Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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Raus aus der WHO! – Was jetzt jeder einzelne von uns tun kann.

Raus aus der WHO! – Was jetzt jeder einzelne von uns tun kann.

Man bringe mir den Sand, damit ich meinen Kopf hineinstecken kann! Und die Graberde dazu, damit wir uns hinterher gleich selber einschaufeln können! Denn wenn wir jetzt eines auf gar keinen Fall tun sollten, ist es wegsehen. Wenn wir jetzt auf die Vogel-Strauß-Taktik vertrauen, sieht es für unsere Zukunft mehr als düster aus. Dass manchmal eine simple E-Mail anstelle von Fackeln und Heugabeln als Kampfwerkzeug völlig ausreicht, ist die Erkenntnis, die ich Ihnen diese Woche mit auf den Weg geben darf.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Nicht immer braucht es Fackeln und Heugabeln, auch wenn ich – zugegebenermaßen – schon darüber nachgedacht habe (wie vermutlich die meisten von uns). Manchmal reicht ein gutes Gespräch oder eine persönliche Mail an den Bürgermeister. Ich habe mich vergangene Woche mit der Medizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg über eines der brennendsten Themen dieser Tage unterhalten. Nämlich über die WHO. Über die Weltgesundheitsorganisation. Dass diese mit unserer Gesundheit vermutlich weniger am Hut hat als mit der Gesundheit der eigenen Finanzen, dürfte uns inzwischen allen ein Begriff sein.

Für diejenigen, die sich noch nicht eingehender mit der WHO beschäftigt haben: Es ist höchste Zeit. Der Hut brennt bereits. Spätestens wenn unsere Damen und Herrn Politiker Österreich endgültig verkaufen und bei der bevorstehenden Abstimmung den neuen Pandemievertrag einfach durchwinken, sollten wir ernsthaft beginnen zu beten. Nicht, dass es in meinem Interesse wäre, Ihnen Angst zu machen! Dafür sind andere Herrschaften zuständig, die das bereits in den vergangenen drei Jahren zur Genüge perfektioniert haben. Nein. Meine Aufgabe ist es lediglich, Sie zu informieren und Ihnen die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie aktiv Widerstand leisten können.

Der Begriff “Menschenwürde” soll aus Vertrag gestrichen werden

Sollte der neue Pandemievertrag durchgewunken werden, steht es schlecht um unsere Souveränität und Freiheit. Und um die Menschenwürde sowieso. Denn dieser Begriff wird von den Herrschaften der WHO gleich einmal vorbeugend aus dem Vertrag gestrichen. Sollten Herr und Frau Gates, die die WHO nicht unwesentlich mit der Bill and Melinda Gates Foundation mitfinanzieren, nun auf die Idee kommen, dass wir von einer Fischpest, einer Raupengrippe oder einem Rhabarberschnupfen bedroht werden, ist die WHO künftig durch den neuen Vertrag befugt, uns noch schneller einzusperren oder mit härteren Maßnahmen zu bestrafen

Und wenn sich dann doch ein paar selbst denkende Menschen auf die Straße stellen, um dagegen zu protestieren, befielt die WHO unserer Polizei dann einfach, den Demonstranten mit Heugabeln und Fackeln auf den Leib zu rücken. Zum Wohle der Gesundheit versteht sich. Und die österreichische Politik hat ihr Mitspracherecht gegenüber der WHO völlig verwirkt, wenns hart auf hart kommt. Was bleibt, ist die große Frage: Was kann jeder einzelne von uns jetzt tun?

Ganz einfach. Nehmen Sie sich Ihre Gemeindepolitiker zur Brust. Gehen Sie mit Ihrem Bürgermeister ins Gespräch. Bringen Sie das WHO-Thema auf den Tisch. Und da die meisten Politiker sich damit wahrscheinlich noch gar nicht befasst haben, wird über deren Köpfen vielfach ein großes Fragezeichen aufploppen. Wir sind es, die jetzt den Druck von unten nach oben massiv erhöhen und unseren Politikern auf die Zehen steigen müssen. Wenn einem ein einzelner auf die Zehen tritt, kann das verschmerzbar sein. Wenn die breite Masse damit anfängt, erst dann tut es richtig weh. In diesem Sinne … lasset die Mailflut beginnen!

Ersetzungsmigration ist keine Theorie: Mohammed beliebtester Vorname in Berlin

Ersetzungsmigration ist keine Theorie: Mohammed beliebtester Vorname in Berlin

Der Jungenname “Mohammed”, welcher an den Propheten des Islam erinnern soll, ist seit Jahren der am meisten vergebene Name der deutschen Bundeshauptstadt. Der Trend ist jedoch nicht auf Berlin beschränkt, in Brüssel hat “Mohammed” dem nachfolgenden “Jean” um das dreifache geschlagen. Und in Oslo ist “Mohammed” bereits seit 14 Jahren in Folge der beliebteste Jungenname. Wie im Papier der UN verkündet, ist die Ersetzungsmigration voll in Gange.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Menschen Europas, ihre Kultur, Traditionen und Religionen sollen nicht nur ersetzt werden, sie werden definitiv ersetzt. Wer das Papier der vereinten Nationen und seinen bezeichnenden Titel nicht kennt, kann hier selbst nachlesen. Obwohl alle Beweise am Tisch liegen und sich die Zusammensetzung der Bevölkerung Jahr für Jahr mehr in Richtung islamischer Gesellschaften mit entsprechendem Migrationshintergrund verschiebt, leugnen linksliberale Systemmedien und die Politik diese Wahrheit.

Für das Jahr 2022 wurde nun bekannt gegeben, dass “Mohammed” auch in Berlin wieder der beliebteste Vorname ist – so wie bereits 2018, 2019 und 2020. Die Praxis der Mohammedaner, ihre Kinder nach dem Propheten zu benennen, ist aber nicht unbedingt verständlich. Ist es noch irgendwie verständlich, dass man als Angehöriger einer Kultur gewissen Vorbildern nacheifern will, darf es eigentlich im Islam nur einen unangefochtenen Mohammed geben, dessen Wort unabänderlich gültig ist. die Inwiefern es der viel beschworenen “Vielfalt” dient, dass nahezu alle männlichen Zuwanderer aus islamischen Kulturen den selben Vornahmen tragen, kann ebenso kritisch hinterfragt werden.

Selbstverständlich ist es auch eine Form von Landnahme, wenn Zuwanderer auch in der Namenswahl demonstrativ zeigen, was sie von ihren Gastgeberländern halten. Dass es auch anders ginge, haben Asiaten gezeigt, wo speziell Chinesen westliche Vornamen für ihre Kinder wählten und bis heute wählen, wenn sie sich in eine andere Kultur integrieren möchten – ohne dabei aber jemals ihre Herkunft und Tradition zu vergessen.

“Linke” Medien befeuern den Trend zusätzlich, so verlautbarte der Standard im Jahr 2021 das Zitat “Mit dem Namen Muhammed muss man den Leuten etwas beweisen, ich muss ihnen schon zeigen, dass ich auch gut bin. Einer, der Matthias oder Jürgen heißt, muss nichts beweisen.” Eine redaktionelle Einordnung erfolgte für diese abenteuerliche These nicht.

Dass man in Berlin nicht alleine mit diesem Trend ist, zeigen Daten aus anderen Großstädten. In Oslo liegt Mohammed bereits das vierzehnte Jahr in Folge auf Platz eins. Dieser lange Zeitraum beweist auch, dass eine Umkehr der Zusammensetzung der Bevölkerung realistisch nicht mehr möglich ist. In Brüssel konnte der Name Mohammed im Jahr 2021 den nächstfolgenden “Jean” gleich ums Dreifache übertreffen. In ganz Großbritannien ist Mohammed bereits seit 2016 der beliebteste Vorname, in den Niederlanden aktuell der zweitbeliebteste und sogar in den USA bereits in der Top 10.

Unterhaltsam ist die Erklärung von “Morocco World News” für diesen Umstand. Man könne die “zunehmende Diversität” einer Stadt erkennen, wenn Mohammed der häufigste Name sei. Das Magazin “The Bump” will errechnet haben, dass Mohammed bereits der beliebteste Name auf der ganzen Welt sei – mit 150 Millionen Namensträgern. Vermutlich ist die vollständige “Diversität” (also Vielfältigkeit) im linken Denken erst erreicht, wenn alle Männer auf der ganzen Welt Mohammed heißen.

In China ist es seit 2017 übrigens verboten, Kindern Namen wie “Mohammed” in all seinen Variationen, “Arafat”, “Jihad” und dergleichen zu geben. Es gibt die Theorie, dass China durch Massenmigration den Westen destabilisieren will, um daraus Vorteile zu erlangen. In diesem Kontext ist das chinesische Gesetz sehr interessant.

Die Statistiker tun sich übrigens schwer, die vielen Schreibweisen des Namens korrekt zusammenzufassen. In Österreich veröffentlichte die Statistik Austria vor wenigen Jahren ihre Vorgangsweise. Hier sind es folgende zwanzig Schreibweisen, welche zur Zeit hochoffiziell phonetisch, also ähnlich klingend, unter dem Sammelbegriff “Muhammed” zusammengefasst werden:

Magomed, Mehmed, Mehmet, Memet, Mohamad, Mohamed, Mohammad, Mohammed, Mouhamed, Muchamed, Muchammad, Muhamad, Muhamed, Muhamet, Muhammad, Muhámmad, Muhammaed, Muhammed, Muhammet, Muhhamed

Amadeu ist eine westafrikanische Variante von Mohammed

Tatsächlich gibt es aber weitaus mehr Varianten und Schreibweisen. Ein Aha-Erlebnis ergab sich bei der Recherche, als auch Amadou als afrikanische Schreibweise von Mohammed auftauchte. Die berühmte Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung der umstrittenen Anetta Kahane wurde nach einem unter tragischen Umständen in Deutschland ermordeten Angolaner benannt. Das ändert aber nichts daran, dass der Islam in Angola im Jahr 2013 vollständig verboten wurde, während eine Stiftung in Deutschland maßgeblich zur Unterdrückung und Zensur Andersdenkender beiträgt, welche als Namen eine Ableitung des Namens des Propheten trägt.

Messlatte der Islamisierung

Wer also wissen möchte, wie weit die Islamisierung schon fortgeschritten ist, sollte bei einer Namensstatistik alle, aber wirklich alle Namensvarianten von Mohammed kennen. In der westlichen Welt darf vor dem Niederknüppeln durch deutsche Zensurbehörden eventuell noch darüber philosophiert werden, wie viel Diversität von einer Kultur zu erwarten ist, die einen recht wesentlichen Teil der männlichen Nachkommen im Prinzip gleich benennt. Würden im Westen die meisten Jungen Jesus, Jesu, Joshua oder Jehova heißen, würde mich persönlich das auch etwas irritieren.

Hammed (Hamid)
Machmut
Magomed
Magomet
Mahammud
Mahid
Mahmed
Mahmod
Mahmood
Mahmoud
Mahmud
Mahmut
Mahoma
Mahomet
Mahometus
Mahud
Mamadou (Amadou, Amadu, Amadeu)
Mamadu
Maomé
Mechmet
Mehemmed
Mehmet
Mihammad
Modou
Mohamad
Mohamed
Mohammad
Mohammed
Mohmed
Mohmmad
Mohmmed
Mokhmad
Momodu
Muhamed
Muhammad
Muhammadu
Muhammed
Muhammet
Muhemmet
Muhmmad
Mukhamed

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Achmed, Ahmed

Florida verbietet Digitales Zentralbankgeld und blockiert Überwachung durch Kreditkarten Firmen

Florida verbietet Digitales Zentralbankgeld und blockiert Überwachung durch Kreditkarten Firmen

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Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat der Bundesregierung untersagt, einen “digitalen Dollar” einzuführen, der das traditionelle Geld in Florida ersetzen soll. Er unterzeichnete diese Woche ein Gesetz, das die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) im Bundesstaat Florida verbietet. Gouverneur Ron DeSantis hatte wie berichtet im März angekündigt, ein gesetzliches Verbot des […]

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Unterdrückt von Behörden im Mai 2020: Einfacher Test zur Bestimmung der Infektiosität von PCR-positiven Personen

Unterdrückt von Behörden im Mai 2020: Einfacher Test zur Bestimmung der Infektiosität von PCR-positiven Personen

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Von Beginn der von der WHO installierten Corona Pandemie an, war die wichtigste „Neuartigkeit“ des „neuartigen Coronavirus“, wie es damals in einer medialen Endlosschleife genannt wurde, dass auch gesunde Personen, also solche ohne Symptome, es übertragen können. Sie müssten nur einen positiven PCR-Test haben. An den Behauptungen über die „asymptomatische Übertragung“ war der deutsche Virologe […]

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Ein weiterer Fall von „plötzlich und unerwartet“: Pilot “handlungsunfähig” am Flug von Dublin nach Chisinau

Ein weiterer Fall von „plötzlich und unerwartet“: Pilot “handlungsunfähig” am Flug von Dublin nach Chisinau

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Ein HiSky Airbus A321-271 mit der Registrierung YR-WIN befand sich auf dem Flug H4474 von Dublin / Irland (DUB) nach Chisinau / Moldawien (KIV), Abflug 12:45 Uhr, als die Crew knapp 20 Minuten nach dem Start in Dublin den Notfallcode 7700 einschaltete, weil einer der Piloten plötzlich handlungsunfähig geworden war. Das Flugzeug wurde daraufhin sofort […]

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USA 2023: Bei Zivilcourage und Selbstverteidigung gegen Schwarze drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der Vorfall sorgt in den USA und darüber hinaus für große Aufregung und wird von linken Politikern, Mainstream-Medien und „Aktivisten“ im Stile der George-Floyd-Protest instrumentalisiert: Die Zivilcourage und Selbstverteidigung eines weißen Ex-Soldaten der US-Marines in der New Yorker U‑Bahn gegenüber einem schwarzen Gewalttäter führte zum Tod des letzteren. Sofort wurde der übliche anti-weiße Rassismus auf allen Ebenen in Gang gesetzt und das vermeintliche Opfer, trotz seiner kriminellen Handlungen und einer einschlägigen Vita, zum Märtyrer stilisiert.

15 Jahre Haft für Zivilcourage

Nach einer öffentlichen Hetzjagd auf den Marine Daniel Penny, primär durch „Black Lives Matter“ und Co., wurde dieser letztlich von der Polizei festgenommen und nun wegen Totschlag angeklagt. Es drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Sein Vergehen: Eine ältere Frau wurde in der New Yorker U‑Bahn von einem bekannten schwarzen „Michael-Jackson-Imitator“ belästigt und bedroht, unter anderem mit den Worten „es ist mir egal, ob ich sterbe, ich töte euch alle“. Penny griff ein und fixierte den Gewalttäter im Schwitzkasten. Unklar ist immer noch, ob der Schwarze aufgrund der fehlenden Sauerstoffzufuhr durch den Würgegriff verstarb, oder an etwas anderem.

Doch das interessiert den linken Mob freilich nicht. Das Opfer ist schwarz, der Täter ist weiß. Das Urteil somit gefällt. Zudem müssen immer wieder Exempel statuiert werden. Selbstverteidigung und Zivilcourage sind unerwünscht, wenn es gegen geschützte Minderheiten und deren aggressives, destruktives Verhalten geht.

Vermutlich wird es keine Rolle spielen, dass das schwarze Opfer in der Vergangenheit ältere Menschen in der U‑Bahn verprügelte oder vier Monate im Gefängnis verbrachte, weil er versuchte eine 7‑Jährige zu entführen. Es wird auch keine Rolle spielen, dass die belästigte ältere Dame eine Lanze für ihren Beschützer bricht und betont:

„Ich hoffe, er hat einen großartigen Anwalt und ich bete für ihn. Und ich bete, dass er fair behandelt wird, das tue ich wirklich. Denn nachdem all dies geschehen war, ging ich zurück und stellte sicher, dass ich mich bei ihm bedankte.“


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Crash wird gezielt geschaffen – totalitärer Überwachungsstaat droht

Von AUF1-Redaktion
14. Mai 2023

Lesezeit: 1 Min.

Die Finanzkrise von 2008 wurde nie gelöst – aber die Voraussetzung für einen Crash sind heute um ein Vielfaches höher. Zu Inflation und Zwangsversteigerungen durch die niedrigen Immobilienpreise kommen nun auch noch Habecks Heizungspläne. All dies werde bewusst herbeigeführt, um die Masse der Menschen in die Verarmung zu treiben. Wenn diese hungrig und hilfesuchend nach staatlicher Hilfe rufen, könne der totalitäre Überwachungsstaat vollendet werden, fürchten Finanzberater Alex Quint und Journalist Hansjörg Müller.

Die Wirtschaft wurde in den letzten 15 Jahren ganz bewusst an die Wand gefahren, sagt Journalist Hansjörg Müller. Die Situation sei aber heute um ein Vielfaches dramatischer als zur Finanzkrise 2008.

Hier die ganze Sendung „Unterm Strich AUF1“ „Wirtschaft wird bewusst zerstört, um totalitären Überwachungsstaat zu errichten“ von Martin Müller-Mertens mit Alex Quint und Hansjörg Müller ansehen:

„Wirtschaft wird bewusst zerstört, um totalitären Überwachungsstaat zu errichten“ – Martin Müller-Mertens im Gespräch mit Alex Quint und Hansjörg Müller

Inflation: Zwangsversteigerungen drohen

Durch das massive Drucken von Geld habe sich die Geldmenge inzwischen vervierfacht, was zu höheren Preisen und damit zur Inflation führe, erklärt Finanzberater Alex Quint. Schon jetzt treiben die fallenden Immobilienpreise Menschen in Zwangsversteigerungen – ganz wie bei der Immobilienkrise in den USA.

Warum auch noch Habecks Heizungspläne?

Dazu kommen auch noch Habecks erzwungene Heizungspläne. „Warum werden gerade jetzt diese Gesetzespakete durchgepeitscht?“, fragt Hansjörg Müller.

Totalitärer Überwachungsstaat: Essen und Wohnen nur bei Gefügigkeit 

Er fürchtet, dies sei eine ganz bewusst herbeigeführte Verarmung der Masse der Bevölkerung. Damit solle der Überwachungsstaat abgeschlossen werden, in dem es Essen, Wohnung und Gesundheitsversorgung nur gebe, wenn man sich füge und brav im Sinne des politischen Systems äußere.

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Es gibt keine „grüne Energiewende“

Es gibt keine „grüne Energiewende“

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Ronald Stein

Der Grund für das Wachstum der Menschheit von 1 auf 8 Milliarden innerhalb von 200 Jahren ist einfach: Fossile Brennstoffe sind reichlich vorhanden, billig und effizient, so dass sie in großem Umfang zuverlässige und hochwertige Energie liefern, die von der Menschheit in nutzbare Produkte umgewandelt werden kann. „erneuerbare“ Energien hingegen können nichts für die Menschheit herstellen.

Fossile Brennstoffe haben dazu beigetragen, die Lebensqualität eines Teils der Menschheit zu revolutionieren, und Menschen in Armut, die diesen Segen verpasst haben, wollen zu Recht das, was die Menschen in den wohlhabenden und entwickelten Ländern bereits haben.

Kürzlich erklärte der CEO von Liberty Energy Chris Wright in seinem viralen Video, dass die Klimadebatte von unehrlichen Begriffen umgeben ist. Einer dieser Begriffe ist „Energiewende“. Dieser Begriff erweckt den Eindruck, dass es eine schnelle, einfache und skalierbare Alternative gibt, um fossile Brennstoffe ohne ernsthafte Auswirkungen auf die Menschheit abzuschaffen.

Die aktuelle Verteilung der Primärenergie nach Quellen und die Prognosen von Organisationen wie der EIA in ihrem International Energy Outlook 2021 zeigen, dass es diese „Energiewende“ nicht gibt. Wie Sie der EIA-Grafik in dem 51-seitigen ESG-Bericht von Liberty über die Verbesserung des menschlichen Lebens entnehmen können, wird derzeit keine durch Öl oder Gas erzeugte Primärenergiemenge durch „erneuerbare“ Energien ersetzt. Diese Energieträger erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Fossile Brennstoffe werden in erster Linie zur Herstellung von Produkten und Brennstoffen für die Menschheit verwendet, während „erneuerbare“ Energien nichts für die Menschheit herstellen.

Auch hier liegt der Hauptgrund dafür, dass die „erneuerbare“n Energien die fossilen Brennstoffe nicht ersetzen darin, dass Öl und Gas in größerem Umfang zur Herstellung von Produkten, Brennstoffen und Düngemitteln für die Menschheit verwendet werden, während die „erneuerbare“n Energien nur Strom aus Wind und Sonne erzeugen können. Die offensichtliche Feststellung ist, dass „erneuerbare“ Energien nichts für die Menschheit herstellen können! „erneuerbare“ Energien mit fossilen Brennstoffen zu vergleichen, ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie sind verschieden!

Ein paar Schlagzeilen aus dem Liberty-Bericht, die von der Elite oder den Medien nicht diskutiert werden:

Der weltweite Primärverbrauch an Produkten und Brennstoffen wird zwischen 2020 und 2050 um fast 50 % steigen, da die verarmten Menschen aus der Armut aufsteigen. Mindestens 80 Prozent der Menschheit, d.h. mehr als sechs Milliarden Menschen auf dieser Welt, leben von weniger als 10 Dollar pro Tag.

● Der Ölverbrauch, die Quelle für diese Industrieprodukte und Kraftstoffe, steigt in allen Szenarien der U.S. Energy Information Administration (EIA) an. Weltweit steigt der Verbrauch von Flüssigbrennstoff in der EIA-Prognose von durchschnittlich 99,4 Millionen Barrel pro Tag (b/d) im Jahr 2022 auf 100,9 Millionen b/d im Jahr 2023. Die höhere Verbrauchsprognose ist in erster Linie auf die Aufwärtskorrekturen des globalen Wirtschaftswachstums zurückzuführen.

● Der Erdgasverbrauch für Heiz- und Düngezwecke wird bis 2050 weiter steigen.

Leider wird in den Medien nur selten darüber berichtet oder auch nur zur Kenntnis genommen, dass „erneuerbare“ Energien und fossile Brennstoffe kaum miteinander verglichen werden können. Hinzu kommt, dass die so genannten „erneuerbaren“ Energien wie Wind- und Solarenergie zu 100 % mit Produkten erzeugt werden, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt wurden!

This piece was adapted from an article that first appeared at Heartland.org and published here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2023/05/there-is-no-green-energy-transition/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Stimmen aus Lateinamerika: Lektionen aus Paraguay

Stimmen aus Lateinamerika: Lektionen aus Paraguay

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Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen ‒ die ein technisches Unentschieden vorhersagten ‒ lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz

Die allmächtige Colorado-Partei befand sich in ihrem schlimmsten Moment und erzielte dennoch ihr bestes Ergebnis seit 1989: Sie gewann die Präsidentschaft mit 15 Prozentpunkten Vorsprung, wird in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit haben und hat 15 der 17 Gouverneursämter gewonnen. Sie hat ihre enorme Wahl-, Sozial- und Identitätsmaschinerie bestätigt und wird weiter die paraguayische Politik monopolisieren, wie sie es seit mehr als sieben Jahrzehnten getan hat ‒ trotz des Verlustes der Unterstützung der USA und eines großen Teils des Medienkonglomerats.

Über die historischen Besonderheiten dieses etwas isolierten und vernachlässigten Landes hinaus: Wie sind die Ergebnisse der Wahlen in Paraguay aus lateinamerikanischer Sicht zu interpretieren? Welche Anmerkungen sollten gemacht werden, insbesondere nach dem Auftauchen einer exzentrischen und undurchsichtigen Figur wie Payo Cubas und einer progressiven Bewegung, die nach 15 Jahren marginal geworden ist?

Der Parteienstaat

Abgesehen von einigen Ähnlichkeiten mit der ehemaligen mexikanischen “Partei der institutionalisierten Revolution” gibt es in der Region keine Erfahrung mit einer politischen Kraft mit einer so starken und dauerhaften historischen Vormachtstellung. Die Colorado-Partei hat 76 Jahre lang regiert, einschließlich der 35 Jahre Diktatur (1954-1989) unter Alfredo Stroessner1, mit der einzigen Ausnahme der Regierung von Fernando Lugo, die 2012 durch einen parlamentarischen Staatsstreich abgesetzt wurde.

Die Omnipräsenz ist total. Die Partei ersetzt oft öffentliche Einrichtungen und fungiert als Parastaat; wenn man irgendwas regeln muss oder ein Verfahren beschleunigen will, wendet man sich zuerst an ein Colorado-Parteibüro. Die Zugehörigkeit schafft eine Identität, die in der Familie weitergegeben wird und sich durch alle sozialen Schichten zieht. Ihre aktive Rolle in der Diktatur, ihre obszöne Korruption und ihre Verbindungen zu den Mafias und zum Drogenhandel spielen keine Rolle: Sie hat einen unerschütterlichen harten Kern. Ein Machtgefüge, das sich auch auf eine Architektur des Klientelismus und der Pfründe stützt, und diese Wählerschaft mit verschiedenen Tricks und unverhohlenem Stimmenkauf mästet. Der Sonntag war keine Ausnahme und deshalb sind die Anhänger von Payo seit Montag auf der Straße und prangern Wahlbetrug an.

Für diese Wahlen ging die Partei sehr geschwächt ins Rennen. Ein heftiger interner Streit zwischen der Fraktion um den derzeitigen Präsidenten Mario Abdo ‒ Sohn von Stroessners rechter Hand ‒ und der von Ex-Präsident Horacio Cartes, den die USA der “erheblichen Korruption” beschuldigen und seine Bankkonten einfroren, schränkte die finanziellen und propagandistischen Möglichkeiten der Partei ein. Dennoch hat der Großunternehmer Cartes, dem die Hälfte des Landes gehört, seinen Kandidaten bei den internen Wahlen im Dezember aufgestellt. Dennoch gewann sein Küken Santiago Peña, ein 44-jähriger Ökonom und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds mit einem Erdrutschsieg und auf dem Siegesbild am Sonntagabend stellte er seinen Mentor, den großen Gewinner des Tages, in die Mitte.

Ein unergründliches Phänomen

In den Tagen vor den Wahlen wurde in Gesprächen mit einfachen Leuten in den stillen, herbstlichen Straßen von Asunción (auf der Südhalbkugel ist derzeit Herbst) eine Flut von Stimmen für Paraguayo “Payo” Cubas vorausgesagt. Am Ende kam er mit seinem kometenhaften Aufstieg auf 23 Prozent, nur vier Punkte hinter der großen Oppositionskoalition, der er offensichtlich eine ganze Reihe von Stimmen gestohlen hatte. Der Eindruck, der sich in der Zusammensetzung der anschließenden Proteste bestätigt, ist, dass er es geschafft hat, sich mit diesem unzufriedenen Universum zu verbinden, das meist jung und eher unpolitisch ist, die Hegemonie der Colorado-Partei satt und dringende Bedürfnisse hat, die angegangen werden müssen. Zweifellos wird Cubas der große Protagonist der Opposition in den nächsten fünf Jahren sein.

Doch wer ist diese groteske Gestalt? Einige Analysen haben ihn vorschnell in den wachsenden Club der Ultrarechten gestellt, neben [Ex-US-Präsident Donald] Trump, [Brasiliens Ex-Präsident Jair] Bolsonaro, [der argentinische Abgeordnete Javier] Milei2 und Co. Obwohl er einige Eigenschaften (Autoritarismus, Gewalt, Frauenfeindlichkeit) mit ihnen teilt, ist der Paraguayer viel schwieriger einzuordnen.

Er ist Anwalt, 61 Jahre alt und Bewunderer von Nayib Bukele, bezeichnet sich als “romantischer Anarchist, Republikaner und Nationalist” und seine Vorschläge sind eine Mischung, die von der Einführung der Todesstrafe über ein Verbot von Kaiserschnitten bis hin zur Erhöhung der Steuern für große Sojaproduzenten reicht. Mit einer aufrührerischen und “Anti-Korruptions”-Rhetorik schießt er in den sozialen Netzwerken gleichermaßen gegen Politiker der Colorado-Partei, Linke oder “Brasilparaguayische”-Geschäftsleute. Im Jahr 2019 wurde er wegen gewalttätigen Verhaltens als Senator ausgeschlossen und erlangte Berühmtheit durch Aggressionen und Auftritte, wie beispielsweise, als er einen Richter mit seinem Gürtel schlug und in dessen Büro kackte.

Zu seiner irrwitzigen und widersprüchlichen Mischung gehört auch die Nominierung von Rafael “Mbururu” Esquivel als Senator (und er wurde am 30. April gewählt), der wegen sexualisierter Gewalt an Kindern im Gefängnis sitzt.

Scheitern der Liberalen und Untergang der Linken

Zwar gelang es der Colorado-Partei, sich mit einer großen Zahl von Stimmen zu legitimieren, aber sie konnte bei den Wahlen kaum zulegen (Peña erhielt nur 90.000 Stimmen mehr als Abdo im Jahr 2018). Ihr Erfolg wurde durch die Zersplitterung der Opposition ermöglicht, vor allem durch das schwache Abschneiden der Concertación Nacional und ihres Kandidaten Efraín Alegre. Der Vertreter der Liberalen Partei mit wenig Charisma verlor die Präsidentschaftswahlen zum dritten Mal in Folge, obwohl er dieses Mal sogar die Unterstützung der USA und eines großen Teils der Medien hatte.

Das Beunruhigendste dieses Wahltages war der tödliche Schlag, den die Linke erlitten hat. Im Präsidentschaftsrennen war die Frente Guasú gespalten: Ein Teil setzte auf die Concertación und die andere auf einen ehemaligen Colorado-Minister, der 1,3 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Wahl zum Senat gingen die Stimmen für die Frente Guasú von 300.000 im Jahr 2018 auf etwas mehr als 60.000 zurück, was bedeutet, dass sie von den acht Sitzen nur einen behalten hat: Esperanza Martínez wird die einzige Stimme im Oberhaus sein. Der schwerkranke Fernando Lugo, der auf der internen Liste an zweiter Stelle stand, bleibt draußen; das symbolisiert den Niedergang des besten Zyklus der paraguayischen Linken, der 2008 mit der Übernahme der Präsidentschaft durch den ehemaligen Bischof begann.

Wie es in vielen Ländern der Region geschieht, ist die Strategie, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen ‒ vor allem wenn diese dann an der Spitze stehen ‒ und gemäßigte und versöhnliche Positionen einzunehmen, wieder einmal gescheitert. Wieder einmal ist der Geist des Protests und des Anti-Establishment-Diskurses in den Händen einer wahnwitzigen Figur, der es gelingt, sich mit dem Groll und den Wünschen der am meisten benachteiligten Bevölkerung zu verbinden.

Übersetzung Vilma Guzmán, Amerika21

Titelbild: @ANRParaguay

„Achtung, Reichelt!“: Habeck ist Jünger einer Klima-Sekte

„Achtung, Reichelt!“: Habeck ist Jünger einer Klima-Sekte

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Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“. Hauptthema in dieser Woche: Der grüne Öko-Sumpf im Wirtschaftsministerium. „Habeck ist Jünger einer Klima-Sekte“, sagt Gloria mit Blick […]

Türkei-Wahl: Droht ein Maidan in Ankara?

Nun hat auch der türkische Präsidentschaftswahlkampf seine ausländische Wahleinmischung. Die Opposition beschuldigt Russland, die Regierung beschuldigt die USA. Was ist passiert? Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen und sichern Sie sich unsere DVD zu den Hintergründen der Weltpolitik: Zu Nord Stream, Ramstein und Seymour Hersh . Lieferbar ab Ende Juni. Hier mehr erfahren.



 

_ von Thomas Röper

Man kann die Präsidentschaftswahl in der Türkei mit Fug und Recht als Schicksalswahl bezeichnen, denn sollte Erdogan die Macht verlieren, wird eine pro-westliche Opposition die Macht übernehmen. Zwar verkündet die Opposition, dass sie die guten Beziehungen zu Russland beibehalten will, aber das hat nichts zu sagen, denn das haben wir auch schon zum Beispiel in Moldawien erlebt. Die damalige Präsidentschaftskandidatin Sandu hat ebenfalls versprochen, die guten Beziehungen zu Russland beizubehalten, nur um danach – zum Schaden ihres Landes – das exakte Gegenteil zu tun, worüber ich oft berichtet habe.

Die Ausgangslage vor der Wahl

Der Vergleich zwischen den beiden – eigentlich völlig verschiedenen – Ländern ist aus einem Grund durchaus möglich, denn sowohl Moldawien als auch die Türkei hängen zu einem wichtigen Teil wirtschaftlich von Russland ab. Als Russland nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im Jahr 2015 die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei weitgehend abgebrochen hat, waren die Folgen sehr schmerzhaft für die Türkei, die im Bereich Tourismus, Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Import von Energieträgern sehr auf Russland angewiesen ist. Russland ist übrigens der drittgrößte Handelspartner der Türkei.

Aber das Beispiel der EU hat gezeigt, dass solche pragmatischen Interessen für Vasallen der USA kein Gewicht haben, wenn die USA Sanktionen gegen einen Gegner, in diesem Fall Russland, verhängen wollen. Dann gehen die Vasallen den Weg mit, auch wenn er für sie geradezu selbstmörderisch ist. Das dürfte auch für die türkische Opposition gelten.

Grüne gegen Erdogan

Der Konkurrent von Erdogan bei den Wahlen hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges sofort die Beziehungen zur EU und zum Westen zu verbessern. Dass er sich dabei der anti-russischen Politik inklusive der Sanktionen verweigert, ist kaum denkbar. Auf die Frage, ob er eine NATO-Erweiterung (der Beitritt Schwedens wird zum Ärger der USA bisher von Erdogan verhindert) unterstützen würde, antwortete er zum Beispiel:

„Natürlich. Im 21. Jahrhundert ist die NATO nicht nur eine militärische Organisation, sondern auch der Verteidiger der Demokratie. Wir werden unsere Beziehungen zum Bündnis im gleichen Rahmen wie in der Vergangenheit aufrechterhalten.“

Daher ist es offensichtlich, wer an dem Wahlsieg welches Präsidentschaftskandidaten in der Türkei interessiert ist: Der Westen unterstützt offen den Oppositionsführer, die deutschen Grünen – immerhin Regierungspartei und Inhaber des Postens der deutschen Außenministerin – fordern sogar vollkommen offen die Abwahl von Erdogan.

Russland hingegen dürfte sich eher wünschen, dass Erdogan die Wahl gewinnt. Er ist für Russland zwar kein einfacher Partner, aber man weiß in Moskau, was man von ihm erwarten kann (und auch was nicht) und es ist klar, dass Erdogan keine Sanktionen gegen Russland verhängen würde – und sei es nur, weil sie der Türkei zu sehr schaden würden.

Der Video-Skandal

Wenige Tage vor der Wahl gab es in der Türkei einen Skandal. Im Netz tauchte ein gefälschtes Sexvideo auf, das Muharrem İnce, einen der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, natürlich diskreditiert hat. Daraufhin warf er genervt das Handtuch und zog seine Präsidentschaftskandidatur zurück.

Die Opposition hat sofort Russland für das gefälschte Video verantwortlich gemacht und westliche Medien wie der Spiegel sehen das auch so. In seinem Artikel mit der Überschrift „Türkischer Wahlkampf – Erdoğan-Rivale Kılıçdaroğlu wirft Russland Deepfake-Kampagne vor“ hat der Spiegel den Eindruck erweckt, dass Russland wohl dahinter steckt, vor allem aber hat der Spiegel die Möglichkeit, dass ein westlicher Staat – zum Beispiel die USA – dahinter stecken könnte, gar nicht erst erwähnt.

Kılıçdaroğlu warf Russland offen vor, hinter dem Sexvideo-Skandal zu stecken, der zum Rückzug von İnce aus dem Präsidentschaftswahlkampf geführt hatte. Kılıçdaroğlu warnte Russland gleichzeitig davor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Kılıçdaroğlu sagte:

„Wenn ihr nach dem 15. Mai unsere Freundschaft wollt, nehmt eure Hände vom türkischen Staat.“

Kılıçdaroğlu beschuldigt Russland

Außerdem twitterte er auf Türkisch und auch auf Russisch:

„Liebe russische Freunde, ihr steckt hinter den Montagen, den Verschwörungen, den Deep-Fake-Inhalten, den Tonbändern, die gestern in diesem Land herauskamen. Wenn ihr nach dem (Wahltag am) 15. Mai unsere Freundschaft wollt, nehmt eure Hände vom türkischen Staat. Wir stehen nach wie vor zu Zusammenarbeit und Freundschaft.“

Gegenüber Reuters sagte Kılıçdaroğlu, er habe Beweise dafür, dass Russland dahinter stecke:

„Wenn wir keine konkreten Beweise hätten, hätte ich nicht darüber getwittert. Wir halten es für inakzeptabel, dass sich ein anderes Land zugunsten einer politischen Partei in den Wahlprozess in der Türkei einmischt. Ich wollte, dass die ganze Welt davon erfährt, also habe ich es getwittert.“

Die Beweise, die er angeblich hat, hat er übrigens nicht vorgelegt.

Erdogan beschuldigt den Westen

Die türkische Regierung sieht das anders und macht die USA für den Skandal verantwortlich. Der türkische Innenminister erklärte:

„Die USA mischen sich regelmäßig in die Wahlen in der Türkei ein, und zwar auf verschiedene Weise, unter anderem durch den Einsatz so genannter Kassetten-Verschwörungen . Was hat Muharrem Ince ihnen getan? Sie haben kein Gewissen“

Erdogan wurde noch deutlicher. Im Fernsehen sagte er:

„Herr Kemal hat sich jetzt auf Russland gestürzt, weil es angeblich die Wahlen in der Türkei lenkt. Er sollte sich schämen. Was antwortest Du, wenn ich Dir sage, dass sich die USA, Frankreich, die BRD und Großbritannien in die türkischen Wahlen einmischen?“

Weiter bezeichnete Erdogan die westlichen Staaten als „Lügner“:

„Ich treffe mich mit ihnen seit 20 Jahren, Du kannst sie nicht besser kennen als ich. Ich habe mit ihnen an einem Tisch gesessen, sie sind Lügner“

Cui bono?

Wenn man wissen möchte, wer hinter dem gefälschten Skandal-Video stecken könnte (und wer auf keinen Fall dahinter stecken kann), muss man sich nur fragen, wem der Skandal genützt hat. Dazu müssen wir verstehen, wie die Wahlen in der Türkei funktionieren.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Bei der Wahl treten neben Präsident Erdogan und seinem wichtigsten Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu noch einige andere Kandidaten von Oppositionsparteien an. Sollte in der ersten Wahlrunde keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Die Umfragen sehen Erdogan und Kılıçdaroğlu praktisch gleichauf und beide hoffen auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Dass Ince nun das Handtuch geworfen hat, nützt Kılıçdaroğlu, weil zu erwarten ist, dass sich die Wähler des Oppositionellen nun auf die Seite des führenden Oppositionellen schlagen.

Selbst wenn man Russland für den Teufel in Person halten möchte, kann Russland nicht hinter dem Skandal stecken, weil der Skandal Erdogan schadet. Das ist kein Beweis für die Täterschaft der USA, es ist aber ein Beleg dafür, dass Russland es nicht gewesen sein kann.

Ein türkischer Maidan?

Die Atmosphäre im türkischen Wahlkampf ist extrem aufgeheizt. Sollte Erdogan im ersten Wahlgang knapp gewinnen, dürfte die Opposition Erdogan Wahlfälschung vorwerfen und die westlichen Medien würden diesen Vorwurf übernehmen. Das ist ein Ritual, das wir aus vielen Ländern kennen, in denen die USA einen Kandidaten der Opposition unterstützt haben. Daher sind auch Proteste und Unruhen möglich, auch das wäre nicht das erste Mal.

Hinweise darauf, dass es in diese Richtung gehen kann, gibt es schon. Ich zitiere dazu einen Artikel der TASS, der darüber berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Erdogans Rivale versprach, die Wahlprotokolle parallel zur Wahlkommission zu verlesen. Kemal Kılıçdaroğlu sagt, er werde „alle Versuche, mit den Ergebnissen zu spielen“, aufdecken

Kemal Kılıçdaroğlu, der wichtigste Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um das Präsidentenamt, von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, verspricht, die Wahlprotokolle der Wahlen vom 14. Mai parallel zur Zentralen Wahlkommission zu veröffentlichen.

„Wir werden alle Versuche, mit den Ergebnissen zu spielen, aufdecken. Nicht die Zentrale Wahlkommission, sondern wir werden die Ergebnisse verkünden. Wir arbeiten seit eineinhalb Jahren an der Sicherheit der Wahlkommissionen, es gibt eine Infrastruktur, es wurden Tests durchgeführt. Wir werden jedes Protokoll veröffentlichen. Wir werden sie alle haben“, sagte er am Mittwoch im Fernsehsender Tele‑1.

Kılıçdaroğlu machte keine Angaben zu der Infrastruktur, an der seine Partei gearbeitet hat. Er wies jedoch darauf hin, dass die offiziellen Stellen, „die Zentrale Wahlkommission oder die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, möglicherweise nicht alle Protokolle veröffentlichen“.

„Zweiter Wahlgang nicht ausgeschlossen“

Die Auszählung der Stimmen bei türkischen Wahlen wird in jedem Wahllokal von Kommissionen überwacht, die sich aus Vertretern der zur Wahl stehenden Parteien zusammensetzen. Vertreter seiner Partei sind in der Regel in jedem oder den meisten Wahllokalen anwesend. Am Ende des Wahlvorgangs werden die Stimmzettel ausgezählt und ab 17.00 Uhr werden am Wahltag Ergebnisprotokolle erstellt. Die Vertreter jeder Partei in der Kommission erhalten eine offizielle Kopie des Protokolls, die dann an die Parteizentrale weitergeleitet wird.

Die offiziellen Ergebnisse der Auszählung werden veröffentlicht, sobald die Wahlkommission die Stimmzettel verarbeitet hat, und ein oder mehrere Medien sind berechtigt, sie in Echtzeit zu veröffentlichen. Traditionell ist das die Nachrichtenagentur Anadolu, aber in der Vergangenheit wurde das Recht auch privaten Medien und Fernsehsendern gewährt. Häufig können die Medien die Daten schneller erhalten als die Zentrale Wahlkommission, da ihre Korrespondenten vor Ort die Ergebnisprotokolle aus den Wahllokalen oder den Regionalbüros der Parteien oft schneller an ihre Redaktionen weiterleiten.

Nach Angaben der Wahlkommission können 64 Millionen türkische Bürger an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai teilnehmen, während mehr als 1,6 Millionen bereits im Ausland gewählt haben. Insgesamt werden 191.884 Wahlurnen im In- und Ausland aufgestellt. Ein Präsidentschaftskandidat braucht mehr als 50 Prozent der Stimmen, um zu gewinnen. 36 Parteien treten zu den Parlamentswahlen an. Sie müssen die Sieben-Prozent-Hürde überwinden, um ins Parlament einzuziehen, aber wenn sich eine Partei mit anderen verbündet, gilt diese Voraussetzung nicht. Türkische politische Analysten schließen eine Präsidentschaftswahl mit zwei Wahlgängen nicht aus. In diesem Fall wird die zweite Runde am 28. Mai stattfinden. Sieger ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.

Ende der Übersetzung

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die Wahlen wohl sehr interessant werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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