Kategorie: Nachrichten
Trump, Vance & die neue Neue Weltordnung
Von Stephen Soukup, veröffentlicht auf American Greatness
Vergangene Woche nutzte Martin Wolf, Chefkommentator der Financial Times, seine Kolumne, um die Trump-Regierung – und damit die Vereinigten Staaten – zum „Feind des Westens“ zu erklären. „Heute“, schrieb Wolf, „werden Autokratien immer selbstbewusster, und die Vereinigten Staaten stellen sich auf ihre Seite.“ Der Untertitel seines Beitrags lautete: „Washington hat beschlossen, … seine Nachkriegsrolle in der Welt aufzugeben.“ Wolf zitierte zudem Franklin Roosevelt, der beklagte, dass die USA „stattdessen beschlossen haben, einfach nur eine weitere Großmacht zu werden, der alles außer ihren kurzfristigen Interessen gleichgültig ist.“
Die Ironie – und die historische Unkenntnis – ist hier kaum zu übersehen.
Zunächst einmal müsste Wolf, als gebildeter Mann mit zwei Oxford-Abschlüssen, wissen, dass es sein eigener Landsmann, der britische Premierminister Lord Palmerston, war, der einst erklärte:
„Wir haben keine ewigen Verbündeten und keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und beständig, und es ist unsere Pflicht, diese Interessen zu verfolgen.“
Diese Aussage wurde später – prägnanter und einflussreicher – von Henry Kissinger wiederholt, einem der bedeutendsten US-Diplomaten der Nachkriegsordnung. Kissinger verstand, ebenso wie Palmerston und anscheinend auch Trump, dass eine Nation, die sich nicht in erster Linie nach ihren eigenen Interessen richtet, letztlich töricht handelt und mit der Zeit dem Untergang geweiht ist.
Was Wolf offenbar stört, ist, dass sich die Interessen der USA von denen Großbritanniens und Kontinentaleuropas entfernen. Das mag bedauerlich sein, ist aber wohl eher die Folge davon, dass Europa und Großbritannien die einst gemeinsamen Prinzipien und Werte aufgegeben haben – nicht umgekehrt.
So kritisiert Wolf die Rede von J.D. Vance, in der der Vizepräsident die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit verteidigte und die europäische Abkehr von diesem Prinzip anprangerte. Dabei müsste Wolf wissen, dass diese Priorität für individuelle Freiheitsrechte von den amerikanischen Gründervätern aus britischer Tradition übernommen wurde. Wenn sich Großbritannien und die USA heute in ihrer Haltung zur Redefreiheit unterscheiden, dann liegt das nicht an Vance, Trump oder sonst einem Amerikaner.
Die Ironie der Nachkriegsordnung
Noch ironischer ist Wolfs Lob für die inzwischen bröckelnde Nachkriegsordnung – und seine Darstellung von FDR (Franklin D. Roosevelt) als deren Architekten.
Ja, Roosevelt war maßgeblich an der Errichtung dieser Ordnung beteiligt – aber Wolf täuscht sich gewaltig, wenn er glaubt, dass sie von Anfang an gut durchdacht war oder dass sie sich so entwickelte, wie Roosevelt es beabsichtigt hatte.
Schon während des Zweiten Weltkriegs plante Roosevelt, wie er das Ziel seines Vorgängers, Woodrow Wilson, umsetzen könnte: eine globale Regierungsstruktur, ursprünglich gedacht unter dem Völkerbund, den der US-Senat damals ablehnte. Doch Roosevelt verfolgte denselben Traum weiter.
Der Politikwissenschaftler Amos Perlmutter beschreibt Roosevelts Vision einer Nachkriegswelt als „neo-wilsonianisch und völlig unrealistisch.“ Roosevelt wollte eine neue internationale Ordnung errichten – unter gemeinsamer Führung der USA und der Sowjetunion, gestützt auf die neugegründeten Vereinten Nationen (UN).
Das Problem war nur, dass Roosevelt wirklich glaubte, Josef Stalin, der schlimmste Massenmörder des Krieges, würde diesen Plan mittragen. Er war überzeugt, dass „Onkel Joe“ (wie er ihn nannte) sein Freund werden und gemeinsam mit den USA die Welt regieren wolle.
1943 sagte Roosevelt seinem Botschafter William Bullitt:
„Ich habe das Gefühl, dass Stalin nichts anderes als Sicherheit für sein Land will. Wenn ich ihm alles gebe, was ich kann, und nichts als Gegenleistung verlange, dann wird er nichts annektieren und sich für Demokratie und Frieden einsetzen.“
Ein beispielloser Irrtum.
Selbst als sich der Krieg dem Ende näherte, war Roosevelt weiterhin verblendet. Auf der Konferenz in Jalta ging er mit der naiven Bitte an Stalin, sich seinem Plan für eine „wohlwollende Co-Herrschaft“ anzuschließen. Er gab Stalin dort praktisch alles, was dieser wollte – in der Hoffnung, dass sie Freunde sein könnten.
Natürlich war das eine Illusion. Doch Roosevelt hielt an ihr fest und ließ seine besten Leute die Vereinten Nationen gründen – und den Senat dazu bringen, sie zu ratifizieren.
Die wahre Geburt der UN – und die Rolle eines sowjetischen Spions
Zu den „besten Männern“, die Roosevelt in dieses Projekt schickte, gehörten sein Außenminister Edward Stettinius, der spätere Außenminister John Foster Dulles – und Alger Hiss, Direktor des Büros für besondere politische Angelegenheiten.
Hiss war ein sowjetischer Spion.
Trotzdem war er maßgeblich an der Ausarbeitung der UN-Charta beteiligt und stellte sicher, dass sie den Interessen der Sowjetunion diente. In San Francisco war er offiziell Teil der US-Delegation, hatte aber die inoffizielle Aufgabe, den Senator Arthur Vandenberg auf Linie zu bringen – um die UN-Charta zu verabschieden und vom Senat ratifizieren zu lassen.
Die Gründung der UN war nur der erste Schritt einer neuen globalen Ordnung, die von westlichen Utopisten und mörderischen Zynikern im Osten vorangetrieben wurde.
Die gesamte Nachkriegszeit – von Jalta über den Marshall-Plan bis zum Koreakrieg – kann man als den Versuch der amerikanischen Linken betrachten, eine Weltregierung unter US-Führung zu etablieren.
Diese Weltordnung, die Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak hervorbrachte, ist genau die Ordnung, die Trump und Vance nun angeblich aufgeben – und die Martin Wolf so verzweifelt retten will.
Die alte Weltordnung: Ein gefährliches Glücksspiel
Ob eine neue Weltordnung besser sein wird, kann niemand mit Sicherheit sagen.
Aber eines ist klar: Die alte Weltordnung war bestenfalls ein glücklicher Zufall.
Sie hat die Welt mehrfach an den Rand der nuklearen Zerstörung gebracht – und könnte das beim nächsten Mal endgültig tun. Die USA könnten nicht noch einmal so viel Glück haben.
Trump greift das Herzstück der Klimawandel-Agenda an, indem er die Behauptung der CO₂-„Verschmutzung“ angreift
Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC
Acht Milliarden Menschen, die auf der Erde leben, atmen jeden Tag zwei Pfund Kohlendioxid aus, doch die Net-Zero-Fanatiker argumentieren seit langem, dass dieses Gas alles Leben auf dem Planeten verpestet. Trotz aller beobachtbaren Beweise, die mindestens 600 Millionen Jahre zurückreichen, bringen die Aktivisten steigende Werte des Gases mit unkontrolliert hohen Temperaturen in Verbindung und denken sich eine politisch inspirierte Geschichte aus, die suggeriert, dass der Mensch ein chaotisches und nichtlineares Klima steuert. Ihre Computermodelle sagen ihnen das, vor allem, wenn sie mit allen korrigierten Daten versorgt werden. Ein wichtiger Eckpfeiler dieses Unsinns ist ein „Endangerment Finding“ der US-Umweltschutzbehörde (EPA), die im Jahre 2009 CO₂ als „Schadstoff“ in der so genannten sauberen Luft bezeichnete. Die Angst vor Umweltverschmutzung hat weltweit Einfluss und wurde zur Rechtfertigung zahlloser Vorschriften und Verbote im Interesse der Net-Zero-Phantasterei genutzt. Angesichts der Bedeutung dieses Ergebnisses ist es vielleicht nicht überraschend, dass es nicht lange gedauert hat, bis die Trump-Regierung das Herz der grünen Blase getroffen hat: Der neue Leiter der EPA drängt das Weiße Haus angeblich dazu, die Verfügung rückgängig zu machen.
Im Jahr 2007 stellte die EPA fest, dass Treibhausgase „sowohl die öffentliche Gesundheit als auch das öffentliche Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen gefährden“. Sie sagte, dass die Emissionen von Kraftfahrzeugen zur „Luftverschmutzung“ durch Treibhausgase beitragen, die die öffentliche Gesundheit und das öffentliche Wohlergehen gemäß dem Clean Air Act gefährden. Die Wissenschaft war schon damals zweifelhaft, und sie ist jetzt noch zweifelhafter.
Wie bei medizinischen Fragen über Covid, so hat der Daily Sceptic auch bei Net Zero immer ein scharfes und investigatives Interesse an der zugrunde liegenden Wissenschaft gezeigt, die hinter jeder größeren politischen Aktion steht. Es liegt auf der Hand, dass jede Akzeptanz der Tatsache, dass das vom Menschen verursachte CO₂ den Klimathermostat nicht steuert, dazu führen würde, dass das gesamte Net Zero-Gebäude, das vor allem von den Kontrollfreaks der Linken hochgehalten wird, wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wie bei Covid bedeutet die Notwendigkeit, die Bevölkerung bei der Stange zu halten, dass im Mainstream jede Anstrengung unternommen wird, um die Debatte zu unterbinden.
Kohlendioxid ist ein so genanntes Treibhausgas, das in der Atmosphäre wärmende Eigenschaften hat. Es ist jedoch seit langem bekannt, dass diese Eigenschaften mit zunehmendem Volumen in der Atmosphäre abnehmen, eine Beobachtung, die erklärt, warum in der Vergangenheit bei mehr als zehnmal höheren Werten keine extremen globalen Temperaturen verzeichnet wurden. Pflanzen haben sich so entwickelt, dass sie in CO₂-Mengen gedeihen, die dreimal so hoch sind wie die derzeitigen Werte. Es gibt immer noch weit verbreitete Spekulationen über die Geschwindigkeit des globalen Temperaturanstiegs, der eintreten wird, wenn sich der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre verdoppelt, wobei die Schätzungen von einem „gesättigten“ Niedrigwert von etwa 0,5 °C bis zu den alarmierenden Behauptungen von 10 °C oder mehr reichen. Viele Computermodelle werden absichtlich mit „Pfaden“ gefüttert, die von einem sehr hohen künftigen Temperaturanstieg ausgehen, um so Clickbait-Geschichten über imaginäre Klima-„Kipppunkte“ zu generieren.
Da niemand weiß, wie hoch die korrekte Zahl ist, obwohl viele Beweise auf niedrigere, sogar vernachlässigbare Werte hindeuten, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Hypothese (Meinung), dass der Mensch durch die Freisetzung von CO₂ einen signifikanten Klimawandel steuert unbewiesen ist, zumindest solange keine einzige wissenschaftliche Arbeit vorliegt, die diese Behauptung bestätigt. Aus diesem Grund haben politische Aktivisten die Lüge erfunden, es gebe einen überwältigenden Konsens über die vom Menschen verursachte Erwärmung und die Wissenschaft sei damit „settled“. Sie wurde nicht nur als feststehend betrachtet, sondern jede weitere Diskussion riskierte den Vergleich mit der Leugnung des jüdischen Holocausts in Nazi-Deutschland. Hin und wieder schlägt irgendein Idiot vor, die Leugner ins Gefängnis zu stecken. Infolgedessen konnten die Aktivisten mit Unterstützung der Mainstream-Medien die phantastische Vorstellung verbreiten, dass die Welt ohne Kohlenwasserstoffe auskommt und sich stattdessen auf Brisen und Sonnenstrahlen verlassen kann, die durch Kontrollen und einen Lebensstil unterstützt werden, der eher in ein vorindustrielles, weniger zivilisiertes Zeitalter passt.
Die grundlegende hinter Net Zero steckende Dummheit ist so groß, dass es – zusammen mit der zunehmenden Erkenntnis, dass ein Großteil der „gefestigten“ Wissenschaft auf Modellen und Schrottdaten beruht – überrascht, dass sie in den Vereinigten Staaten und anderswo so schnell wieder zerfällt. Im Gegensatz zu Trump 1.0 ist die neueste Inkarnation von Donald schon lange in Planung. Die gesamte „Woke“-Agenda, einschließlich Net Zero, wurde hart und mit verheerender Präzision angegriffen. Das EPA Endangerment Finding ist der „Heilige Gral“ der Klima-Agenda, so Marc Morano von Climate Depot. „Wenn man die Klima-Agenda der Vereinigten Staaten dauerhaft lahmlegen will, muss man sie im Kern treffen“, schrieb er. „Dies ist das Herzstück.“
Es bleibt noch einiges zu tun, um die CO₂-Gefährdungsermittlung aufzuheben, da sie mit dem Clean Air Act verknüpft ist. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Exekutive könnten Gesetzesänderungen erforderlich sein, um sich vor den unvermeidlichen Klagen zu schützen, die durch die fast unbegrenzten Geldmengen der immer noch mächtigen „ grünen Blase“ finanziert werden. Anhörungen in einem republikanischen Kongress könnten jedoch dazu beitragen, die Lage zu klären und die tatsächliche „Gefahr“ zu definieren, die das vom Menschen verursachte CO₂ darstellt. Die Andeutung, dass CO₂ ein Risiko darstellt, ist in der ursprünglichen Feststellung der EPA allgegenwärtig, aber inzwischen liegen wesentlich mehr wissenschaftliche Informationen über das tatsächliche „Risiko“ vor, das von dem Gas ausgeht. Es wird immer schwieriger zu argumentieren, dass CO₂ eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr darstellt, wenn ein wenig zusätzliche Wärme Leben gerettet und die Nahrungsmittelversorgung verbessert hat, während das Gas selbst das globale Blattwachstum in den letzten Jahren bis zu 15 % erhöht hat. Die Aktivisten werden zweifellos behaupten, dass es jetzt mehr extreme Wetterereignisse wie Wirbelstürme, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände gibt – eine Argumentation, die durch das fast völlige Fehlen von Beweisen zur Untermauerung ihrer Behauptungen erschwert werden könnte.
Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Trump greift das Herzstück der Klimawandel-Agenda an, indem er die Behauptung der CO₂-„Verschmutzung“ angreift erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Friedrich Merz – der Wahlversprecher
Uwe Froschauer
Ein komischer Titel, zugegeben, aber was hat Merz vor der Wahl nicht alles versprochen. Oder waren das nur „Versprecher“? Wie war das gleich wieder mit „Grenzen dicht machen“ und „Schuldenbremse nicht lockern“? Würde er mit der AfD koalieren, die der CDU viel nähersteht als die SPD – was Friedrich Merz nach seinen – berechtigten – Eskapaden vor der Wahl in diesem verlogenen Versteckspiel natürlich nicht zugeben darf –, könnte er seine Wahlversprechen leichter einhalten, und müsste sich – der SPD zuliebe – in Sachen Migration und Schuldenbremse nicht so verbiegen. Einmal davon abgesehen, dass politische Parteien es im Gegensatz zu besseren und ehrlicheren Zeiten, nicht einmal mehr versuchen, ihre Versprechen zu halten, sollte die CDU den Wunsch von mehr als 20% der Wähler respektieren, und ein Bündnis mit der AfD schmieden. Auch wenn ich die AfD wegen ihrem Aufrüstungsschwachsinn und ihrer Haltung zu Israel nicht gewählt habe, wäre eine schwarz-blaue Koalition in meinen Augen um Stufen besser für Deutschland als die große Koalition (GroKo). Sie hat aktuell weder quantitativ noch qualitativ diesen Namen verdient, da sie nicht fähig sein wird, die alten Zöpfe abzuschneiden. Sie wird Deutschland weiterhin in Richtung Totalabsturz bringen.
Alles oder nichts
Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU.
Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die
Gazas Mehl-Massaker: Wie deutsche Medien israelische Kriegsverbrechen verschleiern
Beim „Mehl-Massaker“ tötete Israels Armee am 29. Februar 2024 über 100 ausgehungerte, wehrlose Menschen – und versuchte anschließend, die Schuld den Opfern in die Schuhe zu schieben. Viele deutsche Medien halfen mit.
Am Morgen nach einem der größten Massaker dieses Krieges lächelt ein süßes Gorillababy von der Titelseite der BILD. Seite eins der Taz füllen Irans Ayatollah Chamenei und Klimaproteste, bei der WELT sind es Wladimir Putin und Atomwaffen. SZ und FAZ erwähnen die Ermordung von 118 Menschen immerhin mit einer knappen Agenturmeldung: „Viele Tote nach Ansturm auf Hilfsgüter in Gaza“. Unter Deutschlands überregionalen Tageszeitungen widmet einzig die Junge Welt dem Blutbad vom 29. Februar 2024 ihren Aufmacher.
„Sondervermögen“ ist eine rabulistische Sprachmanipulation
Peter Haisenko
Wir sind angekommen im orwellianischen Zeitalter. Allenthalben werden Worten neue Bedeutungen zugeordnet. Anglizismen machen die Sprache unscharf. Wer für Frieden eintritt, ist rechtsextrem. Kriegstreiber sind die Guten und Schulden sind jetzt Vermögen. Wie endete das mit Babylon?
Die alte Regierung, der alte Bundestag ist abgewählt. Mit einem überdeutlichen Votum. Dennoch folgen die Altparteien dem „Vorbild“ der Biden-Regierung in USA, die nach der krachenden Wahlniederlage noch schnell alles bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten getan haben, die Pläne Trumps so weit wie möglich zu behindern. In der BRD hat es das noch nie gegeben, dass in einem verschwörungsähnlichen Verfahren noch Gesetze durchgezogen werden sollen, die mit der neugewählten Zusammensetzung des Bundestags keine Mehrheit bekommen können. Das ist eine Missachtung des Wählerwillens, die nichts mehr mit Demokratie oder zumindest mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun hat. Begleitet wird das mit einer rabulistischen Sprachmanipulation.
Die Agonie des politischen Westens
Thierry Meyssan
Letzte Woche habe ich über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt berichtet und darauf hingewiesen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, so brillant er auch war, nicht in der Lage war, sich den Veränderungen der Welt anzupassen.
Diese Woche wiederhole ich dieselben Elemente und viele andere mehr, die darauffolgten, um zu zeigen, dass die Spaltung der Europäer untereinander und die der EU von den Vereinigten Staaten Realität geworden ist.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei: Die alte Welt ist gerade zerstört worden. Wenn wir uns nicht sofort positionieren, werden wir von ihr mitgerissen.
Im Moment wettstreiten jedoch Großbritannien und Frankreich, um den Platz der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent einzunehmen, aber nicht um Reformen zu unternehmen.
In den letzten zwei Wochen haben wir einen Wendepunkt in der Geschichte erlebt, der mit der Schlacht um Berlin im April-Mai 1945 vergleichbar ist, als die Rote Armee Berlin einnahm und das Dritte Reich stürzte: Diesmal war es die Trump-Regierung, die die Europäische Union endgültig in die Ecke drängte.
Die EU, die G7 und die G20 sind vorerst noch nicht aufgelöst, aber diese drei Strukturen sind bereits tot. Die Weltbank und die Vereinten Nationen könnten folgen.
Demütigung für Merz: SPD-Chef Klingbeil lehnt Grenzschließungen kategorisch ab!
Nur einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg am 22. Januar tönte CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig, er wolle als Kanzler „schon am ersten Tag“ seiner Amtszeit das Innenministerium qua Richtlinienkompetenz anweisen, an den deutschen Grenzen illegale Migranten ausnahmslos zurückweisen zu lassen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte Merz am Mittwochabend (5.März) in der ARD-Talkshow „Maischberger“ sozusagen den ausgestreckten Mittelfinger: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
Damit räumte Klingbeil bereits im Vorfeld von formellen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ein Thema ab, das Merz im Wahlkampf noch für „unverhandelbar“ erklärt hatte. Der CDU-Wahlbetrüger hatte nach wiederholten Gewaltdelikten durch Asylbewerber einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert und mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag durchgebracht. Dieser sah unter anderm Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen und eine Stärkung der Bundespolizei vor.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versicherte sogar, dass die Union in die Opposition gehen und nicht regieren werde, wenn sie keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik erreiche. Jetzt lassen sich Merz, sein „Linnemännchen“ und CSU-Chef Markus Söder von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.
Klingbeil forderte in der ARD auch eine klare Regelung in einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag dergestalt, dass Abstimmungen der Union gemeinsam mit der AfD künftig unterbleiben.
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Gerald Hauser: Brüssel will Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Änderungen der WHO-IGV zuzustimmen
Wer will, dass die Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist, muss die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zurückweisen: Das mahnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser in einer aktuellen Presseaussendung an. Brüssel dagegen wolle die Mitgliedsstaaten zur Zustimmung bewegen – und sie so dazu bringen, nationale Kompetenzen an die umstrittene WHO abzutreten.
Presseaussendung der FPÖ
„Brüssel möchte die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zuzustimmen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses in Brüssel und führte weiter aus: „Diese Änderungen wurden bei der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) Anfang Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen. Dabei handelt es sich um tiefgreifende Änderungen, die die Gesundheitsvorsorge weltweit erheblich beeinflussen können.“
„Die Änderungen betreffen die Gründung der IGV-Behörden in den Nationalstaaten, der Generaldirektor kann selbstermächtigend einen Notstand ausrufen, Zensur und Einschränkung der Freiheitsrechte sowie Mitfinanzierung“, fasste Hauser zusammen.
„Erstaunlich ist, dass diese Änderungen nicht in einer ordnungsgemäßen Abstimmung mit transparentem Verfahren beschlossen wurden, sondern in einer sogenannten Konsensabstimmung. Das bedeutet: Es wurde weder geprüft, ob die Beschlussfähigkeit vorliegt, noch wurden die Stimmen der Stimmberechtigten gezählt. In jedem kleinen Verein ist es üblich, dass man sicherstellt, wer für oder gegen ist beziehungsweise sich enthalten hat. Nicht aber bei der WHO – hier scheint Transparenz ein Fremdwort zu sein“, wunderte sich Hauser.
Ein weiterer Kritikpunkt von Hauser betrifft die Einhaltung der Vorgaben des Artikels 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften, der eine Benachrichtigungspflicht von mindestens vier Monaten vorschreibt, bevor Änderungen beschlossen werden können. Die letzten Änderungen wurden jedoch erst am Tag der Abstimmung bekanntgegeben.
Auch die Änderung der Einspruchsfristen, die bereits auf der Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2022 beschlossen wurde, wirft Fragen auf. Wurde diese Verkürzung korrekt notifiziert? Einige Juristen zweifeln daran, weshalb der freiheitliche EU-Mandatar eine parlamentarische Anfrage eingereicht hat, um diese rechtlichen Unklarheiten zu klären.
„Jeder, der will, dass die Gesundheitspolitik in der nationalen Zuständigkeit bleibt, darf den Änderungen der IHR nicht zustimmen, sondern muss diese bis zum 19. Juli 2025 (zehn Monate nach der Notifizierung) zurückweisen“, so Hauser.
Der Betrüger Merz darf nicht durchkommen!
Von WOLFGANG HÜBNER | CDU/CSU müssen nicht länger fürchten, von der AfD vernichtet zu werden. Denn das besorgen Friedrich Merz und Markus Söder schon selber. Es ist keine Polemik oder gar üble Nachrede, die Führer der Union als politische Betrüger zu bezeichnen. Das ist schlichtweg dokumentierbar. Um ihren Parteien jede Mühsal einer verantwortbaren Haushaltsführung mit den Steuergeldern der Bürger zu ersparen, aber ihren Hintermännern bei BlackRock und der deutschen Rüstungsindustrie einen Auftragsorkan und gigantische Profite zu ermöglichen, rauben sie der Zukunft jede Gestaltungsmöglichkeit.
Das ist keine Fehlentscheidung, sondern politische Kriminalität. Wenn CDU und CSU mit offener oder schweigender Zustimmung ihrer Mitglieder diesen Raubzug mit ihren SPD-Kumpanen durchziehen, muss die Union im ganzen Land und jeder Kommune damit unmissverständlich konfrontiert werden, ein Kapitalverbrechen gegen die Interessen von Volk und Staat zu begehen. Und das nur, um einen Friedrich Merz von den Gnaden solcher Gestalten wie Lars Klingbeil und Saskia Esken zum Bundeskanzler zu machen. Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte ist ein Politiker schon mit dem Brandzeichen des Betrügers in dieses Amt gelangt.
Das alles nur aufzuzeigen und zu beklagen, nutzt aber nichts. Wenn sich jetzt zumindest Teile der Deutschen, insbesondere ihrer nicht völlig korrumpierten Intelligenz, nicht offen und öffentlich gegen den faktischen Merz-Putsch auflehnen, ist für die Zukunft so gut wie alles verloren. Es reichen keine zornigen Tweets, keine Wutausbrüche in Leserbriefspalten, in Internetforen und auf Facebook. All das wird die Hasardeure und lügnerischen Kriegstreiber nicht vor ihrem schändlichen Tun abhalten.
Unsere schafsgeduldigen Wohlstandsbürger zu Straßenprotesten aufzurufen, wäre zwar notwendig, doch sehr wahrscheinlich vergeblich. Aber in jeder Stadt, jedem Ort gibt es ein Büro von CDU/CSU oder zumindest irgendeinen Funktionär. Alle alten und neuen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien haben Anschriften, Telefonnummern und Mailadressen. Auch und gerade die kommunalen Vertreter müssen mit dem Wahlbetrug ihrer Oberen konfrontiert werden. Ihnen muss deutlich gesagt werden, dass dieser Wahlbetrug auf die gesamte Partei mit all ihren Gliederungen zurückfällt.
Es gibt auch in den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden von CDU/CSU nicht wenige Menschen, die noch nicht fassen können, wie Merz und Söder auch sie hinters Licht führen wollen. Liebe Leser dieses Textes: Tut was! Es ist unser Land, die Zukunft der Jüngeren, unserer Kinder und Enkel, um die es geht. Und fragt jeden Bekannten und Verwandten, ob Deutschland wirklich in einer Situation Angst vor Russland haben soll, in der die USA endlich wieder in guten Gesprächen mit Moskau sind, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Atomkriegsgefahr zu bannen!
Friedrich Merz kalkuliert mit der Überrumpelung der Bürger und dem multimedial verantwortungslos geschürten Hass auf Putin und Trump. Damit darf dieser BlackRock-Lakai nicht durchkommen! Und selbst wenn er, Schande über unser Volk, doch Bundeskanzler wird, darf er keinen Ort, keinen Saal betreten ohne das Stigma des Betrügers, der er ist und bleiben wird. Für diesen Bundeskanzler soll kein junger Mensch in Deutschland die Uniform der Bundeswehr anziehen. Merz muss weg!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Escobar: Warum chinesische Models die Amerikaner auf dem Tech-Laufsteg umhauen
Pepe Escobar
Als Präsident Xi Jinping kürzlich ein seltenes Treffen mit führenden chinesischen Tech-Größen abhielt – darunter auch der „rehabilitierte“ Alibaba-Gründer Jack Ma –, forderte er sie auf, „ihr Talent zu zeigen“. Übersetzt bedeutet das: China geht im Tech-Krieg mit den USA aufs Ganze.
Es überrascht daher nicht, dass der junge Liang Wenfeng, Gründer des KI-Vorzeigeunternehmens DeepSeek, unter den geladenen Gästen war.
DeepSeek hat nicht nur das Silicon Valley erschüttert, sondern auch das ohnehin paranoide nationale Sicherheits-Ökosystem der USA aus dem Gleichgewicht gebracht. Doch Peking geht es nicht um Subversion, sondern um den Aufbau eines eigenständigen KI-Systems – frei von US-Monopolen und Nvidia-Produkten. Branchenriesen wie Alibaba, Huawei und Tencent werden ihre Infrastruktur wohl mit DeepSeek verzahnen.
Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in Chinas Strategie „Made in China 2025“ ein, die das Land bereits in zahlreichen Schlüsselbereichen an die Spitze katapultiert hat – von Elektrofahrzeugen und Batterien über Solarzellen und intelligente Stromnetze bis hin zur High-End-Fertigung. Die jüngsten Durchbrüche konzentrieren sich auf Spitzentechnologien wie Halbleiter sowie die Luft- und Raumfahrt.
Sowjetische Wurzeln und die Revolution von DeepSeek
DeepSeek ist jedoch kein Produkt der mit Milliarden finanzierten Forschungslabore im Silicon Valley. Liang Wenfeng selbst enthüllte:
„Ich werde nicht lügen, unsere KI basiert auf sowjetischen Entwicklungen – dem OGAS-System von Akademiemitglied Glushkov.“
Ironie der Geschichte: Ein sowjetisches Technologiewunder, das 1995 für lächerliche 15.000 Dollar versteigert wurde, weil man es für wertlos hielt, bildet heute das Rückgrat von Chinas digitaler Revolution.
Das renommierte Physik-Ass Quantum Bird, einst am CERN in Genf tätig, bringt es auf den Punkt:
„Die Amerikaner haben den Anschluss verloren. Es geht um Modelle, die mit weniger Rechenleistung und Daten auskommen. Hochleistungs-GPUs von Nvidia, die 40.000 Dollar kosten, verbrauchen zu viel Energie. Finanzielle Spekulation kommt hinzu. DeepSeek könnte sogar auf einem 50-Dollar-Raspberry-Pi laufen und dabei weniger Energie als ein Smartphone verbrauchen.“
Und das ist erst der Anfang. Quantum Bird warnt:
„Wenn Russland und China ihre erste eigene lithografische Maschine präsentieren … das Silicon Valley hat diesen Wettlauf angestoßen – und wird nun abgehängt.“
Bereits jetzt haben russisch-chinesische Forscher mit neuen Algorithmen herkömmliche Nvidia-GPUs um das 800-fache beschleunigt – durch gezieltes Reverse Engineering. Diese bahnbrechende Leistung verdankt sich einer gemeinsamen Forschungsgruppe der MSU-PPI-Universität in Shenzhen, die 2014 von der Moskauer Lomonossow-Universität und dem Pekinger Polytechnischen Institut gegründet wurde.
Parallel dazu zeigen Forscher mit chinesischen GPUs, dass sie US-Supercomputer mit Nvidia-Hardware um den Faktor zehn übertreffen. US-Sanktionen gegen Chinas Tech-Branche? Wen interessiert das?
Der Sanktionskrieg und Chinas Gegenstrategie
Chinesische Wissenschaftler lassen sich nicht einschüchtern. Im Bereich der Hardware dominieren ausländische Monopole noch die Produktion fortschrittlicher GPUs wie der Nvidia A100 und H100. Auch auf Softwareseite bleibt Nvidia mit seinem CUDA-Ökosystem ein Hemmschuh für unabhängige Algorithmen.
Doch das Blatt wendet sich: Immer mehr chinesische Spitzenforscher kehren aus den USA zurück. Ein Beispiel ist der Chip-Superstar Sun Nan von der Tsinghua-Universität. Nach Jahren in den USA entschied er sich 2020 für die Rückkehr nach China – um „Chipexperten auszubilden und die Fertigungsprobleme der Mid- und High-End-Chiptechnologie zu lösen“.
Sein Team hat bereits Hochleistungsschaltungen entwickelt, die in über 50 Chips integriert sind – essenziell für Chinas Stromnetz, Hochgeschwindigkeitszüge, industrielle Steuerungssysteme, Messtechnik und Elektrofahrzeuge.
Die USA versuchen indes verzweifelt, Chinas technologischen Aufstieg zu blockieren – von Trump 1.0 bis hin zu Trumps möglicher Rückkehr ins Weiße Haus. Doch nichts wird Chinas Dynamik bremsen.
Der „Blowback“ – China schlägt zurück
Noch 2018 war China in nahezu allen Technologiebereichen von westlichen Lieferanten abhängig. Ericsson stellte die Telekommunikationsmasten, Nvidia die Grafikprozessoren, europäische Hersteller lieferten die Autos.
Heute ist alles anders:
- Huawei dominiert die Telekommunikationsausrüstung weltweit.
- BYD hat Tesla als führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen abgelöst.
- Huawei liegt bei Smartphone-Prozessoren vor Google.
- Xiaomi bringt dieses Jahr seinen eigenen Smartphone-Chip auf den Markt.
- Huaweis Ascend 910B-Chip ist nur noch 5 % langsamer als Nvidias Top-KI-Chips – kostet aber 70 % weniger.
Dank vertikaler Integration hat Huawei eine eigene Chip-Lieferkette aufgebaut und konkurriert mit Apple und Google in allen Bereichen – von Smartphones über Betriebssysteme bis hin zu Streaming und autonomen Fahrzeugen.
Militärische Revolution und Chinas geostrategische Weitsicht
Neben DeepSeek haben ByteDance, Baidu, Alibaba und 01.ai hochentwickelte LLM-Modelle entwickelt. China ist führend in industriellen KI-Anwendungen – von Robotik über Drohnen bis hin zu autonomen Fahrzeugen – und nutzt seine Technologie für militärische Zwecke:
- zwei Kampfflugzeuge der sechsten Generation,
- der weltweit erste Drohnenträger,
- unbemannte Hyperschall-Tarnkappenflugzeuge,
- unbemannte Tarnkappen-Kriegsschiffe,
- die leistungsfähigsten Langstrecken-Luftabwehrsysteme.
China treibt auch seine Forschung an gerichteten Energiewaffen, 5G-Militärtechnik, atomarer Zeitmessung und Weltraumkriegsführung voran.
Ein weiteres Beispiel: Chinas Kernfusionsreaktor EAST stellte mit 1.066 Sekunden Hochleistungsplasma einen neuen Weltrekord auf – ein bedeutender Schritt in Richtung nahezu unbegrenzter sauberer Energie.
Die digitale Seidenstraße und Chinas Hightech-Dominanz
China verlagert seinen Handel zunehmend auf den Globalen Süden – inzwischen über 50 % des gesamten Handelsvolumens. Der US-Anteil am chinesischen BIP? Gerade einmal 3 %.
Die digitale Seidenstraße wird weiter ausgebaut, besonders in den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), wo Chinas Tech-Unternehmen fast den gesamten Hightech-Markt kontrollieren.
Mit der Initiative „East Data, West Computing“ verlagert China energieintensive Datenverarbeitung gezielt in den Westen des Landes, um den Osten zu entlasten.
Das bevorstehende Technologie-Duell – und Chinas unerschütterliches Selbstbewusstsein
Das entscheidende Schlachtfeld im Tech-Krieg wird der Globale Süden sein. China setzt auf Produktionsdominanz und massive Investitionen, um ein alternatives Halbleiter- und KI-Ökosystem zu etablieren.
Die USA unter Trump 2.0 hingegen werden ihre Verbündeten zwingen, sich von chinesischer Technologie abzukoppeln. Eine totale Trennung der Lieferketten und technischen Standards ist unvermeidlich.
Liang Wenfeng bringt es auf den Punkt:
„Wir haben es satt, nur zu folgen. Es ist an der Zeit, zu führen.“
Chinas junger Innovationsgeist trifft auf ein zerstrittenes Amerika. Das Reich der Mitte ist bereit – und drückt aufs Gaspedal.
CDU-Aufstand gegen Wahlbetrüger Merz: War’s das schon mit der Kanzlerschaft?
Offener Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an der Unions-Basis gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz! Die Empörung über die geplante, in der Nachkriegsgeschichte beispiellose Schulden-Orgie einer möglichen schwarz-roten Koalition wird von Stunde zu Stunde größer. War’s das schon mit der Kanzlerschaft des CDU-Chefs?
Schwarz-Rot will so viele Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, greift in der Union blankes Entsetzen um sich!
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte auf X öffentlich die Führungsqualitäten des CDU-Chefs infrage: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“
JU-Chef kündigt Widerstand an
Die Junge Union (JU) hat angekündigt, den Schulden-Putsch von Friedrich Merz, der jedem Deutschen umgerechnet 10.000 Euro neue Schulden aufbürden würde, komplett zu blockieren! In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden 22 Abgeordnete dem JU-Flügel zugerechnet, Schwarz-Rot hätte künftig aber nur eine knappe Mehrheit. Schon 13 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden rechnerisch reichen, um die Mini-GroKo platzen zu lassen.
JU-Chef Johannes Winkel erteilte Merz im Berliner „Tagesspiegel“ eine knallharte Absage: „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen!“
Generationsübergreifende Kritik
Es sind aber bei weitem nicht nur die Jüngeren, die sich gegen den Schulden-Putsch von Merz stellen! In der Union formiert sich der Widerstand generationsübergreifend, angeführt von Ex-Fraktionschef Ralf Brinkhaus: „Wir haben das Gegenteil erzählt!“
Tenor der Kritik: Das ist nicht die Politikwende, die CDU und CSU den Bürgern im Wahlkampf versprochen haben – die Megaschulden sind nicht nur in der Sache falsch. sie sind auch ohne jedes Entgegenkommen der SPD bei der Migration zustande gekommen!
Warnung vor neuer Horror-Inflation
„Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats das 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Tatsächlich explodieren an den Kapitalmärkten schon jetzt, im Vorgriff auf die geplante Schulden-Orgie, die Zinsen.
Steiger befürchtet: „Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden, vermeintliche Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen – Geschenke, die sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann und die zugleich den Faktor Arbeit weiter verteuern.“
Platz der Kanzler-Traum am 13. März?
In Berlin sickerte unterdessen durch, dass Merz seinen Schulden-Freibrief am kommenden Donnerstag (13.März) auf einer Sondersitzung des alten Bundestages durchputschen will – sofern nicht das Bundesverfassungsgericht mit einer Eilentscheidung auf Betreiben eines oder mehrerer Abgeordneten noch dazwischenfunkt. Noch ist völlig ungewiss, ob überhaupt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zustande kommt. Scheitert der Schulden-Putsch, ist Merz noch vor seinem Einzug ins Kanzleramt erledigt!
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