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“Schweinezyklus”: Kartoffeln vernichten für die Rendite

Riesige Kartoffelernte für den Müll: Um einen Preissturz zu verhindern, die Renditen großer Händler und verarbeitender Konzerne nicht zu gefährden und ihr eigenes Überleben zu sichern, sind Bauern gezwungen, tonnenweise Knollen in den Müll zu werfen oder an Biogasanlagen zu verhökern.

von Susan Bonath

Mehr als eine Milliarde Menschen leben weltweit in extremer Armut. Sie haben nicht nur keinen Zugang zu Bildung und Energie, viele von ihnen leiden Hunger.  Derweil verrotten auf deutschen Äckern die Kartoffeln – oder landen tonnenweise im Müll oder in den Biogasanlagen. 

Künstliche Verknappung

Der Grund liegt in der Absurdität des Wirtschaftssystems: Die Ernte war in diesem Jahr so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, heißt es. Die Rede ist von insgesamt 13,4 Millionen Tonnen Ertrag. Das sind etwa drei Millionen Tonnen Knollen mehr, als für die Versorgung in Deutschland nötig wären. Um deshalb die Preise nicht in den Keller purzeln zu lassen – was gut für Verbraucher wäre, aber leider den Profit der großen Konzernketten schmälern würde – nehmen Handel und Industrie große Mengen des Ertrags nicht ab.

Freilich denkt auch keiner nur im Traum daran, lange haltbare Lebensmittel aus den günstigen Kartoffeln herzustellen oder gar Hungernde mit dem produzierten Nahrungsüberfluss zu versorgen. So wird das Ackergold verfeuert, verfault auf den Feldern oder landet im Müll. Man kennt das selbstgemachte Problem ja schon von den “Butterbergen”, den “Milchseen” oder von in Lagern verrottenden Getreidemassen, die zwar Hunger stillen könnten, aber mangels Kaufkraft die Bedürftigen nie erreichten.

“Schweinezyklus”

Die künstliche Verknappung durch Vernichtung um der Profite willen ist Alltagsgeschäft im Kapitalismus, der auf die Massen keine Rücksicht nimmt. Darunter leiden zuerst die Bauern, die den Preisverfall am ärgsten ausbaden. Denn sie bekommen derzeit für ein Kilo Kartoffeln nur noch sechs bis sieben Cent, wie sie gegenüber Medien berichteten. Die gleichen Knollen liegen bei Rewe, Aldi und Co. nun für 70 Cent bis zu einem Euro pro Kilo aus, heißt es. So lohnt sich das Geschäft zumindest für die Supermärkte.

Im Fachjargon der Markt-“Experten” haben diese bei Nahrungsmitteln kaum vorhersehbaren periodischen Schwankungen der Angebotsmenge und des Preises sogar einen Namen: Schweinezyklus nennt man das.  In diesem Wahnsinn, wo nur die Rendite des Großkapitals statt der Versorgung der Bevölkerung zählt, bleiben die kleinen und mittelständischen Erzeuger, die auf den Feldern ackern (lassen), zusammen mit den Verbrauchern am Ende stets die Dummen.

Mangelwirtschaft für Rendite

So klagte Bauer Christian Schridde aus Niedersachsen gegenüber dem Axel-Springer-Boulevardblatt Bild, er habe 400 Tonnen Kartoffeln, ein Fünftel seiner Ernte, an Biogasanlagen verkauft, um überhaupt noch etwas herauszubekommen. Sein Fazit: Nächstes Jahr will er den Anbau halbieren.

Schriddes Beispiel wird vermutlich Schule machen. So wird 2026 wohl wieder zu einem Jahr des Mangels und der hohen Preise werden. Manch ein Landwirt, der bis dahin nicht pleite gegangen ist, wird wahrscheinlich aufatmen. Und die Bevölkerung wird wieder stöhnen über teure Grundnahrungsmittel.

Springer ätzt gegen Bauern

Doch das für Hetzkampagnen bekannte Springer-Blatt ließ sich nicht lumpen und legte nach: Nicht das System sei schuld, in dem die mächtigeren Handelsgiganten und Großkonzerne um ihrer eigenen Rendite willen weder auf die Existenz der kleinen Landwirte noch der Normalbevölkerung irgendeine Rücksicht nehmen. 

Die Gazette zeigte stattdessen mit dem Finger auf die Bauern, machte sie zum Buhmann und ätzte: Diese würden “trotzdem Millionen Euro Steuermittel kassieren.” Gemeint ist die EU-Förderung für Landwirte von insgesamt 48 Millionen Euro pro Jahr. Dass davon für den einzelnen Kleinbauern bestenfalls ein kaum spürbarer Minibonus herauskommt: geschenkt.

Klar, laut der allgegenwärtigen marktradikalen Propaganda kann Deutschland wohl auf Landwirtschaft verzichten, wenn selbige sich nicht rentiert – selbst wenn das Gros der Bevölkerung sich dann das Essen nicht mehr leisten könnte. Die superreichen Profiteure könnten für ihren eigenen Bedarf ja den “Globalen Süden” einfach noch ein bisschen stärker ausbeuten – Ausbeutung, Hunger und Elend hin oder her.

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Erzgebirge: Waffenlager in Antifa-Zentrum entdeckt!

Am Samstag wollen Linksterroristen im erzgebirgischen Schwarzenberg einen „Hass-Marsch“ abhalten – um Weihnachtsmarkt und Bergparade zu stören. Jetzt sorgt ein spektakulärer Waffenfund in einem Antifa-Zentrum für zusätzliche Aufregung.

von Ernst Fleischmann

Die Weihnachtszeit ist im Erzgebirge heilig, politische Veranstaltungen finden – wenn überhaupt – nur unter höchster Rücksichtnahme statt. Ein ungeschriebenes Gesetz, das jetzt von der linken Szene gebrochen wird: Für den 13. Dezember 2025 ist eine Demonstration angemeldet, die sich formell an den Buchstaben 1.3.1.2. orientiert (der Zahlencode für das Polizeihasser-Kürzel ACAB), aber insgesamt darauf abzielt, möglichst vielen Menschen in Schwarzenberg die besinnliche Festzeit zu versauen.

Brisant: Überregionale Anreisen werden nicht nur aus der berüchtigten Antifa-Szene von Leipzig-Connewitz organisiert, es wird sogar vom größten „Schwarzen Block“ in der Geschichte des Erzgebirges gesprochen, sondern auch in der Region selber radikalisieren sich die Linksextremisten immer weiter. Jetzt gelangen einzigartige Einblick in das Schwarzenberger Antifa-Zentrum, bei denen ein brisanter Fund gemacht wurde.

Bereit für die nächste Prügelorgie

Stefan Hartung, Kreisrat der Freien Sachsen und einer derjenigen, der die Öffentlichkeit früh auf die Provokation der Linksautonomen hingewiesen hat, stattete am Montag (8. Dezember 2025) der berüchtigten Antitfa-Zentrale „Am Wasserwerk“ einen Besuch ab. Und staunte nicht schlecht, als mehrere Tore, an denen sich die Polizei öfters die Zähne ausbeißt (triumphierend veröffentlichen die Hausbewohner entsprechende Videos in sozialen Netzwerken), sperrangelweit offen Standen. Der Zutritt ins Innerste der Kommandozentrale, er stand jedermann offen. Ein verhängnisvoller Fehler der Genossen.

Denn im Inneren fand sich, augenscheinlich für die nächste Demonstration vorbereitet, eine Kiste, in der nicht nur „harmlose“ Demo-Utensilien, etwa Transparente, lagerten, sondern auch zahlreiche Schlagwerkzeuge. Sogenannte „Knüppel-Fahnen“, bei denen an schweren Holzstilen lediglich ein kleiner, roter Wimpel befestigt ist, um zu behaupten, um diese Waffe als „kleine Fahnen“ zu – ein Trick, welcher der Polizei jedoch bereits bekannt ist, in München wurde sogar ein Linksextremist, der mit entsprechender Waffe zur Prügel-Demo ziehen wollte, zeitweilig in Untersuchungshaft genommen. Im Erzgebirge wird sich dagegen auf die nächste Eskalation vorbereitet. Und das aus einer Antifa-Szene heraus, in deren Kommandozentrale die Polizei in den letzten zwei Jahren nicht nur eine Schusswaffe fand, sondern auch zahlreiches Diebesgut aus anderen politisch motivierten Straftaten. Eine linksextreme Zelle, die sich immer weiter radikalisiert, während der Staat weiter wegsieht.

Stadtrat verurteilt Antifa-Demonstration als Provokation

Eindeutig sind jedoch die Reaktionen aus der Schwarzenberger Politik: Einstimmig verurteilte der Stadtrat in seiner Sitzung Ende November 2025 auf Initiative der „Freien Bürger Schwarzenberg (FBS)“ und der AfD-Ratsfraktion die angemeldete Versammlung und forderte CDU-Oberbürgermeister Ruben Gerhart dazu auf, gegenüber dem Landratsamt alle möglichen Schritte zu unternehmen, mit denen die linksextreme Demonstration verhindert werden könnte. Erstaunlich: Sogar der lokale Linkspartei-Stadtrat Hubert Protzel distanzierte sich von seinem Fußvolk, teilte sogar mit, dass der erzgebirgische Kreisverband die Durchführung der Veranstaltung ablehnt.

Das Landratsamt selber teilte bisher lediglich mit, keine Voraussetzungen für ein Verbot zu sehen und vereinbarte mit der Antifa-Anmelderin, der Leipziger Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, eine Aufzugstrecke durch das weihnachtliche Schwarzenberg.

Bürger organisieren Weihnachts-Widerstand

Während von den Behörden keine Hilfe zu erwarten ist, organisieren die Schwarzenberger selber den Widerstand. Und freuen sich über Unterstützung. Ehrenamtlich haben Feuerwehrmänner etwa einen Bereitschaftsdienst über das Wochenende eingerichtet, um linksextreme Brandstiftungen frühzeitig bekämpfen zu können. Aufgerufen wird außerdem zum massenhaften Besuch von Weihnachtsmarkt und Bergparade, um ein friedliches Zeichen, fernab einer politischen Demonstration, zu setzen und deutlich zu machen, dass es sich bei den Störern um eine kleine, überwiegend von außerhalb angereiste Minderheit handelt.

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RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

Eine frühere Programmchefin des RBB kassiert mehr als 8.000 Euro Ruhegeld im Monat. Finanziert wird das von Hunderten Beitragszahlern, die allein für sie blechen. Nun ist endgültig klar: Der Sender muss lebenslang zahlen.

von Günther Strauß

Die ehemalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle hat Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8.438 Euro monatlich. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Der Sender hatte gegen die Zahlungen geklagt, verlor jedoch im April und verzichtete anschließend auf eine Berufung, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Umgelegt bedeutet das: 460 Berliner und Brandenburger finanzieren mit ihren Rundfunkbeiträgen von 18,36 Euro im Monat ausschließlich das Ruhegeld der ehemaligen RBB-Funktionärin. Die Vereinbarung galt seit ihrem Ausscheiden Ende 2016. Der Sender muß daher auch zurückgehaltene Beträge erstatten. Rund 500.000 Euro standen im Verfahren im Raum.

RBB könnte Nothelle bis zu vier Millionen Euro kosten

Nothelle war nur sieben Jahre Programmdirektorin gewesen. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte sie während ihrer Zeit beim Sender rund 1,3 Millionen Euro verdient. Die Belastung für den RBB steigt nun bis zu ihrer regulären Rente auf mindestens 1,4 Millionen Euro. Hochrechnungen auf die durchschnittliche Lebenserwartung zufolge können die Kosten auf mehr als vier Millionen Euro anwachsen.

Medienberichten lässt sich entnehmen, daß solche Ruhegeldzusagen beim RBB jahrelang üblich waren und Nothelle mit ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung einen lebenslangen Anspruch erhielt. Heute arbeitet die 61jährige als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal und verdient dort rund 7.000 Euro monatlich, schreibt die Bild-Zeitung.

Die RBB-Führung hatte die Zahlungen im Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund war die Affäre um die damalige Intendantin Patricia Schlesinger, der überhöhte Spesenabrechnungen und die Begünstigung von Führungskräften vorgeworfen worden waren. Eine Einigung zwischen Sender und Nothelle scheiterte, beide Seiten zogen vor Gericht. Das Arbeitsgericht stellte schließlich klar, daß die vertragliche Zusage wirksam bleibt. 

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Der Kanzler und die Hass-und-Hetze-Industrie

Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am Rande des Strafrechts verläuft genau die Linie, die zum Zwecke der Zensur genutzt wird. Der heutige Bundeskanzler hat sich daran beteiligt.

von Peter Winnemöller

Im Zuge der Enthüllung, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit zahlreiche Anzeigen gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet gestellt hatte, geriet auch das Unternehmen „SO DONE“ erneut in den Fokus. Die Agentur aus Rheine, einer Kleinstadt im Münsterland, ist laut dem Aufmacher auf ihrer Website angetreten, um Online-Hass „abzuschalten“. Sie war an zahlreichen Strafanzeigen des damaligen Kanzlerkandidaten der CDU beteiligt. 

Ob man offline weiterhassen darf, wenn der Hass online besiegt sein sollte, lässt das Unternehmen offen. Hass ist laut Definition des Duden eine „heftige Abneigung; starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“. Ein Gefühl kann man weder beseitigen noch juristisch erfassen. Emotionen sind Bestandteile menschlicher Existenz. Unzweifelhaft kann Hass zum Auslöser schwerster Straftaten werden. Hass kann aber auch die entscheidende Triebfeder zur Verbesserung sein. Jeder gute Deutschlehrer hasst Rechtschreibfehler und sucht nach Mitteln und Wegen, sie auszumerzen. Deswegen wird ein guter Lehrer dennoch nicht den schlechten Schüler hassen. Hass ist wertneutral. Hass entzieht sich jeglicher juristischen Bewertung. Hass geht den Staat nichts an.

Die defizitäre Einordnung des Begriffes und die daraus folgende moralische Überladung des Themas Hass und Hetze im Internet ist folglich der Kern eines Problems, das einen wohlbekannten Namen hat: Zensur. Da das Grundgesetz Zensur für unzulässig erklärt, wird hier ein Ausweg zur Beschränkung der Meinungsfreiheit geschaffen, in dem es um Behinderung nicht genehmer Kritik geht. Im Kern steht die Frage, ob eine Äußerung strafbar ist oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Hürde für die Strafbarkeit von Äußerungen hängt zu Recht sehr hoch. Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat allein die richterliche Rechtsprechung zu klären. Das wird von vielen nur zu gern vergessen und mit moralischen Kategorien versucht zu übertünchen. Gerade diese moralische Überladung ist das Geschäftsmodell von „SO DONE“. Die Gründungserzählung ist aufschlussreich. 

Die volle Bandbreite des Unsinns 

„SO DONE“-Co-Gründerin Franziska Brandmann war Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Sie berichtet auf der Seite des Unternehmens, sie habe sich im Jahr 2022 öffentlich gegen Sexismus eingesetzt. Daraufhin sei sie als „Schlampe“, „Miststück“ und „Fettschicht“ bezeichnet worden. Sie wurde ferner aufgefordert, „aus dem Fenster springen“. Ohne Frage, diejenigen, die die junge Frau derartig beschimpft hatten, zeigten unverhohlen ihre schlechte Kinderstube. Die zu entwickelnde Eigenschaft, die einen Menschen dagegen feit, sich davon beeindrucken zu lassen, nennt man Resilienz. „Geräusche aus der Gosse“, so hieß es in der Kindheit des Verfassers dieser Zeilen, „nehmen wir nicht wahr“.

Brandmann entschied sich, es eben doch wahrzunehmen und „es sich nicht gefallen zu lassen“. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Brockmeier und Datenwissenschaftler Marcel Schliebs entwickelt sie ein Geschäftsmodell gegen „Hass im Netz“. Der Slogan lautet „Wir schalten Hass im Netz ab“. Vergegenwärtigt man sich an dieser Stelle noch einmal die Definition von Hass, wird die volle Bandbreite des Unsinns sichtbar. Tatsächlich wurde bis dato und wird in Zukunft kein einziger Fall von Hass beseitigt werden können. Mutmaßlich sorgt das Unternehmen eher für die Vermehrung von negativ konnotierten Gefühlen bei denjenigen, deren Meinungsäußerungen im Netz sie versuchen mit dem Zivil- oder Strafrecht zu zensieren. Es ist unbestritten, dass strafrechtlich relevante Äußerungen von der Justiz angemessen zu ahnden sind. Wo eine Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist – und sei sie noch so unangenehm –, ist die Verfolgung übergriffig und sowohl juristisch als auch moralisch höchst fragwürdig.

In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen aktuell, weil es an einigen der Strafanzeigen beteiligt gewesen sein soll, die Friedrich Merz gegen Bürger gestellt hatte. Etliche der Anzeigen soll der damalige Kanzlerkandidat der CDU persönlich unterzeichnet haben. Schon früher war das Unternehmen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Prominente Politiker machten auf der Seite Werbung. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden durch den Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel schließlich für ihre Werbung dort abgemahnt. Mit der „Werbung für einzelne Marktteilnehmer“, die der Anwalt seinerzeit monierte, verstießen sie als Bundesminister und Ministerpräsident gegen ihre „Pflicht zur neutralen Amtsführung“ und damit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Steinhöfel gewann, und seitdem sind die Bilder und Werbetexte der abgemahnten Politiker von der Internetseite der Firma „SO DONE“ gelöscht. Die einschlägige Stelle des Berichts der Welt am Sonntag hatte der Jurist bei X gepostet und auf den Artikel verwiesen. 

Das Verfahren hat gleichsam industriellen Charakter

Das Geschäftsmodell von „SO DONE“ ist relative einfach. Jeder kann sich melden, der glaubt, von Hass und Hetze verfolgt zu sein. Über eine Webmaske nimmt man Kontakt mit dem Unternehmen auf und kann Informationen weitergeben sowie Screenshots hochladen. Eine KI prüft die Meldung, und bei Aussicht auf Erfolg wird das Unternehmen tätig. Ist man dauerhaft Opfer von Hass, bietet das Unternehmen an, Kanäle von Sozialen Medien gezielt nach Hasspostings zu durchsuchen. Das geschieht automatisiert. 

Mit Hilfe von KI filtert die Anwaltsfirma strafrechtlich relevante Kommentare heraus und leitet nach manueller Prüfung rechtliche Schritte gegen deren Verfasser ein. In ersten Berichten über Friedrich Merz wurde die Zahl 5.000 genannt, aber später zurückgenommen. Dann war von hunderten Anzeigen die Rede. Die Zahlen zeigen unabhängig von der tatsächlichen Anzahl im konkreten Fall (die kaum zu ermitteln sein dürfte) die Möglichkeiten. Automatisiert werden zigtausend Posts pro Stunde in allen denkbaren Medien gescannt.  Eine solche Big-data-Anwendung bringt Unmengen an Daten zusammen, in denen sich immer noch eine endliche, aber riesige Zahl an Treffern finden lässt. 

Nur so lässt sich erklären, warum das Unternehmen seinen Kunden den Dienst kostenlos anbietet. Das Angebot umfasst nämlich sowohl die Anzeige der mutmaßlichen Täter als auch das rechtliche Vorgehen zur Durchsetzung der Rechte der Betroffenen. Das Unternehmen „SO DONE“ tritt dabei als Prozesskostenfinanzierer in Aktion und beauftragt „SO DONE legal“ mit der Übernahme der anwaltlichen Tätigkeit. Das Kerngeschäft der „SO DONE GmbH“ besteht darin, gezielt nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu suchen und diese mittels Abmahnungen durch die „SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ dagegen vorzugehen. Das Verfahren hat gleichsam industriellen Charakter.

Werkzeug der Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen 

Solche Abmahnungen werden vielfach im Namen prominenter Politiker verschickt, deren öffentliche Stellung sie besonders empfänglich für Kritik macht. In der Vergangenheit war besonders die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Kritik geraten. Mit „Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann“ war ein Achgut.com-Beitrag überschrieben, in dem Medienanwalts Joachim Steinhöfel das „Massengeschäft“ beschrieb.

Mehrere Medien hatten Strack-Zimmermann vorgeworfen, mit Abmahnungen mehr Geld zu verdienen als mit ihrer Abgeordnetentätigkeit. Auch Strack-Zimmermann war Kundin von „SO DONE“. Damit mutiert das eigentlich als Schutzinstrument gegen Verleumdungen gedachte zu einem Werkzeug der Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen und damit zu einem wirksamen Instrument gegen Machtkritik. Und sowohl für „SO DONE“ als auch für die Kunden lohnt es sich wirtschaftlich. Viele Abgemahnte zahlen, weil sie den Ärger scheuen oder es ihnen peinlich ist. Die Strafanzeigen sind da im Grunde nur der Beifang, der aber, steht um sechs Uhr die Polizei für die Hausdurchsuchung vor der Tür, noch einmal weitaus bedrückender ist als eine Abmahnung samt Geldforderungen. 

Kritiker von „SO DONE“ bemängeln vor allem den Umgang der Firma mit den Daten der ins Visier geratenen Bürger. Die Tätigkeit der Agentur unterliegt, so betonen Fachleute, den strengen Anforderungen des Datenschutzrechts. Insbesondere ist hier die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. „Die Verarbeitung personenbezogener Daten“ so schreibt Rechtsanwalt Markus Haintz auf anwalt.de, „die für die Identifikation und Verfolgung der Täter notwendig ist, muss gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf das berechtigte Interesse der Betroffenen gestützt werden.“ Die persönlichen Daten würden, so der Anwalt weiter, in aller Regel von der Staatsanwaltschaft an Rechtsanwalt Brockmeier weitergegeben, der diese über seine „SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ heraussuchen lasse. Es wird empfohlen, sich im Falle einer Abmahnung immer anwaltlich beraten zu lassen. 

Auch datenrechtliche Aspekte, wie das Auskunftsrecht haben Rechtsanwälte in so einem Fall im Blick. So richtig attraktiv werden Geschäftsmodelle wie „SO DONE“ außer durch mangelnde Resilienz von Personen des öffentlichen Lebens, verbunden mit galoppierend grassierender schlechter Kinderstube, vor allem durch zwei Aspekte: einerseits KI, andererseits Paragraf 188 StGB. Bezüglich KI bewegen wir uns derzeit in vielen Bereichen im rechtsfreien Raum. Darf eine KI mein X-Profil lesen, wenn sie mir nicht sichtbar folgt? Ob sich KI überhaupt in rechtliche Dimensionen fassen lässt, ist noch sehr fraglich. Die Entwicklung einer in die Systeme zu implizierende Ethik für KI wird unabdingbar werden. Mit der Technologie an sich werden wir leben müssen. Der Majestätsbeleidigungsparagraf aus der Merkel-Werkstatt hingegen gehört ersatzlos gestrichen. Und eine Deindustrialisierung des daraus hervorgegangenen Massengeschäfts wäre ausnahmsweise eine gute Sache.

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Von RAINER K. KÄMPF | Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine flammt immer wieder auf. Daß die ehemals propagierte Landesverteidigung am Hindukusch (Peter Struck, SPD) zum Rohrkrepierer wurde, ist erfolgreich verdrängt.

Jetzt sollen Deindustrialisierung, die staatlich geförderte Verhunzung unserer Muttersprache und der LGBTQ-Wahn in den Weiten des Donbass strategisch abgesichert werden.

Dafür braucht es Kanonenfutter. Um dieses weitgehend streßfrei zu mobilisieren, macht sich so eine Wehrpflicht gar nicht schlecht. Naturgemäß gibt es diesbezüglich Differenzen. So auch innerhalb der Alternative für Deutschland (PI-NEWS berichtete).

Björn Höcke vertritt, wie sehr viele Mitglieder und Wähler, den logischen Standpunkt, es würde für so manchen jungen Soldaten, der seine Heimat liebt, unermeßlich schwer, einen Eid auf genau die zu leisten, die das Vaterland in einem herbeigeführten Konflikt beerdigen werden.

Höcke jetzt unpatriotisches Verhalten vorzuwerfen und einen hochgradig fragwürdigen Bezug zu den Befreiungskriegen gegen die napoleonische Herrschaft herzustellen, ist ein billiger durchschaubarer Taschenspielertrick. Welcher halbwegs klardenkende Mensch kommt auf die wirre Idee, das heutige Deutschland mit den um ihre Freiheit kämpfenden Ländern des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation auf eine Stufe zu stellen?

Der wahre Patriot will die Zukunft unserer Nation, unseres Volkes vor Unheil bewahren. Diese Jugend, die sinnlos auf dem Altar transatlantischer Neurotiker geschlachtet werden würde, gilt es davor zu bewahren und zu schützen. Genau das ist praktizierter deutscher Patriotismus bis zum Zeitpunkt des Zeitenwechsels!

Wenn wir schon historische Vergleiche bemühen wollen, stellen wir uns vor, die Mitglieder der Weißen Rose hätten 1942 die Mobilisierung zur Deutschen Wehrmacht gutgeheißen.

Die Kriegsdienstverweigerung ist ein grundgesetzlich verankertes Recht. Dafür stehen Höcke und seine Leute, um die Deutschen diesmal davor zu bewahren, Täter zu werden!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Robert Bradley Jr., MasterResource

„Die Tatsache, dass Roger Hallam seine „Lösungen“ Anderen mit staatlicher Zwangsgewalt aufzwingen will, zeigt eindeutig, dass er eher ein Größenwahnsinniger als ein klar denkender Wissenschaftler ist. Seine extremen Ansichten sollten abgelehnt und seine Neigung zur Gewalt verurteilt werden.“

Roger Hallam, Mitbegründer von Extinction Rebellion und Just Stop Oil sowie Wiederholungstäter aufgrund seiner störenden Klimaproteste, ist bereit, das Handtuch in Bezug auf Netto-Null zu werfen. In Bezug auf die britische Klimapolitik schrieb er:

Wenn es einen Artikel gibt, den man lesen sollte, um zu verstehen, warum die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Strukturen zusammenbrechen werden, dann ist es dieser. Es gibt nur zwei Alternativen:

1. Die Labour-Regierung hält an ihrem Netto-Null-Ziel für 2030 fest, die Rechnungen steigen, Reform-Partei kommt an die Macht und sorgt dafür, dass das Ziel verworfen wird.

2. Die Labour-Regierung verwirft das Ziel selbst, damit die Rechnungen nicht steigen, und schafft so eine Chance, dass Reform nicht an die Macht kommt.

So oder so wird das Ziel verworfen – die Welt überschreitet in den 2030er Jahren die 2 °C-Marke und der soziale/ökologische Zusammenbruch ist besiegelt. So oder so gewinnt der selbstmörderische Kurzfristismus, entweder in seiner neoliberalen oder in seiner faschistischen Version.

Aber es gibt eine Alternative, über die wir nicht sprechen können – nämlich die Reichen zu besteuern, die dieses Projekt des Massensterbens überhaupt erst ins Leben gerufen haben.

Die Realität ist, dass die Netto-Null bis 2030 teuer ist und dass ein rücksichtsloses Vorpreschen zu noch höheren Kosten führen wird. Der Preis sinkt nicht, er steigt.

Was für eine deprimierende – und irrige – Analyse und Prognose. Der Neo-Malthusianismus lebt trotz aller gegenteiligen Beweise und ohne theoretische Grundlage weiter. Es gibt wenig Grund, an Untergangsstimmung zu glauben. Die Gegenargumente von Julian Simon und anderen liegen auf dem Tisch und warten darauf, offen aufgenommen zu werden.

Die Tatsache, dass Roger Hallam seine „Lösungen” anderen mit staatlicher Zwangsgewalt aufzwingen will, zeigt eindeutig, dass er eher ein Größenwahnsinniger als ein klar denkender Wissenschaftler ist. Seine extremen Ansichten sollten abgelehnt und seine Neigung zur Gewalt verurteilt werden.

Roger Hallam beschreibt seine Story:

Als Biobauer mit über 20 Jahren Erfahrung konnte ich meinen Gemüseanbau nicht mehr aufrechterhalten. Die Auswirkungen des Klimawandels zerstörten die Lebensgrundlage von Landwirten wie mir. Mit der Welt stimmte etwas ganz und gar nicht; ich konnte es spüren, ich konnte es sehen, und ich wusste, dass etwas dagegen unternommen werden musste, da unser gesamtes System der Nahrungsmittelproduktion auf dem Spiel stand.

Ich beschäftigte mich mit der Wissenschaft und erkannte zweifelsfrei, dass wir vor einer Aussterbekrise standen und dass unsere bevorstehende Vernichtung von psychopathologischen Kriminellen vorangetrieben wurde, die kein Interesse am Wohlergehen des Durchschnittsmenschen oder der Natur hatten.

Ohne zu zögern fährt er fort:

Es musste etwas geschehen; ich gab alles auf, was ich hatte, und ging zum Kings College, wo ich die nächsten vier Jahre in meinem Auto schlief, um mein Studium der Massenmobilisierung in der Tradition von Martin Luther King und Gandhi abzuschließen. Ich fand die Antworten auf die Fragen, nach denen ich gesucht hatte. Ich entdeckte die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um uns so viel Zeit wie möglich zu verschaffen und das unbeschreibliche Leid zu mildern, das uns bevorsteht, wenn der größte Teil des Planeten unbewohnbar wird und wir uns unaussprechlichen Schrecken wie Massenmorden, Hungersnöten und Vergewaltigungen sowie dem Aufstieg faschistischer Regime aussetzen, wenn der Kampf um Wasser und Land beginnt.

Erinnern Sie sich an den Club of Rome in den frühen 1970er Jahren? „Die Grenzen des Wachstums”? Roger Hallam befindet sich in einer Zeitschleife, in der er glaubt, dass alles, was er glaubt, real ist – und die nüchterne Realität es nicht ist.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/03/tax-the-rich-the-successor-to-net-zero/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Besteuert die Reichen!“: Der Nachfolger von <em>Net Zero</em>? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein 50.000 Sterbefälle umfassender Anstieg der Übersterblichkeit im dritten Corona-Jahr in Deutschland, der statistisch nicht mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe korrelliert, aber mit der Corona-Impfquote: Das ist die wichtigste Erkenntnis aus einer neuen Studie deutscher Forscher. Im Interview mit Multipolar erläutert Mitautor Christof Kuhbandner die brisanten Ergebnisse – und seine Schwierigkeiten, diese zu publizieren.

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Was der Bürger so alles schluckt…

Was der Bürger so trinkt oder isst, sollte man ihm überlassen. Bemerkenswert aber, was er sich von Politik und Marktwirtschaft alles auftischen lässt.

von Suitbert Cechura

Da kommt ja aktuell einiges zusammen und die Medien haben keine Hemmungen, die Zumutungen auszuposaunen. Die Meldungen darüber, wie das sauer verdiente Geld ständig weniger wert wird durch Inflation, steigende Mieten oder Abgaben, sind allgegenwärtig. Dennoch meint der Kanzler, der Bürger würde es sich zu bequem machen. Er müsse mehr arbeiten und seine Arbeitsministerin ist schon dabei, die Begrenzung bei der täglichen Arbeitszeit aufzuheben.

Obgleich das Geld weniger wert wird, werden Lohn und Gehalt von der Politik als der legendäre Selbstbedienungsladen gehandhabt, bei dem man nur zuzugreifen braucht: Die Steuerbelastung steigt automatisch mit dem nominellen Anstieg der Löhne; die Sozialabgaben werden erhöht, während die Leistungen sinken; und es ist auch immer wieder in der Diskussion, dass länger gearbeitet werden muss bis zum Erreichen der Rente. All das ist offenbar kein Grund zu Aufregung und Protest. Vielmehr wird eher nachgefragt – unter Anleitung eines verständnisvollen Journalismus –, was noch alles auf einen zukommt, und so signalisiert, dass man bereit ist, sich auf harte Zeiten einzustellen und das Beste draus zu machen.

Bei diesem Arrangement hat man also einiges zu schlucken, auch im buchstäblichen Sinne. Das Ganze geht nämlich auf Kosten der Gesundheit, die landläufig als das höchste Gut bezeichnet wird.

Das Zurechtkommen als Stress

Dass die Anstrengungen, mit all den Mühen des Alltags zurechtzukommen, die Gesundheit ruinieren, ist kein Geheimnis, sondern ganz banal an den Gesundheits- bzw. Krankheitsstatistiken abzulesen. Bei den Krankheits- wie Todeszahlen führen die sogenannten nicht übertragbaren Krankheiten, also solche, die nicht durch Viren oder Bakterien verursacht werden: „NCDs (nicht übertragbare Krankheiten) verursachen weltweit 70 Prozent aller Todesfälle, in Deutschland sogar über 90 Prozent. Die Ursachen sind komplex – oft hängen sie mit individuellem Verhalten, Lebensbedingungen und globalen Faktoren zusammen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen und Diabetes stehen im Vordergrund, eine wichtige Rolle spielen aber auch psychische Störungen und Suchterkrankungen.“

Sie werden daher auch Zivilisationskrankheiten genannt, was kein gutes Licht auf diese Sorte Zivilisation wirft, die krank macht. Spitzenreiter in der Tabelle sind Herz-Kreislauferkrankungen wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Deren Ursache ist ebenfalls kein Geheimnis: Wenn der Mensch sich anstrengt – ob körperlich oder geistig –, dann steigen Puls und Blutdruck; das ist ein normaler körperlicher Anpassungsprozess. Wird der Mensch ständig beansprucht, dann hat er ständig hohen Blutdruck, was auf die Dauer die Gefäße ruiniert. Dort lagern sich dann Blutfette an und verstopfen die Blutversorgung von Organen wie die des Herzens – Herzinfarkt – oder des Gehirns – Schlaganfall.

Dass die Herz-Kreislauferkrankungen die Volkskrankheit Nr. 1 darstellen, zeigt, dass viele Menschen den Belastungen des Alltags durch Arbeit, Familie, Haushalt, Verkehr… nicht gewachsen sind und sich beim Versuch, mit diese Anforderungen zurechtzukommen, gesundheitlich ruinieren. All diese unterschiedlichen Anforderungen verbergen sich hinter dem Stichwort Stress, das den Zustand des körperlichen wie psychischen Angespanntseins kennzeichnet. Und an dem mangelt es nicht in der modernen „Zivilisation“.

Die Medizin kennt den Arbeitsstress, den Freizeitstress, den Stress durch Familien- und Haushaltspflichten. Schließlich muss immer mehr gearbeitet werden, um eine Familie durchzubringen. Deshalb braucht es dann Kita-Plätze und schulische Ganztagsbetreuung, weil die Familienzeit schrumpft und Profis sich um den Nachwuchs kümmern müssen. Das Angebot in den Supermärkten für Fertiggerichte signalisiert, dass kaum noch Zeit bleibt, zuhause zu kochen; es muss eben alles schnell gehen. Man kann ja beim Essen den Fernsehköchen zusehen.

Die Hektik morgens vor den Schulen bei der Anlieferung der Schüler durch die Mutti-Taxis spricht eine eigene Sprache. Schließlich dauert ja auch ein normaler Arbeitstag nicht acht Stunden, sondern bei einer tariflichen Arbeitszeit von 35 oder 39 Stunden haben viele eine Vielzahl von bezahlten und unbezahlten Überstunden abzuliefern. Hinzu kommt die Zeit der oft nicht eingehaltenen Pausen. Unter Freizeitstress fallen dann die Wegezeiten, die vielfach im Stau oder beim Warten verbracht werden, so dass die private Zeit für so entspannende Tätigkeiten wie Einkauf, Putzen etc. knapp ist. All das manifestiert sich dann in den Herz-Kreislauferkrankungen, die die Medizin nicht heilen, sondern nur begleiten kann. Dann schlucken die Betroffenen Blutdrucksenker und Betablocker gegen den Bluthochdruck, Statine, damit die Blutfette nicht die geschädigten Gefäße verstopfen, und Blutverflüssiger, damit auch bei verengten Gefäßen die Organe noch versorgt werden. Tja, so lässt sich dann leben, indem man sich mit den Verhältnissen arrangiert.

Leben in einer vergifteten Welt

Doch nicht nur Medikamente schlucken die Bürger, sondern auch viele andere Gifte durch die Luft oder die Nahrung. So finden sich nicht nur im Bier Glyphosat, sondern auch im Urin und im Blut. In der Leber und im Fettgewebe reichern sich Dioxine an. Die „Ewigkeitschemikalie“ PFAS, d.h. die Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen sind in vielen Formen in Produkten wie Kleidung, Pfannen aber auch in der Luft oder im Boden zu finden und gelangen so in die Nahrungskette und ins Blut. Sie wirken sich auf den Hormonhaushalt und die Körperfette aus und gelten als krebserregend. Das Blut enthält nicht nur einen ganzen Cocktail an Chemikalien, sondern auch eine ständige Zufuhr von Nanoplastik, das sich in den Organen und im Gehirn ablagert.

Das sind nur einige wenige der Stoffe, die bis in die Zellkerne eindringen können und dort die DNA angreifen, so dass diese mutiert und bösartige Gewebeneubildungen entstehen – Krebs, die zweithäufigste Erkrankung und Todesursache. So heißt die fachliche Auskunft: „Sicher ist …, dass eine zunehmende Anhäufung von Schäden des Erbguts gesunder Zellen ein ungebremstes Zellwachstum auslösen kann.“ Doch nicht nur Gifte greifen die Zellkerne an, sondern auch Strahlungen. Und selbst wenn die Atomkraftwerke in der BRD (bei unseren Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden aber noch lange nicht) abgeschaltet sind, strahlt der Müll weiter und ist bislang die ganze Entsorgungsfrage ungeklärt.

Die Hälfte der Bevölkerung wird im Laufe ihres Lebens von Krebs befallen. Schließlich gibt es nicht nur die oben angeführten Stoffe, die den Körper belasten, sondern eine Vielzahl weiterer problematischer Materialien. Von ca. 150 Millionen bekannten Chemikalien und chemischen Verbindungen sind nur wenige hinsichtlich ihrer Wirkung auf den menschlichen Körper untersucht worden. Und meist handelte es sich um Untersuchungen, die erst stattfanden, wenn Krankheiten oder Todesfälle in größerem Umfang bekannt wurden. Die EU verlangt erst seit einigen Jahren, dass bei Neueinführung einer chemischen Verbindung auf dem Markt Hersteller diese daraufhin zu überprüfen haben, welche Wirkung sie auf Erkrankungen des menschlichen Körpers hat. Dabei gilt folgendes Prinzip: „Das REACH-System (EU-Chemikalienverordnung) basiert auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Industrie.“ Die EU hat also den Bock zum Gärtner gemacht.

Mit Grenzwerten für Stoffe, deren Schädlichkeit bekannt ist, soll der Schaden in der Bevölkerung begrenzt werden, schließlich wird diese in ihren verschiedenen Funktionen als Arbeitskraft, Polizist, Lehrer oder Unternehmer noch gebraucht. Wie aber der Name schon sagt, begrenzen Grenzwerte nur den Schaden, schließen ihn nicht aus. Bei der Bestimmung der Grenzwerte orientieren sich Gesundheitspolitiker weitgehend an den Grenzen, die für eine akute Vergiftung ausschlaggebend sind. Viele Gifte wie Dioxin oder PFAS lagern sich aber im Körper an und entwickeln so ihre Wirkung im Laufe des Lebens, weswegen Krebs auch als Alterserkrankung gilt, obgleich er genau so junge Menschen bis hin zu Kindern trifft. Hinzu kommt, dass die Gifte einzeln auf ihre Wirkung im menschlichen Körper untersucht werden, die Menschen sind aber immer einem ganzen Cocktail von Giften ausgesetzt.

Zu den Giften, die über die Nahrung aufgenommen werden, kommen noch viele Schadstoffe aus Kleidung, Raumtextilien, Farben etc. Schließlich orientiert sich die kapitalistische Produktion nicht einfach am Gebrauchswert eines Gutes, seine wahre Qualität besteht vielmehr darin, mit dem Verkauf einen Gewinn zu erzielen. Um dem eigenen Produkt eine hochwertige („Premium“-)Qualität zu verleihen, wird viel technischer und chemischer Aufwand betrieben, damit es sich von anderen Produkten unterscheidet und möglichst eine zahlungskräftige Kundschaft anzieht. Die ist aber begrenzt, daher findet eben auch die Konkurrenz um die Kundschaft über den Preis statt. Für die Massen müssen daher Produkte hergestellt werden, die wenig kosten. Auch da kann Technik und Chemie viel beitragen, damit die Produkte auch dann noch gut aussehen, wenn sie minderer Qualität sind.

Mittels Chemie kann die Produktion zudem vielfach vereinfacht und das Produkt haltbarer gemacht werden. Für die im Produktionsprozess anfallenden Gifte gibt es in vielen Fällen die kostengünstige Entsorgung über die Luft, in den Boden oder ins Wasser der Flüsse. „Dioxine entweichen aus Anlagen der Metallindustrie, aus Müllverbrennungsanlagen und privaten Kaminen in die Luft.“ Auch wenn viele Hochöfen inzwischen stillgelegt und in Müllverbrennungsanlagen bessere Filter eingebaut wurden, ist die Umwelt umfassend vergiftet und wird auch weiter vergiftet. Die Resultate finden sich daher im menschlichen Körper wieder. Und gemessen wird dort nur das, was man sucht. Nach vielen Schadstoffen wird aber gar nicht gesucht. Schließlich lässt sich das Resultat auch anders erfassen. Dafür gibt es das Robert-Koch Institut (RKI), das die Erkrankungen und Todesfälle in der Bevölkerung statistisch erfasst und die Politik über den Stand der Gesundheitsschädigung der Bevölkerung auf dem Laufenden hält. So geht eben die Sorge um die Gesundheit der Untertanen.

Geistige Vergiftung

Für die umfassende Ruinierung der Gesundheit gibt es eine seltsame Erklärung, die der Bürger erst einmal schlucken muss: „Einige der wichtigsten Risikofaktoren und Hauptursachen für das Entstehen von Volkskrankheiten sind: Ungesunde Ernährung… Bewegungsmangel… Rauchen und Alkoholkonsum… Stress.“ Auffällig ist zunächst, dass es die gleichen Mittel sind, die gegen ganz unterschiedliche Krankheiten helfen sollen. Verwiesen wird dabei auf Risikofaktoren wie auf Ursachen – was aber einen großen Unterschied macht. Während Ursachen auf biochemische oder physikalische Gründe verweisen, wie z.B. die Wirkung von Giften auf den Zellkern, sind Risikofaktoren statistisch ermittelt und können auf sinnvolle Zusammenhänge hinweisen sowie unsinnige suggerieren.

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So ist zum Beispiel Stress ein Zustand der Anspannung und kein Grund. Die Gründe für den Stress liegen in der Überbeanspruchung durch das Arbeitsleben, im Zeitmangel, der auch das private Leben belastet und Erholung kaum zulässt, so dass die berühmte Work-Life-Balance überhaupt in Frage gestellt wird. Verzicht auf Alkohol und Rauchen kann Krebs durch Nanoplastik nicht verhindern. Zudem stellt sich die Frage, warum Menschen, die keine Berge besteigen oder Marathon laufen wollen, sich ständig bewegen und trainieren sollen. Offenbar verlangt der kapitalistische Alltag einen auf Hochleistung trainierten Körper, um die ständige Überlastung halbwegs zu ertragen.

Ferner ist es für den Normalkonsumenten schwierig, gesunde von ungesunder Ernährung zu unterscheiden. Picken doch auch Bio-Hühner Dioxine auf, so dass sich der Stoff in den Eiern findet. Glyphosat bleibt auch nicht nur dort, wo es gespritzt wird, sondern weht auf andere Felder. Deshalb wehren sich Bio-Bauern gegen strengere Grenzwerte bei ihren Produkten, denn auch sie können der umfassenden Vergiftung der Umwelt nicht entgegenwirken. Deshalb wird zwischen vermeidbaren und nicht vermeidbaren Risikofaktoren unterschieden – und damit letztendlich die Ursache den Betroffenen zugeschoben. Deren Rauchen, Alkoholgenuss, Essen und Trägheit ist vermeidbarer Grund für all die Volkskrankheiten, während die umfassenden Schädigungen durch Industrie und Handel unvermeidbar sind, weil für den Geschäftserfolg der Nation notwendig. Und an dem will ja keiner rütteln, also muss man das Ganze schlucken.

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Orbán rebelliert: „Werden keinen einzigen Migranten aufnehmen“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt. Sein Land werde keinen einzigen Migranten aufnehmen. Stattdessen ruft er mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.

von Manfred Ulex

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er. Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze.

Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Der Migrationspakt, der die Dublin-Regeln ersetzen soll, sieht beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen – auch ohne deren Zustimmung. Zudem diskutiert die EU über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.

Deutschland könnte Migranten zurückschicken

Deutschland steht wegen der konstant hohen Zuwanderung selbst als „belasteter“ Staat unter Druck. Mehr als 100.000 Asylmigranten sind in diesem Jahr bereits eingereist. Die EU-Innenminister beschlossen daher ein Maßnahmenpaket, das Migrantenleistungen kürzen, die Kooperation mit Behörden erzwingen und Abschiebungen deutlich beschleunigen soll. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien oder Bangladesch sollen künftig rascher abgelehnt werden.

Eine weitere Neuerung: Während ihrer Klagen sollen Migranten nicht mehr automatisch in der EU bleiben dürfen. Deutschland müßte diese Möglichkeit allerdings aktiv anwenden, um die europäische Migrationswende zu nutzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, daß Italien und Griechenland ab Juni 2026 wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen werden. Rückführungen wären damit rechtlich möglich – entscheidend wird sein, ob Berlin sie politisch tatsächlich durchsetzt.

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