Kategorie: Nachrichten
Sozialbetrug durch Zuwanderer in Duisburg: Jetzt platzt sogar dem SPD-OB der Kragen!
In der Ruhr-Metropole Duisburg hat der systematische Sozialbetrug durch Ausländer ein solches Ausmaß angenommen, dass jetzt auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link Alarm schlägt: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, so Link gegenüber der „Welt“.
Das Springer-Blatt hatte darüber berichtet, dass auffallend viele der rund 26.000 Zuwanderer vor allem aus Südosteuropa in Duisburg einer bescheidenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Personen ihr Einkommen mit sogenanntem „Bürgergeld“ aufstocken wollen.
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Brandmauer nur nach rechts: Die Linkswende mit Friedrich Merz
Deutschland darf sich schon mal auf eine “Mitte-Links-Volksfront” einstellen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei ist gefallen (Report24 berichtete) – und eine künftige Zusammenarbeit für Zweidrittelmehrheiten ist faktisch schon beschlossene Sache. Im Kampf gegen die AfD verbündet man sich eben auch mit Kommunisten.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In der DDR waren sämtliche Parteien unter dem Dach der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammengeschlossen. Auch Christdemokraten, Liberale und Nationaldemokraten mussten sich diesem Blockparteien-System unterordnen. Heute, mehr als drei Jahrzehnte später, bastelt sich das etablierte Parteiensystem erneut einen solchen Parteienblock zusammen.
Was früher der “Antifaschistische Schutzwall” der Ost-Kommunisten war, der Deutschland physisch teilte, ist heute die “Brandmauer” gegen die AfD. Diese teilt Deutschland nun auf der politischen Ebene – unsichtbar, aber dennoch erkennbar. Die faktische Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von CDU und CSU gegenüber der Linken, nur um Friedrich Merz noch am selben Tag im zweiten Wahlgang trotzdem zum Bundeskanzler wählen zu lassen, spricht Bände. Auch die Aussage des künftigen Bundesinnenministers, Alexander Dobrindt (CSU), wonach man künftig zur Sicherung von Zweidrittelmehrheiten auf die Linke zählen müsse, macht deutlich, wohin der Weg geht.
Trägt schon der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD eine starke linke Schlagseite, so werden auch die nächsten Jahre unter einem Bundeskanzler Merz von linken und grünen Agenden getrieben sein. Die Kanzlerschaft hat er sich sehr teuer erkauft – und könnte damit noch mehr Wähler in Richtung AfD treiben. Einer Partei, die eigentlich in vielen Punkten und Forderungen der “alten” Union gleicht und trotzdem politisch desavouiert wird.
Die Bundesrepublik darf sich nun weitestgehend auf eine Fortführung der Ampel-Politik einstellen. Und das, obwohl die Möglichkeit einer Reform-Regierung (Unions-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung) bestanden hätte. Erich Honecker hätte wohl seine Freude damit gehabt, auch die West-CDU im Kreis der Sozialisten zu sehen.
Quo vadis, Deutschland? Das Elend des Parlamentarismus
Von WOLFGANG HÜBNER | Die letzten Monate und nicht zuletzt der gestrige Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.
Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.
Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.
Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.
Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.
Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.
So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, nur weil sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Dobrindt rügte zugleich, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen wurde. Seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des BfV „zur Kenntnis gegeben“.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die AfD-Mitglieder sind: „Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten“, betonte Reul und unterstrich: „Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat.“
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Neue Weltordnung: Die Kunst des Deals vs. Die Kunst des Krieges
Von Tang Meng Kit
Die USA verfolgen Trumps Linie der transaktionalen Dringlichkeit, während China eine langfristige Strategie der Geduld, Positionierung und indirekten Stärke verfolgt.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat sich zu einer strukturellen Konfrontation entwickelt. Es geht nicht nur um Zölle oder Technologie, sondern um zwei unterschiedliche Macht- und Zeitphilosophien. Auf der einen Seite steht eine Strategie der transaktionalen Dringlichkeit. Auf der anderen Seite eine Strategie der systemischen Geduld. Dies ist der Wettstreit zwischen Trumps „Art of the Deal“ und Chinas „Art of War“.
Donald Trumps Strategie der „Kunst des Deals“ lebt von Disruption, Unvorhersehbarkeit und kurzfristiger Hebelwirkung. Im April 2025 kündigte Trump neue Zölle an – 10 % auf alle Importe, sogenannte „reziproke“ Zölle in unterschiedlicher Höhe für Länder mit Handelsüberschüssen gegenüber den USA und bis zu 145 % auf chinesische Waren.
Diese Strategie zielt auf unmittelbare politische und wirtschaftliche Erfolge ab. Wie Trump einmal sagte: „Man muss unberechenbar sein. Nur so kann man gewinnen.“
Chinas ‚Kunst des Krieges‘, die auf den alten Lehren von Sun Tzu basiert, legt Wert auf Geduld, Positionierung und indirekte Stärke. Pekings Reaktion ist wohlüberlegt. Die Zölle entsprechen den Maßnahmen der USA, aber China beschleunigt auch langfristige Projekte: die Handelsintegration im Rahmen der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die Weiterentwicklung der Belt and Road Initiative und die Ausweitung des digitalen Yuan, um die Dominanz des Dollars herauszufordern.
Sun Tzu erinnert uns daran: „Die höchste Kunst der Kriegsführung besteht darin, den Feind ohne Kampf zu besiegen.“
Strategische Zeitpläne: vier Jahre vs. 40
Die USA agieren nach einem Wahlkalender. Alle vier Jahre werden die Strategien neu auf die Prioritäten der Wähler ausgerichtet. Trumps Zölle sind Teil einer Erzählung von amerikanischer Stärke und industrieller Wiederbelebung, wie sie in dem von ihm offenbar verfolgten Projekt 2025 dargelegt ist. Multilaterale Strukturen wie die WTO werden beiseite geschoben. Seine neue Weltordnung wird durch eine Reihe von Abkommen aufgebaut.
China hingegen plant über Jahrzehnte hinweg. 2049, das hundertjährige Jubiläum der Volksrepublik, bleibt sein Leitbild. Jeder Schritt in den Bereichen Handel, Technologie und Finanzen zielt darauf ab, die Verwundbarkeit zu verringern und die strategische Autonomie zu erhöhen. Die grenzüberschreitenden Tests des digitalen Yuan und der steigende Anteil des Yuan an den Handelsabrechnungen, der mittlerweile bei 20 % liegt, spiegeln diesen Wandel wider.
Trumps Strategie des „maximalen Drucks“ konzentriert sich auf bilaterale Überschüsse und die Rückverlagerung von Lieferketten. Das Ziel ist klar: amerikanische Fabriken, amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Stärke. Der politische Schwung baut sich um einen anti-chinesischen Populismus auf.
China hingegen formuliert seine Initiativen im Sinne einer gemeinsamen Prosperität. Mit dem Narrativ der „Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft“ versucht China, seine Macht als globale Verantwortung darzustellen, obwohl die Belt-and-Road-Projekte aufgrund der damit verbundenen Schuldenrisiken zunehmend in die Kritik geraten.
Inländische Kompromisse, strategische Vorteile
Die Zölle hatten deutliche Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft. In den USA verlagerten Produktionszentren ihre Lieferketten in die Nähe von Mexiko und Südostasien. Das jährliche Wachstum der mexikanischen Automobilindustrie liegt bei 2,7 bis 4,8 %. Dennoch stieg die Inflation sprunghaft an.
Vor Trumps Eskalationen im Jahr 2025 kosteten Zölle die US-Verbraucher bereits 1,4 Milliarden US-Dollar pro Monat, wobei neuere Schätzungen für 2025 sogar noch höhere Kosten vermuten lassen. Eine Quelle geht von Ausgaben in Höhe von 3,1 Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren aus (etwa 2.100 US-Dollar pro Haushalt im Jahr 2025).
In China hat das RCEP die regionalen Beziehungen gestärkt und Schlüsselindustrien abgeschirmt. Die Unabhängigkeit im Bereich der Halbleiter hat Fortschritte gemacht. Bis 2023 haben chinesische Unternehmen die Massenproduktion von 14-nm-Chips erreicht. Allerdings offenbaren die mit der BRI verbundenen Schuldenkrisen und der anhaltende Braindrain in die Technologie-Ökosysteme der USA und der EU Schwachstellen.
In den letzten Wochen kam es zu neuen Eskalationen. Trumps neue Zölle zielen nicht nur auf Konsumgüter, sondern auch auf wichtige chinesische Industriekomponenten, was die Kosten für amerikanische Hersteller erhöht. Chinas Gegenzölle belasten US-Waren nun mit 125 % Zöllen.
Dennoch hält die chinesische Regierung an ihrem Wirtschaftswachstumsziel von 5 % fest und signalisiert durch Konjunkturmaßnahmen, den Ausbau der Infrastruktur und die Diversifizierung der Exportmärkte ihre Zuversicht.
Interessanterweise hat China bestimmte US-Halbleiter stillschweigend von den Vergeltungsmaßnahmen ausgenommen, was als asymmetrische Geste gewertet werden kann. Während Trump mit „neuen Verhandlungen“ prahlt, bestreitet Peking öffentlich, dass formelle Gespräche stattfinden. Diese diplomatische Zweideutigkeit spiegelt den Rat von Sun Tzu wider: „Erscheine schwach, wenn du stark bist, und stark, wenn du schwach bist.“
Fragmentierung des Handels und der Technologiepolitik
Unterdessen fragmentieren sich die Handelssysteme. Die USA setzen sich für das Indo-Pazifische Wirtschaftsrahmenwerk ein, um neue digitale Normen festzulegen. China nutzt die RCEP- und BRICS-Kanäle, um die regulatorische Vorherrschaft des Westens zu schwächen. Die Währungssysteme folgen einem ähnlichen Muster. Die m-CBDC-Brücke, an der China, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind, testet grenzüberschreitende digitale Zahlungen unabhängig von SWIFT.
Gleichzeitig vertieft sich die technologische Entkopplung. Der US-amerikanische CHIPS and Science Act investiert 52 Milliarden US-Dollar in die Wiederbelebung der US-Halbleiterindustrie. Unterdessen fördert Chinas „Little Giants“-Programm über 10.000 kleine und mittlere Technologieunternehmen und baut so ein Ökosystem auf, das weniger abhängig von westlichen Importen ist.
Mittlere und kleine Mächte passen sich an die neue Weltordnung an. Kanada und Australien liefern kritische Mineralien an beide Blöcke. Indien verfolgt eine ungebundene Technologieentwicklung und investiert in RISC-V-Open-Source-Hardware. Singapur fördert die digitale Neutralität durch Initiativen wie die Blockchain TradeTrust.
Taiwan setzt auf Silizium-Abschreckung, wobei die Dominanz von TSMC bei 2-nm-Chips das Land unverzichtbar, aber auch zunehmend verwundbar macht. Flexibilität, nicht Loyalität, bestimmt die Überlebensstrategie der Mittelmächte in dieser sich spaltenden Welt.
2030: Koexistenz oder Kollision
Zwei Zukunftsszenarien sind denkbar. Eine kooperative Koexistenz würde eine begrenzte Deeskalation mit sich bringen. Die USA und China könnten Nischen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Klimatechnologie, KI-Governance und Pandemiebekämpfung finden. Doch der Kalte Krieg 2.0 zeichnet sich als düsterer Weg ab, mit einer möglichen vollständigen technologischen und finanziellen Entkopplung, einer Spaltung zwischen SWIFT und CIPS und rivalisierenden digitalen Infrastrukturen.
Schwarze Schwäne lauern. Eine unkontrollierte Nutzung von KI der Stufe GPT-7 könnte Finanz- und politische Systeme destabilisieren. Der Wettbewerb um die Vorherrschaft im Bereich grüner Technologien zwischen den Anreizen des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) und Chinas Green Belt-Projekten könnte neue Konfliktvektoren auslösen.
Die USA müssen multilaterale Systeme modernisieren. Eine WTO 2.0 mit Protokollen für den digitalen Handel und die Beilegung von KI-Streitigkeiten ist von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sind Krisenkommunikationskanäle mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee dringend erforderlich, um eine algorithmengesteuerte Eskalation zu verhindern.
China muss auch sein „Belt and Road“-Modell überdenken. Schuldenerlass, insbesondere im Zusammenhang mit Klimarisiken, könnte diplomatisches Goodwill wiederherstellen. Ein Narrativwechsel von „globaler Führungsrolle“ zu „kooperativem Gradualismus“ würde ebenfalls den Widerstand mildern.
Dritte Mächte sollten ihre Handlungsfähigkeit nutzen. Die ASEAN muss einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer fertigstellen, um Konflikte mit China zu vermeiden. Die EU muss ihren 100-Milliarden-Euro-Fonds für technologische Souveränität operationalisieren, bevor sich die strategische Abhängigkeit verfestigt.
Ausdauer statt Dominanz
Der Wettstreit zwischen der „Kunst des Deals“ und der „Kunst des Krieges“ prägt eine neue Weltordnung. Trumps Vision ist geprägt von Disruption und schnellen Gewinnen. Chinas Vision ist geprägt von Struktur, Geduld und Anpassung.
In dieser neuen Realität könnte jedoch Dominanz weniger wichtig sein als Widerstandsfähigkeit. Nicht Größe, sondern Anpassungsfähigkeit könnte über den Erfolg entscheiden. Länder wie Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich in doppelten Beziehungen gut auskennen, zeigen bereits, dass Neutralität und strategische Agilität Formen der Macht sind.
Wie Sun Tzu lehrt: „Inmitten des Chaos gibt es auch Chancen.“ Und wie Trump erinnert: „Wenn man schon denkt, kann man auch groß denken.“
Das Spielfeld hat sich verändert. Die nächsten Gewinner werden diejenigen sein, die sowohl die Kunst des Verhandelns als auch die Kunst des Krieges beherrschen.
Volksfront ante portas: Linken-Chefin fordert von der Union Dank für die Kanzlerwahl ein!
Der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz wird die Geister, die er bei seiner Wahl zum Kanzler rief, nicht mehr los: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht.
Einen Tag, nachdem die SED/PDS-Nachfolger gemeinsam mit den „Grünen“ den Weg freigemacht hatten für einen zweiten Durchgang bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag, machte die Kommunistin eine klare Ansage: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Kanzler 2. Wahl: Merz spricht von “stilvollem” Regierungswechsel und “Vertrauensbeweis”
“Nicht mein Kanzler!” Solche Ausrufe kursieren seit gestern überall in den sozialen Netzen, oft versehen mit hunderten bis tausenden Likes und Reposts. Friedrich Merz ist nur Kanzler zweiter Wahl, denn als erster Kanzler der BRD kassierte er beim ersten Wahlgang eine historische Schlappe. Um doch noch am selben Tag irgendwie ins Amt zu kommen, musste die Union sich mit den Linken, deren “Star” gerade zu Radikalisierung und Systemumsturz aufrief, ins Bett legen. Das soll laut CDU-Politikern nun die Regel werden. Friedrich Merz findet das alles sehr “stilvoll”.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Gegenüber der ARD fabulierte Merz, man habe etwas erlebt, das in westlichen Demokratien nicht mehr selbstverständlich sei: “Nämlich an einem Tag eine Wahl, wenn auch in zwei Wahlgängen, und am Abend des Tages, wenig verzögert gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan, einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel.” Seine Wahl werte er als “Vertrauensbeweis”.
Der Witz des Jahres? Oder der ganzen Amtszeit – wie lange auch immer die andauern möge? Dass diese Koalition vier Jahre durchhält, glaubt nach dem gestrigen Tag kaum noch jemand. Merz und seine Union werden am roten Nasenring durch die Manege gezerrt. Der Beobachter kann für sich selbst entscheiden, ob er darüber lachen oder weinen möchte.
Welches Vertrauen?
Von Vertrauen möchte außer Merz wohl niemand mehr reden. “Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird weiter beschädigt”, kommentierte etwa der Chef des Forsa-Instituts die Merz’sche Wahlschlappe. Und: “Es wird auf jeden Fall schwierig werden für die neue Regierung, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die AfD ist der Gewinner des Debakels.”
“Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.”
Das (offenkundig leere) Versprechen von Friedrich Merz.
Wirft man einen Blick in die sozialen Netze, so ist das Vertrauen in diese Koalition auf keiner Seite gegeben. AfD-Anhänger haben die Union schon lange durchschaut und halten von Sozialisten sowieso nichts. Die Kernwählerschaft der Union ist nach wie vor wütend darüber, mit falschen Wahlversprechen betrogen worden zu sein. Sie wählten die Union und bekamen ein SPD-Programm (es sei daran erinnert, dass Merz heute gemäß seines Wahlversprechens eigentlich die Grenzen schließen müsste). Und für die Roten und Pinken ist jeder Adolf Hitler, der keine Antifa-Flaggen schwenkt und / oder den gesamten Staatshaushalt an Arbeitsverweigerer verschenken möchte. Es sind aber letztere, denen die Union sich besonders anbiedern möchte.
Orientierung nach links
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte bereits an, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gern ganz abschaffen würde: Mit Mauermörder-Parteien und Linksradikalen – gerade erst rief “Linken-Star” Reichinnek offen zu Radikalisierung und Systemumsturz auf – kooperiert man also gern. Nur die AfD, die geht natürlich gar nicht. Immerhin ist die inzwischen in den meisten Umfragen stärkste Partei in Deutschland und vertritt somit noch am ehesten den Bürgerwillen. Wo kommen wir denn da hin, in einer sogenannten Demokratie?
Viele halten Deutschland bereits für ein sozialistisches Shithole. Ob das so ist, darüber kann man debattieren. Zu befürchten dürfte aber sein: Die Union hat nichts dagegen, es zu einem solchen verkommen zu lassen.
„Absurde Betrachtungen“: Merz belehrt Donald Trump nach US-Kritik an AfD-Einstufung
Vor seinem angekündigten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sucht der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar bereits die Konfrontation mit Washington. Er warf Teilen der US-Regierung „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“ vor.
Merz spielte damit im ZDF auf Äußerungen u.a. von US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance an. Beide hatten die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz scharf kritisiert.
Mit Blick auch auf Präsidentenberater Elon Musk forderte Merz die US-Regierung auf, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten.
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Serafe AG – Privatgewinn mittels Zwangsgebühr
Wieso Privatfirmen Gewinne mit de facto-Steuer machen dürfen, bleibt rätselhaft – eigentlich eine Frechheit gegenüber Steuerzahler.
Wie vorangekündigt wurden die Geschäfts- und Tätigkeitsberichte 2024 der Serafe AG am 25. April veröffentlicht.
Freundlicherweise hat mich Erich Heynen, Chief Communications Officer des Unternehmens, schon am vorherigen Tag per E-Mail darüber informiert.
Auch hat er mich auf einen Fehler in meinem Artikel vom 8. April aufmerksam gemacht: Die Radio- und TV-Gebühr für Firmen wird nicht von der Serafe, sondern der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.
Somit war mein Vorwurf, es handle sich
Hass breitet sich von Israel bis nach Pakistan aus
Im Jahr 1915, zwei Jahre vor der Balfour-Deklaration, in der die Schaffung einer „jüdischen nationalen Heimstätte“ in Palästina angekündigt wurde, forderte Sir Herbert Samuel, damals Angestellter des britischen Außenministeriums, die Schaffung eines jüdischen Staates, um die Diaspora im Dienst des Imperiums Seiner Majestät zu mobilisieren. Er erklärte, dass dieser Staat niemals in der Lage sein sollte, für seine eigene Sicherheit zu sorgen, und immer auf militärische Unterstützung aus London angewiesen sein sollte.
Derselbe Herbert Samuel, der zum Hochkommissar Ihrer Majestät im Mandatsgebiet Palästina ernannt worden war, wählte den Antisemiten Mohammed Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem, während er seinen eigenen Sohn, Edwin Samuel, zum Dienst in die Jüdische Legion des revisionistischen Zionisten Vladimir
Trump versucht, den Globalen Süden zur Gefolgschaft zu zwingen – Strategische Entscheidung gefordert
Man kennt das aus zahlreichen Hollywoodfilmen: Zwei große Männer mit ausgebeulten Jacketts und tief ins Gesicht gezogenen Hüten verlangen von dem verschreckten Restaurantbesitzer ein sattes Schutzgeld, das dieser kaum aufzubringen vermag. Verzweifelt fragt er daher, vor wem er denn geschützt werden müsse. „Vor uns natürlich“; grinsen ihn die Mafiosi an. Falls er nicht zahle, sei sein Laden nächste Woche eine Ruine. Er könne allerdings das Schutzgeld erheblich reduzieren, wenn er seinen Großlieferanten beseitige, der ihnen und sicher auch ihm doch schon lange ein Dorn im Auge sei.
Das beschreibt in etwa den Stil, mit dem die Trump-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit vorgeht. Mit wüsten Drohungen das Gegenüber einschüchtern und, nachdem das genügend gewirkt hat, ein „freundliches Angebot, das man nicht ablehnen kann“ unterbreiten. Auf dem Feld des Zoll- und Wirtschaftskrieges bedeutet das: Prohibitive Zölle jenseits von 100 Prozent anzukündigen, das
Worum es bei Donald Trumps Verhandlungen mit der Ukraine geht
von Thierry Meyssan
Präsident Donald Trump ist es nicht gelungen, der Ukraine Frieden zu bringen, wie er es sich vorgestellt hatte. Er entdeckte eine viel komplexere Lage, als er dachte. Da er sich weigerte, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen, fand er sich in einem jahrhundertealten Konflikt zwischen zwei feindlichen Brüdern wieder; ein Konflikt, den seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden geschürt und instrumentalisiert hatten. Er muss daher seine Mitbürger zuerst aufklären, bevor er die Situation klären kann.
Nachdem wir die Verhandlungen von Präsident Donald Trump mit dem Iran [1] untersucht haben, untersuchen wir hier seine Verhandlungen mit der Ukraine. Leider haben wir nicht die Dokumente der ukrainischen „integralen Nationalisten“, wie wir die der israelischen „revisionistischen Zionisten“ haben. Denn die heutige Ukraine ist wahrlich eine Militärdiktatur, während in Israel die Armee immer noch der Garant für das ist, was unter Benjamin Netanjahus „revisionistischen Zionisten“ von der Demokratie übrigbliebt.
Die ukrainische Frage unterscheidet sich sehr von der iranischen Frage, da die Vereinigten Staaten mit diesem Land keine gemeinsamen Mythen haben, wie es