Kategorie: Nachrichten
Stefan Schubert: Die Polizei ist eine politische Behörde
In diesem Interview tauchen Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) und Dominik Kettner (Kettner-Edelmetalle) tief in die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen ein. Schubert beleuchtet, wie die Medien von der Regierung beeinflusst werden. Er diskutiert die undurchsichtige Rolle von Clans und die Überschneidungen mit der Politik, den Einfluss von WHO und WEF sowie […]
Ex-BND-Chef: Nord Stream von Polen und Ukraine gesprengt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Ex-BND-Chef: Nord Stream von Polen und Ukraine gesprengt
Wieder eine neue Wendung im Nord-Stream-Fall: Ex-BND-Chef Hanning hat erklärt, dass nach deutschen Ermittlungen feststehe, dass Polen und die Ukraine gemeinsam die Sprengung der Pipelines verabredet und durchgeführt haben.
von Günther Strauß
Im Interview mit der Welt berichtete der frühere BND-Präsident August Hanning, dass nach Angaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nicht nur staatliche Stellen Polens und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotage-Aktion beteiligt gewesen seien. Die Sprengung der Ostsee-Gasleitungen im September 2022 sei mit Wissen und Billigung der Staatspräsidenten Duda und Selenskij erfolgt. Hanning “gratulierte” im Interview den deutschen Ermittlungsbehörden, die im Auftrag des Generalbundesanwalts tätig geworden waren. Hanning wörtlich:
“Ich finde es auch bemerkenswert, dass Ermittlungen stattgefunden haben, obwohl das mögliche Ergebnis natürlich politisch nicht so ganz in die Landschaft passt.”
Man habe schon in der Vergangenheit Überlegungen angestellt, wer ein Interesse daran haben und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen könnte, solche Anschläge auszuführen. Sehr klar hätten sich da Polen und die Ukraine herausgeschält.
“Und so, wie es ausschaut, war es ja ein ukrainisches Team, was nach den Ergebnissen der Ermittlungen hier agiert hat. Dies war natürlich nur möglich mit Unterstützung vom Lande aus.”
Das Segelboot sei ja bekanntlich von Lubmin aufgebrochen. Dabei seien “ganz offenkundig” polnische Dienststellen eingeschaltet gewesen. Hanning präzisierte weiter:
“Und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. “
Offenkundig habe ein ukrainisches Team den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ausgeführt: “Das ging aber nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen”, zeigt sich der ehemalige BND-Präsident überzeugt.
“Und solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskij und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.”
Diese “weitreichen Vermutungen”, so die Welt, würden erklären, warum Polen kein Interesse daran habe, die Verdächtigen zu fassen und an Deutschland auszuliefern. Hanning untermauert dies mit der Bemerkung, er habe aus Ermittlerkreisen erfahren, dass von polnischer Seite wichtige Ergebnisse zurückgehalten und die Ermittlungen generell verzögert worden seien. Vonseiten Polens bestehe kein Interesse am Erfolg der Ermittlungen. Der Grund dafür liege auf der Hand: Polen sei “massiv” in die Vorbereitung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines involviert gewesen.
Die Ermittlungen dürften nicht bei der Suche nach den unmittelbaren Tätern stehenbleiben, sondern es müssten auch die Auftraggeber ausfindig gemacht und bestraft werden, auch wenn das Ergebnis politisch “nicht opportun” sei. Hanning erklärte dazu weiter:
“Solche Anschläge, wie sie stattgefunden haben, gehen ja nicht ohne massive staatliche Unterstützung. Das war ja von vornherein klar. Das ist ja keine Privataktion eines Tauchlehrers, wie es im Augenblick so den ersten Anschein hat.”
Konkret benannte der frühere BND-Mann die in Frage kommenden Verantwortlichen:
“Das ist massiv unterstützt worden von den Militärs. Ich glaube, da spielte das polnische und das ukrainische Militär eine große Rolle – und die Nachrichtendienste ebenfalls auch. Nochmal: Solche Entscheidungen fallen auf höchster politischer Ebene.”
Dann kommt Hanning auf die wirtschaftliche Dimension der Sabotage zu sprechen:
“Es ist ja ein erheblicher Schaden entstanden an den Pipelines. Die Folgeschäden – ich hab’ mal mit den internen Experten gesprochen, mit den Betreibern – die belaufen sich auf bis zu 20, 30 Milliarden Euro. Ein Riesenschaden, der entstanden ist durch Staatsterrorismus. Man muss das so deutlich benennen.”
Hanning “erwarte” auch von der Bundesregierung, dass “eigentlich Schadensersatz gefordert” werden müsse, auch seitens der Betreiber. Denn es seien “Riesenschäden” entstanden – “durch Aktivitäten von ukrainischen und polnischen Regierungsdienststellen.”
Erst gestern war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt hatte. Zwei weitere Ukrainer würden als tatverdächtig gelten. Die Staatsanwaltschaft verfolge laut einem ARD-Bericht die Spur der Segeljacht “Andromeda” weiter.
Eine weitere Spur wurde durch das Wall Street Journal gelegt oder erneut in den Fokus gerückt: Demnach habe nicht nur Selenskij von den Plänen gewusst, sondern der frühere ukrainische Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt.
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„Ein schwieriges Umfeld, um Geschäfte zu machen“: Chevron-Manager erläutert die Entscheidung des Unternehmens, seinen Hauptsitz aus Kalifornien zu verlegen
Nick Pope, Mitwirkender, 09. August 2024
Ein Topmanager von Chevron erläuterte in einer Gesprächsrunde mit Reportern am Donnerstag die Entscheidung seines Unternehmens, seinen Firmensitz aus Kalifornien zu verlegen.
Andy Walz, Präsident von Chevron Amerika Products, sagte, dass Kaliforniens Feldzug gegen konventionelle Energieerzeuger eine Rolle bei der Entscheidung des Unternehmens gespielt habe , seinen Hauptsitz nach Texas zu verlegen. Maßnahmen wie Kaliforniens Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 und seine Emissionshandelsregeln seien konkrete Argumente gewesen, die bei der Entscheidung des Unternehmens, seinen Hauptsitz nach Houston zu verlegen, eine Rolle gespielt hätten, sagte Walz.
„Es ist ein schwieriges Umfeld, um Geschäfte zu machen. Es ist ein schwieriger Ort, um seinen Hauptfirmensitz dort zu haben. Und schließlich haben wir gesagt: ‚Hey, das reicht. Wir haben die kritische Masse erreicht, wir werden umziehen.‘ Wir werden auch unsere Effizienz verbessern, indem wir alle an den gleichen Ort bringen“.
Walz machte deutlich, dass ein Teil des Grundes für die Verlegung des Chevron-Hauptsitzes nach Texas darin liegt, dass Teile des Betriebs und der Führungsebene bereits in Texas stationiert sind. Auch ist die Unternehmensführung davon überzeugt, dass die Effizienz verbessert werden kann, wenn Mitarbeiter und Führungskräfte am selben Ort sind. Das Unternehmen wird seine Vermögenswerte in Kalifornien nicht aufgeben und Chevron plant, diese auch in Zukunft weiter zu betreiben.
„Kalifornien ist ein schwieriges Umfeld, um Geschäfte zu machen. Es ist schwierig, Leute anzuwerben. Es ist schwierig, Mitarbeiter zu versetzen. Viele unserer Mitarbeiter steigen in der Firma auf, sie sammeln Erfahrungen in verschiedenen Regionen, an verschiedenen Standorten, und wir haben viele Leute, die nicht nach Kalifornien ziehen wollen. Das macht es schwierig. … Kalifornien ist ein schwieriger Ort, um eine große Mitarbeiterbasis zu haben. Es ist hart, die Lebenshaltungskosten sind hoch, und wir konnten keine Mitarbeiter, die nicht dort lebten, dazu bewegen, dorthin zu ziehen. Und das ist für uns nicht tragbar, um ehrlich zu sein.“
Kalifornien hat die dritthöchsten Lebenshaltungskosten aller Bundesstaaten, nur Hawaii und Massachusetts sind noch teurer, wie das Forbes Magazine im Juli ermittelte . Insgesamt hat Kalifornien in den letzten Jahren einen Nettoabfluss der Bevölkerung erlebt, wobei allein im Jahr 2022 mehr als 800.000 Menschen den Bundesstaat verlassen haben. Darüber hinaus verlegten zwischen 2018 und 2022 mehr als 350 Unternehmen ihren Hauptsitz aus dem Staat.
„Kalifornien hat gesagt: ‚Hey, nach 2035 darf man kein neues Auto mehr kaufen, das einen Verbrennungsmotor hat.‘ Das ist also ein Hindernis für Investitionen in eine Raffinerie. In den Büchern steht eine Übergewinnsteuer oder -strafe, und sie prüfen, wie man damit umgeht. Sie wollen die Höhe der Gewinne begrenzen, die man mit seiner Raffinerie machen kann. Das ist ein Hindernis für jeden, der Geld hineinstecken möchte, um eine Rendite auf seine Investition zu erzielen. Und die dritte Sache, die vielleicht noch ein bisschen lähmender ist, ist folgende: Sie haben ein Programm namens Cap and Trade, mit dem sie Ihre CO2-Emissionen im Bundesstaat Kalifornien besteuern. Und diese Steuer steigt jedes Jahr weiter an, und sie wird jedes Jahr belastender. Diese drei Regelungen, diese drei Richtlinien, machen es mir also wirklich schwer, mehr Kapital in den Bundesstaat Kalifornien zu stecken. Daher denke ich, dass das Geschäftsmodell dort wirklich herausfordernd ist.“
„Unsere Konkurrenten sehen sich genau den gleichen Schwierigkeiten gegenüber wie wir. Unser Geld fließt woanders hin, und Kalifornien kann nicht von Houston aus beliefert werden“, sagte Walz. „Das funktioniert nicht“.
Die kürzlich von der US-Umweltschutzbehörde EPA verabschiedeten Abgasnormen für leichte und mittelschwere Fahrzeuge – die von Kritikern als „ EV-Mandat “ bezeichnet wurden – sind eine weitere Maßnahme, deren Umsetzung nach Ansicht von Walz „Konsequenzen“ haben wird.
Walz‘ Kommentare zum Geschäftsumfeld in Kalifornien spiegeln die jüngsten Äußerungen von Chevron-Chef Mike Wirth gegenüber dem Wall Street Journal wider , in denen er sagte: „In Kalifornien gibt es eine Reihe von politischen Maßnahmen, die die Kosten erhöhen und den Verbrauchern schaden.“
Als Anfang August die Nachricht über die Verlegung des Chevron-Hauptsitzes bekannt wurde, erklärte das Büro des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, gegenüber der Daily Caller News Foundation, die Entscheidung des Unternehmens sei der „logische Höhepunkt eines langen Prozesses, der von Chevron wiederholt angekündigt wurde“.
(VERWANDTE THEMEN: Was hat Kaliforniens Krieg gegen fossile Brennstoffe tatsächlich bewirkt?)
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https://dailycaller.com/2024/08/09/chevron-executive-caliofrnia-decision-headquarters/
Übersetzt durch Andreas Demmig
Tyrannei im Vereinigten Königreich – kann das auch hier passieren?
Ron Paul
Während das Vereinigte Königreich in die Tyrannei abrutscht, wo das bloße Tweeten von etwas, das der Regierung nicht gefällt, eine mehrjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann, fragen sich die Amerikaner: “Kann das auch bei uns passieren?” Immerhin haben wir die Garantien des ersten Verfassungszusatzes.
Aber während wir den Kopf darüber schütteln, dass die britischen Behörden in der vergangenen Woche Menschen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien ins Gefängnis gebracht haben, sollten wir uns nichts vormachen. Die Antwort ist, dass die Unterdrückung abweichender Meinungen auch bei uns möglich ist, und dass sie hier bereits stattfindet.
Hier sind nur drei aktuelle Beispiele dafür, wie der “tiefe Staat” oder die ständige Regierung den politischen Dialog in den Vereinigten Staaten einschränkt.
Das erste Beispiel ist die Enthüllung, dass die ehemalige US-Abgeordnete und frühere US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard unter das bizarr benannte “Quiet Skies”-Programm gestellt wurde. Wie der Journalist Matt Taibbi auf der Grundlage von Enthüllungen von TSA-Whistleblowern berichtet, wurde Gabbard im Juli dieses Jahres als Terrorbedrohung eingestuft, und bei jeder Reise wird ihre Bordkarte so markiert, dass sie für eine umfassende Kontrolle zur Seite gezogen wird. Den Whistleblowern zufolge “weiß Gabbard nicht, dass auf jedem Flug, den sie besteigt, zwei Sprengstoffspürhundeteams, ein Transportsicherheitsspezialist (Sprengstoffe), ein TSA-Aufseher in Zivil und drei Federal Air Marshals anwesend sind”.
Wie Gabbard selbst kürzlich in der Laura Ingraham Show verriet: “Vor ein paar Wochen hatte ich die Dreistigkeit, die Wahrheit zu sagen: dass Kamala Harris im Wesentlichen ein Sprachrohr und eine Marionette des militärisch-industriellen Komplexes und des nationalen Sicherheitsstaates sein würde. Am nächsten Tag, dem 23. Juli, schlugen sie zurück. Traurigerweise ist es das, was wir von der ‘Harris-Regierung’ erwarten können.”
Als Nächstes haben wir das versuchte Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Es scheint, dass jeder Tag eine neue Enthüllung bringt, die die Frage aufwirft, ob das massive Versagen beim Schutz des republikanischen Präsidentschaftskandidaten nur ein “ehrlicher Fehler” war. Wir wissen aus dem Jahr 1963, was mit Präsidenten passieren kann, die sich mit dem “tiefen Staat” anlegen, und wir wissen aus Trumps vierjähriger Amtszeit, wie sich “ehemalige” Beamte des tiefen Staates verschwören können, um die Präsidentschaft mit Lügen wie “Russiagate” zu untergraben.
Schließlich haben wir den Fall von Robert F. Kennedy, Jr. Bis zum Attentat auf Trump weigerte sich die Regierung Biden/Harris, dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Schutz durch den Secret Service zu gewähren. RFK Jr. hat nicht nur die derzeitige Regierung, sondern auch den “tiefen Staat” selbst konsequent und wirkungsvoll kritisiert, während er im Wahlkampf unterwegs war. Obwohl es glaubwürdige Drohungen gegen ihn auf der Wahlkampftour gab, weigerte sich die Biden/Harris-Regierung monatelang, sich zu bewegen. Warum eigentlich? Wollten sie ihn zum Schweigen bringen?
Die US-Regierung hat aus Covid eine wichtige – und gefährliche – Lektion gelernt: Alles, was man tun muss, um politischen Dissens zu unterdrücken, ist, das Gewicht der Regierung zu nutzen, um den “privaten” Sektor zu zwingen, die Zensur für einen zu übernehmen. Sie ist nur einen halben Schritt davon entfernt, uns zu verbieten, unsere Gedanken über einen Virus zu äußern, und uns für die Äußerung anderer Gedanken, die der Regierung nicht gefallen, ins Gefängnis zu schicken. Und vielleicht sogar noch schlimmer.
Im Vereinigten Königreich wird es eine Reaktion auf die Brutalität des Starmer-Regimes geben. Wir können nur für sie – und für uns – hoffen, dass die Reaktion eine neu entdeckte Entschlossenheit der Menschen sein wird, dass keine Regierung das Recht haben sollte, sie wegen ihrer politischen Ansichten zum Schweigen zu bringen oder zu verhaften. Um Benjamin Franklin zu paraphrasieren: “Redefreiheit, wenn man sie behalten kann”.
Er hatte zwei Kinder
Es gibt ein Video von ihm, auf dem er schreit, schreit, wie jeder von uns schreien würde. Die Schreie eines Mannes, der plötzlich alles verloren hat, was ein Mann verlieren kann. Die Schreie von Gaza.
Caitlin Johnstone
Er hatte zwei Babys. Zwillinge. Aysal und Aser, ein Junge und ein Mädchen.
Mohammad Abu Al Qumsan hatte zwei Kinder und eine Frau, die ihn liebte.
Jetzt hat er niemanden mehr.
Ein israelischer Luftangriff tötete seine beiden Kinder, ihre Mutter und ihre Großmutter, als er ihre Geburtsurkunden abholen wollte.
Sie waren gerade geboren.
Es gibt ein Video von ihm, auf dem er schreit, schreit, wie jeder von uns schreien würde. Die Schreie eines Mannes, der plötzlich alles verloren hat, was ein Mann verlieren kann. Die Schreie von Gaza.
Manchmal kommt es mir seltsam vor, dass wir nicht alle permanent schreien wie dieser Mann, solange wir diesen Planeten mit diesem Albtraum teilen. Manchmal wünsche ich es mir.
Ein trauernder palästinensischer Vater und Ehemann, Mohammed Abu Al-Qomsan, verliert die Beherrschung, als er erfährt, dass seine vier Tage alten Zwillingsbabys zusammen mit ihrer Mutter, Dr. Jumana Arafa, bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden. pic.twitter.com/QEXbFe8OXT
— Ihab Hassan (@IhabHassane) August 13, 2024
Nach der Selbstverbrennung von Aaron Bushnell aus Protest gegen den Völkermord habe ich gelesen, wie jemand sagte: “Ich verstehe den Mann, der sich angezündet hat, besser als die Menschen in meiner eigenen Gemeinschaft, die vorgeben, als sei nichts geschehen. Die Schreie von Al Qumsan erinnern mich heute an diese Worte.
Es kommt mir oft wie ein abscheuliches Sakrileg vor, dass unsere Zivilisation nicht zum Stillstand gekommen ist, während dies Tag für Tag, Monat für Monat und mit voller Unterstützung unserer eigenen westlichen Regierungen geschieht. Wie wir immer noch ins Kino gehen, zu Abend essen, lachen und scherzen, während aus Gaza diese entsetzlichen Schreie ertönen. Es ist, als würde man vor einem Vernichtungslager spazieren gehen und versuchen, den Gestank des schwarzen Rauchs aus den Schornsteinen zu ignorieren.
Wir sehen aus wie Verrückte. Wir verhalten uns so verrückt wie jemand, der inmitten eines tosenden Hausbrandes pfeift und tanzt. Natürlich wäre es viel vernünftiger, permanent zu schreien, als so zu tun, als wäre das Grauen nicht geschehen.
Aber das wäre sozial unangemessen. Es würde die Menschen verunsichern. Hier, in dieser dystopischen Zivilisation, gilt es als unhöflich, darüber zu sprechen.
Hier in Australien hat das Melbourne Symphony Orchestra ein Konzert des berühmten Pianisten Jayson Gillham abgesagt, nachdem dieser ein Stück der historisch beispiellosen Zahl von Journalisten gewidmet hatte, die seit Oktober in Gaza getötet wurden. Das MSO bezeichnete diese Widmung als “Eindringen persönlicher politischer Ansichten in eine Matinee, die einem Programm mit Werken für Klavier solo gewidmet sein sollte” und fügte hinzu: “Das MSO versteht, dass seine Äußerungen Anstoß und Kummer verursacht haben und bittet aufrichtig um Entschuldigung.
“Beleidigung und Verzweiflung”. Bei einer Gedenkveranstaltung für ermordete Journalisten. In einem Konzertsaal.
Vergessen Sie Mohammad Abu Al Qumsans “Beleidigung und Verzweiflung”. Schließlich hat er bei einem israelischen Luftangriff nur seine Kinder, seine Frau und seine Schwiegermutter verloren. Er fühlte sich nicht emotional unwohl, weil jemand in einem eleganten Saal für klassische Musik über die schrecklichen Dinge sprach, die Israel tut.
Vergessen wir Al Qumsan und die zwei Millionen Menschen, die wie er den gleichen Schrei ausstoßen und den gleichen Albtraum durchleben. Was zählt, ist unser emotionales Wohlbefinden und unsere Fähigkeit, unsere politischen Mainstream-Überzeugungen psychologisch von der Realität ihrer Konsequenzen abzuschotten.
Niemand sollte sich selbst in Brand stecken. Aber ich kann verstehen, warum jemand es getan hat.
Er wollte die Geburtsurkunden seiner neugeborenen Zwillinge abholen. Als er zurückkam, waren seine Frau und seine Babys von einer israelischen Rakete getötet worden. Die Tinte auf ihren Geburtsurkunden war noch frisch.
Er ging los, um die Geburtsurkunden seiner neugeborenen Zwillinge zu holen’. Als er zurückkam, hatte eine israelische Rakete seine Frau und die Babys getötet. Die Tinte auf ihren Geburtsurkunden war noch frisch. pic.twitter.com/K1Qpc5RdMr
— sarah (@sahouraxo) August 13, 2024
Hier, in dieser falschen, betrügerischen Zivilisation, ignorieren wir das Geschrei.
Wir ignorieren den Aufschrei und gehen in unseren besten Kleidern und mit unserem schönsten Schmuck in die Konzertsäle und verlangen eine Entschuldigung, wenn sich jemand in unserer Nähe unwohl fühlt, weil wir einen mörderischen Apartheidstaat unterstützen, der gerade einen Völkermord begeht.
Wir ignorieren das Geschrei, während wir innerlich langsam absterben, abgeschnitten von Wahrheit, Authentizität und einer aufrichtigen Verbindung zu unseren Mitmenschen.
Wir ignorieren die Schreie und sehnen uns nach Aufrichtigkeit, so wie ein Palästinenser, der unter einem zerstörten Gebäude gefangen ist, sich nach frischer Luft und einer Flasche Wasser sehnt.
Wir ignorieren die Schreie um uns herum. Und wir ignorieren die Schreie in uns.
Mohammad Abu Al Qumsan, ich bin heute Abend hier.
Aaron Bushnell, ich bin heute Nacht bei Ihnen.
Ich werde schreien, bis ich keine Stimme mehr habe.
Mehr habe ich heute Abend nicht zu bieten.
Verdeckte Operationen: Wie ein Pfizer-Wissenschaftler zum Doppelagenten wurde (Videos)
Die Reise eines Whistleblowers: Vom Pharma-Insider zum Doppelagenten
Justin Lesley, ein ehemaliger Wissenschaftler bei Pfizer, hat kürzlich seine turbulente Reise öffentlich gemacht, die für Kontroversen und Aufsehen sorgt. Lesley, der einst als verdeckter Journalist für Project Veritas und die O’Keefe Media Group arbeitete, berichtete von seinen Erfahrungen, die ihn dazu brachten, als Whistleblower aufzutreten und eine von ihm wahrgenommene massive Korruption in der Pharmaindustrie und darüber hinaus aufzudecken.
Lesleys Geschichte begann, als er als Formulierungswissenschaftler bei Pfizer einstieg, motiviert durch den Wunsch, die inneren Abläufe des Unternehmens während der COVID-19-Pandemie zu verstehen und möglicherweise aufzudecken. Seine Arbeit bei Pfizer und sein wachsender Skeptizismus gegenüber der Pandemie-Erzählung führten dazu, dass er sich an Project Veritas wandte, eine Organisation, die für ihre verdeckten Ermittlungen bekannt ist. Schnell fand sich Lesley tief in einem Netz aus geheimen Aufnahmen und Ermittlungen wieder, das in einem großen Exposé über einen Pfizer-Manager gipfelte, der kontroverse Forschung an Impfstoffen diskutierte.
Lesleys Engagement bei Project Veritas war jedoch nicht ohne Herausforderungen.
Hier in zwei Teilen die Dokumentation uncut:
Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Nach Kirmes: Vater vor Augen seiner Familie niedergestochen, Polizei sucht nach 5 Südländern
NRW: Nach einem Besuch auf der Cranger Kirmes war ein 47-jähriger Mann aus Bottrop am frühen Samstagmorgen gerade mit seiner Familie auf dem Rückweg zum Auto, als er an einer Ampel in einen Konflikt mit einer Männergruppe geriet. Der endete dramatisch: Er wurde niedergestochen – vor den Augen seiner entsetzten Lebensgefährtin und seiner Kinder.
Die Bluttat überschattet die größte Kirmes in NRW: Am 10. August gegen 2:20 Uhr war der 47-Jährige mit seiner Familie auf dem Weg zum Auto, um den Heimweg anzutreten. An einer Ampel traf die Familie auf eine Gruppe aus fünf aggressiven jungen Männern. Es kam zum Streit – zunächst wurde das Opfer Berichten zufolge geschubst, dann bekam er unvermittelt einen Messerstich in den Rücken.
Er wurde schwer verletzt und zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr soll nicht bestanden haben. Seine Familie musste die Bluttat mit ansehen: „Das war für die Kinder und die gesamte Familie hochdramatisch“, kommentierte ein Polizeisprecher.
Die Polizei Bochum hat eine Mordkommission eingerichtet und bittet um Zeugenhinweise. Gesucht wird nach bisherigen Hinweisen nach fünf Tätern mit südländischem Erscheinungsbild, die „gutes Deutsch mit Akzent“ gesprochen haben: Der Angreifer soll männlich, 20 bis 22 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, schlank, mit rötlich-blonden, lockigen Haaren gewesen sein. Er trug ein Basecap und war grau-schwarz gekleidet. Seine vier Begleiter waren im gleichen Alter, ebenfalls dunkel gekleidet und trugen augenscheinlich Markenklamotten, einige von ihnen hatten „Hip-Bags“ (Hüfttaschen). Einer von ihnen hatte demnach schwarze, nach hinten gegelte, schulterlange Haare, ein anderer soll eine auffällige lange Kette mit einem künstlerisch gestalteten Kreuz getragen haben.
156 Polizeieinsätze auf Kirmes sind für Polizei gute Bilanz
Leicht irritiert darf einen der abschließende Beschwichtigungsversuch der Marler Zeitung zu diesem grausamen Fall zurücklassen:
Insgesamt zog die Polizei von der größten Kirmes in NRW dieses Jahr aber ein positives Fazit. In den elf Tagen der Cranger Kirmes gab es demnach 156 Polizeieinsätze. Der Großteil (43) davon wegen Körperverletzungen. 91 Anzeigen nahmen die Einsatzkräfte auf. Die Polizei Bochum nennt das „ein konstant niedriges Niveau“, wie es in einer Mitteilung der Kirmes-Veranstalter heißt.
Na, wenn das im besten Deutschland eine positive Bilanz ist…
Das Imperium ist der wahre Feind
Von Caitlin Johnstone
Die USA haben angeboten, ihre lächerlichen Strafanzeigen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro fallen zu lassen, wenn er sich bereit erklärt, die Macht abzugeben. Diese Freaks glauben wirklich, dass der gesamte Planet ihr Eigentum ist. ❖ Normaler Mensch:…
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Die USA haben angeboten, ihre lächerlichen Strafanzeigen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro fallen zu lassen, wenn er sich bereit erklärt, die Macht abzugeben. Diese Freaks glauben wirklich, dass der gesamte Planet ihr Eigentum ist.
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Ein normaler Mensch: Völkermord ist schlecht.
Verrückte Person: WILLST DU, DASS TRUMP GEWINNT??
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Normale Person: Der Kandidat, den du unterstützt, will tatsächlich Völkermord begehen.
Verrückte Person: Hey, schau, niemand ist perfekt.
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Präsident Trump, 2025: (Bombardiert ein Krankenhaus im Nahen Osten) Ich habe dieses Krankenhaus bombardiert, weil Muslime Terroristen sind.
Präsident Harris, 2025: (bombardiert ein Krankenhaus im Nahen Osten) Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tragödie, während wir auf Frieden und Stabilität in der Region hinarbeiten.
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https://t.co/qVnzSgYFLC pic.twitter.com/KeDk2ePzaI
— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 12, 2024
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Der Zionismus und der christliche Fundamentalismus werden als Vorwand benutzt, um weitaus mehr Gewalt anzurichten als der Islam. Nicht die Muslime sind der Feind, sondern die Mordmaschinerie des weltbeherrschenden, zentralisierten US-Imperiums.
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Es ist so soziopathisch, wie jedem, der sich darüber beklagt, dass er unter den unterdrückerischen, ausbeuterischen Systemen in dieser Zivilisation nicht über die Runden kommt, gesagt wird: “Such dir einen anderen Job” oder “Arbeite härter”, als ob das eine echte Antwort auf Beschwerden über systemische Probleme wäre.
Das ist soziopathisch, denn jemandem, der sich über systemische Probleme beklagt, zu sagen, er solle seine Lebensumstände als Individuum ändern, bedeutet nur, ihm zu sagen, er solle dafür sorgen, dass es jemand anderen am unteren Ende der gesellschaftlichen Pyramide trifft und nicht ihn selbst. Selbst wenn die Person, die sich beschwert, einen besser bezahlten Job bekäme als den, den sie hatte, würde ihr alter Job mit jemand anderem besetzt werden, der auf die gleiche Weise um sein Auskommen kämpfen muss. Unser gesamtes kapitalistisches System basiert auf der Existenz einer permanenten Unterklasse von ausgebeuteten und unterbezahlten Arbeitern, und wenn jemand aus dieser Unterklasse aussteigt, ändert das nichts an der Existenz dieser Unterklasse.
Das ist so, als ob jemand über Funk um Hilfe rufen würde: “Unser Schiff ist gesunken und wir ertrinken auf dem Meer!”, und man würde ihm sagen: “Okay, dann klettern Sie einfach auf Ihre Mitreisenden, damit sie anstelle von Ihnen ertrinken.” Deshalb sage ich, dass diese Haltung soziopathisch ist. Wie kaputt muss Ihr Einfühlungsvermögen sein, damit Sie “Sorgen Sie einfach dafür, dass jemand anderes von unserem System missbraucht wird und nicht Sie” als gültige Antwort auf Beschwerden über systemische Probleme ansehen? Wie sehr muss es Ihnen an grundlegendem menschlichem Mitgefühl mangeln, um sich mit einer solchen Position zufrieden zu geben? Sie müssen nicht in der Lage sein, wirklich zu verstehen, dass es da draußen in der Welt andere Menschen gibt, die das Leben auf die gleiche Weise erleben wie Sie. Das bedeutet, dass mit Ihnen als Person etwas zutiefst falsch ist.
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Nothing gets Israelis madder than telling them it’s against the law to use rape as a weapon of war. https://t.co/mr67vxPac4
— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 9, 2024
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Bis zur Wahlsaison war sich das linke Ende des politischen Spektrums in den USA ziemlich einig in der Ablehnung des Völkermordes im Gazastreifen. Jetzt, wo der November näher rückt und die Demokraten einen völkermörderischen Kandidaten aufstellen, gibt es eine Spaltung zwischen denjenigen, die den Völkermord ablehnen, und denjenigen, die sich einfach nur gut fühlen wollen.
Diese Spaltung taucht in der westlichen Politik immer wieder auf, und es ist letztlich eine Spaltung zwischen Menschen, die ein Ende des kriegstreiberischen, zentralisierten US-Imperiums anstreben, und jenen, die dem Imperium nur ein freundlicheres, diplomatischeres Gesicht geben wollen, damit sie sich mit dem politischen Status quo in ihrem Land wohlfühlen können. Es ist der Unterschied zwischen jemandem, der von seiner Heroinsucht loskommen will, und jemandem, der nur möchte, dass seine Heroinsucht keine unangenehmen Folgen für seine Gesundheit, seine Finanzen oder sein soziales Leben hat. Der eine wünscht sich eine echte, sinnvolle Veränderung, der andere möchte, dass alles so bleibt, wie es ist, ohne durch kognitive Dissonanzen oder Gewissensbisse gestört zu werden.
Und tatsächlich könnten diese beiden Positionen nicht unterschiedlicher sein. Ein Trump-Anhänger und ein progressiver Bernie-Sanders-Anhänger, der jetzt Kamala Harris zujubelt, liegen im politischen Spektrum viel näher beieinander als ein Progressiver und ein Linker, der die Verbrechen des Imperiums in Gaza entschieden ablehnt. Die progressiven Demokraten und die wirklichen antiimperialistischen Linken haben eine Menge gemeinsamer kleinerer Ziele und stehen bei vielen gemeinsamen Themen auf der gleichen Seite, aber im Großen und Ganzen sind sie immer noch völlig gegensätzlich, weil der eine das Ende des Imperiums anstrebt und der andere es erhalten will. Ihre letztendlichen Ziele sind diametral entgegengesetzt, was jedes Mal, wenn diese Ziele miteinander in Konflikt geraten, hervorgehoben wird.
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Israel has a problem with targeting population centers you guys. pic.twitter.com/L5yM5Wz62Q
— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 12, 2024
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Der Hauptgrund, warum ich mich nicht auf eine weitere Präsidentschaft von Trump freue, ist, dass der politische Diskurs unter seiner Führung so falsch und fade wird. Das liegt nicht an seiner Politik und seinen Taten (die Verderbtheit des US-Imperiums setzt sich ununterbrochen fort, egal wer im Amt ist), sondern an der wachsenden Wirkung, die er auf die Kluft zwischen Realität und Erzählung hat, wenn er Präsident ist.
Trumps Präsidentschaft führte zu einer neuen Eskalation des Kalten Krieges gegen Russland, zu völkermörderischen Gräueltaten und vorsätzlichem Aushungern im Jemen, zu brutalen neuen Hungersanktionen gegen Länder wie Venezuela, den Iran und Syrien, zu brinkmanship mit dem Iran, zu massiv ausgeweiteten Bombenangriffen, zur Verwandlung der Situation mit Israel in einen Brandherd und zur Verhaftung von Julian Assange. Aber wenn man den durchschnittlichen amerikanischen Liberalen fragt, was das Schlimmste war, was Trump während seiner Amtszeit getan hat, fangen sie an, über russische geheime Absprachen, Aufstände und eine Verschwörung zur Beendigung der amerikanischen Demokratie zu schwafeln. Sie haben die ganze Zeit damit verbracht, Trumps schlimmste Verbrechen zu ignorieren und hysterisch über vorgetäuschten Unsinn und unhöfliche Tweets zu schreien.
Und genauso schlimm ist es bei Trumps Anhängern, die im Allgemeinen keine Ahnung haben, dass Trump diese Dinge überhaupt getan hat. Sie glauben, er habe vier Jahre lang “den tiefen Staat bekämpft” und eine mutige populistische Revolution gegen das Establishment angezettelt, um Amerika wieder groß zu machen. Sie sind genauso ahnungslos wie die Demokraten, was Trump tatsächlich getan hat, weil beide Seiten die ganze Zeit in einer von den Medien erzeugten narrativen Matrix verbracht haben, die sie für die ganze Sache blind gemacht hat. Die Kluft zwischen den Rohdaten der tatsächlichen Ereignisse und den Erzählungen über die Ereignisse ist immens.
Zumindest bei Biden sprechen die Leute manchmal über die tatsächlich bösen Dinge, die seine Regierung tut, wie den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Die Realität hat viel mehr mit den Themen des politischen Diskurses gemein. Unter Trump begibt sich jeder in diesen bizarren, verzerrten Realitätstunnel, in dem nur noch gefälschter Unsinn zählt und die wirklichen Probleme für jeden, der auch nur annähernd dem Mainstream angehört, unsichtbar sind.
Ich bin wirklich nicht begeistert von der Vorstellung, diesen schwachsinnigen Schwachsinn noch einmal zu erleben.
In Australien wird Ende dieses Jahres der digitale Überwachungsstaat eingeführt
Die australische Regierung wird Ende dieses Jahres ein digitales Ausweissystem einführen. Alle Australier können dann diese Plattform nutzen, um persönliche Informationen auszutauschen.
Das sogenannte TEx-Programm (Trust Exchange) befindet sich derzeit noch in der Konzeptphase, soll aber Ende dieses Jahres starten.
Australier erhalten eine Geldbörse, in der sie Informationen und Dokumente wie Geburtsdatum und Adresse, aber auch Zeugnisse oder Zertifikate speichern können.
Die Medien sprechen von einer „digitalen Revolution“:
Wer unter anderem ein Hotel buchen will, muss nicht mehr Pass oder Führerschein vorzeigen, sondern kann diese Informationen mithilfe der TEx-Technologie digital übermitteln.
Und wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln, können Sie Ihre Identität überprüfen und dann auswählen, welche Dokumente Sie Ihrem neuen Arbeitgeber übermitteln möchten.
Das Programm ermöglicht auch den Austausch von Informationen mithilfe eines „digitalen Tokens“, das keine persönlichen Daten enthält.
Wenn Sie z. B. nachweisen müssen, dass Sie über 18 Jahre alt sind, scannen Sie einen QR-Code mit Ihrem Handy und erhalten einen digitalen Token. Mit einem solchen Token ließe sich zwar das Alter überprüfen, „aber für einen Cyberkriminellen nützt das nichts“.
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Bald auch bei uns.
Vor 75 Jahren: So erlebte Deutschland die erste freie Wahl nach dem Krieg
Eine schwüle Gewitternacht brach über das zerbombte Nachkriegsdeutschland herein, als am Abend des 14. August 1949 die Wahllokale schlossen. Heute Morgen vor 75 Jahren wachte Deutschland, besser gesagt: das damalige Westdeutschland, aus der ersten Wahlnacht seit Kriegsende auf.
31 Millionen Deutsche waren am Vortag in den drei Westzonen der geteilten Nation zur ersten freien Wahl seit der Hitler–Diktatur aufgerufen. Jeder hatte eine Stimme, die für den jeweiligen Bundestags-Direktkandidaten. Gewählt war außerdem, wer in einem Bundesland mindestens 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Die Wahlbeteiligung: 78,5 Prozent.
„Die erste Bundestagswahl 1949 war noch eine wirkliche Richtungswahl“, erinnert sich DK-Gastautor Einar Koch (Jahrgang 1951), der den Verlauf der ersten freien Wahlen nach dem Krieg als politischer Redakteur bei der „Bild“-Zeitung recherchiert hatte.
Die Westdeutschen sollten sich zwischen Marktwirtschaft oder Planwirtschaft entscheiden. Für die Westbindung oder doch besser ein neutraler Staat in der Hoffnung auf eine rasche Wiedervereinigung mit den Deutschen im Osten. Noch am Vorabend der Wahl lieferten sich Klebekolonnen der Parteien erbitterte Schlägereien in den vom Krieg gezeichneten Städten.
►Die Deutschen hörten gebannt Radio: Wahlkreis für Wahlkreis wurde einzeln ausgezählt. Hochrechnungen gab es noch nicht – es war die Vor-Computer-Zeit.
►Die großen Gegenspieler hießen: Konrad Adenauer (CDU), Kurt Schumacher (SPD). Das Wort „Kanzlerkandidat“ gab es noch nicht.
Schumacher (53), der Nachkriegsvorsitzende der SPD, war ein von Wundschmerzen gepeinigter Mann. Im Ersten Weltkrieg hatte er den rechten Arm verloren, 1948 war ihm das linke Bein amputiert worden. Den Wahlabend verbrachte er mit Getreuen in der mit roten Fahnen geschmückten SPD-Zentrale, die sich damals in Hannover in der Odeonstraße befand. Die Genossen löffelten Bouillon mit Ei, als aus den Bezirksverbänden telefonisch die ersten Teilergebnisse eintrafen.
Um 23.40 Uhr unterbrach der Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR) seine Tanzmusik mit einer Sondermeldung: Schumacher war in Hannover-Süd mit 56 Prozent gewählt worden. Ein SPD-Wahlsieg schien in greifbare Nähe zu rücken.
Der frühere Kölner Oberbürgermeister Adenauer (73) war vor Mitternacht zu Bett gegangen: „Wat soll ich mich vorher verrückt machen“, sagte der Rheinländer. In der weißen schiefergedeckten Villa am Hang des Rheintals in Rhöndorf bei Bonn, wo sich nach dem Krieg die Väter des Grundgesetzes zum „Parlamentarischen Rat“ versammelt hatten, rasselte um fünf Uhr der Wecker.
►Adenauer wählte die Nummer des Bonner Büros des „Deutschen Nachrichtendienstes“ (DPA– Vorläufer) , um das amtliche Endergebnis zu erfahren: CDU/CSU 31 Prozent, SPD 29,2 Prozent, FDP 11,9 Prozent, KPD 5,7 Prozent.
Mit 139 Mandaten hatten CDU und CSU acht Sitze mehr als die SPD, aber die Union brauchte einen Partner, um regieren zu können. Starke Kräfte in der Union drangen auf eine große Koalition mit der SPD, die Adenauer (CDU-Chef in der britischen Zone) unbedingt verhindern wollte. Am Sonntag nach der Wahl – es war der 21. August – lud der listige Rheinländer 25 mehr oder minder einflussreiche Unions-Leute auf seine sonnige Terrasse.
Nachdem die Herren schnaufend die 58 Stufen hinaufgestiegen waren, ließ der an sich geizige Alte, der die Kinder im Ort lieber mit zähen Rahmbonbons als einer Tafel Schokolade abspeiste, ein üppiges Buffet auftragen. Eigenhändig entkorkte Adenauer Spitzengewächse aus seinem Weinkeller. Für den jungen CSU–Mann Franz Josef Strauß (33) klangen die Gläser wie „himmlische Glocken“.
Adenauer schwor die Runde auf ein Papier ein, in dem die „eindeutige Bejahung der sozialen Marktwirtschaft im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft“ festgeschrieben wurde. Ein Bündnis mit den planwirtschaftlich denkenden Sozialdemokraten war damit ausgeschlossen, die Koalition mit der FDP praktisch besiegelt. Die Antwort auf die Frage, wer Kanzler werden solle, gab er den Herren gleich mit auf den weinseligen Heimweg: „Man hat mich dazu vermocht, mich für die Stellung des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen.“
Am 15. September 1949 wählte der in Bonn versammelte erste Deutsche Bundestag Adenauer zum Kanzler – mit einer Stimme Mehrheit, mutmaßlich seiner eigenen. Der polternden Opposition rief das rheinische Schlitzohr zu: „Wat wollen Se‘ denn, meine Damen und Herren? Mehrheit ist Mehrheit!“ (oys)
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Dünger-Dilemma: Deutsche Landwirte kämpfen mit Rekordpreisen
Die deutschen Landwirte stehen vor einer schwierigen Situation: Die Düngemittelpreise haben Rekordhöhen erreicht, was viele Bauern dazu zwingt, den Einkauf von Dünger drastisch zu reduzieren. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Ernteerträge und letztendlich auch die Lebensmittelpreise haben.
Die Preise sind einfach zu hoch. Viele Landwirte kaufen derzeit kaum oder gar keinen Dünger, so ein aktueller Bericht. Laut aktuellen Daten sind die Preise für wichtige Düngemittel wie Harnstoff und Diammoniumphosphat (DAP) im Vergleich zum Vorjahr um 12 bzw. 3 Prozent gestiegen.
Ein Hauptgrund für die Preisexplosion sind die anhaltend hohen Erdgaspreise in Europa. Erdgas ist ein wesentlicher Rohstoff für die Herstellung von Stickstoffdünger und macht bis zu 90 Prozent der variablen Produktionskosten aus. Die Situation hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Energieengpässe weiter verschärft.
Die europäische Düngemittelindustrie ist von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Mehrere große Hersteller mussten ihre Produktion bereits drosseln oder zeitweise einstellen. Wenn sich die Lage nicht bald entspannt, drohen dauerhafte Kapazitätsschließungen in Europa.
Die Auswirkungen reichen weit über die Landwirtschaft hinaus. Experten befürchten, dass die reduzierten Düngergaben zu geringeren Ernteerträgen führen könnten. Dies würde die ohnehin angespannte Situation auf den globalen Nahrungsmittelmärkten weiter verschärfen und möglicherweise zu steigenden Lebensmittelpreisen für Verbraucher führen. Ohne ausreichend Dünger leidet nämlich auch die Nahrungsmittelproduktion.
Für die deutschen Landwirte bedeutet dies eine schwierige Gratwanderung zwischen notwendigen Einsparungen und der Sicherung ihrer Ernteerträge. Viele hoffen nun auf sinkende Energiepreise und eine Entspannung auf dem Düngermarkt im kommenden Jahr. Denn irgendwann sind auch die letzten Reserven aufgebraucht und dann muss nachbestellt werden.