Kategorie: Nachrichten
8. Mai 1945: Nie wieder?
Von WOLFGANG HÜBNER | Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos vor den Hauptsiegermächten Sowjetunion, USA und Großbritannien. Damit wurde die gesamte Nation auf Gedeih und Verderb fremdem Willen unterworfen. Für Millionen Deutsche war das keineswegs das Ende der Schrecken eines Krieges, den eine verbrecherische Führung in Berlin provoziert hatte. Unzählige Landsleute waren auf der Flucht, wurden vertrieben, es kam zu Massakern und Massenvergewaltigungen. Ganze Heere von Wehrmachtssoldaten befanden sich in Gefangenschaft, die Städte lagen in Trümmern, die Zukunft der Deutschen war völlig ungewiss.
Nie wieder? Das damalige Geschehen wird sich selbstverständlich nie wiederholen. Schon deshalb nicht, weil nach einer erneuten Kriegsbeteiligung Deutschlands unsere Heimat unbewohnbar sein dürfte. Es kann also, eigentlich kaum vorstellbar, sogar noch weit schlimmer kommen als 1945. Weil es diese Möglichkeit gibt und nicht nur eine bleiben muss, wäre es die wichtigste Pflicht deutscher Politik, alles zu tun, um die Gefahr einer solchen Apokalypse auszuschließen. Friedenspolitik ist wegen des historischen Traumas und der unveränderbaren geographischen Lage in Europa für Deutschland keine diskutable Frage, sondern alternativlos.
Nie wieder? Der Wählertäuscher, der gerade zum Bundeskanzler bestimmt wurde, ist ein alter Mann, der Stärke beweisen will, weil er sich in jüngeren Jahren als politischer Schwächling erwiesen hat. Das macht ihn zum Risiko für Deutschlands Sicherheit. Sein Parteifreund, der neue Außenminister, hat freimütig Fremden am Telefon bekannt, Russland werde immer „unser“ Feind sein. Russland, das im Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland und seine zahlreichen europäischen Verbündeten den mit weitem Abstand höchsten Blutzoll für die rote Fahne auf dem zerstörten Berliner Reichstag entrichten musste. Russland, das trotzdem bereit war, die Wiedervereinigung friedlich zu ermöglichen.
Nie wieder? Ein Politiker aus der Partei August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts, nun abermals Verteidigungsminister, betreibt die Aufrüstung des Landes und strebt die „Kriegsfähigkeit“ an. Alles natürlich nur, um angeblich Kriege zu vermeiden. Doch in Deutschlands realistischem Interesse kann es nicht sein, „kriegsfähig“ zu werden, sondern friedensfähig zu sein. Das mögen die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsindustrie, die erschreckend vielen politischen und intellektuellen Kriegstreiber in unserem Land, die korrumpierten Maulhelden der Medien oder die Schreibtischgeneräle der bunten Wehr für Schwäche halten: Friedensfähigkeit erfordert und bringt Stärke.
Nie wieder? Dort wo seit 2022 zwischen Ukrainern und Russen ein Krieg tobt, haben vor dem 8. Mai 1945 hunderttausende deutsche Soldaten Leben, Gesundheit und alle Ideale verloren. Dort wurden im deutschen Namen mit Hilfe ukrainischer Faschisten unzählige Juden barbarisch ermordet. Nichts rechtfertigt deutsche Regierungen, sich in dem jetzigen Krieg auf die ukrainische Seite zu stellen und Geld wie Waffen zu liefern, um Russland zu ruinieren und Russen zu töten. Jede ehrliche deutsche Regierung müsste wissen, warum es zu diesem Krieg kam und dieser längst ein zynisch geführter Stellvertreterkrieg ist. Nichts, überhaupt nichts in diesem Krieg dient Deutschlands Nutzen.
Nie wieder? Wenn Politiker und Publizisten verkünden, „wir“ müssten kriegsfähig und auch kriegsbereit werden, dann ist das nicht nur eine Kampfansage an die junge Generation, die für ihre Zukunft gerade mit astronomisch hohen Schulden und Zinsverpflichtungen unverantwortlich belastet worden ist. Nun soll diese ohnehin zahlenmäßig schwache, ethnisch zusammengewürfelte Jugend mit Wehr- und Kriegsdienst einem Land notfalls mit der Bereitschaft zum Soldatentod dienen, das den Frieden im Innern schon lange nicht mehr garantieren kann. Deutschlands Jugend kann nur aufgerufen werden, sich dieser Zumutung zu verweigern.
Nie wieder? Wenn ich lese, was der Lügenkanzler der ZDF-Frau am Abend seiner Wahl zum Bundeskanzler erzählt hat (Bettina Schausten: „Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“ – Friedrich Merz: „Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“), erinnere ich mich an ein Kriegserlebnis meines Vaters in Russland, das ihm noch im Alter die Stimme brechen und Tränen in die Augen treiben ließ: Ein Volltreffer der Roten Armee war im Lager seiner Einheit eingeschlagen. Mehrere ganz junge deutsche Soldaten lagen tot oder schwer verwundet herum. Einem von ihnen war der Bauch aufgeplatzt, die Gedärme drangen heraus. Der Todgeweihte schrie vergeblich nach seiner Mutter. Mein Vater hatte Glück gehabt. Aber er wusste damals, was er mir mit auf den Lebensweg gab: Nie wieder!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Ist das deutsche Volk noch der Souverän? Von der Demokratie zu „UnsererDemokratie“
Von CONNY AXEL MEIER | Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.
Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen
Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.
Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.
Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.
Ist Deutschland eine Tyrannei?
Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.
Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.
Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv
International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.
Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.
Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.
Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
“Stasi-Methoden” US-Senator: Keine Hilfe für deutschen Geheimdienst gegen AfD
Von MEINRAD MÜLLER | Ein Hammer aus den USA: Der republikanische Senator Tom Cotton, Chef des mächtigen Geheimdienstausschusses, hat Tulsi Gabbard, der Chefin der US-Geheimdienste, am Montag in einem feurigen Brief ermahnt, Deutschland bei der Überwachung der AfD nicht zu unterstützen. Sein Vorwurf: Die deutsche Regierung will die AfD mit fiesen Tricks kleinkriegen statt sie fair im Wahlkampf zu stellen. Das sorgt für Furore und könnte die Beziehungen zwischen Washington und Berlin kräftig ins Wanken bringen.
Senator Cotton ist stinksauer. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft, um sie besser auszuspionieren. Für den Senator ist das ein No-Go. „Die deutsche Regierung soll die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen und mit Argumenten kämpfen, nicht mit Stasi-Methoden!“, schreibt er. Besonders im Osten Deutschlands hat die AfD viele Fans – für Cotton ein klarer Beweis, dass sie eine echte Opposition ist, keine Gefahr.
Aber es wird noch wilder: Cotton will, dass Gabbard prüft, ob die US-Geheimdienste unter Joe Biden schon früher mit dem BfV zusammengearbeitet haben, um die AfD oder andere Parteien zu bespitzeln. Wenn das stimmt, droht ein riesiger Skandal in Deutschland und den USA. Er fordert: Der Senat muss alles erfahren!
Cotton hat zwar keine direkte Befehlsgewalt gegenüber Gabbard, aber als Geheimdienst-Boss im Senat hat er mächtig Einfluss. Sein Brief ist ein Donnerschlag, der Gabbard unter Zugzwang setzt.
Die AfD ist in Deutschland ein heißes Eisen. Viele wählen sie, weil sie mit der Politik von Scholz & Co. unzufrieden waren. Cotton sagt: Statt die Partei zu überwachen, sollte die Regierung deren Wähler ernst nehmen. Sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie weltweit.
In Deutschland schlägt die Nachricht ein wie eine Bombe. Manche sagen: „Was mischt sich ein US-Senator ein?“, andere äußern: „Endlich sagt jemand mal die Wahrheit!“. Die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten ist sehr sensibel. Wenn die USA jetzt die Unterstützung für das BfV stoppt, könnte das die Arbeit der deutschen Behörden teilweise lahmlegen.
Die AfD-Debatte in Deutschland ist jetzt eine internationale Angelegenheit und Cotton hat sie mit einem Paukenschlag auf die Weltbühne gehoben.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Weltwoche Daily Waffenstillstand in 48 Stunden? Trump beflügelt Merz
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau am Samstag zur aktuellen Ausgabe von Weltwoche Deutschland.
- Waffenstillstand in 48 Stunden? Trump beflügelt Merz.
- Thorsten Frei, Hoffnungsträger aus dem Schwarzwald.
- Rupert Scholz: Verfassungsschutz gegen die Demokratie.
- Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel: Bayerns Booster der Zuversicht
Der deutsche Shootingstar am Polithimmel
Von RAINER K. KÄMPF | Während vor nicht allzu langer Zeit die Linke halluzinierte, ein Prozent der Reichen erschießen zu lassen, firmiert die Partei nicht nur als Königsmacher für Friedrich, den Erbarmungswürdigen. Mitnichten. Die Linke steht für die Kreation des neuen deutschen Frolleinwunders.
Heidi Reichinnek, in Insiderkreisen auch Flintenheidi genannt, stürmt die Charts der Beliebtheitsskala der Insassen mit IQ unter 90 in der bunten Freiluftklapse.
Hellenisch schön, mit einer Anmut, die selbst Goethe wieder ins Schwärmen brächte, wird Heidi zum romantischen Roadrunner der neuen deutschen Medienlandschaft. Ihrer Grazie vermag sich kaum jemand zu entziehen, und dank der anwendungsbereiten Bildung, die sie gerade noch von einer ebenso schnatternden Flugente unterscheidet, steigt Heidi empor zum femininen Olymp des modernen unterprivilegierten Prekariats. Der linke Gegenentwurf zu Helene Fischer.
Diesen Coup macht den Linken keiner nach. Nichtmal die AfD. Die werden schon gejagt, weil sie ein paar verirrte Westasiaten nach Hause begleiten wollen. Nett, freundlich und fürsorgend.
Während sich also Beautyqueen Heidi anschickt, den Kapitalismus zu stürzen, parallel dazu den Fritz quasi als toxisches U-Boot zu installieren hilft, offenbart sie doch ihre sirenenhafte Bestimmung.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Typisch Merzkel: Nach „links“ kuscheln und nach „freiheitlich-konservativ“ alternativlos abgrenzen
Von MARTIN E. RENNER | 80 Jahre nach dem Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft steht es in Deutschland schlecht um „unsere“ Demokratie. Die Meinungsfreiheit erodiert im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ schneller als die Kreidefelsen auf Rügen.
Geht es nach den Altparteien und der links-ideologischen Mainstream-Medien, könnte man fast meinen, dass es heute mehr Nazis als damals in Hitler-Deutschland gibt.
Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, ist nichts Geringeres als ein „Nazi“.
Wer die Politik der Regierung kritisiert, ist ein „Nazi“.
Wer die falsche Marke eines Elektroautos fährt, ist ein „Nazi“.
Wer sagt, dass wir einen durchdachten Umweltschutz brauchen und der Mensch keinen Einfluss auf den erdgeschichtlichen Verlauf des Klimas hat, ist ein „Nazi“.
Wer die „undemokratischen und totalitären“ Corona-Maßnahmen kritisiert, ist ein „Nazi“.
Wer es wagt, laut auszusprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Mann und Frau – ist ein „Nazi“.
Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder schon im Kindergarten von der perfiden LGBTQ+-Sekte frühsexualisiert und traumatisiert werden, der ist ein „Nazi“.
Wem es Sorge bereitet, dass die Kirchen zur politischen Vorfeldorganisation links-woker Akteure mutierten, ist auch ein „Nazi“.
Jeder, und mag er noch so unbescholten sein, ist von einer Minute zur anderen ein „Nazi“, sobald er nicht in die Schablone der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ passt.
Wer eine andere Meinung hat als die, die man von ARD und ZDF aufgetischt bekommt und diese andere Meinung auch noch laut ausspricht, der denunziert sich am besten gleich selbst bei einer der vielen staatlichen oder staatlich finanzierten Meldestellen.
Alles Nazis außer Mutti?
Das goldene Kalb der Post-Merkel-Ära ist eine außer Rand und Band geratene Identitätspolitik und eine allseitige Verachtung des Eigenen. Die deutsche Kultur und Wissenschaft steht ganz unten in der politischen Hierarchie-Pyramide. Unsere Traditionen und Werte werden stiefmütterlich behandelt, ins Lächerliche gezogen oder gar verleugnet.
Dabei war unsere Heimat über hunderte von Jahren ein wichtiger kultureller und wissenschaftlicher Impulsgeber für das christliche Abendland und auch die übrige Welt.
Heute wird Deutschland von den politischen Insolvenzverwaltern in Berlin, die sich Regierung schimpfen, förmlich abgewickelt. Nach Jahren des linken Kulturkampfes gegen alles, was uns heilig sein sollte und müsste, liegt nicht nur unsere Industrie auf dem Boden, auch die Denkfabriken wurden entkernt.
Es wird uns eingetrichtert, dass es für uns Heil und Rettung nur noch in einer nationalstaats-aversen, bunten, globalistischen Multikulti-Gesellschaft geben kann.
„Mutti“ Merkel und ihr immer noch existierender Apparatschik-Hofstaat haben vieles zu bereuen.
Was sie persönlich am meisten bereuen wird, sind ihre Aussagen aus einer Vergangenheit, die sie am liebsten ausradieren würde. Glücklicherweise ist alles gut dokumentiert.
„… dass eine multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist. Und das glaube ich auch“, konstatierte Merkel im Oktober vor 25 Jahren.
Auch 2010 wurde Angela Merkel noch als schwarzer Sheriff der politischen Mitte gesehen. Und damals verlautbarte sie: „Die multikulturelle Agenda ist in Deutschland gescheitert“.
Muslime hielt sie damals noch für „größtenteils nicht integrierbar“. Und tatsächlich forderte Mutti „eine neue deutsche Leitkultur“. Von all‘ dem will sie und die C* DU heute freilich nichts mehr wissen.
Heutzutage reichen diese Sätze voll und ganz, um als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten. Was vor 15 bis 20 Jahren noch als normal, ja vernünftig galt, ist heute verpönt und kann sogar strafrechtlich relevant sein.
Diese Verschiebungen der Parameter des Sagbaren haben aber nichts mit dem vermeintlichen Schutz der Demokratie zu tun. Es ist das Produkt einer Machtverschiebung nach links außen – auch und gerade innerhalb der C* DU.
Habemus Kanzler
Friedel Merzel ist endlich Bundeskanzler nach SPD-Gnaden, wenn auch mit Mehrheit erst im zweiten Anlauf.
Jetzt ist er halt da. Der Sauerländer aus dem Billigpreis-Shop. Für Deutschland setzt sich mit ihm definitiv die Sauregurkenzeit fort.
Ob er nachtragend ist? Immerhin sind ihm 18 Abweichler von der Stange gegangen – das ist ein unmissverständliches Misstrauensvotum, noch bevor er ins Kanzleramt einziehen konnte.
Ein Kanzler der Herzen sieht jedenfalls anders aus. Friedrich Merz ist ein Kanzler zweiter Wahl – und damit wird er nun leben müssen.
In den Sattel der Kanzlermacht hat ihm ausgerechnet die Linke geholfen. Was ist denn aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss geworden? Was mit der „Brandmauer nach links“?
Merz pflegt seine „Brandmauer nach links“ mit der gleichen Hingabe, mit der ein Pyromane brennende Streichhölzer sammelt. Er ließ sich von jenen helfen, die er bis vor Kurzem noch als roten Sündenpfuhl in die politische Quarantänestation verwiesen hatte.
Dieselbe C* DU, die jedes Gespräch mit der „Alternative für Deutschland“ für staatsgefährdend hält, kuschelt verliebt mit der Linkspartei, sobald die eigene Mehrheit wackelt.
Um die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen, schickte man Jens Spahn – frischgebackener Fraktionschef und Hobby-Feuerwehrmann – , um mit der Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek, der rechtsidentischen SED-Nachgeburt, über die demokratische Kunst des „Mauerneinreißens“ zu verhandeln. Zack, Geschäftsordnung gekippt, zweiter Wahlgang, Merz drin.
Der Bürger, der diese neuerliche Wählertäuschung und den Selbstverrat der „Christ“-Demokraten kritisiert, hört nun überall das beruhigende Mantra: „Das Wohl des Landes steht über den Parteiinteressen.“
Klar – und deshalb sitzt man jetzt im Wohlfühlkreis mit jenen, die gestern noch Klassenkampfparolen an die Scheunentore nagelten und den Kapitalismus – also auch die Marktwirtschaft – zerstören wollen.
Mein Fazit:
Friedrich Merz ist nicht der „Kanzler der Mitte“, sondern ein Kanzler der 180-Wende, ein Umfaller vor dem Herrn.
Prinzipien gelten exakt so lange, bis sie das erste Mal weh tun. Die rechte Brandmauer zur AfD bleibt selbstverständlich als moralisches Feigenblatt bestehen – aber links brennt es lichterloh, während die Feuerwehr der Union mit Benzin zum Löschen kommt.
Heureka – endlich werden wir den wirklichen Sozialismus und den ach so menschenfreundlichen Kommunismus in Deutschland zum Wohle aller „hier schon länger und kürzer Lebenden“ praktizieren können.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Ehrengedenken zum Muttertag: DEUTSCHE TRÜMMERFRAUEN – »Schutt und Blut!«
Warum die EU keinen Frieden mit Russland will
Dresden: Migrantenanteil in Schulklassen teils bei 100 Prozent
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Dresden: Migrantenanteil in Schulklassen teils bei 100 Prozent
In manchen Dresdner Schulklassen liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei über 60 Prozent, in Einzelfällen sogar bei 100 Prozent. Kritiker warnen vor dieser Entwicklung und fordern entschlossenes Handeln.
In zahlreichen Schulklassen der sächsischen Landeshauptstadt Dresden liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund deutlich über 60 Prozent – teilweise sogar bei 100 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler hervor, deren Beantwortung durch das Sächsische Kultusministerium nun vorliegt.
Hoher Migrantenanteil an Grundschulen
Besonders hohe Anteile wurden in der 135. Grundschule festgestellt. Dort liegt der Migrantenanteil in der Klasse 1a bei 77,8 Prozent, in der Klasse 1b bei 64,7 Prozent und in der Klasse 1c bei 47,4 Prozent. Auch in den zweiten Klassen liegen die Quoten bei über zwei Dritteln. Ähnliche Werte zeigen sich in den dritten und vierten Klassen.
In der 122. Grundschule „Am Palitzschhof“ liegen die Anteile in den zweiten und dritten Klassen sogar zwischen 70 und 80 Prozent. Die 16. Grundschule „Josephine“ verzeichnet mit bis zu 88 Prozent den höchsten bekannten Anteil. Auch an den weiterführenden Schulen ist der Migrantenanteil hoch: An der 46. Oberschule wurden 90 Prozent gemeldet, an der 101. Oberschule etwa besteht mindestens eine Klasse ausschließlich aus Schülern mit Migrationshintergrund – also 100 Prozent. Auch an drei weiteren Schulen gibt es solche Klassen.
Kritik aus der AfD-Fraktion
Der Fragesteller Hans-Jürgen Zickler zeigt sich angesichts der Ergebnisse besorgt: „Sollte es so sein, dass ein Großteil dieser Kinder die deutsche Sprache nur mangelhaft spricht, ist zu befürchten, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.“ Aus seiner Sicht drohen langfristige Folgen: „Dadurch entsteht eine Generation von Bildungsverlierern.“
Zickler fordert die Staatsregierung zum entschlossenen Handeln auf: „Aus meiner Sicht muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die unhaltbaren Zustände an unseren Schulen zur Chefsache machen und dafür sorgen, dass die weitestgehende Beherrschung der deutschen Sprache Grundlage für den Besuch des Unterrichts ist.“
In ihrer Antwort stellt die Landesregierung klar, dass es keine exakte Unterscheidung zwischen Regel- und Vorbereitungsklassen hinsichtlich der Sprachkenntnisse gebe. Zwar gebe es an vielen Schulen jahrgangsübergreifende Vorbereitungsklassen, eine statistische Erfassung der genauen Zusammensetzung sei jedoch nicht möglich. Die veröffentlichten Zahlen beziehen sich demnach auf die Herkunftssprache der Schüler – nicht auf den Status „Migrant“ im engeren rechtlichen Sinne.
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Mekka Deutschland“ von Udo Ulfkotte. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
Der Beitrag Dresden: Migrantenanteil in Schulklassen teils bei 100 Prozent ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.