Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Auch 2025 wird sich der „Tag der Arbeit“ nur als „Kampftag“ für DGB-Funktionäre, linke Extremisten, radikale Islamisten und leider auch für viele Polizisten erweisen. Die Arbeiterklasse hingegen wird, zumal beim makellosen Sonnenwetter, ins Grüne gefahren sein oder im Gärtchen den Grill anwerfen. Das ist im Zeichen großer wirtschaftlicher Unsicherheit keineswegs selbstverständlich. Es gäbe schließlich genug Anlass für die arbeitenden Menschen in Deutschland, sich auch auf den Straßen mit ihren Sorgen und Forderungen zu Wort zu melden.

Doch den völlig im deutschen Machtregime integrierten und korrumpierten DGB-Gewerkschaften ist es gelungen, den Maifeiertag, übrigens eine bislang nicht revidierte Errungenschaft des Nationalsozialismus, zu einer öden Pflichtübung zu machen. Das haben sich schon seit vielen Jahren linke und linksextreme Organisationen zu Nutzen gemacht, die den Tag für eigene Zwecke instrumentalisieren, bekanntlich nicht immer gewaltlos. In einigen Städten, besonders in Berlin, werden propalästinensische Islamisten das Datum missbrauchen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Ohne diese Trittbrettfahrer des „Tags der Arbeit“ wären die ohnehin ziemlich lichten Reihen, vor denen DGB-Funktionäre ihre Phrasen dreschen, noch kläglicher gefüllt. Dass es immer noch SPD-Politiker gibt, die bei manchen Kundgebungen sprechen, ist in Anbetracht der Teilhabe dieser Partei an den Aufrüstungs- und Militarisierungsbestrebungen der künftigen Bundesregierung eigentlich nur skandalös.

Doch der DGB, allen voran die einstmals so „linke“ IG Metall, erkennt in der Rüstungsindustrie nur gutbezahlte Arbeitsplätze und stellt sich ansonsten blind und taub für die Gefahren der neuen „Kriegstüchtigkeit“.  Es ist armselig, was von einem historisch mit viel Blutvergießen von Arbeitern verbundenen Ehrentag der wertschöpfenden Klasse noch übriggeblieben ist.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Der SPÖ-Parlamentsklub zeigt Verständnis für den Antifa-Anschlag auf eine Kletterroute von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Im März wurde bekannt, dass Linksextremisten eine Kletterroute von Kickl am Hochschwab in der Steiermark zerstörten. Der vom SPÖ-Parlamentsklub herausgegebene Kontrast-Blog versucht nun die extremistische Tat in einem langen Text zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. 

Ein Kommentar von Gerwin Lovrecki und Michael Scharfmüller – zuerst erschienen auf info-direkt.eu:

So behauptet das Parteimedium zum Beispiel, dass es sich beim Abflexen von Sicherheitshaken nicht um einen Anschlag, sondern lediglich um einen Rückbau bzw. Abbau handle. Zudem bezeichnet Kontrast die Täter lediglich als “linke Aktivisten”. Von einem der vermummten Linksextremisten zeigt Kontrast sogar ein Foto. In der dazugehörigen Bildunterschrift schreibt der Verfasser des Textes, Michael Thaler, dazu:

“Die Aktivist:innen beim Rückbau von Kickls Kletterroute. Quelle: indymedia”

Bei der zitierten Bildquelle handelt es sich übrigens um eine linksextreme Internetplattform, auf der Antifa-Gewalttäter immer wieder Bekennerschreiben veröffentlichen.

Solidarität mit Extremisten?

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem linksextremen Anschlag, der Menschenleben in Gefahr bringen kann, sucht man bei den Genossen vergebens. Im Kontrast-Artikel wird darauf verwiesen, dass Klettern immer auf eigene Gefahr erfolge und die Felswand “im Grunde wieder in ihren Ursprungszustand zurückversetzt” worden sei. Dass zahlreiche große Medien im In- und Ausland über die gefährliche Sachbeschädigung berichteten, empfindet der SPÖ-Parlamentsklub als übertrieben.

Rote Doppelmoral

Der Kontrast-Artikel legt erneut die Doppelmoral der SPÖ offen. Während SPÖ-Politiker ständig vor angeblichen “Hass im Netz” warnen, haben sie mit dem tatsächlichen Hass in der realen Welt offenbar kein Problem, solange sich dieser gegen Rechts richtet. Dieses Verhalten kennen wir unter anderem auch von der SPÖ in Oberösterreich: www.info-direkt.eu/extremismus/ein-dunkelrotes-buendnis-im-kampf-gegen-rechts

Während die SPÖ linke Straftaten verschweigt, verharmlost oder sogar verteidigt, versucht sie alles, was nicht in ihr enges Weltbild passt, zu kriminalisieren. Mit der ÖVP hat sie dabei einen treuen Bündnispartner. Mehr dazu in Kürze. Folgt uns auf Telegram, um immer auf dem Laufenden zu bleiben: https://t.me/info_direkt

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit mehr als 20 Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, die sich immer stärker in den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden.

Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,

• dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
• dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
• dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
• und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten.

Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor 20 Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“.  Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.

Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.

Nach marktwirtschaftlicher Theorie gibt es keine permanenten Fehlentwicklungen, sondern korrigiert sich der Markt selbst, wenn die Politik sich als korrekturunfähig erweist und die Fehlentwicklungen zu groß werden.

Beispiel: Wenn ein Unternehmen die neuen Marktentwicklungen verschläft und zu lange in alter Produktion mit veralteten Produkten den Markt beliefert, wollen die Nachfrager diese Produkte nicht mehr, sinken Umsatz und Gewinn und wird das Unternehmen irgendwann aufgeben müssen.

Dies gilt auch volkswirtschaftlich. Wenn eine bisher führende Volkswirtschaft ihre Produktionskosten durch eigene Energieverteuerungen, durch bürokratische Strangulierung der Produzenten und durch ideologische „Transformation“ im internationalen Markt zu stark verteuert, bleiben die Firmen des Landes international nicht mehr wettbewerbsfähig, wandern Firmen aus, andere schließen und wird ein früherer „Exportweltmeister“ zum wirtschaftlichen kranken Mann der Welt. Wo in der Welt viele die gleichen Güter liefern können, geht es nur noch um Qualität und Preis. Und wenn die Wirtschaft eines Landes dabei international nicht mehr mithalten kann, sinkt nicht nur ihr Export, sondern auch ihr Wohlstand und Lebensstandard.

Wenn aber die Politik zu lange herummanipuliert und unökonomische Ziele verfolgt, kommt es nicht mehr zu Anpassungen, sondern zu Brüchen. Erstes Anzeichen dieser Brüche sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft.

Wir haben in den letzten Monaten die höchsten Kurse der Geschichte gehabt – nicht, weil die Unternehmen so gut wären, sondern weil eine übermäßig geschaffene Fiat-Geldmenge in Anlagen drängte und deshalb die Aktienkurse immer höher trieb. Die Trump-Zölle reduzierten nun weltweit viele Exportmärkte, Branchen und die Börsenspekulation; – es kam zu ersten Fluchtbewegungen aus dem Aktienmarkt in scheinbar sicherere Anlagen. Die Aktienkurse fielen weltweit.

Je stärker die Flucht aus den Aktien nun zunimmt und die Aktienkurse fallen, desto stärker werden die Folgewirkungen zum Beispiel der Nachsicherung der Kredite von Aktieninhabern, der Liquiditätsengpässe durch Aktienkursverluste und durch Liquiditätsfolgen auf den Derivatemärkten, den Darlehens- und dann auch den Immobilienmärkten.

Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort. Je unbesehen optimistischer die Anleger vorher waren, desto unkontrolliert pessimistischer reagieren sie auch im Abschwung.

Es kommt zu einer Deflation mit Liquiditätsknappheit, zu Investitionsstopp, Kapazitätsabbau der Unternehmen mit Entlassungen und Verkäufen von Firmenimmobilien sowie Anlagenverkäufen, bis die Zentralbanken und die Politik mit riesigen Verschuldungspaketen die Liquiditätsprobleme lösen und damit wieder eine sich steigernde Inflation produzieren. Diese wird sich steigern zur „galoppierenden Inflation“ bis zur Währungsreform, welche auch schon von der Politik und den Zentralbanken als „digitale Währung“ vorgesehen wird.

Gewinner in einem Welt-Crash sind die Länder, die Korrekturen der zwangsläufigen Crash-Folgen am schnellsten politisch durchsetzen, um eine Wende zu neuer Produktivität und Rentabilität als erste zu erreichen.

Trump hat dies vorgemacht: Er hat mit Zollpolitik seine tödlichen Handelsbilanzdefizite bekämpft, fährt die übersteigerten Militärkosten zurück, löst unproduktive Ministerien und Bürokratien auf und versucht, die leistungsfeindliche woke Ideologie wieder durch die alten bürgerlichen Tugenden von Fleiß, Bescheidenheit und Ordnung zu ersetzen. Der Aufschrei der entlassenen nutzulosen Staatsdiener, der Genderforscher der grün und woken Institute, also der unproduktiven Staatsschmarotzer, ist natürlich groß und wird künftig in allen Ländern ebenso groß werden, die diese Maßnahmen zwangsläufig ebenso durchführen müssen, um den Staat wieder bezahlbar, wieder zweckbestimmt und wieder finanziell gesunden zu lassen.

Haben wir tatsächlich geglaubt, dass ein Drittel werteschaffender Arbeitnehmer zwei Drittel von Angehörigen, von Beschäftigten der staatlichen Organisationen, von Steuern und Sozialabgaben und dazu noch wachsende Millionen ausländischer, Arbeit ablehnender Gäste mitfinanzieren können? Wer bei uns arbeitet, zahlt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Wer nicht arbeitet, bekommt die höchsten Sozialleistungen der Welt. Diese Schere öffnet sich immer mehr, solange die Politik nicht korrigiert. Also muss ein Wirtschaftscrash und daraufhin eine gesellschaftliche Revolution diesen unhaltbaren Missstand beseitigen.

Nie hat es in der Welt auf Dauer Wohlstand ohne Fleiß, Leistung und Ordnung gegeben. Je schneller wir deshalb aus der Leistungsfeindlichen Ökologie wieder in die Ökonomie zurückfinden, desto geringer werden die Schadensfolgen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre.

Für den Unternehmer und Privatmann jedoch gilt: Man muss mit der Unfähigkeit der Politik zur rechtzeitigen Korrektur rechnen und das Schlimmste befürchten.

Das bedeutet für die Zukunft:

• Abstürzen der Aktienbörsen um mehr als 50 Prozent.
• Zusammenbruch vieler Unternehmen mit Massenentlassungen, so dass der Nachfrage-Arbeitsmarkt wieder zum Angebotsarbeitsmarkt umkehrt, die Arbeit wieder ein begehrter und umkämpfter Wert wird.
• Verelendung der eine produktive Arbeit ablehnenden woken Gender- und Ökoschwätzer ohne Arbeit.
• Absturz von mehr als einer Million Mittelständlern wegen Betriebsaufgabe (Selbständige) und Entlassung von Führungskräften. Der Mittelstand wird von 50 Prozent auf wieder 30 Prozent der Bevölkerung reduziert werden.
• Gesellschaftliche Unruhen bis zur Revolution, vor allem solcher Kreise, die nicht integriert und nicht beschäftigt keine Überlebenschance ohne Kriminalität für sich sehen.
• Besitz- und Kulturkampf der einheimischen christlich geprägten und seit Generationen zu Eigentum gekommenen Bevölkerung einerseits und der besitzlos immigrierten, nicht integrierten muslimischen Bevölkerung andererseits. Immer hat eine Depression zum schärfsten Kampf um die Ressourcen der Gesellschaft geführt.
• Für den, der noch etwas hat, geht es in der Revolution um die Sicherung dessen, was er hat und seiner Familie. Wenn die monetären Werte durch Börsenabsturz und Inflation reduziert sind, geht der Kampf um die Sachwerte los, sowohl vom Staat (Lastenausgleich) als auch zwischen den besitzenden und nicht besitzenden Privatpersonen.

Eine Rezession hat immer nur drei bis fünf Jahre gedauert, danach ging es wieder aufwärts.

Wir müssen uns also darüber klar sein,

• dass der Crash begonnen hat,
• dass wir jetzt nicht mehr Wachstumsstrategien, sondern Sicherungs- und Rückzugsstrategien fahren müssen,
• dass die monetären Werte zuerst und am meisten schmelzen,
• dass Millionen Menschen in Situationen geraten werden, in denen sie ums Überleben kämpfen müssen,
• dass wir am besten überleben werden, wenn wir uns persönlich aus den Kampfgebieten (Innenstädten) auf einen Landsitz retten können,
• dass wir nicht sichtbares, sondern unsichtbares (Edelmetall) Vermögen mit jederzeitiger Umtauschmöglichkeit haben sollten,
• dass wir eine zusammenstehende Familie und einen treuen Freundeskreis haben sollten,
• dass wir unseren Lebensraum optimal mechanisch, elektronisch, personell oder durch Hund absichern müssen,
• dass wir noch zusätzliche Einkommensquellen oder Einkommensmöglichkeiten durch Eigentätigkeit haben sollten,
• dass wir schon in der Krise die Vermögensumschichtung (aus Sach- wieder in monetäre Anlagen) und die berufliche Ausrichtung auf den nächsten Aufschwung vorbereiten sollten.

Der Börsencrash und die Rezession kommen nicht in einem Absturz, sondern in Wellen, die falsche Hoffnung erzeugen können, aber nicht dürfen. An der Börse hat es geklingelt. Ein spanisches Sprichwort sagt: Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert, wenn er wirklich handelt.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Thüringen: Verfassungsschutz ohne Kontrolle

In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die Rolle der Geheimdienste ausbauen, und in Brandenburg will der Verfassungsschutz sogar Chatgruppen verbieten.

von Maximilian Tichy

Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als dass die AfD daran beteiligt würde.

Nach den Wahlen am 1. September 2024 schieden alle fünf verbliebenen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag aus. Das Gremium musste komplett aufgelöst werden – ohne dass der Landtag ein neues Gremium aufstellen konnte. Denn ohne Zustimmung der AfD, die bei den Wahlen 32,8 Prozent der Stimmen erhielt, konnte die Kommission nicht neu besetzt werden. Und die AfD verlangte als Faustpfand ihrer Zustimmung, dass auch ein AfD-Mitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission und in die G10-Kommission gewählt würde.
Die G10-Kommission entscheidet im Einzelfall, welche geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel Telefonabhörungen, durchgeführt werden dürfen.

Verfassungsschutz arbeitet weiterhin ohne Kontrolle

Daher konnte der Verfassungsschutz mehr als ein halbes Jahr lang ohne Kontrolle agieren, wie er wollte – was faktisch auch keine Änderung zum vorherigen Zustand darstellte, denn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (SPD) konnte sich gegenüber dem SPD-geführten Innenministerium vieles erlauben.

Auch bestand die Parlamentarische Kontrollkommission schon während des vorherigen, 7. Thüringer Landtages bis einen Monat vor dessen Auflösung nur aus Mitgliedern, die während des 6. Landtages, also 2014, gewählt wurden – denn eine Neubesetzung funktionierte schon seit 2019 nicht mehr.

Anfang April wurden nun die Kommissionen zur Überwachung der Geheimdienste wieder eingesetzt. Die große Front von CDU, SPD und BSW änderte mit Unterstützung der Linken (die Regierung Voigt hat keine Mehrheit) die Regeln zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Statt einer Zweidrittelmehrheit wird nun nur noch eine einfache Mehrheit gebraucht, um einen Politiker in die Kommission zu entsenden. Sie muss auch nicht mehr – wie vorher – fünf Mitglieder haben, sondern darf drei bis sechs Mitglieder haben. Das ist wichtig, denn: Das Gesetz sieht auch vor, dass „die parlamentarische Opposition im Landtag … im Verhältnis ihrer Stärke … im Gremium vertreten sein“ muss.

Da die Kommission aber nun aus weniger als fünf Mitgliedern bestehen darf, konnte der Landtag mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Kommission nur noch aus vier Mitgliedern besteht. Und wenn die Linke zwei dieser Sitze erhält, ist die Parlamentarische Kontrollkommission damit zur Hälfte durch die Opposition besetzt. Das gleiche Spiel wurde auch bei der G10-Kommission durchgeführt. In der Konsequenz hält die Linke mit einem Landtagswahlergebnis von 16 Prozent nun 50 Prozent der Plätze in diesen Kommissionen – und damit mehr als die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW jeweils halten.

  Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist nicht geklärt, ob dieses Vorgehen legal ist: Darüber würde im Hauptsacheverfahren entschieden. Doch dieses kann erfahrungsgemäß lange dauern. So ist es gut möglich, dass die AfD erst nach Neuwahlen recht behält – wenn die Partei bis dahin nicht auf Betreiben des Thüringer Verfassungsschutzes verboten wurde.

Kompetenzen ausweiten?

Thorsten Frei, den die CDU zum Kanzleramtschef berufen wird, möchte derweil die Geheimdienste weiter stärken. Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind direkt dem Kanzleramt unterstellt – und damit Thorsten Frei. Er sagt, er wolle vor allem die Kooperation mit ausländischen Diensten ausweiten, denn ihre Hinweise seien es, die allzu oft Anschläge in Deutschland verhindern. „Damit unsere Dienste für unsere ausländischen Verbündeten ein glaubwürdiger Partner sind und bleiben, brauchen sie den notwendigen Instrumentenkasten“, so Frei. Doch wenn die Geheimdienste auf Landesebene kaum kontrollierbar sind, ist es mehr als gefährlich, ihre Befugnisse und Instrumentarien auszuweiten.

Der Verfassungsschutzpräsident Brandenburgs, Jörg Müller, fordert sogar eine massive Ausweitung der Befugnisse. Er möchte, dass Chatgruppen auf WhatsApp und Telegram als Gruppierungen eingestuft werden können. Denn wenn sie als Gruppierungen gelten, können rechtsextreme Chatgruppen gerichtlich verboten werden. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, so Müller gegenüber Stern und RTL. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Der Beitrag Thüringen: Verfassungsschutz ohne Kontrolle ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Bei einer Rede auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Migrationspolitik im Allgemeinen und ihren unheilvollen Satz „Wir schaffen das“ im Besonderen gelobt.

Weiter säuselte die Pastoren-Tochter: „Ich habe damals nicht gesagt: Ich schaffe das…“. Das „Wir“ sei ihr Vertrauen darin gewesen, dass „es viele Menschen gibt, die in so einer Situation helfen. Darauf können wir stolz sein“, betonte Merkel mit Blick auf sogenannte Flüchtlingshelfer, zu denen man gewiss auch kirchliche Schleuserorganisationen zählen darf.

Der Kirchentag feierte die Ex-Kanzlerin mit anhaltendem Beifall. Über die unzähligen Opfer von 10 Jahre „Wir schaffen das“ verlor die in Hannover versammelte linksgrüne Gemeinde kein Wort.

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