Kategorie: Nachrichten

Francis Menton, THE MANHATTAN CONTRARIAN

Am 14. April habe ich einen Podcast mit Tom Nelson aufgenommen. Er hat inzwischen eine leicht bearbeitete Version auf seiner YouTube-Seite veröffentlicht. Gehen Sie zu diesem Link, wenn Sie ihn sich ansehen möchten – er ist etwa eine Stunde lang. Das Hauptthema ist die schmutzige Geschichte des Endangerment Finding der EPA und die Bemühungen einiger Leute, darunter auch von mir, um seine Aufhebung zu erreichen.

Die gute Nachricht in Bezug auf das Endangerment Finding ist, dass sich die EPA unter dem neuen Administrator Lee Zeldin sehr darum bemüht, das EF zu beseitigen. Sobald es aufgehoben ist, wird es natürlich eine Flut von rechtlichen Anfechtungen geben. Ich hoffe und erwarte, dass Zeldin und sein Team der Aufgabe gewachsen sind, eine Aufhebung vorzunehmen, die Bestand hat. In diesem Beitrag vom 26. Januar habe ich Vorschläge gemacht, wie man eine Aufhebung durchführen kann, die einer Anfechtung standhält.

Unabhängig davon hat Nelson eine immer länger werdende Liste von „Anzeichen dafür, dass der Klimaschwindel zusammenbricht“ zusammengestellt. Diese Liste umfasst inzwischen 33 Punkte, Tendenz steigend. Die aktuelle Version ist hier zu finden. Die Leser dieses Blogs sind wahrscheinlich bereits mit vielen der Punkte auf Toms Liste vertraut. Heute möchte ich jedoch ein paar Punkte aus Toms Liste vorstellen, die zwar wichtig, aber vielleicht weniger bekannt sind.

Punkt 3 auf Toms Liste ist, dass die Finanzierung von etwas, das sich „NASA GISS“ nennt, wahrscheinlich als Teil der DOGE- Sparmaßnahmen eingestellt werden wird. GISS ist das Goddard Institute for Space Studies. Aus unerfindlichen Gründen gehört das GISS zur NASA und befindet sich ausgerechnet in Manhattan, in einem Bürogebäude am oberen Broadway in der Nähe der Columbia University. Das GISS ist vor allem dafür bekannt, dass es eine weltweite Temperatur-Zeitreihe mit dem Namen GISTEMP erstellt, die systematisch so bearbeitet und verändert wird, dass die Darstellung des Klimaalarms verstärkt wird. Mehr Details über die Datenmanipulation, als Sie jemals wissen wollen, finden Sie in meiner mehr als 30-teiligen Serie „The Greatest Scientific Fraud Of All Time“ [etwa: Der größte Wissenschafts-Betrug aller Zeien].

Tom bezeichnet das NASA-GISS als „Klima-Alarm-Laden“, und das ist richtig. Viele Jahre lang wurde es von dem verrückten Panikmacher James Hansen geleitet, und zwar bis zu seinem Rücktritt im Jahre 2013. Seitdem wird es von Gavin Schmidt geleitet, der sich als Hansen ebenbürtig erwiesen hat, wenn es darum ging, Alarm zu verbreiten. Das GISS ist vor allem für seine regelmäßigen Pressemitteilungen bekannt, in denen es den letzten Monat oder das letzte Jahr als das „wärmste aller Zeiten“ verkündet. In der Tat trägt die jüngste Pressemitteilung des GISS vom 10. Januar die Überschrift „2024 war das wärmste Jahr aller Zeiten““. Seit dem 20. Januar hat GISS keine weiteren Pressemitteilungen herausgegeben, was hoffentlich ein Zeichen dafür ist, dass die Trump-Regierung eine gewisse Nachrichtenkontrolle ausübt.

Wenn ich den Links von Nelson folge, ist mir nicht klar, ob die Informationen über die drohende Streichung von GISS wirklich endgültig sind. Ein Link führt zu diesem Artikel des Wall Street Journal vom 29. März mit dem folgenden Zitat:

Bei der NASA jedoch nimmt Musk die größte Veränderung der Prioritäten einer Behörde vor, um sie mit seinen eigenen in Einklang zu bringen – sowohl in finanzieller als auch in persönlicher Hinsicht. Er arbeitet daran, die Programme umzugestalten, die Bundesausgaben umzuverteilen und Loyalisten zu installieren, die sein Jahrzehnte altes Ziel unterstützen, Menschen zum Mars zu schicken.

Wenn das stimmt, wäre das sicherlich eine schlechte Nachricht für GISS; aber das WSJ erwähnt GISS nicht ausdrücklich. Dann gibt es heute diesen Artikel von Larry Bell bei Newsmax, der den WSJ-Artikel benutzt, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass GISS zwangsläufig auf dem Abstellgleis steht. Aus Newsmax:

Was NASA GISS betrifft, so ist es schwer vorstellbar, dass eine der drei engagierten Figuren der Weltraumforschung [Trump, Musk und der neue NASA-Administrator Jared Isaacson] weiterhin einen Teil des Jahresbudgets der Behörde in Höhe von 25 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Klimaalarmismus durch ein hässliches Aushängeschild für die Reform der DOGE-Verschwendungs-Ausgaben abzweigen möchte.

In diesem Punkt ist Nelson vielleicht ein wenig voreilig, aber die Hoffnung ist durchaus berechtigt.

Punkt 9 auf Nelsons Liste ist das endgültige Ende eines der am längsten andauernden Klimaprozesse, bekannt als Juliana vs. United States. Diesen Fall habe ich manchmal als den „dümmsten Rechtsstreit des Landes“ bezeichnet. Ich habe im Laufe der Jahre viele Beiträge zu diesem Fall verfasst, zuletzt am 9. April 2024.

Der Juliana-Fall wurde bereits 2012 im Bundesgerich Oregon verhandelt. Die Kläger machten ein „verfassungsmäßiges Recht“ auf eine saubere und gesunde Umwelt geltend und verlangten als Rechtsmittel, dass das Gericht einen Plan zum „schrittweisen Ausstieg“ aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auferlegt. Mein Beitrag vom 9. April 2024 enthielt eine recht ausführliche Zusammenfassung des Verfahrens bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem drei Besuche beim Neunten Bundesberufungsgericht gehörten. Nachdem der Neunte Bundesberufungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 festgestellt hatte, dass die Kläger nicht klagebefugt waren, hatte er den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen mit der Anweisung, die Klage abzuweisen. Und dann begann das Bezirksgericht, den Fall für die Verhandlung vorzubereiten. Nach vier weiteren Jahren, in denen der Fall vor dem Bezirksgericht vertagt wurde, war die Regierung also mit einer Mandamus-Petition zurück beim Neunten Bundesberufungsgericht, als ich jenen Beitrag vor einem Jahr schrieb.

Die letzte Nachricht ist, dass der Neunte Bundesberufungsgerichtshof der Mandamus-Petition stattgegeben hat, und nun hat der Oberste Gerichtshof eine Petition der Kläger auf Certiorari abgelehnt. Aus Reuters, 24. März 2025:

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Antrag von 21 Jugendlichen abgelehnt, eine neuartige Klage wieder aufleben zu lassen, die behauptet, die Energiepolitik der US-Regierung verletze ihre Rechte auf Schutz vor dem Klimawandel. Die Richter lehnten einen Antrag der Jugendaktivisten auf Anhörung ihrer Berufung gegen eine Entscheidung des 9. US-Berufungsgerichts in San Francisco ab, das einen Bundesrichter in Oregon angewiesen hatte, den Fall abzuweisen, nachdem er festgestellt hatte, dass ihnen die Klagebefugnis fehle.

Dieser eine Fall ist also endgültig abgeschlossen. Die schlechte Nachricht ist, dass es noch viele andere ähnliche und/oder nachgeahmte Fälle gibt, die vor Gericht verhandelt werden. Es wird lange dauern, bis sie alle abgeschlossen sind, aber zumindest ist dieser Fall ein Anfang.

In Toms Liste finden Sie viele weitere Beispiele für den anhaltenden, wenn auch schmerzhaft langsamen Niedergang des Klimaschwindels.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/28/updates-on-the-collapse-of-the-climate-scam/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Aktualisierung zum Kollaps des Klima-Betrugs erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

The post Bahnhofskriminalität explodiert! – Lena Kotré (AfD) im Gespräch appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch

• CO₂ steigt seit 140 Jahren
• Die Apriltemperaturen des DWD halten sich nicht an die CO₂-Anstiegskurve
• Bis 1987 starke Abkühlung, dann der Temperatursprung, dann die Weitererwärmung
• Der „Klimawandel“ begann in Mittel- und Westeuropa erst 1987/88
• Viele Ursachen haben zur angenehmen April-Erwärmung seit 1988 geführt
• Mit dem weltweit anthropogen erzeugten und täglich zunehmendem Wärmeinseleffekt (WI) ist der Mensch beteiligt an der gemessenen Temperaturzunahme.

Der April macht was er will. Das galt auch für 2025. Der DWD registriert mit seinen gut 2000 Messstationen an seinen heutigen im Vergleich zu früher viel wärmeren Standorten diesen April 2025 mit etwa 10,4°C, etwas wärmer als letztes Jahr. Komischerweise hat die Natur aber nichts davon bemerkt, siehe Titelbild. Laut DWD der 7.wärmste April in Deutschland.

Wir wollen diesen April in die langen DWD-Temperaturreihen einordnen. Und zwar ohne Korrektur der DWD-Daten, also mit den Originaldaten. Man muss wissen, im April ist die WI-wirkung bei den Wetterstationen besonders hoch. Gleichzeitig überprüfen wir die Mainstream-Behauptung, dass allein Treibhausgase, insbesondere anthropogenes CO₂ eine Erwärmung seit Aufzeichnungsbeginn bewirkt haben sollen, gemäß dieser internationalen Definition: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

So soll laut Treibhauskirche Kohlendioxid stetig seit 140 Jahren gestiegen. Und der Mensch soll am Anstieg schuld sein.

Abb. 1: Steiler und stetiger CO₂-Anstieg in der Atmosphäre, vor allem seit 1965

Und wie verhalten sich die DWD-Apriltemperaturen? Wir betrachten zwei völlig unterschiedliche Zeiträume.

Zeitraum 1 der Apriltemperaturen

Abb. 2: Die Aprilzeitreihe beginnt 1885 bis 1987 also über 100 Jahre. Wie zu erwarten, ein ständiges Auf und Ab mit warmen und kalten Aprilmonaten. Um 1945 erkennen wir einige warme Apriljahre. Insgesamt ist die Trendlinie jedoch laut DWD eine Horizontale.

Ergebnis: Über 100 Jahre lang keinerlei Aprilerwärmung in den Original-DWD-Temperaturreihen.

Wie aus der Grafik 1 ersichtlich sind in diesem Zeitraum die CO₂-Konzentrationen jedoch gestiegen. Und das hatte keinerlei Wirkung.!!!

Anmerkung. In Wirklichkeit sind die Apriltemperaturen sogar leicht gefallen, wenn man die Zunahme der Wärmeinseleffekte bei den Messstationen herausrechnen würde.

Betrachten wir die obige Grafik 2 nun näher, dann erkennen wir einen leichten Anstieg bis um die Jahrhundertmitte, dann leichten Abfall, was vollkommen dem CO₂-Erwärmungseffekt widerspricht. Die folgende Grafik ab 1943 bis 2025 zeigt noch mehr Überraschungen.

Abb. 3a: Der Aprilverlauf seit 1943 bis heute, gezeichnet nach den Original-DWD-Temperaturreihen.

Ergebnisse: 3 außergewöhnliche Fakten

1.Starke Aprilabkühlung von 1943 bis 1987, siehe die deutlich negative Trendlinie mit Formel 2.Großer Temperatursprung 1987 auf 1988 von deutlich über einem Grad 3.Starke Weitererwärmung (Temperaturzunahme) ab 1988 bis heute

Zum Temperatursprung: Er fand in ganz Mittel- und Westeuropa statt. In Holland wurden die Gründe des Temperatursprunges genauer in dieser Arbeit bereits vor 3 Jahren veröffentlicht. Zitat aus Introduction: „This warming has not taken place uniformly: there is a jump around 1988

Der Verlauf der DWD-Apriltemperaturreihen widerspricht vollkommen dem CO₂-Verlauf

Abb. 3b: Original CO₂-Messkurve vom Mouna Loa

Wissenschaftliche Erkenntnis beim Vergleich 3a/3b: Eine Kohlendioxidwirkung ist aus dem DWD-Verlauf nicht erkennbar. Der global steigende CO₂-Gehalt kann nicht über 40 Jahre lang stark abkühlend wirken, dann mit der Gründung des Weltklimarates plötzlich aufgeschreckt werden und einen Temperatursprung verursachen!!! Und dann wie mit einem Zeitzünder versehen, ab 1988 bis heute stark erwärmend wirken.

Und das auch nur in Mitteleuropa, in anderen Teilen der Welt sieht der Verlauf wieder anders aus, siehe weitere Grafiken hinten.

Solche variablen Gaseigenschaften angeblicher Treibhausgase, die auch nur regional wirken gibt es nicht. Sie werden nirgendwo an Unis gelehrt oder in Physikbüchern beschrieben.

Schlussfolgerung: Das Treibhauserwärmungsmodell der bezahlten Panik-Wissenschaft und der linksgrünen Politik ist falsch. Es ist ein Geschäftsmodell. Es handelt sich um eine bewusst geplante Panikmache, die Kohlendioxid als starken Temperaturregler vortäuscht. Hier soll letztlich unsere Ausatmungsluft besteuert werden. Dieses Geschäftsmodell will unser Geld. Vergleichbar mit dem Sündenablasshandelsmodell der Kirche im Mittelalter. Nur um einiges schlimmer.

Anzumerken ist nochmals, dass die Deutschlandtemperaturen vor 140 Jahren mit ganz anderen Wetterstationen an ganz anderen Plätzen erfasst wurden. Damals standen die Wetterhütten bevorzugt bei Klöstern, bei Forsthäusern am Waldrand, einsamen Gutshöfen in freier Landschaft oder bei Bahnwärterhäuschen auf freier Strecke. Seit gut 25 Jahren werden die Tagestemperaturen der einzelnen Stationen an viel wärmeren Plätzen, sogenannte Wärmeinseln nach ganz anderen Messerfassungs-Methoden aufgezeichnet. Insbesondere seit 2001 erfolgt seitens des DWD ein Stationsaustausch und eine Erhöhung der Warm-Wetterstationen.

Wir haben das Wärmer machen der deutschen Temperaturreihen durch Stationsaustausch in vielen Artikeln bei EIKE erklärt. z.B. hier.

Insbesondere auf die Abb. 3 und Abb. 4 des obigen links soll hingewiesen sein. Trotz allem gilt: Die Klimaerwärmung begann in Mittel- und Westeuropa erst 1987 mit einem Temperatursprung. Erst seit 1988 bis heute wurde der April deutlich wärmer, wenn auch nicht in der vom DWD ermittelten Steigungsformel, sondern etwas moderater.

Zur Klarstellung unserer Haltung: Wir bestreiten nicht die IR-Absorption/Emission bestimmter gasförmiger Moleküle. Aber wir bestreiten anhand der DWD-Temperaturreihen die behauptete hohe Temperaturzunahme, wozu CO₂ der entscheidende Temperaturregelknopf sein soll. Diese Lehre ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen, leicht erwärmend oder abkühlend oder gar nicht. Wie die CO₂-Zunahme wirkt ist jedenfalls aus den DWD-Temperaturreihen nicht erkennbar.

Weniger wärmend veränderte Einzelstationen seit 1988: Sie haben geringere Steigungsformeln als der DWD-Schnitt: Dachwig, Buchen, Amtsberg, Memmingen, Rosenheim, Zeitz, Gießen, Netzstall. Als Beispiel Gießen.

Abb. 4a: Bis 2005 war die Wetterstation südöstlich des heutigen Standorts auch im freien Feld, allerdings mehr am Ortsrand gelegen. Aufgrund der Bebauung hat der DWD die Station verlegt, damit wieder vergleichbare Verhältnisse herrschen. Sie befindet sich nun unweit entfernt zwischen der Gießener Weststadt und Wettenberg in der Nähe des Umspannwerkes.

Erg: Die April-Erwärmung seit 1988 fällt viel schwächer aus als beim DWD-Gesamtschnitt. (nur 0,19°C/dec). Ab 2005 (neuer Standort) bis heute wäre die Trendlinie sogar stark negativ.

Und ein Standort mit starker baulich wärmender Veränderung im selben Zeitraum: Hof.

Abb. 4b: die einstige DWD-Wetterstation Hof-Land ist inzwischen von einem Industriegebiet umgeben mit einer vierspurigen Bundesstraße direkt vor dem DWD-Gelände.

Feststellung: Es gibt keinerlei Übereinstimmung zwischen dem Anstieg der CO₂-Konzentationen und dem Apriltemperaturverlauf in Deutschland. Der Begriff Treibhausgas ist eine unsinnige Begriffserfindung, der die CO₂-Erwärmungslüge bereits im Namen führt. (Vergleiche „Erbsünde“ im Mittelalter)

Der gleichzeitige CO₂-Konzentrationsansteig und der DWD-Temperaturanstieg seit 1988 bis heute ist eine Zufallskorrelation.

Richtig bleibt aber die Feststellung: Es wurde wärmer. Jedoch: Der Klimawandel, d.h. die Temperaturzunahme begann in Mitteleuropa erst 1988 und nicht seit der Industrialisierung!!!!

Frage: Wenn nicht Kohlendioxid die Aprilerwärmung verursacht hat, was dann?

Die richtige Erklärung, wir finden mindestens 5 Gründe der Aprilerwärmung seit 1988

1. Natürliche Ursachen: Rein statistisch haben die Südwestwetterlagen im April zugenommen und die nördlichen und östlichen Wetterlagen abgenommen. Das zeigt u.a. die Zunahme des Saharastaubes, der mit den Süd- und Südwestwinden zu uns getragen wird.

2. Die Zunahme der Sonnenstunden: Mit der Drehung der Windrichtung auf mehr südlichen Wetterlagen haben die Aprilsonnenstunden insgesamt stark zugenommen. Die Zunahme ist auch ein positives Ergebnis der gesetzlichen Luftreinhaltemaßnahmen. Mehr Sonnenstunden ist tagsüber einerseits eine natürlich Erwärmung, andererseits wird dadurch auch die Höhe des Wärmeinseleffektes gesteigert. Der WI-Effekt ist deshalb seit 1988 stärker angewachsen, als im Zeitraum bis 1987

Abb. 5: Der DWD erfasst die Sonnenstunden erst seit 1951 zu einem Schnitt. Beachte, zunächst die Abnahme bis 1987, dann die Zunahme. Die Sonnenstundenzunahme hat wesentlich zu einem Anstieg der Apriltemperaturen seit 1988 beigetragen.

Mit den Sonnenstunden hat zugleich auch die Intensität der Sonnenstrahlung zugenommen, nähere Erläuterungen hier: Martin Wild’s Übersichtsartikel „Global dimming and brightening“, A review, J. Geophys. Res., 114, D00D16, doi:10.1029/2008JD011470.1.

Da die zunehmenden April-Sonnenstunden nur tagsüber erwärmend wirken, merken die nächtlichen T-Min Temperaturen nichts davon. Nächste Grafik: Vergleich beider seit 1988

Abb. 6a/b: Die nächtlichen T-Min Apriltemperaturen sind seit 1988 nicht gestiegen, die Aprilnächte blieben gleich kalt, dagegen sind die CO₂-Konzentrationen deutlich um 75 ppm seit 1988 gestiegen

Zwischen Aprilnachttemperaturen (T-Min) und CO₂ Anstieg besteht keinerlei Korrelation !!!

3. Der Wärmeinseleffekt: Die Standorte der DWD-Stationen sind aufgrund der Bebauung immer wärmer geworden, und sie werden weiter wärmer. Der WI-effekt ist vor allem nach der Einheit stark angestiegen, schon deswegen, weil die Sonnenstunden zugenommen und die Niederschläge abgenommen haben, siehe oben Wetterstationsvergleich Gießen und Hof.

4. Abnehmende Niederschläge und damit weniger Kühlung im April. Siehe nächste Grafik.

Abb. 7: Der Boden, vor allem die asphaltierten Flächen Deutschlands bleiben länger trocken, die Verdunstungskälte hat sich seit 1988 stark verringert im April.

Dazu nimmt die Flächenversiegelung in Deutschland laufend zu, was den Wärmeinseleffekt des ersten Frühlingsmonats ständig erhöht, (derzeit ist ein Siebtel = 52 000 km² der Gesamtfläche Deutschlands versiegelt), Zunahme etwa 50 ha täglich, siehe Flächenversiegelungszähler.

5. Eine statistische Erwärmung. Die Erfassung in der Wetterhütte wurde abgeschafft und der Tagesdurchschnitt nach ganz anderen Methoden digital erfasst. Zudem wurden auch Wetterstationen durch Tausch an wärmere Plätze verlegt.

Nebenbei: Die Windhäufigkeit hat allgemein seit 1988 abgenommen wie Stefan Kämpfe in seiner acht Artikeln lange Reihe beschrieben hat. Schlecht für die Windräder bzw. für die alternative Stromerzeugung.

Sicherlich gibt es noch eine Vielzahl an weiteren Gründen, weshalb es in Mittel- und Westeuropa, teilweise auch in Nordeuropa 1987/88 zu einem plötzlichen Temperatursprung mit anschließender Weitererwärmung kam. Wir rufen die Leser auf, noch weitere mögliche Gründe zu nennen und zur Diskussion zu stellen. So funktioniert der Wissenserwerb in der Wissenschaft.

Doch nicht nur der Deutsche Wetterdienst zeigt uns die Temperaturzunahme seit 1988, auch andere Wetterstationen außerhalb Deutschlands haben einen ähnlichen Verlauf. Wie schon zu Beginn des Artikels erwähnt, bezieht sich dies auf ganz Westeuropa, beim April auch auf Nordeuropa.

Abb. 8: Die Erwärmung erfolgte erst ab 1988 nach dem Temperatursprung (hier knapp 1 K). Davor eine deutliche Abkühlung der Apriltemperaturen. Vergleiche den Temperaturverlauf aus Grafik 3 für Gesamtdeutschland: fast identische Trendgeraden! Selbst ein Parabelfit zeigt einen Temperaturanstieg erst Ende der 80er Jahre. Quelle; https://climatereanalyzer.org/

Abb. 9: Gebietsmittel Skandinavien, Erwärmung setzt erst nach dem Temperatursprung 87/88 ein. Quelle: wie Abb. 8

Abb. 10: Auch hier in Zentralengland gleich verlaufende Trendgeraden wie in Deutschland, vgl, Abb.7 Quelle: https://www.metoffice.gov.uk/hadobs/index.html

Ein Blick in die Antarktis: überhaupt kein Trend beim April

Abb. 11a: Man beachte die Riesenfläche über den Antarktiskontinent hinaus ins Meer, besser gesagt in die umgebende Meer-Eisfläche hinein. Bei einem Schnitt von -18°C in den letzten 44 Jahren kann kein Eis schmelzen, dazu ist die Trendlinie seit 40 Jahren noch leicht negativ.

Abb. 11b: Nur eine leichte Erwärmung bei der Station Neumayer von gut 0,3 °C in über 40 Jahren. Die Antarktis kühlt sogar leicht ab im gesamten Gebietsmittel. Quellen für 11a https://climatereanalyzer.org/, 11b DWD

Abb. 11c: Das gleiche Verhalten (Temp.-Abnahme im April) zeigen auch andere Stationen in der Antarktis

Wir haben noch viele weitere Stationen auf der Südhalbkugel ohne Aprilerwärmung in den letzten Jahrzehnten gefunden, die aus Platzgründen hier aber nicht dargestellt werden.

Gesamtergebnis: CO₂ macht kein Klima heiß egal ob der derzeitige globale CO₂-Anstieg hauptsächlich menschenbedingt ist oder natürlichen Ursprunges. Diese Definition ist somit absolut falsch: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe

Folge: CO₂ ist überhaupt kein Temperaturregelknopf, wir werden belogen!!!

Deshalb ist die von unserer Regierung betriebene Klimapanikpolitik, die CO₂ als Temperaturregelknopf sieht und die CO₂-Einsparungspolitik falsch. Nun sogar im Grundgesetz verankert. Diese linksgrüne Glaubens-Politik ruiniert unser Land.

Wie ist dieser April 2025 nun einzuordnen?

1. Warm aber keinesfalls der 7.wärmste, siehe Titelbild, die Natur gibt das nicht her.
2. Sonnenstunden über dem Schnitt, aber keinesfalls besorgniserregend, siehe Grafik 5
3. Niederschlag, unter dem Schnitt, aber keinesfalls besorgniserregend, siehe Grafik 7

Von irgendwelchen Klimakipppunkten oder sonstigen Katastrophen sind wir weit entfernt.

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1200ppm, das sind etwa 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies, oder auch hier hier. Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Kohlenstoffdioxid ist überhaupt kein Klimakiller und schon gar kein Giftstoff. Derartige Behauptungen sind eine bewusste Lüge. Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ muss mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppe keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaosanstifter. Ebenso gegen die panikverbreitende Politik und Medien. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert – ausführlich hier beschrieben. Nur mit dem Unterschied, dass man uns das Geld automatisch in Form von Steuern aus der Tasche zieht. Ein Aufstand der Anständigen ist unbedingt und schnell erforderlich.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht diese unseriöse Panikmache von Medien im Verbund mit gut verdienenden Klimaangst-Schwätzern wie z.B. die Professoren Quaschnig/Lesch/Rahmstorf/Schellnhuber/Latif und anderen von uns in der Politik agierenden und teuer bezahlten fabulierenden und angstmachenden Märchenerzählern.

Wir alle sind aufgerufen, jeder auf seinem Weg und nach seinem Können die derzeitige Klima-Panikmache und die Verteufelung des lebensnotwendigen Kohlendioxids zu bekämpfen. Ein Umdenken in der Bevölkerung und bei den Kirchen ist schnellstens erforderlich, um den völlig unsinnigen CO₂-Reduzierungsmaßnahmen der grünen Glaubens-Klimapolitik ein Ende zu bereiten. Wie man vorgehen könnte, dazu verweisen wir auf den Vorgängerartikel.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

Der Beitrag April 2025: eine Kohlendioxid verursachte Erwärmung ist nicht nachweisbar. Das zeigt uns der Deutsche Wetterdienst mit seinen Apriltemperaturen – Teil 1 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In dieser Abmahnung wird das BfV aufgefordert, sich bis […]

Der Beitrag Unterlassungsklage: AfD mahnt Verfassungsschutz ab erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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Deutschlands Abschiebehaft ist teuer, aber kaum ausgelastet

Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – und die Kosten für die Steuerzahler pro Tag variieren drastisch.

von Monika Šimić

Wie viele Personen befanden sich Ende des letzten Jahres in Deutschland in Abschiebehaft? Was kostete ein Haftplatz pro Tag? Und wie ausgelastet waren die Einrichtungen? Eine exklusive Recherche in allen 16 Bundesländern zeigt: Abschiebehaft wird höchst unterschiedlich gehandhabt. Während einige Länder eigene Haftanstalten mit Dutzenden von Plätzen unterhalten, greifen andere auf den Polizeigewahrsam zurück oder verzichten ganz auf eigene Einrichtungen.

Angesichts der Tatsache, dass sich Ende 2024 insgesamt 220.808 vollziehbar ausreisepflichtige Personen – darunter auch zahlreiche Straftäter – im Bundesgebiet aufhielten, wirft aber die Auslastung der Einrichtungen von teilweise unter zehn Prozent massive Zweifel an der Effizienz und dem politischen Willen zur Durchsetzung von Abschiebungen dieser Personengruppe auf. Neben der teils geringen Auslastung stechen zudem auch die immensen Kostenunterschiede ins Auge: Ein Hafttag kostet je nach Land zwischen 44 Euro und rund 643 Euro. Es zeigt sich, wie uneinheitlich und dürftig ein zentrales Instrument der Migrationspolitik in Deutschland umgesetzt wird.

Teure Plätze in Pforzheim

In Baden-Württemberg gibt es genau eine Abschiebehafteinrichtung – in Pforzheim. Dort standen Ende 2024 insgesamt 51 Plätze zur Verfügung, von denen am 31.12.2024 40 belegt waren. Dies entspricht einer Belegungsquote von 78,4 Prozent. Die Auslastung ist seit dem Wegfall der pandemiebedingten Einschränkungen kontinuierlich gestiegen – von 2020 bis 2022 schwankte sie noch zwischen 38 und 45 Prozent, 2024 lag sie bei 76,5 Prozent.

Zuletzt sei die Einrichtung de facto voll ausgelastet gewesen, wie es aus dem zuständigen Ministerium für Justiz und Migration gegenüber der Redamtion hieß. Dass sich das nicht vollumfänglich in den Zahlen niederschlage, liege unter anderem daran, dass eine nahtlose Nachbesetzung eines Platzes nach Austritt eines Untergebrachten aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei. Die durchschnittliche Verweildauer lag zuletzt bei 23 Tagen. Auffällig ist aber nicht nur die lange Verweildauer, sondern auch die hohen Kosten: Seit Juli 2024 liegt der Tagessatz für einen Platz bei 427,36 Euro. Selbst bei hoher Auslastung wirft dieser Betrag Fragen nach der Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Modells auf.

Quelle: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

* Im Jahr 2018 war die Belegungsfähigkeit aufgrund von Baumaßnahmen vorübergehend auf 34 Plätze reduziert, im Jahr 2019 waren es dann zunächst 36 Plätze, später stieg sie auf 51. In den Folgejahren blieb sie bei 51, wurde dann aber aufgrund der Coronapandemie wieder eingeschränkt, um Abstände zu gewährleisten und das Infektionsrisiko zu minimieren. Daher die höhere Auslastung 2018 und 2019.

Zwei Einrichtungen in Bayern mit Unterschieden

Bayern betreibt derzeit zwei eigene Einrichtungen in Eichstätt und Hof mit insgesamt 240 Plätzen. Am 31. Dezember 2024 waren davon lediglich 150 Plätze belegt – 65 in Eichstätt und 85 in Hof – was einer Gesamtauslastung von rund 62,5 Prozent entspricht. In Hof lag die durchschnittliche Belegung im Jahr 2024 bei 103,9 Personen – bei einer Kapazität von 150 Plätzen. Demgegenüber war die Einrichtung in Eichstätt mit 54,1 Prozent deutlich geringer ausgelastet. Die durchschnittliche Verweildauer lag dort bei knapp 29 Tagen, in Hof bei gut 30 Tagen. Hinsichtlich der Kosten weist Bayern keine gesonderten Zahlen für die Abschiebehaft aus, sondern verweist auf einen Durchschnittswert für alle Haftformen von 192,95 Euro pro Tag.

Quelle: Bayerisches Justizministerium

Nur zwei Abschiebeplätze in Berlin

In Berlin wurde die Abschiebehaft im Jahr 2024 aufgrund von Sanierungsmaßnahmen und Bauarbeiten in der eigentlichen Abschiebungshaft für Gefährder Berlin (AHEG BE) in der JVA Tegel mit nur zwei Plätzen vollzogen. Zum Stichtag war dort eine Person untergebracht, was einer Auslastung von 50 Prozent entspricht. Eine systematische Planung ist bei einer derart geringen Kapazität kaum möglich. Die eigentliche Hafteinrichtung in Berlin soll nach Fertigstellung der Arbeiten im Oktober 2025 wieder eröffnet werden – allerdings auch nur mit zehn Plätzen.

Auffällig ist dafür die stark schwankende Verweildauer: Lag sie 2018 noch bei durchschnittlich 59 Tagen, sank sie in den Folgejahren deutlich und lag 2024 nur noch bei 13,8 Tagen. Eine Besonderheit in Berlin: Die Kosten variieren je nach Anzahl der Inhaftierten – zwischen 140 Euro (für 1-3 Personen) und 56 Euro (für 9-10 Personen), ohne Personal. Da die zwei Haftplätze in der JVA Tegel in Amtshilfe gewährt werden, entstünden dafür keine spezifischen Kosten, wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres gegenüber der Redaktion erklärte.

Sachsen-Anhalt plant Einrichtung mit 30 Plätzen

Während Hessen und Rheinland-Pfalz trotz Nachfrage bis zur Veröffentlichung dieser Recherche nicht auf die Anfrage reagiert haben, gaben Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen an, derzeit über keine eigenen Abschiebehaftanstalten zu verfügen. Brandenburg greift daher weiterhin auf andere Länder zurück, Sachsen-Anhalt kündigte unterdessen den Bau einer Einrichtung in Volkstedt mit 30 Plätzen an. Diese soll möglichst kurzfristig belegt werden, um eine hohe Durchlaufquote zu erreichen. Auch Thüringen plant bis Sommer 2025 eine eigene Einrichtung.

Fehlende eigene Einrichtungen und neue Pläne

Bremen nutzt keinen klassischen Gewahrsam, sondern den Polizeigewahrsam auf dem Gelände des Polizeipräsidiums. Es stehen 17 Plätze zur Verfügung, von denen zum Stichtag nur ein einziger belegt war – eine Auslastung von nur 5,9 Prozent. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen zwar eine steigende Tendenz – 2021 wurden sieben Personen untergebracht, 2024 waren es 23 – und geringe Kosten, die sich inklusive 8,03 Euro für Verpflegung auf 44,58 Euro pro Tag belaufen – allerdings lag die Verweildauer im vergangenen Jahr auch in Bremen teilweise bei 34 Tagen.

Quelle: Innenministerium Bremen

Hamburg unterhält keine eigene Einrichtung, sondern beteiligt sich an der länderübergreifenden Abschiebehafteinrichtung im schleswig-holsteinischen Glückstadt. Auch Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an dieser Einrichtung und verfügt dort – ebenso wie Hamburg und Schleswig-Holstein – über 14 Plätze. Damit standen insgesamt 42 Plätze zur Verfügung, wobei geplant ist, dass künftig die maximalen Kapazitäten von 60 Plätzen zur Verfügung stehen sollen. Diese können allerdings erst dann genutzt werden, wenn der Personalaufwuchs erfolgt ist, hieß es seitens des Justizministeriums gegenüber der Redaktion.

Glückstadt mit der teuersten Abschiebehaft

Die Einrichtung in Glückstadt wurde im August 2021 eröffnet und hatte laut Angaben aus Schleswig-Holstein Ende 2024 eine durchschnittliche Auslastung von 24,5 Personen, durchschnittlich waren die Plätze im vergangenen Jahr 21,80 Tage belegt. Mecklenburg-Vorpommern gibt eine Auslastung von 40 Personen für das vergangene Jahr an. Da die Belegungsdauer von Einzelfall zu Einzelfall variiere, könne keine valide durchschnittliche Belegungsdauer ermittelt werden, hieß es.

Bemerkenswert sind jedoch die Kosten: Schleswig-Holstein gibt die Kosten pro Hafttag mit 556,09 Euro an. Mecklenburg-Vorpommern gibt sogar 642,78 Euro für den Tageshaftkostensatz an. Damit ist Glückstadt von den genannten Standorten bundesweit der teuerste.

In Niedersachsen ist die JVA Hannover, Abteilung Langenhagen, für die Abschiebehaft zuständig. Sie verfügt über 48 Haftplätze, davon 42 für Männer und sechs für Frauen. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich 17,3 Männer und 1,6 Frauen inhaftiert, was einer Auslastung von 41,2 Prozent bei den Männern und nur 26,7 Prozent bei den Frauen entspricht. Am 31.12.2024 lag die Auslastung der zuständigen Abteilung JVA Hannover bei 61,9 Prozent bei den Männern beziehungsweise 33,3 Prozent bei den Frauen. Die durchschnittliche Haftdauer betrug 19 Tage, der Tagessatz 289,13 Euro.

Quelle: Justizministerium Niedersachsen

Wachsende Kapazitäten in NRW

Nordrhein-Westfalen unterhält derzeit eine zentrale Einrichtung, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren, die ausschließlich für die Unterbringung von Männern vorgesehen ist. Bis zu fünf weibliche Ausreisepflichtige können hingegen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim untergebracht werden.

In der UfA standen Ende 2024 insgesamt 175 Plätze zur Verfügung. Zum Stichtag 31.12.2024 waren lediglich 100 Personen untergebracht, was einer Auslastung von gerade einmal etwa 57 Prozent entspricht. Hinzu kommt, dass die Zahlen auch die in Amtshilfe für die Bundespolizei und die Ausländerbehörden anderer Länder in Nordrhein-Westfalen untergebrachte Abschiebungshaftfälle einschließen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) gegenüber der Redaktion. Fälle aus Nordrhein-Westfalen, die in einem anderen Bundesland untergebracht wurden, seien dagegen statistisch nicht erfasst und dementsprechend auch nicht in den Angaben aus der Anfragenbeantwortung berücksichtigt.

Quelle: MKJFGFI NRW

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der UfA lag 2024 bei 22,7 Tagen, der Tageshaftkostensatz beträgt aktuell 222,10 Euro und liegt damit im unteren Mittelfeld. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets plant das Land aktuell, in Mönchengladbach eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige zu schaffen. Hintergrund sind erwartete steigende Bedarfe aufgrund bundes- und europarechtlicher Veränderungen. Die durchschnittliche Belegung der UfA Büren stieg seit Mai 2015 – als die Einrichtung ihren Betrieb aufgenommen hat – von zunächst 40,3 auf 95,2 Personen im Jahr 2024 an und lag Anfang 2025 bei 122,8 Personen.

Der Freistaat Sachsen betreibt seit 2018 eine eigene Einrichtung in Dresden mit regulär 58 Plätzen. Aufgrund von Baumaßnahmen waren Ende 2024 jedoch lediglich 24 Plätze nutzbar, von denen wiederum nur sechs belegt waren. Damit lag die Auslastung bei gerade einmal 25 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 17 Tage, der Tagessatz 239,30 Euro.

Quelle: Innenministerium Sachsen

Ein zersplittertes System

Die zum Teil erhebliche Unterauslastung der Abschiebehafteinrichtungen in den Bundesländern offenbart ein komplexes und vielfach dysfunktionales System. Während einige Bundesländer ihre Anstalten kaum auslasten, planen andere Länder wie Nordrhein-Westfalen bereits neue Einrichtungen, um künftig noch mehr Kapazitäten in diesem Bereich zu haben.

Quelle: Zuständige Ministerien

*Die Auslastung von 50 Prozent in Berlin resultiert aus der geringen Anzahl von nur zwei Plätzen, wovon am Stichtag einer belegt war.

Besonders auffällig sind auch die enormen Kostenunterschiede: Von unter 50 Euro in Bremen bis über 600 Euro in Mecklenburg-Vorpommern – je nach Bundesland können sich die Kosten für die Abschiebehaft mehr als verzehnfachen.

Quelle: Zuständige Ministerien der Länder

Auch die Haftdauer variiert stark, von wenigen Tagen bis zu zwei Monaten. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht immer ausschlaggebend für die tatsächliche Belegung: Kapazitätsengpässe, organisatorische Abläufe und politische Prioritäten scheinen vielerorts ebenso ausschlaggebend zu sein und offenbaren damit Defizite eines Systems, damit Defizite eines Systems, das vor allem im Hinblick auf die Zahl der Ausreisepflichtigen reformbedürftig erscheint.

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Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen die Opposition wird. Der einst als „blinder Fleck der Demokratie“ beschimpfte Inlandsgeheimdienst wird jetzt zum willigen Erfüllungsgehilfen jener Kräfte verklärt, die ihn früher als Bedrohung der Verfassung bekämpften.

von Josef Kraus

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gutachten“ anschaut, dann kann man nur sagen: „Brav, Nancy Faeser, in der künstlich verlängerten Nachspielzeit gerade noch geliefert wie bestellt!“ Dass die Linken und Halblinken nun unisono vom Verfassungsschutz begeistert sind, hat Noemi Johler am 3. Mai auf TE eindrucksvoll dokumentiert.

Aber dieses „Gutachten“ spottet mit dessen Geheimhaltung allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist zudem überflüssig wie ein Kropf. Denn der bundesdeutsche Verfassungsschutz ist überflüssig wie ein Kropf. Ein funktionierender (!) freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Inlandsgeheimdienst. Um die „freiheitliche demokratische Grundordnung (FDO)“ zu schützen, haben wir das Strafgesetzbuch, Gerichte, (leider weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaften, die Polizei als Ermittlungsbehörde. Wozu also einen Inlandsgeheimdienst?

Die BfV-Vor- und Skandalgeschichte

In Deutschland ist aber alles anders. Zur Erinnerung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war am 7. November 1950 auf Initiative der West-Alliierten Hohen Kommissare (die dergleichen in den eigenen Ländern nicht haben) gegründet worden. Es sollte – anders als die vormalige Geheime Staatspolizei (Gestapo) – ein „Nachrichtendienst“ ohne (!) Polizeibefugnisse sein. Zweck sollte sein: „Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten.“ Anders übrigens die DDR. Dort hatte die „Staatssicherheit (Stasi) zugleich Geheimdienst- und Geheimpolizei-Befugnisse.

Mittlerweile ist daraus im wiedervereinten Deutschland ein Moloch von 17 Behörden geworden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat derzeit bei einem Jahresetat von 469 Mio. Euro rund 4.400 Mitarbeiter. Übrigens: Zu Beginn der Merkel-Ära 2013 waren es 2.776, im Jahr 2021 dann 4.234 Mitarbeiter. Die Aufblähung des BfV begann also zu Merkel-Zeiten. Dazu kommen 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Diese 16 Ämter haben in der Summe rund 3.650 Mitarbeiter. An der Spitze stehen Bayern mit 575, NRW mit 515, Baden-Württemberg mit 361, Niedersachsen und Hessen mit jeweils rund 350 Mitarbeitern. Die „Kleinen“ wie Saarland, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern leisten sich zwischen 60 und 100 Mitarbeiter. Rund 8.000 „Verfassungsschützer“ also leistet sich die Bundesrepublik. Umgerechnet: Je fiktiver 10.000-Bürger-Kleinstadt gibt es 1 „Verfassungsschützer“. Die Geschichte des BfV ist voller Skandale und Flops. Hier nur wenige Beispiele:

Es gab illegale Lauschangriffe (etwa 1976 auf den Atomphysiker Klaus Traube). Das NPD-Verbotsverfahren (2001 – 2003) scheiterte unter anderem, weil der „Dienst“ eigene Leute in die NDP eingeschleust hatte. Im Mai 2005 musste der NRW-Verfassungsschutz in seinem Bericht die Passage streichen, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“. Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass das BfV im Zusammenhang mit der Terrororqanisation „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ Akten vernichtet hatte.

Am 8. November 2018 wurde der zu diesem Zeitpunkt seit gut sechs Jahren amtierende BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen entlassen. Er hatte der auch von Kanzlerin Merkel verbreiteten Falschmeldung widersprochen, in Chemnitz habe es Ende August und Anfang September 2018 nach der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. (35) durch „Zugewanderte“ es Hetzjagden gegen Ausländer gegeben. TE hat nachgewiesen, dass es diese „Hetzjagden“ nicht gab.

Maaßens Nachfolger wurde Thomas Haldenwang, der sich vor allem mit der Erfindung des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ sehr zum Gefallen seiner Chefin Nancy Faeser hervortat und nach seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung vom November 2024 am 23. Februar 2025 kläglich als CDU-MdB-Kandidat in Wuppertal scheiterte.

Von anderen führenden Besetzungen im Verfassungsschutz ganz zu schweigen! Beispiel: Der wendige Sozialpädagoge (FH) Stefan Kramer (vormals CDU, dann FDP, dann SPD) ist seit November 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, wiewohl dieses Amt die Befähigung zum Richteramt (also beide juristische Examina) voraussetzt. Im Mai 2015 posierte Kramer zusammen mit den motorradfahrenden „Nachtwölfen“ (genannt „Putin-Rocker“) auf einem Bild bei einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen. (Vierter von links im Bild). Von 2004 bis 2014 war der zum Judentum konvertierte Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ). Er gehört dem Stiftungsrat der von der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründeten und staatlich großzügig alimentierten Amadeu-Antonio-Stiftung an. Klar, von solchen „Verfassungsschützern“ kann Deutschland gar nicht genug haben.

Linke feiern den Verfassungsschutz, den sie abschaffen wollten

Bereits 1996 hatten die Grünen Kerstin Müller und Joschka Fischer die Abschaffung aller Dienste (BfV, BND, MAD) gefordert. 1998 stand das im Wahlprogramm der Grünen. Der grüne MdB Hans-Christian Ströbele stieß im Oktober 2001 nach. 2012 forderte Jürgen Trittin (Grüne) die Auflösung des BfV und des MAD. Mit bestehendem Personal und Institutionen sei „ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich“, sagte Trittin. Es habe eine Vertuschungsmentalität Einzug gehalten, „die geradezu genetisch in den Code dieser Behörden eingeschrieben ist“.

Der Landesverband Niedersachsen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2012 ins Wahlprogramm geschrieben, den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen zu wollen. Die grüne Bundestagsfraktion forderte im November 2012, die Verfassungsschutzämter abzuschaffen. Claudia Roth, die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, sagte damals:

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt.“

Der damalige Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck verlangte 2019, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt wird. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass es gerade im Bereich des Rechtsextremismus „erhebliche analytische Defizite“ gebe.

Politiker der „Links“-Partei kritisieren die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz, dessen Abschaffung sie forderten. Während der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, die am 26. Januar 2012 in der 155. Bundestagssitzung stattfand, nannte Gregor Gysi, der damalige Fraktionschef im Bundestag, das Bundesamt für Verfassungsschutz „ballaballa“ und einen „Pfeifenverein“. Die Fraktion der Linken im NRW-Landtag hat 2012 eine Broschüre mit dem Titel „Außer Kontrolle: Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“ erstellt.

Nach dem jüngsten AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes ist das alles anders. Weil der Verfassungsschutz nun das Bestellte geliefert hat, ist plötzlich alles wieder gut. Zweierlei Maß eben! Gegen die AfD ist der Verfassungsschutz den Linken willkommen, umgekehrt gar nicht.

Überflüssig wie ein Kropf

Der Staatrechtler und TE-Interviewpartner Prof. Dietrich Murswiek kritisiert den Verfassungsschutz seit Jahren dezidiert und fundiert. Murswieks Kritik gilt vor allem der nach seiner Analyse verfassungswidrigen „Verdachtsberichterstattung“. Murswiek spricht von „Kaskaden des Verdachts“. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin – hält Murswiek für rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung, würde Verdächtige dann gänzlich ausgrenzen.

Der Publizist Mathias Brodkorb, vormals für die SPD Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, ist ebenfalls ein scharfer Analytiker und Kritiker des Verfassungsschutzes. Er setzt den Verfassungsschutz mit „Gesinnungspolizei“ gleich. Nicht zu Unrecht, wie das jüngste AfD-„Gutachten“ des BfV zeigt. Siehe sein Buch von 2024: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“. Dort zerpflückt Brodkorb unter anderem die Causa „Schnellroda“, „Prof. Martin Wagener“, „AfD“ und das „Beobachtungsobjekt“ der „Delegitimierung des Staates“.

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Der Links-Staat“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV um zwei Themen, bei denen es interessant ist, welche Informationen die deutschen Medien ihrem Publikum vorenthalten wollen. Zum einen erinnern wir aus Anlass der Ernennung von Johann Wadephul zum neuen Außenminister an den Telefonstreich der russischen Prankster, zum anderen schauen wir uns an, was die Medien über die Ursachen […]

Mittlerweile gilt die Laborlecktheorie mit Ausbruch des Coronavirus aus einem Biolabor in Wuhan als weitestgehend anerkannt. Doch wurde das SARS-CoV-2-Virus vielleicht sogar in einem Fauci-Labor in den USA entwickelt? Es gibt nach Recherchen von “The Daily Sceptic” nun weitere, sehr konkrete Hinweise darauf. Stehen wir knapp vor dem Durchbruch, wo alle Hintergründe öffentlich werden?

Wie Report24 in mehreren Artikeln (siehe auch hier, hier und hier) bereits berichtet hat, gibt es viele Verbindungen zwischen Dr. Anthony Fauci, den National Institutes of Health (NIH) und dem Biolabor in Wuhan, von dem aus das Coronavirus in die Freiheit gelangt sein soll. Doch nicht nur die Chinesen, auch die Amerikaner forschen an Coronaviren – und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass das Wuhan-Coronavirus eigentlich in einem US-amerikanischen Biolabor entwickelt wurde.

Will Jones von “The Daily Sceptic” hat auf das DEFUSE-Projekt aus dem Jahr 2018 hingewiesen, in dem der US-amerikanische Spitzenvirologe Ralph Baric als Entwickler von SARS-CoV-2 vorgestellt wird. Dabei beruft sich Jones auf neue Dokumente, die durch Anfragen von U.S. Right to Know (USRTK) ans Tageslicht kamen. So erklärt er:

In DEFUSE schlug Baric vor, ein Virus zu schaffen, das im Wesentlichen SARS-CoV-2 war. Der Vorschlag umfasste das Einfügen einer Furin-Spaltstelle in ein Coronavirus-Spike-Protein, die Bestellung des restriktiven Enzyms BsmBI, die Suche nach einer Bindungsdomäne, die menschliche ACE2-Rezeptoren infizieren würde, und die Anforderung, dass das virale Genom etwa 25 Prozent von SARS abweicht.

Und genau das sind auch gerade jene Merkmale, die auf SARS-CoV-2 zutreffen – und von mehreren Virologen als Beweis dafür gilt, dass das Virus künstlich in einem Labor entwickelt wurde. Jones weist auf die Arbeit des US-Forschers Jim Haslam hin, der das ganze Thema in mehreren Beiträgen auf seinem Substack akribisch aufgearbeitet hat. Jones erklärt weiter:

Der siegreiche DARPA-Antrag von 2018 war für ein Projekt namens PREEMPT unter der Leitung von Dr. Vincent Munster (im Bild oben) am NIH Rocky Mountain Lab von Anthony Fauci. Sowohl PREEMPT als auch Barics unterlegenes DEFUSE-Projekt hatten die gleiche Grundidee: eine (hypothetische) zukünftige Pandemie zu verhindern, indem ein künstlich hergestelltes SARS-Virus verwendet wird, um die Fledermäuse zu impfen, von denen man annahm, dass ein solches Virus wahrscheinlich überspringen würde.

Dieser mittels Aerosole in Fledermaushöhlen zu versprühende, sich selbst verbreitende Impfstoff wurde von der DARPA bevorzugt, obwohl es enorme Risiken gab. Doch Fauci unterstützte Baric, indem er 2019 ein 82 Millionen Dollar schweres Programm mit dem Namen CREID auf die Beine stellte. Und damit kommen wir zu einem ganz interessanten Teil. Lesen Sie selbst, was Jones anhand der ganzen vorhandenen Daten schlussfolgert:

Es scheint, dass Munster Barics patentierten SARS-Virusimpfstoff nahm und eine übertragbare Version in seinem Rocky Mountain Lab herstellte (Barics Version war nicht für Übertragbarkeit gedacht). Was ist der Beweis dafür? Vielleicht am aussagekräftigsten ist, wie Haslam bemerkt, dass SARS-CoV-2 nur in fünf bekannten Säugetieren effizient übertragen wird, und diese fünf – amerikanische Hirsche, amerikanische Hirschmäuse, syrische Hamster, amerikanische Nerze und ägyptische Fruchtfledermäuse – alle im Rocky Mountain Lab von Munster (und Fauci) in Montana zu finden sind. SARS-CoV-2 infiziert keine Labortiere, die in chinesischen Labors üblich sind oder im WIV vorhanden sind, wie chinesische Hufeisenfledermäuse. Dies deutet darauf hin, dass SARS-CoV-2 seine Übertragbarkeit in einem amerikanischen Laborumfeld und nicht in einem chinesischen oder anderswo erlangte.

Demnach müsste der neu entwickelte Fledermausimpfstoff in Montana übertragbar gemacht worden sein, um ihn dann in Wuhan an chinesischen Fledermäusen zu testen, weil diese in den amerikanischen Biolabors nicht verfügbar sind. Die einzige Wissenschaftlerin mit den nötigen Verbindungen und der Expertise in Wuhan war demnach Dr. Danielle Anderson, welche im Juni 2021 als “letzte und einzige ausländische Wissenschaftlerin im Wuhan-Labor” bekannt wurde. Auch sie war für DEFUSE tätig und sollte im Wuhan-Biolabor die Virusimpfstoffe an wild gefangenen chinesischen Hufeisenfledermäusen testen.

Auch wenn es mangels öffentlich verfügbarer Dokumente (noch) keinen Beweis dafür gibt, sprechen sämtliche Indizien deutlich für einen solchen Hergang. Das heißt aber auch, dass die Wuhan-Laborlecktheorie nur ein Teil des ganzen Bildes ist und die US-Beteiligung daran nicht ausreichend gewürdigt wird. Allerdings ist es längst überfällig, die Menschen über die Wahrheit des Ursprungs des Virus aufzuklären, welches von den Politikern für all die repressiven Maßnahmen während der Coronazeit missbraucht wurde und die Menschheit einem noch nie dagewesenen mRNA-Genexperiment unterzog.

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Russisch lernen – Lektion 78 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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Eric Worrall

Ein heilloses Durcheinander aus verarmten Arbeitern, angeblicher Umweltverschmutzung, staatlichen Subventionen und einer großen Portion Greenwashing.

Energieminister in neuen Greenwashing-Streit um Drax verwickelt

Von CALUM MUIRHEAD

Aktualisiert: 27. April 2025

Energieminister Ed Miliband wurde von US-Aktivisten beschuldigt, an der Verschmutzung einer Stadt in Mississippi mitschuldig zu sein, indem er Milliarden an Steuergeldern an ein britisches Energieunternehmen verteilte, das ihrer Meinung nach die Gesundheit der Einwohner schädigt.

Die Drax-Gruppe betreibt in Selby, North Yorkshire, ein Kraftwerk, das Strom durch die Verbrennung von Holzpellets erzeugt. Viele dieser Pellets werden aus Wäldern in den USA bezogen und nach Großbritannien geliefert.

Aktivisten aus Gloster in Mississippi, wo Drax eine Holzpelletfabrik betreibt sagen, dass die von der Anlage ausgehende Verschmutzung bei den Anwohnern zu Gesundheitsproblemen wie Herzkrankheiten, Krebs und Atemproblemen geführt hat.

…

Nichtsdestotrotz hat das Unternehmen von der Regierung Milliarden an Subventionen für grüne Energie erhalten. Im Februar stimmte Miliband zu, dem Konzern über vier Jahre hinweg weitere 2 Milliarden Pfund an Steuergeldern zukommen zu lassen.

…

Mehr hier

Da gibt es einiges zu entpacken.

Dem Artikel zufolge hat Drax in den letzten Jahren Geldstrafen in Millionenhöhe gezahlt. Lokale US-Behörden verweigerten Drax vor kurzem auch die Genehmigung, die Emissionen zu erhöhen.

Die Stadt Gloster in Mississippi ist eine einkommensschwache, überwiegend schwarze Gemeinde mit 897 Einwohnern. Drax beschäftigt rund 49 Personen.

Wenn Drax gezwungen ist, sich zurückzuziehen, werden etwa 49 Arbeitsplätze in einer Gemeinde verloren gehen, in der Arbeitsplätze Mangelware sind. Aber die von der britischen Regierung bereitgestellten grünen Finanzmittel tragen dazu bei, die Umweltverschmutzung in einer gefährdeten Gemeinde zu verbreiten, und sind Teil des grünen Wahnsinns, der die britische Bevölkerung verarmen lässt.

Verursacht die Verschmutzung durch die Drax-Holzschnitzelanlage in Gloster wirklich Probleme? Wer weiß das schon – heutzutage ist es schwierig, den Unterschied zu erkennen zwischen gefälschten aktivistischen Verschmutzungsstandards und Verschmutzung, die ein echtes Problem verursacht. Aber es ist durchaus möglich, dass jemand unachtsam mit dem Abfall umgegangen ist, und bei der Holzhackschnitzelproduktion in diesem Umfang fällt eine Menge Abfall an.

Was für ein Durcheinander! Ich bin froh, dass es nicht meine Aufgabe ist, das in Ordnung zu bringen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/27/british-politicians-green-energy-company-accused-of-polluting-mississippi-town/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Britische Politiker und grünes Energieunternehmen werden beschuldigt, eine Stadt in Mississippi zu verschmutzen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.