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Trump stellt sich dem, was jeder andere Präsident ignorierte: dem toxischen Zusammenbruch des US-Gesundheitssystems
Von The Vigilant Fox und Overton
Chronische Krankheiten nehmen explosionsartig zu. Die Lebenserwartung sinkt drastisch. Der MAHA-Bericht legt die verheerende Wahrheit offen – gestützt durch Statistiken, die Sie niemals sehen sollten.
Heute hat Präsident Trump im Weißen Haus zusammen mit seinem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. den MAHA-Bericht vorgestellt, eine bahnbrechende neue Initiative, um Amerika wieder gesund zu machen.
Der Zeitpunkt könnte nicht dringender sein. Chronische Krankheiten nehmen rasant zu, die Lebenserwartung sinkt rapide und die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung steht kurz vor dem Zusammenbruch.
Die Veranstaltung im Weißen Haus begann mit einer Warnung. „Es stimmt etwas nicht“, sagte er mit ernster Stimme.
Er sprach nicht in vagen Allgemeinplätzen. Trump nannte kalte, harte Zahlen.
„Mehr als 40 % der amerikanischen Kinder leiden heute an mindestens einer chronischen Erkrankung.“
„Seit den 1970er Jahren sind die Krebsraten bei Kindern in vielen Fällen um fast 50 % gestiegen.“
„In den 1960er Jahren waren weniger als 5 % der Kinder fettleibig. Heute sind es über 20 %.“
„Noch vor wenigen Jahrzehnten litt eines von 10.000 Kindern an Autismus. Heute ist es eines von 31.“
Jedes einzelne war ein deutliches Zeichen für ein zusammenbrechendes System.
Trump gelobte daraufhin, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und „nicht eher ruhen, bis wir die chronische Krankheit in Amerika besiegt haben“.
Der Bericht beschreibt das gesamte Ausmaß dieser Epidemie in schonungslosen Details.
NEW: President Trump looks deeply disturbed as he reveals a wave of “terrible” health stats plaguing America’s children—including a dramatic rise in autism.
“There’s something wrong,” he said.
• “More than 40% of American children now have at least one chronic health… pic.twitter.com/yKqOBATQEy
— The Vigilant Fox
(@VigilantFox) May 22, 2025
Hier sind einige der vielen alarmierenden Gesundheitsenthüllungen, die in dem Bericht aufgedeckt wurden:
1. Fast die Hälfte der amerikanischen Kinder leidet heute an einer chronischen Krankheit.
Dazu gehören Asthma, ADHS, Diabetes, Fettleibigkeit, Autoimmunerkrankungen und vieles mehr. In Orten wie West Virginia hat mehr als die Hälfte aller Kinder, die Medicaid oder CHIP beziehen, mit mindestens einem dieser Probleme zu kämpfen.
2. Die Autismusraten sind explodiert – von 1 zu 10.000 auf 1 zu 31.
In Teilen von New Jersey liegt die Rate sogar bei 1 zu 19 Jungen. Der Trend beschleunigt sich, und zum ersten Mal fragt jemand aus der Regierung öffentlich: Warum?
3. Krebserkrankungen bei Kindern sind seit den 1970er Jahren um mehr als 40 % gestiegen.
Wir haben Billionen für das Gesundheitswesen ausgegeben, aber immer mehr Kinder werden krank – und niemand scheint daran interessiert zu sein, die Ursachen zu untersuchen.
4. Ultra-verarbeitete Lebensmittel machen mittlerweile 70 % der Kalorien aus, die Kinder zu sich nehmen.
Dazu gehören auch Schulmahlzeiten, die mit im Labor hergestellten, haltbaren Junkfood-Produkten gefüllt sind. Das führt zu einer Epidemie von Fettleibigkeit, Diabetes und frühzeitigen Stoffwechselstörungen.
5. Der Konsum von Antidepressiva bei Teenagern ist um 1.400 % gestiegen.
Selbstmord ist mittlerweile die zweithäufigste Todesursache bei Teenagern. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, behandeln wir die Symptome mit Medikamenten.
6. Giftige Chemikalien finden sich in Muttermilch, Babynahrung und sogar im Nabelschnurblut.
Von Hormondisruptoren bis hin zu bekannten Karzinogenen – Babys sind diesen Stoffen bereits vor ihrer Geburt ausgesetzt.
7. Die Verschreibung von ADHS-Medikamenten stieg innerhalb von nur einem Jahrzehnt um 250 % – Antipsychotika sogar um 800 %.
Aber es gibt keine Verbesserung der Lern- oder Verhaltensergebnisse. Der Bericht bezeichnet dies als „medizinische Überreaktion auf eine gesellschaftliche Krise“.
8. Lebensmittelmarkenprogramme tragen zur Fettleibigkeit bei Kindern bei.
Bundesstaaten wie Nebraska und Indiana verbieten Softdrinks und Junkfood aus SNAP-Einkäufen – und andere folgen ihrem Beispiel.
9. Teenager verbringen mittlerweile neun Stunden pro Tag vor Bildschirmen.
In Kombination mit chronischem Schlafmangel führt dies zu Angstzuständen, Depressionen und Entwicklungsverzögerungen.
10. Unsere Gesundheitsbehörden sind kompromittiert.
Die FDA, CDC und NIH nehmen alle Geld von den Branchen an, die sie eigentlich regulieren sollten. Der MAHA-Bericht bezeichnet dies als „systemisches Versagen“.
In diesem Moment trat RFK Jr. vor – nicht nur als Gesundheitsminister, sondern als der Mann, der diesen Moment mit ermöglicht hatte.
„Ich möchte etwas sagen“, begann er.
Dann erzählte er eine Geschichte, die nur wenige kannten.
„Ich bekomme viel Anerkennung dafür, dass ich diese Regierung in Richtung der MAHA-Bewegung gelenkt habe – aber ich bin erst im August zu der Kampagne gestoßen.“
Er enthüllte, dass Trump bereits im Juni – lange bevor Kennedy zum Team stieß – eine Rede gehalten hatte, in der viele der Themen angesprochen wurden, die nun im Mittelpunkt des Berichts stehen.
„Es war eine MAHA-Rede – bevor es MAHA überhaupt gab.“
Diese Rede, sagte er, habe seine Aufmerksamkeit erregt.
Sie habe gezeigt, dass Trump nicht auf politische Erlaubnis gewartet habe.
Er habe sich bereits in diese Richtung bewegt.
Kennedy wandte sich an den Präsidenten und sagte:
„Ich möchte Ihnen für Ihre Vision, Ihren Mut und Ihr Engagement danken … Präsident Trump ist ein populistischer Präsident.“
„Er steht auf der Seite der Mittelschicht, der Arbeiterklasse und der Armen dieses Landes.“
Das Publikum brach in Jubel aus.
Und dann, in einem der bemerkenswertesten Momente des Tages, fügte Kennedy hinzu: „Ich habe noch nie einen Präsidenten gesehen – weder Demokrat noch Republikaner –, der bereit ist, sich gegen die Industrie zu stellen, wenn es das Richtige ist.“
NOW: RFK Jr. Reveals Trump Made a MAHA Pledge—Before MAHA Even Existed.
This is the real origin story of one of the most powerful political alliances in modern history.
Secretary Robert F. Kennedy Jr. sat beside President Trump, laid it out:
“I do want to say something,”… pic.twitter.com/1bBTiOd541
— The Vigilant Fox
Dann kam einer der bewegendsten Momente der Veranstaltung.
Man merkte, dass dies für RFK Jr. etwas sehr Persönliches war.
Kennedy saß neben dem Präsidenten und dachte über die Bedeutung des gerade Geschehenen nach.
„Dies ist ein Meilenstein“, sagte er.
„Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung eine solche Position zur öffentlichen Gesundheit bezogen.“
Und er sprach Trump die volle Anerkennung dafür aus.
„Dank der Führungsstärke von Präsident Trump steht nicht nur ein Kabinettsminister hinter diesem Bericht, sondern die gesamte Regierung.“
Dann kam eine eindringliche historische Verbindung zu seinem Onkel, Präsident John F. Kennedy:
„Mein Onkel hat versucht, dies zu erreichen, aber er wurde ermordet – und es wurde nie umgesetzt.“
„Seitdem warten wir auf einen Präsidenten, der sich für die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung einsetzt und sich dafür stark macht.“
„Einen Präsidenten, der sagt, dass es keinen Unterschied gibt zwischen guter Wirtschaftspolitik, guter Umweltpolitik, guter Gesundheitspolitik und guter Industriepolitik.“
„Wir können all das haben – aber wir brauchen ein geeintes Kabinett, und wir müssen als ein Volk voranschreiten.“
RFK Jr: “My uncle tried to do this, but he was killed—and it never got done.”
Wow. This is powerful.
Secretary Robert F. Kennedy Jr. laid out just how historic the MAHA report truly is.
“This is a milestone,” he said.
“Never in American history has the federal government… pic.twitter.com/9kdR3e2FjW
— The Vigilant Fox
Dieser Geist – von Einheit, Ehrlichkeit und gesundem Menschenverstand – wurde zur Kernbotschaft des Berichts.
„Im Kern ist dieser Bericht ein Aufruf zum Handeln, zum gesunden Menschenverstand“, sagte Kennedy.
Er legte genau dar, was das bedeutet:
„Wir haben uns zu sehr auf widersprüchliche wissenschaftliche Erkenntnisse verlassen und den gesunden Menschenverstand ignoriert – oder das, was manche als mütterliche Intuition bezeichnen würden.“
„Es ist allgemein bekannt, dass stark verarbeitete, nährstoffarme Lebensmittel chronische Krankheiten begünstigen.“
„Es ist allgemein bekannt, dass übermäßige Bildschirmzeit und Isolation Angstzustände und Depressionen fördern – insbesondere bei Kindern.“
„Es ist allgemein bekannt, dass Bewegung und Ernährung Vorrang vor Medikamenten und Operationen haben sollten.“
„Es ist allgemein bekannt, dass nicht alle Kalorien gleich sind.“
„Es ist allgemein bekannt, dass eine Übermedikalisierung von Kindern gefährlich ist.“
„Es ist allgemein bekannt, dass man moderne Innovationen begrüßen sollte – aber auch, dass man eine unerschrockene Untersuchung der Schäden durch Medikamente, industrielle Landwirtschaft und Umweltgifte fordern sollte.“
„Es ist allgemein bekannt, dass von Unternehmen finanzierte Forschung einer strengeren Kontrolle unterliegen sollte als Forschung, die von unabhängigen Wissenschaftlern finanziert wird.“
NOW – RFK Jr. Calls the MAHA Report a Revolution of Common Sense—Then Lays Out Exactly What That Means
“At its core, this report is a call to action for common sense.”
Then he broke it down with example after example:
“We’ve relied too much on conflicted science and ignored… pic.twitter.com/7jjb9knx27
— Overton (@overton_news) May 22, 2025
Dann ließ Trump die Hölle auf die Pharmaindustrie los.
Er begann mit einem Satz, der in die Geschichte eingehen wird:
„Ich habe beschlossen, dass ich das System aufbrechen muss.“
„Es ist die mächtigste Lobby der Welt. Die Pharmaindustrie“, sagte er.
„Sie hat enorme Macht über den Senat, über das Repräsentantenhaus, über die Gouverneure – über alle.“
Es war ein historischer Moment.
Ein amtierender Präsident, der offen ausspricht, was die meisten Politiker nicht einmal zu flüstern wagen: Die Pharmaindustrie kontrolliert Washington.
Nicht dieses Weiße Haus.
NEW: President Trump just said the quiet part out loud—Big Pharma OWNS your politicians.
“It’s the most powerful lobby in the world. The drug company,” he said.
“They have tremendous power over the Senate, over the House, over the governors—over everybody.”
Trump exposed an… pic.twitter.com/slV4rQF30f
— The Vigilant Fox
Die Veranstaltung endete mit einer hoffnungsvollen Note.
NIH-Direktor Dr. Jay Bhattacharya blickte direkt in die Augen der Eltern im Raum.
„Was dieser Bericht sagt, ist, dass unsere Kinder ein kürzeres, weniger gesundes und unglücklicheres Leben führen werden als wir als Eltern … Das können wir nicht zulassen.“
Er hielt inne und fügte dann hinzu: „Ich bin so stolz, Teil dieses Moments zu sein, denn das muss nicht die Zukunft sein.“
„Wir können etwas verändern, indem wir hervorragende Arbeit leisten, uns an wissenschaftliche Standards halten, die Ursachen all dieser Probleme verstehen und sie beseitigen.
Dann sah er den Präsidenten an und sagte:
„Herr Präsident, dies ist ein äußerst wichtiger Moment, denn von diesem Moment an werden wir den Kurs umkehren.“
Und damit verkündete er eine Vision, die nur wenige vergessen würden:
„Unsere Kinder werden also länger leben als wir, gesünder leben als wir und glücklicher sein als wir es waren. Danke.“
Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte der MAHA in Amerika.
Einblick in den Brüsseler Showdown über Europas Sprachpolizei
In Brüssel wurde am gestrigen Morgen eine Debatte geführt, die den digitalen Kurs Europas grundlegend in Frage stellt. Während viele EU-Initiativen als technokratische Fortschritte verkauft werden, wählten die Teilnehmer der Veranstaltung im Europäischen Parlament klare Worte: Der Digital Services Act (DSA) sei kein Reformwerk, sondern Europas bislang raffiniertestes Mittel zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen.
Organisiert wurde die Konferenz mit dem Titel „The Digital Services Act and Threats to Freedom of Expression“ von den EU-Abgeordneten Stephen Bartulica und Virginie Joron, unterstützt von ADF International. In ihrer Eröffnung erklärte Joron, dass sich das als Schutzgesetz gegen Desinformation verkaufte Vorhaben längst in ein Überwachungsgesetz verwandelt habe. Plattformen wie Facebook, Telegram oder X stünden nun unter dem Druck, abweichende Ansichten zu filtern.
Diese Kritik wird zunehmend auch außerhalb Europas geteilt. Selbst das US-Außenministerium wies auf „abschreckende Auswirkungen“ des DSA auf die Meinungsfreiheit hin.
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wer überhaupt definiert, was „Desinformation“ oder „Hassrede“ ist – und mit welcher Legitimation Regierungen Inhalte löschen lassen dürfen, weil sie „jemandem irgendwo“ als problematisch erscheinen.
Paul Coleman, Direktor von ADF International, äußerte sich entschieden: „Die Redefreiheit in Europa ist wieder bedroht – in einem Ausmaß, wie wir es seit den autoritären Regimen des 20. Jahrhunderts nicht mehr erlebt haben.“ Für ihn ist der DSA kein technisches Detail, sondern ein systemischer Angriff auf die Meinungsfreiheit – und ein Bruch mit den Menschenrechtsverpflichtungen, denen Europa sich eigentlich verpflichtet hat.
Der kroatische Abgeordnete Stephen Bartulica warnte insbesondere vor der schwammigen Kategorie „Hassrede“. Was heute darunter fällt, könne morgen auch die bloße Wiedergabe religiöser Texte betreffen – je nachdem, welche Ideologie gerade den Ton angibt.
Ein Beispiel: Der Fall der finnischen Abgeordneten Päivi Räsänen, die wegen eines Bibelzitats wegen Hassrede angeklagt wurde – obwohl sie in zwei Instanzen freigesprochen wurde, wird ihr Fall nun vor dem Obersten Gericht Finnlands neu verhandelt. Für die Teilnehmer war ihr Fall ein warnendes Beispiel dafür, wie leicht sich Zensur auf legale, politische oder religiöse Meinungsäußerung ausweiten lässt.
Ein bislang wenig diskutierter Aspekt des DSA: Wird ein Inhalt in einem Mitgliedstaat als illegal eingestuft, kann dies EU-weit gelten. Ein Urteil in Helsinki könnte so die Moderation von Inhalten in Lissabon oder Warschau beeinflussen. Das Internet wird grenzüberschreitend – und die Zensur gleich mit.
Publizist Rod Dreher formulierte es so: JD Vance hasse Europa nicht, sondern jene Eliten, die es in eine digitale Version Ost-Berlins verwandeln. Die heutige Zensur komme im weichen Ton, in der Sprache des Schutzes – aber ihr Wesen sei unverkennbar: Kontrolle. Eliten wollten nicht Diskussionen führen, sondern Dissens kriminalisieren.
Dreher zitierte sowjetische Dissidenten, die unter repressiven Systemen das Sprechen zur Mutprobe machten. Seine Warnung: Heute werde die Meinungsfreiheit erneut als Privileg, nicht als Recht behandelt. Sein Appell: „Verweigert euch jeder Veranstaltung, in der man nicht die Wahrheit sagen darf. Bereitet euch darauf vor, für die Wahrheit zu leiden.“
Coleman lieferte den juristischen Rahmen. Die Meinungsfreiheit ist durch Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der EMRK und Artikel 19 des Zivilpakts geschützt. Jede Einschränkung müsse nötig, verhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt sein. Der DSA, so Coleman, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er rief dazu auf, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen – um das Gesetz ganz oder teilweise zu kippen.
Der nächste Prüfpunkt: Die verpflichtende Überprüfung des DSA im November. Coleman forderte Abgeordnete auf, konkrete Fragen an die EU-Kommission zu stellen, insbesondere an die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen. „Wenn sie so sehr für Meinungsfreiheit ist, wie sie behauptet – warum sollte sie sich diesen Fragen verweigern?“
Er rief zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Digitalrechtsgruppen und Technologiefirmen auf. Diese wüssten, was auf dem Spiel stehe – oft besser als die Bürokraten, die den Gesetzestext formulierten.
Seine wichtigste Botschaft galt jedoch den Abgeordneten selbst: „Als gewählte Vertreter Ihres Volkes sind Sie in einer einzigartigen Position, um auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen, die vom DSA ausgehen. Die Rechte jedes einzelnen Europäers sind bedroht.“
Diese Bedrohung ist bereits Realität, sie durchdringt Plattformen und Gerichtssäle. Ohne massiven öffentlichen Widerstand werde sie zur Normalität. „Je mehr Menschen davon erfahren und sich äußern, desto größer wird der Druck auf die Kommission. Und desto wahrscheinlicher ist es, dass dieses Gesetz gestoppt wird.“
Die Konferenz wird den Kurs der Kommission nicht sofort ändern. Aber sie tat etwas Entscheidendes: Sie zwang die Diskussion aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit – in klarer Sprache, ohne Euphemismen. Über Parteigrenzen hinweg sprachen Vertreter aus ganz Europa nicht mehr von Vorsicht, sondern von Widerstand.
Bartulica, Dreher und Coleman machten eines deutlich: Zwischen digitaler Zensur und freier Gesellschaft steht nur noch der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Die Schlacht um das Pandemie-Abkommen geht weiter…
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es verfrüht, einen Sieg zu erklären oder eine Niederlage zu akzeptieren. Die Verhandlungen zur Fertigstellung des PABS-Anhangs des „Pandemie-Abkommens“ sollen bis zum 15. Juli 2025 wieder aufgenommen werden.
James Roguski kommentiert:
Das Pandemie-Abkommen ist noch nicht abgeschlossen. Stattdessen hat die WHO ihr Scheitern, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, theatralisch umgedeutet – und es als Erfolg verkauft.
In einem völkerrechtlich äußerst ungewöhnlichen Schritt hat die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA78) beschlossen, das Pandemie-Abkommen in zwei Teilen zu verabschieden. Die Verhandlungen über den Anhang zum „Pathogen Access and Benefit Sharing“-System (PABS), gemäß Artikel 12 des Abkommens, werden fortgeführt.
Da der PABS-Anhang als integraler Bestandteil des Abkommens betrachtet wird, können die Staaten das Abkommen erst unterzeichnen, wenn dieser Anhang fertiggestellt und von der 79. WHA im Mai 2026 verabschiedet wurde.
Keine Nation auf der Erde kann das Pandemie-Abkommen unterzeichnen, bevor die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) den PABS-Anhang fertig ausgehandelt hat und dieser offiziell durch die Weltgesundheitsversammlung bestätigt wurde.
Auszüge aus dem offiziellen Text:
Artikel 12.2:
Die Bestimmungen für das PABS-System, einschließlich der Definitionen von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, PABS-Materialien und Sequenzinformationen, der Modalitäten, der Rechtsnatur, der Bedingungen und der operationellen Dimensionen, werden in einer Übereinkunft gemäß Kapitel III („PABS-Instrument“) als Anhang ausgearbeitet und vereinbart.
Kapitel III, Artikel 31.2:
Das WHO-Pandemie-Abkommen liegt nach Annahme des in Artikel 12 Absatz 2 beschriebenen Anhangs zur Unterzeichnung auf – zuerst in Genf, danach in New York, zu Terminen, die von der WHA bestimmt werden.
Offizielle Quelle:
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA78/A78_10-en.pdf
Die 78. WHA hat außerdem beschlossen:
(OP)9:
Die Einsetzung einer unbefristeten IGWG, die vorrangig den Anhang gemäß Artikel 12 ausarbeiten und der 79. WHA zur Prüfung vorlegen soll.
(OP)10:
Die erste Sitzung der IGWG soll spätestens am 15. Juli 2025 stattfinden.
Offiziell dokumentiert unter:
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA78/A78_10Add1-en.pdf
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA78/A78_INF9-en.pdf
Was ist das PABS-System?
PABS wird voraussichtlich über private Verträge oder Standard Material Transfer Agreements (SMTAs) zwischen der WHO und teilnehmenden Herstellern umgesetzt. Der Erfolg des gesamten Systems hängt von der rechtlichen Qualität dieser Verträge ab.
Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass diese Verträge transparent oder öffentlich zugänglich sein werden. Das Vorgehen erinnert an die Geheimhaltungspraxis der WHO bei früheren SMTAs im Rahmen des PIP-Programms – auf dem PABS basiert.
Besorgniserregend ist vorwiegend, dass bereits veröffentlichte Vertragsentwürfe alarmierende Klauseln über höhere Gewalt, Haftungsfreistellungen und Entschädigungen enthalten – was ihre tatsächliche Durchsetzbarkeit stark infrage stellt.
Diese Verträge – und alle zugehörigen Dokumente – müssen den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft offengelegt werden, bevor eine endgültige Einigung über PABS erzielt wird. Fehlerhafte Verträge würden ein dysfunktionales, zahnloses PABS-System zur Folge haben.
Warum die Mitgliedstaaten glauben, sie könnten die umstrittensten Fragen der letzten drei Jahre einfach so im Rahmen eines einzigen Anhangs und in nur einem Jahr lösen, bleibt ein Rätsel.
Wir wünschen den Unterhändlern viel Erfolg – denn wenn ihnen die Einigung auf den PABS-Anhang misslingt, könnte der ganze Champagner, der zur Feier des „Abkommens“ bereits entkorkt wurde, bald wieder im Keller verschwinden.
Vorbereitung eines Angriffs? USA verlegen heimlich Bomber, während Israel einen Schlag gegen Iran plant
Während Israel offen mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen droht, verlegen die USA in aller Stille strategische Bomber und Kampfjets auf die abgelegene Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean – nur wenige Flugstunden von Teheran entfernt. Offiziell heißt es, dies diene dem Schutz der US-Truppen. Doch Umfang und Zusammensetzung der Truppenbewegungen lassen eine andere Lesart zu.
Bereits im April stationierte die US-Luftwaffe sechs B-2-Tarnkappenbomber auf der Insel – ein Drittel der aktiven Flotte. Es folgten B-52-Langstreckenbomber und ein ganzes Geschwader F-15E Strike Eagles. Geheimdienstanalysten vermuten, dass diese Kräfte nicht nur zur Abschreckung dienen, sondern auch die logistische Basis für eine militärische Beteiligung der USA an einem möglichen israelischen Angriff bilden – oder zumindest signalisieren, dass Washington einen solchen Angriff nicht verhindern wird.
Gleichzeitig zitiert CNN abgefangene Nachrichten und Aufklärungsdaten, die auf konkrete Vorbereitungen Israels hindeuten. US-Offizielle halten die israelischen Pläne für ernst. Premierminister Netanjahu betonte mehrfach, seine Regierung werde einen nuklear bewaffneten Iran unter keinen Umständen dulden.
Währenddessen hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue rote Linie gezogen: Der Iran müsse die Urananreicherung vollständig einstellen – eine Forderung, die über den ursprünglichen Atomdeal von 2015 hinausgeht. Der Iran lehnt dies strikt ab. Außenminister Araghchi erklärte, das Recht auf Urananreicherung sei nicht verhandelbar. Ayatollah Khamenei sprach von „absurden Bedingungen“ und warnte am 22. Mai, man werde besondere Maßnahmen zum Schutz seiner Atomanlagen ergreifen.
In Washington wächst der Druck aus Denkfabriken. Das Washington Institute for Near East Policy fordert die vollständige Demontage des iranischen Atomprogramms. Die Foundation for Defense of Democracies ruft zu verschärften Sanktionen auf. Der Atlantic Council warnt vor einer Rückkehr zum Obama-Deal und sieht stattdessen eine strategische Gelegenheit zum Handeln.
Ehemalige Regierungsbeamte wie Dana Stroul argumentieren, Irans Schwäche macht jetzt ein militärisches Eingreifen möglich – ein Konsens, der zunehmend den außenpolitischen Diskurs dominiert.
Was dabei kaum stattfindet, ist eine offene öffentliche Debatte über die Risiken. Eine Konfrontation mit dem Iran könnte weitreichende Konsequenzen für die USA, die Region und die globale Stabilität haben. Kritische Stimmen wie der Abgeordnete Thomas Massie werden zum Schweigen gebracht, weil sie eine einfache Frage stellen: Ist das überhaupt unser Krieg?
Die Aufrüstung in Diego Garcia kann als Vorsichtsmaßnahme gewertet werden. Doch sie erinnert auch daran, wie schnell stille Einsätze zu Kriegspolitik werden – fernab demokratischer Kontrolle, eingeleitet durch Interessengruppen und Stellvertreter.
Kriege beginnen nicht mit Abstimmungen. Sie beginnen mit leisen Truppenverlegungen – weit entfernt von der amerikanischen Öffentlichkeit, die am Ende die Folgen tragen wird.
*
Bericht und Analyse: Robert Inlakesh, politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer. Autor von „Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe“.
FDA kündigt neue Regeln zu den COVID-19 Impfstoffen an: Was ist davon zu halten?
Die neue Führung der FDA gilt manchen als Corona-kritisch, manchen als ambivalent. Nun haben zwei Direktoren Anforderungen für künftige Booster vorgelegt. Ich meine, unausgegoren und zu kurz gesprungen. Offenbar steht die neue Führung unter massivstem Druck. Vor wenigen Tagen kündigten die beiden neuen FDA Direktoren Prasad und Makary im NEJM unter dem Titel „An Evidence-Based […]
Der Beitrag FDA kündigt neue Regeln zu den COVID-19 Impfstoffen an: Was ist davon zu halten? erschien zuerst unter tkp.at.
Der Sinn von Trumps Nahostreise waren Rüstungsgeschäfte
»WARE KIND« – Als mir eine »Kinderschlepperin« ihre kleinen Nichten verkaufte!
Na sowas: Aschaffenburg-Attentäter schuldunfähig
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Na sowas: Aschaffenburg-Attentäter schuldunfähig
Der Attentäter von Aschaffenburg, der im Januar 2025 zwei Menschen grausam ermordete, wird wohl nicht strafrechtlich verurteilt werden. Ein Gutachter hält den Afghanen für schuldunfähig.
von Max Hoppestedt
Es war ein schreckliches Verbrechen, das Ende Januar 2025 bundesweit für Empörung sorgte: Ein 28-jähriger Afghane stach in einer Parkanlage der bayrischen Stadt Aschaffenburg auf eine Gruppe Kleinkinder ein, ermordete einen 2-Jährigen. Anschließend erstach der Messermann einen 41-Jährigen, der sich schützend vor die Kinder stellen wollt, wenig später konnte der Täter verhaftet werden.
In der Folge kam es in Aschaffenburg zu breiten Protesten gegen die Einwanderungspolitik, der Vorfall prägte auch den Bundestagswahlkampf 2025, in dem das Migrationsthema die Schlagzeilen beherrschte, stark.
Gutachter stuft Attentäter als schuldunfähig ein
Eine öffentliche Aufarbeitung des schrecklichen Verbrechens wird es jedoch kaum geben, insbesondere keinen strafrechtlichen Prozess gegen den afghanischen Messerstecher: Ein Gutachter stuft den Mann jetzt als schuldunfähig ein und schlägt vor, ihn dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Dort würde er erst entlassen, wenn andere Gutachter davon ausgehen, dass keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr vorliegt – das können einige wenige Jahre sein, aber durchaus auch für immer. Am Ende bleibt jedoch, anders als bei einer lebenslangen Freiheitsstrafen, bei der zumindest eine Entlassung in den nächsten 15 Jahren ausgeschlossen ist, die Ungewissheit. Und natürlich der fade Beigeschmack, dass ein migrantischer Messerstecher schon wieder als schuldunfähig eingestuft wird, statt sich für seine Taten juristisch zu verantworten.
Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen! Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen.Doch was darf überhaupt noch mitgeführt werden? Welche Gegenstände fallen nicht unter das Waffengesetz? Und welche legalen Tricks gibt es?
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Freie Waffen für den Eigenschutz
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Verfassungsschutz: Blamage eines Geheimdienstes
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Verfassungsschutz: Blamage eines Geheimdienstes
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein Dokument des Versagens – und die Einordnung der AfD als extremistisch durch die Behörde letztlich eine Machtfrage.
von Dieter Stein
Helle Aufregung herrschte in einigen Redaktionsstuben sogenannter „Leitmedien“: „So geht das nicht“ und das sei „recht leichtfertig“, monierte die Süddeutsche Zeitung mit hochgezogenen Augenbrauen diesen Vorgang. Spektakulär hatten am späten Dienstag nachmittag vergangener Woche nahezu zeitgleich Annymous News, die Junge Freiheit, Cicero und Nius das komplette Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD online publiziert. In ihrem aktivistisch verfolgten „Kampf gegen Rechts“ vergessen manche Journalisten, daß es ihre vorrangige Aufgabe wäre, dem Staat und seinen Repräsentanten auf die Finger zu schauen und kritisch zu überwachen, ob Behörden in demokratische Grundrechte der Bürger und insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen.
Doch machen wir es kurz: Beim Umgang mit der AfD geht es schlicht um Macht. Wer in diesem Fall über die amtliche Einordnung als Verdachtsfall oder „gesichert extremistisch“ entscheidet, entscheidet über künftige politische Wirksamkeit von Mehrheitsverhältnissen in Deutschland. Erhält die AfD dauerhaft diesen negativen amtlichen Stempel, dann können insbesondere Politiker der CDU/CSU gestützt auf staatliche Autorität rechtfertigen, weshalb sie die AfD als Gesprächs- und potentiellen Koalitionspartner ausschließen. Ergebnis: Die längst vorhandenen Mehrheiten Mitte-Rechts aus Union und AfD kommen damit politisch nicht wirksam zum Tragen – die CDU wird statt dessen gekettet an linke Bündnisse mit SPD, Grünen und neuerdings sogar der Linkspartei.
Das Gutachten ist ermüdend und redundant
Seit längerem wurde über das vom Verfassungsschutz bearbeitete Gutachten gemunkelt, wurde die Behörde gedrängt, die „Hochstufung“ der Partei endlich öffentlich zu machen. Zu einem zeitlichen Hin und Her kam es am Ende durch die Abfolge der Wahlen. Eine Öffentlichmachung während national wichtiger Wahlkämpfe wäre juristisch zusätzlich angreifbar gewesen. Weil damit unbestreitbar eine Abschreckungswirkung für Wähler verbunden ist. Darum jetzt kurz nach der Bundestagswahl der eilige Schritt, bevor die nächsten Wahlen ins Haus stehen könnten.
Das nunmehr an die Öffentlichkeit geratene Gutachten ist in seiner Dürftigkeit erschreckend. Es wurden hier keine geheimen Informationen offenbart. Ebenso sucht man „rauchende Colts“ vergebens, mit denen der AfD insbesondere „aggressiv-kämpferische“ Pläne zur Beseitigung der staatlichen Ordnung Deutschlands hätten nachgewiesen werden könnten. Statt dessen ein redundantes, ermüdendes Konvolut von häufig aus dem Zusammenhang gerissenen Meinungsäußerungen, die vereinzelt geschmacklos oder politisch dumm, in ihrer erdrückenden Mehrzahl aber harmlos, vor allem „verfassungsrechtlich irrelevant“ sind, wie es der Staatsrechtler Dietrich Murswiek nüchtern feststellt.
Der Bürger soll getäuscht werden
Erkennbar macht sich selbst unter Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens angesichts der Schlichtheit des VS-Gutachtens eine gewisse Ernüchterung breit. Immerhin stellte der neue CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt fest: „Für ein Verbotsverfahren ist dieses Gutachten nicht ausreichend.“ Und er rate dazu, nicht mit „Verbotsdebatten“, sondern mit „guter Politik“ die Parteien „an den Rändern“ wieder kleiner zu machen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wandte sich ebenfalls gegen ein Verbotsverfahren und stellte fest: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“
Doch bekanntlich sind Unionspolitiker in dieser Frage Getriebene. Trotz der eklatanten Mängel des vom Verfassungsschutz zusammengeschusterten Papiers wollen etablierte Politiker, öffentlich-rechtliche Medien, Kirchen und andere „gesellschaftlich relevante Kräfte“ auch unterhalb eines – juristisch illusionären – Parteiverbots unbeirrt an der Strategie der Eindämmung und des schrittweisen Ausschlusses der AfD vom gleichberechtigten demokratischen Wettbewerb festhalten. Weniger der dürftige Inhalt und die mangelnde juristische Relevanz als vielmehr das schiere Gewicht der 1.108 Seiten soll Eindruck machen und einschüchtern. „Irgendwas wird schon dran sein“, soll sich der brave Bürger sagen.
Das dicke Gutachten kombiniert mit den gebetsmühlenartig in jeder Nachrichtensendung wiederholten unheilschwangeren Begriffen „gesichert“ und „rechtsextrem“ sollen eine propagandistische Feuerwand erzeugen, die niemand Zurechnungsfähiger mehr zu durchschreiten wagt. Diese bedrohliche Kulisse soll abstützen, weshalb die Zurücksetzung der AfD in der Öffentlichkeit „alternativlos“ ist. Warum Union, SPD, Grüne einschließlich der SED-Linken selbstbeweihräuchernd von „wir Demokraten“ und „unsere Demokratie“ tönen. Weshalb der AfD im Bundestag „natürlich“ angestammte Rechte vorenthalten werden: Vizepräsidentschaften, Ausschußvorsitze, angemessene Sitzungssäle. Warum postwendend die Überprüfung von Beamten diskutiert wurde, die in der AfD engagiert sind. Und weshalb die jüngste Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit diebischer Häme auf der Titelseite frohlocken kann: „Waffenverbot für AfD-Mitglieder – Wenn die Partei gesichert rechtsextrem ist, müssen alle ihre Waffen abgeben“.
Die Verfassungsschutzbehörden gehören abgeschafft
Auch wenn insbesondere unter Staatsrechtlern die Kritik am Verfassungsschutz und seiner offenkundig mißbräuchlichen Instrumentalisierung im demokratischen Wettbewerb der Parteien wächst: Es spricht wenig dafür, daß sich an dieser Praxis vorläufig etwas Grundlegendes ändert. Dies kann nur durch harten juristischen Abwehrkampf und sich weiterhin verändernde politische Mehrheiten erzwungen werden. Denn noch mal: Es ist eine politische Machtfrage. Nicht zuletzt für eine Änderung der Verfassungsschutzgesetze braucht man parlamentarische Mehrheiten.
Die Affäre um das skandalöse AfD-Gutachten unterstreicht die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Verfassungsschutzbehörden oder ihrer völligen Abschaffung, wie es der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in seiner Studie „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ fundiert gefordert hat. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Debatte in diese Richtung entwickelt.
Der Beitrag Verfassungsschutz: Blamage eines Geheimdienstes ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Wieder Forderungen aus den USA, die russischen Vermögenswerte in der EU für die Ukraine zu konfiszieren
Linker “nonbinärer” ESC-Held wird mit Israel-Hass zum PR-Alptraum für das Establishment
Das linke Establishment tut sich momentan schwer mit einem Spagat zwischen “niemals vergessen” und angeblich “berechtigter Israelkritik”. Ersteres dient der ewigen Umverteilung von Steuergeld, zweiteres vereint neuerdings linksextreme Sympathisanten der PLO (und Hamas) und rechtsextreme Hitler-Fans. Von linksextremen Journalisten durchsetze Medien haben die Bevölkerung seit Jahrzehnten sturmreif geschossen und ihnen erfolgreich eingeredet, es gäbe einen “gerechten Freiheitskampf” der “Palästinenser”, denen man “das Land weggenommen habe”.
Liest man diverse Internetforen und zwischen den Zeilen der Berichte der “öffentlich-rechtlichen” Medien, möchte man davon ausgehen, dass Israel ein böswilliger Terrorstaat wäre, welcher eine unschuldige Minderheit verfolgt, welche aus Frauen und Kindern besteht. Die meisten Menschen sind nicht in der Lage, diese Propaganda zu durchblicken. Dabei sollten sie es aus der Zeit der Massenmigration besser wissen, wo angeblich auch nur Frauen und Kinder nach Europa “flohen”.
Was die Bevölkerung über den Konflikt der Gaza-Araber und Israel zu wissen glaubt, stammt aus den Systemmedien. Diese berichten bei jedem Thema tendenziös links. Die angeblich “gerechte Sache” der so genannten “Palästinenser” wurde zu einem linken Thema, seit die PLO Mitglied der Sozialistischen Internationale war. Chef der ehemaligen Terrororganisation war Jassir Arafat, ein in Kairo geborener Ägypter. Dieser rief im Jahr 1988 das fiktive Land “Palästina” aus, wo arme, unschuldige “Palästinenser” von den schrecklich bösen, ja gar satanischen Juden geknechtet würden.
Die Medien übernahmen das Narrativ und verbreiteten es mit ihren gewohnt giftigen Tropfen Tag für Tag – dies bereitete bis heute die Saat von Judenhass und Antisemitismus. Hier treffen sich Linksextreme, welche durch einen angeblichen Kampf für Gerechtigkeit immer wieder instrumentalisiert werden können – und Rechtsextreme, welche den Massenmord Hitlers an den Juden gutheißen und sich freuen würden, wenn Islamisten sein Werk vollenden.
Es ist erklärtes Ziel der Araber, die sich selbst “Palästinenser” nennen, die Juden aus der Region zu vertreiben oder zu ermorden. So steht es in heiligen Schriften, so steht es in den Statuten der dort aktiven Terrororganisationen. Ein Teil der Lüge ist es, dass Israel ein künstliches Staatsgebilde wäre, bei dessen Gründung man dort ansässige “Palästinenser” vertrieben habe.
Das ist eine dreiste Unwahrheit – würden die Menschen ihr Gehirn benutzen statt nur dem ORF und anderen Systemmedien zu vertrauen, könnten sie alleine durch die Lektüre der Bibel auf gut 5.000 Jahre jüdische Geschichte in der Region zurückblicken. Im Gegensatz zu den 1988 erfundenen Palästinensern haben die Juden eine eigene Geschichte, hatten Könige, Reiche und Kultur, welche die Jahrtausende überdauert hat. Immer wieder gerieten sie unter Fremdherrschaft, auch davon weiß die Bibel zu berichten. Die wenigen Araber der Region hatten nichts davon.
Im Koran gibt es mehrere Suren, welche Juden entmenschlichen, beispielsweise zu Affen erklären. Der Hass des Propheten Mohammed auf die Juden liegt darin begründet, dass diese ihn zunächst als religiösen Propheten nicht ernst nahmen. Später, als er Reichtum, Macht und militärische Größe erlangte, rächte er sich brutal dafür. In der Geschichte von der militärischen Unterwerfung des jüdischen Stammes Banu Quraiza soll er persönlich hunderte Juden enthauptet haben. Es hat tief verwurzelte Gründe innerhalb des Islams, welche eine ewige Feindschaft begründen.
Der nicht enden wollende Konflikt um Israel ist eine logische Fortsetzung dieser Geschichte, die mit dem Propheten seinen Anfang nahm. All dies erklärt der ORF freilich nicht, denn für diesen Sender und andere linkslastige Systemmedien gilt der Islam pauschal als “Religion des Friedens” – obwohl es tagtäglich zu blutigen Terroranschlägen durch sogenannte Islamisten kommt. Natürlich ist nicht jeder Mohammedaner ein Mörder und nicht jeder Mohammedaner möchte die Juden auslöschen – aber es gibt fanatisierte Gläubige, die dieses Werk vollbringen wollen.
Nun geschahen in den vergangenen Tagen einige Dinge. Zunächst fand der ESC, der Europäische Songcontest statt. Bei diesem hätte eigentlich Yuval Raphael gewonnen – für Israel. So lautete das Publikumsvoting mehrheitlich in allen teilnehmenden Ländern. Das ist angesichts der politischen Lage in Israel beachtlich, wo die Regierung einen brutalen, blutigen Vergeltungskrieg gegen die Gaza-Araber führt, welche bei einem sinnlosen, islamistisch motivierten Anschlag viele hundert Menschen am israelischen Staatsgebiet ermordeten. Dabei kam es zu systematischen Vergewaltigungen und Folter, zahlreiche Menschen wurden entführt und sind bis heute vermisst.
Dass die Menschen Europas mehrheitlich für das Lied aus Israel stimmten, bedeutet, dass sie sich von all diesem politischen und religiösen Hass nicht lenken ließen. Doch der Deep State, welcher den ESC als politisches Instrument und Botschaft nutzt (man denke an den “Sieg” des LGBTQ-Kunstwesens “Conchita Wurst”), wollte dies nicht hinnehmen und machte den “nonbinären” Philippino “JJ”, der für Österreich antrat, durch die “Jury-Stimmen” zum Sieger.
Der Jubel im linken Establishment war groß. Alle wollten sich mit “JJ” fotografieren lassen, Bussi hier, Bussi dort. Doch der Jubel wähnte nicht lange. “JJ”, der “für Österreich” beim nächsten Songcontest auftreten oder ihn gar moderieren sollte, äußerte sich negativ gegen Israel. Dem Land, ein traditioneller Teilnehmer beim Songcontest, solle die Teilnahme in Wien verwehrt werden. Und er unterstellte Unregelmäßigkeiten beim Publikumsvoting – eine unsportliche Frechheit der Sonderklasse, wo er offensichtlich nicht in der Lage war, die Herzen der Menschen so sehr zu erreichen wie der Künstler aus Israel.
Damit nicht genug, berichtete die Zeitung Heute, dass JJ einen Artikel über einen rassistisch motivierten Doppelmord an zwei jungen Israelis “geliked” habe. Was er mit seinem Like ausdrücken wollte, ist zurzeit noch unklar, aber im Gesamtbild kommt einem kritischen Betrachter das Gruseln.
Nun weiss das Establishment nicht mehr, was es tun soll. Denn der LGBTQ Superstar ist offenbar nicht in allen Punkten so politisch korrekt, wie er es sein müsste, wenn man ihn weltweit am Nasenring durch die Manag schleifen möchte – wie dereinst die Jesus-Karikatur “Conchita Wurst”. Öffentlich Hass auf Israel zu schüren, und sei es nur durch “unglückliche Likes” und “unglückliche Formulierungen” ist ein PR-Supergau für all jene, die sonst die Welt so einfach in Links und Rechts aufteilen. Die nächsten Tage dürften äußerst spannend werden – wie wird man der Öffentlichkeit das erklären?
ORF unterbietet sich selbst: Skandal-Verharmlosung von Morden an Weißen
Ein weiteres Mal zeigte der ORF eine besondere Form der Pietätlosigkeit in seiner Berichterstattung über den jüngsten Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Laut FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sei es bezeichnend, dass der ORF das mutige Ansprechen durch US-Präsident Donald Trump hinsichtlich des systematischen und brutalen Vorgehens gegen weiße Farmer in Südafrika lediglich als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ abtue, wie er am heutigen Donnerstag scharf kritisierte.
„Mit seiner skandalösen Berichterstattung diffamiert der ORF nicht nur die zahlreichen Opfer brutaler Übergriffe in Südafrika, sondern auch deren traumatisierte Hinterbliebene“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker scharf.
Besonders betroffen macht ihn, dass auch all jene, die täglich in Angst vor Gewaltakten leben müssen – allein aufgrund ihrer Hautfarbe und europäischen Abstammung – durch diese Darstellung entwürdigt werden. Die mediale Darstellung des ORF leugne in seinen Augen nicht nur das reale Leid, sondern verhöhne auch die Sorgen und Ängste der Betroffenen.
Für Linke unangenehme Fakten werden als “rechtsextrem” abgestempelt
Hafenecker wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender darüber hinaus vor, sich systematisch auf anonyme „Experten“ zu berufen, um gesellschaftspolitisch heikle Themen, die für das linke Meinungsspektrum unbequem sein könnten, vorschnell und pauschal als „rechtsextrem“ zu brandmarken. Diese Vorgehensweise verhindere jegliche ernsthafte, kritische Auseinandersetzung mit komplexen Realitäten und sei nicht neu – ähnliche Mechanismen seien bereits während der Corona-Krise oder in der Klimadebatte zu beobachten gewesen. Der FPÖ-Politiker erkennt darin ein ideologisch motiviertes Muster, das sich seit Jahren durch die ORF-Berichterstattung ziehe.
Besonders zynisch sei laut Hafenecker, dass der ORF sogar nachweislich dokumentierte Morde an weißen Farmern, die von unabhängigen Organisationen teilweise als „Völkermord“ bezeichnet und gegen die in Südafrika demonstriert werde, lediglich als „angebliche Gewalt“ darstelle. Eine Anerkennung der Gewalt finde in den Redaktionsstuben offenbar gar nicht mehr statt.
Den Höhepunkt dieser tendenziösen Darstellung sieht Hafenecker schließlich in der pauschalen Unterstellung, weiße Farmer seien kollektiv verantwortlich für das frühere Apartheid-Regime. Abschließend fordert er eine umgehende Entschuldigung der Verantwortlichen sowie eine klare Richtigstellung der aus seiner Sicht menschenverachtenden und politisch motivierten Berichterstattung durch den ORF.