Kategorie: Nachrichten

Ein Konglomerat aus politisch gesteuerter Justiz und gleichgeschalteten Systemmedien, die während der “Pandemie” zu den großen Profiteuren gehörten, fordert den Kopf des Angeklagten Roman M. Ihm wird vorgeworfen, die umstrittene Impfärztin Lisa-Maria Kellermayr mit E-Mails und X-Nachrichten in den Suizid getrieben zu haben. Kennt man den kompletten Chatverlauf offenbart sich eine gewaltige Ungerechtigkeit. Vielmehr angeklagt sollten all jene sein, die von den konkreten Suizidplänen wussten, aber nicht gehandelt haben. Ganz “konservative” Motive dafür gab es viele.

An vier Prozesstagen mit 27 zu hörenden Zeugen wird aktuell am Landesgericht Wels darüber geurteilt, ob der Deutsche Roman M. am Freitod der streitbaren Impfärztin Lisa-Maria Kellermayr eine Mitschuld trägt. Er hatte ihr im Zuge ihrer permanenten Agitation gegen Maßnahmengegner und Impfkritiker einige Nachrichten geschickt, welche die psychisch labile Frau in den Tod gehetzt hätten.

Report24 liegt der komplette Chatverlauf vor. Die Anklage ist ein Skandal. Dass so viele Menschen von den Problemen der Ärztin wussten und nicht handelten ebenso. Nicht abputzen kann sich bei diesem Vorwurf auch eine Reihe von Systemjournalisten der üblichen verdächtigen linken Hetzpostillen. Sehen Sie hier das Gespräch mit RTV-Anchormann Nicolas Schott (ca. 40 Minuten):

An Roman M. lässt die Systemjournaille ihren geballten Hass gegen Andersdenkende aus. Er sitzt stellvertretend für alle Maßnahmen- und Impfkritiker auf der Anklagebank. Bis zu seiner angeblichen Tat, die Ärztin zu verängstigen, hatte er hunderte E-Mails verfasst. An Politiker, Medien und andere öffentlich exponierte Figuren dieser Zeit. Der Inhalt war weitgehend höflich – Drohungen jeglicher Art gingen von ihm niemals aus – zumindest keine, die in irgendeiner Form auf Gewalt hinweisen.

Frau Kellermayr hatte er nach ihrer multimedial verbreiteten Hass-Orgie gegen Demonstranten der Pfleger- und Ärztedemo in Wels darauf hingewiesen, dass er sie vor Gericht bringen möchte, wo sie mit einer Verurteilung und Haft rechnen müsse. Ein legitimer Wunsch in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Ein einziges Mal ließ er sich dabei zu einem unschönen Wort hinreißen, als er “Kreaturen wie Sie” schrieb. Ein Grund für einen Suizid? Wohl kaum.

Der Hintergrund für den Prozess dürfte nicht nur die Vorverurteilung durch linke Systemmedien sein, sondern der zwischen den Zeilen befürchtete Vorwurf, Roman M. könnte ein “Reichsbürger” sein. Tatsächlich beinhaltet die Anklageschrift aber eine klare Einschätzung deutscher Dienste, dass dies nicht der Fall ist. Wie kommt man auf diese Idee? Weil er in einem seiner Schreiben das Wort “Volkstribunale” anstelle von “Gerichte” benutzt hat – sich später aber in dieser Sache mehrfach korrigierte. Vor “Reichsbürgern” hat das System in Deutschland und Österreich eine irrationale, panische Angst, die bereits zu mehrjähriger Inhaftierung offenkundiger Sonderlinge und Geisteskranker führte.

Gründe für einen Suizid hatte Frau Kellermayr viele – und diese kommen wie bei einem spannenden Gerichtskrimi Punkt für Punkt auf den Tisch:

• extrem hohe Schulden, zunächst bedingt durch die Ordinationseröffnung als junge Ärztin
• weitere Verschuldung durch Einrichtung eines Panic-Rooms in der Ordination sowie eines ständig anwesenden Wachmanns
• Dauerkonflikt mit der Ärztekammer (laut Zeugen)
• Druck durch den Pharmagiganten AstraZeneca wegen der Verschreibung des Asthmasprays Pulmicort gegen Covid-19 Beschwerden – laut Kellermayr verhinderte dies schwere Verläufe und Hospitalisierungen, dem Rechteinhaber AstraZeneca war dies nicht Recht
• Konflikte mit der eigenen Familie, wo man sich in vielen Themen uneins war
• schwere psychische Probleme, die seit der Teenagerzeit bekannt waren. Diesbezüglich nahm sie auch bis zuletzt Psychopharmaka ein

Alleine die Schulden sind ein “konservativer” Suizidgrund, der schon vielen verzweifelten Menschen das Leben gekostet hat. Alle, die von der Finanzsituation Kellermayrs wussten, sollten sich an die Nase greifen und einmal überlegen, ob nicht eine Schuldnerberatung ein mehr als angemessener Ratschlag gewesen wäre.

Die psychischen Probleme der Frau Kellermayr äußern sich für psychologische Laien wie eine handfeste Paranoide Persönlichkeitsstörung. Sie äußerte aufgrund verschiedener Online-Botschaften immer mehr Angst und Panik und ließ sich auch zur Errichtung eines teuren Panic-Rooms und der Einstellung eines Sicherheitsmannes verleiten. Die horrenden Kosten dafür dürften ihre angespannte Lage nicht verbessert haben.

Im Laufe des Prozesses kommt auch immer mehr zum Vorschein, wie viele “gute Journalisten der guten Medien” sich um sie geschart hatten, um ihre Lage für sich auszunutzen und auf dem Rücken der Frau Kellermayr politisches Kleingeld gegen die “bösen Impfgegner” herauszuschlagen. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass einige dieser Einflüsterer die Ängste und Sorgen der Frau Dr. nicht etwa kalmiert, sondern vielmehr aufgeblasen und befeuert haben. Richtig wäre gewesen, beruhigend auf sie einzuwirken und ihr auch nahezubringen, dass ein paar Internet-Nachrichten von namenlosen Spinnern schlichtweg irrelevant und kein Grund zur Sorge sind. Doch damit lassen sich keine Schmierenblättchen verkaufen.

Besonders schockierend ist der Umstand, dass in der Nacht vor Kellermayers Tod einer dieser Journalisten-Gutmenschen, die viele “moralisch hochwertige” Texte über die Ärztin verfasst haben, eineinhalb Stunden mit ihr telefoniert hat. Der Herr stammt aus dem Schreibstall des tendenziösen Blatts “der Standard”. Vor Gericht entschlägt er sich der Aussage, dabei wäre es außerordentlich interessant gewesen, was in den letzten Stunden vor dem Suizid gesprochen wurde.

Einer anderen Zeugin hatte Kellermayr immer wieder Suizidgedanken gebeichtet, bis sie ihr zuletzt schrieb “ich habe mir jetzt einen Strick gekauft”. Die Zeugin informierte nach eigener Aussage immer wieder Ärzte, welche aber keine Unterbringung veranlassten, wie man es bei Suizidgefahr sonst erwarten würde. Warum das so ist, kann sich die Zeugin nicht erklären. Dass die Welt klein ist, stellt sich heraus, als klar wird, dass es sich bei der prominenten Dame um die Lebensgefährtin des damaligen Gesundheitsministers Rudolf Anschober handelt, deren Mutter bei Kellermayr in Behandlung war.

An dieser Stelle muss auch Zeit für die von vielen Menschen getätigte Aussage sein, dass Frau Kellermayr eine fürsorgliche und bemühte Ärztin gewesen sei, die alles für das Wohlergehen ihrer Patienten unternommen habe. Dies sagten nicht nur besagte Zeugin sondern viele, die sie kannten. Und auch das macht den Todesfall und den Umstand, dass man sie mit ihren psychischen Problemen weitgehend alleine ließ, umso schlimmer.

Wieder andere Zeugen sagten aus, Kellermayr habe ihnen gegenüber geäußert, sie wolle sich eine Schusswaffe kaufen oder habe eine gekauft, um sich in oder vor einem Ministerium zu erschießen. Damit wollte sie ein Zeichen setzen. Auch hier stellt sich die Frage, ob wirklich alle möglichen Meldungen bei Polizei und Rettung gemacht wurden – bei solchen Drohungen ist es äußerst fragwürdig, weshalb ein Mensch nicht von Fachärzten genau untersucht und beobachtet wird.

Es wird immer klarer, Frau Dr. Kellermayr wurde von vielen “Spielern” der Operettenrepublik Österreich für eigene Zwecke benutzt, ihr Tod als Bauernopfer billigend in Kauf genommen. Dutzende wussten von ihren Selbstmordplänen, kaum jemand versuchte überhaupt einzuschreiten. Nun instrumentalisiert man diesen Tod, um gegen Andersdenkende zu hetzen. Der Angeklagte ist wahrscheinlich die Person, die am wenigsten Mitschuld am Ableben der Ärztin trägt.

Tatsächliche Gewalt- und Morddrohungen kamen von einem anonymen Spinner, der sich “Claas” oder auch “Claas der Killer” nannte – und für seine Schreiben die Tarnung des Darknets nutzte. Immer wieder muss die Richterin darauf hinweisen, dass diese Aussagen nicht dem Angeklagten zuzuschreiben sind und dies auch nicht verhandelt wird. Warum? Weil in der medialen Vorverurteilung der gleichgeschalteten Medienmeute nicht differenziert wird. Dem diesbezüglich unschuldigen Roman M. werden die drastischen Aussagen von Claas direkt und indirekt in die Schuhe geschoben. Die Meute verlangt nach seinem Kopf, brüllt nach einem Schuldurteil.

Wird Roman M. in der Sache verurteilt, wäre es ein absolutes Schandurteil gegen die Meinungsfreiheit. In Folge müsste jeder mit schwerer rechtlicher Verfolgung rechnen, der überhaupt mit anderen Menschen kommuniziert – denn labile Persönlichkeiten könnten durch jede Ansprache zu Verzweiflungstaten getrieben werden. Wird er freigesprochen, werden Justizministerium und Presse die Revision fordern. Am kommenden Mittwoch wird das Urteil erwartet – für die Hass-Medien, die beim Thema Corona nach wie vor keine Aufarbeitung kennen, wird die Hetze in jedem Fall weitergehen.

Die Stoßrichtung der Staatsanwaltschaft geht tatsächlich in die Richtung: Roman M. hätte vorher wissen müssen – durch Hellseherei oder Wahrsagerei ist unklar – dass die Dame, der er seine Beschwerdeschreiben schickte, psychisch labil ist. Übrigens: Seine Ankündigung, Kellermayr vor Gericht bringen zu wollen, verfasste M. am 21. Februar 2022. Der Suizid erfolgte am 29. Juli 2022. Dafür ist er wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 3 StGB angeklagt, gefordert wird eine Bestrafung nach § 106 Abs 2 StGB Nötigung mit Todesfolge – mit der Maximalandrohung von 10 Jahren Haft. Für juristische Laien wirkt dies wie ein Missbrauch der Staatsgewalt in voller Härte – gegen all jene, die sich der Corona-Einheitsmeinung nicht beugen und nicht schweigen wollten. Dass an den Vorwürfen nichts dran ist, sah die deutsche Staatsanwaltschaft schon viel früher ein, sie stellte die Ermittlungen ein.

Ein Schlusssatz sei mir noch erlaubt: Die Einheitspresse gefällt sich mit der Formulierung, der Angeklagte wäre in Deutschland “einschlägig vorgemerkt”. Das ist eine unfassbar dumme Aussage, die ausschließlich dem Framing und der Vorverurteilung dient. Natürlich ist er nicht wegen des Verfassens von Klagedrohungen vorgemerkt, vorbestraft oder sonstwie auffällig geworden. Er hatte in seiner Jugend einige Male Ärger mit dem Gesetz, unter anderem wegen Raufhandels. Diese Taten sind allesamt lange abgebüßt, sie ihm vorzuwerfen. Der Vorwurf ist in Österreich strafbar – was in den Systemmedien aber niemanden schert (§ 113 StGB Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung). Mit den Mails an Frau Dr. Kellermayr hat dieser Vorgeschichte nichts zu tun.

Ein weiteres umfassendes Interview zum Fall ist auch bei AUF1 zu sehen, das leider aktuell nicht auf YouTube verfügbar ist. Direktlink zu AUF1.

Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.

Der Beitrag Orban statt Merz und hier wäre die Hölle los! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Jeff Reynolds

Erinnern Sie sich an diese Zeit im Jahr 2024. Umweltschützer und Klimasektierer hatten sich gerade wieder lächerlich gemacht, indem sie versuchten, Dosensuppe auf die Mona Lisa zu schütten, um etwas über Mutter Erde zu sagen. Die Biden- Regierung schaufelte immer noch Geld aus der Tür und bezahlte ihre Freunde bei den Klima-NGOs mit Milliarden von Dollar, während sie gleichzeitig Elektroautofirmen und Windparks subventionierte, die später bankrott gehen würden. Verkehrsminister Pete Buttigieg hatte noch keinen Plan, wie er die 7,5 Milliarden Dollar, die er im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) erhalten hatte, für den „Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ verwenden wollte [kichern]. Donald Trump hatte die republikanische Nominierung für das Präsidentenamt so gut wie in der Tasche, aber der Weg zu seiner Wiederwahl schien entmutigend.

Vergleichen Sie das mit den Ereignissen im Jahr 2024, mit der Tatsache, dass Trump gewonnen hat, und damit, wo wir heute angekommen sind. Jede Woche scheint sich der Trump-Effekt in der gesamten westlichen Kultur auszubreiten. Es sind nicht nur die direkten Auswirkungen der DOGE, die fehlgeleitete Bundesmittel aufspürt, oder die Schließung des Bildungsministeriums oder die Ausrottung der Klimahysterie in allen Behörden. Wir erleben jetzt eine seismische Verschiebung in der Art und Weise, wie selbst linke Organisationen ihre radikalsten Elemente selbst kontrollieren. Unternehmen und Hedge-Fonds haben sich von der DEI und der „Woke“-Politik abgewandt. Unterhaltungs- und Sportorganisationen haben sich wieder ein wenig in die Mitte bewegt.

Die Kolumne dieser Woche beginnt mit Nachrichten von der anderen Seite des großen Teichs, wo die Verrückten von Just Stop Oil beschlossen haben, dass das Kleben an den Start- und Landebahnen von Flughäfen vielleicht nicht die Wirkung auf die Öffentlichkeit hatte, die sie sich erhofft hatten, so dass sie beschlossen haben, die Dinge etwas abzumildern. Denken Sie darüber nach, und überlegen Sie dann, wie viel schöner die Dinge im Jahr 2025 sind. Es gibt aber auch ein paar verrückte Nachrichten, darunter ein Stromausfall auf einem großen internationalen Flughafen, der durch grüne Energie noch verschlimmert wurde; die Chinesen, die in Übersee eine Umweltkatastrophe verursachen; und unser wöchentlicher Blick auf den implodierenden Markt für Elektrofahrzeuge und den implodierenden Markt für grüne Energie.

In der Abteilung Gute Nachrichten wurde die Klimaklage der Kinder abgewiesen, und eine von einer künstlichen Intelligenz erstellte Studie hat es in eine wissenschaftliche Zeitschrift geschafft, die alle Behauptungen über den vom Menschen verursachten Klimawandel widerlegt.

Kommen wir also zur Sache.

Just Stop Oil—Just Stop

Unser Freund Kevin Killough von Just the News berichtete diese Woche, dass die extremistische Klimaprotestgruppe Just Stop Oil beschlossen hat, ihre Suppendosen und ihren Superkleber an den Nagel zu hängen und sich aus dem Bereich Direkte Aktionen zurückzuziehen:

Just Stop Oil, die in Großbritannien ansässige Klimagruppe, die dafür bekannt ist, Stonehenge mit Maisstärke zu bewerfen und Vincent Van Goghs Gemälde „Sonnenblumen“ mit Suppe zu übergießen, gab am Donnerstag bekannt, dass sie diese Art von Protesten einstellen wird.

Just Stop Oil kündigte an, dass sie am 26. April auf dem Parliament Square in London eine letzte Protestaktion durchführen wird. Der Ankündigung zufolge wird es sich dabei um eine „risikoärmere Aktion handeln, bei der wir nicht Verhaftungen zu befürchten haben“. Es bleibt abzuwarten, wie viele zu diesem letzten Hurra kommen werden.

Killough sprach mit einem bekannten Energie- und Umweltexperten:

„Das ist der Trump-Effekt. Im gesamten Westen findet derzeit ein kultureller Wandel statt, der sich in der Wahl von Donald Trump widerspiegelt“, so Jeff Reynolds, leitender Redakteur bei Restoration News, gegenüber Just the News.

Sehen Sie, wie viel besser das Leben unter der neuen Regierung ist?

Zusammenbruch am Heathrow Airport

Diese Woche verursachte eine Transformatorenexplosion einen Stromausfall am internationalen Flughafen Heathrow in London. So etwas kommt von Zeit zu Zeit vor. Kein Problem, da die meisten großen Infrastruktureinrichtungen wie diese über Notstromaggregate verfügen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Da London aber London ist, musste man etwas … Kreativeres tun. Anstatt die üblichen Dieselgeneratoren in Bereitschaft zu halten, beschloss Heathrow, sich seinen grünen Göttern zu beugen und sie durch elektrische Generatoren zu ersetzen.

Und Sie werden nie erraten, was dann geschah.

China verursacht eine ökologische Katastrophe in Afrika

Chinas „Belt and Road“-Initiative ist ein massives Investitionsprogramm in anderen Ländern, das den Einfluss der KPCh in der ganzen Welt vergrößern soll. Sie helfen verarmten Ländern beim Bau von Infrastrukturprojekten, indem sie mit Hilfe und unter der Aufsicht der KPCh ein Netz von miteinander verbundenen Straßen und Industrien schaffen. Viele dieser Projekte betreffen die Gewinnung von Bodenschätzen – Bergbau, Holzeinschlag usw. Natürlich profitiert China vom Abbau seltener Erden in afrikanischen Ländern, wobei in vielen Fällen Sklavenarbeit eingesetzt wird. Bei einem dieser Projekte, einer Kupfermine in Sambia, kam es kürzlich zu einem katastrophalen Einbruch. Breitbart berichtet:

In einer Kupfermine in Sambia in chinesischem Besitz kam es Mitte Februar zu einem Unfall, bei dem etwa fünfzig Millionen Liter saure Abwässer in das örtliche Grundwasser gelangten, was nicht nur zu einer Umweltkatastrophe, sondern auch zu einem diplomatischen Bruch zwischen Sambia und China führte.

Der Unfall ereignete sich am 18. Februar in der Kupfermine Sino-Metals Leach Zambia in der sambischen Provinz Copperbelt. China ist der dominierende Betreiber von Kupferminen in Sambia, das seinerseits zu den wichtigsten kupferproduzierenden Ländern der Welt gehört.

Umweltschützer bezeichneten den Giftaustritt als „Umweltkatastrophe mit katastrophalen Folgen“ und erklärten den 1500 km langen Kafue-Fluss für „völlig tot“.

Die Woche der implodierenden EV-Märkte

Apropos Leben unter der neuen Regierung: Es scheint, als ob der Markt für Elektrofahrzeuge harte Zeiten hinter sich hat, nachdem die massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Branche systematisch auf den Prüfstand gestellt wurden. Schockierend, oder? So viele Geschichten, so wenig Platz:

– Ein neues Video untersucht die Möglichkeit, dass das neue Schnellladesystem des chinesischen Elektroautoherstellers BYD ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Nutzer in „knusprigen Speck“ verwandeln könnte.

– Thomas Shepstone leitet die Kolumne Energiesicherheit und Freiheit auf Substack. Seine jüngste Schlagzeile fasst den Zustand der „Industrie“ perfekt zusammen: Australia EV Sales Tank As Industry Suggests Mandates Like Europe’s Are Needed to Force Them on Public [etwa: Die australischen Elektroauto-Verkaufszahlen sinken, und die Industrie schlägt vor, dass sie durch Vorschriften wie in Europa der Öffentlichkeit aufgezwungen werden sollten].

– Ein weiterer großartiger Beitrag von Kevin Killough bei Just the News über Bidens Vermächtnis und das unausweichliche Scheitern seiner EV-Vorschriften und Subventionen: Bidens Vermächtnis liegt in den gescheiterten Elektrobussen von Proterra, die er während seiner Präsidentschaft gefördert hat.

Die Woche der implodierenden „Grünen Energie“

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das, was mit dem E-Fahrzeugmarkt passiert ist, auch auf den Märkten für grüne Energie im weiteren Sinne passiert. Die Trump- Regierung hat systematisch die Subventionen und Unterstützungen für diese Industrie abgebaut, und wir haben die Ergebnisse in den aufgegebenen Offshore-Windprojekten an der Ostküste gesehen. Aber das ist noch nicht alles: Die Energieerzeugung in Europa ist so spektakulär gescheitert, dass selbst massive staatliche Subventionen die Lichter nicht am Leuchten halten können.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In dieser Woche haben wir mehrere Schlagzeilen, die zeigen, wie die Branche in einem feindlichen wirtschaftlichen Umfeld ums Überleben kämpft.

– CFACT schreibt, dass die in Offshore-Windprojekte investierenden Unternehmen ihren Investoren möglicherweise Fakten vorenthalten: Korporatistisches Mobbing: Big Wind Is Ignoring Trump’s Executive Order on Offshore Wind As If It’s Entitled to Our Money.

– Der Energieexperte David Blackmon dreht in seinem Substack-Beitrag eine Siegesrunde: Ruft lauter: Politico warnt vor drohenden Kürzungen bei Wasserstoffprojekten in blauen Staaten.

– Blackmon dreht eine weitere Siegesrunde, dieses Mal auf Kosten von Bloomberg: „In einer am Mittwoch veröffentlichten Geschichte mit der glorreichen Überschrift ‚Years of Climate Action Demolished in Days: A Timeline‘ [etwa: Jahrelange Klimaschutzmaßnahmen werden in wenigen Tagen zunichte gemacht: Ein zeitlicher Überblick], beklagen die Bloomberg-Autoren Mark Gongloff und Elaine He die schnellen Maßnahmen, die Trump und seine Beauftragten wie Chris Wright, Doug Burgum, Lee Zeldin, Howard Lutnick, Sean Duffy und andere ergreifen, um den die Wirtschaft zerstörenden Schlamassel rückgängig zu machen, den 12 Jahre radikaler Klimaalarmismus unter den Präsidenten Barack Hussein Obama höchstselbst und Old Joe Marionette Biden und seinen fleißigen Automaten hinterlassen haben. Dabei bedienen sich die offensichtlich weinerlichen Autoren all der grotesken Standarddogmen, die von der Globalen Kirche des Klimaalarms bevorzugt werden, in der der Eigentümer der Publikation, Mike Bloomberg, als prominenter Kardinal dient.“

– Abschließend wirft Mark Mills für das Manhattan Institute einen Blick auf die „grüne Energiewende“ und stellt fest, dass sie unzureichend ist: Wir werden nie eine Energiewende haben.

Und nun zu den guten Nachrichten dieser Woche

Supreme Court macht Klimaklage zum Spiel für Kinder

Die Absurdität, dass Kinder die Regierung auf Geheiß gut finanzierter extremistischer NGOs wegen ihrer klimatischen Zukunft verklagen, scheint ein Ende zu haben. Diese Woche lehnte es der Oberste Gerichtshof der USA ab, die Berufung in der Sache Juliana vs. United States zu verhandeln, was schon von einem unteren Gericht abgewiesen wurde. Dieser Fall, der von Our Children’s Trust initiiert und finanziert wurde, forderte Schadenersatz von der US-Regierung, weil sie es versäumt hatte, das „Recht“ der Kinder zu schützen, in einer Welt aufzuwachsen, die nicht von den Auswirkungen „fossiler Brennstoffe“ verschmutzt ist:

Das höchste Gericht des Landes lehnte es ab, eine Petition anzuhören, die eine bahnbrechende Klimaschutzklage gegen die US-Regierung wiederbelebt hätte, die von jungen Menschen aus Oregon und Gleichaltrigen aus dem ganzen Land geführt wurde.

Die Ablehnung des Gerichts beendet den jahrzehntelangen Kampf von 21 Jugendlichen um einen Prozess, in dem sie die US-Regierung für die Beschleunigung des globalen Klimawandels durch die Politik der Gesetzgeber und die Subventionierung fossiler Brennstoffe zur Verantwortung ziehen konnten.

Juliana vs. United States wurde erstmals 2015 vor dem US-Bezirksgericht in Eugene verhandelt. Elf Jugendliche aus Oregon und zehn Gleichaltrige aus Alaska, Arizona, Colorado, Florida, Hawaii, Louisiana, New York, Pennsylvania und Washington, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage zwischen 8 und 18 Jahre alt waren, sind als Kläger aufgeführt.

KI kann die Un-Logik der Klimahysterie erkennen

Eine faszinierende Arbeit hat es in eine wissenschaftliche Fachzeitschrift geschafft, die künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, um Argumente zum Klimawandel zu entkräften. Dr. Robert Malone schrieb über die potenziell massiven Auswirkungen dieser Veröffentlichung in seinem Substack:

Am 21. März 2025 veröffentlichte die Zeitschrift Science of Climate Change eine bahnbrechende Studie, in der KI (Grok-3) eingesetzt wird, um das Narrativ der vom Menschen verursachten Klimakrise zu widerlegen. Klicken Sie auf den unten stehenden Link*, um die Studie mit dem Titel „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO₂-Global Warming Hypothesis“ zu lesen:

Diese von Fachleuten begutachtete Studie und Literaturübersicht bewertet nicht nur die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit dem Klimawandel neu, sondern zeigt auch einen allgemeinen Trend zur Übertreibung der globalen Erwärmung auf.

[*Dieser erwähnte Link scheint im Original zu fehlen. A. d. Übers.]

Darüber hinaus zeigt diese Arbeit, dass der Einsatz von KI zur kritischen Überprüfung wissenschaftlicher Daten bald zum Standard in den physikalischen und medizinischen Wissenschaften werden wird.

Nach dem Debakel des vom Menschen verursachten Klimawandels und der Korruption der evidenzbasierten Medizin durch die Pharmaindustrie wird der Einsatz von KI in der staatlich finanzierten Forschung zur Normalität werden, und es werden Standards für ihre Verwendung in von Experten begutachteten Zeitschriften entwickelt.

Die Zukunft des Aufspürens von Klimaschwindeln sieht sehr viel effizienter aus. Die Sektierer sollten sich besser anstrengen, wenn sie in Zukunft noch jemanden überzeugen wollen.

This article originally appeared at Restoration News

Link: https://www.cfact.org/2025/03/31/as-the-trump-administration-starts-to-claw-back-waste-fraud-and-abuse-sanity-is-making-a-comeback/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Während die Trump-Regierung beginnt, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zurückzudrängen, kehrt die Vernunft zurück erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Bundeswehr: 1 Millionen Soldaten gegen Russland

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Ideen der Kriegspropagandisten, wie die Eskalation mit Russland vorangetrieben werden kann. Jetzt macht der Chef des Bundeswehr-Reservistenverbandes mit einem irren Vorhaben von sich Reden.

von Michael Brück

Nein, bescheiden klingt dieses Vorhaben wahrlich nicht. Und brandgefährlich ist es gleich noch dazu: Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, will die Bundeswehr zu einem „Massen-Heer“ mit einer Million Soldaten aufrüsten. Derzeit beträgt deren Zahl etwa 180.000. Ganz offen spricht Sensburg davon, dass eine solche Personalaufstockung – die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird selbstredend ebenfalls unterstützt – notwendig sei, um „in einem möglichen Krieg“ mit Russland zu bestehen.

Dafür solle auch die Ausrüstung verbessert werden, zitiert die WELT den Soldaten, der zugleich Mitglied der Merz-CDU ist und ganz offenbar große Zweifel daran hegt, dass seine Truppe derzeit für ein Kräftemessen bereit wäre: „Wer die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr nicht glaubwürdig vermittle, weil sie nur drei Tage Munition oder zu wenige Soldaten habe, erziele keinen Abschreckungseffekt“.

Nun, vielleicht sollte gerade ein Vertreter einer derart miserabel aufgestellten Armee nicht versuchen, einen Aufrüstungswettbewerb mit Russland zu führen, sondern schon aus den ureigensten Interessen jene Initiativen unterstützen, die den Krieg in Osteuropa durch Dialog beenden wollen und damit die Grundlage für langfristigen Frieden, sowie die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, schaffen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Neben Union und SPD, die in ihren Koalitionsverhandlungen bei der Frage nach einer wiedereingeführten Wehrpflicht an einem Strang ziehen, unterstützen auch die Grünen das Vorhaben, welches die Linksaußen-Partei auf den Namen „Freiheitsdienst“ taufen möchte und der jeden Bürger von 18 bis 67 Jahren treffen kann. Entweder direkt bei der Bundeswehr oder etwa auch im „Bevölkerungsschutz“, etwa bei der Herrichtung von Bunkeranlagen oder ähnlichen Hilfsleistungen – wenn es darum geht, die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, sind grüne Politiker wahrlich kreativ.

Tatsächlich hält sich die Begeisterung der Bürger, für die derzeitige Berliner Politik ihr Leben aufs Spiel zu setzen, jedoch in Grenzen. Wie eine INSA-Umfrage Ende März ergab, lehnen 52 % der 18 bis 29-Jährigen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, lediglich 28 % sprechen sich dafür aus. Aber die Meinung des Volkes dürfte auch in dieser Frage weder die alte, noch die neue Regierung interessieren.

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.

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Ein ehemaliger CIA-Mann rechnet ab – mit Folter, Geheimgefängnissen, der Vertuschung von Kriegsverbrechen und der totalen Machtfülle amerikanischer Präsidenten. Von Guantanamo bis Nord Stream, vom Mord an JFK bis zu „Unfällen“ mit politisch unliebsamen Bürgern: Was hier enthüllt wird, erschüttert das Vertrauen in westliche Demokratien bis ins Mark. Die Welt sollte genau hinsehen – denn wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Ein Interview der DK-USA-Korrespondentin Vicky Richter mit dem CIA Whistlerblower John Kiriakou.

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Union und SPD wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Gewerbetreibende, u.a. also Einzelhandel und Gastronomie, gesetzlich dazu verpflichten, auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

„Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, zitiert die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi unter Hinweis darauf, dass diese Forderung bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehe. Von Seiten der Union wurde die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.

SPD-Finanzexperte Schrodi begründete das Vorhaben allerdings auch damit, dass man bestehende Steuergesetze effektiver durchsetzen wolle. Ziel sei es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie Steuerbetrug zu bekämpfen. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. Die Zeit der offenen Ladenkassen müsse vorbei sein, sagte der SPD-Politiker.

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Impf-Krebs: Horror-Meldung erschüttert Öffentlichkeit

Dr. Ryan Cole ist Pathologe und Inhaber sowie Betreiber eines Diagnostiklabors. Er stellte fest, dass es bei geimpften Patienten einen massiven Anstieg verschiedener Autoimmunerkrankungen und Krebsarten gibt.

von Sven Reuth

Bereits im Juni dieses Jahres erklärte der in Florida praktizierende Urologe Dr. Diego Rubinowicz in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CBS, dass er bei Patienten sechs Wochen lang nach der Corona-Impfung merkwürdige Blutwerte gemessen habe.

Normalerweise wiesen diese bei Männern auf ein Krebsgeschehen in der Prostata und bei Frauen Unfruchtbarkeit hin. Der sogenannte PSA-Krebsmarker weise nach der Verabreichung des Vakzins achtmal höhere Werte als normal auf. Bei Vorsorgeuntersuchungen schrillen in einem solchen Fall alle Alarmglocken.

Nun stellt sich heraus, dass das Abwehrsystem des menschlichen Körpers nach einer der neuartigen mRNA- und Vektor-Impfungen offenbar so stark durcheinandergebracht wird und die Lymphozyten geradezu verrückt spielen, dass zumindest bei einer bestehenden Krebserkrankung, die bislang unter Kontrolle war, eine ungebremste Metastasierung und Ausbreitung des Tumors einsetzen kann.

Schon bei der viel beachteten Konferenz des Pathlogischen Instituts Reutlingen kam das Thema Krebs im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung zur Sprache. Die Experten sprachen dabei von „Turbokrebs“ und meinten damit ein explosives Krebsgeschehen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung. Im Abschluss-Statement auf der Website pathologie-konferenz.de formulierten die Mediziner daher die Forderung:

„Aus den Untersuchungsergebnissen resultieren rechtliche und politische Forderungen so zum Beispiel nach unverzüglicher Informationssammlung durch die Behörden, um die gesundheitliche Gefährdungslage der Bevölkerung durch die Covid-19-Impfstoffe bewerten zu können. Zum Beispiel können durch Einsichtnahme in die IVF-Register frühe Signale eingeschränkter Fruchtbarkeit der Geimpften geprüft werden. Über das Krebsregister können Erkenntnisse über das Entstehen von Krebs durch die gentechnischen Veränderungen der Virus-RNA gewonnen werden. Eine Aussetzung der Covid-19-Impfungen ist zu erwägen.“

Auch der US-Mediziner Dr. Ryan Cole sieht einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs.

In einem Video-Beitrag von Health Freedom Idaho sagte Cole:

„Ich habe eine sehr interessante Nachricht von einem Hausarzt erhalten, der seit 40 Jahren in Irland lebt. Er sagte: Hey, wissen Sie, viele meiner Patienten bekommen die Spritze. (…) Und dann zählte er die Anzahl der Krebserkrankungen auf, die er in einem Zeitraum von sechs Wochen gesehen hatte, die er in seiner 40-jährigen Karriere noch nie gesehen hatte. Also fragte er, woran das liegen könnte.“

Und weiter:

„Also sprach ich mit Harvey Risch, dem weltbekannten Epidemiologen. Er sagte: Nun, wissen Sie, nach einer Spritze oder einer Therapie dauert es normalerweise fünf, zehn Jahre, bis wir diese Signale sehen. Und ich sagte, ja, normalerweise wäre es so. Aber wenn wir etwas haben, was wir noch nie zuvor gemacht haben, dann unterdrückt das plötzlich einen dieser Rezeptoren, der in hohem Maße dafür verantwortlich ist, Krebs in Schach zu halten. (…) Wenn dieser Rezeptor herunterreguliert ist, dann können all die nachgeschalteten Moleküle in dieser Zelle, die dort kämpfen, nicht kämpfen, weil diese Signale jetzt von den Zytokinen, den Interferonen, den Dingen, die diese atypische Zelle angreifen, ausgeschaltet werden. (…) Bei einigen dieser Patienten gibt es wieder unerklärliche Krebsarten, die für die Altersgruppen wirklich ungewöhnlich sind, wirklich massive Krebsarten, verglichen mit dem, woran wir im Labor gewöhnt sind.“

Offenbar liegen medizinische Kritiker wie Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi oder Michael Yeadon nicht falsch, wenn sie vor Folgen der Corona-Impfungen warnen, die wir derzeit noch gar nicht absehen können.

Impf-Schwindel

Peinlicher Zwischenfall für die Impflobby: Die investigative Enthüllungsplattform Project Veritas hat ein Video veröffentlicht, in dem drei Pfizer-Wissenschaftler darüber debattieren, dass der Impfstoff ihres Unternehmens nicht so wirksam sei wie die natürliche Immunität gegen COVID-19. So äußerte der an der Entwicklung des Impfstoffs beteiligte Wissenschaftler Nick Carl:

„Wenn jemand von Natur aus immun ist – wie bei COVID – hat man wahrscheinlich mehr Antikörper gegen das Virus. Wenn man das Virus tatsächlich bekommt, fängt man an, Antikörper gegen mehrere Teile des Virus zu produzieren. (…) Also sind die Antikörper zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich besser als bei der (COVID-) Impfung.“

Karl bekannte sich aber dennoch klar zum geltenden Impf-Regime und machte dabei auch deutlich, welche psychologischen Tricks angewendet werden, um die Menschen zum Impfen zu bringen. Er äußerte dazu:

„Die Stadt (New York) braucht Impfpässe und so weiter. Es geht nur darum, es für Ungeimpfte so unbequem zu machen, dass sie sagen: ‚Scheiß drauf. Ich werde mich impfen lassen.‛ Verstehen Sie?“

Das ganze Video können Sie hier ansehen:

Impf-Dosis

In diesem Sommer wurde das Vakzin des US-amerikanischen Herstellers Johnson & Johnson in vielen Haushalten plötzlich zum absoluten Favoriten bei der Auswahl des Impfstoffes. Der Grund: Viele Bürger wollten in ihren Ferien eine Reise antreten und mit Blick auf das Serum von Johnson & Johnson genügte ein Pieks sowie eine zweiwöchige Wartezeit und man konnte sich in den Urlaub verabschieden.

Allerdings häufen sich mittlerweile Berichte über Durchbruchsinfektionen, die nach einer Impfung mit Johnson & Johnson aufgetreten sind. Laut einer statistischen Auswertung des Robert-Koch-Instituts kommt es bei der Verabreichung von Johnson & Johnson zu durchschnittlich 2.600 Impfdurchbrüchen auf eine Million Impfungen. Damit liegt dieser Wert weit höher als beim Impfstoff Comirnaty aus dem Hause Biontech/Pfizer (900 Impfdurchbrüche auf eine Million Zweitimpfungen) oder beim Vakzin von Moderna (500 Impfdurchbrüche auf eine Million Zweitimpfungen).

Die Zeiten, in denen man sich das Serum von Johnson & Johnson nur einmal spritzen lassen musste, um als vollständig geimpft zu gelten, dürften sich daher dem Ende zuneigen. In Österreich empfiehlt das Nationale Impfgremium (NIG) in seinen aktualisierten Anwendungsempfehlungen schon eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Vakzin für diejenigen Personen, die mit dem Einfachimpfstoff von Johnson & Johnson immunisiert worden sind.

Der Johnson & Johnson-Impfstoff machte zuvor schon durch zahlreiche Impfschäden, die nach der Spritzung dieses Vakzins gemeldet wurden, negativ auf sich aufmerksam. So gab die US-Arzneimittelbehörde FDA erst in diesem Sommer eine Warnung heraus, wonach die Impfung mit Johnson & Johnson zu der schweren Nervenerkrankung Guillain-Barré führen kann. Nach der Vergabe des Vakzins wurde außerdem das Auftreten von Hirnvenenthrombosen und arteriellen Thrombosen gemeldet.

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Die SED hat gewonnen

Der Osten ist dem Westen beigetreten? Falsch. Im Ergebnis war es genau umgekehrt. Die wiedervereinigte Bundesrepublik ist wie die DDR: autoritär gegen das Volk, verschwenderisch für die Nomenklatura – und dem Untergang geweiht.

von Alexander Heiden

Wenn ein vor der Wende geborener Ossi einen archetypischen Wessi malen sollte, dann käme jemand wie Friedrich Merz heraus: eitel, hochnäsig, unehrlich, mit einer unerträglich belehrenden Attitüde und einer maximal besserwisserischen Rhetorik.

Am 1. April hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine neue Erhebung veröffentlicht. Es war kein Aprilscherz. Von 100 Menschen in den östlichen Bundesländern vertrauen nur noch ganze 16 dem Mann, der wohl demnächst Bundeskanzler sein wird.

Fast ist man ein bisschen überrascht: 16 Prozent. Doch noch so viele? Im Westen sind es sogar 28 Prozent, auch das ist ein historisch niedriger Wert, aber darum geht es hier gar nicht. Der Osten Deutschlands hält nichts von Friedrich Merz. Das kann nicht weiter verwundern, denn der CDU-Vorsitzende seinerseits zeigt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass ihm der Osten des gemeinsamen Vaterlandes komplett schnuppe ist. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen leben kaum mehr Wahlberechtigte als allein in Bayern.

In Berlin gehen Listen mit künftigen Kabinettsmitgliedern herum. Manche leuchten ein, andere nicht. Alle haben sie gemein, dass auf der Unionsseite immer nur höchstens ein ostdeutscher Name steht. Mal ist es Tino Sorge aus Magdeburg, mal Sepp Müller aus Wittenberg – beide jeweils als Gesundheitsminister. Mal ist es auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, als was-auch-immer.

Aber nie ist es mehr als einer. Nun sagt die Zahl der ostdeutschen Minister allein nichts darüber aus, welche Politik für Ostdeutschland die künftige Bundesregierung machen wird. Angela Merkel machte einst einen ostdeutschen CDU-Politiker zum „Ost-Beauftragten“, und man kann auch bei wohlwollendster Betrachtung nicht behaupten, dass Marco Wanderwitz – so hieß der Mann – für seine Landsleute irgendetwas Bleibendes, Positives oder gar Sinnvolles bewirkt hätte.

Aber der eklatante Mangel an ostdeutschen Gesichtern im Umfeld von Friedrich Merz ist eben auch kein Zufall. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die CDU – Partei von Helmut Kohl, dem „Kanzler der Einheit“ – hat den Osten politisch weitgehend aufgegeben.

Halt. Stopp. Kommando zurück. Das stimmt so nicht. Die CDU hat nicht den Osten aufgegeben. Sie hat die Menschen im Osten aufgegeben. Das ist nicht dasselbe. Friedrich Merz beachtet den Osten durchaus. Machtpolitisch bedient er sich nämlich am Werkzeugkasten des früheren DDR-Regimes: Sozialismus statt Freiheit.

*****

Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie: Das sind die drei großen Konfliktfelder im deutschen Systemkampf West gegen Ost gewesen. Heute stellen wir fest, dass etwas passiert ist, was bis 1990 unmöglich schien: Alle drei Schlachten hat der Westen verloren.

Die Marktwirtschaft war einmal

Im vergangenen Jahr lag die Staatsquote in Deutschland bei 49,3 Prozent. Mit dem Begriff bezeichnet man den Anteil der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte am Bruttoinlandsprodukt, also (vereinfacht gesagt) den Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes.

Seit der Wiedervereinigung waren es nie weniger als 43,4 Prozent. Dabei sind nur die Haushalte des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger mitgerechnet. Noch nicht mitgerechnet sind die unzähligen Staatsunternehmen.

Der Staat ist der größte Arbeitgeber im Land. Insgesamt mehr als 7,2 Millionen Menschen arbeiten in den verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Der größte private Arbeitgeber, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland), beschäftigt bei uns gerade einmal 500.000 Menschen.

Der Staat ist auch der größte Grundstücksbesitzer im Land. Bund, Ländern und Gemeinden gehören geschätzt knapp ein Drittel aller Flächen. Es folgt: die Deutsche Bahn – ein Bundesunternehmen.

Die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft sind nicht mehr zählbar. Allein im Energiesektor interveniert die Regierung jedes Jahr mit geschätzt 1.000 verschiedenen Subventionen. Ganz genau weiß das niemand, die Übersicht ist längst verlorengegangen. Und das, noch einmal, schon allein nur im Energiesektor.

Das kostet natürlich Geld, viel Geld, sehr viel Geld. Das holt man sich bei den Bürgern. Im Jahr 1950 zahlte man bei der Einkommensteuer den Spitzensatz erst, wenn man 79-mal so viel verdiente wie der Durchschnittsbürger. Kein Schreibfehler: das 79-fache.

Heute zahlt man den Höchstsatz bei der Einkommensteuer, wenn man 1,2-mal so viel verdient wie der Durchschnitt. Wieder kein Schreibfehler: das 1,2-fache. Das darf man mit einiger Berechtigung Enteignung nennen, und gelernte DDR-Bürger kennen das Prinzip.

Der Rechtsstaat ist ein Linksstaat

Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist eine Schimäre. In Wahrheit sind Staatsanwälte weisungsgebunden gegenüber Politikern, und Richter sind in ihrer Karriere abhängig von Politikern.

In der Folge rückt die Justiz immer dichter an die Politik. Beispielhaft für diese fatale Entwicklung ist Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er ist der erste Rechtsanwalt an der Spitze des obersten deutschen Spruchkörpers. Anwälte vertreten bekanntlich die Interessen von jedem, der sie bezahlt. Das scheint Menschen zu prägen. Man kann jedenfalls nicht sagen, dass Harbarth dem Verfassungsgericht guttut.

Außerdem war der Mann viele Jahre Berufspolitiker, was die Sache noch deutlich verschlimmert. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war er über Jahre einer der allerengsten Vertrauten von Angela Merkel. Die verschaffte ihm zum Dank den Top-Job in Karlsruhe.

Seit Harbarths Amtsantritt versteht sich das Bundesverfassungsgericht erkennbar nicht mehr vor allem als Hüter der Bürgerrechte gegenüber dem Staat, sondern im Gegenteil als juristischer Begleitschutz der Staatsorgane gegenüber dem Bürger. Schlimmstes Beispiel war das Durchwinken der Corona-Maßnahmen durch die Verfassungsrichter (nach einem sicherlich edlen und erhellenden gemeinsamen Abendessen mit Angela Merkel).

Jüngstes Beispiel ist das Durchwinken der offenen Missachtung des Wählerwillens durch Friedrich Merz, der eine Grundgesetzänderung mit historischer Tragweite mal eben von einem schon abgewählten Parlament beschließen ließ, obwohl das neue längst bereitstand. Auch hier hat Karlsruhe nur genickt.

Dazu kommt die unverschämt ideologische Besetzung der Richterposten durch die politischen Parteien. Christine Langenfeld zum Beispiel war einst Vorsitzende des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“. Das ist – entgegen dem Namen – keine Organisation von Experten, sondern von Pro-Zuwanderungs-Aktivisten. Und das ist inzwischen die Qualifikation, mit der man auf SPD-Ticket ans höchste deutsche Gericht kommt.

Wer vorsichtig anmerkt, dass ihn das an die politisierte Justiz der DDR erinnert, der muss damit rechnen, dass ihm geifernde linke Staatsanwälte und willfährige linke Richter morgens um sechs die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzen – ironischerweise wegen „Volksverhetzung“.

Ohne jeden Bezug zum eben Geschilderten zitieren wir den ehemaligen Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR: „Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“ (Walter Ulbricht – Rede im April 1958)

Staatsparteien ersetzen die Demokratie

Mit seiner kategorischen Brandmauer hat Friedrich Merz jetzt auch formal eine All-Parteien-Querfront gegen die AfD geschaffen. Manche nennen das „Volksfront“, aber das ist falsch, weil da weder das Volk noch dessen Interessen berücksichtigt werden.

Aus der soziologischen Gruppe der Berufspolitiker ist über die Jahre eine Kaste geworden, eine eigene Klasse. Das gilt für alle Parteien außer der AfD, die einfach noch zu jung ist und droht, diesen Sumpf trockenzulegen. Die Klasse hat, organisationstheoretisch zwingend, klassenspezifische egoistische Interessen: Machterhalt – und damit zeitlich unbegrenzten Zugang zu den klassenspezifischen Ressourcen. Also zu:

• üppigen Diäten, die weit oberhalb des Einkommens liegen, das man mit der (oft gar nicht vorhandenen) eigenen Qualifikation im normalen Wirtschaftsleben und in der Wertschöpfung mittels eigener Arbeit je erzielen könnte;
• einer fürstlichen Altersversorgung, von der jeder normal berufstätige Bürger nur träumen kann;
• geringen Lebenshaltungskosten, weil Berufspolitiker entweder eingeladen werden oder über ein pralles Spesenkonto verfügen oder beides;
• bequemen Transportmöglichkeiten durch jederzeit verfügbare Dienstwagen und Erste-Klasse-Privilegien, zum Beispiel bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa;
• Befriedigung der eigenen Eitelkeit (oder auch narzisstischer Anlagen) durch eine inhaltsunabhängige, rein positionsbedingte öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Brandmauer hat völlig offensichtlich das Ziel, die Klasse der Berufspolitiker in allen Parteien gegen die Bedrohung ihrer Privilegien durch die AfD (und durch das Volk) abzusichern. In Wahrheit konkurrieren unsere Parteien gar nicht mehr untereinander, sondern kämpfen nur noch gemeinsam gegen die Blauen.

Das ist zum einen inhaltlich absurd. Es führt zu dem völlig bizarren Zustand, dass Friedrich Merz seine CDU dicht an die Seite der „Linken“ schiebt, um nur ja möglichst weit weg von der AfD zu sein. Zum anderen ist es formal eine Katastrophe für die Demokratie.

*****

Aber die Leute merken es. Und im Osten merken sie es schneller. Es ist kein Zufall, dass die AfD im Osten besonders stark ist. Das liegt nicht daran, dass die Menschen dort Nazis wären. Im Gegenteil: Es liegt daran, dass sie den Sozialismus kennen und die Nase gestrichen voll davon haben.

Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen die Ostdeutsche Angela Merkel ausgerechnet in Ostdeutschland besonders früh begann und dann auch besonders heftig war. Man erinnert sich an Szenen wie diese hier, bei einem Besuch der damaligen Bundeskanzlerin in Dresden im Jahr 2018, als Demonstranten riefen: „Merkel muss weg“ und „hau ab“!

Im Westen gab es so etwas nicht. Der Westen hat sich ergeben. Ihren Erfolg im vereinten Deutschland verdankt die alte SED nicht den wachen und wehrhaften Menschen im Osten, sondern dem dekadenten und selbstgefälligen Westen.

Das jüngste Symbol für den Sieg der SED war die Eröffnung des neugewählten Bundestages durch Gregor Gysi, also durch den letzten Vorsitzenden der Mauermörderpartei. Möglich gemacht wurde das durch die Kumpanei der herrschenden Klasse der Berufspolitiker, vertreten durch Friedrich Merz.

Der Sieg der SED ist strategisch nicht unverdient. Die Stasi-Seilschaften haben einst die bankrotte DDR untergehen lassen – und sich selbst, ihre Interessen, ihr Vermögen und ihren Einfluss rechtzeitig und äußerst gewinnbringend in das wiedervereinigte Land hinübergerettet.

Vom dialektischen Materialismus zum direkten Materialismus, sozusagen. Die dümmeren SED-Schranzen hat die westdeutsche Siegerjustiz für ein paar Jahre ins Gefängnis gesteckt. Die klügeren Hintermänner und -frauen haben nie einen Knast von innen gesehen. Honecker ging nach Chile, Devisen-Hehler Alexander Schalck-Golodkowski ging an den mondänen Tegernsee, Menschenhändler Wolfgang Vogel verbrachte seinen Lebensabend am malerischen Schliersee.

Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane gründete eine Stiftung, die quasi ausschließlich steuerfinanziert ist und die heute ihre einschlägige Expertise für die Bundesregierung in deren Kampf gegen unliebsame Meinungen der Bürger zur Anwendung bringt. Der Schuster bleibt bei seinen Leisten.

Doch wie einst in der DDR, so stößt das System auch jetzt an Grenzen. Den wachsenden Widerstand des Volkes versucht man, wie einst in der DDR, durch ein immer massiveres autoritäres Vorgehen gegen die Bürger einzuhegen. Das kann eine gewisse Zeit gutgehen – aber keinesfalls ewig.

Vermutlich noch wichtiger ist aber: Die ganze Konstruktion ist pleite. Der herrschenden Klasse geht schlicht die Kohle aus. Auch das kann man eine gewisse Zeit mit allen möglichen Taschenspielertricks kaschieren. Aber die haben eine noch geringere Halbwertzeit als die autoritäre Disziplinierung des Volkes.

Man kann nicht unbegrenzt diejenigen Bürger auspressen, die noch arbeiten und etwas zur Staatskasse beitragen. Irgendwann können auch die nicht mehr – oder sie wollen nicht mehr. Dann hören sie einfach auf zu arbeiten oder verlassen das Land. Das tun jetzt schon Hunderttausende jedes Jahr.

Bei den Schulden ist allmählich auch das Ende der Fahnenstange erreicht. Solange die Bundesrepublik ein wirtschaftlich prosperierendes Land war, konnte man die Finanzquellen an den Kapitalmärkten nahezu beliebig anzapfen. Doch jetzt hat das grün-linke Milieu recht erfolgreich die Deindustrialisierung Deutschlands eingeleitet.

Plötzlich ist nicht mehr sicher, ob wir das Geld, das wir uns pumpen, auch wirklich werden zurückzahlen können. Und plötzlich bekommt auch Deutschland nicht mehr so einfach Geld von überall her wie früher.

Das war auch der Anfang vom Ende der DDR: eine Kombination aus politischem Druck von innen und finanziellem Druck von außen. Trotzdem gibt es immer noch sehr viele Menschen, die all das nicht wahrhaben wollen. Sie weigern sich, die deutlichen Zeichen zu sehen – und wenn sie sie sehen, dann weigern sie sich, sie richtig zu deuten.

Doch es ist, wie es ist. Die SED hat gewonnen. „Die schönste List des Teufels ist es, uns davon zu überzeugen, dass es ihn nicht gibt.“ (Charles Baudelaire – „Der freigiebige Spieler“, 1864)

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Nähe zur Politik: Sind das noch NGOs oder schon Behörden?

NGO oder Vorfeldorganisation? Wenn aus Meinungsvielfalt organisierte Denunziation wird und „Gemeinnützigkeit“ zur Tarnung parteinaher Agitation, ist staatliche Förderung fehl am Platz.

von Bernd Schneider

Die kleine Anfrage der Union hat ein gewaltiges Echo erzeugt, weil sie die Legitimation, Finanzierung und die Gemeinnützigkeit vieler NGOs geklärt haben wollte. Sicher: NGOs sind wichtige Organisationen, die Probleme benennen, die sie für unterrepräsentiert halten. Das können z.B. Umweltfragen, aber auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass sie auch NGOs bleiben und nicht zu Vorfeldorganisationen von Parteien oder sogar von Regierungskoalitionen werden. Genau das ist die Frage, die durch die Union aufgeworfen wurde.

Der Aufschrei, der von verschiedenen Seiten kam, zeigt, dass diese Fragen durchaus notwendig waren. Sich gegen „rechts“ zu positionieren, ist durchaus sinnvoll. Aber nur, solange „rechts“ den Rechtsextremismus meint. Die „Omas gegen Rechts“ z.B. zählen aber offenbar Union und FDP schon dazu. Wenn man alles, was einem nicht passt, außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, dann hat man dieses Spektrum selbst bereits verlassen. Gibt es keine Argumente mehr, außer der Denunziation als „rechts“?

Kann man noch von NGO reden, wenn ein erheblicher Anteil ihrer Mittel von den regierenden Parteien in Form von staatlichen Fördermitteln vergeben wurde? Nancy Faeser und Lisa Paus wollten ja, dass solche NGOs dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden. Sind das dann NGOs oder eher Behörden?

Methoden autoritärer Ideologen

NGOs, die Methoden totalitärer Systeme einsetzen, um ihre Agenda (bzw. die der Regierenden) zu befördern, muss wohl mindestens das „N“ gestrichen werden. Wer oder was könnte damit wohl gemeint sein? Vielleicht die verschiedenen „Meldeportale“ für unerwünschtes Verhalten und unbequeme Fragen und Meinungen? „Organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen.“ (Kristina Schröder zitiert die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley von der SPD).

Hier ein Beispiel aus dem Berliner Register: „Am Theodor-Heuss-Platz wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.“ Gendersprache abzulehnen ist also „antifeministisch“ und muss „gemeldet“ werden? Gibt es keinen Rechtsstaat mehr, keine Meinungsfreiheit? Hass ist keine Meinung (und was Hass ist oder „Antifeminismus“, das bestimmen wir)? Demokratie lebt vom Wettbewerb der politischen Konzepte, nicht von Denunziation und Kriminalisierung unliebsamer Meinungen.

„Antifeminismus und ‚Anti-Gender‘-Rhetorik mache rechtes, reaktionäres Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig und fördere gewaltsame Übergriffe.“ (Die Deutsche Welle über die Amadeu Antonio Stiftung) Kurz: Jeder, der uns kritisiert, ist rechts, reaktionär und fördert gewaltsame Übergriffe. So einfach möchte man alle Kritik zum Verstummen bringen. Genau das sind die Methoden autoritärer, wenn nicht sogar totalitärer Ideologen.

„Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen, orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen. Da diese bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vertreten werden, bleiben sie häufig unerkannt. Biologistische Geschlechtervorstellungen müssen als zentrale Ideologeme zur Stabilisierung der Szene begriffen werden. Zudem muss ein gesamtgesellschaftlicher, kritischer Reflexionsprozess über den vorherrschenden Sexismus und Antifeminismus einsetzen, der diese als Demokratiegefährdung ernstnimmt.“ (Die Amadeu Antonio Stiftung)

Rotlichtbestrahlung wie in der DDR

Was sind denn „biologistische“ Geschlechtervorstellungen? Das heißt also, jeder, der sich an einem konservativen Familienbild, der Evolutionstheorie und einer (Natur-)Wissenschaft namens Biologie orientiert, ist ein Nazi oder zumindest auf dem Weg dahin. Deshalb müssen die Kinder auf Linie gebracht werden? In der DDR hieß so etwas „Rotlichtbestrahlung“ und hat eher den gegenteiligen Effekt gehabt.

Diese schrägen Positionen zu vertreten ist vielleicht gerade noch legitim, ebenso, wie der größte Teil der Positionen, die hier bekämpft werden sollen. Allerdings darf gefragt werden, was eine solche „GO“ für ein Demokratieverständnis hat. Zumindest aber gehören parteipolitisch agierende Organisationen nicht aus Steuermitteln finanziert. Solange keine eindeutig extremistischen Positionen vertreten werden (dann kann – und sollte – so eine Organisation verboten werden) können Organisationen, die Parteipolitik betreiben, sich gerne aus Beiträgen und Spenden finanzieren.

Ob sie den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, muss an eindeutigen Kriterien festgemacht werden. Wikipedia meint: „… bezeichnet eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Wenn die „Förderung der Allgemeinheit“ darin besteht, diese Allgemeinheit („die sogenannte Mitte der Gesellschaft“) pauschal als reaktionäre Alltagsrassisten und Antifeministen zu denunzieren und (Um-)Erziehungsmaßnahmen zu befördern, passt das wohl nicht so recht in diese Definition.

Wer dann auch noch unwissenschaftlichen Unfug zu unbestreitbaren Tatsachen erklärt, bei dem muss wohl eher über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als über staatliche Förderung diskutiert werden. Ist es „selbstlos“ sich gutbezahlte „Pöstchen“ durch Steuermittel finanzieren zu lassen?

Noch ein Zitat aus Wikipedia: „Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme.“ Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Angeblichen gesellschaftlichen Fortschritt (sofern es denn überhaupt ein Fortschritt ist, denn nicht jede Veränderung ist ein Fortschritt) mit der Brechstange durchzusetzen, könnte vielleicht sogar eher unerwünschten Einfluss auf Wahlergebnisse haben.

Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen. Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA veranstaltet an diesem Samstag von 14 bis 17 Uhr am Breslauer Platz in Köln eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer des Politischen Islams.

Viele Messerattacken, Terroranschläge und auch Vergewaltigungen, die immer häufiger in Deutschland geschehen, sind auf die Ideologie des radikalisierten Politischen Islams zurückzuführen. Darauf macht die BPE mit dieser Mahnwache aufmerksam.

Der Livestream kommt von „PatriotOnTour“ und die anwesenden Redner Stefanie, Nadia, Bastian und Robin werden Erläuterungen für die Kamera geben und Gespräche mit Passanten führen.

Zusätzlich kommentiert die Streamerin Jenny wie gewohnt versiert und unterhaltsam das Geschehen, so dass die drei Stunden sicher abwechslungsreich werden dürften.

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Phthalate stecken in Spielzeug, Shampoo und Verpackungen – was harmlos wirkt, könnte ungeahnte Folgen haben. Eine neue Studie zeigt: Die allgegenwärtigen Weichmacher gelangen über die Mutter in den Blutkreislauf des ungeborenen Kindes – und stören dort offenbar die Entwicklung des Gehirns. Erste Hinweise deuten auf Beeinträchtigungen von Konzentration und Reizverarbeitung schon kurz nach der Geburt. Wie groß ist die Gefahr wirklich – und warum wird nicht längst gehandelt?

Eine neue Studie der renommierten Emory University hat alarmierende Hinweise darauf geliefert, dass eine Vielzahl alltäglicher Chemikalien, sogenannte Phthalate, das Gehirn ungeborener Kinder negativ beeinflussen könnte. Was wie ein weiterer Aufschrei aus dem ohnehin wachsam gewordenen Feld der Umwelttoxikologie anmutet, offenbart bei näherer Betrachtung ein beunruhigendes Versagen von Industrie, Regulierung und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit.

Phthalate – das sind Chemikalien, die unseren Alltag durchdringen: in Shampoo und Spielzeug, in Plastikverpackungen und Parfüms. Sie machen Kunststoffe weich und geschmeidig, fixieren Duftstoffe, sorgen für angenehme Haptik. Doch was sie mit dem Menschen machen, insbesondere mit dem ungeborenen Kind, wird erst jetzt in seiner ganzen Tragweite sichtbar.

Die Studie, veröffentlicht im angesehenen Fachjournal Nature Communications, untersuchte die Urinproben von 216 schwangeren Frauen und die Blutproben ihrer Neugeborenen. Das Ergebnis: Eine hohe Konzentration von Phthalaten im Mutterkörper korrelierte mit erniedrigten Werten der Aminosäuren Tyrosin und Tryptophan – Vorstufen wichtiger Neurotransmitter wie Thyroxin und Serotonin. Diese sind unerlässlich für die Entwicklung des kindlichen Gehirns, für Konzentration, Lernfähigkeit, Stimmung und Stressverarbeitung.

Was bedeutet das konkret? Kinder, die im Mutterleib höheren Mengen dieser Chemikalien ausgesetzt waren, zeigten bereits kurz nach der Geburt Auffälligkeiten in ihrer Aufmerksamkeit und Erregbarkeit – erste Marker für mögliche spätere Entwicklungsstörungen. Der Hauptautor der Studie, Dr. Donghai Liang, spricht von einem „wichtigen Fortschritt im Verständnis molekularer Auswirkungen pränataler Chemikalienbelastung“. Doch bei allem wissenschaftlichen Fortschritt drängt sich eine Frage auf: Warum wird politisch nicht viel konsequenter gehandelt?

Die rechtliche Lage zeigt Gegensätze: Die EU reguliert bereits jetzt Phthalate wie DEHP via REACH, ein regulatorischer Rahmen, der zumindest auf dem Papier Schutz verspricht, doch in der Praxis oft von lückenhafter Umsetzung und Ausnahmen für Importwaren unterminiert wird. In den USA verbietet der Consumer Product Safety Improvement Act (CPSIA) von 2008 einige Phthalate in Kinderprodukten, aber ansonsten dominieren freiwillige Standards – Schutz bleibt Konzernwillkür überlassen.

Denn dass Phthalate gesundheitsschädlich sein können, ist keine neue Erkenntnis. Seit Jahren mehren sich Hinweise auf hormonelle Effekte, auf einen Zusammenhang mit Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit, Diabetes. Doch statt eines klaren regulatorischen Kurswechsels beobachten wir ein weitgehendes Wegschauen – und eine Politik, die sich lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie verlässt, statt auf verbindliche Grenzwerte und effektive Kontrollmechanismen.

Besonders problematisch ist die Anhäufung dieser Substanzen in genau jenen Bevölkerungsgruppen, die ohnehin mit sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen kämpfen. Die in der Studie untersuchte Kohorte bestand überwiegend aus jungen afroamerikanischen Frauen aus Atlanta – eine Bevölkerungsgruppe, die bereits durch strukturelle Benachteiligung besonders vulnerabel ist. Dass ausgerechnet hier die Phthalatbelastung überdurchschnittlich hoch war, ist kein Zufall – sondern ein Spiegel ökologischer und sozialer Ungleichheit.

Zwar nennt die Studie selbst einige methodische Einschränkungen: So fehlt eine differenzierte Erfassung der Ernährung, des Konsums von Alkohol, Tabak oder Cannabis, die ebenfalls Einfluss auf die kindliche Entwicklung haben können. Doch diese Einschränkungen relativieren nicht den Kern der Ergebnisse – sie verstärken vielmehr den Handlungsdruck. Denn wenn bereits unter solchen Bedingungen messbare neuronale Effekte sichtbar sind, wie groß ist dann das bislang unsichtbare Ausmaß?

Nun liegt es an Gesetzgebern und Behörden, dem Schutz des Ungeborenen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. Es bedarf klarer Kennzeichnungspflichten, einer rigorosen Begrenzung von Phthalaten in Produkten, die mit Lebensmitteln oder Haut in Kontakt kommen, und nicht zuletzt eines Umdenkens in der Industrie selbst. Was nützt letztendlich ein weichmacherfreies Spielzeug, wenn das Kind bereits im Mutterleib einer unsichtbaren Gefahr ausgesetzt war?