Kategorie: Nachrichten

Es mag viele überraschen, aber Bier erfreut sich in Russland großer Beliebtheit und Russland ist beim Pro-Kopf-Verbrauch von Bier eines der weltweit führenden Länder, auch wenn es natürlich nicht an die klassischen „Bierländer“ wie Deutschland oder Tschechien herankommt. Und russische Biere sind auch wirklich gut. Auch deutsche Besucher stehen bei ihrem ersten Besuch in einem […]

Das neue Abkommen bringt den Prozess der Schaffung eines formellen multipolaren Systems voran.

Am 16. April hat der russische Föderationsrat den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit der Islamischen Republik Iran ratifiziert, der von großer geopolitischer Bedeutung ist. Der Vertrag, der zunächst für 20 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung gilt, besiegelt formell, was sich hinter den Kulissen bereits konsolidiert hat: eine solide, multidimensionale und zutiefst strategische Allianz zwischen Moskau und Teheran.

Dieses Abkommen ist mehr als nur eine Formalisierung freundschaftlicher Absichten. Es stellt eine institutionelle Konsolidierung einer Achse dar, die neben der bereits bestehenden umfassenden Partnerschaft zwischen Russland und China einen multipolaren Block bildet, der sich der zerfallenden westlichen Hegemonie widersetzt. Die Triade Moskau – Peking – Teheran ist nicht mehr nur eine informelle Vereinbarung, sondern eine politische, militärische und wirtschaftliche Architektur mit soliden Grundlagen, gemeinsamen Prinzipien und einer gemeinsamen strategischen Vision.

Ein Pakt, der über die symbolische Diplomatie hinausgeht

Der Vertrag, der im Januar dieses Jahres von Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian persönlich vereinbart wurde, geht weit über zeremonielle Protokolle hinaus. Er legt konkrete Mechanismen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Verkehr, Energie, Wissenschaft, Kultur und internationale Beziehungen fest. Einer der strategisch wichtigsten Punkte ist die Klausel, die es beiden Parteien untersagt, die jeweils andere Partei in irgendeiner Form bei einer militärischen Aggression zu unterstützen, wodurch eine solide Plattform für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschaffen wird.

Die Betonung der gemeinsamen Entwicklung des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors, der Russland über iranisches Territorium mit dem Persischen Golf verbindet, stellt ebenfalls einen bedeutenden Schlag gegen die logistische und kommerzielle Hegemonie des Nordatlantiks dar. Dieses Infrastrukturprojekt in Verbindung mit Chinas Gürtel- und Straßeninitiative verschiebt die Gravitationszentren des Welthandels in Richtung der eurasischen Achse.

Ähnlichkeiten mit der Partnerschaft zwischen Moskau und Peking

Das Abkommen mit dem Iran spiegelt direkt die Grundlagen der umfassenden Partnerschaft zwischen Russland und China wider, die in den letzten Jahren als koordinierte Antwort auf die NATO-Erweiterung, die militärische Einkreisung der USA im Indopazifik und die wirtschaftliche Militarisierung durch Sanktionen geschaffen wurde. Genau wie mit Peking vereinbaren Moskau und Teheran nun eine „langfristige, gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte“ Zusammenarbeit.

Diese Symmetrie zwischen den Abkommen ist nicht zufällig. Sie spiegelt eine gemeinsame strategische Planung wider, die auf der Stärkung des Multilateralismus, der Ablehnung äußerer Einmischung und dem Aufbau einer multipolaren Weltordnung beruht – in der die Machtzentren nicht mehr in Washington, London oder Brüssel konzentriert sind.

Ende der Abhängigkeit vom Westen

Bei der Unterzeichnung des Vertrages machte Pezeshkian deutlich, dass Moskau und Teheran in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Zusammenarbeit auszubauen, ohne sich auf Dritte zu verlassen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die großen Zivilisationen des Ostens werden es nicht länger hinnehmen, als bloße Spielfiguren des Westens behandelt zu werden. Russland, China und der Iran haben verstanden, dass die Stärkung ihrer bilateralen und trilateralen Partnerschaften ein natürliches Gegenmittel zu wirtschaftlicher Erpressung, hybrider Kriegsführung und direkter oder indirekter Aggression durch die derzeitigen Machtzentren darstellt.

Eine neue Ordnung im Entstehen

Die Ratifizierung des Vertrages ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Konsolidierung einer neuen internationalen Ordnung. Sie wird nicht mehr durch das einseitige Diktat einer erschöpften Macht bestimmt, sondern ist in Blöcken gemeinsamen Interesses, gegenseitiger Achtung zwischen souveränen Nationen und aktiver Ablehnung des finanziellen und militärischen Neokolonialismus verankert.

Es ist noch zu früh, um alle Folgen dieses Vertrags vorherzusagen, aber eines ist sicher: Die Welt, die aus diesem neuen Bündnis hervorgeht, wird sich radikal von der unterscheiden, die von den Architekten Washingtons nach 1991 gestaltet wurde. Das 21. Jahrhundert gehört nicht mehr dem Westen – es wird still und fest von einem Bündnis gestaltet, das nicht um Erlaubnis bittet, zu existieren.

Norwegen hat seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2025 auf sieben Milliarden Euro erhöht. Gemessen am norwegischen Bruttoinlandsprodukt ist dies aber vergleichsweise wenig. Dabei profitiert Oslo wirtschaftlich vom Ukraine-Konflikt enorm.

Alex Männer

Die finanzielle und militärtechnische Unterstützung des kollektiven Westens für die Ukraine im Kampf gegen Russland scheint auch im vierten Kriegsjahr kein Ende zu nehmen. Was aber wie eine offenherzige Hilfe vonseiten der sogenannten „Partner“ und „Unterstützer“ Kiews aussehen mag, dient in Wirklichkeit dazu, eigene Interessen in diesem Konflikt zu verfolgen.

Neben geopolitischen sind dabei insbesondere die wirtschaftlichen Interessen zu nennen. Dafür spielen ‒ wie bereits angemerkt ‒ die Waffenlieferungen sowie die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine eine zentrale Rolle. Dadurch verdienen die Lieferanten nämlich selbst hervorragend an dem Krieg

Von Wolfgang Bittner

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.[1]

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrages mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll „wegen seiner geografischen Lage in Europa“, als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“. Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist nicht anders zu nennen, als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und als existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden wollen, zumindest keinen Krieg mehr. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“[2] Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: „Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen…“ Selenskyj erwiderte: „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf.“

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.[3]

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner „kriegerischen Rhetorik“ sei „der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, „dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke (Krim) und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe.“ Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt.“ Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.[4]

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi,[5] und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.[6]

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Bandera[7] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029… Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber…“[8]

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.[9]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft… Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt, und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist,[10] also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: „Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen.“

Dann aber heißt es: „Deutschland braucht eine echte Staatsreform.“ Und weiter: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“

Das klingt nach Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtlich persönlichen Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: „‘Digital only‘ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.“[11]

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: „Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatlichen Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, „um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen“, gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: „Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen „Kulturwandel und moderne Führung“ einleiten, offenbar mit einer Führungselite: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern.“ Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Pateiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen… Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“

Die problematische „biometrische Fernidentifizierung“ wird demnach voraussichtlich Standard werden, die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie „eng definierte Voraussetzungen“ sind auslegbar, und unter „Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: „Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“ Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen „Fake News, Hass und Hetze“ verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Deutschland soll eine „KI-Nation“ werden, und die Sicherheitsbehörden sollen „KI-basiert“ Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“, das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration „reduziert“ und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige „Einwanderungspolitik“ entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland,[12] der die Ukraine mit Taurus Marschflugkörper beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: „Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.“[13]

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.[14] Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: „Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.“[15]

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner „verdammt hohen Verantwortung“ spricht und sinniert: „Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.“ Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie „unserem Land“ von dem sie ständig sprechen, antun.

Wie es weitergeht, ist derzeit nicht vorhersehbar. Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Die Kontroverse dauert an. Und dann steht das Ergebnis eines Votums der etwa 358.300 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag derzeit noch aus.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ erschienen.

Quellen und Anmerkungen

1 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

2 Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html

3 Zit. wie www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1ovZ2ViYWVyZGVuc3ByYWNoZQ

4 Zit. wie https://gilbertdoctorow.com/2025/04/15/friedrich-merz-the-most-dangerous-german-leader-since-adolf-hitler/

5 Vgl. www.fr.de/politik/putin-vertrauter-reagiert-auf-merz-taurus-plan-denk-nochmal-nach-nazi-zr-93683831.html

6 Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html

7 Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt

8 Zit. wie www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

9 Ebd.

10 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 69-73

11 Siehe: https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/

12 BlackRock Inc., eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, verwaltet weltweit ein Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar.

13 Vgl. www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w (19.4.2025)

14 Vgl. www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html

15 Zit. wie https://rtde.agency/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in/. Sowie: https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/

Erstveröffentlichung: https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-der-berliner-koalitionsvertrag-eine-verstorende-offenbarung/

Wie im vorigen Artikel schon kurz mitgeteilt, hat das Landgericht Göttingen am 24. April 2025 den Bürgerrechtler und Corona-Aufklärer Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich wegen angeblicher Untreue zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei von den 18 Monaten Untersuchungshaft 5 Monate nicht angerechnet werden sollen. Das Urteil kam zu diesem Zeitpunkt überraschend, da die Hauptverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, gerade erst ihr Schlussplädoyer und Dr. Füllmich sein längeres „letztes Wort“ gesprochen hatten und zur Fortsetzung noch weitere Termine angesetzt waren. Wir übernehmen nachfolgend den Bericht des Internet-Magazins „Laufpass“ über die Plädoyers. (hl)

Das Schlussplädoyer – Reiner Fuellmich

Text / Fotos: Kerstin Heusinger

Im Prozess gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Fuellmich hielt am 50. Verhandlungstag die Hauptanwältin Katja Wörmer das Schlussplädoyer und Dr. Reiner Fuellmich begann mit seinen „letzten Worten“.

Nach der kurzfristigen Absage des Gerichtstermins vom 14. April wurde der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich am Dienstag, den 15. April 2025, mit dem 50. Verhandlungstag fortgesetzt. An diesem Tag war die Verteidigerbank mit Katja Wörmer und Edgar Siemund besetzt. Christof Miseré fehlte