Kategorie: Nachrichten

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Für das Jahr 2024 erwarten Ökonomen für Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von lediglich 0,1 Prozent – eine weitere Korrektur nach unten nach zuvor prognostizierten 0,2 Prozent. Auch die Schätzung für das Jahr 2025 wurde auf 1,1 Prozent gesenkt, so eine aktuelle Bloomberg-Umfrage.

Diese pessimistischen Aussichten folgen auf Daten, die bestätigen, dass die industriellen Probleme vor allem als Folge hoher, im Wesentlichen von der ideologischen Politik hierzulande beeinflusster Energiekosten das Wachstum bremsen. Im zweiten Quartal 2024 schrumpfte die Wirtschaft sogar. Nicht nur die Inlandsnachfrage schwächelt, auch die Exporte stagnieren. 

Die Bloomberg-Prognose von 0,1 Prozent Wachstum für das Jahr 2024 deckt sich mit den Erwartungen der Europäischen Kommission. Auch die Deutsche Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vor einer anhaltenden Nachfrageschwäche und einer nur schleppenden Erholung der Industriekonjunktur.

Für das zweite Halbjahr erwarten die Analysten, dass starke Reallohnzuwächse leichte positive Impulse für den privaten Verbrauch bringen könnten. Allerdings sehen sie auch steigende Risiken einer Stagnation, was die wirtschaftlichen Aussichten weiter trübt.

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Alltag im besten Deutschland: Ein Afghane entblößte sich am Freitag vorm Hauptbahnhof in Dessau vor zwei Mädchen. Die alarmierten die Polizei, die feststellte, dass der Mann fünffach wegen diverser Delikte gesucht wird: Vier Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland fahnden nach ihm. Dennoch ließ man den Migranten laufen.

Bedenklich flapsig berichtete die Bundespolizei in Magdeburg am 11. August von einem Afghanen, der es nicht für nötig gehalten hätte, “seine gute Kinderstube zu wahren”. In der Presseaussendung heißt es:

“Am Freitag, den 9. August 2024 gegen 18:30 Uhr hielt es ein 21-Jähriger nicht für nötig seine gute Kinderstube zu wahren. So entblößte er vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes Dessau sein Glied. Zwei 14-jährige Mädchen mussten diese exhibitionistische Handlung notgedrungen mit ansehen und meldeten den Sachverhalt sofort einer Bundespolizeistreife.”

Exhibitionismus wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bestraft und ist keineswegs ein Kavaliersdelikt. Hier von “guter Kinderstube” zu schreiben, wirkt regelrecht grotesk. Doch das ist nicht der einzige Skandal, denn weiters stellte man fest:

“Bei der anschließenden Überprüfung seiner persönlichen Daten im Fahndungsdatei der Polizei stellte sich heraus, dass der junge Mann gleich fünffach von mehreren Staatsanwaltschaften gesucht wurde. Demnach ersuchten die Staatsanwaltschaften den aktuellen Aufenthaltsort des Mannes aufgrund offener Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Raubes, die Staatsanwaltschaft Kiel wegen Sachbeschädigung, die Staatsanwaltschaft Lüneburg Zweigestelle Celle wegen Sachbeschädigung und Diebstahls und die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des unerlaubten Aufenthaltes ohne Titel.”

Vier Staatsanwaltschaften suchen bereits nach dem Migranten. Konsequenzen? Der erfahrene Deutsche ahnt es bereits. Es gab lediglich einen Platzverweis und eine Strafanzeige wegen exhibitionistischer Handlungen. Der Afghane wurde nach Erfragen des aktuellen Wohnorts laufen gelassen und kann entsprechend seinen kriminellen und perversen Neigungen weiter nachgehen. Alle ausschreibenden Behörden wurden informiert – was diese damit machen werden, bleibt natürlich offen. Wenn es beim nächsten Mal zu einer Vergewaltigung kommen sollte, spricht man bei der Polizei dann wohl auch wieder von “guter Kinderstube”?

Wie ist den Bürgern, die um die eigene Sicherheit und ganz besonders die ihrer Kinder bangen, ein solches Vorgehen zu erklären? Während das Spielen des falschen Liedes zu Großeinsätzen der Polizei führt, scheinen Zugehörige einer bestimmten Täterklientel sich in ganz Deutschland folgenlos kriminell betätigen zu können. Resignieren die Behörden hier bereits oder sind ernsthafte Konsequenzen politisch einfach nicht gewollt?

Von Kit Klarenberg

Seit dem 29. Juli befindet sich Großbritannien in einer Krise, in der aufrührerische Rechte aus dem Ausland Städte im ganzen Land in den Ausnahmezustand versetzen. Riesige Banden bewaffneter, wütender Schläger, die rassistisch und islamfeindlich motiviert sind, haben Häuser, Eigentum und Gotteshäuser verwüstet, sind gewaltsam mit der Polizei aneinandergeraten und haben Hotels, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, mit Brandanschlägen angegriffen, die offensichtlich auf einen Massenmord abzielen. Hunderte von Menschen wurden verhaftet, und die Gegendemonstranten sind in großer Zahl auf die Straße gegangen, um dem aufflammenden Hass entgegenzutreten.

Premierminister Keir Starmer hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für ihre Taten mit der “vollen Härte des Gesetzes” bestraft werden, und mehrere Täter sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dennoch ist die Lage nach wie vor äußerst angespannt. Wie bei so vielen explosiven, unvorhergesehenen Ereignissen in der modernen britischen Geschichte ist zudem ein bösartiges Schuldzuweisungsspiel ausgebrochen, bei dem die Verantwortung für die Unruhen letztlich einer Vielzahl von in- und ausländischen Akteuren und Ursachen zugeschrieben wird.

Die eigentlichen und vielleicht offensichtlichsten Ursachen der Unruhen wurden dabei auf mysteriöse Weise übersehen. Zum einen ist der durchschnittliche Brite nach wie vor von einer sich ständig verschlimmernden wirtschaftlichen Katastrophe betroffen, in der die Kosten für das Nötigste immer weiter steigen, während der Lebensstandard rapide sinkt. Die neu gewählte Labour-Regierung hat nicht nur praktisch versprochen, nichts zu unternehmen, um die Misere zu lindern – indem sie die selbstzerstörerische Sparpolitik beibehält, wenn nicht sogar verschärft -, sondern hat die schlimme Lage bereits erheblich verschärft, indem sie die Heizkosten für den Winter gekürzt hat, so dass Millionen Menschen ohne staatliche Unterstützung in lebensbedrohlicher Kälte leben müssen.

Die Geschichte zeigt, dass dieses Milieu immer ein fruchtbarer Nährboden für den Faschismus ist, der dort Wurzeln schlägt. Da es keine Alternative zum neoliberalen Status quo gibt, suchen verzweifelte, desillusionierte und enteignete Briten aus der Arbeiterklasse in immer größerer Zahl bei Außenseitern” und Extremisten wie Nigel Farage und Tommy Robinson nach Rettung. Und ihr Heilmittel besteht wie immer darin, Migranten, Flüchtlinge und “die Anderen” für alle Missstände in der Gesellschaft und ihre eigene persönliche Benachteiligung verantwortlich zu machen und nicht die herrschenden Eliten.

Noch bedrohlicher ist jedoch, dass es eindeutige Anzeichen dafür gibt, dass die antimuslimische Inbrunst, die Großbritannien im August heimgesucht hat, von unsichtbaren, geisterhaften Akteuren im Dienste der ideologischen, politischen und militärischen Interessen der zionistischen Entität geschürt wird.

‘Weg mit ihnen’

Trotz der zahlreichen Behauptungen und Gegenbehauptungen darüber, wie und warum die Unruhen begannen, ist unbestritten, dass sie am 29. Juli nach einem brutalen Messerangriff auf einen Yoga- und Tanzworkshop für Kinder ausbrachen. Drei Kinder wurden getötet und acht weitere verletzt, fünf von ihnen befinden sich noch immer in einem kritischen Zustand. Zwei anwesende Erwachsene wurden ebenfalls schwer verletzt. Die Nachricht von dem schockierenden Ereignis verbreitete sich schnell und weit, woraufhin wildeste Vermutungen und Desinformationen über die Identität des Verdächtigen folgten.

Innerhalb weniger Stunden postete ein populärer Anti-Lockdown-Account auf “X”, dass der Angreifer “Ali al Shakati” heiße – “ein Asylbewerber, der letztes Jahr mit dem Boot nach Großbritannien kam… und auf einer MI6-Beobachtungsliste steht”. Obwohl diese falsche Information innerhalb einer Stunde gelöscht wurde, war der Schaden bereits angerichtet. Mehrere rechtsextreme Meinungsmacher stürzten sich sofort auf diese Behauptungen und fügten weitere unbegründete, belastende Details hinzu, die sie selbst verbreiteten. Zu ihnen gehörte Robinson – alias Stephen Yaxley Lennon – ein berüchtigter faschistischer Aktivist von einigem Rang.

Er erklärte, der Messerangreifer von Southport sei ein “angeblicher Muslim” und fügte hinzu: “Sie haben es immer auf Frauen abgesehen.” Am nächsten Tag versammelte sich eine aggressive Menge vor der Moschee in Southport und skandierte Robinsons Namen zusammen mit dem beleidigenden islamfeindlichen Slogan “Who the fuck is Allah? – zu skandieren, was bei rechtsextremen Demonstrationen häufig vorkommt. Anwesende Polizeibeamte wurden angegriffen, die Moschee wurde mit Gegenständen beworfen und Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Dieser bösartige Funke führte zu Nachahmungstaten und Vorfällen in ganz Großbritannien, die uns dorthin geführt haben, wo wir jetzt sind.

Demonstranten greifen ein Holiday Inn Express an, in dem angeblich Asylsuchende untergebracht sind, 4. August 2024 in South Yorkshire. Foto | AP

In fast allen Fällen identifizierte die Polizei die Randalierer schnell als Mitglieder der English Defence League (EDL), einer inzwischen aufgelösten rechtsextremen Organisation, die sich aus Hardcore-Antiislam-Agitatoren und Fußball-Hooligans zusammensetzt. Robinson, der ehemalige Anführer der Liga, wies diese Anschuldigungen via X mit der Begründung zurück, dass es die EDL seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gibt. In einem Video, das während der Ausschreitungen in Southport veröffentlicht wurde, führte er die Gewalt jedoch anscheinend auf die Gruppe zurück, die er einst leitete, und auf das von ihr vertretene Dogma des Straßenkampfes:

“Bevor die Leute … die ‘wütenden Männer’ verurteilen, ist diese Wut berechtigt. Ich bin überrascht, dass es so lange gedauert hat… Sie haben die Szenen, die Sie heute Abend sehen, tatsächlich gefördert. Sie haben das getan, Ihre Regierung hat das getan, die Polizei hat das getan… Sie kümmern sich mehr um Afghanen, Somalier, Eritreer, Syrer, Pakistaner. Sie sind eine Gefahr für uns. Stoppt die f***ing Boatpeople! Holt sie aus den Hotels raus! Schafft sie weg! Schickt sie zurück! Sie sollten nicht hier sein! Die Menschen werden sich erheben, sie werden sich immer erheben, sie müssen sich erheben, um ihre Familien zu verteidigen!”

Am 8. August veröffentlichte das den Geheimdiensten nahestehende “unabhängige” Blatt Byline Times eine ausführliche Untersuchung über “die wahren Anstifter der Ethnie-Unruhen im Vereinigten Königreich”, in der “die Hauptakteure und das transatlantische Netzwerk” um Robinson dargestellt wurden. Darin wird behauptet, dass er die jüngsten britischen Unruhen möglicherweise auf Geheiß eines finsteren Netzwerks reicher Rechtsextremer in Europa und Nordamerika angezettelt hat, darunter auch der reiche Donald-Trump-Anhänger Patrick Michael Byrne. Bezeichnenderweise wurden Israel oder Zionisten nicht ein einziges Mal erwähnt – weitaus plausiblere Kandidaten für Robinsons Anstiftung zu islamfeindlicher Gewalt.

‘Ausländischer Druck’

Die EDL tauchte im Juni 2009 auf den britischen Straßen auf. Robinson und seine Mitstreiter, die sich selbst als “Menschenrechtsorganisation” bezeichneten und den Slogan “nicht rassistisch, nicht gewalttätig, nur nicht mehr still” verkündeten, behaupteten stets, sie würden sich lediglich für weiße Bürger aus der Arbeiterklasse einsetzen und berechtigte Sorgen über den extremistischen Islam äußern. Das Verhalten und die Sprechchöre ihrer Mitglieder bei den regelmäßigen EDL-Aufmärschen durch britische Städte sprachen jedoch eine ganz andere Sprache.

Dennoch war die Liga stets bemüht, sich als nicht rassistisch und vielfältig zu bezeichnen. Von Anfang an hatte die EDL eigene Abteilungen für ihre zypriotischen, griechischen, hinduistischen, jüdischen, LGBT- und pakistanischen christlichen Anhänger und andere Minderheitengruppen, die bei den Aufmärschen anwesend waren. Der “jüdische” Flügel der Liga war immer der sichtbarste der Bewegung, auch wenn er von den Mainstream-Medien kaum wahrgenommen wurde. Auch die vielen Israel-Flaggen, die bei EDL-Protesten regelmäßig zu sehen sind, blieben während des fünfjährigen Bestehens der Gruppe weitgehend unbeachtet.

Hinweise darauf, dass die Aktivitäten der EDL den Interessen einer ganz anderen Nation dienten, waren jedoch immer eindeutig im Verborgenen zu finden. Die Liga war in Großbritannien nie als Wohltätigkeitsorganisation oder politische Partei tätig, sondern es wurden zwei getrennte kommerzielle Einrichtungen unter ihrem Namen registriert. Im Juni 2011 gründeten Robinsons Mitstreiter ein Unternehmen, die English Defence League. Einen Monat später wurde diese in English and Jewish Defence League umbenannt. In der Zwischenzeit wurde im Dezember 2010 eine Firma mit dem Namen EDL English Defence League LTD registriert.

Zwei Jahre später wurde die Firma in Jewish Defence League umbenannt, und eine ihrer Geschäftsführerinnen, Roberta Moore, eine streitlustige Zionistin, stellte Verbindungen zur Jewish Task Force her, einer rechtsextremen US-Organisation. Die von Victor Vancier gegründete Organisation vertritt einen knallharten, fundamentalistischen Zionismus. Obwohl er Geld für illegale Siedlungen im Westjordanland sammelt und erklärtermaßen Israel “retten” will, wurde Vancier die Einreise nach Tel Aviv untersagt, weil er an 18 Bombenanschlägen in New York und Washington beteiligt war, mit denen er gegen die sowjetische Behandlung der Juden in den 1980er Jahren protestierte.

In the early years, the EDL regularly partnered with the Zionist Federation to host demonstrations in support of the Israeli Embassy.

The head of the EDL’s Jewish Unit Roberta Moore is pictured here with Jonathan Hoffman, the vice chair of the Zionist Federation at the time. pic.twitter.com/0vQUUoSXGB

— Lowkey (@Lowkey0nline) August 4, 2024

Diese Verbindung war Berichten zufolge zu “extrem” für höhere EDL-Führungskräfte, die sich daraufhin von Moore und ihrem “jüdischen” Flügel distanzierten. Dies ist jedoch nur schwer mit Robinsons eigenen Ansichten zu vereinbaren. Im Februar 2019 tauchte ein Video auf, in dem der ehemalige Chef der Liga seine Liebe zu Israel erklärte und darüber sprach, wie er bei manchen Gelegenheiten gezwungen ist, “seine zionistische Karte herauszuholen, die besagt, dass er ein Zionist ist.” Der Clip endete mit seiner stolzen Erklärung:

“Palästina?! F*** Palästina. Warum sollten Sie Palästina unterstützen? Wenn es morgen einen Krieg gäbe, was wahrscheinlich der Fall sein wird, wäre ich an der Front und würde für Israel kämpfen”.

Fünf Monate später wurde Robinson wegen Missachtung des Gerichts für 13 Monate ins Gefängnis gesteckt, nachdem er die geschützten Identitäten der angeklagten Sexualstraftäter während ihres Prozesses im Mai des Vorjahres preisgegeben hatte. Nach seiner Inhaftierung gab der berüchtigte Think Tank Middle East Forum bekannt, dass er nicht nur seine Gerichtskosten mitfinanziert, sondern auch Solidaritätsproteste zu seinen Ehren mit 25.000 Teilnehmern finanziert und organisiert hatte. Eine begleitende Erklärung enthüllte:

Das MEF hilft Herrn Robinson in seinem gefährlichen Moment… [Das MEF] hilft Herrn Robinson… diplomatisch, indem es ausländischen Druck auf die britische Regierung ausübt, um [seine] Sicherheit und eventuelle Freilassung zu gewährleisten.

Die Erklärung wurde von MEF-Direktor Gregg Roman unterzeichnet, der zuvor im Verteidigungs- und Außenministerium der zionistischen Entität tätig war. Es ist nicht schwer zu erraten, von welchem Land der “ausländische Druck” zur Freilassung Robinsons ausging.

‘Verdeckte Ermittlungen’

In der EDL waren Robinson und Moore nicht die einzigen, die tiefe und kohärente Verbindungen zu Israel und eine ausgeprägte Affinität zum Zionismus hatten. Einer der Hauptgründer der Gruppe, “Paul Ray”, dessen Blog über Ethnie im Manifest des norwegischen islamfeindlichen Massenmörders Anders Breivik zitiert wurde, hatte in der Tat eine höchst zweifelhafte Vergangenheit als Infiltrator von Palästina-Solidaritätsbewegungen in Großbritannien. Ob er ein Freiwilliger oder ein staatlicher Agent war, ist bis heute unklar, aber er fügte seinen Zielen offensichtlich enormen Schaden zu.

Im September 2006 veröffentlichte die islamfeindliche US-Website FrontPageMag ein “Exposé” darüber, wie einer ihrer britischen “Freiwilligen” ein Jahr zuvor den Londoner Flügel des International Solidarity Movement infiltriert hatte. ISM ist eine pro-palästinensische Kampagnengruppe, die sich gewaltfreien Protesten verschrieben hat und über Ortsgruppen auf der ganzen Welt verfügt. Sie bildet Freiwillige aus und entsendet sie in die besetzten Gebiete, um gewaltfreie Proteste zu unterstützen. Trotzdem wurden im Jahr 2003 zwei ISM-Aktivisten – Rachel Corrie und Tom Hurndall – von den israelischen Besatzungstruppen getötet.

Der Enthüllungsjournalist Asa Winstanley, ein altgedienter Aktivist der Palästina-Solidarität, hat aufgedeckt, dass der britische Geheimdienst die ISM seit langem unterwandert hat. Ray – mit bürgerlichem Namen Paul Cinato – war einer der Spione, die die Bewegung infiltrierten. Wie der FrontPageMag-Artikel berichtet, hatte er “bereits Erfahrung mit verdeckten Ermittlungen für die Polizei in Großbritannien”, bevor er ISM ins Visier nahm. Das Blatt fügte hinzu: “Fotos und Informationen, die [Cinato] mitbrachte, sind für die Geheimdienste, die die ISM beobachten, von unschätzbarem Wert und befinden sich in offiziellen Händen.”

Auch hier ist es nicht leicht zu erraten, wo sich die “Geheimdienste, die ISM beobachten”, befinden, die von Cinatos Aktivitäten profitiert haben. Andere britische Spione, die die Bewegung infiltrierten, gaben ihre Erkenntnisse ganz klar an die Behörden der zionistischen Entität weiter. Bis 2008 hatte Tel Aviv so genaue Informationen über die Gruppe erlangt, dass ihre Freiwilligen nach der Einreise nach Israel entweder abgeschoben oder ganz an der Einreise gehindert wurden. Da die Hauptaufgabe der ISM darin bestand, Menschen in die besetzten Gebiete zu bringen, wurden ihr Wert und ihre Wirkung erheblich geschmälert.

Tommy Robinson posiert mit IDF-Truppen während eines Besuchs in Israel. Foto | Twitter

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die wahnwitzige Verschwörungstheorie des “Great Replacement” während der fünfjährigen Existenz der EDL ein zentrales Thema war und auch heute noch von Robinson und den faschistischen Randalierern in Großbritannien verbreitet wird. Diese Theorie besagt, dass die westlichen Eliten heimlich an einer heimtückischen Verschwörung beteiligt sind, um Europa mit Muslimen zu überschwemmen und die lokale Kultur zu zerstören, um “Eurabia”, einen islamisierten Megakontinent und ein Kalifat, zu schaffen.

Der Urheber dieses zutiefst rassistischen, phantastischen Gefasels war “Bat Ye’or” – das Pseudonym der ehemaligen Mossad-Agentin Gisèle Littman. Im Jahr 1961 leiteten sie und ihr britischer Ehemann David die Operation Mural, eine abscheuliche zionistische Operation, bei der jüdische Kinder aus Marokko entführt wurden, um als Siedler in Israel eingesetzt zu werden. Sie verbrachte drei Monate in Rabat und gab sich als christliche Entwicklungshelferin aus, um das Vertrauen der jungen Zielpersonen zu gewinnen und ihnen bei ihrer unfreiwilligen Entführung zu helfen.

Die beiden engagierten sich später in verschiedenen zionistischen Organisationen und waren führende Köpfe der islamfeindlichen Gegendschihad-Bewegung. Obwohl ihre schmutzige persönliche und berufliche Geschichte gut dokumentiert ist, wurde Gisèle Littmans obszön heuchlerische “Great Replacement”-Theorie bei den Rechten in Europa und Nordamerika schnell populär. Wie es ein Langzeitleser des Guardian 2019 ausdrückte:

“Einst eine obskure Idee, die auf die dunklen Ecken des Internets beschränkt war, ist die Anti-Islam-Ideologie nun in der Alltagspolitik des Westens sichtbar.”

Littmans “Theorie” ist nur eine der Methoden, mit denen das zionistische Gebilde über Jahrzehnte hinweg die alltägliche Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Muslimen normalisiert und legitimiert hat, während es sie gleichzeitig entmenschlicht und dämonisiert, um sein fauliges, völkermörderisches Siedlerkolonialprojekt zu verfolgen. Nachdem die westlichen Informationsräume durch Aktivisten wie Tommy Robinson heimtückisch mit wachsendem islamfeindlichem Hass vergiftet wurden, scheint der Topf in Großbritannien endlich überzukochen.

Die Tatsache, dass der Mainstream diese grundlegenden Wahrheiten nicht zur Kenntnis nimmt, zeigt, dass die Medien und die politische Klasse Europas und Nordamerikas entschlossen sind, die zionistische Entität ungeschoren davonkommen zu lassen.

Unzählige Dokumente der freigeklagten RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert. Das ergibt eine Analyse der Metadaten und macht eine echte politische Aufarbeitung von Lockdown, und Impfregeln noch dringender.  Entsprechende Vermutungen hat es schon länger gegeben – nun konnte es bestätigt werden: Die RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert. Das betrifft mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Jänner […]

Der Beitrag „Arglistige Täuschung“: RKI-Protokolle manipuliert erschien zuerst unter tkp.at.

Mittlerweile werden in EU-Ländern für Kinder in den ersten 2 Lebensjahren bis zu 30 und bis zum 15. Lebensjahr sogar bis zu 50 Impfungen empfohlen. Ein Teil davon wird in manchen Regionen rechtswidrig für den Besuch von Kindergärten und Schulen vorgeschrieben, obwohl es dafür keine Zulassungen gibt. Hier ein Beispiel aus Südtirol von der Rechtsanwältin […]

Der Beitrag Kinderimpfung in Südtirol: Kinder werden rechtswidrig vom Kindergarten ausgeschlossen erschien zuerst unter tkp.at.

Der Great Reset

Seit dem Ende der Anti-Corona-Maßnahmen hört man den Ausdruck Great Reset seltener. Das ist verständlich, kann man doch die Phase der Freiheitseinschränkungen als Verdichtung von Tendenzen sehen, die sich schon seit Jahren abzeichnen: die zunehmende digitale Kontrolle, Vermögensumschichtungen von der Mittelschicht zum Großkapital, die steigende Bedeutung transhumanistischer Ideen und Praxis, die wachsende Entmündigung der Bürger im Rahmen des sogenannten Klimaschutzes und der damit einhergehenden Energiewende. Mit Recht hat man die Konsequenzen dieser globalen Entwicklungen für die Bürger mit den Worten Verlust der Freiheit (Raymond Unger) charakterisiert. Die genannten Tendenzen gehen auch nach 2022 weiter, vielleicht weniger auffällig. Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und die Lage in Israel seit Herbst 2023 lenken die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit in eine andere Richtung zumindest vorerst. Der vorliegende Sammelband versucht, einige Facetten der Neuen Weltordnung zu beleuchten. Deren zunehmende Wirkmacht reicht weit über institutionelle Antriebskräfte (wie das Weltwirtschaftsforum) hinaus.

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Wenn man es genau nimmt, sind alle Lebewesen, einschließlich der Menschen, nur Anregungen der Quantenfelder….

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Mehr als 6,3 Millionen der aktuell rund 21 Millionen Rentner in Deutschland müssen laut Bundesfinanzministerium in diesem Jahr Steuern an den Gier-Staat zahlen! Dies, obwohl sie ihre Rente aus bereits versteuertem Einkommen erwirtschaftet haben. Zudem wurden im Juli weitere 114.000 Rentner aufgrund der Rentenerhöhung steuerpflichtig.

Im Jahr 2022 hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 363 Milliarden Euro nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus privater Altersvorsorge und/oder betrieblicher Rente erhalten. Rund zwei Drittel dieser Zahlungen (241 Milliarden Euro) zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit von 55,3 Prozent auf 66,4 Prozent gestiegen.

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In der sogenannten Pandemie wurde die Diskriminierung und Sanktionierung der „Ungehorsamen“ wieder salonfähig. Geht es nach dem BMW-Vorstand, so soll dieses Prinzip künftig auch auf Verbrenner-Fahrer angewandt werden: Wer sich der E-Mobilität verweigert, soll benachteiligt werden.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In den Corona-Jahren war es die Wut auf all jene Menschen, die die lukrativen, aber nutzlosen bis schädlichen Corona-Vakzine ablehnten, die zur Verhängung diskriminierender Maßnahmen führte. Heute ärgert man sich über das E-Auto-Fiasko: So sehr die Politik auch in den Markt eingreift, die Menschen halten am Verbrenner fest. Dass die Bürger selbst entscheiden, was gut für sie ist und welchen Trend sie mitgehen (oder eben nicht), scheint für all jene, die sich auf satten Profit verlassen haben, ein Unding zu sein.

Diesen Eindruck erweckt auch der Produktionsvorstand von BMW: Milan Nedeljkovic befand gegenüber dem „Münchner Merkur“, dass man E-Autos im Straßenverkehr klar bevorzugen (und Verbrenner-Fahrer somit benachteiligen) sollte. Wie das aussehen soll? „Etwa der privilegierte Zugang zu Innenstädten, kostenlose Parkmöglichkeiten oder eine eigene Spur auf der Autobahn“, so seine Forderungen. „Würde man im Stau stehend dauernd von E-Autos überholt, würden sich viele sicherlich überlegen, ob sie nicht doch umsteigen.“ Ungefähr so wie Ungeimpfte sich überlegen sollten, ob sie sich nicht doch impfen lassen, wenn man ihnen den Zugang zu Geschäften und Gastronomie verweigert?

Nedeljkovic beurteilt die Benachteiligung von E-Auto-Verweigerern als Alternative zum EU-Verbrennerverbot. Statt sich gegen den lobbygesteuerten CO2-Wahn auszusprechen, befindet er diesen aber als sinnvoll, denn möglichst viele E-Autos auf den Straßen zu haben, sei richtig. Die vollständige Elektrifizierung des Autoverkehrs binnen weniger Jahre hält er lediglich für unrealistisch. Gleichzeitig beklagte er aber die massive Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen Bürokratie, teurer Energie und hohen Standortkosten – also den Folgen der grünen Politik, die auch von BMW so artig mitgetragen wird.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, war früher selbst in der Entwicklung eines großen Autoherstellers tätig und prangerte in der Vergangenheit wiederholt das Schweigen der Top-Manager zum grünen Wahn und die mutwillige Zerstörung der eigenen Branche an. Auch in der jüngsten Ausgabe des Magazins Info-DIREKT kritisiert er, dass diese sich hier Fördermittel und Boni sichern wollten – mit der Konsequenz, dass nun eine der wichtigsten Säulen der deutschen Volkswirtschaft in Schieflage geraten ist.

Davon möchte man bei BMW aber nichts hören: Hier wird laut Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic weiter ein „deutliches Wachstum bei der E-Mobilität“ erwartet. In den bayerischen BMW-Werken werde in diesem Jahr jedes dritte Auto, das vom Band läuft, vollelektrisch sein. Ob diese Autos auch Abnehmer finden werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Mehrheit der produzierten Fahrzeuge sind aber weiterhin Verbrenner – womit Nedeljkovic absurderweise der Mehrheit der eigenen Kunden wünscht, im Stau zu stehen und von Stromern überholt zu werden. Wehe all jenen, die den falschen BMW gekauft haben!

Die Rufe nach immer neuen Eingriffen in den Markt und der Erziehung der Bürger erinnern an die Empörung in der Wärmepumpen-Branche, der trotz des Habeck’schen Heizungsgesetzes in Deutschland die Felle davonschwimmen. Hier forderte man jüngst, das Heizen mit anderen Heiztechnologien durch Erhöhungen des CO2-Preises massiv zu verteuern, damit die Menschen zum Umstieg auf Wärmepumpen gezwungen werden. In den Branchen, die vom Staat durch Förderungen und Lenkmechanismen angefüttert werden, entfernt man sich immer weiter von der eigenen Kundschaft. Wer für die Politik statt für die Verbraucher produziert, nimmt Kurs auf den eigenen Untergang. Wer kann das wollen?

Wird die Ampel-Regierung den Verteidigungsfall ausrufen, um weiterhin an der Macht zu bleiben? Wahrscheinlich ist es nicht, jedoch besteht durchaus die Möglichkeit. Warum erklärt Parviz Amoghli.

Der Beitrag Wahlverschiebung wegen Verteidigungsfall – ein Gedankenspiel erschien zuerst auf Philosophia Perennis.