Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Große Erleichterung: In einer todesmutigen Aktion haben schwerbewaffnete Polizeikräfte die staats- und demokratiegefährdende Existenz des Vereins „Königreich Deutschland“ vorerst beendet. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt kann sich nun rühmen, das Regime des Parteienkartells vor den Abgründen einer Monarchie gerettet zu haben. Allerdings sieht es an anderen Fronten des heroischen Kampfs um „UnsereDemokratie“ nicht so gut aus: Die Umfragewerte der AfD wollen einfach nicht sinken. Und statt massenhafter angstgesteuerter Flucht aus der „gesichert rechtsextremen“ Partei vermeldet diese weit mehr Eintritte als Austritte.

Zudem gibt es noch die unerfreuliche Entwicklung bei dem gewiss gesichert rechten YouTube-Kanal „Clownswelt“ (Video oben). Wie jedes Regime hält auch das deutsche sich einige gutgenährte Bluthunde für die Drecksarbeit in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Die tummeln sich besonders gern auf den Seniorensendern ARD und ZDF. Der aggressivste unter ihnen ist zweifellos Jan Böhmermann, der sich als „Satiriker“ verkauft, aber natürlich nur ein skrupelloser Agitator und Denunziant ist.

Der Liebling des ZDF-Intendanten mit dem interessanten Nachnamen Himmler hat in seiner letzten Sendung die Identität des recht erfolgreichen Machers von „Clownswelt“ aufgedeckt. Die Absicht war klar: Auf den jungen Mann, der offenbar in einer Band spielt und Lehrer werden will, sollte die Jagd der dazu stets bereiten medialen Hetzmeute eröffnet werden. Doch es ist ganz anders gekommen. Denn völlig gegen seinen Willen und Intentionen hat der ZDF-Bluthund „Clownswelt“ bislang fast 200.000 trotzige neue Abonnenten beschert, vor allem wohl jüngere Zuschauer.

Und Böhmermanns etwas sensiblere Gesinnungsgenossen im medialen Komplex ist diese Denunzierung, die nichts anderes sein sollte als eine soziale Hinrichtung modernen Typs, doch irgendwie zu brutal und abstoßend. Folglich hat der TV-Millionär mit einer Jahresgage von rund 700.000 Euro ein doppeltes Eigentor geschossen. Was aber viel wichtiger ist: Immer mehr Deutsche lassen sich vom Regime und seinen Profiteuren nicht mehr alles gefallen und bekennen sich auch offen dazu. Da wartet auf Minister Dobrindt samt seinen Häschern noch verdammt viel Arbeit!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Vier Atommächte stehen aktuell im Krieg. Die Welt steht in Flammen – und die Politik verschüttet Benzin, anstatt sie zu löschen. Unser Gastautor findet: Die Welt braucht keine Waffen mehr, sie braucht Heilung. Und Heilung beginnt mit Zuhören.

Von Lothar Renz: Ein Leserkommentar von jemandem, der an das Wort glaubt, nicht an die Waffe.

Mit dem heutigen Tag stehen vier Atommächte in bewaffneten Konflikten: Russland, Israel, Indien und Pakistan. Der Planet taumelt gefährlich nah an den Rand eines Abgrunds, den wir uns jahrzehntelang nur in düsteren Science-Fiction-Szenarien ausgemalt haben. Die Welt gleicht einem Pulverfass, dessen Zündschnur bereits brennt – und wir alle stehen daneben. Einige gießen Öl ins Feuer. Andere sehen weg. Ich gehöre zu jenen, die verzweifelt Wasser holen.

In diesen Stunden, in denen das Wort „Krieg“ wieder laut und selbstverständlich in Nachrichtensendungen fällt, müssen wir uns als Menschheit eine fundamentale Frage stellen: Wollen wir wirklich alles verlieren, nur weil wir unfähig sind, miteinander zu reden?

Wir stehen an einem Punkt, an dem es keine Neutralität mehr gibt. Entweder man ist für Diplomatie – oder man akzeptiert den roten Knopf. Entweder man glaubt an die Kraft des Dialogs, oder man gibt zu, dass man bereit ist, das Leben von Millionen aufs Spiel zu setzen – für Prinzipien, Territorien, Ideologien. Es gibt keine elegante Version des Atomkriegs. Es gibt keinen „chirurgischen Erstschlag“. Es gibt nur Staub, Leid und ewiges Bedauern.

Und während die Welt in Flammen steht, werfen wir weiteres Benzin hinein – in Form von Waffenlieferungen. Wir verlängern Kriege im Namen der Verteidigung. Wir liefern Panzer, Raketen, Munition – und reden gleichzeitig von Frieden. Die Ukraine ist dafür das schmerzhafteste Beispiel unserer Zeit: Ein Konflikt, der längst nicht mehr nur in Donezk oder Charkiw tobt, sondern auf (un)diplomatischen Konferenzen, in Rüstungshaushalten, in Talkshows, die mehr Schlagzeilen als Lösungen produzieren.

Natürlich ist der Wunsch nach Schutz verständlich. Aber Waffen schützen nicht. Sie töten. Immer. Egal, in welcher Sprache sie geliefert werden. Und jeder LKW voller Rüstungsgüter, der losfährt, ist ein Bekenntnis – gegen das Gespräch, gegen die Lösung, gegen das Vertrauen.

Ich weigere mich, die Sprache der Waffen zu sprechen. Ich weigere mich, Kriege mit Lieferketten zu verlängern, mit Rhetorik zu rechtfertigen oder mit Parteilichkeit zu vergolden. Ich glaube nicht an „gute Bomben“ und „schlechte Bomben“. Ich glaube an das Unfassbare, das durch ein einziges Missverständnis Realität werden könnte.

Wenn vier Atommächte gleichzeitig im Krieg sind, ist das kein strategisches Problem mehr. Es ist ein menschliches. Ein moralisches. Ein globales Fieber, das uns zeigt: Die Welt braucht keine Waffen mehr, sie braucht Heilung.

Diese Heilung beginnt mit Zuhören.

Diese Heilung beginnt mit dem Mut, nicht zurückzuschlagen.

Diese Heilung beginnt mit Diplomatie – nicht als Schwäche, sondern als Weg, als einziger Weg, aus dieser Dunkelheit.

Ich weiß nicht, wer diesen Text lesen wird. Aber ich weiß: Wenn auch nur einer nach dem Lesen beschließt, nicht zu hassen, sondern zu reden – dann war er es wert.

Denn jedes Gespräch, das statt einer Rakete geführt wird, ist ein Sieg. Der einzige Sieg, der zählt.

Singapur hat die rechtliche Voraussetzung geschaffen, im Fall einer (drohenden) Pandemie eine Impfpflicht auszurufen. Wer dem Zwang nicht nachkommt, dem droht Gefängnis. Singapur hat neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, die Ungeimpfte künftig kriminalisieren können. Personen, die sich einem staatlichen Impfzwang nicht unterwerfen wollen, können im asiatischen Stadtstaat künftig strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden. Das […]

Der Beitrag Singapur: Haft für Impfverweigerung erschien zuerst unter tkp.at.

Die deutsche Energiewende zeigt ihre Schattenseiten immer deutlicher. Während Politiker weiterhin den “grünen Fortschritt” preisen, offenbart sich an den Strommärkten ein beunruhigendes Bild: Strompreise, die bis auf minus 25 Cent je Kilowattstunde abstürzen – ein klares Symptom eines zunehmend dysfunktionalen Energiesystems.

Am vergangenen Sonntag fielen die Strompreise am Day-Ahead Markt für ganze 9 Stunden in den negativen Bereich, mit Tiefständen von minus 250 Euro je Megawattstunde. Auch am Samstag und Freitag waren die Preise für 10 Stunden negativ. Diese absurde Situation, bei der Stromerzeuger dafür bezahlen müssen, dass ihr Produkt abgenommen wird, ist kein Einzelfall mehr, sondern wird zum regelmäßigen Phänomen.

Die Ursache liegt auf der Hand: die wetterabhängige und unberechenbare Stromerzeugung aus Wind und Sonne. An sonnigen Tagen wie dem 11. Mai überschwemmt Solarstrom mit 383.475 MWh das Netz – mehr als die gesamte konventionelle Erzeugung. Doch nur wenige Tage später kann diese Menge auf die Hälfte einbrechen. Im krassen Gegensatz dazu steht die sogenannte “Dunkelflaute” im ersten Quartal 2025, die zu einem steilen Anstieg der Strompreise auf über 30 Cent je kWh führte. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch sank in diesem Zeitraum auf nur 47 Prozent – im Vorjahr waren es noch 56 Prozent.

Experten warnen bereits davor, dass sich dieses Problem mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien noch verschärfen wird. Trotz aller Bemühungen um Speichertechnologien werden jährlich 300 bis 500 Stunden mit negativen Strompreisen erwartet – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die Stromerzeuger.

Die Bundesregierung versucht nun mit dem “Solarspitzengesetz” gegenzusteuern, das am 25.2.2025 in Kraft trat. Doch die Maßnahme kommt einem Eingeständnis gleich, dass das bisherige Modell gescheitert ist. Statt einer verlässlichen Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen hat Deutschland ein System geschaffen, das bei Überproduktion zusammenbricht und bei Unterversorgung unbezahlbar wird. Die Leidtragenden sind nicht nur die Stromerzeuger, sondern letztlich die Verbraucher und Steuerzahler, die für diese ideologisch getriebene Energiepolitik die Rechnung bezahlen müssen.

Die Bezeichnung „Schlapphüte“ für sogenannte Verfassungsschützer bekommt eine ganz neue Bedeutung – und zwar im Sinne von sich schlapplachen!

Was das Kölner Bundesamt auf 1.100 Seiten seines jetzt in Gänze bekannt gewordenen „Geheimgutachtens“aufbietet, um die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ zu überführen, überschreitet die Grenzen selbst von Realsatire. Hier eine Textauswahl, falls Sie heute noch nicht gelacht haben:

1. Der „politische Swingerclub“

„Die Altparteien tragen die Verantwortung für die Zustände in Deutschland: Sie regieren wie ein politischer Swingerclub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren“, so wird AfD-Vize Stephan Brandner zitiert. Wer diese Äußerung für verfassungsfeindlich hält, der sollte den „Verfassungsschutz“ vielleicht mal beim nächsten politischen Aschermittwoch der Altparteien mitschreiben lassen!

2. „Gewaltexplosion durch Nordafrikaner? Da helfen Grenzkontrollen!“

Ein AfD-Tweet verknüpfte migrantische Gewalt mit offenen Grenzen. Für den Verfassungsschutz ist das offenbar ein Tabu. Dabei stellte Friedrich Merz (CDU) vor der Wahl noch genau denselben Zusammenhang her!  Nach dem Anschlag von Solingen schrieb er in einem Brandbrief u.a.: „Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind.“ KÖLN – abführen, diesen Dissidenten im Kanzleramt!

3. „Alice für Deutschland“ – ein AfD-Wahlslogan als Bedrohung

Im Bundestagswahlkampf ließ die AfD für ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel Sticker mit der Aufschrift „Alice für Deutschland“ drucken. Eine Anspielung auf „Alles für Deutschland“, jene angebliche NS-Parole, für die Björn Höcke verurteilt wurde, obwohl sie u.a.im Sport immer  wieder vorkommt und nur die Wenigsten um den Nazi-Zusammenhang wissen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Hessen skandierte der Saal die abgewandelte Parole „Alice für Deutschland“. Laut Verfassungsschutz eine „bewusste Provokation“. Für uns ein klarer Beweis für die eskalierende Sammelwut einer entfesselten Bundesbehörde!

4. „Gemeinschaft von Politgangstern“

Die AfD nannte Vertreter anderer Parteien „Volksverräter“ oder eine „Gemeinschaft von Politgangstern“. Nun ja, nicht gerade fein – aber laut der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wohl eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.

5. Die „Einheitspartei“ killt Sicherheit

Wer der „Einheitspartei“ – gemeint sind CDU, SPD, FDP, „Grüne“, Linke und BSW – seine Stimme gibt, der wähle „Mord, Totschlag und Vergewaltigung auf Deutschlands Straßen und Plätzen“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Auch bei diesem drastischen Werturteil dürfte es sich zweifelsfrei um typische und vollkommen legitime Wahlkampf-Polemik handeln. Laut den Kölner Schlapphüten, unter denen sich in erdrückend großer Anzahl studierte „Soziologen“ finden, die auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten würden, habe die AfD damit jenen Parteien die „Existenzberechtigung abgesprochen“.

Dies sind nur fünf Fundstellen aus dem „Geheimbericht“ – wie gesagt: zum Schlapplachen!

The post Schlapphüte zum Schlapplachen: Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-„Geheimgutachten“ des sogenannten Verfassungsschutzes appeared first on Deutschland-Kurier.

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Das jetzt im Reihenabwurf an mehrere Medien gelangte vollständige neue „Geheim“-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zur AfD gewährt nicht nur erneut einen schockierenden Einblick in die Stasi-artige Sammelwut dieser entfesselten Bundesbehörde mit Sitz in Köln. Es bestätigt auch, wovor vermeintliche Verschwörungstheoretiker immer gewarnt haben: Kein Mensch in Deutschland ist mehr vor staatlicher Denunziation und Verfolgung sicher, wenn er oder sie der Meinung ist, dass Volkszugehörigkeit mehr bedeutet als der Stempel im Pass!

Die mehr als 1.000 Seiten, auf denen die inzwischen wieder gestoppte Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ beruht, offenbaren in erschreckender Weise, welches Ausmaß die staatliche Willkür hierzulande angenommen hat. Im Kern geht es um den Begriff der Volkszugehörigkeit, anhand dessen Auslegung durch die AfD der sogenannte Verfassungsschutz seine Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ regelrecht herbeikonstruiert. Dies erkennbar in der politisch gewollten und gesteuerten Absicht, eine Partei zu diffamieren und de facto zu kriminalisieren, hinter der inzwischen zehn Millionen Wähler stehen. Eine Partei, die das abgewirtschaftete System fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Von unseren ins Archiv entsandten Agenten

Das angeblich „geheime“ Verfassungsschutz-Gutachten blieb keine zwei Wochen geheim. Das mehr als 1.000 Seiten umfassende Machwerk liegt inzwischen mehreren Medien komplett vor (das Magazin CICERO berichtete zuerst).

Und siehe da: Das „Geheimgutachten“ entpuppt sich als eine reine Zitate-Sammlung aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese Textstellen sollen eine „gesichert rechtsextreme“ Ausrichtung auch der Bundes-AfD belegen. Bisher gilt diese Einstufung nur in wenigen Bundesländern (u.a. Sachsen, Thüringen).

Die Geheimhaltung begründete der dem Bundesinnenministerium unterstellte sogenannte Bundesverfassungsschutz mit angeblichen Datenschutzgründen. Nun, nachdem in den vergangenen Tagen bereits erste Seiten geleakt worden war, gelangte das vollständige Dokument an die Öffentlichkeit. Wobei sich nebenbei übrigens auch – formal betrachtet – der Straftatbestand des Geheimnisverrats ergibt – unabhängig von dem Stuss, den sich der „Verfassungsschutz“ zusammendichtet.

Bei der Lektüre des Machwerks fällt sofort ins Auge: Interne oder vertrauliche Quellen aus der AfD spielen bei diesem denunziatorischen Konstrukt keine Rolle. Das „Geheimgutachten“ besteht im Wesentlichen aus einer Sammlung von Aussagen, Social-Media-Postings oder Parteitagsbeschlüssen, die allesamt öffentlich zugänglich sind.

Im Klartext: Ganz offensichtlich hat der „Verfassungsschutz“ keine Quellen aus dem Inneren der Partei, mit denen er gerichtsfest den Vorwurf des Rechtsextremismus beweisen könnte!

„Tagesschau in einfacher Sprache“: Deutsch ist mehr als Opa und Oma

Im Kern stützt sich die Bewertung auf die olle Kamelle des bereits mehrfach von der Kölner Bundesbehörde durchgekauten  „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“. Dieser habe sich „zur Gewissheit verdichtet, so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss“, biegt sich der gesichert überflüssige Inlandsgeheimdienst seine „Wahrheit“ zurecht. Dabei orientieren sich die sogenannten Schlapphüte offensichtlich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen die hier sind“. Zum Schlapplachen!

Die „Tagesschau in einfacher Sprache“ würde die absurde Rechtsauffassung des Inlandsgeheimdienstes zur Volkszugehörigkeit wohl so übersetzen: Man ist nicht deshalb deutsch, weil Opa und Oma schon deutsch waren. Deutsche sind nämlich jetzt alle Menschen mit deutschem Pass, auch wenn sie unser schönes Deutschland vielleicht sogar hassen und deshalb manchmal Menschen erstechen oder mit dem Auto in Volksfeste fahren.“

Dass „Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz ausdrücklich als solche benannt und privilegiert ist, unterschlägt der sogenannte Verfassungsschutz geflissentlich.

Verschwiegen wird auch, dass der Begriff der Volkszugehörigkeit klar in einem Bundesgesetz geregelt ist – und das seit fast 70 Jahren! So heißt es in Paragraf 6 des Bundesvertriebenengesetz (BVFG) u.a.:  „Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird (…)“.

AfD darf sich nicht zum „Deutschsein“ bekennen

Das scheint denn auch der entscheidende Punkt zu sein: Darf die AfD in ihren Aussagen und ihrer Programmatik „Deutsche“ qua Abstammung auch als solche bezeichnen oder muss sie sich zu einer Gleichheit „Aller, die halt hier sind“ bekennen, um nicht vom „Verfassungsschutz“ diffamiert bzw. sogar kriminalisiert zu werden als eine Partei, die „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ angeblich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen will.

Kein Bürger ist mehr sicher, vom System als „Rechtsextremer“ denunziert oder gar verfolgt zu werden, wenn er oder sie sagt, um es mit der „Tagesschau in einfacher Sprache“ zu übersetzen: „Deutschsein bedeutet für mich mehr als der Stempel im Pass!“

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