Kategorie: Nachrichten
Sind Gespräche „unerlaubte Wahlkampfhilfe“?
Von MANFRED ROUHS | Das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk könnte „unerlaubte Wahlkampfhilfe“ gewesen sein, orakelt die „Bild“-Zeitung. Die aus EU-Steuermitteln finanzierten „Euronews“ gehen sogar noch einen Schritt weiter und fabulieren, „Musks Unterstützung der AfD auf X“ sei möglicherweise „illegal“ gewesen. Ich fasse mich an den Kopf, reibe mir die Augen, wechsel vorsichtshalber von meiner Fernsicht- zur Lesebrille und schaue nochmal genau hin: Ja, genau so steht es wirklich da!
Der bundesrepublikanische Politikbetrieb und seine Medienmacher gehen offenbar mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, ein Monopol auf reichweitenstarke Medienpräsenz zu besitzen. Jeder andere, der eine solche Präsenz für sich in Anspruch nimmt, wird so behandelt, wie die USA unter Donald Trump künftig illegale Einwanderer behandeln werden. Die Empörung ist schräg, aber echt und offenbar das Ergebnis eines absurden Politikverständnisses.
Ursula von der Leyen hat die Arbeitskraft von 150 EU-Beamten zweckentfremdet, um jede Minute der Unterhaltung nach irgendwelchen Rechtsverstößen abhorchen zu lassen. Die Bundestagsverwaltung tat es ihr gleich und brütet jetzt über dem akustischen Ereignis auf der Suche nach Hinweisen auf eine illegale Parteienfinanzierung.
Würden die Staatsbediensteten stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf die Ungleichbehandlung der AfD im zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb richten, könnten sie die Lupe aus der Hand legen. Ein Blick auf den „Vergleich der Parteizugehörigkeit der Politiker in den politischen Talkshows von ARD und ZDF und dem Sitzanteil im Deutschen Bundestag im Jahr 2024“ von Statista offenbart, was ohnehin jeder weiß, der noch fernsieht: Auf der Mattscheibe werden CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP ansprechend inszeniert. Das BSW ist überrepräsentiert – und die AfD wird als einzige Partei dramatisch herabgesetzt.
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Wenn das X-Gespräch von Alice Weidel und Elon Musk eine illegale Parteienfinanzierung war, was ist dann das Programm von ARD und ZDF? Für wie blöd halten die eigentlich uns, das Wahlvolk und den Fernsehzuschauer? Wie dumm oder politisch fanatisiert muss ein Mensch sein, um solche Formen der Wirklichkeitsverzerrung für normal zu halten?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Ende der russischen Gaslieferung über die Ukraine in die EU
Voltaire, internationale Nachrichten, #114-115
Alles, was wir nicht über Israel und seine Ermöglicher wissen, in einem Buch
Paul Craig Roberts
Wenn jemals ein Buch ein unglückliches Veröffentlichungsdatum hatte, dann ist es Dan Steinbocks The Fall of Israel,The Degradation of Israel’s Politics, Economy & Military (Der Fall Israels, die Verschlechterung von Israels Politik, Wirtschaft & Militär, Clarity Press, 2025)
Die Veröffentlichung des Buches fiel mit dem Durchbruch Israels bei der Errichtung eines Groß-Israel vom Nil bis zum Euphrat zusammen, dem ein Stück Saudi-Arabien hinzugefügt wurde. Mit der Hilfe Washingtons und der Türkei sowie der Komplizenschaft Russlands und des Irans wurde Syrien gestürzt, und Israel hat nun Gebiete im Süden Syriens besetzt und verkündet, dass es dort bleiben wird. Nun beginnt der Prozess, durch den Israel einen Großteil Syriens absorbieren wird.
Oded Yinon schrieb schon vor Jahrzehnten, dass es nur einen Ring gibt – den Israels – um sie alle zu versklaven. Die Auflösung Syriens und des Iraks würde erreicht werden, und das ist jetzt geschehen, wodurch der Iran isoliert und die Hisbollah im Libanon, die früher Israel in Schach gehalten hat, nicht mehr beliefert werden kann.
Mit Trumps zionistischer Regierung im Wartestand, die den Präsidenten im Wartestand berät, dass der Iran in einer schwachen Position und bereit ist, gestürzt zu werden, ist Großisrael, einst eine Fantasie der Zionisten, in Reichweite gerückt. Natürlich muss Washington, das heißt die Amerikaner, Israel die Herrschaft über den Nahen Osten zum Geschenk machen.
Die Frage ist: wer beherrscht das Gebiet des ehemaligen Syriens, bevor Russland und der Iran Syrien den Rücken kehrten? Es gibt eine geteilte Herrschaft. Die israelischen Streitkräfte sind 15 Meilen von Damaskus, der Hauptstadt des ehemaligen Syriens, entfernt. Die Türken sind in Nordsyrien und versuchen, sich der Kurden zu entledigen. Washington hat die Ölregion in der Hand. Die Terroristen, jetzt demokratische Dschihadisten, sind eine „Übergangsregierung“, die was kontrolliert?
Auf wessen Seite steht die „Übergangsregierung“? Offensichtlich auf der Seite der dominierenden Konfliktparteien. Sie fordert, dass die Kurden ihre Waffen an die Türken abgeben. Sie bekundet ihre Freundschaft zu Israel.
Washington und Trump zeigen keine Neigung, die Ölregion loszulassen, und die Israelis haben angekündigt, dass sie in Syrien bleiben und es als Teil von Groß-Israel beanspruchen wollen.
Was ist also der Zweck einer „Übergangsregierung“ in einem geteilten Land, das nicht mehr existiert? Diese Frage wird von jeder Regierung, jeder Nachrichtenorganisation und, wie es scheint, jedem Kommentator umgangen.
Als ich diese Rezension begann, schien die Lage für Steinbocks Buch also düster. Aber das ist sie nicht. Mit dem Fall Israels meint Steinbock nicht, wie so viele hoffen, den Untergang Israels. Israels politischer Sturz bedeutet Israels Sturz von einer rechenschaftspflichtigen Demokratie zu einer theologischen Diktatur, an deren Spitze eine Person steht, gegen die nicht nur im Ausland, sondern auch im eigenen Land Anklage erhoben worden ist.
In Kapitel 7 beschreibt Steinbock sachlich Israels wirtschaftliche Erosion, was bedeutet, dass Israel als finanzielle Belastung für die Vereinigten Staaten von Amerika steigen wird.
In Kapitel 9 geht Steinbock auf Israels moralische Degeneration ein, die von der Auferlegung der Apartheid gegen die Palästinenser bis hin zum Völkermord an ihnen reicht. Washington ist natürlich der Mitverschwörer gegen die Palästinenser.
Steinbocks Buch ist voll von wichtigen Informationen, die lange Zeit ignoriert wurden, weil keine der Fakten in den Deckmantel passten, den die „Zweistaatenlösung“ für die schrittweise Übernahme Palästinas durch Israel bot. Israel ist, anders als der Westen, nicht vielfältig. Es ist eine jüdische ethnische Nation, eine Existenzform, die den Briten, Franzosen, Deutschen und Amerikanern nicht gestattet ist. 75 Jahre lang wurden Israels klar erklärte Absichten, Palästina zu zerstören, von den Regierungen der Welt, den Arabern und den Experten für Außenpolitik ignoriert. In den Jahren 1947-49 wurden 418 palästinensische Dörfer entvölkert. Um die Palästinenser an der Rückkehr zu hindern, wurden die Dörfer gesprengt und mit Bulldozern plattgemacht, so dass ein Ödland entstand, von dem die Zionisten behaupteten, es beweise, dass Palästina vor der Ankunft der jüdischen Siedler ein leeres Land war.
Mit der Zerstörung Syriens und dem verbleibenden arabischen Staat Saudi-Arabien ist Israel auf dem besten Weg, die Hegemonie über den Nahen Osten auszuüben. Wird der von Steinbock beschriebene Niedergang Israels durch die plötzliche Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten Israels aufgehalten werden, oder wird Groß-Israel die eine Brücke zu weit sein, die den Untergang Israels beschleunigen wird? Ist Israels Einfluss auf Amerika so total, dass Washington die Ersetzung seiner Hegemonie über den Nahen Osten durch die Israels akzeptieren wird? Haben die amerikanischen Neokonservativen die amerikanische Hegemonie an Israel verkauft?
Steinbock hat uns ein wichtiges Buch mit der ganzen Geschichte auf 394 Seiten, 52 Seiten mit Endnoten und einem ausführlichen Index vorgelegt.
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„Nicht besonders beliebt“: Demokrat will Hunderte Hektar Wald abholzen, um Platz für Solarmodule zu schaffen
Nick Pope, Mitwirkender, 3. Januar 2025,
Michigan steht kurz davor, Hunderte Hektar Wald abzuholzen, um Platz für die Anlage einer Solaranlage zu schaffen, berichtete MLive am Donnerstag.
Laut MLive wird der Michigan bald eine Ausschreibung für etwa 420 Hektar Waldland in der Nähe von Gaylord, Michigan starten , um Platz für einen Solaracker zu schaffen. Damit will man sowohl Einnahmen erzielen als auch die langfristigen Ziele des Staates im Bereich der grünen Energie voranzutreiben. Es gibt einige Hinweise darauf, dass ein solcher Schritt die Emissionen sogar im Gegenteil erhöhen würden. Michigan ist einer der sonnenärmsten Staaten des Landes, wie aus einer Analyse der Washington Post hervorgeht.
Scott Whitcomb, der Direktor des Büros für öffentliches Land des Michigan Department of Natural Resources (DNR):
„Diese Aktion ist nicht bei allen unglaublich beliebt. … Ich werde offen darüber sprechen. … Wir geben dieses Land nicht umsonst her. Die Pachteinnahmen können in die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen fließen. Ich würde also nicht sagen, dass das der einzige Grund ist, aber es ist etwas, worüber wir nachdenken. Unterm Strich müssen wir die Aktivitäten dieser Agentur irgendwie bezahlen.“
… die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, unterzeichnete ein Gesetz, das Michigan auf den Weg zu einer 100 % grünen Energieerzeugung bis 2040 bringen soll.
„Um dieses Ziel von 100 % grüner Energie zu erreichen, kann die Whitmer-Regierung es nur erreichen, indem sie den lokalen Behörden die Kontrolle über Land entzieht“, sagte Matt Hall, Vorsitzender der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus von Michigan, der Daily Caller News Foundation
Eine Studie von Harvard-Forschern kam zu dem Schluss, dass die Abholzung von Wäldern, um sie durch Solaranlagen zu ersetzen, sogar zu einem allgemeinen Anstieg der Treibhausgasemissionen führen kann. Eine von chinesischen Forschern veröffentlichte Studie kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen.
Laut MLive gibt es auch in anderen Waldgebieten, die noch bewaldet sind, Öl- und Gasquellen.
„Das ist ziemlich erstaunlich. Michigan ist nicht wie Kalifornien, es ist nicht so, als ob dort immer die Sonne scheint“, sagte Dan Kish, ein leitender Wissenschaftler am Institute for Energy Research, der Daily Caller News Foundation. „Das ist absurdes Theater, und alles wird durch Steuererleichterungen und Geschenke der Bundes- und Landesregierungen und durch Auflagen, die der Gouverneur dort umgesetzt hat, vorangetrieben.“
Im Healthy Climate Plan von Michigan heißt es, die Behörden sollten „Landnutzungsumwandlungen vermeiden, die einen Nettoanstieg der [Treibhausgas-]Emissionen verursachen, und Landnutzungen Vorrang einräumen, die die [Treibhausgas-] Emissionen reduzieren“ – mit Rücksicht auf die Gewässer und Wälder des Staates.
Whitcomb sagte jedoch gegenüber MLive, er hoffe, einen Teil der Einnahmen aus der Solarenergie dafür verwenden zu können, Land zu kaufen, um beispielsweise Lebensräume für Wildtiere anzubinden oder Kohlenstoff zu binden . Whitcomb fügte hinzu, die 420 Morgen seien bereits durch eine wichtige Stromübertragungsleitung halbiert, was die Inbetriebnahme des Solarparks erleichtern und den Bau weiterer Stromleitungen weniger wahrscheinlich machen werde.
„Ich würde das Projekt hier lieber etwas größer gestalten und anderswo ein neues Projekt mit denselben Auswirkungen vermeiden“, sagte Whitcomb gegenüber MLive.
Das Michigan DNR und das Büro der demokratischen Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, reagierten nicht sofort auf Anfragen um Stellungnahme.
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https://dailycaller.com/2025/01/03/michigan-clearing-forest-solar-panel-farm/
Der Beitrag „Nicht besonders beliebt“: Demokrat will Hunderte Hektar Wald abholzen, um Platz für Solarmodule zu schaffen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Brüssel fordert von Polen Befolgung des Haftbefehl gegen Netanjahu
Brüssel hat Polen aufgefordert, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhaften, sollte er europäischen Boden betreten, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilzunehmen. Der Internationale Straf-Gerichtshof (IStGH) erließ im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Völkermord, was Polen in eine diplomatische Zwickmühle brachte. Der stellvertretende Außenminister Władysław […]
Der Beitrag Brüssel fordert von Polen Befolgung des Haftbefehl gegen Netanjahu erschien zuerst unter tkp.at.
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