Kategorie: Nachrichten

Dies ist eines der Themen, die Scott Ritter und ich gestern mit Nima erörtert haben (das Video hat inzwischen mehr als 163.000 Aufrufe). Ausgehend von den öffentlichen Äußerungen gehen die US-amerikanischen und israelischen Behörden davon aus, dass Russland nichts tun wird, außer einen scharf formulierten Protest zu äußern. Diese Ansicht wird von den meisten Analysten, einschließlich Scott, geteilt. Ich bin anderer Meinung und habe beschlossen, meine Überlegungen zu erläutern.

Vor dem 17. Januar gab es kein formelles Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Lassen Sie uns also die Einzelheiten dieses Abkommens untersuchen. Ich bin kein Jurist (und nein, ich habe nicht im Holiday Inn übernachtet) und werde mich darauf verlassen, dass die Kommentatoren, Richter Napolitano und Alexander Mercouris etwaige Fehler in meiner Analyse korrigieren.

Der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran enthält 47 Artikel. Sechs davon sind für den Fall relevant, dass Trump seine öffentlichen Drohungen, den Iran anzugreifen, wahr macht.

Der wichtigste Absatz des Abkommens ist Artikel 3, Absatz 3:

„Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien einem Angriff ausgesetzt ist, wird die andere Vertragspartei dem Angreifer keine militärische oder sonstige Unterstützung gewähren und dazu beitragen, dass die entstandenen Differenzen auf der Grundlage der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und anderer anwendbarer Regeln des Völkerrechts beigelegt werden.“

Der letzte Satz dieses Absatzes bezieht sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen erkennt das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung an, wenn ein bewaffneter Angriff gegen einen UN-Mitgliedstaat erfolgt. Darin heißt es wie folgt:

„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen das diesem innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, solange der Sicherheitsrat nicht die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen und berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Dies ist nicht nur eine Floskel für das Abkommen. Die Russen sind dafür bekannt, dass sie es mit dem Recht genau nehmen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und ich glaube, dass sie diese Formulierung als ausdrückliches Versprechen aufgenommen haben, dem Iran zu helfen, sich gegen einen unprovozierten Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels zu verteidigen. Sollte der Iran einen Präventivschlag auf die in Diego Garcia stationierten US-Flugzeuge führen, wäre eine Reaktion Russlands ausgeschlossen. Die Berichte, wonach der Iran einen Raketenangriff auf Diego Garcia plant, schließe ich aus, weil er dann im Falle eines Vergeltungsschlages der USA keine Garantie für die Unterstützung Russlands hätte.

Artikel 4 Absatz 1 gibt weiteren Aufschluss über die Art der Unterstützung, die Russland bereit ist, dem Iran auf der Grundlage des Sicherheitsabkommens zu gewähren:

„Zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen des Nachrichtendienstes und der Sicherheit der Vertragsparteien tauschen die Vertragsparteien Informationen und Erfahrungen aus und verbessern das Niveau der Zusammenarbeit.“

„Informationsaustausch“ ist ein diplomatischer Euphemismus für die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen. Meiner Meinung nach bedeutet dies, dass Russland dem Iran nun regelmäßig aktuelle Informationen auf der Grundlage russischer Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungskapazitäten sowie menschlicher Informationen zur Verfügung stellt, um über die Pläne und Operationen der USA in der Region auf dem Laufenden zu bleiben. Es ist auch wahrscheinlich, dass sich hochrangige russische Militär- und Geheimdienstbeamte im Iran aufhalten, um sie über die neuesten nachrichtendienstlichen Entwicklungen zu informieren.

Artikel 5 Absatz 4 untermauert die in Artikel 4 beschriebene Zusammenarbeit, geht aber über den Austausch von Informationen hinaus. Wenn der Iran einen Militärschlag der USA oder Israels „abwehren“ will, impliziert dieser Teil des Sicherheitsabkommens die Bereitstellung von Fähigkeiten wie elektronische Kriegsführung und Luftabwehr. Das könnte die Entsendung von russischem Militärpersonal bedeuten, das über Fachwissen im Umgang mit diesen Systemen verfügt:

„Die Vertragsparteien werden konsultiert und arbeiten auf dem Gebiet der Abwehr allgemeiner militärischer Bedrohungen und Bedrohungen der Sicherheit bilateraler und regionaler Art zusammen.“

Neben der militärischen Unterstützung des Irans legte Russland auch großen Wert auf diplomatische Maßnahmen zur Verhinderung eines Angriffs. In Artikel 9, Absatz 1, ist folgendes festgelegt:

„Geleitet von den Zielen der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit konsultieren die Vertragsparteien einander und arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, in globalen und regionalen Fragen zusammen, die die gemeinsamen Interessen und die Sicherheit der Vertragsparteien direkt oder indirekt in Frage stellen können.“

Das Sicherheitsabkommen befasst sich auch – wenn auch indirekt – mit der Behauptung der USA, der Iran baue eine Atomwaffe. In Artikel 10 heißt es:

„Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung und internationale Sicherheit im Rahmen der einschlägigen internationalen Verträge und internationalen Organisationen, denen sie angehören, eng zusammen und konsultieren sich regelmäßig zu diesen Fragen.“

Der Schlüsselbegriff ist „Nichtverbreitung“. Sollte der Iran eine funktionsfähige Atombombe entwickeln, würde dies das Abkommen außer Kraft setzen. Die Iraner sind keine verrückten Verrückten. Sie sind sich bewusst, dass sie mit Russland an ihrer Seite mehr Sicherheit haben, solange sie nicht proliferieren, als wenn sie sich zum Bau eines Atomsprengkopfes entschließen würden.

Schließlich gibt es noch Artikel 23, in dem sich Russland und Iran verpflichten, gemeinsam an Projekten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu arbeiten:

„Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung langfristiger und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Durchführung gemeinsamer Projekte auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich des Baus von Kernkraftanlagen.“

Was war einer der Motivationsfaktoren für dieses Abkommen? Ich glaube, die Antwort liegt in Artikel 21, Absatz 4:

„Die Vertragsparteien arbeiten aktiv bei der Entwicklung der internationalen Verkehrskorridore zusammen, die durch das Gebiet der Russischen Föderation, der Föderation und der Islamischen Republik Iran verlaufen, insbesondere des internationalen Verkehrskorridors „Nord – Süd“. Diese Interaktion umfasst die Förderung von Waren aus den Vertragsparteien auf den Märkten von Drittländern und die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung eines nahtlosen Transports durch die Verkehrskorridore sowohl im bilateralen Verkehr als auch im Transit durch ihr Territorium.“

Damit setzt Russland die BRICS-Strategie in die Tat um. Russland traut dem Westen nicht, und nach den westlichen Wirtschaftssanktionen und militärischen Angriffen auf russisches Territorium ist Russland ernsthaft an der Entwicklung einer Transportroute interessiert, die es von der Abhängigkeit vom Suezkanal und den Dardanellen befreit – d. h. der Meerenge im Nordwesten der Türkei, die historisch und geografisch als Wasserstraße zwischen der Ägäis und dem Marmarameer von Bedeutung ist und einen Teil der Grenze zwischen Europa und Asien bildet. Russland denkt an die Zukunft. Es will nicht länger das Risiko eingehen, mit der Türkei oder der NATO in einen Krieg zu ziehen, um Getreide und Düngemittel vom Schwarzen Meer aus zu transportieren. Stattdessen baut es einen Transportkorridor auf, der an den iranischen Häfen am Arabischen Meer beginnt, durch Aserbaidschan führt und in Russland endet.

Ich bin mir nicht sicher, ob Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam dies verstanden haben. Wenn sie davon ausgehen, dass sie den Iran angreifen können und Russland tatenlos zusieht, machen sie meiner Meinung nach einen schweren Fehler.

Darüber habe ich heute mit meinem guten Freund Rasheed Mohammad gesprochen:

Die EU investiert 1,3 Milliarden Euro in die technologische Zukunft des Kontinents – doch was auf dem Papier wie Fortschritt klingt, ist bei näherem Hinsehen ein gigantischer Schritt in Richtung digitaler Kontrollstaat. Im Rahmen des Programms Digitales Europa fließt das Geld in die Entwicklung von KI-Anwendungen, Cybersicherheitslösungen und eine EU-weite digitale Identitätsbörse, die Bürger künftig als Eintrittskarte in alltägliche Dienste benötigen sollen.

Was hier mit Buzzwords wie „technologische Souveränität“ oder „Vertrauensinfrastruktur“ geschmückt wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines europäischen Überwachungs-Stacks: Gesicht zeigen, Daten abliefern, Dienste nutzen – aber bitte nur noch verknüpft, verifiziert und zertifiziert.

Digitale Identität als Zwangssystem

Kernstück der Investitionen ist die EU Digital Identity Wallet – eine digitale Brieftasche, in der Bürger künftig Ausweisdaten, Gesundheitsinformationen, Bankverbindungen und mehr gebündelt mit sich führen sollen. Es ist das Ende der Privatsphäre durch die Hintertür: Wer staatliche oder auch private Dienste nutzen will, muss sich eindeutig und zentral identifizierbar machen.

Unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Interoperabilität“ wird so ein System geschaffen, das gläserne Bürger nicht nur ermöglicht, sondern systematisch erzwingt. Besonders perfide: Das Ganze wird als „Bürgernähe“ verkauft.

KI, virtuelle Welten und Cyberpanik – der perfekte Sturm

Neben der Identitätsbörse steckt die EU Milliarden in generative KI, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, sowie in „immersive Umgebungen“ – also virtuelle Welten. Dass diese Technologien längst im Dienste von Verhaltensüberwachung, Nudging und digitalem Social Engineering stehen können, wird in der Kommunikation elegant ausgespart.

Die Förderung „gezielter Cybersicherheitslösungen“ klingt nach Schutz – ist aber in Kombination mit der digitalen Identität ein Sprungbrett in eine Ära, in der Sicherheit durch totale Durchleuchtung ersetzt wird.

Technologie als geopolitische Waffe – und der Bürger als Spielfigur

Hinter all dem steht der Wille der EU, im globalen Machtspiel zwischen USA und China nicht abgehängt zu werden. Man will „souverän“ werden, heißt es. Tatsächlich aber werden ganze Bevölkerungen in ein gigantisches Datennetz gedrückt, um am digitalen Spielfeld nicht nur teilzunehmen, sondern es zu kontrollieren.

Vorbild laut EU-Think Tanks? Indien – ein Land, das mit biometrischem Ausweis, zentralem Zahlungssystem und Datenplattformen für 1,4 Milliarden Menschen ein beispielloses, staatlich-privates Kontrollsystem aufgebaut hat. Offen wird diese Architektur nun auch für Europa empfohlen – als skalierbares Modell für globale Durchdringung mit digitalen Diensten.

Open Source als Tarnkappe für Kontrolle

Passend dazu gründet die Linux Foundation Europe die NeoNephos Foundation, ein Projekt, das Cloud-Infrastrukturen für europäische „digitale Souveränität“ entwickeln soll – natürlich open source, also harmlos, oder?

Falsch. Hinter Begriffen wie Interoperabilität und Zusammenarbeit stehen Konzerne wie SAP, Deutsche Telekom und Cyberus Technology – also genau jene, die künftig Schlüsselpositionen in einer zentralisierten digitalen Verwaltungsarchitektur einnehmen werden.

NeoNephos ist dabei nur ein Baustein im gigantischen Förderkonstrukt namens STEP – eine „Plattform für strategische Technologien“, die „ausgewählte“ Projekte mit einem Gütesiegel versieht und so bevorzugt mit privaten und staatlichen Mitteln versorgt. Wer den richtigen Code schreibt, wird belohnt – aber nur innerhalb des Systems.

Fazit: Willkommen im EuroStack

Der „EuroStack“ – wie es im Draghi-Bericht genannt wird – ist keine Infrastruktur für die Bürger. Es ist eine Infrastruktur über die Bürger. Eine, die verwaltet, zuweist, verknüpft, prüft und dokumentiert. Eine, in der „Zugang“ zum Leben zur Frage der Datenkonformität wird.

Was mit 1,3 Milliarden beginnt, ist nur der Anfang. Bis 2027 stehen 8,1 Milliarden Euro im Raum. Und die Vision ist klar: Ein vollständig digital regiertes Europa, in dem Vertrauen nicht mehr gewährt, sondern berechnet wird.

Technologische Souveränität? Nein.
Digitale Unterwerfung? Sehr wohl.

Die Welt der Wirtschaft ist von Trumps Einführung hoher Zölle auf Waren aus fast allen Ländern der Welt schockiert. Trump-freundliche US-Medien sprechen gar vom „wirtschaftlichen Weltkrieg“, den man gewinnen müsse. Weil gegen Russland keine Zölle eingeführt wurden, von den Zöllen also nicht betroffen ist, ist es interessant, sich anzuschauen, wie in Russland darüber berichtet wurde. […]

In diesem Video von unserem US-Partner Heartland erläutert Linnea Lueken den oft mißverstandenen Unterschied zwischen Wetter und Klima. Da die Begriffe in den Medien und von Klimaaktivisten häufig falsch verwendet werden, soll dieser kurze Faktencheck den Zuschauern klare Definitionen an die Hand geben, damit sie irreführende Behauptungen über sogenannte „Klimakatastrophen“ erkennen können.

Wetter ist das, was wir täglich erleben – Sonnenschein, Regen, Stürme -, während Klima ein langfristiger Durchschnitt über Jahrzehnte ist. Linnea hebt hervor, wie das Herauspicken extremer Wetterereignisse zum „Beweis“ des Klimawandels die Daten verfälscht. Langfristige Trends zeigen nämlich, daß die Häufigkeit und Intensität von Stürmen trotz der moderaten Erwärmung kaum bis gar nicht zunimmt. Warum wird uns dann erzählt, jeder Sturm sei ein Zeichen für eine Klimakatastrophe?

Der Beitrag Wetterereignisse und Klimatrends: Kennen Sie den Unterschied? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Kit Knightly

Der britische Online Safety Act ist vor zwei Wochen offiziell in Kraft getreten – und sie haben keine Zeit verloren, ihn auch zu nutzen.

Das alternative soziale Netzwerk Gab wurde bereits mit einer saftigen Geldstrafe bedroht, weil es angeblich versäumt habe, „die Sprache auf seiner Plattform zu kontrollieren“. Die Anekdoten häufen sich: Kleine Foren und Communitys blockieren bereits Zugriffe aus dem Vereinigten Königreich, aus Angst, den Zorn von Ofcom (der britischen Kommunikationsaufsicht) auf sich zu ziehen.

Aber keine Sorge – ein Ofcom-Sprecher versicherte dem Telegraph, man werde „nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn sie verhältnismäßig und angemessen“ seien. Na, dann ist ja alles gut.

Die Financial Times titelt unterdessen:

„UK will gegen illegale Inhalte in sozialen Netzwerken vorgehen“

Ein blasses Beispiel für Unehrlichkeit durch Auslassung – ein Text, der vorgibt, objektiv zu sein, während er sich hinter seiner Sprache versteckt. Es wird ausschließlich von Kinderpornografie, Terrorismus und anderen kriminellen Handlungen als „illegalen Inhalten“ gesprochen – dabei geht das Gesetz weit über Kinderpornografie und Drogen hinaus.

Es gibt ganze Abschnitte, die sich mit „Falschkommunikation“ befassen – also der Veröffentlichung von Inhalten, die der Staat als „Desinformation“ eingestuft hat. Und ein weiterer Abschnitt verleiht Zeitungen und Medienunternehmen ausdrücklich Immunität gegenüber genau diesen Straftatbeständen.

Aber darüber spricht niemand, denn zum Glück erschien genau zur selben Zeit der Film „Adolescence“, als das Gesetz in Kraft trat – und lenkte die nationale Debatte vollständig ab, während die sozialen Netzwerke mit „besorgten Müttern“ überflutet wurden, die angeblich ganz dringend wollen, dass die Regierung „etwas unternimmt“.

Ja, der einst langsam kriechende, nun aufkeimende Autoritarismus ist wirklich eine feine Sache – immerhin müssen wir unsere Kinder retten vor… na ja, vor was auch immer eben.

Auf der anderen Seite des Atlantiks geben sich Donald Trump und J.D. Vance in dieser Frage betont kritisch, während Regierungsbeamte (angeblich) andeuten, dass die Auswirkungen des Online Safety Acts auf die Meinungsfreiheit ein Handelsabkommen gefährden oder zu weiteren gefürchteten Zöllen führen könnten.

Natürlich ist das alles bloß Positionierung. Das übliche Spiel. Trump ist gegen den OSA, und für Millionen völlig gehirngewaschener Menschen ist das automatisch eine gute Sache.

Das ermöglicht dann auch Leitartikel wie diesen im Guardian, mit der Überschrift:

„The Guardian zum Thema Online-Sicherheit: Lassen Sie sich nicht von Trump die Bedingungen der Debatte diktieren“.

Jetzt kann Keir Starmer dem „Tyrannen Trump die Stirn bieten“, indem er sich weigert, die „Schutzmaßnahmen“ zu „verwässern“.

Die üblichen Wohltätigkeitsorganisationen und Experten sind natürlich alle „entsetzt“ über die Idee einer „Abschwächung“ der OSA-„Schutzmaßnahmen“, und ihre vorgeschlagene Alternative – die niemals passieren wird – lautet auf ein vollständiges Verbot sozialer Medien für Kinder.

In Australien hat man diesen Versuch bereits unternommen – dort ging es weniger um ein Verbot von Social Media als vielmehr um einen Vorwand, um die Online-Anonymität zu beenden.

Denn wie kann man Kindern Social Media verbieten? Das geht nicht – nicht ohne Altersnachweis.

Die „Kompromiss“-Lösung lautet also: Wir verbieten Kindern nicht den Zugang – aber wir müssen wissen, wer ein Kind ist und wer nicht, um sie vor Radikalisierung und Hassrede zu schützen. Also muss jeder sein Alter nachweisen.

Und natürlich ist der Altersnachweis der direkte Weg in eine digitale Identität, die von der Regierung ausgestellt wird.

Einige schlagen sogar vor, es sollte illegal für unter 16-Jährige sein, ein Smartphone zu besitzen.

Wie lässt sich das durchsetzen? Nun, auch hier müsste man sein Alter (und damit seine Identität) nachweisen, um ein Handy besitzen zu dürfen. Also tschüss, anonyme Prepaid-Handys. (Das scheint niemanden zu stören, sich auf das „Hast du einen Führerschein dafür?“–Level einzulassen.)

Normalerweise würde ich so etwas als eine dieser absurd extremen Forderungen abtun, die dazu dienen sollen, das eigentliche Ziel harmloser erscheinen zu lassen. Aber ich kann mir vorstellen, dass sie das tatsächlich durchsetzen. Schließlich will ja niemand, dass Kinder rund um die Uhr Zugang zum Internet haben – etwa um Lehrer in Echtzeit auf ihre Aussagen überprüfen zu können.

Und das alles nur, weil es „Regeln“ sind – und sie lieben es, noch mehr Regeln zu haben.

Das ist im Grunde unsere neue Normalität, oder?
Immer mehr Regeln, nur um der Regeln willen.

OffGuardian wird weiterhin alle warnen, die es hören wollen – solange es noch geht.
Aber mit einem Online-Sicherheitsgesetz, das keine Gefangenen macht, kann man nicht sagen, wie lange das noch möglich sein wird.

In einem aufsehenerregenden Interview in The Tucker Carlson Show äußerte sich Dr. Patrick Soon-Shiong – prominenter Chirurg, Biotech-Unternehmer aus Los Angeles und Eigentümer mehrerer Unternehmen, darunter die Los Angeles Times – zur wachsenden Zahl aggressiver Krebserkrankungen bei jungen Menschen. Er stellte die Frage, ob sowohl COVID-19 als auch die damit verbundenen mRNA-Impfstoffe zu diesem beunruhigenden Trend beitragen könnten.

Dr. Soon-Shiong betonte die Notwendigkeit umfassender Forschung, um die zugrunde liegenden Mechanismen zu verstehen, die COVID-19 oder mRNA-Impfstoffe mit erhöhten Krebsraten verbinden könnten – ein Phänomen, das in der medizinischen Freiheitsbewegung teils als „Turbokrebs“ bezeichnet wird. Die Plattform TrialSite verweist dabei auf erste Hinweise, die diese Zusammenhänge stützen könnten.

In einem Artikel aus dem Jahr 2024 hebt TrialSite etwa eine Hypothese von Mikolaj Raszek (Merogenomics) und Kollegen hervor. Diese besagt, dass wiederholte mRNA-Impfungen zu erhöhten Konzentrationen von IgG4-Antikörpern führen könnten, was eine immunologische Umgebung begünstige, die Tumorwachstum erleichtert.

Die kontrovers diskutierte Arbeit mit dem Titel „Exploring the possible link between the spike protein immunoglobulin G4 antibodies and cancer“ wurde in der Zeitschrift Open Exploration Publishing veröffentlicht, die Verbindungen zu einem chinesischen Biotech-Unternehmen hat. Die Autoren spekulieren, dass IgG4-Antikörper möglicherweise die Wirkung krebsbekämpfender IgG1-Antikörper abschwächen oder ein tumorförderndes Mikromilieu erzeugen könnten. Allerdings basiert die Hypothese bislang größtenteils auf In-vitro-Daten, frühen Studien und abgeleiteten Zusammenhängen – der wissenschaftliche Nachweis steht aus.

Trotz der umstrittenen Plattform und der noch schwachen Datenlage rückt der Artikel ein zentrales Anliegen in den Fokus: Könnte eine wiederholte Exposition gegenüber mRNA-Impfstoffen das Immunprofil langfristig auf unvorhersehbare Weise verändern?

Die Autoren fordern daher eine engmaschige Überwachung der IgG4-Antikörperwerte bei Geimpften und weisen auf die Notwendigkeit gezielter therapeutischer Strategien hin – insbesondere bei einem möglichen Anstieg von Lymphomen oder anderen Krebserkrankungen in diesen Bevölkerungsgruppen.

Zurück in der Carlson Show sprach Dr. Soon-Shiong auch über die Hürden, die ihm vonseiten großer Pharmakonzerne begegneten, und teilte seine kritischen Ansichten zur öffentlichen Gesundheitspolitik während der Pandemie. Er plädierte für mehr Transparenz und strenge wissenschaftliche Untersuchungen, um komplexe Gesundheitsprobleme zu verstehen und angemessen zu lösen.

Wenig überraschend sorgte das Interview auf X (ehemals Twitter) für große Aufmerksamkeit. TrialSite betont in diesem Zusammenhang: Ob es „Turbokrebs“ tatsächlich gibt, müsse in solider, transparenter Forschung untersucht werden – frei von politischer Einflussnahme, aber mit einem klaren Blick auf die möglichen immunologischen Folgen neuartiger Impfstoffplattformen.

Da Robert F. Kennedy Jr. als Reformer an der Spitze des US-Gesundheitssystems steht, scheint jetzt ein günstiger Zeitpunkt zu sein, um genau diese unabhängigen Studien auf den Weg zu bringen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht offenbar in deutlich schlechterer finanzieller Verfassung als bislang öffentlich eingeräumt. Während die Organisation noch in jüngster Vergangenheit mit einem Budget von über 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr operierte, sollen ihr für den kommenden Zweijahreszeitraum 2026–2027 laut einer vertraulichen Präsentation für die Mitgliedstaaten nur noch rund 2,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen – oder sogar weniger.

Das entspricht einer dramatischen Finanzierungslücke von über 1,8 Milliarden Dollar, was rund 43 % des geplanten Budgets entspricht.

Wie die Plattform Devex berichtet, enthält die Kategorie der „gesicherten Finanzierung“ nur Summen, die teilweise auf der geplanten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beruhen – ein Schritt, der erst im Mai von der 78. Weltgesundheitsversammlung genehmigt werden müsste. Ob dies gelingt, ist angesichts wachsender globaler Kritik und geopolitischer Spannungen ungewiss.

Ein WHO-Beamter erklärte anonym:

„Alles zusammenzurechnen und zu sagen, dass wir so viel haben, nun ja – das haben wir nicht.“

Einbrechen zentraler Geldquellen

Zusätzliche Unsicherheit besteht durch die wackelnde Unterstützung von WHO-nahen Großakteuren wie Gavi – The Vaccine Alliance und dem Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. Beide Organisationen befinden sich laut Bericht selbst in einer schwierigen Phase der Mittelbeschaffung.

Damit steht nicht nur das operative WHO-Budget zur Disposition – sondern die gesamte internationale Struktur zur Pandemievorsorge. Gerade diese sollte laut WHO massiv ausgebaut werden, um auf zukünftige „globale Gesundheitsnotfälle“ vorbereitet zu sein. Stattdessen schrumpfen nun die finanziellen Mittel in einem Ausmaß, das das institutionelle Überleben der Organisation infrage stellen könnte.

Analyse: Misstrauen der Geldgeber – oder Kurskorrektur?

Die kritische Ärztin und WHO-Kennerin Dr. Meryl Nass sieht in der Finanzlücke ein klares Signal:

„Dies ist der beste Beweis dafür, dass die Eigentümer und Geldgeber der WHO zunehmend daran zweifeln, dass die Organisation noch der geeignete Träger für eine globalisierte Gesundheitsgovernance ist.“

Einige Beobachter vermuten hinter dem Rückzug der Finanzierung einen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der WHO, den geplanten Umbau des internationalen Gesundheitswesens zur zentralisierten Pandemieüberwachung und Impfsteuerung umzusetzen. Andere deuten es als Folge wachsender politischer Widerstände gegen WHO-Pläne wie den umstrittenen Pandemievertrag oder die geplante Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR).

Fazit:
Die WHO taumelt finanziell – und mit ihr ein zentraler Baustein der globalen Gesundheitsarchitektur. Ob die Organisation ihren globalen Anspruch auf Pandemielenkung und Impfstrategie künftig noch durchsetzen kann, steht zunehmend in den Sternen. Für die Kritik an globaler Gesundheitssteuerung öffnet sich damit ein völlig neues Fenster.