Kategorie: Nachrichten
Was bedeutet der Vertrag über militärische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Serbien?
Geoengineering-Wahnsinn und der iberische Albtraum

Die Untergangs-Industrie der globalen Erwärmung hat einen Wendepunkt erreicht. Diejenigen von uns, die auf der rationalen Seite der Debatte stehen, haben jahrzehntelang darauf hingewiesen, wie sich die Katastrophenvorhersagen hartnäckig geweigert haben einzutreffen, während die Vorhersagen immer sensationeller geworden sind. Die Wähler haben routinemäßig von der Regierung erzwungene wirtschaftliche Opfer für das Klima abgelehnt, aber die Wahlen von 2024 haben eine proaktivere Motivation für sie offenbart: Die Wähler wollen, dass die alberne und verschwenderische Klimahysterie-Industrie zerschlagen wird.
Trotz der Tatsache, dass die Wähler eindeutig nicht wollen, dass die globale Erwärmungsindustrie ihre Familienfinanzen durcheinander bringt, tuckert die Industrie einfach weiter mit ihren verrückten Ideen. Es ist fast so, als ob es sich um eine Sekte handeln würde, so inbrünstig glauben sie an Dinge, die nachweislich unwahr sind. Kein noch so vernünftiges Argument kann sie von ihrem Ziel abbringen, die Atmosphäre zu verändern. Zu den schlimmsten Klimakult-Narreteien dieser Woche gehört ein Meilenstein: Der weltweit erste länderübergreifende Stromausfall, verursacht durch grüne Energie! Außerdem gibt es noch dreistere Versuche, den Himmel mit Geo-Engineering zu verändern, eine weitere Implosion auf dem Markt für Elektrofahrzeuge, die Enthüllung, dass die Biden-Regierung die strategische Erdölreserve geknackt hat, als sie sie leerte, und die Trump-Regierung, die es auf die Klima-Aktionspläne der blauen Staaten [= von den Demokraten regierte Staaten; A. d. Übers.] abgesehen hat (lies: Steuern).
Das Segment der guten Nachrichten umfasst diese Woche mehrere positive Geschichten, darunter die Siegesrunde der EPA über 100 Errungenschaften in den ersten 100 Tagen von Trump 2.0, einen „Todesschuss“ auf die chinesische Solarindustrie und den linken Ausraster über die Entfernung von Hunderten von kompromittierten Klimawissenschaftlern aus dem National Climate Assessment.
Lassen Sie uns zur Sache kommen.
Der iberische Albtraum und der Zusammenbruch der europäischen Erneuerbaren
Am 16. April verkündete Spanien der Welt, dass es eine große Leistung erreicht hat: 100 Prozent erneuerbare Energie in seinem Stromnetz. Am 28. April verwandelte sich diese Errungenschaft in eine Katastrophe, als das gesamte Netz zusammenbrach und Spanien und Portugal – das Strom aus Spanien importiert – ins Chaos stürzte.
Der Energieexperte David Blackmon erklärt, dass der sprunghafte Anstieg der Sonnen- und Windenergie zu einem Ausfall des Stromnetzes geführt hat, und dass die Backup-Systeme automatisch abgeschaltet wurden, die normalerweise die Notstromversorgung aus dem Atomstrom exportierenden Frankreich übernehmen, um eine Überlastung des Systems zu verhindern. Eine klare Warnung vor den Dingen, die kommen werden, wenn die Welt die erneuerbare Energieerzeugung weiter ausbaut. Ironischerweise befand sich der Kriegsberichterstatter Michael Yon während des iberischen Stromausfalls zufällig am Panamakanal und wurde Zeuge, wie weitere Windturbinenblätter auf dem Weg nach Europa waren.
Schließlich hat Deutschland seine Energieerzeugung völlig verpfuscht, weil es so stark auf erneuerbare Energien setzt. Die Preise sind in die Höhe geschossen, aber die klimatischen Bedingungen haben zu einem Rückgang der Energieproduktion geführt (d. h. der Wind weht nicht mehr).
[Hervorhebung vom Übersetzer]
EV-Implosionen dieser Woche
Unser Kumpel Kevin Killough von Just the News hat diese Woche berichtet, dass der Kongress eine spezielle Ausnahmeregelung für Kalifornien aus der Biden-Ära beendet hat, die nationale Auswirkungen hatte und de facto ein nationales EV-Mandat darstellt:
Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch eine Maßnahme zur Aufhebung einer Ausnahmeregelung, die die Regierung Biden in ihren letzten Tagen Kalifornien gewährt hatte. Die Ausnahmeregelung erlaubte es dem Bundesstaat, höhere Emissionsstandards festzulegen als von der Umweltschutzbehörde vorgegeben.
Die Biden-Regierung hat ein Bündel von Vorschriften und Verordnungen erlassen, die Autofahrer zwar nicht zum Kauf von E-Fahrzeugen verpflichten, aber Emissionsstandards festlegen, welche die Autohersteller einhalten müssen, indem sie einen zunehmenden Anteil ihrer Verkäufe auf E-Fahrzeuge umstellen. Gegner der Vorschriften sagen, dass sie de facto eine EV-Vorschrift darstellen.
Da Kalifornien einen so großen Anteil an der amerikanischen Wirtschaft hat, wirken sich seine Umweltauflagen überproportional auf die Autoindustrie aus. Wenn dieser Gesetzesentwurf den Senat passiert und von Präsident Trump unterzeichnet wird, wird er sowohl den Autoherstellern als auch den Verbrauchern erhebliche Erleichterungen bringen.
Geoengineering-Wahnsinn
NBD, nur ein Haufen Wissenschaftler, die fordern, dass wir sauren Regen und andere gefährliche Nebeneffekte verursachen, um die Atmosphäre zu kühlen:
Wissenschaftler schlagen vor, Boeing 777-Flugzeuge so zu modifizieren, dass sie Schwefeldioxid in die Stratosphäre sprühen, um die Erde im Namen des widerlegten so genannten „Klimawandels“ abzukühlen – obwohl sie das ernsthafte Risiko des sauren Regens und anderer Umweltkatastrophen durchaus anerkennen.
Eine heute in der Zeitschrift Earth’s Future veröffentlichte neue Studie gibt offen zu, dass dieses Verfahren, das als stratosphärische Aerosolinjektion (SAI) bezeichnet wird, gefährliche Nebeneffekte wie sauren Regen drastisch verstärken würde, da im Vergleich zu früheren Hochgebirgsprogrammen „dreimal mehr“ Aerosol benötigt wird, um die gleiche Kühlwirkung zu erzielen.
Es gibt nichts Besseres, als riesige Mengen an Schadstoffen in die Atmosphäre zu blasen, um das Klima zu retten. Haben wir nicht das ganze Jahrzehnt der 1970er Jahre damit verbracht, über die Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid zu lamentieren, um sie dann abzuschaffen? Die Lösung für die globale Erwärmung ist mehr Smog? Also wirklich!
Freigabe der strategischen Erdölreserve
Apropos ehemaliger Präsident Biden: Sein Plan, die strategische Erdölreserve abzubauen, um die Gaspreise kurz vor den Zwischenwahlen zu senken, führte zu ungewollten Konsequenzen. Unerwartet.
Im Ernst, können diese Umweltschützer überhaupt irgendetwas richtig machen?
Der Klima-Blues der von Demokraten regierten Staaten
Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat diese Woche aggressive Maßnahmen ergriffen, um gegen die blauen Staaten und ihre verrückten Klimabemühungen vorzugehen. AP schreibt:
Das US-Justizministerium reichte diese Woche Klagen gegen vier Bundesstaaten ein, die behaupten, ihre Klimamaßnahmen stünden im Widerspruch zu den Bundesbehörden und der Energie-Dominanz-Agenda von Präsident Donald Trump.
Am Mittwoch reichte das Justizministerium Klagen gegen Hawaii und Michigan ein, weil sie rechtliche Schritte gegen Unternehmen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe wegen der durch den Klimawandel verursachten Schäden planen. Am Donnerstag verklagte das Justizministerium New York und Vermont wegen ihrer Klima-Superfonds-Gesetze, die fossile Brennstoffunternehmen dazu zwingen würden, auf der Grundlage früherer Treibhausgasemissionen in staatliche Fonds einzuzahlen.
„Diese belastenden und ideologisch motivierten Gesetze und Klagen bedrohen die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung und die wirtschaftliche und nationale Sicherheit unseres Landes“, sagte Generalstaatsanwältin Pamela Bondi in einer Erklärung. „Das Justizministerium arbeitet an der ‚Entfesselung amerikanischer Energie‘, indem es diese illegitimen Hindernisse für die Produktion von erschwinglicher, zuverlässiger Energie stoppt, die die Amerikaner verdienen.“
Es ist längst an der Zeit, dass sich Amerika gegen diese extreme, ideologische Gesetzgebung fanatischer Progressiver zur Wehr setzt.
Und nun zu den guten Nachrichten dieser Woche.
Errungenschaften der EPA in nur 100 Tagen
Am 30. April veröffentlichte der EPA-Administrator Lee Zeldin eine Liste von 100 Maßnahmen, die in den ersten 100 Tagen der Trump-Administration ergriffen worden waren. Zu den Höhepunkten gehören die Beendigung der „Abwasserkrise im Tijuana-Fluss“ (eww), mehrere aktualisierte Standards für sauberes Wasser, die von früheren Regierungen nicht genehmigt worden waren, der Abschluss von Phase 1 der Aufräumarbeiten für gefährliche Materialien nach den Waldbränden in Los Angeles, die Überprüfung von Dutzenden von Pestiziden und mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der Aufräumarbeiten nach dem Hurrikan Helene.
Die vollständige Liste steht hier.
„Todesschuss“ auf die chinesische Solarindustrie
Ein kaum beachteter Sieg im Rahmen der Trump’schen Zollaktionen gegen China war die Einführung von Zöllen in Höhe von 3.400 Prozent auf Solarzellen und -paneele, die als „Todesstoß“ für die Vorherrschaft Chinas in der Branche bezeichnet wurden.
Die Zölle zielen speziell auf chinesische Unternehmen ab:
Die Zölle werden auf Waren erhoben, bei denen festgestellt wurde, dass sie von unlauteren Preisbildungspraktiken ausländischer Unternehmen und unlauteren Subventionen ausländischer Unternehmen durch deren Regierungen profitieren. Auf die Einfuhren von Solarzellen und -paneelen werden Ausgleichszölle erhoben, die je nach Herkunftsland der Produkte variieren: bis zu 3.403,96 % für Kambodscha, bis zu 799,55 % für Thailand, bis zu 542,64 % für Vietnam und bis zu 168,80 % für Malaysia. Einige große Hersteller wie Hounen Solar (昊能光电), Trina Solar Science & Technology (天合光能) und Jinko Solar Technology (晶科能源) werden mit unternehmensspezifischen Sätzen belegt.
Man muss sich fragen, warum hat ein amerikanischer Präsident nicht schon früher solche Maßnahmen ergriffen?
Die Klima-Säuberungen gehen munter weiter; Linke winden sich in Agonie
Die „progressive“ Zeitschrift Vox ist empört darüber, dass Präsident Trump kompromittierte Klimawissenschaftler aus dem National Climate Assessment, einem vom Kongress in Auftrag gegebenen Jahresbericht, entlassen hat. Die Trump-Regierung hat diese Woche Hunderte Wissenschaftler entlassen, die an einem wichtigen Bericht über den Klimawandel gearbeitet haben. Dies ist Teil der Bemühungen, eine wissenschaftliche Realität zu verschleiern, die im Widerspruch zur Agenda der Regierung steht.
The Hill erklärte weiter:
Wissenschaftler, die an der Beurteilung arbeiteten, erhielten am Montag eine E-Mail des Inhalts: „Wir entlassen jetzt alle derzeitigen Teilnehmer an der Beurteilung von ihren Aufgaben“.
„Der Umfang des [National Climate Assessment] wird derzeit neu bewertet“, hieß es in der E-Mail, die am Dienstag an The Hill weitergeleitet wurde. „Während sich die Pläne für die Bewertung entwickeln, kann es in Zukunft Möglichkeiten geben, einen Beitrag zu leisten oder sich zu engagieren.
Ein Sprecher der NASA, die die Bewertung unterstützt bekräftigte, dass der Umfang des Berichts neu bewertet werde, gab aber keinen weiteren Kommentar ab. Ein Beamter des Weißen Hauses gab eine ähnliche Erklärung ab, ebenfalls ohne weiteren Kommentar.
[Hervorhebungen im Original]
Es ist ziemlich offensichtlich, was hier vor sich geht. Die Trump-Regierung setzt ihre Wahlkampfversprechen um, die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherzustellen, und sie wird nicht länger zugelassen, dass falsche Klimabefürchtungen sie daran hindern.
Das ist genau das, wofür Amerika im Jahr 2024 gestimmt hat.
This article originally appeared at Restoration News
Link: https://www.cfact.org/2025/05/04/geoengineering-madness-and-the-iberian-nightmare/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Geoengineering-Wahnsinn und der iberische Albtraum erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
WHO-BioHub unter Beschuss: Dr. Meryl Nass warnt vor globaler Pathogen-Zentralisierung
In ihrem Artikel „Digging Deeper into the BioHub“ analysiert die amerikanische Ärztin und Kritikerin globaler Gesundheitsprogramme, Dr. Meryl Nass, das 2021 ins Leben gerufene BioHub-System der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Plattform soll offiziell die sichere und freiwillige Weitergabe von Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial erleichtern, um die Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapien weltweit zu beschleunigen.
Dr. Nass bezweifelt jedoch die harmlos präsentierte Zielsetzung des Projekts. Stattdessen warnt sie vor den tiefgreifenden Risiken einer biologischen Machtkonzentration in den Händen einer nicht demokratisch legitimierten Organisation wie der WHO. Ihr Artikel versteht sich als scharfer Weckruf an Öffentlichkeit und Politik, dem bislang kaum beachteten Projekt mehr Aufmerksamkeit und kritische Kontrolle entgegenzubringen.
Analyse: Globale Biokontrolle unter dem Deckmantel der Pandemievorsorge
Das WHO-BioHub-System wird von seinen Befürwortern als zukunftsweisendes Instrument der Pandemiebekämpfung dargestellt. Doch bei genauerer Betrachtung treten mehrere problematische Aspekte zutage, die Dr. Nass präzise benennt:
- Zentralisierung biologischer Hochrisikoproben
Der BioHub strebt eine globale Sammlung und Weitergabe von Erregern wie Influenzaviren, Coronaviren oder Ebola-Stämmen an – unter zentraler Verwaltung der WHO. Eine derartige Ballung biologischer Gefahrenstoffe an wenigen internationalen Standorten ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern schafft auch eine faktische Monopolstellung über die Kontrolle globaler Gesundheitslagen. - Transparenzdefizite und demokratische Intransparenz
Dr. Nass kritisiert den nahezu vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen rund um den BioHub. Weder die Vertragsinhalte zwischen WHO und teilnehmenden Ländern noch die Nutzung der Erreger durch Dritte (z. B. Pharmakonzerne oder Forschungseinrichtungen) sind transparent dokumentiert. Eine demokratische Kontrolle fehlt vollständig. - Gefahr durch Gain-of-Function-Forschung
Besonders brisant ist Nass’ Warnung vor der potenziellen Nutzung des BioHub für Gain-of-Function-Experimente. Dabei handelt es sich um Forschung, bei der Krankheitserreger absichtlich manipuliert werden, um sie infektiöser oder gefährlicher zu machen – offiziell zur „besseren Vorbereitung“ auf Pandemien. Doch Kritiker sehen darin einen möglichen Ursprung zukünftiger Katastrophen, wie es viele im Fall von SARS-CoV-2 vermuten. - Rechtliche Unsicherheiten für Probenlieferanten
Staaten, die biologische Proben an den WHO-BioHub liefern, könnten rechtlich ungeschützt dastehen. Es bleibt unklar, wie mit geistigem Eigentum, kommerzieller Nutzung und Zugriff durch Dritte umgegangen wird. Die Folge: Länder mit wichtigen Erregerproben könnten ausgebeutet werden, ohne angemessene Mitsprache oder Gegenleistung.
Fazit
Der WHO-BioHub offenbart eine gefährliche Verschmelzung von technokratischer Kontrollarchitektur, globaler Gesundheitsbürokratie und unkontrollierbarer Biotechnologie. Was als solidarische Initiative zur Pandemievorsorge verkauft wird, könnte sich in Wahrheit als Türöffner für eine neue Stufe globaler Machtasymmetrien im Gesundheitswesen entpuppen.
Solange keine verbindlichen Transparenzmechanismen, Sicherheitsgarantien und demokratischen Kontrollinstanzen etabliert sind, bleibt das BioHub-System nicht Teil der Lösung, sondern ein potenzieller Teil des Problems. Dr. Nass’ Analyse liefert wichtige Anstöße für eine längst überfällige Debatte.
Warum gibt es vermehrt Ressentiments gegenüber Juden?
Peter Haisenko
Wenn eine ethnische Minderheit Sonderrechte genießt und diese auch einfordert, trägt das Konflikte in sich. Wenn diese nicht kritisiert werden darf, fördert das unterschwellige Ressentiments. Es wird nicht akzeptiert, dass man sich unterordnen muss. Da entsteht Druck im Kessel, der irgendwann nicht mehr eingehegt werden kann.
Auslöser für die folgende Betrachtung ist diese Meldung auf ntv:
https://www.n-tv.de/panorama/Deutsche-stehen-Israel-zunehmend-kritisch-gegenueber-article25758174.html
In der westlichen Welt genießen Juden einen Sonderstatus. Kritik an ihnen wird pauschal als Antisemitismus bezeichnet. Da liegt schon der erste Grundfehler. Mehr als 80 Prozent derjenigen, die sich Juden nennen, sind keine Semiten, sind nicht arabischstämmig. Es sind Khasaren, deren Urheimat in der Südost-Ukraine liegt. Sie sind Menschen jüdischen Glaubens, den sie
“Klimaschutz” auf Kosten der Bürger: Schweden plant massive Belastungen für Hausbesitzer
Wenn es um den angeblichen “Klimaschutz” geht, kennen die Anhänger der Klimasekte offensichtlich keine Grenzen. In Schweden droht nun Ungemach für Hausbesitzer. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Klimafanatiker auch hierzulande auf solche Ideen kommen?
Die schwedische Regierung bereitet einen dreisten Angriff auf das Eigentum ihrer Bürger vor. Eine neue Untersuchung fordert laut schwedischen Medienberichten, die Kosten für sogenannte Klimaschutzmaßnahmen direkt auf die Schultern der Hausbesitzer und Eigentümer von Grundstücken zu laden. Der Plan ist einfach: Gemeinden sollen ermächtigt werden, Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten, um teure Dämme und Hochwasserschutzanlagen zu finanzieren.
Johan Hjalmarsson, der Kopf hinter dieser Untersuchung, hat der liberalen Ministerin Pourmokhtari vorgeschlagen, dass Gemeinden bis zur Hälfte der Gesamtkosten solcher Projekte von Eigentümern eintreiben dürfen. Die angebliche Begrenzung auf 10 Prozent des Immobilienwertes ist ein durchsichtiger Trick – die finanziellen Folgen werden für viele Familien einfach nur völlig verheerend sein.
In Arvika zeigt sich bereits, was auf Hausbesitzer zukommt: Nach dem Bau von drei Dämmen für 140 Millionen SEK (12,8 Millionen Euro) hätten Eigentümer mit bis zu 70 Millionen SEK belastet werden können. Einzelne Haushalte stünden vor Rechnungen von 800.000 SEK – umgerechnet über 73.000 Euro! Hjalmarsson gibt sogar zu: “Dies sind Beträge, die vielen Haushalten nicht zur Verfügung stehen.” Seine Lösung? Verschuldung! Ratenzahlungen und neue Kredite sollen die Bürger in die finanzielle Abhängigkeit treiben.
Das geplante Gesetz zum staatlichen Küstenschutz ist noch bedrohlicher. Es würde der Regierung uneingeschränkte Macht geben, “national bedeutsame” Küstengebiete zu bestimmen und dort nach Belieben einzugreifen. Noch mehr staatliche Willkür im Namen der dystopischen Klimareligion.
Wer glaubt, Deutschland oder Österreich seien vor solchen Plänen gefeit, ist naiv. Die gleichen globalistischen Kräfte, die in Schweden wirken, haben längst ihre Fühler nach Mitteleuropa ausgestreckt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis deutsche und österreichische Politiker ähnliche Maßnahmen fordern – immer im Namen des heiligen Klimaschutzes. In Deutschland ist so bereits eine Zwangs-Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden im Gespräch.
Die Wahrheit ist: Hier geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Kontrolle und Umverteilung. Die Eliten schaffen ein System, in dem Eigentumsrechte systematisch ausgehöhlt werden, während die Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Die schwedischen Pläne sind nur der Anfang eines gefährlichen Trends, der bald ganz Europa erfassen könnte.
Bill Gates schließt seine Stiftung 2045 und plant „Ziele“ schneller zu erreichen
Schwarz-roter Rentenstreit um Beamtenbeiträge: Was will eigentlich die AfD?

Gerade einmal eine Woche im Amt, da fliegen bei Schwarz-Rot schon die Fetzen: Es geht um die sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ bei der Rente. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Pläne der designierten SPD-Vorsitzenden, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, zurückgewiesen, dass künftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen.
Heftiger Widerstand kommt (wie nicht anders zu erwarten) vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Der stellvertretende DBB-Vorsitzende Volker Geyer sagte im Deutschlandfunk, damit würde kein Problem der Rentenkasse gelöst. Er warb stattdessen dafür, versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel die Mütterrente mit Steuergeldern zu finanzieren.
Welche Position vertritt die AfD bei diesem heißen Thema?
Die „Gerechtigkeitslücke“ wird unbestritten zu einer immer größeren sozialen Härte. Die steigende Altersarmut, ein sinkender Bundeszuschuss zur Rentenversicherung infolge zerrütteter Staatsfinanzen sowie die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme verschärfen das Problem dramatisch.
Fakt ist: Wer in Deutschland nach 45 Arbeitsjahren in Rente geht, erhält 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehaltes. 2023 waren das im Schnitt 1.636 Euro.
Ein Beamter bekommt dagegen bereits nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat. Die Durchschnittspension lag zuletzt bei 3.227 Euro.
Und: Staatsdiener erwerben bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro, also deutlich mehr als im Schnitt die Rente für ein ganzes Arbeitsleben in der freien Wirtschaft beträgt.
Hinzu kommt: Die Beiträge für Beamte in die private Krankenversicherung fallen über Jahrzehnte deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge. Für die Pflegeversicherung zahlen Beamte nur den hälftigen Beitragssatz.
Österreich hat daraus Konsequenzen gezogen. In der Alpenrepublik besteht eine generelle Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. Die Höhe der Beiträge hängt vom Einkommen und der jeweiligen Versicherungsart ab. Wäre das auch ein Modell für Deutschland? Was sagt die AfD?
Die AfD möchte die eigenständige Altersversorgung der Beamten im Kern beibehalten, den Beamtenstatus allerdings nicht länger inflationieren.
Im Wahlprogramm der AfD von 2021 heißt es dazu: „Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersversorgung. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.“
Außerdem sieht ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vor, die Rentenkassen von sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu befreien, wie es auch der Deutsche Beamtenbund fordert. Denn aus sozial- und familienpolitischen Gründen gewährt die Rentenversicherung auch Leistungen, für die keine entsprechenden Beiträge gezahlt wurden. Dazu gehören etwa der Grundrentenzuschlag und die Mütterrente.
Die Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen betragen inzwischen weit mehr als 100 Milliarden Euro!
Was ist mit den Selbständigen?
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte, dass künftig auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, lehnt das ab. Sie erklärte: „Mitten in einer selbst verschuldeten, schweren Wirtschaftskrise sollen nun ausgerechnet die Selbstständigen bluten – diejenigen, die mit viel persönlichem Risiko den Laden am Laufen halten. Viele denken längst ans Aufhören, Auswandern oder daran, ihr Unternehmen herunterzufahren. Eine eigenverantwortliche Altersvorsorge für Selbstständige ist durchaus sinnvoll. Wer jedoch eine Zwangsverrentung im Hau-Ruck-Verfahren will, betreibt wirtschaftlichen Selbstmord für einen kurzfristigen statistischen Effekt.“
Ganz anders sehe es allerdings bei den Abgeordneten aus. Deren Einbeziehung in die Rentenversicherung „wäre ein Zeichen echter Verantwortungsübernahme“, meint die AfD-Rentenexpertin und erinnert daran, dass die AfD-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen konkreten Vorschlag zur Einbeziehung der Abgeordneten vorgelegt hat (Bundestagsdrucksache 20/10730). Damals habe die SPD diesen Vorschlag abgelehnt. „Dass ausgerechnet sie nun den großen Aufschlag inszenieren will, ist schon bemerkenswert“, wundert sich Ulrike Schielke-Ziesing.
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Donald Trump koppelt die Vereinigten Staaten von Israel ab, von Thierry Meyssan
Ist eine Lösung im Streit zwischen den USA und dem Iran möglich?
Chinas Thorium-Revolution

Im vergangenen Monat gelang chinesischen Wissenschaftlern mit dem experimentellen 2-Megawatt-Thoriumreaktor in der Wüste Gobi ein bedeutender Durchbruch, indem sie den Reaktor während des Vollbetriebs mit Brennstoff nachfüllten – eine Weltpremiere. Der Reaktor erreichte im Oktober 2023 die Kritikalität und wurde bis Juni 2024 auf volle Leistung hochgefahren. Der chinesische Reaktor basierte auf dem 1960 im […]
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Teil 1: Der vorgetäuschte Erfolg – Das Framing der Energiewende

von Frank Henning
Die deutsche Energiewende scheitert vor sich hin, die Verursacher wollen es nicht wahrhaben. Große Teile der Bevölkerung halten das Vorhaben für erfolgreich, schließlich ist genug Strom in der Dose. Vor allem hilft eine umfangreiche Konstruktion an Framing, Mythen und Tatsachenverdrehung, den Schein zu wahren.
Der deutschen Energiewende geht es schlecht. Das ist die so ziemlich einhellige Meinung aller, die sich mit dem Thema etwas näher beschäftigen. Selbst staatliche Stellen wie das Bundesfinanzministerium oder der Bundesrechnungshof stellen schlechte Zeugnisse aus, letzterer sogar am laufenden Band. Der McKinsey-Energiewende-Index liefert regelmäßig Zahlen zur mangelhaften Zielerreichung. Universitäten und Hochschulen warnen mit wissenschaftlicher Expertise, sofern sie nicht als Geldempfänger entsprechend eingenordet sind.
Auch die Befürworter sind unzufrieden, sie möchten, dass es schneller geht, also ehrgeiziger, entschiedener, ambitionierter, und welche scheinprogressiven Vokabeln es noch so gibt. Trotzdem geht ein beruhigendes Rauschen durch den Blätterwald regierungsbegleitender Zeitungen; die Bilder im TV zeigen weiße Windkraftrotoren über wogenden Getreidefeldern mit glänzenden PV-Modulen am Rand. Das führt dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung gelassen bleibt. Bisher ist ja noch nichts passiert. Die Strompreise steigen, aber es wird ja alles teurer. Dass das vor allem auch mit gestiegenen Strom- und CO2-Preisen zusammenhängt, diese Abhängigkeit können Linearfernsehzuschauer eher selten herstellen.
Nun sind die Grundlagen des Betriebs von Strom- und Wärmenetzen nicht in BILD-Manier mit einem großen Foto und drei Sätzen darstellbar. Längere Texte konzentriert zu lesen, einen Podcast oder Film bis zum Ende zu hören und zu sehen, das ist nicht das Merkmal der heutigen Mediennutzer. Hier müssen Häppchen serviert werden, möglichst in Bildern, denn das Lesevermögen ist insbesondere bei der nachwachsenden Generation immer schwächer ausgeprägt. Emotionen gibt es in Emojis, Meinungen mit Daumen hoch oder runter. Der sprachliche Ausdruck von Sachverhalten, Emotionen oder Meinungen ist vielen zu kompliziert, bei abnehmendem Wortschatz der Schulabgänger gibt es zunehmend Wortfindungsprobleme
🇪🇸 Spanien (05.05.2025)
David Santos, spanischer YouTuber, Kommentator und Analyst zu kritischen und gesellschaftlichen Themen:
‚Andalusien leidet unter einem der schlimmsten Angriffe auf die Umwelt in seiner Geschichte:
Hunderttausende von jahrhundertealten Olivenbäumen… pic.twitter.com/0ZKN4JmIZ4
— Dara p³ 🇩🇪 (@Raeubertochtah) May 7, 2025
Das macht es den Branchen und Lobbys der „Erneuerbaren“ und ihren poltischen Armen bei Rot-Grün leicht, einen verfälschten Eindruck der Energiewende zu vermitteln. Das geschieht teils unauffällig, oft ist es ein Nudging mit neutralem Anstrich. Welche Instrumente kommen zum Einsatz?
Lügen und gezielte Falschaussagen
Glatte Lügen sind selten anzutreffen, weil leicht zu identifizieren. Dass man sie trotzdem hin und wieder in den Medien findet, zeugt vom intellektuellen Niveau in der Medienblase. Ein Paradebeispiel dafür war die Meldung in der ARD über die angebliche Erfindung eines TV-Geräts, das Strom erzeugt. Zeitgeistlich passend wurde es noch mit einer Rassismus-Geschichte angereichert: Die „Erfindung“ kam aus Afrika.
Im Gegensatz zu den platten Lügen gibt es gezielte Falschaussagen, die sich etabliert haben und öffentlich nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Ein Klassiker dafür ist die Behauptung, Kernkraftwerke (KKW) seien nicht regelbar. Seltsamerweise kommen die meisten Journalisten nicht auf die Idee, das zu hinterfragen. Die Wahrheit ist, die Anlagen sind sogar gut regelbar, es ist aber kaum erforderlich. Infolge niedriger Betriebskosten standen sie in der sogenannten Merit-Order, der wirtschaftlichen Einsatzreihenfolge der Kraftwerke, ganz links und halfen, die Grundlast abzudecken.
Ähnliche Märchen gibt es auch zu den Kohlekraftwerken, die trägen „Tanker“, die ebenfalls als schlecht regelbar gelten. Dabei wurden selbst alte Kraftwerke durch Modernisierung in einen gut regelfähigen Zustand versetzt. Sie haben inzwischen einen breiteren Regelbereich als früher, gleichwohl dauern die Anfahrprozesse länger als bei Gaskraftwerken.
Würden diese beiden Behauptungen zu den Regelfähigkeiten stimmen, wäre uns das Netz schon öfters um die Ohren geflogen. Die Einspeisegradienten von Sonnen- und Windstrom erreichen fast 10.000 Megawatt (MW) pro Stunde, das erfordert eine gleichermaßen flexible und ergänzende Residuallast.
Fehlender Kontext
„Kernkraft ist zu teuer“ ist ein Standardspruch der Anti-Atom-Gemeinde. Dann führt man die 34 Milliarden Euro teure Investition im britischen Hinkley Point an oder auch Flamanville in Frankreich oder Olkiluoto in Finnland. Richtig ist, dass alle drei Projekte aus dem Ruder gelaufen sind, auch weil in Europa seit Jahrzehnten keine KKW gebaut wurden und Know-How verloren gegangen ist. Verschwiegen werden eine mindestens 60-jährige Laufzeit (fast drei Generationen von Windkraftanlagen), sichere und regelbare Stromlieferungen und wenig Aufwand zur Integration des Stroms ins Netz, also kaum Redispatch und wenig Erfordernis zum Netzausbau.
Auch stellt man keine Zahlen gegenüber. Die 34 Milliarden entsprechen etwa zwei Jahren deutscher EEG-Förderung. Der Unterschied ist: Läuft Hinkley Point, verdient es Geld, aber ab dem dritten Jahr muss die EEG-Umlage mit Steuergeld wieder aufgefüllt werden, um die Ökostromanlagen überhaupt am Leben zu erhalten.
Es gäbe weltweit keine Atomendlager, lautet eine weitere immer wiederkehrende Behauptung. Falsch, in Finnland geht gerade eines in Betrieb, in Schweden wird gebaut, Frankreich und die Schweiz haben Standorte gefunden, die Aufzählung ist nicht abschließend. In grüner Verbohrtheit kommt auch nicht die Frage auf, ob es Alternativen zu Endlagern gibt. Die gibt es, sind aber in Deutschland allesamt verboten. Angefangen von Aufarbeitung und Verkauf, Transmutation oder Maßnahmen einer Kreislaufwirtschaft. Hier müsste die reaktionäre 80er-Jahre Anti-Atom-Politik endlich beendet werden, auch wenn es den Senioren Jürgen Trittin, Jochen Flasbarth, Hans-Josef Fell und anderen nicht gefällt. Sie halten die Grünen in Deutschland immer noch in ideologischer Geiselhaft und verhindern den Generationswechsel, den finnische und schwedische Grüne schon vollzogen haben.
„Erneuerbarer“ Strom sei billig, hört man immer wieder. Das stimmt zum Teil, wenn man nur die Gestehungskosten betrachtet. Hier sind Windkraftanlagen an der Küste günstig, die Photovoltaik eher im Mittelmeerraum oder südlicher. Die Gestehungskosten haben aber nichts mit den am Markt erzielbaren Preisen und vor allem den Folgekosten zu tun. Stromverkauf ist ein Echtzeitgeschäft und der Preis schwankt bei uns stark durch die Launen des Wettergottes. Da aber der Einspeisevorrang auch zur Produktion zur Unzeit führt, fallen erhebliche Folgekosten durch Netzeingriffe, Redispatch oder negative Preise an. Das treibt die Kosten im Gesamtsystem.
Seit dem Start des EEG im Jahr 2000 kennt der Strompreis nur eine Richtung – nach oben. Warum nun bei immer weiterem Zubau von „Erneuerbaren“ dieser wieder fallen soll, ist das Geheimnis grüner Fachpolitiker_*Innen. Wer es tiefergehend wissen möchte, der sei auf die Publikation von Frau Professor Grimm und anderen verwiesen: „Stromgestehungskosten von Erneuerbaren sind kein guter Indikator für zukünftige Stromkosten“.
Eine weitere falsche Behauptung wird sogar ministeriell gestreut (vom ehemaligen Ministerium für Wirtschaft und Klima – MWK): Es gäbe keine Grundlast mehr. Hier zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Beamten, die eigentlich nur die Entbehrlichkeit von Grundlastkraftwerken begründen wollen. Die Grundlast betrifft, wie aus dem Wort hervorgeht, nur die Last, also den Bedarf. Sie beträgt im Minimum jahreszeitabhängig zwischen 30 und 40 Gigawatt (GW). Während die schwankende Mittel- und Spitzenlast auch null sein kann, ist die Grundlast immer vorhanden – sonst wäre das Land stromlos. Im Unterschied zu früher sind allerdings so viel „Erneuerbare“ am Netz, dass sie die früher meist konstant durchlaufenden Grundlastkraftwerke zeitweise zum Abregeln zwingen. Also: Es gibt Grundlast und es wird sie immer geben, wer sie bedient, ist eine andere Frage.
Halbwahrheiten
Neben Fehlinformation kommen auch Halbwahrheiten zum Zug. Sie sind schwieriger zu erkennen, denn die halbe Wahrheit mag richtig sein, aber durch das Weglassen anderer Wahrheiten entsteht ein falsches Bild. Die halbe Wahrheit ist meistens eine ganze Lüge, so ein jüdisches Sprichwort. Die Methode ist häufig in der Erfolgsberichterstattung über die „Erneuerbaren“ zu finden. Ein starker Zubau an Wind- und Solaranlagen in China wird bejubelt, ohne den gleichzeitig starken Ausbau an Kohle-, vor allem aber Kernkraft dort zu erwähnen.
Die Gefahren einer globalen Temperaturerhöhung werden penetrant beschworen, die Vorteile eines höheren CO2-Gehalts der Luft aber nicht erwähnt. Die Blattmasse der Nordhalbkugel nahm in den vergangenen 40 Jahren stark zu, Ergebnis höherer Temperaturen und gestiegener Pflanzennahrung in der Luft. Das ist gut für die landwirtschaftlichen Erträge und die wachsende Weltbevölkerung, wird aber nicht publiziert, weil es bestimmten Interessen entgegensteht. „Starkes erstes Quartal bei der Windenergie“ titelte die „Lausitzer Rundschau“ am 24. April. Die Meldung bezog sich aber nur auf mehr Genehmigungen und zurückgegangene Bearbeitungszeiten von Anträgen. Kein Wort dazu, dass die Windstromproduktion im ersten Quartal historisch erbärmlich niedrig ausfiel.
Der Abstand geplanter polnischer Kernkraftwerke zur deutschen Grenze wird thematisiert und als Gefahr dargestellt, nicht aber der emissionssenkende Effekt auf die CO2-lastige polnische Energiewirtschaft.
Besonders gut verwenden lassen sich Durchschnittszahlen produzierter Elektroenergie. „Wer in Kilowattstunden argumentiert, hat entweder die Physik nicht verstanden oder nutzt Fehlinterpretationen und Missverständnisse bewusst aus“, schätzt Professor Holger Watter von der Hochschule Flensburg ein. Mit ihnen lässt sich verschleiern, dass Stromerzeugung ein Echtzeitgeschäft ist und Produktion und Verbrauch sekundengenau im Einklang stehen müssen. „Erneuerbare“ Strommengen, zum falschen Zeitpunkt produziert, sind nicht nur nicht hilfreich, sondern zeitweise ausgesprochen kontraproduktiv. Sie können zu volkswirtschaftlich schädlichen negativen Preisen führen und auch zu Belastungen des Stromnetzes, die die Versorgungssicherheit gefährden.
Für die der Zusammenhänge unkundige leichtgläubige Bevölkerung entsteht zudem der falsche Eindruck, dass mit steigenden Mengen „erneuerbaren“ Stroms die Dekarbonisierung und die Energiewende immer näher rücken würden. Die naive Schlussfolgerung lautet: Wenn wir jetzt schon mehr als 50 Prozent Naturstrom im Netz haben, dann brauchen wir nur nochmal die gleiche Anzahl an Ökostromanlagen, um das Ziel zu erreichen. Das ist sachlich völlig falsch, denn der Ökostrommenge stehen fast null Prozent Systemverantwortung (Spannungs- und Frequenzregelung) gegenüber, es wird für Wind- und Photovoltaik-Anlagen ein nahezu vollständiges Backup-System gebraucht. Wir benötigen also zwei Systeme für eine Versorgungsaufgabe. Deshalb macht mehr Ökostrom das System teurer, nicht billiger.
Im nächsten Teil: Falsche Bilder, Populistische Vereinfachungen, Hippe Kunstworte und mehr.
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Der Beitrag Teil 1: Der vorgetäuschte Erfolg – Das Framing der Energiewende erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Was wird Trump diese Woche im Nahen Osten vorfinden?
Ron Paul
Präsident Trumps Rückkehr in den Nahen Osten in dieser Woche – seine erste seit dem Besuch während seiner ersten Amtszeit 2017 – wird inmitten erheblicher Unruhen stattfinden. Es handelt sich um eine Region, die kaum noch Ähnlichkeit mit dem Nahen Osten von 2017 hat, und zumindest die Medienberichterstattung der vergangenen Woche deutet darauf hin, dass die Trump-Administration ein gewisses Verständnis für diese neue Realität hat.
Syrien ist überrannt worden und wird inzwischen von jener Al-Qaida kontrolliert, gegen die die US-Regierung angeblich 20 Jahre lang im „Krieg gegen den Terror“ gekämpft hat. Die Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten ist unter der „Herrschaft“ eines selbsternannten syrischen Präsidenten, der bis vor Kurzem noch auf der US-Liste der meistgesuchten Terroristen stand, vorhersehbar explodiert.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde der Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt und in eine humanitäre Katastrophe verwandelt. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, und vielleicht eine weitere Million Menschen ist vom Hungertod bedroht. US-Bomben und amerikanische Finanzhilfen haben die völlige Zerstörung des Gazastreifens erst ermöglicht.
Der Iran hat dank chinesischer Vermittlung Frieden mit Saudi-Arabien geschlossen und vertieft seine Beziehungen zum Königreich. Daher verfügen die USA bei Gesprächen mit diesen beiden ehemaligen Rivalen nur noch über begrenzte Einflussmöglichkeiten.
Israel führt derzeit militärische Operationen gegen mehrere Länder in der Region gleichzeitig durch, während die Weltöffentlichkeit Israels Aggression gegen seine Nachbarn zunehmend verurteilt.
Nachdem Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, drängt er nun auf ein neues Abkommen – und droht mit einem Angriff, falls die Verhandlungen nicht zu den Ergebnissen führen, die er verlangt.
Die seit März massiv ausgeweiteten US-Militäraktionen gegen die Huthis im Jemen haben nicht dazu geführt, dass diese den Forderungen der USA nachgeben. Trotz beschönigender Darstellungen ist klar: Angesichts mehrerer erfolgreicher Verteidigungsaktionen der jemenitischen Kräfte hat sich das US-Militär weitgehend aus der Region zurückgezogen.
Sowohl unter Biden als auch unter Trump wurden im Namen Israels Angriffe auf den Jemen geführt – doch letztlich zog der US-Präsident in weiser Voraussicht die amerikanischen Truppen zurück und stellte die Bombardierungen ein.
Kurz gesagt: Präsident Trump wird in dieser Woche in ein politisches Minenfeld treten – eines, das die US-Regierung weitgehend selbst mitverursacht hat. Jahrzehntelanger US-Interventionismus, mindestens seit dem Irak-Krieg 2003, hat nicht zur von den Neokonservativen und ihrem Mentor, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, versprochenen „friedlichen Neuordnung“ der Region geführt.
Vom unnötigen Irak-Krieg – der auf Lügen basierte – über die Zerstörung Libyens und Syriens bis hin zu zahllosen weiteren Interventionen: Der Nahe Osten ist heute ein einziges Desaster. Und es zeigt sich, dass das alles letztlich nicht einmal Israel geholfen hat!
Nachdem sie mit US-Unterstützung das Pulverfass der Region entfacht haben, steht Israel nun in einer Region zunehmend isoliert da – konfrontiert mit wachsender Feindseligkeit gegenüber seiner Politik und sogar seiner Existenz. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass selbst die Trump-Administration dieser verhängnisvollen Allianz überdrüssig wird – da auch Trumps eigene MAGA-Basis zunehmend kritisch gegenüber Auslandseinsätzen eingestellt ist.
Die Lehre, die Präsident Trump aus dieser Situation ziehen sollte, ist, dass der US-Interventionismus im Nahen Osten in hohem Maße selbst für die katastrophalen Zustände verantwortlich ist. Sein kluger Rückzug der US-Truppen aus dem Kampf gegen die Huthis im Jemen sollte als Modell für die künftige US-Politik in der Region dienen.
Partnerschaften, die auf Handel und Freundschaft basieren, schaffen Frieden und Wohlstand – und sind jeder neokonservativen Kriegsrhetorik bei Weitem vorzuziehen.

