zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil der deutschen Politiklandschaft waren, hat sich die Aufregung über die kürzlich angekündigten Pläne der Grünen, ab dem nächsten Jahr neue Gasheizungen zugunsten teurer Wärmepumpen zu verbieten, als der sprichwörtliche Tropfen erwiesen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Am 25. Mai hielt Lord Frost die jährliche GWPF-Vorlesung über das „dunkle Europa“, in der er darauf hinwies, dass die EU auf dem Altar des ausgerufenen „Klimanotstandes“ in „Miserabilismus, Wachstumsschwäche und wirtschaftlichen Niedergang“ versinkt. Am selben Tag wurde gemeldet, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eingetreten ist (definiert als zwei Quartale mit negativem Wachstum). Am 8. Juni meldete Eurostat, dass sich auch die EU als Ganzes in der Rezession befindet. Da Europa die Folgen der Sanktionen gegen russische Energieimporte zu spüren bekommt, die zu steigenden Energie- und Strompreisen, Inflation und Rezession führen, ist die grüne Bewegung in Europa nun in der Versenkung verschwunden. Parteien, die gegen die uneingeschränkte grüne Klimaagenda sind, bilden jetzt Regierungskoalitionen in Finnland und Schweden sowie Italien.

Und in den USA?

Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass der „gesamtstaatliche“ Vorstoß der Regierung Biden für Netto-Null-Emissionsziele bis 2050 ernsthaft in Frage gestellt wird. Im August wurde das euphemistisch als Inflation Reduction Act (IRA) bezeichnete Gesetz verabschiedet, das einen Tsunami von Subventionen und Steuergutschriften für umweltfreundliche Projekte wie Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien und Batterietechnologien vorsieht. Von einigen als die „wichtigste Klimamaßnahme in der Geschichte der USA“ bezeichnet, prognostiziert das Congressional Budget Office die Kosten des IRA auf etwa 390 Milliarden Dollar über das Jahrzehnt 2022-31. Das Ways and Means Committee des US-Kongresses geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Kosten angesichts der nicht gedeckelten Steuergutschriften und der lockeren Kreditbedingungen in der Gesetzgebung wahrscheinlich das Dreifache der CBO-Prognose betragen werden, nämlich 1,2 Billionen Dollar.

Auf lokaler Ebene gibt es in den ländlichen Gebieten Amerikas eine anhaltende Gegenbewegung gegen große Wind- und Solarprojekte. Robert Bryce berichtet seit über einem Jahrzehnt über den ländlichen Widerstand gegen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum der USA und führt seit 2015 die Renewable Rejection Database. Diese Ablehnung durch lokale Gemeinden steht im Widerspruch zu der Hoffnung, dass die 127 Milliarden Dollar, die im Rahmen des IRA für erneuerbare Energien bereitgestellt wurden, zu einem massiven Anstieg neuer Solar- und Windprojekte führen werden. Landnutzungskonflikte behindern seit Jahren das Wachstum von flächenintensiven Projekten für erneuerbare Energien – sowohl in den USA als auch in Europa. Und je mehr Projekte vorgeschlagen werden, desto mehr ländliche Gemeinden erheben Einspruch.

Die frontalste Herausforderung für den Moloch des Klimaindustriekomplexes in den USA ist jedoch der Vorstoß der Generalstaatsanwälte der republikanischen Bundesstaaten gegen die Einführung von ESG-Investitionsstrategien (Environmental, Social and Governance) durch den Unternehmenssektor. Im Januar veröffentlichten einundzwanzig Generalstaatsanwälte ein Schreiben an die beiden größten Beratungsunternehmen für Stimmrechtsvertreter, Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Company, die den US-Markt für die Beratung von Stimmrechtsvertretern in den USA beherrschen. Sie haben großen Einfluss darauf, wie institutionelle Aktionäre im ganzen Land über Unternehmensbeschlüsse abstimmen. In dem Schreiben warnen die Generalstaatsanwälte vor möglichen Verstößen gegen die Treuepflicht und das Kartellrecht. Die Stimmrechtsberater könnten gegen ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber ihren Kunden verstoßen haben, indem sie fossile Brennstoffe diskriminierten und sich bei dieser sektorbezogenen Diskriminierung untereinander absprachen.

Angesichts potenzieller Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Treuepflicht und des Kartellrechts sind mächtige ESG-Treiber, die Verhaltensänderungen im Unternehmenssektor erzwingen, wie Larry Fink, CEO von BlackRockBLK (-1,2 %), inzwischen etwas milder geworden. Als selbsternannter Prophet der Geschäftswelt hatte er in seinem Brief an die CEOs im Jahr 2020 implizit vor seinem Votum gegen Unternehmensvorstände und Führungskräfte gewarnt, die nicht gewissenhaft über „Pläne zur Erreichung von Netto-Null bis 2050“ berichten. Als Chef des weltgrößten Investmentfonds mit einem verwalteten Vermögen von 8,5 Billionen Dollar räumt er nun bescheiden ein, dass „es Sache der Regierungen ist, Politik zu machen und Gesetze zu erlassen, und nicht der Unternehmen, einschließlich der Vermögensverwalter, die Umweltpolizei zu spielen“.

Nach dem ESG-Rückschlag in den USA haben nun mindestens sieben Mitglieder (darunter fünf der acht Gründungsunterzeichner) der vom UN-Klimabeauftragten Mark Carney ins Leben gerufenen Net-Zero Insurance Alliance die Gruppe verlassen. Die größten europäischen Versicherer wie AXA, Allianz, Swiss Re, Munich Re, Zurich Insurance und Hannover verließen die Gruppe unter Androhung eines Kartellverfahrens. Im September drohten große Wall Street-Banken, die ebenfalls von Carney gegründete Net Zero Financial Alliance wegen rechtlicher Risiken zu verlassen. Morgan StanleyMS -1,1 %, JPMorgan und Bank of AmericaBAC -0,6 % gehören zu den führenden Banken, die einen Ausstieg erwägen, da sie befürchten, wegen der strengen Dekarbonisierungs-Verpflichtungen der Allianz verklagt zu werden“. Die grüne Bewegung in den USA zeigt Anzeichen dafür, dass sie ihren Höhepunkt erreicht hat, zumindest im Hinblick auf den Schwung, den ihr Trojanisches Pferd namens ESG erreicht hat [dieser Beitrag steht in deutscher Übersetzung hier].

Entwicklungsländer: Wo stehen sie?

Schon bei den ersten UN-Verhandlungen, die 1992 auf dem „Earth Summit“ in Rio de Janeiro im Rahmen des Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) begannen, vertraten führende Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika die Position der „Dritten Welt“. Die Entwicklungsländer trugen „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“. Dies bedeutete, dass die Industrieländer (in erster Linie der Westen, aber auch seine Verbündeten, darunter die Industrieländer Japan und Südkorea) verbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der Kohlenstoff-Emissionen um bestimmte Mengen innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingingen (die angeblich von der „Wissenschaft“ vorgegeben wurden). Die Entwicklungsländer hatten nicht nur keine verbindlichen politischen Verpflichtungen, sondern sollten auch beträchtliche Unterstützung in Form von „Klimafinanzierung“ erhalten, um die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran zu fördern.

Der restliche Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/06/17/peak-green-in-the-west-what-it-means-for-the-east/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Rund 60 Prozent haben sich in der Schweiz für das Klima- und das Covid-Gesetz ausgesprochen. Es sind jedoch nur etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne getreten.  Alle drei Gesetzesvorlagen, die am Sonntag in der Schweiz zur Abstimmung gestanden waren, wurden angenommen. Damit wird das Covid-Gesetz verlängert und das Klima-Gesetz eingeführt, hohe Vermögen […]

Der Beitrag Schweiz wählt den Klima- und Corona-Wahn erschien zuerst unter tkp.at.

Die Pandemie, die keine war, hat uns seit Anfang 2020 beschäftigt. Obwohl schon vor Deklaration der Pandemie durch die WHO klar war, dass die Infektionssterblichkeit der einer Grippe entsprach, wurde die Geschichte dennoch erfolgreich durchgezogen. Statt „Leben zu retten“, wie immer wieder behauptet wird, wurden Millionen zusätzlicher Todesfälle durch die Pandemie Maßnamen und die Impfkampagne […]

Der Beitrag Daten zur Übersterblichkeit zeigen: Es gab nie eine Pandemie erschien zuerst unter tkp.at.

von Michael Limburg

Es geschah mal wieder in der sz (Süddeutsche Zeitung). Ja die gibt es noch, auch wenn die Auflagenentwicklung nur eine Richtung kennt. Nach unten.

Diese sz ist schon seit langem kräftig bemüht dem ÖR Panikorchester in (aber nicht nur dort) Sachen Klima den Rang abzulaufen und die nachlassende Klimapanik immer wieder aufs Neue anzuheizen. Zu diesem Behufe beschäftigt sie auch eine Redakteurin namens Vera Schroeder. Sie wirkt dort im Ressort Wissen, was angesichts ihres im Folgenden dokumentierten offensichtlichen Unwissens zumindest einige Fragen aufwirft.

Frau Schroeder schrieb nämlich am 16.6.23 einen Kommentar mit der Überschrift:

„Klimakrise: Klimakurven auf die Titelseiten!“ (abzurufen hier). Darin schreibt sie u.a.

Zitat: In Anbetracht der Dimension ist und bleibt es ein Wahnsinn, wie selten klimawissenschaftliche Themen Schlagzeilen und Talkshows dominieren. Gerade zum Beispiel wäre mal wieder ein guter Moment dafür. Die globalen Daten zeigen einen hitzebedingten Dreifachrekord: Die Oberflächentemperaturen in den Ozeanen liegen weit über allen bisherigen Messwerten. Die weltweiten Lufttemperaturen sind extrem. Zugleich war die Meereisfläche rund um die Pole zuletzt so klein wie zu dieser Jahreszeit noch nie seit Messbeginn. Rekorde, Rekorde, Rekorde.“ Zitatende

Und weiter unten im Text

Zitat: Außerdem ziehen Klimanachrichten, einmal vermeldet, selten Folge-News nach sich. Ganz anders als parteipolitisches Geplänkel, siehe Heizungsstreit. Um diese innermedialen Automatismen zu ändern, müssten wir aktiv gegensteuern Zitatende

Als ich das zuerst las, dachte ich zunächst an eine Satire. Wer das schreibt, dachte ich, zumal im Ressort Wissen, wenn auch bei der sz, na schön, der kann nur Satire gemeint haben. Denn niemand, wirklich niemand in diesem Land kann doch der Dauerberieselung mit Klimakatastrophennachrichten, dazu noch oft in bester Werbemanier bunt und bewegt bebildert, mit furchtbaren Tönen unterlegt, entgehen. Doch ich stellte schnell fest die Wissensredakteurin Schroeder meint es ernst, bitter ernst. Dafür steht schon der nonchalante Satz

„Außerdem ziehen Klimanachrichten, einmal vermeldet, selten Folge-News nach sich. Ganz anders als parteipolitisches Geplänkel, siehe Heizungsstreit.“

…Die Autorin hielt und hält den „Heizungssstreit“, wie sie den Streit über das GEG nennt, dessen Auswirkungen auf alle Haushalte in diesem Land katastrophal sein werden, wirklich für parteipolitisches Geplänkel. Wie weltfremd, wie ahnungslos, wie gleichgültig gegenüber dem Leid anderer, muss man sein, um so einen Satz nicht nur zu denken, sondern auch noch öffentlich hinzurotzen?

Nein, Satire kann es nicht sein, also dachte ich, dann schauen wir uns mal die anderen Sätze auch genauer an. Und da fällt als erstes auf, dass sie Zahlen im ganzen Kommentar meidet. Wie der Teufel das Weihwasser, so meidet sie Zahlen. Sie verbleibt im relativen, im ungefähren, wenn sie bspw. schreibt

„…Die Oberflächentemperaturen in den Ozeanen liegen weit über allen bisherigen Messwerten. Die weltweiten Lufttemperaturen sind extrem. Zugleich war die Meereisfläche rund um die Pole zuletzt so klein wie zu dieser Jahreszeit noch nie seit Messbeginn. Rekorde, Rekorde, Rekorde.“….

..doch ihre Panik, die sie offenbar empfindet, wirkt echt. Und zwar genau deswegen, nur macht sich die Wissensredakteurin das nicht klar. Sie vermeidet Zahlen, obwohl in den referierten papers durchaus Zahlen enthalten sind. Gigantische Zahlen, riesige Zahlen, wie wir gleich sehen werden. Und sie weiß auch, aber vielleicht auch nicht, dass sich nur mit Zahlen vernünftige und überprüfbare Vergleiche anstellen lassen. Das macht sie aber nicht, sie verbleibt im ungefähren, im relativen, haut dafür aber umso stärker verbal auf die Pauke. Man kann nun vermuten, dass sie mit Zahlen nicht so recht umgehen kann, aber in der Wissenschaft ist es eben so. Dort heißt es vergleiche nur vergleichbares und dann versuche so genau wie möglich die gefundenen Zusammenhänge zu quantifizieren. Also in Zahlen darzustellen

Und da es Frau Schroeder unterließ, habe ich das für sie getan. Und zwar habe ich mir ihre Panikmeldungen zum Thema Oberflächentemperaturen der Ozeane angeschaut. Gibt man Hitzerekorde und Ozeane bei Google ein, stößt man schnell auf die Seite Scinexx^[1]. Die Macher behaupten von sich Wissenschaft allgemein verständlich aber seriös darzustellen.

Und dort findet man einen Artikel unter der sehr „seriösen“ Überschrift: Ozeane brechen erneut Wärmerekord – Weltmeere speicherten im Jahr 2022 mehr Wärme als jemals zuvor

Und es wird darin mit viel Getöse aber ausgesprochen seriös berichtet, dass die Ozeane weltweit bis in 2000 m Tiefe 9 bis 10 Zettajoule Wärmeenergie aufgenommen hätten, und weiter “Diese Energiemenge entspricht etwa dem Hundertfachen der globalen jährlichen Stromproduktion und würde ausreichen, um Wasser in 700 Millionen Wasserkochern ein Jahr lang pausenlos am Kochen zu halten.“ Von einer Temperaturzunahme ist jedoch nirgends die Rede.

Und in einem anderen Scinexx Artikel zum selben Thema, schon in 2019 erschienen, wird ebenfalls kräftig auf die Pauke gehauen und die Energiezunahme sogar mit der von Atombomben verglichen:

„Demnach haben die Ozeane in den letzten 25 Jahren schon das Energieäquivalent von 3,6 Milliarden Hiroshima-Bomben als Wärme aufgenommen, wie die Forscher berichten. Quelle dieser Wärmeenergie sei eindeutig der Klimawandel.“

Die Aussagen stammen übrigens immer vom selben Forscher, einem Mr. Lijing Cheng vom Institut für Atmosphärenphysik der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Der scheint eine Vorliebe dafür zu haben seine dürftigen und mehr als zweifelhaften Zahlen (dazu kommt noch ein weiterer Beitrag in den nächsten Tagen) mittels drastischer Vergleiche hoch zu dramatisieren und damit in die Schlagzeilen zu bringen. Doch auch hier wieder – Temperaturangaben fehlen vollständig. Und so natürlich bei Frau Schroeder.

Nun, das lässt sich ändern. Uns interessiert ja vor allem die Temperaturzunahme. Ist die exorbitant? Ist die rekordverdächtig? Ist sie vielleicht höchst gefährlich, wie die ganze „Klimakrise“? Nun, dass kann man ja rechnen, nur machen das weder der Autor Cheng, noch Frau Schroeder. Denn seit über 100 Jahren ist ja bekannt, dass  Temperaturänderungen in einem Körper bekannter Masse über die Wärmekapazität miteinander proportional verknüpft sind. Doch weil diese Berechnung fehlt muss man vermuten, dass weder Frau Schroeder, noch die Autorin der Scinexx Artikel, eine Frau Nadja Podbregar, diese Zusammenhänge kennen, will es aber nicht beschwören.

Doch Fakt ist, wenn man sie kennte und auf die Mega-Riesenzahlen des talentierten Herrn Cheng anwendet, dann sieht die Welt gleich ein wenig besser aus. Und das tun wir jetzt.

Herr Cheng behauptet gemessen zu haben, dass der Energieinhalt der Weltmeere im Jahr 2022 um rund 10 Zettajoule zugenommen hätten. Wir tun so, als ob wir ihm das glauben. Bei Wikipedia finden wir für das Volumen der Weltmeere rd. 1,335 * 10^12 Kubikkilometer. Die mittlere Tiefe wird mit 3.688 m angegeben. Meerwasser enthält im Schnitt 1,025 x mehr Masse als reines Wasser und hat eine Wärmekapazität von 4,18 J/g*K

Herr Cheng „misst“ jedoch nur bis 2000 m Tiefe, das sind 54 % von 3.688 m, also nehmen wir – bei sonst gleichen Bedingungen- auch nur 54 % der gesamten Masse und kommen damit auf eine Masse 7,24 * 10^23 g.

Das Ganze wird nun verknüpft über die Formel

Temperaturanstieg = (10^21 Joule) / (7,24 × 10^23 Gramm * 4,18 J/gK) = 0,0032 K.

Natürlich unter den vereinfachenden Annahmen, dass sich die zugeführte Energie gleichmäßig über das gesamte Volumen des Ozeans bis in eine Tiefe von 2000 Metern verteilt. Und auch sonst keine weiteren Störgroßen und davon gibt es viele, auftreten, die das Ergebnis ändern könnten.

Cheng behauptet also im Klartext, er hätte bestimmen können, dass die Temperatur der Weltmeere um ganze 0,0032 K zugenommen haben. 3,2 Tausendstel Grad! Und will uns glauben machen, das sei hochgefährlich.

Hätte er diese Zahl genannt hätte das natürlich überhaupt keine Schlagzeilen gebracht. Das wusste er auch, also wählte Herr Cheng den Umweg über die riesigen Zettajouls, den Vergleich mit den Milliarden Hiroshimabomben, und den hunderten Millionen von Tauchsiedern. Und siehe da. Jetzt klappt es. Unsere unbedarften Wissenschaftsredakteurinnen fahren angsterfüllt darauf ab und geben die Nachricht verstärkt weiter. Ziel erreicht.

1. Aus dem Impressum:  scinexx wurde 1998 als Gemeinschaftsprojekt des Heidelberger Springer Verlags und der Düsseldorfer MMCD NEW MEDIA GmbH gegründet und wird von führenden Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften unterstützt. ↑