Kategorie: Nachrichten

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: Höchststand seit zehn Jahren

In Sachen Insolvenzen ist es in Deutschland so schlimm wie seit zehn Jahren nicht. Es sind die Nachwehen der unseligen Corona-Lockdowns, die Energiekrise und die verfehlte Klimapolitik, welche die Entwicklung vorantreiben. Immer mehr Arbeitsplätze sind davon betroffen. Doch schlimmer ist, dass gar kein Ende abzusehen ist.
Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Anstieg der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024. Laut aktuellen Zahlen der Creditreform Wirtschaftsforschung wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 11.000 Unternehmensinsolvenzen registriert – ein Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit fast einem Jahrzehnt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es nämlich noch 8.470 Insolvenzfälle.
Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und hohe Belastungen treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz. „Die Unternehmen kämpfen weiter gegen die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr“, erklärt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. „Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick.“
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Großinsolvenzen. Die Zahl der insolventen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Prominente Beispiele sind die Pleiten von GALERIA Karstadt Kaufhof und FTI-Touristik. Diese Entwicklung führt zu höheren Forderungsausfällen und mehr betroffenen Arbeitnehmern – schätzungsweise 133.000 Beschäftigte waren im ersten Halbjahr 2024 von Insolvenzen betroffen.
Auch bei Privatpersonen steigt die Zahl der Insolvenzen. Mit 35.400 Verbraucherinsolvenzen wurde ein Anstieg von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Inflation, steigende Zinsen und Gesetzesänderungen tragen zu dieser Entwicklung bei.
Experten warnen, dass sich der Trend fortsetzen könnte. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dürfte 2024 aller Voraussicht nach schwach ausfallen. Zusammen mit den immer noch hohen Zinsen bleibt die Unternehmensfinanzierung eine echte Herausforderung“, prognostiziert Hantzsch. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen im Gesamtjahr 2024 erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau übersteigen werden.
Die Insolvenzwelle trifft alle Wirtschaftsbereiche, wobei der Dienstleistungssektor mit einem Anstieg von 34,9 Prozent am stärksten betroffen ist. Auch das Baugewerbe verzeichnet mit einem Plus von 27,5 Prozent einen deutlichen Anstieg, was auf die anhaltende Baukrise zurückzuführen sein dürfte. Der Bausektor leidet stark unter den bürokratischen Auflagen, den steigenden Zinssätzen und den allgemein enorm steigenden Kosten.
Da sich Insolvenzprozesse über längere Zeit hinziehen, ist es zu erwarten, dass die Zahl der Insolvenzverfahren in den kommenden Monaten und Jahren noch deutlich ansteigen wird. Insbesondere die geradezu explodierenden Energiekosten seit 2022 werden noch viele Opfer fordern. Die nächste Bundesregierung wird wohl ganz offensichtlich vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen stehen.
Verbotszonen (Park-, Rauch-, Messerverbotszonen)
Egon W. Kreutzer
Es gibt Prinzipien, die sich – mit mehr oder minder großen Anpassungen – auf mehrere Anwendungsfälle übertragen lassen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Jahrzehntelang wurde dieses Prinzip überall da gepflegt, wo Kunden eine Dienstleistung begehrten. Ob beim Friseur, beim Hausarzt oder beim Jobcenter. Teils mit, teils ohne Wartemarken, wurden die Kunden in Wartebereichen gesammelt und dann – in der Reihenfolge ihres Eintreffens – sequentiell aufgerufen und ihrem Anliegen entsprechend bedient. Trotz der fast vollständigen Umstellung auf telefonische, bzw. online-Terminvereinbarungen, wirkt dieses Prinzip immer noch im Hintergrund. Wer zuerst kommt, hat die besten Chancen auf den Wunschtermin.
Andere Prinzipien lassen sich nicht so leicht übertragen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip der Verbotszonen. Eine Parkverbotszone ist eine feine Sache, weil jeder Verstoß gegen das Parkverbot unmittelbar zu erkennen ist und entsprechend geahndet werden könnte. Zudem ist die Parkverbotszone mit einem bestimmten, konkreten Zweck verbunden, zum Beispiel damit, eine Feuerwehrzufahrt frei zu halten.
Was aber soll eine „Messerverbotszone“?
Ein Messer ist etwas kleiner als ein Pkw und lässt sich, anders als selbst
Geschützt: DK-Interview mit Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ampel-Minister wollen Bürger mit Strafanzeigen einschüchtern!“
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Secret Service räumt umfassendes Versagen bei Trump-Attentat ein

Wie die EU zu einer NATO-Abteilung wurde
Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die EU in rasantem Tempo zu einer NATO-Unterabteilung verwandelt. Das bringt die europäische Ordnung ins Wanken und die Nationalstaaten – allen voran Deutschland – ins Wanken. Für viele Kritiker ist die EU schon immer nur der zivile Arm der NATO gewesen. Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde dies aber […]
Der Beitrag Wie die EU zu einer NATO-Abteilung wurde erschien zuerst unter tkp.at.

Raue Biester auf der Lauer: Ein Interview mit David A. Hughes – John Hawkins

Quelle: Rough Beasts Slouching: An Interview with David A. Hughes – Propaganda In Focus David…
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EU-“Führungszeugnis“ EVC: Totalüberwachung in der Jackentasche
Von MEINRAD MÜLLER | Das neue behördliche EU-“Führungszeugnis“ EVC wird zur Pflicht. Der gelbe Impfpass auf dem Handy wird künftig beweisen, wer sich wie „führt“ und auch gehorcht. Was aber, wenn nur noch diese Handy-App Türen zu Restaurants, Sportveranstaltungen und Geschäften öffnet – oder eben den Zugang versperrt? Das EVC ist bereits in der Erprobungsphase […]

Sorge vor nuklearer Katastrophe: Feuer und Rauch am AKW Saporischschja

Ein Feuer am Kühlturm des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Südukraine hat am Sonntag die Welt in Alarmbereitschaft versetzt. Während Moskau und Kiew sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall zuweisen, wächst international die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe.
Schwarzer Rauch stieg am Abend aus dem nördlichen Bereich des größten Atomkraftwerks Europas auf, wie Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor Ort beobachteten. Die russische Besatzungsverwaltung sprach von ukrainischem Beschuss, der das Feuer ausgelöst habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen beschuldigte die russischen Truppen, den Brand vorsätzlich gelegt zu haben.
„Die russischen Besatzer haben ein Feuer am Kernkraftwerk Saporischschja entfacht“, erklärte Selenskyj in den sozialen Medien. Er warf Moskau vor, mit der Aktion Kiew „erpressen“ zu wollen. Die ukrainische Regierung forderte eine sofortige Rückgabe der Kontrolle über das AKW an die Ukraine, um die Sicherheit wiederherzustellen.
Trotz der beunruhigenden Bilder gaben sowohl die IAEA als auch die Konfliktparteien Entwarnung hinsichtlich der Strahlungswerte. „Derzeit liegen die Strahlungswerte im Normbereich“, versicherte Selenskyj. Auch die russische Seite und die IAEA bestätigten, dass keine erhöhte Radioaktivität gemessen wurde. Dies zeigen auch die Strahlungswerte, die auf der interaktiven Karte des Joint Research Centre der EU-Kommission veröffentlicht wurden.
Das Kernkraftwerk Saporischschja, das seit März 2022 unter russischer Kontrolle steht, ist seit Beginn des Krieges immer wieder Schauplatz gefährlicher Zwischenfälle. Die IAEA hat wiederholt zur Zurückhaltung aufgerufen, da sie befürchtet, dass unbedachte militärische Aktionen zu einem schweren Atomunfall führen könnten.
Russland beginnt mit schweren Vergeltungsmaßnahmen gegen die ukrainische Hauptstadt, nachdem Zelensky sein Schweigen über die Invasion von Kursk gebrochen hat
Der ukrainische Präsident Selenski hat den Einmarsch in das russische Gebiet Kursk verteidigt. Nach seinen Worten hat Russland in diesem Sommer allein von dort aus 2.000 Angriffe auf die Ukraine geflogen.
„Artillerie, Mörser, Drohnen, wir haben auch Raketenangriffe registriert, und jeder Angriff verdient eine gerechte Antwort“, sagte der Schauspieler, der den Präsidenten für die US-NATO spielt.
Am Dienstag begann die Ukraine mit der Invasion von Kursk. Die russische Armee sprach von rund 1.000 ukrainischen Soldaten. Am Sonntag gab Moskau zu, dass sie Dutzende Kilometer vorgerückt seien.
Russland, das darauf besteht, die Lage unter Kontrolle zu haben, hat fast 100.000 Menschen aus dem Grenzgebiet evakuiert.
Die Europäische Union hat den ukrainischen Angriff auf Kursk als „eine Form der Selbstverteidigung“ bezeichnet. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die Ukraine führe einen „legitimen Verteidigungskrieg“ und das Land könne sich auch verteidigen, indem es „den Feind auf seinem Territorium angreift“.
Der russische Präsident Putin bezeichnete den Angriff als „große Provokation“. Es seien zivile Ziele wie Häuser und Krankenwagen angegriffen worden.
Unterdessen flog die russische Armee schwere Raketenangriffe auf Kiew, wo am Sonntag die Luftangriffssirenen heulten. Die Raketen erreichten die Hauptstadt nicht, sondern schlugen in Vororten ein.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP landeten mindestens vier ballistische Raketen in der Region, 57 Drohnen wurden abgeschossen. Präsident Selenskyj behauptete, Russland habe eine nordkoreanische ballistische Rakete stationiert.
Einige Analysten sehen den Angriff auf Kursk als letzten Versuch, den Konflikt zu eskalieren, um die USA und die NATO zum Eingreifen zu bewegen.
Andere sagen, dass ukrainische Truppen in dieser Selbstmordmission zu Propagandazwecken geopfert werden.

Größte Gefahr für unser Land ist linker und grüner Hass auf die Freiheit
(David Berger) Die größte Gefahr für unser Land ist – ähnlich wie in England – nicht der Islamismus, sondern der links-grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit, der links-grün autoritäre Hass auf die Freiheit.
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Solarriese SunPower meldet Insolvenz an – Branche in Turbulenzen

Die Solarstromindustrie avanciert von einem Boom-Sektor zu einem wirtschaftlichen Krisenherd. Der kalifornische Solarriese SunPower ist das jüngste Opfer der aktuellen Entwicklungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die „grüne Wirtschaft“ ganz offensichtlich nicht so profitabel ist, wie man es den Menschen gerne verkaufen möchte.
Der renommierte US-Solarkonzern SunPower hat Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Unternehmen aus Kalifornien, einst Pionier und Marktführer in der Solarbranche, musste aufgrund einer „schweren Liquiditätskrise“ Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragen. Die Insolvenz markiert einen dramatischen Absturz für SunPower, das noch vor wenigen Jahren zu den weltweit führenden Herstellern von Solarzellen und -modulen zählte. Zuletzt fokussierte sich das Unternehmen vor allem auf die Installation von Solaranlagen für Privathaushalte in den USA.
Demnach häufte das Unternehmen Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar an. Auch neun Tochtergesellschaften von SunPower sind davon betroffen. Als Gründe für die finanzielle Schieflage nannte SunPower-CEO Peter Faricy in einer Mitteilung „anhaltende Herausforderungen im Marktumfeld“ sowie eine „Verlangsamung der Nachfrage nach Solarinstallationen“. Branchenexperten verweisen zudem auf den harten Preiskampf mit chinesischen Herstellern und steigende Zinsen, die Solarinvestitionen für Hausbesitzer weniger attraktiv machen.
Die Insolvenz von SunPower reiht sich ein in eine Serie von Pleiten in der US-Solarbranche. Erst kürzlich mussten mit Sungevity und Sunnova zwei weitere namhafte Anbieter Insolvenz anmelden. Experten sehen die gesamte Branche in Turbulenzen und erwarten eine Konsolidierungswelle. Für Kunden von SunPower soll der Betrieb zunächst normal weiterlaufen. Das Unternehmen betonte, bestehende Garantien und Serviceverträge würden weiterhin erfüllt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Situation nach einem möglichen Verkauf von Unternehmensteilen entwickeln wird.
Die SunPower-Aktie brach nach Bekanntwerden der Insolvenz um über 80 Prozent ein. Vom einstigen Börsenwert von über 10 Milliarden US-Dollar ist nur noch ein Bruchteil übrig. Offensichtlich zahlen sich „grüne Investitionen“ nicht mehr aus. Die Insolvenz des Branchenpioniers wird als Zäsur für den US-Solarmarkt gewertet und dürfte die Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Solarindustrie neu entfachen.

Die Verbrechen von Kamla Harris gehen viral
Artikel über die Anklage gegen Kamala Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, wegen hoher Verbrechen im Kontext ihrer vorsätzlichen Weigerung, bestehende Einwanderungsgesetze aufrechtzuerhalten, die zum Tod von Amerikanern geführt haben, und wegen der Vertuschung des kognitiven Verfalls von Joe Biden.
Hohe Verbrechen von Kamala Harris: Artikel der Anklage für Kamala Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten für hohe Verbrechen in ihrer vorsätzlichen Weigerung, bestehende Einwanderungsgesetze aufrechtzuerhalten, was zum Tod von Amerikanern führte, und für das Vertuschen von Joe Bidens kognitivem geistigen Verfall…. pic.twitter.com/I31q8WYlhq
— Truth Justice
(@SpartaJustice) August 8, 2024
ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG 23. JULI 2024: Das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Andy Ogles hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Kamala Harris wegen schwerer Verbrechen und Vergehen beantragt.
IMPEACHMENT RESOLUTION: Beschlossen, dass Kamala Devi Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, wegen schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt wird und dass die folgenden Artikel der Anklageschrift dem Senat der Vereinigten Staaten vorgelegt werden:
Artikel der Anklage, vorgelegt vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Namen des Repräsentantenhauses und des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kamala Devi Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, um die Anklage gegen sie wegen schwerer Verbrechen und Vergehen aufrechtzuerhalten und zu unterstützen.
ARTIKEL I: VORLÄUFIGE VERWEIGERUNG DER AUFHEBUNG DER EINWANDERUNGSGESETZE: Die Verfassung sieht vor, dass das Repräsentantenhaus “die alleinige Befugnis zur Anklageerhebung” hat und dass Beamte der Exekutive, einschließlich des Vizepräsidenten, “ihres Amtes enthoben werden, wenn sie wegen Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt und verurteilt werden”. Kamala Devi Harris hat sich in Ausübung ihres Amtes als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vorsätzlich und systematisch geweigert, die Einwanderungsgesetze der Vereinigten Staaten zu befolgen und damit gegen ihren Amtseid verstoßen, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im In- und Ausland zu unterstützen und zu verteidigen, ihr die Treue zu halten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft und getreulich zu erfüllen: Kamala Devi Harris hat in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten unter Verletzung ihres Amtseides, das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten getreulich auszuüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, und unter Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, für die getreue Ausführung der Gesetze zu sorgen, vorsätzlich die Rechtspflege verhindert, behindert und erschwert, indem sie Kamala Devi Harris außerordentliche Inkompetenz bei der Ausübung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten gezeigt hat, eine strikte Weigerung, die bestehenden Einwanderungsgesetze aufrechtzuerhalten, und eine offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen in den Vereinigten Staaten, die unter der anhaltenden Krise an der Südgrenze der Vereinigten Staaten leiden.
Vizepräsident Harris hat sich konsequent geweigert, die Südgrenze zu besuchen, um diese anhaltende nationale Krise zu beurteilen, abgesehen von einer einzigen Reise hunderte von Meilen vom Epizentrum der Migrationskrise entfernt.
Frauen und Mädchen in den Vereinigten Staaten haben einen unverhältnismäßig hohen Preis für die anhaltende Grenzkrise gezahlt, die durch die Untätigkeit der Grenzschutzbeauftragten Kamala Devi Harris auf tragische Weise verschlimmert wurde. Im August 2023 wurde Rachel Morin, Mutter von fünf Kindern, von einem illegalen Einwanderer vergewaltigt und getötet. Im September 2023 griff ein illegaler Einwanderer eine Frau und ihre 9-jährige Tochter in Los Angeles an. Am 14. Mai 2024 vergewaltigte ein illegaler Einwanderer aus der Türkei ein 15-jähriges Mädchen in New York, nachdem er ihr gedroht hatte, sie mit einem Rohr zu schlagen. Im Februar 2024 wurde die 22-jährige Krankenpflegeschülerin Laken Riley von einem illegalen Einwanderer getötet. Im Juni 2024 wurde ein 13-jähriges New Yorker Mädchen am helllichten Tag in einem Park in Queens von einem illegalen Einwanderer vergewaltigt; Jocelyn Nungaray, ein 12-jähriges Mädchen aus Houston, wurde von zwei illegalen Einwanderern getötet und später tot aufgefunden, nachdem sie erwürgt und sexuell missbraucht worden war; fünf illegale Einwanderer wurden wegen der Entführung eines 14-jährigen Mädchens aus Indiana angeklagt.
Während ihrer Amtszeit als Grenzschutzbeauftragte hat die US-Zollbehörde im Dezember 2023 fast 302.000 illegale Einwanderer an der südwestlichen Grenze “angetroffen”, die höchste jemals registrierte monatliche Gesamtzahl und vier Monate in Folge mehr als 240.000 “Begegnungen” mit illegalen Einwanderern. Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden in den ersten fünf Monaten des Fiskaljahres 2023 an der südwestlichen Grenze 106.000 Pfund (ca. 48 t) Drogen beschlagnahmt, darunter 11.000 Pfund (ca. 5 t) Fentanyl. In den ersten fünf Monaten des Steuerjahres 2023 gab es einen Anstieg der Fentanyl-Sicherstellungen um 179,3 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Steuerjahres 2022. Laut Statistiken der Drug Enforcement Agency wurden im Jahr 2022 mehr als 50.600.000 Fentanyl-Pillen beschlagnahmt, darunter mehr als 10.800 Pfund (ca. 5 t) Fentanyl-Pulver; diese Fentanyl-Sicherstellungen reichen aus, um mehr als 379.000.000 Menschen zu töten. Jüngste Daten der Centers for Disease Control and Prevention zeigen, dass 107.735 Menschen in den Vereinigten Staaten in dem im Juli 2022 endenden Zwölfmonatszeitraum an einer Überdosis der Droge gestorben sind.
Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) starben im Steuerjahr 2022 insgesamt 856 Migranten an der südwestlichen Grenze der Vereinigten Staaten – das tödlichste Jahr in der Geschichte. Aus einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom Mai 2017 geht hervor, dass von den befragten Frauen fast ein Drittel sexuelle Übergriffe erlebt hat, als sie sich der Südgrenze näherten. Mit all dem hat Kamala Devi Harris vorsätzlich und systematisch die Einwanderungsgesetze missachtet, die Grenze nicht kontrolliert und damit die nationale Sicherheit gefährdet, die öffentliche Sicherheit aufs Spiel gesetzt und die Rechtsstaatlichkeit verletzt – zum offensichtlichen Schaden der Menschen in den Vereinigten Staaten.
Daher hat Vizepräsidentin Kamala Devi Harris durch ihr Verhalten bewiesen, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung bleiben wird, wenn ihr erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Kamala Devi Harris rechtfertigt daher ein Amtsenthebungsverfahren, ihre Amtsenthebung und ihre Disqualifizierung für die Ausübung eines Ehren-, Vertrauens- oder gewinnträchtigen Amtes in den Vereinigten Staaten.
ARTIKEL II: VERLETZUNG DES ÖFFENTLICHEN VERTRAUENS: Die Verfassung sieht vor, dass das Repräsentantenhaus “die alleinige Anklagebefugnis” hat und Beamte der Exekutive, einschließlich des Vizepräsidenten, “ihres Amtes enthoben werden, wenn sie wegen Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen angeklagt und verurteilt werden”. Durch ihr Verhalten als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten hat Kamala Devi Harris das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und ihren Amtseid, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft und getreuzuerfüllen, verletzt:
Kamala Devi Harris hat das Volk der Vereinigten Staaten und den Kongress der Vereinigten Staaten wissentlich in die Irre geführt, insbesondere um die körperliche und kognitive Gesundheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, zu verschleiern. Kamala Devi Harris war an diesem Plan wie folgt beteiligt:
(1) Kamala Devi Harris hat es versäumt, das im 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehene Verfahren in Anspruch zu nehmen, obwohl sie eindeutig moralisch dazu verpflichtet gewesen wäre, vornehmlich nach der Ankündigung von Präsident Joe Biden am Sonntag, dem 21. Juli 2024, dass er sich nicht mehr um die Nominierung der Demokraten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei den Wahlen im Jahr 2024 bemühen werde.
(2) Kamala Devi Harris hat sich geweigert, Fragen über den tragischen kognitiven Verfall von Präsident Joe Biden zu beantworten, insbesondere wann sie diesen Verfall bemerkte und seit wann sie wusste, dass der Präsident nicht mehr in der Lage war, die Pflichten seines Amtes zu erfüllen. Mit all dem hat Kamala Devi Harris das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzt, indem sie grundlegende Erwartungen an Transparenz nicht erfüllt und einen schwerwiegenden Mangel an Integrität gezeigt hat. Kamala Devi Harris hat durch ihr Verhalten bewiesen, dass sie eine Bedrohung für die Verfassung bleiben wird, wenn ihr erlaubt wird, im Amt zu bleiben, und sie hat in einer Weise gehandelt, die in keiner Weise mit ihren Pflichten und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist. Kamala Devi Harris rechtfertigt daher ein Amtsenthebungsverfahren, ihre Amtsenthebung und ihre Disqualifizierung für die Ausübung eines Ehren-, Vertrauens- oder Gewinnsamtes in den Vereinigten Staaten.