Kategorie: Nachrichten

Kit Klarenberg

Am 29. März veröffentlichte die New York Times eine wegweisende Recherche, in der dargelegt wurde, dass die USA „viel enger und umfassender“ in den Krieg der Ukraine gegen Russland verwickelt sind, als bislang angenommen – Washington fungiere nahezu durchgehend als „Rückgrat der ukrainischen Militäroperationen“. Die Zeitung ging sogar so weit, den Konflikt offen als einen „Stellvertreterkrieg“ zu bezeichnen – eine unbestreitbare Tatsache, die bisher in den Mainstream-Medien vehement geleugnet wurde – und nannte ihn eine „Neuauflage“ von Vietnam in den 1960er Jahren, Afghanistan in den 1980ern und Syrien drei Jahrzehnte später.

Dass die USA seit Februar 2022 die Ukraine mit gewaltigen Mengen an Waffen versorgen und bei der Planung zahlreicher Militäroperationen Kiews eine zentrale Rolle spielen, ist keine Neuigkeit. Einzelheiten dieser Beziehung wurden bereits dokumentiert; gelegentlich gestanden selbst Regierungsvertreter in Washington ihre Beteiligung ein. Doch das Ausmaß der nun offengelegten Unterstützung ist beispiellos.

So wurde etwa auf einem großen US-Militärstützpunkt in Deutschland heimlich ein spezielles Zentrum eingerichtet: die sogenannte „Task Force Dragon“. Sie vereint Vertreter sämtlicher US-Geheimdienste sowie „Koalitions-Geheimdienstmitarbeiter“, die täglich umfangreiche Informationen über russische Positionen, Bewegungen und Absichten sammeln – um daraus die „wertvollsten Ziele“ für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen zu bestimmen. Dieses Fusionszentrum wurde schnell zum „gesamten Backoffice des Krieges“.

Ein nicht namentlich genannter europäischer Geheimdienstchef zeigte sich „überrascht“, als er erfuhr, „wie tief seine NATO-Kollegen in die Tötungskette“ eingebunden waren. Ein frühes Beispiel: Im Sommer 2022 griffen ukrainische Streitkräfte mit US-Zieldaten das Hauptquartier der 58. russischen Armee bei Cherson an – Generäle und Stabsoffiziere wurden getötet. Jedes Mal, wenn sich die Gruppe neu aufstellte, wurde sie von den Amerikanern aufgespürt – und von den Ukrainern ausgelöscht.

Auch andere prominente ukrainische Angriffe – etwa ein Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol im Oktober 2022 – werden nun der Task Force Dragon zugeschrieben. Die Zeitung bestätigte zudem, dass jeder einzelne HIMARS-Angriff vollständig von US-Unterstützung abhing. Die Amerikaner lieferten nicht nur die Zielkoordinaten, sondern gaben auch taktische Hinweise zur Platzierung und zum Timing. Und: Die HIMARS-Systeme benötigten elektronische Schlüsselkarten, die von den USA jederzeit deaktiviert werden konnten.

Die bemerkenswertesten Abschnitte des Berichts beleuchten jedoch Londons Rolle in dem Konflikt – und deuten deutlich darauf hin, dass der „Stellvertreterkrieg“ letztlich von Großbritannien geplant und angeleitet wurde. Sollte es zu einer Annäherung zwischen Moskau und Washington kommen, wäre dies das spektakulärste Scheitern eines britischen Komplotts seit dem Zweiten Weltkrieg – einer Verschwörung, die auf die Ausnutzung der US-Macht und -Ressourcen abzielte.

Die „vorherrschende Weisheit“ – und Londons Einfluss

Ein besonders aufschlussreicher Abschnitt der New York Times befasst sich mit der ukrainischen Gegenoffensive im August 2022. Als ukrainische Truppen auf geringen Widerstand stießen, drängte Generalleutnant Christopher T. Donahue, Leiter der Task Force Dragon, den ukrainischen Generalmajor Andrij Kowaltschuk, weiter vorzustoßen. Dieser zögerte – und wurde daraufhin vom damaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace offen unter Druck gesetzt. Auf die Frage, was Donahue tun würde, wenn Kowaltschuk sein Untergebener wäre, antwortete dieser: „Er wäre bereits gefeuert worden.“ Wallace entgegnete: „Ich mache das schon.“ Kurz darauf wurde Kowaltschuk entlassen. Die Briten hatten, so die Zeitung, „beträchtlichen Einfluss“ auf ukrainische Beamte.

Denn anders als die Amerikaner hatten die Briten offiziell Militärteams entsendet, um ukrainische Entscheidungsträger direkt zu beraten. Zwar konnte Kiew nicht alle Erwartungen erfüllen, doch der Erfolg der Gegenoffensive 2022 führte zu einem „irrationalen Überschwang“. Der Plan für 2023 war schnell geboren: Die Ukraine solle die russische Landverbindung zur Krim kappen – und die Halbinsel zurückerobern.

Während Präsident Selenskyj intern prahlte: „Wir werden das ganze Ding gewinnen“, war das Pentagon skeptisch. Bereits im April 2023 warnte ein durchgesickertes Geheimdienstdokument, dass die Ukraine ihre Ziele „weit verfehlen“ werde – bestenfalls seien „bescheidene Gebietsgewinne“ zu erwarten. Grund seien Mängel bei Personal und Munition sowie russische Verteidigungsanlagen.

Gegen den Rat der USA: Britischer Druck auf Kiew

Sogar Donahue forderte schließlich eine Pause, um neue Brigaden auszubilden. Doch der britische Einfluss war entscheidend: Wenn die Ukrainer ohnehin angreifen wollten, müsse die Koalition sie unterstützen – so das Argument. In der Folge lieferten fast alle NATO-Staaten teure Ausrüstung nach Kiew.

Die Gegenoffensive begann im Juni 2023. Bereits am ersten Tag wurden Panzer und Truppen durch russische Artillerie, Drohnen und Minen massiv dezimiert. Binnen eines Monats verlor die Ukraine 20 % der westlich gelieferten Fahrzeuge – ohne nennenswerte Erfolge. Bis Ende 2023 wurden lediglich 0,25 % der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Die Verluste könnten über 100.000 betragen.

„Auf Messers Schneide“

Die New York Times berichtet, dass das Scheitern der Offensive „auf beiden Seiten Verletzungen hinterließ“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Washington und Kiew war beschädigt. Und angesichts des britischen Drängens, „die Ukraine um jeden Preis im Kampf zu halten“, drohte der Rückzug der USA aus dem Stellvertreterkrieg.

Doch London hatte noch ein Ass im Ärmel. Im März 2023 erfuhren die USA, dass die Ukraine eine Bodenoperation im Südwesten Russlands plante – ohne Zustimmung. Der CIA warnte General Kyrylo Budanow: Wenn er Russland angreife, werde er dies ohne US-Unterstützung tun müssen. Budanow ignorierte die Warnung – und scheiterte. Der anschließende Einfall in die Region Kursk am 6. August 2023 war laut NYT ein „massiver Vertrauensbruch“.

Kiew setzte dabei westliche Ausrüstung ein – und verletzte damit die zuvor vereinbarten „Regeln“. Wie der Autor enthüllte, war diese Operation eine britische Invasion – nur ohne offizielle Kriegserklärung. London stellte Ausrüstung, plante mit – und wollte mit dieser Eskalation den Westen weiter in den Konflikt hineinziehen.

Zunächst distanzierte sich Washington vom Vorfall. Die Foreign Policy berichtete, dass die Biden-Regierung „nicht eingeweiht“ gewesen sei und die „militärische Logik“ infrage stelle. Am 16. August 2023 verbot Washington schließlich der Ukraine, britische Storm-Shadow-Raketen auf russischem Gebiet einzusetzen.

Doch nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 nutzte Präsident Biden seine „letzten Wochen“ im Amt, um „rote Linien zu überschreiten“: Er genehmigte ATACMS- und Storm-Shadow-Angriffe tief in Russland – und erlaubte US-Beratern, sich Kommandoeinheiten näher an der Front anzuschließen.

Heute, da der Kursk-Vorstoß im völligen Desaster endete, mit vernichteten oder geflohenen Truppen, bleibt festzuhalten: Bidens Eskalation hat nichts Entscheidendes bewirkt. Wie die New York Times anerkennt, steht der Stellvertreterkrieg „auf Messers Schneide“.

Was der britische Geheimdienst als nächstes plant, um sein Projekt zu retten – das weiß derzeit niemand. Doch der Ukraine-Krieg ist endgültig enttarnt: nicht nur als amerikanischer, sondern als britischer Stellvertreterkrieg.

Japanische Forscher konnten das Spikeprotein bis zu 17 Monate nach der Impfung in den Hirnarterien nachweisen, die durch einen Hirnschlaganfall gestorben sind. Sie warnen eindringlich vor der langfristigen Sicherheit der mRNA-Stoffe. Am Donnerstag veröffentlichten japanische Forscher eine Studie, die tödlich verlaufende Hirnschlaganfälle untersucht hat. Dabei konnte man in mehreren Fällen das Spike-Protein in den Hirnarterien […]

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Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu versehen, um ihn nachts schließen zu können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Drogenhandel und Gewaltkriminalität einzudämmen. Die Ausschreibung für den Zaunbau wurde Anfang März 2025 veröffentlicht. Das gefällt Linken aber überhaupt nicht, denn ein Vorgehen gegen Kriminalität ist ja “rassistisch”. Die Proteste gegen den Zaun eskalieren zunehmend: Eine Protestinitiative hat nun Drohbriefe an Baufirmen verschickt, um diese davon abzuhalten, sich um den Auftrag zu bewerben.

Der Görlitzer Park ist eigentlich eine Grünanlage im Berliner Stadtteil Kreuzberg, die aber seit Jahren als Kriminalitäts-Hotspot gilt und entsprechend berüchtigt ist. Der Plan des CDU-SPD-Senats zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks wurde bereits 2023 beschlossen, um Drogenhandel und Gewalt einzudämmen. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2024 angekündigt. Doch das Projekt verzögerte sich mehrfach – unter anderem wegen einer Klage des Grünen-geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Anfang März 2025 hat das landeseigene Unternehmen Grün Berlin nun eine Ausschreibung für den Zaunbau veröffentlicht; interessierte Baufirmen konnten sich bis zum 2. April bewerben. Das rief die Zaungegner auf den Plan. Nach mehreren großen Protestaktionen gingen die Pseudo-“Aktivisten” jetzt noch einen Schritt weiter: Die Initiative “Görli 24/7” verschickte Drohbriefe an potenzielle Bewerber.

„Wir von Görli 27/7 möchten Sie dazu auffordern, sich nicht an einem Zaunbau um den Görlitzer Park zu beteiligen und von einer Bewerbung auf Ausschreibungen zum Zaunbau Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Homepage des Bündnisses nachzulesen ist.

Es folgt die Warnung: „Wir haben bereits die Grün Berlin GmbH mit vielen Leuten unangekündigt besucht und werden auch in Zukunft gegen alle Betriebe protestieren, die den Zaunbau umsetzen wollen. Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an. Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können“, schreiben die Radikalen weiter. Was diese Aussage bedeuten soll, bleibt offen. Geht es um Einschüchterung oder wird hier offen mit Sachbeschädigung oder gar mit Gewalt gedroht? Man kann es sich denken.

Da die Grün Berlin GmbH vom Senat damit beauftragt wurde, den „rassistischen Zaun“ zu bauen, hatten die selbsternannten “Aktivisten” ihr einen “Negativpreis” verliehen, den „Beton-Preis“. „Für einstürzende Zaunbauten!“, meckerten sie auf ihrer Homepage. Zudem “argumentiert” die Initiative, der Zaun um den Görli sei “menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch” und wolle sie von der freien Gestaltung ihres Lebens abhalten. Aussagekräftig, wo der Zaun lediglich die ausufernde Kriminalität in dem Bereich eindämmen soll.

In der Selbstbeschreibung von “Goerli 24/7” heißt es: “Wir sind Anwohnende, oft schon seit vielen Jahren, und Freund*innen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser beschissene CDU-SDP Senat uns aus populistischen und rassistischen Gründen unseren Görli wegnimmt.”

Erst Demo für den Erhalt des Kriminalitätshotspots, dann auf zum Antifanten-Krawall

Für den 1. Mai ist der nächste Protest gegen den Zaun angekündigt. Geplant ist eine “Protestparty” im Park: „Free görli – Rave against the zaun“. Anschließend soll es mit einem Demonstrationszug zur großen linksradikalen Demonstration in Kreuzberg und Neukölln gehen.

Der Senat hält an den Plänen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner betont die Notwendigkeit, den Park für alle nutzbar zu machen und die Sicherheit zu erhöhen. Kritiker befürchten freilich eine Verlagerung der Probleme in angrenzende Wohngebiete und fordern soziale Maßnahmen, doch wie die aussehen (und vor allem wirken) sollten, bleibt leider offen. Welche Klientel sich im Park tummelt, ist hinlänglich bekannt. Die Zustände sind letztendlich politisch so gewollt, könnte man meinen.

Der Baubeginn ist für den 28. April vorgesehen, die Fertigstellung soll bis zum 20. Dezember 2025 erfolgen. Wahrscheinlicher ist ein Baubeginn im Laufe des Mai oder Juni, also nach den Demonstrationen. Die Baukosten für den Zaun werden auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt, mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von etwa 800.000 Euro für Personal zur nächtlichen Schließung. Es wird befürchtet, dass die Bauarbeiten unter permanentem Polizeischutz ablaufen werden. Der Zaun wird die tatsächlichen Probleme natürlich nicht lösen, doch an echter Problemlösung hat die Politik ja auch kein Interesse – und Linke schon gar nicht, die fördern und fordern sie schließlich. Würde man sie gewähren lassen, wäre ganz Deutschland schon zur No-Go-Area geworden.

Debra Heine

Der Senat des Bundesstaates Florida hat am Donnerstag mit 28 zu 9 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Geoengineering und Wetterveränderung verbietet. Der Gesetzentwurf SB-56, von den Medien als „Chemtrails-Gesetz“ bezeichnet, untersagt die „Injektion, Freisetzung oder Verbreitung einer Chemikalie, einer chemischen Verbindung, einer Substanz oder eines Geräts in die Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem ausdrücklichen Ziel, die Temperatur, das Wetter, das Klima oder die Intensität des Sonnenlichts zu beeinflussen.“

Das Gesetz verpflichtet das Florida Department of Environmental Protection (FDEP) zur Einrichtung eines Systems, über das Anwohner „vermutete Geoengineering-Aktivitäten“ melden können. Das FDEP ist außerdem angewiesen, diese Meldungen zu untersuchen, wie WFLA berichtet.

Geoengineering oder Klima-Engineering wird definiert als „die absichtliche großflächige Veränderung der planetarischen Umwelt, um [angeblich] dem anthropogenen Klimawandel entgegenzuwirken.“

Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Repräsentantenhaus Floridas verabschiedet werden, das jedoch eine deutlich abgeschwächte Version eingebracht hat.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre Florida nach Tennessee der zweite US-Bundesstaat, der Geoengineering gesetzlich verbietet. Tennessee hatte bereits im Jahr 2024 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Mehr als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten – darunter Kentucky, New Hampshire, Rhode Island, South Dakota, Pennsylvania, Minnesota, Arizona, Iowa, Mississippi, North Dakota, South Carolina, Utah, Wyoming, Alabama, Idaho, Indiana, Montana, New Jersey, North Carolina, Oklahoma, Texas, Vermont, West Virginia, Missouri und Maine – haben ähnliche Gesetzesinitiativen für 2024 oder 2025 eingebracht und warten nun auf weitere Maßnahmen.

Das Gesetz in Tennessee trat am 1. Juli 2024 in Kraft, das in Florida soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Die republikanische Senatorin Ileana Garcia, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, erklärte, das Gesetz sei notwendig geworden, nachdem zahlreiche Wähler ihre Besorgnis über „unbekannte Akteure“ geäußert hätten, die ohne Zustimmung der Bevölkerung die Atmosphäre Floridas veränderten.

„Viele von uns Senatoren erhalten regelmäßig Bedenken und Beschwerden über diese Kondensstreifen, auch Chemtrails genannt“, sagte Garcia bei einer Anhörung im vergangenen Monat. „Es gibt eine Menge Skepsis.“

Am Donnerstag erklärte sie weiter: „Ich habe schon ein Problem, wenn Menschen Parfüm um mich herumsprühen – wie kann man dann kein Problem damit haben, wenn Dinge in die Atmosphäre gesprüht werden, von denen wir nicht wissen, wer sie freisetzt oder was sie bewirken?“

Der Generalarzt von Florida, Dr. Joseph Ladapo, sprach sich am Mittwoch öffentlich für das Gesetz aus.

„Ein großes Dankeschön an Senator Garcia für ihre Bemühungen, die Aktivitäten des Geoengineerings und der Wettermodifikation über Florida zu reduzieren“, schrieb Ladapo auf X (ehemals Twitter). „Diese Flugzeuge setzen Aluminium, Sulfate und andere Verbindungen frei, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit unbekannt und schädlich sind. Wir müssen weiter für saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel kämpfen.“

Gouverneur Ron DeSantis erklärte seine Unterstützung für den Senatsentwurf, kritisierte jedoch, dass das Repräsentantenhaus diesen stark abgeschwächt habe.

„Ich unterstütze die Gesetzgebung, aber das Repräsentantenhaus von Florida hat den Entwurf von Senatorin Garcia entkernt – und würde die Praxis des Geoengineerings und der Wetterveränderung sogar kodifizieren“, sagte DeSantis in einem auf X veröffentlichten Video.

Tatsächlich verbietet der Entwurf des Repräsentantenhauses Wetterveränderung nur ohne behördliche Lizenz. Die Strafen wurden ebenfalls reduziert.

Während der Senatsentwurf einen umfassenden Bann vorsieht und bei Verstößen eine Straftat dritten Grades mit bis zu 100.000 Dollar Bußgeld vorsieht, würde der Entwurf des Repräsentantenhauses nur Verstöße ohne Lizenz oder Falschangaben mit einem Vergehen zweiten Grades und bis zu 10.000 Dollar bestrafen.

„Manche Leute glauben wirklich, sie könnten Dinge in die Atmosphäre bringen, um die Sonne zu blockieren und uns vor dem Klimawandel zu retten“, sagte DeSantis. „Aber in Florida spielen wir dieses Spiel nicht.“

Senatorin Garcia dankte dem Gouverneur auf X: „Danke für Ihre Unterstützung, Gouverneur. Tritt nicht auf unseren Sonnenschein!“

Die kalifornische Anwältin Nicole Shanahan begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls auf X. „Das Verbot von Geoengineering auf Landesebene ist ein guter Anfang, aber echte Veränderung geschieht nur, wenn wir die Akteure entlarven, die diese Projekte finanzieren – und die sehr daran interessiert sind, ein Verbot auf Bundesebene zu verhindern“, schrieb sie.

Sie dankte außerdem ihrem ehemaligen Kollegen, dem heutigen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., dafür, „dass er Geoengineering als das benannt hat, was es ist: ein Verbrechen.“

Kennedy hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass das Weltwirtschaftsforum und Bill Gates das Geoengineering gekapert hätten. Gates finanziere weltweit solche Projekte.

„Sie verschlimmern das Problem – und verkaufen uns dann die Lösung“, sagte Kennedy. „Und die Lösung, die sie wollen, ist mehr soziale Kontrolle.“

„Geoengineering ist eine Bedrohung, über die die Umweltbewegung Bescheid wissen muss – und der Rest von uns ebenfalls“, sagte er.

Nicole Shanahan traf sich kürzlich mit dem Forscher Peter Kirby, Autor von Chemtrails Exposed: A New Manhattan Project, zu einem ausführlichen Gespräch über die Vorgänge am Himmel.

„Wir mögen Windkraft nicht, weil wir meinen, es zerstört die Landschaft und ist die mit Abstand teuerste Energie“, sagte Präsident Donald Trump jüngst in einer Ansprache im amerikanischen Fernsehen. Er wird recht behalten. Denn in Amerika steht die Windenergie schon kurz vor dem Aus. Nur wir, im kriegstreiberischen Europa, setzen wie verblendet weiter auf einen „Green Deal“, der weder grün noch ein guter Handel ist. Viele Projekte, an denen sich die globalistische Politik heute noch festsaugt wie ein Blutegel, werden bald schon scheitern.

Kommentar von Angelika Starkl

Wenn wir Windindustriekritiker von der linken Presse infam als Schwurbler, Nazis oder Aluhüte verleumdet und ins rechtsextreme Eck geschrieben werden, dann hat das wohl seinen Grund. Es kann am Vertrag des Mediums mit einem Energiebetreiber liegen, der sich für Windkraft stark macht und gut zahlt. Es kann aber auch an der mangelnden Information über diese Technologie liegen, die als nachhaltig verkauft wird. Wir lassen uns nicht so schnell entmutigen, denn wir kennen die Wahrheit: Windräder sind die hässlichsten Antreiber des “Klimawandels”. Sie bringen keine nachhaltige Stromenergie und sie sind monströse Umweltschädlinge.

Hier ein paar Argumente

Windparks mit mehreren hohen Windmaschinen sind nicht nur Sache einer Gemeinde, nein, sie prägen eine ganze Region, weit über Gemeindegrenzen hinaus, weil sie unübersehbar sind. Je größer die Anlagen, desto höher ihre Sichtbarkeit, desto mehr machen sie das Land zur Fratze, in der es sich nicht mehr gut leben lässt. Diese hochwirksamen Klimamaschinen, harmlos-verniedlichend „Windräder“ genannt, stören die Luftströmung in der Atmosphäre. Es entstehen Luftschleifen bis zu 170 km Länge. Die Windmaschinen bremsen die Winde aus, wälzen die Luft um, verändern Luftfeuchtigkeit, Temperatur und Luftmassendichte. Es wird trockener, Flora und Fauna verändern sich. Und da spricht man von umweltfreundlicher Technologie? Eine Farce! Verlangen Sie vom Betreiber eine notariell beglaubigte Jahreskennlinie von 10 Windrädern! Wahrscheinlich bekommen Sie die nie.

Die Rotoren sind bis zu 85 Meter lang. Für ihre Herstellung wird Balsaholz benötigt, aus dem Regenwald. Für 3 Rotoren braucht man 8,3 Tonnen davon. Balsaholz ist der Pionierbaum des tropischen Regenwaldes. Windige Investoren setzen zurzeit gerne auf Balsaholzplantagen im Regenwald, weil die Nachfrage so groß ist. Sogar Greenpeace betätigt sich als Rohstofflieferant unter dem harmlos klingenden Namen „Green Planet Energy.“ So heißt die Genossenschaft von Greenpeace seit 2021. Wo man lauthals gegen die Abholzung des Tropenwaldes schreit, partizipiert man an der Industrie, die den Regenwald zerstört. Wie geht das zusammen? Dass sich damit viel Geld verdienen lässt, steht außer Frage. Die Rotorblätter kommen dann auch noch als Schiffsfracht über die Meere auf mit Schweröl betriebenen, monströsen Frachtern und umreisen dabei die halbe Welt. Ganz besonders umweltfreundlich, nicht wahr?

Die Rohstoffe des Windrades kommen aus China

Für den Green Deal der EU werden etwa 120 Millionen Tonnen Stahl allein für Windräder benötigt. China liefert 60 Prozent des Stahls. Doch Stahlerzeugung und Betonbau brauchen sehr viel Energie. Damit China die Windradlobby gut beliefern kann, werden allein heuer 106 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Aus China kommen auch 98 % des Neodyms und der seltenen Erden, die für die Windindustrie unerlässlich sind. Der Neodym-Abbau ist eine der dreckigsten Schürfmethoden. Die Auslaugung erfolgt mit giftigen Chemikalien. Neodym ist in jedem Windrad enthalten. Bei der Gewinnung werden Uran- und Thoriumisotope freigesetzt. Die daraus resultierende radioaktive Verstrahlung ist um ein Vielfaches größer als die von einem Atomkraftwerk bei laufendem Betrieb freigesetzte Strahlung. Ganze Landstriche werden dabei vergiftet. Europa kümmert’s nicht sonderlich. Der Dreck bleibt ja in China und Asien. Das rohstoffarme Europa macht sich zu 98 % abhängig von China, anstatt das günstige und saubere Erdgas aus Russland zu importieren. Ist das klug und durchdacht?

Kein Verlass auf Windstrom

Windenergie ist nicht unbegrenzt verfügbar. Der Wind ist ein limitierter Faktor. Es kann auch keine beliebige Energie-Ertragssteigerung durch einen exponentiellen Zuwachs von Windrädern erreicht werden. Wind ist unzuverlässig, nie konstant. Windräder kann man auch als Zappelstromkraftwerke bezeichnen, die sogar selber Strom benötigen. Vor allem bei Stillstand. Und woher kommt dieser Strom? Aus dem Reservekraftwerk. Um sie einsatzbereit zu erhalten, brauchen sie bereitstehende Reservekraftwerke. Windräder versagen komplett bei Windflaute und starken Minusgraden. So geschehen im Jahr 2021 in Nordeuropa. Bitterkalt und windstill war es Anfang Jänner. In Schweden mussten die Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden. Am 8.1.2021 drohte ein Supergau des europäischen Stromnetzes durch einen Frequenzinfarkt. Was trugen die rund 30.000 Windräder Deutschlands zur Stabilisierung des Netzes bei? Nichts! Sie deckten an diesem Tag bis zum Ereignis um 13 Uhr nur etwa 6,2 Prozent des Strombedarfs der BRD. Sie wurden „fahnenflüchtig“ und schalteten sich ab.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

1. Energiewende und erneuerbare Energie gibt es nicht! Es sind nur Schlagworte.
2. Windstrom ist Zappelstrom, nicht grundlastfähig, keine Versorgungssicherheit
3. Die postulierte Stromproduktion bezieht sich auf die Nennleistung, ist somit fiktiv
4. Österreich werden die höchsten Strompreise beschert durch Subventionen für „Erneuerbare“, den Netzausbau und Redispatchmaßnahmen. (Fachbegriff Redispatch = Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken)
5. Windradbetreiber pachten das Land, sie kaufen es nicht, aber sie stehen im Grundbuch. Somit bleiben Gemeinden und Grundstücksbesitzer auf dem Risiko und den Kosten sitzen. Denn mit der Pacht ist das Standortrisiko abgegolten, nicht aber Gebrechen, Entsorgung, Schäden durch Unfall, Renaturierung. Ein Grund, warum die Windenergiebetreiber nur pachten, nicht kaufen. Verpächter bleiben auf jedem Risiko buchstäblich sitzen. Die gebotene Pacht ist geradezu ein Witz für die übernommenen finanziellen Risiken.
6. Es gibt keine nachhaltige Rechtssicherheit für Windradbetreiber. Bestehenden Anlagen kann jederzeit nachträglich die Betriebsgenehmigung entzogen werden, bzw. durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen der Betrieb untersagt werden.
7. Die Zerstörung des Lebensraumes des Menschen ist laut Völkerstrafrecht ein Kapitalverbrechen: Gemäß Artikel 7 Abs. 1 k in Verbindung mit Absatz 2 begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer als Staat oder Organisation politische Handlungen gegen die Zivilbevölkerung setzt, welche eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachen.

Das sind nur einige Argumente. Welche Auswirkungen die Klimamaschinen auf unsere Landschaft, Boden, Flora und Fauna haben und wie schädlich sie für uns Menschen sind, erfahren Sie in Kürze.

Große Teile des wissenschaftlichen Apparats leugnen das mRNA-Desaster noch immer. Doch einzelne Personen innerhalb der Wissenschaft wissen sehr wohl, was passiert ist. Sie sprechen aber nur anonym, denn an die Öffentlichkeit zu gehen zerstört Karriere, Ruf und Finanzierung. Ein Ausstieg aus einer Sekte, ist deshalb so schwer, weil diese den Einzelnen aufgesaugt hat. Die Sekte […]

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VON EINAR KOCH*

Die Stimmung ist am Siedepunkt, an der CDU-Basis fliegt der Deckel vom Topf! In Chatgruppen lassen immer mehr Mitglieder ihrem Frust und ihrer Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz freien Lauf: „Wie ein Partner, der dich in der ersten Hochzeitsnacht betrügt.“ Rufe auch nach einem CDU-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD werden laut. Andere gehen noch weiter und fordern offen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung.

Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Rot scheitert oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt? Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, dürfte derzeit zwar gering sein, aber in Unions-Zirkeln kursieren Planspiele für den Fall der Fälle.

Denn gänzlich ausgeschlossen ist es nicht, dass eine bzw. beide Seiten die Gespräche am Ende für gescheitert erklären oder dass die SPD-Mitglieder einen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. Möglich erscheint auch, dass Merz bei der Kanzlerwahl entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen könnten.

Tja, was passiert eigentlich dann? Wie bei Monopoly müsste die Politik zur Ereigniskarte greifen: Zurück auf Los! Wie würde es dann weitergehen?

Eine Möglichkeit wäre tatsächlich eine von der AfD tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung! Im Moment erscheint es mir allerdings eher so, dass diese Spekulationen aus Unionskreisen gezielt angeheizt werden, um die SPD unter Druck zu setzen.

Hoffen auf Jens Spahn

Allerdings: Schon vor vier Wochen zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit der SPD, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Ende des ARD-Talks „Caren Miosga“ einen geheimnisvoll klingenden Satz, an den sich viele in der Union jetzt wie an einen Strohhalm klammern. Politik, orakelte Spahn, sei nicht alternativlos – es gebe immer eine Alternative.

Diese Andeutungen konnten nur als Anspielung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden. Dazu muss man wissen: Spahn gilt, zumindest nach CDU-Maßstäben, als Konservativer. Um seine Sätze bei Caren Miosga ranken sich jetzt in der Hauptstadt allerlei Spekulationen.

► Könnte, falls Schwarz-Rot aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt oder Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, Spahn das Unions-Ruder übernehmen?

► Könnte der Münsteraner bei der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, überraschend antreten und sich in geheimer Wahl mit Stimmen aus der AfD zum Kanzler einer von ihm geführten Minderheitsregierung wählen lassen? Es wäre nicht mehr und nicht weniger als das donnernde Ende der Brandmauer!

Oder kommt es zu Neuwahlen?

Nein. Falls Union und SPD keine Koalition zustande kriegen oder Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, sind nach den Regeln der Verfassung sofortige Neuwahlen ausgeschlossen. Neuwahlen wären erst nach einer erneuten Auflösung des Bundestages möglich.

Bedeutet: Olaf Scholz und sein Rest-Kabinett würden zunächst einmal auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben (bleiben müssen). Als nur noch „geschäftsführender Bundeskanzler“ könnte Scholz von sich aus keine Neuwahlen herbeiführen. Neuwahlen wären erst am Ende eines mehrstufigen Verfahrens zur Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag möglich. Genau darin könnte die Chance von Jens Spahn liegen!

Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu:

„(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.“

Neuwahlen so gut wie ausgeschlossen!

Würde Jens Spahn in einem dritten Wahlgang antreten und mit dann nur noch erforderlicher einfacher Mehrheit gewählt werden, könnte er mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung regieren und sich von Fall zu Fall seine Mehrheiten suchen – sofern Frank-Walter Steinmeier das Parlament nicht auflöst.

Dass der Bundespräsident von dieser ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, kann angesichts der aktuellen Wahlumfragen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Forderungen nach Minderheitsregierung

Würde es also in einem dritten Wahlgang auf Spahn als Kanzler hinauslaufen (nach Lage der Dinge wäre das nur mit Hilfe von Stimmen aus der AfD möglich), könnte der Münsteraner als Chef einer möglicher Minderheits-Regierung zentrale CDU-Wahlversprechen mit den Stimmen der AfD sofort einlösen: Migrations-Stopp, Grenz-Zurückweisungen, Steuersenkungen. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als die Ouvertüre zu einer künftigen schwarz-blauen (blau-schwarzen?) bürgerlich-konservativen Koalition.

Nichts wünschen sich viele Unions-Abgeordnete insgeheim sehnlicher. Nichts wünschen sich vor allem immer mehr Mitglieder und Funktionäre an der CDU-Basis sehnlicher!

Wie tief bundesweit Ärger und Frust über den Wahlbetrüger Merz und seine Verhandlungsführung mit der SPD sitzen, bekamen in dieser Woche der Mitgliederbeauftragte der Partei, Philipp Amthor, und CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ zu spüren. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert.

Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, wenn man gegenüber den Sozialdemokraten zu viele Zugeständnisse machen müsse. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen. Dann muss die CDU eine Minderheitsregierung versuchen und mit wechselnden Mehrheiten ihre Positionen durchsetzen“, verlangte ein Teilnehmer. Dafür gab es in der Chat-Gruppe Zuspruch: „Irgendwann sollte man an eine Minderheitsregierung denken, da kann man dann vermutlich mehr eigene Themen umsetzen!“

Merz ist ein Desaster!

„Merz hat sich als durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt erwiesen …“, schreibt ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung in einer anderen Chatgruppe.

CDU-Mitglieder aus Köln wenden sich in einem Brandbrief direkt an den Parteichef und die Unions-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis!“

Wie gesagt: Die Stimmung ist am Siedepunkt, der Topf fliegt vom Deckel – und Friedrich Merz könnte der ganze Laden bald um die Ohren fliegen!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Eine neue Studie aus Deutschland wirft kritische Fragen hinsichtlich der Sicherheit der experimentellen Corona-mRNA-“Impfstoffe” auf. Besonders im Fokus liegen die epigenetischen Veränderungen durch diese umstrittenen Gentherapien, die auch Autoimmunerkrankungen und sogar Krebs verursachen können. Wie gefährlich ist diese Technologie wirklich?

Mit dem globalen Massenexperiment der Verabreichung von mRNA-Genspritzen an Milliarden von Menschen kamen offensichtlich auch tiefgreifende epigenetische Eingriffe in das humane Immunsystem. Dies verdeutlicht eine jüngst veröffentlichte Studie von deutschen Wissenschaftlern mit dem Titel “Persistent epigenetic memory of SARS-CoV-2 mRNA vaccination in monocyte-derived macrophages“. Sie zeigt, dass die mRNA-Impfung nicht nur Antikörper gegen SARS-CoV-2 hervorruft, sondern auch das angeborene Immunsystem nachhaltig beeinflusst.

Die Forscher untersuchten dabei Monozyten-abgeleitete Makrophagen (MDMs) – eine Art Immunzellen – von “geimpften” und ungeimpften Personen. Bei den Impflingen fanden sie erhöhte Markierungen von H3K27ac (Histon-3-Lysin-27-Acetylierung), einem epigenetischen Signal, das die Zugänglichkeit von Genen steuert. Diese Veränderungen betrafen demnach vor allem Gene, die mit antiviralen und entzündlichen Reaktionen verknüpft sind, etwa solche, die Interferone oder Zytokine wie TNF-α und IL-6 produzieren. Mehr noch waren diese Markierungen sogar noch ein halbes Jahr (!) später nachweisbar. Und das, obwohl solche Makrophagen eigentlich innerhalb von ein bis zwei Wochen absterben. Dies weist auch auf die Umfunktionierung der Zellen zu Spike-Protein-Fabriken hin.

Massive immunologische Überreaktionen sind möglich

Wenn diese Makrophagen später mit Reizen wie LPS (einem bakteriellen Molekül) stimuliert wurden, reagierten sie deutlich stärker als die Zellen von Menschen, die keine mRNA-Injektion erhielten. Die Forscher sprechen hier von „trainierter Immunität“ – einem Zustand, in dem das angeborene Immunsystem durch frühere Reize sensibilisiert wird. Was auf den ersten Blick wie eine übliche Impfwirkung wirkt, hat jedoch auch Schattenseiten. Denn die immunologische Reaktion durch diese umfunktionierten Zellen könnte auch zu massiven Überreaktionen führen.

Selbst die Forscher weisen darauf hin, dass eine überaktive Immunantwort zu Problemen führen könnte – etwa zu chronischen Entzündungen, die mit Krebs, Herzkrankheiten oder Autoimmunerkrankungen in Verbindung stehen. Der Journalist Alex Berenson verweist dabei in einem Artikel auf Studien, die ebendieses H3K27ac mit Krebserkrankungen in Verbindung bringen. So zum Beispiel eine chinesische Studie mit dem Titel “A narrative review of epigenetic marker in H3K27ac and its emerging potential as a therapeutic target in cancer” und auf eine polnische Studie mit dem Titel “Acetylation of Histone H3 in Cancer Progression and Prognosis“.

Damit legt die neue deutsche Studie – wenngleich die Forscher dies nicht angaben – allerdings auch nahe, dass die ganzen Fälle von Turbokrebs (unter anderem Gehirntumore und Leukämie) und die vielen Autoimmunerkrankungen nach der Verabreichung der experimentellen mRNA-Spritzen durchaus entsprechende Nebenwirkungen sein können. In einer parallel zur Studie veröffentlichten Diskussion erklärten die Wissenschaftler nämlich auch, dass diese epigenetischen Veränderungen ebenso im Knochenmark stattfinden dürften, wo Leukämie entstehen kann.

Auch wenn die Studie selbst sich eher wie eine Werbung für mRNA-Genspritzen liest, weil die Autoren lediglich auf mögliche positive Auswirkungen hinweisen, liefert sie durchaus interessante Einblicke in die Wirkungsweise auf epigenetischer Ebene. Die Epigenetik funktioniert dabei wie eine Art Schalter (oder wie ein Dimmer bei einer Lampe), der die Aktivität von Genen reguliert. Und ebendiese mRNA-Injektionen beeinflussen gerade diese Schalter der Immunzellen. Doch wie sich anhand der unzähligen Nebenwirkungen dieser experimentellen Genspritzen zeigt, mangelt es diesem “Dimmer” nach der mRNA-Stimulanz ganz offensichtlich an Feingefühl – und sorgt für mitunter verheerende Überreaktionen.

Europa scheint den Verstand zu verlieren. Eine neue Welle der Kriegsbesessenheit hat die politischen Eliten des Kontinents erfasst und treibt sie in einen gefährlichen Rausch, der an die dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts erinnert. Selbst in den Vereinigten Staaten wächst nun Kritik.

Almut Rochowanski, Kolumnistin bei Responsible Statecraft, schlägt Alarm: Die europäische Führungsschicht hat sich in eine militaristische Hysterie hineingesteigert, die jeglicher strategischer Vernunft entbehrt. Statt Diplomatie und kluger Sicherheitsarchitektur setzen Politiker auf Aufrüstung um jeden Preis – ein Kurs, der nicht nur die Staatskassen plündert, sondern auch die demokratischen Fundamente des Kontinents untergräbt. Besonders Deutschland sticht heraus: Hier wird mit Vokabeln wie „Kriegstüchtigkeit“ hantiert, als hätte man die Lektionen der Geschichte vergessen.

Der Druck aus Washington: Ein Vierteljahrhundert Gebrüll

Seit mindestens 25 Jahren drängen US-Sicherheitsexperten und Politiker ihre europäischen NATO-Partner, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Was als freundlicher Hinweis begann, wurde unter Donald Trump zu einem ohrenbetäubenden Ultimatum. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. März im Weißen Haus markierte den Wendepunkt: Europäische Regierungen öffneten endlich ihre Geldschatullen, sehr zur Freude amerikanischer Analysten. Doch Rochowanski warnt: Dieser Ansatz stellt den Karren vor das Pferd. Statt die tatsächlichen Bedrohungen Europas nüchtern zu analysieren, wird blind ein Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsgüter verbrannt – oft für Waffensysteme, die mehr den Interessen von Lobbyisten als der Sicherheit dienen.

Eine echte Sicherheitsstrategie, so die Autorin, würde anders aussehen: Kurzfristig braucht es Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Langfristig müsste eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entstehen – mit Mechanismen zur Krisenbewältigung, gegenseitiger Abrüstung und Vertrauensbildung. Doch davon ist Europa meilenweit entfernt. Stattdessen dominiert eine kriegerische Rhetorik, die vor allem in Deutschland erschreckende Blüten treibt.

Deutschland: „Kriegstüchtigkeit“ statt Verteidigung

In der Bundesrepublik hat sich eine neue Bellizismus-Welle breitgemacht, die an die Propaganda der 1940er Jahre erinnert. Politiker und selbsternannte „Militärexperten“ überbieten sich in martialischen Tönen. Letzte Woche wurde den Deutschen im Fernsehen verkündet, der kommende Sommer sei der letzte in Frieden – danach drohe ein russischer Angriff, getarnt als Manöver in Belarus. Solche Prognosen kommen von Experten, die bereits mehrfach mit ihren Vorhersagen über die Ukraine und Russland danebenlagen, doch ihre Stimmen beherrschen die Talkshows.

Besonders beunruhigend ist der Sprachgebrauch. Der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ – die Fähigkeit, gut im Krieg zu sein – wird von deutschen Offiziellen inflationär verwendet. Ein pensionierter Brigadegeneral musste kürzlich darauf hinweisen, dass dies eine gefährliche Abkehr vom bisherigen Konzept der „Verteidigungsfähigkeit“ darstellt. Doch aktive Offiziere zeichnen bereits in Uniform auf YouTube-Kanälen der Bundeswehr Angriffspläne gegen Russland. Gleichzeitig wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert – auch für Frauen –, begleitet von Klagen, die deutsche Jugend sei zu verweichlicht für den Kampf.

Europas Eliten: Getrieben von Wahn und Machtgier

Rochowanski kritisiert, dass dieser neue Militarismus ohne jede strategische Grundlage daherkommt. Während selbst die Biden-Regierung nie an einen ukrainischen Sieg glaubte, klammern sich europäische Führer an diese Illusion. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sprach die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einem ukrainischen Triumph – neben Keith Kellogg, Trumps Sondergesandtem für Russland und die Ukraine, der sichtlich irritiert wirkte. Der Brüsseler Thinktank Bruegel warnt gar vor einem russischen Angriff in nur drei Jahren, basierend auf fragwürdigen Hardware-Zahlen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, die Ukraine solle unter den NATO-Schutzschirm, ohne Mitglied zu sein – ein Vorschlag, so absurd wie gefährlich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer treiben die Eskalation mit hektischen Gipfeln voran, die jedoch nur heiße Luft produzieren. Ihre Ideen – etwa eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg – werden nicht einmal Kiew, geschweige denn Moskau vorgelegt. Stattdessen betteln sie bei den USA um Zustimmung, während EU- und NATO-Strukturen außen vor bleiben.

Demokratie und Wohlstand als Kollateralschaden

Die Konsequenzen dieses Kurses sind bereits spürbar – und sie treffen die Bürger hart. In Deutschland lockert der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz, um die Aufrüstung zu finanzieren. 15 Jahre lang wurde den Deutschen eingetrichtert, dass schuldenbasierte Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Gesundheit die Nation ruinieren würden – nun fließt das Geld in Panzer und Raketen. Am 6. März beschlossen die EU-Staaten ein Darlehen von 150 Milliarden Euro für Rüstungszwecke, obwohl der EU-Vertrag militärische Ausgaben ausdrücklich verbietet. Weitere 650 Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten aufbringen, befreit von den strengen Haushaltsregeln Brüssels. „Waffenlobbyisten sprießen in Brüssel wie Pilze aus dem Boden“, beobachtet Eldar Mamedov, ehemaliger EU-Beamter, bitter.

Gleichzeitig droht eine neue Sparwelle im sozialen Bereich. Die Ökonomin Isabella Weber zeigt, wie eine solche Austeritätspolitik den Aufstieg rechtskonservativer Parteien wie der AfD befeuert hat.

Angst vor dem Machtverlust, nicht vor Russland

Rochowanski sieht die Wurzel dieses Wahnsinns nicht in einer realen Bedrohung durch Russland. Die Vorstellung, Moskau werde die Ukraine überrennen und dann durch Polen bis nach Berlin marschieren, widerspricht jeder militärischen Logik. Vielmehr fürchten Europas Eliten den Verlust ihrer globalen Dominanz, die sie jahrzehntelang unter dem US-Atomschirm genossen. Polens Premier Donald Tusk betonte kürzlich: „Europa ist […] in der Lage, jede militärische, finanzielle, wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker.“ Macron wiederum erklärte, Europa müsse seine Stärke gegenüber Russland – und den USA – unter Beweis stellen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Prestige.

Die USA haben aus ihren militärischen Abenteuern gelernt: Übermäßige Aufrüstung schadet der Sicherheit, schwächt die Gesellschaft und untergräbt die Demokratie. Europa ignoriert diese Lektion. Mit 800 Milliarden Euro für die Verteidigung droht der Kontinent, Unsummen ohne Plan zu verprassen – ohne Rücksicht auf neue Technologien oder die Realitäten des ukrainischen Schlachtfelds (zum Beispiel mehr teure Panzer, die dann von modernen Drohnen einfach ausgeschaltet werden). Statt in Diplomatie zu investieren, wählt Europa den Weg der Eskalation. Rochowanski fragt zu Recht: Wenn Militarismus den USA geschadet hat, warum sollte er Europa guttun? Die Antwort liegt auf der Hand – doch die Eliten hören nicht zu. Stattdessen steuern sie den Kontinent in eine ungewisse, gefährliche Zukunft.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.