Kategorie: Nachrichten
Warum Putin zu Ostern einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat
Trump über Selenskyj: „Dieser Clown ist erledigt!“
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen. Trump schränkte jedoch ein, dass er nach wie vor Chancen auf eine Übereinkunft sehe. Er wolle aber „sehr bald“ eine Einigung sehen. […]
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Tempolimit mit wenig Effekt fürs Klima
Bemerkenswerte Studie der BAST.
von Klaus Ridder
Es ist schon beängstigend, wie in den Medien und auch unter den Bürgern, die wohl selten Autobahn fahren (und davon habe ich im Bekanntenkreis einige), über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen diskutiert wird. Da ist von einer Auto-Lobby, von vielen Toten oder vom Klimaschutz die Rede. ‚Losgetreten‘ wurde die Diskussion von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Umweltschutz zum Geschäftsmodell gemacht hat und von der selbst die ehemalige BK Angela Merkel gesagt hat, dass man die Gemeinnützigkeit dieser Organisation kritisch prüfen wolle (Bundestagsfragestunde am 12.12.2018).

Abbildung Staatssekretär Hartmut Höppner(BMVD)schreibt einleitend in der Studie: Die Frage nach der Einführung eines Tempolimits wird seit Jahren kontrovers und ideologisch diskutiert. Das BMVD möchte mit dieser Studie einen Beitrag zur Versachlichung liefern.
Neue Studie der BASt
Als erster Bundesverkehrsminister hat Dr.Volker Wissing (parteilos, früher FDP) eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich erfasst, welches CO2-Einsparungspotenzial ein generelles Tempolimit auf Autobahnen haben könnte. Im September 2024 hat er hierzu die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) beauftragt, die „Auswirkung einer generellen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen auf dieCO2-Emissionen“ zu untersuchen. Die Studie wurde im März 2025 vorgestellt.
1000 Dauerzählstellen
Methodisch stützt sich die Studie insbesondere auf die Auswertung von 1000 Dauerzählstellen auf deutschen Autobahnen und damit auf einen einzigartigen Fundus realer Daten. Die Fahrleistungsanteile auf Bundesautobahnen in Abhängigkeit vom jeweils herrschenden Tempolimit wurden mit diesen über 1000 Dauerzählstellen in hoher Datenqualität ermittelt. Darüber hinaus sind die Dauerzählstellen sensortechnisch in der Lage, detailliert Geschwindigkeiten zu erfassen. Von 123 Dauerzählstellen wurden systematisch Geschwindigkeiten ausgewertet. Außerdem fußt die Untersuchung auf einer Reihe von Testfahrten – vor allem auf der A7.
Geringe Einsparung bei 130 km/h
Sollte auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden, könnten auf diese Weise pro Jahr 1,3 bis 2 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden – je nachdem, wie stark eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Autofahrern tatsächlich befolgt würde. Entscheidend für den Erfolg einer solchen Maßnahme ist also nicht zuletzt, wie konsequent ein Tempolimit kontrolliert wird und welche Sanktionen bei Verstößen ausgesprochen werden. Neben diesen beiden realistischen Szenarien wurde auch eine dritte Variante untersucht: Bis zu 4,2 Mio. Tonnen CO2 weniger pro Jahr wären möglich, falls Autos technisch auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h begrenzt wären. Dieses hypothetische Szenario wurde durchgespielt, um einen Maximalwert zu ermitteln. Zum Vergleich: Die gesamten CO2-Emissionen auf deutschen Autobahnen betrugen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (als nicht für Lkw!) im Jahr 2023 zusammen 38,7 Mio. Tonnen CO2.

Abbildung Grafik der BAST über Messungen auf einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Die überwiegende Anzahl der Autobahnbenutzer fährt zwischen 110 und 140 km/h
Die Studie zeigt: Ein generelles Tempolimit könnte die CO2-Emissionen senken – allerdings weniger ausgeprägt als von vielen Seiten behauptet. Entscheidend ist, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen konsequent kontrolliert und Verstöße wirksam geahndet werden. Bei der – letztlich politischen – Entscheidung für oder gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind viele verschiedene Faktoren zu bedenken. In der Studie wird hier von Klimaschutz gesprochen, auch die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss spielen eine bedeutende Rolle.
Elektrofahrzeuge – weitere Entwicklung abwarten
Eine wesentliche Rolle, so die Studie, spielt die weitere Entwicklung der Elektrofahrzeuge. Je mehr E-Autos es gibt, desto geringer würde über die Jahre hinweg das CO2-Einsparungspotenzial durch ein generelles Tempolimit. Weiter führt die Studie aus, dass mit einem steigenden Anteil an Elektrofahrzeugen ist grundsätzlich in der Summe auch ein verändertes Fahrverhalten (Durchschnittsgeschwindigkeiten, Fahrdynamik) zu erwarten ist, nicht nur bei den Elektrofahrzeugen, sondern in Folge des Mischverkehrs auch bei Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.
Anmerkung dazu. Elektrofahrzeuge fahren langsamer auf Autobahnen, weil sie dann weiter kommen mit einer ‚Batteriefüllung‘. Kritisch anzumerken ist auch, dass an den Ladesäulen wohl überwiegend fossiler Strom ‚getankt‘ wird und insofern wohl kaum eine CO2-Einsparung erfolgt. Auch ist bei Elektrofahrzeugen die Herstellung der Batterien sehr energieintensiv und auch hierfür wird selten Strom aus ‚alternativen‘ Energien verbraucht.
Kritische Zusammenfassung der Ergebnisse
Erfreulich aus meiner Sicht ist, dass mit einem Tempolimit keine wesentlichen CO2-Einsparungen erreicht werden können. Hier ein besonderer Dank an die BASt für die hervorragende Forschung.
Bei allen Diskussionsbeiträgen sollten wir berücksichtigen, dass wir immer noch ein Industrieland sind und überwiegend vom Export unserer Premiumfahrzeuge von BMW, Porsche, Mercedes und AUDI leben. Ein wichtiges Verkaufsargument ist, dass wir in Deutschland keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben und unsere Autos somit schnell sind. Diejenigen, die unsere großen und teuren Autos kaufen, legen Wert auf Leistung und Schnelligkeit.
Es gibt aber noch viele andere Argumente:
-deutsche Autobahnen sind sicher und bezogen auf die gefahrenen Kilometer haben wir dort die wenigsten Verkehrstoten
-die Zahl der Verkehrstoten ist von ursprünglich mal weit über 20.000/a auf etwa 3000/a zurückgegangen
-selten kann man die Autos mit hoher Leistung ausfahren, weil es auf etwa 1/3 aller Autobahnen lokale Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt und auch viele Staus höhere Geschwindigkeiten nicht zulassen.
-die Einsparung von ’schädlichen‘ Abgasen ist minimal im Vergleich zu solchen, die durch Staus verursacht werden.
-die BASt-Messungen haben ergeben, dass die meisten Autobahnfahrer zwischen 110 und 140 km/h fahren, auch wenn es kein Tempolimit gibt
-nicht einbezogen wurden in die Studie LKW
Kritisch ist auch zu hinterfragen, ob wir mit einem Anteil von nur 2 % am weltweiten CO2-Ausstoß das Klima beeinflussen können (China hat einen Anteil von 35%) ?

Abbildung In den Niederlanden gab es zeitlich beschränkte Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ab Mitte April 2025 darf wieder 130 km/h auf den meisten Autobahnen gefahren werden.
Resümee
Sind wir es nicht selbst, die dafür mitverantwortlich sind, dass unsere Autobahnen immer voller werden, verursacht durch unser Kaufverhalten im online-Handel, durch Anspruch auf frisches Gemüse über das ganze Jahr oder durch lange Urlaubsreisen?
Übrigens, ich fahre im Jahr fast 20.000 km, überwiegend auf Autobahnen. Ich kann gut damit leben, dass einige Autos schneller fahren als ich!
Klaus Ridder, Siegburg
Quellen: BASt-Studie sowie Pressemitteilung des BMDV
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Karfreitag: Tausende Bürger demonstrieren in Dresden für den Frieden! | Johannes Schüller

Dresden steht auf – für den Frieden, gegen Brandmauern und politische Heuchelei!
Am Karfreitag haben in der sächsischen Landeshauptstadt tausende Bürger gemeinsam für den Frieden demonstriert.
Der Deutschland-Kurier konnte u.a. mit Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, dem Ex-LINKE-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm und TV-Pfarrer Jürgen Fliege sprechen!
Der DeutschlandKURIER
-Reporter Johannes Schüller war vor Ort.
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Ist die WHO-Machtergreifung gescheitert?

Was steht nun wirklich im Pandemievertrag der WHO? Karl Lauterbach jubelt, die Genfer WHO-Clique ebenfalls. Doch der Vertrag hat viel von seiner ursprünglichen Gewalt verloren, bleibt aber dennoch gefährlich. Wenige Tage nach der Einigung zum Pandemievertrag, hat die WHO das Papier nun auch veröffentlicht. Von früheren Fassungen blieb wenig übrig: Entscheidende Formulierungen, wodurch die WHO […]
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Weißes Haus vernichtet den Corona-Betrug

Das Weiße Haus hat die offiziellen Narrative der Corona-Maßnahmen endgültig zerschlagen. Lockdowns, Maskenpflicht und Social Distancing werden nun offiziell als willkürlich und wissenschaftlich unbegründet gebrandmarkt. Den Ursprung sieht man bei einem chinesischen “Laborunfall”, auch die WHO wird schwer beschuldigt. Die Geschichte, wonach Lockdowns, Maske, Spritze eine vernünftige Reaktion auf Covid gewesen wäre, ist endgültig vernichtet. […]
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Berater der Linkspartei: Spott über Vater, dessen Tochter von Messermann ermordet wurde
Wenn man denkt, dass es niederträchtiger kaum gehen dürfte, dann kommt garantiert ein Vertreter der Linkspartei daher und belehrt einen – bis es einem auch physisch so schlecht wird, dass man sich am liebste immerzu übergeben würde – des Besseren. So nun auch der Berater der Linkspartei in Sachen Social Media, der YouTuber DerDara (Dara […]
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Trumps Geduld mit Selenskyj ist am Ende – „Dieser Clown ist erledigt!“

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen. Trump schränkte jedoch ein, dass er nach wie vor Chancen auf eine Übereinkunft sehe. Er wolle aber „sehr bald“ eine Einigung sehen.
Aus US-diplomatischen Kreisen hieß es, die Geduld des Präsidenten mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj sei am Ende – „dieser Clown ist erledigt“, werden in Medienberichten nicht näher genannte Quellen zitiert.
Zuvor hatte auch US-Außenminister Marco Rubio weitere Bemühungen der USA um einen Frieden in der Ukraine von einer klaren Verhandlungsbereitschaft beider Kriegsparteien abhängig gemacht. Sollte es keine eindeutigen Anzeichen für eine Einigung geben, könnten die USA ihr Engagement binnen weniger Tage einstellen.
US-Vize-Präsident JD Vance zeigte sich dagegen bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom zuversichtlich, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könne.
Selenskyj hat das Fass zum Überlaufen gebracht
Ziemlich klar dürfte allerdings sein, dass das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj unwiederbringlich zerrüttet ist. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht haben wohl die verbalen Angriffe des ukrainischen Präsidenten auf Trumps Sondergesandten und langjährigen persönlichen Freund Steve Witkoff. Dies könnte das Schicksal des Kiewer Machthabers besiegelt haben, verlautet aus diplomatischen Kreisen.
Die zumindest vorläufige Weigerung des US-Präsidenten, der Ukraine neue Waffen zu liefern, deutet jedenfalls darauf hin, dass Trump mit Selenskyj endgültig durch sein dürfte.
Hintergrund ist: Selenskyj hatte Witkoff nach dessen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am 11. April in St. Petersburg öffentlich beschuldigt, Kreml-Narrative „wie ein Papagei zu wiederholen“. Der Trump-Vertraute diskutiere über Themen „außerhalb seiner Zuständigkeit“. #
Selenskyj soll einen regelrechten Wutanfall bekommen haben, weil der US-Sondergesandte nach einem rund vierstündigen Gespräch mit Putin die Anerkennung der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Regionen Cherson und Saporoschje als Voraussetzung für ein Friedensabkommen nannte.
Schnappatmung bei „Bild“ und in Kiew
Bei dem neuen Waffen-Deal mit den USA ging es nach ukrainischer Darstellung darum, dass Washington US-Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar an Kiew verkaufen sollte, darunter zehn Raketen-Batterien vom Typ Patriot. Die Zahlung sollte auch mit eingefrorenen russischen Geldern erfolgen, wobei die Europäer einen fehlenden Betrag aufstocken würden.
Der US-Präsident lehnte den Deal mutmaßlich auch aus spontaner Verärgerung über die Äußerungen Selenskys in Bezug auf den US-Sondergesandten Witkoff ab – in der Sache aber wohl vor allem deshalb, weil Trump die Hinhaltetaktik Kiews satt haben dürfte. So jedenfalls wird der geplatzte neue Waffendeal in diplomatischen Kreisen interpretiert.
Prompt empörte sich daraufhin die „Bild“-Zeitung als das deutsche Propaganda-Sprachrohr des Kiewer Regimes: „Um Putin zu gefallen? Trump lehnt 50-Milliarden-Deal mit Selenskyj ab!“ Auch in Kiew sorgte Trumps Weigerung bezüglich neuer Waffenlieferungen für Schnappatmung. Die USA seien nicht daran interessiert, das Blutvergießen zu stoppen, wie Donald Trump wiederholt versichert habe, hieß es.
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Donald Trumps ukrainische Nagelprobe
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt politische Probleme auf dieser Welt, die sich nicht mit Ungeduld und schon gar nicht mit großsprecherischen Ankündigungen lösen lassen. Diese Erfahrung macht gerade US-Präsident Donald Trump. Denn der Krieg in der Ukraine ist deshalb so schwierig mit einem befriedigenden Ergebnis zu beenden, weil er eine lange Vorgeschichte hat. In dieser spielen die USA eine verhängnisvolle Rolle, ebenso beim Kriegsverlauf seit Februar 2022. Selbst in den USA kann niemand mehr leugnen, dass unter den Präsidenten Barack Obama und später Joe Biden die Ukraine zum Schau- und Schlachtplatz eines amerikanischen Stellvertreterkrieges gegen Russland gemacht wurde.
In seiner ersten Amtszeit hat Trump wenig unternommen, das zu beenden. Wahrscheinlich konnte er das mit dem damaligen Personal um ihn herum auch nicht. Nun aber hat er jede Möglichkeit, einen Schlussstrich unter die amerikanische Intervention in den ukrainisch-russischen Konflikt zu ziehen. Er muss es aber auch endlich tun, will er nicht endlos in den blutigen Sumpf hineingezogen werden. Denn das Selenskyj-Regime in Kiew hat kein Interesse an einem Friedensschluss, der nicht nur mit dem endgültigen Verlust der Krim, sondern auch der östlichen Provinzen verbunden wäre.
Ohne diese Bedingungen kann und wird Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch nichts unterschreiben. Dazu sind bislang viel zu viele russische Soldaten und Zivilisten getötet worden. Putin kann diese Opfer nicht ignorieren, indem er sich Trump zuliebe auf einen brüchigen zeitweiligen Waffenstillstand einlässt, der den Keim des nächsten Krieges bereits enthält. Der US-Präsident darf deshalb nicht länger zögern und jegliche Unterstützung Kiews beenden. Im Gegenzug sollte Moskau verbindlich zusichern, keine weiteren territorialen Ansprüche an die Ukraine zu stellen.
Das wird zwar den europäischen Kriegstreibern in Paris, London und Berlin überhaupt nicht gefallen. Doch sie haben ihre Chancen, den Konflikt zu wesentlich günstigeren Bedingungen zu beenden, schon längst vertan. Was Deutschland betrifft: Der US- und NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wurde und wird noch immer von Wiesbaden aus gesteuert. Trumps Vizepräsident JD Vance hat jüngst die Europäer aufgefordert, keine US-Vasallen mehr zu sein. Er sollte deshalb beim Wort genommen werden: Die Kommandozentrale in Wiesbaden muss schließen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
COMPACT-TV: 6000 Teilnehmer bei Friedensprozession in Dresden

An Karfreitag gingen bei Dauerregen 6000 Menschen in Dresden auf die Straße, um ein Zeichen für Frieden zu setzen. Das gefiel der Antifa überhaupt nicht. COMPACT war mit Kamera vor Ort.
Ukraine-Waffenstillstand zu Angriffen auf Energie-Infrastruktur ausgelaufen
Der unter Vermittlung Washingtons ausgehandelte einmonatige Waffenstillstand hinsichtlich der Energie-Infrastruktur zwischen Russland und der Ukraine ist ausgelaufen. Moskau zeigt sich dazu bereit, ein weiteres vorübergehendes Abkommen abzuschließen.
Im vergangenen Monat hatten Kiew und Moskau einem von Washington vorgeschlagenen Abkommen zugestimmt, für dreißig Tage – auf Probe – von gegenseitigen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur abzusehen. Bis auf kleinere Verletzungen dieses Teilwaffenstillstands schienen sich beide Seiten weitestgehend daranzuhalten. Nun ist dieses Abkommen, wie vorgesehen, ausgelaufen. Von russischer Seite hieß es, es gebe keine Anweisungen von Präsident Putin, dies einseitig zu verlängern.
Allerdings heißt es aus dem Kreml, man sei für ein weiteres vorübergehendes Abkommen offen. Laut den in Europa zensierten russischen Staatsmedien betonte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, “dass bereits gewisse Fortschritte anerkannt werden können.” Zwar habe sich die ukrainische Seite laut Peskow nicht daran gehalten, dennoch wolle man sich für weitere entsprechende Abkommen einsetzen.
Ein umfassender Waffenstillstand sei jedoch schwer zu überwachen, hieß es aus Moskau. Russland könne nicht sicherstellen, dass eine solche Waffenruhe von Kiew schlussendlich dazu genutzt werde, die Truppen neu zu organisieren und umfassend zu bewaffnen. Putin werde nichts “Teilweises” oder Vorübergehendes akzeptieren, um die Kampfhandlungen zu stoppen. Stattdessen müsse die Ukraine den Verlust der Gebiete im Osten akzeptieren, entnazifiziert werden und eine neue Regierung wählen.
Washington hat indessen einen eigenen Waffenstillstandsplan vorbereitet. Demnach würde Moskau die Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine behalten (ohne dass Kiew diese offiziell abtreten müsste), die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, es allerdings auch keine Konzessionen zur russischen Forderung der “Entnazifizierung” des Landes geben. Stattdessen könnte ein EU-Militärkontingent für die Grenzsicherheit sorgen. Sozusagen ein Einfrieren des Konflikts. Ein aus russischer Sicht “schlechter Deal”, doch andererseits würden die Vereinigten Staaten dies mit einer Reihe von Sanktionserleichterungen “versüßen”.
Fakt ist allerdings, dass die Verhandlungsposition Kiews von Monat zu Monat schlechter wird. Je länger der Krieg andauert, desto aussichtsloser wird die Lage der Ukraine. Sollte sich schlussendlich ein potenzielles Abkommen durchsetzen, das zwischen den aktuellen Forderungen Moskaus und den US-Vorschlägen liegt, wäre dies wahrscheinlich die bestmögliche Option für Kiew. Bereits in einem halben Jahr, wenn der nächste Winter vor der Tür steht und die ukrainischen Verluste ein weiteres Halten der Frontlinien noch mehr erschweren, müsste Kiew deutlich mehr Zugeständnisse machen.
Evangelischer Historiker: Hexenwahn ging nicht von katholischer Kirche aus
Die Behauptung, die katholische Kirche sei der Drahtzieher der Hexenverfolgungen gewesen, ist eine alte Verschwörungstheorie. Diese entstand erstmals im preußischen Kulturkampf und wurde dann von den Nationalsozialisten wieder ausgegraben, um die katholische Kirche, die Hitler und den Seinen besonders verhasst war, zu diskreditieren. Auf dem Youtube-Kanal des evangelisch-freikirchlichen „Bibelfit“-Leiters Markus Voss werden katholische Lehren und „Praktiken“ auseinandergenommen, […]
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