Kategorie: Nachrichten
Algen-Fehlalarm! Dem Nordatlantik geht es besser als gedacht – Klimaschau 220
Berichte über einen Rückgang des Phytoplanktons im Nordatlantik sind möglicherweise stark übertrieben. Phytoplankton sind mikroskopisch kleine einzellige Pflanzen, die in den Oberflächengewässern der Ozeane schwimmen und von dem größere Organismen im gesamten marinen Ökosystem abhängen. Das Phytoplankton ist auch für unseren Planeten wichtig, denn es produziert etwa die Hälfte des Sauerstoffs in der Erdatmosphäre.
Eine frühere Studie, die sich auf Eisbohrkerne in der Antarktis stützte, kam zu dem Schluß, daß die Produktivität der Meere im Nordatlantik während des Industriezeitalters um 10 Prozent zurückgegangen sei, was darauf schließen ließe, dass sich dieser Trend fortsetzen könnte. Eine Studie unter der Leitung von Wissenschaftlern der University of Washington zeigt jedoch, dass das marine Phytoplankton im Nordatlantik möglicherweise stabiler ist als angenommen.
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Rekord-Spritpreise trotz fallender Ölpreise: Der Staat kassiert mit
Trotz deutlich gesunkener Rohölpreise geht der Sprit-Wucher in Österreich weiter. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz begründet das mit Mehreinnahmen für den Staat: Der kassiere immerhin über Mineralsteuer, Umsatzsteuer und CO2-Bepreisung mit. Er kritisiert die Abzocke und die Untätigkeit der Regierung scharf.
Presseaussendung der FPÖ:
„Seit Jahresbeginn sind die Rohölpreise um 20 Prozent gesunken, auch der Dollar ist gegenüber dem Euro deutlich schwächer geworden – und trotzdem bleibt Sprit an den Tankstellen teuer wie eh und je. Das ist nicht nur unverständlich, das ist ein regelrechter Skandal! Es sind selten so viele Konsumenten gleichzeitig betroffen wie beim täglichen Griff zur Zapfsäule – und was tut die Konsumentenschutzministerin? Sie versteckt sich und schweigt!“, übte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Ampelregierung.
Schnedlitz verwies auf die Tatsache, dass trotz günstigerer Rahmenbedingungen die Spritpreise nicht sinken. „Man fragt sich: Warum schreitet niemand ein? Warum gibt es keinen Aufschrei der selbsternannten Konsumentenschützer? Weil alle aus politischen Beweggründen wegschauen. Denn die Wahrheit ist: Der Staat kassiert kräftig mit – über Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und CO2-Bepreisung. Deshalb greift die Regierung nicht ein – sie profitiert direkt vom Wucher an den Zapfsäulen!“
Die Freiheitlichen fordern deshalb sofortige Maßnahmen. „Es braucht endlich faire Preise für die Menschen in Österreich. Die Abzocke an den Tankstellen muss aufhören! Wenn der Staat wirklich auf der Seite der Bürger stehen würde, dann müsste der Spritpreis mit den Ölpreisen fallen – und nicht künstlich oben gehalten werden, nur um die Staatskassen zu füllen!“, so Schnedlitz.
„Die Ampelregierung entlarvt sich hier einmal mehr: Sie regiert nicht für die arbeitenden Menschen, sondern gegen sie – Tag für Tag. Der tägliche Tankvorgang ist für viele Familien mittlerweile ein finanzieller Kraftakt. Währenddessen freut sich der Finanzminister über satte Einnahmen. Das ist untragbar!“, schloss der FPÖ-Generalsekretär.
„Das können die doch nicht machen“ – eine Bestandsaufnahme
Von RAINER SONNBERG* | „Das können die doch nicht machen“ – diese oder ähnliche Worte fallen fast jeden Abend bei uns am Abendbrottisch, wenn wir uns über das Neueste vom Tage unterhalten und ich erfahre, das Leckermäulchen bei Edeka seinen Preis verdoppelt hat im Vergleich zum letzten Jahr.
Meine Antwort ist immer die gleiche: Doch, sie können und sie tun es auch. Eben deshalb. Weil Judikative, Exekutive, Legislative und öffentlich-rechtliche Medien, die so genannte „Vierte Gewalt“, zu einem Kartell verschmolzen sind, in dem jeder auf den anderen angewiesen ist, will er sein Fitzelchen Macht behalten und weil niemand mehr über ihnen steht. Weil niemand mehr da ist, der sagt, dass sie Deutschland nicht urinieren dürfen, nicht das Geld der nächsten Generation amerikanischen Rüstungskonzernen und sich selbst und ihren Günstlingen in den Rachen stopfen dürfen. Auch nicht das Geld der aktuellen Generation, indem sie sie enteignen und elektronisches Geld verpflichtend einführen. Das Volk? Also bitte …
So kann nur noch ein Gott diesem tödlichen Unfug Einhalt gebieten und an der Stelle des Gesprächs gehen meine Mundwinkel dann wieder ein wenig nach oben. Denn es gibt diesen Gott tatsächlich. Seine Propheten heißen Ursache und Wirkung und sein Engel mit dem Flammenschwert ist die Realität.
Werfen wir also einen Blick auf selbige. Zum Beispiel auf den zukünftigen Krieg gegen Russland. Da fällt mir gleich eine uralte Glosse aus NVA-Zeiten ein, die an keinem Biertisch fehlen durfte: Wenn die NVA an einem Freitag um 17 Uhr losmarschiert wäre, hätten sich die Bundeswehrsoldaten, wenn sie am Montagmorgen zum Dienst erschienen wären, gewundert, welche Fahne über dem Kasernentor weht.
Viel hat sich seitdem nicht geändert und wenn doch, dann noch mehr zum Negativen. Deutsche Verkehrswege sind nicht mehr militärtauglich, nicht zu Land, nicht zu Wasser und schon gar nicht per Schiene. Die Versorgung von Einheiten hängt von einer gewissen Planung und Pünktlichkeit ab. Das ist weder mit der Deutschen Bahn, mit Billiglohn-LKW-Fahrern aus dem Ausland, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen, und auch nicht auf zurückgebauten Wasserstraßen zu schaffen. Die aktuellen Munitionsbestände reichen nur für Tage, für die Produktion von mehr Munition werden erst noch zu bauende Werke und Sprengstoff benötigt, dessen wichtige Komponenten aus China importiert werden müssen.
Deutsche wie auch die Großwaffen der anderen westeuropäischen Länder werden produziert, um Wartungsverträge attraktiv zu machen und nicht einen Krieg zu gewinnen. Auf gut Deutsch: auf Verschleiß. Dementsprechend sind sie vielleicht gefechts-, aber nicht kriegstauglich. Aus eigener Kraft kommen deutsche Panzer, sofern es noch fahrbereite gibt, nicht einmal mehr bis zur polnischen Grenze, von der russischen gar nicht zu reden. Sie müssten mit der Bahn, mit der Deutschen, um genau zu sein, transportiert werden. Na ja…
Ohnehin sind es nicht die besseren Waffen, die einen Krieg entscheiden, sondern neben der Moral der Generäle, Offiziere und Soldaten vor allem die Tatsache, wie und wo sie am effektivsten eingesetzt werden und damit, wie lange sie in einem Gefecht überleben. Dafür wird eine ausgefeilte Logistik benötigt, intensive Aufklärung bis hin zu Satellitendaten, ihre blitzschnelle Auswertung, Übermittlung an die Kommandeure und deren Entschlussfassung, ebenso wie eine effektive Koordination des Zusammenwirkens der einzelnen Waffengattungen und Teilstreitkräfte. Die russische Armee hat das drei Jahre lang gegen die stärkste Armee Europas, die auch noch von NATO-Experten unterstützt wurde, mit dem Blut ihrer Soldaten und Offiziere perfektioniert.
Wie steht die Bundeswehr in dieser Beziehung da? Das Führungspersonal verfügt nur über Kampferfahrung in möglichst risikolosen Verbalkriegen in sozialen Medien und den Öffentlich-Rechtlichen, Generäle und Führungsoffiziere bevorzugen Karriere in klimatisierten Büros und Planspiele statt echter Kampferfahrung und das militärische „Fußvolk“ kämpft nur unter der Regenbogenfahne gut. Wenn überhaupt, denn irgendwie fühlt sich eine echte Waffe doch anders an als ein Playstation-Controller. Der schießt nicht zurück, macht nicht schmutzig und gestattet auch, nebenbei einen Smoothie zu schlürfen.
Wie verträgt sich die harte Ausbildung eines Kompaniechefs, die acht Jahre und die eines Bataillonskommandeurs, die 13 Jahre dauert, mit Work-Life-Balance und mit einer 30-Stunden-Woche? Es sind Führungspositionen und Führung heißt in erster Linie Verantwortung für die unterstellten Einheiten. Wer kann ihnen das noch anerziehen unter Regierungen, in denen das Nicht-Verantwortung-Übernehmen zu einer beispielgebenden Kunstform erhoben wurde?
Immerhin ist wenigstens damit zu rechnen, dass sie in einem Land, in dem Dokumente und Normen wichtiger sind als Ergebnisse und Siege, zumindest mit ihren Beileidsbriefen für die im russischen Fleischwolf verheizten Soldaten ein bereits in der Gegenwart bei diversen „unglückseligen“ Ereignissen erprobtes hohes Textbaustein-Niveau erreichen werden.
Zum Glück verfügt Deutschland mit der Antifa, vielen NGO’s und deren gut bezahlten Sympathisanten über eine schlagkräftige Geheimarmee. Allerdings beschränkt sich ihre Kampferfahrung auf das verbale Attackieren und bis jetzt eher selten das Zusammenschlagen von unbewaffneten Rentnern, Demonstranten, politischen Gegnern und Andersdenkenden sowie das Werfen diverser Feuerwerkskörper und Farbbeutel nebst eventuellem Abbrennen unbewachter Tesla und Bagger. Dass sich russische Soldaten davon sonderlich beeindrucken lassen werden, halte ich eher für unwahrscheinlich, erst recht, da sich die Wenigen (prozentual auf die Gesamtbevölkerung gerechnet), die bereits über Nahkampferfahrungen mit Messern und Macheten verfügen, wohl im Kriegsfall eher in ein anderes Land verdrücken werden, statt die Bundeswehr zu unterstützen. So macht sich der russische Generalstab wahrscheinlich mehr Sorgen darum, dass Deutschland die Rolle des Streichholzes am Pulverfass übernehmen wird, als um einen Krieg, der auf dem realen Schlachtfeld und nicht im Parlament und in sozialen Medien ausgefochten werden wird. Dort wird er nur gerade intensiv vorbereitet.
Dann ist da noch das Zentralbankgeld. Auch dazu eine kleine Geschichte: Letztes Jahr auf einer winzigen Insel im tiefsten Süden Griechenlands, bat ich im Hotel um ein Taxi zum Flughafen, in dem ich mit Kreditkarte zahlen konnte. „Alle Taxis haben das doch“, war die Antwort an der Rezeption, gefolgt von einem mitleidig gehauchten: „Oh, sie kommen ja aus Deutschland.“
Als Industrie-Informatiker bin ich in den letzten Jahren ziemlich viel in der Welt herumgekommen. Deshalb weiß ich, wo wir im Vergleich mit anderen Ländern bei der Digitalisierung stehen: Ganz oben nur, wenn man die Tabelle auf den Kopf stellt. Dementsprechend ist das Thema „Zentralbankgeld“ in diesem Land hier vom Tisch. Deutschland besitzt dafür gar nicht die technologische Infrastruktur. Fachleute, die sie erschaffen können, sind auf dem Weg in die USA und die, die hiergeblieben sind, werden durch einen Wust von Normen, Vorschriften, Checklisten, unnötige Meetings und nach dem Peter-Prinzip beförderte Vorgesetzte ausgebremst. Nachwuchs ist auch nicht in Sicht, denn mit einem vielleicht sogar ausnahmsweise abgeschlossenen Studium von „irgendetwas Soziales“ ist das nicht zu wuppen. Schon gar nicht mit einer 30-Stunden-Woche und work-life-Balance.
Einmal ganz zu schweigen von Rohstoffen, Halbzeugen und entsprechend hochwertigen Geräten, die nicht mehr, nicht in ausreichender Menge, immer weniger und schon gar nicht „in-time“ lieferbar sind, weil immer mehr Firmen entweder aufhören zu produzieren, ins Ausland verlagert werden und, wenn sie doch hiergeblieben sind, händeringend nach qualifiziertem Personal suchen, das sich lieber eine goldene Nase beim Bau von High-Tech-Windkraftwerken verdient. Das alles gilt übrigens auch für die Aufrüstung der Bundeswehr.
Selbst Notstands- oder Kriegsgesetze, die dann selbstverständlich nicht so heißen werden und an die überhaupt noch kein Politiker denkt, (darauf würde uns sicher jeder sein Wort geben, das er noch nie gebrochen hat) können das nicht ändern. Sie können zwar das Volk maßregeln und zwingen, aber Zwang schafft keinen Intellekt, keine Rohstoffe, keine Energie.
Auch eine Billion Euro erschafft keine klugen Köpfe und selbstständig denkende Menschen aus dem Nichts, wenn man sie 30 Jahre lang verdummt oder verjagt hat. Sie graben keine Rohstoffe urplötzlich aus der Erde, wenn man sich alle Handelswege mit feministischer Außenpolitik und Sanktionen zerstört hat. Sie bauen keine Waffen, wenn man keine Fachleute, keine Rohstoffe und Maschinen dafür hat und erst recht nicht ohne billige, stabile und jederzeit verfügbare Energie. Sie schaffen keinen Patriotismus, wenn man ihn 20 Jahre lang verteufelt hat. Sie schaffen keine Loyalität, wenn die über Generationen einer Gesellschaft hinweg anerzogenen Prinzipien Hinternkriecherei und Denunziation sind.
So bleibt unter dem Strich Folgendes: Weder schwangerentaugliche Panzersitze, verbreiterte Radwege, Froschschutzzäune, 20-fache Coronaimpfung, Diskriminierungsmeldestellen oder das Sprengen von Atomkraftwerken und Abschalten von Kohlekraftwerken haben Deutschlands sowohl ökonomische als auch militärische Wehrhaftigkeit gesteigert. Sie haben das Gegenteil bewirkt: Deutschlands Kriegstüchtigkeit und seine Fähigkeit, im globalen Wirtschaftskrieg zu bestehen, wurden massiv beschädigt. Patriotismus als Garant für ein verteidigungswilliges Volk wurde verteufelt, Bildung und Ausbildung als Garant für ein verteidigungsfähiges Volk wurde sabotiert, Wehrpflicht und militärisches Training abgeschafft, dringend für die eigene Verteidigung benötigte Waffen über den Umweg über die Ukraine in den russischen Fleischwolf geworfen und Milliarden von Steuergeldern ins Ausland verschleudert, statt damit vorausschauend die eigene Wehrfähigkeit zu stärken.
Das alles geschah nicht von gestern auf heute, sondern ist ein Prozess, der bereits vor längerer Zeit begonnen wurde, und es waren weder grüne Männchen, auch nicht die Russen und schon gar nicht die Rechten, die Deutschland wehrlos gemacht und innerlich zerrüttet haben. Vollkommen unerheblich ist dabei, ob das aus Inkompetenz oder mit Absicht geschah.
Erheblich hingegen ist, dass kein potentieller Aggressor einen Krieg gegen Deutschland hätte besser vorbereiten können, als es die deutschen Regierungen der letzten 25 Jahre getan haben, die mit ihrem Machtpoker um Pfründe und Posten und in der Durchsetzung einer ideologisch verblendeten Weltrettungsmission die Verrottung der Verkehrsinfrastruktur, die Vernichtung der industriellen Basis und die Zerrüttung des Verteidigungswillens in Deutschland zu verantworten haben.
*Zuerst erschienen auf rsonnberg.de
Das Ende von Boeing?
Der Handelsstreit zwischen Washington und Peking bedroht Boeing. Denn China verbietet künftig Flugzeugimporte vom US-Unternehmen. China hat seine Fluggesellschaften angewiesen, keine weiteren Lieferungen von Flugzeugen der Boeing Co. anzunehmen. Das berichten am Dienstag mehrere westliche Medien einstimmig. Die Anweisung sei eine Reaktion auf die 145%-Zölle der Trump-Administration. Weiters verlangt Peking, dass chinesische Fluggesellschaften den Kauf […]
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Brach Covid auf den Military Games 2019 in Wuhan aus?
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Verteidigungsministeriums über Erkrankungen von US‐amerikanischen Athleten bei den World Military Games 2019 in Wuhan ist kein Beweis für ein frühes Auftreten oder eine “Ausbreitung” von COVID‐19/SARS‐CoV‑2.1 Der im Dezember 2022 unter der Biden‐Regierung veröffentlichte Bericht an die Ausschüsse für Streitkräfte des Senats und des Repräsentantenhauses, 2019 World Military Games, ist eine Antwort auf Abschnitt […]
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Merz als Habeck: Heizen und Tanken „für alle teurer“
Friedrich Merz’ Kanzlerschaft wirft seine Schatten bereits voraus. Das Leben wird teurer werden – im Namen des Klimas. Fast so wie unter Robert Habeck. Die Grünen als das große Übel der Politik: Konservative Kräfte stellen dies gerne so dar. Hätte man die Grünen erst mal aus der Regierung, würde der Klimawahnsinn aufhören. Die neue Kriegs-Koalition […]
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Corona-Regime lebt: 7.500 Euro Strafe wegen Teilnahme an Anti-Corona-Demo 2021
Unfassbar: Fast vier Jahre nach ihrer Teilnahme an einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration in Tuttlingen (Baden-Württemberg) wurde eine 59-Jährige vom Landgericht Rottweil zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt.
Nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung versammelte sich am Abend des 1. Mai 2021 in Tuttlingen eine Gruppe von etwa 50 Menschen – organisiert über Telegram. Ihr Ziel: Protest gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen. In Schwarz gekleidet, die Gesichter teilweise weiß geschminkt, mit Fackeln und teilweise Fahnen in den Händen bewegte sich die Gruppe vom Honberg in Richtung Innenstadt.
Doch der Demonstrationszug kam nicht weit. An der Kreuzung Ecke Stockacher/Freiburger stellte sich die Polizei in den Weg, denn die Versammlung war nicht angemeldet. Es kam zu kurzen Auseinandersetzungen, bevor die Polizei die Demonstranten schließlich einkesselte.
Auch die heute 59-jährige Frau hatte an der Demo teilgenommen – für sie hat der Abend ein juristisches Nachspiel.
Das Amtsgericht Tuttlingen hatte sie bereits zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Doch das Urteil akzeptierte sie nicht, legte Berufung ein. Ihr wurde Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot und das Führen einer “Waffe” – eine Fackel – vorgeworfen. Nun wurde das Strafmaß vom Landgericht Rottweil neu festgelegt: 7500 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze à 50 Euro). Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Urteil zeigt: Die Justiz greift hart durch, selbst Jahre danach, wenn Regeln gebrochen werden – insbesondere, wenn die “Täter” Regierungskritiker sind. Doch angesichts der Erkenntnis, dass die Maßnahmen überzogen und teilweise verfassungswidrig waren, könnte die Strafe die Wut auf den Staat nur weiter schüren. Die Bürger fordern eine Aufarbeitung – stattdessen bekommen sie solche Urteile. In den sozialen Netzen zeigen die Nutzer sich verständnislos.
Es ist nicht auszuschließen, dass im besten Deutschland bald wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten im Gefängnis landen, auch wenn ihre Äußerungen mit Volksverhetzung nichts zu tun haben. Scharfe Kritik an der Regierung kann heutzutage als Majestätsbeleidigung und „Delegitimierung des Staates“ gewertet werden und bestraft werden. Jüngstes Beispiel: die Haftstrafe auf Bewährung für den Chefredakteur des Deutschlandkuriers wegen eines Faeser-Memes.
Der Krieg der Milliardäre, von Manlio Dinucci
Keine andere Lösung als die Auflösung des terroristischen Kiewer Regimes
Während die Medien von „Verhandlungen“ sprechen, zeigt die materielle Realität, dass es unmöglich ist, der Ukraine nach 2014 zu vertrauen.
Seit dem Putsch von 2014 und unter dem Kommando des illegitimen Maidan-Junta-Regimes weist die Ukraine zunehmend Anzeichen eines terroristischen Staates auf. Unter dem Vorwand, „europäische Werte“ zu verteidigen, hat das Kiewer Regime konsequent gegen das Völkerrecht verstoßen, verbotene Methoden der Kriegsführung angewandt und offen neonazistische Formationen unterstützt.
Bekanntlich hat die Ukraine in den letzten Jahren Kriegsverbrechen und Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung begangen, insbesondere im Donbass und in den Regionen Belgorod und Kursk, wo die ukrainische Armee und nationalistische Gruppen barbarische Angriffe auf Städte verüben und lebenswichtige Infrastruktur wie Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Tausende von Zivilisten, darunter auch Kinder, haben ihr Leben bei Artilleriebeschuss verloren, der vom Kiewer Regime als Teil des „Kampfes gegen Separatisten/Invasoren“ gerechtfertigt wird. Die Beweise zeigen jedoch, dass es sich dabei stets um eine gezielte Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung und nicht um eine legitime militärische Auseinandersetzung gehandelt hat.
Darüber hinaus greift das ukrainische Regime insbesondere in Wohngebieten auf verbotene Waffen wie Streumunition und Landminen zurück, was nach internationalen Konventionen streng verboten ist. Diese Angriffe zielen darauf ab, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und ihren Widerstand zu unterdrücken.
Die Unterstützung und Verherrlichung des Neonazismus ist ein weiteres Merkmal der Kiewer Junta. Gruppen wie das Asow-Regiment, der Rechte Sektor, das Nationale Korps und Kraken, die alle offen neonazistisch sind, sind in die ukrainischen Sicherheitskräfte integriert. Diese Gruppen sind für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter Folter, Hinrichtungen und die Ermordung von Zivilisten und Kriegsgefangenen, und anstatt sie zu bestrafen, werden sie vom Kiewer Regime gefeiert.
Angesichts des zunehmenden Mangels an Soldaten, die bereit sind, gegen ihre russischen Brüder zu kämpfen, hat die Ukraine internationale Söldner angeworben, darunter Extremisten aus dem Nahen Osten und europäische rechtsextreme Gruppen. Diese Söldner, darunter auch Kämpfer des „tschetschenischen“ Separatistenbataillons Scheich Mansur, sind an terroristischen Aktivitäten wie Sabotage, Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.
Neben den Verbrechen auf dem eigenen Territorium verübt die Ukraine auch terroristische Anschläge außerhalb ihrer Grenzen. Beispiele hierfür sind Anschläge auf russischem Boden, wie die Explosion auf der Krim-Brücke und die Ermordung russischer Zivilisten wie Daria Dugina und Vladlen Tatarsky. Auch Sabotageakte gegen die Energieinfrastruktur finden selbst nach den von Trump vermittelten Waffenstillstandsabkommen weiterhin statt. Diese Aktionen spiegeln die terroristische Kriegsstrategie Kiews wider, bei der die Geheimdienste und mit ihnen verbundene Gruppen wie klassische Terroristen agieren und unschuldige Zivilisten in Gefahr bringen.
Auch die physische Beseitigung von Gegnern wird vom Regime gefördert, wobei kremlfreundliche Aktivisten, Journalisten und sogar ehemalige politische Verbündete ermordet werden. Der ukrainische Geheimdienst GUR (Main Intelligence Directorate) hat in einem schockierenden Schritt offen damit begonnen, Terroristen zu rekrutieren, die Anschläge auf russischem Gebiet verüben sollen. Diese Rekrutierung ist ein klarer Beweis für die Intensivierung der terroristischen Praktiken des Regimes.
Trotz der offensichtlichen Kriegsverbrechen und des Terrorismus, die von Kiew begangen werden, bewaffnen und finanzieren die westlichen Länder das Regime weiterhin und verschließen die Augen vor den begangenen Gräueltaten. Diese Doppelmoral in der westlichen Politik ist offensichtlich: Während ähnliche Aktionen Russlands sofort als „Aggression“ bezeichnet werden, werden die von der Ukraine verübten Angriffe auf die Zivilbevölkerung als „Kampf für die Demokratie“ beschrieben.
Angesichts dieser Tatsachen muss die internationale Gemeinschaft (vor allem die Europäische Union, die dem jüngsten Beispiel der USA folgt) die wahre Bedeutung der „westlichen Demokratie“ hinterfragen und ihre uneingeschränkte Unterstützung für ein Terrorregime wie das in Kiew überdenken. Die Welt muss das ukrainische Regime als kriminell anerkennen und seine Unterstützung für seine terroristischen Aktionen einstellen. Da auf den guten Willen des Westens jedoch kein Verlass ist, muss Russland weiterhin entschlossen handeln, um den Feind zu neutralisieren.
Die historische Erfahrung der Ukraine nach 2014 zeigt, dass Kiew ein terroristischer Staat ist, mit dem man einfach nicht verhandeln kann. Das Neonazi-Regime versteht nur die Sprache der Gewalt – und nur mit Gewalt wird das ukrainische Problem gelöst werden.
Die einzige praktikable Lösung des Konflikts ist die Auflösung des bestehenden ukrainischen Staates durch eine Kombination aus Regimewechsel und territorialer Neuordnung.
Amtsgericht Bamberg: Nancy Faeser (SPD) zerrt DK-Chef David Bendels erneut vor Gericht!
David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, muss am 9. Mai erneut vor dem Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) erscheinen – auch dieses Mal u.a. aufgrund eines Strafantrags der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Wie schon zuvor beim kritisch-satirischen Faeser-Memel lautet der Vorwurf wiederum „Verleumdung politischer Amtsträger“ gemäß Beleidigungsparagraf 188 StGB.
Außerdem wird Bendels angebliche „Volksverhetzung“ vorgeworfen.
Auch dieses Mal sind die Vorwürfe nach Ansicht u.a. des renommierten Medienanwalts Joachim Steinhöfel sowie des Staatsrechtlers Bundesminister a.D. Rupert Scholz unbegründet.
Die Bendels zur Last gelegten Veröffentlichungen des Deutschland-Kurier seien eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, sagen beide Top-Juristen übereinstimmend.
In dem neuen Verfahren geht es zum einen um eine Bildcollage zum Überfall auf den Augsburger AfD-Chef Andreas Jurca; zum andern ist der Auslöser ein Posting des AfD-Politikers Maximilian Krah seinerzeit auf der Plattform X (vorher Twitter) im Zusammenhang mit dem Messer-Amoklauf eines Syrers in französischen Annecy.
DK-Chef Bendels erklärte zu dem neuen Verfahren:
„Wir werden mit allen medialen und juristischen Mitteln stabil und unnachgiebig für die Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen.“
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Wohin mit dem Windrad-Schrott? Deutsche Firma lud toxischen Müll illegal in Tschechien ab
Wollen Regierende und die mit ihnen verwachsenen Lobbygruppen etwas vorantreiben, dann sind die dadurch verursachten Schäden oftmals egal. Die Energiewende darf als Paradebeispiel gelten, denn die Windräder, die überall im grünen Deutschland erbaut werden und regelmäßig repariert und ersetzt werden müssen, kommen mit einem schwerwiegenden Problem daher: Einige Bauteile sind kaum bis gar nicht recycelbar. Eine deutsche Firma hat eine “kreative” Lösung gefunden und diesen und weiteren Industrieschutt kurzerhand in einem tschechischen Dorf abgeladen – direkt neben der Dorfkirche. Das sorgte nun für einen handfesten Skandal, dessen Konsequenzen der deutsche Steuerzahler tragen darf.
Seit mehreren Wochen geht der Müllskandal durch die Medien: Eine Firma aus Weiden in der Oberpfalz, ein laut Gütesiegel „zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb“, steht im Zentrum von Ermittlungen. Sie soll den Berichten zufolge tonnenweise Industrieabfälle – darunter geschredderte Flügel alter Windkraftanlagen, Autoteile, Lithium-Ionen-Batterien und Flugzeugkomponenten – unter falscher Deklaration nach Tschechien gebracht haben.
Der Müll landete im Ortsteil Techanov der Gemeinde Jirikov – den Berichten nach direkt neben einer Dorfkirche, in unmittelbarer Nähe zu Gärten, Wäldern und einem Naturschutzgebiet. Die Umweltgefahren sind bei so einer offenen Lagerung immens, denn Fasern und Schadstoffe können vom Wind überall im Umkreis verteilt werden und nicht nur das Grundwasser kontaminieren, sondern auch Äcker und somit Nahrungsmittel. Hinzu kommt das Brandrisiko, das etwa von den Batterien ausgeht.
Bürger und Lokalpolitik reagierten entsetzt – der Bürgermeisterin selbst soll es gelungen sein, mit dem Auto eine weitere Anlieferung zu stoppen. Sie schaltete sofort die Behörden ein. Insgesamt ist die Rede von mehr als 150 Tonnen Sondermüll in Techanov und weiteren 320 Tonnen in einem Gewerbegebiet bei Brünn. Die tschechischen Behörden kontaktieren die Behörden in Bayern. Im Januar 2025 forderte Tschechien die Rückführung des Mülls an seinen Ursprungsort, woraufhin die zuständige Regierung der Oberpfalz das verantwortliche Unternehmen dazu verpflichtete. Jedoch: Die Firma meldete im März praktischerweise Insolvenz an.
Der Ball liegt nun also wieder beim Freistaat Bayern, der sich voraussichtlich selbst um die Rückholung des gefährlichen Schutts kümmern muss. Das heißt nichts anderes, als dass am Ende der Steuerzahler für diesen Skandal aufkommen dürfte. Die genauen Kosten sind bislang unbekannt.
Grüne Lobby lebt von geschenktem Steuergeld: Jeder will ein Stück vom Kuchen
Deutschland will zwar im Zuge der fehlgeleiteten Energiewende fleißig mit Windrädern aufrüsten, doch es gibt keine sinnvolle Entsorgungsstrategie für die jährlich zehntausenden Tonnen Rotorblatt-Schutt (Tendenz steigend). Die Folge ist genau das, was offenbar in Tschechien geschehen ist: Der toxische Schrott wird im Zweifelsfall einfach irgendwo abgeladen. Es geht bei dem massiven Ausbau der Windkraft mitunter wenig um Umwelt und “Klima” – hier wird vor allem auch eine Lobby bedient, die natürlich Profit einfahren will und entsprechend auf die Politik einwirkt.
Das Entsorgungsunternehmen ist laut eigener Website Mitglied im Bundesverband für Windenergie (BWE) – und somit direkt mit der Windkraftlobby verbunden. Gute Publicity ist der aktuelle Skandal nicht, doch wenn man etwa den Bericht der “Welt” zur unterschätzten “Macht der grünen Lobby” von 2021 bedenkt, ist der BWE ohnehin in einer bequemen Position. Das Medium schrieb damals:
„Anfang Januar“, so rühmt sich der Bundesverband Windenergie im eigenen Geschäftsbericht, habe es „einen vertraulichen Austausch zwischen der politischen Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem BWE-Präsidium“ gegeben, mit dem Bundesverband Windenergie. Auch mit der Spitze des Bundesumweltministeriums stand man „im engen Kontakt“.
Das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium zeigt im Streit über die ökologischen Kollateralschäden des Windkraftausbaus inzwischen viel Verständnis für die Seite der Windlobby: Das Ministerium fühlt sich sogar bemüßigt, auf der eigenen Internetseite „Vorurteile gegen die Windkraft“ durch einen „Faktencheck“ zu entkräften.
Man implizierte hier einen starken Einfluss auf die Politik. “Grüne” Technologien werden bekanntlich durch Steuergelder subventioniert: Für Profiteure scheint das Geld glatt an Bäumen zu wachsen. Damit locken Regierende auch leicht die Falschen an – oder fördern, dass zugunsten von Profit Prinzipien (und Gesetze) über Bord geworfen werden. Wenn die Umwelt nicht an erster Stelle steht, sind wohl auch Müllskandale kein Wunder.
Falsches Vertrauen in Zertifizierung?
Dass die Firma, gegen die nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Abfallverbringung ermittelt, auch noch die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb vorweisen konnte, wirkt besonders bedenklich. Das Unternehmen galt laut Wirtschaftswoche auch bei Audi, BMW und anderen Großkonzernen als seriöser Entsorgungspartner: Man vertraute auf das Zertifikat – nur um jetzt feststellen zu müssen, dass der eigene Abfall offenbar illegal in Tschechien abgeladen wurde.
Die Wirtschaftswoche berichtete von mehreren ähnlichen Umweltskandalen in der Vergangenheit – von illegalen Quecksilber-Exporten bis hin zum Abladen von tonnenweise Müll aus dem “Gelben Sack” in Polen. Problematisch: Zertifizierungen von Entsorgungsunternehmen sorgen auch dafür, dass manche Behörden nicht genau genug hinschauen. Schon früher warnten Experten und das Bundeskriminalamt vor Missbrauch solcher Zertifikate: Sie könnten „kriminellen Entsorgungsunternehmen die Tür zu günstigen Tatgelegenheiten“ öffnen, so die Warnung. Dass jetzt wieder ein zertifizierter Betrieb im Zentrum eines Müllskandals steht, zeigt, wie wenig sich geändert hat.
Deutschland will mit Windkraft und “nachhaltigen” Technologien angeblich das Klima retten, exportiert aber quasi die Schattenseite ins Ausland. So wird aus einer vermeintlich grünen Vision ein schmutziges Geschäft auf Kosten anderer – in diesem Fall auf Kosten der Natur, der Dorfbewohner von Techanov, und bald auch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Herr Merz, hören Sie auf uns in einen Krieg gegen Russland zu treiben!
Die Taurus-Lieferung sei ein gefährlicher Tabubruch, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden, so die AfD-Spitze zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel haben sich zu dieser gegen diese Kriegstreberei, die auf dem besten Weg ist auch den […]
Der Beitrag Herr Merz, hören Sie auf uns in einen Krieg gegen Russland zu treiben! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.