Kategorie: Nachrichten

Das umstrittene elektronische Gesundheitsakte ELGA wird ausgebaut, mehr wird verpflichtend. Ziel ist es, eine umfassende digitale Patientenzusammenfassung mit allen Gesundheitsdaten zentral und schnell zur Verfügung zu haben. Österreichs Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wird reformiert und ausgeweitet. Die Reform wurde bereits von der alten ÖVP-Grün-Regierung angestoßen, die aktuelle Koalition treibt sie nun weiter voran. Worum geht es? […]

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Algerien ist Spannungen mit den Nachbarländern und seinem früheren Kolonialherren Frankreich ausgesetzt. Insbesondere Marokko wird von Israel, Frankreich und den USA unterstützt. Algerien hat die stärkste Luftwaffe in Afrika, die jetzt nochmals westlichen Waffen überlegener wird. Auf der internationalen Waffen- und Militärtechnikmesse MILEX in Minsk bestätigte Russland, dass der erste ausländische Kunde für den Kampfflugzeug […]

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In Spanien eskaliert der ideologische Streit, während die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez über 140 Millionen Euro Steuergelder in einen ideologisierten Gleichstellungsplan pumpt, um dem Aufstieg patriotischer Kräfte entgegenzuwirken. Anstatt sich den drängenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu stellen, setzt Madrid auf soziale Umerziehung – mit fragwürdigen Prioritäten.

Die spanische Regierung hat kürzlich 142,5 Millionen Euro für den sogenannten „Co-Responsible Plan“ 2025 freigegeben, der laut dem Nachrichtenportal El Debate zu 75 Prozent vom Staat und zu 25 Prozent von den autonomen Regionen finanziert wird. Ziel ist es, Geschlechterparität durchzusetzen, traditionelle Familienstrukturen umzudefinieren und sogenannte „co-responsible masculinities“ zu fördern – ein Begriff, der Kritiker aufhorchen lässt. Gleichstellungsministerin Ana Redondo spricht von einer „sozialen Transformation“, die notwendig sei, um „Hass, Leugnung und anti-gleiche Botschaften“ in den sozialen Medien zu bekämpfen.

Die Ankündigung fällt zeitlich mit einem spürbaren Rechtsruck in Europa zusammen, etwa in Portugal, wo die patriotische Chega-Partei die etablierten Parteien herausfordert, in Deutschland und Österreich mit starken Ergebnissen für die AfD und die FPÖ, oder in Polen, wo konservative und patriotische Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit der Stimmen erhielten. Doch anstatt die Gründe für die wachsende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik zu analysieren, setzt Spaniens sozialistische Regierung auf Konfrontation. Kritiker werfen ihr vor, abweichende Meinungen als Extremismus zu diffamieren und Steuergelder für ideologische Projekte zu missbrauchen, während dringende Probleme wie Arbeitslosigkeit oder steigende Lebenshaltungskosten in den Hintergrund rücken.

Gefahr durch soziale Medien?

Gleichstellungsministerin Redondo machte insbesondere junge Männer und deren Radikalisierung durch Online-Plattformen für den Aufstieg patriotischer Parteien verantwortlich. Sie sprach von einer „misogynen, sexistischen Denkweise“, die durch Pornografie und soziale Medien gefördert werde und sowohl Gleichstellung als auch Demokratie gefährde. „Alle Maßnahmen des Ministeriums zielen darauf ab, dieser neuen Realität entgegenzutreten“, betonte sie nach der Sitzung des Ministerrats.

Diese Argumentation stößt jedoch auf Skepsis. Viele Beobachter sehen in Redondos Aussagen den Versuch, die wachsende Ablehnung der sozialistischen Agenda als Produkt von Desinformation abzutun, anstatt sich mit den tieferliegenden Ursachen auseinanderzusetzen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und der Eindruck, dass die Regierung elitäre Interessen über die der Bevölkerung stellt, treiben viele junge Spanier in die Arme konservativer oder patriotischer Bewegungen. Statt diese Missstände anzugehen, scheint die Regierung den Fokus auf eine moralisierende Umerziehung zu legen.

Ein Land in der Zerreißprobe

Die großzügige Finanzierung des Gleichstellungsplans wirft Fragen nach den Prioritäten der Regierung auf. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen und viele Bürger mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen haben, erscheint die millionenschwere Investition in ideologische Projekte wie ein Luxus, den sich das Land kaum leisten kann. Zudem wird befürchtet, dass die Maßnahmen die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen, da sie konservative Wähler und junge Männer pauschal als Bedrohung brandmarken.

Die Regierung scheint jedoch entschlossen, ihren globalistischen Kurs fortzusetzen. Mit der Behauptung, Demokratie und Gleichstellung gegen „rechte Narrative“ verteidigen zu müssen, setzt sie auf eine Strategie, die Kritiker als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes werten. Ob dieser Ansatz den Vormarsch patriotischer Kräfte stoppen oder die Regierung weiter an Rückhalt verlieren lässt, wird die Zukunft zeigen. Fest steht: Spanien steht an einem Scheideweg, und die Antwort der Regierung scheint weniger in der Lösung realer Probleme als in der Durchsetzung einer ideologischen Agenda zu liegen.

Das Video der Nachrichtenagentur AFP (PP berichtete darüber) beweist natürlich überhaupt nichts, aber es zeigt 3 Menschen, die sich spürbar ertappt fühlen und die – und zwar alle drei – etwas zu verbergen suchen, wie ich anhand des von mir sezierten Originalclips aufzeige. Es ist eher das Verhalten der „Probanden“ (wie ertappte Schuljungs), das so […]

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Von Mike Whitney

Trump nutzt unrechtmäßige Forderung als Vorwand für Krieg gegen den Iran

Wir haben eine ganz klare rote Linie, und die ist die Anreicherung. Wir können nicht einmal 1 % einer Anreicherungskapazität zulassen.

Steve Witkoff, US-Sonderbeauftragter, ABC „This Week“

„Die Forderung nach einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung bedeutet KEIN ABKOMMEN“,

Sayed Abbas Araghchi, iranischer Außenminister

Das hätte man schon von weitem kommen sehen.

Präsident Trump – der das strengste und umfassendste Atomabkommen der Geschichte (das JCPOA) sabotiert hat – befahl seinem Sonderbeauftragten, eine überraschende Erklärung abzugeben, die alle „roten Linien“ des Iran überschreitet und einen Krieg zwischen den USA und dem Iran unvermeidlich macht. Jeder, der nur ein bisschen Verstand hat, konnte sehen, dass dies von Anfang an die Strategie war. Genauso wie Washington Kiew dazu ermutigte, seine Bombardierung des Donbass zu verstärken und Putin damit zu zwingen, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden, lockte Washington auch Teheran in „Atomgespräche“ mit der klaren Absicht, einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen. In beiden Fällen haben die US-Kriegsplaner „Himmel und Erde in Bewegung gesetzt“, um es so aussehen zu lassen, als hätte die Gegenseite den Konflikt provoziert, obwohl in Wirklichkeit Washington der Hauptanstifter war. Lassen Sie mich das erklären:

Am Sonntag sagte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in der Sendung „This Week“ des Senders ABC Folgendes:

„Wir haben eine ganz klare rote Linie, und die ist die Anreicherung. Wir können nicht einmal 1 % einer Anreicherungskapazität zulassen.“

Punkt. Witkoffs Äußerungen erfordern eine gründliche und unvoreingenommene Analyse, vor allem weil sie nur einem Zweck dienen: die Atomgespräche zu sabotieren. Es gibt keine andere Erklärung. Die Trump-Regierung und alle, die diese Angelegenheit in den letzten anderthalb Jahrzehnten verfolgt haben, wissen, dass die größte und deutlichste rote Linie des Iran die Anreicherung ist. In den vier Treffen, die seit April in Oman stattfanden, wurde den US-Verhandlungsführern ausdrücklich mitgeteilt, dass die Anreicherung von Uran „nicht verhandelbar“ und „vom Tisch“ sei. Mit anderen Worten, sie einigten sich darauf, dass dieses Thema nicht diskutiert oder auch nur angesprochen werden würde. (Nicht verhandelbar bedeutet nicht verhandelbar.) Wir müssen also davon ausgehen, dass Witkoff diese unerwartete Ankündigung entweder gemacht hat, weil er die Verhandlungen torpedieren wollte, oder weil er einfach kein klares Englisch versteht. Was trifft zu?

Wir glauben, dass Witkoff klares Englisch versteht, wir sind uns sogar sicher. Was war also sein Motiv? Warum hat er beschlossen, diese Bombe im nationalen Fernsehen vor einem amerikanischen Publikum zu platzen, anstatt vor den iranischen Unterhändlern, die ihn in dieser Frage herausgefordert hätten? Warum?

Es kann nur einen Grund geben: Er will die Verhandlungen sabotieren. Er will die Iraner dazu zwingen, die Treffen abzubrechen, damit es so aussieht, als seien sie nicht ernsthaft an Frieden interessiert. Auf diese Weise wollen Trump und Co. den Spieß umdrehen und den Iran als „Bösewicht“ darstellen. Noch wichtiger ist, dass jede Aussetzung der Gespräche durch den Iran als Rechtfertigung für US-amerikanische und israelische Luftangriffe auf Ziele im Iran dienen wird. Trump hat bereits gedroht, dass er – sollten die Gespräche scheitern – die Hölle auf den Iran loslassen werde. Witkoff hat nun den Grundstein für diese Angriffe gelegt.

Andere Analysten beginnen zu verstehen, was sich hinter der Nebelwand der Atomgespräche abspielt. Michael Tracey fasst es wie folgt zusammen:

Wenn jemand vermutet hat, dass der Zweck dieser „Verhandlungen“ darin bestand, ein unerreichbares Ziel (die demütigende Kapitulation des Iran) festzulegen, um dann, wenn der Iran sich weigert, dies als Vorwand für einen Angriff auf den Iran zu nutzen („Wir haben doch zuerst versucht zu verhandeln!“), gibt es immer mehr Beweise für diese Vermutung.

Er hat recht, oder? Die Gespräche waren eine „Inszenierung“, die ausgeheckt wurde, um eine Rechtfertigung für den Krieg zu schaffen. Das ist sonnenklar. Ein Großteil der Verwirrung in der Öffentlichkeit zu diesem Thema ist Witkoff selbst zuzuschreiben, der wie ein sympathischer und glaubwürdiger Zeitgenosse wirkt, dessen Position zur Urananreicherung jedoch identisch ist mit der von fanatischen Kriegstreibern wie John Bolton und Mike Pompeo. Denken Sie mal einen Moment darüber nach: Witkoffs Position ist die gleiche wie die von Bolton und Pompeo. Es gibt keinen Unterschied.

Warum ist die Urananreicherung so ein großes Thema, dass der Iran nicht einmal darüber diskutieren will?

Weil die Iraner sehr stolz sind und sich nicht von Ländern wie den USA und Israel wie Bürger zweiter Klasse behandeln lassen wollen. Deshalb.

Sehen Sie: Das Recht des Iran auf Urananreicherung ist kein Privileg, das durch eine Anordnung der Exekutive oder ein Dekret des Präsidenten gewährt wird. Es ist ein Grundrecht, das im Völkerrecht durch den Atomwaffensperrvertrag verankert ist. Präsident Donald Trump hat nicht die Befugnis, dem Iran Aktivitäten zu verbieten, die nicht nur gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags völlig legal sind, sondern auch durch die Klausel über „unveräußerliche Rechte“ des Vertrags bestätigt werden. Neugierige Leser können sich den entsprechenden Abschnitt des Vertrags selbst durchlesen, um zu überprüfen, was wir hier sagen:

Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags und das Recht auf Nukleartechnologie

Artikel IV Text (zum Recht auf Nukleartechnologie):

Absatz 1: „Keine Bestimmung dieses Vertrags darf so ausgelegt werden, dass sie das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, die Erforschung, die Erzeugung und die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II dieses Vertrags zu entwickeln.“

Absatz 2: Ermutigt zur Zusammenarbeit beim Austausch von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke, insbesondere für Entwicklungsländer.

Welcher Teil der obigen Aussage ist mehrdeutig?

An dieser Aussage gibt es nichts Mehrdeutiges. Der Iran hat eindeutig „das unveräußerliche Recht, … die Forschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ohne Diskriminierung zu entwickeln“. Das bedeutet, dass weder Trump noch sonst jemand dem Iran selektiv befehlen kann, etwas zu unterlassen, was ihm nach einem international anerkannten Vertrag eindeutig gestattet ist.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Formulierung in diesem Abschnitt geschenkt werden. Der Vertrag bezieht sich nicht einfach auf die „Rechte“ der Vertragsparteien, sondern auf „unveräußerliche Rechte“, was bedeutet, dass die Anreicherung von Uran ein „grundlegendes, natürliches Recht ist, das weder von einer Regierung noch von einer Einzelperson weggenommen oder aufgegeben werden kann“.

Der Wortlaut wurde so formuliert, um eine Situation zu vermeiden, wie wir sie heute haben, in der ein impulsiver und herrschsüchtiger Despot willkürlich Gesetze (und Rechte) außer Kraft setzt, die nicht seinen eigenen zweifelhaften politischen Zielen entsprechen. Indem der Iran sich weigert, Trumps Exekutivdekret zu befolgen, verteidigt er im Grunde genommen das globale System, auf dem das Völkerrecht beruht. Es ist eine Ablehnung von Trumps eiserner Einseitigkeit. Wir sollten alle dankbar sein für die mutige Beharrlichkeit des Iran.

Um Witkoffs Heuchelei in dieser Angelegenheit zu unterstreichen, hier ein kurzes Video von Fox News, in dem Witkoff unmissverständlich erklärt, dass der Iran eine Anreicherung von 3,67 % zulässig sei – eine Position, die er nun ablehnt. Das Interview wurde im April geführt, einen Monat bevor er alle Anreicherungsaktivitäten verbot.

Witkoff confirms to Fox: Trump is seeking to limit Iran’s enrichment to 3.67% – just as the JCPOA did.

Israel wanted Trump to blow up Iran’s nuclear program (which would lead to war). Trump said no.

Trump correctly put US interests ahead of Israel’s on this issue. pic.twitter.com/9auNJFMDWl

— Trita Parsi (@tparsi) April 15, 2025

Übersetzung von „X“: Witkoff bestätigt gegenüber Fox: Trump strebt eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf 3,67 % an – genau wie im JCPOA. Israel wollte, dass Trump das iranische Atomprogramm zerschlägt (was zu einem Krieg geführt hätte). Trump lehnte dies ab. Trump hat in dieser Frage die Interessen der USA zu Recht über die Israels gestellt.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dieser plötzlichen Kehrtwende der Regierung ziehen, die uns alle auf den Weg in den Krieg gebracht hat?

Erstens können wir davon ausgehen, dass die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zum Scheitern verurteilt waren, denn der Plan, eine Rechtfertigung für den Krieg zu schaffen, erforderte, dass die Gespräche scheitern.

Zweitens können wir davon ausgehen, dass Trump – der sich als Gegner ausländischer Interventionen präsentierte und versprach, „eine neue Ära des Friedens, des Verständnisses und des guten Willens einzuleiten“ – in die Fußstapfen seiner kriegstreiberischen Vorgänger tritt und nicht die Absicht hat, sein Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk zu halten.

Und drittens können wir davon ausgehen, dass Trump sich auf den Iran konzentriert, um sich bei den reichen zionistischen Milliardären zu revanchieren, die seine Wahlkampfkasse (mit über 100 Millionen Dollar) gefüllt und ihm zum Sieg bei den Wahlen 2024 verholfen haben. Wir haben nie auch nur eine Minute lang geglaubt, dass die Millionen an Wahlkampfspenden ohne „Gegenleistung“ gegeben wurden. Bibi und seine zionistischen Verbündeten wollen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran anführen, und Trump ist der Mann, der diesen Krieg liefern kann. Alles, was er braucht, ist eine glaubwürdige Rechtfertigung für seine Präventivschläge … die ihm die gescheiterten Verhandlungen liefern werden.

Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen gehen in die dritte Woche – wirklich durchgreifende Erfolge sind nicht erkennbar. Erste Zahlen belegen, dass die Kontrollen nur in einem lächerlich kleinen Umfang zu Zurückweisungen führten. Die Zahl der Asylgesuche insgesamt nahm sogar leicht zu!

Insgesamt 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach eigenen Angaben in der ersten Woche der laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) doch angeblich so effektiven Grenzkontrollen. In dieser Zeit kamen rund 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent wurden also wirklich an der Einreise gehindert.

Seit dem 7. Mai gilt per Minister-Erlass: Die Bundespolizei muss Asylsuchende bis auf wenige Ausnahmen in Härtefällen abweisen. Fakt ist: Für eine großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen gibt es keine Anhaltspunkte.

Denn: Die Zahl der gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuche jeweils in der Woche vor und nach Einführung der neuen Kontrollen hat sich kaum geändert – sie hat sich sogar leicht erhöht.

In der Woche VOR dem 7. Mai, also an dem Tag, als Dobrindt die Zurückweisung von allen nicht einreiseberechtigten Personen verfügte, äußerten 1.414 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei. Vom 8. bis zum 15. Mai, also in der Woche NACH dem Minister-Erlass, waren es dann 1.535. Von diesen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffenen Migranten wurden gerade einmal 32 (in Worten: zweiunddreißig) zurückgewiesen!

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Während Israel einen „Iron Dome“ besitzt, sollen die Vereinigten Staaten einen „Golden Dome“ erhalten: einen Raketen-Schutzschirm, der auch Kanada einschließen könnte. Dafür sollen bis zu 175 Milliarden Dollar locker gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump präsentierte sein ehrgeiziges Raketenabwehrprojekt „Golden Dome“, das die Vereinigten Staaten – ähnlich wie beim israelischen Schutzschirm – umfassend vor ballistischen Angriffen schützen soll. Das US-Verteidigungsministerium hat einen 175 Milliarden Dollar teuren Plan entwickelt, der modernste Technologien auf Land, See und im Weltraum kombiniert. Der Republikaner versprach, das System werde in drei Jahren einsatzbereit sein – ein Ziel, das weltweites Aufsehen erregt.

Das System soll demnach bestehende Abwehrtechnologien mit neuen Entwicklungen wie weltraumgestützten Sensoren und Abfangraketen verbinden. Besonders interessant ist der geplante Einsatz von Lasern, die Raketen schon in der Startphase ausschalten könnten. Kanada zeigt den Berichten zufolge auch ein Interesse, sich am Projekt zu beteiligen, wobei die Kostenbeteiligung noch ausgehandelt wird.

Erinnerungen an Reagan

Der „Golden Dome“ ruft Erinnerungen an Ronald Reagans „Strategic Defense Initiative“ aus den 1980er-Jahren wach, das damals als „Star Wars“ bekannt wurde. Damals fehlte die Technik für eine Umsetzung, doch Verteidigungsminister Pete Hegseth betont, dass die heutigen Fortschritte im Weltraum das Projekt möglich machen. Viele US-Konservative sehen darin eine Fortsetzung von Reagans Vision einer unüberwindbaren Verteidigung.

General Michael Guetlein, ein erfahrener Offizier der U.S. Space Force, wurde von Trump zum Leiter des Projekts ernannt. Seine Aufgabe ist es, die komplexen Technologien zu koordinieren und den straffen Zeitplan einzuhalten. Guetlein gilt als fähig, dieses Großprojekt zu steuern.

Finanzierung und politische Debatten

Die Finanzierung des Projekts sorgt jedoch für politische Diskussionen. Die Republikaner im Kongress haben ein 150-Milliarden-Dollar-Militärpaket vorgeschlagen, von dem 25 Milliarden für den Start des „Golden Dome“ gedacht sind. Dies wurde in ein Gesetzespaket eingebettet, das den Senat ohne Blockade passieren soll. Trump zeigt sich demnach zuversichtlich, dass die Abgeordneten zustimmen, da die Gespräche bereits abgeschlossen seien.

Kritiker bemängeln die hohen Kosten und die technische Machbarkeit. Sie warnen vor einer Belastung des ohnehin schon völlig unausgeglichenen Bundeshaushalts und möglichen Problemen bei der Umsetzung der Weltraumtechnologien. Dennoch bleibt Trump fest entschlossen, den „Golden Dome“ als Meilenstein seiner Präsidentschaft durchzusetzen.

Wille zur Macht

Der „Golden Dome“ könnte die globale Verteidigungslandschaft verändern. Mit Technologien, die Raketen schon beim Start stoppen, sendet das Programm eine Botschaft an potenzielle Gegner wie China (welches schon Kritik äußerte) oder Nordkorea. Es könnte zudem die Wirtschaft durch Investitionen in Hightech-Firmen ankurbeln.

Ob das Projekt die hohen Erwartungen erfüllt, bleibt offen. Die Herausforderungen sind groß: Finanzierung, technische Hürden und geopolitische Spannungen. Doch für die Trump-Administration ist der „Golden Dome“ ein Symbol für Amerikas Entschlossenheit, in einer zunehmend multipolaren Welt weiterhin an der Spitze zu bleiben.

Der mRNA-Biotechnologiekonzern Moderna hat seinen Antrag auf Zulassung eines kombinierten Grippe- und Covid-Impfstoff überraschend zurückgezogen. Der sogenannte „Kombi-Impfstoff“ sollte eine Cash-Cow werden. Am Mittwoch teilte Moderna mit, dass der Grippe/Covid-Impfstoff weiterhin nicht den Markt erreichen wird. Ein Antrag auf Zulassung für Personen ab 50 Jahren wurde zurückgezogen. Er soll, so der Konzern, später in diesem […]

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Schon beim Start der Impfkampagne wurde für die Pharmafirmen wie Pfizer klar, dass eine enorme Zahl von Nebenwirkungen und Todesfällen auftraten. Pfizer und die US-Behörden versuchten diese Berichte geheimzuhalten . Nicht nur die Behörde wusste Bescheid auch Politiker der Regierung. Laut einem neuen Bericht aus dem Büro von Senator Ron Johnson wussten die „Gesundheitsbehörden“ des […]

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