Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Weltwoche Daily: Trumps Zoll-Bombe ist kein Grund zur Panik

Weltwoche Daily: Trumps Zoll-Bombe ist kein Grund zur Panik

Weltwoche Daily: Trumps Zoll-Bombe ist kein Grund zur Panik

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Samstags-Ausgabe zur Vorschau der aktuellen „Weltwoche Deutschland“:

  • Trumps Zoll-Bombe: Kein Grund zur Panik.
  • Der Brexit rettet Großbritannien.
  • Übersteht die EU diesen Einschlag?
  • Deutschland kommt ins Schussfeld.
  • Merz und die Ausländerkriminalität.
  • Maaßen über die neue Inquisition.

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Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union

Der Absturz der Union seit der Wahl ist an einem historischen Punkt angekommen: Erstmals liegt sie in einer Umfrage nur noch gleichauf mit der AfD. Wie der Insa-Chef das Ergebnis erklärt.

von Günther Strauß

Die AfD hat die Union in einer Umfrage eingeholt und liegt nun erstmals gleichauf an der Spitze. Beide Parteien kommen laut aktuellem Insa-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Während CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte einbüßen, kann die AfD um einen Zähler zulegen.  

Insa-Chef Hermann Binkert spricht von einem „dramatischen Absturz“ und stellt klar: Einen derartigen Vertrauensverlust habe es zwischen Wahl und Regierungsbildung noch nie gegeben. Selbst bei der weithin ungeliebten Ampel-Koalition sei anfangs noch ein gewisser Optimismus zu spüren gewesen – bei der Union hingegen herrsche Ernüchterung. 

Umfragedesaster mit Anlauf

Aus Sicht vieler Wähler hat sich Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsverhandlungen bislang nicht behaupten können. Der Eindruck, die Union passe sich an mögliche Koalitionspartner an, ohne eigene Linien durchzusetzen, scheint sich festgesetzt zu haben. „Viele Wähler sind enttäuscht“, so Binkert. Die Quittung folgt nun in Form des Umfragedesasters

Während die SPD mit 16 Prozent stabil bleibt, verlieren die Grünen leicht und kommen nur noch auf elf Prozent. Die Linkspartei legt überraschend zu und erreicht ebenfalls elf Prozent. BSW und FDP rangieren abgeschlagen bei jeweils vier Prozent.

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Historisch! AfD laut INSA-Umfrage erstmals gleichauf mit CDU/CSU

Historisch! AfD laut INSA-Umfrage erstmals gleichauf mit CDU/CSU

Historisch! AfD laut INSA-Umfrage erstmals gleichauf mit CDU/CSU

Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Wie BILD berichtet, liegt die AfD erstmals in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Auf nur noch 24 Prozent kommen CDU und CSU dem INSA-Sonntagstrend zufolge, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Gleichzeitig verbesserte sich die AfD um einen Prozentpunkt und kommt damit nun ebenfalls auf 24 Prozent.

„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Selbst bei der Ampel-Regierung habe es dagegen eine Anfangseuphorie gegeben. Davon ist diesmal offenbar nichts zu spüren. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz startet mit einem Umfrage-Debakel.

Als wesentlichen Grund nennt Binkert, dass sich die Union in den Koalitionsgesprächen nicht das durchgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprochen hat. „Davon sind viele CDU-Wähler enttäuscht“, so Binkert. Das Umfragetief sei die Quittung dafür.

Bei der Bundestagswahl hatten die Unionsparteien noch einen Stimmenanteil von 28,6 Prozent erreicht. Seither ging es damit um über vier Prozentpunkte abwärts. Die SPD bleibt INSA zufolge dagegen stabil, liegt mit 16 Prozent ungefähr da, wo sie auch bei der Bundestagswahl lag.

Auch die Grünen verlieren an Zustimmung, kämen nur noch auf elf Prozent, gleichauf mit der Linken. BSW und FDP kommen auf je vier Prozent.

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Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen

Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen

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Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen

Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen

Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob der US-Präsident seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch.

von Olga Samofalowa

Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?

Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.

Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: “Ich war’s.” Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.

Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.

Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.

Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten “Schattenflotte” als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.


Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.

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LIVE ab 18:30 Uhr: AfD-NRW-Veranstaltung „Sagt ihre Namen!“

LIVE ab 18:30 Uhr: AfD-NRW-Veranstaltung „Sagt ihre Namen!“

LIVE ab 18:30 Uhr: AfD-NRW-Veranstaltung „Sagt ihre Namen!“

Am Freitag setzt die AfD-Fraktion im NRW-Landtag (LIVE ab 18:30 Uhr bei „Politik im Fokus“) ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen. Gegen das systematische Verdrängen. Gegen die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.

Denn während Politiker beim Thema Ausländergewalt weiter von „Einzelfällen“ sprechen und Talkshows über Integration reden, kämpfen Angehörige mit einer zerstörten Realität – und mit dem Gefühl, dass niemand ihnen zuhört.

In der Gedenkveranstaltung „Sagt ihre Namen“ erinnert die AfD-Fraktion an die Toten der Massenmigration. Menschen, deren Leben brutal ausgelöscht wurden und deren Familien mit dem Schmerz leben müssen, den man nicht einfach mit Beileidsfloskeln abtun kann.

Ein zentraler Moment des Abends: Der Auftritt von Michael Kyrath, Vater der im Januar 2023 bei der Messerattacke im Regionalzug bei Brokstedt getöteten Ann-Marie Kyrath (17).

Er spricht offen, ehrlich und tief bewegend darüber, was es bedeutet, sein eigenes Kind auf so brutale Weise zu verlieren – und wie gleichgültig die Politik mit dem Leid der Hinterbliebenen umgeht.

Moderiert wird die Veranstaltung von der AfD-Abgeordneten im NRW-Landtag, Enxhi Seli-Zacharias. Mit dabei sind außerdem Peter Weber von „Hallo Meinung“ und der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz. Sie alle wollen gemeinsam mit den Angehörigen und Gästen ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit, Wahrheit und das Ende des politischen Schweigens setzen.

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Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den  Wohlstandsdeutschen

Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den Wohlstandsdeutschen

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Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den  Wohlstandsdeutschen

Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den Wohlstandsdeutschen

Hand aufs Herz – trennen Sie Ihren Müll immer ordnungsgemäß? Wenn nicht, könnte es bald ungemütlich werden! Verschiedene Landkreise im gesamten Bundesgebiet führen Müllkontrollen ein, andere verschärfen ihre Regeln: Geldstrafen, Gelbe und Rote Karten, Abfall-Scanner!

von Alexander Schwarz

Das Einzige, was dieser Staat noch zustande bringt, ist, seine Bürger mit immer neuen, völlig sinnlosen Schikanen zu überziehen. So haben einige deutsche Landkreise vor allem dort, wo die grüne Sekte (mit)regiert, nichts Besseres zu tun, als die korrekte Mülltrennung der Einheimischen zu überwachen. Mit Inkrafttreten der neuen bundesweit geltenden Bioabfallverordnung am 1. Mai darf der Anteil an Fremdstoffen nur noch maximal drei, der Anteil an Kunststoff höchstens ein Prozent betragen. Natürlich ist das grün regierte Baden-Württemberg ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Müllsündern zu Leibe zu rücken: Der Landkreis Esslingen plant bereits, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Bioabfalltonnen zu kontrollieren und Bürgern auf die Spur zu kommen, die sich nicht an die Mülltrennungsvorgaben halten.

Im Alb-Donau-Kreis sollen im Herbst 2.100 Tonnen – 5 Prozent des Bestandes – per “Sichtkontrolle“ überprüft werden. Zusätzlich will man bedruckte Papp-Anhänger mit Farbmarkierungen an den Tonnen anbringen – eine Art visuelles Sozialkontrollsystem, mit dem erwünschtes und schädliches Verhalten markiert und sichtbar gemacht werden soll. Ein grüner Anhänger steht für eine korrekt befüllte Tonne, ein gelber verweist auf geringe Beanstandungen, und ein roter bedeutet, dass die betreffende Tonne wegen zu vieler falsch einsortierter Fremdstoffe nicht geleert wird. Es handelt sich einmal mehr um einen Ausbund an grünem Volkserziehungseifer in einem Land, dessen Bevölkerung zu immer größeren Teilen aus eingewanderten Parallelgesellschaften besteht, die sich an solche Sperenzchen und andere politisch korrekte Verhaltensweisen vielfach ebenso wenig halten wie an geltendes Recht generell, während deutsche Richtig- und Wichtigtuer in deutschen Villenvierteln in ihrer ökologischen Selbstgerechtigkeit servil und beflissen bei allen ihnen abverlangten Beschäftigungstherapien für Gutmenschen mitmachen. Gestern Maske, heute Klima-Haltung und jetzt auch noch Müll-Perfektionismus: Der deutsche Ordnungs- und Obrigkeitsstaat feiert in seiner bürokratischen Regulierungswut fröhliche Urständ. Zumindest, wenn es um den schwindenden demographischen Altbestand geht.

Eigene Bürger wegen Nichtigkeiten drangsalieren

In Ulm sollen etwa Biotonnen bei Verstößen digital gesperrt und erst nach Zahlung einer Strafe von 25 Euro wieder freigegeben werden. Und im Landkreis Böblingen wurden gar schon einige der Fahrzeuge mit Detektoren ausgestattet, um versteckte illegale Abfälle aufzuspüren: Wenn der Sensor anschlägt, wird die Tonne ungeleert stehengelassen. In München erprobt der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb gerade ein Fahrzeug, das Fremdstoffe per KI-basierter Kameraerkennung aufspüren soll. In Erfurt will man auf solche Maßnahmen verzichten, da man bereits seit 15 Jahren mit einem sogenannten “Identsystem” arbeitet, das es erlaubt, dass “Müll-Vergehen eindeutig einer Adresse zugeordnet werden.“ Bei regelmäßigen Verstößen wird hier die Tonne eingezogen, außerdem kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.

Wenn es also darum geht, die eigenen Bürger wegen ökologischer Ablasshandlungen zu drangsalieren, sind der Phantasie und Innovationskraft der Behörden in Deutschland keine Grenzen gesetzt – weil man weiß, dass sich die deutschen umweltbewussten Michel alles mit sich machen lassen. Dass dieselben Landkreise, die diese Finessen einer High-End-Entsorgungswirtschaft definieren, bei allen entscheidenden öffentlichen Aufgaben furios versagen, gehört zu den großen Dissonanzen unserer Zeit. Während Deutschlands Kommunen mit Verve in den Mülltonnen der Bürger schnüffeln, bleiben sie bei den völlig aus dem Ufer laufenden Fällen von Asyl- und Sozialhilfemissbrauch oder Migrantenkriminalität weitgehend untätig und haben kapituliert. Obwohl die Zustände in diesem Elementarbereich mittlerweile systemgefährdend sind, tüftelt man hier natürlich keine ausgefeilten Pläne aus, wie man potenziellen Gewalt- und Missetäter mit modernster Technik und drakonischen Sanktionen das Handwerk legen kann. Die wahren Missstände und einzigen realen Probleme in diesem Land bleiben also wieder einmal unangepackt, während die ohnehin schon bis aufs Blut geschröpften und immer gründlicher überwachten Bio-Deutschen mit ihren Bio-Tonnen eine Kröte nach der anderen schlucken sollen – und sich mit nun auch noch einer Müllpolizei abfinden dürfen.


Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion

Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion

Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion

Charles Rotter

Es gibt nur wenige Dinge, die befriedigender sind als zu sehen, wie ein milliardenschwerer Schwindel unter dem Gewicht seiner eigenen bürokratischen Absurdität und wissenschaftlichen Schlampigkeit zusammenbricht. Genau das geschah, als eine entscheidende Genehmigung für den Offshore-Windpark Atlantic Shores South für ungültig erklärt worden war – nur wenige Wochen nachdem Präsident Donald Trump öffentlich gehofft hatte, das Projekt sei „tot und verschwunden“. Sein Wunsch wurde erfüllt.

Und als ob diese Geschichte nicht schon nett genug wäre, kam sie auch noch mit freundlicher Genehmigung von Bloomberg, einer Agentur, die nicht gerade für ihre Bewunderung für Trump oder ihre Skepsis gegenüber dem Klimawandel-industriellen Komplex bekannt ist.

Das Projekt, unterstützt von niemand Geringerem als Shell New Energies und EDF Renewables, hat einen schweren Schlag erlitten, als das U.S. Environmental Appeals Board die von der EPA erteilte Genehmigung zur Luftverschmutzung zurückwies. Die Behörde hatte diese Genehmigung weniger als sechs Monate zuvor erteilt, doch nun steht sie dank der Anfechtung durch lokale Bürger und der neuen Energiepolitik der Trump-Regierung wieder am Anfang.

Halten wir inne und genießen wir die Ironie: Ein Projekt, das den Planeten retten sollte, wurde von der EPA zu Fall gebracht – wegen Bedenken hinsichtlich der Luftverschmutzung. So etwas kann man nicht erfinden.

Laut Bloomberg ist die Entscheidung, die Genehmigung der Umweltschutzbehörde für das Projekt Atlantic Shores South wegen Luftverschmutzung zurückzuverweisen, der bisher kühnste Schlag gegen einen Windpark, seit Trump im Januar sein Amt angetreten und die Bundesgenehmigung für Projekte eingefroren hat. Nur wenige Wochen zuvor hatte Trump das Projekt als „großangelegtes Windrad-DESASTER vor der Küste des südlichen New Jersey“ kritisiert und ihm einen schnellen Tod gewünscht. Beinahe prophetisch hat es diesen bekommen.

Shell, das die Zeichen der Zeit erkannt hatte, war bereits abgesprungen, hatte fast 1 Milliarde Dollar abgeschrieben und sich als Eigenkapitalpartner zurückgezogen. Das ist nicht gerade ein Vertrauensvotum für die Zukunft der grünen Energie, vor allem nicht von einem Unternehmen, das sein Image bei jeder Gelegenheit aufpolieren will.

Und was hat diesen glorreichen Zusammenbruch verursacht? Nicht nur die Maßnahmen der Exekutive, sondern auch der lokale Widerstand – Menschen, die in der Nähe des geplanten Turbinenstandorts leben, bewaffnet mit gesundem Menschenverstand und einem gesunden Misstrauen gegenüber schlechten Berechnungen. Die Gruppe „Save LBI“ reichte eine Klage gegen die Genehmigung der EPA ein und berief sich dabei auf „fehlerhafte Analysen, einschließlich unsachgemäßer Modellierung der Luftqualität“. Der Berufungsausschuss stimmte dem zu.

Bob Stern, Leiter von Save LBI, drückte es unverblümt aus: „Das wirft ein Schlaglicht auf den Mangel an vollständiger Offenlegung und fragwürdiger Wissenschaft und Mathematik, der andere Anträge und Genehmigungen gekennzeichnet hat.“ Das bedeutet: Die Zahlen stimmen nicht, die Modelle sind Schrott, und endlich hat es jemand bemerkt.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Machen Sie keinen Fehler, es geht nicht nur um eine Genehmigung. Dies ist eine Hochspannungsbotschaft an den gesamten Offshore-Windsektor. Wenn diese Projekte wegen schlampiger Modellierung und fragwürdiger Berechnungen gestoppt werden können, dann könnte das gesamte Kartenhaus in Schwierigkeiten geraten.

Bloomberg bezeichnete dies als eine beunruhigende Entwicklung für Energieinvestoren. Jason Ryan von der American Clean Power Association beklagte, dass dieser Schritt „Investitionen in den USA für alle Arten von Infrastruktur abschrecken könnte, wenn eine Projektgenehmigung aus politischen Gründen und nicht wegen der tatsächlichen Auswirkungen gestrichen wird“. Aber hier ist die Pointe: Es ging um reale Auswirkungen. Das Projekt hat den behördlichen Schnuppertest nicht bestanden. Die Investoren sind zu Recht verängstigt. Sie erkennen endlich, dass diese Windkraftphantasien einer Überprüfung nicht standhalten.

Dieser Fall ist auch ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie der Klima-Kreuzzug Transparenz und öffentliche Mitsprache für die Illusion von Fortschritt opfert. Offshore-Windprojekte sind „in einzigartiger Weise anfällig für politische Veränderungen“, räumt Bloomberg ein. Nun, gut. Das sollten sie auch sein. Wenn sich ein Billionen-Dollar-Sektor von öffentlichen Subventionen, Umweltausnahmen und manipulierten Daten ernährt, wird politische Verantwortlichkeit zu einem Merkmal, nicht zu einem Fehler.

Atlantic Shores sollte über 200 Turbinen 2,8 Gigawatt Strom liefern – etwa 14 km vor der Küste von Jersey. Doch die Öffentlichkeit glaubte nicht an die ihr verkaufte grüne Utopie. Stattdessen stellten die Menschen unbequeme Fragen. Zum Beispiel: Warum errichten wir massive Metallkonstruktionen in Meeresökosystemen, um ein Problem zu lösen, das nicht richtig gemessen, modelliert oder nachgewiesen wurde?

Und genau das ist der springende Punkt. Wie so vieles in der Klimapolitik beruht auch der Offshore-Wind-Vorstoß auf wackeligen Annahmen. Das Debakel an der Atlantikküste ist kein isolierter Fehltritt. Es ist ein Symptom für ein System, das auf spekulativer Wissenschaft und politischem Theater beruht. Es ist nicht nur der Wind, der weht – es ist auch die Nebelwand.

Erheben wir also einen turbinengroßen Toast auf Präsident Trump, Save LBI und alle skeptischen Stimmen, die sich nicht von grünen New Dealern in Laborkitteln und Nadelstreifenanzügen blenden lassen. Mit etwas Glück ist dies nur der erste Dominostein in einer langen Reihe von Windtorheiten, die darauf warten, zu kippen.

Der klimaindustrielle Komplex sieht sich endlich einer Brise gegenüber, die er nicht drehen kann.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/31/atlantic-shores-wind-project-sinks-and-with-it-a-green-illusion/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bargeld in Gefahr: EU-Eliten wollen totale Kontrolle über uns!

Bargeld in Gefahr: EU-Eliten wollen totale Kontrolle über uns!

Bargeld in Gefahr: EU-Eliten wollen totale Kontrolle über uns!

Bargeld ist Freiheit – und genau diese Freiheit steht jetzt auf dem Spiel. EU-Bonzen und das deutsche Polit-Establishment planen den gläsernen Bürger, um uns restlos zu überwachen und zu kontrollieren. Doch Benjamin Nolte, Landtagsabgeordneter der AfD-Bayern, sagt klar Nein und ruft zum Widerstand auf.

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Florida will Geoengineering verbieten

Florida will Geoengineering verbieten

Florida will Geoengineering verbieten

Ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Geoengineering-Experimenten und Programmen zur Wettermodifikation wurde vom Senat Floridas bestätigt. Damit könnten solche Eingriffe bald schon über dem US-Bundesstaat illegal sein. Der ausgeprägte Föderalismus in den Vereinigten Staaten hat auch seine guten Seiten.

Man muss kein “Chemtrail”-Gläubiger sein, um zu verstehen, dass Experimente mit Geoengineering und Wettermodifikationen zu enormen Komplikationen und Problemen führen können. Doch gerade die Klimafanatiker entwickeln immer wieder neue Ideen, um das globale Klima mittels solcher umfangreichen Eingriffe zu beeinflussen. Weltweit gibt es bereits mehrere solche Programme, darunter auch in Kalifornien. Unser Herausgeber, Florian Machl, hat sich übrigens sehr intensiv mit dem Thema Geoengineering und der Wolkenbildung durch die Luftfahrt auseinandergesetzt – schauen Sie sich den absolut sehenswerten und höchst informativen Bericht hier an.

Eben wegen der ganzen menschlichen Eingriffe über unseren Köpfen wollen die Politiker in Florida nun solche gezielten Experimente per Gesetz verbieten. Die Senate Bill 56 (SB 56) verbietet ausdrücklich “das absichtliche Freisetzen von Substanzen oder Verbindungen in die Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem Ziel, Wetterphänomene oder Klimamuster zu beeinflussen”. Verstöße dagegen könnten demnach mit Geldstrafen oder strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden.

Während die Klimaspinner und die linken Demokraten den mit 27 zu 13 Stimmen bestätigten Gesetzesentwurf scharf kritisieren, weil dieses “Innovationen wie die Stratosphären-Aerosol-Injektion blockieren” würde, freuen sich viele andere Menschen darüber, nicht zum Versuchskaninchen für wissenschaftliche Experimente mit ungewissem Ausgang gemacht zu werden. Das Repräsentantenhaus Floridas, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit der Abgeordneten stellen, wird sich bald ebenfalls mit dem Entwurf befassen – und sehr wahrscheinlich bestätigen. Sollte er dort verabschiedet werden, würde Gouverneur Ron DeSantis, der sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber groß angelegten Klimainterventionen gezeigt hat, über seine Unterzeichnung entscheiden.

Zwar dürfte das Gesetz kaum Auswirkungen auf die Kondensstreifen der Flugzeuge haben, doch was gezielte Eingriffe in die obere Atmosphäre und in die Stratosphäre über Florida betrifft, wäre damit wohl für eine gewisse Sicherheit gesorgt. Mehr noch könnte das Inkrafttreten des Gesetzes dafür sorgen, dass weitere konservativ regierte Bundesstaaten ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und so ihre Bürger vor solchen gefährlichen Experimenten schützen.

Investor gefällt Wahlergebnis nicht: Keine Kita für Onstmettingen wegen hoher AfD-Zustimmung

Investor gefällt Wahlergebnis nicht: Keine Kita für Onstmettingen wegen hoher AfD-Zustimmung

Investor gefällt Wahlergebnis nicht: Keine Kita für Onstmettingen wegen hoher AfD-Zustimmung

Demokratie ist wohl nicht jedermanns Sache: Die BeneVit-Gruppe wollte eigentlich rund 10 Millionen Euro in ein Pflegeschulprojekt samt Kindergarten in Albstadt (Baden-Württemberg) investieren, doch die Pläne wurden nun gestoppt. Ein Grund dafür sind die Wahlergebnisse. Der Chef der Gruppe erklärte, dort, wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen.

In Onstmettingen, einem Stadtteil von Albstadt, hat die AfD Ende Februar in einem Wahllokal 33 Prozent und in einem anderen 37 Prozent der Stimmen erzielt. Diese Wahlergebnisse führten zum Abbruch eines Pflegeschulprojekts. Rund 10 Millionen Euro wollte der private Pflegeanbieter in den Bau einer Pflegefachschule, in der 75 zumeist ausländische Pflegeschüler ausgebildet werden sollten, samt städtischem Kindergarten investieren. Der Gebäudekomplex sollte auf dem Gelände einer ehemaligen Textilfabrik entstehen.

Der BeneVit-Geschäftsführer befürchtet, die Bevölkerung könnte die Zuwanderer nicht akzeptieren. „Hier geht es nicht allein um die reine Ausbildung, sondern auch um Integration“, erklärte er gegenüber der “Schwäbischen Zeitung“. Dort, wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen.

Für den Albstadter Oberbürgermeister Roland Tralmer (58, CDU) ist die Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Aufgrund ihrer knappen Haushaltskasse kann die Stadt aus eigener Kraft den dringend benötigten Kindergarten nicht bauen. Tralmer hob aber hervor, dass die Onstmettinger keine “eingefahrenen Rechtsextremisten” seien. Zudem räumte er ein, dass die unkontrollierte Zuwanderung die Sozialsysteme überlaste. Jedoch sei eine gesteuerte Zuwanderung notwendig, um viele Bereiche zukunftsfähig zu halten. „Meinen Rollstuhl wird einmal kein Original-Schwabe schieben“, so der OB. Wenn man nichts dafür tut, dann sicher nicht, könnte man erwidern.

Dass die Massenmigration das deutsche Gesundheitssystem in den letzten Jahren gewiss nicht verbessert hat, ist der Bevölkerung bewusst – dass AfD-Wähler die Remigration ausländischer Arbeitskräfte fordern würden, ist indessen Unsinn. Kritiker der illegalen Massenmigration prangern ja gerade die Weigerung zur Integration und die Belastung des Sozialstaats an und befürworten Maßnahmen, die dem entgegenwirken. Mancher in den sozialen Netzen vermutet daher, die AfD-Zustimmung wäre als Grund womöglich vorgeschoben.

Es gibt nämlich noch einen weiteren Grund für den Rückzug der BeneVit-Gruppe: Dabei geht es um deren „Stambulant“-Konzept, einen Mix aus ambulanter und stationärer Pflege. BeneVit will dieses Konzept in der Altenpflege etablieren, von der Bundesregierung wird es jedoch bislang nicht als Regelleistung anerkannt. Solange die “stambulante” Pflege weiterhin nur ein Modellprojekt bleibt, wolle er mit großen Investitionen noch abwarten, sagte der Geschäftsführer.

Laut Website ist die BeneVit-Gruppe Teil der linken Initiativen “Made by Vielfalt” und “Charta der Vielfalt”. Die allgemeine Stoßrichtung ist damit klar. Es bleibt bei vielen der unrühmliche Eindruck: Wenn der Bürger falsch wählt, muss er nach Ansicht Linker eben schon mal auf einen Kindergarten verzichten. Ist das dann diese Demokratie, die immer verteidigt werden soll?

Das Signalleck und die Bombenangriffe auf den Jemenit

Die Angriffe auf die Houthis zeigen, dass Trump immer noch den Iran ins Visier nehmen wil

Von Seymour Hersh

Es hat zwei Wochen gedauert, bis ich erfahren habe, wie Jeffrey Goldberg, der Herausgeber des Atlantic, zum Knüller des Jahres gekommen ist. Es war das Werk eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums, der einen folgenschweren Gruppenchat auf hoher Ebene über einen geplanten amerikanischen Bombenangriff auf den Jemen einrichtete – und Goldberg auf die Liste der hochrangigen Regierungsbeamten setzte, die „nur mit Initialen“ teilnehmen würden.

Eine noch wichtigere Frage ist womöglich, warum die obersten nationalen Sicherheitsbeamten der Trump-Administration die etablierte Doktrin über Bord warfen, wenn es um so heikle Themen wie einen geplanten Bombenangriff auf Sanaa – die Hauptstadt des Jemen und seine größte Stadt – sowie auf andere Orte ging, und sich auf Signal statt auf die sichersten Kommunikationsmittel verließen, um den streng geheimen Einsatzplan für einen Luftangriff der Navy zu besprechen.

Die Nachrichten, die Goldberg erhielt, enthielten einen Zeitplan für den Angriff sowie die vorgesehenen Flugzeugtypen. Goldberg wartete eine Woche nach der Operation, um im Atlantic über die erhaltenen Nachrichten zu berichten. Der Skandal um das Datenleck war ein weiterer Rückschlag für Pete Hegseth und weckte Verdacht gegen Michael Waltz, Trumps nationalen Sicherheitsberater.

Waltz ist kein Neuling. Er ist ehemaliger Kongressabgeordneter und diente als Offizier der Army Special Forces unter Vizepräsident Dick Cheney in der zweiten Bush-Regierung. Damals war er bei seinen Kollegen hoch angesehen.

Die derzeitige Bombardierung Jemens durch die USA ist eine Reaktion auf die langjährigen Verbindungen der Houthis zum Iran und ihre Unterstützung für die Palästinenser in Gaza, die seit dem Hamas-Aufstand vom 7. Oktober 2023 immer wieder von der israelischen Luftwaffe angegriffen werden. Die Houthis hatten ihre Angriffe auf die Seeschifffahrt eingestellt, als im Januar ein Waffenstillstand erreicht wurde. Doch Israel brach die Feuerpause und setzte seine Luftangriffe im vergangenen Monat fort. Daraufhin griffen die Houthis erneut internationale Schiffe im Roten Meer an.

Der Auftrag der US-Marine besteht darin, die Befehlskette der Houthis in Sanaa zu zerstören und die Effektivität ihrer erneuten Seeangriffe zu untergraben. Die eingesetzten Navy-Flugzeuge konzentrieren sich auf bestimmte militärische Ziele in und um Sanaa, obwohl die Houthis berichten, dass auch klar gekennzeichnete zivile Einrichtungen getroffen wurden – darunter ein noch nicht eröffnetes Krebskrankenhaus nahe der Grenze zu Saudi-Arabien. Die Associated Press meldete vergangene Woche, dass sich die Angriffe nicht mehr nur auf Raketenabschussrampen in den Bergen beschränken, sondern auch gezielt auf ranghohe Houthi-Angehörige abzielten und Bomben auf Wohnviertel abgeworfen wurden. Die britische Organisation Airwars, die westliche Luftangriffe dokumentiert, wurde mit den Worten zitiert: „Nur weil man keine zivilen Schäden sieht, heißt das nicht, dass sie nicht geschehen.“ Ein Houthi-Beamter sagte laut AP, mindestens 57 Menschen seien getötet worden.

Nachdem Präsident Trump am 15. März die erneuten Bombenangriffe im Jemen genehmigt hatte, veröffentlichte er eine kriegerische Botschaft, in der er erklärte, weitere Houthi-Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr würden „nicht toleriert“ werden:

„Wir werden überwältigende, tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben. Die Houthis haben den Schiffsverkehr auf einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen lahmgelegt, den globalen Handel massiv behindert und das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt angegriffen.“

Er fügte eine deutliche Warnung an die iranische Führung hinzu:

„Die Unterstützung der Houthi-Terroristen muss SOFORT beendet werden! Bedrohen Sie NICHT das amerikanische Volk, seinen Präsidenten… Seien Sie gewarnt: Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen – und wir werden dabei nicht nett sein.“

Was den Einsatz von Signal zur Besprechung sensibler nationaler Sicherheitsfragen betrifft – wie etwa eines geplanten Luftangriffs auf den Jemen –, fragte ich jemanden, der mit dem Angriff und seiner Bedeutung für die Trump-Regierung vertraut war. Er antwortete ausführlich:

Es gibt fünf eklatante Probleme mit dem Signal-Chat:

1) Selbst wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Signal robust ist, sind persönliche Mobiltelefone äußerst anfällig für Hackerangriffe. Russische, chinesische oder iranische Hacker hätten nicht versucht, die Verschlüsselung direkt zu knacken, sondern hätten Spionagesoftware wie das israelische Pegasus direkt auf den Handys der Teilnehmer installiert – und so Zugriff auf alle Inhalte, auch auf Signal-Chats, erhalten.

2) Die Teilnehmer hätten die von der Regierung ausgegebenen, hackresistenten Geräte benutzen können – was aber unwahrscheinlich ist, da diese in der Regel mit offiziellen, gesicherten Kommunikationssystemen verwendet werden. Alle Beteiligten hatten Zugang zu solchen Geräten und Systemen in ihren Büros. Vizepräsident J.D. Vance, Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe verfügen zudem über sichere Räume in ihren Wohnsitzen, und ihre Fahrzeuge sind mit sicheren Kommunikationsleitungen ausgestattet.

3) Selbst wenn man gesicherte Regierungsgeräte nutzt: Es gibt eine eiserne Regel, die niemals gebrochen werden darf – niemals darf man Details militärischer Angriffspläne preisgeben, bevor der Angriff beginnt. Niemals. Und selbst unter Eingeweihten gilt die „Need-to-know“-Regel: Vance und Ratcliffe sollten wissen, dass ein Angriff geplant ist – aber sie müssen nicht wissen, wie viele und welche Flugzeuge und Raketen eingesetzt werden, welche Munition verwendet wird oder welche Ziele genau ins Visier genommen werden. Hegseth verletzte diese Regel, als er diese Details in der Gruppe preisgab. Ein unsicherer Angeber, der versuchte, mit militärischen Geheimnissen zu prahlen.

4) Israelische Beamte beklagten sich bitter, dass im Signal-Chat sensible Informationen enthalten waren, die Israel von einer menschlichen Quelle im Jemen erhalten und an die USA weitergeleitet hatte. Zwar veröffentlichte Goldberg seine Geschichte erst später – und gefährdete so wohl nicht direkt die Mission –, aber die Quelle selbst wurde dadurch in Gefahr gebracht.

5) Einer der Vorteile von Signal ist die Möglichkeit, Nachrichten automatisch löschen zu lassen. Das bedeutet, dass es möglicherweise keine Protokolle des Chats gibt – oder auch vergangener, ähnlicher Chats – was eine ordnungsgemäße Untersuchung unmöglich macht.

Aber es wird keine Ermittlungen geben: Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat bereits erklärt, dass der Fall abgeschlossen sei und nicht weiter untersucht werde.

Zusammenfassend:

  • Signal ist keine von der Regierung genehmigte Plattform für den Austausch geheimer Informationen.
  • Das bedeutet, dass alle beteiligten Beamten gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen haben, darunter das Gesetz zur nationalen Sicherheit.
  • Zudem ist das automatische Löschen von Nachrichten ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Archivierung offizieller Regierungsdokumente.
  • Die Beamten hatten Zugang zu sicheren Kommunikationskanälen – gesicherte Geräte, Fahrzeuge, Räume und Personal – und hätten den Chat nicht über Signal führen müssen.
  • Der bewusste Entschluss, diese sicheren Systeme zu umgehen, stellt eine klare Verletzung der Sicherheitsprotokolle dar.

Eine Frage bleibt unbeantwortet: Warum wurden die sicheren Kommunikationskanäle ignoriert – obwohl alle Teilnehmer problemlos darauf zugreifen konnten?

Zwei Teilnehmer befanden sich zum Zeitpunkt des Chats außerhalb der USA: Nahost-Sonderbeauftragter Steve Witkoff war in Moskau, Gabbard in Thailand. Beide hätten sich an die US-Botschaften in Moskau bzw. Bangkok wenden können, um Zugang zu gesicherten Leitungen zu erhalten. Warum das nicht geschah, bleibt unklar.

Ich fragte einen langjährigen US-Beamten nach der geopolitischen Bedeutung der Luftangriffe auf den Jemen, deren Ziel es ist, die Kommandostruktur der Houthis in Sanaa zu zerstören – auf die sich verstreute Einheiten in Höhlen und Bunkern im Osten und Süden des Landes stützen, um vom Iran gelieferte Raketen gegen die Handelsschifffahrt im Roten Meer abzufeuern.

Seine knappe Antwort:

„Sanaa? Das ist Trumps Botschaft an den Iran.
Die israelischen Bombenangriffe? Eine Botschaft an die Hamas.
Netanjahus Besetzung der Berg-Herman-Ebene? Eine Botschaft an Syrien.
Trumps Reaktion auf Putins Zögern? Eine Botschaft an russische Politiker.“

Er schilderte mir, was im ehrgeizigen – und notfalls gewalttätigen – außenpolitischen Drehbuch Donald Trumps für die Zukunft vorgesehen ist: Nach dem Jemen kommt der Iran.