Kategorie: Nachrichten

Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Umgang mit der AfD scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte die deutsche Unternehmer-Legende: „Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.“

Auf Nachfrage der Moderatorin, warum er das nicht verstehe, führte Grupp aus: Wenn man in einer Demokratie sei, müsse man „mit allen sprechen“. Es gehe auch nicht, dass er nicht mit Trigema-Mitarbeitern spreche, nur weil diese gewerkschaftlich organisiert seien. „Wir müssen mit allen sprechen“, unterstrich Grupp. Im Hintergrund wie üblich in diesen öffentlich-rechtlichen Formaten Kopfschütteln im handverlesenen Publikum.

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Ein nicht unerheblicher Anteil der Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist auf die Querfinanzierung von Bürgergeld-Empfängern und damit vor allem auf die Zuwanderung von Asylforderern zurückzuführen. Das System ist so marode, dass der Bund nun 800 Millionen Euro zuschießen musste – früher als erwartet.

Laut einem Handelsblatt-Bericht muss der Bund die Gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt, Mitte Mai, mit 800 Millionen Euro an Finanzspritze stützen. Als Grund wird angegeben, dass die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich festgelegten Wert gefallen sei. Die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), sagte der Zeitung, dass die Lage der GKV “dramatischer als ohnehin angenommen” sei.

Die Politikerin erklärte auch, sie habe ein System in “tiefroten Zahlen” übernommen und bezeichnete die GKV als “Notfallpatienten”. Dass man schon so früh Geld nachschießen müsse, sei ein “erster Warnschuss”. Doch nicht nur die lahmende Konjunktur, die Demographie (Überalterung) und teurere Medikamente bzw. Behandlungsmethoden machen den Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schaffen.

Es sind auch die zusätzlichen Kosten für die Bürgergeldempfänger, deren (staatlich getragenen) Beiträge die Kosten nicht einmal ansatzweise abdecken. Und der Großteil davon sind nun einmal Zuwanderer. Bei rund 15 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung machen diese jedoch etwa die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher im erwerbsfähigen Alter aus. Plus Familienanhang, natürlich, die wie üblich ebenfalls mitversichert sind.

So zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger eine Pauschale von rund 133 Euro pro Monat (Grundbeitrag plus Zusatzbeitrag). Doch die tatsächlichen Kosten liegen bei etwa 350 Euro pro Monat und Empfänger. Bei etwa fünfeinhalb Millionen Empfängern – davon rund 2,6 Millionen Ausländer – läppert sich da schon etwas zusammen. Wir sprechen hier von etwa 2.600 Euro im Jahr an Unterdeckung, die schlussendlich von den erwerbstätigen Versicherten direkt über ihre Beiträge und indirekt über ihre Steuern mitgetragen werden müssen.

Im Falle der Zuwanderer ins Sozialsystem, wo die Mehrheitsgesellschaft die kompletten Kosten trägt, sprechen wir bei 2,6 Millionen Bürgergeldempfängern bei Durchschnittskosten von 350 Euro pro Monat insgesamt von rund 11 Milliarden Euro. Knapp 7 Milliarden Euro davon machen sich beim Defizit bemerkbar. Und das sind nur Schätzwerte, da es keine genauen Aufschlüsselungen gibt.

Wie man es auch dreht und wendet – das System der Krankenkassen in Deutschland ist reformbedürftig. Während die Gesetzlichen Krankenversicherungen jeden annehmen müssen, können die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sich ihre Mitglieder aussuchen. Cherrypicking vom Feinsten. Zwar steigen auch da die Beiträge aufgrund gestiegener Ausgaben für medizinische Leistungen an, doch im Gegensatz zu den GKV sitzen die PKV auf mehreren hundert Milliarden Euro an Nachhaltigkeitsreserven. Davon können die Gesetzlichen nur träumen.

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz verzeichnen die Landesverbände der Partei einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das ergab eine bundesweite Umfrage der „JUNGEN FREIHEIT“ (JF).

Baden-Württemberg: Der AfD-Landesverband im Südwesten meldet rund 350 Parteieintritte.

Bayern: Bei den AfD-Gliederungen im Freistaat  gingen mehr als 480 neue Mitgliedsanträge ein.

Berlin: In der Hauptstadt stellten zum Zeitpunkt der Umfrage 79 Personen Eintrittsanträge.

Brandenburg: In den ersten vier Tagen der Neueinstufung verzeichnete der brandenburgische Landesverband 75 Neuanträge auf Mitgliedschaft.

Bremen: Der AfD-Verband im norddeutschen Stadtstaat, der nicht eben eine Hochburg der AfD ist, verzeichnete seit der gestoppten Geheimdienst-Neueinstufung 20 Eintrittsanträge.

Hamburg: Der Landesverband meldet seit Anfang Mai fast 50 Mitgliedsanträge.

Hessen: In der ersten Maiwoche gab es in der hessischen AfD 128 neue Mitgliedsanträge.

Mecklenburg-Vorpommern: Der nordöstliche Landesverband registrierte 117 Neuanträge.

Niedersachsen: Hier stellten etwa 200 Interessenten einen Mitgliedsantrag.

Nordrhein-Westfalen: Beim Landesverband des bevölkerungsreichsten Flächenstaates gingen 740 Anträge ein.

Rheinland-Pfalz: Hier gab es seit Bekanntgabe der Hochstufung 122 Mitgliedsanträge.

Saarland: Der Landesverband an der Saar nannte keine genauen Zahlen nennen, gab aber an, dass die Mitgliedsanträge seit Anfang Mai wieder steigen würden. Zuvor habe es hingegen „eine Flaute“ gegeben.

Sachsen: Im Freistaat reichten etwa 200 Sachsen einen Mitgliedsantrag ein.

Sachsen-Anhalt: Rund 60 Mitgliedsanträge gingen hier ein.

Thüringen: Die AfD im Freistaat meldet 141 Neueintritte.

Schleswig-Holstein: Hier lagen laut JF zunächst keine Angaben vor.

Ein Sprecher des Landesverbands Brandenburg betonte, die Neueinstufung der Partei sei ein „hilfloser Versuch der Altparteien, die immer stärker werdende Opposition in Deutschland zu stoppen. Doch die Angriffe prallen ab“. Immer mehr Bürger stellten „sich an die Seite“ der Partei.

Der Pressesprecher des Landesverbandes NRW bezeichnete die Entwicklung als „sehr erfreulich“.

Der Landessprecher des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte der JF, die AfD erlebe bereits „seit langem einen enormen Zustrom“. Daran habe auch die Neueinstufung des Verfassungsschutzes nichts geändert. „Im Gegenteil, die Eintrittswelle ist noch mal hochgeschwappt.“

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Obwohl nun in Istanbul wieder Gespräche aufgenommen werden, ist ein Frieden mit Russland nicht näher gekommen. Einzig die Militärs wollen ihn schon länger, doch die Politik hat sich auf Konfrontation eingestellt. Der Zeitpunkt für Frieden wäre also nicht schlecht, doch der Wille fehlt, berichtet Seymour Hersh.  Eine Konstante in dem Krieg zwischen Russland und der […]

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Die Wings for Life Intiative entstand aus positiven Motiven. Aber wie so vieles in der Medizin geht man zweifelhafte Wege und meint, die „Wissenschaft sei sich einig“ was in der Regel zu Rückschritt führt. Alle Jahre wieder erfüllt mich der Rummel rund um den Wings fo Life Lauf mit Skepsis um was es wirklich geht. […]

Der Beitrag Studien zeigen Heilung von Rückenmarks-Verletzungen durch DMSO – ignoriert von Wings for Life? erschien zuerst unter tkp.at.

Inmitten der eskalierten Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine soll Ungarn zwei ukrainische Drohnen abgeschossen haben. Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben einen neuen Tiefpunkt erreicht – TKP hat berichtet. Entspannung ist nicht in Sicht. Nun berichten ungarische Medien, dass Ungarn sogar zwei ukrainische Drohnen abgeschossen hat. Der Vorfall wurde zugedeckt und nicht […]

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„Wir sollen auf Deutschland nicht stolz sein, sollen es aber verteidigen“ – der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte nimmt das gestörte Verhältnis der Etablierten zum Nationalstolz ins Visier: „Sie führen einen Kulturkampf in der Bundeswehr, um alles Konservative zu bedrängen.“ In der Truppe herrsche ein Klima der Angst, berichtet Nolte. Tatsächlich müsse die Demokratie gegen CDU und SPD verteidigt werden: „Wer die Demokratie selbst aushöhlt, kann Soldaten nicht glaubwürdig motivieren.“

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Multimillionär Merz will, dass Deutsche noch mehr arbeiten

Wahlbetrüger, Kriegskanzler und Rekordschuldenmacher Friedrich Merz hielt gestern im Bundestag seine erste Regierungserklärung und machte klar, wer für seine katastrophale Politik blechen soll. Die Bürger natürlich! Die will Koka-Fritz arbeiten lassen, bis sie umfallen.

von Alexander Schwarz

Gestern gab der verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten, Friedrich Merz, seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Am Vorabend bereits hatte er dem CDU-Wirtschaftsrat einen Vorgeschmack auf einige Kernpunkte aus seiner Rede geboten: Die Senkung der Energiepreise und der Abbau von Bürokratie seien “Top-Prioritäten seiner Regierung”, teilte er mit. Außerdem kam Merz zu dem Schluss: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Angesichts der realen Verhältnisse in Deutschland kann man solche oberlehrerhaften Aussagen nur noch als Unverschämtheit betrachten. Merz erweckt den Eindruck, die deutsche Misere sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Menschen einfach zu bequem geworden seien und nicht mehr arbeiten wollten.

Dabei ist die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ausschließlich durch hausgemachte politische Maßnahmen aus Brüssel in Berlin in ihre jetzige desolate Lage gebracht worden: Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz mit seinen irrwitzigen Berichtspflichten, unzählige Klima- und sonstige Vorschriften; woker Unsinn mit allerlei Quotenregelungen; ganze Abteilungen, die sich mit absurden Diversitätskriterien für irgendwelche bizarren Mikrominderheiten beschäftigen müssen; der irrwitzige Ausstieg aus der Atomkraft inmitten einer Energiekrise und die dadurch explodierenden Strompreise; die völlig sinnlosen Corona-Zwangsmaßnahmen, die zahllose Kleinbetriebe durch monatelange Lockdowns in den Ruin gerissen haben, und vieles mehr. Das, alles – nicht die Faulheit der Menschen … sind die Gründe dafür, dass Deutschland erstmals drei Rezessionsjahre hintereinander erlebt und keine Besserung in Sicht ist.

Wer arbeitet, wird bestraft

Hinzu kommt, dass Leistung in diesem Land sich nicht nur nicht lohnt, sondern oft auch noch bestraft wird. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass man bis in den Juli hinein nur für den Staat arbeitet, der sich zwar immer mehr Macht anmaßt, zugleich aber immer weniger fähig ist, auch nur seinen Kernaufgaben nachzukommen. Milliarden und Abermilliarden des Geldes, das die angeblich zu bequemen Bürger erarbeiten, werden für die millionenfache und fast ausschließlich illegale Massenmigration vor allem muslimischer Jungmänner verschwendet. Diese werden, mitsamt ihren nachgeholten Großfamilien, ihr Leben lang auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert, obwohl die Sozialsysteme darunter zusammenbrechen, erhalten die bestmögliche medizinische Versorgung, von der deutsche Beitragszahler nur noch träumen können, werden selbst bei ellenlangen Kriminalakten nicht abgeschoben, treiben die Kriminalstatistik in immer neue Höhen und betreiben die Islamisierung Deutschlands.

Weitere Milliarden werden in den für die Ukraine längst verlorenen Krieg gepumpt, für groteske linksideologische Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt verschleudert oder in einen gigantischen, ausschließlich linken NGO-Sumpf gesteckt, der es irgendwelchen Pseudoaktivisten ermöglicht, ein komfortables Schmarotzerleben auf Kosten der arbeitenden Bürger zu führen, die im Gegenzug dann als Rechtsradikale und Schlimmeres verunglimpft werden, nur weil sie nicht links sind. Hinzu kommt eine immer weiter wuchernde Schikanierungs- und Verhinderungsbürokratie in Bund und Ländern, während zugleich die öffentliche Sicherheit zusammenbricht und die Infrastruktur vielerorts so marode ist, dass sie nicht mehr mitteleuropäischen Standards entspricht.

Parasitäre, inkompetente, ideologisch verbohrte Polit-Kaste

Und ausgerechnet Merz, der sich seine Kanzlerschaft unter anderem dadurch erkaufte, dass er von einem bereits abgewählten Bundestag ein 900-Milliarden-Euro Schuldenpaket beschließen ließ, dass zukünftige Generationen noch mehr belasten wird, als sie es ohnehin bereits sind und den Grünen auch noch den Gefallen tat, ihrem Klimairrsinn Verfassungsrang zu verleihen, fordert die Deutschen nun in Schulmeistermanier auf, gefälligst noch mehr zu arbeiten, damit der dysfunktionale und zudem auch noch immer totalitärer werdende Staatsmoloch weiterhin seine Verschwendungsorgie betreiben kann. Deutschland ist wegen seiner parasitären, inkompetenten und ideologisch verbohrten Polit-Kaste in solch existenziellen Schwierigkeiten, nicht wegen der Faulheit seiner Bürger, die sich völlig zu Recht fragen, warum sie sich für einen Staat immer weiter krummlegen sollen, der sie unterdrückt, Morden, Vergewaltigungen und anderen Verbrechen illegaler Migranten preisgibt, ihr Geld vernichtet und sie auch noch zu Nazis erklärt, wenn sie dagegen aufbegehren.

Merz hat bereits vor Antritt seiner Kanzlerschaft seinen Teil dazu beigetragen, dass all diese Missstände weitergehen und seine Wähler in einem Ausmaß belogen, wie kein bundesdeutscher Politiker vor ihm. Deshalb ist ausgerechnet er der Letzte, der den Deutschen Lektionen in Arbeitsmoral erteilen sollte.

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Deutschland leidet derzeit unter einem Mangel an Wind. Dies trifft vor allem die Betreiber von Windkraftwerken – und damit über kurz oder lang auch den deutschen Strommarkt. Auf das Wetter ist eben kein Verlass – vor allem nicht, wenn man damit Elektrizität für eine Industrienation generieren will.

Die Architekten der deutschen Energiewende stehen vor den Trümmern ihrer Illusionen. Was die politische Elite in Berlin als unaufhaltsamen Fortschritt feierte, entpuppt sich nun als gefährliches Experiment am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windgeschwindigkeiten sind im ersten Quartal 2025 auf ein historisches 50-Jahres-Tief gefallen – ein Phänomen, das die Machtstrukturen hinter der sogenannten “grünen Revolution” in Panik versetzt.

Der Deutsche Wetterdienst bestätigt laut einem aktuellen Bericht: Mit durchschnittlich unter 5,5 Metern pro Sekunde erleben wir Windverhältnisse, wie sie zuletzt 1972/73 gemessen wurden. Die Folgen sind verheerend. Die Stromproduktion aus Windkraft brach landesweit um dramatische 31 Prozent ein – ein Desaster für die Branche, die von milliardenschweren Subventionen und politischen Privilegien lebt. Der Windparkbetreiber PNE aus Cuxhaven verkörpert diese Krise exemplarisch. Von einem Betriebsgewinn von 1,1 Millionen Euro stürzte das Unternehmen in einen Verlust von 7,1 Millionen Euro. Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine Industrie, die auf Sand gebaut wurde – oder besser gesagt: auf Wind.

Die Wahrheit, die in den von grün-globalistischen Politikern dominierten Berliner Machtzirkeln niemand aussprechen will: Deutschland hat seine zuverlässige Energieinfrastruktur geopfert und sich von den Launen der Natur abhängig gemacht. Die “Dunkelflauten” des vergangenen Winters zwangen das deutsche Stromnetz beinahe in die Knie. Während die Strompreise explodierten, musste Deutschland beschämt Energie aus Nachbarländern importieren und heimlich konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke hochfahren.

Gaskraftwerke als Backup

Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister der Vorgängerregierung, versuchte das Unvermeidliche hinauszuzögern. Sein Plan: 40 neue Gaskraftwerke bis 2030. Die offizielle Erzählung spricht von “Brückentechnologie” und künftiger Wasserstoffnutzung – ein durchsichtiges Narrativ, um das Scheitern der Energiewende zu kaschieren. In Wahrheit ist es das Eingeständnis, dass Wind- und Solarenergie fundamental unzuverlässig sind.

Das deutsche Stromnetz – einst Vorbild für technische Exzellenz – taumelt am Rande des Kollapses. An Feiertagen, wenn die industrielle Nachfrage sinkt, überschwemmt unkontrollierbarer Solarstrom das System und bringt es an seine physikalischen Grenzen. Das hastig verabschiedete PV-Peak-Gesetz ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die Symptome einer fehlgeleiteten Energiepolitik zu behandeln.

Deutschland verfügt über fast 150 Gigawatt (GW) an Solar- und Windstromproduktionspotential, sowie über knapp 125 GW an konventionellem Produktionspotential. Doch diese Zahlen repräsentieren installierte Kapazitäten, nicht verlässliche Versorgung. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, bleibt mangels ausreichender konventioneller Kapazität (unter anderem auch durch den Abriss der Atomkraftwerke) Deutschland im Dunkeln – oder zahlt Mondpreise für importierten Strom.

Neue Abhängigkeiten statt Souveränität

Die Apologeten der Energiewende wiederholen gebetsmühlenartig ihre Mantras: Unabhängigkeit von Russland, Reduktion von CO2-Emissionen. Doch die harte Realität zeigt ein anderes Bild. Deutschland hat seine energetische Souveränität aufgegeben und sich in neue Abhängigkeiten begeben – von chinesischen Solarpanels, seltenen Erden für Windturbinen und teurem verflüssigtem Gas aus Übersee.

Die aktuelle Windkrise ist mehr als einfach nur ein meteorologisches Phänomen. Sie ist der Moment der Wahrheit für ein Land, das seine industrielle Basis und seinen Wohlstand auf dem Altar klimapolitischer Dogmen opfert. Die Millionenverluste der Windkraftunternehmen sind nur der Vorbote einer tieferen Krise. Die wahren Kosten tragen deutsche Arbeitnehmer, mittelständische Unternehmen und Rentner, die unter explodierenden Energiekosten ächzen.

Deutschland steht an einer historischen Weggabelung: Entweder es befreit sich aus dem Würgegriff einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, oder es setzt seinen Abstieg als Industrienation fort. Die Naturgesetze lassen sich nicht durch politische Dekrete außer Kraft setzen – eine schmerzhafte Lektion, die Berlin gerade auf die harte Tour lernt.

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine schwere juristische Niederlage kassiert: Die Textnachrichten (SMS), die während der Corona-Hysterie zwischen ihr und Alfred Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, hin und her gingen, müssen herausgegeben werden! Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der Klage der renommierten „New York Times“ (NYT) stattgegeben.

Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, heißt es in dem Urteil. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Diese Erklärung sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun.

Das EU-Gericht berief sich auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten. In der Regel sollten alle Dokumente der EU-Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein, betonten die Richter. Wenn eine Behörde angebe, dass ein bestimmtes Dokument nicht existiere, werde das erst einmal als richtig angenommen. Diese Annahme könne aber entkräftet werden.

Es geht um einen Milliardendeal

Im Fokus steht ein Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt.

Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

Klage der „New York Times“

Die „New York Times“ und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Jänner 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die EU-Kommission verweigerte das: In ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente bzw. seien solche SMS „nicht auffindbar“. Unklar ist, ob die SMS noch irgendwo existieren oder mittlerweile gänzlich gelöscht wurden.

Gericht: „NYT“ glaubhaft

Die Antworten der Kommission während des gesamten Verfahrens beruhten entweder auf Hypothesen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen, wie das Gericht ausführte. Die Zeitung habe dagegen relevante Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass sich von der Leyen und Bourla wiederholt ausgetauscht hätten. So sei die Vermutung der Nichtexistenz der Dokumente entkräftet worden.

Die Kommission müsse plausible Erklärungen abgeben, warum diese Dokumente nicht auffindbar seien, befand das Gericht. Sie habe aber nicht genau beschrieben, wie oder wo sie danach gesucht habe. Auch sei nicht klar, ob die Nachrichten gelöscht worden seien und ob das freiwillig oder automatisch passiert sei oder das Handy inzwischen ausgetauscht wurde. Zudem sei nicht plausibel erklärt, warum die Kommission die Chats nicht wichtig genug fand, um sie aufzubewahren.

Das Urteil dürfte Konsequenzen haben: Vermutlich ist bisher nur die Spitze eines Eisbergs im Impfstoff-Skandal sichtbar geworden. Sollte sich der Korruptionsverdacht gegen von der Leyen erhärten, drohe der EU-Chefin möglicherweise sogar Knast, hieß es in Brüssel.

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Kremlchef Putin reist an diesem Donnerstag (15. Mai) nicht zu den ersten Ukraine-Verhandlungen seit Frühjahr 2022 nach Istanbul. Doch Moskau schickt hochrangige Vertreter. Es könnte der Durchbruch für ein Ende des seit mehr als drei Jahre andauernden Ukraine-Krieges werden:

Ab heute wollen Vertreter Russlands und der Ukraine in der Türkei verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist persönlich an, der russische Präsident Wladimir Putin hingegen nicht.

Selenskyj, der bis zuletzt auf Putins Anwesenheit bestanden hatte, wollte sich zunächst in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Für die USA hat Präsident Donald Trump die Teilnahme von Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg in Aussicht gestellt.

Seit Mittwochabend ist jedenfalls klar: Der russische Präsident Wladimir Putin kommt nicht!

Moskau schickt erfahrene Unterhändler

Selenskyj wird jetzt am Bosporus auf eine russische Delegation mit hochrangigen Vertretern treffen: Putin schickt als Chef einer mehrköpfigen Abordnung seinen Berater Wladimir Medinskij in die Türkei.

Der Kreml hat am Mittwochabend die Liste der Mitglieder der Delegation veröffentlicht, die am heutigen Donnerstag zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reisen wird. Geleitet wird die Gruppe der russischen Unterhändler von einem alten diplomatischen Fahrensmann: Präsidentenberater Wladimir Medinskij. Er stammt selbst aus der Ukraine und  leitete Russlands Delegation im März und April 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den auf Donnerstag angesetzten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul offiziell genehmigt. Gemäß der am Abend (14.Mai) in Moskau veröffentlichten Liste erinnert die Zusammensetzung stark an die Besetzung bei den Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022. Diese hatte Kiew nach Druck aus London und Washington abgebrochen.

Das russische Außenministerium ist durch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin vertreten, das Verteidigungsministerium durch den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin. Zudem zählt Igor Kostjukow, Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, zur Delegation aus Moskau. Außerdem sind weitere Experten aus dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Präsidialamt dabei. Mit der Besetzung der Delegation bleibt der Kreml hinter der Forderung Selenskyjs nach einer Teilnahme auch von Putin zurück.

In den letzten Tagen war dann darüber spekuliert worden, dass Außenminister Sergei Lawrow die Delegation anführen könnte. Diese Spekulationen haben sich nicht bestätigt.

Die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine war sowohl von Russland wie von den USA wiederholt gefordert worden. Grundlage sollten nach den Vorstellungen Moskaus die bereits paraphierten Ergebnisse der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 sein. Diese sollen allerdings um die „neuen territorialen Realitäten“ korrigiert werden, so die übereinstimmenden Aussagen russischer Offizieller.

Russische Delegation eingetroffen

Die russische Delegation traf laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Morgen in Istanbul ein. Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge könnten die Verhandlungen gegen 10 Uhr Ortszeit, also 9 Uhr deutscher Zeit, beginnen und im Dolmabahçe-Palast unter Ausschluss der Presse stattfinden.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete allerdings über widersprüchliche Angaben seitens der Ukraine. Es sei sich bisher nicht auf einen offiziellen Beginn der Gespräche geeinigt worden, zitierte Reuters Andriy Kovalenko, Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

Ob die Ukraine trotz Putins Nichtteilnahme dennoch bereit ist, ernsthaft auf Experten- und Diplomatenebene zu verhandeln  – im Laufe des Tages werden wir mehr wissen.

Der Deutschland-Kurier bleibt dran.

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