Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Bangladesch als farbige Revolution vor der Haustür Indiens

Von Chan Akya

Die USA hatten ein geopolitisches Interesse an der Absetzung Hasinas und begrüßten bezeichnenderweise schnell ihre vom Militär eingesetzte Interimslösung

Die indischen Geheimdienste, selten der Inbegriff von selbstbewusstem Erfolg, wurden selten so auf dem falschen Fuß erwischt wie am Wochenende, als die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, eilig ihre palastartige Residenz verließ und in ein eher bescheidenes Gästehaus der Regierung am Stadtrand von Delhi zog.

Innerhalb weniger Stunden sah die ehemalige “Eiserne Lady” von Dhaka ihre Position und vielleicht auch ihre Lebensperspektiven in Gefahr, als der Chef der Streitkräfte (der zufällig der Ehemann ihrer Nichte ist) mitteilte, dass sich die Truppen weigern würden, auf “Studenten”-Demonstranten zu schießen, die sich überall im Land versammelt hatten.

Erschwerend kam hinzu, dass verschiedene Demokratien wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihr das Visum verweigerten oder entzogen, nachdem der ehemalige Grameen-Bank-Chef und Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Interimspremierminister an die Macht gekommen war.

Solche epochalen Ereignisse in einem Land mit fast 175 Millionen Einwohnern haben in der westlichen Welt selbst in einem relativ langsamen (politischen) Nachrichtenzyklus im August kaum mehr als ein Achselzucken hervorgerufen.

Vielleicht konzentrieren sich die Medien mehr auf die Olympischen Sommerspiele, aber die Ereignisse in Dhaka würden eindeutig eine viel größere Bedeutung erlangen, wenn die Gewalt, die sich bereits gegen die Hindu-Minderheit des Landes richtet, außer Kontrolle gerät und in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg mündet.

Insbesondere die Hand der US-Regierung ist in der raschen Entwicklung der Ereignisse seit Mitte Juni zu erkennen, als sich die Studentenproteste gegen ein neues Jobquotensystem für die Nachkommen des Freiheitskampfes des Landes bald in breitere Proteste einer Bevölkerung verwandelten, die zunehmend die hohe Inflation und die hohe Arbeitslosigkeit unter gebildeten jungen Menschen satt hatte.

Nach dem Vorbild der “Frühlingsrevolution” in Ländern von Tunesien bis Ägypten kam es in ganz Bangladesch zu gleichzeitigen Massenprotesten, bei denen sich die Gewaltakte ausschließlich gegen Minderheiten richteten, die Hasinas Awami-Liga-Partei politisch nahestehen.

Polizei und Armee wurden zu Hilfe gerufen, erwiesen sich jedoch als völlig unwirksam gegenüber den riesigen Menschenmassen, die sich versammelt hatten. Trotz verschiedener Tränengaseinsätze und sogar Schießbefehlen (die in der Praxis kaum befolgt wurden, da die Polizei lieber in die Luft schoss als direkt auf die Demonstranten) drohte der ermutigte Mob diese Woche mit einem Marsch auf die Hauptstadt, was Hasinas schmachvollen Abgang zur Folge hatte.

Warum sollten sich die USA die Mühe machen?

In Anbetracht der relativ geringen geografischen Präsenz des Landes im Vergleich zu seiner Bevölkerungszahl und des Mangels an nennenswerten Ressourcen stellt sich für jeden Leser die Frage, warum die USA sich überhaupt die Mühe machen sollten, einen Staatsstreich in diesem Land auszulösen.

Die Antwort liegt in der Lage des Landes im strategisch wichtigen östlichen Teil Indiens und in unmittelbarer Nähe zu China. Und nicht nur das: Als Anrainerstaat von zwei der größten Flüsse der Welt, dem Ganges und dem Brahmaputra, die zusammen eines der fruchtbarsten Deltas der Welt bilden (was die Bevölkerungsdichte erklärt), haben die Häfen des Landes lange Zeit Seemächte angezogen, von den Briten, Japanern und Russen bis hin zu den Chinesen und Amerikanern.

Derzeit besteht das Hauptinteresse der USA an dem Land darin, einen Servicehafen für mittelgroße US-Marineschiffe einzurichten, der Amerika dabei helfen könnte, die Risiken von Marineoperationen zu bewältigen, die durch Chinas Zugang zu Häfen im benachbarten Myanmar verursacht werden, und befreundeten Mächten in der Region logistische Dienstleistungen anzubieten, ohne dass eine Genehmigung oder Beteiligung Indiens erforderlich wäre.

Langfristig gesehen bietet die Zähmung und Verwaltung der Anrainerwirtschaft von Bangladesch einen bedeutenden geopolitischen Vorteil, wobei die nördlichen Teile des Landes eine perfekte Topographie für Luftangriffe auf den weichen Unterbauch Chinas im Südosten der Region Tibet-Sichuan bieten, ein Gebiet, das China so sehr beherrscht, dass es sich über potenzielle militärische Risiken keine Gedanken macht.

Eine Ahnung von diesen politischen und militärischen Risiken hat Indien seit dem gescheiterten Vorstoß bei Doklam im Jahr 2017, der wiederum erhebliche geopolitische Aktivitäten der Chinesen rund um Bhutan und Nepal ausgelöst hat, während sie den Druck auf Indien weiter verstärkten, bevor sie Anfang 2022 eine beispiellose Überlegenheit erlangen.

Da Indien in der Defensive ist, sehen sich die USA eindeutig veranlasst, einzugreifen – und wenn man Beobachtern in Delhi Glauben schenken darf, den Einsatz zu erhöhen.

Was also macht sie zu einer farbigen Revolution?

Die Ereignisse in Bangladesch entsprechen in etwa den Beispielen der verschiedenen farbigen Revolutionen in Europa und den Bewegungen des “Frühlings”:

  • Massenproteste, ausgelöst durch ein bestimmtes Thema, das die Regierung des Gastlandes normalerweise als unbedeutendes Nischenthema betrachtet hätte
  • Aktive Beteiligung mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, die in der Regel von jüngeren Menschen angeführt werden, sich aber bald über die gesamte Gesellschaft hinweg auf bisher unpolitische Gruppen ausbreiten
  • Erheblicher Einsatz von Technologie, insbesondere von sicheren Kommunikations-Apps (die möglicherweise von einem ausländischen staatlichen Akteur unterstützt wurden, um Verschlüsselungs-Upgrades zu gewährleisten, die das Gastland nicht überwachen oder stören kann)
  • Großzügige und ungeklärte Finanzmittel, die in der Regel von neuen Bankkonten kürzlich gegründeter Wohltätigkeitsorganisationen und NRO stammen
  • Zufallsnachrichten, die dazu dienen, weitere Teilnehmer anzustacheln, und insbesondere Bilder von Vergewaltigungen junger Frauen sowie Bilder oder Videos von Autoritätspersonen, die schwere Körperverletzungen vornehmen oder sogar menschliche Körper zerstückeln.

Nach dem, was dieser Autor in den letzten 72 Stunden als Rohdaten gesichtet hat, sind einige dieser Bedingungen erfüllt, obwohl es sich bisher als unmöglich erwiesen hat, einen Großteil der Informationen nach den üblichen Standards einer beweisgestützten Dokumentation zu bestätigen oder zu beweisen.

Was ist der Hintergrund?

Mit etwas mehr als 52 Jahren war das Bangladesch des Jahres 2024 ein rüstiger junger Erwachsener in der Liga der Nationen, der sich eines rasanten Wirtschaftswachstums rühmte, eines Pro-Kopf-BIPs, das südasiatische Konkurrenten wie Indien überholt hatte (und das das ebenfalls muslimische Ausgliederungsland Pakistan schon vor vielen Jahren hinter sich gelassen hatte), mit einer vernünftigen Infrastruktur, öffentlichen Zahlungssystemen und einem deutlichen Wettbewerbsvorteil in arbeitsintensiven Massenindustrien wie der Textilindustrie, die von preiswerter Kleidung bis hin zu höherwertigen Modeartikeln reicht.

Darüber hinaus waren viele soziale Indikatoren, einschließlich der Beteiligung von Frauen an der formellen Wirtschaft und der Gesundheitskennzahlen der durchschnittlichen Schulkinder, der Neid der Region.

Jeder, der mit der blutigen Geschichte des Landes seit den 1960er Jahren vertraut ist, würde die gewaltigen Fortschritte der letzten 15 Jahre im Allgemeinen zu schätzen wissen. Ein Demokratieversuch, der dazu führte, dass die (west-)pakistanischen Eliten die Herrschaft der “Bengalen” fürchteten, führte zu einem versuchten Völkermord, der nur durch das rechtzeitige Eingreifen der indischen Armee gestoppt werden konnte, die bewaffnete lokale Guerillas dabei unterstützte, die pakistanischen Streitkräfte im Dezember 1971 innerhalb weniger Tage zu besiegen.

Seitdem erklingen in den Parlamentssälen von Dhaka regelmäßig die den Beobachtern Pakistans so vertrauten Echos von politischen Morden und Militärputschen.

Hasina, die seit 2009 an der Macht ist, ist in der Tat viel diktatorischer geworden und hat extreme Maßnahmen gegen die Bangladesh National Party ihrer ehemaligen politischen Partnerin Khaleda Zia ergriffen (die beiden hatten sich zusammengetan, um Präsident Ershad 1990 zu stürzen), während sie gleichzeitig hart gegen terroristische Randgruppen vorgeht, die unter dem Dach der Jamaat-e-Islami (Jamaat) agieren.

Wer sind die Akteure?

Die ehemals gleichgültigen Beziehungen zwischen Indien und Bangladesch haben sich seit 2014 schlagartig zum Besseren gewendet, als der neue Premierminister Narendra Modi die Regierungschefs anderer südasiatischer Länder zu seiner Amtseinführung einlud – eine Premiere für einen indischen Premierminister.

Während seine Bemühungen um einen positiveren Ton in den Beziehungen zu Pakistan gescheitert sind, haben sich Modi und Hasina recht gut verstanden.

Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Dhaka im Juli 2016, bei denen mindestens ein Inder ums Leben kam (eine junge Frau, die als Touristin unterwegs war), unterstützte Indien Hasina in erheblichem Umfang und immer wieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Waffen, während sie gegen die verbotenen Jamaat-Netzwerke vorging, die manchmal über die Grenze nach Indien eindrangen, insbesondere in die willkommene Umarmung des von der Opposition geführten Bundesstaates Bengalen.

Im Laufe der Jahre haben die beiden Staatsoberhäupter trotz zahlreicher Provokationen ein herzliches Verhältnis gepflegt, das zur Stabilität in der Region, zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beigetragen hat, was den ironischen Nebeneffekt hatte, dass sich die Aktivitäten von Indien weg in Richtung Europa und die Vereinigten Staaten verlagerten, die “Hauptader”.

Es hat den Anschein, und das wurde die ganze Woche über in Delhi diskutiert, dass die indischen Geheimdienste die Dynamik der Studentenproteste einfach nicht erfasst haben. Es wird viel über die zig Millionen Dollar diskutiert, die von ausländischen Mächten auf die Konten der Demonstranten geflossen sind, oft über Bankkonten im benachbarten Indien (insbesondere die Konten von Jamaat-Anhängern, die “illegal, aber bequem” in Bengalen leben).

Ein zweites Thema, das in dieser Woche in Delhi heimlich diskutiert wurde, ist das Vorgehen der USA und in geringerem Maße auch des Vereinigten Königreichs. Ein gut informierter Beobachter in Delhi sagte, die Anschuldigungen gegen das Vereinigte Königreich seien “unbegründet und spekulativ”, da er die Rolle der stellvertretenden Finanzministerin Tulip Siddiq (der Tochter von Hasinas Schwester) für viel zu wichtig hält, als dass die neue Labour-Regierung eine Rolle in dem Verfahren hätte spielen können.

Andere Quellen haben jedoch darauf hingewiesen, dass Staatsstreiche nicht innerhalb von Tagen geplant werden, und es ist wahrscheinlicher, dass die Akteure in der früheren von den Konservativen geführten Regierung den vermeintlichen US-Plan zur Absetzung Hasinas mitspielen wollten, und sei es nur deshalb, weil die meisten von ihnen befürchteten, ihre Sitze bei den britischen Wahlen im Juli zu verlieren, und nach ihrer unvermeidlichen Entlassung Pfründe bei US-Behörden und Unternehmen anstrebten.

Das Verhalten der USA war besonders aufschlussreich. Von der Verurteilung der Wahlen in Bangladesch Anfang des Jahres als “nicht frei und fair” bis hin zu einer offiziellen Erklärung, in der die Übergangsregierung in Dhaka nur wenige Stunden nach Hasinas Flucht aus dem Land “begrüßt” wurde, ist in jeder Richtung ein amerikanischer Fingerabdruck zu erkennen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine Reihe von pro-palästinensischen Mitgliedern der US-Regierung gemeinsame Sache mit der Jamaat gemacht haben und sicherlich von der Finanzierung und Lobbyunterstützung durch die kleine, aber einflussreiche bangladeschisch-amerikanische Gemeinschaft, insbesondere an der Ost- und Westküste Amerikas, profitiert haben.

In den vergangenen Monaten gab es auch regelmäßige Treffen zwischen US-Beamten und Tariq Rahman, dem Sohn von Khaleda Zia und de-facto-Vorsitzenden der BNP. Es wird vermutet, dass eine Reihe britischer Labour-Politiker, die auf die Stimmen der Bangladescher angewiesen sind, regelmäßig im Namen der BNP bei der Regierung Biden Lobbyarbeit betrieben haben.

Wie wurde der Coup ausgelöst?

Indische Quellen haben keine weltbewegenden Enthüllungen darüber gemacht, wie genau die USA die Studentenproteste finanziert und die rasche Einsetzung des Nobelpreisträgers Yunus als Interimspremierminister veranlasst haben.

Auf jeden Fall tauchte Yunus bereits 2015 auf, als er den Wunsch äußerte, eine “wohlwollende Diktatur” zu unterstützen (oder sogar anzuführen), die die demokratisch gewählte Regierung Hasina ablösen würde.

Das war natürlich nach dem harten Durchgreifen ihrer Regierung im Jahr 2013 und nach einigen politisch gefärbten Reden, die sich für die Regierung als äußerst unangenehm und für Hasina persönlich als peinlich erwiesen.

Nach allem, was ich mir zusammengereimt habe, scheinen die mit der Jamaat verbundenen Personen, die in Bengalen tätig sind, mindestens seit dem letzten Jahr ausreichend finanziert worden zu sein, und es gab Spekulationen, dass die USA eine Reihe islamistischer Politiker finanziert haben, die bei den indischen Wahlen gegen die Kandidaten der regierenden BJP antraten (und zumeist gewannen).

Das mag der Fall gewesen sein, und es gab tatsächlich Vorfälle, bei denen ganze Dörfer keine einzige Stimme für die BJP abgaben, was die Großzügigkeit der Jamaat in Bengalen verdeutlichen mag, aber im Wesentlichen scheint mir, dass das Geld nach Bangladesch geschickt wurde.

Nebenbei bemerkt: Bangladesch hat zwar eine eigene Währung, aber es wird allgemein angenommen, dass die indische Rupie in vielen Teilen der Wirtschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, ähnlich wie der US-Dollar weltweit. Daher würde die Finanzierung von Jamaat-Konten in Indien eine reibungslose Übertragung von Geldern an Aktivisten in Bangladesch ermöglichen.

Die überraschende gerichtliche Ablehnung der Beschäftigungsquote für Nachkommen von Freiheitskämpfern, einem Gründungsmythos der Awami-Liga, wird nun selbst unter konspirativen Gesichtspunkten betrachtet, wobei einige “gut informierte Quellen” vermuten, dass die Richter, die an der Verabschiedung des Beschlusses mitgewirkt haben, alle einen bedeutenden Bezug zu den USA haben, darunter auch Kinder, die im Land leben oder studieren.

In jedem Fall zwang das Gerichtsverfahren die Regierung, die Dinge mit einem neuen Gesetz zu “klären”, was wiederum die Unruhen auslöste, die seit Juni im ganzen Land zu beobachten waren.

Die indischen Wahlen endeten Ende Mai mit dem Scheitern der regierenden BJP, die sich keine einfache Mehrheit sichern konnte – ein Rückschlag, den viele politische Beobachter auf die blockierte oder strategische Stimmabgabe der muslimischen Gemeinschaft im ganzen Land zurückführen, insbesondere aber in Bundesstaaten wie Bengalen, wo die BJP im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei den letzten Wahlen 2019 an Boden verlor.

Da die BJP auf dem Rückzug ist, behaupten indische Beobachter, dass die US-Regierung grünes Licht für die Operation gegen Hasina gegeben hat.

Von Manipur nach Dhaka

Im indischen Bundesstaat Manipur, der auf der einen Seite an Myanmar und auf der anderen Seite an den indischen Bundesstaat Mizoram (der seinerseits an Bangladesch grenzt) grenzt, hat sich in den letzten zwölf Monaten fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Sturm entwickelt.

Verschiedene Organisatoren aus der Bevölkerung, bei denen es sich vermutlich um Anhänger der Demokratischen Partei der USA handelt, haben einen bewaffneten Aufstand in Manipur finanziert, bei dem ein Stamm gegen den anderen kämpfte, wobei es sich zunächst um einen Drogenkrieg handelte (man denke an die zentrale Rolle Myanmars im weltweiten Drogenhandel), der dann in eine umfassendere, stammesbezogene und insgesamt brutalere Situation ausartete.

Da die indischen Sicherheitskräfte in Manipur verbrannt wurden, sind sie stark beansprucht, und es wird vermutet, dass die Konzentration auf Manipur einer der Hauptgründe für das Versagen des indischen Geheimdienstes in Bangladesch war, da die Ressourcen vor über sechs Monaten rasch umverteilt wurden.

Wie geht es jetzt weiter?

Quellen zufolge sind indische Beamte verblüfft über die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Ereignisse in Bangladesch. Bisher haben sie sich auf ein reines Reaktionsspiel konzentriert und sich mit den unmittelbaren Folgen der Ereignisse vom Wochenende in verschiedenen Wirtschaftsbereichen befasst, von eingeschlossenen Touristen bis hin zu einer neuen Welle illegaler Einwanderer an den indischen Grenzen zu Bangladesch.

Abgesehen von dem üblichen Wunschdenken habe ich keinen Kommentar zu plausiblen nächsten Schritten gehört, um Hasina zu unterstützen oder sogar alte Beziehungen zu Yunus und anderen bangladeschischen Beamten wiederzubeleben. Indien ist nun fest in der Spirale einer Reaktionsschleife gefangen, ohne dass es in den kommenden Monaten eine sinnvolle Rolle spielen kann.

Deutsche Wirtschaft kommt aus der Krise nicht raus: Keine Besserung in Sicht!

Deutsche Wirtschaft kommt aus der Krise nicht raus: Keine Besserung in Sicht!

Deutsche Wirtschaft kommt aus der Krise nicht raus: Keine Besserung in Sicht!

Für das Jahr 2024 erwarten Ökonomen für Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von lediglich 0,1 Prozent – eine weitere Korrektur nach unten nach zuvor prognostizierten 0,2 Prozent. Auch die Schätzung für das Jahr 2025 wurde auf 1,1 Prozent gesenkt, so eine aktuelle Bloomberg-Umfrage.

Diese pessimistischen Aussichten folgen auf Daten, die bestätigen, dass die industriellen Probleme vor allem als Folge hoher, im Wesentlichen von der ideologischen Politik hierzulande beeinflusster Energiekosten das Wachstum bremsen. Im zweiten Quartal 2024 schrumpfte die Wirtschaft sogar. Nicht nur die Inlandsnachfrage schwächelt, auch die Exporte stagnieren. 

Die Bloomberg-Prognose von 0,1 Prozent Wachstum für das Jahr 2024 deckt sich mit den Erwartungen der Europäischen Kommission. Auch die Deutsche Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vor einer anhaltenden Nachfrageschwäche und einer nur schleppenden Erholung der Industriekonjunktur.

Für das zweite Halbjahr erwarten die Analysten, dass starke Reallohnzuwächse leichte positive Impulse für den privaten Verbrauch bringen könnten. Allerdings sehen sie auch steigende Risiken einer Stagnation, was die wirtschaftlichen Aussichten weiter trübt.

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Dessau: Fünffach gesuchter Afghane entblößt sich vor Kindern
– und bleibt frei

Dessau: Fünffach gesuchter Afghane entblößt sich vor Kindern – und bleibt frei

Dessau: Fünffach gesuchter Afghane entblößt sich vor Kindern
– und bleibt frei

Alltag im besten Deutschland: Ein Afghane entblößte sich am Freitag vorm Hauptbahnhof in Dessau vor zwei Mädchen. Die alarmierten die Polizei, die feststellte, dass der Mann fünffach wegen diverser Delikte gesucht wird: Vier Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland fahnden nach ihm. Dennoch ließ man den Migranten laufen.

Bedenklich flapsig berichtete die Bundespolizei in Magdeburg am 11. August von einem Afghanen, der es nicht für nötig gehalten hätte, “seine gute Kinderstube zu wahren”. In der Presseaussendung heißt es:

“Am Freitag, den 9. August 2024 gegen 18:30 Uhr hielt es ein 21-Jähriger nicht für nötig seine gute Kinderstube zu wahren. So entblößte er vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes Dessau sein Glied. Zwei 14-jährige Mädchen mussten diese exhibitionistische Handlung notgedrungen mit ansehen und meldeten den Sachverhalt sofort einer Bundespolizeistreife.”

Exhibitionismus wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bestraft und ist keineswegs ein Kavaliersdelikt. Hier von “guter Kinderstube” zu schreiben, wirkt regelrecht grotesk. Doch das ist nicht der einzige Skandal, denn weiters stellte man fest:

“Bei der anschließenden Überprüfung seiner persönlichen Daten im Fahndungsdatei der Polizei stellte sich heraus, dass der junge Mann gleich fünffach von mehreren Staatsanwaltschaften gesucht wurde. Demnach ersuchten die Staatsanwaltschaften den aktuellen Aufenthaltsort des Mannes aufgrund offener Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Raubes, die Staatsanwaltschaft Kiel wegen Sachbeschädigung, die Staatsanwaltschaft Lüneburg Zweigestelle Celle wegen Sachbeschädigung und Diebstahls und die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des unerlaubten Aufenthaltes ohne Titel.”

Vier Staatsanwaltschaften suchen bereits nach dem Migranten. Konsequenzen? Der erfahrene Deutsche ahnt es bereits. Es gab lediglich einen Platzverweis und eine Strafanzeige wegen exhibitionistischer Handlungen. Der Afghane wurde nach Erfragen des aktuellen Wohnorts laufen gelassen und kann entsprechend seinen kriminellen und perversen Neigungen weiter nachgehen. Alle ausschreibenden Behörden wurden informiert – was diese damit machen werden, bleibt natürlich offen. Wenn es beim nächsten Mal zu einer Vergewaltigung kommen sollte, spricht man bei der Polizei dann wohl auch wieder von “guter Kinderstube”?

Wie ist den Bürgern, die um die eigene Sicherheit und ganz besonders die ihrer Kinder bangen, ein solches Vorgehen zu erklären? Während das Spielen des falschen Liedes zu Großeinsätzen der Polizei führt, scheinen Zugehörige einer bestimmten Täterklientel sich in ganz Deutschland folgenlos kriminell betätigen zu können. Resignieren die Behörden hier bereits oder sind ernsthafte Konsequenzen politisch einfach nicht gewollt?

Tommy Robinson und die zionistische Agenda: Die versteckten Kräfte hinter den britischen Ethnien-Unruhen

Tommy Robinson und die zionistische Agenda: Die versteckten Kräfte hinter den britischen Ethnien-Unruhen

Von Kit Klarenberg

Seit dem 29. Juli befindet sich Großbritannien in einer Krise, in der aufrührerische Rechte aus dem Ausland Städte im ganzen Land in den Ausnahmezustand versetzen. Riesige Banden bewaffneter, wütender Schläger, die rassistisch und islamfeindlich motiviert sind, haben Häuser, Eigentum und Gotteshäuser verwüstet, sind gewaltsam mit der Polizei aneinandergeraten und haben Hotels, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, mit Brandanschlägen angegriffen, die offensichtlich auf einen Massenmord abzielen. Hunderte von Menschen wurden verhaftet, und die Gegendemonstranten sind in großer Zahl auf die Straße gegangen, um dem aufflammenden Hass entgegenzutreten.

Premierminister Keir Starmer hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für ihre Taten mit der “vollen Härte des Gesetzes” bestraft werden, und mehrere Täter sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dennoch ist die Lage nach wie vor äußerst angespannt. Wie bei so vielen explosiven, unvorhergesehenen Ereignissen in der modernen britischen Geschichte ist zudem ein bösartiges Schuldzuweisungsspiel ausgebrochen, bei dem die Verantwortung für die Unruhen letztlich einer Vielzahl von in- und ausländischen Akteuren und Ursachen zugeschrieben wird.

Die eigentlichen und vielleicht offensichtlichsten Ursachen der Unruhen wurden dabei auf mysteriöse Weise übersehen. Zum einen ist der durchschnittliche Brite nach wie vor von einer sich ständig verschlimmernden wirtschaftlichen Katastrophe betroffen, in der die Kosten für das Nötigste immer weiter steigen, während der Lebensstandard rapide sinkt. Die neu gewählte Labour-Regierung hat nicht nur praktisch versprochen, nichts zu unternehmen, um die Misere zu lindern – indem sie die selbstzerstörerische Sparpolitik beibehält, wenn nicht sogar verschärft -, sondern hat die schlimme Lage bereits erheblich verschärft, indem sie die Heizkosten für den Winter gekürzt hat, so dass Millionen Menschen ohne staatliche Unterstützung in lebensbedrohlicher Kälte leben müssen.

Die Geschichte zeigt, dass dieses Milieu immer ein fruchtbarer Nährboden für den Faschismus ist, der dort Wurzeln schlägt. Da es keine Alternative zum neoliberalen Status quo gibt, suchen verzweifelte, desillusionierte und enteignete Briten aus der Arbeiterklasse in immer größerer Zahl bei Außenseitern” und Extremisten wie Nigel Farage und Tommy Robinson nach Rettung. Und ihr Heilmittel besteht wie immer darin, Migranten, Flüchtlinge und “die Anderen” für alle Missstände in der Gesellschaft und ihre eigene persönliche Benachteiligung verantwortlich zu machen und nicht die herrschenden Eliten.

Noch bedrohlicher ist jedoch, dass es eindeutige Anzeichen dafür gibt, dass die antimuslimische Inbrunst, die Großbritannien im August heimgesucht hat, von unsichtbaren, geisterhaften Akteuren im Dienste der ideologischen, politischen und militärischen Interessen der zionistischen Entität geschürt wird.

‘Weg mit ihnen’

Trotz der zahlreichen Behauptungen und Gegenbehauptungen darüber, wie und warum die Unruhen begannen, ist unbestritten, dass sie am 29. Juli nach einem brutalen Messerangriff auf einen Yoga- und Tanzworkshop für Kinder ausbrachen. Drei Kinder wurden getötet und acht weitere verletzt, fünf von ihnen befinden sich noch immer in einem kritischen Zustand. Zwei anwesende Erwachsene wurden ebenfalls schwer verletzt. Die Nachricht von dem schockierenden Ereignis verbreitete sich schnell und weit, woraufhin wildeste Vermutungen und Desinformationen über die Identität des Verdächtigen folgten.

Innerhalb weniger Stunden postete ein populärer Anti-Lockdown-Account auf “X”, dass der Angreifer “Ali al Shakati” heiße – “ein Asylbewerber, der letztes Jahr mit dem Boot nach Großbritannien kam… und auf einer MI6-Beobachtungsliste steht”. Obwohl diese falsche Information innerhalb einer Stunde gelöscht wurde, war der Schaden bereits angerichtet. Mehrere rechtsextreme Meinungsmacher stürzten sich sofort auf diese Behauptungen und fügten weitere unbegründete, belastende Details hinzu, die sie selbst verbreiteten. Zu ihnen gehörte Robinson – alias Stephen Yaxley Lennon – ein berüchtigter faschistischer Aktivist von einigem Rang.

Er erklärte, der Messerangreifer von Southport sei ein “angeblicher Muslim” und fügte hinzu: “Sie haben es immer auf Frauen abgesehen.” Am nächsten Tag versammelte sich eine aggressive Menge vor der Moschee in Southport und skandierte Robinsons Namen zusammen mit dem beleidigenden islamfeindlichen Slogan “Who the fuck is Allah? – zu skandieren, was bei rechtsextremen Demonstrationen häufig vorkommt. Anwesende Polizeibeamte wurden angegriffen, die Moschee wurde mit Gegenständen beworfen und Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Dieser bösartige Funke führte zu Nachahmungstaten und Vorfällen in ganz Großbritannien, die uns dorthin geführt haben, wo wir jetzt sind.

Tommy Robinson und die zionistische Agenda: Die versteckten Kräfte hinter den britischen Ethnien-UnruhenDemonstranten greifen ein Holiday Inn Express an, in dem angeblich Asylsuchende untergebracht sind, 4. August 2024 in South Yorkshire. Foto | AP

In fast allen Fällen identifizierte die Polizei die Randalierer schnell als Mitglieder der English Defence League (EDL), einer inzwischen aufgelösten rechtsextremen Organisation, die sich aus Hardcore-Antiislam-Agitatoren und Fußball-Hooligans zusammensetzt. Robinson, der ehemalige Anführer der Liga, wies diese Anschuldigungen via X mit der Begründung zurück, dass es die EDL seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gibt. In einem Video, das während der Ausschreitungen in Southport veröffentlicht wurde, führte er die Gewalt jedoch anscheinend auf die Gruppe zurück, die er einst leitete, und auf das von ihr vertretene Dogma des Straßenkampfes:

“Bevor die Leute … die ‘wütenden Männer’ verurteilen, ist diese Wut berechtigt. Ich bin überrascht, dass es so lange gedauert hat… Sie haben die Szenen, die Sie heute Abend sehen, tatsächlich gefördert. Sie haben das getan, Ihre Regierung hat das getan, die Polizei hat das getan… Sie kümmern sich mehr um Afghanen, Somalier, Eritreer, Syrer, Pakistaner. Sie sind eine Gefahr für uns. Stoppt die f***ing Boatpeople! Holt sie aus den Hotels raus! Schafft sie weg! Schickt sie zurück! Sie sollten nicht hier sein! Die Menschen werden sich erheben, sie werden sich immer erheben, sie müssen sich erheben, um ihre Familien zu verteidigen!”

Am 8. August veröffentlichte das den Geheimdiensten nahestehende “unabhängige” Blatt Byline Times eine ausführliche Untersuchung über “die wahren Anstifter der Ethnie-Unruhen im Vereinigten Königreich”, in der “die Hauptakteure und das transatlantische Netzwerk” um Robinson dargestellt wurden. Darin wird behauptet, dass er die jüngsten britischen Unruhen möglicherweise auf Geheiß eines finsteren Netzwerks reicher Rechtsextremer in Europa und Nordamerika angezettelt hat, darunter auch der reiche Donald-Trump-Anhänger Patrick Michael Byrne. Bezeichnenderweise wurden Israel oder Zionisten nicht ein einziges Mal erwähnt – weitaus plausiblere Kandidaten für Robinsons Anstiftung zu islamfeindlicher Gewalt.

‘Ausländischer Druck’

Die EDL tauchte im Juni 2009 auf den britischen Straßen auf. Robinson und seine Mitstreiter, die sich selbst als “Menschenrechtsorganisation” bezeichneten und den Slogan “nicht rassistisch, nicht gewalttätig, nur nicht mehr still” verkündeten, behaupteten stets, sie würden sich lediglich für weiße Bürger aus der Arbeiterklasse einsetzen und berechtigte Sorgen über den extremistischen Islam äußern. Das Verhalten und die Sprechchöre ihrer Mitglieder bei den regelmäßigen EDL-Aufmärschen durch britische Städte sprachen jedoch eine ganz andere Sprache.

Dennoch war die Liga stets bemüht, sich als nicht rassistisch und vielfältig zu bezeichnen. Von Anfang an hatte die EDL eigene Abteilungen für ihre zypriotischen, griechischen, hinduistischen, jüdischen, LGBT- und pakistanischen christlichen Anhänger und andere Minderheitengruppen, die bei den Aufmärschen anwesend waren. Der “jüdische” Flügel der Liga war immer der sichtbarste der Bewegung, auch wenn er von den Mainstream-Medien kaum wahrgenommen wurde. Auch die vielen Israel-Flaggen, die bei EDL-Protesten regelmäßig zu sehen sind, blieben während des fünfjährigen Bestehens der Gruppe weitgehend unbeachtet.

Hinweise darauf, dass die Aktivitäten der EDL den Interessen einer ganz anderen Nation dienten, waren jedoch immer eindeutig im Verborgenen zu finden. Die Liga war in Großbritannien nie als Wohltätigkeitsorganisation oder politische Partei tätig, sondern es wurden zwei getrennte kommerzielle Einrichtungen unter ihrem Namen registriert. Im Juni 2011 gründeten Robinsons Mitstreiter ein Unternehmen, die English Defence League. Einen Monat später wurde diese in English and Jewish Defence League umbenannt. In der Zwischenzeit wurde im Dezember 2010 eine Firma mit dem Namen EDL English Defence League LTD registriert.

Zwei Jahre später wurde die Firma in Jewish Defence League umbenannt, und eine ihrer Geschäftsführerinnen, Roberta Moore, eine streitlustige Zionistin, stellte Verbindungen zur Jewish Task Force her, einer rechtsextremen US-Organisation. Die von Victor Vancier gegründete Organisation vertritt einen knallharten, fundamentalistischen Zionismus. Obwohl er Geld für illegale Siedlungen im Westjordanland sammelt und erklärtermaßen Israel “retten” will, wurde Vancier die Einreise nach Tel Aviv untersagt, weil er an 18 Bombenanschlägen in New York und Washington beteiligt war, mit denen er gegen die sowjetische Behandlung der Juden in den 1980er Jahren protestierte.

In the early years, the EDL regularly partnered with the Zionist Federation to host demonstrations in support of the Israeli Embassy.

The head of the EDL’s Jewish Unit Roberta Moore is pictured here with Jonathan Hoffman, the vice chair of the Zionist Federation at the time. pic.twitter.com/0vQUUoSXGB

— Lowkey (@Lowkey0nline) August 4, 2024

Diese Verbindung war Berichten zufolge zu “extrem” für höhere EDL-Führungskräfte, die sich daraufhin von Moore und ihrem “jüdischen” Flügel distanzierten. Dies ist jedoch nur schwer mit Robinsons eigenen Ansichten zu vereinbaren. Im Februar 2019 tauchte ein Video auf, in dem der ehemalige Chef der Liga seine Liebe zu Israel erklärte und darüber sprach, wie er bei manchen Gelegenheiten gezwungen ist, “seine zionistische Karte herauszuholen, die besagt, dass er ein Zionist ist.” Der Clip endete mit seiner stolzen Erklärung:

“Palästina?! F*** Palästina. Warum sollten Sie Palästina unterstützen? Wenn es morgen einen Krieg gäbe, was wahrscheinlich der Fall sein wird, wäre ich an der Front und würde für Israel kämpfen”.

Fünf Monate später wurde Robinson wegen Missachtung des Gerichts für 13 Monate ins Gefängnis gesteckt, nachdem er die geschützten Identitäten der angeklagten Sexualstraftäter während ihres Prozesses im Mai des Vorjahres preisgegeben hatte. Nach seiner Inhaftierung gab der berüchtigte Think Tank Middle East Forum bekannt, dass er nicht nur seine Gerichtskosten mitfinanziert, sondern auch Solidaritätsproteste zu seinen Ehren mit 25.000 Teilnehmern finanziert und organisiert hatte. Eine begleitende Erklärung enthüllte:

Das MEF hilft Herrn Robinson in seinem gefährlichen Moment… [Das MEF] hilft Herrn Robinson… diplomatisch, indem es ausländischen Druck auf die britische Regierung ausübt, um [seine] Sicherheit und eventuelle Freilassung zu gewährleisten.

Die Erklärung wurde von MEF-Direktor Gregg Roman unterzeichnet, der zuvor im Verteidigungs- und Außenministerium der zionistischen Entität tätig war. Es ist nicht schwer zu erraten, von welchem Land der “ausländische Druck” zur Freilassung Robinsons ausging.

‘Verdeckte Ermittlungen’

In der EDL waren Robinson und Moore nicht die einzigen, die tiefe und kohärente Verbindungen zu Israel und eine ausgeprägte Affinität zum Zionismus hatten. Einer der Hauptgründer der Gruppe, “Paul Ray”, dessen Blog über Ethnie im Manifest des norwegischen islamfeindlichen Massenmörders Anders Breivik zitiert wurde, hatte in der Tat eine höchst zweifelhafte Vergangenheit als Infiltrator von Palästina-Solidaritätsbewegungen in Großbritannien. Ob er ein Freiwilliger oder ein staatlicher Agent war, ist bis heute unklar, aber er fügte seinen Zielen offensichtlich enormen Schaden zu.

Im September 2006 veröffentlichte die islamfeindliche US-Website FrontPageMag ein “Exposé” darüber, wie einer ihrer britischen “Freiwilligen” ein Jahr zuvor den Londoner Flügel des International Solidarity Movement infiltriert hatte. ISM ist eine pro-palästinensische Kampagnengruppe, die sich gewaltfreien Protesten verschrieben hat und über Ortsgruppen auf der ganzen Welt verfügt. Sie bildet Freiwillige aus und entsendet sie in die besetzten Gebiete, um gewaltfreie Proteste zu unterstützen. Trotzdem wurden im Jahr 2003 zwei ISM-Aktivisten – Rachel Corrie und Tom Hurndall – von den israelischen Besatzungstruppen getötet.

Der Enthüllungsjournalist Asa Winstanley, ein altgedienter Aktivist der Palästina-Solidarität, hat aufgedeckt, dass der britische Geheimdienst die ISM seit langem unterwandert hat. Ray – mit bürgerlichem Namen Paul Cinato – war einer der Spione, die die Bewegung infiltrierten. Wie der FrontPageMag-Artikel berichtet, hatte er “bereits Erfahrung mit verdeckten Ermittlungen für die Polizei in Großbritannien”, bevor er ISM ins Visier nahm. Das Blatt fügte hinzu: “Fotos und Informationen, die [Cinato] mitbrachte, sind für die Geheimdienste, die die ISM beobachten, von unschätzbarem Wert und befinden sich in offiziellen Händen.”

Auch hier ist es nicht leicht zu erraten, wo sich die “Geheimdienste, die ISM beobachten”, befinden, die von Cinatos Aktivitäten profitiert haben. Andere britische Spione, die die Bewegung infiltrierten, gaben ihre Erkenntnisse ganz klar an die Behörden der zionistischen Entität weiter. Bis 2008 hatte Tel Aviv so genaue Informationen über die Gruppe erlangt, dass ihre Freiwilligen nach der Einreise nach Israel entweder abgeschoben oder ganz an der Einreise gehindert wurden. Da die Hauptaufgabe der ISM darin bestand, Menschen in die besetzten Gebiete zu bringen, wurden ihr Wert und ihre Wirkung erheblich geschmälert.

Tommy Robinson posiert mit IDF-Truppen während eines Besuchs in Israel. Foto | Twitter

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die wahnwitzige Verschwörungstheorie des “Great Replacement” während der fünfjährigen Existenz der EDL ein zentrales Thema war und auch heute noch von Robinson und den faschistischen Randalierern in Großbritannien verbreitet wird. Diese Theorie besagt, dass die westlichen Eliten heimlich an einer heimtückischen Verschwörung beteiligt sind, um Europa mit Muslimen zu überschwemmen und die lokale Kultur zu zerstören, um “Eurabia”, einen islamisierten Megakontinent und ein Kalifat, zu schaffen.

Der Urheber dieses zutiefst rassistischen, phantastischen Gefasels war “Bat Ye’or” – das Pseudonym der ehemaligen Mossad-Agentin Gisèle Littman. Im Jahr 1961 leiteten sie und ihr britischer Ehemann David die Operation Mural, eine abscheuliche zionistische Operation, bei der jüdische Kinder aus Marokko entführt wurden, um als Siedler in Israel eingesetzt zu werden. Sie verbrachte drei Monate in Rabat und gab sich als christliche Entwicklungshelferin aus, um das Vertrauen der jungen Zielpersonen zu gewinnen und ihnen bei ihrer unfreiwilligen Entführung zu helfen.

Die beiden engagierten sich später in verschiedenen zionistischen Organisationen und waren führende Köpfe der islamfeindlichen Gegendschihad-Bewegung. Obwohl ihre schmutzige persönliche und berufliche Geschichte gut dokumentiert ist, wurde Gisèle Littmans obszön heuchlerische “Great Replacement”-Theorie bei den Rechten in Europa und Nordamerika schnell populär. Wie es ein Langzeitleser des Guardian 2019 ausdrückte:

“Einst eine obskure Idee, die auf die dunklen Ecken des Internets beschränkt war, ist die Anti-Islam-Ideologie nun in der Alltagspolitik des Westens sichtbar.”

Littmans “Theorie” ist nur eine der Methoden, mit denen das zionistische Gebilde über Jahrzehnte hinweg die alltägliche Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Muslimen normalisiert und legitimiert hat, während es sie gleichzeitig entmenschlicht und dämonisiert, um sein fauliges, völkermörderisches Siedlerkolonialprojekt zu verfolgen. Nachdem die westlichen Informationsräume durch Aktivisten wie Tommy Robinson heimtückisch mit wachsendem islamfeindlichem Hass vergiftet wurden, scheint der Topf in Großbritannien endlich überzukochen.

Die Tatsache, dass der Mainstream diese grundlegenden Wahrheiten nicht zur Kenntnis nimmt, zeigt, dass die Medien und die politische Klasse Europas und Nordamerikas entschlossen sind, die zionistische Entität ungeschoren davonkommen zu lassen.

„Arglistige Täuschung“: RKI-Protokolle manipuliert

„Arglistige Täuschung“: RKI-Protokolle manipuliert

„Arglistige Täuschung“: RKI-Protokolle manipuliert

Unzählige Dokumente der freigeklagten RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert. Das ergibt eine Analyse der Metadaten und macht eine echte politische Aufarbeitung von Lockdown, und Impfregeln noch dringender.  Entsprechende Vermutungen hat es schon länger gegeben – nun konnte es bestätigt werden: Die RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert. Das betrifft mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Jänner […]

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Kinderimpfung in Südtirol: Kinder werden rechtswidrig vom Kindergarten ausgeschlossen

Kinderimpfung in Südtirol: Kinder werden rechtswidrig vom Kindergarten ausgeschlossen

Kinderimpfung in Südtirol: Kinder werden rechtswidrig vom Kindergarten ausgeschlossen

Mittlerweile werden in EU-Ländern für Kinder in den ersten 2 Lebensjahren bis zu 30 und bis zum 15. Lebensjahr sogar bis zu 50 Impfungen empfohlen. Ein Teil davon wird in manchen Regionen rechtswidrig für den Besuch von Kindergärten und Schulen vorgeschrieben, obwohl es dafür keine Zulassungen gibt. Hier ein Beispiel aus Südtirol von der Rechtsanwältin […]

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„Der Great Reset“ von Felix Dirsch

„Der Great Reset“ von Felix Dirsch

„Der Great Reset“ von Felix Dirsch

Der Great Reset

Seit dem Ende der Anti-Corona-Maßnahmen hört man den Ausdruck Great Reset seltener. Das ist verständlich, kann man doch die Phase der Freiheitseinschränkungen als Verdichtung von Tendenzen sehen, die sich schon seit Jahren abzeichnen: die zunehmende digitale Kontrolle, Vermögensumschichtungen von der Mittelschicht zum Großkapital, die steigende Bedeutung transhumanistischer Ideen und Praxis, die wachsende Entmündigung der Bürger im Rahmen des sogenannten Klimaschutzes und der damit einhergehenden Energiewende. Mit Recht hat man die Konsequenzen dieser globalen Entwicklungen für die Bürger mit den Worten Verlust der Freiheit (Raymond Unger) charakterisiert. Die genannten Tendenzen gehen auch nach 2022 weiter, vielleicht weniger auffällig. Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und die Lage in Israel seit Herbst 2023 lenken die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit in eine andere Richtung zumindest vorerst. Der vorliegende Sammelband versucht, einige Facetten der Neuen Weltordnung zu beleuchten. Deren zunehmende Wirkmacht reicht weit über institutionelle Antriebskräfte (wie das Weltwirtschaftsforum) hinaus.

 

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6,3 Millionen – So viele Rentner müssen Steuern an den Gier-Staat zahlen

6,3 Millionen – So viele Rentner müssen Steuern an den Gier-Staat zahlen

6,3 Millionen – So viele Rentner müssen Steuern an den Gier-Staat zahlen

Mehr als 6,3 Millionen der aktuell rund 21 Millionen Rentner in Deutschland müssen laut Bundesfinanzministerium in diesem Jahr Steuern an den Gier-Staat zahlen! Dies, obwohl sie ihre Rente aus bereits versteuertem Einkommen erwirtschaftet haben. Zudem wurden im Juli weitere 114.000 Rentner aufgrund der Rentenerhöhung steuerpflichtig.

Im Jahr 2022 hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 363 Milliarden Euro nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus privater Altersvorsorge und/oder betrieblicher Rente erhalten. Rund zwei Drittel dieser Zahlungen (241 Milliarden Euro) zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit von 55,3 Prozent auf 66,4 Prozent gestiegen.

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BMW-Vorstand fordert Nachteile für Ungehorsame: Werden
Verbrenner-Fahrer die neuen Ungeimpften?

BMW-Vorstand fordert Nachteile für Ungehorsame: Werden Verbrenner-Fahrer die neuen Ungeimpften?

BMW-Vorstand fordert Nachteile für Ungehorsame: Werden
Verbrenner-Fahrer die neuen Ungeimpften?

In der sogenannten Pandemie wurde die Diskriminierung und Sanktionierung der „Ungehorsamen“ wieder salonfähig. Geht es nach dem BMW-Vorstand, so soll dieses Prinzip künftig auch auf Verbrenner-Fahrer angewandt werden: Wer sich der E-Mobilität verweigert, soll benachteiligt werden.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In den Corona-Jahren war es die Wut auf all jene Menschen, die die lukrativen, aber nutzlosen bis schädlichen Corona-Vakzine ablehnten, die zur Verhängung diskriminierender Maßnahmen führte. Heute ärgert man sich über das E-Auto-Fiasko: So sehr die Politik auch in den Markt eingreift, die Menschen halten am Verbrenner fest. Dass die Bürger selbst entscheiden, was gut für sie ist und welchen Trend sie mitgehen (oder eben nicht), scheint für all jene, die sich auf satten Profit verlassen haben, ein Unding zu sein.

Diesen Eindruck erweckt auch der Produktionsvorstand von BMW: Milan Nedeljkovic befand gegenüber dem „Münchner Merkur“, dass man E-Autos im Straßenverkehr klar bevorzugen (und Verbrenner-Fahrer somit benachteiligen) sollte. Wie das aussehen soll? „Etwa der privilegierte Zugang zu Innenstädten, kostenlose Parkmöglichkeiten oder eine eigene Spur auf der Autobahn“, so seine Forderungen. „Würde man im Stau stehend dauernd von E-Autos überholt, würden sich viele sicherlich überlegen, ob sie nicht doch umsteigen.“ Ungefähr so wie Ungeimpfte sich überlegen sollten, ob sie sich nicht doch impfen lassen, wenn man ihnen den Zugang zu Geschäften und Gastronomie verweigert?

Nedeljkovic beurteilt die Benachteiligung von E-Auto-Verweigerern als Alternative zum EU-Verbrennerverbot. Statt sich gegen den lobbygesteuerten CO2-Wahn auszusprechen, befindet er diesen aber als sinnvoll, denn möglichst viele E-Autos auf den Straßen zu haben, sei richtig. Die vollständige Elektrifizierung des Autoverkehrs binnen weniger Jahre hält er lediglich für unrealistisch. Gleichzeitig beklagte er aber die massive Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen Bürokratie, teurer Energie und hohen Standortkosten – also den Folgen der grünen Politik, die auch von BMW so artig mitgetragen wird.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, war früher selbst in der Entwicklung eines großen Autoherstellers tätig und prangerte in der Vergangenheit wiederholt das Schweigen der Top-Manager zum grünen Wahn und die mutwillige Zerstörung der eigenen Branche an. Auch in der jüngsten Ausgabe des Magazins Info-DIREKT kritisiert er, dass diese sich hier Fördermittel und Boni sichern wollten – mit der Konsequenz, dass nun eine der wichtigsten Säulen der deutschen Volkswirtschaft in Schieflage geraten ist.

Davon möchte man bei BMW aber nichts hören: Hier wird laut Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic weiter ein „deutliches Wachstum bei der E-Mobilität“ erwartet. In den bayerischen BMW-Werken werde in diesem Jahr jedes dritte Auto, das vom Band läuft, vollelektrisch sein. Ob diese Autos auch Abnehmer finden werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Mehrheit der produzierten Fahrzeuge sind aber weiterhin Verbrenner – womit Nedeljkovic absurderweise der Mehrheit der eigenen Kunden wünscht, im Stau zu stehen und von Stromern überholt zu werden. Wehe all jenen, die den falschen BMW gekauft haben!

Die Rufe nach immer neuen Eingriffen in den Markt und der Erziehung der Bürger erinnern an die Empörung in der Wärmepumpen-Branche, der trotz des Habeck’schen Heizungsgesetzes in Deutschland die Felle davonschwimmen. Hier forderte man jüngst, das Heizen mit anderen Heiztechnologien durch Erhöhungen des CO2-Preises massiv zu verteuern, damit die Menschen zum Umstieg auf Wärmepumpen gezwungen werden. In den Branchen, die vom Staat durch Förderungen und Lenkmechanismen angefüttert werden, entfernt man sich immer weiter von der eigenen Kundschaft. Wer für die Politik statt für die Verbraucher produziert, nimmt Kurs auf den eigenen Untergang. Wer kann das wollen?

Pepe Escobar: Die ewigen Kriege verwandeln sich in Terrorkriege

Pepe Escobar

Sowohl die Achse des Widerstands als auch das christlich-orthodoxe Russland müssen ihr Engagement verstärken. Radikal.

Das ist ein ganz einfacher Beweis. Lassen Sie mich nur zwei Belege anführen, A und B.

Beweis A

Die verblüffende Bestätigung kam direkt vom stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow in einem sehr aufschlussreichen Interview mit dem Fernsehsender Rossija. Der hochkompetente Ryabkov ist auch der führende russische Sherpa für BRICS+ und bereitet den Gipfel im Oktober in Kazan vor.

Der russische Geheimdienst hat herausgefunden, dass der Kiewer Geheimdienst die gemeinsame Ermordung von Präsident Putin und Verteidigungsminister Belousow während der Parade zum Tag der Marine Ende letzten Monats in St. Petersburg vorbereitet hat.

Rjabkow äußerte sich sehr zurückhaltend, da es sich um eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit handele, an der mehrere hochrangige Stellen beteiligt seien. Auf die direkte Frage, ob “eine Aktion bei der Hauptparade der Marine” gegen Putin vorbereitet werde, antwortete Rjabkow nicht explizit: Er bestätigte lediglich, dass es “eine gewisse Verbindung zu dieser Art von Veranstaltung” gebe – so das russische Außenministerium.

Rjabkow bezeichnete diese von Kiew vorbereitete Provokation als eine “sehr beunruhigende” Episode, die im Zusammenhang mit “unseren internen Ereignissen geplant wurde, um maximalen Schaden anzurichten und den maximalen Medieneffekt zu erzielen, den sie benötigen”.

Interessant ist, wie sich die Handlung entwickelt hat.

Normalerweise würden Bortnikow (FSB) oder Patruschew (Putins Sonderberater) zum Telefonhörer greifen und CIA Burns anrufen, um eine seriöse Erklärung zu verlangen.

In diesem Fall war es noch härter. Belousow selbst rief den Chef des Pentagon, den Waffenhändler Lloyd “Raytheon” Austin an und forderte ihn unmissverständlich auf, die Kiewer Schläger an die Kandare zu nehmen – andernfalls.

Man stelle sich nun vor, wie die Niederschrift dieser unverblümten russischen Botschaft lauten würde.

Wie Andrej Martjanow bemerkte, hätte Belousow detailliert beschreiben müssen, wie Kiew einfach aufhören würde zu existieren – und zu gegebener Zeit “auch D.C.”, wenn die Amerikaner den Angriff genehmigen würden.

Rjabkow erwähnte auch “einige andere Länder”, die Teil des Pakets gewesen wären. Übersetzt: Briten und Polen.

Diese kleine Geschichte zeigt uns, dass Moskau endlich zu begreifen scheint, dass man mit Terrororganisationen nicht vernünftig umgehen kann, außer ihnen höflich ins Gesicht zu sagen, dass sie, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, gnadenlos verbrannt werden.

Beweis B

Es geht um die kosmische Demenz, die das zionistische Projekt durchdringt.

Abgesehen von dem unschätzbaren Alastair Crooke, der die Aufmerksamkeit aller darauf gelenkt hat, was wirklich auf dem Spiel steht, haben nur wenige Menschen im Westen eine Vorstellung von der “langen schwarzen Wolke”, die, um mit Dylan zu sprechen, auf uns zukommen könnte.

Das geht weit über die Tatsache hinaus, dass die Regierung in Tel Aviv “die Kontrolle über die extreme Rechte verloren hat”.

Hier die wichtigsten Passagen aus einem Interview mit Moshe “Bogie” Ya’alon, dem ehemaligen Stabschef der IDF und ehemaligen Verteidigungsminister.

“Wenn man von Smotrich und Ben Gvir spricht: Es gibt dort einen Rabbiner. Sein Name ist Dov Lior. Er ist der Rabbi des jüdischen Untergrunds, der den Felsendom in die Luft sprengen wollte – und davor die Busse in Jerusalem. Und warum? Um den ‘letzten Krieg’ zu beschleunigen”.

Übersetzung: Die beiden extremen Mitglieder des Kabinetts Netanjahu folgen demselben Rabbi, der die Al-Aqsa-Moschee in die Luft sprengen will, um den jüdischen Tempel wieder aufzubauen, alle Palästinenser zu vertreiben oder zu töten und in einem kommenden Armageddon zu siegen.

Ya’alon bringt es auf den Punkt: “Dieses Konzept basiert auf jüdischer Vorherrschaft: Mein Kampf in umgekehrter Form”. In diesem Fall “ein Krieg zwischen Gog und Magog”. Ya’alon fügt hinzu: “Das ist es, was in den Entscheidungsprozess der israelischen Regierung einfließt.

Der Hintergrund: In Tel Aviv, dem Hauptquartier eines genozidalen, siedlerkolonialen Konstrukts, diktiert eine eskathologische, extrem gewaltbereite Sekte die Politik – komplett mit einer massiven Bürgerwehr oder ineinander verflochtenen Milizen aus Hunderttausenden von Siedlern, die bis an die Zähne bewaffnet, unkontrollierbar und zu allem bereit sind, sogar zu Angriffen auf das Militär und den israelischen Staat selbst.

Es gibt absolut keine Möglichkeit, mit diesem fanatischen Mob zu reden oder zu argumentieren. Man kann mit ihnen nur auf eine bestimmte Art und Weise umgehen. Und Tatsache ist, dass es die Achse des Widerstands nicht gibt – bis jetzt nicht.

Mein Kampf im Rückwärtsgang trifft auf die Achse des Widerstands

Die Exponate A und B zeigen, dass die “Forever Wars” des Imperiums sich zu einem nahtlosen Terrorkrieg ausweiten, von Mini-Genoziden als Teil des großen Genozids in Gaza bis zu gezielten Massenmorden – von Beirut bis Teheran und Angriffen auf Zivilisten von Belgorod bis Kursk.

Trotz aller Erwartungen der globalen Mehrheit, dass die Achse des Widerstandes die talmudischen Psychopathen ernsthaft demütigen würde, erleben wir gerade das Spektakel, dass die Perser ihre Sun-Tzu-Beherrschung demonstrieren.

Psy-Ops, strategische Ambiguität, Abwarten: Die iranische Anwendung von Sun Tzu ist makellos – und treibt die talmudischen Psychos und ihre Förderer in den Wahnsinn.

Unterdessen könnte an der ukrainischen Front ein neues Gefühl der Dringlichkeit unvermeidlich werden. Dmitri Medwedew, der mehr denn je auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist, hat den Ton angegeben: Fortan dürfe es keine Hindernisse mehr geben:

“Fortan muss die BBS einen offen extraterritorialen Charakter annehmen. Es geht nicht mehr nur darum, unsere offiziellen Gebiete zurückzuerobern und die Nazis zu bestrafen. Wir können und müssen in die Gebiete der Ukraine gehen, die es noch gibt. Nach Odessa, nach Charkow, nach Dnepropetrowsk, nach Nikolajew. Nach Kiew und weiter. Es darf keine Grenzen des ukrainischen Reiches geben, die von irgendjemandem anerkannt werden. Und darüber können und müssen wir jetzt offen reden, ohne Peinlichkeiten und diplomatische Kniefälle. Die Terroraktion der Banderisten muss dieses Thema enttabuisieren. Alle, auch die englischen Bastarde, sollen wissen: Wir hören erst auf, wenn es für uns akzeptabel und vorteilhaft ist”.

Nun nähern wir uns schnell dem “Zeig mir das Geld”-Cliffhanger. Sowohl die Achse des Widerstandes als auch das christlich-orthodoxe Russland müssen ihren Einsatz erhöhen. Und zwar radikal. Sonst könnten die ineinandergreifenden Kriege des Terrors bedrohlich außer Kontrolle geraten.