Kategorie: Nachrichten

„Wir sollen auf Deutschland nicht stolz sein, sollen es aber verteidigen“ – der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte nimmt das gestörte Verhältnis der Etablierten zum Nationalstolz ins Visier: „Sie führen einen Kulturkampf in der Bundeswehr, um alles Konservative zu bedrängen.“ In der Truppe herrsche ein Klima der Angst, berichtet Nolte. Tatsächlich müsse die Demokratie gegen CDU und SPD verteidigt werden: „Wer die Demokratie selbst aushöhlt, kann Soldaten nicht glaubwürdig motivieren.“

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Multimillionär Merz will, dass Deutsche noch mehr arbeiten

Wahlbetrüger, Kriegskanzler und Rekordschuldenmacher Friedrich Merz hielt gestern im Bundestag seine erste Regierungserklärung und machte klar, wer für seine katastrophale Politik blechen soll. Die Bürger natürlich! Die will Koka-Fritz arbeiten lassen, bis sie umfallen.

von Alexander Schwarz

Gestern gab der verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten, Friedrich Merz, seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Am Vorabend bereits hatte er dem CDU-Wirtschaftsrat einen Vorgeschmack auf einige Kernpunkte aus seiner Rede geboten: Die Senkung der Energiepreise und der Abbau von Bürokratie seien “Top-Prioritäten seiner Regierung”, teilte er mit. Außerdem kam Merz zu dem Schluss: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Angesichts der realen Verhältnisse in Deutschland kann man solche oberlehrerhaften Aussagen nur noch als Unverschämtheit betrachten. Merz erweckt den Eindruck, die deutsche Misere sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Menschen einfach zu bequem geworden seien und nicht mehr arbeiten wollten.

Dabei ist die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ausschließlich durch hausgemachte politische Maßnahmen aus Brüssel in Berlin in ihre jetzige desolate Lage gebracht worden: Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz mit seinen irrwitzigen Berichtspflichten, unzählige Klima- und sonstige Vorschriften; woker Unsinn mit allerlei Quotenregelungen; ganze Abteilungen, die sich mit absurden Diversitätskriterien für irgendwelche bizarren Mikrominderheiten beschäftigen müssen; der irrwitzige Ausstieg aus der Atomkraft inmitten einer Energiekrise und die dadurch explodierenden Strompreise; die völlig sinnlosen Corona-Zwangsmaßnahmen, die zahllose Kleinbetriebe durch monatelange Lockdowns in den Ruin gerissen haben, und vieles mehr. Das, alles – nicht die Faulheit der Menschen … sind die Gründe dafür, dass Deutschland erstmals drei Rezessionsjahre hintereinander erlebt und keine Besserung in Sicht ist.

Wer arbeitet, wird bestraft

Hinzu kommt, dass Leistung in diesem Land sich nicht nur nicht lohnt, sondern oft auch noch bestraft wird. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass man bis in den Juli hinein nur für den Staat arbeitet, der sich zwar immer mehr Macht anmaßt, zugleich aber immer weniger fähig ist, auch nur seinen Kernaufgaben nachzukommen. Milliarden und Abermilliarden des Geldes, das die angeblich zu bequemen Bürger erarbeiten, werden für die millionenfache und fast ausschließlich illegale Massenmigration vor allem muslimischer Jungmänner verschwendet. Diese werden, mitsamt ihren nachgeholten Großfamilien, ihr Leben lang auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert, obwohl die Sozialsysteme darunter zusammenbrechen, erhalten die bestmögliche medizinische Versorgung, von der deutsche Beitragszahler nur noch träumen können, werden selbst bei ellenlangen Kriminalakten nicht abgeschoben, treiben die Kriminalstatistik in immer neue Höhen und betreiben die Islamisierung Deutschlands.

Weitere Milliarden werden in den für die Ukraine längst verlorenen Krieg gepumpt, für groteske linksideologische Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt verschleudert oder in einen gigantischen, ausschließlich linken NGO-Sumpf gesteckt, der es irgendwelchen Pseudoaktivisten ermöglicht, ein komfortables Schmarotzerleben auf Kosten der arbeitenden Bürger zu führen, die im Gegenzug dann als Rechtsradikale und Schlimmeres verunglimpft werden, nur weil sie nicht links sind. Hinzu kommt eine immer weiter wuchernde Schikanierungs- und Verhinderungsbürokratie in Bund und Ländern, während zugleich die öffentliche Sicherheit zusammenbricht und die Infrastruktur vielerorts so marode ist, dass sie nicht mehr mitteleuropäischen Standards entspricht.

Parasitäre, inkompetente, ideologisch verbohrte Polit-Kaste

Und ausgerechnet Merz, der sich seine Kanzlerschaft unter anderem dadurch erkaufte, dass er von einem bereits abgewählten Bundestag ein 900-Milliarden-Euro Schuldenpaket beschließen ließ, dass zukünftige Generationen noch mehr belasten wird, als sie es ohnehin bereits sind und den Grünen auch noch den Gefallen tat, ihrem Klimairrsinn Verfassungsrang zu verleihen, fordert die Deutschen nun in Schulmeistermanier auf, gefälligst noch mehr zu arbeiten, damit der dysfunktionale und zudem auch noch immer totalitärer werdende Staatsmoloch weiterhin seine Verschwendungsorgie betreiben kann. Deutschland ist wegen seiner parasitären, inkompetenten und ideologisch verbohrten Polit-Kaste in solch existenziellen Schwierigkeiten, nicht wegen der Faulheit seiner Bürger, die sich völlig zu Recht fragen, warum sie sich für einen Staat immer weiter krummlegen sollen, der sie unterdrückt, Morden, Vergewaltigungen und anderen Verbrechen illegaler Migranten preisgibt, ihr Geld vernichtet und sie auch noch zu Nazis erklärt, wenn sie dagegen aufbegehren.

Merz hat bereits vor Antritt seiner Kanzlerschaft seinen Teil dazu beigetragen, dass all diese Missstände weitergehen und seine Wähler in einem Ausmaß belogen, wie kein bundesdeutscher Politiker vor ihm. Deshalb ist ausgerechnet er der Letzte, der den Deutschen Lektionen in Arbeitsmoral erteilen sollte.

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Deutschland leidet derzeit unter einem Mangel an Wind. Dies trifft vor allem die Betreiber von Windkraftwerken – und damit über kurz oder lang auch den deutschen Strommarkt. Auf das Wetter ist eben kein Verlass – vor allem nicht, wenn man damit Elektrizität für eine Industrienation generieren will.

Die Architekten der deutschen Energiewende stehen vor den Trümmern ihrer Illusionen. Was die politische Elite in Berlin als unaufhaltsamen Fortschritt feierte, entpuppt sich nun als gefährliches Experiment am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windgeschwindigkeiten sind im ersten Quartal 2025 auf ein historisches 50-Jahres-Tief gefallen – ein Phänomen, das die Machtstrukturen hinter der sogenannten “grünen Revolution” in Panik versetzt.

Der Deutsche Wetterdienst bestätigt laut einem aktuellen Bericht: Mit durchschnittlich unter 5,5 Metern pro Sekunde erleben wir Windverhältnisse, wie sie zuletzt 1972/73 gemessen wurden. Die Folgen sind verheerend. Die Stromproduktion aus Windkraft brach landesweit um dramatische 31 Prozent ein – ein Desaster für die Branche, die von milliardenschweren Subventionen und politischen Privilegien lebt. Der Windparkbetreiber PNE aus Cuxhaven verkörpert diese Krise exemplarisch. Von einem Betriebsgewinn von 1,1 Millionen Euro stürzte das Unternehmen in einen Verlust von 7,1 Millionen Euro. Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine Industrie, die auf Sand gebaut wurde – oder besser gesagt: auf Wind.

Die Wahrheit, die in den von grün-globalistischen Politikern dominierten Berliner Machtzirkeln niemand aussprechen will: Deutschland hat seine zuverlässige Energieinfrastruktur geopfert und sich von den Launen der Natur abhängig gemacht. Die “Dunkelflauten” des vergangenen Winters zwangen das deutsche Stromnetz beinahe in die Knie. Während die Strompreise explodierten, musste Deutschland beschämt Energie aus Nachbarländern importieren und heimlich konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke hochfahren.

Gaskraftwerke als Backup

Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister der Vorgängerregierung, versuchte das Unvermeidliche hinauszuzögern. Sein Plan: 40 neue Gaskraftwerke bis 2030. Die offizielle Erzählung spricht von “Brückentechnologie” und künftiger Wasserstoffnutzung – ein durchsichtiges Narrativ, um das Scheitern der Energiewende zu kaschieren. In Wahrheit ist es das Eingeständnis, dass Wind- und Solarenergie fundamental unzuverlässig sind.

Das deutsche Stromnetz – einst Vorbild für technische Exzellenz – taumelt am Rande des Kollapses. An Feiertagen, wenn die industrielle Nachfrage sinkt, überschwemmt unkontrollierbarer Solarstrom das System und bringt es an seine physikalischen Grenzen. Das hastig verabschiedete PV-Peak-Gesetz ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die Symptome einer fehlgeleiteten Energiepolitik zu behandeln.

Deutschland verfügt über fast 150 Gigawatt (GW) an Solar- und Windstromproduktionspotential, sowie über knapp 125 GW an konventionellem Produktionspotential. Doch diese Zahlen repräsentieren installierte Kapazitäten, nicht verlässliche Versorgung. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, bleibt mangels ausreichender konventioneller Kapazität (unter anderem auch durch den Abriss der Atomkraftwerke) Deutschland im Dunkeln – oder zahlt Mondpreise für importierten Strom.

Neue Abhängigkeiten statt Souveränität

Die Apologeten der Energiewende wiederholen gebetsmühlenartig ihre Mantras: Unabhängigkeit von Russland, Reduktion von CO2-Emissionen. Doch die harte Realität zeigt ein anderes Bild. Deutschland hat seine energetische Souveränität aufgegeben und sich in neue Abhängigkeiten begeben – von chinesischen Solarpanels, seltenen Erden für Windturbinen und teurem verflüssigtem Gas aus Übersee.

Die aktuelle Windkrise ist mehr als einfach nur ein meteorologisches Phänomen. Sie ist der Moment der Wahrheit für ein Land, das seine industrielle Basis und seinen Wohlstand auf dem Altar klimapolitischer Dogmen opfert. Die Millionenverluste der Windkraftunternehmen sind nur der Vorbote einer tieferen Krise. Die wahren Kosten tragen deutsche Arbeitnehmer, mittelständische Unternehmen und Rentner, die unter explodierenden Energiekosten ächzen.

Deutschland steht an einer historischen Weggabelung: Entweder es befreit sich aus dem Würgegriff einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, oder es setzt seinen Abstieg als Industrienation fort. Die Naturgesetze lassen sich nicht durch politische Dekrete außer Kraft setzen – eine schmerzhafte Lektion, die Berlin gerade auf die harte Tour lernt.

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine schwere juristische Niederlage kassiert: Die Textnachrichten (SMS), die während der Corona-Hysterie zwischen ihr und Alfred Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, hin und her gingen, müssen herausgegeben werden! Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der Klage der renommierten „New York Times“ (NYT) stattgegeben.

Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, heißt es in dem Urteil. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Diese Erklärung sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun.

Das EU-Gericht berief sich auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten. In der Regel sollten alle Dokumente der EU-Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein, betonten die Richter. Wenn eine Behörde angebe, dass ein bestimmtes Dokument nicht existiere, werde das erst einmal als richtig angenommen. Diese Annahme könne aber entkräftet werden.

Es geht um einen Milliardendeal

Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt.

Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

Klage der „New York Times“

Die „New York Times“ und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Jänner 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die EU-Kommission verweigerte das: In ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente bzw. seien solche SMS „nicht auffindbar“. Unklar ist, ob die SMS noch irgendwo existieren oder mittlerweile gänzlich gelöscht wurden.

Gericht: „NYT“ glaubhaft

Die Antworten der Kommission während des gesamten Verfahrens beruhten entweder auf Hypothesen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen, wie das Gericht ausführte. Die Zeitung habe dagegen relevante Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass sich von der Leyen und Bourla wiederholt ausgetauscht hätten. So sei die Vermutung der Nichtexistenz der Dokumente entkräftet worden.

Die Kommission müsse plausible Erklärungen abgeben, warum diese Dokumente nicht auffindbar seien, befand das Gericht. Sie habe aber nicht genau beschrieben, wie oder wo sie danach gesucht habe. Auch sei nicht klar, ob die Nachrichten gelöscht worden seien und ob das freiwillig oder automatisch passiert sei oder das Handy inzwischen ausgetauscht wurde. Zudem sei nicht plausibel erklärt, warum die Kommission die Chats nicht wichtig genug fand, um sie aufzubewahren.

Das Urteil dürfte Konsequenzen haben: Vermutlich ist bisher nur die Spitze eines Eisbergs im Impfstoff-Skandal sichtbar geworden. Sollte sich der Korruptionsverdacht gegen von der Leyen erhärten, drohe der EU-Chefin möglicherweise sogar Knast, hieß es in Brüssel.

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Kremlchef Putin reist an diesem Donnerstag (15. Mai) nicht zu den ersten Ukraine-Verhandlungen seit Frühjahr 2022 nach Istanbul. Doch Moskau schickt hochrangige Vertreter. Es könnte der Durchbruch für ein Ende des seit mehr als drei Jahre andauernden Ukraine-Krieges werden:

Ab heute wollen Vertreter Russlands und der Ukraine in der Türkei verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist persönlich an, der russische Präsident Wladimir Putin hingegen nicht.

Selenskyj, der bis zuletzt auf Putins Anwesenheit bestanden hatte, wollte sich zunächst in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Für die USA hat Präsident Donald Trump die Teilnahme von Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg in Aussicht gestellt.

Seit Mittwochabend ist jedenfalls klar: Der russische Präsident Wladimir Putin kommt nicht!

Moskau schickt erfahrene Unterhändler

Selenskyj wird jetzt am Bosporus auf eine russische Delegation mit hochrangigen Vertretern treffen: Putin schickt als Chef einer mehrköpfigen Abordnung seinen Berater Wladimir Medinskij in die Türkei.

Der Kreml hat am Mittwochabend die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht, die am heutigen Donnerstag zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reisen wird. Geleitet wird die Gruppe der russischen Unterhändler von einem alten diplomatischen Fahrensmann: Präsidentenberater Wladimir Medinskij. Er stammt selbst aus der Ukraine und  leitete Russlands Delegation im März und April 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den auf Donnerstag angesetzten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul offiziell genehmigt. Gemäß der am Abend (14.Mai) in Moskau veröffentlichten Liste erinnert die Zusammensetzung stark an die Besetzung bei den Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022. Diese hatte Kiew nach Druck aus London und Washington abgebrochen.

Das russische Außenministerium ist durch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin vertreten, das Verteidigungsministerium durch den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin. Zudem zählt Igor Kostjukow, Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, zur Delegation aus Moskau. Außerdem sind weitere Experten aus dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Präsidialamt dabei. Mit der Besetzung der Delegation bleibt der Kreml hinter der Forderung Selenskyjs nach einer Teilnahme auch von Putin zurück.

In den letzten Tagen war dann darüber spekuliert worden, dass Außenminister Sergei Lawrow die Delegation anführen könnte. Diese Spekulationen haben sich nicht bestätigt.

Die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine war sowohl von Russland wie von den USA wiederholt gefordert worden. Grundlage sollten nach den Vorstellungen Moskaus die bereits paraphierten Ergebnisse der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 sein. Diese sollen allerdings um die „neuen territorialen Realitäten“ korrigiert werden, so die übereinstimmenden Aussagen russischer Offizieller.

Russische Delegation eingetroffen

Die russische Delegation traf laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Morgen in Istanbul ein. Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge könnten die Verhandlungen gegen 10 Uhr Ortszeit, also 9 Uhr deutscher Zeit, beginnen und im Dolmabahçe-Palast unter Ausschluss der Presse stattfinden.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete allerdings über widersprüchliche Angaben seitens der Ukraine. Es sei sich bisher nicht auf einen offiziellen Beginn der Gespräche geeinigt worden, zitierte Reuters Andriy Kovalenko, Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

Ob die Ukraine trotz Putins Nichtteilnahme dennoch bereit ist, ernsthaft auf Experten- und Diplomatenebene zu verhandeln  – im Laufe des Tages werden wir mehr wissen.

Der Deutschland-Kurier bleibt dran.

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Aufstieg eines Quacksalbers: Die Leichen im Keller von Karl Lauterbach

Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Gesundheitsminister hinterlassen wird? Karl Lauterbach ist eine wachsende Gefahr für die Bevölkerung. Überall, wo dieser Mann die Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden.

von Gunter Frank

Entdecken die etablierten Medien endlich ein mehr als überfälliges Thema: den fragwürdigen Karriereweg des selbsternannten Hüters der Wissenschaft, Prof. Dr. Dr. sc. Karl Lauterbach? Bekannt sind die seltsamen Hintergründe seiner Professur schon lange. Vor kurzem hinterfragte nun auch der Tagesspiegel in einem amüsant geschriebenen Beitrag die akademische Vergangenheit des aktuellen Gesundheitsministers (leider hinter der Bezahlschranke). Der Autor Thomas Trappe beschreibt den Aufstieg Lauterbachs, der 1996 die akademischen Voraussetzungen für seine Berufung als Leiter des neuen Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft der Universität Köln, und dem damit verbundenen C4 Lehrstuhl inklusive Professorentitel, in keiner Weise erfüllte: Keine Habilitation und keine eigenen wissenschaftlichen Publikationen. Auch zeige eine aktuelle Publikationsliste der Harvard-Universität lediglich 14 Publikationen, alle nach der Kölner Berufung publiziert, in denen Lauterbach aber gar nicht als verantwortlicher Autor aufgeführt ist. Dieser sei vielmehr ein ehemaliger Mitarbeiter Lauterbachs.

Trappe hakte sogar im Bundesministerium für Gesundheit nach. Das Ministerium antwortete mit der Behauptung, diese Harvard-Liste sei nur ein Auszug aus einer viel längeren Publikationsliste Lauterbachs. Eine Zusendung dieser Liste blieb es jedoch auf weitere Nachfrage schuldig. Unter Berufung auf ehemalige Mitarbeiter vermittelt Trappe denn auch eine Ahnung, wie Lauterbach seine Aufgabe als Leiter dieses Instituts auffasste: kaum da und andere arbeiten lassen.

Der Aufbau von Medienkontakten scheint das vorherrschende „Forschungsinteresse“ Lauterbachs von Anfang an gewesen zu sein. So sei „Lauterbach etwa einmal pro Woche am Institut aufgetaucht. Er sei von Anfang an sehr ‚umtriebig‘ gewesen, habe sich vor allem um Medienpräsenz bemüht. Schon nach kurzer Zeit wurde dies für viele zum Ärgernis.“ Doch wieso sind solche „Wissenschaftler“ für Universitäten heute dennoch wichtig? Die Antwort liegt in dieser Aussage: „Lauterbach sei es eben vor allem auch darum gegangen, finanzielle Mittel für sein anfangs spärlich ausgestattetes Institut einzusammeln. ‚Er war eher Wissenschaftsmanager, kein Wissenschaftler im klassischen Sinne‘, sagt einer.“ Hierbei war er allerdings tatsächlich erfolgreich, der Spiegel schrieb dazu 2004:

„Dabei war er vor wenigen Jahren noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. Über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.”

Die Realität der „Freiheit“ der Forschung

Diese spezielle Fähigkeit, möglichst viele Gelder von der Industrie und aus staatlichen Töpfen einzusammeln, wird für wissenschaftliche Karrieren immer wichtiger. Sie verdrängt an den Universitäten die eigentliche fachliche Qualität auf breiter Front. Doch hinter diesen Geldern stecken nun mal andere Interessen als die reine wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung. Das zeigt sich, wenn ein Forscher eine Studie durchführt, deren Ergebnisse solchen Interessen entgegenzulaufen drohen.

Die Reputation von Prof. Harald Matthes beispielsweise, der die erste strukturierte Arbeit bezüglich der Erfassung des tatsächlichen Ausmaßes von schweren mRNA-Impfnebenwirkungen begonnen hat, wird derzeit von seiner Universitätsklinik, der Charité, gezielt beschädigt, mit der Begründung, man müsse als Universität staatstragend agieren. Sprich: Staatliche Geldförderung wird heute dazu benutzt, auf Universitäten Druck auszuüben, nur konforme Forschungen zuzulassen. Gegenwehr der Universitätsleitungen? Fehlanzeige. Doch solch Opportunismus und Feigheit führt nicht nur zu einem akademischen Selbstmord, sondern sie spielt mit dem Leben der Menschen. Darauf komme ich gleich zurück.

Public oder Secret Health

Vorher noch ein kurzer Abstecher zur Harvard-Doktorarbeit von Karl Lauterbach. Sie ist die Basis der wissenschaftlichen Karriere Lauterbachs, denn sie spielte wohl bei seiner Berufung auf den C4 Lehrstuhl Köln die entscheidende Rolle. Mit diesem Lehrstuhl im Rücken baute Lauterbach beharrlich an seinem öffentlichen Bild, die Wissenschaft mit bizarrem Absolutheitsanspruch zu vertreten. Trappe schreibt dazu:

„Der ‚Arzt und Wissenschaftler‘, wie Lauterbach sich gerne vorstellt, ließ seit dieser Zeit nie einen Zweifel daran: Wo er ist, ist die Wissenschaft. Das brachte ihn ins Amt, und er beruft sich auch heute darauf, qua Person wissenschaftliche Expertise in die Arbeit der Bundesregierung einzubringen.“

Doch wie sieht es aus, wenn man diesen Anspruch einer Prüfung unterzieht, zum Beispiel seine Harvard-Doktorarbeit? Das war lange Zeit gar nicht so einfach, denn entgegen jeder wissenschaftlichen Regel hielt Lauterbach diese Arbeit jahrzehntelang unter Verschluss. Solche Geheimniskrämerei behindert Wissenschaft. Dies fanden auch 100 Kollegen, die sich in einem Brief 2015 an den damaligen SPD-Fraktionsführer Oppermann mit der Aufforderung wandten, der SPD-Gesundheitsexperte möge sich doch bitte an die Gepflogenheiten des Wissenschaftsbetriebs halten. Mit Wirkung. Lauterbach musste die berühmte Harvard-Arbeit nach 20 Jahren Versteckspiel online stellen. Sie können sie sich hier anschauen.

Eine Seminararbeit macht Karriere

Vielleicht fürchtete Lauterbach eine genauere Betrachtung, denn schon auf den ersten Blick erfüllt diese Arbeit in keiner Weise die Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Arbeit, wie auch Trappe im Tagesspiegel feststellt. Sie trennt Welten von der methodischen Qualität, wie sie für eine medizinische Promotion in Deutschland gefordert wird. Ein mir bekannter Harvard-Professor, den ich daraufhin ansprach, bezeichnete diese Arbeit als „normativen Essay“, welcher nicht den für wissenschaftliche Arbeiten geltenden Standards entspricht. Ein Essay ist laut Duden eine „Abhandlung, die eine literarische oder wissenschaftliche Frage in knapper und anspruchsvoller Form behandelt.“ Also eine klassische Seminararbeit.

Doch auch hier zeigt sie Lücken. Der renommierte Historiker Michael Wolffsohn meinte nach Durchsicht, er würde diese Arbeit nicht einmal als eine Seminararbeit seinen Studenten durchgehen lassen. Das wundert mich nicht. Bezüglich des Umgangs mit Quellen seiner Thesen zeigt Lauterbach in dieser Arbeit, wie auch in seinen nachfolgenden Büchern, genau die gleiche selektive Kreativität, wie er sie nun auch im Falle Corona praktiziert. Er pickt sich genau den Halbsatz heraus, der zu seinen Thesen passt und ignoriert dabei den Rest, der nicht selten ganz andere Rückschlüsse zulässt.

Man mag nun sagen: Was kann Lauterbach dafür, dass Harvard einen schlampig recherchierten Essay als Doctor of Science anerkennt und dass die Universität Köln, an allen Standards vorbei, für so etwas einen Professorentitel vergibt? In der Tat stellen sich hier unangenehme Fragen an Harvard und an Köln, denen Wissenschaftsjournalisten nachgehen sollten. Doch angesichts meiner 30-jährigen praktischen Arbeit als Arzt interessieren mich akademische Schiebereien an Universitäten nur noch sekundär. Business as usual. Mich interessiert, welche Folgen schlechte Wissenschaft in der Praxis für meine Patienten haben kann. Im Falle Lauterbachs sind diese nämlich tödlich, und dafür trägt er die volle Verantwortung.

Der, der über Leichen geht 

Kaum im Amt als frischgebackener C4-Professor, begann Lauterbach am Kölner Institut mit vermutlich gut gesponserten Studien für den neuen Hoffnungsträger der Bayer AG, den Cholesterinsenker Lipobay. Bayer befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität Köln. Der Spiegel schreibt 2004 dazu: „So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay beteiligt – jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.“

Lauterbach ignorierte somit früh bekannte Warnsignale. Bis schließlich – nach mehreren anerkannten Nebenwirkungs-Todesopfern sowie zahlreichen Muskelgeschädigten – Bayer das Medikament 2001 vom Markt zurücknehmen musste. Dafür trägt Lauterbach nicht die alleinige Verantwortung, aber mit guter Wissenschaft hätte er seinen Auftraggeber rechtzeitig vor den Folgen warnen können. Angesichts der Schadensersatzklagen kämpfte Bayer anschließend ums blanke Überleben. Das Ergebnis des Desasters: Im Oktober 2005 einigte man sich auf einen Vergleich und die Zahlung von 1,143 Mrd. US-Dollar an 3.058 Baycol(Lipobay)-Geschädigte. Das operative Ergebnis des Chemie- und Pharma-Konzerns brach in den ersten neun Monaten um über 40 Prozent ein, 15.000 Stellen gerieten in Gefahr. Darauf folgte ein innerbetrieblicher Umbau des Unternehmens.

Und Lauterbach? Eingeständnis von Fehlern oder gar Mitschuld? Von wegen. Nochmal der Spiegel: „Das war gestern. Inzwischen tritt Lauterbach als Kämpfer gegen die übermächtige Pharmalobby auf. Er setzt sich für die Positivliste ein und für eine weitere Hürde bei der Zulassung von Arzneimitteln.“ Der Betreiber schlechter Studien warnt also vor schlechten Studien. Hatte er etwa daraus gelernt? Immerhin forderte er, wie die Welt 2021 schrieb:

„Lauterbach bemängelt zudem, dass bei der Einführung von neuen Medikamenten Langzeitstudien fehlten, mit denen sich der Nutzen, aber auch das Nebenwirkungsrisiko ermitteln ließen.”

Doch hält er sich selbst an solch wichtige und sinnvollen Forderungen in Hinsicht auf Medikamentenzulassungen? 1998 erstellte Lauterbach federführend eine wissenschaftliche Behandlungsleitlinie zum Thema Übergewicht. Solche Leitlinien gelten heute als der führende Maßstab für ärztliche Therapien. Besonders problematisch war, dass unter Lauterbach die Zulassung des Appetitzüglers Sibutramin in dieser Leitlinie maßgeblich vorangetrieben wurde, obwohl schon damals klar war, dass dieses Medikament immense Nebenwirkungen bei marginalem Nutzen haben wird.

Auch in diesem Fall zeigte sich die bevorzugte wissenschaftliche Vorgehensweise von Lauterbach. Selektive Quellennutzung bei Ignorieren von unangenehmen Erkenntnissen und Nebenwirkungen. Doch diese Vorgehensweise gefährdet im Ergebnis Menschenleben. Nachdem vor allem auf sein Betreiben Sibutramin zugelassen wurde, zeigten sich denn auch die Nebenwirkungen. Und zwar genau so, wie es von Anfang an zu befürchten war. Auch Todesopfer waren zu beklagen, bis Sibutramin endlich nach zwölf Jahren vom Markt genommen wurde, in Deutschland als einem der letzten Länder. Auf Seite drei dieser Leitlinie steht übrigens ganz ungeniert:

„Wir danken der Knoll Deutschland GmbH und der Knoll AG sowohl für die finanzielle als auch die personelle Unterstützung bei der Erstellung und Verbreitung dieser Leitlinie.”

Knoll war der Hersteller von Sibutramin. Langzeitstudien und sorgfältige Zulassungsbedingungen schienen für andere zu gelten. Für sich selbst praktizierte dies Lauterbach deutlich anders. Im Rahmen der Zulassung der mRNA-Covidimpfstoffe spielten sie dann allerdings auch allgemein für ihn keine Rolle mehr.

Spezialist für verbrannte Erde

Nach dem Desaster für Bayer und Knoll hatte die Pharmabranche anscheinend von Lauterbach genug, sodass er die Interessenslagen änderte. Er setzte nun zunehmend auf eine Karriere in der Gesundheitspolitik und widmete sich den Interessen der neuen Klinikkonzerne und dem Umbau der Kassen in Gesundheitskonzerne. Als gut dotierter Aufsichtsrat der privaten Rhönkliniken wusste er gut Bescheid über die Wünsche seiner neuen Partner. Seine erste Großtat bestand darin, dass er sich 2004 erfolgreich unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für eine neue Gesundheits-Gesetzgebung einsetzte.

Doch neue Strukturen wie Gesundheitsfond, Morbi-RSA, Medizinische Versorgungszentren, Abrechnungs-Diagnosepauschalen (DRGs) bedeuten im Ergebnis nichts anderes als einen Umbau des früheren solidarischen Gesundheitswesens zu einem profitgetriebenen Gesundheitsmarkt. Dadurch steuern wir immer mehr auf eine Businessplan-orientierte Medizin zu, in der vor allem der Aktienkurs gesunderhalten wird. Erfolg in einem solchen Medizinsystem besteht nicht mehr darin, einen Patienten medizinisch wie pflegerisch bestens zu behandeln, sondern darin, Krankheitsepisoden unter den geltenden Abrechnungsbedingungen ökonomisch optimal zu nutzen. Alles moderne Businesslogik, die sich nun auch in der Krankenversorgung durchsetzt. Zur Freude der neuen, großen Gesundheitskonzerne, die nicht selten sogar direkt über eigene Mitarbeiter an den Gesetzesänderungen mitwirkten.

Seitdem sind klassische Krankenhäuser kommunaler Träger, die die Versorgung besonders der chronischen, alten Patienten als Gemeinschaftsaufgabe sehen und auf einen vernünftigen Personalschlüssel achten, ein Auslaufmodell. Klinikketten dagegen, die sich den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen verschreiben, sehen Behandlungs-Personal vor allem als Kostenfaktor, während die Finanzabteilungen wachsen, um noch die kleinste unentdeckte Abrechnungslücke zu entdecken. In Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, vor allem für die Pflegekräfte. Viele haben das System bereits verlassen, weil sie diesen Beruf gewählt haben, um Kranken helfen zu wollen, und nicht, weil sie Teil eines seelenlosen Businessplans sein möchten. Sie sehen einfach keinen Sinn darin, aus reinen Abrechnungsgründen unnötige Infusionen anzuhängen, Schwerkranke zu früh zu entlassen oder Patienten nach unnötigen Knie-Gallen-OPs zu versorgen.

Verkauft wird das Ganze als Effizienzsteigerung und Kostenersparnis für die Gesellschaft. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall, wie die Krankenhauszahlen in der Corona-Krise beweisen. Profitgesteuerte Krankenhäuser werden jede Chance nutzen, Kosten zu sparen und Gewinne zu erhöhen, auch wenn sie dadurch der Gemeinschaft schaden. Wie etwa lässt es sich erklären, dass 2020 die Kliniken 91,64 Milliarden Euro – also 11,34 Milliarden (ca. 14 Prozent) mehr als 2019 (80,3 Mrd. Euro) – einnahmen, obwohl die Anzahl der Behandlungsfälle von 19,2 Millionen im Jahr 2019 um rund 13 Prozent auf 16,8 Millionen in 2020 gesunken ist? Davon insgesamt mit der Diagnose Covid im Jahresschnitt zwei Prozent. Und wie wir inzwischen wissen, war ein großer Teil dieser zwei Prozent gar nicht wegen Covid im Krankenhaus. 2021 ergibt sich ein ähnliches Bild. Solch rätselhafte Gewinne trotz Minderleistung erklären sich durch Bettentricksereien, bei Intensivbelegung und Leerständen. Oder durch eine viel zu laxe Vergabe der Diagnose Covid-19 als Behandlungsgrund, auch wenn es sich nur um eine harmlose Zufallsdiagnose beispielsweise bei einem Unfallopfer handelte.

Anstatt diese Missstände abzustellen, behaupteten die Krankenhäuser in irreführender Weise immer wieder, dass sie durch Covid-19 am Rande der Belastung seien, um die Infektions-„Notstands“-Gesetze zu rechtfertigen, durch die sie ihre Bilanzen aufpolieren konnten. Hätten sie sich an die Wirklichkeit gehalten, hätten sie das Gegenteil tun müssen, nämlich deeskalieren und die Bevölkerung beruhigen. Doch ihre Funktionäre heizten stattdessen in verantwortungsloser Weise die Panik weiter an, durch die sie sich so schamlos an öffentlichen Geldern bereichern konnten. Und zwar legal unter der auffälligen Untätigkeit der Kontrollinstanzen des Gesundheitsministeriums.

Das, was wirklich zu einer allgemeinen Belastung in den Krankenhäusern führte, ist der Pflegemangel. Doch dieser wurde verursacht durch jahrzehntelanges Versagen der Gesundheitspolitik. Und die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, sowohl was die Arbeitsbedingungen vor Ort als auch den ständigen Ausfall gesunder Pflegekräfte durch unsinnige Corona-Quarantänemaßahmen betrifft. Dass dann obendrauf noch eine Impfpflicht mit einem weitgehend nutzlosen, aber gefährlichen, lediglich bedingt zugelassenen, also de facto experimentellen neuartigen Impfstoff den Pflegekräften zugemutet wurde, ist an Idiotie wie an Verantwortungslosigkeit nicht mehr steigerbar. An all dem hat Lauterbach einen maßgeblichen Anteil.

Der Minister als Gesundheitsrisiko

Das Libobay- und das Sibutramin-Desaster dürfte angesichts der mRNA Covid-Impfstoffe nicht nur bei mir ein klassisches Déjà-vu auslösen. Die verheerenden Folgen des Umbaus unseres Gesundheitssystems sind mehr als offensichtlich. Überall, wo Lauterbach seine Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Minister hinterlassen wird? Wahnhafte Wirklichkeitsverweigerung führt bei Fragen, ob man Schokoriegel im Fernsehen essen darf, zu kurios-schrulligen Aussagen. Sie kann aber auch Menschenleben kosten und, an der falsche Stelle ausgelebt, sogar den Tod vieler tausender Menschen verursachen. Die Kaltherzigkeit, mit der Lauterbach über Lockdown-geschädigte Kinderseelen hinweggeht, und die Chuzpe, mit der er einfach Nebenwirkungen negiert, lässt nicht nur mich erschauern. Über welche Dimensionen reden wir in Wirklichkeit? Wenn es nach reinen Meldungen geht, bekommt man hier eine Ahnung. Jedoch dürfte die Realität die der reinen Meldesysteme um ein Vielfaches übertreffen. Als Wissenschaftler ist Lauterbach ein Schlag ins Gesicht für jede seriöse Forschung. Als Minister jedoch ist Lauterbach eine wachsende Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.

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Auf Homosexualität und natürlich auch Transsexualität und allen anderen vergleichbaren Spielarten der Sexualität steht in vielen streng-islamistischen Gesellschaften die Todesstrafe. Moderate Mohammedaner verhängen dafür nur lebenslange Haft. Es ist völlig unklar, was die Volkswagen Stiftung dazu reitet, ein Forschungsprojekt für “queere islamische Theologie” mit 300.000 Euro zu fördern. Rätselhaft ist auch die Frage, ob man bei Volkswagen aktuell keine anderen Sorgen hat.

An der Universität Bonn hat man es sich offenbar zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der VolkswagenStiftung “ganz neue Wissenschaftsbereiche” zu erschließen. Dass man sich dabei gleich Projekte ausgesucht hat, die so realisierbar wie die Frage sind, ob Schweine ohne Raumanzug auf der Venus überleben können, ist erstaunlich.

Volkswagen steht derzeit unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Die Produktionskosten in Deutschland, rückläufiger Absatz in Märkten wie China, eine schwache Nachfrage nach den ungeliebten Elektroautos und nach wie vor das Damolkesschwert des Dieselskandals – um nur einige Eckpunkte zu nennen. Die grüne Handschrift der Ampel-Politik in Deutschland hat das Traditionsunternehmen an den Rand des Ruins gedrängt – und stellt man unter der Merz-Regierung nicht auf Panzerproduktion um, dürfte es das Ende von VW sein, wie man den qualitativ hochwertigen Automobilhersteller jahrzehntelang kannte.

Im Jahr 2024 kam es zu einem Gewinneinbruch von 30,6 Prozent, im ersten Quartal 2025 beträgt der Rückgang 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Düstere Zeiten. Drei Werksschließungen in Deutschland konnten vorerst abgewendet werden. Osnabrück, Dresden und Wolfsburg wackeln. Bis 2030, dem schönen neuen Jahr wo wir nichts mehr besitzen sollen, aber ganz bestimmt glücklich sein werden, sollen 35.000 Stellen abgebaut werden.

In dieser wirtschaftlichen Gesamtsituation erstaunt, womit sich die VolkswagenStiftung beschäftigt. Nicht mit Innovationen, welche vielleicht die altehrwürdige Marke retten können. Man sorgt sich um Hirngespinste, die nicht nur ins Reich des Unmöglichen fallen – sie gelten für konservative Mohammedaner auch als haram – als religiös verboten. Im Grunde genommen müsste es, wenn Linke konsequent wären, einen großen Aufschrei geben – denn kulturell sensibel ist so etwas gewiss nicht.

Dabei geht es nicht einmal darum, dass es Homosexuelle im Islam nicht leicht haben und in streng-islamistischen Gesellschaften von Hochhäusern geworfen oder gesteinigt werden. Die VolkswagenStiftung setzt noch eins drauf und beschäftigt sich mit queerer Theologie – also mit einer homosexuellen islamischen Lehre. Eine Sache, die es genausowenig gibt, wie fliegende Steine oder einen katholischen Papst, der sich zum Buddhismus bekennt.

Das Forschungsprojekt wird von einem Dr. Abdul Basit Zafar geleitet, der darauf abzielt “ein neues Forschungsfeld systematisch zu etablieren, das konventionelle Interpretationen islamischen Denkens in Bezug auf Körper, Geschlecht und Sexualität hinterfragt”. Es ist anzunehmen, dass die Mainstream-Presse zu feige ist, in der islamischen Welt nachzufragen, wie dieses Projekt dort ankommt.

Eine Konferenz “Queer im Islam” an der Goethe-Universität Frankfurt erforderte im besten Deutschland, das es je gab, Polizeischutz aufgrund islamistischer Drohungen. Das fand man bei der Religion des Friedens wohl doch nicht so prickelnd. So genannte “liberale” islamische Theologen wie Mouhanad Khorchide behaupten unterdessen, dass Homosexualität im Koran nicht explizit verurteilt würde und “alternative Lesarten” möglich sind.

Tatsächlich gibt es im Koran mindestens vier Suren, die von Gottes tödlicher Strafe für ein Volk berichten, wo Männer Männer begehren. Dazu gibt es eine Vielzahl von Hadithen, welche Homosexualität unter (Todes)Strafe stellen. Dabei wird nicht theoretisiert oder empfohlen, beispielsweise schreibt Hadith in Sunan abu Dawud Nr. 4462 vor, beide ertappte Homosexuelle zu töten. Hadith in Jami at-Tirmidhi Nr. 1456 erklärt, dass verflucht sei, wer homosexuelle Taten begeht. Dem schließt sich der Hadith in Sunan Ibn Majah Nr. 2561 oder auch der Hadith in Musnad Ahmad Nr. 2915 an.

Inwiefern sich Mohammedaner, die bei Volkswagen beschäftigt sind, durch solche Vorstöße in ihrem Glauben beleidigt oder beeinträchtigt fühlen, wird die Zukunft zeigen. Interessant ist wiederum, dass die linke LGBTQ Bewegung offenbar den Islam in seinen Grundwerten tödlich beleidigen darf, ohne dass es einen Aufschrei gibt – aber wehe, ein so genannter “rechter” Politiker äußert sich auch nur sinngemäß politisch unkorrekt – dieser wäre dann natürlich “gesichert rechtsextrem”.

„Das größte Problem für Europa ist diese EU“, konstatiert der AfD-Europapolitiker Peter Boehringer und fordert die Rückkehr zum Recht und zur interessengeleiteten Europapolitik. Das Ziel einer „EU-Souveränität“ sei verfassungswidrig, Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme oder Klima-Planwirtschaft verstoßen gegen geltendes Recht. Die Ukraine, die kein einziges Aufnahmekriterium erfüllt, dürfe nicht EU-Mitglied werden. „Geben Sie der deutschen Industrie ihren Wettbewerbsvorteil zurück, das unschlagbar günstige russische Erdgas“, fordert Boehringer: „Sonst riskieren Sie Blackouts und Massenarbeitslosigkeit.“

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Der AfD-Politiker Rainer Rothfuß hebt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Schutz verfolgter Christen positiv hervor und sichert die Unterstützung seiner Fraktion zu. Menschenrechtspolitik mit doppelten Standards werde es mit der AfD-Fraktion aber nicht geben. Besonderes Augenmerk werde man auf die bedrohte Meinungsfreiheit und den Missbrauch des Verfassungsschutzes in Deutschland richten.

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