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Sachsen: Vater darf Kita nicht betreten – weil er Polizist ist

Ein Linksextremes Jugendzentrum darf Polizisten aus eigener Kita ausschließen: Das Dresdner Verwaltungsgericht sieht darin keine Diskriminierung – und erkennt keine Kindeswohlgefährdung. 

von Günther Strauß

Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem linksalternativen Jugendzentrum „AZ Conni“ erlaubt, Polizisten in der von ihm betriebenen Kindertagesstätte den Zutritt zu verwehren. Damit bestätigte das Gericht im Hauptsacheverfahren eine frühere Eilentscheidung aus dem Jahr 2024.

Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2023, bei dem einem Vater, der Polizeibeamter ist, Hausverbot auf dem Grundstück erteilt wurde, wo der linksextreme Verein nach eigener Aussage „antifaschistische Treffen“ abhält. Mit der Begründung, das Gelände sei ein „Schutzraum für die Jugendarbeit“.

Personen, die dem Konzept nicht entsprächen, wolle man ausschließen. Das Landesjugendamt hatte daraufhin im Dezember 2023 die Betriebserlaubnis der Kita entzogen – wegen mutmaßlicher Kindeswohlgefährdung und der Weigerung des Trägers, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

Schuster bedauert Hausverbot für Polizisten

Gegen den Entzug klagte der Verein erfolgreich. Die Richter sahen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls. Vielmehr sei die Einschätzung des Jugendamtes „eine ziemliche Mutmaßung“. Zudem sei der private Träger nicht an das Diskriminierungsverbot gebunden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich zurückhaltend zum Urteil. Zwar liege die schriftliche Begründung noch nicht vor, doch er „bedauerte“ das Hausverbot für Polizisten. Er bot den polizeifeindlichen Linksextremisten einen Besuch des Polizei-Dinosauriers „Poldi“ an – als pädagogischen Brückenschlag.

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

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Das schwarze Phantom – Wie SS-Geheimwaffenchef Kammler entkam

Offiziell soll Hitlers SS-Geheimwaffenchef Hans Kammler im Mai 1945 Selbstmord begangen haben. Doch inzwischen zweifelt sogar der Mainstream an dieser Version. Tatsächlich führen Spuren nach Amerika.

von Daniell Pföhringer und Timo Beil

«Wenn es heißt, Hans sei tot, ist Hänschen noch lange nicht tot.» – Mit diesen Worten verabschiedete sich SS-Obergruppenführer Hans Kammler am 4. Mai 1945 von seinem früheren Berliner Büroleiter Heinz Schürmann – jedenfalls nach dessen Aussage. Offiziell soll der SS-General kurz danach durch Suizid aus dem Leben geschieden sein. Doch es gibt handfeste Hinweise darauf, dass der Konstrukteur der Krematorien in den NS-Vernichtungslagern nicht nur seinen Tod vortäuschte, sondern sogar in die USA ging. Doch der Reihe nach…

Die große Vertuschung

Kammler wurde 1901 in Stettin geboren. Er studierte Architektur in Danzig und München, wurde 1932 zum Doktor der Ingenieurswissenschaften promoviert. Im selben Jahr trat er der NSDAP bei. So seltsam es klingt, Kammler wurde zunächst Führer des Reichsbundes der Kleingärtner und Kleinsiedler, doch schon bald bekam er wichtigere Positionen. Seit 1933 Mitglied von Himmlers Schutzstaffel, wurde der Ingenieur bald in das SS-Hauptamt Verwaltung und Wirtschaft versetzt. Dort war er später auch für die Errichtung der Todeslager im Osten zuständig.

«Wenn es heißt, Hans sei tot, ist Hänschen noch lange nicht tot.» Kammler

Ein ganz anderes Gebiet wies man dem SS-Obergruppenführer 1943 zu: Unter seiner Ägide wurde ein Teil der Produktion der sogenannten Vergeltungswaffe 2 (V2), auch Aggregat-4 genannt, in eine unterirdische Fabrik im thüringischen Nordhausen verlegt. 1944 erhielt er schließlich die Oberaufsicht über alle deutschen Geheimwaffen – inklusive des Atomprogramms. Innerhalb von sechs Monaten ließ er die Mittelwerke im Kohnstein im Harz errichten, wo tausende Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Im Winter 1944 liefen dort die ersten V2-Raketen vom Band. Besonders makaber ist: Bei der Herstellung der Waffen fanden mehr Menschen den Tod als bei ihrem Einsatz.

Die Hinweise darauf, dass Kammler sein Ableben im Mai 1945 höchstwahrscheinlich nur vorgetäuscht hat, stammen nicht von einer halbseidenen Verschwörungsseite im Netz, sondern vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In der Doku Hitlers Geheimwaffen-Chef – Die zwei Leben Hans Kammlers (2019) von ZDF History sagt der Historiker Rainer Karlsch: «Es gibt mehrere Dokumente, die meines Erachtens eindeutig belegen, dass sich Kammler nicht, wie vielfach angenommen, bei Kriegsende umgebracht hat, sondern dass er von den Amerikanern gefangen genommen wurde.»

Laut ZDF History soll «ein hochrangiger Geheimdienstmann» der Amerikaner Kammler «betreut und befragt haben». Dabei handle es sich um Donald W. Richardson, der einer Sondereinheit des CIA-Vorläufers OSS angehörte. Dessen Sohn John berichtet, dass der SS-General 1947 – also gut zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – in einer geheimen Operation in die USA verbracht wurde. In der TV-Dokumentation sagt John Richardson: «Mein Vater verhörte ihn. Er sollte diesen wichtigen Deutschen rüberbringen, damit er nicht in die Hände des russischen Geheimdienstes gerät. Das war sein Auftrag.»

Doch was war zuvor geschehen? Hier geben Aktenfunde aus dem Familienarchiv Kammlers Aufschluss. In der ZDF-Doku heißt es dazu: «Kammler führte in den Tagen vor Kriegsende wichtige Pläne und Unterlagen neuester Waffentechnik mit sich. Protokolle und sein Autoatlas lassen auf die nächsten Ziele seiner Route schließen. Seiner Frau lässt er einen Brief übermitteln, der nicht nach einem Abschied für immer klingt.» In dem Schreiben betonte Kammler, dass er sich nicht «feige aus dem Leben schleichen werde» – und er zeigte sich zuversichtlich, dass er seine Gattin schon bald wiedersehe. «Ich glaube daran, dass der Führer und der Reichsführer-SS das Beste gewollt und durch ihre Opfer eine neue Grundlage geschaffen haben. Ich kann Dir immer nur danken, was Du für mich gewesen bist – und sein wirst», so Kammler in dem Brief an seine Frau.

Overcast & Paperclip

Schnell zeigte sich, dass in Deutschland weit mehr Beute zu machen war, als man ursprünglich dachte. An die Stelle von Overcast trat nun die Operation Paperclip. Der Name rührte daher, dass man die Akten der infrage kommenden Personen und Vorgänge mit einer Büroklammer – englisch «paperclip» – markierte. Im Vordergrund stand nun die Raketen- und Luftfahrttechnik. Etwa 1.600 Experten, darunter Wernher von Braun und andere Wissenschaftler der vormaligen Heeresversuchsanstalt, wurden rekrutiert, viele aus NS-Forschungszentren wie Peenemünde. Sie sollten im Kalten Krieg entscheidend zur US-Rüstungs- und Raumfahrttechnik – vor allem zum Apollo-Programm – beitragen.

Sein weiterer Weg habe laut den ZDF-Recherchen wie folgt ausgesehen: In der Nähe des KZ Gusen-Mauthausen bei Linz verließen er und sein Fahrer einen Konvoi, der weiter in Richtung Prag fuhr. Noch am selben Tag gerieten beide in einen Hinterhalt. Kammlers Chauffeur wurde schwer verletzt. Dokumentiert ist, dass sich dieser wenig später in amerikanischem Gewahrsam in Gmünden befand und schließlich seinen Verletzungen erlag. Lange Zeit unter Verschluss gehaltene US-Dokumente besagen, dass auch Kammler in Gmünden war. Mysteriös: Auf dem dortigen Friedhof findet man zwei Grabstätten mit dem Namen seines Fahrers. Teil einer Vertuschungsaktion? Davon gehen viele inzwischen aus.

Neuartige Technologien

Auffällig ist: OSS-Agent Richardson war auf allen wichtigen Konferenzen der Alliierten zugegen, unter anderem in Potsdam 1945. «Das zeigt, dass er ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Oberkommandierenden Dwight D. Eisenhower gehabt haben muss», so Historiker Karlsch. «Und nur so ein Mann wird mit Aufträgen betraut, die höchste Staatsgeheimnisse beinhalten.» Erst kurz vor seinem Tod 1997 offenbarte der Top-Agent seinen Söhnen, dass er beauftragt worden war, die Kenntnisse Kammlers für die USA zu sichern. Laut Richardson junior soll der vormalige Geheimwaffenchef des Dritten Reiches in Amerika jedoch nicht mehr lange gelebt haben. Von der Außenwelt abgeschottet, habe sich der ehemalige SS-General angeblich nur wenige Jahre nach dem Krieg erhängt…

«Mein Vater verhörte ihn. Er sollte diesen wichtigen Deutschen rüberbringen, damit er nicht in die Hände des russischen Geheimdienstes gerät.» John Richardson

Doch warum war Kammler für die USA so interessant? Das hatte vermutlich etwas mit den unter seiner Leitung stehenden Geheimprojekten zu tun, die an verschiedenen Standorten bei Ohrdruf (Thüringen) und in der Nähe von Pilsen (Böhmen) angesiedelt waren. In Richtung dieser Orte stieß jedenfalls US-General George Patton mit seinen Truppen im April 1945 vor. In jenen Fabriken wurde im Rahmen des unter Leitung von SS-Gruppenführer Otto Schwab stehenden Amtes Forschung – Patente – Entwicklungen an Waffen gearbeitet, über die bis heute nicht gern gesprochen wird. In seinem Buch Die Bruderschaft der Glocke berichtet US-Autor Joseph Farrell etwa von physikalischen Experimenten, die «fast an Magie grenzen».

Hitler selbst hatte kurz vor Kriegsende im engsten Kreis noch einmal bekräftigt, dass «Prag der Schlüssel zum Sieg» sei. Tatsächlich scheinen dies die inzwischen bekannt gewordenen Zeitzeugenaussagen zu bestätigen. So gibt es etwa Beteiligte, die erklärten, dass im Jonastal nicht nur Raketen hergestellt wurden, sondern auch an neuen Antriebsarten, unbekannten Energiequellen und kreisförmigen Flugobjekten geforscht worden sei. Das Wissen um diese Technologien könnte mit Kammler in die USA entschwunden sein.

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Die wilde Jagd auf Dr. F. – Reiner Fuellmich, Aufklärer und Justizopfer

Reiner Fuellmich, Mitinitiator der Stiftung Corona-Ausschuss, sitzt seit 18 Monaten im Gefängnis. Skandalös: Ehemalige Mitstreiter treten als Ankläger auf.

von Johann Leonhard

Wer die Corona-Proteste und die Versuche um Aufklärung in der Plandemie-Inszenierung halbwegs aufmerksam verfolgt hat, kennt seinen Namen – und sein Gesicht. Die Sitzungen des von ihm geleiteten Corona-Untersuchungsausschusses mit Medizinern, Juristen und Betroffenen wurden auf Youtube übertragen und hatten oft mehr als eine Million Zuschauer. Dr. Reiner Fuellmich hat wie kaum ein zweiter zur Stärkung des Widerstands gegen Hygiene-Diktatur und Impfzwang beigetragen. Dann verschwand er hinter Gittern. Seit Ende Januar 2025 läuft der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Göttingen.

«Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden.» Bild

Der Ausschaltung seiner Person ging eine Kampagne voraus, die in ihren Grundzügen nacherzählt werden muss. Eine Schlüsselrolle in dem Fall spielen ausgerechnet einige seiner Kollegen aus dem Corona-Ausschuss. Sie brachten Anschuldigungen wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern gegen ihren Mitstreiter in Umlauf, die seine Glaubwürdigkeit untergraben sollten – und am Ende zu seiner Verhaftung führten.

Luftschlösser, Falltüren und Feindzeugen

Wer ist eigentlich dieser Fuellmich? Glaubt man Wikipedia, dann ist er «ein deutscher Jurist und Verschwörungstheoretiker», der – so die Tagesschau – «teilweise krude Thesen über die Pandemie» verbreitet habe. Rechtswissenschaften hat er in Göttingen und Los Angeles studiert, verfügt seither über beste Kontakte auf beiden Seiten des Atlantiks. Als Anwalt für Verbraucherschutz vertrat er ab 2015 mehrere Mandanten, die von der Deutschen Bank Schrottimmobilien angedreht bekommen hatten. Später beteiligte er sich auch im sogenannten Diesel-Gate-Prozess.

Zwischenzeitlich schien es sogar so, als warte eine politische Karriere auf ihn. Als zeitweiliger Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschlands (Die Basis) tummelte er sich ab 2021 in der Politik, wurde vor der damaligen Bundestagswahl sogar als «Kanzlerkandidat» gehandelt. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte die junge Partei jedoch nicht.

Bei seiner Arbeit im Corona-Ausschuss ging es dem Querdenker nicht nur um fruchtlose Empörung oder zahnlose Aufklärung, sondern auch um konkrete rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Merkels Staatsvirologe Christian Drosten und dem zeitweiligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler drohte er in Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen Schadensersatzklagen im Zuge von Sammelklagen in den USA («Class-Action-Verfahren») an – was unangenehm hätte werden können, wenn es jemals zum Prozess gekommen wäre. Leider kam etwas dazwischen.

Seine Verhaftung am 13. Oktober 2023 – einem schwarzen Freitag – könnte einem Hollywood-Streifen entsprungen sein. Unter falschem Vorwand bestellte man ihn ins Konsulat der deutschen Botschaft in Tijuana. Mexikanische Migrationsbeamte fingen ihn schon am Flughafen ab, mit Handschellen im Anschlag. Die Festnahme erfolgte, ohne dass ein international gültiger Haftbefehl vorgelegen hätte oder ein förmliches Auslieferungsverfahren durchlaufen worden wäre. Wie das gefingert wurde? Eine E-Mail deutscher Amtsträger ist verräterisch: «Guten Tag Herr Staatsanwalt J., ab sofort ist geplant, Reiner Fuellmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37.»

«Es geht darum, mich aus dem Verkehr zu ziehen.» Reiner Fuellmich

Vorwand für diese vollendete Freiheitsberaubung: Gewerbsmäßige Veruntreuung von Spendengeldern in insgesamt 18 Fällen, die Fuellmich – gemeinsam mit seiner damaligen Co-Vorsitzenden Viviane Fischer – auf das Konto der Stiftung Corona-Ausschuss eingesammelt hatte. Als Gefangenen flog man ihn dann nach Deutschland aus, wo er seit diesem Zeitpunkt – also seit über eineinhalb Jahren – im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft sitzt. Sechs Monate verbrachte er in Isolationshaft.

Ein Anwalt in der Schlangengrube

Die Vorwürfe wegen angeblicher Veruntreuung, die schon zu Prozessbeginn (auf wundersame Weise) von 18 Fällen auf zwei eingedampft werden mussten, kamen von ehemaligen Weggefährten, die vermutlich die Seiten gewechselt hatten: Dr. Justus Hoffmann und Antonia Fischer – jeweils Mitbegründer des Corona-Ausschusses – sowie deren Kanzleipartner Rechtsanwalt Marcel Templin. Sie beschuldigten Fuellmich zahlreicher Straftaten. Hoffmann und A. Fischer traten vor Gericht als Zeugen der Anklage auf. Die Vorwürfe unterstützte auch Fuell­michs ehemalige Mitstreiterin Viviane Fischer, die jedoch keine Anzeige stellte. Heute bemüht sie sich um eine Vermittlung zwischen den Streitparteien.

Die einschlägigen Medien freuten sich regelrecht über den Schauprozess gegen den «Corona-Leugner». Das Boulevard-Blatt Bild  titelte hämisch: «Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden.» Und weiter: «Fuellmich soll im November 2020 und im Mai 2021 insgesamt 700.000 Euro als Darlehen der von ihm mitgegründeten Stiftung Corona-Ausschuss erhalten haben. Die Anklage ist sicher: Der Anwalt gab das Geld privat aus, hatte nie vor, das Darlehen zurückzugeben.»

Dieser bestritt das immer wieder: «Ich war stets bereit und in der Lage, das Geld zurückzuzahlen», sagt er und ist sich sicher: «Es geht darum, mich aus dem Verkehr zu ziehen.» Die Verwahrung der Spendengelder – es kamen über die Jahre knapp vier Millionen Euro zusammen! – habe er in Absprache mit Viviane Fischer immer gewissenhaft besorgt. So kaufte er etwa Goldbarren im Wert von 1,1 Millionen Euro, um das Geld vor zu erwartenden Kontosperrungen oder ähnlichen Zugriffen der Staatsmacht zu schützen.

Die in Rede stehenden 700.000 Euro hatte sich Fuell­mich – in Absprache mit Viviane Fischer – als Darlehen mit einem Jahr Befristung auszahlen lassen, um bei einer Beschlagnahmung des Stiftungsvermögens auf der sicheren Seite zu sein. Ordnungsgemäße Verträge hierzu wurden zwischen ihm und Viviane Fischer abgeschlossen. Auch sie erhielt zu diesem Zweck ein Darlehen über 100.000 Euro aus dem Ausschussvermögen, die sie im Herbst 2022 zurückgezahlt hat.

Vom Maßnahmenkritiker zum Staatsfeind

Beim Transport des Angeklagten zum Gericht und zurück ließ man keine Erniedrigung aus: Schwer bewacht von Beamten mit Maschinenpistolen im Anschlag, mit Hand- und Fußfesseln und einem Bauchgurt fixiert, führten die Justizvollzugsbeamten ihn dort vor, als habe man es mit einem Terroristen zu tun. Immer wieder wurde ihm auch das Tragen einer schusssicheren Weste empfohlen, was er dankend abgelehnt hat.

Fuellmich wird, schwer bewacht von Beamten mit Maschinenpistolen, in Hand- und Fußfesseln … vorgeführt.

Die Behandlung ihres Mandaten, sonst nur bei schweren Gewaltverbrechern üblich, empfindet Anwältin Katja Wörmer als unverhältnismäßig und demütigend. Proteste gegen diverse Sonderbehandlungen – darunter Post-Kontrolle, keine Telefonate ohne Genehmigung, nur drei Stunden Besuch pro Monat sowie Anträge auf Hafterleichterung – blieben vergebens.

Zu den Kuriositäten der mittlerweile 50 Prozesstage gehört, dass Fuellmichs Ankläger intensive Kontakte zum Leitenden Staatsanwalt unterhalten – was laut kundigen Prozessbeobachtern «absolut unüblich» sei. Ebenfalls kurios: Der Vorwurf der Veruntreuung der Spendengelder hätte längst entschärft sein können, wenn man Fuellmich die Rückzahlung der Darlehen erlaubt hätte. Dazu in der Lage gewesen wäre er, da der Verkauf seines Hauses – in dem das Darlehen zwischengeparkt war – deutlich über eine Million Euro einbrachte. Das Problem: Er hat keinen Zugriff auf den Verkaufserlös seiner Immobilie mehr.

Will man hier einen international erfolgreichen Anwalt aus dem Verkehr ziehen – einen, der zu gefährlich geworden ist, der zu viel wusste? Neben der Aufklärung über die Corona-Inszenierung wagte er sich auch an andere heiße Eisen. In aufsehenerregenden Interviews mit Cathy O’Brien, einer Überlebenden des MK-Ultra-Programms der CIA, und Calin Georgescu, dem kürzlich verhinderten Präsidentschaftskandidaten Rumäniens sowie hochrangigen UN-Insider, schnitt er Themen wie Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Pädophilie an. Wurde ihm das zum Verhängnis?

Seit 2021…

«Zwischen Sommer 2021 und Sommer 2022 (…) wucherten Misstrauen, Anschuldigungen und Vorwürfe im innersten Kreis der Gesellschafter des Corona-Ausschusses, was zu Trennungsversuchen mit Streit um vermeintliche Abfindungsansprüche gegen Dr. Fuellmich führte, um im September 2022 in einer infamen Betrugsanschuldigung bei gleichzeitiger deliktischer Entwendung des größten Teils des Verkaufserlöses aus seiner Göttinger Immobilie gegen Reiner Fuellmich zu gipfeln. (…) Die im Hintergrund eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen führten zunächst im Sommer 2022 zur Einstellung des Verfahrens, da kein strafbares Verhalten bei Dr. Fuellmich zu erkennen war. Durch Personalaustausch der Staatsanwaltschaft wurden diese dann aber nach Eingang einer Strafanzeige aus den Reihen der ehemaligen Mitstreiter Reiner Fuellmichs wieder aufgenommen.» (dieBasis, Landesverband Niedersachsen, 21.2.2025)

Solche Abgründe erscheinen denkbar, seit Fuellmichs zweiter Verteidiger – der Rechtsanwalt Dr. Christoph Miseré – Anfang April 2024 aus einem angeblichen Dossier vorlas, das schon am 24. August 2021 – also lange vor Fuellmichs Verhaftung – verfasst und ihm «zugespielt» worden sein soll. Es liest sich wie die Anweisung eines Geheimdienstes, um den Unbequemen systematisch auszuschalten: «Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden.» Und weiter: «Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben. (…) Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.»

Warum glauben wir etwas? Weil alle anderen es auch glauben? Weil unsere Familie und unser direktes Umfeld es glauben? Weil uns ein angesehener oder vertrauenswürdiger Mitmensch geraten hat, es zu glauben? Hat man uns in der Schule beigebracht, es zu glauben? Haben es die Massenmedien immer wieder so berichtet? Glauben wir es, weil die Idee schon so lange existiert? Was wäre aber, wenn alles, was wir über Infektionskrankheiten und Impfungen glauben, nur Illusion wäre?

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Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich nimmt mit Humor und Tiefsinn die politischen Gegner der AfD in den Parlamenten und auf der Straße ins Visier.

In seiner Rede in Vohberg an der Donau (Oberbayern) zeigt er klar auf, mit welch unfairen Mitteln gegen die AfD gearbeitet wird.

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Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte Klingbeil auf einem Parteitreffen der Niedersachsen-SPD.

Er drohte den Koalitionspartnern CDU und CSU mit Konsequenzen, wenn diese sich der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens verweigern würden. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, erklärte der SPD-Chef.

Parteiverbotsverfahren können in Deutschland vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht ausreiche.

Linksextreme kündigen „ergebnisoffenes Gutachten“ an

Unterdessen kündigten zum Teil vom Staat querfinanzierte linksextreme Organisationen ein „ergebnisoffenes Gutachten“ zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD an. Darunter sind Gruppierungen wie „Campact“, die bereits seit längerem ein AfD-Verbot fordern. Zudem soll das „Gutachten“ Munition dafür liefern, ob auf Kosten der Steuerzahler mit Hilfe staatlich finanzierter linksgrüner Vorfeldorganisationen offen gegen die AfD agitiert werden kann. Federführend dabei ist die sogenannte „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF).

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Nach drei Jahren Verspätungen und ohne die versprochenen Grundlagen ist in Schwäbisch Gmünd eine 20 Millionen Euro teure Wasserstoffanlage in Betrieb gegangen. Das Projekt offenbart exemplarisch die Schwächen der deutschen Wasserstoffstrategie: Hohe Kosten, unklare Wirtschaftlichkeit und fehlende Nachfrage treffen auf politischen Aktionismus. Wieder einmal wird Steuergeld für ein utopisches Projekt verschwendet.

Die Geschichte der Gmünder Wasserstoffanlage liest sich wie ein Lehrstück über einen völlig überzogenen Optimismus der Klimafanatiker. Bereits im Juni 2022 verkündete die Stadt stolz das “klimaneutrale” Gewerbegebiet “Aspen” mit einem französischen Elektrolyseur als Herzstück. Die Anlage sollte Unternehmen anlocken und “spätestens Anfang 2024” produktionsreif sein. Doch wie so oft bei derartigen Prestigeprojekten blieb es bei vollmundigen Ankündigungen.

Tatsächlich nahm die Anlage erst am 22. Mai 2025 den Betrieb auf – ohne Einweihungsfeier und vor allem ohne die versprochenen Grundlagen. Der für die Wasserstoffproduktion beworbene “grüne Strom” existiert schlicht nicht. Die acht geplanten Windräder sollen “irgendwann später” folgen, wie selbst der sonst so grün-affine SWR lakonisch bemerkte. Auch die beworbene Abwärmenutzung für das städtische Schwimmbad ist nirgendwo zu sehen.

Fehlende Kunden und explodierende Kosten

Die ernüchternde Bilanz wird durch die Kostensteigerungen komplettiert. Aus ursprünglich budgetierten Summen wurden 20 Millionen Euro, finanziert mit 6,3 Millionen Euro EU-Fördergeldern aus dem “HyFIVE”-Programm. Diese Subventionsabhängigkeit entlarvt bereits die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. Wie ein kritischer Journalist der Rems-Zeitung nach einem Besuch bei der französischen Herstellerfirma Lhyfe treffend analysierte: Das stärkste Argument für den Elektrolyseur dürften die Fördermillionen sein.

Die entscheidende Frage nach der Nachfrage bleibt unbeantwortet. Speditionen lehnen den teuren Wasserstoff ab, potenzielle Industriekunden sind nicht erkennbar. Selbst die Klimafanatiker-Stadtratsfraktion “sozial-ökologisch-links” stellte bereits 2024 unbequeme Fragen: Wo sind die versprochenen 2000 bis 3000 Arbeitsplätze? Wer soll den produzierten Wasserstoff abnehmen? Die Antworten blieb die Stadtverwaltung schuldig.

Muster gescheiterter Wasserstoffträume

Das Gmünder Debakel reiht sich nahtlos in eine Serie gescheiterter oder unrentabler Wasserstoffprojekte ein. Bereits das milliardenschwere “Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” der mittlerweile abgewählten Ampel-Regierung produzierte mehr Pressemitteilungen als wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Ähnlich erging es regionalen Leuchtturmprojekten von der Nordsee bis zum Bodensee, die mit großen Versprechungen starteten und in der wirtschaftlichen Realität versandeten.

Die Wasserstofferzeugung durch Elektrolyse bleibt ein energetisches Verlustgeschäft: Für die Herstellung wird etwa dreimal so viel Strom benötigt, wie später durch den Wasserstoff nutzbar ist. Diese physikalischen Grenzen lassen sich nicht durch Subventionen oder politischen Willen überwinden. Hinzu kommt die komplizierte Handhabung des explosiven Gases, das spezielle Infrastruktur und Sicherheitsvorkehrungen erfordert.

Die Gmünder Wasserstoffanlage steht damit symbolisch für eine Energiepolitik, die ideologische Ziele über wirtschaftliche Vernunft stellt und Steuerzahler für teure Experimente zur Kasse bittet. Während andernorts pragmatische Lösungen gesucht werden, produziert Deutschland weiterhin subventionierte Wasserstoffträume – ohne Kunden, ohne Mehrnutzen und ohne Aussicht auf Rentabilität.

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Blut-Woche: Migranten machen Deutschland zum Schlachthaus

„Bei einer schweren Messerattacke…“ – dieser Satz ist in deutschen Nachrichten zur bitteren Routine geworden. Täglich verzeichnet die Polizei im Schnitt 79 Messerangriffe – diese Gewalt ist längst Alltag geworden. Die vergangene Woche im Überblick.

von Henry Behrens

„Bei einer schweren Messerattacke…“ – so begannen in dieser Woche unzählige Medienberichte. In der gesamten Bundesrepublik häufen sich derzeit Angriffe auf Passanten, Messerattacken, bei denen teils Kinder andere Kinder verletzen. Zudem kam es zu einem Großeinsatz aufgrund eines massiven Angriffs am Hamburger Hauptbahnhof. Die Messergewalt in Deutschland ist inzwischen Alltag, so gibt es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 rund 79 Messerangriffe jeden Tag.

Hechingen, Baden-Württemberg

Am Montag wurde eine 17-Jährige beim Joggen von einem Mann „mit dunklem Teint“ mit einem „spitzen Gegenstand“ verletzt, wie es in der Polizeimeldung heißt. Die Jugendliche wurde mit oberflächlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht und konnte dieses noch am selben Tag verlassen. Sie war beim Bodelshauser Industriegebiet unterwegs, als sie von einem Unbekannten angesprochen wurde, der sie dann unvermittelt angriff.

Der Täter floh anschließend durch ein Gebüsch Richtung Industriegebiet. Eine erste große Fahndungsmaßnahme am Montag mit einem Polizeihubschrauber, Polizeihunden und mehreren Streifenwagen blieb erfolglos. Wie das Portal schwäbische.de am Donnerstag meldete, wird noch immer nach dem Täter gesucht.

Gera, Thüringen

Auf dem Gelände einer Tankstelle in der Heeresbergstraße in Gera kam es am Donnerstagvormittag gegen 10:15 Uhr zu einem schweren Raubüberfall. Zwei 18-jährige Männer griffen einen 16-jährigen Mitarbeiter an, nachdem sie ihn zunächst um Wechselgeld gebeten hatten.

Nachdem der Jugendliche das Geld übergeben und die Herausgabe eines Gegenwerts verlangt hatte, wurde er von einem der Täter mit Schlägen attackiert, während der zweite ihn festhielt. Die Täter führten während des Angriffs eine Machete mit sich. Ob diese Waffe bei der Tat zum Einsatz kam, ist derzeit noch unklar und Teil der laufenden Ermittlungen.

Der geschädigte Tankstellenmitarbeiter erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei konnte beide Tatverdächtigen zeitnah identifizieren und festnehmen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen schweren Raubes.

Jena, Thüringen

Zu einem bedrohlichen Zwischenfall kam es ebenfalls am Donnerstagabend in Jena. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:45 Uhr an der Endhaltestelle der Straßenbahn in der Hugo-Schrade-Straße. Zwei jugendliche Mädchen trafen dort auf einen 14- und einen 16-jährigen Jungen, die sie offenbar kannten. Plötzlich zog der 14-Jährige ein Messer und bedrohte die beiden.

Drei couragierte Jugendliche, die die Szene beobachteten, griffen ein und versuchten, beruhigend auf den Täter einzuwirken. Doch auch sie wurden von dem Jungen mit dem Messer bedroht. Daraufhin flüchteten sowohl die beiden Jungen als auch die beiden Mädchen vom Ort des Geschehens. Die alarmierte Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen wenig später stellen und sie entsprechenden strafrechtlichen Maßnahmen zuführen. Die bedrohten Mädchen sind bislang jedoch unbekannt geblieben.

Laboe, Schleswig-Holstein

Ebenfalls am Donnerstag kam es gegen 11:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Laboe zu einem Messervorfall. Nach einem Streit mit einem 77-jährigen Autofahrer holte ein 59-jähriger Mann eine Machete aus seinem Auto und lief schreiend über den Parkplatz.

Mehrere Passanten, darunter zwei Handwerker, konnten den Mann mit Einkaufswagen stoppen und überwältigen. Die Polizei nahm ihn vor Ort fest. Der 59-Jährige leistete dabei Widerstand und verletzte sich am Arm. Ein Alkoholtest ergab 2,37 Promille. Gegen den Mann wird unter anderem wegen Bedrohung, Widerstands und Trunkenheit im Verkehr ermittelt.

Kinder stechen auf Kinder ein

Am Donnerstag gab es gleich zwei Messerangriffe von Kindern auf Kinder. Einmal in Berlin, einmal in Remscheid. In der Hauptstadt soll der 13-jährige Alan-Said Ibrahim am Donnerstag gegen 11:30 Uhr einen zwölfjährigen Mitschüler in einer Umkleide der Grundschule am Weinmeisterhorn mit einem Messer schwer verletzt haben. Die Polizei stellte ein Küchenmesser sicher, das als Tatwaffe gilt. Das Opfer lief blutüberströmt aus der Umkleide und musste notoperiert werden, befindet sich aber in stabilem Zustand. Alan-Said Ibrahim verließ nach der Tat das Schulgelände und war zunächst flüchtig. Am Freitag wurde er dann von Polizisten am Berliner U-Bahnhof Spandau gefunden.

Zuvor soll es einen Streit gegeben haben. Eine Mitschülerin berichtete, Alan-Said habe angekündigt, „jemanden abstechen zu wollen“, sei mit solchen Drohungen aber bereits mehrfach aufgefallen. Die Polizei schließt ein religiöses oder fremdenfeindliches Motiv aus und stuft die Tat als versuchtes Tötungsdelikt ein. Strafrechtlich ist der 13-Jährige aufgrund seines Alters jedoch nicht verantwortlich.

Auch in Remscheid hat Donnerstagnachmittag ein 11-jähriger Junge bei einer Auseinandersetzung einem 13-jährigen Mitschüler schwere Stichverletzungen zugefügt. Laut Bild eskalierte ein Streit zwischen drei Schulkindern, woraufhin eines der Kinder ein Messer zog und zweimal zustach. Das Opfer wurde nicht lebensgefährlich verletzt, musste aber im Krankenhaus behandelt werden.

Die Tatwaffe soll ein rund sechs Zentimeter langes Küchenmesser gewesen sein. Der mutmaßliche Täter flüchtete zunächst, wurde aber später in der Nähe seines Wohnorts von der Polizei festgenommen. Da der Junge strafunmündig ist, wurde er seinen Eltern übergeben. Behördenkontakt hatte er vor dem Vorfall laut Bericht nicht.

Schüsse in NRW

Auch im nordrhein-westfälischen Bünde im Kreis Herford kam es aufgrund eines Gewaltverbrechens am Donnerstag zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr. Hintergrund soll laut Bild eine Schießerei sein, bei der ein Mann schwer verletzt wurde. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach Angaben der Polizei ging kurz vor 20 Uhr ein Notruf aus dem Stadtteil Spradow ein. Zeugen hatten mehrere Schüsse gehört. Einsatzkräfte trafen wenig später am Ort des Geschehens ein – einem Mehrfamilienhaus, in dessen Erdgeschoss sie einen schwer verletzten Mann auffanden.

Laut ersten Informationen soll das Opfer durch einen Bauchschuss verletzt worden sein und musste in einer Klinik in Herford notoperiert werden. Der Mann befindet sich offenbar in Lebensgefahr. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem versuchten Tötungsdelikt aus. „Die Hintergründe der Tat, die offenbar mit einer Schusswaffe begangen wurde, sind aber noch völlig unklar“, so ein Sprecher.

Wie Bild berichtet, soll nach Zeugenaussagen unmittelbar nach den Schüssen eine Person aus dem Haus geflüchtet sein. Eine Fahndung wurde eingeleitet, auch ein Polizeihubschrauber war über dem Stadtgebiet im Einsatz. Im Rahmen der Maßnahmen wurde am Bahnhof in Bünde ein Zug angehalten und kontrolliert, jedoch ohne Ergebnis. Der Tatverdächtige konnte bislang nicht gefasst werden.

In Essen am Freitag wurde bei einer Schießerei eine Frau verletzt. Gegen 13:45 Uhr fielen in der Innenstadt mehrere Schüsse. Zeugen berichten, ein Mann sei aus einem BMW ausgestiegen und habe auf eine andere Person gezielt, dabei aber versehentlich eine Frau getroffen. Ob sie unbeteiligt war, ist unklar.

Das eigentliche Ziel konnte fliehen. Die verletzte Frau wurde im Krankenhaus notoperiert. Die Polizei schließt Clan-Kriminalität nicht aus. Eine Großfahndung nach dem BMW und den Tätern läuft. Mehrere Anrufer meldeten Schüsse, es kam zu einem Großeinsatz. Die Frau wurde am Bein getroffen. Hinweise deuten auf eine Auseinandersetzung im Clanmilieu hin, so die Polizei.

Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof

Der traurige Gipfel der Messerwoche war ein Großangriff am Freitagabend am Hamburger Hauptbahnhof. Nach Informationen der Bild wurden dabei 18 Menschen verletzt. Vier der Opfer schwebten in Lebensgefahr, sechs Opfer erlitten schwere Verletzungen. Laut Polizei sind nun alle in einer stabilen Verfassung. Die Bundespolizei nahm eine Frau als Tatverdächtige fest.

Am Gleis 14 wartete der ICE 855 auf seine Abfahrt von Hamburg nach München. Plötzlich trat die Frau auf den Bahnsteig. Sie zog ein Messer und griff wahllos wartende Fahrgäste an, wie die Bild berichtete. Die Täterin sei laut Bild eine 39-jährige Deutsche, die bereits polizeibekannt war. Sie soll psychisch krank sein und habe bereits mehrere Aufenthalte in einer Psychiatrie hinter sich. Man gehe derzeit davon aus, dass die Täterin alleine gehandelt habe. Für eine politische Motivation gebe es keine Anhaltspunkte.

Garbsen bei Hannover, Niedersachsen

In Garbsen bei Hannover wurde ein 44-jähriger Mann schwer verletzt, weil ihm in den Hals gestochen wurde. Wie es in der Polizeimeldung heißt, ereignete sich die Tat am Samstag gegen 5 Uhr morgens. Der Täter gelangte auf unbekannte Weise in ein Mehrfamilienhaus und klopfte an mehrere Wohnungstüren. Als der 44-jährige Bewohner die Tür öffnete, „stach der Täter unvermittelt mit einem messerähnlichen Gegenstand in den Hals“.

Der Täter floh zunächst in eine unbekannte Richtung. Während die Polizei noch nach ihm fahndete, stellte er sich selbst bei der Polizeiinspektion. Er wurde vorläufig festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, aktuell besteht laut Polizei keine Lebensgefahr.

Schollbrunn, Bayern

Am Samstag griffen drei Männer einen 35-Jährigen in einem Haus an, wie Main-Echo am Sonntag berichtet. Opfer und Tatverdächtige wohnten alle in derselben Straße. Gegen 19:35 Uhr war die Polizei wegen einer körperlichen Auseinandersetzung alarmiert worden. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, befanden sich die Männer im Haus, sodass die Polizisten in dieses vordringen mussten. Im Haus fanden sie den 35-Jährigen, der mit einem Messer schwer verletzt wurde.

Aktuellen Erkenntnissen nach attackierten zuerst die drei Tatverdächtigen gemeinsam das Opfer, ehe der Haupttatverdächtige zustach. Der 35-Jährige wurde von einem Notarzt versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Zwei der Tatverdächtigen konnten schnell festgenommen werden. Der dritte floh zunächst in seine benachbarte Wohnung und wurde dort vom SEK gegen 1 Uhr nachts widerstandslos festgenommen.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt von Meldungen. Viele der Angriffe werden nur in Regionalmedien geschildert und werden dementsprechend selten von einem größeren Publikum zur Kenntnis genommen. Im Schnitt 79 Angriffe pro Tag sind nicht nur eine statistische Größe der Polizei, sondern zeigt, dass das Leben in Deutschland an vielen Orten unsicherer geworden ist – überall. 

Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen! Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen.Doch was darf überhaupt noch mitgeführt werden? Welche Gegenstände fallen nicht unter das Waffengesetz? Und welche legalen Tricks gibt es?

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Der Beitrag Blut-Woche: Migranten machen Deutschland zum Schlachthaus ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Mitte Mai am Münchener Flughafen: Acht junge patriotische Aktivisten der „Identitären Bewegung“ werden wie Kriminelle stundenlang festgehalten und verhört – weil sie in Mailand an einem Remigrations-Kongress teilnehmen wollten. Am Ende wird ihnen sogar die Ausreise aus der BRD untersagt!

Die Bundespolizei führt aus und der Verfassungsschutz zieht die Fäden – ein Inlandsgeheimdienst, der inzwischen wie eine Schattenregierung agiert.

Der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic spricht offen vom Entstehen einer neuen deutschen „Geheimpolizei“.

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  Quelle: (21) Bitcoin $100,000: What Does It Mean? Einen schönen Bitcoin-Pizza-Tag euch allen! ….

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90.000 Migranten warten allein in Libyen auf die Überfahrt nach Europa, das ist ein Anstieg um knapp 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus Syrien könnten sich sogar bis zu 2,5 Millionen neue Flüchtlinge auf den Weg machen. Laut einem geheimen Bericht der EU-Kommission droht Europa ein neuer Asyl-Tsunami.

In einem internen Bericht schlägt die EU-Kommission Alarm: Die Zahl der Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, dürfte in den kommenden Wochen deutlich steigen! Erste Entwicklungen deuten der vertraulichen Analyse zufolge bereits in diese Richtung. Grund sind unter anderem verschlechterte Lebensbedingungen in Herkunfts- und Transitländern sowie verbesserte Wetterbedingungen, die die Überfahrt über das Mittelmeer begünstigen.

EU warnt vor Asyl-Wendepunkt

Obwohl die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen im ersten Quartal 2024 noch um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückging, warnt die Kommission nun vor einem möglichen Wendepunkt, berichtet die „Welt“. Im Fokus stehen erneut Italien und Griechenland – zwei zentrale Ankunftsländer an den EU-Außengrenzen.

Vor allem in Libyen, einem zentralen Transitland, habe sich die Lage zuletzt dramatisch verschärft. Die anhaltenden Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen führten am vergangenen Wochenende zu den heftigsten Auseinandersetzungen in Tripolis seit Langem.

Nach Einschätzung der Kommission könnte dies Tausende zur Flucht in Richtung Europa bewegen. Griechenland meldet bereits signifikant steigende Migrantenzahlen – besonders die Insel Kreta ist betroffen.

Zwischen Januar und Anfang Mai 2024 landeten dort laut EU-Angaben 2.879 Migranten, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, ein Anstieg von 95 Prozent. Die Mehrheit stammt aus Ägypten und erreicht Kreta über Tobruk in Libyen, wo Schleuserbanden gezielt Migrantenboote losschicken. Die lokalen Aufnahmeeinrichtungen sind bereits an der Belastungsgrenze.

Auch die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa steht erneut unter Druck. Allein in der Woche vom 28. April bis 4. Mai kamen dort 2.354 Personen an – der höchste Wochenwert seit Jahresbeginn. Am 1. Mai trafen 670 Migranten auf einen Schlag ein. Die meisten stammen aus Bangladesch, Pakistan und Ägypten.

Laut „Welt“ nutzen Migranten zunehmend Charterflüge von Alexandria nach Benghasi, um anschließend von libyschen Küstenorten aus die gefährliche Überfahrt anzutreten. Die Kommission macht dafür vor allem kriminelle Schleusernetzwerke verantwortlich, die in Libyen praktisch unbehelligt operieren.

Geheimdienste: 2,5 Millionen Syrer sitzen auf gepackten Koffern

Besorgniserregend ist vor allem eine aktuelle Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR): Demnach halten sich seit Anfang Mai rund 90.000 Migranten in Libyen auf, die nur ein Ziel kennen: Europa!

Die Kommission warnt davor, dass der derzeitige Anstieg „kein kurzfristiges Phänomen“ sein dürfte. Vielmehr spreche vieles für eine neue Migrationswelle, sollte nicht rasch gehandelt werden. In Brüssel wird deshalb an verstärkten Schutzmaßnahmen für die Außengrenzen sowie Abkommen mit Transitländern gearbeitet. Was bei solch hektisch-panischen Planungen am Ende herauskommt, ist aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt: So gut wie nichts!

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die sicherheitspolitische Lage in Syrien: Von dort könnten weitere 2,5 Millionen Alawiten nach Europa aufbrechen, wenn die Verfolgung durch Islamisten weiter zunimmt, warnen westliche Geheimdienste.

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Gibt es auch gute Insolvenzen? Ja! Der Bundesverband eMobilität (BEM) hat Insolvenz angemeldet. Das geht aus einem Eintrag des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Laut Medienberichten wurde der Berliner Rechtsanwalt Joachim Vogt-Salus zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Die 2009 gegründete und politisch gut vernetzte Lobby-Organisation gibt an, rund 450 Mitgliedsunternehmen mit einer Millionen Beschäftigten zu vertreten – darunter Autohersteller, Zulieferer, Ladeinfrastrukturbetreiber und Beratungsfirmen. Der sogenannte „parlamentarische Beirat“ bestand laut „Welt“ aus aktiven Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen – darunter der CDU-Politiker Felix Schreiner, derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sowie der frühere grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar.

Hintergrund der Insolvenz dürften wohl ausbleibende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen infolge von immer mehr Pleiten in der Kfz-Branche sein.

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