Kategorie: Nachrichten
Skandalurteil aufgehoben: Angebliche Weitergabe des Corona-Virus keine Tötung
Eine 54-jährige Kärntnerin wurde beschuldigt, 2021 ihren schwer vorerkrankten Nachbarn mit Covid-19 angesteckt zu haben, woran er angeblich starb. Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte sie 2024 wegen grob fahrlässiger Tötung, doch das Oberlandesgericht Graz hob das Urteil am 20. Mai auf, da die Ansteckung nicht eindeutig nachweisbar war. Systemmedien demaskierten ihr wissenschaftliches Desinteresse. Statt den Sachverhalt und die technische Machbarkeit zu recherchieren, verwechselten sie sogar DNA und RNA.
Im Dezember 2021 soll eine 54-jährige Frau aus St. Veit an der Glan ihren 79-jährigen Nachbarn mit Covid-19 infiziert haben, der im Januar 2022 an einer Lungenentzündung starb. Die Anklage stützte sich auf zwei Begegnungen ohne FFP2-Maske: Bei der ersten wusste die Frau nichts von ihrer Infektion, bei der zweiten lag ein Absonderungsbescheid vor. Der Nachbar litt an fortgeschrittenem Lungenkrebs, einer schweren Vorerkrankung, die sein Immunsystem stark schwächte und das Risiko für einen tödlichen Verlauf einer respiratorischen Vireninfektion erhöhte. Diese Vorerkrankung war zentral für die Argumentation vor Gericht, da sie die Anfälligkeit des Opfers für schwere Komplikationen erklärte.
Im September 2024 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt die Frau wegen grob fahrlässiger Tötung zu vier Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je 4 Euro). Ein virologisches Gutachten, das eine „nahezu 100-prozentige Übereinstimmung der Virus-DNA“ aus PCR-Proben feststellte, war entscheidend. Der Gutachter betonte, dass eine solche Übereinstimmung selten sei, da Coronaviren schnell mutieren.
Kann man eine Virusübertragung mit 100%iger Sicherheit nachweisen?
Die Behauptung, eine Virusübertragung von einer Person auf eine andere mit absoluter Sicherheit nachzuweisen, ist wissenschaftlich problematisch. SARS-CoV-2, ein RNA-Virus, mutiert mit einer Rate von etwa 1–2 Mutationen pro Monat, was die Zuordnung von Ansteckungsketten erschwert. Genomische Sequenzierung, wie sie vielleicht im Gutachten verwendet wurde (hier müssen wir raten), kann Ähnlichkeiten zwischen Virusproben zeigen, aber keine absolute Gewissheit bieten, da ähnliche Virusstämme in einer Region zirkulieren können.
Laut einer Studie in Nature („Genomic surveillance reveals multiple introductions of SARS-CoV-2 into Europe“) liefern phylogenetische Analysen Hinweise, können aber andere Infektionsquellen wie Oberflächen oder Drittpersonen nicht ausschließen. Die Aussage des Gutachtens, dass die Ansteckung „annähernd 100 Prozent“ durch die Angeklagte erfolgte, ist daher wissenschaftlich unseriös und nicht durch die verfügbaren Berichte belegt.
Schlampige Berichterstattung der Systemmedien
Die Berichterstattung in etablierten Medien wie Nachrichten.at, ORF Kärnten und Kleine Zeitung war tendenziös sowie von wissenschaftlicher Ungenauigkeit geprägt. Die Texte waren dazu geeignet, eine Vorverurteilung in der öffentlichen Meinung zu erzeugen. Alle Quellen verwendeten fälschlicherweise den Begriff „Virus-DNA“ statt „Virus-RNA“, was einen fundamentalen Fehler darstellt, da SARS-CoV-2 ein RNA-Virus ist.
Zudem wurde die Methodik des Gutachtens nicht hinterfragt, obwohl ein standardmäßiger PCR-Test keine Virusstämme vergleichen kann. Die Medien übernahmen die Behauptung einer „nahezu 100-prozentigen Übereinstimmung“ unreflektiert, ohne die wissenschaftlichen Grenzen zu beleuchten. Ein Bericht von 5 Minuten erwähnte, dass eine erneute Analyse der Proben nicht möglich war, da das Material am AKH Wien verbraucht wurde, doch auch hier fehlten Details zur Methode. Diese Oberflächlichkeit zeigt, dass die sogenannten Systemmedien ihrer Verantwortung nicht nachkamen, die Öffentlichkeit korrekt zu informieren.
Aufhebung des Urteils und verbleibender Schuldspruch
Am 20. Mai 2025 hob das Oberlandesgericht Graz den Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Tötung auf. Das Gericht stellte fest, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar war, dass die Ansteckung bei der zweiten Begegnung – als die Angeklagte von ihrer Infektion wusste – erfolgte. Die Möglichkeit, dass die Infektion bereits bei der ersten Begegnung stattfand, konnte nicht ausgeschlossen werden.
Ein bereits rechtskräftiger Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten blieb bestehen. Dafür erhielt die Frau eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten, nachgesehen auf drei Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Klagenfurter Fall offenbart einmal mehr die Schwächen sowohl der juristischen als auch der medialen Auseinandersetzung mit der Pandemie. Während die Gerichte die Komplexität der Beweislage anerkannten, versagten die Mainstream-Medien, indem sie ungenaue und sensationsheischende Berichte verbreiteten. Die Aufhebung des Urteils stellt einen kleinen Teil des Vertrauens in den Rechtsstaat wieder her. Gleichzeitig wurde bewiesen, dass man weder auf Inhalte noch “Recherchen” der Altmedien vertrauen kann. Vielmehr handelt es sich um Propagandaberichte im Dienst von Pharmaindustrie und Regierung. Die Vorverurteilung und Schuldzuweisung durch diese Medien hätte vor Gericht auch übel ins Auge gehen können, wenn es sich davon hätte beeinflussen lassen.
Trinkwassermangel wegen Klima. Stimmt das?
Von Uta Böttcher.
Die Angst vor Wasserknappheit ist nicht unbegründet – allerdings nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen maroder Wasserleitungen. 800 Milliarden Euro würde die Sanierung kosten.
Ist „Sondervermögen“ nicht ein wunderschöner Name für die Neuverschuldung des Staates? Fast so schön wie der Name „Elster“ für die Online-Plattform des Finanzamtes! Am 21. März 2025 wurden 500 Milliarden Euro Staatsverschuldung beschlossen, für die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Durch die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte dies bis zum Jahr 2036 eine Neuverschuldung von rund einer Billion Euro bedeuten, wenn alle nun ermöglichten Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden (siehe auch hier).
Eine große Summe. Doch 800 Milliarden Euro Sanierungsbedarf hat allein unsere Wasserinfrastruktur, wie ein brandneues Gutachten zeigt. Das ganze schöne Sondervermögen müsste also direkt in die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung fließen. Die Angst davor, dass bald kein Tropfen mehr aus dem heimischen Wasserhahn kommt, ist nicht unbegründet – allerdings nicht wegen des menschengemachten Klimawandels, sondern wegen maroder Wasserleitungen.
Das Gutachten, vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegeben, ergab, dass bis zum Jahr 2045 etwa 800 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Wasserversorgung gesteckt werden müssen. Dies ging aus einer Befragung von Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Januar 2025 hervor.
In den vergangenen 22 Jahren flossen jährlich rund 10 Milliarden Euro in Erhalt und Erneuerung der Trinkwasser- und Abwasseranlagen. Doch bald überschreitet ein großer Teil der vorhandenen Infrastruktur seine Lebensdauer – beim Trinkwasserversorgungsnetz sind das 60 Jahre – so dass in den kommenden Jahren deutlich höhere Investitionen notwendig sein werden.
In den nächsten 20 Jahren müssen Bestandsanlagen erneuert, Kapazitäten erweitert und vorhandene Anlagen modernisiert werden. Dafür sind zwischen 2025 und 2034 rund 45 Milliarden Euro und zwischen 2035 und 2044 rund 34 Milliarden Euro jährlich an Investitionen notwendig, also 40 Milliarden Euro pro Jahr anstatt wie bisher 10 Milliarden. Insgesamt ergeben sich rund 800 Milliarden Euro: Bei 800.000.000.000 Euro Finanzbedarf und gut 80.000.000 Einwohnern entfallen in den nächsten 20 Jahren also etwa 10 000 Euro auf jeden Einzelnen in Deutschland, das sind 500 Euro pro Kopf (nicht etwa pro Haushalt!) und Jahr. Das ist nicht wenig.
Enorm hoher Investitionsstau
Das bedeutet: Ohne staatliche Zuschüsse werden die Wasserpreise steigen müssen. Denn die Wasserversorgung ist Sache der Kommunen, die sich ihre Investitionen über den Preis für das Trinkwasser von den Bürgern zurückholen müssen. Die Kommunalabgabenordnung fordert das Kostendeckungsprinzip – mit dem Trinkwasser darf kein Gewinn erzielt werden. Die Kosten für Betrieb, Wartung und Sanierung der Trinkwasserinfrastruktur wird über die Wassergebühren der Haushalte und Unternehmen finanziert. Die Wasserversorgungsunternehmen sind meist kommunal organisiert, zum Beispiel in Form von Stadtwerken.
Um größere Sanierungen und Modernisierungen, beispielsweise umfassende Leitungsnetzerneuerung, zu finanzieren, die mit den laufenden Einnahmen nicht gestemmt werden können, müssen die Kommunen Kapital bereitstellen: Sie nehmen dafür Kredite auf, zum Beispiel bei der KfW. Weil eine Erhöhung der Trink- und Abwasserwassergebühren politisch heikel ist – denn sie belastet die Haushalte ganz direkt – wurden notwendige Investitionen lieber hinausgezögert. Das ist ein Grund für den enorm hohen Investitionsstau.
Das Gutachten besagt auch, dass bis zu 15 Prozent der Investitionen auf „die zukünftig notwendige Anpassung an den Klimawandel und weitere Ereignisse“ zurückzuführen sind. Für diesen Teil der Ausgaben könnten also die Geldtöpfe des Bundes in Anspruch genommen werden. Prinzipiell sieht der Bund die Wasserversorgung zwar als kommunale Aufgabe. Aber es gibt Förderprogramme, die speziell auf die Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Modernisierung von Infrastruktur ausgelegt sind. Und nun gibt es eben auch das neue Sondervermögen für Infrastrukurmaßnahmen. Dieses „Extrageld“ vom Bund müsste nicht über den Wasserpreis direkt an den Bürger weitergegeben werden. Selbstverständlich muss am Ende trotzdem der einzelne Bürger für die Kosten geradestehen, aber er merkt es nicht gleich.
Klimabegründete Maßnahmen
Welche Maßnahmen für den Klimaschutz in der Trinkwasserversorgung sind damit gemeint? Sind sie sinnvoll oder unnötig?
Zu den klimabegründeten Maßnahmen gehört der Ausbau der Fernwasserversorgung, um Trinkwasser aus wasserreichen Regionen in Gebiete mit wenig Wasserverfügbarkeit liefern zu können. Das ist in jeder Hinsicht sinnvoll, denn hydroklimatisch gesehen ist Deutschland zwar ein wasserreiches Land mit Süßwasserressourcen von im Mittel 188 Milliarden Kubikmetern (siehe dazu auch hier und hier), aber mit großen regionalen Unterschieden. Bedingt durch die geologischen Untergrundbedingungen gibt es Regionen mit ausgedehnten und ergiebigen Grundwasservorkommen genauso wie Bereiche ohne nennenswerte Grundwasserspeicherung. Auch die Niederschlagsmengen sind regional sehr verschieden (siehe auch hier). Für kleinere Kommunen ist die Instandhaltung und Modernisierung der Wasserversorgung finanziell oft schwer zu stemmen. Durch den Eintritt in einen Wasserverband wird hier für Entlastung gesorgt.
Auch die Schaffung von Redundanzen, also zusätzlicher Gewinnungs-/ Aufbereitungs- und Speicheranlagen als Reserve- und Sicherheitsmaßnahme kann dem Klimaschutz zugeordnet werden. Diese werden benötigt, um Ausfälle und Störungen in den technischen Anlagen zu verhindern oder deren Auswirkungen zu minimieren. Das ist in jeder Hinsicht sinnvoll, genauso wie der Bau zusätzlicher Speicheranlagen, um Verbrauchsspitzen abfangen zu können.
Ebenfalls in diesen Bereich gehört die Anpassung der Systeme auf sich ändernde gesetzliche Vorgaben, wie die Herabsetzung von vorhandenen Grenzwerten für bestimmte Inhaltsstoffe oder die Einführung neuer Grenzwerte für weitere Inhaltsstoffe. Das ist eine vernünftige Herangehensweise, weil solche Gesetzesänderungen bereits in der Diskussion sind.
Fazit: Unser Trinkwasser muss in den nächsten Jahren beträchtlich teurer werden, damit es weiterhin zuverlässig zur Verfügung steht.
Der Bürger soll wieder einmal erzogen werden
So gesehen ist der „Wassercent“ der Stadt Wiesbaden nur dreist zu nennen: Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschloss diese Abgabe nämlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt im Dezember 2023. Dieser „Wassercent“ fließt nicht etwa in die Wasserinfrastruktur, sondern soll die marode Stadtkasse auffüllen und kann für alles Mögliche ausgegeben werden.
Es ist eine Wasserverbrauchssteuer, zusätzlich zu der zu erwartenden Erhöhung des Wasserpreises. Das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht stoppte den „Wassercent“ zunächst, da mit den Wassergebühren nur die Kosten gedeckt und keine Gewinne erzielt werden dürfen. Eigentlich.
Doch die Stadt Wiesbaden klagte dagegen und bekam kürzlich Recht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht. In der Begründung heißt es, diese Wasserverbrauchssteuer sei gerade hoch genug für einen Lenkungseffekt ohne dabei erdrosselnde Wirkung zu haben (siehe auch hier). Der Bürger soll also wieder einmal erzogen werden, weil’s gut für’s Klima ist! Was sich bei den Verwaltungsrichtern wohl noch nicht herumgesprochen hat: Die erdrosselnden Wirkungen addieren sich zurzeit gewaltig, und der Einzelne ist ohnehin schon bis an die Grenze des Möglichen finanziell belastet.
Uta Böttcher ist Diplom-Geologin mit dem Fachbereich angewandte Geologie, speziell Hydrogeologie.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag Trinkwassermangel wegen Klima. Stimmt das? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Warum eine radikale Energiewende in die Verarmung führt
Vorbemerkung
Die meisten Klimawisschenschaftler haben von Ökonomie keine Ahnung und oft auch nicht mal die Basics in Physik drauf.
1. Aus physikalischer Sicht:
Die Energiewende zielt darauf ab, fossile Energieträger durch erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser zu ersetzen. Physikalisch betrachtet sind diese Energiequellen grundsätzlich geeignet, unseren Energiebedarf zu decken – aber:
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Energieflussdichte: Fossile Energien wie Erdöl oder Kohle haben eine hohe Energiedichte. Das bedeutet: Man bekommt viel Energie pro Volumen oder Masse. Sonnen- und Windenergie haben eine wesentlich geringere Energieflussdichte, was bedeutet, dass viel mehr Fläche, Technik und Speichertechnik nötig ist, um die gleiche Energiemenge bereitzustellen.
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Speicherproblematik: Physikalisch ist die Speicherung großer Energiemengen über längere Zeiträume (z. B. im Winter) mit heutigen Technologien ineffizient, teuer und verlustbehaftet. Batterien, Wasserstoff und andere Speicherlösungen sind derzeit physikalisch und ökonomisch noch nicht ausgereift genug für eine vollständig volatile Energieversorgung.
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Systemkomplexität: Ein auf erneuerbaren Energien basierendes System ist hochgradig komplex, da es wetter- und jahreszeitenabhängig ist. Die physikalische Netzstabilität (Frequenzhaltung, Spannung, Trägheit) ist schwerer zu gewährleisten.
2. Aus ökonomischer Sicht:
Eine radikale und zu schnelle Energiewende kann aus mehreren Gründen zu Verarmung führen:
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Produktionskosten steigen: Der Aufbau erneuerbarer Infrastruktur, der Netzausbau und Speichersysteme erfordern enorme Investitionen. Diese Kosten werden über Steuern oder Strompreise auf die Verbraucher und Unternehmen umgelegt.
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Standortwettbewerb leidet: Höhere Energiepreise führen dazu, dass energieintensive Industrien abwandern – insbesondere in Länder mit günstigeren Energiepreisen. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
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Inflationäre Effekte: Energie ist ein grundlegender Produktionsfaktor. Steigende Energiepreise verteuern fast alle Güter und Dienstleistungen – mit entsprechenden inflationsfördernden Effekten, insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten.
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Subventionsabhängigkeit: Wenn die Energiewende nicht marktwirtschaftlich organisiert ist, sondern über massive staatliche Subventionen erfolgt, entstehen Fehlanreize, Schulden und letztlich wirtschaftliche Fehlentwicklungen.
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Zusammenfassendes Fazit:
Eine radikale Energiewende – also schnell, ideologisch getrieben und ohne Rücksicht auf physikalische und ökonomische Realitäten – kann zu einer Verarmung führen:
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Physikalisch, weil erneuerbare Energien noch nicht in der Lage sind, eine stabile, speicherbare und dichte Energieversorgung vollständig zu gewährleisten.
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Ökonomisch, weil hohe Investitions- und Betriebskosten, Wettbewerbsnachteile und soziale Belastungen entstehen.
- Herr Prof. Ganteför hat dies in diesem Video auch für Dummies verständlich erläutert.
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Der Beitrag Warum eine radikale Energiewende in die Verarmung führt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wo noch Freiheit und Gelassenheit herrschen: Neuer Ratgeber zu Nordzypern (mit Gewinnspiel)
Immer mehr Menschen spielen mit dem Gedanken, auszuwandern. Unser Gastautor Holger Sitter ist von Deutschland nach Nordzypern ausgewandert und hat dort sein Glück gefunden. In seinem neuen Buch “Fliegen ohne Flügel – Der Nordzypern-Tippgeber” informiert er nun umfassend über die Oase im östlichen Mittelmeer: Von gesetzlichen Grundlagen über Einblicke in Landschaft, Kultur und Lebensgefühl bis hin zu lokalen Geheimtipps deckt er alles ab, was für Zypern-Fans von Relevanz ist. Unter den Lesern verlost der Autor drei Gratisexemplare seines Buches!
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Fliegen ohne Flügel – Der Nordzypern-Tippgeber
Deutschland 2025: Neue Regierung, noch schlechterer Kurs: Ein Land mehr denn je im Würgegriff von Regularien, Überwachung und wachsender Unfreiheit.
Perspektiven?
Die Lebenshaltungskosten explodieren, die Inflation frisst die Ersparnisse auf. Nach Jahren extrem günstiger Finanzierungen haben die Zinsen für Baukredite deutlich angezogen. Banken prüfen die Bonität potenzieller Käufer strenger, auch wegen neuer EU-Richtlinien. Ein Haus zu kaufen, um eine krisensichere Altersvorsorge zu schaffen, ist heutzutage für die Allermeisten passé.
Bargeld?
Bald Geschichte. Außerdem: Mit „DAC 8“, der EU-Geldwäschebehörde „AMLA“ und der „MiCA“-Verordnung blickt der Staat längst in jedes Konto, jede Bewegung. In Spanien gilt jetzt: Wer mehr als 3.000 € in bar abheben will, muss es vorher digital anmelden – inkl. Zweck, persönlicher Daten und Empfänger. Ohne offizielle Genehmigung verweigert die Bank die Auszahlung. Auch mehrfache kleinere Abhebungen können bereits einen Alarm auslösen – ganz ohne Verdacht. Eine Frage der Zeit, bis das bei uns kommt…
Freiheit?
Nur noch ein schönes Wort auf dem Papier. Selbst im Alltag regieren Bevormundung und Gängelung: weniger Fleisch, kein Flug in die Sonne, immer neue Vorschriften, die das Leben enger machen und den Meinungskorridor verengen.
Lebensqualität?
Geht immer mehr verloren. Aber es gibt einen Ort, der noch atmet: Nordzypern. Hier ticken die Uhren anders. Weite Strände, sanft rauschende Palmen, das Azurblau des Mittelmeers – und vor allem: Freiheit. Nicht der Hauch von überbordender Bürokratie, keine lähmende Kontrolle, keine Bevormundung. Wer hierherkommt, entscheidet sich für Selbstbestimmung, Naturverbundenheit und ein Leben mit Weitblick.
Dieses Buch ist Ihr Kompass zu einem Leben, das wieder Freude macht. Für alle, die mehr wollen als nur stillzuhalten und für alle, die tatsächlich fliegen wollen – auch ohne Flügel.
Unter den treuen Lesern von REPORT24 werden drei signierte Exemplare verlost. *
Nenne einen Grund, warum Du eins davon haben solltest: hs@ms-cyprus.de
Entdecken Sie das verborgene Juwel im östlichen Mittelmeer – die Türkische Republik Nordzypern.
Abseits des Massentourismus bietet dieses weitgehend unbekannte Paradies unberührte Natur, kristallklares Wasser und eine beeindruckende Kultur voller Herzlichkeit.
Diese außergewöhnliche Reise- und Lebenshilfe basiert auf persönlichen Erfahrungen vor Ort und liefert wertvolle Einblicke in Land, Leute, Gesetze und Lebensbedingungen. Ob Traumurlaub, Auswanderung oder Ruhestand unter Palmen – dieser Reiseführer ist Ihr praktischer Begleiter für eine neue Perspektive auf das Leben in der Sonne.
Dazu finden Sie zahlreiche Geheimtipps zu den schönsten Stränden und den besten Lokalen der Insel – ideal für alle, die das Authentische suchen und Nordzypern von seiner genussvollen Seite kennenlernen möchten.
Nordzypern: Wo Freiheit, Wärme und Gelassenheit zuhause sind.
Aus dem Klappentext des Nordzypern-Tippgebers
Eine Bestellung ist über dieses Formular möglich.
* Die Verlosung wird ausschließlich vom Autor organisiert. Report24 ist nicht Veranstalter des Gewinnspiels, erhält keine Daten der Teilnehmer und übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung.
Der internationale Strafgerichtshof: Geld von Soros und die Krise um den Chefankläger
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein umstrittenes Symbol globaler, wenn nicht globalistischer Justiz. Gegründet, um Völkermord und Kriegsverbrechen zu ahnden, steht er im Fokus kritischer Debatten: Welche Rolle spielte George Soros bei seiner Entstehung? Wie beeinflussen seine Open Society Foundations den Gerichtshof? Chefankläger Karim Khan, der Haftbefehle gegen Duterte, Putin und Netanjahu erließ, steht unter Verdacht sexuellen Fehlverhaltens. Sein Bruder wurde wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges Gericht mit Sitz in Den Haag, das 2002 gegründet wurde, um schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Seine Grundlage bildet das Römische Statut von 1998, das von 123 Staaten ratifiziert wurde.
Die Entstehungsgeschichte des IStGH wurzelt in den Ad-hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR) in den 1990er-Jahren. Diese Tribunale wurden als Vorläufer betrachtet, um internationale Strafjustiz zu etablieren. Kritiker sehen den IStGH als Werkzeug westlicher Mächte, da Länder wie die USA, Russland und China nicht Mitglieder sind und seine Unabhängigkeit infrage stellen.
George Soros’ Verwicklung in die Entstehung des IStGH
Ein zentraler Akteur in der Entstehungsgeschichte des IStGH ist der Milliardär George Soros. Laut glaubwürdigen Berichten finanzierte seine Open Society Foundations (OSF) maßgeblich den Aufbau des ICTY, aus dem der IStGH hervorging. Aryeh Neier, damaliger Vorsitzender der OSF, überzeugte Soros, 2 Millionen Dollar für das Jugoslawien-Tribunal bereitzustellen. Diese Finanzierung legte den Grundstein für die Infrastruktur internationaler Strafjustiz.
Spätere Verbindungen sind weniger direkt, aber die OSF unterstützt NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International, die eng mit dem IStGH zusammenarbeiten, etwa durch die Bereitstellung von Beweisen oder Lobbyarbeit. Kritiker werfen Soros vor, über diese Netzwerke politischen Einfluss auf den IStGH auszuüben, etwa um seine geopolitischen Gegner wie Russland oder Israel zu schwächen. Konkrete Beweise für eine fortlaufende Steuerung fehlen jedoch, was Spekulationen über Soros’ Einfluss in verschwörungstheoretische Bereiche driften lässt.
Haftbefehle gegen Duterte, Putin und Netanjahu
Der IStGH sorgte in den letzten Jahren für Schlagzeilen durch Haftbefehle gegen prominente Politiker. 2023 erließ Chefankläger Karim Khan einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Insbesondere die Deportation von Kindern wurde behauptet. Ebenfalls 2023 wurde ein Haftbefehl gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen seines brutalen „Krieg gegen Drogen“ diskutiert, der tausende Tote forderte.
2024 folgte ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Diese Schritte, alle unter Khans Leitung, machten den IStGH zum Ziel heftiger Kritik, insbesondere von Ländern, die seine Legitimität ablehnen. Khan selbst betonte die Unabhängigkeit seiner Ermittlungen, doch Kritiker sehen in den Haftbefehlen politische Motive, etwa im Kontext westlicher Interessen oder Soros-finanzierter NGOs.
Chefankläger Karim Khans Probleme mit dem Gesetz
Karim Khan, seit 2021 Chefankläger des IStGH, steht derzeit selbst im Fokus rechtlicher Kontroversen. 2025 wurde er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gezwungen, seine Funktion vorübergehend ruhen zu lassen, während das Büro für interne Aufsicht der Vereinten Nationen (OIOS) ermittelt. Er selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „haltlos“.
Khan behauptet, die Vorwürfe seien ein Versuch, den IStGH zu diskreditieren. Seine Suspendierung hat die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs weiter geschwächt, insbesondere in den Augen von Kritikern, die den IStGH ohnehin als Werkzeug globalistischer Eliten betrachten.
Kindesmissbrauch-Skandal um Khans Bruder
Ein weiterer Schatten fällt auf Karim Khan durch die kriminelle Vergangenheit seines Bruders, Imran Ahmad Khan. Der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete wurde 2022 wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-jährigen Jungen verurteilt und zu 18 Monaten Haft verurteilt. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, da Imran Khan seine Unschuld beteuerte, aber die Beweise gegen ihn erdrückend waren.
Obwohl dieser Skandal keine direkte Verbindung zu Karim Khans Arbeit am IStGH hat, wird er von Kritikern genutzt, um die Integrität der Familie Khan infrage zu stellen. Die Verurteilung schadet dem Ansehen des Chefanklägers zusätzlich, insbesondere in einer Zeit, in der er selbst unter rechtlichem Druck steht.
Der IStGH bleibt ein polarisierendes Instrument internationaler Justiz. Die Skandale um Khan und seinen Bruder verstärken den Eindruck, dass der Gerichtshof in einer Krise der Legitimität steckt. Als zentrale Frage steht im Raum: Wessen Interessen dient der IStGH wirklich?
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Ab 1. Juni: Trump will 50 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängen
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut für drastisch höhere Zölle auf EU-Importe ausgesprochen. 50 Prozent sollen sie betragen und in weniger als zwei Wochen in Kraft treten.
Trump strebt einen direkten Zollsatz von 50 Prozent auf Produkte aus der Europäischen Union an. Dieser könne am 1. Juni in Kraft treten, wie Trump am Freitag in Washington mitteilte.
„Es gibt keine Zölle, wenn das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt wird“, bekräftigte der US-Präsident seinen bekannten Standpunkt. Die bisherigen Gespräche zwischen den USA und der EU hätten „nirgendwohin“ geführt. Der Umgang mit den Europäern sei „schwierig“, beklagte sich Trump.
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Der israelische Hass auf Kinder in Gaza ist schockierend
John J. Duncan Jr.
Der Hass einiger Menschen in Israel auf die Menschen in Gaza – sogar auf kleine Kinder – ist einfach erstaunlich. Wenn sie auch nur einen winzigen Funken Glauben an Gott haben, sollten sie um Vergebung beten.
NPR berichtete letzten Donnerstag (15. Mai) über „tödliche Luftangriffe, bei denen in den letzten Tagen mehr als 150 Menschen getötet wurden, darunter Dutzende von Kindern“.
Am 9. Mai berichteten die israelische Zeitung Haaretz und viele andere Publikationen über eine Sitzung eines Unterausschusses des israelischen Außen- und Verteidigungsausschusses.
Bei der Anhörung in der Knesset, dem israelischen Parlament, ging es nicht um die Sorge um Kinder, die verhungern oder an denen ohne Betäubung Amputationen vorgenommen werden müssen. Es ging um die Besorgnis über den Schaden für Israels Öffentlichkeitsarbeit.
Eine der Zeuginnen war Dr. Sharon Shaul von NATAN, einer weltweiten humanitären Hilfsorganisation.
Dr. Shaul sagte: „Ich glaube, dass keiner der Menschen, die hier am Tisch sitzen, darüber besorgt ist, dass ein leidendes Kind keine Schmerzmittel oder auch nur eine minimale medizinische Behandlung erhalten kann.“
Dann hieß es in dem Bericht, dass das Knessetmitglied Amit Halevi von Netanjahus Likud-Partei sie „wütend unterbrach und sagte: ‚Ich bin nicht sicher, ob Sie für uns sprechen, wenn Sie sagen, dass wir jedes Kind und jede Frau behandeln wollen.‘“
Die Ärztin entgegnete daraufhin, sie hoffe, dass der Abgeordnete nicht dagegen sei, dass „ein vierjähriges Kind“, dem eine Amputation bevorsteht, Schmerzmittel erhält. „Ich hoffe, Sie haben dieses Mitgefühl“, sagte Dr. Shaul.
Das Knessetmitglied Limor Son Har-Melech „zeigte jedoch auf die Ärztin und sagte: ‚Die einzige Behandlung, die man Ihnen geben sollte, ist die für Sie.‘“ Ein anderes Mitglied rief: „Sie sind die kränkste Ärztin, die ich je gesehen habe.“
Elad Barashi, ein Produzent des israelischen Senders Channel 14, übertraf sogar diesen Hass, indem er Anfang Mai in den sozialen Medien schrieb: „Good morning. Möge es einen Holocaust in Gaza geben.“
In einem anderen Posting schrieb er: „Ich kann die Menschen hier im Staat Israel nicht verstehen, die Gaza nicht mit Gaskammern … oder Zugwaggons … füllen wollen und diese Geschichte beenden. Es soll einen Holocaust in Gaza geben.“
Er fügte hinzu: „Männer, Frauen und Kinder – mit allen notwendigen Mitteln müssen wir einfach eine Shoa gegen sie durchführen – ja, lesen Sie das noch einmal – H-O-L-O-C-A-U-S-T!“
Er sagte, es gäbe 2,6 Millionen Terroristen in Gaza und schrieb: „Ohne Angst, ohne Schwäche – einfach vernichten. Eliminieren. Abschlachten. Plattmachen. Demontieren. Zerschlagen. Zerschmettern.“
Der Fanatiker Netanjahu wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, doch in unserem Kongress ist er aufgrund von Wahlkampfspenden ein Held. Der Rest der Welt ist mit überwältigender Mehrheit gegen den Völkermord in Gaza.
In meiner Kolumne vor zwei Wochen schrieb ich über den von 36 Mitgliedern des Board of Deputies of British Jews unterzeichneten Brief, in dem diese „extremste aller israelischen Regierungen“ kritisiert wurde und in dem es hieß: „Wir sind gegen den Krieg.“
Noch bedeutsamer – ja fast schockierend – ist die Kolumne von Thomas Friedman, dem langjährigen Kolumnisten der New York Times, die er am 9. Mai unter dem Titel „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“ veröffentlichte.
Friedman sagte, Netanjahu habe sein persönliches politisches Überleben über die Interessen seines Landes und der USA gestellt und schrieb: „Netanjahu ist nicht unser Freund.“
Er fügte hinzu, dass „eine permanente israelische Militärbesetzung, deren unausgesprochenes Ziel es ist, alle Palästinenser zum Verlassen des Landes zu zwingen, ein Rezept für einen permanenten Aufstand ist – Vietnam am Mittelmeer.“
Israel hatte noch nie eine prominente Stimme in den Medien, die es mehr unterstützt hat als Friedman. Er schreibt seit 1981 für die New York Times.
Präsident Trump schrieb, die Freilassung der amerikanischen Geisel Edan Alexander vor einigen Tagen sei „ein Schritt in gutem Glauben gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den Bemühungen …, diesem sehr brutalen Krieg ein Ende zu setzen“.
Axios berichtete, dass „Israel nicht direkt involviert war … und zunächst von seinen Geheimdiensten, die die Hamas ausspionieren, davon erfuhr.“ Dies untermauert die vielen Berichte, dass Trump es leid ist, von Netanjahu manipuliert zu werden.
CNN berichtete am 12. Mai, dass Trump „Israel bereits mehrmals überrumpelt hat – mit der Ankündigung von Gesprächen mit dem Iran, mit einem Abkommen mit den jemenitischen Houthi-Rebellen und mit direkten Gesprächen mit der Hamas“, und auch auf der jüngsten Nahost-Reise des Präsidenten hat er in Israel nicht Halt gemacht.
Vielleicht werden Friedmans Kolumne und einige der Äußerungen und Handlungen Trumps einigen Mitgliedern des Kongresses endlich den Mut geben, sich gegen Israels Grausamkeit in Gaza auszusprechen.
OpenAI will das iPhone ersetzen – mit einer tragbaren, KI-gesteuerten „letzten Maschine“
Der Mann, der das iPhone entworfen hat, hilft Sam Altman, es zu begraben
Dieses neue KI-gesteuerte Gerät tragen nicht Sie – es trägt Sie.
John Mac Ghlionn
Sam Altman ist nicht nur hinter Ihrem Job her. Er will Ihr Telefon – und vielleicht auch Ihre Seele.
OpenAI hat gerade 6,5 Milliarden US-Dollar in die Hand genommen, um ein geheimnisvolles Hardware-Startup zu übernehmen, das von Jony Ive gegründet wurde – dem Designer, der das iPhone zu dem gemacht hat, was es heute ist. Sie kennen seinen Namen vielleicht nicht, aber Sie haben sein Werk täglich in der Hand.
Wenn man an das iPhone denkt, denkt man an Steve Jobs – Rollkragenpullover, Ego, Charisma. Aber der wahre Gestalter war Ive. Er machte aus Metall und Glas ein Objekt der Begierde. Er gab Technologie eine Seele.
Jetzt ist er zurück – aber nicht bei Apple. Bei OpenAI.
Und das sollte uns aufhorchen lassen. Denn hier geht es nicht um einen weiteren Design-Gag oder ein futuristisches Spielzeug für Techniknerds. OpenAI will das erste echte KI-Gerät bauen – eines, das nicht nur Ihr Smartphone ergänzt, sondern ersetzt. Es reagiert nicht nur auf Ihre Stimme – es hört auch dann zu, wenn Sie schweigen. Es wartet nicht auf Befehle – es weiß bereits, was Sie wollen.
Das Ziel ist klar: Das iPhone abschaffen. Die Schnittstelle abschaffen. Den Bildschirm abschaffen. Die letzte Maschine bauen, die Sie je benutzen werden.
Was OpenAI da entwickelt, ist kein Telefon. Es ist ein intelligentes System – tragbar, vielleicht sogar implantierbar –, das mit Ihnen lebt. An Ihnen. In Ihnen. Ohne App-Store, denn es ist selbst die App. Es flüstert Erinnerungen, misst Blutdruck, analysiert Mikroausdrücke, erkennt emotionale Zustände, verfolgt Sprachmuster und liefert Antworten, bevor Sie die Frage stellen.
Das ist keine weiterentwickelte Siri – es ist viel intimer. Es sucht nicht nach Ihrem Input, sondern nach Ihren Mustern: Atem, Haltung, Puls. Es wird wissen, was Sie stresst, was Sie beruhigt, wem Sie schreiben, was Sie verbergen.
Es ist keine Suchmaschine – es ist Ihr neues Nervensystem. Sie müssen es nicht aktivieren – es ist einfach da. Sie werden vergessen, dass es existiert. Doch es wird immer zuhören. Immer lernen. Immer vorausschauend sein.
Stellen Sie sich etwas vor, das Google alt und Apple langsam aussehen lässt.
Das ist es, was 6,5 Milliarden Dollar gekauft haben.
Altman hat Ive nicht engagiert, um etwas „Cooles“ zu bauen. Sondern um etwas Unwiderstehliches zu schaffen. Denn das ist Ives Superkraft: invasive Technologie wie Kunst wirken zu lassen. Als hätte man sich selbst dafür entschieden. Niemand hat ein iPhone gekauft – man ist dem Kult beigetreten.
Und Altman baut nun einen neuen.
Wenn man möchte, dass Menschen dauerhafte KI-Überwachung akzeptieren, kann man sie nicht als düstere NSA-Blackbox präsentieren. Sie muss wie Magie wirken: glatte Ränder, sanftes Leuchten, weiße Keramik. Elegant genug für die Öffentlichkeit. Täuschend harmlos – „nur ein neuer AirPod“. In Wahrheit: das intimste Abhörgerät aller Zeiten.
Es geht nicht nur um Hardware. Es geht um Verhaltensdaten. Um wahre Intimität – nicht durch Kameras oder Mikrofone, sondern durch Nähe. Nahtlose, ständige Nähe. Ein digitales Wesen, das sich an Sie anschmiegt. Und sobald es da ist, werden Sie ihm vertrauen. Weil es funktioniert. Und weil es Ihnen schmeichelt.
Es macht Sie klüger, organisierter, effizienter, ruhiger. Und das ist der Haken: Es ist keine Überwachung – wenn es hilft.
OpenAI will nicht bei Design aufhören. Das Ziel ist nicht nur AGI zu erschaffen – sondern das Tor zur Realität zu sein. Die Schnittstelle zu kontrollieren. Nicht über Browser oder Tastatur. Sondern durch etwas, das viel näher ist.
Das hier könnte die letzte App sein – die Schnittstelle, die alle anderen ersetzt. Denn sobald ein KI-Begleiter in Ihrem Ohr lebt, Ihre Sprache versteht und in Echtzeit antwortet… warum sollten Sie je wieder googeln?
Warum das Telefon entsperren, wenn Ihr Gerät Ihre Gedanken bereits kennt? Darum geht es: Nicht nur ein besseres Gerät zu bauen – sondern die Zukunft der Kognition zu besitzen.
Und das Erschreckende – oder Geniale – ist: Die Menschen werden es akzeptieren. Fröhlich. Denn es wird nützlich sein. Es wird beim Schreiben helfen, beim Schlaf, beim Planen, beim Erinnern, beim Erkennen von Krankheiten.
Es wird zum ausgelagerten Bewusstsein – und sich völlig natürlich anfühlen. Das ist die Verlockung der KI-Intimität: Sie wird funktionieren. Und wenn sie funktioniert, wird sie unersetzlich sein. Wie Strom. Oder Sauerstoff.
Pepe Escobar: Trump in großen Schwierigkeiten – Putins & Chinas BRICS-Bombe erschüttert die US-Macht
In einem brisanten Interview analysiert Pepe Escobar die geopolitische Gegenoffensive der BRICS-Staaten gegen Washingtons Sanktions- und Zollpolitik unter Donald Trump. China, Russland und Iran koordinieren strategische und wirtschaftliche Projekte, die den globalen Süden enger binden und die US-Hegemonie untergraben – vom BRICS-Zahlungssystem bis zum neuen Primakow-Dreieck.
Moderator: Du sprichst vom Krieg gegen BRICS, und er intensiviert sich auf vielen Ebenen. Die Zollerhöhungen sind nur ein Aspekt davon. Du hast in deinem Artikel erwähnt, dass Trump eigentlich keine Karten in der Hand hält. Die USA bringen nichts an den Tisch.
Pepe Escobar: Ganz genau. Das ist ein Krieg – und zwar nicht nur seit den neuen Zöllen. Trump 2.0 setzt auf einen hybriden Krieg gegen ausgewählte BRICS-Staaten und deren Partner. Es ist ein Krieg gegen China, gegen viele Mitglieder und gegen den Globalen Süden, der sich zunehmend als vereinte Front formiert – angeführt von China, Russland und möglicherweise Iran.
Ich bin gerade auf einer informellen BRICS-Tour: erst China, dann Iran, nächster Monat Russland, danach das BRICS-Treffen in Rio im Juli. Ich will wissen, wie die BRICS auf die Trump-Offensive reagieren, insbesondere in Sachen alternativer Zahlungssysteme – etwa das neue BRICS-Bridge-Modell, das ganz ohne SWIFT oder gar Währung auskommt. Beteiligt sind unter anderem China, Thailand, Saudi-Arabien, die VAE und die Hongkonger Währungsbehörde.
Das Zeitfenster ist knapp, nur noch drei Monate bis zum Gipfel. Aber das verstärkt den Druck, mit einem starken Gegenvorschlag zurückzuschlagen. Die Welt des Globalen Südens wartet auf eine entschlossene Antwort auf Trumps Zirkus-Zollpolitik.
Moderator: Und China?
Pepe Escobar: China ist nun klar in Führung. Früher war ihnen Belt & Road wichtiger als BRICS. Jetzt stehen beide auf einer Stufe. Sie haben 150 Länder eingebunden, riesige Infrastrukturprojekte laufen, von Peru bis zur neuen Eisenbahn durch Zentralasien nach Iran. Auch Hongkong rückt näher an Festlandchina – der Greater Bay Area-Plan nimmt Fahrt auf.
Die USA sind für Chinas Handel nur noch ein kleiner Faktor. Selbst wenn Trump den Hafen Hongkongs bestrafen würde – der Handel läuft über China und den Globalen Süden weiter.
Moderator: Und im Bereich Hochtechnologie?
Pepe Escobar: Genau da passiert gerade Entscheidendes: Nvidia-Chef Jensen Huang war in Beijing, weil er Angst hat, den chinesischen Markt an Huawei zu verlieren. Huawei zieht technologisch gleich und wird Nvidia in China ersetzen. Das zeigt, wie ernst es den Chinesen ist: Sie wollen keine Konfrontation, nur Fairness und diplomatische Lösungen. Aber sie sind bereit, sich zu behaupten.
Moderator: Gibt es Anzeichen für diese neue Weltordnung?
Pepe Escobar: Ja, ständig. Eine Ipsos-Umfrage zeigt: In 29 Ländern glauben mehr Menschen an Chinas positiven Einfluss als an den der USA. Chinas Ölimporte aus Russland steigen wieder. Und im Atomstreit mit Iran haben China und Russland den Lead übernommen. Die „goldene Ära“ zwischen Iran und China beginnt gerade.
Moderator: Ist das die neue geopolitische Achse?
Pepe Escobar: Ich nenne es den neuen „Primakow-Dreieck“: Russland, Iran, China – drei BRICS-Staaten mit engen strategischen Partnerschaften. Indien zählt derzeit nicht dazu, da es sich zu passiv verhält. Doch Iran ist für China sicherheitspolitisch essenziell, für Russland ein enger Partner und für den Handelskorridor Indien-Russland via Iran (Chabahar) zentral.
Man trifft sich persönlich, wöchentlich. Nächster Höhepunkt: der Moskauer Megagipfel im Mai mit Putin, Xi, Lula und Raisi. All das sind Bausteine einer multipolaren Weltordnung, fernab US-zentrierter Hegemonie.
Pepe Escobar: Die neue Welt entsteht – blockweise, schnell und unumkehrbar. Und Trump steht ihr mit alten Methoden und keiner Strategie gegenüber.
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AfD Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt!
Der Unternehmer Ulrich Siegmund führt die AfD in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in den kommenden Landtagswahlkampf. Die Wahl findet am 6. September 2026 statt. Der 34-jährige Co-Chef der AfD-Landtagsfraktion erhielt bei einem Landesparteitag in Magdeburg 98,3 Prozent der Delegiertenstimmen.
„Holen wir uns nächstes Jahr die absolute Mehrheit, liebe Freunde“, rief Siegmund in den Saal – „das ist nicht nur möglich, das ist realistisch!“ Schon jetzt stellt die AfD, die bei der Landtagswahl 2021 auf 20,8 Prozent der Wählerstimmen kam, die zweitstärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Aktuell regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Nach einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann gründete Siegmund 2014 ein Handelsunternehmen, das u.a. Raumluftverbesserungen anbietet. Der AfD-Landespolitiker verfügt zudem über ein erfolgreich abgeschlossenes Studium im Bereich Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre. Siegmund wohnt in Tangermünde (Altmark), ist verheiratet und römisch-katholisch.
Bei dem bis Montag angesetzten Parteitag will die AfD Sachsen-Anhalt insgesamt 60 Listenplätze besetzen.
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