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Baerbock soll Chefin der UN-Generalversammlung werden

Die Außenministerin der Ampel-Koalition Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Noch Anfang März deutete Baerbock an, sie wolle sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen.

von Manfred Ulex

Die Bundesregierung will die Außenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat wurde der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugesprochen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe “Westeuropäer und andere” zu. Deutschland hat bei der UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. “Nach Jahren auf Highspeed” habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, “was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet”, schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt. 

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Finanz-Experte und Bestseller-Autor Marc Friedrich und NIUS-Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

• Billionen-Green-Deal: Die Verfassungsänderung ist beschlossen. Der designierte Kanzler Friedrich Merz holt sich die Mega-Billionen-Schulden an Bord seiner neuen Regierung und schenkt den Grünen das Grundgesetz.
• “In Verbindung mit” – mit diesen drei entscheidenden Worten erklären Fraktions-Chefin Haßelmann die Grünen die Klima-Neutralität zum Staatsziel. Das könnte den endgültigen Niedergang der deutschen Wirtschaft bedeuten.
• Zensur und Kontrolle: Die Einführung des digitalen Euro wirft seine dunklen Schatten voraus. Jede Zahlung kann in Echtzeit überwacht werden. Der Gralshüter heißt dann Europäische Zentralbank. Es droht ein dystopisches Szenario.

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Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

Das gab es noch nie in Deutschland: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde. Was für eine Schande!

von Daniel Matissek

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts. Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet. So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind. Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen.

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht. Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat. Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet. Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und  betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf. „Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin. Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen. Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war ist dieses Volk noch immer Verlass.

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Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009. Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen. Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen. Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird. Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird. Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks den Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet. Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken. Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer. Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem. Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger. Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste. Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die historischen Fehlentscheidungen der deutschen Parlamente 1914 (Kriegskredite) und 1933 (Ermächtigungsgesetz) mögen mildernde Umstände für ihr Zustandekommen zugebilligt bekommen. Nichts jedoch entschuldigt die Mehrheit im abgewählten Bundestag, die am Dienstag für Militarisierung und Megaverschuldung gestimmt hat. Sie haben das nicht aus vaterländischer Verblendung oder unter Nazidrohungen getan, sondern weil sie unfähig waren, mit dem Geld der Bürger auszukommen und weil sie einen skrupellosen Wahlbetrüger zum Kanzler machen wollen.

Dafür muss jeder daran beteiligte Abgeordnete, jede daran beteiligte Partei zur Verantwortung gezogen werden. Alle, die zum verheißenen „großen Sprung“ von Mao Merz mit ihrer Stimme beigetragen haben, taten das freiwillig vor der ganzen Nation. Sie haben die Tür für eine Kriegspolitik weit geöffnet, sie haben die Tür für die gute Zukunft kommender Generationen fest verschlossen. Möglich ist das allerdings nicht zuletzt deshalb gewesen, weil ein Großteil der Deutschen wie 1914 und 1933 nicht verstehen will oder kann, dass jeder „große Sprung“ mit Reue, Leid oder gar Schlimmeren endet.

Einst wird die Klage groß sein über den 18. März 2025. Doch zuvor wird das Parteienkartell in seinem angstgetriebenen Größenwahn noch einmal eine große Party auf Kredit feiern, auch das ist heute beschlossen worden. Es wird sicherlich genug geben, die mitfeiern werden. Das ist immer so. Der Kater aber ist programmiert, denn die Gesetze der Ökonomie und der gesunde Menschenverstand lassen sich mit Lügen und Schulden nicht außer Kraft setzen.

Und wenn es ganz schiefläuft, werden die nun bestens finanzierten Kriegstreiber wie Kiesewetter, Pistorius oder Hofreiter Deutschland in militärische Abenteuer treiben, nach denen es keinen Neuaufbau mehr geben kann. Ein Kanzler Merz wird sie weder stoppen können noch wollen. Der friedfertige, verantwortungsbewusste Teil der Deutschen, den es millionenfach gibt, ist von nun an zum Widerstand verpflichtet. Das Parlament des Parteienstaats hat mehrheitlich versagt. Damit ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Denn dieses Parlament wurde am 23. Februar abgewählt!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Was wäre, wenn wir die gesamte Sonnenenergie auf dem Mars nutzen würden, um ein KI-Rechenzentrum…

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Es ist ein wahres Hass-Paket gegen die ältere Generation, welche die linke Einheitsregierung Österreichs (ÖVP, SPÖ, NEOS) verabschieden möchte. Während man Außenministerin Meinl-Reisinger freihändig Steuermillionen im Ausland verteilen lässt, wird bei den Pensionisten gespart. Diese sind für die geplanten Kriege der kommenden Jahre offenbar auch nicht von Bedeutung.

Kommentar von Florian Machl

Die linke Einheitsregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Februar 2025 ihr Programm vorgestellt, um das Pensionssystem zukunftssicher zu machen. Bis 2031 sollen so 2,9 Milliarden Euro eingespart werden, davon die Hälfte bis 2028. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters steht im Fokus. Während die ReGIERung, bestehend aus genannten Verliererparteien, von „Gerechtigkeit“ spricht, sehen Kritiker wie der SPÖ-nahe Pensionistenverband Belastungen für ältere Menschen. Das ist verwunderlich, gilt doch der Marxist Babler als Heilsfigur unter Wählern der Sozialisten.

Die ältere Generation entschied sich für die Altparteien

Von der Agentur Foresight/ISA wurde im Auftrag des ORF nach den Nationalratswahlen das Wahlverhalten der älteren Bürger abgefragt. Dabei zeigte sich, dass davon unfassbare 39 Prozent die ÖVP und 25 Prozent die SPÖ wählten. Die tendenziöse Dauerberieselung durch den ORF greift bei dieser Altersgruppe offenbar am besten – sie wurden ja auch ihr Leben lang von diesem und anderen Medienhäusern damit geimpft, dass die FPÖ gefährlich und schlecht wäre, während alles Gute vom Linken ausgeht und die ÖVP eine kompetente Wirtschaftspartei sei.

Nun wird die Rechnung präsentiert. Speziell ÖVP und SPÖ üben einen einmaligen Verrat an den Pensionisten. Dabei muss man sich an den Wahlkampf erinnern, wo man der Kickl-FPÖ vorwarf, die Pensionen erhöhen zu wollen. Doch wie der Schelm denkt, so ist er. Was linke ihren politischen Gegnern vorwerfen, setzen sie stets zielsicher selbst um.

Höhere Beiträge für Pensionisten

Ab 1. Juni 2025 steigt der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist*innen von 5,1 % auf 6 %. Das soll jährlich etwa 400 Millionen Euro bringen, ab Mitte 2025 schon 200 Millionen. Geld, das man dann an kulturfremde Nationen am anderen Ende der Welt ausschütten kann. Für eine Durchschnittspension (1.409 Euro bei Frauen, 2.374 Euro bei Männern) bedeutet dies netto etwa 12,50 bis 14 Euro weniger pro Monat. Besonders sozial ist das nicht – das muss der Marxist Babler erst einmal nachvollziehbar erklären.

Rückkehr der Aliquotierung

Ab 2026 wird die anteilige Pensionsanpassung (Aliquotierung) teilweise wieder eingeführt. Neupensionist*innen erhalten im ersten Jahr nur 50 % der Inflationsanpassung, unabhängig vom Antrittsmonat. Die Regierung nennt dies „gerechter“ und keine Sparmaßnahme – Details sind noch offen. Der Pensionistenverband fordert hingegen die dauerhafte Abschaffung dieser Regelung, da sie Neueinsteiger benachteilige.

Teilpension als neues Modell

Neu eingeführt werden soll die Teilpension: Arbeitnehmer können ihre Stunden reduzieren und einen Teil ihrer Pension beziehen. Spätestens mit 68 wird die volle Pension fällig, inklusive bestehender Abschläge. Dies soll mit der Altersteilzeit harmonisiert werden, die künftig nur bis zur Teilpension möglich ist.

Strengere Regeln für Korridorpensionen

Ab 2026 werden Korridorpensionen verschärft: Sie sind erst nach 42 Versicherungsjahren und ab 63 Jahren möglich. Überschreiten die Pensionsausgaben den Budgetrahmen, könnten ab 2035 die erforderlichen Jahre steigen. Dies soll Frühpensionierungen eindämmen und die Kosten im Griff halten – ein Ansatz, der besonders NEOS unterstützt.

Arbeiten bis zum Tod?

Längeres Arbeiten soll attraktiver werden: Fortbildungen, Umschulungen und altersgerechte Jobs stehen im Plan. Auch der Zuverdienst wird gefördert – 2025 sind bis zu 112,98 Euro monatlich beitragsfrei, eine Entlastung von 1.355 Euro jährlich. Während das für Workaholics, die sich ein Leben ohne Arbeit nicht vorstellen können, sicher reizvoll ist, dürfte die Freude bei jenen, die einen verdienten Lebensabend genießen wollen, überschaubar bleiben.

“Geschlechtergerechte” Schwerarbeit

Die Schwerarbeitsregelung wird überarbeitet: Kriterien sollen geschlechtergerecht und weniger bürokratisch werden. Pflegeberufe werden als Schwerarbeit anerkannt – ein Zeichen der Wertschätzung. Das ist so ziemlich der einzige Teil des Plans, der eine Verbesserung darstellen dürfte, denn die Pflegekräfte in Österreich arbeiten bei vergleichsweise niedrigen Löhnen oft am Limit.

“Nachhaltigkeit” mit Zwangsmaßnahmen

Falls das Pensionsantrittsalter bis 2030 nicht steigt, drohen ab 2035 verpflichtende Maßnahmen zur Kostendeckung. Das gesetzliche Alter bleibt zwar gleich (für Frauen 2025 bei 61 für spätere Geburtsmonate 1964), doch der Druck auf Nachhaltigkeit wächst. Kritiker sehen hier eine versteckte Drohung gegenüber den Arbeitnehmern.

Pensionskürzungen im Zeitalter von Inflation und Teuerung

Der alten Generation in Zeiten der massiven Teuerung – die Preise von Nahrungsmitteln haben sich in den letzten Jahren fast verdoppelt – noch Geld wegzunehmen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Alten haben ihre Schuldigkeit getan, nun können sie gehen. Nachdem die Europäische Union “Kriegstüchtigkeit” als hohes Ziel ausgerufen hat, ist auch bei den Senioren klar, wohin die Reise geht. Am Schlachtfeld kann man sie nicht gegen Russland antreten lassen – also will man Kosten senken.

Es ist vermutlich weitgehend sinnfrei, den Senioren nahebrignen zu wollen, dass ihr Wahlverhalten unser Land in den Abgrund führt – und sie selbst weiter verarmen lässt. Denn bei den nächsten Wahlen werden viele von ihnen – geboostert oder nicht – nicht mehr unter uns weilen. Es bleibt zu hoffen, dass kommende Seniorengenerationen sich verantwortungsvoller gegenüber der Jugend verhalten – und auch selbst davon profitieren.

The post „Ein schwarzer Tag für Deutschland!“ | Klartext der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla appeared first on Deutschland-Kurier.