Kategorie: Nachrichten

Die neue Direktorin der “National Intelligence” in der Regierung Trump, Tulsi Gabbard, hat die Entlassung von 100 Geheimdienstmitarbeitern wegen grober Vertrauensbrüche veranlasst. Die Agenten hatten während der Dienstzeit in Chatrooms, welche dem Geheimdienst zur Verfügung stehen, über “obszöne, pornografische und sexuell eindeutige” Themen geschrieben. Dabei ging es unter anderem um geschlechtsangleichende Operationen, künstliche Genitalien, Hormontherapie und Polyamorie.

Wenn Linke eine Gesellschaft befallen, kommt es unweigerlich zur kompletten Erosion von Moral und guten Sitten. Ausgehend von den USA hatte sich weltweit ein Deep State etabliert, der LGBTQ und im Speziellen Transgender-Experimente verherrlichte und vorantrieb. Finanziert wurde all das mit der mittlerweile aufgedeckten und abgedrehten Agentur USAID, die unter dem Deckmäntelchen der Entwicklungshilfe Steuermilliarden der US-Bürger veruntreute.

Chatprotokolle der Messaging-Plattform „Intelink“ der National Security Agency (NSA), die Forscher des konservativen Manhattan Institute angeblich über Quellen innerhalb der NSA erhalten haben, zeigen, dass Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste ihre Erfahrungen mit geschlechtsangleichenden Operationen, künstlichen Genitalien, Hormontherapie, Polyamorie, Piss-Fetischen, Gangbangs und dem Gebrauch von Pronomen diskutieren. Zu diesen Behörden gehören die Defense Intelligence Agency, der US Naval Intelligence und die NSA.

Fox News

Die Gespräche, die Anlass für die Entlassung von rund 100 Mitarbeitern sind, fanden auf der Messaging-Plattform “Intelink” statt, welche als sichere Kommunikationslösung innerhalb der NSA (National Security Agency) zur Verfügung steht. Die Plattform wurde geschaffen, um Missionsergebnisse voranzutreiben. Die Regierung Trump hingegen ist der Ansicht, dass die beschuldigten Agenten sie für private Zwecke und private Ideologien missbraucht haben.

“Wenn man sieht, was diese Leute gesagt haben, … waren sie dreist, als sie eine NSA-Plattform, die für den professionellen Gebrauch gedacht ist, nutzten, um diese Art von wirklich, wirklich schrecklichem Verhalten zu begehen. Und sie waren dreist, als sie das taten, denn wann wurde das letzte Mal jemand wirklich zur Rechenschaft gezogen? Sicherlich nicht in den letzten vier Jahren, sicherlich nicht in den letzten 10, vielleicht 20 Jahren, und wir sehen hier einige der größten Verletzungen des Vertrauens des amerikanischen Volkes in die Geheimdienste”, erklärte NI-Direktorin Tulsi Gabbard der US-Presse.

Den Agenten wird vorgeworfen, den behördlichen Kommunikationsdienst unter dem Deckmäntelchen des linksliberalen DEI (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion) zum Ausleben ihrer persönlichen sexuellen Fantasien benutzt zu haben. Ein solches Verhalten ist innerhalb der für die USA strategisch zentral wichtigen Geheimdienste natürlich nicht zu tolerieren. Es konnte sich nur in diesem Maße ausbreiten, weil die amoralischen, linksgerichteten Regierungen Obama und Biden genau dies förderten und zuließen. Dabei handelt es sich ohne Frage um Missbrauch von Steuergeld.

Diese Chats wären aber nur der Gipfel des Eisbergs. Offenbar gelang es der extremen Linken, zahlreiche LGBTQ Aktivisten in die Geheimdienste einzuschleusen, die „den ganzen Tag damit verbrachten“, Treffen mit Titeln wie „Privileg“, „Ally Awareness“, „Stolz“ und „Transgender Community Inclusion“ abzuhalten, wie die Quelle, die die Chat-Protokolle durchsickern ließ, dem Manhattan Institute Berichten zufolge mitteilte.

Statt die US Steuerzahler vor echten Gefahren aus dem Inneren und Äußeren zu beschützen, trieben diese Agenten ausschließlich ihre sexuellen Ideologien voran. Es ist anzunehmen, dass solche Personen auch in die Behörden und Dienste europäischer Nationen eingeschleust wurden, wenn man sich das tägliche Geschehen in diesen Ländern ansieht.

In Österreich wurde soeben das Regierungsprgramm der angeblich konservativen, angeblich christdemokratischen ÖVP gemeinsam mit der marxistischen Babler-SPÖ und den Nato-treuen Kriegstreibern NEOS veröffentlicht. Lesen Sie selbst, was in Österreich künftig Gesetz werden wird:

Der nie gewählte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dessen Familie die Freimaurerei nach Österreich brachte, entschied sich noch zu einer großen letzten Amtshandlung. Auf seinen Antrag hin wird der gesamten Ministerriege der scheidenden Corona und Schuldenregierung das “Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich” umgehängt. Darunter befinden sich Mr. 30-Milliarden-Euro-Finanzloch Magnus Brunner, Karoline Edtstadler und Alma Zadic.

Es ist blanker Hohn für die Steuerzahler in Österreich, die durch ihr Votum bei der letzten Nationalratswahl einen klaren Richtungswechsel eingemahnt haben, aber nun noch mehr vom selben Einheitsbrei serviert bekommen.

Auf Antrag von Alexander Schallenberg wurden alle scheidenden Minister, einige Staatssekretäre und der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch schnell mit der höchsten Auszeichnung der Republik geehrt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Magnus Brunner
• Karoline Edtstadler
• Gerhard Karner
• Martin Kocher
• Martin Polaschek
• Susanne Raab
• Wolfgang Sobotka
• Klaudia Tanner
• Norbert Totschnig
• Susanne Kraus-Winkler
• Claudia Plakolm
• Heinz Fassmann
• Johannes Rauch
• Alma Zadic

Und auf Antrag von Vizekanzler Kogler erhielt sebstverständlich auch Herr Schallenberg diese Auszeichnung. So viel Zeit muss sein. Nähere Informationen zu diesem Orden finden sich hier auf Wikipedia beziehungsweise auf der Seite des Bundespräsidenten. Dort endet die Liste der verliehenen Orden mit dem Jahr 2023. Allzuviel Transparenz will man den Bürgern wohl nicht zumuten.

Böse Stimmen meinen, die Verleihung wäre noch rechtzeitig vor dem Opernball geschehen, damit die Herrschaften ihre diversen Fantasieuniformen damit schmücken und besonders arrogant auf den kleinen Bürger hinunterschauen können. Tatsächlich hängte man sich diese Orden “im kleinen Kreis” um, Vertreter der Bevölkerung, welche diesen Zauber zu bezahlen haben, waren dabei nicht erwünscht.

Das Bundeskanzleramt erklärte die Verleihung gegenüber Medien mit den Worten, das wäre Tradition. Nach drei Jahren Tätigkeit wäre ein solcher Orden in Österreich üblich.

Von Kit Klarenberg

Am 19. Dezember veröffentlichte James Foley, US-Botschafter in Haiti von 2003 bis 2005, einen brisanten Gastkommentar in der rabiat antikommunistischen Miami Times. Er beklagte, dass das Land zu einer „tickenden Zeitbombe“ geworden sei, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, die drohten, nach Amerika auszuwandern, „zunehmender Bandengewalt“, dem Rückzug „humanitärer Hilfsorganisationen“ aufgrund von „Drohungen“ und „kriminellen“ Einheiten, die „kurz davor“ stünden, Port-au-Prince vollständig einzunehmen. Sein Heilmittel war einfach: eine direkte „Intervention“ der USA, um die Kontrolle vor Ort zu sichern und Washingtons „Vorrangstellung in der Hemisphäre“ wiederherzustellen.

Als CIA-Mann in Port-au-Prince zu Beginn des Jahrtausends stand Foley an vorderster Front eines brutalen Staatsstreichs, der den beliebten, rechtmäßig gewählten, antiimperialistischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide entmachtete, und all der Schrecken, die darauf folgten. Wie der Journalist und Haiti-Forscher Jeb Sprague im Februar aufdeckte, wurde Aristides Sturz von der CIA in direkter Zusammenarbeit mit den extremsten und mörderischsten Elementen der lokalen Opposition inszeniert. Dieses tragische Ereignis führte zu einem unaufhaltsamen Abstieg in eine albtraumhafte Gesetzlosigkeit, die bis heute im Land anhält.

Jean-Bertrand Aristide

Massaker an unschuldigen Zivilisten gehören in Haiti mittlerweile zum Alltag, eine Zivilgesellschaft existiert nicht und Großmächte nutzen das Chaos, um Techniken der Unterdrückung und Befriedung zu testen, die später auch anderswo eingesetzt werden. Es gibt jedoch einen grundlegenden Aspekt dieses landesweiten Elends, der bisher nicht untersucht wurde. Im September 2004 entsandte das Office of Transition Initiatives von USAID, das erklärtermaßen „die außenpolitischen Interessen der USA fördert, indem es sich bietende Gelegenheiten ergreift“ – mit anderen Worten, den Regimewechsel überwacht – Veteranen der Befreiungsarmee des Kosovo nach Port-au-Prince:

„Schulungs- und Managementexperten des Kosovo Protection Corps, einer zivilen Einsatztruppe, die hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern der Befreiungsarmee des Kosovo besteht, wurden nach Haiti gebracht, um zu prüfen, wie das Kosovo-Modell dort angewendet werden könnte.“

Die UCK war eine sadistische, auf Zivilisten abzielende, Organe entnehmende, von der CIA und dem MI6 unterstützte narkoterroristische Miliz, die jahrelang einen brutalen Aufstand in Jugoslawien führte. Ihr Ziel war es, einen ethnisch reinen Kosovo zu schaffen, um das Großalbanien der Nazizeit wiederherzustellen. Nachdem die jugoslawischen Streitkräfte die Provinz nach einer dreimonatigen NATO-Bombardierung gegen Belgrad im Juni 1999 verlassen hatten, begann die UCK mit einem totalen Völkermord an den nicht-albanischen Einwohnern der Region. Sie tötete unzählige Bosniaken, Roma, Serben und Angehörige anderer Minderheiten und vertrieb die Überlebenden.

KLA-Kämpfer hissen im Kosovo albanische Flaggen, September 1999

Auch Albaner gerieten nicht selten ins Fadenkreuz der UCK, sei es, weil sie kriminelle Rivalen waren, das multiethnische Jugoslawien unterstützten oder einfach die maßlose Barbarei der tödlichen Fraktion ablehnten. Die UCK wurde durch direkten Erlass der USA weitgehend von rechtlichen Konsequenzen für ihren monströsen Kreuzzug verschont. Die Anklage gegen den damaligen Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, und seinen Stellvertreter Idriz Balaj, beide ehemalige hochrangige UCK-Aktivisten, aus dem Jahr 2005 beschreibt jedoch ein typisches Schicksal, das diejenigen ereilte, die sich mit Al-Qaida einließen. Nachdem sie drei Mitglieder einer Roma-Familie gefangen genommen und einem von ihnen die Nase abgetrennt hatten,

„Idriz Balaj schnitt jedem der drei Männer in den Hals, in die Arme und in die Oberschenkel, rieb Salz in die Schnitte und nähte sie mit einer Nadel. Idriz Balaj wickelte [sie] dann in Stacheldraht und benutzte ein Werkzeug, um die Stacheln des Drahtes in ihr Fleisch zu treiben. Idriz Balaj stach [einem] auch ins Auge. Die drei Männer wurden dann hinter Idriz Balajs Fahrzeug festgebunden und weggeschleppt … Seit diesem Tag wurden sie nicht mehr lebend gesehen und es wird vermutet, dass sie getötet wurden.“

Haradinaj wurde eine Vielzahl ähnlich abscheulicher Verbrechen vorgeworfen, darunter mehrere Vergewaltigungen und die persönliche Planung und Überwachung des rasenden, ultrabrutalen Völkermords der UCK nach den Bombenangriffen im Kosovo. Im November 1999 reduzierten „Morde und Entführungen“ der UÇK in der von der NATO besetzten jugoslawischen Provinz die serbische Bevölkerung Pristinas von 40.000 auf nur 400. Dennoch verbrachte Haradinaj nur zwei Monate im Gefängnis. Zufälligerweise wurde weithin berichtet, dass er während der NATO-Bombardierung als „wichtigster US-Militär- und Geheimdienstmitarbeiter“ der UÇK gedient habe.

„Kosovo-Modell“

Die UCK wurde in ihrer grenzenlosen Grausamkeit von britischen und amerikanischen Militärs und Geheimdiensten sowie von Auftragnehmern wie dem berüchtigten MPRI geschult. Das Kosovo-Schutzkorps war ihr von den Vereinten Nationen beauftragter Nachfolger, der in bestimmten Situationen als Ersthelfer fungieren sollte, aber aufgrund der schändlichen Geschichte seiner Mutterorganisation mit grausamer sektiererischer Gewalt offiziell keine Aufgaben im Bereich Recht und Ordnung wahrnehmen durfte. Es sollte entwaffnet werden, aber dazu kam es nie. Das Korps war die absolut letzte Instanz, an die man sich wenden würde, um die Stabilität im turbulenten Haiti nach dem Putsch wiederherzustellen.

Dennoch hatte Washington schon lange geplant, „die [UCK] von einer zusammengewürfelten Gruppe von Guerillakämpfern in eine politische Kraft zu verwandeln“. Bemerkenswerterweise stand kein Geringerer als der zukünftige Botschafter in Haiti, James Foley, an der Spitze dieser Bemühungen. Als hochrangiger Beamter des Außenministeriums während der verbrecherischen Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO ging er weiter als jeder andere US-Apparatschik, indem er nicht nur offen Washingtons enge Verbindung mit der massenmordenden Miliz feierte, sondern auch anerkannte, dass die UCK darauf vorbereitet wurde, nach dem Krieg im Kosovo eine Rolle in der Regierung zu übernehmen:

„Wir möchten eine gute Beziehung zu ihnen aufbauen, während sie sich in eine politisch orientierte Organisation verwandeln … [Die UCK] hätte die Chance, in ihrem Streben nach Selbstverwaltung unter einem ‚anderen Kontext‘ voranzukommen. Wenn wir ihnen helfen können und sie wollen, dass wir ihnen bei diesen Bemühungen der Umwandlung helfen, dann ist das meiner Meinung nach etwas, womit niemand etwas einzuwenden hat.“

Foley äußerte diese Kommentare im Februar 1999, bevor der schändliche Angriff der NATO auf Jugoslawien begann. Offensichtlich rechneten er und andere US-Beamte bereits zu diesem frühen Zeitpunkt damit, dass sich das Kosovo in eine US-Kolonie verwandeln würde, in der die UCK die Fäden in der Hand hält und jeden und alles brutal auslöscht, was Washington im Weg steht. Und genau das ist eingetreten. Foleys Ernennung zum US-Botschafter in Port-au-Prince im Mai 2003 könnte auch auf eine unheimliche Vorahnung bestimmter Akteure hinsichtlich dessen hindeuten, was bald in Haiti geschehen würde.

Die Absetzung von Aristide wurde von seinen Anhängern vor Ort nie auf die leichte Schulter genommen, nicht zuletzt, weil seine Absetzung unweigerlich gefährliche kriminelle, militante und faschistische Elemente auf den Plan rief, die es auf sie abgesehen hatten. Dazu gehörten Anhänger der US-Marionette François Duvalier, der Haiti von 1957 bis 1971 als brutaler Polizeistaat mit Hilfe eines teuflischen Apparats aus Spionage- und Terroreinheiten regierte. Dieses mephistophelische Geflecht wurde von Aristide mit nahezu universeller öffentlicher Unterstützung zerschlagen. Infolgedessen befürworteten viele Haitianer Selbstverteidigung, waren bewaffnet und bereiteten sich auf Probleme vor, falls diese auftreten sollten.

Daher können wir davon ausgehen, dass ein brutales Vorgehen gegen Aristide-Anhänger von den USA fast ein Jahr vor dem Putsch im Februar 2004 als sicher galt und geplant war. Foleys geliebte KLA waren ideale Kandidaten, nicht nur für die Planung eines solchen Blutvergießens, sondern auch für die Umwandlung der von Washington unterstützten paramilitärischen Rebellengruppen in Haiti in formelle Polizei- und Militäreinheiten, um unter einem legitimierenden Siegel Gewalt- und Unterdrückungskampagnen gegen bestimmte Zielgruppen durchzuführen. Dies war das „Kosovo-Modell“, das USAID nach Aristide auf Port-au-Prince anwenden wollte.

„Gewalttätige Nation“

So kam es, dass im Januar 2004 während einer vom Westen boykottierten Zweihundertjahrfeier der Jahrhunderte zurückliegenden Unabhängigkeit Haitis von Frankreich, an der Aristide und Gäste wie der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki teilnahmen, lokale Putschisten intervenierten, um die Versammlung zu stören, und dabei brutale Gewalt anwendeten. Dies war der Funke, der einen Monat später den Staatsstreich der CIA in Port-au-Prince entfachte. Laut einem durchgesickerten US-Diplomatenbericht wurde der Putsch von der CIA in Zusammenarbeit mit „fragwürdigen Personen“ wie dem mit paramilitärischen Gruppen verbundenen lokalen Oligarchen Hugues Paris inszeniert.

Aristide wurde umgehend von US-Truppen entführt und nach Südafrika ausgeflogen. Seine bescheidenen, aber im Kontext revolutionären Sozialreformen wurden sofort aufgehoben, und Haiti stürzte abrupt in einen gescheiterten Staat ab. Wilde paramilitärische Kräfte machten Überstunden, um die öffentliche Opposition zu unterdrücken, insbesondere unter den Anhängern des gestürzten Präsidenten. Unterdessen waren Tausende von „Friedenstruppen“ der UN und der USA, die angeblich entsandt worden waren, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Massaker an Zivilisten zu verhindern, direkt an eben diesen Massakern beteiligt. Genau dieselbe schreckliche Geschichte spielte sich im Kosovo ab, dank der UCK, nach Juni 1999.

UN-„Friedenstruppen“ patrouillieren nach dem Putsch in Haiti

Das renommierte britische Medizinjournal „Lancet“ fand heraus, dass innerhalb von zwei Jahren nach dem Staatsstreich im Februar 2004 etwa 8.000 Menschen in Port-au-Prince ermordet wurden. Innerhalb nur eines Monats wurden 1.000 Leichen in einem Massengrab verscharrt. Gleichzeitig wurden alle Beamten, die noch Aristide und seinen progressiven Programmen treu ergeben waren, aus den staatlichen Strukturen Haitis entfernt. Massenentlassungen in Regierungsbehörden und brutale Razzien gegen Gewerkschaften waren an der Tagesordnung. Dissidenten unter den Journalisten mussten mit Verhaftung oder sogar Mord rechnen. Pro-Aristide-Medien wurden geschlossen, in der Regel mit vorgehaltener Waffe.

Die paramilitärische Fraktion Nationale Revolutionsfront für die Befreiung und den Wiederaufbau Haitis stand an der Spitze des Putsches in Port-au-Prince. Sofort begannen westliche Nachrichtenagenturen, die brutale Fraktion als Haitis nächste Regierung anzupreisen. Im April 2004 erklärte der langjährige Anti-Aristide-Anhänger und FLRN-Chef Guy Philippe gegenüber dem Miami Herald, dass seine erste Amtshandlung, falls er gewählt würde, darin bestünde, die Armee Haitis wieder einzusetzen, um „der gewalttätigen Nation ein Gefühl der Sicherheit zu geben“. Dies würde hoffentlich auch ausländische Oligarchen dazu ermutigen, in Port-au-Prince ein Vermögen zu verdienen:

„Dies wäre eine Berufsarmee, nicht die, die wir hatten … Man kann keine Investitionen von Ausländern ohne Sicherheit haben.“

Im selben Bericht wurde angemerkt, dass die gewalttätigen Elemente, die maßgeblich an Aristides Sturz beteiligt waren, „ihre Waffen nächsten Monat der Polizei übergeben werden“. Vermutlich genau so, wie es die UCK nicht getan hat. Diese kriegerischen Rebellengruppen wurden später in eine fast gleichnamige politische Partei umgewandelt, die Nationale Wiederaufbau-Front. Die Ehrerbietung des Mediums gegenüber Philippe hätte nicht deutlicher sein können. Der Miami Herald bezeichnete den Massenmörder als „äußerst beliebt“ und lobte sein „jungenhaftes Charisma“, obwohl er seine persönlichen Verbindungen zum „Drogenhandel“ anerkannte.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Haiti im Februar 2006 erhielt Philippe jedoch nur 1,97 % der Stimmen. Ein ähnliches Ergebnis erzielte die FRN bei den gleichzeitig stattfindenden Senatswahlen, sodass sie keine gewählten Vertreter mehr hat. Heute sind er und seine Partei in Vergessenheit geraten. In der Zwischenzeit hat sich das Chaos, das vor 20 Jahren von der CIA in Haiti entfesselt und von der UCK aufrechterhalten wurde, nur noch verschärft. Und jetzt hat Washington einen idealen Vorwand – und eine selbst erstellte rechtliche Rechtfertigung – für eine umfassende Invasion.

Mit dem „Mineralienabkommen“ zwischen Trump und Selenski werden alle Vermögenswerte der Ukraine in einen Investmentfond überführt. Trump stellt die Weichen für den totalen Abverkauf der Ukraine. Am Freitag erscheint Selenski im Weißen Haus und unterzeichnet den Vertrag zwischen der Ukraine und den USA. Offiziell heißt der Vertrag „Mineralienabkommen“, tatsächlich wird alles, was in der Ukraine […]

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Russland und die Vereinigten Staaten werden ihre bilateralen Verhandlungen am heutigen Donnerstag in Istanbul fortsetzen – ohne europäische Beteiligung. Diese Entwicklung folgt auf die erst kürzlich stattgefundenen Gespräche in Riad und markiert einen potenziellen Wendepunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die während des Ukraine-Krieges einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte das bevorstehende Treffen während eines Aufenthalts in Doha an der Seite des Emirs von Katar. “Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass seine Ergebnisse zeigen werden, wie schnell und effektiv wir vorankommen können”, erklärte Lawrow am Mittwoch. Das öl- und gasreiche Golfemirat Katar unterhält enge Beziehungen zur Türkei, die nun als Gastgeber dieser hochrangigen Gespräche fungiert.

Das türkische Außenministerium hat seine Rolle als Vermittler ebenfalls bestätigt: “Wie wir wiederholt erklärt haben, ist die Türkei bereit, jede Art von Unterstützung für Friedensbemühungen zu leisten, einschließlich der Ausrichtung künftiger Gespräche”, so ein Sprecher des Ministeriums.

Im Mittelpunkt der Istanbuler Gespräche steht voraussichtlich die Wiederherstellung des diplomatischen Personals und der vollständigen Beziehungen in den jeweiligen Botschaften. Unter der Biden-Administration hatten beide Seiten mehrere Runden gegenseitiger Diplomatenausweisungen durchlaufen, während die Beziehungen im Zuge des Ukraine-Krieges und der von den USA und der EU geführten Sanktionen gegen Moskau einen Tiefpunkt erreichten.

Die Gespräche vom 18. Februar in Riad konzentrierten sich bereits auf die Einleitung direkter Verhandlungen zur Vorbereitung von Friedensgesprächen zur Beilegung des Ukraine-Krieges – allerdings ohne ukrainische oder europäische Vertretung. Diese Konstellation setzt sich nun in Istanbul fort, was die wachsende Isolation Europas in diesem diplomatischen Prozess unterstreicht.

Der russische Chefdiplomat nutzte die Gelegenheit, um europäische Führungspersönlichkeiten für ihre vermeintlichen Versuche zu kritisieren, Friedensbemühungen der Trump-Administration zu sabotieren. “Russland wartet darauf, dass die Europäer aufhören zu lügen, dass Russland Verhandlungen blockiert”, sagte Lawrow. Europa verfolge eine “hoffnungslos veraltete und gescheiterte” Politik in Bezug auf die Ukraine und dränge Kiew dazu, den Kampf fortzusetzen.

“Wenn sich das politische Kräfteverhältnis in Bezug auf die Ukraine ändert, wie bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diesen Trend zu untergraben, indem es neue große Militärhilfepakete für Kiew ankündigt, es zum Weiterkämpfen drängt und offen erklärt, wie ich glaube, der dänische Ministerpräsident, dass Frieden in dieser Situation für die Ukraine schlimmer sei als Krieg”, führte Lawrow aus.

Moskau ist der Ansicht, dass “die beste Hilfe von denjenigen, die aufrichtig zur Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, zu verstehen, was ihn verursacht hat.” Besonders kritisch äußerte sich Lawrow zu Plänen einiger europäischer Staaten, eine europäische Armee in die Ukraine zu entsenden – eine Option, die Russland konsequent als nicht tragfähig für einen dauerhaften Frieden ablehnt. “Der Ansatz, der von den Europäern, vor allem Frankreich und den Briten, aufgezwungen wird, zielt darauf ab, den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu stoppen, ihn zu beruhigen”, betonte der russische Außenminister.

Auf die Frage nach Berichten, wonach der Westen fast 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die im Ausland gehalten werden, dauerhaft beschlagnahmen könnte, antwortete Lawrow: “Was unsere Vermögenswerte betrifft, die hauptsächlich von Europäern gestohlen wurden – nein, wissen Sie, darüber wurde nicht gesprochen. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Thema im Rahmen der Einigung nicht verschwinden wird.”

Trotz der positiven Dynamik in Richtung Frieden unter der aktuellen US-Administration kehrt Präsident Trump gelegentlich zu einer härteren Rhetorik in Bezug auf die Ukraine zurück. Nach einem möglichen Mineralien-“Deal” mit der Ukraine spricht Trump davon, dass die Ukraine im Gegenzug “das Recht zu kämpfen” erhalte. Er rühmt sich, der Erste gewesen zu sein, der Javelin-Raketen an die Ukraine geliefert habe, die viele russische Panzer zerstört hätten, und deutet an, dass amerikanische Waffen “eine Weile” weiter in die Ukraine fließen könnten.

Die bevorstehenden Gespräche in Istanbul werden zeigen, ob diese rhetorischen Schwankungen die tatsächlichen diplomatischen Fortschritte beeinträchtigen oder ob die pragmatischen Interessen beider Seiten überwiegen werden. Für Europa bedeutet diese Entwicklung jedenfalls eine zunehmende Marginalisierung in einem Konflikt, der seine eigene Sicherheitsarchitektur fundamental betrifft – eine Tatsache, die in den europäischen Hauptstädten mit wachsender Besorgnis registriert wird.

Die Ergebnisse des Istanbuler Treffens könnten entscheidend dafür sein, ob sich die Tür zu ernsthaften Friedensverhandlungen weiter öffnet oder ob die diplomatischen Bemühungen erneut in eine Sackgasse geraten. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Die geopolitische Landkarte Europas wird neu gezeichnet – mit oder ohne europäische Beteiligung.

Von Jo Nova

Trump löst den Klima-Blob mit voller Geschwindigkeit auf

Donald Trump verliert keine Zeit damit, das Chaos zu entwirren. In einem spektakulären Schlagabtausch hat er das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, „die Arbeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel sofort einzustellen“ und „klimabezogene Begriffe“ in der gesamten Behörde zu streichen, und zwar im „maximalen, gesetzlich zulässigen Umfang“. Die Heimatschutzbehörde soll [gemäß ihrem ursprünglichen Ziel,] die USA vor Terroristen, Hackern, Katastrophen und anderen Bedrohungen schützen. Dies ist also eine umfassende Neuausrichtung einer Behörde, die im Dunkeln operierte und versuchte, Dürren und Überschwemmungen mit Windmühlen und LED-Leuchten zurückzuhalten und zu verhindern.

Das DHS wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September gegründet, war also erst 22 Jahre alt, aber hatte sich inzwischen zu einer Behörde entwickelt, welche „daran arbeitete, die amerikanische Bevölkerung über klimabedingte Risiken wie extreme Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände und Dürre zu informieren und ihr klare Informationen darüber zu geben, wie diese Risiken verringert werden können“. Mit anderen Worten: Es war eine Steuergeld finanzierte Panikmache, die den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen wollte, um den „Big Government Blob“ zu füttern. Die offizielle Webseite trägt jetzt den Hinweis „Archivierter Inhalt “.

In bester Donald-Trump-Manier reicht es nicht, die Klima-Fesseln per Dekret zu adressieren, und so hat er den National Energy Dominance Council ins Leben gerufen. Die USA brauchen nicht nur etwas Energie, sie müssen mehr Energie haben als alle anderen auf der Welt. „Wir werden mehr Geld mit Energie verdienen, als irgendjemand sonst jemals verdient hat“, sagte Trump. Das Rennen hat begonnen. Aber Vorsicht, ihr Ideologen: Er hat allen Staats- und Regierungschefs, die noch immer vom Ende der fossilen Brennstoffe reden, den Fehdehandschuh hingeworfen.

Beim letzten Mal, im Jahr 2017, zog sich Trump aus dem Pariser Abkommen zurück, „mischte sich aber nicht in das Engagement des US-IPCC ein“. Dieses Mal hat er den Stecker gezogen und das Außenministerium daran gehindert, ein Team für die nächste Runde der Erpressung im Rahmen des Pariser Abkommens nach China zu schicken. Da die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen, wäre dies eine völlig ungerechtfertigte Vergnügungsreise gewesen.

Es ist alles so wunderbar ordentlich und bürokratisch brutal:

USA: Trump beendet Klimaarbeit innerhalb der Katastrophenschutzbehörde

Bloomberg

In einer anhaltenden Flut von Geschichten, die über die Versuche der Trump-Administration, die klimabezogene Politik der USA auszutrognen, entstehen, berichtet Bloomberg, dass „hochrangige Beamte des US-Heimatschutzministeriums am Freitag ein Memo erhielten, in dem ein sofortiger Stopp der mit dem Klimawandel verbundenen Arbeiten und die Beseitigung klimabezogener Begriffe in der gesamten Behörde angeordnet wurde“. Der Bericht fügt hinzu: „Das Memo weist die leitenden Büroleiter an, ‚alle Aktivitäten zum Klimawandel und die Verwendung von Klimawandel-Terminologie in den Richtlinien und Programmen des Heimatschutzministeriums im gesetzlich zulässigen Höchstmaß zu eliminieren‘, so das Dokument, das Bloomberg News vorliegen hat.

Schauen Sie sich die Wörter an – Energie ist jetzt „flüssiges Gold“:

Trump gründet Rat für „Energiedominanz “ und fördert Erdgasexporte und Offshore-Bohrungen

Matthew Daly, Associated Press

WASHINGTON (AP) — Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Durchführungsverordnung zur offiziellen Einrichtung eines Nationalen Energiedominanzrates unterzeichnet und ihn angewiesen, rasch zu handeln, um die bereits rekordverdächtige heimische Öl- und Gasproduktion wieder anzukurbeln.

„Wir werden mehr Geld verdienen, als irgendjemand jemals mit Energie verdient hat. Die Vereinigten Staaten verfügen über „saubere Energie, sehr saubere, wunderbare Energie. Wir können uns glücklich schätzen, sie zu haben. Ich nenne sie flüssiges Gold unter unseren Füßen. Und wir werden es nutzen.“

Der neue Rat, dem Burgum vorstehen soll, soll umfassende Autorität über die Bundesbehörden erhalten, die mit der Genehmigung für Produktion, Erzeugung, Verteilung, Regulierung und dem Transport fossilen Brennstoffen befasst sind. Er soll den bürokratischen Aufwand abbauen, private Investitionen fördern und den Schwerpunkt auf Innovationen statt auf „völlig unnötige Regulierung“ legen, sagte Trump.

Keine Vergnügungsreisen mehr für Klimaschützer und kein Saft mehr für die UN:

Quellen zufolge zieht Trump die USA aus wichtiger globaler Klimabewertung zurück

Von Valerie Volcovici, Reuters

WASHINGTON, 20. Februar (Reuters) – Die Trump-Regierung hat die Teilnahme amerikanischer Wissenschaftler an wichtigen UN-Bewertungen zum Klimawandel gestoppt, teilten zwei mit der Situation vertraute Quellen Reuters mit. Dies sei Teil ihres umfassenderen Rückzugs aus den Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und der multilateralen Zusammenarbeit.

Von der Anordnung zur Arbeitsniederlegung sind Mitarbeiter des US-amerikanischen Global Change Research Program und der National Oceanic and Atmospheric Administration betroffen, die in einer wichtigen Arbeitsgruppe des Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) tätig sind.

Und keine Entschuldigungen mehr für die Nutzung oder Produktion fossiler Brennstoffe. Ausgezeichnet.

https://joannenova.com.au/2025/02/wake-up-patsy-states-trump-dumps-climate-change-and-creates-a-council-of-national-energy-dominance/

Der Beitrag Wacht auf, ihr Klimasünder! Trump gründet einen *Rat für nationale Energiedominanz* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Was sich in Rumänien abspielt, ist eigentlich der erste große Konflikt zwischen der EU und den USA unter Trump. Was wird Trump gegen den Staatsstreich tun? Die Öffentlichkeit war am Mittwoch schockiert, als der ehemalige rumänische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, vorübergehend festgenommen und in sechs Fällen angeklagt wurde. Zuvor hatte die Polizei bei […]

Der Beitrag Georgescu als EU-Trump: Rumänien im Zentrum des Konflikts um nationale Souveränität erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn sich Regierungspolitiker nach einer Wahlniederlage in den üppig versorgten Ruhestand verabschieden, ist das nicht welterschütternd. Oder will jemand ernsthaft behaupten, ohne Olaf Scholz oder Christian Lindner könne Deutschland nicht leben? Wenn jedoch ein Messias resigniert, ist das Entsetzen unter den Gläubigen groß. Sie klagen: Wer soll uns nun Führung und Trost geben? Was sollen wir ohne sein gütiges Lächeln und seine schützende Hand tun? Ein solcher Messias ist offenbar Robert Habeck, der von den Wählern schmählich behandelte grüne Menschenfänger als Vizekanzler.

Nachdem der sensible Dänenfreund und Vaterlandsverächter seinen Rückzug aus dem politischen Geschäft verkündet hat, fließen Tränenströme im Habeck-Milieu. Und Deutschland bewegt eine verzweifelte Petition, die ihn zum Rücktritt vom Rücktritt ermutigen will. Gab es seit dem verhängnisvollen Österreicher aus Braunau je einen deutschen Politiker, der so mit nachgerade fanatischer Sympathie überflutet wurde?  Stand Donnerstagvormittag haben bereits über 400.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.

Ein Blick auf den Text lohnt: Nach der vertraulichen Anrede „Lieber Robert“ heißt es da unter anderem: „Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich. Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten.“ In jedem Wort, jeder Zeile spürt man das tiefe Vertrauen der Gläubigen zu ihrem messianischen Märchenerzähler und Heizungsspezialisten aus dem hohen Norden.

Doch damit nicht genug: „Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben. Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen.“ Das Habeck-Milieu scheut tatsächlich vor nichts zurück: Nicht nur Schleswig-Holstein, sondern die ganze Welt braucht Robert! Ansonsten machen doch Trump, Putin und die rechte Schlampe Weidel, was sie wollen!

Einzig der liebe Robert kann das verhindern: „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“ Was ist das für ein Staat, was ist das für ein Volk, in dem bald eine halbe Million Landsleute solch schwülstigen Kitsch mit ihrer Unterschrift und Adresse beglaubigt haben werden? Wer ist dieses Habeck-Milieu, das diesen peinlichen Stuss verbreitet?

Wohl noch nie, so vermute ich, ist die deutsche Bildungskatastrophe aus Massenabitur, Massenstudium und Massenverblödung so identifizierbar geworden wie mit den Formulierungen dieser Petition. Denn die Unterzeichner vermuten in Robert Habeck nicht nur ihren Messias, was in unchristlichen Zeiten wie unseren noch einigermaßen verständlich wäre. Dieses Habeck-Milieu hält ihr Idol allen Ernstes auch für einen Intellektuellen und für eine Führungspersönlichkeit!

Gewiss die meisten, wenn nicht alle der Petitionäre werden ein Hochschulstudium absolviert oder zumindest, in grün-linker Tradition, abgebrochen haben. Was sagt uns das über das Niveau an deutschen Universitäten, an denen es bald mehr Gender- als Germanistikprofessuren gibt? Das Habeck-Milieu ist die massenhafte geistige Katastrophe des einstigen Volkes der Dichter und Denker. Doch gerade Katastrophen verlangen dringend nach „Hoffnungsträgern“: Kehre um, Robert, rette uns!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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