Kategorie: Nachrichten

Heute folgt Deutschland der Ideologie von „grüner Energie“ und einer Gesellschaft ohne CO₂-Emissionen. Die Deutschen nehmen Ideologien sehr ernst und haben oft Schwierigkeiten, ihre Ansichten zu ändern, sobald sie sich auf eine festgelegt haben.

So kam Angela Merkel (2005-2021) an die Macht, obwohl sie ursprünglich aus der „Mitte-Rechts“-Partei CDU/CSU stammt. Ihr Erbe umfasst die demografische Islamisierung Deutschlands durch Masseneinwanderung, die Abhängigkeit von russischer Energie und die Zerstörung der deutschen Kernkraft. Wäre Merkel eine Agentin Russlands gewesen, hätte sie wohl kaum anders gehandelt.

Heute steht Deutschland ohne Merkel auf einem beschleunigten Weg zur Verarmung. Laut der Süddeutschen Zeitung erwartet das Wirtschaftsministerium eine Schrumpfung des BIP um 0,2 % für 2024. Deutschland steht auch vor einer „industriellen Vernichtung“, wie das Beispiel BASF zeigt, die kürzlich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit Produktionsanlagen stillgelegt und Tausende Arbeitsplätze gestrichen hat.

Dieser wirtschaftliche Niedergang führt zu einer demokratischen Revolte. In den jüngsten Regionalwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verzeichnete die AfD, die die „grüne Energiepolitik“ ablehnt, starke Zugewinne. Dennoch lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab und zieht stattdessen eine Koalition mit den Grünen in Betracht, die für die Abkehr von Kernkraft und fossilen Brennstoffen stehen und eine restriktive Haltung zur Migration ablehnen.

Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen wird durch eine ideologische Übereinstimmung beim „Energiewandel“ gefördert. Beide Parteien glauben an die Ablösung fossiler Energien und Atomkraft durch erneuerbare Energien wie Wind und Solar – trotz deren Schwankungen und begrenzter Verlässlichkeit.

Die CDU unterstützt zwar die Marktwirtschaft, die transatlantische Allianz und die deutsche Industrie, folgt aber zugleich der Ideologie der Umweltbewegung. Diese Ansicht erklärt, warum die CDU Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gemacht hat. Unter ihrer Führung droht Europas Industrie zu verschwinden, während die Islamisierung zunimmt. All dies scheint nebensächlich, solange das Ziel einer „null-CO2-Emissionen“-Gesellschaft verfolgt wird.

Dieses Ziel ist jedoch ein Mythos. Selbst ein emissionsfreies Europa würde kaum Einfluss auf die globalen CO₂-Emissionen haben, da Europa nur 8 % dazu beiträgt. Selbst die Zerstörung der europäischen Industrie durch die deutsche Politik hätte keinen Einfluss auf das Klima.

Deutschland hat sich in Mythen verfangen, die nicht besser sind als jene des letzten Jahrhunderts. Diese Mythen drohen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ins Verderben zu stürzen.

Wäre es nicht konstruktiver für die CDU, eine Regierungskoalition mit der AfD in Betracht zu ziehen?

Das ist es. Das ist die wahre Geschichte hinter diesem Bild.

Präsident Biden und der gewählte Präsident Trump trafen sich am Mittwoch im Weißen Haus und schüttelten sich die Hände und tauschten Höflichkeiten aus nach einem emotional erschöpfenden Präsidentschaftsrennen, in dem jede Seite die andere beschuldigte, eine unmittelbare existenzielle Bedrohung für das Land darzustellen.

Das ist es. Das ist die wahre Geschichte, das dieses Bild zeigt.

Heartwarming to see the genocide baton passed with such decorum and grace pic.twitter.com/3u6pV49FzV

— 𝙂𝙐𝙈𝘽𝙔 (@gumby4christ) November 13, 2024

Ignorieren Sie das ganze vorgetäuschte Drama. Vergessen Sie die ganze Wahlkampfrhetorik und den Kajfabe-Konflikt. Das hier ist die Realität. Das ist es, was Ihre Aufmerksamkeit verdient.

Sie hassen sich nicht gegenseitig. Sie sehen sich nicht gegenseitig als existenzielle Bedrohung für die Nation an. Sie sind keine Feinde. Sie sind nicht einmal Gegner. Wenn die Show vorbei ist, umarmen und küssen sie sich wie Boxer, nachdem sie sich wochenlang einen falschen Trash Talk geliefert haben, der nur dazu dient, ihre Show im Tv zu verkaufen.

Der eine sagt vielleicht, sein Gegner sei der nächste Hitler, der die Demokratie abschaffen, allen die Stimmen wegnehmen und das Land zerstören will. Der andere sagt vielleicht, sein Gegner sei ein kommunistischer Diktator, der dasselbe vorhabe. Aber wenn das Stück zu Ende ist, halten sich die Darsteller an den Händen und verbeugen sich, und dann gehen sie aus und trinken etwas zusammen.

Sie tun so, als würden sie gegeneinander kämpfen, um dich und deine Interessen zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit auf derselben Seite stehen und gegen dich kämpfen, um die Interessen der Oligarchie und des Imperiums zu verteidigen.

Sie können es genau hier sehen. Sie verstecken es nicht mehr. Das müssen sie auch nicht. Es war alles nur Show, und sie geben es offen zu. Ein Freundschaftsspiel, wie zwei reiche Damen, die in den Hamptons Tennis spielen.

Sie können es offen zeigen, weil sie wissen, dass die meisten von Ihnen nicht darauf achten werden, was Sie sehen, oder wenn doch, werden Sie es vergessen und in der Hitze des nächsten Wahlkampfes untergehen. Es gibt so viele Botschaften, die die illusorische Kluft zwischen den Parteien verstärken, dass diese stillschweigenden kleinen Eingeständnisse oft völlig übersehen werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Verderbtheit von Trump selbst ist nicht illusorisch. Echte Menschen werden unter seiner Regierung leiden und sterben, so wie echte Menschen unter Bidens Regierung gelitten haben und gestorben sind. Aber sie selbst wissen, dass sie nichts zu befürchten haben. Sie und die Mächte, denen sie dienen, werden von der kaiserlichen Mordmaschinerie völlig unbehelligt bleiben. Sie werden an Altersschwäche sterben, umgeben von Reichtum und Luxus, völlig frei von jeglichen Konsequenzen für ihr Handeln.

Es war alles eine Täuschung. Das ist es immer. Die Wahlen sind gefälscht und das Spiel ist manipuliert. Das Imperium wird ununterbrochen und völlig unverändert weiter marschieren, von einem betrügerischen Präsidenten nach dem anderen bedient, bis es schließlich zusammenbricht.

„Schau uns an. Hey. Schau uns an.“ „Schauen Sie uns an. Wer hätte das gedacht?“ „Ich nicht!“

“Look at us. Hey. Look at us.”
“Look at us. Who woulda thought?”
“Not me!” pic.twitter.com/h3EjjV3ZTQ

— Caitlin Johnstone (@caitoz) November 14, 2024

Hören Sie auf, sich auf die Show einzulassen. Hören Sie auf, Ihren politischen Lieblingsprofi anzufeuern und stellen Sie fest, dass die Schläge nicht ankommen und der Kampf nur eine Show ist.

Wenn Sie die Macht bekämpfen wollen, konzentrieren Sie Ihren Widerstand dort, wo die wirkliche Macht sitzt. Die Kriegsmaschinerie. Die imperialen Machtstrukturen. Die Geheimdienste. Plutokratie. Den Kapitalismus. Lösen Sie Ihre emotionale Energie vollständig von der Illusion der Wahlpolitik und widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit stattdessen den konkreten Bewegungen von Waffen, Ressourcen und Reichtum.

Solange sie uns dazu bringen können, dem Puppentheater Beifall zu klatschen, werden wir den Kräften, die die Fäden ziehen, keine Aufmerksamkeit schenken. Wir werden nie genug Bewusstsein für die wirklichen Probleme entwickeln, um wirkliche Lösungen zu finden und umzusetzen. Wir werden nie in der Lage sein, eine echte Opposition an die Macht zu bringen.

Und das ist der Grund. Das ist der Grund, warum dieses alberne Puppentheater alle vier Jahre wiederkehrt.

Hören Sie auf zu klatschen und schauen Sie sich im Theater um. Sie wissen, wohin die Manager des Imperiums Ihre Aufmerksamkeit lenken wollen, also schauen Sie dorthin, wohin sie Sie nicht schauen lassen wollen.

Wachen Sie auf.

VLADIMIR PUTIN

„Wir haben die Grenzen der Ukraine stets entsprechend unserer Vereinbarungen nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt.

Jedoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine lenken – unterstützt von Russland –, die die Ukraine als neutralen Staat festlegt.

Auf dieser Grundlage haben wir die Grenzen anerkannt.

Im Anschluss daran, wie Sie wissen, änderte jedoch die ukrainische Führung ihre Verfassung, um den Wunsch zum Beitritt zur NATO zu formulieren, was im Widerspruch zu unserer ursprünglichen Vereinbarung stand. Das ist der erste Punkt.

Zweitens haben wir niemals – und unterstützen auch jetzt nicht – Staatsstreiche, auch nicht in der Ukraine.

Wir sympathisieren mit und unterstützen jene Menschen, die sich diesem verfassungswidrigen Umsturz widersetzten, und wir erkennen ihr Recht an, ihre Interessen zu verteidigen.

Ich habe dieses Thema häufig mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, [António Guterres], besprochen, und es gibt hier keine Geheimnisse.

Ich hoffe, er wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich das sage.

Er schließt sich denen an, die behaupten, wir hätten die Regeln und Prinzipien des Völkerrechts sowie die UN-Charta verletzt, indem wir in der Ukraine zu Feindseligkeiten übergingen.

Ich habe dies bereits früher angesprochen, aber Ihre Frage bietet mir die Gelegenheit, die Gründe für unser Handeln noch einmal zu erläutern.

Wenn wir uns Artikel 1 der UN-Charta ansehen, der das Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt, dann haben sicherlich die Menschen auf der Krim und im Südosten der Ukraine, die sich gegen den Staatsstreich wandten – eine illegale und verfassungswidrige Handlung – das Recht auf Selbstbestimmung. Richtig? In der Tat, korrekt.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat im Fall Kosovo festgestellt, dass ein Gebiet, das seine Unabhängigkeit erklärt, nicht verpflichtet ist, die Meinung oder Erlaubnis der zentralen Behörden des Landes einzuholen, zu dem es zum Zeitpunkt der Erklärung gehört.

Ist das korrekt? Ja, das ist es, da dies die Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist.

Daher hatten diese Regionen, einschließlich Neurussland und des Donbass, das Recht, über ihre Souveränität zu entscheiden. Ist das korrekt? Ja, das ist es.

Dies steht im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und der UN-Charta.

Wenn das so ist, dann hatten wir das Recht, entsprechende zwischenstaatliche Verträge mit diesen neu entstandenen Staaten abzuschließen. Ist das korrekt? Ja, das ist es.

Haben wir dies getan? Ja, das haben wir.

Diese Verträge enthalten Bestimmungen über gegenseitige Unterstützung. Wir haben sie ratifiziert und bestimmte Verpflichtungen übernommen.

In der Folge forderten diese neu gebildeten Staaten unsere Hilfe gemäß diesen Verträgen an.

Wir hatten sowohl die Fähigkeit als auch die Verpflichtung, zu reagieren, was wir auch taten, um die Feindseligkeiten zu stoppen, die das Kiewer Regime 2014 begonnen hat.

Wir haben keine Intervention oder Aggression ausgelöst; wir versuchen, sie zu stoppen.

Der [UN]-Generalsekretär hörte sich das alles an, nickte still und sagte: ‚Nun ja, in Ordnung. Aber es sind immer noch Sie, die angegriffen haben.‘

Ich scherze nicht – das ist wortwörtlich.

Es gibt keine vernünftige Antwort. Wo liegt der Fehler in dieser Argumentation? Was habe ich falsch gesagt?

Wo haben wir das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt? Nirgends – es gibt keine Verstöße.

Und wenn das der Fall ist, dann sollten die Grenzen der Ukraine gemäß den souveränen Entscheidungen der Menschen in bestimmten Gebieten festgelegt werden, die wir als unsere historischen Gebiete bezeichnen.

Alles hängt von den Entwicklungen ab, die sich derzeit entfalten.

[Herr Präsident, wenn wir zum Ausgangspunkt Ihrer Argumentation zurückkehren, sollte dies so interpretiert werden, dass die Diskussion über die Grenzen erst erfolgen wird, wenn Neutralität erreicht ist?]

Ohne Neutralität ist es schwierig, sich gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine vorzustellen.

Warum? Weil ohne Neutralität die Ukraine weiterhin als Werkzeug in fremden Händen gegen die Interessen der Russischen Föderation eingesetzt wird.

So werden die Grundvoraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen nicht geschaffen, und die Situation wird sich in einem unvorhersehbaren Szenario entwickeln. Wir würden dies sehr gerne vermeiden.

Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, Bedingungen für eine langfristige Lösung zu schaffen, damit die Ukraine letztlich ein unabhängiger, souveräner Staat werden kann – kein Werkzeug in den Händen von Drittstaaten, das für deren Interessen eingesetzt wird.

Schauen Sie sich zum Beispiel an, was jetzt entlang der Kontaktlinie oder in der Region Kursk passiert. Sie sind in die Region Kursk eingedrungen – die Verluste sind enorm.

In nur drei Monaten Kampf übertreffen die Verluste des Kiewer Regimes die des gesamten letzten Jahres – über 30.000.

In diesem Jahr haben sie weniger Panzer verloren, etwa 200 im Vergleich zu 240 im letzten Jahr, aber das liegt nur daran, dass sie schlichtweg weniger Panzer übrig haben und sie seltener einsetzen.

Warum sind sie trotz dieser hohen Verluste immer noch da?

Weil ihnen von jenseits des Ozeans befohlen wurde, ihr Gebiet um jeden Preis zu halten – absolut um jeden Preis – zumindest bis zu den Wahlen, um zu zeigen, dass die Bemühungen der Demokratischen Regierung an der ukrainischen Front nicht umsonst waren.

Halte um jeden Preis, wird ihnen gesagt. Und das ist der Preis, den sie zahlen.

Ich sehe es als eine schreckliche Tragödie, sowohl für das ukrainische Volk als auch für die ukrainische Armee.

Diese Entscheidungen werden nicht aus militärischen Überlegungen getroffen, um ehrlich zu sein, sondern aus politischen.

Wir haben jetzt feindliche Kräfte eingekreist und zwei Kessel in bestimmten Sektoren, einschließlich des Sektors Kupjansk, etabliert; ich weiß nicht, ob das Militär dies bisher angekündigt hat.

Ein Kessel ist praktisch dicht, mit etwa 10.000 eingekesselten ukrainischen Soldaten in der Nähe eines Reservoirs.

Der Kessel bei Kupjansk enthält etwa 5.000 feindliche Soldaten. Sie versuchen, Pontonübergänge zu errichten, um zumindest einige ihrer Truppen zu retten, aber unsere Artillerie zerstört sie sofort.

Im Verantwortungsbereich unserer Zentrumsgruppe gibt es ebenfalls zwei oder drei Einschließungszonen – zwei sicher, und eine dritte vermutlich bald.

Die ukrainischen Militärführer sehen das, aber die Entscheidungen werden auf politischer Ebene getroffen, nicht im Interesse des ukrainischen Staates und schon gar nicht des ukrainischen Volkes.

Wenn dies unbegrenzt so weitergeht, wird es keine günstigen Bedingungen für die Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern schaffen, genau das, was wir anstreben sollten. Und genau das strebt Russland an.

Deshalb sagen wir: Wir sind bereit für Friedensgespräche, aber nicht auf der Grundlage ständig wechselnder Forderungen, die sich von Monat zu Monat ändern.

Wir sind bereit, auf der Grundlage der aktuellen Realität und der in Istanbul erzielten Vereinbarungen zu verhandeln – basierend auf der heutigen Realität.

Es geht jedoch nicht um einen vorübergehenden Waffenstillstand für eine halbe Stunde oder sechs Monate, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Munition aufzustocken.

Es geht darum, günstige Bedingungen für die Wiederherstellung zukünftiger Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen zwei Nationen zu schaffen, die zweifellos brüderlich sind, egal wie angespannt die Lage durch die heutige Rhetorik und die tragischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine ist.

Unsere Position ist also klar und konsequent. Wir werden weiterhin in diese Richtung handeln und voranschreiten.“

Die EU hat beschlossen, einen Notfallausschuss unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission einzurichten, der auf Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union reagieren soll. Die neue Verordnung sieht erweiterte Befugnisse für die Europäische Kommission vor, die öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchführen kann, ähnlich wie bei den Covid-Impfstoffen, für die die Länder bereits enorme Summen gezahlt haben und weiterhin zahlen. Sobald entschieden wird, dass ein gemeinsamer Einkauf stattfindet, dürfen die Staaten diese Produkte nicht mehr aus anderen Quellen beziehen.

Mit dem Ziel, besser auf Krisensituationen vorbereitet zu sein und den freien Waren- und Arbeitsverkehr nicht zu beeinträchtigen, hat die EU beschlossen, einen Notfallausschuss zu gründen, der von der Europäischen Kommission geleitet wird. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Union einen koordinierten Ansatz verfolgt und besser auf zukünftige Krisen vorbereitet ist, insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels, der Naturkatastrophen verursacht, sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität, so die EU-Verordnung.

„Andere Krisen, die eine rasche Reaktion erfordern könnten, um Hindernisse für den freien Verkehr im Binnenmarkt zu verhindern und schwere Störungen in den Versorgungsketten zu vermeiden, die für die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlich sind, könnten zum Beispiel Waldbrände, Erdbeben oder groß angelegte Cyberangriffe sein. Solche Krisen sind außergewöhnliche und plötzliche Ereignisse von außerordentlicher Natur und Tragweite und daher vernünftigerweise unerwartet. Da unklar ist, welche Art von Krisen in Zukunft auftreten und gravierende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Versorgungsketten haben könnten, ist es notwendig, ein Instrument vorzusehen, das für sehr unterschiedliche Krisen anwendbar ist, die den Binnenmarkt beeinträchtigen“, heißt es in der EU-Verordnung.

Einschränkungen von ganz oben

Der Notfallausschuss wird aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission bestehen, wobei Letzterer den Vorsitz des neu geschaffenen Gremiums übernimmt. Der Ausschuss wird die Europäische Kommission bei der Analyse relevanter Kriseninformationen, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission eingeholt wurden, beraten, bei der Entscheidung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus im Binnenmarkt erfüllt sind, bei der Ausarbeitung von Empfehlungen zu den Maßnahmen, die zur Reaktion auf die Notlage auf Unionsebene gewählt werden sollen, sowie bei der Bewertung der Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen und der Überprüfung nationaler Krisenmaßnahmen.

Zudem wird der Ausschuss an der Analyse und Diskussion der Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt mitwirken, unter Berücksichtigung der Lage in Grenzregionen, um mögliche Lösungen zu finden und gegebenenfalls eine Liste der Kategorien von Personen festzulegen, die an der Produktion oder Bereitstellung relevanter Güter und Dienstleistungen in Krisensituationen beteiligt sind. Hierfür sollen gemeinsame Modelle und Formulare geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten freiwillig genutzt werden können.

Gemeinsame Beschaffungen

Gemäß der EU-Verordnung können zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Kommission bitten, ein Beschaffungsverfahren im Namen oder für Rechnung der Mitgliedstaaten einzuleiten, die von der Kommission vertreten werden möchten, um kritische oder krisenrelevante Güter und Dienstleistungen zu beschaffen. Anschließend wird die Kommission alle Mitgliedstaaten und den Notfallausschuss über ihre Absicht, ein öffentliches Beschaffungsverfahren durchzuführen, informieren und interessierte Mitgliedstaaten zur Teilnahme einladen.

Der nächste Schritt besteht darin, einen Rahmenvertrag mit den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, in dem die maximal vorgesehenen Mengen, die Bedingungen für die gemeinsame Beschaffung oder Anmietung im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Preise und Lieferfristen, festgelegt werden. Während eines Notfallregimes im Binnenmarkt sieht das Abkommen über die Beschaffungen der Kommission im Namen eines oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten oder die gemeinsame öffentliche Beschaffung der Kommission mit einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten, je nach Fall, eine Exklusivitätsklausel vor. Diese Klausel verpflichtet die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die relevanten Güter oder Dienstleistungen in Krisensituationen nicht über andere Kanäle zu beschaffen und keine parallelen Verhandlungen zu führen, wie in der EU-Verordnung festgelegt.

Erstmals seit über 120 Jahren hat die amtierende Partei dreimal in Folge eine Präsidentschaftswahl verloren. Dies deutet auf ein strukturelles Problem hin, bei dem Politiker die Erwartungen der Bürger nicht mehr erfüllen können.

Die etablierten Parteien versprechen eine bessere Zukunft, doch die Menschen erleben eine Realität mit stagnierendem Produktivitätswachstum.

Bevor Sie sich über die Wahlen den Kopf zerbrechen, lesen Sie bitte Folgendes: In jedem einzelnen der zehn großen Länder, die vom globalen Forschungsprojekt ParlGov beobachtet wurden und in denen 2024 nationale Wahlen stattfanden, wurden die Amtsinhaber von den Wählern abgewählt. Das ist das erste Mal seit fast 120 Jahren, dass so etwas passiert ist.

Before you beat yourself up about the elections pls read this:
The incumbents in every single one of the 10 major countries that have been tracked by the ParlGov global research project and held national elections in 2024 were given a kicking by voters. This is the first time… https://t.co/XiO03kEDDj

— Alex Soros (@AlexanderSoros) November 7, 2024

Selbst Globalisten beginnen nun, offen darüber zu sprechen. Alex Soros, Sohn des Milliardärs George Soros, zeigt sich schockiert über die zunehmende Ablehnung weltweit: Bürger wenden sich von Führungspersönlichkeiten ab, die globale Agenden über nationale Interessen stellen, und wählen stattdessen Vertreter, die ihnen dienen.

Alex Soros hat kürzlich eine Milliarde Dollar eingesetzt, um einen der größten demokratischen Verlierer der jüngeren Geschichte zu unterstützen.

Der Kolumnist der Financial Times, John Burn-Murdoch, hebt hervor, dass führende Politiker wie Harris, Sunak, Macron und Modi an Wählerunterstützung verloren haben. Auch in Ländern wie Japan, Belgien, Kroatien, Bulgarien und Litauen haben die Regierungsparteien in diesem Jahr deutliche Wahlniederlagen erlitten – laut Soros ein Phänomen, das in diesem Ausmaß erstmals seit fast 120 Jahren auftritt.

Das israelische Militär führt eine ethnische Säuberungsoperation im nördlichen Gazastreifen durch. Die wenigen Palästinenser, die in der Region verblieben sind, werden gewaltsam evakuiert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und breite Straßen werden angelegt, um die Trennung der Gemeinden im Norden vom Zentrum von Gaza-Stadt zu vollenden. „Das Gebiet sieht aus, als wäre es von einer Naturkatastrophe getroffen worden“, fasste der Militärkorrespondent von Haaretz, Yaniv Kubovich, nach einer Besichtigung mit israelischen Streitkräften in der vergangenen Woche zusammen.

Was Kubovich jedoch sah, war keine Naturkatastrophe, sondern eine vorsätzliche Tat menschlicher Zerstörung. Ein ranghoher IDF-Offizier, von der Londoner Zeitung The Guardian als Brigadegeneral Itzik Cohen, Kommandeur der 162. Division, identifiziert, erklärte den Reportern: „Es gibt keine Absicht, die Bewohner des nördlichen Gazastreifens in ihre Häuser zurückkehren zu lassen.“

Der Offizier sagte, die große Mehrheit der Bewohner der Gebiete (Beit Hanoun, Beit Lahia, Al-Attatra, Jabalia) habe bereits evakuiert. „Wir haben sehr klare Anweisungen erhalten“, sagte der Offizier. „Meine Aufgabe ist es, einen gereinigten Raum zu schaffen. … Wir verlagern die Bevölkerung zu ihrem Schutz, um unseren Kräften Bewegungsfreiheit zu gewähren.“

Auf die Frage, ob die Armee den sogenannten „Generalsplan“ umsetzt, der von Generalmajor (a. D.) Giora Eiland und einigen seiner pensionierten Kommandanten entwickelt wurde, um die Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen zu vertreiben, während humanitäre Hilfe verweigert und diejenigen, die bleiben, als Hamas-Kämpfer und damit als legitime militärische Ziele betrachtet werden, antwortete der Offizier: „Ich weiß nicht, was der Generalsplan ist, ich weiß nicht, was das ist.“ Er fügte hinzu, dass seine Division humanitäre Hilfe „in Richtung Süden“ leistet, außerhalb der „gereinigten Zone“ im Norden, wo Israel keine Nahrung, Wasser und Medizin zulässt. „Die IDF ist eine moralische und ethische Armee“, schloss der Offizier. „Wir operieren in diesem Gebiet … um der Bevölkerung zu ermöglichen, nach Süden zu ziehen, wobei wir gelegentlich fast unser eigenes Leben riskieren.“

Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen: Eiland mag diese Ideen der Öffentlichkeit verkauft haben, aber die „Reinigung des Raumes“ im Norden von Gaza wird von der IDF unter der Leitung ihrer Kommandanten durchgeführt, beginnend mit Generalstabschef Generalleutnant Herzl Halevi und dem Chef des Südkommandos Generalmajor Yaron Finkelman, die den Direktiven der politischen Führung untergeordnet sind: Premierminister Benjamin Netanyahu, dem kürzlich entlassenen Verteidigungsminister Yoav Gallant und dessen Nachfolger Israel Katz.

Statt über den Generalsplan zu sprechen, sollten wir über „Netanyahus Befehle“ sprechen. Er ist der Führer, und er ist verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die die IDF im Norden des Streifens im Namen des „Kriegs der Wiedergeburt“ begeht: die Vertreibung der Palästinenser, die Zerstörung ihrer Häuser und die Vorbereitungen vor Ort für eine langfristige Besetzung und jüdische Siedlung.

Der obige Artikel ist das Leitartikel von Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen Ausgaben der Zeitung in Israel veröffentlicht wurde.