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Die USA kämpfen gegen ihren Abstieg – aber multipolare Ordnung ist die Zukunft
Während vor einigen Monaten noch die Angst vor dem Aufstieg Chinas zur weltweiten Nummer eins von Politikern und Journalisten durch die Lande getragen wurde und dann die entstehende Multipolare Welt in aller Munde war, geistert nun die Angst vor der Aufteilung der Welt durch zwei – USA und China – oder drei – USA, China, […]
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ICE gibt zu, Amerikaner zu erfassen und Sozialkredit-Scores zu erstellen – „Wir haben eine nette kleine Datenbank und jetzt gelten Sie als inländischer Terrorist“
Von The WinePress
Die ICE setzt ein neues Tool namens ELITE ein, das von Palantir entwickelt wurde, um Amerikaner und Illegale zu verfolgen. Dabei werden Vorhersagemodelle und Punktzahlen verwendet, um zu ermitteln, wohin jemand reisen könnte, damit die ICE Festnahmen vornehmen kann.
Letzte Woche verbreitete sich in den sozialen Medien ein Clip, der einen ICE-Beamten in Portland, Maine, zeigt, der einer Frau mitteilt, dass sie fotografiert, gefilmt und in einer Datenbank erfasst wurde und nun als „inländische Terroristin“ gilt.
Frau: „Warum notieren Sie meine Daten?“
ICE: „Weil wir eine nette kleine Datenbank haben und Sie nun als inländische Terroristin gelten.“
Sehen Sie zu:
When the woman asked why, the agent’s response was basically: “Now you’re considered a domestic terrorist.”
This is intimidation. Not law enforcement. pic.twitter.com/68dEiVd2wa
— Brian Allen (@allenanalysis) January 23, 2026
Dies scheint ein wiederkehrendes Thema bei der ICE zu sein.
Laut Ken Klippenstein teilte ein Bundesbeamter der ICE dem investigativen Journalisten mit, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) Einwanderungsbeamten angeordnet habe, identifizierende Informationen über alle Personen zu sammeln, die sie filmen, und „diese Informationen an Intel weiterzuleiten, wo sie einer ‚Überprüfung’ unterzogen werden”. „Das bedeutet, dass versucht wird, sie über soziale Medien zu identifizieren, ihre Kennzeichen zu überprüfen, sofern verfügbar, und eine Überprüfung ihrer Vorstrafen durchzuführen”, erklärte die anonyme Quelle aus dem Bundesbereich.
Mit freundlicher Genehmigung: Ken Klippenstein
Klippenstein berichtete:
Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden, landesweiten Initiative der US-Einwanderungsbehörden, um alle Personen zu identifizieren, die versuchen, ihr Vorgehen zu filmen. Dies betrifft nicht nur die ICE, sondern auch andere Behörden des Heimatschutzministeriums wie die Grenzpolizei. Das ultimative Ziel ist es, eine Liste von Anti-ICE-Demonstranten zu erstellen, die nach Ansicht der Trump-Regierung Teil eines organisierten Netzwerks von inländischen Terroristen sind.
Diese Bemerkung war nicht nur Prahlerei oder Provokation. Zusätzlich zu den Informationen, die ich von meinen eigenen Quellen beim DHS erhalten habe, veröffentlichte David Bier, Direktor für Einwanderungsstudien am Cato Institute, letzten Monat einen Bericht, in dem er zahlreiche Vorfälle zusammenfasste, die dem in Portland ähneln. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das DHS eine offizielle Politik verfolgt, Personen einzuschüchtern, die versuchen, sie zu filmen, und zwar mit der zweifelhaften rechtlichen Begründung, dass dies eine Behinderung der Strafverfolgung durch den Bund darstelle.
„Das DHS verfolgt eine systematische Politik der Einschüchterung von Personen, die ICE- oder DHS-Beamten folgen, um deren Aktivitäten aufzuzeichnen“, heißt es in dem Bericht.
[…] Auf die Frage nach dem Zweck der DHS-Politik, die ICE-Filmer zu filmen, erklärte mir Bier, dass die Informationen in Datenbanken gespeichert werden, um möglicherweise künftige Strafverfolgungsmaßnahmen zu ermöglichen.
„ICE-Beamte filmen Festnahmen sowohl, um die Social-Media-Kampagne des DHS zu versorgen, als auch um die Festgenommenen zu identifizieren“, erklärte mir Bier. „Sie laden die Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob gegen die Personen Haftbefehle vorliegen oder ob sie sich illegal im Land aufhalten.“
[…] „Der neue Krieg gegen den Terror ist da, und dieses Mal sind die Amerikaner das Ziel“, schlussfolgerte Ken.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, wurden ICE-Beamte dabei beobachtet, wie sie das Fahrzeug von Renee Nicole Good filmten, bevor sie tödliche Schüsse in den Kopf erhielt.
Biometrische Identifizierung und prädiktive Algorithmen der ICE
Dies wirft die Frage auf, ob dies einer der Gründe ist, warum die ICE so handelt, wie sie handelt. Schließlich wurden ihr im Rahmen einer neuen Finanzierungsrunde im letzten Jahr zahlreiche neue biometrische Instrumente zur Verfügung gestellt.
Im vergangenen Jahr gewährte die Trump-Regierung dem DHS eine neue Finanzierungsrunde für neue biometrische Instrumente.
Das DHS und die ICE setzen zunehmend Gesichtserkennung und prädiktive Algorithmen ein, um Festnahmen vorzubereiten, und dahinter verbirgt sich ein verdecktes Sozialkreditsystem.
Letzte Woche veröffentlichte Biometric Update einen alarmierenden Bericht über das KI-Vorhersagetool ELITE von ICE, das von Palantir betrieben wird. „Mit Verträgen im Wert von 160 Millionen Dollar im Rücken strapaziert die dystopische Technologiearchitektur von ICE seit langem bestehende rechtliche Grenzen“, so der Autor Anthony Kimery.
Das Medium berichtete (Hervorhebung von mir):
Das Tool „Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement (ELITE)” der US-Einwanderungs- und Zollbehörde wird eingesetzt, um „Ziele” zu identifizieren und Durchsetzungsmaßnahmen zu steuern. Es ist Teil eines größeren, mit erheblichen Mitteln ausgestatteten Analytik-Ökosystems, das von Palantir Technologies aufgebaut wurde. Das Problem dabei ist, dass die Verwendung probabilistischer „Vertrauenswerte” grundlegende rechtliche Fragen hinsichtlich Haftbefehlen, hinreichendem Verdacht und den Grenzen der rechtmäßigen Festnahmebefugnis aufwirft.
Dieses System bevorzugt den Einsatz auf Nachbarschaftsebene gegenüber adressspezifischer Sicherheit, was zu einer anhaltenden Spannung zwischen operativer Effizienz und verfassungsrechtlichen Garantien führt.
ELITE ist in die umfassendere Infrastruktur der ICE für Datenfusion, Analyse und Fallmanagement eingebettet, die von Palantir entwickelt wurde und Verwaltungsunterlagen in verwertbare Hinweise für gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen umwandelt.
Es fungiert eher als geografische Schnittstelle denn als einfaches Suchwerkzeug und ermöglicht es den Beamten, Ziele anhand von Standort, Identitätsdaten und Einschätzungen darüber, wo Personen wahrscheinlich zu finden sind, zu visualisieren, zu priorisieren und auszuwählen.
Durch die Übersetzung der fusionierten Backend-Datensätze in kartenbasierte Einsatzstrategien behandelt das System Identitätsdaten, Adresszuverlässigkeit und Standortdichte als zentrale operative Variablen, um Einwanderungsfestnahmen zu steuern, indem es potenzielle Vollzugsopfer als Punkte auf einer digitalen Karte darstellt.
Durch Auswahl einer Person wird ein Dossier zu dieser Person geöffnet, das biografische Identifikatoren wie Name, Geburtsdatum, Ausländerregistrierungsnummer und Foto enthält.
Das System weist einen numerischen Vertrauenswert zu, der auf einer Skala von null bis 100 angegeben wird und angibt, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Person derzeit an der zugehörigen Adresse befindet.
Dieser Wert wird operativ verwendet, um zu bestimmen, ob es sich lohnt, einen Verwaltungshaftbefehl an einer Adresse zu vollstrecken, und um, allgemeiner gesagt, geografische Gebiete zu identifizieren, in denen mehrere potenzielle Zielpersonen zu finden sind.
Ein Kernmerkmal von ELITE ist seine Fähigkeit zur georäumlichen Ermittlung von Hinweisen. Beamte können Zielpersonen einzeln auswählen oder eine Grenze um ein Gebiet in Nachbarschaftsgröße ziehen und so mehrere potenzielle Zielpersonen auf einmal ermitteln.
Die Ergebnisse können anhand von Kategorien gefiltert werden, darunter biografische Identifikatoren, Indikatoren für Vorstrafen, Standortattribute und operative Parameter. Dank dieser Konzeption kann das System nicht nur zur Lokalisierung bestimmter Personen verwendet werden, sondern auch zur Identifizierung von Gebieten, die in internen ICE-Dokumenten als „zielreich” bezeichnet werden und in denen die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden für maximale Effizienz konzentriert werden können.
Die über ELITE gewonnenen Adress- und Identitätsinformationen stammen aus mehreren Datenquellen des Bundes.
[…] Die Konfidenzwerte von ELITE sind nicht gut geeignet, um die verfassungsrechtlichen Standards zu erfüllen, die für die Erlangung von richterlichen Durchsuchungsbefehlen für Wohnungen erforderlich sind.
In der Praxis erklärt diese Einschränkung, warum ELITE offenbar eher für die Unterstützung der flächendeckenden Strafverfolgung als für adressspezifische Hausdurchsuchungen konzipiert ist. ICE-Beamte stützen sich in der Regel nicht auf richterliche Durchsuchungsbefehle, um zivilrechtliche Einwanderungsfestnahmen durchzuführen.
Stattdessen handeln sie auf der Grundlage von Verwaltungshaftbefehlen und führen Strafverfolgungsmaßnahmen in öffentlichen oder quasi-öffentlichen Räumen durch, wie z. B. auf Gehwegen, Parkplätzen, in Innenhöfen von Wohnhäusern und an Gebäudeeingängen, wo die verfassungsmäßigen Schutzrechte eingeschränkter sind.
Durch die Identifizierung von Stadtvierteln, in denen die Zielpersonen statistisch gesehen mit größerer Wahrscheinlichkeit anzutreffen sind, ermöglicht ELITE den Beamten, sich in diesen Gebieten zu positionieren und auf das Erscheinen der Personen zu warten, anstatt zu versuchen, nachzuweisen, dass sich eine bestimmte Person in einer bestimmten Wohnung befindet.
[…] Diese Spannung unterstreicht eine zentrale Frage, die durch die modernen Zielsysteme der ICE aufgeworfen wird: Wenn Vollstreckungsentscheidungen eher auf probabilistischen Einschätzungen darüber beruhen, wo sich Personen befinden könnten, als auf konkreten Beweisen dafür, wer sich an einem bestimmten Ort aufhält, wird die Grenze zwischen rechtmäßiger Ermittlung und verfassungswidriger Inhaftierung schwieriger zu definieren und leichter zu überschreiten.
Aus Sicht der Beschaffung scheint ELITE in das größere Investigative Case Management (ICM)-Ökosystem der ICE eingebettet zu sein. Dieses Ökosystem wird durch einen langjährigen Lieferauftrag von Palantir Technologies unterstützt, der unter GSA Schedule GS35F0086U, Lieferauftragsnummer 70CTD022FR0000170, erteilt wurde und den ICM-Betrieb und Wartungsunterstützung sowie kundenspezifische Systemerweiterungen umfasst.
Weitere Einzelheiten finden Sie im Rest des Berichts hier.
Die Zwangs- und Abschreckungstaktiken der ICE wurden kürzlich vor der Kamera festgehalten, als Beamte ein 5-jähriges Mädchen mit Autismus festnahmen und es vor den Augen seiner Mutter in einem Haus als Geisel festhielten. Die Frau sagte: „Gebt mir meine Tochter zurück.“ Daraufhin antwortete einer der Beamten: „Nein, Sie müssen hierherkommen und sie holen.“ Sobald sie jedoch das Gebäude verlässt, kann die ICE sie festnehmen.
Video alleges that ICE, without a warrant, detained a kindergarten-aged girl with autism in an attempt to force her mother out of the home so they could arrest her.
“Give me my daughter back.”
“Nope, you’re going to have to come out here and get her.” pic.twitter.com/3OqNdB2bH7
— WarMonitor (@TheWarMonitor) January 22, 2026
Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass Präsident Donald Trump Palantir damit beauftragt hatte, die privaten und persönlichen Daten aller US-Bürger, einschließlich ihrer DNA, zu sammeln, um eine zentrale Datenbank aufzubauen. Eine Reihe von Behörden erhielt Zugang zu den Produkten von Palantir, insbesondere zum DHS und zur Foundry-Software von Palantir.
The WinePress hat in weiteren Berichten näher erläutert, was Palantir tut und warum es so viele Kontroversen um das Unternehmen gibt. Der Gründer von Palantir, Peter Thiel, ist ein wichtiger Geldgeber von Donald Trump und JD Vance. Business Reform hatte auch einen passenden Titel für das Unternehmen: „Palantir: Weil es Grenzen gibt, die Google nicht überschreiten würde.“
Die Trump-Regierung hat bereits damit begonnen, eine Liste von „Extremisten“ in den USA zu erstellen.
Reuters berichtete im Dezember:
Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am Donnerstag die Bundespolizei angewiesen, die Ermittlungen gegen die antifaschistische Antifa-Bewegung und ähnliche „extremistische Gruppen“ zu verstärken, und das FBI gebeten, eine Liste von Organisationen zu erstellen, die möglicherweise in inländischen Terrorismus verwickelt sind, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das Reuters vorliegt.
Das Memo, das an Staatsanwälte und Bundespolizeibehörden verschickt wurde, fordert das Justizministerium auf, der Ermittlung und Verfolgung von innerstaatlichen Terrorakten Vorrang einzuräumen, einschließlich potenzieller „Steuerdelikte“ von „extremistischen Gruppen“, die die Steuerbehörde betrogen haben.
Dies geschieht mehrere Monate, nachdem Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet hat, die Antifa als terroristische Organisation einstuft, und nach der Ermordung von Charlie Kirk versprochen hat, gegen linke Gruppen vorzugehen.
„Diese inländischen Terroristen wenden Gewalt oder die Androhung von Gewalt an, um politische und soziale Ziele durchzusetzen, darunter die Ablehnung von Gesetzen und Einwanderungskontrollen, extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen, die Befolgung radikaler Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“, schrieb Bondi in dem Memo.
Sie schrieb, dass die Joint Terrorism Task Forces des FBI „der Untersuchung solcher Verhaltensweisen Vorrang einräumen sollen“.
Aber das DHS und die ICE haben noch mehr biometrische Instrumente zur Verfügung gestellt bekommen.
Aufbauend auf dieser Datenbank nutzt ICE seine Kameras und Telefone zur Gesichtserkennung, um Identitäten in ihrer Datenbank abzugleichen, sogar bei Kindern. Nun wurde eine Klage eingereicht, nachdem Minderjährige in Chicago von ICE festgenommen wurden, weil sie keinen gültigen Ausweis vorlegen konnten, obwohl sie minderjährig sind und keinen staatlich registrierten Ausweis erhalten haben.
Wie Kimery von Biometric Update berichtet (Auszüge):
Als maskierte Bundesbeamte im vergangenen Herbst zwei Teenager auf ihren Fahrrädern in der Nähe einer Highschool in Illinois anhielten, verlief die Begegnung nach einem mittlerweile bekannten Muster. Die Beamten verlangten einen Nachweis der Staatsbürgerschaft. Einer der Teenager, der angab, 16 Jahre alt und US-Staatsbürger zu sein, sagte den Beamten, er habe einen Schulausweis, habe diesen aber nicht dabei.
Laut einer Klage des Bundesstaates Illinois und der Stadt Chicago fragte daraufhin ein Beamter einen anderen: „Kannst du eine Gesichtserkennung machen?“ Der andere Beamte richtete ein Mobiltelefon auf den Teenager und schien ein Foto von seinem Gesicht zu machen.
Dieser Moment, der nicht durch Aufnahmen einer Körperkamera, sondern durch eidesstattliche Aussagen festgehalten wurde, ist zum Symbol für einen Wandel geworden, der nun rechtlich geprüft wird, da die mobile Gesichtserkennung zunehmend auch bei alltäglichen Begegnungen mit Kindern weit entfernt von der Grenze und außerhalb der kontrollierten Umgebungen zum Einsatz kommt, die das DHS traditionell zur Rechtfertigung der biometrischen Identifizierung herangezogen hat.
Die Klage wirft dem DHS, den ihm unterstellten Behörden ICE und Customs and Border Protection (CBP) sowie hochrangigen Beamten der Trump-Regierung vor, ein rechtswidriges System der innerstaatlichen Strafverfolgung zu betreiben, das auf Zwangsmaßnahmen und dem routinemäßigen Einsatz mobiler biometrischer Instrumente basiert.
Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen gehört, dass DHS-Beamte Gesichtserkennung bei Minderjährigen, die US-Staatsbürger sind, ohne deren Zustimmung, ohne individuellen Verdacht und ohne sinnvolle öffentliche Beschränkungen hinsichtlich der Speicherung und Weitergabe von Daten eingesetzt haben.
Im Mittelpunkt des Falls steht die Verwendung von Mobile Fortify durch das DHS, einer vor Ort eingesetzten Anwendung, die Fingerabdrücke scannt und Gesichtserkennung durchführt und dann die gesammelten Daten mit mehreren DHS-Datenbanken vergleicht, darunter dem Traveler Verification Service der CBP, den Systemen der Grenzpolizei und dem automatisierten biometrischen Identifizierungssystem des Office of Biometric Identity Management.
[…] Die Klage zitiert eine Datenschutzschwellenwertanalyse des DHS, in der es heißt, dass ICE-Beamte Mobile Fortify verwenden dürfen, wenn sie „auf eine Person oder Personen aus dem Umfeld dieser Person treffen“ und dass die Beamten „zum Zeitpunkt der ersten Begegnung die Staatsangehörigkeit der Person nicht kennen“ und Mobile Fortify zur Feststellung oder Überprüfung der Identität verwenden.
Der gleiche Abschnitt, wie er in der Klage zitiert wird, erlaubt die Erfassung in identifizierbarer Form „unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Einwanderungsstatus“ und räumt ein, dass ein aufgenommenes Foto von einem US-Bürger oder einem rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten stammen könnte.
In der Klage wird ferner behauptet, dass das DHS die mit Mobile Fortify erhobenen biometrischen Daten unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Alter bis zu fünfzehn Jahre lang aufbewahrt. Sollte sich diese Behauptung bestätigen, könnten Kinder, die einer kurzen Begegnung auf der Straße ausgesetzt waren, bis ins Erwachsenenalter biometrische Daten mit sich führen, ohne dass sie angeklagt, verhaftet oder auch nur eines Vergehens verdächtigt wurden.
Laut dem Bericht behauptet das DHS, dass es eine angesehene Alterspolitik habe, aber es gibt keine genau definierten Leitplanken.
Die abteilungsweite Nutzung von Gesichtserkennungs- und Gesichtserfassungstechnologie wurde unter der Biden-Regierung im Jahr 2023 gemäß der Richtlinie 026-11 genehmigt. Darin heißt es, dass das DHS keine biometrischen Daten von geschützten Personen, einschließlich des Alters, „erhebt, verwendet, verbreitet oder speichert”, aber „keine Benachrichtigung oder Zustimmung der Eltern verlangt, keine verkürzten Aufbewahrungsfristen für Daten von Jugendlichen vorschreibt und keine kinderspezifische Verhältnismäßigkeitsprüfung vorschreibt”, so Kimery.
Der Autor fügt hinzu:
Diese Auslassung wird entscheidend, sobald die Gesichtserkennung von kontrollierten Kontrollpunkten auf Zwangsmaßnahmen auf der Straße übergeht, wo ein Teenager sich nicht sinnvollerweise dagegen entscheiden kann und ein Kind, das mit bewaffneten Beamten konfrontiert ist, nicht sinnvollerweise zustimmen kann.
Die Richtlinie 026-11 zieht auch eine klare Grenze in Bezug auf die Strafverfolgung. Sie besagt eindeutig, dass die Gesichtserkennung zur Identifizierung „nicht als alleinige Grundlage für strafrechtliche oder zivilrechtliche Maßnahmen verwendet werden darf“ und dass potenzielle Übereinstimmungen von menschlichen Prüfern manuell überprüft werden müssen, bevor Maßnahmen ergriffen werden.
Diese Sicherheitsvorkehrung spiegelt die Erkenntnis des DHS wider, dass die Gesichtserkennung probabilistisch und kontextabhängig ist, und soll eine automatisierte Strafverfolgung verhindern.
Bei Begegnungen auf der Straße, an denen Minderjährige beteiligt sind, kann ein Gesichtsscan jedoch als de facto Identitätsbestätigung in Echtzeit fungieren und beeinflussen, wie Beamte ein Kind befragen, festhalten oder freilassen, selbst wenn keine Festnahme erfolgt.
Die Klage geht sogar noch weiter und behauptet, dass die Trump-Regierung diese Richtlinie irgendwann um den 14. Februar 2025 herum aufgehoben habe.
Kimery kommt zu folgendem Schluss:
Für Minderjährige hat diese Unsicherheit menschliche Kosten. Wenn Gesichtsbilder von Kindern bei Begegnungen auf der Straße aufgenommen und jahrelang gespeichert werden, fehlt der Öffentlichkeit nach wie vor die grundlegende Dokumentation, um zu verstehen, wie diese Bilder gespeichert, weitergegeben, geprüft oder gelöscht werden.
[…] Vereinbarungen über den Austausch biometrischer Daten mit staatlichen, lokalen oder privaten Partnern werden oft zurückgehalten oder stark redigiert. Infolgedessen ist es oft unmöglich nachzuvollziehen, wie das Gesichtsbild eines Kindes von einer kurzen Begegnung in die Systeme des DHS, auf Anbieterplattformen oder in Partnerdatenbanken gelangt und ob es jemals wieder gelöscht werden kann.
Die Folgen zeigen sich jedoch bereits öffentlich auf Gehwegen, in der Nähe von Schulen und im Leben von Kindern, die möglicherweise nie erfahren werden, wo sich ihre biometrischen Identitäten jetzt befinden.
Es kommt immer häufiger vor, dass ICE-Beamte kleine Kinder konfrontieren und festnehmen, was zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.
Das DHS plant, weiterhin in noch mehr biometrische Technologien zu investieren.
Das DHS plant, weiterhin in noch mehr biometrische Technologien zu investieren.
Das DHS plant, weiterhin in noch mehr biometrische Technologien zu investieren.
Letzte Woche veröffentlichte die Direktion für Wissenschaft und Technologie (S&T) des DHS eine Informationsanfrage zu verschiedenen Disziplinen, die getestet und erforscht werden sollen, darunter „Verhaltensökonomie und Sozialwissenschaften; Kommunikations- und Netzwerksysteme; Cybersicherheit, Softwareentwicklung und Qualitätssicherung, Datenwissenschaft und -analyse, Biometrie, Identitätszugang und -management, Modellierung und Simulation, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, autonome Systeme, Sprengstoffe, Ingenieurwesen, Physik, Biologie, Virologie und Chemie”.
KOMMENTAR DES AUTORS
Daran erkennt man, dass wir in einer repressiven Gesellschaft leben, in der man als inländischer Terrorist gelistet wird, wenn man ICE-Agenten filmt. Was ist daran so schlimm? Wenn alles in Ordnung ist, warum dann diese Geheimhaltung? Warum werden Amerikaner in ihrem eigenen Land wie Terroristen behandelt?
Aber solche Unterdrückung und Tyrannei wird seit dem 11. September mit dem Patriot Act praktiziert, wo legale Bürger als Terroristen angesehen werden, um uns vor Terroristen zu schützen … und es war auch nach dem 11. September unter Bush, dass das DHS überhaupt erst geschaffen wurde. Verfassungsrechtlich sollte diese Behörde illegal sein. Aber dieselben Heuchler, die einst den Patriot Act und Bushs sogenannten Krieg gegen den globalen Terror im In- und Ausland kritisiert haben, finden das jetzt völlig in Ordnung. Natürlich hat es diese bestimmte Personengruppe nicht direkt betroffen; aber wenn es sie irgendwann doch in irgendeiner Weise betrifft, dann werden sie über ihre verfassungsmäßigen Rechte jammern und weinen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die ICE unter Trump kaum Menschen abgeschoben hat, entgegen seinen Wahlversprechen von Massenabschiebungen, und deutlich weniger als Präsident Obama und bei diesem Tempo sogar weniger als Präsident Biden, wie ich bereits zuvor dokumentiert habe; und wenn man die Selbstabschiebungen herausrechnet, sinkt die Zahl sogar noch weiter.
Tatsächlich lobt diese Regierung alle Menschen, denen sie zu einem legalen Status verholfen hat. „Unter der Trump-Regierung haben wir unsere Verfahren beschleunigt und die Integrität der Visa-Programme, der Green Cards und all dieser Dinge verbessert, aber auch werden unter dieser Regierung mehr Menschen eingebürgert als je zuvor. Mehr Menschen werden Staatsbürger“, sagte DHS-Ministerin Kristi Noem im November. Darüber hinaus hat sich diese Regierung sehr zurückhaltend zu H-1B- und anderen Visa-Programmen geäußert und sich geweigert, die Schlupflöcher und Missbräuche ernsthaft zu schließen. Die Erhebung von Gebühren für Unternehmen löst das Problem nicht, da insbesondere die großen Technologieunternehmen weiterhin zahlen werden (und dies auch tun), um diese billigen Arbeitskräfte ins Land zu holen.
Vor diesem Hintergrund
können wir nun verstehen, warum die Zahl der Abschiebungen so gering ist. Die ICE führt keine Abschiebungen durch, sondern erstellt Datenbanken. Das DHS wird dazu benutzt, unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Einwanderung digitale IDs und eine tokenisierte Wirtschaft einzuführen.
Beachten Sie auch, dass Noem kürzlich bestätigt hat, dass die ICE von Bürgern einen Identitätsnachweis verlangen wird, wobei REAL ID in vielen Fällen nicht ausreichen wird.
Dieser Druck, Menschen in Datenbanken zu erfassen, ist eine Anweisung, die direkt von den Vereinten Nationen und anderen globalistischen Institutionen kommt. Eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der UNO ist 16.9, das darauf abzielt, dass bis 2030 jedes einzelne Kind eine digitale Geburtsurkunde und einen digitalen Personalausweis besitzt.
Darüber hinaus war es Trump, der 2016 für ein digitales ID-Einreise-/Ausreise-Visum-Tracking-System geworben hat, das laut ihm zu Lande, zu Wasser und in der Luft eingesetzt werden soll. Als er das sagte, war die Technologie noch nicht ganz ausgereift, aber jetzt ist sie es…
US – Schattennetzwerke in Minneapolis: Der explosive Vorwurf koordinierter ICE-Behinderung per Messenger
Signalgate in Minneapolis: Wie ein viraler Signal-Bericht, ZeroHedge und Bürgerjournalisten eine Eskalationsgeschichte bauen
In der EUE-Sendung The Pulse wurde ein Ausschnitt besprochen, der am Wochenende viral ging und im Netz unter dem Schlagwort „Signalgate“ kursiert. Im Zentrum steht ein Bericht von ZeroHedge mit der These, linke Aktivisten betrieben in Minneapolis über den verschlüsselten Messenger Signal eine Art „Schatten-Polizeitruppe“, um Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE aufzuspüren, zu stören und zu blockieren. Der Fernsehbeitrag greift diese Darstellung auf, referiert die behaupteten Abläufe und setzt einzelne Punkte zugleich unter Vorbehalt. Das Ergebnis ist weniger eine abgeschlossene Enthüllung als eine Momentaufnahme, in der sich harte Vorwürfe, Screenshots, Vermutungen und vorsichtige Einordnung überlagern.
Ausgangspunkt sind Hinweise auf eine bundesstaatliche Untersuchung in Minnesota. Im Mitschnitt heißt es, Bundesstaatsanwälte hätten sechs Grand-Jury-Vorladungen an Beamte und Politiker im Bundesstaat herausgegeben, darunter Gouverneur Tim Walz, Attorney General Keith Ellison und den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey. Der behauptete Rahmen: Es werde geprüft, ob öffentliche Aussagen von Staats- und Lokalbeamten die bundesstaatliche Durchsetzung des Einwanderungsrechts behindert haben könnten. The Pulse macht an dieser Stelle einen entscheidenden Punkt: Falls Vorladungen tatsächlich primär auf „Rhetorik“ zielen sollten, also auf Pressekonferenzen oder Beiträge in sozialen Medien, wäre das aus Sicht der Sendung problematisch. Der Clip deutet aber zugleich an, dass die Ermittlungen womöglich über bloße politische Rede hinausreichen könnten. Genau hier setzt die virale Erzählung an: Nicht nur Worte, sondern organisierte operative Behinderung.
Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:
Als zentrale Quelle für diese zweite Ebene führt der Beitrag den Bürgerjournalisten Cam Higbie an. Er behauptet, sich in mehrere Signal-Gruppen „eingeschleust“ zu haben, die in Minneapolis nach Stadtteilen organisiert seien. Jedes Viertel habe demnach eine eigene Gruppe, teils mehrere. In diesen Chats, so Higbies Darstellung, würden Druck- und Koordinationskampagnen gegen ICE-Einsätze geplant. Konkret beschreibt er ein Rollenmodell, das über Emojis markiert werde, eine fortlaufende Lagekommunikation und eine Art Leitstellenlogik.
Die angebliche Arbeitsweise wirkt in der Darstellung wie eine Mischung aus Nachbarschaftswache, Alarmkette und Protestkoordination. Laut Higbie umfassen die „Kernaufgaben“ mobile Patrouillen, die kontinuierlich nach verdächtigen Bundesfahrzeugen suchen. Wird ein Fahrzeug gemeldet, würden seine Daten an Personen weitergegeben, die Kennzeichen prüfen und die Informationen mit einer Datenbank bekannter Bundesfahrzeuge abgleichen. Wird eine Übereinstimmung bestätigt, würden die Einträge aktualisiert. Begleitet werde das von einem ständigen Informationsfluss: Eine „Leitstelle“ gebe tagsüber laufend Meldungen durch, informiere Protestierende, wo ICE gesichtet wurde und wie Einsätze am besten behindert werden könnten. Für bestimmte Aufgaben und Schichten müssten Teilnehmer nach dieser Darstellung zuvor Schulungen absolvieren; was diese Trainings konkret enthalten, bleibt im Clip unklar, es ist nur von Folien mit Anweisungen die Rede.
Solche Passagen sind im Beitrag nicht nur als Beschreibung, sondern auch als Problemmarkierung gesetzt. The Pulse verweist darauf, dass das gezielte Behindern von Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt sei. Gleichzeitig bleibt es bei der Frage, wie stark die Behauptungen belegt sind, auffällig vorsichtig: Ein Teil des Materials wird als Screenshots, Posts und Auszüge wiedergegeben, nicht als unabhängig verifizierte Dokumentation. Mehrfach taucht im Gespräch die Formulierung auf, dass man für bestimmte Anschuldigungen „mehr Beweise“ brauche.
Die heikelste Behauptung betrifft den Zugriff auf Kennzeichendaten. In dem Clip heißt es, andere Berichte behaupteten, die Gruppen hätten Zugriff auf eine nationale Datenbank, um Nummernschilder in Echtzeit zu verfolgen, und bekämen zudem Informationen über Schichtwechsel der Polizei „aus dem Inneren der Abteilung“. Daraus ergibt sich ein brisanter Verdacht: Wenn tatsächlich Live-Daten aus automatischen Kennzeichenlesern (ALPR) genutzt würden, würde das nahelegen, dass jemand mit behördlichem Zugang Informationen weitergibt. The Pulse argumentiert hier mit einer Plausibilitätskette: Eine schnelle Online-Suche zeige, dass es keine umfassende öffentlich zugängliche ALPR-Datenbank gebe. Zwar existierten große privat verwaltete Datensammlungen, aber der Zugriff auf ALPR-Daten sei im Allgemeinen auf Strafverfolgungsbehörden und wenige legitimierte Akteure beschränkt. Aus dieser Lage wird im Beitrag die Vermutung abgeleitet, dass ein Insider beteiligt sein könnte, falls die Echtzeit-Behauptungen stimmen. Doch auch hier bleibt es in der Sendelogik eine Annahme: Die Schlussfolgerung hängt vollständig daran, ob der behauptete Datenzugriff real ist.
Ein zweiter Streitpunkt ist die Frage nach möglicher Kooperation der örtlichen Polizei. In dem viral zirkulierenden Posting, das im Beitrag gezeigt wird, wird behauptet, die Signal-Struktur sei „überall“ und die lokale Polizei arbeite mit ihr zusammen. Der Clip zitiert eine Nachricht, wonach sich die Polizei einschalten könne, wenn ICE die öffentliche Sicherheit gefährde. The Pulse bremst diese Auslegung jedoch spürbar: Aus dem Wortlaut könne man ebenso lesen, dass die Polizei schlicht darauf hinweise, ICE habe Zuständigkeit, und man solle nur dann erneut anrufen, wenn tatsächlich Gefahr für Leben oder öffentliche Sicherheit bestehe. Ein hinzugefügtes Schweine-Emoji interpretiert die Moderation eher als Zeichen von Unzufriedenheit mit der Antwort der Polizei, nicht als Beleg für Kooperation. Das Fazit an dieser Stelle ist eindeutig: Aus dieser einzelnen Nachricht lasse sich keine Zusammenarbeit beweisen, auch wenn sie theoretisch möglich wäre.
Im weiteren Verlauf wird eine zusätzliche, stark personalisierte Behauptung erwähnt: Insider Wire und Bürgerjournalisten hätten eine ehemalige Wahlkampfstrategin von Gouverneur Walz, Amanda Kola, als „Gruppenleiterin des Minnesota Signal“ identifiziert. Der Moderator sagt ausdrücklich, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Damit wird ein wiederkehrendes Muster sichtbar: Der Clip sammelt Online-Claims ein, markiert ihren viralen Charakter, und setzt zugleich mehrere Ausrufezeichen hinter die Beweisfrage.
Zur Untermauerung der These wird schließlich auf ein Dokument verwiesen, das Higbie als vollständiges Schulungshandbuch veröffentlicht habe. Zitiert wird eine Selbstbeschreibung, die die Gruppe entmilitarisieren soll: Man sei Nachbarn, die Nachbarn schützen, Zeugen statt Krieger, keine Polizeitruppe, keine Miliz, sondern eine Gemeinschaft, die mit Pfeifen, Hörnern, Taschenlampen, Mut und Zusammenhalt ein Sicherheitsnetz bilde. Parallel dazu werden Textstellen aus dem Handbuch so gelesen, dass sie sehr wohl eine Störlogik enthalten: Mobile Patrouillen und stationierte Wachposten würden als besonders nützliche Rollen beschrieben, es wird von „Entführern“ gesprochen, womit offensichtlich ICE gemeint ist, und es finden sich Handlungsanweisungen, die Alarmierung und Verdrängung nahelegen, etwa durch Hupen, sobald die Anwesenheit dieser „Entführer“ bestätigt sei. Für die Sendung ist das ein Kernpunkt: ICE als „Entführer“ zu bezeichnen sei nicht korrekt, und die Anleitung deute auf einen Plan hin, Einsätze zu behindern. Genau das sei rechtlich nicht zulässig.
Den Schlussteil bildet ein weiterer viraler Baustein, der die Eskalationsdynamik verschärft: ein Mann namens Kyle, der sich als Antifa bezeichnet, in aggressivem Tonfall zur Ausrüstung und zur Abkehr von friedlichem Protest aufruft und Ortsangaben nennt. Im Gespräch taucht der Verdacht auf, es könne sich um eine Art Provokateur handeln oder um jemanden, der nicht der ist, für den er sich ausgibt. Entscheidend ist hier weniger die Identitätsfrage als die politische Wirkung: Der Clip deutet diese Art Inhalte als Teil eines Mechanismus, der Menschen aufhetzen, polarisieren und dazu bringen soll, zuvor fest gehaltene Überzeugungen über Freiheitsrechte aufzugeben, um nach staatlichem Eingreifen zu rufen. Am Ende steht ein klarer Appell: nicht darauf hereinfallen.
Aus journalistischer Sicht lässt sich der The-Pulse-Ausschnitt so zusammenfassen: Er verhandelt eine Geschichte, die sich im digitalen Raum rasch auflädt, weil sie mehrere hochsensible Themen zusammenführt: Einwanderung und ICE, verschlüsselte Koordination über Signal, die Möglichkeit von Datenlecks aus Behörden und die Frage, ob politische Rede oder konkrete Handlungen kriminalisiert werden. Gleichzeitig macht der Beitrag an mehreren Stellen deutlich, wo aus Screenshots und Posts schnell harte Behauptungen werden, die ohne zusätzliche Belege nicht tragfähig sind. Besonders dort, wo von Echtzeit-Kennzeichendaten, internen Polizeiinformationen oder direkter polizeilicher Kooperation die Rede ist, bleibt die Sendung erkennbar im Konjunktiv und fordert mehr Nachweise.
Ein Geldsystem basiert auf „Vertrauen“, eines auf physischen Werten
In einem Entwicklungsland, Simbabwe, wurde erfolgreich eine von Gold gedeckte Währung eingeführt. Eine Betrachtung und Gegenüberstellung des in Deutschland vorhandenen Geldsystems. Eine im Internet verbreitete Nachricht feiert Zimbabwes wirtschaftlichen Erfolg: Die Inflation sei von 138 % im Jahr 2023 auf 4,1 % im Januar 2026 gesunken, dank der goldgestützten Währung ZiG (Zimbabwe Gold), die bis […]
Der Beitrag Ein Geldsystem basiert auf „Vertrauen“, eines auf physischen Werten erschien zuerst unter tkp.at.
Kiwis – Superfood mit New Zealand-Touch
Die Kiwi, eine aus China stammende Beerenfrucht, ist schon längst auch in unseren Obstkörben nicht mehr wegzudenken. Korrekt gereift, schmeckt sie nicht nur köstlich, sondern hat auch eine breite Palette an Gesundheitswirkungen zu bieten. Die Stachelbeere der Chinesen. Der rankende Kiwistrauch, auch Chinesische Stachelbeere (Actinidia chinensis) genannt, wird in Asien seit über 1000 Jahren kultiviert. […]
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Wie der „Stillstand“ der globalen Erwärmung ausradiert wurde
Cap Allon
Anfang der 2000er Jahre prognostizierten Klimamodelle eine stetige Erwärmung. Als die Realität davon abwich, wurden die Daten geändert.
Unter Verwendung von HadCRUT3, einem der damals wichtigsten globalen Datensätze, war kein Jahr nach dem El-Niño-Höhepunkt 1998 wärmer als 1998 selbst, und zwar bis zum Jahr 2014. Diese Diskrepanz zwischen Prognosen und Beobachtungen wurde als „Pause” oder „Hiatus” bekannt.
Die Reaktion auf diese Diskrepanz bestand nicht darin, die Modelle zu überarbeiten, sondern die Daten.
Als die gemessenen Temperaturen nicht wie prognostiziert stiegen, ging man davon aus, dass die Aufzeichnungen unvollständig waren. Die Lösung bestand darin, sie neu zu erstellen. HadCRUT3 wurde durch HadCRUT4 ersetzt, zusammen mit einer Reihe methodischer Änderungen, wodurch die jüngsten Temperaturen systematisch nach oben und die früheren nach unten korrigiert worden sind.
Es wurden mehr Wetterstationen in der Arktis hinzugefügt, der sich am schnellsten erwärmenden Region der Erde, wodurch deren Einfluss auf den globalen Durchschnitt stieg. Gleichzeitig wurden einige Stationen in Regionen mit schwacher Erwärmung oder sogar Abkühlung, darunter Teile Südamerikas, entfernt oder weniger stark gewichtet. Die Meerestemperaturen wurden neu berechnet, wobei ältere Schiffsmessungen angepasst und die Einbeziehung von Bojendaten geändert wurden, was zu höheren aktuellen Meerestemperaturen im Vergleich zur Vergangenheit führte.
Die Homogenisierungs-Verfahren wurden auf Land- und Meeresaufzeichnungen ausgeweitet. Diese Algorithmen sollen nicht-klimatische Einflüsse wie Stationsverlegungen oder Instrumentenwechsel korrigieren, aber ihre Nettoauswirkung war konsistent: Frühere Temperaturen wurden gesenkt und spätere Temperaturen angehoben, wodurch der langfristige Trend steiler wurde. Große Gebiete mit spärlichen oder keinen direkten Messungen, insbesondere in der Arktis, wurden dann mit statistischen Schätzungen auf der Grundlage von Daten aus der Umgebung aufgefüllt, wodurch Regionen, in denen es keine Thermometer gab, effektiv Temperaturen zugewiesen wurden.
Entscheidend ist, dass diese Änderungen nicht nur neue Messungen für die Zukunft betrafen. Mit jeder Aktualisierung wurden auch die vergangenen Temperaturen revidiert. Sie wurden wiederholt nach oben korrigiert, wodurch sich die Lücke zwischen Beobachtungen und Modellprognosen allmählich schloss und der flache Abschnitt, der die Pause definiert hatte, verschwunden ist.
Die „Pause” verschwand nicht, weil Klimamodelle die zukünftige Erwärmung erfolgreich vorhergesagt hatten. Sie verschwand, weil die Beobachtungsdaten geändert wurden, um sie besser an die Modelle anzupassen. Die Modelle wurden als feststehend behandelt. Die Messungen wurden als anpassbar behandelt. Die Klimaille kehrte die wissenschaftliche Methode um.
Link: https://electroverse.substack.com/p/back-to-back-arctic-blasts-for-us?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Wie der „Stillstand“ der globalen Erwärmung ausradiert wurde erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
NIE WIEDER! Von ganz normalen Menschen zu »Volksschädlingen« – Der Weg in den Holocaust
Oxford Union verstummt: Mikhaila Peterson Fuller enthüllt ihre Heilung durch radikale Fleisch-Diät
„Ein Lebensmittel, das mein Leben rettete“ – Mikhaila Peterson Fuller an der Oxford Union
Als Mikhaila Peterson Fuller den Saal der Oxford Union betritt, weiß kaum jemand, welche Geschichte sie gleich erzählen wird. Acht Minuten später herrscht absolute Stille. Die kanadische Podcasterin und Autorin spricht nicht über Politik, nicht über Ethik – sondern über ihren eigenen Körper. Und darüber, wie eine radikal vereinfachte Ernährung ihr Leben verändert habe.
Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:
Ein Leben voller Schmerzen – mit sieben Jahren beginnt der Kampf
Bereits im Alter von sieben Jahren wird bei Peterson Fuller juvenile rheumatoide Arthritis diagnostiziert. Die Symptome beginnen sogar noch früher – mit zwei Jahren.
„37 Gelenke waren betroffen“, sagt sie. Sechzehn Jahre lang spritzt sie sich Immunsuppressiva, nimmt weitere Medikamente gegen chronische Erschöpfung, gegen Hautprobleme, gegen schwere Depressionen.
Mit 17 verliert sie Hüfte und Sprunggelenk – ersetzt durch Prothesen. Der medizinische Weg, so sagt sie, brachte ihr keine Linderung.
Der radikale Schritt: Alles weglassen – außer Fleisch
Mit 23 verschlechtert sich ihr Zustand dramatisch: Hautausschläge, Gelenkschmerzen, psychische Zusammenbrüche. Während eines Biomedizin-Studiums beginnt sie, ihre Ernährung aus reinem Ausschlussprinzip zu reduzieren – erst auf Fleisch und unverarbeitete Lebensmittel, später ausschließlich auf Fleisch.
Nach zwei Monaten, so berichtet sie, verschwinden nahezu alle Symptome. Sie setzt SSRIs, Stimulanzien und Immunsuppressiva ab. Kurzzeitig.
Denn nach einer Schwangerschaft und einem abrupten Absetzen ihrer Medikamente kehren die Symptome zurück – Autoimmunreaktionen genauso wie Depressionen. In der Verzweiflung reduziert sie ihre Ernährung erneut auf ein Minimum: Rindfleisch, Salz, Wasser.
Sechs Monate später, sagt sie, sei sie wieder in Remission.
Der Versuch, wieder normal zu essen – und das Scheitern
Peterson Fuller beschreibt, wie sie versucht habe, Kuchen, Obst oder andere Pflanzen wieder in ihre Ernährung einzuführen. Doch jedes Mal seien die Symptome zurückgekehrt.
„Ich möchte nicht für immer so essen“, sagt sie. „Aber ich kann es nicht ändern, ohne wieder krank zu werden.“
Von der Einzelperson zur Community
Zunächst, so berichtet sie, hätten Medien und Kritiker ihre Erfahrung abgetan: als Einzelfall, als Kuriosität. Doch inzwischen betreibe sie eine Facebook-Gruppe mit 7.000 Menschen, die ähnliche Wege eingeschlagen hätten – viele davon ebenfalls nach langen, erfolglosen medizinischen Behandlungen.
Ein Blick in die Geschichte und Wissenschaft – aus ihrer Perspektive
In ihrer Rede ordnet Peterson Fuller ihre Erfahrung in größere Zusammenhänge ein. Sie verweist auf:
- die ketogene Ernährung als historische Therapieform gegen Epilepsie
- die steigende Prävalenz von Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und Autoimmunerkrankungen
- die Annahme, dass bestimmte Ernährungsempfehlungen wissenschaftlich überholt seien
Zentral ist dabei ihre These: Der menschliche Körper sei evolutionär an eine fleischlastige Ernährung angepasst, während viele moderne Lebensmittel erst in jüngster Zeit existierten.
Sie betont dabei immer wieder: In ihrer Sichtweise sei Fleisch das „gesündeste und am stärksten zu Unrecht verteufelte Lebensmittel“.
Die Harvard-Befragung – und der Streit um die Interpretation
Ein wichtiges rhetorisches Element ihrer Rede ist eine Befragungsstudie, die 2020/21 von Forschern der Harvard Medical School unter Anhängern der Carnivore-Diät durchgeführt wurde (veröffentlicht bei Oxford University Press).
Die Teilnehmer berichteten subjektiv von:
- deutlichen Verbesserungen bei Autoimmunerkrankungen, Stimmung, Stoffwechsel und Hautproblemen
- hoher Zufriedenheit
- geringen Nebenwirkungen
- einer überraschend hohen Quote an Menschen, die Diabetesmedikamente abgesetzt hatten
Peterson Fuller betont diese Zahlen – und fordert mehr wissenschaftliche Forschung. Auch die Autoren der Studie selbst weisen darauf hin, dass solche Selbstberichte nicht als Beweis für eine medizinische Wirksamkeit gelten können, sondern lediglich als Ausgangspunkt für zukünftige Forschung.
Ethik, Entwicklung, Ernährung – und ein Appell
Im letzten Teil ihrer Rede schlägt Peterson Fuller den Bogen zur globalen Ernährungssicherheit. In vielen Ländern, sagt sie, sei Fleisch ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung, besonders für Frauen, die keine Landwirtschaft betreiben dürfen, aber Vieh halten können.
Ihr Schlussappell: Die Gesellschaft solle nicht vorschnell das Lebensmittel aufgeben, das – nach ihrer persönlichen Erfahrung – lebensverändernd gewesen sei, bevor nicht mehr Forschung betrieben wurde.
„Wie können wir Fleisch verurteilen“, fragt sie, „wenn es für manche Menschen das Einzige ist, das funktioniert?“
Ein polarisierender Auftritt – und viele offene Fragen
Mikhaila Peterson Fullers Rede in der Oxford Union ist eindrucksvoll, emotional und provokant. Ihre Geschichte ist außergewöhnlich – und für viele Betroffene faszinierend, für andere kritisch zu betrachten.
Sie selbst fordert nicht, dass alle Menschen ihre Ernährung kopieren sollen.
Ihr Anliegen ist ein anderes: Leid zu mindern, wo es möglich ist – und wissenschaftliche Fragen zu stellen, die bislang nicht ausreichend beantwortet wurden.
Warum unterstützt die Trump-Regierung Bidens orwellsche Pflicht-Kill-Switches in allen neuen Autos?
Vorgaben passen zu Trumps Vorantreiben eines digitalen Überwachungsstaates, der uns von allen Seiten entgegenschwappt.
Leo Hohmann
Letzte Woche stimmten in einer kaum beachteten Meldung 57 republikanische Kongressabgeordnete gemeinsam mit den Demokraten gegen einen Änderungsantrag, der Joe Bidens verpflichtenden Auto-Kill-Switch aufgehoben hätte.
„Kill-Switch“, fragst du? Worum geht es da?
In einem unscheinbaren Artikel berichtet Fox News beiläufig:
„Siebenundfünfzig Republikaner stimmten am Donnerstag mit der überwältigenden Mehrheit der Demokraten dafür, ein Mandat aus der Biden-Ära beizubehalten, das der Regierung die Fernsteuerung von Fahrzeugen ermöglicht, was Kritik von Konservativen wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis nach sich zog.“
Staatliche Fernsteuerung unserer Fahrzeuge? In Amerika? Das müsste die lauteste Schlagzeile des Tages sein – und doch wissen die meisten Amerikaner nicht einmal davon.
Fox berichtet weiter:
„Die Gruppe stimmte dafür, einen Änderungsantrag von Rep. Thomas Massie (R-Ky.) abzulehnen, der staatliche Vorgaben zur Entwicklung eines ‚Kill-Switches‘ zur Deaktivierung der Fahrzeuge beeinträchtigter Fahrer zurückgenommen hätte.“
Massies Änderungsantrag scheiterte mit 164 zu 268 Stimmen.
Ach so – aber es sei ja nur für betrunkene Fahrer, sagen die Propagandisten. Zu unserer Sicherheit!
„Die Vorstellung, dass die Bundesregierung Autohersteller verpflichten würde, Fahrzeuge mit einem von der Regierung kontrollierbaren ‚Kill-Switch‘ auszustatten, ist etwas, das man aus Orwells 1984 erwarten würde“, sagte DeSantis mit Bezug auf George Orwells Roman, der vor mehr als 75 Jahren vor einem kommenden globalen Totalitarismus warnte, der auch die westliche ‚freie‘ Welt einschließen würde.
Woher stammt diese orwellsche Gesetzgebung, fragst du?
Du erinnerst dich vielleicht, dass eines der zentralen Gesetzesvorhaben des ehemaligen Präsidenten Joe Biden sein fast eine Billion Dollar schweres Infrastrukturgesetz war, das 2021 vom Kongress verabschiedet wurde.
Es umfasste Hunderte Seiten, und darin verborgen war eine Bestimmung, die Autohersteller verpflichtet, ab 2026 in allen neu hergestellten oder in die USA importierten Fahrzeugen einen fernsteuerbaren Kill-Switch einzubauen.
Ich habe darauf gewartet zu sehen, was die Trump-Regierung mit dieser Bestimmung tun würde, die einen verpflichtenden Kill-Switch vorsieht.
Gestern kam die Antwort – laut und deutlich. Sie sind voll dafür.
Der Änderungsantrag zur Abschaffung des Kill-Switches wurde von Rep. Massie eingebracht, einem republikanischen Abgeordneten aus Kentucky, den Trump hasst und den er in der diesjährigen Vorwahl zu schlagen versucht.
Massie schrieb auf X:
„Leider ist der Änderungsantrag, den ich eingebracht habe, um den bundesweit vorgeschriebenen Auto-Kill-Switch zu stoppen, nicht durchgekommen. 57 Republikaner schlossen sich 211 Demokraten an, um ihn abzulehnen.“
Massie gehört zu einer kleinen Handvoll Republikaner im Kongress, die sich tatsächlich um die Menschen kümmern und darum, das Wenige an Freiheit zu bewahren, das uns noch geblieben ist.
Die anderen nennen sich „Konservative“, aber was – so muss ich fragen – bewahren sie eigentlich?
Die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Trump in der ersten Woche dieses Jahres aus dem Amt gedrängt hat, veröffentlichte einen wütenden Kommentar auf X, der sich gegen Trump richtete:
„Und so ziemlich alle diese 57 Republikaner werden von Präsident Trump unterstützt. ‚Aber Thomas Massie ist sooo böööse!!!!!‘“
Hier ist die Liste der 57 Republikaner, die es unterstützen, dass der Staat, Versicherungsgesellschaften und wer weiß wer sonst noch eine Hintertür zu deinem Fahrzeug haben, mit der Fähigkeit, es ohne deine Zustimmung oder auch nur dein Wissen abzuschalten. Alles, was sie tun müssen, ist zu behaupten, du seist „beeinträchtigt“ – ohne Beweise vor einem Gericht, nur ein KI-Algorithmus, der dein Fahrverhalten „überwacht“.
Das ist nur das jüngste große Beweisstück dafür, dass Trump kein echter Konservativer ist. Er steht nicht für individuelle Freiheit, wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Seine Politik treibt den Überwachungsstaat voran und das, was letztlich zu einer vollständigen Technokratie werden wird.
Wenn man darüber nachdenkt: Wann hast du Trump jemals leidenschaftlich über die Bedeutung unserer Verfassung, die Gewaltenteilung, die Bill of Rights oder irgendwelche Kontrollmechanismen gegenüber der Bundesmacht sprechen hören? Als ihn letzte Woche ein Reporter fragte, sagte er, die einzige Kontrolle über seine Macht sei das, was in seinem eigenen Kopf sei.
Wenn die Bundesregierung für sich beanspruchen kann, dein Fahrzeug außer Betrieb zu setzen, dann behaupte ich, gibt es kaum noch etwas, das sie sich nicht als Macht über uns, das Volk, anmaßen kann. Automobile stehen für unsere Bewegungsfreiheit – und die Bewegungsfreiheit ist es zusammen mit der Bill of Rights, die Amerika von den meisten Ländern der Welt unterscheidet.
Aber dieses Amerika verschwindet – im Warp-Tempo. Wir werden von allen Seiten von einer unkontrollierten, außer Kontrolle geratenen Bundesregierung angegriffen. Und es spielt keine Rolle, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Der Marsch in Richtung einer totalitären Gesellschaft geht einfach weiter.
So wie Bidens Ukraine-Krieg nun zu Trumps Krieg geworden ist, ist Bidens Fern-Kill-Switch nun zu Trumps Fern-Kill-Switch geworden. Sie sind alle gleich.
Nachfolgend eine Musterresolution von Liberty in Action Texas, die die sofortige Aufhebung dieser Überwachungsstaats-Gesetzgebung fordert, die nun dank Trump und seiner GOP-Kumpane im Kongress Gesetzeskraft hat.
In Erwägung dessen, dass das Infrastruktur-Investitions- und Arbeitsgesetz (IIJA) der Biden-Regierung die Nationale Straßenverkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) anweist, eine Regel zu erlassen, die neue Personenkraftwagen bis 2024 mit „fortschrittlicher Technologie zur Verhinderung von Alkohol- und Beeinträchtigungsfahrten“ auszustatten; und
in Erwägung dessen, dass diese Anforderung einem Fahrzeug-Kill-Switch-Mandat bereits ab 2026 gleichkommt und Abschnitt 24220 des IIJA verlangt, dass alle neu hergestellten Fahrzeuge mit Technologie ausgestattet werden, die die Fahrleistung passiv überwacht und den Fahrzeugbetrieb verhindern kann, einschließlich der Nutzung von Augenbewegungen, Echtzeit-Atemerkennung, Hände-am-Lenkrad-Erfassung und Spurposition; und
in Erwägung dessen, dass das erklärte Ziel dieser Technologie darin besteht, „beeinträchtigte“ Fahrer zu erkennen (ein Begriff, der im Gesetz nicht definiert ist), wodurch die Bundesregierung jedes Fahrzeug jedes Amerikaners verfolgen kann, um festzustellen, ob jemand einer Beeinträchtigung verdächtigt wird – unabhängig davon, ob der Fahrer tatsächlich betrunken oder beeinträchtigt ist –, was eine Überwachung amerikanischer Bürger ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, unser Recht auf Privatsphäre zerstört, verfassungswidrige Nachverfolgung einführt und weitere Bürgerrechtsverletzungen darstellt; und
in Erwägung dessen, dass ein Kill-Switch gravierende Sicherheitsrisiken birgt, indem er einem fahrenden Fahrzeug die Energie entzieht und damit ernsthafte Gefahren sowohl für den Fahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer schafft, um ein Fahrzeug sicher am Straßenrand abzustellen, und Fahrer gestrandet, allein und verwundbar mit einem vollständig außer Betrieb gesetzten Fahrzeug zurücklassen kann, neben einer Vielzahl weiterer Gefahren,
in Erwägung dessen, dass 31 Bundesstaaten bereits gerichtlich angeordnete Wegfahrsperren (Ignition Interlock Devices, IID) zulassen, die verhindern, dass Fahrer ihr Auto starten, ohne zuvor einen selbst durchgeführten Atemalkoholtest zu bestehen, und es daher keinerlei Bedarf für ein weiteres bundesweites Mandat gibt.
Das Ende des „Great Reset“: Sechs zentrale Erkenntnisse aus Davos, während der Globalismus bröckelt
Owen Evans
Seit Jahren fördert das Weltwirtschaftsforum (WEF) Diskussionen über globale wirtschaftliche Koordinierung und Governance – ein Ansatz, der häufig mit Initiativen wie dem „Great Reset“ in Verbindung gebracht wird, einem Konzept, das vom WEF-Gründer Klaus Schwab eingeführt wurde.
Beim diesjährigen Treffen in Davos in der Schweiz wirkte der Ton des Forums jedoch deutlich vorsichtiger, mit einem stärkeren Fokus auf Debatten und der Überprüfung bestehender Annahmen, statt auf die Präsentation einer einheitlichen Vision.
Das Forum, das traditionell eine Plattform für politische und wirtschaftliche Führungskräfte bot, um Ideen wie den „Stakeholder-Kapitalismus“ zu diskutieren, sah sich ebenfalls verstärkter Kritik an diesen Konzepten ausgesetzt.
Kritiker dieses Modells sagen, es lege einen übermäßigen Schwerpunkt auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Prioritäten, einschließlich Diversität-, Gleichstellungs- und Inklusionszielen, während Befürworter argumentieren, diese spiegelten die sich wandelnden Erwartungen an unternehmerische Verantwortung wider.
Hier sind sechs Erkenntnisse aus den Davos-Treffen 2026.
1. Netto-Null trifft auf industrielle Realität
Obwohl viele Veranstaltungen weiterhin an der langjährigen Betonung des Forums auf sogenannte Klimarisiken und Warnungen vor Umweltkatastrophen festhielten, wurden einige Diskussionen zunehmend von Sorgen um Souveränität und strategische Abhängigkeiten geprägt, darunter Energiesicherheit und Lieferketten.
Der US-Handelsminister Howard Lutnick sagte bei einer WEF-Bühnenveranstaltung, Europas Dekarbonisierungsziele könnten die Abhängigkeit von gegnerischen Nationen wie China bei Schlüsselkomponenten der Energiewende erhöhen.
„Man sollte bei dem, was für die eigene Souveränität grundlegend ist, nicht von einem anderen Land abhängig sein“, sagte Lutnick. „Und wenn man abhängig ist, dann verdammt noch mal nur von seinen besten Verbündeten.“
Europa hat einige der weltweit strengsten Klimavorschriften eingeführt, während es große Teile der industriellen Basis für die Energiewende ausgelagert hat. Der Block ist stark von China abhängig, wenn es um Batterien, Seltene Erden und kritische Mineralien geht.
„Warum sollte Europa zustimmen, bis 2030 klimaneutral zu werden, wenn es nicht einmal Batterien herstellt?“, sagte Lutnick. „Wenn sie also ‚2030‘ sagen, entscheiden sie sich dafür, China untergeordnet zu sein, das die Batterien herstellt. Warum sollte man das tun?“
Vimal Kapur, CEO von Honeywell, einem großen US-Industrie- und Technologiekonzern, der weltweit kritische Systeme für Luft- und Raumfahrt, Energie, Fertigung und Schwerindustrie liefert, sagte, dass erneuerbare Energien allein derzeit nicht ausreichen, um den enormen Energiebedarf zur Herstellung von Zement oder Stahl zu decken.
„Sie sind extrem energieintensiv … das ist Physik“, sagte Kapur.
„Erneuerbare bleiben Teil des Mixes, aber sie können nicht die Menge an Joule liefern, die wir brauchen, um die weltweit notwendige Infrastruktur zu produzieren.“
2. Regelbasierte Ordnung für „beendet“ erklärt
Der kanadische Premierminister Mark Carney nutzte seine Rede in Davos, um die „regelbasierte internationale Ordnung“ für beendet zu erklären.
„Die alte Ordnung kehrt nicht zurück. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie. Aber aus dem Bruch heraus können wir etwas Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen“, sagte er.
„Die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“
Carney besuchte China in der vergangenen Woche und lobte die Führung des Regimes, während seine Regierung eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Peking anstrebt.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach über Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten.
Er sagte, der Wettbewerb aus den USA durch Handelsabkommen „untergräbt unsere Exportinteressen, fordert maximale Zugeständnisse und zielt offen darauf ab, Europa zu schwächen und zu unterwerfen – kombiniert mit einer endlosen Anhäufung neuer Zölle, die grundsätzlich inakzeptabel sind, insbesondere wenn sie als Hebel gegen territoriale Souveränität eingesetzt werden“.
3. Stille um den „Great Reset“
Einige der deutlichsten Signale ergaben sich aus dem, was fehlte, nicht aus dem, was gesagt wurde.
Schwab nahm dieses Jahr nicht an Davos teil – das erste Mal in der 55-jährigen Geschichte des WEF, dass der Gründer nicht anwesend war. Er trat vergangenes Jahr von seiner Führungsrolle zurück.
Schwab schrieb das Buch „COVID-19: The Great Reset“, in dem er umstritten dazu aufrief, „den Reset-Knopf des Kapitalismus zu drücken“.
Der „Great Reset“ wurde während der pandemiebedingten Lockdowns zu einem Schlagwort für Forderungen, die Krise zu nutzen, um Wirtschaft und Gesellschaft unter Slogans wie „Build Back Better“ neu zu gestalten – ein Ansatz, den Befürworter als positive Reform und Förderung „sozialer Gerechtigkeit“ sahen, während Kritiker ihn als elitengetriebene Sozialtechnik und übergriffige staatliche Kontrolle betrachteten.
Der Begriff „Stakeholder-Kapitalismus“, den Schwab 1971 prägte, beschreibt eine Form des Kapitalismus, in der Unternehmen „nicht nur kurzfristige Gewinne für Aktionäre maximieren, sondern langfristige Wertschöpfung anstreben, indem sie die Bedürfnisse aller Stakeholder und der Gesellschaft insgesamt berücksichtigen“.
„Stakeholder“ umfassen laut WEF „alle, die ein ‚Interesse‘ am Erfolg eines Unternehmens haben“, wodurch der Kreis derjenigen, die Unternehmensentscheidungen beeinflussen können, massiv ausgeweitet wird.
Dies führte dazu, dass Unternehmen Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele neben den Gewinninteressen der Aktionäre priorisierten.
Kritiker bezeichnen dies als eine Form von „Katastrophen-Korporatismus“, da es die Grenze zwischen Wirtschaft und Staat verwische.
4. Anti-globalistische Herausforderung
Davos hat schon früher Kritiker beherbergt, doch dieses Jahr stach heraus.
Im vergangenen Jahr sagte der argentinische Präsident Javier Milei, ein selbsternannter Anarcho-Kapitalist, in einer WEF-Sonderansprache: „Lasst euch nicht von der politischen Kaste oder von Parasiten einschüchtern, die vom Staat leben.“
Dieses Jahr ging er noch weiter und hielt eine leidenschaftliche Rede, in der er den Sozialismus und das aus seiner Sicht vom Westen betriebene Abwenden von der Freiheit scharf angriff und 2026 als Jahr eines globalen „Erwachens“ hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien darstellte.
„Die Welt hat begonnen aufzuwachen“, sagte Milei und fügte hinzu: „Wir haben eine bessere Zukunft vor uns, aber diese bessere Zukunft existiert nur, wenn wir zu den Wurzeln des Westens zurückkehren – das heißt, zu den Ideen der Freiheit.“
5. Die Welt ist „kein gemütlicher Ort“
Davos, lange bekannt für gesellige Kaminrunden, alpine Kulissen und nachdenkliche Gespräche über globale Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsreformen, wich einer ernsteren Stimmung, da geopolitische Spannungen die Gespräche dominierten.
„Diese neue Welt der Großmächte wird auf Macht, auf Stärke und letztlich auf Gewalt aufgebaut“, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. „Es ist kein gemütlicher Ort.“
Er hob zudem die langjährigen strukturellen wirtschaftlichen Schwächen Deutschlands und der EU hervor.
„Sowohl Deutschland als auch Europa haben in den letzten Jahren enormes Wachstumspotenzial verschwendet, indem Reformen verschleppt und unternehmerische Freiheiten sowie persönliche Verantwortung unnötig und übermäßig eingeschränkt wurden“, sagte er.
„Der Binnenmarkt wurde einst geschaffen, um den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu formen, doch stattdessen sind wir Weltmeister der Überregulierung geworden“, fügte Merz hinzu. „Das muss enden.“
6. Trump dominiert
Die Präsenz und Agenda von US-Präsident Donald Trump überstrahlten viele der traditionellen wirtschaftlichen Diskussionen des Forums.
Dazu gehörten Trumps Rede und seine medienwirksamen Interventionen – von der Forderung nach „sofortigen Verhandlungen“ über das US-Interesse an Grönland bis hin zur Einsetzung von Mitgliedern für seine neue Gaza-Friedensinitiative.
„Die USA sind der wirtschaftliche Motor des Planeten. Und wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt“, sagte Trump.
Er sagte, er wolle, dass die europäische Zivilisation „großartig wird“.
„Deshalb müssen Themen wie Energie, Handel, Migration und Wirtschaftswachstum zentrale Anliegen für jeden sein, der einen starken und geeinten Westen sehen will. Denn Europa und diese Länder müssen ihren eigenen Weg gehen. Sie müssen aus der Kultur ausbrechen, die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen haben. Es ist schrecklich, was sie sich selbst antun. Sie zerstören sich selbst.“
„Wir wollen starke Verbündete, keine ernsthaft geschwächten“, fügte er hinzu. „Wir wollen, dass Europa stark ist.“
Kanadische Frau „gegen ihren Willen“ euthanasiert, nachdem Ehemann „Pflege-Burnout“ meldete
Tyler Durden
Eine kanadische Frau in ihren 80ern wurde über Kanadas Programm zur medizinischen Hilfe beim Sterben (MAiD) „gegen ihren Willen“ euthanasiert, nachdem ihr hochbetagter Ehemann Ärzten mitgeteilt hatte, sie habe ihre Meinung geändert – obwohl sie einer Gutachterin zuvor gesagt hatte, sie wolle leben. Dies geht aus einem Bericht des Amtes der Chefkoronarin hervor.
MAiD erlaubt es Patienten, einen schmerzlosen Tod zu beantragen, wenn ein Gutachter bestätigt, dass sie an einer terminalen Erkrankung leiden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Während die meisten Patienten Wochen auf eine Entscheidung warten, kann eine Euthanasie am selben Tag durchgeführt werden, wenn ein MAiD-Anbieter sie als medizinisch dringend einstuft.
Laut dem Bericht des Ontario MAiD Death Review Committee wurden Bedenken hinsichtlich fragwürdiger Todesfälle geäußert.
In diesem Fall hatte die Frau – bezeichnet als „Mrs. B“ – Komplikationen nach einer Bypass-Operation an den Herzkranzgefäßen. Nach einem raschen gesundheitlichen Abbau entschied sie sich für palliative Betreuung und wurde aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen, damit ihr Ehemann sie pflegen konnte. Als sich ihr Zustand weiter verschlechterte, hatte der Ehemann trotz Besuchen von Pflegekräften Schwierigkeiten, sich um sie zu kümmern.
Nachdem sie angeblich gegenüber ihrer Familie den Wunsch nach MAiD geäußert hatte, rief ihr Mann einen Vermittlungsdienst an, heißt es im Bericht. Mrs. B teilte der Gutachterin jedoch mit, sie wolle „ihre Anträge zurückziehen und verwies auf persönliche und religiöse Werte und Überzeugungen“ und wolle stattdessen eine stationäre Hospizversorgung.
Als ihr Mann sie am nächsten Morgen ins Krankenhaus brachte, stuften die Ärzte Mrs. B als stabil ein, stellten jedoch fest, dass ihr Ehemann „unter Pflege-Burnout litt“. Ein Antrag eines Arztes auf stationäre Hospizpflege aufgrund des Burnouts des Ehemanns wurde abgelehnt, woraufhin der Ehemann um eine zweite Begutachtung bat, wie die Daily Mail berichtet.
Nachdem die zweite Gutachterin Mrs. B als MAiD-berechtigt eingestuft hatte, erhob die ursprüngliche Gutachterin Einspruch – sie äußerte Bedenken hinsichtlich der behaupteten „Dringlichkeit“ des Antrags und sprach sich für eine weitere Abklärung aus. Ein Antrag, Mrs. B am nächsten Tag zu sehen, wurde vom MAiD-Anbieter abgelehnt, da „die klinischen Umstände eine dringende Durchführung erforderlich machten“.
Daraufhin stimmte eine dritte MAiD-Gutachterin der zweiten zu, und Mrs. B wurde noch am selben Abend euthanasiert.
Laut dem Bericht der Gerichtsmedizinerin waren mehrere Mitglieder eines Überprüfungsausschusses der Ansicht, „der kurze Zeitrahmen habe nicht erlaubt, alle Aspekte von Mrs. Bs sozialen Umständen sowie ihrer Situation am Lebensende und ihres Pflegebedarfs zu untersuchen“, darunter „die Auswirkungen der verweigerten Hospizversorgung, zusätzliche Pflegeoptionen, die Pflegebelastung, die Konsistenz des MAiD-Antrags und divergierende Einschätzungen der MAiD-Praktiker“.
„Viele Mitglieder brachten Bedenken hinsichtlich möglicher äußerer Einflussnahme vor, die sich aus der Pflegeüberlastung des Ehemanns und dem fehlenden Zugang zu palliativer Versorgung in einer stationären oder Hospiz-Umgebung ergaben“, heißt es im Bericht.
Andere äußerten Besorgnis darüber, dass Mrs. Bs Ehepartner die zentrale Person war, die den Zugang zu MAiD vorantrieb, und dass es nur spärliche Dokumentation dafür gebe, dass sie selbst tatsächlich darum gebeten habe.
Dr. Ramona Coelho, eine Hausärztin und Mitglied des Ausschusses, verfasste eine scharf formulierte Stellungnahme, in der sie den Fall von Mrs. B heftig kritisierte und argumentierte, der Fokus hätte „auf der Sicherstellung angemessener palliativer Versorgung und Unterstützung für Mrs. B und ihren Ehepartner liegen müssen“.
„Hospiz- und Palliativteams hätten angesichts der Schwere der Situation dringend wieder eingebunden werden müssen.
Zudem hat der MAiD-Anbieter den Prozess beschleunigt, trotz der Bedenken der ersten Gutachterin und von Mrs. B, ohne die Auswirkungen des Burnouts des Ehepartners vollständig zu berücksichtigen“, heißt es weiter in ihrem Schreiben.
Nach Ansicht einiger befindet sich Kanada in einer Krise der assistierten Sterbehilfe. Wie The Epoch Times anmerkt:
Kanadas aktueller Ansatz zur assistierten Selbsttötung, insbesondere in Fällen mit psychischen Erkrankungen, stellt eine solche Schwelle dar. Jüngste bundesweite Daten zeigen, dass in Kanada jährlich mehr als 16.000 Fälle assistierten Suizids genehmigt werden, wobei ein wachsender Anteil Menschen mit psychischen Erkrankungen betrifft. Dieser Trend verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer politischen Neubewertung und unterstreicht die entscheidende Bedeutung, dieses Thema anzugehen.
Pharma-Giganten nun vor Gericht – Milliarden, Moral und Macht
Die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts vom Januar 2026, eine Klage gegen mehrere internationale Pharma- und Medizintechnikkonzerne zuzulassen, wirft ein grelles Licht auf ein Problem, das weit über den konkreten Fall hinausgeht: die Diskrepanz zwischen öffentlichem Image, politischem Einfluss und tatsächlicher Verantwortung global agierender Unternehmen.
Nach der Entscheidung müssen Konzerne wie Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Roche oder GE Healthcare sich weiterhin vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren nach dem Irakkrieg über Geschäftsbeziehungen mit staatlichen Stellen Zahlungen und Sachleistungen erbracht zu haben, die indirekt auch von milizennahen Strukturen abgeschöpft worden sein sollen. Die Kläger, darunter Angehörige von Opfern, sehen darin eine Mitverantwortung für terroristische Gewalt. Das Gericht stellte ausdrücklich klar: Es geht nicht um eine Vorverurteilung, sondern darum, dass die Vorwürfe nicht einfach vom Tisch gewischt werden dürfen.
Allein diese Feststellung ist politisch und gesellschaftlich brisant. Denn es handelt sich um genau jene Konzerne, die heute als systemrelevant gelten, die mit Medikamenten, Impfstoffen und Medizintechnik Milliardenumsätze erzielen und deren Vertreter regelmäßig als moralische Autoritäten auftreten, wenn es um globale Gesundheit, Solidarität oder „die Wissenschaft“ geht. In öffentlichen Debatten werden sie oft als unverzichtbare Garanten des Fortschritts dargestellt, als rationale Gegenpole zu politischen Abweichlern, Populisten oder sogenannten Wissenschaftsleugnern. Dass ausgerechnet diese Firmen nun in einem Verfahren genannt werden, das sich um mutmaßliche Terrorfinanzierung dreht, passt schlecht zu diesem Bild – und erklärt vielleicht, warum der Vorgang medial vergleichsweise leise behandelt wird.
Der Fall berührt einen wunden Punkt: Globale Konzerne agieren nicht im luftleeren Raum. Sie operieren in Krisenregionen, autoritären Staaten und instabilen Nachkriegsgesellschaften, weil dort Märkte, Förderprogramme und staatliche Großaufträge locken. Das gilt für Öl-, Rüstungs- oder Baukonzerne genauso wie für die Pharmaindustrie. Wer dort Geschäfte macht, weiß – oder sollte wissen –, dass Geldflüsse und Lieferketten selten sauber von politischen Machtstrukturen zu trennen sind. Die immer wieder vorgebrachte Verteidigung, man habe lediglich mit „offiziellen Stellen“ kooperiert, wirkt in solchen Kontexten naiv oder vorgeschoben. Genau hier setzt die Klage an: Sie behauptet nicht, dass Manager persönlich Terroristen finanziert hätten, sondern dass Konzerne bewusst Risiken in Kauf nahmen, um profitable Verträge zu sichern.
Besonders heikel wird dieser Aspekt vor dem Hintergrund der letzten Jahre. Dieselben Unternehmen, die nun vor Gericht stehen, haben während der Pandemie beispiellose politische Rückendeckung erfahren. Regierungen schufen Haftungsfreistellungen, garantierten Abnahmemengen und schränkten Kritik teilweise massiv ein. Wer Zweifel äußerte, wurde nicht selten moralisch diskreditiert. Die Industrie präsentierte sich als selbstloser Retter, während gleichzeitig Milliardengewinne eingefahren wurden. Kritik an Preisen, Patenten oder Nebenwirkungen wurde oft pauschal als unsolidarisch oder wissenschaftsfeindlich abgetan. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu ironisch, dass Fragen nach unternehmerischer Verantwortung nun ausgerechnet aus einem Terrorismusverfahren erwachsen.
Dabei geht es nicht darum, Impfstoffe oder Medikamente pauschal zu diskreditieren. Es geht um Macht und Kontrolle. Ein Wirtschaftszweig, der Milliarden verdient, globalen politischen Einfluss besitzt und sich zugleich auf moralische Überlegenheit beruft, muss sich besonders strenger Kontrolle stellen. Wenn Gerichte signalisieren, dass selbst solche Akteure nicht automatisch vor Klagen geschützt sind, ist das kein Angriff auf „die Wissenschaft“, sondern ein Ausdruck rechtsstaatlicher Normalität.
Auffällig ist auch die mediale Einordnung. Während kleinere Skandale bei anderen Branchen schnell als Beleg für „systemische Korruption“ gelten, wird bei der Pharmaindustrie auffällig vorsichtig formuliert. Meist ist von „Vorwürfen“, „komplexen Umständen“ oder „schwierigen Beweisfragen“ die Rede. All das mag juristisch korrekt sein, trägt aber dazu bei, ein Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung zu verfestigen. Genau dieses Ungleichgewicht kritisieren viele Beobachter seit Jahren: Einige Konzerne gelten faktisch als unangreifbar, weil sie als moralisch notwendig oder alternativlos präsentiert werden.
Der Prozess in den USA könnte daran zumindest rütteln. Er zwingt dazu, unangenehme Fragen zu stellen: Welche Geschäfte sind legitim? Welche Risiken dürfen Unternehmen eingehen? Und wo beginnt Mitverantwortung, auch wenn sie indirekt ist? Dass diese Fragen ausgerechnet an Firmen herangetragen werden, die sich selbst gern als ethische Leuchttürme darstellen, macht den Fall politisch explosiv.
Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob die Vorwürfe tragen oder nicht. Doch unabhängig vom Ausgang bleibt eine Erkenntnis: Wirtschaftliche Macht, auch im Namen der Gesundheit, darf nicht außerhalb kritischer Prüfung stehen. Wer Milliarden verdient, global agiert und politischen Einfluss ausübt, muss sich gefallen lassen, dass seine Rolle nicht nur gefeiert, sondern auch hinterfragt wird. Gerade dann, wenn es um Leben, Tod und Gewalt geht.