Kategorie: Nachrichten

Oberösterreich plant, die Familienbeihilfe an die Masern-Impfung zu binden. Familien mit Kinder ohne Masern-Impfungen würden dann die staatliche Beihilfe verlieren. Erst am Donnerstag hat TKP über einen juristischen Erfolg in Deutschland berichtet: Obwohl am Papier eine Masern-Impfpflicht besteht, wehrte sich erfolgreich ein Vater. In Österreich gibt es keine Masernimpfpflicht, aber der Druck (und für manche […]

Der Beitrag Österreich: Kinder-Zwangsimpfung durch die Hintertür? erschien zuerst unter tkp.at.

Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.

Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.

Im März hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren sogenannten Plan „Bereitschaft 2030“ vorgestellt, der insgesamt sogar 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Dies, um auf die –Zitat – „Bedrohung aus Russland“ zu reagieren. Das jetzt geplante 150-Milliarden-Programm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Bereitschaftsplans propagiert.

Um das Geld aufzutreiben, beruft sich die EU-Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel genehmigen, ohne das übliche parlamentarische Verfahren zu durchlaufen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments bestreitet in einem Brief an von der Leyen aber, dass es für den quasi Kredit-Putsch eine Rechtsgrundlage gibt. Offenbar, weil es mangels einer akuten russischen Bedrohung auch keine „Notlage“ gibt.

Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte den Alleingang dennoch. Europa stehe vor einer – Zitat –„beispiellosen Sicherheitsbedrohung“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings wiederholt Behauptungen energisch zurückgewiesen, dass sein Land aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern hege. Das sei, so Putin, „absoluter Unsinn“. Das Narrativ von der russischen Bedrohung diene dazu, die Westeuropäer in Panik zu versetzen, um die immensen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

The post 150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage! appeared first on Deutschland-Kurier.

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!

Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.

Zur Erinnerung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor der Wahl im Februar einen insgesamt 551 Punkte umfassenden  Fragenkatalog zur politischen Neutralität im Parlament eingebracht. Die Fragen betrafen die Finanzierung u.a. auch des Lügenportals „Correctiv“, der Kampagnen-Organisation „Campact“, aber auch die Fördermittel von den „Grünen“ nahestehenden Umweltorganisationen wie etwa „Greenpeace“.

Mitte März antwortete die Regierung mit einem 83-seitigen Schreiben auf den Fragenkatalog. Zwar wurden dort einzelne Förderposten aufgeführt, zu einigen NGOs machte die Regierung aber keine Angaben. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen blieben meist mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, unter dem Vorwand des politischen Neutralitätsgebots oder mit der Begründung eines angeblich zu hohen Rechercheaufwands offen.

Der Hamburger Top-Jurist Steinhöfel pocht nun auf Antworten von der schwarz-roten Bundesregierung. Einige der Original-Fragen der Union formulierte er so, dass sie auf konkrete Informationen der Bundesregierung zielen statt lediglich auf rechtliche Bewertungen, denen Ministerien häufig ausweichen. Denn nur zur Auskunft über Tatsachen ist die Bundesregierung verpflichtet, nicht zu juristischen Einschätzungen.

Hier eine Auswahl der Fragen, auf die Steinhöfel Antworten verlangt:

Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?

Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet?

Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?

Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

Tja, da dürfte vor allem auf die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) gleich die erste Fleißarbeit zukommen. Sie dürfte allerdings gut im Thema drin sein – der Vertrauten des linksgrünen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) wird eine Nähe u.a. zur linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung nachgesagt.

The post NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten! appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Alan Macleod

Der Deal der Trump-Regierung, eine große Anzahl von Menschen in Gefängnisse in El Salvador zu schicken, hat den Präsidenten des Landes, Nayib Bukele, ins internationale Rampenlicht gerückt. Bukele wird vor allem in konservativen Medien als dynamischer und populärer Führer gepriesen, der sein Land aus den Fängen der Bandenkriminalität befreit hat. Doch hinter dieser glatten Fassade hat er seine Herrschaft gefestigt, indem er sich autokratische Befugnisse angemaßt hat, politische Gegner inhaftiert und verfolgt und den Aufbau und die Ausweitung des weltweit ersten Gefängnisstaates überwacht. MintPress News beleuchtet die dunkle Seite des Mannes, der sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet.

Grausamkeit ist das Ziel

Die Hunderte von Migranten, die die USA nach Mittelamerika abgeschoben haben, sollen laut Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, in einem Interview im April „für den Rest ihres Lebens“ in salvadorianischen Gefängnissen bleiben. Dies trotz der Tatsache, dass eine Untersuchung von Bloomberg ergab, dass rund 90 % der Abgeschobenen weder vorbestraft sind noch gegen sie Anklage erhoben wurde.

Noems Worte spiegeln das Bestreben der Regierung wider, einen Partner zu finden, der bereit ist, ihr bei der Auslagerung des amerikanischen Gefängnisindustriekomplexes zu helfen. Im Februar bot der salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, das weitläufige und schnell wachsende Gefängnisnetzwerk El Salvadors zu nutzen, um Tausende „gefährliche amerikanische Kriminelle“ für einen Bruchteil der Kosten aufzunehmen, die für ihre Inhaftierung in den Vereinigten Staaten anfallen würden. „Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht“, sagte ein begeisterter Außenminister Marco Rubio, ein starker Unterstützer von Bukele.

Die Migranten wurden in das Terrorism Confinement Center (Centro de Confinamiento del Terrorismo, CECOT) gebracht, eine 115 Millionen Dollar teure Einrichtung, die von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert wird und im Oktober 2023 eröffnet wurde. Das 23 Hektar große Gelände liegt in einer ländlichen Gegend des Landes, etwa 70 km von der Hauptstadt San Salvador entfernt, und soll 40.000 Menschen beherbergen, was es mit Abstand zum größten Gefängnis der Weltgeschichte macht.

Die Bedingungen im Gefängnis wurden vielfach verurteilt. Die Inhaftierten sind in Zellen mit bis zu 100 Personen zusammengepfercht. Sie schlafen auf Metall- oder Betonpritschen und müssen ihre Notdurft vor ihren Zellengenossen verrichten. Ein Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aus dem Jahr 2024 ergab, dass jedem Insassen durchschnittlich nur 0,6 Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Das Licht ist rund um die Uhr eingeschaltet.

Kristi Noem besucht zusammen mit Minister Héctor Villatoro das Mega-Gefängnis von El Salvador, 26. März 2025. Alex Brandon | AP

Das Essen ist ebenso spärlich wie der Platz. Die Häftlinge erhalten täglich nur 450 Gramm derselben Mahlzeit, bestehend aus Bohnen, Nudeln und Tortillas, dazu Kaffee oder ein anderes Getränk. Da sie kein Besteck bekommen, müssen sie mit den Händen essen.

CECOT bietet keine Freizeitmöglichkeiten im Freien, und die Insassen dürfen ihre Zellen täglich nur 30 Minuten verlassen. Bei ihrer Ankunft werden den Gefangenen die Köpfe rasiert und sie werden oft gezwungen, dicht gedrängt in Formationen zu sitzen, die an die Bedingungen auf transatlantischen Sklavenschiffen erinnern. Sie dürfen keinen Kontakt zu Freunden, Familie oder Anwälten haben. Oft ist die erste Nachricht, die eine Familie über den Verbleib ihres verschwundenen Angehörigen erhält, eine Mitteilung, dass dieser im Gefängnis gestorben ist. Die Regierung Bukele hat deutlich gemacht, dass sie dafür sorgen will, dass die Insassen der CECOT „niemals wieder freikommen“.

Die Trump-Regierung hatte sich wenig um die gemeldeten Zustände im CECOT gekümmert. Im März reiste Noem selbst zu dem Komplex, um vor Dutzenden von Inhaftierten zu posieren und andere zu warnen, dass sie die Nächsten sein könnten. Die Trump-Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen mit einem obskuren Gesetz aus dem Jahr 1798 und behauptete, die Abgeschobenen seien Mitglieder der Tren de Aragua, einer venezolanischen kriminellen Vereinigung.

Gefängnisnation

Dabei sind die Bedingungen im CECOT sogar deutlich besser als in vielen anderen salvadorianischen Gefängnissen, da es eine der wenigen Einrichtungen ist, die (noch) nicht mit Häftlingen überfüllt sind. Im Jahr 2022 erklärte Bukele unter dem Vorwand der Bekämpfung von Bandenkriminalität den Ausnahmezustand, setzte die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft und ordnete die Verhaftung und Inhaftierung von 85.000 Menschen an. Die Gefängnispopulation hat sich in nur wenigen Jahren verdreifacht, sodass mittlerweile rund 2 % der erwachsenen Bevölkerung des Landes hinter Gittern sitzen – das entspricht etwa sieben Millionen Amerikanern.

„El Salvador hat unter der Diktatur von Nayib Bukele die USA als weltweit führendes Land bei der Inhaftierung der eigenen Bevölkerung überholt“, erklärte Wanda Bertram, Sprecherin der Prison Policy Initiative, gegenüber MintPress News. Heute sind pro Kopf mehr als doppelt so viele Menschen inhaftiert wie im Land mit der zweithöchsten Inhaftierungsrate. „So schrecklich das Masseninhaftierungsprogramm in El Salvador auch ist, wir sollten nicht übersehen, dass es ein klares Vorbild in den Vereinigten Staaten hatte“, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass fast die Hälfte aller Erwachsenen in den USA einen unmittelbaren Familienangehörigen hat, der inhaftiert war.

Nur wenige derjenigen, die in Bukeles massiver Razzia gefasst wurden, erhielten ein ordentliches Gerichtsverfahren. Da ihre Schuld oder ihre Verbindungen zur MS-13 oder anderen Banden nicht bewiesen werden können, verlängern die Staatsanwälte ihre Untersuchungshaft. Folter ist weit verbreitet. „Es ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Menschen zu misshandeln und zu foltern“, sagte Ana Piquer, Direktorin von Amnesty International für Amerika. Hunderte sind in Haft gestorben.

Seit Bukele den Ausnahmezustand verhängt hat, haben seine Kräfte mindestens 3.000 Kinder festgenommen. Anstatt sie freizulassen, unterzeichnete der Präsident im Februar ein Gesetz, das die Verlegung von inhaftierten Kindern in Erwachsenengefängnisse vorsieht.

Die US-Regierung ist sich der Natur von Bukeles Herrschaft sehr wohl bewusst. Ein Bericht des Außenministeriums aus dem Jahr 2023 beschreibt detailliert weit verbreitete Missbräuche, darunter:

„Ungesetzliche oder willkürliche Tötungen; Verschleppungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch Sicherheitskräfte; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; [und] schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz.“

Es wurde auch festgestellt, dass die Haftbedingungen in Bukeles Gefängnissen bereits vor dem massiven Anstieg der Häftlingszahlen „hart und lebensbedrohlich“ waren, und es wurde berichtet, wie Gefängniswärter Opfer zu Tode prügelten und auf dem nassen Boden der Gefängnisse Elektroschocker einsetzten, um Häftlingen massenhaft Stromschläge zu versetzen.

Osiris Luna, der Direktor des elsalvadorianischen Strafvollzugssystems, war von der US-Regierung wegen seiner Rolle bei „groben Menschenrechtsverletzungen“ sanktioniert worden.

Trotz der langen Liste dokumentierter Missbräuche hat die Trump-Regierung El Salvador als Ort für die Abschiebung von Migranten ausgewählt und versprochen, dass dies der Beginn einer langen Partnerschaft zwischen den beiden Nationen sei.

„Die salvadorianischen Gefängnisse sind das Ergebnis der jahrzehntelangen Arbeit des US-Justizministeriums, der Drug Enforcement Agency und anderer Beamter in Lateinamerika. Die Vereinigten Staaten haben den Bau dieser Gulags Amerikas unterstützt und begünstigt. In vielerlei Hinsicht ist Bukele also ein Monster, das in den USA geschaffen wurde“, sagte Roberto Lovato, ein salvadorianisch-amerikanischer Schriftsteller und Professor an der Universität von Nevada in Las Vegas, gegenüber MintPress News.

Angeklagte Bandenmitglieder sitzen auf dem Boden des Terrorismus-Gefangenenlagers in El Salvador, 15. März 2023. Via AP

„Die Kombination aus der Übernahme der US-amerikanischen Gefängnis- und Gang-Kultur und der von der US-Regierung finanzierten digitalen Technologie, die in der Politik eingesetzt wird, hat uns zu Bukele geführt“, fügte er hinzu. Lovatos 2020 erschienene Memoiren ‚Unforgetting: A Memoir of Family, Migration, Gangs, and Revolution in the Americas‘ untersuchen die Gewaltbeziehung zwischen den USA und El Salvador.

Präsident Bukele rechtfertigt das harte Vorgehen als notwendige Reaktion auf das überwältigende Problem der organisierten Kriminalität im Land, wo Gruppen wie MS-13 und Barrio 18 die Bevölkerung terrorisieren. Sein kompromissloser Ansatz hat Ergebnisse gebracht: Die offizielle Mordrate in El Salvador ist drastisch gesunken, und viele sagen, dass die Straßen des Landes wieder sicher sind. Seine Politik hat ihm sicherlich bedeutende öffentliche Unterstützung und Lob im Westen eingebracht.

„Nayib Bukeles eiserne Faust hat El Salvador verändert“, schrieb das Time Magazine und bezeichnete ihn als ‚den wohl beliebtesten Staatschef der Welt‘. Auch der Milliardär und Regierungsbeamte Elon Musk ist ein Fan von Bukele, den er im September traf und als ‚erstaunlichen Führer‘ bezeichnete. Bukeles Erfolge, darunter der Rückgang der Mordfälle, veranlassten Musk später zu der Aussage, dass solche Maßnahmen ‚in Amerika notwendig sind und auch umgesetzt werden müssen‘.

Ein großes Problem dieser Darstellung ist jedoch, dass die Regierung, sobald der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, begann, die Zahl der Morde radikal zu unterschätzen, indem sie die Art und Weise änderte, wie Todesfälle registriert wurden. Wie Foreign Policy feststellte, wurden nicht identifizierte Leichen oder solche, die in Massengräbern gefunden wurden, nicht mehr als Morde klassifiziert, ebenso wenig wie Morde in Gefängnissen oder Personen, die von Bukeles Polizei oder Sicherheitskräften getötet wurden – insgesamt sind es Hunderte.

Verfolgung von Gegnern

Der jüngste Präsident El Salvadors hat dieselben Sicherheitskräfte eingesetzt, um seine Gegner, wie Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivisten, anzugreifen.

Im Januar wurden der Sprecher der Gewerkschaft für Menschenrechte und Gemeindeschutz sowie 20 lokale Führer, die gegen die Vertreibung von Hunderten von Familien von ihrem Land kämpften, verhaftet und in das weitverzweigte Gefängnisnetz des Landes eingegliedert. Führer öffentlicher Gewerkschaften, die gegen die Nichtzahlung der Löhne ihrer Arbeitnehmer durch die Regierung protestiert hatten, wurden ebenfalls inhaftiert. Ebenso sind Funktionäre und Aktivisten der wichtigsten linken Partei des Landes, der FMLN (die zwischen 2009 und 2019 an der Macht war), vorrangige Ziele.

Journalisten, die sich nicht an die offizielle Linie halten wollen, werden überwacht und verfolgt. Ein Bericht von Citizen Lab und Amnesty International aus dem Jahr 2022 fand Pegasus-Spionagesoftware auf den Geräten von Dutzenden salvadorianischen Reportern und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft.

Medien, die Bukele kritisch gegenüberstehen, wurden kostspieligen Prüfungen und anderen rechtlichen Maßnahmen unterzogen, um sie finanziell zu ruinieren. Im Jahr 2023 verlegte El Faro, eines der führenden Medien des Landes, seinen Betrieb in das benachbarte Costa Rica und begründete dies mit anhaltenden Drohungen gegen seine Mitarbeiter. „Der Abbau der Demokratie, das Fehlen von Kontrollmechanismen für die Ausübung der Macht durch eine kleine Gruppe von Menschen, die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Abschaffung aller Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen bedrohen das Recht der Salvadorianer auf Information in gravierender Weise“, beklagte die Redaktion.

Eine weitere potenzielle Kontrolle für Bukeles Macht ist die Justiz, die der Präsident jedoch zu zerschlagen versucht, indem er ältere Richter durch loyale Gefolgsleute ersetzt und die Gerichte mit seinen Anhängern besetzt. Im Jahr 2021 entließ er in einem weithin als „Selbstputsch“ bezeichneten Vorgang den Generalstaatsanwalt und fünf Richter des Obersten Gerichtshofs.

Da seiner Macht kaum noch Grenzen gesetzt sind, kann sich Bukele nun ganz auf die Umsetzung seiner Agenda der wirtschaftlichen Schocktherapie konzentrieren, die vor allem darin besteht, Zehntausende von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu entlassen und die Steuern für Reiche und internationale Unternehmen zu senken.

In einem Land mit nur 6,3 Millionen Einwohnern wurden mehr als 22.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen. Die meisten von ihnen haben ihre gesetzlich vorgeschriebene Abfindung nicht erhalten, und einige derjenigen, die dagegen protestiert haben, wurden verhaftet.

Bukele hat darauf geachtet, seine Unterstützer in der Wirtschaft El Salvadors zu bereichern. Er ist sogar so weit gegangen, anzukündigen, dass er Kommunalverwaltungen, die die Unternehmenssteuern nicht senken, wegen „Erpressung“ belangen werde – ein Verbrechen, das normalerweise mit organisierten kriminellen Gruppen in Verbindung gebracht wird. In einem Land, das angeblich einen totalen Krieg gegen Banden führt, könnten die Folgen einer solchen Einstufung schwerwiegend sein.

Ein weiteres Projekt von Bukele ist der Versuch, El Salvador zu einem Technologiezentrum zu machen, indem er im ganzen Land Rechenzentren und Wissenschaftsparks baut. Unter großem internationalem Beifall führte er 2021 Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel ein, obwohl dies im Inland keine nennenswerte Akzeptanz fand. Er hat auch soziale Medien genutzt, um sein Image als risikofreudiger Einzelgänger sorgfältig zu pflegen. Lovato war von Bukeles Markenbildung unbeeindruckt und sagte gegenüber MintPress:

„El Salvador ist eine digitale Diktatur. Es ist ein innovativer Faschismus für das digitale Zeitalter. Das Land war schon immer ein Versuchslabor für die Unterdrückungstaktiken der USA. Sowohl demokratische als auch republikanische Regierungen haben dort alles Mögliche studiert und ausprobiert, von Todesschwadronen über Folter und Überwachungstechnologie bis hin zur Inhaftierung, und dann haben sie das alles mit zurück in die USA genommen.“

Auf internationaler Ebene hat sich Bukele der Trump-Regierung und der globalen rechten Bewegung angeschlossen. Dazu gehört auch Israel.

Obwohl Bukele Mitglied der großen palästinensischen Diaspora in El Salvador ist, bemüht er sich um eine Annäherung an Tel Aviv. 2019 reiste er nach Jerusalem, um sich mit lokalen Vertretern zu treffen und sich an der Klagemauer fotografieren zu lassen. Nach den Anschlägen vom 7. Oktober bezeichnete er die Hamas als „wilde Bestien“ und sagte, das „Beste, was dem palästinensischen Volk passieren könnte, wäre das vollständige Verschwinden der Hamas“.

Die Bedingungen, die zu El Salvadors Armut und Bukeles Aufstieg führten, wurden maßgeblich von den Vereinigten Staaten geprägt. Im Laufe des späten 20. Jahrhunderts stellten aufeinanderfolgende Regierungen Geld, Waffen und Ausbildung für rechtsextreme Todesschwadronen bereit, die in ganz Mittelamerika wüteten, um die damals bewaffnete Guerilla der FMLN zu unterdrücken.

Die in Washington ausgearbeitete Handelspolitik zwang El Salvador in eine Abhängigkeit von den USA und machte das Land zu einer Quelle billiger Arbeitskräfte, wo amerikanische Unternehmen schlecht bezahlte Arbeitsplätze, beispielsweise in der Textilindustrie, auslagern konnten. Wie zu erwarten war, versuchten Millionen Salvadorianer, diesem Schicksal zu entkommen. Zweieinhalb Millionen sind in die Vereinigten Staaten gezogen. Etwa die Hälfte der dort lebenden Menschen sind ohne Papiere, was bedeutet, dass sie von genau dem System erfasst werden könnten, das Bukele Trump ermöglicht. Überweisungen aus dem Ausland halten die Wirtschaft weiterhin am Laufen. Darüber hinaus hat die unstillbare Nachfrage nach Drogen in den USA tiefe Spuren in den zentralamerikanischen Ländern hinterlassen, wo rivalisierende Kartelle um die Vorherrschaft und die Kontrolle über den lukrativen Drogenhandel kämpfen.

Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, ist Washingtons Lösung für die vorhersehbare Migrantenwelle die Militarisierung der Grenze, wobei viele der Taktiken zum Einsatz kommen, die von denselben Todesschwadronen perfektioniert wurden, die es in den 1980er Jahren finanziert hat.

Am bedrohlichsten ist vielleicht, dass die Trump-Regierung plant, die Auslagerung des Strafvollzugs nach El Salvador drastisch auszuweiten, einschließlich der Abschiebung amerikanischer Staatsbürger in dieses Land.

Bei einem Treffen der beiden Präsidenten im Oval Office im April erklärte Trump: „Die Einheimischen sind die Nächsten. Die Einheimischen. Sie müssen etwa fünf weitere Einrichtungen bauen. Es [CECOT] ist nicht groß genug.“ Bukele schien von dem Vorschlag begeistert zu sein. „Ja, wir haben Platz“, antwortete er.

Diese Entwicklung hat Beobachter schockiert. „Das US-System der Masseninhaftierung ist bereits drakonisch, unterdrückerisch und rassistisch. Die Abschiebung von US-Bürgern nach El Salvador wäre eine extrem dunkle Wendung für ein ohnehin schon fehlgeleitetes System“, sagte Bertram gegenüber MintPress.

„El Salvador dient den USA als Laboratorium der Unterdrückung“, sagte Lovato:

„Genauso wie die USA El Salvador mit Schulen der Unterdrückung versorgt haben, wie beispielsweise die School of the Americas. Und jetzt erleben wir, was ich als Salvadorisierung der Vereinigten Staaten bezeichne. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat lateinamerikanische Ausmaße erreicht und sogar übertroffen. Der Abbau des Sozialstaats, Putschversuche, Masseninhaftierungen, Theorie und Praxis der Aufstandsbekämpfung, die Militarisierung der Polizei. Die USA werden in vielerlei Hinsicht zu einem lateinamerikanischen Land und müssen daher Unterdrückungstechniken von Ländern wie El Salvador lernen.“

Daher ist es für alle, die die amerikanische Politik verstehen wollen, von entscheidender Bedeutung, sich mit dem salvadorianischen Modell auseinanderzusetzen. „Wenn man einen Blick in die Zukunft der USA werfen möchte, kann man sich die Geschichte El Salvadors ansehen und einige der Dinge erkennen, die jetzt auf uns zukommen. Und wir sollten Alarm schlagen“, so Lovato.

Dank der alltäglichen Propaganda der Klimafanatiker halten viele Briten die Reduktion der CO2-Emissionen für wichtig. Doch wenn es um das eigene Leben, den eigenen Lebensstandard geht, wird rasch deutlich, wo die Prioritäten liegen. Auch das trug zum jüngsten Siegeszug von Reform UK bei.

Selbst der britische Telegraph, der Teil des medialen Klimawahnkomplexes ist, muss zugeben, dass den Menschen im Vereinigten Königreich das ganze Klimatheater so ziemlich egal ist, wenn es um den eigenen Lebensstandard geht. Und angesichts der explodierenden Stromrechnungen infolge der ganzen Netto-Null-Bemühungen der Staatsführung (sowohl der konservativen Vorgängerregierung als auch des aktuellen sozialistischen Regimes) wissen sie auch ihre Prioritäten zu setzen.

In einem aktuellen Artikel verweist Michael Deacon von der britischen Tageszeitung auf die Annahme von Politanalysten, wonach die ganze Ablehnung der globalistischen Netto-Null-Pläne Nigel Farages Partei Reform UK schaden würde. Doch er vermute, dass das Gegenteil der Fall sein würde. Denn eine aktuelle Umfrage, die nicht einfach nur nach “Unterstützen Sie Netto Null?” fragte, sondern danach, ob die Maßnahmen zur Erreichung von Netto Null wichtiger seien oder die Senkung der Lebenshaltungskosten, zeigte ein deutliches Ergebnis.

Demnach haben sich knapp 60 Prozent der Befragten für die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgesprochen und nur 13 Prozent (wohl die wohlhabende Oberschicht) für die Senkung der CO2-Emissionen. Und das ist noch lange nicht alles. Deacon konstatiert trocken:

“Es geht aber noch tiefer. Meiner Ansicht nach zeigt dieses Ergebnis nicht nur, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen die Lebenshaltungskosten als dringlicher ansieht als Net Zero. Es zeigt, dass sie an Net Zero schlicht nicht wirklich glauben. Denn wenn sie wirklich daran glauben würden, würden sie es über jedes andere Thema stellen.”

Was für eine Schmach für die ganzen Klimafanatiker. Da werden die Menschen seit Jahren beinahe tagtäglich mit Klimapropaganda propagandistisch bearbeitet – und dann ist ihnen ein Leben über der Armutsgrenze tatsächlich wichtiger als das Wetter im Jahr 2100. Wie soll man da die furzenden (aber leckeren) Kühe, die stinkenden Verbrenner und die bösen (aber verlässlich und günstig Strom liefernden) Gas- und Kohlekraftwerke loswerden?

Fakt ist: Je deutlicher die Menschen die ganzen negativen Auswirkungen dieser dystopischen Netto-Null-Politik der Globalisten zu spüren bekommen, desto größer wird auch die Ablehnung dieser Maßnahmen. Wenn der einfache Brite sich im Winter nämlich überlegen muss, ob er sein hart verdientes Geld in die Heizung seiner Wohnung oder in den Kauf von Essen steckt, ist er “not amused”. Der Siegeszug von Reform UK bei den jüngsten Wahlen ist ein erster Warnschuss.

Verfassungsschutz-Missbrauch, Kanzler der zweiten Wahl und Koalition mit Mauermördern:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner rechnet im Interview mit der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Juliane Waehler mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab.

The post Brandner rechnet ab: „Die CDU hat keinen Arsch in der Hose!“ appeared first on Deutschland-Kurier.