Kategorie: Nachrichten

Als ob der Krieg in der Ukraine nicht schon genug Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verursachen würde, veranlassen nun die Befürchtungen über die Bombardierung des Iran durch die USA Russland dazu, einzugreifen und seinen Verbündeten zu verteidigen. „Sie drohen wirklich und stellen Ultimaten. Wir halten solche Methoden für unangemessen, wir verurteilen sie, wir […]

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Ein schlangenhafter Blick, der töten kann, und eine makellose Dauerwelle. Das ist Ursula, die meistgehasste Frau Europas, die alle Tricks des Teufels kennt. Frau von der Leyen, seien Sie bitte nicht so empfindlich! Ein schlangenhafter Blick, der töten kann, und eine makellose Dauerwelle. Das ist Ursula, die meistgehasste Frau Europas, die alle Tricks des Teufels kennt. […]

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Ein aggressiver Schüler hat an einer Schule in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) vier Lehrer und einen Polizisten verletzt. Bekannt wurde dieser Vorfall, der sich bereits am Freitag, dem 21. März, ereignet hat, durch die Pressemitteilung eines Bürgerforums – die Polizei hatte ihren Einsatz verschwiegen.

Eine Polizeimeldung gab es nicht, aber das offene Bürgerforum “Wir für Rügen” veröffentlichte eine Pressemitteilung zu dem Zwischenfall, der als “Amok-Alarm” bezeichnet wurde, an einer Haupt- und Realschule. Demnach begann der Vorfall während der Pause, als ein “Achtklässler mit Migrationshintergrund” auf die Aufforderung eines Lehrers, das Schulgebäude zu verlassen, mit Beleidigungen und Bedrohungen reagierte.

„Du Nazi, Du Hurensohn, Du Schwanzlutscher, Dich stech‘ ich ab, eins gegen eins, Dich mach’ ich platt“, soll der Schüler gewütet haben. Als der Lehrer ihn ermahnte, eskalierte die Situation weiter: Der Schüler packte den Lehrer am Kragen und ignorierte ein daraufhin ausgesprochenes Hausverbot. Als der Lehrer ihn infolgedessen nach draußen drängen wollte, versuchte der Schüler, ihn zu schlagen. Ein weiterer Lehrer eilte zu Hilfe, und gemeinsam schafften sie es, den Jugendlichen nach draußen zu schieben.

Doch der Schüler gab nicht auf: Er schraubte den Sattel eines Fahrrads ab und versuchte, damit auf die Lehrer einzuschlagen. Weitere vier Lehrkräfte und drei Erwachsene kamen zu Hilfe, während die Hofpause aufgelöst wurde. Verängstigte Schüler rannten schreiend und weinend zurück in die Klassenräume, die anschließend abgeschlossen wurden.

Die Polizei rückte mit vier Einsatzwagen an. Als ein Polizist versuchte, mit dem Jugendlichen zu sprechen, wurde dieser von ihm ins Gesicht geschlagen. Schließlich überwältigten die Beamten den Schüler.

Die Stralsunder Polizei äußerte sich auf Nachfrage des Nordkuriers zu dem Vorfall. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass es am Freitag gegen 12 Uhr einen Polizeieinsatz an der Regionalschule gab“, erklärte eine Sprecherin. „Hintergrund war, dass ein Tatverdächtiger mehrere Lehrer der Schule beleidigt und bedroht haben soll. Bei dem Sachverhalt spielte ein Fahrradsattel eine Rolle.“

Zum genauen Verlauf wurden keine Angaben gemacht. Die Polizeisprecherin bestritt jedoch, dass es sich um einen Amok-Alarm gehandelt habe. „Ein Amok-Alarm wurde nicht ausgelöst. Ein Polizist wurde leicht verletzt, war weiterhin dienstfähig. Auch vier Lehrer sollen geschädigt sein.“

Die Polizei begründete das Fehlen einer Mitteilung zu dem Vorfall und dem Einsatz folgendermaßen: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des tatverdächtigen Schülers wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Zudem entschied sich die Polizei aus mehreren nachvollziehbaren Gründen gegen eine proaktive Berichterstattung.“ Und: „Auch, da es sich bei dem vermutlichen Täter um einen Minderjährigen handelt, dessen Identität durch eine mögliche Berichterstattung auch individualisierbar wäre.“

Schüler sollen nicht geschädigt worden sein. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, der Bedrohung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Von der Schule wurde der Randalierer suspendiert.

Der Fall zeigt einmal mehr die wachsende Problematik an Schulen: die zunehmende Gewaltbereitschaft, der schwierige Umgang mit aggressiven Schülern und die Herausforderungen für Lehrer, solche Situationen zu bewältigen. Es ist mehr als schockierend, dass die simple Aufforderung des Lehrers, das Schulgebäude zu verlassen, derartig eskalieren konnte. Erschreckend ist vor allem die hohe Gewaltbereitschaft des Schülers, der nicht nur beleidigte und drohte, sondern versuchte, Lehrer zu verletzen und letztlich sogar einen Polizisten angriff. Welche Gefahr geht von solchen aggressiven Personen auch für die Mitschüler aus? Wer kann seine Kinder noch ohne ungutes Gefühl in die Schule schicken – und wer will in diesen Zeiten noch Lehrer sein?

Die Informationspolitik der Polizei kann man derweil als fragwürdig bezeichnen. Die Entscheidung, den Zwischenfall zu verschweigen, wird mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Täters begründet: Das ist Wasser auf die Mühlen all jener Bürger, die in Deutschland inzwischen den Täterschutz als weit höher priorisiert als den Opferschutz sehen. Auch zur Nationalität wurden keine Angaben gemacht. Besonders Migranten fallen immer wieder durch ein hohes Aggressionspotenzial auf – die Beschimpfung des Lehrers als “Nazi” könnte bestätigen, dass der aggressive Schüler einen Migrationshintergrund hat. Am Ende führte das Verschweigen der Tat wohl zum sogenannten Streisand-Effekt, denn in den sozialen Netzen erlangte der Fall rasch große Aufmerksamkeit.

Von Kit Klarenberg

Am 17. März jährte sich die Gründung des Ukrainischen Nationalkomitees zum 80. Mal. Während die Rote Armee rasch auf Berlin vorrückte, entließen die Nazibehörden ukrainische ultranationalistische Militäreinheiten aus ihrem Kommando und erkannten das Komitee – und eine neu gebildete Nationalarmee unter seiner Kontrolle – als legitime Regierung der Ukraine an. Man hoffte, dass das UNC Hitlers Kreuzzug gegen die Sowjetunion nach der sich rasch abzeichnenden Niederlage Berlins im Zweiten Weltkrieg, die zwei Monate später eintrat, fortsetzen würde.

Die Gründung des UNC wurde vom berüchtigten ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera, dem Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), zwei ultranationalistischen Gruppierungen, die maßgeblich am Holocaust beteiligt waren, eifrig unterstützt. Wie die Mainstream-Medien eingeräumt haben, lebt sein Vermächtnis in der modernen Ukraine in Form von Neonazi-Militäreinheiten wie dem Asowschen Regiment fort, und er ist in bestimmten Teilen des Landes nach wie vor eine gefeierte Persönlichkeit – sehr zum Leidwesen der osteuropäischen Nachbarn Kiews.

Bandera glaubte, dass die Anerkennung der UNC durch Nazi-Deutschland die amerikanische und britische Unterstützung für den antikommunistischen Kreuzzug der OUN-B und die Unabhängigkeit der Ukraine fördern würde. Der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR), an dessen Gründung die OUN-B 1944 maßgeblich beteiligt war, stand bereits in verdecktem Kontakt mit London und Washington. Eine solche formelle Unterstützung kam jedoch nie zustande. Wenig bekannte freigegebene CIA-Aufzeichnungen enthüllen jedoch die bösartigen Umrisse einer langjährigen Verschwörung zwischen Bandera und dem MI6, um die Sowjetunion in den ersten Jahren des Kalten Krieges zu destabilisieren.

Dieser dunkle Handschlag lief nur deshalb aus, weil der faschistische Agent des MI6 sich weigerte, sich mit anderen ukrainischen antikommunistischen Kräften zusammenzuschließen, und damit die Pläne Washingtons und Londons für einen umfassenden Krieg mit Moskau im Donbass gefährdete. Dieses Komplott, das letztlich den Zusammenbruch der gesamten UdSSR zum Ziel hatte, hat unheimliche, direkte Parallelen zum aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ebenso wie die Bereitschaft Großbritanniens damals wie heute, beim Aufbau von Bündnissen mit den reaktionärsten und gefährlichsten ultranationalistischen Elementen in der Ukraine weit über die USA hinauszugehen, um Russland zu balkanisieren.

„Bandit Type“

Die Beziehung des MI6 zu Bandera nach dem Krieg begann 1948 im westdeutschen Exil in München über Gerhard von Mende. Der aus Riga, Lettland, stammende ethnische Deutsche von Mende wurde als „begeisterter Nazi“ beschrieben, der das Berliner Reichministerium für das besetzte Ostgebiet, das sogenannte Ostministerium, leitete. Von Mende wurde unter anderem beschuldigt, fünfte Kolonnen aus den zentralasiatischen Republiken der UdSSR rekrutiert zu haben, um die kommunistischen Behörden zu untergraben und anzugreifen. Ihm wird zugeschrieben, die spätere britische und amerikanische Unterstützung für den islamischen Extremismus beeinflusst zu haben.

Laut einer freigegebenen CIA-Biografie wurde von Mende nach der Niederlage Nazi-Deutschlands „als ‚Gast‘ im Camp King der Agentur interniert“, wo Nazi-Beamte und -Soldaten verhört und gefoltert wurden. In einigen Fällen wurde den Insassen im Rahmen von PROJECT BLUEBIRD, einem Vorläufer des berüchtigten MKULTRA-Gedankenkontrollprogramms der CIA, unwissentlich LSD verabreicht. In der Folge wurde von Mende zu einem Aktivposten für den von Nazis durchsetzten BND der Bundesrepublik Deutschland, die CIA und den MI6 und rekrutierte über eine Scheinfirma weiterhin antikommunistische Aktivposten in der UdSSR.

Eine moderne Feier zu Ehren von Stepan Bandera, Ukraine

Durch diese Position war von Mende über die Aktivitäten und Fähigkeiten der UPA auf dem Laufenden und unterhielt eine enge persönliche Beziehung zu Bandera. Das gewalttätige westdeutsche Netzwerk des ukrainischen faschistischen Ideologen war zu diesem Zeitpunkt bereits dabei, Hunderte von Bürgern vor Ort zu töten, die von der CIA und dem MI6 verdächtigt wurden, kommunistische Sympathien zu hegen. Während die „Bitte“ des OUN-B-Chefs an den britischen Geheimdienst zunächst als zu hoch eingeschätzt wurde, änderte sich diese Einschätzung schnell. Bis 1949 half der MI6 Bandera, seine Chaos-Agenten per Fallschirm in der Ukraine abzusetzen.

Ein Jahr später begann die britische Auslandsaufklärungsbehörde mit der formellen Ausbildung dieser Agenten, um auf sowjetischem Boden Informationen zu sammeln und Sabotageakte und Attentate durchzuführen. Dieser finstere Pakt wurde trotz des erbitterten Widerstands von CIA und Außenministerium geschlossen. Die Agentur betrachtete die UHVR, die zu diesem Zeitpunkt die Verbindungen zu Banderas mörderischer ultranationalistischer Bande abgebrochen hatte, als weitaus annehmbarere Alternative. Die Gruppe wurde nun von dem ukrainisch-griechisch-katholischen Priester Ivan Hrinioch, einem „langjährigen CIA-Agenten“, und dem ehemaligen hochrangigen OUN-B-Agenten Mykola Lebed angeführt.

Während des Zweiten Weltkriegs beaufsichtigte Lebed das Massaker der UPA an Zehntausenden Polen in Wolhynien und Ostgalizien. Später leugnete er jedoch dieses völkermörderische Gemetzel und leitete den Vorstoß der UHVR, ukrainische Emigranten zu vereinen, die sich aufgrund blutiger, internecine Streitigkeiten gegen Ende des Konflikts gespalten hatten. Unter der Schirmherrschaft der Operation AERODYNAMIC nutzte die CIA die UHVR jahrzehntelang, um „nationalistische Erhebungen“ in der gesamten Sowjetunion, „insbesondere“ in der Ukraine, zu schüren und „spalterische Manifestationen in der Bevölkerung zu fördern“, um „Druck auf das Sowjetregime auszuüben“.

Interne CIA-Beschreibung der Operation AERODYNAMIC

Zu diesem Zeitpunkt war Bandera bei vielen ukrainischen Nationalisten in Ungnade gefallen und wurde sogar von den verbliebenen Mitgliedern der OUN-B-Führung in Kiew fallen gelassen. Dies, seine völkermörderische Vergangenheit und seine offen anti-amerikanischen Handlungen und Äußerungen aufgrund der Weigerung Washingtons, sich öffentlich für die Unabhängigkeit der Ukraine einzusetzen, hielten die CIA davon ab, ihn einzustellen. Der MI6 ließ sich jedoch nicht beirren und trieb seine Bandera-Operationen voran. Dies führte zu einer absurden Situation, in der London und Washington erbitterte verfeindete ukrainische nationalistische Fraktionen unterstützten, die sich häufig gegenseitig unterminierten und angriffen.

Wie in einem Memo des britischen Geheimdienstes zur „Krise um Bandera“ vermerkt wurde, waren sich die ukrainischen nationalistischen Anführer 1950 „der Tatsache bewusst geworden, dass die Briten und Amerikaner rivalisierende Gruppen unterstützten“, was die gemeinsamen antisowjetischen Projekte der Geheimdienste gefährdete. Es wurde beschlossen, eine gemeinsam unterzeichnete Botschaft über ukrainische CIA- und MI6-Agenten, die mit Fallschirmen in Lwiw absprangen, an das UPA-Hauptquartier zu senden, in der ein Ende der „derzeitigen Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den gegnerischen nationalistischen Fraktionen gefordert wurde, die London und Washington angeblich „bedauerten“ und von denen sie hofften, dass sie „beigelegt werden könnten“.

Es endete mit dem inzwischen berüchtigten, von Bandera geprägten nationalistischen Slogan „Ruhm der Ukraine“ („Slava Ukraini“). Der Verfasser des Memos vom MI6 erinnerte sich außerdem an ein persönliches Treffen mit Bandera in London. Der Spion beschrieb ihn wie folgt:

„Überzeugend und aufrichtig … ein professioneller Untergrundarbeiter mit terroristischem Hintergrund und rücksichtslosen Vorstellungen von den Spielregeln, die er sich durch harte Erfahrung angeeignet hat, zusammen mit einer gründlichen Kenntnis des ukrainischen Volkes … ein Banditentyp, wenn man so will, mit einem brennenden Patriotismus, der einen ethischen Hintergrund und eine Rechtfertigung für sein Banditentum bietet.“

Der MI6-Agent fügte fröhlich hinzu, dass der völkermordende Massenmörder Bandera „nicht besser und nicht schlechter als andere seiner Art war, mit denen ich in der Vergangenheit zu tun hatte“, und dass er „aufrichtig dankbar für die Hilfe ist, die ihm der britische Geheimdienst geleistet hat“, aber gleichzeitig sicherlich versucht, so viel wie möglich daraus zu machen. Die CIA war jedoch anderer Meinung und gab eine Studie über die widersprüchlichen Positionen Londons und Washingtons zum „ukrainischen Untergrund“ und zu Bandera in Auftrag, um zu klären, wie diese Divergenz gelöst werden kann.

„Politische Untertöne“

In einer anschließenden Bewertung wurde wiederholt erklärt, dass Bandera und die OUN-B für die CIA „sowohl aus politischer als auch aus operativer Sicht völlig inakzeptabel“ seien. Es wurde vorgeschlagen, dass die CIA und der MI6 die UHVR und ihr antisowjetisches Zerstörungsprojekt in der Ukraine gemeinsam übernehmen und „politische, operative und nachrichtendienstliche Daten austauschen, die sich aus diesen Operationen ergeben“. In der Zwischenzeit würde die CIA „unabhängige Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Führung der OUN-B, einschließlich Bandera selbst, zu neutralisieren“. Es ist nicht bekannt, ob dies dem MI6 vorgeschlagen wurde, obwohl Londons standhafte Ablehnung unvermeidlich war.

Die „britische Position“, wie sie in der Studie beschrieben wird, war, dass Bandera „als Symbol für den Zusammenschluss in der Ukraine, als Anführer einer großen Emigrantengruppe und als vom Hauptquartier im Heimatland bevorzugter Anführer von den Amerikanern immer wieder unterschätzt wurde“. Dies stimmte nicht mit der Realität vor Ort überein, wie die CIA feststellte, aber der MI6 hatte ein begründetes Interesse daran, den faschistischen Demagogen als Agenten zu behalten. In einem Memo der Agentur vom April 1951, in dem die jüngsten „Gespräche“ mit dem britischen Geheimdienst „über Operationen gegen die UdSSR“ zusammengefasst wurden, hieß es:

„[Der MI6] strebt schrittweise danach, die Kontrolle über Banderas Linien zu übernehmen … [Der MI6 argumentiert], dass Banderas Name in der Ukraine immer noch großes Gewicht hat … [und die OUN-B ist] die stärkste ukrainische Organisation im Ausland, gilt als kompetent für die Ausbildung von Parteikadern und [den] Aufbau einer moralisch und politisch gesunden Organisation.“

Im Gegensatz dazu beobachtete die CIA, dass es den sowjetischen Behörden „in bemerkenswertem Maße gelungen war, die Mentalität der jüngeren Generation“ der Ukrainer zu verändern, was dazu führte, dass sie Bandera und seinen fanatischen Nationalismus vehement ablehnten. Während die CIA daher eine „politische Neutralisierung von Bandera als Individuum“ befürwortete, sträubte sich der MI6 dagegen, da dies „zu einem Versiegen der Rekruten“ führen und „britische Operationen stören“ würde. Die freigegebenen Akten zeigen jedoch, dass London schließlich die Nase voll von seinem faschistischen Agenten hatte.

Im Februar 1954 unternahm ein hochrangiger MI6-Beamter, der zwei Jahrzehnte lang die Verbindung zur OUN-B leitete, in London einen „letzten Versuch, Bandera zur Vernunft zu bringen“, da sich der Völkermörder weigerte, sich mit gegnerischen ukrainischen nationalistischen Elementen zu versöhnen und zu vereinen. Der hochrangige britische Spion bot ihm „eine letzte Chance“, sich mit den Anführern der Emigranten zu versöhnen. Bandera „lehnte diesen Vorschlag mit arroganter Endgültigkeit ab“ und machte damit „den Bruch“ zwischen Bandera und dem MI6 „vollständig“.

Alle ukrainischen Agenten des britischen Geheimdienstes, die Bandera treu ergeben blieben, wurden ordnungsgemäß abgesetzt. Der MI6 informierte andere nationalistische Anführer darüber, dass die Agentur „unter keinen Umständen“ ihre Beziehungen zu ihm „wieder aufnehmen“ würde. Bandera blieb im Exil in München und führte weiterhin kriegerische Nacht-und-Nebel-Operationen gegen die Sowjetunion durch, während er seine antiwestliche Rhetorik verschärfte. Die CIA und der MI6 betrachteten diese Aktivitäten als ein erhebliches Problem, für das es keine offensichtliche Lösung gab.

Wie aus CIA-Aufzeichnungen einer „gemeinsamen US-britischen Konferenz“ vom Januar 1955 hervorgeht, war es trotz des „einhelligen Wunsches“ des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, Bandera „zum Schweigen zu bringen“, ebenso wichtig, dass der KGB „ihn nicht entführen oder töten durfte“. Dies könnte Bandera zu einem „Märtyrer“ unter den ukrainischen Ultranationalisten machen, eine Aussicht, die nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Daher hielten London und Washington ihn am Leben und gesund, während sie dem westdeutschen BND erlaubten, ihn als Agenten einzusetzen. Ihr alter Freund Gerhard von Mende war sein Betreuer.

Die westdeutschen Behörden wollten Bandera und sein Netzwerk im Land für Verbrechen wie Entführungen bestrafen, aber von Mende intervenierte konsequent, um seinen Landsmann vor Strafverfolgung zu schützen. In einem CIA-Bericht vom Juli 1959 wurde festgestellt, dass die Nutzung von Bandera durch den BND innerhalb der Behörde ein so „streng gehütetes“ Geheimnis war, dass es „wegen politischer Untertöne“ nicht einmal offiziell mit der westdeutschen Regierung abgesprochen wurde. Trotz dieser Omertà bemühte sich der BND, Bandera ein US-Visum zu besorgen.

Auszug aus CIA-Dokument

Man hoffte, er würde in den USA Kontakte zu ukrainischen Emigranten knüpfen und sich gleichzeitig bei der CIA und dem Außenministerium einschmeicheln. Laut einem Mitteilung der Behörde vom 5. Oktober 1959 glaubte der BND, dass es für die CIA „eine einfache Angelegenheit sein sollte“, die Erteilung eines Visums für Bandera zu beeinflussen, da bereits „viele weniger wünschenswerte und weniger ‚verwertbare‘ Personen“ das Land mit Hilfe der Behörde besucht hatten. Daraufhin wurde ein formeller Antrag in Washington eingereicht. Nur 10 Tage später ermordete der KGB Bandera in München.

Obwohl sie sich beide wünschten, dass Bandera nicht vom sowjetischen Geheimdienst „zum Märtyrer“ gemacht würde, ist es wahrscheinlich, dass die CIA und der MI6 erleichtert auf die Nachricht von seinem Tod reagierten. Der destabilisierende, zersetzende Einfluss des Gründers der OUN-B und der UPA innerhalb des ukrainischen antikommunistischen Untergrunds war ein erhebliches Hindernis für die angloamerikanischen Spionageagenturen, die einen weitaus größeren Plan als alle bisherigen in die Tat umsetzen wollten. Nämlich einen totalen Krieg gegen die Sowjetunion zu schüren und dabei Ukrainer als Fußsoldaten einzusetzen.

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Untersuchung. Bleiben Sie dran.

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Der Le Pen-Coup

Marine Le Pens politische Karriere wird wegen einer Banalität durch ein Gericht zumindest zeitweise beendet. Doch der Coup könnte sich für das französische Establishment rächen: Ihr Ersatzkandidat Jordan Bardella dürfte von der Solidarisierungswelle profitieren.

von Boris Cherny

Marine Le Pen galt bis vor wenigen Tagen noch als die nächste Präsidentin Frankreichs. In Umfragen lag die Ikone der französischen Rechten teilweise bei 40 Prozent in der ersten Runde, allen ihren Konkurrenten praktisch uneinholbar voraus. Doch die Oppositionspolitikerin verlässt die politische Bühne fürs Erste abrupt: Le Pen, das ist durch ein Pariser Gericht zumindest auch rechtlich bestätigt, soll EU-Gelder in Höhe von 474.000 Euro veruntreut haben.

So soll die Politikerin des Rassemblement National (RN) während ihrer Zeit als Europaabgeordnete von 2004 an, bis 2016, vier Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro auch für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, obwohl deren Gehälter durch die EU bezahlt wurden. Freilich sind die Vorwürfe nicht vollkommen substanzlos – das gab auch Le Pen selbst zu: Sie habe die Mitarbeiter auch für die Parteiarbeit eingesetzt, diese sei jedoch nicht zu trennen von der Parlamentsarbeit.

Auch wenn man nach Deutschland schaut, ist das Vorgehen bekannt: Die Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten übernehmen oft auch seine Außendarstellung, etwa in den sozialen Medien. Oft sind die Mitarbeiter sogar selbst angehende Parteipolitiker. Bestes Beispiel für den Einsatz von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit erbringt ausgerechnet die grüne Parteichefin Franziska Brantner. Sie soll im Jahr 2011 als Europaabgeordnete gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eingesetzt haben. Le Pens Vorgehen ist eben kein Einzel-, sondern eher der absolute Regelfall.

Selbst in Frankreich gibt es genug solcher öffentlich gewordener Vorfälle: Ausgerechnet der von Macron ernannte aktuell amtierende Ministerpräsident François Bayrou war in einen ähnlichen Skandal verwickelt. Zwischen 2005 und 2017 soll seine Partei, das Mouvement Démocrate (MoDem), im EU-Parlament, ähnlich wie Le Pens RN, 1,4 Millionen Euro an EU-Geldern für Mitarbeiter zweckentfremdet haben, die eigentlich mit Parteiarbeit beschäftigt waren. Mehrere Politiker des MoDem wurden Anfang 2024 aufgrund der Sache verurteilt. Bayrou selbst soll, als Parteivorsitzender, laut Staatsanwaltschaft der Drahtzieher hinter dem Vorgehen sein – der Prozess gegen ihn endete im Februar vergangenen Jahres jedoch mit einem Freispruch, wegen Mangels an Beweisen.

Es gab solche Skandale immer wieder, ausgerechnet an Le Pen und ihre Parteifreunde soll nun jedoch ein Exempel statuiert werden. Die wichtigste Oppositionspolitikerin Frankreichs wird von der kommenden Präsidentschaftswahl und auch den anderen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen und soll sogar für mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Strafe ist außergewöhnlich hart – und nicht vergleichbar mit vergangenen Fällen, etwa dem Prozess gegen die MoDem-Politiker.

Der Wahlausschluss für Le Pen gilt ab sofort und unabhängig davon, ob sie Einspruch gegen die Entscheidung einlegt. Durch ein Berufungsverfahren hätte Le Pen den Wahlausschluss vielleicht noch bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl hinauszögern können. Doch an der Wahl soll sie nicht mehr teilnehmen. Das wäre eine „größere Störung der öffentlichen Ordnung“, so die Präsidentin des Gerichts Bénédicte de Perthuis bei der Urteilsverkündung.

Le Pen wird offenbar als Risiko betrachtet. Die dreifache Präsidentschaftskandidatin kam bei der letzten Wahl im Jahr 2022, Präsident Emmanuel Macron gefährlich nahe: 41 Prozent holte sie in der zweiten Runde der Wahlen. Heute würde die Wahl – das zeigen Umfragen – anders ausgehen. Le Pen ist das Gesicht der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik: Sie kritisiert die EU, die derzeitige Migrationspolitik – stellt sich jedoch auch gegen wirtschaftsliberale Vorhaben der Macron-Regierung, etwa eine Reform des Sozialstaats. Sie spricht die Probleme an, die von Politik und Medien erst totgeschwiegen und dann geleugnet wurden.

Nun wird sie durch das Urteil ihrer politischen Macht beraubt – statt den Wählern hat eine Richterin über ihre politische Zukunft entschieden. Die Reaktionen darauf sind über das politische Spektrum hinweg blankes Entsetzen. Andere Rechte, etwa der Vorsitzende der Reconquête-Partei (Rec) und ehemalige Präsidentschaftskandidat, Éric Zemmour, verurteilten die Entscheidung des Gerichts:  „Es ist nicht die Aufgabe der Richter, zu entscheiden, wen das Volk wählen soll. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten ist Marine Le Pen berechtigt, sich der Wahl zu stellen“, so Zemmour auf X.

Selbst von den erbittertsten Gegnern Le Pens kam Kritik. Der Vorsitzende der größten linken Partei Frankreichs, La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, warnte etwa: „In einem Rechtsstaat muss jeder das Recht haben, Berufung einzulegen. Wenn man das Marine Le Pen verweigert, dann wird dieses Recht allen verweigert, und das wäre ein Fehler.“ Auf X schrieb der von französischen Medien weithin als „linksradikal“ bezeichnete Politiker: „Die Entscheidung, einen gewählten Vertreter abzusetzen, sollte dem Volk überlassen werden.“

Doch die Entscheidung, Le Pen von den Wahlen auszuschließen, könnte das Establishment des Landes, das das Urteil zu großen Teilen begrüßt hat, noch teuer zu stehen bekommen. Le Pens RN war ohnehin schon im Aufwind – es holte bei der vergangenen Parlamentswahl im Juli mit Abstand die meisten Stimmen. Dieser Trend könnte sich nun noch verstärken, insbesondere weil Le Pen mit Jordan Bardella bereits einen kompetenten und vor allem, Umfragen zufolge, beliebten Nachfolger hat.

Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende führte die Partei bereits bei der Europawahl im vergangenen Juni zu einem deutlichen Wahlsieg. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 könnte er Le Pen würdig vertreten. Der 29-Jährige ist wohl das frischeste Gesicht in der französischen Politik – galt vor der Parlamentswahl 2024 gar als möglicher Kandidat für den Posten des Premierministers.

Das Umfrageinstitut Ifop hatte bereits im vergangenen April eine Umfrage mit Bardella als möglichen Kandidaten des RN veröffentlicht, damals waren seine Werte nur ein bis zwei Prozentpunkte schwächer als in einer Ifop-Umfrage mit Le Pen als RN-Kandidatin.

Le Pen könnte eine Art Märtyrerin für ihre Partei werden. Sie ist nicht mehr nur die, die das ausspricht, was viele nicht aussprechen wollen, sondern die, die für ihre politische Überzeugung auch praktisch ins Gefängnis gehen muss. Das Unverständnis über das Gerichtsurteil konnte viele bisher unentschlossene, aber mit der etablierten Politik unzufriedene Wähler in die Arme von Le Pens RN treiben.

Das Potenzial für ein Wachstum der RN ist jedenfalls noch da: Die Rechte in Frankreich ist bis jetzt höchst zersplittert. Gleich mehrere rechte Parteien konkurrieren mehr oder weniger erfolgreich mit Le Pens RN um Wählerstimmen: Éric Zemmours Reconquête steht in Umfragen immerhin bei rund drei Prozent, Nicolas Dupont-Aignan Debout la France bei einem Prozent, ebenso wie die rechten Republikaner um Éric Ciotti, weitere rechte Kleinparteien liegen bei zusammengerechnet zwei Prozent. Zusammen kommt das rechte Lager ohne Le Pens RN also bereits auf neun Prozent.

Auch viele dieser Wähler könnten nun, aufgrund des Märtyrerstatus Le Pens, auf ihre Partei umschwingen. Dass der umgekehrte Fall eintritt und die RN aufgrund des Wegfalls ihrer Galionsfigur Le Pen an die kleinen rechten Parteien verlieren wird, ist angesichts der persönlichen Beliebtheit Bardellas und der mittlerweile robusten Parteistruktur und auch kommunalen Verankerung der Partei eher unwahrscheinlich.

Es zeigt sich: Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die mit der vorzeitigen Vollstreckung die politische Färbung des Prozesses gegen Le Pen offensichtlich gemacht haben, könnten sich durchaus verkalkuliert haben. Ihre politische Karriere mag zwar vorerst beendet und eine Präsidentin Le Pen künstlich verhindert sein – einem womöglich zukünftigen Präsidenten Bardella hat man jedoch erheblichen Vorschub geleistet.

Das wird mittlerweile sogar durch die Regierung anerkannt: Premierminister Bayrou hat am Dienstag in einer Fragestunde in der Nationalversammlung die Parlamentarier gar dazu aufgefordert, das derzeitige Gesetz, das eine vorzeitige Vollstreckung von Urteilen erlaubt, zu überdenken.

Wie es für Le Pen persönlich weitergeht, ist derweil unklar. Sie bleibt für den Rest der Legislatur Abgeordnete in der Nationalversammlung. Am Abend des Urteils hat sie in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Dass das Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 beendet sein wird, gilt eher als unwahrscheinlich. Le Pens politische Karriere ist, auch wenn sie das Berufungsverfahren verlieren sollte, noch nicht endgültig am Ende – 2030 könnte sie wieder für politische Ämter kandidieren.

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Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) behauptet von sich, ein unabhängiges Medien-Unternehmen zu sein. Chefredakteur Sven Gösmann, ein Protégé des früheren „Bild“-Willkommensheißers Kai Diekmann, legt Wert auf die Feststellung: „Sämtliche Einnahmen werden auf dem freien Markt erwirtschaftet.“

Diese im Rahmen auch angeblicher „Faktenchecks“ verbreitete Darstellung ist mindestens irreführend! Die Agentur widerspricht sich bei ihren „Faktenchecks“ in eigener Sache sogar selbst: Finanzielle Zuwendungen von staatlichen Stellen, Unternehmen und Privatpersonen lehne man zwar ab –ABER: „Lediglich projektgebundene Förderungen nimmt die Agentur in einigen wenigen ausgesuchten Fällen und nur nach sorgfältiger Prüfung an.“

321.000 Euro für „Demokratie-Newsroom“

Wie das Portal meedia.de berichtet, hat dpa allein seit 2021 rund 2,3 Millionen Euro an Förderungen aus dem Kanzleramt und aus dem Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgezahlt bekommen – darunter 321.000 Euro für das europäische Projekt „Democracy Newsroom“.

Außerdem habe die Deutsche Presse-Agentur eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ (2023–2024) erhalten, und zwar direkt aus dem Bundesinnenministerium ohne vorherige Ausschreibung.

Das wirft Fragen auf vor allem im Hinblick auf die Rolle der Agentur als Anbieter von sogenannten „Faktenchecks“, die just aus jenen Fördergeldern mitfinanziert werden. Wie sagt der Volksmund: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…“

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„Landauf, landab“ würden Kreisvorsitzende und Abgeordnete der CDU davon berichten, wie verstört die Basis sei, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“. Immer mehr Mitglieder und Funktionäre fühlen sich vom Wahlbetrüger Friedrich Merz hinters Licht geführt. Die Erwartungen an seine Versprechen („links ist vorbei!“) waren hoch, jetzt heißt es: „Die Enttäuschung ist brutal!“

Nach dem freien Fall in den Umfragen trauen sich jetzt auch die ersten CDU-Bundestagsabgeordneten, offen deutliche Kritik zu üben.

► Die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Inge Gräßle berichtet: „Die größten Merz-Unterstützer sind besonders ernüchtert, schreiben mir bittere Briefe und treten zum Teil aus.“

► Georg Günther, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Vorpommern-Rügen, warnt: Wenn ein schwarz-roter Koalitionsvertrag am Ende keine starke CDU-Handschrift trage, „wird es mehr als unruhig“.

► Tilman Kuban, Ex-Chef der Jungen Union (JU) und Wirtschaftsexperte der Unions-Fraktion, fordert: „Der Wählerwille muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln.“

Auch die täglich steigenden Austrittszahlen zeugen von der Unzufriedenheit an der Basis. Max Mörseburg, CDU-Kreisvorsitzender in Stuttgart, beschreibt die Stimmung so: „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal!“

Simon Sopp, CDU-Mitglied aus Schwäbisch Gmünd, wird im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert: „Ich habe keine Hoffnung mehr, bin echt verbittert über Friedrich Merz und meine CDU.“

Na ja, liebe Frau Sopp – es ist ja zum Glück nicht so, dass es keine Alternative geben würde!

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„Nur ja keinen Zwang: Ist unsere Politik beim Impfen zu feige?” – Das war der abstruse, aber vielsagende Titel einer “Hart aber fair”-Sendung im November 2021, damals noch unter der Moderation von Frank Plasberg. Warum nicht einfach alle Ungeimpften zusammentreiben und zwangsimpfen? Es wäre doch feige, es nicht zu tun? Das sollte dieser Titel wohl aussagen – und das entsprach wohl auch der Weltanschauung von fünf Personen im Studio. Die einzige Ausnahme: eine Philosophin, die für die Rechte der Ungeimpften eintrat und sich zur Strafe im Kreuzfeuer wiederfand. Bei ihr hat Plasberg sich nun öffentlich entschuldigt.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Gräben, die in den Corona-Jahren gezielt durch die Gesellschaft gezogen wurden, um einen widerständigen Teil der Bevölkerung durch Ausgrenzung und das Aufstacheln der Massen zum Einknicken zu zwingen, wurden nie zugeschaufelt. Allerdings haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert: Mit jeder “Verschwörungstheorie”, die sich in den vergangenen Jahren bestätigt hat, bekamen die Kritiker der Obrigkeit mehr Zulauf. Für viele Täter von damals bedeutet das, dass sie in Zukunft noch radikaler gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen. Für andere führte es dagegen zum Hinterfragen der eigenen Positionen – und zu einem gewissen Einlenken.

Oberste Verfechter der von der Politik vorgegebenen Narrative saßen und sitzen in den Medienhäusern – vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen. Behauptet man bei den Polit-Talkshows von ARD und ZDF gern, es gehe um Debatten und Meinungspluralität, wird dort in Wahrheit eher ein betont ungleicher Kampf gegen Kritiker der politischen Führung ausgetragen: Gemeinhin lädt man eine Person mit unliebsamer Sichtweise ein, gegen die sich dann alle anderen Studiogäste samt Moderator zusammenrotten.

Fünf gegen eine bei “Hart aber fair”

In den Corona-Jahren wagte man es mitunter kaum mehr, diese kritischen Personen überhaupt einzuladen, zu infektiös erschienen wohl deren Standpunkte. Im November 2021 ließ man aber doch eine Stimme zu Wort kommen, die (obwohl selbst geimpft) sich klar auf die Seite der Ungeimpften stellte und einen Impfzwang ablehnte: Bei “Hart aber fair”, damals noch moderiert von Frank Plasberg, stellte sich die Philosophin und Journalistin Svenja Flaßpöhler der “Pandemiebeautragten” des Kreises Tübingen Dr. Lisa Federle, dem Journalisten Georg Mascolo, dem Immunologen Prof. Dr. Carsten Watzl und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Stephan Weil (SPD).

Nicht nur die übrigen Gäste, sondern auch Plasberg wetterten gegen Flaßpöhlers Argumentation. Dabei war die am Punkt und hervorragend vorgetragen – Zusammenschnitte finden sich noch in den sozialen Netzen. “Ich halte es wirklich für fatal und für falsch, Menschen zu kriminalisieren, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Eingriffe in ihren Körper abzulehnen“, hatte sie konstatiert und später bekräftigt, dass die Ungeimpften kein dummes Kollektiv seien. Das Recht auf Selbstbestimmung müsse akzeptiert werden – mündige Bürger könne man „nicht wegsperren wie kleine Kinder in einen Stubenarrest“. Schon gar nicht für eine Impfung, die Infektionen und die Verbreitung des Virus ohnehin nicht verhindert. Sie verdeutlichte, dass die Impfung nicht von so vielen Menschen aus stupider Bockigkeit abgelehnt wird, sondern dass es dafür sehr wohl verschiedene Gründe gibt, die nicht einfach von der Hand gewiesen werden können.

Das alles wollten die anderen aber nicht hören. Und auch der Mainstream wollte von Flaßpöhlers Argumenten nichts wissen. Unvergessen sind solche Überschriften, wie sie etwa die Frankfurter Rundschau produzierte:

Ungeimpfte gefährden die Corona-Geimpften, indem sie sich nicht mit offensichtlich minderwertigen modRNA-Therapien injizieren lassen – denn wären die wirksam, würde man als Impfling ja nicht durch Ungeimpfte gefährdet werden. “Wie dumm kann man sein?”, fragte sich damals ein wachsender Teil der Bevölkerung angesichts der immer abstruser werdenden politischen und medialen Hetzorgie gegen die Unbeugsamen, die sich weigerten, den altdeutschen Kadavergehorsam an den Tag zu legen. Zwang und Totalitarismus ohne den versprochenen Nutzen – hier ging es nicht um Gesundheit, sondern um Macht, um ein kopfloses Brechen des Widerstands von Teilen des Souveräns.

Ironischerweise war es Plasberg selbst, der in der besagten Sendung im November 2021 die Frage stellte: “Gibt es ein Recht auf Dummheit?” Aber er meinte natürlich die Ungeimpften.

“Stillhalten”, um zu überleben

Im Oktober 2024 gab Flaßpöhler dem Cicero im Rahmen eines Podcasts ein Interview, in dem sie auch die damalige Erfahrung in dieser Sendung und die Konsequenzen aus ihrer Sicht schilderte. Sie beschrieb, dass sie im Laufe der Show realisiert hätte, dass jedes weitere Wort sie nur noch mehr zerstören würde. Die Sendung hallte offensichtlich lange für sie nach. Sie beschrieb das Gefühl, dass sie einem Tier gleich stillhalten musste, um nicht totgebissen zu werden.

Das war (und ist bis heute) das politisch und medial forcierte Vorgehen gegen Abweichler: Auf diese wird mit solcher Aggressivität losgegangen, dass sie um ihre Existenz bangen und sich gezwungen sehen, zu verstummen. Das ist keine Demokratie. Und diese Krankheit blüht bis heute: Wer die Ukraine nicht heiligsprechen will, ist ein Putintroll, wer Frieden will, ist sowieso geisteskrank und wer es auch nur im Ansatz wagt, die für jedermann offensichtlichen Konsequenzen der illegalen Massenmigration zu kritisieren, der steht auf einer Stufe mit Adolf Hitler (mit der tragischen Konsequenz, dass mancher, der in diese Ecke gedrängt wird, sich irgendwann fragt, ob der Nationalsozialismus wirklich so schlimm war, denn anscheinend ist ja eh jeder Nazi).

“Alle geben Ihnen nachträglich recht”

Schon in dieser Podcastfolge legte Flaßpöhler offen, dass Plasberg persönlich sich bei ihr entschuldigt habe. Das hat er nun im März auch öffentlich noch einmal getan: Bei der “lit.Cologne”, einem Literaturfestival, traf sie abermals auf der Bühne auf Plasberg als Moderator. Er selbst sprach sie auf ihre Erfahrungen an, woraufhin Flaßpöhler angab, sie habe wohl ein kleines Trauma davongetragen. Keines ihrer Argumente habe irgendwie verfangen: “Es war, als würde ich gleich abgeschoben in eine Schwurbelecke, als würde ich mich als Subjekt auflösen.”

Plasberg berichtete daraufhin, dass ihn noch am selben Abend seine Frau für sein Verhalten kritisiert habe: Sie hielt ihm vor, was er “da gemacht hätte”. Er erzählte: „Ich habe mich für die Sendung geschämt. Ich habe nicht verstanden, dass Sie darüber reden, wie eine Gesellschaft in einer Notlage miteinander umgeht. Das tut mir furchtbar leid. Und eigentlich müssten Sie hier heute sitzen mit einem Selbstbewusstsein bis zur Decke, weil: Alle geben Ihnen nachträglich recht.“

Zu wenig, zu spät, finden viele. Besser als nichts, finden andere. Immerhin: Einsichten wie diese sind es, die einen öffentlichen Diskurs in Zukunft wieder ermöglichen könnten. Denn wenn auch die vermeintlichen Hüter der Meinungshoheit realisieren, dass sie schrecklich falsch liegen und sich vor aller Augen unmöglich machen können, überlegen sie beim nächsten Mal vielleicht zweimal, ob sie jemanden wegen eines konträren Standpunktes fertig machen sollten. Ein Zuschütten der Gräben in der Gesellschaft ist aktuell dennoch nicht absehbar, denn die Politik gibt sich die größte Mühe, durch einen immer erbitterteren Kampf gegen Kritiker und Abweichler neue Schluchten aufzureißen.

Argentinien wird seine Archive über Dokumente zu geflüchteten und im Land untergetauchten Nazis der Öffentlichkeit freigeben.  Argentinien will die staatseigenen Nazi-Archive für die Öffentlichkeit freigeben. Ein republikanischer Senator hatte im Februar darum gebeten, und die argentinische Regierung hat die Freigabe nun angeordnet. Im Netz wird wild spekuliert. Vergangene Woche berichteten argentinische Medien – etwa die […]

Der Beitrag Argentinien öffnet Nazi-Archive erschien zuerst unter tkp.at.

Von CJ Hopkins

Der Krieg gegen was auch immer ist nicht dazu gedacht, gewonnen zu werden.

Er soll kontinuierlich sein, und das ist er auch. Wie der nie endende Krieg in Orwells „1984“ wird er vom Imperium gegen seine eigenen Untertanen geführt, aber nicht nur, um die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten, sondern in unserem Fall auch, um die Gesellschaft in eine neototalitäre global-kapitalistische Dystopie zu verwandeln.

Sind Sie nicht mit dem Krieg gegen was auch immer vertraut?

Nun, okay, Sie erinnern sich an den Krieg gegen den Terror.

Sie erinnern sich, als „Freiheit und Demokratie“ von „den Terroristen“ angegriffen wurden und wir keine andere Wahl hatten, als unsere demokratischen Rechte und Prinzipien beiseite zu legen, den nationalen „Ausnahmezustand“ zu erklären, die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen auszusetzen, einen Angriffskrieg gegen eine Nation im Nahen Osten zu führen, die keine Bedrohung für uns darstellte, und die Straßen, Bahnhöfe, Flughäfen und überall sonst mit schwer bewaffneten Soldaten zu füllen, sonst „hätten die Terroristen gewonnen“. Sie erinnern sich doch, als wir ein Offshore-Gulag bauten, um die mutmaßlichen Terroristen, die wir zuvor an CIA-Geheimgefängnisse ausgeliefert hatten, wo wir sie gefoltert und gedemütigt hatten, auf unbestimmte Zeit einzusperren, oder?

Natürlich tun Sie das. Wer könnte das vergessen?

Erinnern Sie sich noch daran, als die National Security Agency keine andere Wahl hatte, als ein verdecktes „Terrorist Surveillance Program“ einzurichten, um Amerikaner auszuspionieren, oder „die Terroristen hätten gewonnen“? Oder wie wäre es mit den „Anti-Terror“-Durchsuchungen im Schritt, die von der Transportsicherheitsbehörde (TSA) durchgeführt werden und auch nach über zwanzig Jahren noch immer in Kraft sind?

Und was ist mit dem „Krieg gegen den Populismus“? Daran erinnern Sie sich vielleicht nicht so gut.

Ich schon, denn ich habe zwei Bücher darüber veröffentlicht. Er wurde im Sommer 2016 ins Leben gerufen, als das Imperium erkannte, dass „rechtsextreme Populisten“ „Freiheit und Demokratie“ in Europa bedrohten und Trump in den USA auf dem Vormarsch war. Also wurde ein weiterer „Ausnahmezustand“ ausgerufen, diesmal von der Geheimdienstgemeinschaft, den Medien, der Wissenschaft und der Kulturindustrie. Ja, das ist richtig, es war wieder einmal an der Zeit, unsere demokratischen Grundsätze beiseite zu legen, „Hassreden“ in den sozialen Medien zu zensieren, die Massen mit lächerlicher offizieller Propaganda über „Russiagate“, „Hitlergate“ usw. zu bombardieren, sonst hätten „die rechtsextremen Populisten gewonnen“.

Der Krieg gegen den Populismus gipfelte in der Einführung des Neuen Normalen Reichs.

Im Frühjahr 2020 rief das Imperium als Reaktion auf ein Virus mit einer Überlebensrate von etwa 99,8 Prozent einen globalen „Gesundheitsnotstand“ aus. Das Imperium hatte keine andere Wahl, als die Abriegelung ganzer Gesellschaften anzuordnen, alle zu zwingen, in der Öffentlichkeit medizinisch aussehende Masken zu tragen, die Öffentlichkeit mit Propaganda und Lügen zu bombardieren, die Menschen zu zwingen, sich einer Reihe experimenteller mRNA-„Impfungen“ zu unterziehen, Proteste gegen ihre Erlasse zu verbieten und diejenigen systematisch zu zensieren und zu verfolgen, die es wagten, ihre erfundenen „Fakten“ in Frage zu stellen oder ihr totalitäres Programm zu kritisieren.

Das Imperium hatte keine andere Wahl, denn sonst hätten „die Covid-Leugner, die Impfgegner, die Verschwörungstheoretiker und all die anderen Extremisten gewonnen“.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie sich an all das erinnern.

Und jetzt … nun, hier sind wir. Ja, Sie haben es erraten, es ist an der Zeit, wieder einmal auf die US-Verfassung und die Redefreiheit zu scheißen und Menschen in ein von uns gemietetes salvadorianisches Drecksloch abzuschieben, weil einem Polizisten ihre Tätowierungen nicht gefallen haben, und Universitätsstudenten zu verhaften und abzuschieben, weil sie Anti-Israel-Proteste organisiert haben, und natürlich die Massen mit Lügen und offizieller Propaganda zu bombardieren und so weiter, weil … OK, alle zusammen jetzt: „Sonst gewinnen die antisemitischen Terroristen und die venezolanischen Bandenmitglieder!“

Erkennen Sie hier ein Muster? Ja? Willkommen im Krieg gegen alles!

Wenn Sie immer noch nicht ganz verstehen, worum es geht, lassen Sie es mich versuchen, es Ihnen zu erklären.

Das globale ideologische System, unter dem wir alle leben, wird totalitär. (Dieses System ist der globale Kapitalismus, aber nennen Sie es, wie Sie wollen. Es ist mir wirklich scheißegal.) Es streift die Simulation der Demokratie ab, die es nicht mehr aufrechterhalten muss. Der Kalte Krieg ist vorbei. Der Kommunismus ist tot. Der globale Kapitalismus hat keine externen Gegner. Daher muss er die Massen nicht mit demokratischen Rechten und Freiheiten besänftigen. Also streift er diese Rechte allmählich ab und konditioniert uns darauf, den Verlust dieser Rechte zu akzeptieren.

Dies geschieht durch die Inszenierung einer Reihe von „Notfällen“, von denen jeder eine andere „Bedrohung“ für die „Demokratie“, die „Freiheit“, „Amerika“, den „Planeten“ oder was auch immer darstellt, jeder mit seinen eigenen „Monstern“, die eine solche Bedrohung für die „Freiheit“ oder was auch immer darstellen, dass wir unsere verfassungsmäßigen Rechte aufgeben und die demokratischen Werte verhöhnen müssen, sonst „werden die Monster gewinnen“.

Dies geschieht, indem es das Gesicht, das es trägt, von „links“ zu „rechts“ wechselt, dann zurück zu „links“, dann zurück zu „rechts“, dann „links“ und so weiter, denn dafür braucht es unsere Mitarbeit. Nicht unsere gesamte Mitarbeit auf einmal. Nur eine kooperative Bevölkerungsgruppe auf einmal.

Dies gelingt ihm – d. h. dem System – durch die Instrumentalisierung unserer Angst und unseres Hasses. Dem System ist es völlig egal, ob wir uns als „links“ oder „rechts“ identifizieren, aber es braucht uns in „links“ und „rechts“ aufgeteilt, damit es unsere Angst und unseren Hass aufeinander schüren kann … eine Regierung, ein „Notfall“, ein „Krieg“ nach dem anderen.

Das ist der Krieg gegen was auch immer. Einfacher kann ich es nicht machen.

Oh, und noch eine letzte Sache … wenn Sie zu meinen ehemaligen Fans gehören, wie Rob, und sich über meine „Einsichten“, meine Loyalitäten oder was auch immer verwirrt fühlen … nun, der Artikel, den Sie gerade gelesen haben, sollte das für Sie klären. Ich bin auf keiner Seite. Auf keiner Seite. Aber ich habe ein paar grundlegende demokratische Prinzipien. Sie ändern sich nicht je nachdem, was gerade populär ist oder wer das Weiße Haus besetzt.

Die Sache ist die, ich muss mir morgens im Spiegel in die Augen schauen können und darf keinen Heuchler oder … na ja, einen Feigling sehen.

Ein Grundeinkommen wird von vielen als Lösung propagiert. Doch der Teufel steckt im Detail. Ist die Zuteilung an Bedingungen geknüpft, wird daraus ein scharfes Instrument der sozialen Kontrolle. Der Bürger gerät in existenzielle Abhängigkeit vom Staat.