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Verstrahlte Republik: Propaganda, Possen und Parolen

Öffentlich-Rechtliche am Pranger. Was ARD und ZDF mit unseren Geldern veranstalten, grenzt an Untreue und Zweckentfremdung. Finanziert werden Einseitigkeiten, Lügen und Verzerrungen. Offenbar fühlen sich die Verantwortlichen sehr sicher, denn sie geben sich wenig Mühe, ihr Treiben zu kaschieren. 

von Sven Eggers

Im Jahr 2017 beauftragte die ARD ein kalifornisches Unternehmen mit der Erstellung eines Leitfadens für die gezielte Einbettung von politischen Ereignissen in eigene Deutungsraster. Kosten: etwa 120.000 Euro Gebührengelder. Schließlich werde die «ehrliche Sprache von Moderatoren und Sprechern zunehmend als politische Korrektheit diffamiert», jammerten die Auftraggeber. Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling vom Berkeley International Framing Institute erstellte sodann wunschgemäß eine Gebrauchsanweisung für betreutes Denken.

Al-Quds-Tag in Berlin: Bei Migranten-Extremismus schauen die GEZ-Medien gerne mal weg.

Eigentlich sollte es ein internes Papier bleiben, fand aber über soziale Medien dann doch den Weg in die Öffentlichkeit. Ziemlich dreist wird darin angeraten, Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezielt moralisch herabzuwürdigen, etwa als «Demokratiegefährder». Die ARD könne hingegen fortan zum Beispiel als «Gemeinwohlmedium» in Szene gesetzt werden. Die Zwangsabgabe, die jeder Haushalt zu entrichten hat, ließe sich besser als «Rundfunkkapital der Bürger» vermarkten, wobei die ARD diese Gelder natürlich nur «verwaltet». Außerdem sei die Formulierung «unser gemeinsamer freier Rundfunk» deutlich besser als «öffentlich-rechtlicher Sender». Empfohlen wird darüber hinaus, nur noch Regierungsmitglieder und ARD-Mitarbeiter Katastrophen, Anschläge oder Unfälle deuten zu lassen. COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer kommentierte damals wie folgt: «Der moralische Duktus, den die ARD an den Tag legt, ist unerträglich und mündet in die kurze Formel: Wer nicht unsere Meinung vertritt, ist gegen uns und damit auch gegen unsere Demokratie und unsere Freiheit.»

Love-Story im Kinderkanal

Ende November 2017 schilderte der Kinderkanal von ARD und ZDF in einem Film die Liebesgeschichte zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem jungen Syrer. Malvina, Diaa und die Liebe hieß der Streifen, produziert vom Hessischen Rundfunk. Erzählt wurde die mehr oder weniger rührende Story der 16-jährigen Malvina, die sich Hals über Kopf in den angeblich 17-jährigen Diaa aus Syrien verliebt hatte. Stolz las das Mädchen vor der Kamera aus seinen Liebesbriefen vor: «Du bist ein Geschenk Allahs! Ohne dich bin ich tot!» Im weiteren Verlauf des Films fragt er seine Freundin: «Könntest du dir vorstellen, ein Kopftuch zu tragen?» Nein, das könne sie nicht, entgegnet sie.

Malvina schilderte fürchterliche Details über Vergewaltigungen.

Auf Schweinefleisch verzichte sie allerdings, um ihm zu gefallen. Auch leichte Kleidung trage sie nicht mehr. Denn er sagt: «Ich kann so etwas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht.» Diaa erklärt: «Die Religion gibt dir Regeln. Ohne diese Religion hast du keine Regeln, und ohne Regeln hast du kein Leben.» Er mag keine Schwulen, sie eigentlich schon. Er will möglichst schnell heiraten. Sie nicht. Malvina gab sich am Ende des Films dennoch voller Zuversicht: «Ich weiß, dass wir das schaffen werden.» Der Zuschauer war sich da allerdings nicht so sicher und blieb etwas ratlos zurück.

«Kika»-Lovestory ohne Happy End: Malvina und der Syrer Diaa (eigentlich Mohammed) taugten nicht als deutsch-migrantisches Vorzeigepaar.

Der Film zählt zur Kinderreihe «Schau in meine Welt». Zu diesem Format gehört, dass keine Kommentierungen oder Einordnungen erfolgen. Es sprechen allein die Bilder und die Protagonisten. Diese Herangehensweise sei besonders authentisch, erläutern die Macher. Allerdings kam die Authentizität ansonsten etwas kurz. Es stellte sich nämlich bald heraus, dass der Syrer gar nicht Diaa hieß, sondern Mohammed und er nicht 17, sondern «19, mittlerweile 20» sei, wie die Verantwortlichen damals einräumen mussten. Zur Einordnung: Kika, der öffentlich-rechtliche Kinderkanal, der diese schwere Kost zu verantworten hatte, richtet sich an drei- bis 13-jährige Kinder. Die Liebesgeschichte ging übrigens nicht gut aus. Die beiden trennten sich zeitnah. Ein Jahr später kursierte ein Video in sozialen Netzwerken, in dem Malvina als Teilnehmerin eines Dichterwettbewerbes für junge Künstler zu sehen war. In ihrem Text schilderte sie fürchterliche Details über Vergewaltigungen aus vergangenen Tagen. Handelte es sich um einen Erlebnisbericht oder um einen Hilfeschrei? Oder war es schriftstellerische Kunst? Der Hessische Rundfunk beeilte sich, der Öffentlichkeit mitzuteilen: «Alles nur Fiktion!» Na denn…

Verschwiegene Morde

Am 16. Oktober 2016 wurde die Diplomatentochter Maria Ladenburger von einem Asylbewerber vergewaltigt und ertränkt. Die Tagesschau kommentierte auf ihrem Facebook-Profil: «Der Fall der getöteten Studentin in Freiburg hat aus folgenden Gründen keinen Eingang in die heutige Ausgabe der 20-Uhr-Tagesschau gefunden: Bei aller Tragik für die Familie des Opfers hat dieser Kriminalfall regionale Bedeutung.»

«Bei aller Tragik … hat dieser Kriminalfall regionale Bedeutung.» Tagesschau über Mord an Maria

Ähnlich wurde argumentiert, als am 16. August 2018 im baden-württembergischen Offenburg ein beliebter Hausarzt von einem somalischen Asylbewerber auf besonders brutale Weise umgebracht worden war. Etwa 30 Mal hatte der Täter zugestochen. Die Anteilnahme der Menschen in der Stadt war enorm. Trotz Sommerlochs und Schulferien folgten zwei Tage später 500 Menschen einem Aufruf des damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zu einer Trauer- und Protestkundgebung. Medien aber verordneten sich kollektives Schweigen. Nach zahlreichen Beschwerden sah sich Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, zu einer öffentlichen Stellungnahme über die Nichtberichterstattung genötigt. Die Tagesschau könne nur «über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz berichten. (…) Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir das recherchieren können, nicht der Fall.»

Quellen: Wikipedia

Mit dieser faktenwidrigen und arroganten Darstellung machten die GEZ-Medien allerdings keinen Boden gut und verärgerten ungezählte Gebührenzahler. Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen, sprang den Kritikern zur Seite: «Der Mord an einem Arzt in der Praxis ist nicht irgendein Mord. Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit, egal woher der Täter kommt. Daher eine Nachricht für die Tagesschau. (…) Aber dass Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert sind, kann man mittlerweile als gesichert ansehen. Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch. (…) Gesichert ist mittlerweile auch, dass die Angriffe mit Messern zunehmen und wiederum Asylbewerber dafür verantwortlich sind.»

Regisseurin Julia von Heinz war früher selbst bei der Antifa aktiv.

Typisch auch die Vertuschungsstrategie in der Tagesschau am 29. Juli 2019: In Frankfurt am Main war ein achtjähriger Junge von einem Eritreer vor den Zug gestoßen worden und verstorben: Die Meldung wurde ganz am Schluss in 30 Sekunden versteckt, am Anfang ging es gefühlte fünf Minuten nur ums Klima. Der Deutschlandfunk verweigerte die Berichterstattung über den Schwertkiller von Stuttgart – der Jordanier, der sich zunächst als Syrer ausgegeben hatte, enthauptete am 1. August 2019 einen Russlanddeutschen auf offener Straße. Nach wütenden Zuhörerprotesten ließ der Sender schließlich verlautbaren: «Die bundesweite und gesamtgesellschaftliche Relevanz sehen wir (…) derzeit nicht. Die Staatsangehörigkeit eines Menschen {gemeint: des Mörders} begründet diese Bedeutung für sich genommen noch nicht.»

Hassel aus dem Häuschen

Tina Hassel ist Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios – und sie hat ganz offensichtlich eine Vorliebe für die Grünen. Als Robert Habeck und Annalena Baerbock 2018 auf dem Parteitag in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Öko-Partei gewählt wurden, war sie vor Ort, schwärmte via Twitter von der «frischen Doppelspitze» und feierte Worte des neuen Grünen-Chefs als «Richtig! Wichtig!». Selbst die FAZ kritisierte Hassels Berichterstattung seinerzeit als «Stimmungsmache», gekennzeichnet durch eine «Salve von Juchz-Meldungen». Wäre die ARD-Frau als Pressesprecherin der Grünen möglicherweise besser aufgehoben?

Gebührengelder für Antifa-Film

Mit großem Brimborium wurde 2020 der deutsch-französische Spielfilm Und morgen die ganze Welt beworben. WDR, SWR, Arte und der Bayerische Rundfunk hatten den Streifen in Auftrag gegeben und mitfinanziert. Über diverse Filmförderungen flossen 310.000 Euro an die Produzenten. Die Premiere erfolgte am 10. September 2020 im Rahmen der 77. Filmfestspiele von Venedig.

Antifa-Heinz

Julia von Heinz (*1976 in Berlin) ist Regisseurin und Drehbuchautorin. Wie die Protagonistin ihres Antifa-Films Und morgen die ganze Welt studierte sie zunächst (erfolglos) Jura: «Ich wollte linke Anwältin werden, hab ein Praktikum bei einem Anwalt gemacht, der viele Antifas vertrat.» Nach einer Ausbildung zur Mediengestalterin beim WDR schloss sie stattdessen 2005 ein Studium als Diplomkamerafrau ab. 2012 promovierte sie über das Thema «Die freundliche Übernahme – Der Einfluss des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf den deutschen Kinofilm von 1950 bis 2012». Bis heute verantwortete sie rund ein Dutzend Spiel- und Dokumentarfilme, darunter Hanni & Nanni 2, einen Tatort und das Hape-Kerkeling-Biopic Ich bin dann mal weg. Unter anderem erhielt sie den Bayerischen Fernsehpreis, den Deutschen Fernsehkrimipreis und den Murnau-Kurzfilmpreis. Zwischendurch übernahm die 44-Jährige zudem Lehraufträge. Eine Distanzierung von ihrer militanten Vergangenheit ist bis heute nicht erfolgt.

Erzählt wird die Geschichte einer jungen Studentin, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagiert und die angesichts eines Rechtsrucks in Deutschland mehr und mehr bei Aktionen der Antifa mitmischt. Dort steht sie immer häufiger vor der Frage, ob denn auch Gewalt ein geeignetes Mittel sein könne, um böse Rechte zu stoppen. Regisseurin Julia von Heinz war früher selbst in antifaschistischen Kreisen aktiv, distanziert sich bis heute nicht von ihrer militanten Vergangenheit (siehe Infobox Seite). Ihr Film unterscheidet letztlich zwischen schlechter und guter Gewalt, was die Förderung durch öffentlich-rechtliche Institutionen besonders fragwürdig erscheinen lässt.

Gleiche Gäste, gleiche Themen

In den öffentlich-rechtlichen Fernsehquasselrunden sitzen immer die gleichen Personen zu den immer gleichen Themen. Das jedenfalls ist die Auffassung eines Großteils der genervten Gebührenzahler. Doch stimmt das auch? Die Antwort lautet: ja! Eine Auswertung von Gästelisten und Themen der tonangebenden Talk-Formate in ARD und ZDF, nämlich Anne Will, Maischberger, Hart aber fair und Maybrit Illner, durch den Branchendienst Meedia hat ergeben, dass im Jahr 2020 Peter Altmaier, ganz besonders merkeltreuer CDU-Wirtschaftsminister, sowie der SPD-Panikmacher und heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jeweils gleich 14-mal in Talksendungen zu sehen waren.

Dauer-Talker Karl Lauterbach (r.) am 4. November 2021 bei «Maybrit Illner»

Den zweiten Platz teilen sich mit Neukanzler Olaf Scholz und Markus Söder ebenfalls zwei maßgebliche Politiker der Altparteien. Jeweils elf Mal traten beide auf. Annalena Baerbock von den Grünen kam auf satte zehn Talkshow-Einladungen im Jahre 2020, der seinerzeitige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, folgten mit jeweils neun Auftritten. AfD-Vertreter finden sich in diesem Ranking nicht. Zur Erinnerung: Die AfD war 2020 die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.

NDR setzt auf Linksextremistin

Am 23. Juli 2020 verbiss sich das ARD-Magazin Panorama in den Fall des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, der in der Vergangenheit im Internet Beiträge eines Vertreters der Identitären Bewegung mit «Gefällt mir» markiert hatte. Panorama konstruierte daraus eine große Story, wollte damit offenbar rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Armee belegen. Als sogenannte Expertin ließ sich der hier federführende NDR von der österreichischen Antifa-Aktivistin Natascha Strobl zuarbeiten. Diese war in der Vergangenheit vielfach bei vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppen als Rednerin aufgetreten. Nach Recherchen der Welt hatte die ARD Strobl bereits über die Vorwürfe gegen Bohnert informiert, bevor er selbst um eine Stellungnahme gebeten wurde, was nicht nur gegen journalistische Gepflogenheiten verstößt, sondern vor allem verdeutlicht, dass hier stramme Einseitigkeit das Gebot der Stunde war. Journalismus als Aktivismus.

Fake News von «Funk»: Das öffentlich-rechtliche Jugendformat halluzinierte von militärischen Siegen des Deutschen Reiches über Österreich-Ungarn, die Hitlers »Österreich-Hass« verstärkt hätten.

WDR-Mann entgleist

Im Mai 2021 fanden in der Bundesrepublik einige Demonstrationen islamistischer Gruppierungen gegen die israelische Politik statt. Das zog emotionale Diskussionen nach sich. Beispielsweise schaltete sich mit Hans-Georg Maaßen der vormalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes ein und appellierte via Twitter an Deutsche, sich für Freiheit und Sicherheit von Juden in aller Welt einzusetzen. Das schien dem Journalisten Lorenz Beckhardt nicht in den Kram zu passen. Der gilt als Qualitätsjournalist, hat schon entsprechende Auszeichnungen abgegriffen und ist seit 2006 für den WDR tätig.

Steile Karriere

In seinem Buch Die Volksverdummer. Persönliche Erfahrungen mit deutschen Medienleuten (2005) berichtete Franz Schönhuber (1923–2005), langjähriger Journalist und späterer Chef der nationalkonservativen Republikaner, von folgender Begebenheit: «Im Juni 1990 war ich Studiogast bei der Sendung 3 nach 9. Dabei kam es zu linken Ausschreitungen, es wurden Steine geworfen und Zwillen eingesetzt. Einer der interviewten Haupteinpeitscher bekannte sich offen zur Anwendung von Gewalt gegen den ”Faschisten” Schönhuber. Bei der kürzlichen Wiederholung der Aufzeichnung wies Moderator Johannes B. Kerner nahezu amüsiert darauf hin, dass der Krawallmacher mittlerweile hochrangiger Redakteur von Radio Bremen sei.»

Ebenfalls per Twitter giftete er Richtung Maaßen: «Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot.» Das zog Unmut nach sich. Mehrere Nutzer befassten sich verärgert mit dem Ausfall des WDR-Mannes. Dann wurde der Tweet von Twitter gelöscht. Der WDR selbst meldete sich wie folgt zu Wort: «Einer unserer Mitarbeiter hat einen privaten Tweet abgesetzt, den er überspitzt formuliert hat. Er bedauert die sehr missverständliche Formulierung und würde das heute nicht mehr in dieser Art schreiben.»

Indoktrination auf Instagram

Um auch junge Menschen stets an der Kandare zu haben, betreiben ARD und ZDF rund 250 Instagram-Kanäle. Dort fallen oftmals alle Hemmungen, werden Regierungspropaganda in Reinkultur betrieben und ungeniert auch linksextremer Sprech verbreitet. Fakten, Meldungen und Meinungen werden in der Regel nicht getrennt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) warf den verantwortlichen Betreibern im Juni 2021 «Indoktrination» und «Missachtung journalistischer Standards» vor. Beispielhaft verwies das Blatt auf Radio Fritz, das zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg gehört. Dort wurden die schweren Krawalle, die Autonome am 1. Mai 2021 in Berlin angezettelt hatten und bei denen zahlreiche Polizisten verletzt worden waren, mit verharmlosenden Darstellungen begleitet. So kommentierte Radio Fritz Bilder vermummter Gewalttäter mit flachen Späßchen. Kostprobe: «In Berlin hat man am 1. Mai immer schon Maske getragen.» Weitere Negativbeispiele seien vor allem die Formate Muss das so? von SWR Aktuell und Mädelsabende vom öffentlich-rechtlichen Jugendkanal Funk, so die NZZ. Zur Erinnerung ein Zitat aus der Präambel des Medienstaatsvertrags: «Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.»

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Der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel war bei „Marc lädt ein“ zu Gast und hielt einen eindrucksvollen Vortrag über ein zentrales Thema: Meinungsfreiheit.

Klare Worte hatte fand er für das skandalöse Vorgehen von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Amtsgerichts Bamberg gegen den DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels.

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Die Enthüllungen über Mercks Gardasil-HPV-Impfstoff, die in der aktuellen Klage Robi v. Merck & Co. ans Licht kommen, sind nicht nur ein Skandal – sie sind vielmehr ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist ein kalkulierter Angriff auf die Gesundheit unserer Kinder, getrieben von Gier und gedeckt von einer korrupten Regulierungsmaschinerie.

Der neu freigegebene Bericht des dänischen Arztes und weltweit anerkannten Forschungsmethodologen Dr. Peter C. Gøtzsche – ein 350-seitiges Dokument, das nun Teil der Gerichtsunterlagen ist – legt die schockierende Wahrheit offen: Merck hat die Sicherheit seines Impfstoffs systematisch und absichtlich verschleiert, um Profite zu maximieren, während Millionen von Jugendlichen weltweit den Preis zahlen.

Was Gøtzsche enthüllt, ist kein bloßer Fehler, sondern ein orchestrierter Betrug. Merck hat seine klinischen Studien so manipuliert, dass sie nicht die Wahrheit über die Risiken von Gardasil aufdecken, sondern diese gezielt verbergen. Anstatt ein echtes Placebo wie Kochsalzlösung zu verwenden, setzte Merck in fast allen Studien einen aluminiumbasierten Adjuvans als „Kontrollgruppe“ ein – ein bekannter Neurotoxin, der selbst Nebenwirkungen auslöst. Das Ergebnis? Die Kontrollgruppe zeigte ähnliche Symptome wie die Geimpften, wodurch der Impfstoff „sicher“ erschien. „Unvertretbar“, nennt Gøtzsche diese Taktik. Ich nenne es vorsätzliche Täuschung.

Vorsätzliche Datenmanipulation

Die Datenmanipulation ging weit darüber hinaus. Nebenwirkungen wurden nur 14 Tage nach der Impfung erfasst – ein lächerlich kurzes Fenster, das autoimmune Erkrankungen oder komplexe neurologische Schäden wie das posturale orthostatische Tachykardiesyndrom (POTS) bewusst ausblendet, die oft Wochen oder Monate später auftreten. Alles, was außerhalb dieses Zeitraums passierte, wurde als „neue medizinische Vorgeschichte“ umklassifiziert, wodurch Tausende potenzieller Impfschäden aus den Analysen verschwanden. Dies war kein Zufall. Es war ein Plan.

Besonders erschreckend ist Gøtzsches Analyse der Studie P001, in der Gardasil 9 – eine Version mit doppelt so viel Adjuvans und mehr Antigenen – getestet wurde. Die Ergebnisse zeigten, dass 3,3 Prozent der Teilnehmer schwere Nebenwirkungen hatten, verglichen mit 2,6 Prozent bei der älteren Version. Merck nannte dies „vergleichbar“. Gøtzsche widerlegt dies: Der Unterschied ist statistisch signifikant, und für je 141 Geimpfte mit Gardasil 9 erleidet eine Person ein schwerwiegendes Ereignis – eine „alarmierende“ Rate. Doch Merck vergrub diese Erkenntnisse in einem undurchsichtigen Chaos von über 8.700 Seiten Dokumenten, die absichtlich so gestaltet waren, dass sie die Wahrheit verschleiern.

Behörden als Mittäter

Die Regulierungsbehörden – die FDA, die EMA – sind hier nicht nur Mitläufer, sondern Mittäter. Unterbesetzt und überfordert, wie Gøtzsche bemerkt, verließen sie sich blind auf Mercks manipulierte Daten. Als 2015 in Dänemark Warnungen vor neurologischen Schäden laut wurden, übernahm die EMA Mercks unzureichende Analysen, ohne sie zu hinterfragen. Selbst die WHO hat gewarnt, dass aktive Vergleichsstoffe wie Adjuvanzien die Schadensbewertung erschweren, doch die Behörden ignorierten dies. Dies ist kein Versagen – es ist Komplizenschaft.

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Grundlage der medizinischen Ethik: die informierte Zustimmung. Jugendliche und ihre Familien wurden belogen. Ihnen wurde ein „Placebo“ versprochen, doch sie bekamen einen Toxin. Sie wurden über die Risiken im Unklaren gelassen, weil Merck die Wahrheit systematisch unterdrückte. Dies ist ein Verrat, der Millionen betrifft, die einem Impfstoff zustimmten, dessen Gefahren absichtlich verborgen wurden.

Die Klage Robi v. Merck könnte ein Wendepunkt sein, aber nur, wenn wir die größeren Zusammenhänge erkennen. Dieser Skandal ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom eines Systems, in dem Konzerne wie Merck die Wissenschaft kaufen, Regulierungsbehörden korrumpieren und die Gesundheit unserer Kinder opfern – alles im Namen des Profits. Die Frage, die bleibt, ist erschütternd: Wie viele junge Menschen wurden geschädigt, weil die Wahrheit unterdrückt wurde?

von Uli Weber

Vorwort: Man schreibt heute sämtliche Klimaveränderungen dem CO₂-Ausstoß unserer industriellen Kultur durch die Nutzung fossiler Energierohstoffe zu und macht inzwischen nicht einmal mehr vor dem Wetter halt. Aber nicht das Wetter ist klimaabhängig, sondern das Wetter definiert überhaupt erst durch seinen 30-jährigen regionalen Durchschnitt dieses regionale Klima. Genauso, wie viele Wege nach Rom führen, so kann man auch das CO₂-Klimaparadigma aus ganz unterschiedlichen Richtungen angreifen. Während mein hemisphärisches Konvektionsmodell ganz ohne den ominösen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ auskommt, kann man vorgeb­liche CO₂-Effekte auch ganz für sich allein widerlegen, indem man sie einfach als „wahr“ annimmt, sie auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt, und sie am Ende zu einem inhärenten Widerspruch („wahr=falsch“) führt. Hier folgt jetzt ein solcher Widerspruchsbeweis („wahr=falsch“) gegen das verfas­sungs­gerichtlich festgestellte nationale CO₂-Budget von kumulativ 6,7 Gigatonnen für den Zeitraum 2020 bis 2030. Denn, wie nachfolgend nachgewiesen werden wird, ist das globale CO₂-Budget fortlaufend erneuerbar und Deutschlands 2%-iger Anteil daran beträgt immerhin gut eine Gigatonne pro Jahr.

Physik ist eigentlich eine ganz simple Wissenschaft; mein alter Physiklehrer pflegte oft zu sagen, man benötige nur einen Zettel, einen Bleistift – und seinen Kopf:

1. Bei einem behaupteten physikalischen Zusammenhang lässt sich bereits aus den direkt beteiligten physikalischen Größen deren qualitative Abhängigkeit herleiten.
2. Die experimentelle Überprüfung des behaupteten physikalischen Zusammenhangs führt entweder zu einem reproduzierbaren quantitativen Ergebnis – oder wenn nicht, dann ist hier schon mal Schluss.
3. Eine Überprüfung von Zusammenhang und Ergebnis im Rahmen der gesicherten Physik führt dann entweder zur Widerspruchsfreiheit– oder erfordert einen Neustart.

In der sogenannten Klimawissenschaft ist das aber alles ganz anders, denn deren Beweisführung bleibt üblicherweise bei [A] stecken, wird mit klima-missionarischem Eifer medial verbreitet und versagt dann bereits bei [B]. Nehmen wir als Beispiel mal das sogenannte Klimaurteil des Bundesverfassungs­gerichtes vom 24. März 2021, das unter Punkt 19 auf einer annähernd linearen Beziehung zwischen der Gesamtmenge an emittierten klimawirksamen Treibhausgasen und dem Anstieg der mittleren Oberflächen­temperatur aufbaut, Zitat mit Hervorhebungen:

„Bis zu welcher Höhe und mit welcher Geschwindigkeit die Temperatur weiter ansteigt, hängt vom Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre und damit maßgeblich vom Umfang der anthropogen emittierten Treibhausgase ab, insbesondere vom CO2-Ausstoß (IPCC, a.a.O., S. 17 f., 26). Denn zwischen der Gesamtmenge an emittierten klimawirksamen Treibhausgasen und dem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur besteht eine annähernd lineare Beziehung (SRU, Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen ‒ Zur Legitimation von Umweltpolitik, Sondergutachten, 2019, S. 36).“

Damit stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Vatikan der Klimareligion, den sogenannten „Weltklimarat“ (IPCC). Denn in dessen TAR Full Report Kapitel 6 “Radiative Forcing of Climate Change” gibt der IPCC in Tabelle 6.2 auf Seite 358 Formeln für den vorgeblichen Strahlungsantrieb ∆F [Wm⁻²] von sogenannten Klimagasen an; für das „Radiative Forcing“ von Kohlenstoffdioxid (CO₂) ergibt sich folgende logarithmische Funktion:

∆F = α ln(C/C₀) mit α=5.35 (IPCC TAR Kapitel 6 Tabelle 6.2 auf Seite 358)

Unter III. heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 dann weiter, Zitat:

„Der durch Menschen verursachte Klimawandel lässt sich nach derzeitigem Stand nur durch die Reduktion von CO2-Emissionen maßgeblich aufhalten.“ (Rn 31)

Und in (2) Subsumtion wird unter (a) ein „ab 2020 verbleibendes konkretes nationales CO2-Restbudget 6,7 Gigatonnen“ (Rn. 231) angegeben, das „durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen CO2-Mengen bis 2030 bereits weitgehend aufgezehrt“ würde. Aber selbst dann, wenn man an einen menschengemachten Klimawandel durch die Nutzung fossiler Energien glaubt, sollte man sich nicht gleich verfassungsjuristisch ins physikalische Bockshorn jagen lassen. Denn es schadet vom wissenschaftlichen Standpunkt her sicherlich nicht, die vorgeblichen Zusammenhänge einmal näher zu betrachten und mit zusätzlichen Fakten abzugleichen:

Die Klimawirksamkeit von CO₂ wird üblicherweise als „Klimasensitivität“ in Grad pro Verdoppelung angegeben. Das IPCC gibt dafür eine Spanne von 1,5 bis 4,5 [°/2xCO₂] an. Der ursprüngliche vorindustrielle atmosphärische CO₂-Gehalt soll 280 ppm betragen haben. Bis zum Jahre 2015 hatte der Mensch aus der Nutzung fossiler Energieträger etwa 1.400 Gt CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre eingebracht (Quelle) und damit den CO₂-Gehalt der Atmosphäre auf 400 ppm erhöht:

Abbildung 1: „Erwärmung versus kumulative CO₂-Emissionen – Quelle: IPCC Synthesebericht (2014)

Der dortige Text zu dieser Abbildung, Zitat: „Zusammenhang von kumulativen CO2-Emissionen und globaler Erwärmung. Die Zahlen an den „Blasen“ geben die in den verschiedenen Szenarien erreichte CO2-Konzentration in der Atmosphäre an. Die auf der vertikalen Achse angegebene Temperatur gilt zu dem Zeitpunkt, an dem die auf der horizontalen Achse angegebene Emissionsmenge erreicht wird. Das heißt: die noch folgende weitere Erwärmung allein aufgrund der thermischen Trägheit im System ist hier noch nicht einkalkuliert.“

Die Aussagen über das verbleibende globale CO₂-Budget basieren offenbar auf dem Blasenwert aus der obigen IPCC-Grafik mit:

480-530 ppm ≅ 3.000 Gt CO₂ ≅ ΔT 1,75-2,0 °C

Vergleichen wir diese Werte einmal mit den vorstehend aufgeführten zusätzlichen Fakten:

Der vorindustrielle CO₂–Gehalt in unserer Atmosphäre soll 280 ppm oder 0,028% betragen haben. Im 20. Jahrhundert ist dann einiges dazugekommen, wobei der stärkste Anstieg auf den Zeitraum 1965-1980 fällt:

Abbildung 2: Der globale industrielle CO₂-Ausstoß im 20. Jahrhundert aus diversen Quellen

Grafik aus: Klimahysterie ist keine Lösung (SW-Ausgabe)

Fassen wir mal zusammen:

Zwischen 1900 und 1948 stieg der globale industrielle CO₂-Ausstoß von ca. 2 auf 5 Gt.

Zwischen 1948 und 1965 stieg der globale industrielle CO₂-Ausstoß von ca. 5 auf 10 Gt.

Zwischen 1965 und 1980 stieg der globale industrielle CO₂-Ausstoß von ca. 10 auf 20 Gt.

Und zwischen 1980 und 2002 stieg der globale industrielle CO₂-Ausstoß von ca. 20 auf 25 Gt.

Zum Stand 2023 betrug der globale industrielle CO₂-Ausstoß etwa 37,8 Gigatonnen. Die CO₂-Klimapanik begann Anfang der 1980-er Jahre mit dem Ende der medial verbreiteten „neuen Eiszeit“-Panik aus den 1970-er Jahren. Denn mit dem vorgeblichen Klimakatastrophen-Auslöser CO₂ war der Politik plötzlich der Schlüssel in die Hände gefallen, um den Mehrwehrt der westlichen industriellen Entwicklung sowie das Leben selbst besteuern zu können. Und da die MINT-Fächer die natürlichen Feinde der Schlafschafe sind, ist auch nicht damit zu rechnen, dass der grundlegende Systemfehler der anthropogenen Klimakatastrophe jemals verstanden wird. Denn die Grundrechenarten und der Dreisatz stellen sich dem Verständnis eines MINT-fernen Schlafschafs unüberwindbar in den Weg:

Für den Zeitraum zwischen 1900 und 2015 summiert sich der anthropogene CO₂-Eintrag auf insgesamt etwa 1.400 Gigatonnen (Gt) und hatte zu einer Erhöhung des atmosphärischen CO₂-Gehaltes um 0,012% auf 0,040% oder 400 ppm geführt. Zwischen dem anthropogenen CO₂-Ausstoß und dem atmosphärischen CO₂-Gehalt ergibt sich also folgender Zusammenhang:

(1) X Gt CO₂ ≅ 280 ppm mit X = „natürliche“ atmosphärische CO₂-Menge [Gt CO₂]

(2) X Gt CO₂ + 1.400 Gt CO₂ ≅ 400 ppm

(3) = (2) – (1) 1.400 Gt CO₂ ≅ 120 ppm

Die ursprüngliche atmosphärische CO₂-Gesamtmenge „X [Gt CO₂]“ ergibt sich dann aus den Zeilen (1) und (3) mit einem einfachen Dreisatz zu:

X Gt CO₂ = 280 ppm x 1.400 Gt CO₂ / 120 ppm = 3.200 Gt CO₂

Wir können aus dem IPCC-Blasenwert mit (480-530 ppm ≅ 3.000 Gt CO₂ ≅ 1,75-2,0 ΔT °C) einmal ganz vorsichtig eine mittlere CO₂-Konzentration von 510 ppm für einen maximalen anthropogenen Temperaturanstieg unter 2 Grad entnehmen. Diese 510 ppm entsprechen dann knapp 6.000 Gt CO₂. Abzüglich der natürlichen atmosphärischen CO₂-Menge ergibt sich daraus also ein ursprüngliches globales Emissionsbudget von 2.800 Gt CO₂ für eine Temperaturerhöhung unter 2 Grad, das sogar noch um 200 GT CO₂ kleiner ist, als im IPCC-Bubble angegeben wird. Von diesem ursprünglich verfügbaren globalen CO₂-Budget von 2.800 Gt CO₂ wären bereits 1.400 Gt CO₂ „verbraucht“. Dieser Wert stimmt übrigens auch recht gut mit den Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung überein, nach denen sich die Konzentration von CO₂ seit Beginn der Industrialisierung um ca. 40 Prozent erhöht haben soll.

Nach der hier durchgeführten Abschätzung würde eine Erhöhung des vorindustriellen atmosphärischen CO₂-Gehaltes auf 510 ppm also weitere 1.400 Gt CO₂ (=2.800 Gt CO₂– 1.400 Gt CO₂) erfordern, um nach der oben abgebildeten IPCC-Grafik schließlich eine atmosphärische Temperaturerhöhung von insgesamt etwa 1,75-2,0 °C auszulösen. Bei einem weltweiten jährlichen CO₂-Ausstoß von konstant 30 Gigatonnen würde es ab dem Jahre 2015 dann noch etwa 45 Jahre bis zu einem angeblich anthropogen verursachten Temperaturanstieg von insgesamt knapp 2 Grad Celsius dauern, also etwa bis zum Jahr 2060.

Die Aussage über eine kumulative Wirkung von CO₂ zur Bemessung des verfügbaren CO₂-Budgets in dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aber nur insoweit korrekt, wie sich dieses CO₂ auch noch in der Atmosphäre befindet. Und da widersprechen sich die geehrten Gelehrten doch sehr heftig, denn danach reicht die „atmosphärische Lebenserwartung“ von CO₂ von Jahren bis zu Jahrhunderten. Allerdings hatte es mit den Atomwaffenversuchen der 1960-er Jahre einen Großversuch für die „atmosphärische Lebenserwartung“ von CO₂ gegeben. Bei diesen Atomwaffenversuchen war nämlich das radioaktive C14-Isotop vermehrt erzeugt worden und dessen „atmosphärische Lebensdauer“ gemessen worden:

Abbildung 3: Atmosphärisches ¹⁴CO₂ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Quelle Wikipedia – Autor Hokanomono – gemeinfrei

Übersetzung der Erklärung: „Die Abbildung zeigt das 14C/12C-Verhältnis relativ zum natürlichen CO₂-Gehalt in der Atmosphäre als Funktion der Zeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das Diagramm wurde mit gnuplot aus atmosphärischen Radiokarbondaten in Wellington, Neuseeland (1954 n. Chr. bis 1993 n. Chr.) und am Vermuntsee, Österreich (1959 n. Chr. bis 1983 n. Chr.) erstellt. Die SVG-Datei von gnuplot wurde manuell verbessert. Die Datenquellen liefern die Daten als D14C. Für das Diagramm wurde der absolute prozentuale moderne Wert unter der Annahme berechnet, dass jede Messung im selben Jahr wie die jeweilige Probenahme durchgeführt wurde.“

Nun haben Isotope üblicherweise dieselben chemischen Eigenschaften wie das Normalelement, nur bei der Physik wird es etwas komplizierter. Wenn wir jetzt einmal den Peak vom 10. Oktober 1963 und seinen Abfall über die Folgejahre betrachten, dann sind 80% des erzeugten C14-Isotops bereits innerhalb von etwa 20 Jahren aus der Atmosphäre verschwunden. Damit wären wir bereits deutlich unter der üblicherweise angesetzten Abklingschwelle von [1/e] entsprechend etwa 37%. Wir dürften daher für die „atmosphärische Lebenserwartung“ von anthropogenem CO₂ mit vorsichtigen 50 Jahren bei einer CO₂-Restmenge kleiner 2% gar nicht mal so falsch liegen und stellen erstaunt fest:

Huch, das globale CO₂-Budget ist ja gar nicht kumulativ, sondern fortlaufend „erneuerbar“!

Denn mit dieser „atmosphärischen Lebenserwartung“ von etwa 50 Jahren für das anthropogene CO₂ in unserer Atmosphäre beträgt das fortlaufende globale CO₂-Budget für den anthropogenen CO₂-Ausstoß etwa:

2.800 Gigatonnen CO₂ pro 50 Jahre: 2.800 Gt CO₂ / 50 Jahre = 56 Gt / Jahr

Bei einem aktuellen anthropogenen CO₂-Ausstoß von deutlich unter 40 Gigatonnen pro Jahr ist also mit jährlich 56 Gt für die wirtschaftliche Entwicklung der 3. Welt auch noch jede Menge Luft nach oben, ohne das ominöse 2-Grad Ziel überhaupt anzurühren. Von einem überlebenswichtigen Zwang zu Null-CO₂-Emmissionen ab 2050 kann also selbst dann keine Rede sein, wenn man tatsächlich an einen menschengemachten Klimawandel durch CO₂-Emmissionen glauben möchte.

Ein nachprüfbar berechnetes globales CO₂-Budget von jährlich bis zu 56 Gigatonnen CO₂ kann also die klimareligiös befürchtete menschengemachte Klimaerwärmung ohne die angestrebte Dekarbonisierung der Welt dauerhaft unter 2 Grad halten – selbst wenn man denn dem Wahn von der anthropogenen CO₂–Katastrophe voll verfallen wäre. Die Dekarbonisierung der Welt bis zum Jahr 2100 erweist sich damit zum wiederholten Male als eine völlig unnötige, von Klimaaber­glauben getriebene Selbstkasteiung der Mensch­heit. Und mit dieser menschen­feindlichen Agenda wollen die grünen Klihmer jetzt zielgerichtet unsere kohlenstoff-basierte industrielle Lebensgrundlage zerstören und unseren daraus resultierenden Lebensstandard vernichten.

Also vorwärts in die Vergangenheit, ihr CO₂-Klimaschafe – wir sehen uns dann im Mittelalter!

PS: Deutschlands 2%-iger Anteil an diesem erneuerbaren globalen CO₂-Budget von jährlich 56 Gigatonnen beträgt also fortlaufend gut 1 Gigatonne pro Jahr. Aber was soll’s, in einem hunderttausende Kilometer von der Bonner Republik entfernen Land, in dem nach der Wahl eines neuen Parlaments noch schnell mal das „geschäftsführende“ über eine Verfassungsänderung abstimmt, sollte es auch kein großes Problem sein, den 2. Hauptsatz der Thermodynamik mal eben per Gerichtsurteil an den menschen­gemachten CO₂-Klima­aberglauben anzupassen…

Der Beitrag Der Galilei-Prozess steht am Ende des Mittelalters – die Klima-Justiz heute dagegen ganz am Anfang! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die drei Spitzenkandidatinnen neigen zu einem Top Down-Management, Hightech-Lösungen und drakonischen Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle. Quelle:…

The post Wahrsagen für die Zukunft: Wer wird die Aufgabe haben, in die „digitale Kristallkugel“ zu blicken, um künftige Generationen zu schützen? – Dr. Jacob Nordangård first appeared on Axel B.C. Krauss.

“Der politische, wirtschaftliche und geistige Zusammenbruch der europäischen Länder ist zum Beispiel schon heute absehbar, auch wenn sie noch einige Zeit überleben werden”, schreibt der Philosoph Giorgio Agamben. Was kommt, ist ein “Mittelalter”.  Eine Passage aus Sergio Bettinis Buch L’arte alla fine del mondo antico (Kunst am Ende der antiken Welt) beschreibt eine Welt, die […]

Der Beitrag Das kommende Mittelalter erschien zuerst unter tkp.at.

Rund um den Victory-Day versuchen westliche Beamte, Experten und Journalisten, den 80. Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus für politische Zwecke auszunutzen. Europäische Staatsoberhäupter haben den Teilnehmern an der großen russischen Siegesparade am 9. Mai mit negativen Konsequenzen gedroht. Zahlreiche Quellen ziehen historische Vergleiche zwischen der Beschwichtigung Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren und den laufenden Bemühungen […]

Der Beitrag Das britisch-nazideutsche Weltreich, das es fast gegeben hätte erschien zuerst unter tkp.at.

In einem scharfen Brief an die EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas stellte Robert Fico ihre Autorität infrage und betonte, dass die Slowakei ein souveränes Land sei. Dutzende Staatschefs aus Afrika, Asien und Lateinamerika feierten am Freitag in Moskau den Jahrestag des Sieges über die deutschen Faschisten. Aus der EU war nur Robert Fico, Premierminister der Slowakei, angereist. […]

Der Beitrag Fico gegen EU: Scharfer Brief aus Moskau an Kallas erschien zuerst unter tkp.at.

Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verschärft. Die Beamten berufen sich dabei auf eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU).

„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“-Zeitung. Die Weisung des Innenministeriums sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.

Polizeigewerkschaften widersprechen Merz

Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag (9.Mai) in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“. Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während der Europameisterschaft zu gewährleisten. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, bestätigte, dass die Beamten von nun an alle Migranten, mit Ausnahme von besonders gefährdeten Personen, ins Nachbarland zurückschicken würden. Die Weisung aus dem Bundesinnenministerium schreibe Zurückweisungen „zwingend vor“, sagte Teggatz. Die Bundespolizei werde deshalb so verfahren, „bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.“

Erste Afghanen an Grenze zu Luxemburg zurückgewiesen

Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, teilte ein Sprecher der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Trier mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt.

Erster offener Streit in der Koalition

Dass es nun offenbar doch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen gibt, sorgt nach nicht einmal einer Woche für den ersten offenen Streit in der schwarz-roten Koalition. Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen seien mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Sie sagte  der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“

Zur Erinnerung: Friedrich Merz (CDU) wollte vor der Wahl sogar „ausnahmslos“ zurückweisen lassen  – davon will er heute als Kanzler nichts mehr wissen. Vielleicht hat Dobrindt in puncto Wahlversprechen ein besseres Erinnerungsvermögen  – vielleicht sind die Zurückweisungen aktuell an den Grenzen aber auch nur eine abgekartete TV-Inszenierung.

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