Kategorie: Nachrichten
Die Eskalation der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan
Digitaler RMB bereits für 38 Prozent der weltweiten Finanztransaktionen statt Dollar verwendbar
Da Chinas digitales RMB-System für grenzüberschreitende Zahlungen nun vollständig mit den zehn ASEAN-Ländern und sechs Ländern des Nahen Ostens verbunden ist, stellt sich die Frage nach der weiteren Nützlichkeit des von Finanzinstituten weltweit genutzten SWIFT-Systems. In den letzten Märztagen wurde eine Flut von Artikeln über die digitale Währung der chinesischen Zentralbank veröffentlicht, die eine neue […]
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Deutschlands Remilitarisierung: Gefahr für Europa?
Deutschland Remilitarisierung wird Europa vor neue Herausforderungen stellen. Was sind seine Ambitionen? Wird Deutschland in absehbarer Zeit auch seine Grenzen neu ziehen wollen? Anfang dieses Monats warnte Foreign Affairs, dass ein selbstbewusstes und remilitarisiertes Deutschland eine neue Herausforderung für die europäische Stabilität darstellen könnte. Die Zeitschrift ist überzeugt, dass die von Ex-Kanzler Olaf Scholz ausgerufene […]
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„666 is your name“: Kardinal Tagle könnte der nächste Papst werden
(David Berger) Während verdiente Bischöfe, Kardinäle und renommierte Theologen aus aller Welt angesichts des anstehenden Konklaves vor der Wahl eines Franziskus 2.0 warnen, wünschen sich deutsche Mainstreammedien einen Kandidaten (papabile), der die Katastrophe des nun zu Ende gegangenen Pontifikates noch überbieten dürfte: Luis Antonio Kardinal Tagle. Einer der klügsten und weltweit für seine Galuebnstreue bewunderten […]
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Bystrons Besuch bei Tommy Robinson im Briten-Knast
Er kämpft weiter! Seit sechs Monaten ist Tommy Robinson in Einzelhaft. Es ist ein politisches Urteil: 18 Monate Knast! Verurteilt wurde er für den migrationskritischen Film ‚Silenced‘. Er hätte den Film löschen können, doch stattdessen ging er ins Gefängnis. Das ist Zivilcourage, das ist Mut. Unser Tweet des Tages von Petr Bystron: Bystrons Besuch bei […]
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Endangerment Finding gefährdet Freiheit und Energieversorgung*
[*Die Überschrift im Original ist ein unübersetzbares Wortspiel: „Endangerment Finding endangers energy & freedom“]
Eine der wichtigsten Exekutivmaßnahmen der Trump-Regierung ist die Überprüfung der Feststellung der Obama-EPA durch die Umweltschutzbehörde, dass Kohlendioxid (CO₂) unsere Gesundheit gefährdet.
Sowohl die Obama- als auch die Biden-Regierung nutzten das „Endangerment Finding“ (EF) aus dem Jahr 2009, um die Regulierung und sogar das Verbot von praktisch allem zu rechtfertigen, was Kohlendioxid ausstößt: Kohle- und Gasstromerzeugung, Benzin- und Dieselfahrzeuge, Gasöfen, Warmwasserbereiter, Herde und Öfen sowie letztendlich unser Lebensstandard.
Wie konnte das im Land der Freiheit geschehen – der Heimat von Wissenschaft, Demokratie und Industrie?
George Orwell könnte sagen, dass das Problem mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1984 im Fall Chevron gegen Natural Resources Defense Council begann. Mit diesem Urteil wurde die „Chevron-Defensivität“ eingeführt, die besagt, dass die Gerichte „vernünftigen“ Auslegungen der Regierungsbehörden von zweideutigen Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen folgen müssen.
Mehrdeutige Gesetze und ehrgeizige Behörden sind eine gefährliche Kombination.
Die EPA hat beispielsweise oft mit Aktivistengruppen (und Staaten) zusammengearbeitet, um versehentlich oder absichtlich unklare Gesetzesformulierungen in mächtige Vorschriften mit enormen nationalen Kosten und Auswirkungen zu verwandeln.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 im Rechtsstreit Massachusetts gegen die EPA hat diese Gefahren noch verstärkt. Es entschied, dass die EPA CO₂ regulieren kann, wenn die Behörde feststellt, dass es „Luftverschmutzung“ verursacht oder dazu beiträgt, von der „vernünftigerweise erwartet werden kann“, dass sie „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährdet“.
Die EPA unter Obama ergriff die Gelegenheit beim Schopfe. Sie brauchte weniger als ein Jahr, um eine zweifelhafte Analyse durchzuführen und im Dezember 2009 das Endangerment Finding herauszugeben – was die Behörde in die Lage versetzte, Amerikas Stromerzeugung, Verkehr, Fabriken, Landwirtschaft und Haushalte zu kontrollieren.
Das war der Gipfel der staatlichen Kontrolle. Nie zuvor hatten so wenige Bürokraten so viel Macht über so viele Menschen ausgeübt, ohne dass die Legislative oder die Judikative so viel Kontrolle ausüben konnten.
Diese Ausweitung der Befugnisse der Exekutive veranlasste den Obersten Gerichtshof schließlich dazu, seine früheren Urteile zu überdenken.
Mit der Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen EPA wurden die schlimmsten Auswüchse eingedämmt. Die Richter entschieden, dass Bundesbehörden nicht gegen die „Major Questions Doctrine“ verstoßen dürfen, die besagt, dass Behörden in Ermangelung einer klaren Anweisung oder Ermächtigung des Kongresses keine Entscheidungen treffen oder Vorschriften von „großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ erlassen dürfen.
Die EPA kann kaum argumentieren, dass der Clean Air Act von 1970 irgendwie impliziert, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, wenn weder das ursprüngliche Gesetz noch spätere Änderungen CO₂ als solchen auflisten – noch wenn dieses Gas das ist, was Menschen ausatmen und Pflanzen absorbieren, um zu wachsen, wodurch das Leben auf dem Planeten überleben und gedeihen kann.
Die EPA kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr EF und die darauf folgenden Bemühungen, den größten Teil der US-Wirtschaft zu kontrollieren, keine „großen“ Maßnahmen sind und nur eine geringe wirtschaftliche und politische Bedeutung haben.
Das Endangerment Finding der EPA und die auf dem EF basierenden Vorschriften verstoßen eindeutig gegen die Richtlinien des Urteils von West Virginia gegen die EPA.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 in der Rechtssache Loper Bright gegen Raimondo ging noch weiter. Es hob das Urteil Chevron vs. NRDC auf und schränkte die richterliche Kontrolle über die Regierungsbehörden stark ein. Die Regulierungsbehörden des EPA dürfen keine „vernünftigen Auslegungen“ unklarer gesetzlicher Bestimmungen mehr vornehmen, wenn dadurch ihre Regulierungsbefugnisse erheblich ausgeweitet werden, die Kosten für die Einhaltung eines Gesetzes erheblich steigen oder die Rechte der Menschen eingeschränkt werden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder ihr Auto, ihre Lebensmittel, ihre Öfen und andere notwendige Dinge auszuwählen.
Das Endangerment Finding der EPA sollte auch deshalb aufgehoben werden, weil die Behörde ihren Daumen auf die Waage gelegt hat, als sie die Beweise für und gegen die Rolle von CO₂ für die menschliche und planetare Gesundheit abwog.
Im Endangerment Finding, den Berechnungen der „sozialen Kosten des Kohlenstoffs“ und den nachfolgenden Verordnungen betonte die EPA die angebliche Rolle von Kohlendioxid bei der Verursachung einer vom Menschen verursachten Klimakrise – und ignorierte die entscheidende Rolle von CO₂ bei der Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens des Planeten und der Menschen.
Dies verstößt gegen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und den Information Quality Act, der vorschreibt, dass die Entscheidungen der Behörde die besten verfügbaren Beweise berücksichtigen und auf genauen, klaren, vollständigen und unvoreingenommenen Analysen beruhen müssen.
Der Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids ist zum Teil auf die Erwärmung der Ozeane zurückzuführen, die CO₂ in die Atmosphäre freisetzen, und zum Teil auf die Emissionen lebenswichtiger menschlicher Aktivitäten, die das Leben schützen und verlängern: Anbau von Feldfrüchten und Vieh, Heizen und Kühlen von Häusern, Herstellung wichtiger Produkte, Transport von Lebensmitteln und Menschen, Reaktion auf Notfälle und vieles mehr.
Höhere CO₂-Werte begünstigen das Pflanzenwachstum in Wäldern, auf Wiesen und landwirtschaftlichen Flächen. Sie „begrünen den Planeten Erde“, indem sie die Pflanzenbedeckung in Wüstengebieten ausweiten, indem sie es den Pflanzen ermöglichen, mit weniger Wasser besser zu wachsen.
Die CO₂-Vorschriften der EPA schränken diese Aktivitäten ein, verringern ihren enormen Nutzen und schaden damit der menschlichen Gesundheit und dem Wohlergehen.
Die Obama-EPA hat sich auch auf Computermodelle gestützt, die davon ausgehen, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase der Hauptfaktor für einen moderaten Temperaturanstieg auf dem Planeten, extreme Wetterereignisse und ein angebliches Artensterben sind – und dabei die starken solaren, kosmischen, ozeanischen und anderen natürlichen Kräfte ignorieren, die im Laufe der Geschichte zu erheblichen Klimaänderungen geführt haben.
Weitere Probleme mit dem EF und den darauf basierenden Verordnungen werden im amicus-curiae-Brief von CFACT an den Supreme Court in der Sache Southeastern Legal Foundation v. EPA detailliert beschrieben.
Es gibt weder eine gesetzliche oder gerichtliche Grundlage für die Beachtung der EPA’s Endangerment Finding noch eine rechtliche oder wissenschaftliche Basis dafür. EPA-Administrator Lee Zeldin sollte die EF auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
This article originally appeared at Newsmax
Link: https://www.cfact.org/2025/04/18/endangerment-finding-endangers-energy-freedom/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag <em>Endangerment Finding</em> gefährdet Freiheit und Energieversorgung* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Erzbischof Viganò: Bergoglio wurde von Globalisten eingesetzt, um die freimaurerische Revolution voranzutreiben
In einem bislang unveröffentlichten Interview mit italienischen Medien deutete Erzbischof Carlo Maria Viganò an, dass jeder Katholik das Pontifikat von Franziskus im Vatikan als „schrecklich“ empfinden werde.
Viganò ist überzeugt, dass Globalisten hinter den Kulissen intrigierten, um Benedikt XVI. aus dem Amt zu drängen und Franziskus als Teil eines weltweiten „Putsches“ zu installieren. In einem Schreiben vom 23. April erklärte der Erzbischof, er habe der Redaktion der italienischen Fernsehsendung Fuori dal coro („Außerhalb des Gewöhnlichen“) ein Interview gegeben, in dem er die bergoglianische Ära bewertete.
Auf die Frage nach seiner Einschätzung zu Papst Franziskus antwortete der ehemalige Apostolische Nuntius in den USA, dass jeder Katholik dieses Pontifikat – „das eigentlich gar keines war, sondern nur so erschien“ – als „schrecklich“ beurteilen werde.
„Die Kirche von Rom ist nach diesen zwölf Jahren der Tyrannei durch Skandale, Korruption, Menschenrechtsverletzungen – ich denke an das Abkommen mit der kommunistischen Diktatur in Peking – und durch ein gescheitertes Management auf allen Ebenen verwüstet worden“, fügte er hinzu.
Viganò erläuterte, dass eine „subversive Lobby“ dabei sei, einen „antichristlichen und freimaurerischen Revolutionsplan“ umzusetzen. Diese Kräfte hätten sowohl Regierungen als auch Institutionen übernommen. Um diesen „globalen Coup“ zu verwirklichen, hätten sie sich auf die Zusammenarbeit mit „korrupten Regierungsbeamten … Politikern, Ärzten, Richtern und Lehrern“ gestützt. Auch nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil habe es in Rom viele gegeben, „die an nicht verhandelbaren Prinzipien festhielten“ – und damit weiterhin ein Hindernis für die Globalisten darstellten.
„Benedikt XVI. stand klar im Gegensatz zu den Plänen der Globalisten und hätte niemals von diesen Prinzipien abgewichen, indem er etwa LGBTQ-Ideologie, Gender-Ideologie, die pseudowissenschaftlichen Torheiten der WHO zu Genmanipulation und Weltentvölkerung oder die Islamisierung Europas durch ethnische Substitution legitimiert hätte“, schrieb Viganò.
Daher sei es notwendig gewesen, „Joseph Ratzinger zu beseitigen“ und eine Persönlichkeit einzusetzen, „die besser zum Schema passte“.
Seiner Ansicht nach geschah dies durch einen „Putsch“ der sogenannten St. Galler Mafia und des amerikanischen Deep State, der Benedikt XVI. zum Rücktritt zwang und Jorge Mario Bergoglio in das höchste Amt der Kirche hievte.
Diese „Usurpation“ habe sich gleichzeitig mit dem „globalistischen Umbau“ vollzogen, bei dem Regierungen weltweit im Sinne des Davos-Forums neu besetzt worden seien. Viganò nennt als Beispiele: Emmanuel Macron (Frankreich), Boris Johnson und Sir Keir Starmer (UK), Justin Trudeau (Kanada), die Clintons, Barack Obama, Joe Biden (USA) sowie Ursula von der Leyen (EU).
Italienische Journalisten baten Viganò auch um eine Erklärung zu seiner Äußerung vom Todestag Franziskus’, als er dessen Aussagen gegenüber dem atheistischen Journalisten Eugenio Scalfari als „ketzerische Schwärmereien“ bezeichnete.
Viganò begründete diese Aussage mit Franziskus’ angeblicher Leugnung der Hölle:
Laut Scalfari habe Bergoglio ihm anvertraut, er glaube nicht an die Hölle und sei überzeugt, dass gute Seelen durch „Verschmelzung mit Gott“ gerettet würden, während verdammte Seelen vernichtet würden und ins Nichts aufgingen.
Das widerspreche sowohl der Heiligen Schrift als auch dem Lehramt der Kirche, die lehren, dass jede Seele beim Tod vor das besondere Gericht tritt und je nach Lebenswandel mit ewiger Seligkeit oder ewiger Verdammnis konfrontiert wird.
„Deshalb habe ich von ketzerischen Schwärmereien gesprochen – sie reihen sich ein in eine lange Liste von Irrlehren und Unsinn, den wir in den letzten Jahren ertragen mussten.“
Der Erzbischof wurde ferner zu seinem Hinweis auf die „Erben“ von Franziskus befragt, die er als „Subversive“ bezeichnet hatte. Auch diese Antwort ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig:
Bergoglio habe sich mit korrupten und erpressbaren Personen umgeben, die er instrumentalisiert habe. Er habe ehrliche Kardinäle und Bischöfe verhöhnt, beleidigt und verfolgt, während er Täter schwerer Verbrechen gedeckt und protegiert habe.
Besonders betont Viganò die Förderung einer ganzen Kette von US-Prälaten, die mit dem ehemaligen Kardinal McCarrick verbunden seien und heute Schlüsselpositionen in der amerikanischen Kirche und im Vatikan einnehmen.
Zudem habe Franziskus die Exkommunikation seines Jesuitenbruders Marco Rupnik aufgehoben, obwohl dessen Missbrauchsfälle selbst Gemäßigte empört hätten.
„Er hat seine Gegner verfolgt – mich eingeschlossen – und mir in rechtswidriger Weise die Exkommunikation auferlegt.“
Diese Figuren, so Viganò, seien weiterhin im Amt und arbeiteten daran, „die Kirche Christi in eine ökumenisch-synkretistische Organisation freimaurerischen Ursprungs zu verwandeln“, die der Neuen Weltordnung diene.
Abschließend wurde Viganò gefragt, warum er Franziskus für einen Anti-Papst halte. Seine Antwort:
Er glaube, Kardinal Bergoglio habe das Amt des Papstes übernommen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, die eigentlichen Pflichten auszuüben.
Das sei vergleichbar mit jemandem, der das Eheversprechen in betrügerischer Absicht abgebe.
„Ich glaube, dass Bergoglios Annahme des Papsttums fehlerhaft war, weil er das Papsttum für etwas anderes hielt als das, was es ist – wie der Ehepartner, der heiratet, ohne den eigentlichen Sinn der Ehe zu akzeptieren. Eine solche Ehe wäre ungültig – und so auch sein Papsttum.“
Volkskrankheit Demenz?
Demenzen gelten inzwischen in Industrieländern als Volkskrankheit, der man neuerdings mit präventiven Produkten der Pharmaindustrie oder Nahrungsergänzungsmitteln begegnen sollte. Verkannt wird dabei, dass Demenz oder die oft synonym verwendete Bezeichnung „Alzheimer“ kein klar definiertes Krankheitsbild sind. Intellektuelle Einschränkungen, Depression und Unruhe sind unspezifische Symptome, die keineswegs immer einen schicksalhaften hirnorganischen Degenerationsprozess anzeigen. Eine „Alzheimer“-Erkrankung kann […]
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Neues TKP-Buch: Auswirkungen des 5G Mobilfunks auf unser Gesundheit
Seit 2020 wird der Ausbau des 5G-Mobilfunks von der EU massiv vorangetrieben. Es ist Voraussetzung für viele Anwendungen wie etwa die digitale ID. Die TKP-Artikel über die Gefahren der Technologie sind nun auch zusammengefasst in einem Buch erhältlich. Den Eurokraten war durchaus bewusst, dass Gefahren mit der 5G-Technologie verbunden sein könnten, was sie jedoch nicht […]
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Nur eine anti-islamistische Regierung kann unser Land retten!
„Man kann nicht Millionen Juden töten und, auch wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, später Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ (Karl Lagerfeld) An keinem Ort der Welt – abgesehen von Israel – sollten Juden sicherer leben können als in Deutschland. 🇮🇱🇩🇪 Denn genau das ist es, was das heilige Versprechen der Bundesrepublik “Nie wieder” bedeutet. […]
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Überleben oder Plündern? Worum es bei Trumps Revolution wirklich geht
Von Moon of Alabama
Viele Menschen – mich eingeschlossen – sind sich nach wie vor nicht sicher, worum es bei Trumps „Revolution“ eigentlich geht: sei es im Bereich Handel, in den internationalen Beziehungen oder im innerstaatlichen Kampf gegen die US-Regierungsinstitutionen.
Trump scheint erkannt zu haben, dass der derzeitige Kurs der USA mit explodierenden Defiziten und Schulden nicht tragfähig ist. Er und seine Berater argumentieren, dass der Status des Dollars als globale Reservewährung den USA mittlerweile mehr schadet als nützt. Sie sehen den Niedergang der Industrieproduktion als zentrales Symptom einer tieferliegenden wirtschaftlichen Krankheit.
Ihr Plan: das alte System zerstören, um Platz für ein neues – hoffentlich besseres – zu schaffen. Sie wissen, dass dieser Wandel schmerzhaft sein wird, hoffen aber auf langfristigen Gewinn. (Dass auch persönlicher Profit eine Rolle spielt, darf nicht unerwähnt bleiben.)
Alastair Crooke fasst dieses Denken treffend zusammen:
Der „Trump-Schock“ – die Abkopplung Amerikas von seiner Rolle als Dreh- und Angelpunkt der Nachkriegsordnung auf Dollarbasis – hat eine tiefe Spaltung erzeugt: zwischen jenen, die enorm vom Status quo profitieren, und der MAGA-Fraktion, die diesen Status quo als feindlich, ja existenzielle Bedrohung für die Interessen der USA sieht.
(…)
Vizepräsident Vance vergleicht die Rolle des Dollars inzwischen mit einem „Parasiten“, der die Substanz seines Wirts – der US-Wirtschaft – zersetzt habe, indem er einen überbewerteten Dollar erzwungen habe.
Trump stand – so Crooke – vor einer klaren Entscheidung: Entweder das alte Paradigma stürzen und dabei erhebliche Schmerzen für viele in Kauf nehmen, oder den unausweichlichen Kollaps der US-Wirtschaft abwarten. Selbst Experten, die das Dilemma verstanden, zeigten sich schockiert über die Rücksichtslosigkeit, mit der Trump „Zölle gegen die Welt“ verhängte.
Dabei, so viele Beobachter, war sein Vorgehen keineswegs spontan oder impulsiv. Die „Zoll-Lösung“ war über Jahre hinweg strategisch vorbereitet worden. Sie war Teil eines umfassenderen Plans, mit dem Ziel, durch Schuldenabbau und protektionistische Maßnahmen die verlorene US-Industrie wieder heimzuholen.
Trumps Vorgehen ist ein riskantes Spiel – das scheitern oder aufgehen kann.
Die Asia Times schreibt dazu:
Auch wenn Trump seine Zollpolitik offiziell damit begründet, das Handelsdefizit zu korrigieren, zeigen interne Dokumente des Weißen Hauses, dass es um mehr geht: Ziel ist es, tiefgreifende strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft zu erzwingen – in Bereichen wie Zölle, Steuerpolitik, geistiges Eigentum, Arbeits- und Umweltstandards. Letztlich will Trump die globale Ordnung neu formen und amerikanische Interessen an erste Stelle setzen.
Trump weiß, was er tut. Sein aggressiver Unilateralismus, der bereits unter Reagan begann, hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Trump ist kein Zufall – er verkörpert das wahre Gesicht einer alternden Supermacht, die angesichts ihres globalen Bedeutungsverlusts alles auf eine Karte setzt. Seine zweite Amtszeit zielt auf eine globale Krise ab, um dem eigenen Niedergang zuvorzukommen. Die Maßnahmen seiner Regierung spiegeln dabei tiefgreifende globale Machtverschiebungen wider.
Medien berichten:
Trump plant gezielt den wirtschaftlichen Zusammenbruch – um die „größte Umverteilung von Wohlstand aller Zeiten“ einzuleiten.
Ein Insider sagt: „Millionen von Investoren werden dabei ausgelöscht.“
Ob dies Trumps wahre Absicht ist oder ob es nur ein Deckmantel für massiven Insiderhandel und Plünderung ist, bleibt unklar.
Yves Smith (Naked Capitalism) bringt es auf den Punkt:
Wir erleben eine Revolution – angeführt von Reaktionären, die die Privilegien der Reichen zementieren und alle anderen verelenden wollen.
Trump und seine Verbündeten streben eine Russland-ähnliche Krise der 1990er-Jahre an, um der Elite die Übernahme öffentlicher Vermögenswerte zu ermöglichen.
Auch Ökonom Michael Hudson unterstützt diese Sicht:
Zölle erscheinen als neue Maßnahme, sind aber Teil eines fortgeführten neoliberalen Programms: Die Rolle des Staates im wirtschaftlichen und privaten Leben soll geschrumpft, die Kontrolle durch die Superreichen ausgebaut werden.
Trump ist nicht allein. Um ihn schart sich eine neue milliardenschwere Elite, die laut einem Analysten Folgendes bezweckt:
Ein Teil des US-Kapitals hat nun die direkte Kontrolle über den ideologischen Staatsapparat übernommen. Ziel ist eine regressiv umstrukturierte, kriegstreibende Gesellschaft, in der das klassische neoliberale Establishment nur noch Juniorpartner ist.
Trump kürzt zentrale Budgets. Über Elon Musks Projekt DOGE entzieht er Behörden die Mittel und zerstört ihre Kontrollmechanismen. Gleichzeitig baut er sein eigenes Kryptowährungs-Imperium auf – mit staatlicher Hilfe.
Doch was nach einem innenpolitischen Machtkampf aussieht, hat massive internationale Folgen. Brian Berletic warnt:
Die USA sind bereit, nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern auch ihre „Verbündeten“ jahrelangen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schmerzen auszusetzen.
Die Lebenshaltungskostenkrise wird sich in den USA weiter verschärfen. Die Regierung setzt darauf, dass sie selbst größere Schmerzen ertragen kann als China oder andere multipolare Akteure.
Hier liegt Trumps Achillesferse. Seine wirtschaftliche Konfrontation mit China wird – ähnlich wie die EU-Sanktionen gegen Russland – am Ende die eigene Bevölkerung härter treffen als den Gegner. Denn während China seine Bürger schützt, verfolgt die Trump-Regierung das Gegenteil.
Fazit:
Trump verfolgt eine Strategie des radikalen Umbruchs, der entweder zur wirtschaftlichen Wiedergeburt der USA oder zur Katastrophe führen wird. Ob dies einem patriotischen Neuanfang oder bloßer Plünderung dient, ist offen. Sicher ist: Der Schmerz wird real sein – vor allem für die Bevölkerung.
Kongressausschuss ebnet den Weg zum Bio-Sicherheitsstaat
Von Veronika Kyrylenko
Die Nationale Sicherheitskommission für aufkommende Biotechnologien (NSCEB) schlägt Alarm: Die USA drohen, im strategisch entscheidenden Bereich der Biotechnologie gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten. In ihrem Abschlussbericht an den Kongress fordert die parteiübergreifende Kommission, besetzt mit nationalen Sicherheitsinsidern, eine umfassende nationale Strategie und ein Mindestbudget von 15 Milliarden US-Dollar über die nächsten fünf Jahre, um die Führungsrolle der USA im Bereich Biotechnologie zu sichern.
Wettlauf mit China
Der Bericht beginnt nicht mit einer Warnung, sondern mit einer Prophezeiung:
„Wir stehen am Beginn einer neuen industriellen Revolution, die davon abhängt, wie gut wir Biologie konstruieren können. Aufkommende Biotechnologie, gekoppelt mit Künstlicher Intelligenz, wird alles verändern – vom Verteidigungswesen bis zur Nahrungsversorgung und Gesundheitsfürsorge.“
Diese Vision gleicht nahezu wortwörtlich dem Bild des Weltwirtschaftsforums (WEF) von der „vierten industriellen Revolution“ – einer Zukunft, in der physische, digitale und biologische Systeme verschmelzen. Was das WEF als „neues Kapitel der menschlichen Entwicklung“ beschreibt, wird hier als Nullsummenspiel um das nationale Überleben dargestellt:
„China nutzt alle Mittel, um die USA als führende Biotechnologie-Nation abzulösen.“
Der Bericht zeigt, wie Peking massiv in Gentechnik, bionische Roboter, Mensch-Maschine-Schnittstellen und Bioproduktion investiert – auch für militärische Zwecke.
Um dem etwas entgegenzusetzen, müsse Amerika größer, schneller, intelligenter und tödlicher agieren, so die Kommission. Der Schlüssel zum Sieg liege in der Entwicklung überlegener Biotechnologien – auch zur Kriegsführung.
„Dieser Wettbewerb wird die Sicherheit der Nation, die Stärke der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung bestimmen.“
Was passiert, wenn die USA nicht handeln?
Die Kommission warnt vor katastrophalen Folgen, sollte Amerika den Anschluss verlieren. Vier Szenarien werden skizziert: „Attackieren“, „Zerstören“, „Aushungern“ und „Schädigen“:
- Genetisch verbesserte Soldaten mit Gehirn-Computer-Schnittstellen könnten US-Truppen ausmanövrieren, noch bevor Entscheidungen getroffen werden.
- Künstlich erzeugte Mikroben könnten Brücken und Straßen heimlich zerstören, getarnt als Unfälle.
- Gezielt eingesetzte Pflanzenkrankheiten könnten die US-Landwirtschaft lahmlegen, Supermarktregale leeren und Preise explodieren lassen.
- Und im Kriegsfall könnten die USA vom Import lebenswichtiger Medikamente (oft aus China) abgeschnitten sein – Millionen wären betroffen.
Zentrale Empfehlungen der Kommission
Die Strategie umfasst sechs Säulen, die alles von Regierungsumbau bis hin zur militärischen Integration abdecken. Ziel: totale US-Dominanz in der synthetischen Biologie.
1. Biotechnologie zur nationalen Priorität machen
Ein neues Nationales Koordinierungsbüro für Biotechnologie (NBCO) im Weißen Haus soll geschaffen werden, um alle bio-bezogenen Regierungsaktivitäten zu steuern.
„Das NBCO veröffentlicht alle fünf Jahre eine nationale Biotechnologie-Strategie und koordiniert eine ‚Whole-of-Nation-Initiative‘ für Biotech in Ernährung, Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit.“
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vergangene Woche eingebracht.
2. Markt mobilisieren
China fördert seine Biotech-Unternehmen mit Staatsmitteln. Die Kommission fordert ein amerikanisches Pendant: keine direkte Subventionierung, sondern das „Freisetzen privaten Kapitals für nationale Zwecke“.
„Der Kongress muss einen ‚Unabhängigkeits-Investmentfonds‘ schaffen, der in Start-ups mit sicherheitsrelevanter Technologie investiert.“
Zudem sollen Regulierungshürden für etablierte Produkte (z. B. mRNA-Therapien, gentechnisch veränderte Pflanzen) abgebaut und landesweite Bio-Produktionsstätten errichtet werden – durch die Ministerien für Energie und Handel.
Biotech-Infrastruktur und -Daten sollen zu „kritischer Infrastruktur“ erklärt werden. Es soll ein Verbot chinesischer Anbieter für Bundesaufträge sowie Offenlegungspflichten in globalen Lieferketten geben.
3. Biologie als Waffe
Der Bericht fordert die Integration von Biotechnologie in militärische Einsatzdoktrinen. Das Pentagon habe es versäumt, sich anzupassen.
„Der Kongress muss das Verteidigungsministerium verpflichten, Grundsätze für den ethischen Einsatz von Biotechnologie im Militär zu definieren.“
Doch Ethik ist nur der Anfang. Gefordert wird:
- Biotechnologische Produktionskapazitäten im Inland für kriegsentscheidende Materialien
- Kapitalverkehrskontrollen, um US-Gelder vom Aufbau ausländischer militärischer Biotechnologieprogramme (v. a. in China) abzuhalten
4. Strategische Überlegenheit durch Innovation
Biologische Daten werden als strategisches Gut betrachtet:
„Das Energieministerium soll ein ‚Web of Biological Data‘ (WOBD) aufbauen – eine zentrale Plattform für hochwertigen Datenzugriff.“
Ziel ist die Kontrolle und Absicherung sensibler Datenbestände gegenüber ausländischem Zugriff. Darüber hinaus sollen nationale Forschungszentren (ähnlich Wuhan) eingerichtet werden, um „große Herausforderungen“ in der Biotech zu meistern.
5. Ausbildung einer Bio-Strategen-Elite
Die Kluft zwischen Bedarf und Fähigkeiten in US-Behörden sei gefährlich groß. Gefordert wird:
„Die Personalbehörde OPM soll Biotech-Schulungen für Behördenmitarbeiter umsetzen.“
Ziel ist nicht nur die Ausbildung von Wissenschaftlern, sondern von „biologischen Strategen“, die Biotechnologie verstehen, regulieren und verteidigen können.
6. Globale Allianzen absichern
Die Kommission fordert, Biotechnologie in die internationale Diplomatie, Handelspolitik und Sicherheit zu integrieren:
„Der Kongress soll Biotechnologie in das Mandat des internationalen Innovationsfonds des Außenministeriums aufnehmen.“
Zudem wird eine engere Anbindung an NATO gefordert, die seit 2024 ebenfalls in dual-use-Biotech investiert. Ziel: ein transatlantisches Bio-Sicherheitsnetz, das Forschung, Kapital und Daten gemeinsam verwaltet.
Der Deep State wird zellulär
Die NSCEB gibt sich als parteiunabhängige Zukunftsinstanz. Doch ihre Besetzung spricht eine andere Sprache: Veteranen aus CIA, NSA, Pentagon, In-Q-Tel-Manager und Architekten der Post-9/11-Sicherheitsstruktur. Kurz: der tiefe Staat übernimmt die nächste Kontrollstufe – Biotechnologie als Überwachungs- und Machtmittel.
Mit dieser Agenda droht die Verwirklichung des Albtraums, den das WEF mit der „vierten industriellen Revolution“ skizziert – nicht durch demokratische Prozesse, sondern durch die Verschmelzung von Sicherheitsapparat, Big Tech und Bioengineering.
Der einzig sichere Weg sei daher nicht, blindlings in diesen Bio-Militärkomplex zu marschieren, sondern:
„Zurück zu den Prinzipien der republikanischen Selbstbeschränkung – und zu einer Außenpolitik, die Rüstungswettläufe überflüssig macht.“