Kategorie: Nachrichten

Weitere Steuererhöhungen dürften in Deutschland bereits beschlossene Sache sein. Auf die Nachfrage während einer Pressekonferenz sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wörtlich, er gehe davon aus, dass “im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen”. Der erfahrene Deutsche weiß, was das bedeutet.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten – und ganz bestimmt wollen die deutschen Ökosozialisten nicht an der Steuerschraube drehen, um dem Wahl- und Zahlvieh zur Finanzierung von Migranten, grünen Investoren, linksextremen NGOs und der Rüstungsindustrie endgültig den finanziellen Todesstoß zu versetzen. Oder?

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er sprach zwar mögliche Einsparungen im Haushalt an, doch die SPD als Kanzlerpartei hat in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass daran in Wahrheit kein Interesse besteht: Viel wahrscheinlicher ist, dass die Steuern in Deutschland weiter durch die Decke gehen werden.

Und so bemühte Miersch auch gleich die allseits bekannte Sozialistenrhetorik: „Aber ich gehe davon aus, dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen.“ Wenn im besten Deutschland niemand die Absicht hat, jetzt sofort die Steuern zu erhöhen, dann muss man wohl täglich mit der Verkündigung neuer und höherer Abgaben rechnen.

Verwunderlich ist das nicht. Zwar debattiert man in den Altparteien noch, ob die erzwungene “Klimaneutralität” bis 2045 – ein Quatschkonzept, das einzig dafür steht, Deutschland zu deindustrialisieren und über Planwirtschaft gigantische Berge von Steuergeld an die eigenen Leute umzuverteilen – nun neu oder alt ist; ob man nun “nur” die skandalöse Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (dessen Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, wodurch artige Helferlein und Gesinnungsgenossen der Politik installiert werden können) ins Grundgesetz aufnimmt oder doch ein neues Staatsziel bestimmt. Für die Bürger macht das Wording keinen Unterschied: Was mit der Ampel begonnen hat, soll jetzt zu Ende geführt werden. Deutschland wird vollständig demontiert.

Die letzte Rache der Steuerzahler wäre wohl die, auszuwandern und aus der Ferne die Tränen der Sozialisten zu genießen, wenn ihnen das Geld ausgeht. Man geht von lediglich 15 Millionen Nettosteuerzahlern in Deutschland aus, die nach Strich und Faden ausgebeutet werden und deren Geld die Politik an sich selbst und die ganze Welt verschenkt. Wie lange machen diese Menschen das noch mit?

„Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt gemeinsam mit SPD und ‚Grünen‘ in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die Bundesrepublik in 59 Jahren insgesamt aufgenommen hat“ – der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller zerpflückt die Lebenslügen des Schulden-Kartells: Problem bei der Bundeswehr sei nicht das Geld, sondern die Verschwendung; verkrustete Denkstrukturen ändert man aber nicht durch unbegrenzte Verschuldung im Grundgesetz. Espendiller: „Außer Schulden und Inflation bringt uns dieser Tag nichts.“

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Andrew Korybko

Die meisten Beobachter haben die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der europäischen Verteidigung letzte Woche übersehen – dabei ist sie von enormer Bedeutung.

Artikel 15 betont, dass der Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie die wichtigsten EU-Projekte zur Abschreckung und Abwehr potenzieller Bedrohungen aus dem Osten sein sollten. Beide sind eng mit Polen verbunden, während andere Artikel finanzielle Beschränkungen für Investitionen in die Verteidigung lockern. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz lobte die Resolution in beiden Punkten.

Polens Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie sind komplementäre Projekte, die eine Reihe von Hightech-Festungen entlang der Grenzen Polens, der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands errichten sollen. Einige betrachten sie als ein einziges Megaprojekt. Finnlands Grenzverteidigungspläne werden oft in diesen Kontext gestellt, um die Dimension der Verteidigung von der Arktis bis Mitteleuropa zu verdeutlichen.

Vier wichtige Hintergrundinformationen:

• 22. Januar 2024: Die Baltische Verteidigungslinie soll das von Deutschland geführte „militärische Schengen“ beschleunigen
• 13. Mai 2024: Polens Grenzbefestigung hat nichts mit legitimen Bedrohungswahrnehmungen zu tun
• 25. Mai 2024: Ein neuer Eiserner Vorhang wird von der Arktis bis Mitteleuropa errichtet
• 28. Juni 2024: Die „EU-Verteidigungslinie“ ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang

Polens Premierminister Donald Tusk hatte den Parlamentsbeschluss bereits Anfang des Monats vorausgesehen, als er erklärte, dass der Ostschild nicht nur ein polnisches Projekt sei, sondern mit finnischer und baltischer Beteiligung zur Priorität der EU geworden und nicht mehr infrage gestellt sei. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „ReArm Europe Plan“ vorgestellt hatte, der Mitgliedstaaten Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen anbietet.

Vor diesem Hintergrund forderte Tusk nach der Verabschiedung der Resolution und einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara, dass die EU und die NATO gemeinsam für Polens Pläne zur Ostgrenze verantwortlich sein sollten. Er schlug vor, diese Grenze als „gemeinsame“ zu betrachten, damit deren Finanzierung und Organisation erleichtert werde. Seine faktische Forderung nach mehr EU-Finanzmitteln und ausländischen Truppen ist in folgendem Kontext zu verstehen:

• 19. Februar 2025: Polen ist wieder auf dem besten Weg, der wichtigste Partner der USA in Europa zu werden
• 6. März 2025: Frankreich, Deutschland & Polen konkurrieren um die Führung im Europa der Nachkriegszeit
• 14. März 2025: Frankreichs nächste vierteljährliche Nuklearübungen könnten zu Prestige-Übungen mit Polen werden
• 15. März 2025: Polens Gerede über den Erwerb von Atomwaffen ist wahrscheinlich eine fehlgeleitete Verhandlungstaktik mit den USA

Polen steht an einem geostrategischen Scheideweg inmitten einer sich entwickelnden russisch-amerikanischen „Neuen Détente“. Es kann weiterhin ein treuer US-Verbündeter bleiben, trotz Bedenken gegenüber der Annäherung zwischen Russland und den USA, oder es kann sich stärker auf Frankreich verlassen, um ein Gegengewicht zu Washington zu schaffen. Eine dritte Möglichkeit wäre, sich ganz von den USA abzuwenden und sich Frankreich zuzuwenden.

Der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai wird voraussichtlich bestimmen, welchen Weg das Land einschlägt:

• Ein Sieg der Konservativen oder Populisten würde die Chancen für eine US-nahe oder ausgewogene Politik mit Frankreich erhöhen.
• Ein Sieg der liberalen Globalisten würde das dritte Szenario wahrscheinlicher machen.

Tusk versucht nun vor den Wahlen, mehr europäische Finanzmittel und ausländische Truppen zu sichern, um sicherzustellen, dass der nächste Präsident sich aufgrund eines geschaffenen Präzedenzfalls gezwungen sieht, sich stärker auf Frankreich zu stützen. Falls er nicht seiner Partei angehört, könnte dies den neuen Präsidenten daran hindern, weiterhin als treuer US-Verbündeter zu agieren.

Aus Sicht der Konservativen und Populisten ist es positiv, wenn mehr Akteure an der polnischen Sicherheit beteiligt sind – solange Polen dabei nicht noch mehr von seiner Souveränität verliert. Sie könnten Tusks Errungenschaften daher durchaus wertschätzen.

Damit Islamistenführer Ahmed al-Scharaa an der Syrien-Konferenz in Brüssel teilnehmen konnte, hob die Europäische Union seinen Status als Terrorist auf. In Summe kann sich der blutrünstige Gotteskrieger über 5,8 Milliarden Euro freuen, welche der “Wertewesten” einem Syrien übergibt, bei dem man darauf hofft, dass es nicht wie das gestürzte Assad-Regime auf der Seite Russlands endet, sondern sich in Richtung NATO orientiert. Dafür fließt das Geld der Bürger westlicher “Demokratien” in Strömen – so wie das Blut auf den Straßen Syriens.

Kommentar von Willi Huber

Anfang März wurden in Syrien je nach Quelle hunderte bis tausende Menschen ermordet, weil sie die falsche Religion hatten. All dies vor den Augen der neuen “Regierung”, welche von westlichen Medien wohlwollend als “Übergangsregierung” unter der Führung von “Übergangspräsident” Ahmed al-Scharaa bezeichnet wird. Dieser hat sich ein paar schöne Maßanzüge gekauft und ist damit über Nacht kein blutrünstiger al-Quaida Terrorist mehr. Vergessen ist auch sein Kriegsname, Abu Mohammad al-Julani.

Der neue Machthaber in Syrien, Ahmed al-Scharaa, präsentiert sich sympathisch und lebensfroh. Den Kampfanzug hat er gegen einen Maßanzug getauscht.

Der muntere Sympathieträger mit dem heiteren Lächeln ist jetzt ein seriöser Politiker, eng verbündet mit dem Wertewesten. Laut Wikipedia war er in seiner Jugend bekannt für sein gutes Aussehen und seine manipulative Intelligenz. Eine Beziehung mit einem alawitischen Mädchen durfte er aufgrund der Ablehnenden Haltung seiner Familie nicht eingehen, auch die Alawiten waren nicht begeistert. Bald gibt es ohnehin keine Alawiten mehr in Syrien, wenn die Massenmorde so weitergehen wie in den ersten Tagen des März 2025.

Der Islamistenführer ist seit jeher dafür bekannt, den gewaltsamen Krieg der Palästinenser gegen Israel gutzuheißen und zu fördern. Er wäre speziell durch die zweite palästinensische Intifada radikalisiert worden, die zu rund 800 ermordeten israelischen Zivilisten und 300 getöteten israelischen Soldaten führte. (Auf Seite der so genannten “Palästinenser” starben rund 3.400 Menschen, darunter bis zu 400 Palästinenser, die von ihren Glaubensbrüdern ermordet wurden.) Ahmed al-Scharaa äußerte zu diesem Anlass „Ich begann darüber nachzudenken, wie ich meine Pflichten erfüllen und ein Volk verteidigen könnte, das von Besatzern und Invasoren unterdrückt wird.“

Im August 2011 wurde Ahmed al-Sharaa im August 2011 von Ayman al-Zawahiri und der Kommandozentrale von al-Qaida damit beauftragt, die Mission von al-Qaida in Syrien aufzubauen. Sie haben richtig gelesen, der heutige Held und Vorzeige-Kuschelaraber der westlichen Welt war der Chef des Syrischen Zweiges des mörderischsten, bösartigsten islamistischen Terrornetzwerkes der letzten Jahrzehnte. Doch nicht nur das, er gründete in Folge die Al-Nusra-Front, welche die Ziele von al-Quaida vehement mit maximaler Gewalt vorantrieb.

Erst 2012 stufte die USA die Al-Nusra-Front als Terrororganisation ein – und somit Ahmed al-Shaara als Terroristenanführer. Unter der Führung von al-Shara’a verübten die al-Nusra-Front und Jabhat Fatah al-Sham eine Reihe von Kriegsverbrechen, Selbstmordattentaten, Zwangskonvertierungen, ethnischen Säuberungen und religiös motivierten Massakern an Syriens christlichen, alawitischen, schiitischen und drusischen Minderheiten, erklärt die englische Wikipedia. Wir möchten unseren Lesen die volle Liste der Mordtaten nicht vorenthalten:

Dazu gehört der Bombenanschlag von al-Midan im Januar 2012, bei dem 26 Menschen getötet und 63 verletzt wurden. Im Jahr 2015 töteten al-Nusra-Kämpfer während des Massakers von Qalb Loze drusische Dorfbewohner.

Al-Nusra wurde auch verdächtigt, die Bombenanschläge vom 10. Mai 2012 in Damaskus verübt zu haben, bei denen 55 Menschen getötet und über 400 verletzt wurden, sowie die Bombenanschläge vom Februar 2013 in Damaskus, bei denen 83 Menschen getötet wurden, die meisten davon Zivilisten und Kinder, und die von der syrischen Opposition verurteilt wurden.

Im Juni 2013 bekannte sich al-Nusra zum Angriff auf Hatla , bei dem 30 bis 60 schiitische Zivilisten getötet wurden. Der Angriff war Teil einer breiter angelegten konfessionellen Säuberungskampagne in der Provinz Deir ez-Zor.

Am 12. Mai 2016 massakrierten Rebellen unter der Führung der al-Nusra-Front 42 Zivilisten und sieben NDF-Milizionäre und entführten bis zu 70 Menschen, nachdem sie die Kontrolle über das alawitische Dorf Zara’a im Süden Hamas übernommen hatten.

Al-Nusra steckte außerdem hinter Selbstmordattentaten im Libanon, die sich gegen die alawitische und schiitische Bevölkerung richteten, darunter die Bombenanschläge von Tripolis im Jahr 2015 (zu denen die Gruppe die Verantwortung übernahm) und wurde verdächtigt, die Bombenanschläge in Beirut im Juli 2013  und auf die iranische Botschaft in Beirut im Jahr 2013 verübt zu haben.

Im Jahr 2016 spaltete sich al-Nusra von al-Quaida ab. Es folgten einige Umstrukturierungen und Namensänderungen wie Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) im Jahr 2017. Die US-Botschaft in Syrien kommentierte dies wie folgt: “Der Kern von HTS ist Nusra, eine als terroristisch eingestufte Organisation. Diese Einstufung gilt unabhängig davon, welchen Namen sie verwendet oder welche Gruppen sich ihr anschließen.” Die Botschaft charakterisierte die Gründung von HTS als Versuch, “die syrische Revolution zu kapern”, und nicht als Schritt in Richtung Mäßigung.

Am 29. Jänner 2025 ließ sich Ahmed al-Sharaa zum Präsidenten Syriens erklären. Ab dem 6. März kam es zu Massenmorden an religiösen Minderheiten in Syrien. Dabei stellte sich die EU demonstrativ auf die Seite der neuen Regierung, welche diese Geschehnisse zuließ. Am 9. März kündigte al-Sharaa die Bildung eines unabhängigen nationalen Komitees aus sieben Richtern an, um die Ereignisse und Verstöße in den syrischen Küstengebieten zu untersuchen. Er betonte, dass das Komitee seine Ergebnisse dem Präsidenten innerhalb von 30 Tagen vorlegen müsse. Er bezeichnete die Gewalt als Teil der „erwarteten Herausforderungen“.

Am 10. März verurteilte al-Sharaa die jüngsten Massenmorde an alawitischen Muslimen und betonte, dass diese Gewalt die nationale Einheit bedrohe. Er versprach, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, auch diejenigen aus seinen eigenen Reihen. Man darf gespannt sein, ob diesen Worten Taten folgen, wenn man sich an die Morde und Kriegsverbrechen erinnert, welche der Kriegsherr zu verantworten hat (siehe oben).

Am 17. März reiste al-Shaara nun auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, António Costa, nach Brüssel. Um dies zu ermöglichen, wurde seine Einstufung als Terrorist von der Europäischen Union aufgehoben. Im Namen der westlichen Demokratie wurden ihm 5,8 Milliarden Euro als “Hilfen” zugesagt, 19,3 Millionen davon stammen aus Österreich. Aus Deutschland kommen – was kostet die Welt? – weitere 300 Millionen Euro. Ob die bislang bekannten 60 Millionen für Hilfsprojekte in Syrien hier eingerechnet sind oder noch dazu kommen, ließ sich nicht eruieren.

Die Regierungen der EU-Länder finanzieren nicht nur Millionen Flüchtlinge aus Syrien, tolerieren die schweren Straftaten, die durch manche Angehörige dieser Minderheit verübt werden und verweigen jegliche Abschiebung, sie geben nun auch astronomische Summen an den islamistischen Kriegsherren und Massenmörder, der für viele der Flüchtlinge Grund war, das Land zu verlassen.

Es ist zu vermuten, dass der Regime-Change in Syrien – zum Schaden des ehemaligen Syrien-Verbündeten Russland – von USAID und Deutschland finanziert wurde. So flossen nur im Jahr 2023 1,05 Milliarden Euro aus Deutschland für “Syrien-Hilfe”. Von 2012 bis inklusive 2023 spendierte Deutschland für diesen Zweck über 17 Milliarden Euro. Wieviel Geld 2024 aus Deutschland floss ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, vor dem Putsch sagte die Europäische Union 2,1 Milliarden Euro zu, die im Dezember nach dem Putsch nochmal kräftig aufgestockt wurden.

Siehe auch: Trotz Massenmord an Minderheiten: Österreich überhäuft Syrien mit 19,3 Millionen Euro

„Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war, und Ihre Wähler, denen Sie die Schuldenbremse versprochen haben, mit Milliarden auf Pump betrogen.“ Der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland, selbst langjähriges CDU-Mitglied, stellt Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis aus: „So schnell ist selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden.“ Mit Merz gehe es „Weiter so in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann ebenfalls verantworten müssen.“

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Kindliche Schlaganfall als Impfschaden, Hebammen berichten über Fehlgeburten und Auffälligkeiten bei Neugeborenen. Die Corona-Impfempfehlung für Schwangere beruht weiterhin auf dürftiger Datengrundlage. Ein Salzburger Forscherteam hat eine neue Ursache für kindliche Schlaganfälle entdeckt: Impfnebenwirkungen. TKP hat über die Forschungsergebnisse berichtet, die medial kaum Widerhall bekommen hat. Doch das Thema Schlaganfälle und Covid-Impfung ist keinesfalls vom Tisch. Die […]

Der Beitrag Schlaganfälle bei Babies: Hebammen und Mediziner kritisieren Impfung erschien zuerst unter tkp.at.