Kategorie: Nachrichten
EU-Kommission finanziert syrische HTS-Terroristen mit 5,8 Milliarden Euro
Das neue syrische Regime hat Massenmord an Alawiten und Christen in der Provinz Latakia verübt. Dennoch freuen sich Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Maria Kallas den Terroristen 5,8 Milliarden Euro von unserem Steuergeld zu überweisen. In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und […]
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Olympia ist nicht reformierbar und kann weg
Westliche Machtspiele, russische Strategie und ein nutzloser Waffenstillstand: Pepe Escobar analysiert die Lage
In einem aufschlussreichen Interview spricht der bekannte geopolitische Analyst Pepe Escobar über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und das westliche Ringen um Einfluss. Besonders kritisch nimmt er die 30-tägige Waffenstillstandsinitiative ins Visier, die von westlichen Staatschefs als „Chance“ für Moskau dargestellt wird – in Wahrheit aber nur dazu dient, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten und Neuformieren zu verschaffen.
Escobar entlarvt das diplomatische Schachspiel als Teil eines größeren Narrativs, in dem Washington, London und Brüssel ihre Interessen ausloten – während Russland seine Strategie unbeirrt verfolgt. Auch Trumps Einfluss, die Rolle Großbritanniens und die düsteren Zukunftsaussichten für Europa kommen zur Sprache.
Hier das vollständige Interview – ungeschönt, schonungslos und hochbrisant.
Interview mit Pepe Escobar
Interviewer: Lass uns anfangen, Pepe, mit dem, was zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten passiert ist. Sie sprechen über einen 30-tägigen Waffenstillstand, und direkt danach veröffentlichte Marco Rubio auf seiner Social-Media-Seite auf X, dass „der Ball nun im Feld Russlands liegt“. Das wurde dann von Emmanuel Macron, Kaya Kallas und Ursula von der Leyen wiederholt.
Wenn ich in Moskau wäre, würde ich mich fragen: Was machen die da? Ist das eine koordinierte Strategie des Westens?
Die zentrale Frage für die Russen ist, was genau in Saudi-Arabien passiert ist. Was ist deine Einschätzung?
Pepe Escobar:
Viele der Antworten auf deine sehr gute Frage stecken bereits in der Art, wie du sie gestellt hast. Du hast eine ganze Litanei von Politikern aufgezählt, die diesen 30-tägigen Waffenstillstand sofort begrüßt haben. Das ist bereits ein Teil der Antwort.
Sie wollten das, weil sie genau wissen, dass die derzeitige Situation für die Ukraine auf den Schlachtfeldern im Donbass katastrophal ist. Sie haben Kiew praktisch aufgegeben. Ein 30-tägiger Waffenstillstand wäre für sie perfekt, um sich neu zu gruppieren, aufzurüsten und den Krieg fortzusetzen – während sie gerade an jeder Front verlieren.
Es ist also kein Wunder, dass diese politischen Figuren in Europa den Waffenstillstand befürworten. Ich habe das auf meinem X-Account in aller Kürze als eine billige „Kabuki-Show in einer Matrjoschka“ beschrieben.
Das ist genau das, was es ist: Eine Matrjoschka – aber eine billige, nicht eine dieser wirklich schönen. Und in dieser Matrjoschka gibt es viele Kabuki-Figuren, von denen die Masken langsam abfallen. Und am Ende sieht man eine Figur, die als „Minsk III in Drag“ verkleidet ist.
Wenn wir das erkennen können, dann können es natürlich auch die klügsten Köpfe in Moskau sehen.
Interviewer: Was wird jetzt von Russland erwartet, da sich die westliche Erzählung so drastisch geändert hat?
Pepe Escobar:
Der einzige Trick, den das Imperium und seine Lakaien beherrschen, ist das „Narrativ-Flickwerk“. Sie können von einer Erzählung zur anderen wechseln, mal süßer, mal weniger süß – wie eine Art Amuse-Gueule für die Medien.
Die Russen werden darauf mit einem weiteren „Sun-Tzu-Manöver“ antworten und sagen: „Natürlich sind wir für einen Waffenstillstand – aber welche Bedingungen sind daran geknüpft?“
Bisher wurde nur eine vage Aussage getroffen: „Die Ukraine hat einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt, jetzt ist Russland am Zug.“
Aber die Russen wissen nicht einmal, welche Art von „Ball“ sie da bekommen haben. Wenn der Westen irgendwann die Details preisgibt, dann wird Putin entsprechend kontern.
Die Wahrheit ist: Der Waffenstillstand an sich ist absurd. Selbst die wenigen kritischen Stimmen im Westen wissen das – sie dürfen es nur nicht öffentlich sagen.
Interviewer: Wir haben bereits eine erste Reaktion aus Moskau gesehen. Zum ersten Mal seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Putin eine Militäruniform getragen.
Pepe Escobar:
Ganz genau! Das war eine unglaublich bedeutende Geste. Putin besuchte Kersch und traf Gerassimow persönlich.
Das ist ernst. Sehr ernst. Denn damit hat er signalisiert: „Beendet das so schnell wie möglich.“
Er hat die ukrainischen Kämpfer in der Region als „Terroristen“ bezeichnet – und die ausländischen Kämpfer dort als „Söldner, die nicht unter die Genfer Konvention fallen“.
Wir alle wissen, was das bedeutet: Für diese Söldner wird es sehr unangenehm.
Dies ist also bereits eine erste Antwort Moskaus auf das vorgeschlagene Abkommen.
Interviewer: Aber es gibt ja noch eine diplomatische Ebene – ein US-Emissär wurde nach Moskau geschickt.
Pepe Escobar:
Ja, aber das ist kein echter Diplomat – sondern ein Immobilienmilliardär aus New York.
Putin und der russische Sicherheitsrat haben beschlossen, ihn sich anzuhören – aber sie wissen bereits, was im Vorfeld von Dschidda passiert ist.
Die Briten haben Selenskyj an den Tisch gezwungen und ihm klargemacht: „Jetzt hörst du uns zu und tust, was wir sagen!“
Seitdem hat Selenskyj seine Rhetorik verändert.
Das ganze „Kabuki-Theater“ in der Matrjoschka hat noch eine weitere Dimension: Es geht nicht nur um den Waffenstillstand, sondern auch um den Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine.
Es gibt einen geheimen Deal zwischen den Briten und Selenskyj – über die Kontrolle der Häfen, der seltenen Erden und der Ressourcen des Landes.
Aber: Die Amerikaner wollen ihren eigenen Deal. Und das führt jetzt zu einem internen Machtkampf zwischen London und Washington.
Die Briten setzen auf Saluschnyj, den sie in London bereits auf ihre Rolle als „nächster Präsident der Ukraine“ vorbereiten.
Die Amerikaner haben noch keinen eigenen Kandidaten.
Interviewer: Also ist Dschidda eigentlich eine Tarnung, um noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern?
Pepe Escobar:
Ganz genau!
Das ganze Bla Bla Bla über einen Waffenstillstand ist bedeutungslos – denn die USA haben bereits beschlossen, die Ukraine wieder mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu versorgen.
Interviewer: Was ist mit der britischen Rolle in diesem Krieg?
Pepe Escobar:
Die Briten sind weitaus gefährlicher als die EU oder die NATO.
Sie steuern die gesamte politische und militärische Strategie der Ukraine.
Und sie tun alles, um zu verhindern, dass Russland Odessa erobert.
Denn: Wenn Russland Odessa kontrolliert, hat es die volle Kontrolle über das Schwarze Meer – und das würde Großbritannien enorm schwächen.
Interviewer: Es gibt Berichte, dass Polen US-Atomwaffen auf seinem Territorium will.
Pepe Escobar:
Kompletter Wahnsinn!
Das überschreitet jede russische „rote Linie“.
Und die Russen haben sicher schon eine Antwort darauf parat.
Interviewer: Wie sieht die EU-Strategie aus?
Pepe Escobar:
Die EU hat keine Strategie.
Sie will einfach eine „Stahl-Stachelschwein-Ukraine“, die Russland unaufhörlich provoziert.
Dafür sind sie sogar bereit, 800 Milliarden Euro aus der Luft zu erschaffen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
In einigen Ländern könnte das zu massiven sozialen Unruhen führen – besonders in Frankreich.
Denn wenn Paris beginnt, Bürger-Sparguthaben zu beschlagnahmen, wird es zu einem Bürgerkrieg kommen.
Interviewer: Fazit?
Pepe Escobar:
Projekt Ukraine ist tot – aber der Westen will es künstlich am Leben erhalten.
Das Problem für die USA ist Trump.
Er sucht einen Deal mit Putin – und genau deshalb wird er von den westlichen Eliten wie ein neuer Hitler behandelt.
Aber: Die USA, die EU und Großbritannien wollen weiterkämpfen – koste es, was es wolle.
Israel bricht Gaza Waffenstillstand und Trump liefert die Bomben
Die Lage in Westasien eskaliert wieder Richtung Krieg. Trump setzt Bidens Bombenkrieg gegen den Jemen fort und Israel bricht den Waffenstillstand durch Angriffe auf Gaza und im Libanon. Gleichzeitig wird der Norden des Libanon von den HTS-Terroristen, die nun Syrien regieren, angegriffen. Die USA gaben grünes Licht für Israels Wiederaufnahme der Bombardierung des Gazastreifens. Trump […]
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Ursprung der Pandemie: Laborunfall oder Drosten Studie über asmyptomatischen Patient Null?
Derzeit grassieren Berichte von Geheimdiensten wie BND und Mi6, dass ein Laborunfall die Ursache für die Corona Pandemie sei. Das ist allerdings ein Versuch von den wirklichen Ursachen und Skandalen wie dem Drosten Paper abzulenken. Mit der BND Geschichte und wie damit die Diskussion auch bei den Kritikern auf das Schwarz/Weiß Thema Labor versus Fledermaus […]
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Solarstrom zerstört die Landwirtschaft
Die Energiewende treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun werden mit Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle vertrieben.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. i.L. Stromverbraucherschutz
Im letzten Jahr wurden aus Freiflächen Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 8,1 Gigawatt installiert. Damit wurde eine Fläche von über 8.000 Hektar = 80 Quadratkilometer bedeckt und der landwirtschaftlichen Produktion entzogen.
Grund ist die Freigabe landwirtschaftlicher Flächen für die Solarstromerzeugung. In unseren Breiten liefert ein Hektar im Jahresmittel Strom mit 100 kW Leistung. Die Leistung schwankt je nach Wetter und Jahreszeit unberechenbar zwischen Null und 700 kW/ha. Die Erzeugerleistung für Biomasse liegt dagegen nur bei 7 kW/ha. Biomasse ist jedoch viel wertvoller. Sie ist lagerfähig und kann jederzeit nach Bedarf in Wärme oder Strom umgewandelt werden.
EEG-Vergütung macht Landwirtschaft unrentabel
Nach diesen Daten liefert ein Hektar im Jahr 800.000 kWh Solarstrom, der nach den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zurzeit mit rund 5 Cent/kWh vergütet wird. Ein Hektar Photovoltaik erlöst also rund 40.000 Euro/Jahr. Weizenanbau erreicht dagegen nur 2.500 Euro. Dieser krasse Unterschied hat den massiven Zubau von Photovoltaik auf Freiflächen angeheizt.
Profiteure suchen nach Ackerflächen und bieten bis zu 3.000 Euro für die Pacht von einem Hektar, also mehr als der Erlös für Weizenanbau. Bei dieser Schieflage wird jeder Landbesitzer das Angebot der Energiewende-Profiteure annehmen.
In Deutschland sind die landwirtschaftlichen Betriebe erst mit Flächen über 100 Hektar wirtschaftlich. Davon ist in den meisten Fällen ein Drittel Eigenbesitz. Der Rest wurde von aufgegebenen Höfen gepachtet. Die landwirtschaftlichen Pachtpreise liegen zwischen 300 bis 500 Euro/Jahr. Wenn nun Pachtverträge auslaufen, werden die Eigentümer die Angebote der Profiteure der Energiewende zur Weltklimarettung annehmen und so ihre Pachteinkünfte vervielfachen.
Landwirte werden in den Ruin getrieben
Dem aktiven Landwirt gehen Ackerflächen verloren. Die Erlöse sinken. Die Kosten für den Maschinenpark und die Anlagen bleiben gleich. Pleite ist angesagt. Mit der Freigabe von Ackerflächen für Photovoltaik wird nicht nur die Erzeugung von Nahrungsmitteln vermindert, sondern zusätzlich auch vielen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen.
Die Energiewende erreicht eine neue Opfergruppe. Es sind die Landwirte, soweit sie nicht als Energiewirte zu den Profiteuren gehören und die Subventionen für Windstrom genießen. Den Biogas-Erzeugern droht dagegen auch die Insolvenz, wenn Pachtflächen verloren gehen.
Stromkosten steigen immer schneller
Es kann nicht oft genug gesagt werden: „Mit jeder neuen Solar-, Wind- oder Biogasanlage steigt der Strompreis schneller. Zu den hohen Einspeisevergütungen kommen steigende Regelkosten für die wechselnden Leistungen dieses unkalkulierbaren Stroms, die der Verbraucher bezahlen muss.“ Bei Sonnenschein und Starkwind wird Wind- und Solarstrom im Überschuss erzeugt, der entweder kostenpflichtig entsorgt (negative Strompreise) oder unter Verlusten teuer in Batterien gespeichert werden muss. Wird der Strom bei Überschuss abgeregelt, gibt es dennoch eine Ausfallvergütung für den nicht benötigten und nicht gelieferten Strom von 90 Prozent.
Relativ werden die einkommensschwachen Haushalte durch die hohen Strompreise am höchsten belastet, weil sie kaum Strom sparen können. Ja, sie zahlen häufig mehr, weil das Geld für stromsparende Geräte nicht reicht. Hohe und weiter steigende Stromkosten mindern so die Kaufkraft des größten Teils unserer Bevölkerung. Sie verarmt zu Lasten der Profiteure der Energiewende. Die Umsätze von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen schrumpfen.
Hunger droht durch Klimarettung
Mit der Freigabe von landwirtschaftlichen Flächen für die Solarstromerzeugung wird auch die Nahrungsproduktion eingeschränkt. Essen wird teurer und für immer mehr Mitbürger nicht mehr bezahlbar. Die Energiewende auf dem Weg zur Klimaneutralität erreicht weitere Opfer. Im Nebel bleiben Aussagen zu Wetter und Klima mit Erreichen der Klimaneutralität. Wesentliche Fragen werden dazu nicht beantwortet: Ändert sich das Klima mit Erreichen der Neutralität nicht mehr? Haben wir dann ein optimales Pflanzenwachstum? Gibt es dann keine Unwetter mehr? Statt solche Fragen zu beantwortet, wird Angst verbreitet.
Der Beitrag Solarstrom zerstört die Landwirtschaft erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Warum der Spiegel keinen Journalismus, sondern Kriegspropaganda betreibt
Warum die Oreschnik die Luftüberlegenheit der NATO gefährdet und was das für die NATO bedeutet
Rumänien schließt einen weiteren Präsidentschaftswahlkampf aus, weil er gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist
Die rumänische Regierung sorgt erneut für internationale Kritik, nachdem ein weiterer populistischer Kandidat von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausgeschlossen wurde. Nach dem umstrittenen Ausschluss des rechten Spitzenkandidaten Calin Georgescu trifft es nun die nationalistische Politikerin Diana Sosoaca. Die offizielle Begründung: Ihre kritische Haltung zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens stehe „im Widerspruch zu demokratischen Werten“.
Politische Säuberung im Namen der Demokratie?
Die rumänische Wahlkommission begründete am Samstag ihren Schritt damit, dass Sosoacas politische Positionen disqualifizierend seien. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sei verfassungsrechtlich festgeschrieben, daher sei eine Kandidatur, die diese Prinzipien infrage stelle, nicht zulässig. Kritiker argumentieren jedoch, dass Verfassungen demokratisch geändert werden können, und dass politische Kandidaten das Recht haben sollten, sich für eine solche Änderung einzusetzen.
Bereits Georgescu war wegen seiner pro-russischen Haltung von der Wahl ausgeschlossen worden – eine Parallele zu Sosoaca, die ebenfalls für freundschaftlichere Beziehungen zu Moskau eintritt. Sosoaca hatte bereits im vergangenen Herbst mit ähnlichen Begründungen eine Wahlsperre erhalten.
„Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben“, erklärte die 49-jährige Politikerin empört auf Facebook. Die Vorsitzende der nationalistischen S.O.S.-Partei Rumäniens kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Ausschluss einzuleiten.
Politischer Kampf gegen den rechten Aufschwung
Sosoaca, die sich rhetorisch an Donald Trump orientiert, forderte ihre Anhänger auf, für eine Rückkehr zur nationalen Souveränität zu kämpfen. Bei ihrer Kandidatur erklärte sie: „Ich bin auf einer Mission, Europa und Rumänien wieder groß zu machen.“ Nach der Entscheidung der Wahlkommission veröffentlichte sie einen offenen Brief an Trump, in dem sie die Wahlen als manipuliert und das demokratische System als zerstört bezeichnete.
Der Ausschluss Sosoacas ist nur der jüngste Akt in einem zunehmenden politischen Säuberungsprozess in Rumänien, bei dem kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Bereits Georgescu, der als Wahlsieger der ersten Runde im November hervorgegangen war, wurde nach fragwürdigen Vorwürfen über russische Einflussnahme von der Wahl ausgeschlossen. Sein Sieg hatte die politische Elite schockiert, und die Wahl wurde kurzerhand annulliert.
Nach seiner Verhaftung im letzten Monat wurden ihm öffentliche Auftritte verboten, ebenso wie die Nutzung von sozialen Medien. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten auf „Verbreitung falscher Informationen“ und „Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ – eine beunruhigende Parallele zu autoritären Regimen.
Einziger verbliebener rechter Kandidat unter Druck
Der einzige noch zugelassene rechte Kandidat, George Simion, Vorsitzender der nationalistischen AUR-Partei, steht unter enormem Druck. Ihm drohen Ermittlungen wegen angeblicher „Aufstachelung zur Gewalt“, nachdem er den Ausschluss Georgescus kritisiert hatte. Simion hatte bei der annullierten Wahl im Dezember den vierten Platz belegt.
Am Wochenende bezeichnete er den Ausschluss Sosoacas als einen schweren Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Die Entwicklung zeige, dass das politische Establishment alles daran setze, nationale und EU-kritische Stimmen zu unterdrücken.
Fazit: Demokratie in Rumänien auf dem Prüfstand
Rumänien scheint sich immer weiter von demokratischen Prinzipien zu entfernen. Der Ausschluss gleich mehrerer populistischer Kandidaten, die EU- und NATO-kritische Positionen vertreten, wirft die Frage auf, wie demokratisch die Wahlen tatsächlich noch sind.
Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie sich offen der Philosophie der westlichen Eliten anschließt: „Wir müssen die Demokratie zerstören, um sie zu retten.“
Linke Richter wollen Verbrecher in den USA behalten – Trump schickt sie trotzdem weg!
Das Justizministerium unter Präsident Donald Trump hat sich gegen eine richterliche Anordnung gestellt, die die Rückkehr von abgeschobenen venezolanischen Bandenmitgliedern in die USA forderte. Die Entscheidung eines von Obama ernannten Richters, die Flüge mit kriminellen Migranten umzukehren, wurde von Trumps DOJ als unzulässig zurückgewiesen – mit einer ebenso kühnen wie schlagkräftigen Antwort.
Radikaler Richter will Abschiebungen stoppen
Am Samstag erließ James Boasberg, ein Richter am Bundesgericht in Washington, D.C., eine einstweilige Verfügung, um die Trump-Regierung daran zu hindern, Tausende venezolanische Staatsangehörige unter dem Alien Enemies Act abzuschieben.
Diese Maßnahme kam auf Druck linksgerichteter Gruppen wie der ACLU und Democracy Forward, die verzweifelt versuchten, gefährliche illegale Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen.
Doch damit nicht genug: Später am selben Tag verschärfte Boasberg seine Anordnung und verlangte, dass bereits gestartete Flugzeuge mit mutmaßlichen Mitgliedern der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ umkehren und in die USA zurückkehren müssen.
„Jedes Flugzeug mit diesen Leuten, das abhebt oder in der Luft ist, muss in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden, wie auch immer das bewerkstelligt wird,“ so Boasberg laut Politico. „Stellen Sie sicher, dass es sofort erfüllt wird.“
Trump-Regierung ignoriert Anordnung – Abschiebungen sind vollzogen
Berichten zufolge befanden sich zwei Flüge bereits auf dem Weg nach Mittelamerika, darunter einer nach El Salvador.
Am Sonntagmorgen reagierte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit offenem Spott auf Boasbergs Entscheidung. Nachdem zwei Flugzeuge mit insgesamt rund 300 venezolanischen Kriminellen und anderen Bandenmitgliedern in El Salvador gelandet waren, twitterte Bukele:
„Oopsie… Zu spät.“
Seine Nachricht wurde von einem Screenshot der New York Post begleitet, die über Boasbergs Anordnung berichtete.
Zusätzlich postete Bukele ein Video von der Ankunft der ersten 238 Mitglieder des „Tren de Aragua“, die umgehend im berüchtigten CECOT-Gefängnis eingesperrt wurden.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
Trumps Justizministerium kontert: Kein US-Richter hat Kontrolle über den internationalen Luftraum
Später am Sonntagabend legte das Trump-DOJ (Justizministerium) ein Update zur richterlichen Anordnung vor und stellte klar:
„Die betreffenden kriminellen Migranten befanden sich zum Zeitpunkt der richterlichen Verfügung bereits außerhalb des US-Territoriums.“
Damit machte das DOJ unmissverständlich deutlich, dass kein US-Richter Zuständigkeit über den internationalen Luftraum besitzt. Boasbergs Anordnung ist somit gegenstandslos.
In der offiziellen Stellungnahme des DOJ heißt es weiter:
„Aus den im Protokoll dargelegten Gründen erheben die Bundesbeklagten Einspruch gegen die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts. (…) In der Zukunft und in Ermangelung von Rechtsmitteln werden die Bundesbeklagten die Vereinigten Staaten weiterhin durch andere Behörden als die Proklamation schützen.“
Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung wird sich weiterhin nicht von linken Richtern sabotieren lassen – und gefährliche illegale Migranten werden abgeschoben bleiben.
Das US-Justizministerium entsendet eine „Task Force gegen Antisemitismus“ in vier US-Städte, um gegen pro-palästinensische Proteste vorzugehen.
Die Task Force verwendet vermutlich eine Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel einschließt.
Dave DeCamp
Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass seine kürzlich gegründete „Task Force gegen Antisemitismus“ im Rahmen des umfassenden Vorgehens der Trump-Administration gegen israelkritische Hochschulproteste in vier US-Städte reisen wird.
Das Justizministerium teilte mit, dass die Task Force unter der Leitung von Rechtsanwalt Leo Terrell die Verantwortlichen in New York, Boston, Chicago und Los Angeles besuchen wird, um „ihre Reaktionen auf antisemitische Vorfälle an Schulen und auf Hochschulgeländen in ihren Städten in den letzten zwei Jahren“ zu besprechen.
Obwohl die pro-palästinensischen Proteste, die die Hochschulgelände überschwemmten, als „antisemitisch“ bezeichnet wurden, beteiligten sich viele jüdische Studierende und Organisationen daran. Das Justizministerium erklärte, Terrell habe die Stadtverwaltung darüber informiert, dass ihm „Vorwürfe bekannt seien, die Schulen in ihren jeweiligen Städten hätten jüdische Schüler möglicherweise nicht vor unrechtmäßiger Diskriminierung geschützt, was möglicherweise gegen Bundesrecht verstoße“.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi warf den Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Proteste vorgegangen zu sein. „Zu viele gewählte Amtsträger haben sich nach den schrecklichen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 entschieden, der zunehmenden Welle des Antisemitismus in unseren Städten und auf unseren Universitäten nicht entgegenzutreten“, sagte sie. „Handeln hat Konsequenzen – Untätigkeit auch.“
Das Justizministerium kündigte kürzlich gemeinsam mit mehreren anderen Bundesbehörden die Streichung von Bundeszuschüssen und -verträgen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar an die Columbia University an. Grund dafür war der Vorwurf der „Untätigkeit angesichts der anhaltenden Schikanen jüdischer Studierender“, obwohl die Columbia University hart gegen israelkritische Studierende vorgeht.
Die Bundesbehörden erklärten, die Zuschüsse würden „im Lichte laufender Ermittlungen nach Titel VI des Civil Rights Act“ gestrichen. Die Behörden setzen das Gesetz vermutlich auf Grundlage einer Antisemitismusdefinition durch, die Kritik am Staat Israel einschließt.
Bereits 2019 unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, die alle Exekutivministerien anwies, bei der Umsetzung von Titel VI des Civil Rights Act die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Liste der Beispiele der Organisation für „zeitgenössischen Antisemitismus“ zu berücksichtigen.
Zu den Beispielen der IHRA für „zeitgenössischen Antisemitismus“ gehört der Vergleich der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis. Sie führt auch die Anwendung von „Doppelmoral“ gegenüber Israel an, indem sie „von ihm ein Verhalten verlangt, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder verlangt wird“, und indem sie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abspricht“, indem sie „behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Bürgerrechtsgruppen haben Alarm geschlagen wegen des harten Vorgehens der Regierung gegen pro-palästinensische Proteste, einschließlich der Bemühungen, Mahmoud Khalil abzuschieben. Der Green-Card-Inhaber wurde am Wochenende von der US-Einwanderungsbehörde ICE wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Columbia verhaftet. Khalil wurde keines Verbrechens beschuldigt, und die Regierung versucht, ihn abzuschieben, indem sie behauptet, er sei an Aktivitäten beteiligt gewesen, die „der US-Außenpolitik zuwiderlaufen“.
Khalil wurde beschuldigt, „pro-Hamas“ zu sein – ein Etikett, das die Regierung nicht definiert hat und das offenbar auf alle Kritiker des völkermörderischen Krieges Israels gegen Gaza zutrifft. Das Weiße Haus behauptete, Khalil sei an der Verteilung von „pro-Hamas-Propagandaflugblättern“ beteiligt gewesen, legte dafür jedoch keine Beweise vor.
Die Regierung will nicht nur Ausländer ins Visier nehmen. Terrel hat angekündigt, „Hamas-Anhänger“ ins Gefängnis zu bringen, und es werde bald Anklage wegen Hassverbrechen auf Bundesebene erhoben. „Sehen Sie all diese ungeordneten Demonstrationen, die die Hamas unterstützen und versuchen, Juden einzuschüchtern? Wir werden diese Leute ins Gefängnis stecken – nicht für 24 Stunden, sondern für Jahre“, sagte er letzten Monat gegenüber israelischen Medien.
Goldpreis auf Rekordhoch: Warum das Edelmetall explodiert
Der Goldpreis hat die psychologische Schwelle von 3.000 $ je Unze überschritten, da geopolitische und wirtschaftliche Unsicherheiten Anleger verstärkt in den sicheren Hafen treiben.
Am Freitag erreichte Spotgold ein Allzeithoch von 3.004,86 $ pro Unze – das 13. Hoch in diesem Jahr, wie Reuters berichtet. Seit Jahresbeginn ist der Preis bereits um 14 % gestiegen, nach einem Anstieg von 27 % im Jahr 2024.
Nachfrageboom durch Zentralbanken
„Da Zentralbanken weiterhin Gold kaufen, gibt es mehrere Faktoren, die die Nachfrage anheizen“, erklärt Suki Cooper, Analystin bei Standard Chartered. „Angesichts geopolitischer Unsicherheit und Zolländerungen bleibt der Appetit auf Gold groß.“
Donald Trumps protektionistische Politik hat die globalen Märkte erschüttert – seine Zölle führten zu Vergeltungsmaßnahmen aus China und Kanada. John Ciampaglia, CEO von Sprott Asset Management, erwartet eine verstärkte Rückkehr westlicher Investoren zu Gold, was den Preis weiter in die Höhe treiben könnte. „Gold ist eine Versicherungspolice und eine Liquiditätsquelle in schwierigen Marktphasen“, betont er.
Händler und Investoren stocken auf
Die Goldbestände in den von der COMEX zugelassenen Lagerhäusern erreichten mit 40,56 Millionen Unzen ein Rekordhoch. Händler sichern sich eilig ab, während die Zollunsicherheit wächst.
Börsengehandelte Goldfonds (ETFs) verzeichneten laut World Gold Council die größten wöchentlichen Zuflüsse seit März 2022. Der SPDR Gold Trust (GLD), der weltweit größte goldbasierte ETF, meldete am 25. Februar einen Anstieg der Bestände auf 907,82 metrische Tonnen – den höchsten Stand seit August 2023.
„Angesichts der Unsicherheiten und der Zukunftssorgen wird es weiterhin starke Zuflüsse in sichere Anlagen wie Gold geben“, sagt Dina Ting, Leiterin des Global Index Portfolio Management bei Franklin Templeton. Eine Goldallokation von 5–10 % könnte eine wirksame Diversifizierungsstrategie sein.
Goldpreis könnte weiter steigen
Die Nachfrage der Zentralbanken verleiht dem Anstieg neuen Schub. Massive Käufe im Jahr 2025 könnten die Preise auf neue Höchststände treiben, da Länder Gold als Absicherung gegen wirtschaftliche Unsicherheiten horten. Sollte sich das US-Haushaltsdefizit nicht verbessern, prognostiziert die Macquarie Group einen Anstieg des Goldpreises auf 3.500 $.
Zentralbanken haben 2024 das dritte Jahr in Folge über 1.000 Tonnen Gold gekauft. Als Trumps Wahlsieg die Märkte erschütterte, stiegen die Käufe im Vergleich zum Vorjahr um 54%.