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Deutschland alimentiert 1 Million abgelehnte Asylanten

Obwohl deutsche Behörden ihren Asylantrag abgelehnt haben, leben fast eine Million Migranten weiterhin illegal in Deutschland. Die Kosten für deren Lebensunterhalt muss der Steuerzahler aufbringen.

von Alexander Schwarz

Es sind unfassbare Daten, die die Anomie und Rechtlosigkeit in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik in diesem Land zutage fördern: Laut offiziellem Ausländerzentralregister (AZR) lebten zum Stichtag 31. Oktober 2025 insgesamt 934.553 ausländische Staatsangehörige in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Darunter waren 153.550 Afghanen, 93.762 Türken und 68.261 Kosovaren. Damit nicht genug, kommen noch 2.386.267 Ausländer mit einem anerkannten Schutzstatus hinzu. Von diesen ausländischen Staatsangehörige haben 1.063.976 eine Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie, ein vorübergehender Schutz für Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Ukrainer, die pauschal als Kriegsflüchtlinge eingestuft werden, obwohl die allermeisten aus Landesteilen kommen, die gar nicht vom Krieg betroffen sind. Dazu kommen 43.203 asylberechtigte Ausländer, 696.985 anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, 420.358 subsidiär Schutzberechtigte, denen in ihrem Herkunftsland angeblich Schaden droht, der nicht unter den Flüchtlingsschutz fällt.

Fast eine Million abgelehnter Asylbewerber leben in diesem Land also auf Kosten der Allgemeinheit und werden vollalimentiert, obwohl sie keine Aufenthaltsberechtigung mehr haben. Hinzu kommen rund eine Million Ukrainer und weitere Hunderttausende, die aufgrund irgendwelcher bizarrer Konstrukte wie subsidiärem Schutz in Deutschland sind. Das alles verursacht Milliarden an Kosten, die zugunsten der eigenen Bevölkerung in Deutschland, von riesigen Problemen im Bildungs- und Wohnungssektor sowie sozialen Folgekosten und einer sich immer mächtiger auftürmenden an Kriminalität und Terror ganz zu schweigen, die weitere Unsummen für polizeiliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse produziert: Gegen abgelehnte Asylanträge kann acht Mal (!) geklagt werden, und selbst dann ist noch lange nicht sicher, dass eine Ausreisepflicht besteht oder dass diese vollstreckt wird, da nur eine verschwindend geringe Zahl an Abschiebungen vollzogen wird und das Bundesverfassungsgericht dies in seinem jüngsten Urteil auch noch zusätzlich erschwert hat.

“Kein Humanismus, sondern staatlicher Kontrollverlust”

Der Konstanzer Asylexperte Daniel Thym erklärte, die Situation sei seit vielen Jahren unverändert. Das zeige, dass „bei der Ausreisepflicht seit Jahren vieles im Argen liegt. Nur eine Minderheit beachtet die Rechtspflicht zur Ausreise, wird abgeschoben oder reist mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus“. Dazu kämen Bleiberechte, „häufig auch dann, wenn nicht einmal der Lebensunterhalt gesichert ist, also auch teilweise Sozialleistungen bezogen werden“. Der AfD-Abgeordnete René Springer, dessen Anfrage die Offenlegung und Publizierung dieser unfassbaren Zahlen zu verdanken ist, kritisiert: Wenn abgelehnte Asylanträge folgenlos blieben und stattdessen der Schutz zur Regel werde, sei das „kein Humanismus, sondern staatlicher Kontrollverlust“. Allerdings ist dieser Kontrollverlust politisch gewollt, zumindest von den Linksparteien und von der Union geduldet.

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tönt, die Regierung habe „bei der Migration geliefert“, die Grenzen seien „gesichert“, jetzt müssten die Abschiebungen erhöht werden, ist das nichts als Volksverdummung und die Wiederholung erwiesener Lügenparolen. In Deutschland herrscht ein völliges Migrations- und Asylchaos mit einem Dschungel an unzähligen Gesetzen und Regelungen, die eine ganze Industrie von Lobbyisten ernährt. Hier müsste endlich klare Verhältnisse geschaffen werden, ansonsten ist alles nur Augenwischerei. Das wird die Brandmauer-Union aber nicht tun, weil sie zu feige ist, um mit der AfD die notwendigen Schritte zu vollziehen und sich lieber zum Lakaien der Linksparteien macht, die dieses Asylchaos fördern.

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Bundesregierung überweist 8,6 Millionen Euro an Museum in Nigeria

Trotz der Krise im eigenen Land finanziert die Bundesregierung ein Museum in Nigeria mit Millionenbeträgen. Für Entsetzen sorgt noch ein weiterer Umstand in diesem Zusammenhang.

von Ernst Fleischmann

Die Bundesregierung hat das „Museum of West African Art“ (MOWAA) in Benin-Stadt in Nigeria in erheblichem Umfang mitfinanziert. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt. Demnach flossen insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln an die Einrichtung.

Die Bundesrepublik Deutschland reagierte zudem diplomatisch auf einen Zwischenfall während einer Veranstaltung im Vorfeld der geplanten Eröffnung des Museums. Laut dem Auswärtigen Amt hat die Bundesregierung über die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Nigeria die Störung der Preview-Veranstaltung am MOWAA am 9. November 2025 gegenüber hochrangigen nigerianischen Vertretern zur Sprache gebracht. Was genau Inhalt der Gespräche war, ist nicht bekannt. In der Antwort heißt es: „Über die Inhalte vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“.

„Restitutionspolitik der Bundesrepublik gescheitert“

Gegenüber FREILICH kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich die deutsche Restitutionspraxis scharf. „Das Museum of West African Art sollte Ausstellungsort der restituierten Benin-Bronzen sein. Die Störung der Eröffnung des vom deutschen Steuerzahler finanzierten Museums durch Anhänger des Obas von Benin zeige jedoch, „dass die Restitutionspolitik der Bundesrepublik gescheitert ist“, so Helferich. „Sie stößt in Afrika entweder auf Desinteresse oder löst dort Folgekonflikte aus. Die Benin-Bronzen hätten es in einem deutschen Museum besser gehabt“, ist er sich sicher.

Eskalation in Benin-Stadt

Am Sonntag vor der geplanten Eröffnung des Museums kam es in Benin-Stadt zu erheblichen Auseinandersetzungen. Demonstranten, die dem Königshaus von Benin zugeordnet werden, stürmten das Gelände und beschädigten Teile des Außenbereichs. Die geplante Eröffnung wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Hintergrund der Spannungen sind die anhaltenden Konflikte über die Zukunft der berühmten Benin-Bronzen. Deutschland hat Ende 2022 einen Teil der historischen Kunstwerke an Nigeria zurückgegeben und dabei den Wunsch geäußert, sie im MOWAA auszustellen. In Nigeria ist jedoch weiterhin ungeklärt, wer die Hoheit über die Schätze haben soll: das staatliche Management oder das Königshaus. Schon vor dem jüngsten Vorfall war klar, dass die restituierten Bronzen zunächst nicht im MOWAA zu sehen sein würden. Die Demonstranten interpretierten den Bau des Museums dennoch als Provokation, da sie den Oba als kulturellen Hüter betrachten.

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Ukrainische Chemiewaffen entdeckt – Medien schweigen

Russische Soldaten, die bei Krasnoarmeisk (Pokrowsk) in der Donezker Volksrepublik vorrücken, haben in einem von ukrainischen Truppen verlassenen Lager einsatzbereite chemische Kampfstoffe entdeckt. Das melden übereinstimmend die Nachrichtenagentur TASS und der russische Inlandsgeheimdienst FSB. In westlichen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.

von Rainer Rupp

Laut der Nachrichtenagentur TASS wurde in dem von ukrainischen Kämpfern genutzten Unterstand ein Versteck mit versiegelten Behältern mit chemischen Kampfstoffen und selbst gefertigter Drohnenmunition sowie hochtoxischen Substanzen entdeckt. Nach Angaben FSB enthielt das Versteck versiegelte Röhrchen mit Chlorpikrin – einem verbotenen chemischen Kampfstoff – sowie Plastiksprengstoff und mit Benzin gefüllte Behälter, die bei Detonation Phosgen erzeugen, eine durch Ersticken tödlich wirkende Substanz. Weitere Ermittlungen hätten ergeben:

“Dass die Anweisungen zur Herstellung und zum Einsatz chemischer Waffen gegen russische Streitkräfte vom Kommandeur des 108. Sturm-Bataillons der 59. selbstständigen motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee, Sergej Filimonow, erteilt wurden.”

Vom schnellen Vormarsch der Russen überrascht, hatten die ukrainischen Spezialtruppen anscheinend keine Zeit mehr, den Inhalt des Lagers verschwinden zu lassen oder die Waffen gegen die Russen einzusetzen, ohne die eigenen Leute zu gefährden.

Unter den im Lager gefundenen Waffen befanden sich drohnengestützte Sprengladungen, die mit dem Erstickungsmittel Chlorpikrin versetzt waren, dessen Einsatz unter das internationale Chemiewaffenverbot fällt.

Erste Reaktion aus dem Westen war – wie üblich, wenn die schlechte Nachricht nicht ins Narrativ über die makellose Ukraine passt – Ungläubigkeit. Oder die ganze Sache wird als russische Propaganda abgetan. In BRICS-Ländern, wie z. B. in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens, wurde die Nachricht von Wladimir Selenskijs Chemiewaffen, die mit Drohnen verteilt und bei Explosion das hochgiftige Phosgen verbreiten, umgehend veröffentlicht. In NATO-Hauptstädten und westlichen Medien will man vom ukrainischen Chemiewaffen-Skandal jedoch noch nichts wissen. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis Entschuldigungen für die Vorbereitung von Selenskijs Chemiewaffeneinsatz aufgetischt werden.

Dafür wurden offensichtlich die drohnengestützten Explosivladungen entwickelt, die mit Chlorpikrin versetzt sind. Das ist in der Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 strikt untersagt. Chlorpikrin, auch bekannt als Trichlornitromethan, verursacht schwere Reizungen der Atemwege und Erbrechen und kann in hohen Dosen tödlich wirken. Es wurde bereits im Ersten Weltkrieg als Kampfgas eingesetzt und gilt als Vorläufer für noch gefährlichere Stoffe.

Noch besorgniserregender sind laut russischen Quellen die im geheimen Lager der ukrainischen Armee gefundenen Systeme, die Phosgen produzieren können. Phosgen, ein farbloses Gas mit dem chemischen Namen Carbonylchlorid, ist ein hochgiftiger Kampfstoff, der die Lungen angreift und zu einem qualvollen Erstickungstod führt. Es wurde bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt und ist international geächtet. Die Tatsache, dass diese Systeme für die Verteilung mit Drohnen ausgelegt sind, deutet auf eine geplante offensive Nutzung hin. Drohnen könnten diese Stoffe über russischen Stellungen abwerfen, um ganze Frontabschnitte lahmzulegen. Dies würde nicht nur die russischen Truppen gefährden, sondern auch Zivilisten in der Nähe, da chemische Agenzien unkontrollierbar sind und der Wind sie verbreitet.

Die Tatsache, dass die Geräte zur Verteilung der Giftgase speziell für den Einsatz durch Drohnen entwickelt wurden, impliziert eine systematische Vorbereitung auf chemische Angriffe für den Fall, dass die konventionelle Verteidigung zusammenbricht. Die Ukraine, die sich gern als unschuldiges Opfer darstellt, scheint nun bereit, zu Mitteln zu greifen, die als schwere Kriegsverbrechen gelten. Die Chemiewaffenkonvention, die von fast allen Staaten ratifiziert wurde, verbietet nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Produktion und Lagerung solcher Waffen.

Die Entdeckung in Krasnoarmeisk wirft daher ein grelles Licht auf Kiews Verzweiflung: Nach Misserfolgen in konventionellen Kämpfen sucht Selenskijs Regime nun nach asymmetrischen Vorteilen, die die Regeln des Krieges brechen. Statt den russischen Vormarsch zu stoppen, bestätigt diese Entdeckung etwas Dunkleres: Selenskijs Kräfte greifen nun zu chemischen Terror-Taktiken, weil der konventionelle Krieg bereits gescheitert ist. Während Moskau voranschreitet, versinkt Kiew in Panik.

Westliche Analysten, die einst einen ukrainischen Sieg versprochen haben, sind plötzlich stumm. Denn Russlands Durchbruch im Schlüsselbereich der Front bei Pokrowsk hat den strategischen Zusammenbruch des ukrainischen, weitgehend von NATO-Offizieren konzipierten Kriegsplans aufgedeckt. Am Boden ziehen russische Artillerie und Sturmgruppen den Ring um die verbleibenden ukrainischen Garnisonen enger. Versorgungswege in den nördlichen Distrikt von Pokrowsk sind abgeschnitten, und zurückweichende Einheiten lassen schwere Ausrüstung zurück, um zu entkommen. Berichte vom Schlachtfeld beschreiben die ukrainischen Kräfte als fragmentiert, erschöpft und zunehmend unwillig, selbstmörderische Positionen zu halten.

Das Momentum und die Dynamik auf dem Schlachtfeld, nicht nur bei Pokrowsk, sondern entlang der gesamten über 1.000 Km langen Front ist entscheidend russisch. Der endgültige Fall des bereits zu 75 Prozent eroberten Pokrowks ist unabwendbar und nur noch in Tagen zu zählen. Dann steht Selenskij für die ganze Welt sichtbar vor seiner verheerendsten politischen Niederlage seit Kriegsbeginn. Zugleich wird dem Westen die Grenze der NATO-Unterstützung aufgezeigt, wie es deutlicher nicht sein könnte. Das westliche Narrativ der ukrainischen Gegenoffensive ist ohnehin nur noch eine Luftnummer.

Strategisch gesehen war der Kampf um die Kontrolle von Pokrowsk von Anfang an mehr als nur eine Schlacht um eine Stadt. Die Kontrolle des Knotenpunkts Pokrowsk wurde vielmehr von beiden Seiten als Wendepunkt gesehen, der den weiteren Verlauf des gesamten Kriegs in der Ukraine militärisch neu definieren würde und aufgrund jüngster Entwicklungen schon bald für die Ukraine als militärische Katastrophe enden wird. Und jetzt kommt auch noch die Entdeckung des versteckten ukrainischen mit einsatzbereiten chemischen Waffen in Krasnoarmeisk hinzu, was für die Ukraine eine weitere, nämlich eine internationale politische Katastrophe darstellt. Man stelle sich nur vor, es wäre zu einem größeren Einsatz dieser Chemiewaffen durch ukrainische Kräfte gekommen:

Drohnen, beladen mit Chlorpikrin- oder Phosgen-Containern, fliegen über russische Linien und verteilen die Gase in einem Radius von mehreren Kilometern. Die Auswirkungen wären verheerend: Soldaten würden husten, erblinden und ersticken, während Zivilisten in umliegenden Dörfern kollateralen Schaden erleiden. Solche Angriffe hätten zweifellos den Konflikt eskaliert und Russland zu adäquaten Gegenmaßnahmen gezwungen, womöglich mit einer anderen, begrenzten Massenvernichtungswaffe, was wahrscheinlich eine weitere Internationalisierung des Kriegs zur Folge gehabt hätte. Die Entdeckung ukrainischer Chemiewaffen ist ein Weckruf: Verzweiflung treibt zu Verbotenem. Die Welt muss wachsam sein, während Russland den Frieden diktiert.

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Es ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören – die Nerven bei Friedrich Merz (CDU) liegen blank wie Kupferdraht: Jetzt keilt der Wortbruch-Kanzler gegen alles und jeden! Es war der verzweifelte Rundumschlag eines in die Enge Getriebenen, dem die Macht wie Sand durch die Finger rinnt: „Mich wird nichts und niemand abhalten!“, redete sich der CDU-Chef am Dienstag (25. November) beim Arbeitgebertag im Berliner Congress Centrum in Rage.

Das zielte auf die Renten-Rebellen in der CDU/CSU. „Ich will keine Legendenbildungen. Wir haben nichts anderes beschlossen, als was vereinbart war!“, verteidigte Merz die im Kabinett beschlossene Haltelinie bei der Rente bis 2031.

Einmal in Fahrt, wütete der Regierungschef und CDU-Vorsitzende in alle Richtungen: Die AfD nannte er eine „Bedrohung für Staat und Gesellschaft“; Kreml-Chef Wladimir Putin sieht er als den lebenden Beweis dafür, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr seien.

Soweit ist es nach sieben Monaten schwarz-rotem Chaos gekommen: Merz sieht sich veranlasst, klarzustellen, dass er nicht aus dem Amt scheiden wolle; der Kanzler weist Vorwürfe zurück, er habe die falschen Prioritäten gesetzt: „Mich wird nichts und niemand davon abhalten, in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen zu treffen“, redet er sich seine Führungsschwäche schön.

Klingt wie Olaf Scholz (SPD) nach drei Jahren!

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Audrey Streb, DCNF Energiereporterin, 17. November 2025

Amerikaner in Großstädten sehen den Klimawandel nicht mehr als Top-Thema an, so die Associated Press aufgrund einer Umfrage des American Communities Project (ACP)/Ipsos.

Laut der Umfrage nannten Amerikaner in großen Ballungsräumen den Klimawandel zwar 2023 noch als fünftwichtigstes politisches Thema, doch 2025 ist er unter den verfügbaren Optionen auf den neunten Platz abgerutscht, wie die AP – die bei der Berichterstattung über die Ergebnisse mit den Meinungsforschern zusammengearbeitet hat – am Montag mitteilte . Inflation ist laut der Umfrage und der AP das wichtigste Thema für die Amerikaner im Jahr 2025

„Die Amerikaner in den Städten erkennen endlich, dass es den Klimaalarmisten nie um die Umwelt ging, sondern um die zentrale Kontrolle darüber, wie wir leben, arbeiten und unsere Häuser mit Energie versorgen. Diese neue Umfrage zeigt, dass selbst Großstadtbewohner, die jahrelang mit Klimaangst-Botschaften bombardiert wurden, sich jetzt mehr Sorgen um die Bezahlung ihrer Rechnungen machen als darum, Aktivisten zu beschwichtigen“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Explodierende Energie- und Wohnkosten enthüllen die schmerzhafte Wahrheit, dass die sogenannte Energiewende das Leben nur schwieriger und unerschwinglicher macht. Wenn die Menschen, die einst das größte Publikum für den Klimaalarmismus waren, anfangen, ihn zu ignorieren, beginnt die politische Fassade zu bröckeln.“

(VERWANDT: Demokraten schwenken auf Bezahlbarkeit um, nachdem sie Milliarden in das Klima-Geldgrab versenkt haben)

Das ACP definiert „ Großstädte “ als die 48 Landkreise mit der höchsten Bevölkerungsdichte.

Die Studie stützte sich laut AP auf Daten von fast 5.500 amerikanischen Erwachsenen über 18 Jahren, die vom 18. August bis zum 4. September durch Telefoninterviews und Online-Umfragen erhoben wurden. Die Fehlermarge beträgt plus/minus 1,8 Prozentpunkte. Die Daten für 2023 stammen laut AP aus einer separaten ACP-Umfrage unter etwas mehr als 5.000 Erwachsenen, die im Juni und Juli 2023 durchgeführt wurde.

Insbesondere die Bezahlbarkeit hat sich zu einem wichtigen politischen Thema entwickelt und sich als Erfolgsrezept für demokratische Gouverneurskandidaten in New Jersey und Virginia erwiesen. Bezahlbarkeit dürfte ein zentrales Thema sein , wenn sich das Land auf die Zwischenwahlen vorbereitet

„Stadtbewohner – und alle anderen – haben dringendere Sorgen als vage Vorstellungen vom Klimawandel“, sagte James Taylor, Präsident des Heartland Institute, gegenüber der DCNF. „Der Klimawandel ist für Erwachsene das, was der Buhmann für Kinder ist; ein mythischer Schrecken, vor dem wir gewarnt werden, der immer bereit ist, uns zu holen, sich aber mit jedem Jahr mehr als Fiktion denn als Tatsache erweist.“

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https://dailycaller.com/2025/11/17/climate-change-plummets-top-issue-for-americans-major-cities-poll-finds/

Der Beitrag Inflation hat den Klimawandel als Bedrohung der Bürger weit zurückgelassen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 18. November 2025

Das Energieministerium (DOE) gab am Dienstag bekannt, dass es Constellation Energy rund eine Milliarde Dollar Anleihe geben will, um einen der Reaktoren von Three Mile Island in Pennsylvania wieder in Betrieb zu nehmen.

Block 1 von Three Mile Island wurde 2019 abgeschaltet, aber nie vollständig stillgelegt. Constellation Energy arbeitet nun daran, den Reaktor 2027 unter seinem neuen Namen „ Crane Clean Energy Center “ wieder in Betrieb zu nehmen. Das Darlehen wird über das Loan Programs Office (LPO) des DOE vergeben, das laut  Energieminister Chris Wright letzte Woche größtenteils Nuklearprojekte unter der Trump-Regierung finanzieren wird

„Eine der größten Herausforderungen, mit denen die Amerikaner in den letzten Jahren konfrontiert waren, waren die steigenden Strompreise“, sagte Wright am Dienstag vor Reportern. „Wir wollen so viel zusätzlichen, zuverlässigen Strom wie möglich ins Netz einspeisen, um diese Preissteigerungen zu stoppen und die amerikanische Kapazität zur Erzeugung zuverlässigen Stroms zu erhöhen. So können wir die Produktion zurück ins Land holen und im KI-Wettlauf die Nase vorn behalten.“

( Siehe auch: Große Technologiekonzerne reaktivieren Atomkraftwerke angesichts steigender Energienachfrage)

Wright merkte an, dass der Reaktor vor sechs Jahren vorzeitig abgeschaltet wurde und dass die Wiederinbetriebnahme von Crane voraussichtlich fast ein Gigawatt „neue, sichere und zuverlässige Stromerzeugung“ in das Netz einspeisen wird, abgesichert durch eine „Muttergarantie“ von Constellation zum Schutz der Steuerzahler. Das Energieministerium (DOE) gab an, dass der Reaktor im Jahr 2027 in Betrieb gehen und nur 600 bis 700 Arbeiter für den Neustart benötigen wird.

Die Behörde erließ Notfallanordnungen , um Kohlekraftwerke am Laufen  zu halten und gleichzeitig  die Kernenergieentwicklung im Einklang mit den Anweisungen von Präsident Donald Trump voranzutreiben . Das DOEnergy hat Alarm wegen der amerikanischen Energiekrise geschlagen . Ein Bericht vom Juli  prognostizierte, dass sich die Zahl der rollierenden Stromausfälle bis 2030 um das Hundertfache erhöhen könnte, wenn die USA weiterhin zuverlässige Energiequellen ohne ausreichenden Ersatz schrittweise abschaffen

Wright sagte Reportern am Dienstag, dass es unter der Biden-Regierung Pläne gab, weitere 100 Gigawatt an erschwinglicher, zuverlässiger, sicherer und steuerbarer Stromerzeugung, hauptsächlich Kohle, aber auch Erdgas, stillzulegen.

„Genau das braucht Amerika“, sagte Wright und merkte an, dass das Energieministerium „ständig nach Möglichkeiten sucht, die feste und zuverlässige Erzeugungskapazität schnell auszubauen“.

Während die Biden-Regierung intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne durch Milliarden an Subventionen , Krediten und Zuschüssen aggressiv förderte , priorisierte die Trump-Regierung konventionelle Energiequellen wie Kohle und erweiterte die Unterstützung für Innovationen im Nuklearbereich. Der amerikanische Energiebedarf steigt zum ersten Mal seit Jahrzehnten, angetrieben durch die zunehmende Produktion im Inland, die weitverbreitete Elektrifizierung und das Wachstum von Rechenzentren für künstliche Intelligenz , so die Energy Information Administration und das Institute for Energy Research.

Greg Beard, Senior Advisor des LPO, sagte Reportern am Dienstag, dass die Behörde nach weiteren Möglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken sucht.

„Wenn Sie ein großes Projekt haben, das dazu beiträgt, die amerikanische Energieversorgung erschwinglicher, zuverlässiger oder sicherer zu machen, sind wir aktiv und unterstützen diese Projekte und Unternehmen“, sagte Beard

Constellation arbeitet seit September 2024 an der Wiederinbetriebnahme des Reaktors . Präsident und CEO Joe Dominguez argumentierte, dass die Schließung von Block 1 „mehr als ein Jahrzehnt politischer Fehlentscheidungen symbolisierte, die sich nur auf neue saubere Energiequellen konzentrierten, die nicht mit der Zuverlässigkeit und Kapazität der Kernenergie mithalten können und sowohl die Sicherheit unseres Stromnetzes als auch die Luftqualität schädigen.“

Beard glaubt, dass Constellation dies auch ohne die Hilfe des Energieministeriums hätte erreichen können, obwohl das Darlehen „die Kapitalkosten senken und den Strom für die PJM-Kunden günstiger machen wird.“

PJM betreibt das Stromnetz für 13 Bundesstaaten und Teile davon sowie für Washington, D.C., und steht unter Beobachtung, da die Stromkunden mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Regionale Demokraten haben versucht, dem Netzbetreiber die Schuld zuzuschieben, obwohl sie selbst in den letzten Jahren zuverlässige Kraftwerke stillgelegt haben

„Die Trump-Regierung konzentriert sich stark darauf, die Kernenergieindustrie in den Vereinigten Staaten sicher wieder in Betrieb zu nehmen“, sagte Wright und wies darauf hin, dass die Atomaufsichtsbehörde  weiterhin eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des US-amerikanischen Nuklearbetriebs spielt. „Wir wollen die Bürokratie abbauen und uns auf die kritischen Punkte konzentrieren, die Reaktoren sicher machen.“

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https://dailycaller.com/2025/11/18/trump-admin-three-mile-island-nuclear-department-of-energy-doe/

Freispruch für CO2

Der Beitrag Kernreaktor Three Mile Island wieder ans Netz bringen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Scharfe Worte der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla zum Auftakt der Haushaltsdebatte diese Woche im Deutschen Bundestag bezeichnete sie den Bundeshaushalt als verfassungswidrig. Die AfD behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.

Weidel bezeichnete den geplanten Bundeshaushalt in ihrem Statement als verfassungswidrig und als “Flickschusterei”. Sonderschulden sollen verabschiedet und zu Sondervermögen umdeklariert werden, obwohl Schulden und Vermögen logischerweise auf verschiedenen Seiten der Bilanz stehen. 50 Prozent der Sonderschulden würden zudem zweckentfremdet, statt wie versprochen für Investitionen ausgegeben zu werden. “Völlig unverantwortlich”, kommentierte Weidel, die zudem auf einen sprunghaften Anstieg der Staatsschulden hinwies.

Nicht minder kritisch äußerte sie sich zum umstrittenen Rentenpaket: Weidel stellte fest, dass die seit Jahrzehnten bekannten Probleme des Rentensystems ignoriert worden seien. Die AfD fordert umfassende Reformen des Drei-Säulensystems (gesetzliche Versicherung, private und betriebliche Vorsorge) und ein Gegensteuern zur bekannten Nachhaltigkeitslücke – so sollen etwa auch Beamte und Politiker ins gesetzliche Rentensystem einzahlen.

In ihrer Rede betonte Weidel, die AfD sei weiterhin bereit, Reformen für die deutsche Industrie und Wirtschaft gemeinsam mit der CDU auf den Weg zu bringen: “Wir wiederholen unser Angebot jetzt, weil man mit Sozialisten wie der SPD nicht zusammenarbeiten kann.” Das merke auch die CDU: Merz setze die Zukunft seiner Partei aufs Spiel, sollte er weitermachen wie bisher. Tatsächlich zeigt Merz weiterhin keinerlei Bereitschaft, von der Brandmauer abzurücken.

Dementsprechend wollen wir an dieser Stelle ganz pragmatisch sein. Unsere Hand ist ausgestreckt für Reformen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Alice Weidel

Weidel prangerte die schwerste Wirtschaftskrise im Nachkriegsdeutschland an: Sie habe das Gefühl, dass die Regierung den Ernst der Lage noch gar nicht begriffen habe, sondern vielmehr darüber lache und unverändert weitermache. Eine Ansicht, die wohl viele Kommentatoren in den sozialen Netzen teilen. Sie halte das angesichts der dramatischen Situation für unverantwortlich.

Positive Worte hatte die AfD-Co-Vorsitzende nur für Donald Trump und den Friedensplan für die Ukraine übrig, denn sie spricht sich für ein rasches Ende des Blutvergießens aus. Mit dem Plan zeige sich, wie Realpolitik funktioniere und was europäische Staats- und Regierungschefs über drei Jahre versäumt haben. Sie kritisierte, dass Friedrich Merz Milliarden von Euro, die in Deutschland fehlen, an die korrupte Ukraine gegeben habe: “in eine korrupte Kriegsmafia”, wie sie unter Bezugnahme auf den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán anmerkte.

Auf Nachfrage gab Alice Weidel schließlich an, dass die Partei sich rechtliche Schritte vorbehalte, sollte der Haushalt in seiner jetzigen nicht-konformen Form am Freitag beschlossen werden. Sie wies allerdings auch auf die Defizite der Gewaltenteilung hin: Richterposten dürften ihrer Ansicht nach gar nicht durch den Bundestag besetzt werden – doch genau das geschieht (und der Linksruck in der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts wurde zuletzt durch den Skandal um die umstrittenen SPD-Kandidatinnen offenkundig).

Mein Punkt ist ganz klar, Verfassungsrichter dürfen gar nicht aus dem Kreis des Bundestages und durch den Bundestag beschlossen werden. Wir haben das Prinzip der Gewaltenteilung und dementsprechend haben wir da schon keine personelle Unabhängigkeit mehr und einen Missbrauch des Verfassungsgerichtes. Und wenn man dann anfängt im Kanzleramt, wie Frau Merkel das getan hat, während der Coronazeit, die Richter einzuladen, zu einem Abendessen, und die Gespräche nicht einmal transparent zu machen, also ein lustiges Stelldichein zwischen der Exekutive und Judikative, dann wissen Sie auch am Ende, was da herauskommt und wie es um unsere Gerichte bestellt ist. 

Alice Weidel

Auf YouTube und auch auf X ist der Zuspruch zu Weidels Worten enorm. Während die Altparteien dort nurmehr als “Kartell” oder “Syndikat” gegen den Bürgerwillen wahrgenommen zu werden scheinen, wächst der Frust über die Brandmauer: Die Forderungen nach einer konsequenten Kurskorrektur werden stetig lauter. Vielen Menschen ist bewusst, dass die nachfolgenden Generationen ausbaden werden müssen, was Schwarz-Rot jetzt anrichtet.

Die italienische Regierung braucht Geld. 2026 klafft ein riesiges Haushaltsloch, und nun greift Rom nach dem Familienschatz der Bürger. In Italien lagern schätzungsweise 4.500 bis 5.000 Tonnen privates Gold, rund 500 Milliarden Euro Wert. Gastbeitrag von Meinrad Müller Das meiste liegt seit Jahrzehnten in Schubladen, Samtsäckchen oder alten Tresoren, vererbt, geschenkt, ohne Rechnung. Genau dieses […]

Der Beitrag Italien startet den Gold-Zugriff – Deutschland ist als Nächstes dran erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut Bild-Bericht erwägt die US-Administration sogar, ihre Botschaften einzusetzen, um Regierungen in Europa auf die sicherheitspolitischen Folgen unkontrollierter Massenmigration hinzuweisen. Anna Rathert kommentiert. Wenn selbst die Vereinigten Staaten inzwischen Alarm […]

Der Beitrag Trump-Administration bestätigt AfD-Positionen zur Massenmigration erschien zuerst auf Philosophia Perennis.