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Ist Künstliche Intelligent selbst das ultimate Deep Fake? Quelle: (21) AI – The Refreshing Truth…

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Einfach nur irre: Ein 14-jähriger Junge wurde von einem 25-jährigen Afghanen brutal vergewaltigt, weil dessen Asylantrag von den Behörden abgelehnt wurde. Zalakahan S., wie er in den Medien genannt wird, wollte damit laut seiner Aussage die Regierung “bestrafen”. Zudem versuchte er, einen Touristen abzustechen und vergewaltigte zudem auch eine obdachlose Frau.

Die Vergewaltigung eines 14-jährigen Jungen im französischen Dorf Croisilles durch einen 25-jährigen Afghanen schlägt Wellen. Die Siedlung, in der ein Aufnahmezentrum für Asylforderer eingerichtet wurde, kämpf schon länger mit Problemen durch die Migranten. Zalakahan S., der laut seiner eigenen Aussage Europa hassen würde, steht in Paris auch wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er versuchte dort einem Touristen in den Hals zu stechen. Während des Prozesses gestand er auch, ebenso eine obdachlose Frau vergewaltigt zu haben.

Der Afghane war schon vorher den Behörden bekannt, zumal er nach einer Morddrohung gegen einen Mitarbeiter des Aufnahmezentrums dieses verlassen musste. Allerdings durfte er bereits im Jahr 2022 – trotz Anklage wegen des Mordversuchs wieder auf freiem Fuß! – erneut dorthin zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Mutter des 14-jährigen Vergewaltigungsopfers selbst in der Asylindustrie arbeitet – und zwar als Lehrerin für die Asylforderer.

Zalakahan S., der selbst nach mehreren Jahren in Frankreich kein Französisch spricht und vor Gericht auf einen Dolmetscher angewiesen ist, hatte den Jungen beim Fußballspielen beobachtet. Dann raubte er ihm sein Handy und vergewaltigte ihn brutalst. Der Junge konnte dann jedoch fliehen und sich bei einem Anwohner in Sicherheit bringen. Er ist seitdem in medizinischer und psychiatrischer Behandlung.

Dem Journalisten Amaury Bucco zufolge soll der Bürgermeister von Croisilles, Gérard Dué, die Vergewaltigung des Jungen vertuscht haben. Dué gilt als Zuwanderungsfreund und wurde von der Regierung – inklusive Präsident Emmanuel Macron – für seine Bemühungen hinsichtlich der Pro-Migrations-Agenda gelobt. Ein Kinder vergewaltigender Afghane passt da wohl nicht ins Konzept. Insbesondere auch deshalb, weil es in dem rund 2000 Einwohner zählenden Dorf seit der Eröffnung des Aufnahmelagers im Jahr 2017 bereits zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Minderjährige durch Migranten kam.

Die jüngsten Massenaufläufe von Moslems in den Städten zum demonstrativen Beten auf öffentlichen Plätzen haben die Gemüter erhitzt. Nachdem der Handel zuvor artig Ramadan-Kalender angeboten hatte, beginnt man nun mit dem Ostergeschäft: In den Märkten werden bereits Schokoladen-Osterhasen angeboten. Nur, dass die oftmals nicht “Osterhase” heißen, sondern “Sitzhase”. In der aufgeheizten Stimmung kommt das nicht gut an – auch wenn der Begriff gar nicht neu ist.

Ganz Deutschland soll den Ramadan feiern und sich an moslemischen Migranten orientieren – die eigenen Traditionen geraten derweil zunehmend ins Hintertreffen. Gerade erst wurde das Urteil gegen einen Gärtner bestätigt, der es gewagt hatte, einer Multikulti-Kita einen Weihnachtsbaum samt Präsenten für die Kleinen zu schenken: Die Kita-Leitung, die einen Weihnachtsbaum offenkundig als religiöse Diskriminierung betrachtete, zeigte den Mann wegen Hausfriedensbruch an, der Gärtner muss für seine lieb gemeinte Geste eine saftige Geldstrafe zahlen. Das Verhalten der Kita steht sinnbildlich für den Zustand des “besten” Deutschlands im Jahr 2025.

Die Bilder der sogenannten Schokoladen-“Sitzhasen”, die in den sozialen Netzen gerade viral gehen, brachten wohl für manch einen das Fass zum Überlaufen. “Heißt der Osterhase jetzt Sitzhase?”, fragen sich viele User und sind mit dieser vermeintlichen Umbenennung alles andere als einverstanden.

Allerdings ist der Begriff “Sitzhase” tatsächlich nicht neu – so dumm es sich anhören mag, es gibt nämlich auch “Stehhasen“, und das schon seit Langem. Die Begriffe dienen der Unterscheidung der unterschiedlichen Produkte. So lässt sich beispielsweise online noch immer eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2004 finden, wonach wegen Markenrechtsstreitigkeiten ein regelrechter Sitzhasen-Krieg ausgebrochen war: Die Firma Lindt, heute für ihre “Goldhasen” bekannt, störte sich daran, dass auch ein anderes Unternehmen goldene Sitzhasen mit roter Schleife anbot. Die heutige politische und gesellschaftliche Lage konnte damals wohl noch keiner vorausahnen.

Zu den wegen der Namensgebung aktuell scharf kritisierten Discountern zählen Aldi Nord und Lidl, die aber beide laut Websites und Prospekten ganz normale Oster-Kampagnen fahren – und das keineswegs “unter falschem Namen”.

Das Verdrängen christlicher Traditionen ist keine Einbildung

Die Wahrnehmung, dass christliche Feste und Traditionen zurückstecken sollen, während moslemische Feste regelrecht beworben werden, um sich Migranten anzubiedern – teilweise gar durch Beleuchtungen auf Steuerzahlerkosten -, kommt dennoch nicht von ungefähr. Nicht ohne Grund wurden Weihnachtsmärkte mancherorts bereits zu Winter- oder Lichtermärkten und Weihnachtsfeiern an Schulen zu “Jahresabschlussfeiern”. Und nicht ohne Grund werden Weihnachts- und Osterferien inzwischen mitunter lieber als Winter- oder Frühlingsferien bezeichnet.

Das ist kein deutsches Phänomen – immerhin sagt man im Englischen auch lieber “Happy Holidays” statt “Merry Christmas”, um nur ja niemanden zu beleidigen, der Weihnachten nicht feiert. Im Sinne der Inklusion kann man Christen in christlich geprägten Ländern ruhig mehr und mehr unsichtbar machen, so scheint’s – wohlwissend, dass es Christen und andere Nicht-Moslems sind, die in islamischen Ländern verfolgt und hingerichtet werden, auch ohne dass sie dort eine Anspruchshaltung wie hierzulande viele radikale Mohammedaner an den Tag legen.

Ebenso wie der Weihnachtsbaum auf heidnische Bräuche zurückzuführen ist, hat übrigens auch der Osterhase seinen Ursprung in heidnischer Symbolik. Hier sind die Traditionen von Naturreligionen mit christlichen Traditionen verschmolzen – was als Symbol dafür gewertet werden kann, dass auch verschiedene Glaubensrichtungen und Überzeugungen vereinende Elemente haben. Doch so wie ein einfacher Weihnachtsbaum, als Akt der Nächstenliebe verschenkt, heute als Angriff auf eine bestimmte Klientel interpretiert wird, könnte auch der Osterhase bald als offen rassistisch und diskriminierend betrachtet werden. Sich schon heute für ihn einzusetzen, wird also sicherlich nicht schaden…

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1.000 Mann starke Troll-Armee: Wie die Grünen Wahlen manipulieren

Die Grünen praktizieren das, was sie in regelmäßigen Abständen Russland und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vorwerfen. Sie manipulieren mit einer 1.000 Mann starken Troll-Armee Wahlen und Meinungen. Mit einem Unterschied: Für die Aktivitäten der Grünen finden sich jede Menge Beweise.

von Alexander Wendt

Wer über viel Tagesfreizeit und die richtige Überzeugung verfügt – was sich bei vielen Mitarbeitern des Politikbetriebs inklusive verschiedener NGOs gut zusammenfügt – der bringt alle Voraussetzungen mit, um sich in die grüne Netzfeuerwehr einzureihen. Zum Wahlkampfbeginn 2021, als die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck noch zwischen 26 und 28 Prozent und damit praktisch schon im Vorhof des Kanzleramts stand, hob der Apparat noch einmal frische Truppen aus.

Die Arbeit der grünen Netzfeuerwerker für ihre Partei soll ihrer eigenen Erklärung nach auf drei Gebieten stattfinden: Gegen falsche Meinungen ankommentieren, gegnerische Kommentare melden, um eine Löschung und am besten eine Sperre für den Urheber zu erreichen, außerdem Strafanzeigen erstatten, wenn sich dafür ein vager Ansatzpunkt ergibt:

„Menschenverachtende und populistische Positionen“, heißt es, „lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist. Und dazu brauchen wir Dich: Wir wollen noch mehr werden. Denn je mehr Leute gegen Hass und Hetze ankommentieren, desto mehr Menschen motivieren wir, das ebenfalls zu tun. Du möchtest mit uns die sozialen Netzwerke gegen Hass und Hetze verteidigen und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist? Dann komm in unsere Netzfeuerwehr!“

Besondere Anforderungen stellt die Partei nicht, die Voraussetzungen sind niedrig, von der oben erwähnten Zeit für eine unbezahlte Tätigkeit einmal abgesehen:

„Und keine Angst: Du kannst kommentieren so viel Du willst, wann Du willst und was Du willst. Und wenn Du statt zu kommentieren lieber Likes für unsere Beiträge und Kommentare verteilst: Super!“

Der Netzfeuerwehr-Aufruf betont mehrfach, dass der Zweck der Truppe nicht darin besteht, Debatten im Netz zum eigenen Vorteil zu lenken, missliebige Posts mit Kommentaren zuzuschütten und deren Absender idealerweise am Veröffentlichen zu hindern. Stattdessen kämpfen sie selbstredend gegen Lügen, Hass & Hetze, für zivilisierte Konversation und für den Fortbestand der Demokratie, die keinem Populisten von der Sorte eines Donald Trump in die Hände fallen soll.

Gegründet wurde die grüne Netzfeuerwehr schon für den Bundestagswahlkampf 2017, damals mit einer Kerntruppe von etwa 1.000 Aktivisten. Der Deutschlandfunk berichtete damals in seinem bewährt distanzierten und überparteilichen Stil:

„Die Grünen setzen auf eine Graswurzel-Taktik: Um schnell reagieren zu können, haben sie eine so genannte ‚Netzfeuerwehr’ gegründet. Es handelt sich nach eigenen Angaben um eine geschlossene Facebook-Gruppe mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie sollen Alarm schlagen, wenn wieder gefälschte Plakate, Slogans oder Politiker-Zitate in Umlauf gebracht werden.“

Nun haben wir es gerade mit dem Gegenteil einer Graswurzeltaktik zu tun, wenn eine Bewegung nicht organisch von unten wächst, sondern von einer Parteizentrale wie ein Kunstrasen quer übers Land ausgerollt wird. Es gibt einen Fachbegriff dafür, Astroturf, aber das nur nebenbei. Zum klassischen Astroturf gehört es eben auch, erstens die Natürlichkeit und zweitens den guten Zweck des Unternehmens zu betonen.

Den Rekrutierungsaufruf zur Netzfeuerwehr schickten die Grünen, siehe oben, schon in den sozialen Medien herum, als es noch bestens für sie lief. Schon damals schärften die Kampagnenverantwortlichen ihren Mitgliedern ein, sie müssten mit einer Flut von Fake News, Verleumdungen und durch dunkle Hintermänner gesteuerte Kampagnen rechnen.

Jetzt, zweieinhalb Monate nach Annalena Bearbocks Nominierung und dem von ihr fast im Alleingang von 28 auf 18 Prozent heruntergeklopften Umfragewert – Baerbock würde von einer komprimierten Version sprechen – , jetzt also kämpfen alle mobilisierbaren Netzfeuerwerker, dazu die erste bis fünfte Reihe des grünen Apparats, außerdem ein mediales Hilfsbataillon d’amour. Ein Zeit-Journalist schrieb kürzlich, die Grünen wären gar nicht wiederzuerkennen. Das Gegenteil stimmt: In diesen Wochen treten die speziellen Wesenszüge dieser Partei deutlicher hervor als in den vergangenen Jahren.

Zur Netzfeuerwehr meldeten sich offenbar helle Scharen, wie es sich eben ergibt, wenn derjenige, der rekrutiert, eigentlich jeden nimmt. Von den Jüngeren – denn sie sind es vor allem, die ankommentieren, anschwärzen und Fake News ausstoßen wie noch nie eine Partei in einem Bundestagswahlkampf – von ihnen also kennt ja keiner mehr den guten Rat aus Schillers „Wallenstein“: „Vater, es wird nicht gut ablaufen/ 
Bleiben wir von dem Soldatenhaufen.“ Wäre er befolgt worden, stünde es besser um die Grünen.

Die Netzfeuerwehrhilfstruppen sollen also der Partei zufolge vor allem gegen Falschnachrichten, Verschwörungstheorien und so genannte Verschwörungserzählungen vorgehen. In diese Rubrik fallen nach allgemeinem Verständnis Darstellungen, so genannte Hintermänner würden wesentliche politische Vorgänge steuern, alles eigentlich Wichtige fände also heimlich hinter der Bühne statt. Allerdings wiederum nicht so klandestin, als dass nicht Hunderte und Tausende auf Twitter Bescheid wüssten und ausposaunen könnten, wer wirklich hinter allem steckt. Den Kern des Verschwörungsdenkens bildet die Überzeugung von allgegenwärtigen Kausalketten, ungefähr nach dem von dem Fußballer und Philosoph Dettmar Cramer beschriebenen Muster: „Alles hängt mit allem zusammen. Sie können sich am Hintern ein Haar ausreißen, dann tränt das Auge.“ Wobei die Hintermänner-Aufdecker es anders als Cramer völlig ernst meinen.

Beginnen wir mit einem Fall aus der dritten Reihe der Grünen, nicht ganz Netzfußtruppe, aber knapp darüber, nämlich Julia Probst. Sie gehörte erst den Piraten, dann der Partei Demokratie in Bewegung an und landete schließlich in Baerbocks Partei. Zweimal kandidierte sie erfolglos für den Bundestag (für die erstgenannten Parteien), einmal bewarb sie sich für die Grünen erfolglos um einen Stadtratsposten. Probsts Medium ist Twitter. Dort schrieb sie zu Baerbock, hinter dem, was sie als Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin sieht, stecke das Patriarchat, Männer, die um ihre Privilegien fürchteten.

Es ist das Patriarchat, welches sich an #Baerbock abarbeitet, weil sie um ihre alten Privilegien fürchten und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Männer, die sowas gutheißen, kann ich nicht ernst nehmen noch als Regierungsmitglied akzeptieren. Die Vorbildfunktion ist weg.

— Julia Probst (@EinAugenschmaus) June 30, 2021

Probst ist übrigen auch die Grünenpolitikerin, die kürzlich darüber spekulierte, die Regierung wolle die Schulen nur deshalb öffnen, damit sich möglichst viele Erwachsene infizieren und im September als Bundestagswähler ausfallen, wobei sie aus irgendeinem Grund davon ausgeht, dass es Grünenwähler überdurchschnittlich stark treffen würde.

How it How it’s
started: going: pic.twitter.com/1lXiDkz4Z2

— Heiko 🇮🇱🇮🇱🇮🇱 (@HeikoGonzales) July 3, 2021

Vor einigen Monaten twitterte sie zu dem Virologen Hendrik Streeck, einem Kritiker vieler regierungsamtlicher Coronamaßnahmen, Streecks Großvater sei Mitplaner von Auschwitz gewesen, der Enkel setze also dessen Tötungsarbeit irgendwie fort.

Hassen mit Julia. Ein Augenschmaus. pic.twitter.com/YOb8h0zP2J

— Marius Raabe (@Marius_Raabe) July 4, 2021

Unter Grünenanhängern und generell im progressiven Lager genießt Probst höchste Anerkennung als messerscharfe Analytikerin. Zurück zu Pobsts Baerbock-Tweet, also zu der Behauptung, Mächte, die um ihre Privilegien und Strukturen zitterten, zögen die Fäden, um die sympathische Kandidatin der Grünen zu Fall zu bringen. Constanze von Bullion von der Süddeutschen – eine der Medien-Allys aus der vorderen Front, die im April Baerbock noch die „Lizenz zum Weltendeutertum“ bescheinigte, schrieb in ihrem Blatt am 1. Juli:

„Baerbock ist seit Monaten Ziel einer giftigen Kampagne, als Person, als Frau, als Vertreterin der jüngeren Generation. Sie wird als Angriff betrachtet auf etablierte Machtstrukturen und beschädigt, wo es nur geht.“

Die Fußtruppen haben neben Melden und Anzeigen vor allem die Aufgabe, die Geschichte von der Verschwörung der Machtstrukturen gegen die Kandidatin tausendfach in die Twitter- und Facebook-Kanäle zu drücken, was nicht ohne eine gewisse Vergröberung geht:

#BaerbockJetztErstRecht
Die Schmutzkampagne der alten Männer, die ihren „Job“ um jeden Preis erhalten wollen, weil sie wissen, dass sie außer „Marionette der Lobbyisten“ nichts können, steht für die aktuelle, gekaufte Politik die für die Industrie + gegen die Bürger:innen ist.

— Holla, die Waldfee (@RikeWaldfee) July 5, 2021

Die Erzählung, Baerbock bedrohe etablierte Strukturen und werde deshalb von sinisteren Kreisen am Kanzleramtseinzug gehindert, ist das durch die Unterstützer mit Abstand am stärksten verbreitete sogenannte Narrativ. Allerdings nicht das absurdeste, was daran liegt, dass alle anderen genau so abstrus sind.

Bei Annalena Charlotte Alma Baerbock handelt es sich um eine Managertochter und Politikerin, die das Young Global Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums absolvierte, eine Art Kaderschule, die schon Angela Merkel, Emmanuel Macron, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und eine ganze Reihe anderer Führungskräfte betreute. Sie amtiert als Vorsitzende einer Partei, zu deren Parteitag der frühere Siemens-Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy Joe Kaeser das Grußwort spricht.

Sie repräsentiert die Partei, die im April 2021 die höchste Einzelspende aller Parteien kassierte – eine Million Euro von einem Softwareentwickler– , nachdem sie kurz vorher 500 000 Euro von dem Pharma-Erben Antonis Schwarz bekommen hatte, und 2016 ebenfalls die größte Einzelspende aller Parteien verbuchte – 300 000 Euro von dem deutsch-russischen Fondsverwalter Jochen Wermuth. In ihrem „Pakt mit der Industrie“ versprach Baerbock Unternehmen Subventionen für CO2-reduzierte Industrieprodukte, wobei sie anders als seinerzeit ihr Kollege Trittin mit seinem Kostenvoranschlag – der Kugel Eis für Wind- und Sonnenstrom – vorsichtshalber noch nicht einmal eine ungefähre Dimension nannte.

Über den Bundesrat regieren die Grünen seit Jahren mit. Sie kündigen an, nach der Wahl mit der Union zu koalieren. Keine Partei wird medial mehr beklatscht, Kirchentage sind in Deutschland kaum von Grünen-Parteitagen zu unterscheiden. Mehr Establishment geht wirklich nicht.

Das einzige, was ihnen zum Glück noch fehlt, sind Minister- und Staatssekretärsposten auf Bundesebene. Welche Strukturen soll Baerbock denn bedrohen? Vielleicht die Struktur der Berufspendler mit einem Bruttogehalt von knapp über 2000 Euro, die ihren alten Diesel demnächst wahlweise durch einen Elektrowagen oder ein Lastfahrrad ersetzen sollen. Aber wenn diese Leute nennenswerte Macht besäßen, sähe die deutsche Politik ohnehin ganz anders aus.

Die einzige Machtstruktur, die Baerbock mittlerweile ernsthaft gefährdet, sitzt am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin und hört auf den Namen Bündnis 90/Grüne. Der Partei geht es möglicherweise wie dem Landvermesser in Kafkas „Schloss“, der seinem Ziel im allerersten Anlauf so nah kommt wie danach nie wieder. Niemand kann wissen, ob das Klima-Thema bei den Bundestagswahlen 2025 noch zieht. Und ob dann, wenn möglicherweise der erste große Blackout hinter den Deutschen liegt, sich noch ausreichend viele hinter dem Atomkraft-nein-danke-Slogan versammeln. Die Grünen waren immer eine Partei volatiler Themen, die an der Aufmerksamkeitsbörse steil steigen, aber auch wieder einbrechen können.

Baerbock und ihr Helferkreis bedrohen also wirklich eine den Grünen teure Struktur, nämlich eine, die es ihnen erlaubte, weitgehend abgeschirmt von öffentlicher Kritik die eigenen Machtpositionen zu mehren, und jetzt, im September 2021, auch das Kanzleramt zu besetzen. Aber dafür – für die Bedrohung, nicht die Machtmehrung – sind ersichtlich keine Hinterpersonen nötig. Bei der Erzählung von stolperdrahtziehenden Leuten hinter der Kulisse handelt es sich nämlich um einen sogenannten Lückenfüller in einer Erzählung, einen Diabolus ex machina, mit dem erklärt werden soll, wofür es sonst keine Begründung gibt. Etwa, warum eine Person plötzlich auf offener Bühne lang hinschlägt, obwohl sie sich mit federleichter Eleganz bewegt. In Fall Baerbocks erledigt sich diese Erklärungsnotwendigkeit nun wirklich auch für den Einfältigsten. Ganz abgesehen von einem Motiv, sondern rein technisch gefragt:

Wieso sollte jemand in mühevoller Kleinarbeit an Schlingen und Stricken für eine Politikerin basteln, die derart nachhaltig über ihre eigenen Füße fliegt? Die es schafft, das zweite, dritte, fünfte Mal gegen die gleiche Wand zu laufen?

Wenn die Parteispitzen zusammen mit ihren Helfern schon nach Baerbockverhinderungsagenten fahnden: Sollten sie dann nicht erst einmal Oliver Krischer verhören? Der bis eben noch weitgehende Vize-Fraktionschef der Grünen bestritt bei „Lanz“, dass Baerbock beziehungsweise ihr Co-Autor überhaupt Passagen ihres Buchs „Jetzt“ abgeschrieben hätten. Zu dem Punkt, dass selbst die Schilderung einer Reise Baerbocks zu jesidischen Frauen streckenweise aus einem Beitrag der Deutschen Welle abgekupfert hatte, fiel ihm die originelle Formulierung ein, er wisse doch auch nicht, „wieso die deutsche Welle jetzt eine ähnliche Formulierung hat“.

Krischer: „…und wieso die deutsche Welle jetzt eine ähnliche Formulierung hat…“ (zuckt mit der Schulter)

Lanz: „Ein Jahr vorher.“#Baerbock https://t.co/sxLQLhiJVa

— Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 (@shlomosapiens) July 7, 2021

Also: Welche Hintermänner aus irgendwelchen Strukturen steuern den apokalyptischen Einzelreiter Oliver Krischer, der den grünen Wahlkampf ganz allein mehr demoliert als alle vier bis fünf Publizisten zusammen, die Baerbock bisher eingekreist hatten? Nach Krischers fulminantem Auftritt wechselte die grüne Wahlkampftruppe die Tonlage: Ja, es habe ein paar kleinere Fehler gegeben, so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Was ist jetzt eigentlich mit dem guten alten Rufmord passiert? Tot? War es wirklich Altersschwäche?

Baerbock erklärte, sie hätte besser ein „Quellenverzeichnis“ angelegt – An- und Abführungen oder eigene Worte hätten es auch schon getan – , und sie wolle jetzt „raus aus den Schützengräben“. Was jemand eben so sagt, dem der Schützengraben gerade mit Wasser vollläuft.

Nach der Gräfin Rotz-Phase („ich komme aus dem Völkerrecht“, „ich hab kein Sachbuch geschrieben oder so“) folgt jetzt offenbar die genau so grundsympathische Zerknirschungseinlage. Vielleicht glauben die Wahlkampfhelfer tatsächlich, wer als Träne verkleidet ins Kanzleramt reisen will, den traut sich niemand aufzuhalten.

Um noch einmal kurz auf die Bedrohung von Privilegien und Machtstrukturen durch Hintermänner zu kommen: Ein paar Parteimitglieder mussten gemerkt haben, wie albern es klingt, wenn sich die Grünen als deutscher Anti-Establishment- Verein inszenieren. Deshalb spekulierte Cem Özdemir öffentlich über russische und türkische Dunkelleute, die hinter den Nachfragen und Veröffentlichungen zu Baerbocks Lebenslauf stecken. Also handelt es sich also immer noch über bedrohte Machtstrukturen, aber weit hinten in der Türkei*. Geschwätz dieser Sorte dringt hochkomischerweise aus einer Blase, die sonst schon „Verschwörungstheorie“ schreit, sobald jemand aus einem anderen Milieu auch nur „Klaus Schwab“ und „Weltwirtschaftsforum“ sagt, und zwar egal, in welchem Zusammenhang.

Was uns zum nächsten Großnarrativ des Annalena B.-Unterstützungskomplexes bringt: Das ganze Herumgehacke auf ein paar Fehlern, wie sie auch Kanzlerkandidat Hinz und Kunz unterlaufen, lenkt vom Allerwichtigsten ab, nämlich den Inhalten. Das zum Beispiel meinen nicht nur die Grünen selbst. Sondern auch ein SPD-Politiker aus Bremen:

Ganz ehrlich: Die mediale Kampagne gegen Frau Baerbock geht mir zunehmend auf den Senkel. Die endlose Beschäftigung mit Nebenfragen verdrängt die eigentlich notwendige Auseinandersetzung darüber, wer die besten Konzepte für die Zukunft Deutschlands hat.

— Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) July 6, 2021

Und der Deutschlandfunk:

Und natürlich die Fußtruppen:

Die Kampagnen gegen @ABaerbock haben nur ein Ziel: Von den wichtigen Fragen unserer Zeit ablenken@Die_Gruenen sollten wohl endlich anfangen Wahlkampf zu betreiben. #BaerbockJetztErstRecht

— Christian R. (@pYranhia) July 5, 2021

Inhalte sind so wichtig und richtig. Um mit Baerbock zu sprechen: der Zusammenhaltkitt der politischen Kultur. Die Frage ist nur: Wer hindert die Grünen (und die anderen) eigentlich daran, über ihre kostbaren Inhalte zu reden? Özdemirs turkorussische Agenten mit Heimbüros in Bayern und Berlin?

Baerbock saß kürzlich auf dem „Brigitte“-Sofa und redete, abzüglich der Fragen, etwa 70 Minuten. Seitdem weiß die Welt, dass sie kein Sachbuch geschrieben hat, Schokolade am liebsten kalt aus dem Kühlschank mag und zu Hause gern Helene Fischer hört.

Auch auf ihren (naja) 240 Buchseiten hätte sie jede Gelegenheit gehabt, über Inhalte zu schreiben. Beispielsweise darüber, wie sie sich die Finanzierung des Rentensystems ab etwa 2030 vorstellt. In „Jetzt“ kommt zwar das Detail vor, dass ihre Tante von der Straßenbahn überfahren wurde. Aber leider nichts zum Alterssicherungssystem. An einer Stelle schreibt sie, wie wichtig es sei, dass auch der Mechaniker, der bisher Verbrennungsmotoren repariert, nicht arbeitslos wird. Das ist tatsächlich wichtig, endlich sagt es mal jemand. Wichtig ist auch, schreibt die Kandidatin, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr als Maßstab des wirtschaftlichen Erfolgs eines Landes dienen soll. (Wobei, warum eigentlich? Der Mechaniker bekommt doch einen anderen gutbezahlten Job, oder?) Jedenfalls meint unsere „Königin der Details“ („Stern“), der Wohlstand solle künftig auch nach anderen Kriterien berechnet werden. Nach welchen? Tja. Darüber, informiert sie ihre Leser, könnten sich kluge Leute Gedanken machen.

Und genau so sehen dann auch die Tweets der #JetztErstRecht-Unterstützer aus, die endlich um der politischen Kultur willen Inhalte anmahnen. Zum Beispiel der junge Mann, der auf den eigentlichen, nur ganz leicht gefotoshoppten Kern der grünen Kampagne hinweist:

Lasst uns endlich über Inhalte reden. #BaerbockJetztErstRecht pic.twitter.com/IkH1NCCudX

— Max Linke (@MaxLinke_) July 5, 2021

Oder dieser König der Inhalte. Er weiß, dass Baerbock einen klaren Kompass hat:

Ich will, dass wir endlich die nötigen #Investitionen in unsere Zukunft tätigen. Für Klimaschutz und gute Infrastruktur.@ABaerbock hat den klaren Kompass für dieses Zukunftsprogramm. Die letzten Wochen haben gezeigt: Diese Frau gibt nicht auf!

Darum #BaerbockJetztErstRecht 🌻 pic.twitter.com/pWBhCmrdGD

— Timm Schulze (@TimmSchulze) July 5, 2021

Jetzt erst Recht! Bei diesem Grünen-Slogan handelt es sich übrigens auch um eine Kopie, allerdings aus dem Nachbarland, und so gut abgehangen, dass die meisten jüngeren es nicht merken.

Aber der Trotz ist ganz ähnlich. Dieselbe Energie, wie man heute sagt. Was gibt es sonst noch? Das zum Beispiel: Diejenigen, die da draußen Annalena fertigmachen, sind Faschisten.

🎶Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt🎶✊#FCKNZS #fckafd #keinvergessen #BaerbockJetztErstRecht #Montagslaecheln #loveislove #MondayMotivaton pic.twitter.com/MVnmwdlCKA

— Nurder Koch (@NurderK) July 5, 2021

Wie es an anderer Stelle heißt: „Dem Faschisten werden wir nicht weichen/schickt er auch die Plagiatsbelege hageldicht“. Wer sich einmal durch die Twitterspalte von #JetztErstRecht liest, der muss sich immer wieder klarmachen, dass die Feuerwehrleute das alles ja nicht schreiben, um sich und ihre Kanzlerkandidatin immer weiter hineinzureiten und der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern dass sie tatsächlich glauben, ihr zu helfen. Weil nämlich – einer geht noch, einer muss noch sein – A. C. A. Baerbock Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl um Längen überragen würde, falls das Patriarchat und die Machtstrukturen sie nicht noch im letzten Moment am Einzug ins Amt hindern.

Annalena Baerbock wäre die beste Person im Kanzleramt, die dieses Land je gehabt hätte. Einen Scheiß werden wir tun, sie fallen zu lassen.

— Gregor Kreuzer (@kreuzer_gregor) July 4, 2021

In diesen Tagen entsteht nicht nur ein Bild der Kandidatin. Sondern auch ein Panoptikum ihrer Partei und ihres Milieus, in dem wirklich alles drin ist, von der Erkenntnis, dass die Regierung die Schulen nur öffnet, um potentielle Grünenwähler zu meucheln, über Hintermänner von nah und fern bis zur Ausrufung einer fünftklassigen Potsdamer Karrierepolitikerin zur größten Kanzlerin aller Zeiten, die wir hätten haben können.

Viel wird gemutmaßt über die Motive derjenigen, die nicht ganz so warmblütig über die Kanzlerin der Herzen schreiben wie eine Redakteurin der Süddeutschen, sondern eher wie, um Jürgen Trittin einmal zu zitieren, rechte taz-Trolle.

Ich will an dieser Stelle bekennen, dass mich tatsächlich ein persönliches Motiv treibt. Ich meine, dass eine Person mit dem intellektuellen und mentalen Zuschnitt Baerbocks in keinem herausgehobenen öffentlichen Amt etwas zu suchen hat. Wenn sie aus ihrer eigenen Partei Kleinholz machen möchte: Bitte sehr. Das ist ihr Pläsier, vielleicht auch das von Leuten, die keine übermäßige Sympathie für diese Partei hegen. Aber das sollten die Grünen vor allem unter sich klären.

Ich finde außerdem: Bei dem Grünen-Milieu gibt es natürlich auch Ausnahmen hie und da. Aber der Prozentsatz der Personen mit Schüsselsprung liegt deutlich über dem Niveau der sonstigen Wohnbevölkerung. Diese Kandidatin passt zu ihrem Anhang wie ein bestimmter Körperteil zu einem bestimmten Gefäß. Und eben deshalb möchte ich sie nicht an der Macht sehen, eigentlich egal mit wem an der Tete, weil sie mit ihrem Größenwahn, ihrem Fanatismus, ihrer Irrationalität, ihrem Verschwörungsglauben, ihrer Weiner- und ihrer Innerlichkeit bestimmte deutsche Traditionslinien so gut fortsetzen würde wie keine andere politische Kraft.

Aber bisher verfolgt Annalena Baerbock dieses von mir präferierte Ziel zur vollsten Zufriedenheit und summa cum laude. Ich setze ganz darauf, dass sie zu dem Typus gehört, der bis fünf nach zwölf kämpft. Jetzt erst Recht.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Die Grünen“ von Michael Grandt. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

Der Beitrag 1.000 Mann starke Troll-Armee: Wie die Grünen Wahlen manipulieren ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Kit Klarenberg

Am 29. März veröffentlichte die New York Times eine wegweisende Recherche, in der dargelegt wurde, dass die USA „viel enger und umfassender“ in den Krieg der Ukraine gegen Russland verwickelt sind, als bislang angenommen – Washington fungiere nahezu durchgehend als „Rückgrat der ukrainischen Militäroperationen“. Die Zeitung ging sogar so weit, den Konflikt offen als einen „Stellvertreterkrieg“ zu bezeichnen – eine unbestreitbare Tatsache, die bisher in den Mainstream-Medien vehement geleugnet wurde – und nannte ihn eine „Neuauflage“ von Vietnam in den 1960er Jahren, Afghanistan in den 1980ern und Syrien drei Jahrzehnte später.

Dass die USA seit Februar 2022 die Ukraine mit gewaltigen Mengen an Waffen versorgen und bei der Planung zahlreicher Militäroperationen Kiews eine zentrale Rolle spielen, ist keine Neuigkeit. Einzelheiten dieser Beziehung wurden bereits dokumentiert; gelegentlich gestanden selbst Regierungsvertreter in Washington ihre Beteiligung ein. Doch das Ausmaß der nun offengelegten Unterstützung ist beispiellos.

So wurde etwa auf einem großen US-Militärstützpunkt in Deutschland heimlich ein spezielles Zentrum eingerichtet: die sogenannte „Task Force Dragon“. Sie vereint Vertreter sämtlicher US-Geheimdienste sowie „Koalitions-Geheimdienstmitarbeiter“, die täglich umfangreiche Informationen über russische Positionen, Bewegungen und Absichten sammeln – um daraus die „wertvollsten Ziele“ für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen zu bestimmen. Dieses Fusionszentrum wurde schnell zum „gesamten Backoffice des Krieges“.

Ein nicht namentlich genannter europäischer Geheimdienstchef zeigte sich „überrascht“, als er erfuhr, „wie tief seine NATO-Kollegen in die Tötungskette“ eingebunden waren. Ein frühes Beispiel: Im Sommer 2022 griffen ukrainische Streitkräfte mit US-Zieldaten das Hauptquartier der 58. russischen Armee bei Cherson an – Generäle und Stabsoffiziere wurden getötet. Jedes Mal, wenn sich die Gruppe neu aufstellte, wurde sie von den Amerikanern aufgespürt – und von den Ukrainern ausgelöscht.

Auch andere prominente ukrainische Angriffe – etwa ein Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol im Oktober 2022 – werden nun der Task Force Dragon zugeschrieben. Die Zeitung bestätigte zudem, dass jeder einzelne HIMARS-Angriff vollständig von US-Unterstützung abhing. Die Amerikaner lieferten nicht nur die Zielkoordinaten, sondern gaben auch taktische Hinweise zur Platzierung und zum Timing. Und: Die HIMARS-Systeme benötigten elektronische Schlüsselkarten, die von den USA jederzeit deaktiviert werden konnten.

Die bemerkenswertesten Abschnitte des Berichts beleuchten jedoch Londons Rolle in dem Konflikt – und deuten deutlich darauf hin, dass der „Stellvertreterkrieg“ letztlich von Großbritannien geplant und angeleitet wurde. Sollte es zu einer Annäherung zwischen Moskau und Washington kommen, wäre dies das spektakulärste Scheitern eines britischen Komplotts seit dem Zweiten Weltkrieg – einer Verschwörung, die auf die Ausnutzung der US-Macht und -Ressourcen abzielte.

Die „vorherrschende Weisheit“ – und Londons Einfluss

Ein besonders aufschlussreicher Abschnitt der New York Times befasst sich mit der ukrainischen Gegenoffensive im August 2022. Als ukrainische Truppen auf geringen Widerstand stießen, drängte Generalleutnant Christopher T. Donahue, Leiter der Task Force Dragon, den ukrainischen Generalmajor Andrij Kowaltschuk, weiter vorzustoßen. Dieser zögerte – und wurde daraufhin vom damaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace offen unter Druck gesetzt. Auf die Frage, was Donahue tun würde, wenn Kowaltschuk sein Untergebener wäre, antwortete dieser: „Er wäre bereits gefeuert worden.“ Wallace entgegnete: „Ich mache das schon.“ Kurz darauf wurde Kowaltschuk entlassen. Die Briten hatten, so die Zeitung, „beträchtlichen Einfluss“ auf ukrainische Beamte.

Denn anders als die Amerikaner hatten die Briten offiziell Militärteams entsendet, um ukrainische Entscheidungsträger direkt zu beraten. Zwar konnte Kiew nicht alle Erwartungen erfüllen, doch der Erfolg der Gegenoffensive 2022 führte zu einem „irrationalen Überschwang“. Der Plan für 2023 war schnell geboren: Die Ukraine solle die russische Landverbindung zur Krim kappen – und die Halbinsel zurückerobern.

Während Präsident Selenskyj intern prahlte: „Wir werden das ganze Ding gewinnen“, war das Pentagon skeptisch. Bereits im April 2023 warnte ein durchgesickertes Geheimdienstdokument, dass die Ukraine ihre Ziele „weit verfehlen“ werde – bestenfalls seien „bescheidene Gebietsgewinne“ zu erwarten. Grund seien Mängel bei Personal und Munition sowie russische Verteidigungsanlagen.

Gegen den Rat der USA: Britischer Druck auf Kiew

Sogar Donahue forderte schließlich eine Pause, um neue Brigaden auszubilden. Doch der britische Einfluss war entscheidend: Wenn die Ukrainer ohnehin angreifen wollten, müsse die Koalition sie unterstützen – so das Argument. In der Folge lieferten fast alle NATO-Staaten teure Ausrüstung nach Kiew.

Die Gegenoffensive begann im Juni 2023. Bereits am ersten Tag wurden Panzer und Truppen durch russische Artillerie, Drohnen und Minen massiv dezimiert. Binnen eines Monats verlor die Ukraine 20 % der westlich gelieferten Fahrzeuge – ohne nennenswerte Erfolge. Bis Ende 2023 wurden lediglich 0,25 % der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Die Verluste könnten über 100.000 betragen.

„Auf Messers Schneide“

Die New York Times berichtet, dass das Scheitern der Offensive „auf beiden Seiten Verletzungen hinterließ“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Washington und Kiew war beschädigt. Und angesichts des britischen Drängens, „die Ukraine um jeden Preis im Kampf zu halten“, drohte der Rückzug der USA aus dem Stellvertreterkrieg.

Doch London hatte noch ein Ass im Ärmel. Im März 2023 erfuhren die USA, dass die Ukraine eine Bodenoperation im Südwesten Russlands plante – ohne Zustimmung. Der CIA warnte General Kyrylo Budanow: Wenn er Russland angreife, werde er dies ohne US-Unterstützung tun müssen. Budanow ignorierte die Warnung – und scheiterte. Der anschließende Einfall in die Region Kursk am 6. August 2023 war laut NYT ein „massiver Vertrauensbruch“.

Kiew setzte dabei westliche Ausrüstung ein – und verletzte damit die zuvor vereinbarten „Regeln“. Wie der Autor enthüllte, war diese Operation eine britische Invasion – nur ohne offizielle Kriegserklärung. London stellte Ausrüstung, plante mit – und wollte mit dieser Eskalation den Westen weiter in den Konflikt hineinziehen.

Zunächst distanzierte sich Washington vom Vorfall. Die Foreign Policy berichtete, dass die Biden-Regierung „nicht eingeweiht“ gewesen sei und die „militärische Logik“ infrage stelle. Am 16. August 2023 verbot Washington schließlich der Ukraine, britische Storm-Shadow-Raketen auf russischem Gebiet einzusetzen.

Doch nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 nutzte Präsident Biden seine „letzten Wochen“ im Amt, um „rote Linien zu überschreiten“: Er genehmigte ATACMS- und Storm-Shadow-Angriffe tief in Russland – und erlaubte US-Beratern, sich Kommandoeinheiten näher an der Front anzuschließen.

Heute, da der Kursk-Vorstoß im völligen Desaster endete, mit vernichteten oder geflohenen Truppen, bleibt festzuhalten: Bidens Eskalation hat nichts Entscheidendes bewirkt. Wie die New York Times anerkennt, steht der Stellvertreterkrieg „auf Messers Schneide“.

Was der britische Geheimdienst als nächstes plant, um sein Projekt zu retten – das weiß derzeit niemand. Doch der Ukraine-Krieg ist endgültig enttarnt: nicht nur als amerikanischer, sondern als britischer Stellvertreterkrieg.

Japanische Forscher konnten das Spikeprotein bis zu 17 Monate nach der Impfung in den Hirnarterien nachweisen, die durch einen Hirnschlaganfall gestorben sind. Sie warnen eindringlich vor der langfristigen Sicherheit der mRNA-Stoffe. Am Donnerstag veröffentlichten japanische Forscher eine Studie, die tödlich verlaufende Hirnschlaganfälle untersucht hat. Dabei konnte man in mehreren Fällen das Spike-Protein in den Hirnarterien […]

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Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu versehen, um ihn nachts schließen zu können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Drogenhandel und Gewaltkriminalität einzudämmen. Die Ausschreibung für den Zaunbau wurde Anfang März 2025 veröffentlicht. Das gefällt Linken aber überhaupt nicht, denn ein Vorgehen gegen Kriminalität ist ja “rassistisch”. Die Proteste gegen den Zaun eskalieren zunehmend: Eine Protestinitiative hat nun Drohbriefe an Baufirmen verschickt, um diese davon abzuhalten, sich um den Auftrag zu bewerben.

Der Görlitzer Park ist eigentlich eine Grünanlage im Berliner Stadtteil Kreuzberg, die aber seit Jahren als Kriminalitäts-Hotspot gilt und entsprechend berüchtigt ist. Der Plan des CDU-SPD-Senats zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks wurde bereits 2023 beschlossen, um Drogenhandel und Gewalt einzudämmen. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2024 angekündigt. Doch das Projekt verzögerte sich mehrfach – unter anderem wegen einer Klage des Grünen-geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Anfang März 2025 hat das landeseigene Unternehmen Grün Berlin nun eine Ausschreibung für den Zaunbau veröffentlicht; interessierte Baufirmen konnten sich bis zum 2. April bewerben. Das rief die Zaungegner auf den Plan. Nach mehreren großen Protestaktionen gingen die Pseudo-“Aktivisten” jetzt noch einen Schritt weiter: Die Initiative “Görli 24/7” verschickte Drohbriefe an potenzielle Bewerber.

„Wir von Görli 27/7 möchten Sie dazu auffordern, sich nicht an einem Zaunbau um den Görlitzer Park zu beteiligen und von einer Bewerbung auf Ausschreibungen zum Zaunbau Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Homepage des Bündnisses nachzulesen ist.

Es folgt die Warnung: „Wir haben bereits die Grün Berlin GmbH mit vielen Leuten unangekündigt besucht und werden auch in Zukunft gegen alle Betriebe protestieren, die den Zaunbau umsetzen wollen. Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an. Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können“, schreiben die Radikalen weiter. Was diese Aussage bedeuten soll, bleibt offen. Geht es um Einschüchterung oder wird hier offen mit Sachbeschädigung oder gar mit Gewalt gedroht? Man kann es sich denken.

Da die Grün Berlin GmbH vom Senat damit beauftragt wurde, den „rassistischen Zaun“ zu bauen, hatten die selbsternannten “Aktivisten” ihr einen “Negativpreis” verliehen, den „Beton-Preis“. „Für einstürzende Zaunbauten!“, meckerten sie auf ihrer Homepage. Zudem “argumentiert” die Initiative, der Zaun um den Görli sei “menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch” und wolle sie von der freien Gestaltung ihres Lebens abhalten. Aussagekräftig, wo der Zaun lediglich die ausufernde Kriminalität in dem Bereich eindämmen soll.

In der Selbstbeschreibung von “Goerli 24/7” heißt es: “Wir sind Anwohnende, oft schon seit vielen Jahren, und Freund*innen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser beschissene CDU-SDP Senat uns aus populistischen und rassistischen Gründen unseren Görli wegnimmt.”

Erst Demo für den Erhalt des Kriminalitätshotspots, dann auf zum Antifanten-Krawall

Für den 1. Mai ist der nächste Protest gegen den Zaun angekündigt. Geplant ist eine “Protestparty” im Park: „Free görli – Rave against the zaun“. Anschließend soll es mit einem Demonstrationszug zur großen linksradikalen Demonstration in Kreuzberg und Neukölln gehen.

Der Senat hält an den Plänen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner betont die Notwendigkeit, den Park für alle nutzbar zu machen und die Sicherheit zu erhöhen. Kritiker befürchten freilich eine Verlagerung der Probleme in angrenzende Wohngebiete und fordern soziale Maßnahmen, doch wie die aussehen (und vor allem wirken) sollten, bleibt leider offen. Welche Klientel sich im Park tummelt, ist hinlänglich bekannt. Die Zustände sind letztendlich politisch so gewollt, könnte man meinen.

Der Baubeginn ist für den 28. April vorgesehen, die Fertigstellung soll bis zum 20. Dezember 2025 erfolgen. Wahrscheinlicher ist ein Baubeginn im Laufe des Mai oder Juni, also nach den Demonstrationen. Die Baukosten für den Zaun werden auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt, mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von etwa 800.000 Euro für Personal zur nächtlichen Schließung. Es wird befürchtet, dass die Bauarbeiten unter permanentem Polizeischutz ablaufen werden. Der Zaun wird die tatsächlichen Probleme natürlich nicht lösen, doch an echter Problemlösung hat die Politik ja auch kein Interesse – und Linke schon gar nicht, die fördern und fordern sie schließlich. Würde man sie gewähren lassen, wäre ganz Deutschland schon zur No-Go-Area geworden.

Debra Heine

Der Senat des Bundesstaates Florida hat am Donnerstag mit 28 zu 9 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Geoengineering und Wetterveränderung verbietet. Der Gesetzentwurf SB-56, von den Medien als „Chemtrails-Gesetz“ bezeichnet, untersagt die „Injektion, Freisetzung oder Verbreitung einer Chemikalie, einer chemischen Verbindung, einer Substanz oder eines Geräts in die Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem ausdrücklichen Ziel, die Temperatur, das Wetter, das Klima oder die Intensität des Sonnenlichts zu beeinflussen.“

Das Gesetz verpflichtet das Florida Department of Environmental Protection (FDEP) zur Einrichtung eines Systems, über das Anwohner „vermutete Geoengineering-Aktivitäten“ melden können. Das FDEP ist außerdem angewiesen, diese Meldungen zu untersuchen, wie WFLA berichtet.

Geoengineering oder Klima-Engineering wird definiert als „die absichtliche großflächige Veränderung der planetarischen Umwelt, um [angeblich] dem anthropogenen Klimawandel entgegenzuwirken.“

Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Repräsentantenhaus Floridas verabschiedet werden, das jedoch eine deutlich abgeschwächte Version eingebracht hat.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre Florida nach Tennessee der zweite US-Bundesstaat, der Geoengineering gesetzlich verbietet. Tennessee hatte bereits im Jahr 2024 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Mehr als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten – darunter Kentucky, New Hampshire, Rhode Island, South Dakota, Pennsylvania, Minnesota, Arizona, Iowa, Mississippi, North Dakota, South Carolina, Utah, Wyoming, Alabama, Idaho, Indiana, Montana, New Jersey, North Carolina, Oklahoma, Texas, Vermont, West Virginia, Missouri und Maine – haben ähnliche Gesetzesinitiativen für 2024 oder 2025 eingebracht und warten nun auf weitere Maßnahmen.

Das Gesetz in Tennessee trat am 1. Juli 2024 in Kraft, das in Florida soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Die republikanische Senatorin Ileana Garcia, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, erklärte, das Gesetz sei notwendig geworden, nachdem zahlreiche Wähler ihre Besorgnis über „unbekannte Akteure“ geäußert hätten, die ohne Zustimmung der Bevölkerung die Atmosphäre Floridas veränderten.

„Viele von uns Senatoren erhalten regelmäßig Bedenken und Beschwerden über diese Kondensstreifen, auch Chemtrails genannt“, sagte Garcia bei einer Anhörung im vergangenen Monat. „Es gibt eine Menge Skepsis.“

Am Donnerstag erklärte sie weiter: „Ich habe schon ein Problem, wenn Menschen Parfüm um mich herumsprühen – wie kann man dann kein Problem damit haben, wenn Dinge in die Atmosphäre gesprüht werden, von denen wir nicht wissen, wer sie freisetzt oder was sie bewirken?“

Der Generalarzt von Florida, Dr. Joseph Ladapo, sprach sich am Mittwoch öffentlich für das Gesetz aus.

„Ein großes Dankeschön an Senator Garcia für ihre Bemühungen, die Aktivitäten des Geoengineerings und der Wettermodifikation über Florida zu reduzieren“, schrieb Ladapo auf X (ehemals Twitter). „Diese Flugzeuge setzen Aluminium, Sulfate und andere Verbindungen frei, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unbekannt und schädlich sind. Wir müssen weiter für saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel kämpfen.“

Gouverneur Ron DeSantis erklärte seine Unterstützung für den Senatsentwurf, kritisierte jedoch, dass das Repräsentantenhaus diesen stark abgeschwächt habe.

„Ich unterstütze die Gesetzgebung, aber das Repräsentantenhaus von Florida hat den Entwurf von Senatorin Garcia entkernt – und würde die Praxis des Geoengineerings und der Wetterveränderung sogar kodifizieren“, sagte DeSantis in einem auf X veröffentlichten Video.

Tatsächlich verbietet der Entwurf des Repräsentantenhauses Wetterveränderung nur ohne behördliche Lizenz. Die Strafen wurden ebenfalls reduziert.

Während der Senatsentwurf einen umfassenden Bann vorsieht und bei Verstößen eine Straftat dritten Grades mit bis zu 100.000 Dollar Bußgeld vorsieht, würde der Entwurf des Repräsentantenhauses nur Verstöße ohne Lizenz oder Falschangaben mit einem Vergehen zweiten Grades und bis zu 10.000 Dollar bestrafen.

„Manche Leute glauben wirklich, sie könnten Dinge in die Atmosphäre bringen, um die Sonne zu blockieren und uns vor dem Klimawandel zu retten“, sagte DeSantis. „Aber in Florida spielen wir dieses Spiel nicht.“

Senatorin Garcia dankte dem Gouverneur auf X: „Danke für Ihre Unterstützung, Gouverneur. Tritt nicht auf unseren Sonnenschein!“

Die kalifornische Anwältin Nicole Shanahan begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls auf X. „Das Verbot von Geoengineering auf Landesebene ist ein guter Anfang, aber echte Veränderung geschieht nur, wenn wir die Akteure entlarven, die diese Projekte finanzieren – und die sehr daran interessiert sind, ein Verbot auf Bundesebene zu verhindern“, schrieb sie.

Sie dankte außerdem ihrem ehemaligen Kollegen, dem heutigen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., dafür, „dass er Geoengineering als das benannt hat, was es ist: ein Verbrechen.“

Kennedy hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass das Weltwirtschaftsforum und Bill Gates das Geoengineering gekapert hätten. Gates finanziere weltweit solche Projekte.

„Sie verschlimmern das Problem – und verkaufen uns dann die Lösung“, sagte Kennedy. „Und die Lösung, die sie wollen, ist mehr soziale Kontrolle.“

„Geoengineering ist eine Bedrohung, über die die Umweltbewegung Bescheid wissen muss – und der Rest von uns ebenfalls“, sagte er.

Nicole Shanahan traf sich kürzlich mit dem Forscher Peter Kirby, Autor von Chemtrails Exposed: A New Manhattan Project, zu einem ausführlichen Gespräch über die Vorgänge am Himmel.

„Wir mögen Windkraft nicht, weil wir meinen, es zerstört die Landschaft und ist die mit Abstand teuerste Energie“, sagte Präsident Donald Trump jüngst in einer Ansprache im amerikanischen Fernsehen. Er wird recht behalten. Denn in Amerika steht die Windenergie schon kurz vor dem Aus. Nur wir, im kriegstreiberischen Europa, setzen wie verblendet weiter auf einen „Green Deal“, der weder grün noch ein guter Handel ist. Viele Projekte, an denen sich die globalistische Politik heute noch festsaugt wie ein Blutegel, werden bald schon scheitern.

Kommentar von Angelika Starkl

Wenn wir Windindustriekritiker von der linken Presse infam als Schwurbler, Nazis oder Aluhüte verleumdet und ins rechtsextreme Eck geschrieben werden, dann hat das wohl seinen Grund. Es kann am Vertrag des Mediums mit einem Energiebetreiber liegen, der sich für Windkraft stark macht und gut zahlt. Es kann aber auch an der mangelnden Information über diese Technologie liegen, die als nachhaltig verkauft wird. Wir lassen uns nicht so schnell entmutigen, denn wir kennen die Wahrheit: Windräder sind die hässlichsten Antreiber des “Klimawandels”. Sie bringen keine nachhaltige Stromenergie und sie sind monströse Umweltschädlinge.

Hier ein paar Argumente

Windparks mit mehreren hohen Windmaschinen sind nicht nur Sache einer Gemeinde, nein, sie prägen eine ganze Region, weit über Gemeindegrenzen hinaus, weil sie unübersehbar sind. Je größer die Anlagen, desto höher ihre Sichtbarkeit, desto mehr machen sie das Land zur Fratze, in der es sich nicht mehr gut leben lässt. Diese hochwirksamen Klimamaschinen, harmlos-verniedlichend „Windräder“ genannt, stören die Luftströmung in der Atmosphäre. Es entstehen Luftschleifen bis zu 170 km Länge. Die Windmaschinen bremsen die Winde aus, wälzen die Luft um, verändern Luftfeuchtigkeit, Temperatur und Luftmassendichte. Es wird trockener, Flora und Fauna verändern sich. Und da spricht man von umweltfreundlicher Technologie? Eine Farce! Verlangen Sie vom Betreiber eine notariell beglaubigte Jahreskennlinie von 10 Windrädern! Wahrscheinlich bekommen Sie die nie.

Die Rotoren sind bis zu 85 Meter lang. Für ihre Herstellung wird Balsaholz benötigt, aus dem Regenwald. Für 3 Rotoren braucht man 8,3 Tonnen davon. Balsaholz ist der Pionierbaum des tropischen Regenwaldes. Windige Investoren setzen zurzeit gerne auf Balsaholzplantagen im Regenwald, weil die Nachfrage so groß ist. Sogar Greenpeace betätigt sich als Rohstofflieferant unter dem harmlos klingenden Namen „Green Planet Energy.“ So heißt die Genossenschaft von Greenpeace seit 2021. Wo man lauthals gegen die Abholzung des Tropenwaldes schreit, partizipiert man an der Industrie, die den Regenwald zerstört. Wie geht das zusammen? Dass sich damit viel Geld verdienen lässt, steht außer Frage. Die Rotorblätter kommen dann auch noch als Schiffsfracht über die Meere auf mit Schweröl betriebenen, monströsen Frachtern und umreisen dabei die halbe Welt. Ganz besonders umweltfreundlich, nicht wahr?

Die Rohstoffe des Windrades kommen aus China

Für den Green Deal der EU werden etwa 120 Millionen Tonnen Stahl allein für Windräder benötigt. China liefert 60 Prozent des Stahls. Doch Stahlerzeugung und Betonbau brauchen sehr viel Energie. Damit China die Windradlobby gut beliefern kann, werden allein heuer 106 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Aus China kommen auch 98 % des Neodyms und der seltenen Erden, die für die Windindustrie unerlässlich sind. Der Neodym-Abbau ist eine der dreckigsten Schürfmethoden. Die Auslaugung erfolgt mit giftigen Chemikalien. Neodym ist in jedem Windrad enthalten. Bei der Gewinnung werden Uran- und Thoriumisotope freigesetzt. Die daraus resultierende radioaktive Verstrahlung ist um ein Vielfaches größer als die von einem Atomkraftwerk bei laufendem Betrieb freigesetzte Strahlung. Ganze Landstriche werden dabei vergiftet. Europa kümmert’s nicht sonderlich. Der Dreck bleibt ja in China und Asien. Das rohstoffarme Europa macht sich zu 98 % abhängig von China, anstatt das günstige und saubere Erdgas aus Russland zu importieren. Ist das klug und durchdacht?

Kein Verlass auf Windstrom

Windenergie ist nicht unbegrenzt verfügbar. Der Wind ist ein limitierter Faktor. Es kann auch keine beliebige Energie-Ertragssteigerung durch einen exponentiellen Zuwachs von Windrädern erreicht werden. Wind ist unzuverlässig, nie konstant. Windräder kann man auch als Zappelstromkraftwerke bezeichnen, die sogar selber Strom benötigen. Vor allem bei Stillstand. Und woher kommt dieser Strom? Aus dem Reservekraftwerk. Um sie einsatzbereit zu erhalten, brauchen sie bereitstehende Reservekraftwerke. Windräder versagen komplett bei Windflaute und starken Minusgraden. So geschehen im Jahr 2021 in Nordeuropa. Bitterkalt und windstill war es Anfang Jänner. In Schweden mussten die Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden. Am 8.1.2021 drohte ein Supergau des europäischen Stromnetzes durch einen Frequenzinfarkt. Was trugen die rund 30.000 Windräder Deutschlands zur Stabilisierung des Netzes bei? Nichts! Sie deckten an diesem Tag bis zum Ereignis um 13 Uhr nur etwa 6,2 Prozent des Strombedarfs der BRD. Sie wurden „fahnenflüchtig“ und schalteten sich ab.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

1. Energiewende und erneuerbare Energie gibt es nicht! Es sind nur Schlagworte.
2. Windstrom ist Zappelstrom, nicht grundlastfähig, keine Versorgungssicherheit
3. Die postulierte Stromproduktion bezieht sich auf die Nennleistung, ist somit fiktiv
4. Österreich werden die höchsten Strompreise beschert durch Subventionen für „Erneuerbare“, den Netzausbau und Redispatchmaßnahmen. (Fachbegriff Redispatch = Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken)
5. Windradbetreiber pachten das Land, sie kaufen es nicht, aber sie stehen im Grundbuch. Somit bleiben Gemeinden und Grundstücksbesitzer auf dem Risiko und den Kosten sitzen. Denn mit der Pacht ist das Standortrisiko abgegolten, nicht aber Gebrechen, Entsorgung, Schäden durch Unfall, Renaturierung. Ein Grund, warum die Windenergiebetreiber nur pachten, nicht kaufen. Verpächter bleiben auf jedem Risiko buchstäblich sitzen. Die gebotene Pacht ist geradezu ein Witz für die übernommenen finanziellen Risiken.
6. Es gibt keine nachhaltige Rechtssicherheit für Windradbetreiber. Bestehenden Anlagen kann jederzeit nachträglich die Betriebsgenehmigung entzogen werden, bzw. durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen der Betrieb untersagt werden.
7. Die Zerstörung des Lebensraumes des Menschen ist laut Völkerstrafrecht ein Kapitalverbrechen: Gemäß Artikel 7 Abs. 1 k in Verbindung mit Absatz 2 begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer als Staat oder Organisation politische Handlungen gegen die Zivilbevölkerung setzt, welche eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachen.

Das sind nur einige Argumente. Welche Auswirkungen die Klimamaschinen auf unsere Landschaft, Boden, Flora und Fauna haben und wie schädlich sie für uns Menschen sind, erfahren Sie in Kürze.

Große Teile des wissenschaftlichen Apparats leugnen das mRNA-Desaster noch immer. Doch einzelne Personen innerhalb der Wissenschaft wissen sehr wohl, was passiert ist. Sie sprechen aber nur anonym, denn an die Öffentlichkeit zu gehen zerstört Karriere, Ruf und Finanzierung. Ein Ausstieg aus einer Sekte, ist deshalb so schwer, weil diese den Einzelnen aufgesaugt hat. Die Sekte […]

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VON EINAR KOCH*

Die Stimmung ist am Siedepunkt, an der CDU-Basis fliegt der Deckel vom Topf! In Chatgruppen lassen immer mehr Mitglieder ihrem Frust und ihrer Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz freien Lauf: „Wie ein Partner, der dich in der ersten Hochzeitsnacht betrügt.“ Rufe auch nach einem CDU-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD werden laut. Andere gehen noch weiter und fordern offen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung.

Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Rot scheitert oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt? Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, dürfte derzeit zwar gering sein, aber in Unions-Zirkeln kursieren Planspiele für den Fall der Fälle.

Denn gänzlich ausgeschlossen ist es nicht, dass eine bzw. beide Seiten die Gespräche am Ende für gescheitert erklären oder dass die SPD-Mitglieder einen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. Möglich erscheint auch, dass Merz bei der Kanzlerwahl entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen könnten.

Tja, was passiert eigentlich dann? Wie bei Monopoly müsste die Politik zur Ereigniskarte greifen: Zurück auf Los! Wie würde es dann weitergehen?

Eine Möglichkeit wäre tatsächlich eine von der AfD tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung! Im Moment erscheint es mir allerdings eher so, dass diese Spekulationen aus Unionskreisen gezielt angeheizt werden, um die SPD unter Druck zu setzen.

Hoffen auf Jens Spahn

Allerdings: Schon vor vier Wochen zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit der SPD, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Ende des ARD-Talks „Caren Miosga“ einen geheimnisvoll klingenden Satz, an den sich viele in der Union jetzt wie an einen Strohhalm klammern. Politik, orakelte Spahn, sei nicht alternativlos – es gebe immer eine Alternative.

Diese Andeutungen konnten nur als Anspielung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden. Dazu muss man wissen: Spahn gilt, zumindest nach CDU-Maßstäben, als Konservativer. Um seine Sätze bei Caren Miosga ranken sich jetzt in der Hauptstadt allerlei Spekulationen.

► Könnte, falls Schwarz-Rot aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt oder Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, Spahn das Unions-Ruder übernehmen?

► Könnte der Münsteraner bei der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, überraschend antreten und sich in geheimer Wahl mit Stimmen aus der AfD zum Kanzler einer von ihm geführten Minderheitsregierung wählen lassen? Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das donnernde Ende der Brandmauer!

Oder kommt es zu Neuwahlen?

Nein. Falls Union und SPD keine Koalition zustande kriegen oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, sind nach den Regeln der Verfassung sofortige Neuwahlen ausgeschlossen. Neuwahlen wären erst nach einer erneuten Auflösung des Bundestages möglich.

Bedeutet: Olaf Scholz und sein Rest-Kabinett würden zunächst einmal auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben (bleiben müssen). Als nur noch „geschäftsführender Bundeskanzler“ könnte Scholz von sich aus keine Neuwahlen herbeiführen. Neuwahlen wären erst am Ende eines mehrstufigen Verfahrens zur Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag möglich. Genau darin könnte die Chance von Jens Spahn liegen!

Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu:

„(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.“

Neuwahlen so gut wie ausgeschlossen!

Würde Jens Spahn in einem dritten Wahlgang antreten und mit dann nur noch erforderlicher einfacher Mehrheit gewählt werden, könnte er mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung regieren und sich von Fall zu Fall seine Mehrheiten suchen – sofern Frank-Walter Steinmeier das Parlament nicht auflöst.

Dass der Bundespräsident von dieser ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, kann angesichts der aktuellen Wahlumfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Forderungen nach Minderheitsregierung

Würde es also in einem dritten Wahlgang auf Spahn als Kanzler hinauslaufen (nach Lage der Dinge wäre das nur mit Hilfe von Stimmen aus der AfD möglich), könnte der Münsteraner als Chef einer möglicher Minderheits-Regierung zentrale CDU-Wahlversprechen mit den Stimmen der AfD sofort einlösen: Migrations-Stopp, Grenz-Zurückweisungen, Steuersenkungen. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als die Ouvertüre zu einer künftigen schwarz-blauen (blau-schwarzen?) bürgerlich-konservativen Koalition.

Nichts wünschen sich viele Unions-Abgeordnete insgeheim sehnlicher. Nichts wünschen sich vor allem immer mehr Mitglieder und Funktionäre an der CDU-Basis sehnlicher!

Wie tief bundesweit Ärger und Frust über den Wahlbetrüger Merz und seine Verhandlungsführung mit der SPD sitzen, bekamen in dieser Woche der Mitgliederbeauftragte der Partei, Philipp Amthor, und CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ zu spüren. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert.

Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, wenn man gegenüber den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse machen müsse. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen. Dann muss die CDU eine Minderheitsregierung versuchen und mit wechselnden Mehrheiten ihre Positionen durchsetzen“, verlangte ein Teilnehmer. Dafür gab es in der Chat-Gruppe Zuspruch: „Irgendwann sollte man an eine Minderheitsregierung denken, da kann man dann vermutlich mehr eigene Themen umsetzen!“

Merz ist ein Desaster!

„Merz hat sich als durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt erwiesen …“, schreibt ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung in einer anderen Chatgruppe.

CDU-Mitglieder aus Köln wenden sich in einem Brandbrief direkt an den Parteichef und die Unions-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis!“

Wie gesagt: Die Stimmung ist am Siedepunkt, der Topf fliegt vom Deckel – und Friedrich Merz könnte der ganze Laden bald um die Ohren fliegen!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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