Kategorie: Nachrichten

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Seit Anfang März häufen sich die Meldungen, dass islamistische Gruppen in Syrien massive Verfolgungen vor allem der alawitischen, aber auch der christlichen Minderheit mit tausenden von Toten durchführen. Wie das Bistum Regensburg am 10. März berichtete, sollen für diese Verbrechen „Sicherheitskräfte“ der neuen islamistischen Regierung verantwortlich sein. In der Tagesschau war von „ethnischen Säuberungen“ die Rede, denen ein öffentlicher Aufruf zum Dschihad vorausgegangen sein soll. Die Christen in Syrien, die ohnehin schon sehr dezimiert sind, sollen in höchster Sorge sein. Das ZDF meldete, dass Morde, Plünderungen, die Zerstörung heiliger Stätten und Entführungen zunehmen würden. Kriminalität, Gewalt und Racheakte würden sich ausbreiten, das Land versinke im Chaos, wird ein syrischer Christ aus Homs zitiert. Die Lage seit der Machtergreifung durch die islamistische HTS sei unerträglich.

Am 8. Dezember hatte in Syrien bekanntlich ein militärisch herbeigeführter Machtwechsel stattgefunden. Der seit dem Jahr 2000 amtierende Staatspräsident Baschar al-Assad floh in der Nacht aus Damaskus vor den heranrückenden Truppen des durch ein von Islamisten angeführtes Rebellenbündnis. Der Chef der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Muhammad al-Dscholani, der mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa heißt, wurde quasi kommissarisch Staatschef.

Al-Dscholani hatte sich 2003 dem Terror-Netzwerk Al-Qaida angeschlossen. 2011 gründete er als syrischen Ableger von Al-Qaida die al-Nusra-Front, deren Anführer er von 2012 bis 2016 war, herrschte in der nördlichen Provinz Idlib und baute dort einen Scharia-Staat auf. 2017 führte er Al-Nusra mit anderen islamistischen Gruppen in der HTS zusammen. Bewohner und Menschenrechtsgruppen warfen HTS in dieser Zeit ein brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vor, das von den Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen eingestuft wurde. Da Al-Dscholani enge Bindungen an die Terror-Organisation Islamischer Staat hatte, setzten die USA ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn aus.

2016 hatte al-Dscholani mit Al-Quaida gebrochen und begann, sich in der Öffentlichkeit moderater zu zeigen. Viele Experten waren von dieser nach außen zur Schau gezeigten Mäßigung aber nicht überzeugt und stuften HTS weiterhin als Terrorgruppe ein.

Nach den oben beschriebenen Ausschreitungen gegen Alawiten und auch Christen darf man wohl zu Recht daran zweifeln, dass in Syrien von den Islamisten jetzt demokratische Strukturen aufgebaut werden, in denen auch die Minderheiten ihre Rechte haben. Oder ob nicht doch scheibchenweise ein Islamischer Staat mit Scharia als Gesetzgebung errrichtet werden soll.

Es ist mehr als bezeichnend, dass der in Deutschland vom Mainstream als besonders „moderat“ und „modern“ eingestufte Imam Bajrambejamin Idriz, der sich selber „Benjamin“ nennt, den Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember auf seiner Facebook-Seite öffentlich feierte. Und zwar mit der 48. Sure des Korans, die „Der Sieg“ benannt ist. Idriz zitiert die Verse 1-7. Hier die Übersetzung seines auf arabisch gehaltenen Eintrags bei Facebook (Hervorhebungen durch BPE):

Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen.

Wahrlich, Wir haben Dir einen klaren Sieg gegeben, damit Allah Dir Deine vergangenen und zukünftigen Sünden vergibt und Seine Gunst an Dir vollendet und Dich auf einen geraden Weg leitet. Und Allah wird Dich mit einem starken Sieg unterstützen.

Er ist es, der die Gelassenheit in die Herzen der Gläubigen herabgesandt hat, damit sie mit ihrem Glauben an ihren Glauben zunehmen. Und Allah gehören die Heerscharen der Himmel und der Erde, und Allah ist allwissend, weise. Damit Er die Gläubigen und die gläubigen Frauen in Gärten einführt, unter denen Flüsse fließen, ewig darin verweilend, und Er ihre schlechten Taten von ihnen tilgt, und das wird bei Allah ein großer Sieg sein.

Und Er wird die Heuchler und die Heuchlerinnen und die Polytheisten und die Polytheistinnen bestrafen, die von Allah eine schlechte Vorstellung haben. Ihnen wird das Übel widerfahren, und Allah wird auf sie zornig sein und sie verfluchen und für sie die Hölle vorbereiten, und schlimm ist das als Ziel. Und für Allah gehören die Heerscharen der Himmel und der Erde, und Allah ist allmächtig, weise.

Herzlichen Glückwunsch an die Menschen von Sham und an alle Freien der Welt.

In diesen Koranversen der „Sieg“-Sure ist die Feindseligkeit gegenüber Andergläubigen, die Aufforderung zu ihrer Bekämpfung und das Versprechen des Sieges mit entsprechender Beute-Belohnung dokumentiert, wie sie in vielen anderen Koransuren zum Ausdruck kommt. Dass Idriz dies im Zusammenhang mit der Machtübernahme von Islamisten und früheren Terroristen in Syrien verwendet, ist höchst aufschlussreich.

Das von Idriz bei seinem Glückwunsch benutzte Wort „Sham“ ist im Übrigen der arabische Begriff für die Region Großsyrien, die im Englischen „Levante“ oder „östliches Mittelmeer“ genannt wird und die heutigen Länder Syrien, Libanon, Palästina, Jordanien, Zypern und die türkische Provinz Hatay umfasst. Dies deutet darauf hin, dass sich auch Imam Idriz möglicherweise ein solches Großsyrien mit islamistischer Ausrichtung wünschen könnte.

Weiter in diesem Artikel, in dem die höchst aufschlussreiche „Sieg“-Sure, der Hintergrund von Imam Idriz und der Machtwechsel in Syrien noch näher betrachtet wird, auf der Homepage der BPE.

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Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und die Grünen verkauft. Die alten Versager teilen sich die Posten neu auf. Und garantieren dafür, dass alles noch viel schlimmer wird. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bewertet die schockierenden Ergebnisse: „Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler findet […]

Der Beitrag Koalitionsvertrag: Kein einziges Merzsches Wahlversprechen eingelöst erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl und vier Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Parteichef Markus Söder verkündeten am Mittwochnachmittag (9.April) vor der sogenannten Hauptstadt-Presse ihre Vereinbarungen. Über die Grundlage ihrer Koalitionsarbeit hinaus haben die Parteispitzen auch den Zuschnitt der Ministerien der künftigen Bundesregierung präsentiert.

Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft.

Das Wesentliche im Überblick:

Finanzen und Wirtschaft

Schwarz-Rot plant keine Steuererhöhungen. Der Solidaritätszuschlag wird aber nicht vollständig abgeschafft. Unternehmen stellen die schwarz-roten Koalitionäre lächerlich niedrige Steuererleichterungen in Aussicht: Ab 2028 (!) soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ab dem laufenden Jahr bis 2027 sollen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent möglich sein. Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen soll es durch einen Industriestrompreis geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

Der Gastronomie wird ein langgehegter Wunsch erfüllt: Die Mehrwertsteuer soll wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Zuvor hatte die Ampel die in der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung aufgehoben.

Auch die Landwirtschaft kann auf Erleichterungen hoffen: Die Agrardieselrückvergütung „soll“ nach dem Willen der Koalitionäre wiederkommen.

Migrations- und Asylpolitik

Union und SPD kündigen einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik an. Die Bezahlkarte für Asylbewerber, die bisher nicht in allen Bundesländern eingesetzt wird, soll bundesweit kommen. Außerdem soll es Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Karte geben.

Die von der Ampel eingeführte Reform des Staatsbürgerrechts soll teils zurückgedreht werden. Bisher sind Einbürgerungen in Sonderfällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Diese beschleunigte Einbürgerung soll es künftig nicht mehr geben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte entfällt. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug für diesen Personenkreis soll nur noch in Härtefällen erlaubt sein. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

Änderungen gibt es auch für die Geflüchteten aus der Ukraine. Diejenigen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, sollen künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit soll über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen festgestellt werden.

Sicherheit und Verteidigung

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag.

Zudem soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt werden. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.

Die Ausgaben für Verteidigung sollen erhöht werden, eine bestimmte Quote auf Basis der Wirtschaftsleistung wird aber nicht vorgegeben. „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen“, heißt es. „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ Um den Kauf von Rüstungsgütern zu erleichtern, soll es ein Beschleunigungsgesetz zur Beschaffung geben. Das Genehmigungs- und Vergaberecht soll vereinfacht werden.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Telekommunikationsanbieter werden künftig dazu verpflichtet, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Soziales

Union und SPD wollen das sogenannte Bürgergeld, das von der Ampelregierung eingeführt worden war, wieder rückgängig machen – im Wesentlichen aber nur dem Namen nach. Stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Damit „sollen“ schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können.

Außerdem planen Union und SPD die Einführung einer „steuerfreien Aktivrente“. Bis 2031 soll zudem das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Arbeit

Die Steuerzahler sollen entlastet werden, indem der Steuertarif später greift und flacher verläuft als bisher. Es gibt also keine Steuererhöhungen für Gutverdiener.

Der Mindestlohn soll langfristig auf 15 Euro pro Stunde steigen. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen außerdem Überstundenzuschläge künftig steuerfrei werden.

Außerdem plant die designierte Bundesregierung, eine Wochenhöchstarbeitszeit einzuführen. Im Textentwurf heißt es: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“

Auch Pendler „sollen“ entlastet werden. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

Infrastruktur, Verkehr, Klima-Irrsinn

Zu den Maßnahmen gehören auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der „Grünen“ sollen mit der Schuldenreform zudem 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das Ziel der sogenanntenKlimaneutralität bis 2045 soll auch im Grundgesetz verankert werden.

Das Deutschlandticket bleibt laut Koalitionsvertrag über 2025 hinaus bestehen.

Bildung

Angesichts schlechter werdender Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern planen Union und SPD die Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen.

Zudem „soll“ das Bafög für Studierende 2026 erhöht werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden, wie aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervorgeht. Die Anhebung ist demnach zum Wintersemester 2026/2027 geplant.

Wie sagt der Volksmund: Der Berg kreißte und gebar eine Maus – vorliegend vor allem eine Migrations-Maus! Die vom Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) versprochenen Grenz-Zurückweisungen illegaler Asylbewerber, und zwar „ausnahmslos“, sucht man im schwarz-roten Koalitionsvertrag vergeblich. Wem heute noch nicht langweilig war, kann den Erguss von CDU/CSU und SPD hier in Gänze nachlesen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

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Der Druck auf die Regierung steigt: Mit Fairdenken Austria ruft nun am Wochenende der nächste bekannte Veranstalter zur großen Demo in Wien auf. Am 12. April ab 13 Uhr versammeln sich die Menschen im Resselpark und tragen ihren Protest auf die Straße.

Presseaussendung von Fairdenken Austria:

FAIRDENKEN ist eine überparteiliche Vereinigung für alle Menschen in diesem Land und hat mitunter die größten Demos in Österreich organisiert. Unser Fokus liegt auf dem Vereinen von Menschen und Gruppierungen – egal welcher politischen Einstellung, sexueller Orientierung, Herkunft und Hautfarbe.

Wir brauchen ALLE Menschen, um etwas zu verändern!

Am 12.4.2025 ist es wieder so weit – Hannes Brejcha und sein Team rufen wieder zur Demo gegen diese traurige Regierung auf! Diese Regierung verschenkt Geld in ferne Länder und lässt das Volk dafür bezahlen. Auch die Kriegshetze muss aufhören – wir haben genug davon!

Wir sind das Volk – wir sind der Souverän!

Wir wollen 

• Keine Politiklügen!
• Kein Sky-Shield! 
• Unsere immerwährende Neutralität muss bewahrt werden! 
• Neuwahlen! 
• Leistbare Energie!
• Remigration für Schwerkriminelle! 

Und damit Österreich in eine neue Zukunft bringen – für ein leistbares Leben und Selbstbestimmung.

Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Politiker vorsätzlich unser Land zerstören. Österreich zählt zu den schönsten und auch noch reichsten Ländern der Welt. All der Wohlstand, den unsere Großeltern, Eltern und wir mühevoll aufgebaut haben, wird gerade mutwillig zerstört.

Da wir jede Unterstützung brauchen, ersuchen wir jeden Veranstalter – und jede Art Verein, die für Freiheit und Selbstbestimmung stehen, mit uns auf die Straße zu gehen!

Ein Internet-Meme bringt sieben Monate auf Bewährung – in Deutschland! Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität und lässt selbst erfahrene Journalisten fassungslos zurück. Wird Kritik an der Regierung jetzt strafrechtlich verfolgt? Dieses Urteil könnte ein fataler Wendepunkt für die Meinungsfreiheit im Land sein!

[Quelle: WELT TV]

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Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt – der Vorwurf: „Verleumdung“ von Innenministerin Nancy Faeser.

Der renommierte Medienrechtler Joachim Steinhöfel spricht bei WELT TV von einem handfesten Justizskandal und warnt vor einer Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

[Quelle: WELT TV]

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Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China eskaliert. Während US-Präsident Donald Trump weiter an der Zollschraube dreht, beschränkt die Volksrepublik nun den Export Seltener Erden. Diese sind jedoch für die US-amerikanische Hightech-Industrie unverzichtbar. Für die betroffenen Unternehmen ist dies schlimmer als ein paar Zollerhöhungen.

Für Waren aus China gelten infolge von Trumps jüngstem außenwirtschaftlichen Rundumschlag mit weiteren 34 Prozentpunkten Aufschlag nun effektive 65 Prozent an Importzöllen in die Vereinigten Staaten. Zusätzliche Zölle sollen implementiert werden – bis zu 104 Prozent sind möglich. Peking reagierte darauf mit der Erhebung von ebenfalls 34 Prozentpunkten an zusätzlichen Zöllen für US-Produkte, sowie mit einer umfangreichen Exportbeschränkung für Seltene Erden.

Entwicklung der Zölle zwischen den USA und China – via X/Zerohedge

Mit den neuen staatlichen Beschränkungen müssen Exporteure eine Lizenz vom chinesischen Wirtschaftsministerium beantragen und die Endverwendung von Materialien wie Dysprosium, Gadolinium, Scandium, Terbium, Samarium, Yttrium und Lutetium offenlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass Peking seine Dominanz bei Seltenen Erden in einem Handelskrieg mit seinem größten geopolitischen Rivalen nutzt. Erst im vergangenen Dezember verbot China die Ausfuhr von Antimon, Gallium und Germanium in die USA – Mineralien, die in Spezialanwendungen in der Chipfertigung, Rüstungsindustrie und Kommunikationsindustrie verwendet werden. 2023 verbot China den Export von Technologie zur Gewinnung und Trennung Seltener Erden, um seine eigene Industrie zu schützen.

So abhängig sind die USA in Sachen Seltene Erden von China. Bild USGS via X

Der neueste Schlag trifft jedoch die gesamte US-Hightech-Industrie. Egal, ob Katalysatoren für Autos, die Raffination von Erdöl, Magnete für Windkraftwerke, Computer und TV-Geräte oder auch Elektrofahrzeuge – sie alle benötigen diese Mineralien. Und da das Reich der Mitte rund drei Viertel des Marktes beherrscht, haben diese Beschränkungen auch globale Auswirkungen. Offensichtlich hofft man in Peking darauf, dass der Druck aus der US-Wirtschaft auf Präsident Trump steigt und auch die US-Alliierten noch stärker auf die Barrikaden steigen.

Um alternative Quellen (z.B. Kohleasche, die Förderung und Verarbeitung im Inland oder andere Länder) für diese Seltenen Erden anzuzapfen, sind jedoch umfangreiche Investitionen nötig – und das Ganze dauert Jahre, bis entsprechende Infrastrukturen aufgebaut sind. Sollten sich Washington und Peking nicht bald einigen, kommen auf einige US-amerikanische Schlüsselindustrien harte Zeiten zu. Höhere Preise durch zusätzliche Importzölle kann man verkraften – doch ohne diese Mineralien kommt die Produktion vieler Produkte zum Erliegen.

„Richter Unrecht“ nennt das Portal „NiUS“ Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg und bescheinigt dem Juristen „inquisitorischen Eifer“. Der 59-Jährige fällte das umstrittene Haftstrafen-Urteil gegen DK-Chefredakteur David Bendels, das bundesweit für Empörung zeigt und über das die „Welt“ schreibt: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“ Zufall? Laut Medien-Recherchen fiel Richter Waschner in der Vergangenheit durch Milde auf, wenn es um übergriffige Migranten ging.

Dass Richter Martin Waschner durchaus auch Nachsicht walten lassen kann, befeuert laut „NiUS“ den „Eindruck einer politisierten Justiz zusätzlich“.  Waschner bot demnach 2018 einem Trio aus zwei syrischen und einem irakischen Asylbewerbern, die auf einer Kirmes im oberfränkischen Hirschaid junge Mädchen betatscht und Helfer mit Kopfnüssen und Tritten angegriffen hatten, einen Deal an: Geständnisse gegen mildere Strafen.

Am Ende verhängte Waschner zweimal lediglich Arreststrafen und eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die „Bild“-Zeitung berichtete seinerzeit ausführlich über den Fall.

Misst die Bamberger Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß?

Das Portal „NiUS“ weist auf ein zweites laufendes Strafverfahren der Bamberger Justiz gegen David Bendels im Zusammenhang mit einem Gastkommentar des früheren „Bild“-Politikchefs Einar Koch hin. Dieser hatte u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sie hätten beim Überfall auf den brutal zusammengeschlagenen Augsburger AfD-Lokalpolitiker Andreas Jurca wegen ihrer politischen Agitation gegen die AfD „mitgeprügelt“ – ein sprachliches Bild, das nach Ansicht des renommierten Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel im politischen Diskurs absolut üblich ist. Dazu schreibt „NiUS“: „Auch in diesem Fall drängt sich der Eindruck einer politisierten Justiz auf.“

Eine Rolle in diesem Verfahren spielt der Bamberger Staatsanwalt Matthias Schmolke. Auch er soll sich vor Jahren äußerst nachsichtig gezeigt haben und habe im Verfahren gegen eine Abtei der Kirche großzügig das Verfahren einstellen lassen. Die Abtei hatte den Recherchen zufolge drei illegalen Asylbewerberinnen aus Eritrea, Nigeria und dem Irak Unterschlupf geboten. Die Frauen hätten eigentlich auf Grundlage des Dublin-Verfahrens nach Italien beziehungsweise Rumänien abgeschoben werden müssen.

Bamberger Justiz-Klüngel?

Die Entscheidungen gegen den Deutschland-Kurier-Chef seien „nicht die einzigen grotesk-politisierten Entscheidungen“, die in jüngster Zeit das Amtsgericht Bamberg in die Schlagzeilen gebracht hätten, stellt „NiUS“ fest. Das Portal zitiert aus einer Lobrede auf Behörden-Chef Martin Dippold bei dessen Amtseinführung im Jahr 2023. Dippold sei von einem Juristen-Kollegen mit den Worten beschrieben wurde: „Mit seiner reichen Erfahrung und seiner Persönlichkeit gewährleistet er auch weiterhin eine gleichermaßen professionelle wie auch empathische Führung.“

Dazu schreibt „NiUS“: „Einen weder professionellen noch empathischen Durchsuchungsbeschluss stellte im vergangenen November eine Richterin an seinem Amtsgericht, Monika Englich, aus. Das Dokument, das Beamten der Kriminalpolizei Zugang zum Haus von Stefan Niehoff in Unterfranken eröffnete, lässt die Erinnerung an mittelalterliche Gerichtsbarkeit, die einst rege in Bamberg bemüht wurde, wieder aufblühen.“ Hintergrund: Bamberg war einmal Zentrum der Hexenverbrennung!

Der Beschluss in dieser Causa hatte zur Folge, dass Rentner Stefan Niehoff, seine Frau und seine behinderte Tochter in den frühen Morgenstunden des 14. November zur Hausdurchsuchung aus dem Bett geholt wurden. Ein offensichtlich unverhältnismäßiges Vorgehen, das bundesweit für Entsetzen und Empörung sorgte! Rentner Niehoff hatte ein Meme retweetet, das den „grünen“ Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck scherzhaft als „Schwachkopf“ bezeichnete.

Marcus Pretzell, der Verteidiger von Rentner Niehoff, hat einen womöglich nicht ganz unbegründeten Verdacht. Er beschreibt die Gerichte in Bamberg als einen Klüngel, bei dem politische Beweggründe mit Sicherheit eine Rolle spielen würden.

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US-Streitkräfte verlassen das Logistikzentrum Rzeszow in Polen. Das bedeutet nicht den vollständigen Rückzug der USA aus Polen oder ganz Mittel- und Osteuropa, aber symbolisiert den neuen distanzierten Kurs gegenüber Kiew. Das Pentagon gab am Montag bekannt, dass die US-Streitkräfte das Logistikzentrum Rzeszow in Polen, das für die Unterstützung der Ukraine genutzt wurde, verlassen und sich […]

Der Beitrag USA räumt Ukraine-Logistikzentrale in Polen: Beginn des Abzugs aus Osteuropa? erschien zuerst unter tkp.at.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der US-Regierung den Weg freigemacht, weitere Abschiebeflüge zu organisieren. Seitens der Trump-Administration gibt man sich zufrieden. Kriminelle Ausländer sollten schon mal die Koffer packen, hieß es aus Washington. Auf die Latino-Gangs dürften nun harte Zeiten zukommen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der US-Regierung und dem amerikanischen Justizsystem – darunter auch durch einen von Präsident Obama ernannten Richter – in Bezug auf die Massenabschiebung von kriminellen und staatsfeindlichen Ausländern. Nun hat jedoch der Oberste Gerichtshof gesprochen. Mit 5 zu 4 Stimmen erlaubte dieser der Trump-Administration auf Basis eines Kriegszeit-Gesetzes über feindliche Ausländer solche Ausweisungen.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi forderte die kriminellen Ausländer im Land dazu auf, schon mal die Koffer zu packen. “Amerikaner sind [wegen dieser Entscheidung] sicherer, und inländische Terroristen, ausländische Terroristen, ihr solltet euch in Acht nehmen, denn wir kommen euch holen. Ich würde mit der Selbstabschiebung beginnen, wenn ich ihr wäre, denn wir werden euch finden”, sagte sie am Dienstag in “Fox & Friends“.

Die Verwendung des “Alien Enemies Act”, eines Gesetzes aus Kriegszeiten von 1798, war die Begründung der Trump-Administration, Abschiebeflüge für venezolanische Gangmitglieder zu organisieren. Nun darf Washington dieses Gesetz – solche kriminellen Gangs sind faktisch nichts weiter als lokale Terrorgruppen – auch anwenden. Allerdings haben die obersten Richter auch erklärt, dass man den Betroffenen die Möglichkeit geben müsse, ihre Inhaftierung und Ausweisung juristisch anzufechten.

“Von diesem Zeitpunkt an werden die [Habeas-Corpus-]Anhörungen… am Ort der Inhaftierung stattfinden, was bedeutet in Texas, sodass es eine viel schnellere Anhörung sein wird. Sie können keine Sammelklagen einreichen. Es wird eine viel reibungslosere, einfachere Anhörung sein, und diese Personen werden abgeschoben”, erklärte Bondi gegenüber dem US-Fernsehsender.

“Diese liberalen Bezirksrichter dachten, dass sie die gesamte Politik unseres Landes, Donald Trumps Politik zur Sicherung Amerikas, kontrollieren könnten. Das können sie nicht”, sagte die Generalstaatsanwältin in Bezug auf den von Obama ernannten Richter weiter. “Dies war gestern eine wegweisende Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit, und sie ist so wichtig, weil diese Flüge nun fortgesetzt werden. Diese Terroristen… Sie sind feindliche Ausländer für unser Land, und wir werden sie weiterhin abschieben. Wir werden Amerika sicher halten, und ein liberaler Bezirksrichter wird uns nicht aufhalten.”

Auf die ausländischen Mitglieder der verschiedenen kriminellen Gangs in den Vereinigten Staaten kommen nun harte Zeiten zu. Egal, ob sie einen legalen Aufenthaltstitel haben oder nicht – alleine schon die Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen genügt, um aus dem Land geworfen zu werden. Doch ob ein solch effektives Vorgehen auch in Europa jemals umgesetzt wird, darf angesichts der linken Dominanz in den politischen Führungen der meisten Länder bezweifelt werden.

Chris Talgo

Die meisten Amerikaner gehen wahrscheinlich davon aus, dass die Europäische Union eine gutartige Organisation ist, die sich lediglich für die allgemeinen Interessen ihrer Mitgliedsländer einsetzt. Auch wenn dies in den Jahrzehnten nach der Gründung der EU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen sein mag, ist es heute sicherlich nicht mehr der Fall.

Heute ist die EU ein Block von 27 Mitgliedern mit einem kollektiven BIP von 18,6 Billionen Dollar, der darauf abzielt, die globale Wirtschaftsordnung zu erneuern, indem er den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auf der ganzen Welt seine radikal linke Agenda aufzwingt. Dies ist keine Spekulation – es geschieht bereits.

Von fast allen Amerikanern unbemerkt hat die EU vor kurzem eines der weitreichendsten Gesetze der modernen Geschichte verabschiedet: die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD).

Kurz gesagt, die CSDDD zielt darauf ab, europäische Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) für fast alle Unternehmen und Körperschaften innerhalb des riesigen EU-Wirtschaftsuniversums vorzuschreiben. Die schiere Bandbreite der amerikanischen Unternehmen, sowohl der großen als auch der kleinen, die gezwungen sein werden, nach den Regeln der CSDDD zu arbeiten bedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Europa wirtschaftlich unterworfen werden würden.

Jack McPherrin und Justin Haskins, welche die maßgebliche Politik-Studie über ESG verfasst und dazu beigetragen haben, die Niederlage der ESG in den Vereinigten Staaten zu verhindern, kennen die Auswirkungen der CSDDD besser als jeder andere. Sie veröffentlichten kürzlich eine Analyse der CSDDD mit dem treffenden Titel „The European Union’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive Is a Direct Threat to U.S. Sovereignty, Free Markets, and Individual Liberty“.

Laut McPherrin und Haskins „haben die EU-Politiker die CSDDD absichtlich so konzipiert, dass sie Geschäftspraktiken auf der ganzen Welt verändert und nicht nur innerhalb der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten“.

Sie merken auch an, dass die CSDDD die Preise erhöhen und US-Konzerne dazu zwingen wird, sich an verschiedenen Klimawandel-Edikten zu beteiligen, einschließlich ihrer absurden Fantasie, die Nutzung fossiler Brennstoffe ganz zu beenden.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die CSDDD ist so sehr Orwell’schen Charakters, dass sie wie eine politische Parodie wirken könnte. Bis zu einem gewissen Grad haben wir uns an diese dreisten Machtergreifungen von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder dem Weltwirtschaftsforum gewöhnt.

Indem sie Impfstoffe vorschreiben, uns sagen, wir sollen Ungeziefer essen, uns auffordern, keine fossilen Brennstoffe mehr zu verbrauchen, und jeden Aspekt unseres Lebens bis ins Kleinste regeln wollen, haben die Globalisten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu Witzfiguren geworden, die Spott und Hohn ernten, was sie zu Recht verdienen. Aber es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen. Vielleicht haben sie aus ihren jüngsten Dummheiten gelernt und werden ihre künftigen Pläne auf eine überzeugendere Art und Weise umschreiben.

Wir haben Glück, dass Präsident Donald Trump, der Führer der freien Welt, dem Globalismus skeptisch gegenübersteht und sich nicht scheut, die EU zu konfrontieren, wenn er glaubt, dass die Interessen der USA bedroht sind. In der Tat kämpft Trump bereits mit der EU wegen ihrer Zoll- und Handelspolitik. Am wichtigsten ist jedoch, dass hochrangige Beamte der Trump- Regierung von der CSDDD wissen und ihre Umsetzung ablehnen.

Das Gute daran ist, dass dies in absehbarer Zeit nicht der Fall sein wird. Glücklicherweise bewegt sich die Bürokratie der Europäischen Union in einem eisigen Tempo. Bislang hat die EU die CSDDD verabschiedet. Als Nächstes muss sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird höchstwahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Natürlich wäre es für die Vereinigten Staaten unklug, untätig zu bleiben und darauf zu warten, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre spezifischen nationalen CSDDD-Gesetze ausarbeiten.

Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten eine einfache Botschaft an die EU richten, in der sie versichern, dass Amerika alle Aspekte der autoritären CSDDD vollständig ablehnt.

Die Vereinigten Staaten wurden erst geboren, nachdem sie sich von der europäischen Tyrannei unabhängig machen wollten. In unserer kurzen Geschichte haben wir Europa zweimal davor bewahrt, die Welt zu tyrannisieren. Während sich Amerika darauf vorbereitet, sein 250-jähriges Bestehen zu feiern, werden wir weiterhin die Freiheit verteidigen und die Tyrannei bekämpfen.

Chris Talgo is editorial director at The Heartland Institute.

Link: https://www.americanthinker.com/blog/2025/04/the_eu_attempts_to_control_the_world_economy_again.html

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: In diesem Beitrag geht es zwar nur am Rande um die Thematik des EIKE. Er bestätigt aber den (bisher leisen) Verdacht des Übersetzers, dass hinter der Trump-Politik etwas mehr steckt als hierzulande durch die Medien geistert.

Der Beitrag Man nennt es Hybris – Die EU versucht erneut, die Weltwirtschaft zu kontrollieren erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wer wird Minister oder Ministerin in einem möglichen schwarz-roten Kabinett? Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kursiert in der Hauptstadt eine offiziell noch nicht bestätigte Kabinettsliste.

Laut Medienberichten unter Berufung auf Unionskreise sollen die Ministerien folgendermaßen verteilt werden:

• Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
• Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
• Außen: Johann Wadephul (CDU)
• Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
• Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
• Arbeit/Soziales: Bärbel Bas (SPD)
• Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
• Infrastrukturministerium (neu): Ina Scharrenbach (CDU)
• Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
• Umwelt: Andreas Jung (CDU)
• Familie/Frauen: Silvia Breher (CDU)
• Digitalministerin (neu): Kristina Sinemus (CDU)
• Bildung: Dorothee Bär (CSU)
• Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
• Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
• Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU).

Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Stelle von Friedrich Merz soll Jens Spahn (CDU) werden.

The post Liste mit Namen kursiert: So soll das schwarz-rote Horror-Kabinett aussehen! appeared first on Deutschland-Kurier.