Kategorie: Nachrichten

Vijay Jayaraj

Wie viele Entwicklungsländer sieht sich Indien dem Zwang der Vereinten Nationen und Europas ausgesetzt, sich deren Klimapolitik anzupassen, insbesondere durch die Erhebung von Kohlenstoffsteuern auf Importe in ihre Länder. Aber Delhi wird sich nicht auf solche Spielchen einlassen.

„Wenn sie (die EU und UK) eine Kohlenstoffsteuer einführen, werden wir zurückschlagen“, sagte Indiens Minister Piyush Goya auf dem Columbia India Energy Dialogue in New York City. „Ich denke, dass es sehr dumm wäre, insbesondere befreundeten Ländern wie Indien eine Steuer aufzuerlegen“.

Das ist kein Bluff. Es ist ein moralischer, strategischer und wissenschaftlicher Imperativ, der auf Realpolitik und wirtschaftlicher Logik beruht.

Indien und UK haben ein Handelsabkommen unterzeichnet, das den bilateralen Handel um mehr als 33 Milliarden Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt und die Löhne in UK um viele Milliarden erhöhen soll.

Auf dem Papier ist dieses Abkommen ein Triumph für beide Nationen, denn es beseitigt die Zölle auf 99 % der indischen Waren, die nach Großbritannien gelangen. Für Indien bedeutet dies einen besseren Marktzugang für Textilien, Landwirtschaft und Industriegüter – Sektoren, die Millionen von Menschen beschäftigen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Der von UK geplante Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bleibt jedoch trotz des Handelsabkommens bestehen und sieht keine Ausnahmen für indischen Stahl, Zement und Aluminium vor.

Ab Januar 2027 wird Großbritannien eine Abgabe auf diese „kohlenstoffintensiven“ Importe erheben, um die Differenz zwischen der inländischen Kohlenstoffsteuer Großbritanniens und der niedrigeren indischen Steuer im eigenen Land auszugleichen. Die Steuer auf Importe soll „Carbon Leakage“ verhindern – d. h. dass Emissionen in Länder mit weniger Vorschriften „ausgelagert“ werden.

Dieser Hokuspokus ist nichts weiter als ein widerwärtiges Signal, das Hersteller in Entwicklungsländern dafür bestraft, dass sie genau die fossilen Brennstoffe verwenden, die den Aufstieg des Westens im 19. und 20. Jahrhundert ermöglicht hatten.

Indiens Exporte dieser Produkte in die EU und nach UK sind ein wichtiger Teil seines Wirtschaftsmotors. Allein im Jahr 2022 gingen 27 % der indischen Eisen-, Stahl- und Aluminiumexporte in die EU.

Die CBAM der EU, die 2026 vor der britischen Steuer in Kraft treten soll, würde jedoch Zölle von 20-35 % auf diese Waren erheben.

Für die indischen Exporteure bedeutet dies einen starken Kostenanstieg. Indiens überwiegend kohlebasierte Hochöfen haben eine höhere Kohlenstoffintensität von etwa 2,5-2,6 Tonnen CO₂-Emissionen pro Tonne produzierten Stahls im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt von 1,85 Tonnen CO₂. Dies bedeutet eine höhere CBAM-Bewertung für Indien.

Die Gewinnspannen für Stahlexporte könnten schrumpfen, während Aluminiumexporteure mit einem plötzlichen Aufschlag rechnen müssen, sobald die indirekten Emissionen aus der Kohleverstromung berücksichtigt werden. Nehmen wir das Beispiel von Tata Steel, das über 75.000 Menschen beschäftigt und jährlich 30 Millionen Tonnen Stahl produziert. Eine Kohlenstoffsteuer von 20-35 % im Rahmen der EU-Klimaschutzrichtlinie würde die Gewinnmargen schmälern und Entlassungen oder Preiserhöhungen erzwingen, die das Unternehmen Marktanteile kosten könnten.

Indiens Ablehnung des Klimakrieges gegen fossile Brennstoffe hat ihre Gründe in der Notwendigkeit und der Wissenschaft. Wirtschaftlich will das Land bis 2027 eine 5-Billionen-Dollar-Wirtschaft aufbauen, ein Ziel, das eine rasche Industrialisierung und ein Wachstum der Infrastruktur erfordert.

Stahl, Zement und Aluminium sind die Bausteine dieses Ziels, die von Brücken bis hin zu Wolkenkratzern verwendet werden und eine wichtige Quelle für Exporteinnahmen darstellen. Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, sind das Lebenselixier dieser Industrien, liefern diese doch die benötigte Energie, um die Produktionskosten niedrig und weltweit wettbewerbsfähig zu halten.

Mehr als 70 % des indischen Stroms wird aus Kohle erzeugt. Sie treibt die Fabriken an, die Stahl und Zement herstellen. Sie sorgt dafür, dass in ländlichen Krankenhäusern und Schulen das Licht brennt. Und sie treibt den Wirtschaftsmotor an, der in den letzten zwei Jahrzehnten 415 Millionen Menschen aus der Armut geholt hat.

Der moderne Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe basiert auf der falschen Annahme einer sich auflösenden globalen Umwelt. Doch das ist nicht der Fall. Kohlendioxid ist kein Gift. Es ist ein farbloses, geruchloses Gas, das für das Leben auf der Erde unerlässlich ist.

Selbst der Begriff „Kohlenstoff-Emissionen“ ist ein Taschenspielertrick. Bei den Emissionen handelt es sich natürlich um Kohlendioxid, aber die Bezeichnung „Kohlenstoff“ lässt an potenziell schädlichen Ruß und Rauch denken. Die durch Lügen geschürte Angst hat die Menschen weniger widerstandsfähig gegen zerstörerische Maßnahmen wie CBAM gemacht.

Indien wird sich jedoch nicht den Kohlenstoffsteuern beugen und sich nicht an einem unwissenschaftlichen Klimakrieg beteiligen, der seine Zukunft opfert. Großbritannien und die EU täten gut daran, darauf zu hören, damit sie sich nicht als Verlierer einer von Asien dominierten Handelsschlacht um Industriegüter wiederfinden.

This commentary was first published at Real Clear World on May 24, 2025.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/05/28/india-rejects-carbon-tax-backs-fossil-fuels-and-trade-in-defiance-of-green-policies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Indien lehnt Kohlendioxid-Steuer ab, setzt auf fossile Brennstoffe und Handel – gegen grüne Politik. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Israels Außenminister Gideon Saar schlägt Alarm: Ein Waffenembargo gegen sein Land würde seiner Ansicht nach unweigerlich zu einem “zweiten Holocaust” führen. Diese drastischen Worte fielen nicht zufällig, sondern als direkte Antwort auf Spaniens jüngste Offensive gegen Israel. Madrid trommelt derzeit europäische Partner zusammen, um koordiniert gegen den jüdischen Staat vorzugehen. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur diplomatisches Geplänkel – es ist ein Kampf um Israels Existenz.

Bei einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem ließ Saar keinen Zweifel an der Tragweite der Situation: “Falls die Aufrufe und Aktionen von Ländern und Politikern für ein Waffenembargo gegen Israel erfolgreich sein sollten – Gott bewahre -, wäre das Ergebnis die Zerstörung Israels und ein zweiter Holocaust.” Der Minister machte deutlich, worum es wirklich geht: “Das ist im Wesentlichen ein Weg, das jüdische Volk der Mittel zu berauben, sich zu verteidigen – Mittel, die ihm während der langen Jahre des Exils und während des Holocaust so sehr fehlten.”

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor bei einem Treffen der sogenannten “Madrid-Gruppe” zum großen Schlag gegen Israel ausgeholt. Seine Forderung: sofortige Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel und ein komplettes Waffenembargo. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, aber auch arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien saßen mit am Tisch – eine bemerkenswerte Allianz gegen den jüdischen Staat.

Deutschland zwischen Loyalität und EU-Druck

Während sich der Wind in Europa dreht, hält Deutschland noch an seiner historischen Verantwortung fest. “Als Land, das Israels Sicherheit und Existenz als Grundprinzip versteht, ist Deutschland stets verpflichtet, Israel zu helfen”, stellte Außenminister Johann Wadephul am Montag klar. Diese Position wird jedoch zunehmend schwieriger zu halten, da selbst Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich erklärt, er verstehe Israels Ziele in Gaza “nicht mehr” und die Aktionen seien “nicht mehr durch den Kampf gegen die Hamas zu rechtfertigen.”

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland lieferte 2024 Waffen im Wert von über 131 Millionen Euro an Israel – ein Rückgang gegenüber den 326 Millionen Euro von 2023, aber immer noch ein substantieller Beitrag. Zusammen mit den USA, die etwa zwei Drittel von Israels Waffenimporten stellen, sowie Italien, bildet Deutschland das Rückgrat von Israels Verteidigungsfähigkeit gegen die Islamisten.

Heuchlerische Sanktionsdrohungen aus dem Westen

Besonders perfide wird die Situation durch die koordinierten Drohungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada. Diese drei Länder kündigten am 20. Mai an, “weitere konkrete Maßnahmen” zu ergreifen, falls Israel seine Militäroperationen in Gaza nicht einstelle. Premierminister Netanyahu konterte scharf: Die drei Regierungen würden die Hamas ermutigen und stünden “auf der falschen Seite der Gerechtigkeit.”

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Länder, die jahrzehntelang von Israels Sicherheitstechnologie und Geheimdienstkooperation in Bezug auf den islamischen Terrorismus profitiert haben, wenden sich nun gegen den jüdischen Staat. Frankreich, Spanien und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen eingeschränkt oder Exportlizenzen ausgesetzt – allerdings machen ihre Lieferungen weniger als 0,1 Prozent von Israels Gesamtimporten aus. Ein symbolischer Akt also, der mehr der eigenen Innenpolitik dient als tatsächlichen Druck auszuüben.

USA bleiben standhaft – vorerst

Die entscheidende Frage bleibt: Wie lange halten die USA ihre Unterstützung aufrecht? Bisher zeigt Washington keine Anzeichen eines Kurswechsels. Versuche des sozialistischen Senators Bernie Sanders, milliardenschwere Waffenverkäufe zu blockieren, scheiterten sowohl im April als auch im November 2024 im Senat. Doch der politische Wind kann sich schnell drehen, besonders wenn die öffentliche Meinung infolge einer permanenten antiisraelischen Propaganda kippt.

SIPRI-Forscher Zain Hussain bringt es auf den Punkt: “Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Lieferanten von Großwaffen an Israel. Für maximalen Druck auf Israels wichtigste Waffenfähigkeiten müssten diese Staaten an einem Waffenembargo beteiligt sein.” Solange Washington und Berlin standhaft bleiben, verpuffen die Alleingänge anderer Regierungen weitgehend wirkungslos. Doch die Erosion der internationalen Unterstützung für Israel ist unübersehbar – und das in einer Zeit, in der der jüdische Staat von allen Seiten bedroht wird.

„In einem Bürgerkrieg gibt es zwei Seiten, die kämpfen. Hier in Europa gibt es nur eine Seite – und das ist nicht die weiße einheimische Bevölkerung Europas“, warnte die niederländische politische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek in ihrer Rede auf der CPAC Hungary.

Sie sprach offen über das Versagen rechter Parteien bei der Eindämmung der Masseneinwanderung, die zunehmende Unterdrückung Andersdenkender und darüber, wie sie selbst inzwischen zum Ziel staatlicher Spionagesoftware wurde.

„Viele Experten warnen schon seit Jahren, dass ein Bürgerkrieg bevorsteht. Ich glaube aber, dass die Realität noch schlimmer ist als das. In einem Bürgerkrieg gibt es zwei Seiten, die kämpfen. Hier in Europa gibt es nur eine Seite. Und ich kann Ihnen sagen, dass das nicht wir sind. Es ist nicht die weiße einheimische Bevölkerung Europas. Das heißt aber nicht, dass der Durchschnittseuropäer mit all dem einverstanden ist“, so Vlaardingerbroek.

Seit ihrer CPAC-Rede im letzten Jahr, in der sie zum Thema „Great Replacement“ sprach, wurde sie international bekannt – allein auf X (ehemals Twitter) wurde die Rede von über 30 Millionen Menschen gesehen und sogar von Elon Musk geteilt.

In ihrer diesjährigen Rede ging sie auf den Widerspruch zwischen der wachsenden Unterstützung für rechte Parteien in Europa und deren wiederholtem Scheitern bei der Umsetzung migrationskritischer Politik ein. Am Beispiel der Niederlande zeigte sie auf, wie selbst bei Wahlsiegen die Grenzen offenbleiben:

Hier ist ein zugespitzter X-Post mit Icons und scharfer Formulierung basierend auf Eva Vlaardingerbroeks CPAC-Rede:

Eva Vlaardingerbroek auf der #CPACHungary:

„Viele sprechen von bevorstehendem Bürgerkrieg – aber es ist schlimmer. In einem Bürgerkrieg kämpfen zwei… pic.twitter.com/IXK17bsaHP

— Don (@Donuncutschweiz) June 2, 2025

„Wir versuchen, über die offiziellen Kanäle einen Wandel herbeizuführen, aber bisher ohne Erfolg. In meinem Land, den Niederlanden, hat die Partei von Geert Wilders bei den Wahlen 2023 satte 25 % der Stimmen erhalten – mehr als je zuvor. Und sein zentrales Wahlversprechen war die Schließung der Grenzen. Tatsächlich hat unsere Regierung die – ich zitiere – ‚härteste Einwanderungspolitik, die unser Land je gesehen hat‘ umgesetzt. Das Ergebnis? 130.000 Einwanderer sind allein im vergangenen Jahr eingereist.“

Dieses Muster zeige sich in ganz Europa, so Vlaardingerbroek. Rechte Parteien gewinnen zwar Stimmen – in manchen Ländern sogar über 30 % – aber ohne absolute Mehrheiten bleiben sie machtlos. Koalitionen, so erklärt sie, seien in jeder denkbaren Variante eine Sackgasse:

„Und was am Ende immer passiert, ist eine der drei folgenden Optionen:

Option A: Obwohl der rechte Flügel gewinnt, sagen die Parteien der Mitte: ‚Diese Partei ist zu extrem – mit ihr koalieren wir nicht.‘

Option B: Es wird eine Koalition gebildet, aber die Politik wird so stark verwässert, dass niemand das bekommt, wofür er gestimmt hat.

Option C: Das Rechtssystem schreitet ein und blockiert sämtliche echten rechten Vorhaben, indem es sie als Verstoß gegen EU-Recht oder Menschenrechte klassifiziert.“

Anschließend warnte Vlaardingerbroek vor der zunehmenden Unterdrückung nicht nur von Politikern, sondern auch ganz normaler Bürger:

„Und ich bin noch nicht einmal auf die Tatsache eingegangen, dass unser Rechtssystem inzwischen auch Einzelpersonen in einem außergewöhnlich hohen Tempo ins Visier nimmt. Nicht nur Politiker und Aktivisten, sondern auch ganz normale Menschen, die es wagen, sich gegen das Regime zu äußern, werden verhaftet, strafrechtlich verfolgt oder sogar ins Gefängnis gesteckt. Keir Starmer – auch bekannt als Keir aus der zweiten Reihe – ist ein absoluter Meister darin. Er ist gerade dabei, das Vereinigte Königreich zu einem der unfreiesten Länder Europas zu machen. Derzeit will er sogar Richtlinien einführen, nach denen weiße Männer härter bestraft werden als Frauen oder Minderheiten. Meine Damen und Herren – das ist Apartheid.“

Dann schilderte sie ein aktuelles Beispiel vom Remigrationsgipfel in Mailand:

„Vor zwei Wochen hielt ich eine Rede auf einem Remigrationsgipfel in Mailand. Einige junge deutsche Aktivisten wollten daran teilnehmen, wurden jedoch im Vorfeld von der deutschen Regierung darüber informiert, dass sie das Land nicht verlassen dürften – und warum? Weil ihre Teilnahme angeblich dem Ansehen Deutschlands schaden könnte. Ja, Sie haben richtig gehört: Die bloße Möglichkeit, dass das Ansehen der Regierung leidet, reicht inzwischen aus, um Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen.“

Diese jungen Aktivisten reisten dennoch nach Italien. Doch bei der Rückkehr:

„Am Flughafen wurden sie von schwer bewaffneter Polizei empfangen und festgenommen – nur, weil sie an einer Konferenz teilgenommen hatten, bei der es um Themen ging, über die die Eliten nicht möchten, dass man überhaupt spricht.“

Dann berichtete Vlaardingerbroek von einem persönlichen Vorfall:

„Vor einigen Wochen erhielt ich eine Benachrichtigung von Apple, dass mein Telefon mit staatlicher Spionagesoftware angegriffen wurde. Die Pegasus-Spyware, entwickelt in Israel, ermöglicht es, mich in Echtzeit über meine Kamera zu beobachten, meine Gespräche abzuhören und sämtliche Dateien auf meinem Gerät auszulesen. Das ist es, was einem in Europa passiert, wenn man sich als normaler, gesetzestreuer Bürger gegen das System stellt.“

Diese Form der Überwachung treffe nicht nur Rechte, so Vlaardingerbroek, sondern auch Linke, Politiker, Journalisten und Aktivisten aller Couleur.

In ihrer Schlussrede erklärte sie, dass es sich bei der heutigen politischen Ordnung nicht mehr um eine Demokratie handle:

„Die Demokratie ist tot. Mausetot. Die Illusion der Demokratie wird allerdings weiter aufrechterhalten. Wir werden von sogenannten ‚demokratischen‘ Führern regiert, die uns dazu zwingen, an ihrem Spiel teilzunehmen – und viele machen das sogar noch mit Begeisterung.“

„Genau das macht die heutige Tyrannei gefährlicher als die vergangener Diktaturen. In der DDR wusste man, dass man überwacht wurde. In der UdSSR wusste man, dass man im Gulag landen konnte. Und in Maos China wusste man, dass es Gewalt geben würde, wenn man aufbegehrte. Heute jedoch ist der Dissident formal frei – aber faktisch genauso gefährdet wie damals.“

„Das Regime bedient sich schöner Worte, um seine wahren Absichten zu verschleiern. Sie sagen, wir müssten in den Krieg gegen Russland ziehen, um Frieden zu bewahren. Sie sagen, wir müssten rechte Parteien verbieten, um die Demokratie zu schützen. Und sie sagen, wir müssten Desinformation zensieren, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Wie in Orwells 1984: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.“

Zum Schluss wandte sie sich gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Ursula von der Leyen wurde nie gewählt. Und doch treibt sie eine Politik der Masseneinwanderung, des Krieges und der Korruption voran, die Europa systematisch zerstört.“

Wenn du möchtest, kann ich daraus auch einen pointierten Telegram-Post oder X-Kommentar formulieren – einfach sagen.

Der jüngste Angriff auf die strategische Bomberflotte Russlands durch tief ins Land geschmuggelte Drohnen ist nicht nur eine Provokation. Vielmehr verdeutlicht sie die Schwächen der Luftraumverteidigung, die nicht auf solche Attacken vorbereitet ist. Eine Lehre auch für die NATO.

Die Ukraine hat mit ihrer Operation „Spinnennetz“ einen beispiellosen Schlag gegen Russlands nukleare Triade geführt, indem sie 41 strategische Bomber zerstörte oder schwer beschädigte. Dieser Angriff, unter der direkten Aufsicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj und SBU-Chef Wassyl Maljuk, zeigt, wie weit Kiew bereit ist, die Eskalation voranzutreiben, gestützt von westlichen Sponsoren. Doch dieser gefährliche Akt der Aggression droht, die globale Sicherheitslage an den Rand eines Abgrunds zu bringen, während die Verwundbarkeit moderner Militärmächte offengelegt wird.

Operation „Spinnennetz“: Kiews rücksichtslose Provokation

Die sogenannte Operation „Spinnennetz“ offenbart die Dreistigkeit, mit der die Ukraine tief in russisches Territorium eindringt. Über anderthalb Jahre hinweg plante Kiew diesen Angriff, bei dem FPV-Drohnen in Lastwagen versteckt, unter ferngesteuerten Holzdächern, unbemerkt bis zu Stützpunkten wie Belaya in Irkutsk – über 4.000 Kilometer entfernt – gelangten. Die Zerstörung von Tu-95-, Tu-22M3- und Tu-160-Bombern auf vier strategischen Luftwaffenbasen zeigt, wie Kiew mit westlicher Unterstützung die roten Linien Moskaus überschreitet.

Dieser Angriff ist nicht nur ein militärischer Erfolg, sondern ein unverhohlener Akt der Provokation, der Russland in die Ecke drängt und umfangreiche Gegenangriffe provoziert. Die Unfähigkeit der russischen Luftabwehr, diese billigen Drohnen abzufangen, ist ein systematisches Versagen, doch die eigentliche Frage ist: Warum glaubt Kiew, solche Angriffe ungestraft durchführen zu können? Die Antwort liegt in der unverhohlenen Unterstützung durch Washington und seine NATO-Verbündeten, die Kiew als Werkzeug nutzen, um Russland zu demütigen.

Drohnen gegen Supermacht: Ein tödliches Spiel

Die Zerstörung von Bombern im Wert von Hunderten Millionen Dollar durch Drohnen, die kaum 1.000 Dollar kosten, ist ein Schlag ins Gesicht der militärischen Verteidigung. Eine Tu-95 kostet 100 Millionen Dollar, eine Tu-160 sogar 350 Millionen – und dennoch wurden sie von Spielzeugdrohnen in Flammen gesetzt. Dieses erniedrigende Debakel zeigt, wie Kiew, unterstützt von westlicher Technologie, die Spielregeln der Kriegsführung umschreibt. Wer hindert nun Russland, den Iran, Nordkorea oder China daran, ebenfalls (z.B. über Schläferzellen) solche Drohnenarsenale in den NATO-Ländern aufzubauen und entsprechende Angriffe auf die militärische Infrastruktur durchzuführen?

Doch diese Hybris ist ein gefährliches Spiel. Wenn selbst die bestbewachten russischen Stützpunkte angreifbar sind, was hindert die Ukraine daran, noch kühnere Ziele wie Regierungsgebäude oder kritische Infrastruktur anzugreifen? Die westlichen Eliten, die Kiew mit Geld und Know-how versorgen, scheinen blind für die Konsequenzen dieses technologischen Overkills, der die globale Sicherheitsarchitektur in ein Pulverfass verwandelt.

Russlands Triade: Kiews Angriff auf die Weltordnung

Russlands nukleare Triade – Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen und strategische Bomber – ist das Fundament seiner Abschreckung, ein Garant für die globale Machtbalance. Mit der Zerstörung von 30 bis 50 Prozent der Bomberflotte – Russland besitzt nur etwa 70 bis 80 Tu-95 und Tu-160 – hat Kiew diesen Pfeiler gezielt attackiert. Dies ist kein bloßer militärischer Schlag, sondern ein Angriff auf die strategische Stabilität, die den Frieden seit dem Kalten Krieg bewahrt hat.

Die Produktion neuer Bomber ist für Russland ein Ding der Unmöglichkeit: Mit einer Kapazität von ein bis zwei Tu-160M pro Jahr und eingestellten Produktionslinien für Tu-95 und Tu-22M3 wird Moskau Jahrzehnte brauchen, um diesen Verlust auszugleichen – wenn überhaupt. Kiews Angriffe, die bereits Frühwarnradare wie Voronezh trafen, sind ein systematischer Versuch, Russland zu entnuklearisieren. Die westlichen Strippenzieher, die Selenskyj antreiben, riskieren damit einen globalen Flächenbrand.

Eskalation ohne Rücksicht: Der Westen am Abzug

Die geopolitischen Folgen von „Spinnennetz“ sind erschreckend. Russland, in seiner nuklearen Schlagkraft gedemütigt, wird diesen Angriff als existenzielle Bedrohung werten. Die laufenden Verhandlungen in Istanbul stehen nun unter einem düsteren Stern, da Moskau angesichts dieser öffentlichen Schmach kaum bereit sein dürfte, irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Kiews Dreistigkeit ist ohne die NATO und insbesondere die USA undenkbar. Die westlichen Eliten, die Drohnentechnologie und Geheimdienstinformationen liefern, treiben die Ukraine in eine Eskalation, die niemand kontrollieren kann. Dieser Angriff zeigt nicht nur Russlands Schwächen, sondern auch die Rücksichtslosigkeit eines westlichen Imperiums, das bereit ist, die Welt an den Rand eines nuklearen Konflikts zu führen, nur um seine Vorherrschaft zu sichern. Wird der Kreml nun entsprechende Maßnahmen gegen die Financiers der Ukraine durchführen und auch die NATO-Bomberflotte ins Visier nehmen? Was hindert Moskau daran, beispielsweise den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit eigenen Drohnen anzugreifen?

Polen hat einen neuen Präsidenten gewählt – und der Sieger dürfte dem Establishment in Brüssel gar nicht schmecken. Der EU-kritische Karol Nawrocki hat die Stichwahl zum Präsidentenamt knapp gewonnen. Laut der Wahlkommission setzte er sich mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen den liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch, dessen Niederlage sicher einige in der EU als Affront empfinden dürften.

Nawrockis Vorsprung: gerade einmal 300.000 Stimmen. Ein knappes Ergebnis, doch ein klarer Sieg – auch wenn manche EU-Beamte sich nun sicher fragen, ob dieses Wahlergebnis nicht besser rückgängig gemacht oder der unliebsame Kandidat im Nachgang verboten werden sollte. Auf solche Ideen kommen Eurokraten schließlich, wenn demokratische Entscheidungen nicht ins Narrativ passen.

Immerhin ließ Kommissionspräsidentin Von der Leyen sich zu höflichen Glückwünschen herab. In ihrer Nachricht an den Wahlsieger hieß es allerdings auch: „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“. Und: “Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte.”

Ansichtssache. Mit Karol Nawrocki zieht ein Präsident ins Amt ein, der sich von Brüssel garantiert nichts vorschreiben lassen will. Kein Wunder also, dass bei einigen in der EU die Alarmglocken läuten. Schließlich hatte Nawrocki schon im Wahlkampf klargestellt, was er von übergriffiger Migrationspolitik und ukrainischer Einflussnahme hält. Auch dem Euro steht er kritisch gegenüber. Der Historiker, der als Kandidat der rechtskonservativen PiS ins Rennen ging, will sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Polens reinreden lassen.

“Herzlichen Glückwunsch nach Polen – an unsere patriotischen Freunde und an Karol Nawrocki“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Für Vilimsky ist das Ergebnis ein deutliches Signal in Richtung Brüssel: „Die polnische Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie genug von der zunehmenden Bevormundung durch die Europäische Union hat. Statt ständiger Einmischung von außen wollen die Menschen wieder selbst bestimmen, welchen Weg ihr Land geht.“ Er sieht hier einen “Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Wandels” Wieder einmal werde deutlich, “dass freiheitliche und nationale Themen den Nerv der Zeit treffen – vielleicht mehr denn je“.

Die russische Reaktion auf den Drohnenangriff der Ukraine wird entscheidend für den weiteren Verlauf des Konflikts. Am Sonntag führte die Ukraine gezielte Drohnenangriffe auf mehrere russische Militärbasen durch, die bekanntermaßen Teile der nuklearen Triade Russlands beherbergen. Dies geschah nur einen Tag vor der zweiten Runde der kürzlich wieder aufgenommenen russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul und weniger […]

Der Beitrag Ukraine-Coup: Wird Russlands Vergeltung den Konflikt beenden? erschien zuerst unter tkp.at.

Von Ramesh Thakur

Das Phänomen des „Failing Upward“ ist in den Reihen der australischen Politiker nur allzu bekannt. Auch aus anderen Ländern fallen einem sofort Beispiele ein, darunter der ehemalige US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Sir Keir Starmer und die Präsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen. In letzter Zeit konnten wir dies auch bei einer internationalen Organisation beobachten.

Die Weltgesundheitsversammlung ist das Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie tagt diese Woche (19.–27. Mai) in Genf, um einen neuen Pandemievertrag zu verabschieden, der die WHO für ihr grobes Missmanagement der Covid-Pandemie belohnt, indem er den Rahmen für die globale Gesundheitszusammenarbeit unter der Schirmherrschaft der WHO stärkt. Der Schwerpunkt des Abkommens liegt auf dem Aufbau eines globalen Überwachungssystems zur Erkennung neu auftretender Krankheitserreger und der raschen Reaktion mit koordinierten Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung und gerechten Verteilung medizinischer Gegenmaßnahmen.

Die Prämisse der Abkommen ist jedoch eine übertriebene Darstellung des Pandemierisikos, die durch historische Belege einfach nicht gestützt wird. Infolgedessen wird es zu einer starken Verzerrung der Gesundheitsprioritäten kommen, weg von den tatsächlichen Gesundheitsbedürfnissen und anderen sozialen und wirtschaftlichen Zielen vieler Länder. Nur 11 Länder enthielten sich der Stimme, während 124 Länder für die Annahme der neuen Abkommen stimmten. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 60 Länder ihn ratifiziert haben.

Wer hielt es für eine gute Idee, einer Bürokratie und ihrem Chef die Befugnis zu geben, einen Pandemie-Notstand auszurufen, der ihren Einflussbereich, ihre Befugnisse, ihr Budget und ihr Personal erweitert und die Entscheidungsgewalt von den Staaten auf einen nicht gewählten globalistischen Bürokraten verlagert? Oder einen One Health-Ansatz zu verabschieden, obwohl die empirische Realität stark unterschiedliche Gesundheitsrisiken und Krankheitslasten zwischen den Regionen zeigt? Wir brauchen Dezentralisierung statt mehr Zentralisierung, wobei das Subsidiaritätsprinzip die Verteilung von Befugnissen und Ressourcen auf den verschiedenen Ebenen regelt.

Bevor wir der WHO noch mehr Macht geben, sollten wir zunächst ihre Versäumnisse im Zusammenhang mit Covid untersuchen und entscheiden, ob eine umfassende Reform die angesammelten Interessen überwinden kann oder ob wir eine neue internationale Gesundheitsorganisation brauchen. Jede Organisation, die seit 80 Jahren besteht, hat entweder ihre Kernaufgabe erfüllt und sollte in diesem Fall aufgelöst werden. Oder sie hat versagt und sollte abgeschafft und durch eine neue Organisation ersetzt werden, die den Anforderungen der heutigen Welt besser gerecht wird.

Das Versagen der WHO, über Macht und Profit die Wahrheit zu sagen

Bei einer Pressekonferenz in Genf am 3. März 2020 sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Sterblichkeitsrate von Covid liege bei 3,4 Prozent, gegenüber einer Sterblichkeitsrate der saisonalen Grippe von unter 1 Prozent. Auf einer internen Sitzung des Gremiums, das über ein neues Pandemieabkommen verhandelt, sagte er am 7. April 2025: „Offiziell wurden 7 Millionen Menschen [durch Covid] getötet, aber wir schätzen die tatsächliche Zahl auf 20 Millionen.“

Es ist schwer zu verstehen, warum diese beiden Aussagen, die im Abstand von fünf Jahren als Buchstützen der Covid-Pandemie abgegeben wurden, keine Beispiele für Fehlinformationen darstellen. Sie kommen einer Katastrophisierung und Panikmache gleich, die zunächst weltweit rasch Alarm ausgelöst haben und dann die Bemühungen der WHO untermauerten, sich noch mehr Befugnisse und Ressourcen für künftige Pandemie-Notfälle zu sichern, die nach alleinigem Ermessen des WHO-Generaldirektors ausgerufen werden können (Artikel 12 der IHR). In früheren Entwürfen des neuen Pandemieabkommens wäre jedoch jeder, der die beiden Statistiken in Frage stellte, der Verbreitung von Fehlinformationen schuldig gemacht worden und hätte mit Sanktionen rechnen müssen. Denn wie Neuseelands Jacinda Ardern muss auch die WHO als einzige Quelle der Pandemiewahrheit für die ganze Welt verehrt werden.

Was die Gesamtzahl der Covid-Todesfälle angeht, vergessen Sie die Schätzung von 20 Millionen. Fast alle alarmistischen Berechnungen am oberen Ende der Covid-Todesfälle stammen aus GIGO-Computermodellen (Garbage In, Garbage Out), nicht aus harten Daten. Selbst die Gesamtzahl von sieben Millionen berücksichtigt nicht die Menschen in dieser Altersgruppe (denken Sie daran, dass das Durchschnittsalter der Covid-Todesfälle über der Lebenserwartung liegt), die in den fünf Jahren ohnehin an Altersschwäche gestorben wären. Ebenso wenig berücksichtigt sie diejenigen, die starben, weil die Früherkennung behandelbarer Erkrankungen im Rahmen der Lockdown-Maßnahmen eingestellt wurde; diejenigen, die mit anderen Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, sich dort aber mit Covid infizierten; diejenigen, die nach einer, zwei oder mehreren Covid-Impfungen an Covid starben; oder diejenigen, die möglicherweise an Impfschäden starben.

Was die CFR betrifft, so äußerten viele Experten sofort Skepsis gegenüber einer Quote von 3,4 Prozent. Einige warnten davor, aus den besonderen Erfahrungen Chinas Verallgemeinerungen abzuleiten. Mark Woolhouse, Professor für Infektionsepidemiologie an der Universität Edinburgh, sagte bereits am 4. März 2020, dass die CFR-Schätzung von 3,4 Prozent bis zu „zehnmal zu hoch“ sein könnte, was sie in eine Größenordnung bringen würde, die mit einigen Influenzastämmen vergleichbar ist.

Erstens ist die CFR während einer Epidemie und insbesondere in ihrer Anfangsphase äußerst schwer zu schätzen: Es braucht Zeit, bis zuverlässige Daten und Trends sichtbar werden, zusammengetragen und ausgewertet werden können. Die besten Schätzungen der CFR können erst nach Ende einer Epidemie vorgenommen werden. Todesfälle werden bestätigt, sobald sie eintreten, aber viele frühe Fälle werden übersehen oder nicht gemeldet. Die tatsächliche CFR und die Infektionssterblichkeitsrate (IFR) können erst geschätzt werden, wenn Seroprävalenzuntersuchungen (Antikörpertests) durchgeführt werden, um den Anteil der infizierten Personen, einschließlich derjenigen, die keine Symptome zeigen, zu ermitteln.

Als jedoch Jay Bhattacharya [jetzt Direktor der National Institutes of Health (NIH)] von der Stanford University und seine Kollegen Anfang April 2020 als Erste die Ergebnisse einer Seroprävalenzstudie im Santa Clara County in Kalifornien veröffentlichten, die eine deutlich höhere Infektionsrate und damit eine entsprechend niedrigere Sterblichkeitsrate zeigten, wurde er heftig diffamiert und sogar von seiner Universität untersucht (aber freigesprochen). Die Ergebnisse passten nicht in das Katastrophenszenario. Eine weitere Studie eines anderen Teams in Orange County, Kalifornien, bestätigte im Februar 2021, dass die Seroprävalenzrate siebenmal höher war als die offiziellen Zahlen des Bezirks. Andere Umfrageergebnisse aus Deutschland und den Niederlanden stimmten ebenfalls mit einer höheren Infektionsrate überein.

Frühe Daten – aus China, Italien, Spanien und vom Kreuzfahrtschiff Diamond Princess – zeigten bereits im Februar/März 2020, dass ältere Menschen mit Vorerkrankungen am stärksten gefährdet waren. Eine frühe Studie des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention bestätigte ebenfalls den steilen Altersgradienten der Covid-bedingten Sterblichkeit: 0,2–0,4 Prozent für unter 50-Jährige, steigend auf 14,8 Prozent für über 80-Jährige. Bereits am 7. Mai 2020 veröffentlichte ein Mainstream-Medium wie die BBC eine Grafik, aus der hervorgeht, dass das Risiko, an Covid zu sterben, weitgehend der „normalen“ Verteilung der altersgestaffelten Sterberaten entspricht.

In einer Studie vom Oktober 2022, in der 31 nationale Seroprävalenzraten vor der Impfung in 29 Ländern untersucht wurden, um die IFR nach Alter zu schätzen, fanden John Ioannidis und sein Team heraus, dass die durchschnittliche IFR bei 0–19 Jahren 0,0003 Prozent, bei 20–29 Jahren 0,002 Prozent, bei 30–39 Jahren 0,011 Prozent bei 30- bis 39-Jährigen und 0,035 Prozent bei 40- bis 49-Jährigen. Der Medianwert für 0- bis 59-Jährige lag bei nur 0,034 Prozent. Diese Werte liegen deutlich innerhalb und oft sogar unter dem Bereich der saisonalen Grippe für unter 60-Jährige. Die unter 70-Jährigen machen 94 Prozent der Weltbevölkerung aus, das sind etwa 7,3 Milliarden Menschen. Die altersgestaffelte Überlebensrate von gesunden unter 70-Jährigen, die sich vor der Verfügbarkeit von Impfstoffen mit Covid-19 infiziert hatten, lag bei erstaunlichen 99,905 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren liegt die Überlebensrate bei 99,9997 Prozent.

Experten des Centre for Evidence Based Medicine der Universität Oxford haben anhand späterer tatsächlicher Daten eine Überlebensrate von 99,9992 Prozent für gesunde unter 20-Jährige in Großbritannien zurückgerechnet. Offizielle Daten des britischen Amtes für nationale Statistik für den Zeitraum 1990–2020 zeigen, dass die altersstandardisierte Sterblichkeitsrate (Todesfälle pro 100.000 Einwohner) in England und Wales im Jahr 2020 in 19 der letzten 30 Jahre niedriger war. Denken Sie daran, dass dies vor der Einführung von Impfstoffen war.

Das Weltuntergangsmodell von Neil Ferguson vom Imperial College London vom 16. März 2020, das zu den Lockdowns führte, schätzte die Überlebensrate auf ein Zwanzigstel. Dieser Rattenfänger der Pandemie-Pornografie hat eine lange Geschichte katastrophaler Fehleinschätzungen von Infektionskrankheiten: Rinderwahnsinn 2002, Vogelgrippe 2005, Schweinegrippe 2009. Warum hat ihm angesichts seiner Vergangenheit jemand in einer Machtposition eine Plattform gegeben, um erneut „Weltuntergangsstimmung“ zu verbreiten? Er ist weiterhin beim WHO-Kooperationszentrum für Infektionsmodellierung am Imperial College London tätig. Das allein ist schon eine traurige und bedauerliche Anklage gegen die WHO.

Die Krankheitslast nach Einkommensniveau der Länder

Laut Our World in Data wurden in den fünf Jahren vom 4. Januar 2020 bis zum 4. Januar 2025 weltweit 7,08 Millionen Menschen offiziell als an Covid-19 verstorben bestätigt. Derselben Quelle zufolge waren 14 Prozent der weltweit 55 Millionen Todesfälle im Jahr 2019 auf Infektionskrankheiten zurückzuführen, darunter Lungenentzündung und andere Erkrankungen der unteren Atemwege (4,4 Prozent), Durchfall (2,7 Prozent) und Tuberkulose (2 Prozent). Weitere 74 Prozent wurden durch nicht übertragbare Krankheiten verursacht: 33 Prozent durch Herzerkrankungen, 18 Prozent durch Krebs und 7 Prozent durch chronische Atemwegserkrankungen als die drei häufigsten Todesursachen im Jahr vor Covid.

Wenn wir eine einfache lineare Hochrechnung vornehmen, bedeutet dies, dass im gleichen Fünfjahreszeitraum seit Januar 2020 etwa 203,5 Millionen Menschen an nicht übertragbaren Krankheiten und weitere 38,5 Millionen an nicht durch Covid verursachten Infektionskrankheiten gestorben wären (Tabelle 1).

Die Summe aus Mortalität und Morbidität wird als „Krankheitslast“ bezeichnet. Diese wird anhand einer Kennzahl namens „Behinderungsbereinigte Lebensjahre“ (Disability Adjusted Life Years, DALYs) gemessen. Dabei handelt es sich um standardisierte Einheiten zur Messung verlorener Gesundheitsjahre, die einen Vergleich der Krankheitslast verschiedener Länder, Bevölkerungsgruppen und Zeiträume ermöglichen. Konzeptionell entspricht ein DALY einem verlorenen Jahr gesunden Lebens – also dem Verlust eines Jahres guter Gesundheit aufgrund von vorzeitigem Tod, Krankheit oder Behinderung.

Our World in Data unterteilt die Krankheitslast in drei Kategorien von Behinderungen oder Krankheiten: nicht übertragbare Krankheiten, übertragbare Krankheiten, Mütter- und Neugeborenensterblichkeit sowie Ernährungskrankheiten und Verletzungen. Abbildung 1 verdeutlicht, wie wichtig es ist, die anhand von DALYs gemessene Krankheitslast zwischen Ländern mit niedrigem und hohem Einkommen aufzuschlüsseln, anstatt sie in einer einzigen Kategorie zusammenzufassen, die konzeptionell nicht kohärent ist. Die Gesamt-DALYs beliefen sich 2021 in den erstgenannten Ländern auf 331,3 Millionen und in den letztgenannten auf 401,2 Millionen.

in den Ländern mit niedrigem Einkommen betrug der prozentuale Anteil der DALYs aufgrund von übertragbaren, mütterlichen, neonatalen und ernährungsbedingten Krankheiten 55,8 Prozent, während der Anteil aufgrund von nicht übertragbaren Krankheiten bei 34,7 Prozent lag. In den Ländern mit hohem Einkommen lagen diese Anteile jedoch bei 10,5 % bzw. 81,1 %. Aus diesem Grund stellte Covid-19 für die reichen Länder eine weitaus größere Bedrohung dar als für die armen Länder. Aber selbst für die reichen Länder galt dies nur während der kurzen Dauer der Pandemie, die aus langfristiger Sicht nur eine kurze Phase darstellt.

Die relative Krankheitslast von Pandemien ist noch weniger auffällig, wenn man bedenkt, dass in der Zeit seit Bestehen der WHO nur zwei weitere Pandemien auftraten, nämlich die asiatische Grippepandemie 1957–58 und die Hongkong-Grippepandemie 1968–69, bei denen jeweils rund zwei Millionen Menschen starben (die WHO schätzt die Zahl der Todesfälle auf 1,1 bzw. 1 Million – danke, David Bell) und die Schweinegrippe-Pandemie 2009–10, bei der zwischen 0,1 und 1,9 Millionen Menschen starben (die WHO schätzt die Zahl auf 123.000–203.000). Die russische Grippepandemie von 1977 verlief sogar noch milder. Die historische Zeitachse der Pandemien zeigt, wie Verbesserungen in den Bereichen Sanitärversorgung, Hygiene, Trinkwasser, Antibiotika und andere Formen des erweiterten Zugangs zu guter Gesundheitsversorgung die Morbidität und Mortalität von Pandemien seit der Spanischen Grippe (1918–20), bei der schätzungsweise 50 bis 100 Millionen Menschen starben, massiv reduziert haben.

Pandemien erfordern politische Kompromisse

Bei der Reaktion auf eine Epidemie oder Pandemie muss ein Kompromiss zwischen der öffentlichen Gesundheit, der wirtschaftlichen Stabilität und dem Wohlergehen des Einzelnen gefunden werden. Es ist die Pflicht der Gesundheitsfachkräfte, sich ausschließlich auf Ersteres zu konzentrieren. Es liegt in der Verantwortung der Regierungen, das optimale Gleichgewicht zu finden und den sozialen Drehpunkt zu ermitteln: den Sweet Spot an der Schnittstelle zwischen gefährlicher Selbstzufriedenheit, alarmistischer Panik und vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Gebot, keinen Schaden anzurichten, bedeutet, dass Regierungen vor langwierigen wirtschaftlichen Lockdowns zurückschrecken sollten: Die Heilung könnte in der Tat schlimmer sein als die Krankheit. Bei früheren Grippeepidemien reichten die Infektions- und Todeszahlen aus, um schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft zu haben. Aber die Regierungen haben weder ihr Land abgeschottet, noch die Wirtschaft zerstört oder ihre Lebensweise gefährdet. Die Menschen litten, aber sie hielten durch.

Im Fall von Covid-19 lassen sich fast alle Fehler und Schäden auf zwei sich widersprechende Annahmen zurückführen, von denen keine jemals revidiert wurde. Erstens: Man geht vom absolut schlimmsten Fall aus, was die Infektiosität, die Ausbreitungsgeschwindigkeit, die Kreuzinfektionsrate, die Letalität und die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten angeht. Zweitens: Man geht vom besten Fall aus, was die Wirksamkeit aller politischen Maßnahmen angeht, ungeachtet der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Mangels an Daten aus der Praxis (einige Vorschriften wie die allgemeine Maskenpflicht und der Mindestabstand von zwei Metern basierten auf übereilten, aber fehlerhaften Untersuchungen und Vermutungen). die Warnungen einer Vielzahl renommierter und wohlmeinender Fachleute ohne eigene Agenda und finanzielle Interessenkonflikte sowie die Notwendigkeit einer sorgfältigen Analyse der Risikoprofile der Bevölkerungsgruppen für das Virus und der Nutzen-Risiko-Abwägung der Maßnahmen. Auf der Grundlage dieser beiden extremen Annahmen wurden dann radikale neue Maßnahmen ergriffen, die zuvor noch nie in globalem und universellem Maßstab erprobt worden waren.

Die Sünden der WHO durch Handeln und Unterlassen

Die WHO hätte als internationale institutionelle Firewall sofort eingreifen müssen. Das hat sie nicht getan. Die oberste Führung der WHO schloss sich den nationalen Gesundheitsbürokraten in den mächtigsten und einflussreichsten Ländern der Welt in der Überzeugung an, dass sie es am besten wüssten, und beteiligte sich an der brutalen Unterdrückung aller abweichenden Stimmen. Die Folgen waren katastrophal und haben der öffentlichen Gesundheit dauerhaften Schaden zugefügt. Dr. Jay Bhattacharya, der neue Direktor der NIH, wurde kürzlich von Politico interviewt. Er identifizierte sowohl seine eigene NIH als auch die WHO als führende Beispiele für Institutionen mit dieser doppelten Pathologie. Sie:

… überzeugten die Regierungen weltweit davon, dass der einzige Weg, Leben zu retten, darin bestehe, den Weg des Lockdowns zu beschreiten, und dass sie außergewöhnliche, fast diktatorische Befugnisse benötigten, um die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und das Prinzip der informierten Einwilligung bei medizinischen Entscheidungen zu unterdrücken, nahezu jeden einzelnen Aspekt der Gesellschaft zu kontrollieren, zu bestimmen, wer systemrelevant ist und wer nicht, Kirchen zu schließen und Geschäfte zu schließen.

Und sie trafen diese Entscheidung für die ganze Welt…

Die WHO hat die Menschen weltweit im Stich gelassen, indem sie zu einer Verfechterin panischer Reaktionen wurde, anstatt sich an die bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, das Wissen und die Erfahrungen zu halten. Dies wurde in ihrem eigenen Bericht vom 19. September 2019 zusammengefasst, in dem von Lockdowns, außer für sehr kurze Zeiträume, Grenzschließungen, Masken in allgemeinen öffentlichen Bereichen usw. abgeraten wurde. Die WHO erwies sich als zu leichtgläubig gegenüber frühen chinesischen Daten zum Risiko einer Übertragung von Mensch zu Mensch, zum Ursprung in einem Labor in Wuhan, zur Letalität und zur Wirksamkeit strenger Eindämmungsmaßnahmen. Das erste WHO-Gremium, das die Ursprünge von Covid untersuchte, war mit Interessenkonflikten wichtiger Mitglieder durchsetzt und gab China erneut einen Freifahrtschein. Eine Folgeuntersuchung wurde durch aktive Nichtkooperation seitens Chinas verhindert, wofür es nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Zu den weiteren Verfehlungen der WHO zählen die Übertreibung der Letalität von Covid durch die Darstellung stark überhöhter Sterblichkeitsraten, die Verschleierung des altersspezifischen Risikoprofils für schwere Erkrankungen und Mortalität durch Covid, unwissenschaftliche Empfehlungen zu Maskenpflichten und später zu Impfpässen oder zumindest das Versäumnis, diese zu bekämpfen, sowie die Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, die im Streben nach der illusorischen Ausrottung von Covid begangen wurden. So war beispielsweise das SARS-CoV-2-Virus aufgrund seiner geringen Virulenz, hohen Übertragbarkeit und schnellen Mutationseigenschaften nie ein guter Kandidat für eine Impfung. Es dauerte auch nicht lange, bis Daten das äußerst ungünstige Risiko-Nutzen-Verhältnis von Covid-19-Impfstoffen bestätigten.

Zu den Unterlassungssünden zählen die Verharmlosung der vorhersehbaren und vorhergesagten kurz- und langfristigen gesundheitlichen, psychischen, bildungspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Schäden drastischer Maßnahmen wie Schulschließungen, die Zunahme vermeidbarer Todesfälle durch Covid-19 aufgrund von Störungen der Lebensmittelproduktion und -verteilung, die Unterbrechung von Impfprogrammen für Kinder in Ländern mit niedrigem Einkommen sowie die Verschiebung und Absage von Früherkennungsprogrammen und Krebsbehandlungen usw. in den Industrieländern; den Tod aus Verzweiflung älterer Menschen, die von der emotionalen Unterstützung ihrer Angehörigen abgeschnitten sind; die Inflationsspiralen, die aufgrund staatlicher Hilfsprogramme zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund von Wirtschaftsschließungen noch nicht abgeklungen sind; und den erheblichen Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen im Allgemeinen und in öffentliche Gesundheitseinrichtungen im Besonderen.

Die Empfehlungen der WHO zum Umgang mit Covid schienen auch der hohen Krankheitslast in den Industrieländern gegenüber den Entwicklungsländern Vorrang einzuräumen und die Interessen der großen globalen Pharmaunternehmen über die der Patienten zu stellen, beispielsweise indem das vielversprechende Potenzial einiger umfunktionierter Medikamente mit gut etablierten Sicherheitsprofilen ignoriert und sogar verspottet und lächerlich gemacht wurde, anstatt sie unvoreingenommen zu untersuchen. Dennoch gab es weder ein Eingeständnis der Schuld noch eine Entschuldigung für den umfangreichen und dauerhaften Schaden, noch wurde die Verantwortung derjenigen, die diesen Wahnsinn in der öffentlichen Politik ausgelöst und bejubelt haben, zur Rechenschaft gezogen.

Trumps Amerika tritt aus der WHO aus

Natürlich sind die Empfehlungen der WHO für die Unterzeichnerstaaten des Vertrags nicht rechtsverbindlich. Der Vertrag stellt ausdrücklich fest, dass nichts in ihm der WHO oder dem Generaldirektor „die Befugnis gibt, politische Maßnahmen zu lenken, anzuordnen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben“ oder den Vertragsstaaten „Vorgaben zu machen oder … Anforderungen aufzuerlegen“, „bestimmte Maßnahmen“ wie Reiseverbote, Impfvorschriften oder Lockdowns zu ergreifen (Artikel 22.2). Die allererste Aufgabe der WHO ist jedoch in ihrer Verfassung als „Funktion als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit“ beschrieben (Artikel 2.a). In der Präambel des Pandemievertrags wird anerkannt, dass die WHO „die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit, einschließlich der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien“ ist.

In Verbindung mit den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die im September dieses Jahres in Kraft treten und parallel gelesen werden müssen und werden, sieht die politische Realität so aus, dass die Mitgliedstaaten in den internationalen Pandemie-Management-Rahmen eingebunden werden, der von internationalen Technokraten geleitet wird, denen die Legitimität demokratisch gewählter politischer Führer fehlt, die in der Praxis nicht rechenschaftspflichtig sind und denen diese erweiterte Führungsrolle ohne sinnvolle parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Debatte durch die Bürger übertragen wurde.

Nichts in den Erfahrungen mit Covid weckt Vertrauen in die Bereitschaft und Fähigkeit der politischen Führer, sich in diesem globalen institutionellen Umfeld den Empfehlungen der WHO zu widersetzen. Vielmehr wird eine faktische Neuordnung der Stühle am Entscheidungstisch dazu führen, dass die Experten an der Spitze des Tisches Platz nehmen, anstatt nur anwesend zu sein, um zu helfen und zu beraten. Aus diesem Grund sind die Pandemie-Abkommen die jüngsten Etappenziele auf dem Weg zu einem internationalen Verwaltungsstaat, der das konsolidiert, was Garrett Brown, David Bell und Blagovesta Tacheva als weltumspannende „neue Pandemie-Industrie“ bezeichnen.

Zumindest die Trump-Regierung versucht, sich dem Marsch in Richtung Kollektivismus zu widersetzen. Am 21. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Verordnung, mit der die USA aus der WHO austreten. Die WHO sieht sich zwischen 2025 und 2027 mit einem Finanzdefizit von 2,5 Milliarden Dollar konfrontiert. Trumps Entscheidung, die USA aus der WHO zurückzuziehen, verbessert ihre finanzielle Lage nicht. Am 20. Mai, als in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung über den neuen Pandemievertrag begann, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Gründe dafür. In einer kurzen Videobotschaft an seine Amtskollegen aus anderen Ländern sagte er, der Austritt der USA solle anderen Ländern als „Weckruf“ dienen, dass die WHO „wie viele alte Institutionen“ von politischen und wirtschaftlichen Interessen korrumpiert und „in bürokratischer Aufblähung versunken“ sei.

Seit ihrer Gründung habe die WHO wichtige Arbeit geleistet, darunter die Ausrottung der Pocken. In jüngerer Zeit jedoch spiegelten ihre „Prioritäten zunehmend die Vorurteile und Interessen der Unternehmensmedizin wider“. „Allzu oft hat sie zugelassen, dass politische Agenden, wie die Durchsetzung einer schädlichen Gender-Ideologie, ihre Kernaufgabe in den Hintergrund drängen.“ In Anlehnung an meine oben geäußerte Klage sagte Kennedy, dass „die WHO sich noch nicht einmal mit ihren Versäumnissen während Covid auseinandergesetzt hat, geschweige denn bedeutende Reformen durchgeführt hat“. Stattdessen habe sie mit dem Pandemieabkommen, „das alle Funktionsstörungen der Pandemiebekämpfung der WHO zementieren wird“, noch einen draufgesetzt.

„Die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung“, aber „unter der WHO funktioniert sie nicht sehr gut“, sagte Kennedy. Ländern wie China sei es gestattet worden, einen negativen Einfluss auf die Arbeit der WHO auszuüben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen, anstatt im Dienste der Weltbevölkerung zu stehen. Was demokratische Länder angeht, so deuten die Maßnahmen der WHO darauf hin, dass sie nicht anerkennt, dass ihre Mitglieder gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind und bleiben müssen und nicht gegenüber transnationalen oder Unternehmensinteressen. „Wir wollen die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einflussnahme durch korrupte Einflüsse der Pharmaunternehmen, feindlich gesinnter Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien.“

„Wir müssen das gesamte System neu aufstellen“, schloss er und forderte, den Fokus auf die Verbreitung chronischer Krankheiten zu verlagern, die die Menschen krank machen und die Gesundheitssysteme ruinieren. Dies würde den Bedürfnissen der Menschen besser dienen als die Maximierung der Gewinne der Industrie. „Lasst uns neue Institutionen schaffen oder bestehende Institutionen überarbeiten, die schlank, effizient, transparent und rechenschaftspflichtig sind. Ob es sich um den Ausbruch einer Infektionskrankheit oder um die weit verbreitete Ausbreitung chronischer Krankheiten handelt, die USA sind bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten.

Das ist eine klare und überzeugende Begründung, die Kennedy für den Austritt der USA aus der WHO vorbringt. Die internationale Elite wird sich zusammenschließen, um die Ausweitung des internationalen Verwaltungsstaates zu verteidigen. Die politischen Führer, die der Expertenklasse hörig sind, werden sich ihren Ratschlägen beugen. Diejenigen, die sich vom Idealismus der internationalen Solidarität verführen lassen, und andere, die durch die Geldgewinne der Pharmalobby korrumpiert sind, werden sich von Kennedy nicht überzeugen lassen. Kompetente Führer selbstbewusster Länder sollten jedoch sein Angebot annehmen, die Ethik der globalen Gesundheitszusammenarbeit in einer neuen spezialisierten internationalen Organisation zu verankern, die die Gesundheitssouveränität der Mitgliedstaaten und die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen besser respektiert.