Kategorie: Nachrichten

Die Gewaltkriminalität bei Kindern bis 13 Jahre hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Auch die Gewalt bei Jugendlichen unter 18 Jahren explodiert. Mehr als jeder dritte tatverdächtige Minderjährige hat mittlerweile nicht die deutsche Staatsangehörigkeit! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor.

Demnach ist die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten (u.a. Tötungsdelikte, Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub) seit 2015 von 26.583 auf 45.158 Personen gestiegen.

Während 2015 bei Kindern unter 14 Jahren von 6.363 tatverdächtigen Gewaltstraftätern nur rund 1.107 „nichtdeutsch“ waren (17,4 Prozent), sind inzwischen fast 5.000 ausländische Heranwachsende tatverdächtig (35,8 Prozent). Ihr Anteil hat sich also verdoppelt!

Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren ist von 31.383 tatverdächtigen Gewalttätern ebenfalls mehr als jeder Dritte ohne deutschen Pass (12.112 Tatverdächtige, 38,6 Prozent).

Häufigster Tatort ist neben der Schule der öffentliche Raum: 32,4 Prozent aller Gewaltstraftaten durch Minderjährige werden in Parks, Grünanlagen oder auf offener Straße begangen.

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Während der Koalitionsverhandlungen wurde den zum Zahlvieh degradierten Bürgern noch in Aussicht gestellt, dass man die Ausgaben- und Schuldenexzesse ausnahmsweise auch für die eigene Bevölkerung nutzen könnte: Man deutete an, die Querfinanzierung der Massenmigration ins Sozialsystem über die Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Im Koalitionsvertrag liest man davon aber nichts mehr. Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt noch selbst verdient, wird also weiter hart bestraft. Die Zahl der Ausbeuter, die keinen Cent zum System beitragen, wächst derweil unaufhörlich. Die Konsequenz: Die nächste massive Beitragserhöhung steht ins Haus.

Kommentar von Vanessa Renner

Das deutsche Sozialsystem ist ein massiver Pull-Faktor für Migranten aus aller Welt und für das eigene Volk zum größten Unrechtssystem verkommen. Solidargemeinschaften funktionieren nur, wenn die Leistungsempfänger Solidarität auch verdienen. Der Kreis dieser Menschen begrenzt sich von selbst. Wer ganz sicher keine Solidarität verdient, sind all jene, die für sich selbst aufkommen könnten, das aber einfach nicht wollen – und die schlimmstenfalls noch in ein anderes Land einwandern, um sich dreist von dessen Bevölkerung alimentieren zu lassen. Eine Politik, die illegale Migration fördert, Staatsbürgerschaften verschenkt und die Tore zu Sozialleistungen und ins Bürgergeld weit offen hält, versklavt all jene fleißigen Menschen, die gemeinsam das System am Laufen halten.

Seit Längerem sprechen Krankenkassenchefs nun eine Problematik, die die Beiträge zur Sozialversicherung in irre Höhen treibt, sehr klar an: Der Staat lockt zwar alle Welt ins Bürgergeld – trägt aber die Kosten nicht. Die Kassen sehen sich mit jährlich zehn Milliarden Euro Kosten für versicherungsfremde Leistungen für diese Klientel konfrontiert – das müssen die Beitragszahler finanzieren. Die müssen somit immer schneller immer mehr Geld für ein völlig ineffizientes System berappen, das sie selbst gnadenlos im Stich lässt, wenn sie krank werden – das aber von Leistungsverweigerern mit viel Freizeit genüsslich ausgenutzt werden kann.

Erst vor wenigen Wochen berichtete sogar das zwangsgebührenfinanzierte ZDF über das deutsche “4-Klassen-Gesundheitssystem”, wie es ein Arzt schilderte: Demnach lieben Ärzte besonders Privatpatienten und Asylbewerber – dann erst kommen die gesetzlich Versicherten, für die gibt es nämlich ein Budget. An letzter Stelle kommen AOK-Versicherte, bei denen noch mehr abgezogen wird. Ein Zahnarzt berichtete außerdem, dass Ukrainer, denen in Deutschland bekanntlich sofort das Bürgergeld geschenkt wird, sich mit Begeisterung die Zähne machen lassen würden – auf Kosten der Allgemeinheit, und zu deren Nachteil, denn natürlich blockieren sie damit die Zahnärzte für alle anderen. In der Heimat müssten sie das selbst bezahlen: Da lassen wir doch lieber die Deutschen dafür blechen, so scheint’s. Dass die deutsche Politik sich dann wundert, dass die linke Ideologie auf immer weniger Anklang stößt, ist kurios.

Beitragstsunami angekündigt

Jetzt warnte der Chef der DAK-Gesundheit vor einem “Beitragstsunami” für die Sozialversicherung spätestens zum Jahreswechsel: Er kritisierte scharf, dass im Koalitionsvertrag die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Entlastung der Beitragszahler keinerlei Erwähnung mehr finden. “Alle in den Entwürfen genannten konkreten Maßnahmen, die das Ziel stabiler Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig hätten sicherstellen können, sind aus dem finalen Koalitionsvertrag gestrichen worden. Stattdessen soll eine Kommission gebildet werden, die erst Anfang 2027 Reformvorschläge vorlegen soll. Das ist absurd. Wenn bis dahin nichts geschieht, werden bis zum Frühjahr 2027 ganze Teilbereiche unseres Gesundheitswesens kollabiert sein”, warnte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Der laut DAK-Chef verfassungsmäßig gebotene Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen (Stichwort Bürgergeldempfänger) und Vorleistungen in den Corona-Jahren fiel unter den Tisch.

Was nicht unter den Tisch fiel: Die Finanzierung linker bis linksextremer NGOs, “Entwicklungshilfe” (Sie wissen schon, die Radwege in Peru), grüne Subventionen unter der Flagge der CO2-Lüge.

Besonders frech: Aktuell kündigt auch Karl Lauterbach die nächsten deutlichen Beitragserhöhungen an – “schon zur Mitte des Jahres, spätestens im Herbst”. Die tatsächlichen Ursachen erwähnt er mit keinem Wort. Kein Wunder: Diese Ursachen sind der Kern der SPD-Politik. Die SPD ist nicht Arbeiterpartei, sie ist die Partei der Arbeitsverweigerer geworden.

“Jedem Bürger wird etwas weggenommen”

Deutliche Worte zu diesem Politikversagen findet die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die in diesem Kontext auch die Politik-Lüge des “Niemandem wird etwas weggenommen” richtigstellt:

„Wieder ein Versprechen, das nicht gehalten wird. Und eines, das Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen abstraft: Sie werden auch in Zukunft mit überhöhten Beiträgen für die Krankenversicherung belastet und finanzieren damit eine staatliche Flüchtlingspolitik, die sie selbst mehrheitlich ablehnen. Denn noch immer herrscht die migrationsfreundliche, aber grundfalsche Aussage vor: Niemandem wird etwas weggenommen. Doch, jedem Bürger wird etwas weggenommen: Wer einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung hat, kommt meist nicht zum Zuge, weil vorrangig Flüchtlinge untergebracht werden sollen; wer Steuern zahlt, finanziert damit das Bürgergeld, mit dem inzwischen mehrheitlich ausländische Familien versorgt werden; und wer gesetzlich krankenversichert ist, zahlt obendrein noch zwei Drittel der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger. Traurigerweise stehen die eigenen Bürger weiter ganz hinten in der Aufmerksamkeit der Regierung, gerade auch diejenigen, die immer noch fleißig arbeiten. Daran wird auch Friedrich Merz nichts ändern. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Kosten für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.“

Donald Trump hat einen geplanten israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und damit einen möglichen Kriegsausbruch in Westasien verhindert. Die New York Times ist alles andere als eine Presse, die es wohlwollend mit Donald Trump meint. Er gilt als großer Feind, die Times für Trump wiederum als Inbegriff von „Fake News“. Umso erstaunlicher, was das Blatt […]

Der Beitrag Trump verhinderte israelischen Militärschlag gegen Iran erschien zuerst unter tkp.at.

Am 15. April 1945 wurde der ÖGB gegründet. Die sowjetische Rote Armee hatte kurz davor die Truppen der SS und der Wehrmacht von Nazi-Deutschland im Raum Wien besiegt. Die Kämpfe in und um Wien konnte die Rote Armee nach rund zwei Wochen Dauer am 14. April 1945 erfolgreich beenden. Der Krieg südlich der Donau dauerte […]

Der Beitrag Vor 80 Jahren wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund gegründet erschien zuerst unter tkp.at.

„Tote lügen nicht! – Der politische und medizinische Amoklauf“ – In Band 2 ihres aufrüttelnden Werkes analysiert die Kommunikationswissenschafterin und Psychotherapeutin Nadia Danneberg den politischen und medizinischen Ausnahmezustand der Jahre 2020 – 2025! Wie wurden Medien, Politik und Sprache zu Instrumenten der Gewalt? Schonungslos legt sie strukturelle Gewalt, Propaganda und institutionelles Versagen offen – eine […]

Der Beitrag „Die Impfung ist die Pforte der Hölle“ erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit Unverständnis und wachsendem Zorn müssen über zehn Millionen AfD-Wähler vom 23. Februar zusehen, wie die größte Oppositionsfraktion im Bundestag von den anderen Parteien benachteiligt und gedemütigt wird. Nun soll der doppelt so stark gewordenen AfD-Fraktion ein ihrer Anzahl entsprechend großer Saal verwehrt werden, weil die deutlich geschrumpfte SPD-Fraktion diesen weiterhin für sich beansprucht. Die provokative Frechheit, mit der diese und andere Diskriminierungen geschehen, macht es notwendig, endlich nicht nur mit wenig aussichtsreichen juristischen Mitteln gegen solche Anmaßungen vorzugehen.

Zwar verlangt niemand von einer bürgerlichen Partei wie der AfD, sich auf die Krawallebene von Linken zu begeben. Doch ist es an der Zeit, dass Mitglieder der AfD-Fraktion zumindest eine symbolische Besetzung des Saals durchführen. Nämlich um zu zeigen: Wir lassen das nicht länger mit uns machen!

Die gesamte Fraktion könnte auch mal im oder vor dem Bundestag einen spektakulären Sitzstreik veranstalten, natürlich mit entsprechender Medienbegleitung und öffentlicher Resonanz. Das ist die Partei nicht nur sich selbst, sondern mehr noch Millionen Wählern schuldig, die genug haben von der Arroganz des Parteienkartells.

Selbstverständlich werden in solchen Fällen die Kartellmedien vor Wut schäumen. Denn kreativer Widerstand oder Protest ist in ihren Augen nur „ihren“ Parteien vorbehalten. Doch dieses beanspruchte Monopol muss so lange durchbrochen werden, bis im Bundestag vernünftige Verhältnisse auch für die AfD-Opposition gesichert sind.

Zehn Millionen Deutsche und inzwischen noch deutlich mehr haben jeden Anspruch, so würdig wie wirkungsvoll im Berliner Parlament repräsentiert zu werden. Also AfD-Fraktion, lasst euch was einfallen. Denn: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Der von linken Demokraten regierte US-Bundesstaat Kalifornien hat deutlich striktere Emissionsstandards etabliert, als es der Bund vorschreibt. Die Sondergenehmigung dafür wurde nun von US-Präsident Donald Trump widerrufen, was bei den Klimafanatikern im “Golden State” auf massiven Widerstand stößt.

In einer neuen Durchführungsverordnung von Präsident Trump, die sich auf die Förderung von Energieunabhängigkeit und auf wirtschaftliches Wachstum konzentriert, wurden mehrere von der linken Staatsregierung eingeführte Umweltvorschriften und Emissionsstandards aufgehoben. Diese führten dazu, dass der westliche Bundesstaat in Sachen Energiepreisen auch zu den teuersten gehört – egal ob Strom, Benzin oder Erdgas, der von den sich im Klimawahn befindlichen Demokraten geführte Bundesstaat liegt überall im Spitzenfeld. Dies belastet sowohl die Haushalte als auch die Wirtschaft.

Doch den Plänen, den gesamten Bundesstaat bis zum Jahr 2035 auf “emissionsfreie Fahrzeuge” umstellen und das globalistische “Netto Null”-Ziel bis zum Jahr 2045 zu erreichen, machte der Republikaner im Weißen Haus jetzt einen Strich durch die Rechnung. Linksgrüne Sonderwege gibt es nun nicht mehr – oder zumindest nicht mehr im bisherigen Ausmaß.

Die kalifornische Luftreinhaltungsbehörde (California Air Resources Board, CARB) hat eine Sondergenehmigung gemäß dem Clean Air Act, die es dem Bundesstaat erlaubt, strengere Emissionsstandards als die Bundesregierung festzulegen. Die neue Verfügung von Präsident Trump hebt die Sondergenehmigung des Clean Air Act für Kalifornien auf und verbietet dem Bundesstaat, eigene Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen. Es gelten nun die Regeln der Umweltschutzbehörde EPA.

Trumps Verfügung zielt zudem darauf ab, die Förderung fossiler Brennstoffe zu beschleunigen. Genehmigungsverfahren für Pipelines, Bohrungen und andere Energieprojekte sollen vereinfacht werden. Gleichzeitig werden die marktverzerrenden Förderungen zum Kauf von Elektrofahrzeugen eingeschränkt. Trump hofft damit wohl auch, den Menschen in Kalifornien wieder günstigere Energiepreise zu ermöglichen.

Der linksgrüne Demokraten-Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, droht bereits mit rechtlichen Schritten und kritisierte die Durchführungsverordnung als “einen rückschrittlichen Versuch, die Zukunft der sauberen Energie zu sabotieren.” Sein Staat werde “nicht tatenlos zusehen, während die Trump-Administration unsere Luft verschmutzt und den Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel blockiert.” Doch dass all diese linksgrünen “Klimamaßnahmen” irgendeinen Nutzen haben, lässt sich auch nicht beweisen. Was sich beweisen lässt, sind jedoch die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energiepreise.

Kritik an den etablierten Medien ist im Jahr 2025 fast schon Mainstream und längst in den Bestsellerlisten angekommen. Doch von welchem Standpunkt aus wird kritisiert? Eine Betrachtung anhand dreier aktueller Bücher.

Wie die EU den Krieg in der Ukraine verlängert und welche Deals zwischen Trump und Putin bereits ausverhandelt sind, darüber berichtet Seymour Hersh. Ich habe gelesen und beobachtet, wie sich die zweite Präsidentschaft von Donald Trump auf einen Showdown zwischen den Befugnissen, die der Exekutive von der Verfassung verliehen werden, und der Autorität des Obersten […]

Der Beitrag Europas Krieg und die ukrainische Frage erschien zuerst unter tkp.at.