Kategorie: Nachrichten

Kommentar: Patrick Wood, Herausgeber

Amazon nennt es einen „fundamentalen Sprung“ in der Robotertechnologie: Der neue Lagerroboter Vulcan verfügt über einen menschenähnlichen Tastsinn. Damit schließt er sich einem Heer von bereits 750.000 Robotern an, die Amazons Fulfillment-Zentren weltweit bevölkern – und könnte künftig noch mehr menschliche Mitarbeiter verdrängen. Patrick Wood.

Der Online-Gigant setzt seit Jahren auf Automatisierung. Doch mit Vulcan wird eine neue Stufe erreicht: Dank fortschrittlicher Sensorik kann der Roboter selbst feinste Greifbewegungen ausführen, die bisher Menschen vorbehalten waren. Damit dringt er in Arbeitsbereiche vor, die bislang als unersetzbar galten.

Amazon beschäftigt allein im Vereinigten Königreich rund 75.000 Mitarbeiter, weltweit etwa 1,5 Millionen. Die meisten arbeiten in Lagerhäusern – doch genau dort könnte Vulcan langfristig tausende Stellen bedrohen. Der Konzern betont zwar, dass Roboter den Menschen „unterstützen“ sollen, doch Gewerkschaften wie die GMB sehen das anders:

„Amazon betrachtet Arbeiter als entbehrliche Gemeinkosten“, sagt Andy Prendergast, GMB-Landessekretär. „Statt Milliarden in Maschinen zu stecken, die nicht widersprechen oder streiken, sollte man in die Menschen investieren, die Jeff Bezos reich gemacht haben.“

Der durchschnittliche Amazon-Mitarbeiter in der EU ist 35 Jahre alt, viele sind befristet angestellt – genau diese Gruppen wären laut Gewerkschaften am stärksten betroffen.

Roboter mit Feingefühl

Aaron Parness, Amazons Direktor für Robotik-KI, erklärte stolz:

„Vulcan sieht die Welt nicht nur, er fühlt sie. Damit kann er Aufgaben erfüllen, die bisher für Roboter unmöglich waren.“

Anders als herkömmliche Industrieroboter, die bei Hindernissen entweder abrupt stoppen oder sogar Schaden anrichten, kann Vulcan mit Sensordaten und visueller Erkennung die genaue Kraft dosieren, um Gegenstände vorsichtig zu bewegen. Amazon sagt, der Roboter sei in der Lage, rund drei Viertel der Millionen Produkte im Sortiment zu handhaben – mit Geschwindigkeiten, die mit denen menschlicher Mitarbeiter vergleichbar seien.

Sicherheit oder Rationalisierung?

Amazon argumentiert, dass die neuen Maschinen vor allem helfen sollen, Verletzungen am Arbeitsplatz zu vermeiden. Doch Kritiker wie die GMB sehen darin ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die Arbeit in Amazon-Lagern überhaupt erst gesundheitsgefährdend ist.

In Coventry scheiterte 2024 ein Versuch der GMB, ein Amazon-Lager zu unionisieren, nur knapp. Der Konzern wurde beschuldigt, Arbeitsrecht gebrochen zu haben, um den Versuch zu sabotieren.

Drohnen, Verpackungsroboter und mehr

Vulcan ist nur Teil einer größeren Welle der Automatisierung. Amazon plant noch in diesem Jahr den breiten Einsatz von Lieferdrohnen – eine Bedrohung für viele Kurierfahrer.

Zudem investiert der Konzern rund 700 Millionen Pfund in sogenannte „Lieferstationen“ in Europa, inklusive automatischer Verpackungsmaschinen. Diese Systeme messen mittels Sensoren die Größe eines Artikels und fertigen eine exakt passende Verpackung samt Etikett in Echtzeit an. Ziel ist weniger Verpackungsmüll – und weniger menschliche Arbeitsschritte.

Amazon zählt derzeit 175 Fulfillment-Zentren weltweit. Laut Parness sei die Vision, die neue Robotertechnologie in allen Lagern einzusetzen, um „Effizienz und Sicherheit zu steigern“. Doch für viele bleibt die Frage: Wie lange noch werden Menschen in Amazons Lagern gebraucht?

Fazit: Amazon baut die Infrastruktur einer vollautomatisierten Lieferwelt auf. Während das Unternehmen von Effizienz spricht, sehen Kritiker eine Gesellschaft, in der Menschen zunehmend durch Maschinen ersetzt werden. Die Lagerhallen der Zukunft könnten bald menschenleer sein.

DailyClout

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass der Bundesstaat Kansas seine Klage gegen Pfizer wegen Verbrauchertäuschung vor einem staatlichen Gericht weiterverfolgen darf. Damit wurde der Versuch des Pharmakonzerns zurückgewiesen, den Fall unter Berufung auf das PREP-Gesetz (Public Readiness and Emergency Preparedness) auf Bundesebene verhandeln zu lassen. Die Entscheidung könnte ein Wendepunkt in der rechtlichen Aufarbeitung der Vermarktung von COVID-19-Impfstoffen sein.

Richter Daniel D. Crabtree stellte klar, dass die Vorwürfe des Staates Kansas nicht unter den Schutzbereich des PREP-Gesetzes fallen, das Impfstoffhersteller vor zivilrechtlicher Haftung für staatlich empfohlene Pandemie-Maßnahmen schützt. Der Fall betreffe irreführende Marketingaussagen – nicht körperliche Schäden – und falle daher nicht unter das Gesetz.

„Dieser Punkt allein beendet die Debatte“, schrieb Crabtree. Der Fall werde daher an das Bezirksgericht von Thomas County zurückverwiesen, wo er ursprünglich eingereicht worden war.

Die Klage aus Kansas

Am 17. Juni 2024 hatte Kansas‘ Generalstaatsanwalt Kris Kobach Klage gegen Pfizer eingereicht. Er wirft dem Konzern vor, den Impfstoff irreführend als „sicher und wirksam“ beworben zu haben, obwohl Hinweise auf schwerwiegende Risiken und nachlassende Wirksamkeit bekannt gewesen seien. Die Klage führt u. a. folgende Vorwürfe auf:

• Verschweigen von Risiken wie Myokarditis, Perikarditis, Schwangerschaftskomplikationen und Todesfällen;
• Bewerbung einer anhaltenden Wirksamkeit trotz interner Daten, die das Gegenteil belegten;
• Falsche Behauptung, der Impfstoff verhindere Virusübertragungen – obwohl dies nie durch Studien belegt wurde.

Die Klage erhebt keine Ansprüche wegen Personenschäden oder Todesfällen, sondern basiert ausschließlich auf dem Vorwurf irreführender öffentlicher Kommunikation, die gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates verstoße.

Pfizers Argumente zurückgewiesen

Pfizer hatte im Juli 2024 die Verweisung an ein Bundesgericht erwirkt und berief sich auf das PREP-Gesetz. Im Oktober bekräftigte das Unternehmen seine Position, dass die Ansprüche durch bundesrechtliche Vorschriften ausgeschlossen seien.

Richter Crabtree widersprach: Das PREP-Gesetz decke keine Klagen ab, die sich ausschließlich auf Marketingverhalten beziehen. „In diesem Fall geht es um irreführende Zusicherungen gegenüber Verbrauchern – nicht um Impfschäden“, so Crabtree.

Rechtsexperten sehen hierin ein bedeutendes Signal für mögliche weitere Klagen gegen Impfstoffhersteller.

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

„Dieses Urteil zeigt erstmals klar, dass Pfizers Täuschung rechtlich angreifbar ist“, erklärte Ray Flores, leitender Anwalt von Children’s Health Defense (CHD), die den Fall unterstützen. „Es öffnet den Weg, Pfizer in größerem Maßstab zur Rechenschaft zu ziehen.“

CHD-Chefjuristin Kim Mack Rosenberg ergänzte, das Urteil könnte andere Bundesstaaten dazu motivieren, eigene Klagen auf Grundlage ihrer Verbraucherschutzgesetze zu prüfen.

Bisher hatten Gerichte Pfizer meist Immunität nach dem PREP-Gesetz gewährt – etwa im Fall Texas, wo eine ähnliche Klage abgewiesen wurde. Laut Flores setzt das Kansas-Urteil nun einen neuen, richtungsweisenden Präzedenzfall.

Weitere rechtliche Prüfungen des PREP-Gesetzes

Auch andere Fälle hinterfragen die Reichweite des Gesetzes:

• North Carolina: Im März 2025 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das PREP-Gesetz keine elterliche Zustimmungspflicht außer Kraft setzt. Ein 14-jähriger Junge war ohne elterliche Einwilligung geimpft worden.
• AstraZeneca-Klage: In einem noch laufenden Fall entschied ein Gericht 2024, dass das PREP-Gesetz nicht vor Vertragsbruch schützt. Klägerin Brianne Dressen behauptet, AstraZeneca habe ihr nach einer Impfstoff-Studienteilnahme die zugesagte medizinische Betreuung verweigert.

Was als Nächstes kommt

Es gilt als wahrscheinlich, dass Pfizer Berufung gegen Crabtrees Entscheidung einlegen wird. Sollte das Urteil jedoch bestehen bleiben, droht dem Unternehmen ein öffentlicher Prozess in Kansas – inklusive detaillierter Prüfung seiner Impfstoffvermarktung.

Juristen sehen in der Entscheidung einen möglichen Wendepunkt: Während viele Klagen bisher an der rechtlichen Immunität scheiterten, zeigt dieser Fall, dass Marketingaussagen ein eigenständiger, juristisch angreifbarer Bereich sind.

Ob andere Bundesstaaten nun folgen, bleibt abzuwarten. Doch das Signal ist klar: Einige Gerichte sind offenbar bereit, das Verhalten von Impfstoffherstellern auch außerhalb medizinischer Fragen kritisch zu untersuchen – besonders dann, wenn es um gezielte Desinformation gegenüber der Öffentlichkeit geht.

Die Ergebnisse ergeben rechnerisch keinen Sinn, und die ausländische Einmischung hat sich bestätigt. Das Land ist offiziell in den EU-Protektoratsstatus abgerutscht. Der renommierte Balkanexperte Dr. George Szamuely erklärt, was gerade passiert ist.

Die Zahlen stimmen nicht überein

Der europaskeptische Kandidat George Simion erhielt in der ersten Runde am 4. Mai 41 %. Der EU-Favorit Nicușor Dan erhielt 21 %. In der zweiten Runde bekam Simion 46,4 %, während Dan 53,6 % erreichte – ein Zuwachs von 155 % für Dan.

Um dies zu erreichen, hätte Dan die Unterstützung von 87 % der Wähler benötigt, die in der ersten Runde weder ihn noch Simion gewählt hatten.

Keiner der anderen Hauptkandidaten der ersten Runde (Crin Antonescu mit 20 %, Victor Ponta mit 13 %) stellte sich in der zweiten Runde hinter Dan. Woher kommt also dieser Anstieg der Unterstützung um mehr als 30 %? – Unklar.

Betrug am helllichten Tag

Simion behauptete, dass 1,7 Millionen Tote in den Wählerverzeichnissen stünden, und rief die Bevölkerung dazu auf, über eine spezielle WhatsApp-Kontaktlinie zu überprüfen, ob verstorbene Verwandte oder Freunde angeblich abgestimmt hätten.

In der Diaspora wurden im zweiten Wahlgang 1,64 Millionen Stimmen abgegeben – 660.000 mehr als in der ersten Runde, in der Simion mit 61 % gegenüber Dans 25,4 % klar gewann. Simion erklärte, dass einige Wahllokale geschlossen gewesen seien oder in bestimmten Regionen nicht genügend Stimmzettel bereitlagen – und dass die Diaspora-Wahl manipuliert wurde.

Vorgeworfene und bestätigte ausländische Einmischung

Simion beschuldigte die moldawische, EU-treue Regierung eines „immensen Betrugs“, nachdem Berichte auftauchten, dass rumänische Auswanderer in Moldawien dreimal so häufig wie in der ersten Runde abgestimmt hätten.

Er warf zudem Frankreich vor, sich eingemischt zu haben – insbesondere über seinen Botschafter in Bukarest und über ausländische Institutionen, die angeblich viel Geld und Druck eingesetzt hätten, „um das rumänische Volk seiner Stimmen zu berauben“.

Telegram-Chef Pavel Durov bestätigte am Sonntag, dass Frankreich versucht habe, „konservative Stimmen“ in Rumänien vor der Wahl zum Schweigen zu bringen.

EU verachtet die Demokratie

„Diese Wahl ist ein Betrug, ein riesiger absoluter Betrug. Denn die richtige Wahl wurde im Dezember abgehalten, und diese Wahl wurde annulliert, weil die ‚falsche‘ Person gewählt wurde“ [gemeint ist Călin Georgescu, Anm. d. Red.].

Was die Abstimmung am Sonntag betrifft, so ergeben die Ergebnisse mathematisch einfach keinen Sinn, erklärte Szamuely, Autor und leitender Forschungsmitarbeiter des Global Policy Institute.

„Stellen Sie sich das einmal vor: [Dan] hat 87 % aller Menschen gewonnen, die im ersten Durchgang für keinen der beiden Kandidaten gestimmt haben… Das ist rechnerisch völlig unsinnig. Es widerspricht jeder Logik und jeder Erfahrung mit Wählerverhalten“, betonte er.

Szamuely, der die ausländische Einmischung durch Frankreich und Moldawien detailliert aufzählte, sagte, dass die „überschwänglichen, freudigen Botschaften“ aus Brüssel nach der Abstimmung den Scheincharakter der Wahl offenbarten.

„Die EU hat sich ganz offensichtlich massiv eingemischt, indem sie Rumänien im Grunde mit schweren Konsequenzen gedroht hat, falls es die ‚falsche‘ Entscheidung treffen sollte“, fügte er hinzu.

Brüsseler Despotismus entlarvt

„Demokratie ist der EU ein Gräuel – sie bedeutet ihr nichts anderes als Verachtung für den Volkswillen und insbesondere für jede Art von populistischen, nationalistischen Bewegungen“, sagte Szamuely und verwies auf die Eile, mit der Brüssel Dan lobte, während man die eklatanten Verstöße bei den rumänischen Wahlen ignorierte.

„Die EU verachtet die Demokratie. Sie feiert sie nur dann, wenn sie die Wahlergebnisse bekommt, die sie sich wünscht. Wenn das nicht der Fall ist, erklärt sie sofort, dass es sich um keine echte Wahl handelt, dass keine Demokratie vorliegt, sondern ein Betrug“, so Szamuely weiter.

Er erinnerte an das jüngste Beispiel Georgiens, wo sich lokale Eliten erfolgreich gegen die EU behaupteten, und an die systematische Annullierung oder Ablehnung von Wahlen und Referenden in anderen Ländern – bis das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

Der bekannte Anwalt Larry Klayman sagte im Interview mit USAWatchdog.com voraus, dass sich ein regelrechter legaler Bürgerkrieg im Justizsystem der USA anbahnt. Außerdem prophezeit er eine Eskalation der Gewalt vonseiten der „tollwütigen Linken“.

Klayman, Gründer von Judicial Watch und heute Leiter von Freedom Watch USA, erklärt, dass derzeit mehr als 233 Bundesklagen anhängig seien, die das Ziel haben, Präsident Trump und seine Regierung zu blockieren oder zu verzögern.

Er schildert den aktuellen Stand des Kampfes gegen den „tiefen Staat“, der seiner Ansicht nach verzweifelt versucht, seine Macht zu erhalten. Ausgangspunkt ist Joe Bidens Auftritt in der Sendung „The View“ auf ABC vergangene Woche, in dem Biden verwirrt und inkompetent wirkte.

Können von Biden in letzter Minute erlassene Begnadigungen – etwa für Kriminelle oder J6-Mitglieder, die Beweise vernichtet haben – rechtlich Bestand haben?
Klayman antwortet:

„Sie sind null und nichtig – genauso wie alle anderen Dokumente, die angeblich von ihm unterschrieben wurden. Er konnte sich ja nicht einmal daran erinnern, was er unterschrieben hat. Das ist mehr als ein Skandal – das ist der schlimmste Skandal aller Zeiten. Ich sage Ihnen: Biden wurde nicht missbraucht, weil er alt ist – er hat das amerikanische Volk missbraucht. Und das ist mehr als Missbrauch: Biden hat Verrat begangen.“

Und was ist mit Trumps möglicher Aussetzung des Habeas Corpus, um Millionen illegaler Einwanderer schneller abzuschieben?
Klayman sagt:

„Das kann er in Kriegszeiten tun – und wir befinden uns definitiv im Krieg. Wir hatten Drogenhändler, Menschenhändler, Sexualverbrecher und Terroristen, die massenweise über die Grenze gekommen sind – über 10 Millionen allein während der Biden-Regierung, viele auch davor. Also ja: Es herrscht Krieg, und Trump kann Habeas Corpus aussetzen. Er soll sie einfach abschieben. Sie sind illegal hier. Sie haben kein Recht, hier zu sein.

Der Präsident sollte die Anordnungen dieser Richter in San Francisco und anderswo einfach ignorieren und tun, was getan werden muss. Denn die Justiz kann keine Urteile durchsetzen – das kann nur die Exekutive, also der Präsident selbst.

Trump wurde an Orten wie San Francisco, Chicago, Boston, Seattle und Portland verklagt – gezielt dort, wo man sichergehen kann, einen linken Richter zu bekommen. Richter sollen eigentlich per Zufallsprinzip zugewiesen werden – aber das ist ein Mythos. In Wirklichkeit wird die Zuständigkeit gesteuert.

Wir müssen diese Richter strafrechtlich verfolgen und ein Department of Judicial and Legal Accountability (DOLA) schaffen, das mit Präsident Trump zusammenarbeitet. Ich hoffe, dass Trump mich zum Leiter dieser Abteilung ernennt – zusammen mit anderen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Denn wir brauchen starke Führung, denn Trump wird gerade juristisch demontiert. Etwa 70 bis 80 Prozent seiner Exekutivanordnungen wurden bereits angefochten.

Zuletzt wurde sogar erklärt, dass Trump keine Kontrolle mehr über seine Behörden habe. Eine einstweilige Verfügung untersagt die Kürzung von Personal. Es ist ein offener Angriff auf seine Befugnisse.“

Warum wird Trump so massiv attackiert?
Klayman:

„Weil sie ihn hassen. Alles ist inszeniert. Washington ist ein riesiger, verfilzter Machtzirkel. Ein Club.“

Larry Klayman vertritt aktuell die konservative Reporterin Laura Loomer in einer Klage gegen Bill Maher und HBO. Maher hatte öffentlich behauptet, Loomer habe mit Präsident Trump geschlafen – was laut Klage eine verleumderische Lüge ist. Klayman hat Maher verklagt und kämpft derzeit darum, ein Video der Vernehmung Mahers öffentlich zugänglich zu machen – bisher blockiert durch Mahers Anwälte.

Klayman:

„Sie tun alles, um das Video geheim zu halten. Sehen Sie sich die Heuchelei an: Laura Loomer wird verleumdet, das Gericht hat eine Klageabweisung bereits abgelehnt. Weltweit wird sie diffamiert – man unterstellt ihr, sie habe mit Trump geschlafen, hinter Melanias Rücken. Ihr Ruf ist zerstört, das kostet sie auch wirtschaftlich. Und doch versuchen sie, Maher zu schützen. Aber wenn sogar Clintons Aussage veröffentlicht werden konnte – warum sollte dann Bill Maher geschützt werden? Maher hat Kamala Harris politisch finanziert. Deshalb griff er Loomer an – sie war sein Weg, um an Trump heranzukommen.“

Abschließend warnt Klayman vor einem gefährlichen Trend:

„Wir sehen Politiker wie Hakeem Jeffries, Ilhan Omar, Rashida Tlaib, AOC, Bernie Sanders und Jasmine Crockett, die die Gewalt anheizen. Sie rufen offen zur Gewalt auf.“

Steuern die USA auf einen Bürgerkrieg zu?
Klayman:

„Ich glaube, ja – das tun wir.“

Das vollständige Interview mit Greg Hunter (USAWatchdog.com) dauert 56 Minuten. Larry Klayman stellt darin auch seine neue Organisation „Freedom Watch USA“ und das geplante Department of Legal Accountability (DOLA) vor, das am 5. Oktober 2025 starten soll, um Trump politisch und juristisch zu unterstützen.

Trotz lauter Rhetorik und großem Auftritt ist Präsident Trumps neue Durchführungsverordnung zur Senkung der Arzneimittelpreise in den USA vor allem eines: Symbolpolitik. Die Anordnung verpflichtet Pharmakonzerne nicht zu Preissenkungen, sondern appelliert lediglich an deren Freiwilligkeit. Gleichzeitig zeigt sich, wie erfolgreich Big Pharma mit massiver Lobbyarbeit das politische Spielfeld kontrolliert – und seine Profite sichert.

Milliarden für Einfluss, Schuldverlagerung auf Zwischenhändler

Wie TrialSite News berichtet, hat die Pharmabranche allein im letzten Jahr 31 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben – und weitere 13 Millionen im ersten Quartal 2025. Ziel war es, die Schuld für die hohen Arzneimittelpreise auf sogenannte Pharmacy Benefit Manager (PBMs) zu schieben – also auf Mittler im Arzneimittelvertrieb, nicht auf die Hersteller selbst.

Die einflussreiche Branchenlobby PhRMA hatte ihre Priorität im Kampf gegen PBMs klar gemacht – mit Erfolg: Die US-Handelsaufsicht FTC leitete zwar eine Untersuchung ein, die jedoch in einer Klage gegen PBMs und nicht gegen Pharmafirmen mündete – etwa wegen überhöhter Insulinpreise.

Trumps „Executive Order“ – keine rechtliche Kraft, aber gute PR

Am Montag unterzeichnete Trump seine lang erwartete Verordnung. Sie fordert die Hersteller auf, wichtige Medikamente freiwillig günstiger anzubieten – aber sie verpflichtet sie zu nichts. Gleichzeitig stellt der Erlass vage in Aussicht, regulatorische Maßnahmen oder gar den Import ausländischer Medikamente zu prüfen, falls die Industrie nicht mitzieht.

Die Reaktion an der Börse fiel eindeutig aus: Pharmaaktien stiegen, Analysten sprachen von einem „besseren Ergebnis als befürchtet“. Der Tenor: „Mehr bellen als beißen.“

Selbst Trumps Aussage vor der Unterzeichnung klang zahm:

„Ich kritisiere nicht die Pharmaunternehmen – eher die Länder.“

PhRMA lobte daraufhin den Präsidenten – man solle Trump dafür applaudieren, ausländische Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie „ihren fairen Anteil“ an den Medikamentenkosten tragen. Fakt ist: In den USA sind Markenmedikamente fast dreimal so teuer wie in vielen anderen Ländern.

Keine schnelle Senkung in Sicht – Big Pharma pokert

Trumps Ankündigung, künftig die „berüchtigten Zwischenhändler“ auszuschalten, bleibt juristisch fraglich. Zwar betonte CMS-Chef Mehmet Oz, man plane den Direktverkauf von Medikamenten durch Hersteller an Patienten – doch ohne Gesetzgebung bleibt das Wunschdenken. Kritiker warnen zudem vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen internationaler Handelspartner.

Die Industrie gibt sich gelassen: Solange Europa nicht mehr zahlt, will man in den USA nichts senken.

Fazit: Politische Inszenierung statt struktureller Reform

Die Trump-Regierung verweist auf geplante Maßnahmen durch Justizministerium und FTC, um „wettbewerbswidrige Preisabsprachen“ zu brechen. Doch selbst im Weißen Haus wird eingeräumt:

„Wenn keine Preissenkung kommt, müssen wir andere politische Hebel prüfen.“

Viele Beobachter halten das für heiße Luft – und verweisen auf den US-Kongress, der gesetzlich eingreifen müsste. Dort aber zirkulieren unzählige Pharmadollars, und konkrete Reformgesetze sind nicht in Sicht.

TrialSite-Resümee:

Die Durchführungsverordnung wirkt wie ein populistisches Manöver ohne Zähne. Big Pharma hat gewonnen: Die Preise bleiben hoch, die Schuld liegt offiziell bei den PBMs, die Reform wird vertagt – und die Profite sprudeln weiter.

Trends, die die Welt im Jahr 2025 und darüber hinaus verändern werden

„Der Westen, wie wir ihn kennen, könnte aufhören zu existieren“, schreibt Alexander Jakowenko, stellvertretender Generaldirektor der Sputnik-Mediengruppe Rossiya Segodnya, Mitglied des wissenschaftlichen Expertenrats beim russischen Sicherheitsrat und außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, in seinem Beitrag „2025: Die Transformation der Welt“.

Seit dem Kalten Krieg und dem Zerfall der Sowjetunion befindet sich die Welt in einem komplexen Wandlungsprozess. Der Westen – allen voran die USA – interpretierte den Sieg im Kalten Krieg als Freifahrtschein für die globale Ausweitung westlicher Dominanz. Diese Fehleinschätzung führte zu falschen politischen Weichenstellungen und einer Unfähigkeit, sich den veränderten globalen Realitäten anzupassen.

Die Osterweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands ignorierte zahlreiche Warnungen und vertiefte die Entfremdung – sie bereitete den Boden für neue Konfrontationen. Die Annahme, Russland würde nie wieder zu alter Stärke finden, erwies sich als Trugschluss: Die Ukraine wurde zum Brennpunkt der westlichen Eindämmungspolitik.

Nach dem Kalten Krieg erlebte die Welt einen „unipolaren Moment“ – die USA agierten als einzige Supermacht, ohne dabei eine langfristige Strategie zu entwickeln. Das Versäumnis, den Weg zur Multipolarität – wie ihn Persönlichkeiten wie Henry Kissinger forderten – mitzugestalten, schwächte die US-Diplomatie. Die NATO-Erweiterung und Kriege gegen den Irak und Serbien verschärften das Zerwürfnis mit Russland zusätzlich.

Gleichzeitig führte die Globalisierung, angetrieben von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der 1980er Jahre, zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in westlichen Ländern, da die Industrie in Billiglohnländer abwanderte. Der Westen versäumte es, globale Institutionen wie das Bretton-Woods-System zu reformieren und integrierte aufstrebende Mächte wie China und Indien nicht in die Weltordnung – mit verheerenden Folgen für Stabilität und Kooperation.

Der vermeintliche „zweite Frühling“ westlicher Hegemonie entpuppte sich als instabil – mit langanhaltenden wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen.

Das Ende des liberalen Zeitalters – Multipolarität und Trumps Geoökonomie

Die Lethargie westlicher Eliten verschärfte gesellschaftliche Widersprüche und leitete die Krise des Liberalismus ein. Totalitäre Tendenzen nehmen zu. Der Aufstieg eines „Nationalliberalismus“ erinnert in manchem an vergangene totalitäre Bewegungen. Gleichzeitig trieb die Biden-Regierung eine ultraliberale Agenda voran – etwa bei LGBT-Rechten, Minderheitenfragen und kultureller Umdeutung –, was zu Spannungen mit traditionell-konservativen Bevölkerungsteilen führte. In den USA eskalierten diese Konflikte zu regelrechten Kulturkriegen und Identitätskrisen.

Die ideologische Ära, die mit dem Jahr 1914 begann – geprägt durch zwei Weltkriege und einen langen Übergang zur multipolaren Ordnung –, neigt sich dem Ende zu. Der Westen dominierte die Nachkriegszeit, doch nun fordern nicht-westliche Mächte eine neue, kulturell vielfältige Weltordnung. Diese Entwicklung macht eine Reform von Institutionen wie der UNO und des internationalen Menschenrechtsrahmens notwendig.

Während die USA durch eine Reindustrialisierungspolitik versuchen, ihre wirtschaftliche Basis zu stärken, verliert die NATO an Bedeutung. Trumps „America First“-Strategie markiert einen geopolitischen und wirtschaftlichen Kurswechsel: weg von globalen Allianzen, hin zu nationaler Eigenständigkeit. Seine Handelspolitik, der Fokus auf Schuldenabbau und die Steuerung globaler Finanzströme durch Konzerne wie BlackRock sollen die USA wirtschaftlich wiederbeleben.

Trumps Ansatz verlagert den Schwerpunkt von klassischer Geopolitik zur Geoökonomie. Militärische Macht wird durch wirtschaftlichen Einfluss ersetzt. Die Niederlage des Westens in der Ukraine, Russlands militärische Erfolge und die wachsenden Spannungen mit China befördern diesen Wandel – und positionieren die USA für eine neue globale Rolle.

Was liegt vor uns?

Die internationale Ordnung wird zunehmend durch mehrere konkurrierende Trends geprägt. Die zentrale Unbekannte ist die „Trump-Revolution“, die die USA in eine neue „Weltfabrik“ verwandeln könnte – mit dem Rest der Welt als Rohstofflieferant. Die Nachwirkungen der ultraliberalen Ära in den Vereinigten Staaten sind ungewiss.

Der globale Süden – angeführt von BRICS+ – widersetzt sich diesen Entwicklungen. Diese Staaten drängen auf eine multipolare Ordnung und streben ein neues Wirtschaftssystem an. Damit könnten westlich dominierte Institutionen wie IWF und WTO an Legitimität verlieren.

Ein Übergang von einem militärischen Wettrüsten hin zu einem globalen Entwicklungswettbewerb könnte bevorstehen. Dabei würden menschliche Ressourcen wie Gesundheit, Bildung und Kultur in den Mittelpunkt rücken. Ein möglicher russischer Sieg in der Ukraine könnte zudem die Rolle militärischer Gewalt weltweit infrage stellen.

Der Niedergang des historischen Westens könnte zum Zerfall der EU führen – mit anschließender politischer Neuordnung Europas, getragen von nationalen Eliten. Auch innerhalb der westlichen Länder selbst – inklusive der USA – nehmen Spannungen zu.

Schließlich wird der Klimawandel nicht mehr über globale Vereinbarungen, sondern zunehmend regional durch Koalitionen bewältigt. Solche Allianzen könnten künftig als Grundlage für eine neue Form globaler Governance dienen.

Brian Berletic

Während sich ein Großteil der Weltöffentlichkeit derzeit auf die wirtschaftlichen Folgen der Zölle konzentriert, die die Vereinigten Staaten sowohl gegenüber Verbündeten als auch gegenüber erklärten Gegnern verhängt haben, sind diese nur ein Teil einer viel umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die USA nach eigenen Angaben als „dominierende Supermacht“ zu erhalten.

Dies waren die Worte des jetzigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, der im Jahr 2023 das „Kapitel 26: Handel“ für das Strategiepapier Projekt 2025 der Heritage Foundation schrieb, das nun unter der Regierung von Donald Trump in die Tat umgesetzt wird. Die Heritage Foundation, ein in Washington ansässiger konservativer Think Tank, der Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024 vorwegnahm, veröffentlichte im April 2023 den Plan zur Umstrukturierung der US-Bundesregierung und zur Zentralisierung der Exekutivgewalt.

Wie im Projekt 2025 dargelegt, geben westliche Medien inzwischen zu, dass es bei diesen Zöllen weniger um die „Reindustrialisierung“ der USA geht, sondern vielmehr darum, China zu „isolieren“, um die amerikanische Vorherrschaft in der Welt wiederherzustellen.

In vielerlei Hinsicht zielt die jüngste US-Politik darauf ab, China durch Zölle zu isolieren – ähnlich wie die frühere Biden-Regierung versucht hat, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich zu isolieren und zu untergraben.

Genauso wie im Fall Russlands positionieren die USA auch ihre eigenen Streitkräfte und die ihrer Verbündeten – darunter die Philippinen –, um China einzukreisen und einzudämmen und sogar einen Konflikt heraufzubeschwören, um weitere Maßnahmen der Isolation zu rechtfertigen.

Ein weiterer zentraler Bestandteil dieser Strategie ist Chinas eigene Inselprovinz Taiwan.

Ein systematischer Verstoß

Obwohl die USA jahrzehntelang vorgaben, die Ein-China-Politik zu wahren, haben sie nicht nur dagegen verstoßen, sondern dies in den letzten Jahren mit wachsender Intensität getan, um die Insel als Mittel gegen den Rest Chinas zu nutzen.

Die Vereinbarung der US-Regierung mit Peking, dokumentiert im Shanghai-Kommuniqué von 1972, lautet:
„Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan behaupten, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt diese Position nicht in Frage. Sie bekräftigt ihr Interesse an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst.“

Im selben Kommuniqué erklärten die USA auch, dass ihr Endziel der „Abzug aller US-Streitkräfte und militärischen Einrichtungen aus Taiwan“ sei.

Anfangs zogen die USA ihre Truppen tatsächlich ab. Doch mit Gesetzen wie dem Taiwan Relations Act und den Six Assurances untergruben die USA ihre Verpflichtungen gegenüber Peking sowie ihre völkerrechtlichen Zusagen. Sie hielten diplomatische Beziehungen zur Regierung in Taipeh aufrecht, setzten Waffenlieferungen fort und stationierten zuletzt erneut US-Truppen auf der Insel – sowohl unter Trump als auch unter Biden.

Auch die Waffenlieferungen wurden ausgeweitet – darunter ein Waffendeal über 2 Milliarden Dollar, über den CNN Ende 2024 berichtete.

In den ersten Wochen ihrer Amtszeit ließ die Trump-Regierung US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren – eine klare Provokation gegenüber Peking.

Zudem nahmen unangekündigte Besuche von US-Politikern in Taipeh zu – etwa der von Nancy Pelosi 2022 sowie jüngst Senator Pete Ricketts.

Der Kernkonflikt: Dominanzverlust

Der wahre Kern der wachsenden Spannungen zwischen den USA und China ist die Weigerung Washingtons, Chinas Aufstieg und den eigenen relativen Abstieg als dominierende Supermacht zu akzeptieren. Um Chinas Aufstieg zu sabotieren und die eigene Dominanz zurückzuerlangen, umzingeln die USA China mit Hilfe von Taiwan und angrenzenden Staaten – analog zur Einkreisung Russlands in Europa.

Ein vertrautes Muster

Das erinnert an ähnliche Vereinbarungen mit Russland nach dem Fall der Sowjetunion, die systematisch verletzt wurden: etwa zur NATO-Erweiterung, zu bestimmten Waffenstationierungen und zur allgemeinen Eindämmung russischen Einflusses.

Heute sind zehntausende US-Truppen in Osteuropa und im asiatisch-pazifischen Raum stationiert – zur Eindämmung sowohl Russlands als auch Chinas.

Wenn die Ukraine als Vorwand diente, um die Isolation Russlands zu eskalieren, so könnten neue Zölle und ein möglicher Taiwan-Konflikt dasselbe mit China bewirken.

Destabilisierung durch Unterwanderung

Zudem versuchen die USA, angrenzende Staaten wie Zentral-, Südost- und Ostasien politisch zu unterwandern – was in Ländern wie Myanmar zu Instabilität oder gar Konflikten führt. Besonders besorgniserregend ist der Einsatz der Philippinen, Japans und Südkoreas als militärische Vorposten mit wachsender US-Truppenpräsenz.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reiste auf seiner ersten Asienreise auf die Philippinen – nahe bei Taiwan –, um laut CNN „Chinas Aggression im Indo-Pazifik zu begegnen“.

Dabei bestehen die von den USA genannten „Aggressionen“ aus kleineren maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, die traditionell bilateral gelöst wurden. Nun eskaliert Washington die Situation zu einem regionalen oder gar globalen Konflikt.

Der US-Think Tank CSIS bestätigt, dass der Großteil des Handels im Südchinesischen Meer China betrifft. Seit 2023 ist China sowohl größter Import- als auch Exportpartner der Philippinen.

Philippinen als nächster Stellvertreter?

Die USA bauen also kein Bündnis zum Schutz der Philippinen auf – sondern verwandeln sie in einen Ukraine-ähnlichen Stellvertreter gegen China. Und das – wie bei der Ukraine – auf Kosten der Philippinen selbst.

Die Kosten steigen bereits: Chinesisch-philippinische Infrastrukturprojekte wurden gestrichen, Gelder stattdessen in Militärmaßnahmen gegen China umgeleitet.

Trotz US-Behauptungen, Freiheit und Stabilität im „Indo-Pazifik“ zu sichern, ist Washington selbst die größte Bedrohung – getrieben vom Willen zur Vorherrschaft in einer Region, zu der es geografisch nicht gehört.

Fazit

Angesichts jahrzehntelanger parteiübergreifender Kontinuität ist ein Kurswechsel Washingtons unwahrscheinlich. Daher liegt es an China und seinen Partnern, auf Frieden und Kooperation über die Straße von Taiwan hinweg zu drängen – und sich gegen direkte und indirekte militärische wie wirtschaftliche Einmischung der USA zu wappnen.

Der Autor ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in Bangkok und ehemaliger US-Marine.

Wenn du magst, kann ich dir auch eine gekürzte oder journalistisch aufbereitete Version daraus machen.

Der russische Präsident hat sein Telefongespräch mit Donald Trump am Montag als „substanziell und sehr offen“ bezeichnet.

Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Er beschrieb den Austausch als produktiv, „substanziell und ziemlich offen“.

Das Gespräch am Montag dauerte über zwei Stunden und drehte sich hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt. In einer kurzen Ansprache an Journalisten nach dem Telefonat sagte Putin, die beiden Staatschefs seien übereingekommen, dass Russland ein Memorandum vorschlagen werde, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für ein mögliches Friedensabkommen sowie weitere Fragen festgelegt würden – „einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, sollten die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden“.

Putin betonte, dass „die Beseitigung der Ursachen“ des Ukraine-Konflikts „für uns das Wichtigste ist“.

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text seiner Erklärung, wie er auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde:

Russlands Präsident Wladimir Putin:

Unsere Kollegen haben mich gebeten, kurz auf das Ergebnis meines Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einzugehen.

Dieses Gespräch hat tatsächlich stattgefunden und hat mehr als zwei Stunden gedauert. Ich möchte betonen, dass es sowohl inhaltlich als auch recht offen war. Ich glaube, es war insgesamt ein sehr produktiver Austausch.

In erster Linie habe ich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten meinen Dank für die Unterstützung ausgesprochen, die die Vereinigten Staaten bei der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geleistet haben – Gespräche, die darauf abzielen, ein Friedensabkommen zu erreichen und die Gespräche wieder aufzunehmen, die, wie wir wissen, im Jahr 2022 von der ukrainischen Seite vereitelt wurden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten teilte seinen Standpunkt zur Einstellung der Feindseligkeiten und zu den Aussichten auf einen Waffenstillstand mit. Ich habe meinerseits festgestellt, dass auch Russland eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise unterstützt. Was wir jetzt brauchen, ist die Ermittlung der effektivsten Wege zur Erreichung des Friedens.

Wir haben mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vereinbart, dass Russland der ukrainischen Seite die Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen vorschlägt und dazu bereit ist. Dieses Memorandum würde eine Reihe von Bestimmungen enthalten – wie die Grundsätze für eine Beilegung des Konflikts, den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen und weitere Fragen, einschließlich eines möglichen vorübergehenden Waffenstillstands, falls die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden.

Die Kontakte zwischen den Teilnehmern des Treffens in Istanbul und den Gesprächen sind wieder aufgenommen worden, was darauf schließen lässt, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind.

Ich möchte noch einmal betonen, dass das Gespräch sehr konstruktiv war, und ich bewerte es positiv. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die russische und die ukrainische Seite ihr festes Engagement für den Frieden zeigen und einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss schmieden.

Der Standpunkt Russlands ist klar: Die Beseitigung der Ursachen dieser Krise ist für uns das Wichtigste.

Sollten weitere Klarstellungen erforderlich sein, werden Pressesprecher Dmitri Peskow und mein Adjutant, Herr Uschakow, weitere Einzelheiten zu den heutigen Telefongesprächen mit Präsident Trump mitteilen.

Die USA entkommen dem WHO-Vertrag, der experimentelle Impfstoffe im Schnellverfahren, Zensur Andersdenkender und globale Überwachungssysteme ermöglicht.

Von Nicolas Hulscher, MPH

Am 19. Mai 2025 unternahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen historischen, aber zutiefst beunruhigenden Schritt: Die Mitgliedstaaten haben durch das Komitee A der Weltgesundheitsversammlung offiziell das WHO-Pandemieabkommen gebilligt – ein weitreichender globaler Vertrag, der nun voraussichtlich am Dienstag, den 20. Mai, in der Plenarsitzung formell verabschiedet wird.

Dieses Abkommen, von der WHO-Spitze als bahnbrechendes Instrument für „Gerechtigkeit“, „Solidarität“ und „wissenschaftlich fundierte“ Pandemiebekämpfung gepriesen, enthält alarmierende Bestimmungen, die die nationale Souveränität untergraben, Notfall-Gegenmaßnahmen institutionalisieren und die WHO als zentrale Koordinierungsbehörde für künftige Gesundheitskrisen festschreiben.

Warum es entscheidend ist, dass die Vereinigten Staaten aus der WHO austreten

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zum Austritt der USA aus der WHO – begründet mit dem Versagen während der COVID-19-Pandemie, mangelnder Reformbereitschaft und der übermäßigen US-Finanzierung. Dieser Schritt stoppte alle künftigen Zahlungen an die WHO, beendete die US-Beteiligung an den Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zog das US-Personal ab. Der vollständige Austritt tritt am 22. Januar 2026 in Kraft.

Dieser Rückzug schützt die Vereinigten Staaten davor, rechtlich an die weitreichenden Verpflichtungen des Abkommens gebunden zu sein.

Die zentralen Bedenken, die im WHO-Pandemieabkommen verborgen sind:

WHO-Zentralsteuerung mit Druck auf nationale Politik

Obwohl Artikel 3 die nationale Souveränität bestätigt, schafft das Abkommen – gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen – nach Ratifizierung rechtsverbindliche Verpflichtungen (Artikel 31–33). Die WHO erhält damit die Befugnis, die globale Pandemiebekämpfung zu koordinieren, einschließlich:

• eines globalen Systems für Erregerzugang und Vorteilsverteilung (Artikel 12)
• eines weltweiten Netzwerks für Lieferketten und Logistik (Artikel 13)
• eines Finanzierungsmechanismus für die Pandemiebekämpfung (Artikel 18)
• nationaler Pandemiepläne, Überwachung und Kommunikationsstrategien (Artikel 4, 6, 16)

Länder müssen ihre nationale Politik mit diesen WHO-geleiteten Systemen abstimmen und ihre Entscheidungen zunehmend dem internationalen Einfluss unterordnen.

Notfall-Impfstoffe mit beschleunigten Zulassungen

Das Abkommen fördert beschleunigte Zulassungen sowie Notfalllisten-Einträge bei der WHO (Artikel 8.2). Es fordert eine Angleichung der Gesetze und verlangt von Herstellern, 20 % ihrer Produktion an die WHO zu übergeben – 10 % davon als Spende (Artikel 12.6). Damit wird der globale Einsatz experimenteller Injektionen gefördert.

Trotz der Förderung massenhafter Verteilung enthält das Abkommen keine Verpflichtung zur Entschädigung bei Impfschäden. Resolution OP15.10 fordert lediglich, dass die WHO „unverbindliche Empfehlungen“ zu rechtlichen Risiken neuartiger Impfstoffe ausarbeitet – die Verantwortung liegt bei den Staaten.

Fundament für Impfpässe und digitale Überwachung

Artikel 6.3 schreibt die Entwicklung interoperabler nationaler Gesundheitssysteme vor. Artikel 8.4 fördert regulatorisches Vertrauen, Artikel 16 fordert breite Risikokommunikation und „Pandemiekompetenz“. Zwar wird das Wort „Impfpass“ nicht genannt – doch die Struktur legt den Grundstein für globale digitale Kontrollsysteme auf Impf- und Verhaltensbasis.

Für ratifizierende Länder rechtlich bindend

Das Abkommen wurde gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen (Resolution OP1) und tritt in Kraft, sobald 60 Länder es ratifizieren (Artikel 31–33). Danach verpflichtet es zur Teilnahme an den WHO-geführten Koordinierungs- und Interventionssystemen bei erklärten Pandemien – selbst wenn nationales Recht widerspricht.

Warum das gefährlich ist

• Nationale Regierungen werden gezwungen, ihre Gesetzgebung dem globalen Diktat anzupassen.
• Experimentelle Produkte würden ohne gründliche Sicherheitsprüfung global eingeführt.
• Wissenschaftliche Kritik könnte als „Fehlinformation“ verfolgt werden.
• Bevölkerungsteile könnten zu medizinischen Maßnahmen gezwungen werden – ohne Garantie auf Entschädigung bei Schäden.

Fazit

Der Rückzug der USA aus der WHO war ein strategischer und entscheidender Schritt zum Schutz von Souveränität und medizinischer Entscheidungsfreiheit. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen – bevor sie sich einem globalen Mandat unterwerfen, das demokratische Prozesse und individuelle Freiheit durch eine zentralisierte Gesundheitsordnung ersetzt.