Kategorie: Nachrichten
Migration: Spanien will halbe Million Illegale legalisieren – Zwecks Weiterreise nach Deutschland?
Die spanische Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat ein Dekret verabschiedet, das im April in Kraft treten soll und in der Folge ungefähr einer halben Million illegaler Migranten auch die Weiterreise nach Deutschland erleichtern dürfte.
Ausländer, die belegen können, bis Jahresende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien gelebt zu haben, sollen eine einjährige Aufenthalts- und eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Auch Asylbewerber, die vor diesem Datum einen Antrag gestellt haben, können von dem Dekret profitieren. In Spanien lebende Kinder werden ebenfalls erfasst. Die Anträge auf Legalisierung nach diesem Dekret können von Anfang April bis zum 30. Juni gestellt werden.
Die Regierung in Madrid begründet die Maßnahme mit dem inzwischen abgenutzten Standardargument aller Einwanderungsideologen, es gelte angesichts einer alternden einheimischen Bevölkerung den Mangel an Arbeitskräften zu beheben. Wenig überraschend: Vor allem die spanische Amtskirche hatte auf Gesetzinitiative gedrängt.
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EZB-Beruhigungspille: “Nicht-Programmierbarkeit” des digitalen Euro ist reine Ablenkung
Brüssel und Frankfurt verteilen bezüglich des digitalen Euro Beruhigungspillen. Doch die Wahrheit ist differenzierter und ändert nichts daran, dass diese digitale Zentralbankwährung am Ende doch mit “Carbon Credits” und dergleichen verbunden werden kann.
Der digitale Euro wird der Öffentlichkeit als harmloses Modernisierungsprojekt verkauft, als technisches Update für ein angeblich veraltetes Geldsystem. Kritiker, so heißt es, würden Gespenster sehen: Totalüberwachung, Verhaltenssteuerung, Sozialkreditsysteme. All das sei unbegründet, denn der digitale Euro werde ausdrücklich nicht programmierbar sein. Genau hier beginnt die Irreführung. Denn diese Beruhigungspille lenkt gezielt vom eigentlichen Problem ab – dem System, in das der digitale Euro eingebettet werden soll, wie der Volkswirt Norbert Häring erklärt.
Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats wiederholt, was die EU-Kommission im Vorfeld versprochen hat: Der digitale Euro sei kein “programmierbares Geld”. Keine digitalen Geldscheine, die nur für bestimmte Waren gelten, kein Ablaufdatum, keine direkten Ausgabeverbote auf Ebene der Geldeinheit. Übertragen auf Bargeld bedeutet das: keine Aufdrucke, keine Entwertung per Knopfdruck. Doch wer nur diesen Teil liest, übersieht den entscheidenden Satz direkt davor.
Zentralisiertes Steuerungssystem
Denn im selben Dokument heißt es, der digitale Euro solle sehr wohl die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen. Ermöglicht werden soll das durch technische Instrumente wie Schnittstellen, Zusatzfunktionen und eine entsprechend ausgestaltete Abwicklungsinfrastruktur. Dazu zählt ausdrücklich die Möglichkeit, Geld zu reservieren, freizugeben oder automatisch auszulösen, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Unterschied zwischen “programmierbarem Geld” und “programmierten Zahlungsvorgängen” ist rein semantisch.
Was hier beschönigend als technische Abstraktion daherkommt, ist in Wahrheit die Grundlage für ein vollständig automatisiertes, zentralisiertes Steuerungssystem. Das zeigt auch ausgerechnet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich selbst. In ihrem Jahresbericht 2023 beschreibt sie offen, wie das künftige Geldsystem aussehen soll: tokenisiert, integriert, programmierbar und zentral verwaltet. Ein System, in dem Geld, Identität, Eigentum und Verhalten verschmelzen. Die berühmte Formel “You will own nothing and be happy” war kein Ausrutscher, sondern eine unfreiwillig ehrliche Zusammenfassung dieser Vision.
Im Zentrum dieses Konzepts stehen drei Begriffe: Tokenisierung, Unified Ledger und Programmierbarkeit. Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte nicht mehr als abstrakte Rechte existieren, sondern als digitale Einheiten auf einer Plattform, die Identität, Eigentum und Transferregeln zugleich enthalten. Ein Token ist nicht nur Geld, sondern ein Regelpaket. Diese Regeln können banal sein, etwa automatische Umbuchungen oberhalb bestimmter Guthabengrenzen. Sie können aber ebenso komplex und tiefgreifend sein – abhängig von Person, Ort, Zweck oder politischer Zielsetzung.
Unified Ledger: Alles wird in zentralem Register erfasst
Der Unified Ledger, das einheitliche Hauptbuch, ist der logische nächste Schritt. Statt vieler dezentraler Konten, Bücher und Abrechnungen wird alles in einem zentralen Register zusammengeführt: Geld, Wertpapiere, Waren, Identitäten, Transaktionen. Was heute noch fragmentiert, redundant und teilweise unkontrollierbar ist, soll morgen nahtlos, automatisch und vollständig integriert ablaufen. Effizienz ist das Zauberwort, Kontrolle die unausgesprochene Konsequenz.
Je mehr Akteure, Vermögenswerte und Prozesse in einem solchen System gebündelt werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die dieses Hauptbuch verwalten. Maximale Effizienz bedeutet maximale Zentralisierung. Am Ende steht nicht nur ein nationales, sondern perspektivisch ein supranationales Steuerungsinstrument, das jeden wirtschaftlichen Vorgang in Echtzeit abbildet, bewertet und gegebenenfalls “korrigiert”. Natürlich ganz im Sinne der “Eliten”.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich deutet selbst an, wohin die Reise geht, wenn sie schreibt, dass regulatorische Anforderungen direkt in Tokens eingebettet werden könnten. Transaktionspartner, Standort, Zweck – alles wird relevant, alles wird überprüfbar, alles wird speicherbar. Unter dem Banner der Geldwäschebekämpfung wird totale Transparenz zur Norm erklärt. Dass diese Transparenz nicht symmetrisch ist, sondern sich fast ausschließlich auf den Bürger richtet, versteht sich von selbst.
Besonders brisant ist die vorgesehene Verknüpfung mit digitalen Identitätssystemen wie dem European Identity Wallet. Wer Geld, Identität und Verhalten in einer Infrastruktur vereint, schafft die technische Voraussetzung für automatisierte Sanktionen, Ausschlüsse und Lenkungsmaßnahmen. Nicht per richterlichem Beschluss, sondern per Regelwerk.
Bürger verliert die Kontrolle
Die Verteidiger dieses Systems verweisen gern darauf, dass Banken schon heute Zahlungen steuern, verteuern oder blockieren können. Das ist richtig – und gerade deshalb kein Argument. Denn bisher geschieht das punktuell, sichtbar und mit Ausweichmöglichkeiten. In einer Welt automatisierter Mikrozahlungen, in der jede Handlung einzeln abgerechnet wird, multiplizieren sich diese Eingriffspunkte exponentiell. Der Bürger verliert die Übersicht, die Kontrolle und letztlich die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.
Wie immer beginnt es bei den angeblich Schutzbedürftigen. Sozialhilfeempfänger sollen ihr Geld “sinnvoll” verwenden. Straffällige sollen keinen Alkohol kaufen. Kranke sollen ungesunde Ernährung vermeiden. Klimaschädliches Verhalten soll sanktioniert werden. Jede dieser Maßnahmen lässt sich irgendwie moralisch verkaufen.
Das eigentliche Problem ist daher nicht die Frage, ob der digitale Euro programmierbar ist oder nicht. Das ist ein Nebelkerzenargument. Die eigentliche Gefahr liegt im hochgradig zentralisierten, durchautomatisierten Geld- und Zahlungssystem, das mit ihm etabliert werden soll. Der digitale Euro ist nicht das Ziel, sondern das Fundament. Und Bargeld, dieses letzte Stück anonymer Freiheit, passt in diese Architektur nicht hinein. Deshalb soll es über kurz oder lang verschwinden.
Impfstoffbranche in der Krise: Moderna stoppt neue Zulassungsstudien
Moderna wird keine Phase-3-Studien, die entscheidenden Studien zur Zulassung neuer Impfungen gegen Infektionskrankheiten, starten. Weil der Zugang für den US-Markt erschwert wurde, ist das Geschäft nicht mehr rentabel. Der Wandel im US-Gesundheitsministerium schlägt sich in der Pharmaindustrie zunehmend in den Gewinnbüchern nieder. Stéphane Bancel, CEO des Biotech-Unternehmens Moderna, erklärte vergangene Woche öffentlich, dass auf absehbare […]
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Vereinigung für Kinderheilkunde besteht auf 77 Impfungen bis zum 18. Lebensjahr
Die American Academy of Pediatrics widersetzt sich den Impfstoffreformen der Bundesregierung und drängt trotz der Bedenken der Eltern auf einen aggressiven Impfplan. Und das trotz der Entscheidung der Behörde, die den empfohlenen Impfplan für Kinder von 77 Dosen auf durchschnittlich 32 Dosen drastisch reduziert hatte. Im Dezember hatte ein reformiertes Beratungsgremium der CDC, das von […]
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Nie aufgeben! So kämpfen Bürgerinitiativen wirklich erfolgreich gegen Windräder
Die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann erklärt beim AfD-Windkraft-Symposium die größten Fehler im Widerstand gegen Windparks: Der häufigste ist, zu früh aufzugeben. Vernetzen Sie sich mit erfahrenen Initiativen, lassen Sie sich nicht von Formfehlern oder Verwaltungsblockaden entmutigen. Auch wenn Flächennutzungspläne schon geändert sind, lohnt der Widerspruch – er zeigt den Behörden, dass der Bürgerwille existiert. Der Schlüssel zum Erfolg: Gründen Sie einen Verband aus mehreren Initiativen, um bundesweit Druck aufzubauen. Appell an fitte Verwaltungsrechtler: Melden Sie sich!
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Neues und Spannendes aus dem Telegram-Kanal!
Telegram erlaubt es wieder, unsere Beiträge in Webseiten einzubetten. Wie lange das so bleibt, wissen wir nicht. Deshalb nutzen wir die Gelegenheit und teilen heute nach wieder Neues und Spannendes aus unserem Telegram-Kanal mit euch.
Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!
Aufgrund eingeschränkter Sichtbarkeit unseres Telegram-Kanals veröffentlichen wir Inhalte wie Videos und Artikel zusätzlich auf 𝕏, um die Reichweite unserer Berichterstattung zu erhalten.
Wer unsere Veröffentlichungen vollständig verfolgen möchte, findet uns daher auch dort.
Im Folgenden eine Auswahl zentraler Beiträge der vergangenen Tage, die wir auf 𝕏 veröffentlicht haben:
Nun liegen uns eindeutige Beweise dafür vor, dass die mRNA-Impfungen gegen SARS-CoV-2 die Fortpflanzungsfähigkeit der Menschheit stark beeinträchtigt haben. Leider lässt uns X diesen Post nicht einbetten. Sie können ihn hier anschauen.
Der leitende Anwalt des US-Justizministeriums, Leo Terrell, der den Vorsitz der “Task Force zur Bekämpfung von Antisemitismus” der Trump-Administration innehat, erhielt in Jerusalem bei einer Gala… pic.twitter.com/UGVA78NOvI
— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2026
Bill O’Reilly hat gerade das aus seiner Sicht wichtigste Detail der Minnesota-Saga enthüllt.
… Er beweist damit, dass die Medien sich weigern, darüber zu berichten.
Hören Sie gut zu.
Es beginnt mit einem Milliardär, der in Shanghai lebt. O’Reilly: „Nun, hier ist… pic.twitter.com/zK11kYxPKh
— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2026
— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2026
Großbritannien hat die bislang größte landesweite Einführung von KI-Gesichtserkennungskameras angekündigt.
Künftig sollen Gesichtserkennungstechnologie und KI-Systeme der Polizei zur Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft eingesetzt werden.
Aus diesem Grund wurde sowohl… pic.twitter.com/lqV5BsWO8L
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
Der US-Dollar hat in den letzten 12 Monaten mehr als 10% seines Wertes verloren pic.twitter.com/i9GcLwHJF0
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
Catherine Austin Fitts sagt: Wir befinden uns mitten in einem Zentralbank-Reset. Solche Resets gab es historisch alle 80–120 Jahre – doch dieser ist anders. Neue… pic.twitter.com/WM7y7WCBWR
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
Den vorliegenden Daten zufolge hat Israel in 2.700 Familien alle Mitglieder getötet, sodass in über 6.000 Familien nur noch ein einziger Überlebender übrig ist.
Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist natürlich weitaus höher. pic.twitter.com/2e4thzKnef
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
„Kein Rückzieher“: Die russischen Regionen Saporischschja, Cherson und die Krim sind nicht verhandelbar, sagt der ehemalige CIA-Offizier.
Russland hat deutlich gemacht, dass die Regionen Saporischschja und Cherson „dauerhaft und für immer“ ein unveräußerlicher Teil der… pic.twitter.com/yeCcg5fQwJ
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
„Keine militärischen Ziele“: Ehemalige spanische Soldaten entlarven Gräueltaten der Ukraine gegen Zivilisten
Ein ehemaliger spanischer Soldat, der mit russischen Streitkräften gekämpft hat, deckt die brutale Realität auf: Ukrainische Truppen verfolgen eine Politik der… pic.twitter.com/hpEkcFk01e
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
Künftig sollen Gesichtserkennungstechnologie und KI-Systeme der Polizei zur Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft eingesetzt werden.
— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2026
Peskow: Europäer haben Trump nichts entgegenzusetzen und werden von ihm über’s Knie gelegt pic.twitter.com/G0zKbzI0aX
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
Der verstorbene Dr. Vladimir Zelenko sagte: „Im Jahr 2015 argumentierte Bill Gates, dass die Weltbevölkerung aufgrund der ‚globalen Erwärmung‘ durch den Einsatz von Impfstoffen um 10 bis 15 % reduziert werden müsse.
Im Jahr 2020 sagte derselbe Gates, dass sieben Milliarden… pic.twitter.com/3tReobKNfd
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
Schauen Sie sich die traditionellen parlamentarischen Demokratien in Europa an. Beobachten Sie, wie dort Macht gebildet wird und wie viele… pic.twitter.com/gQSW46Pgi4— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
Grund sei eine gezielt verzerrte Darstellung von ICE-Einsätzen durch Politiker und Medien, die rechtmäßige Durchsetzung von… pic.twitter.com/LRSdWjNfQ0
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
Die EU ist eine Veranstaltung von 27 Schimpansen. die versuchen eine Gorilla zu sein
Michael Lüders geht in den russischen Medien viral. pic.twitter.com/Cc5sgfW65X
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
Zur Erinnerung und für alle, die es bisher nicht wissen
In einem viel beachteten Vortrag erklärte der Pathologe Prof. Dr. Arne Burkhardt, er habe bei Obduktionen das Spike-Protein nicht nur an der Injektionsstelle, sondern auch in zahlreichen Organen gefunden, darunter im… pic.twitter.com/o47GjicbOH
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
„Wir gehen nicht davon aus, in absehbarer Zeit in neue Phase-III-Studien für Impfstoffe zu investieren,… pic.twitter.com/oC0hYs2ppX
— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2026
— Don (@Donuncutschweiz) January 25, 2026
Israel nutzt Marionettenbanden, um Gaza weiter zu zerstören
Trotz Trumps angepriesenen Gaza-Friedensplans kämpft Israel immer noch innerhalb des Streifens — diesmal über seine Stellvertreter.
Verschiedene Anti-Hamas-Gruppen erhalten seit geraumer Zeit umfangreiche… pic.twitter.com/NGPkv0WWDU
— Don (@Donuncutschweiz) January 25, 2026
— Don (@Donuncutschweiz) January 25, 2026
Der CEO von Nokia sagt, dass bis 2030 „Smartphones direkt in unsere Körper implantiert werden“, sobald 6G voll funktionsfähig ist.
Präsident Trump unterzeichnete kürzlich ein Memorandum zur Beschleunigung des 6G-Ausbaus mit dem erklärten Ziel, „implantierbare Technologien… pic.twitter.com/jr69WxRMqH
— Don (@Donuncutschweiz) January 25, 2026
René Springer (AfD): Sozialstaats-Kommission will Umverteilungsstaat ausweiten – Merz (CDU) begeistert
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat den Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaats-Kommission als Etikettenschwindel kritisiert. Die 26 Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaats sehen unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie den Ausbau antragsloser digitaler Auszahlungsverfahren vor.
Springer erklärte dazu: „Der Bericht der Sozialstaats-Kommission wird als Reform verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates. Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers selbstverständlicher.“
Die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen, Pauschalierungen und antragslose Auszahlungen schwächen aus Sicht der AfD Kontrolle und Zielgenauigkeit. Springer stellte dazu fest: „Missbrauchsrisiken steigen, während die Akzeptanz des Sozialstaats bei Steuer- und Beitragszahlern sinkt. Der Sozialstaat wird nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen.“
Der AfD-Sozialexperte forderte: Statt immer neuer Transfers müsse das Ziel sein, Arbeitnehmer durch Steuer- und Abgabensenkungen spürbar zu entlasten. „Wer von seiner Arbeit leben kann, braucht weder Wohngeld noch andere staatliche Leistungen“, betonte Springer.
Auch beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen bleib die Kommission halbherzig. „Ohne klare nationale Regeln bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme“, warnte Springer.
Merz ist mit „Reformvorschlägen“ zufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats hingegen begrüßt. „Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin und betonte: Es handle sich zunächst um eine Strukturreform – „das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Dieser Thematik werde sich die Bundesregierung jedoch mit den Ergebnissen einer weiteren „Reformkommission“ stellen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll.
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USA führen Kriegsspiele im Nahen Osten durch und drohen mit Seeblockade
Die Militärübungen finden statt, während die USA ihre militärische Präsenz massiv verstärken und Trump mit einem Angriff auf den Iran droht. Ab Freitag soll gegen den Iran eine „Seeblockade“ verhängt werden. US-Truppen im Nahen Osten führen Kriegsspiele durch, um ihre Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region erheblich verstärkt, und […]
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WEF als Zentrale des großen Finanz-Resets
Statt Klimawandel und “Great Reset” war das Hauptthema am WEF sowohl hinter als auch vor dem Vorhang der Reset des Finanzsystems und die Digitalisierung des Geldes. Beobachter und Moderatoren berichteten – teilweise euphorisch – vom großen „Bruch“ in Davos. WEF 2026 sei ein Ausdruck dafür gewesen, dass die Geopolitik neu gemischt wird, die USA an […]
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Grüner Lockdown durch die Hintertür: Großbritannien testet die 15-Minuten-Zwangsstadt
Unter der sozialistischen Labour-Regierung erhalten Kommunen grünes Licht, die Idee der sogenannten 15-Minuten-Stadt nicht nur städteplanerisch, sondern ordnungspolitisch umzusetzen. Die Briten haben sich vom Regen in die Traufe gewählt.
Die Idee der sogenannten “15-Minuten-Stadt” wird seit Jahren von den globalistischen Kräften rund um das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert. Verkauft wird den Menschen diese Dystopie unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes und der “Convinience”. Denn alles, was die Menschen für das tägliche Leben brauchen, soll innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.
Doch was man den Menschen nicht sagt: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als ein System aus Zonen, Lizenzen, Kameraüberwachung und Sanktionen. Und im Vereinigten Königreich erlaubt die sozialistische Regierung den Kommunen die Umsetzung dieser Pläne. Besonders weit vorgeprescht ist Oxford, wo die Stadt in sechs Verkehrssektoren aufgeteilt wird. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Zonen soll künftig nicht mehr frei erfolgen, sondern über wenige, streng kontrollierte Verbindungsstraßen. Diese sogenannten Verkehrsfilter werden rund um die Uhr per Nummernschilderkennung überwacht. Wer sie passiert, wird registriert und bei zu oftmaliger Benutzung auch zur Kasse gebeten.
Die Bürger dürfen ihre eigene Stadt künftig nur noch mit Genehmigung durchqueren. Jeder Einwohner kann eine Lizenz beantragen, die ihm erlaubt, an maximal 100 Tagen im Jahr mit dem Auto seinen eigenen Sektor zu verlassen. Genutzt werden dürfen dafür lediglich sechs überwachte Übergänge. Für weitere, als besonders belastet definierte Straßen gibt es eine zusätzliche Sonderlizenz – begrenzt auf 25 Nutzungstage.
Wer regelmäßig innerhalb Oxfords pendeln muss, sei es zur Arbeit, zur Familie oder zu medizinischen Einrichtungen, wird damit systematisch zu Umwegen gezwungen. Ist das jährliche Kontingent aufgebraucht und eine Kamera erfasst dennoch ein Nummernschild am Verkehrsfilter, folgt automatisch die Strafe. Ein Lockdown-Light unter grüner Flagge, sozusagen.
Proteste gegen dieses Modell hatten das Projekt zeitweise verzögert, doch politisch ist der Widerstand verpufft. Der Telegraph berichtet, dass die Labour-Regierung – anders als ihre konservativen Vorgänger – keinerlei Einwände gegen die Pläne Oxfords erhebt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lapidar, es handle sich um kommunale Zuständigkeit. Man habe nicht vor, sich einzumischen.
Parallel dazu zieht London die Daumenschrauben weiter an. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Hier gilt plötzlich keine kommunale Autonomie mehr. Während lokale Verwaltungen bei Überwachung und Einschränkung freie Hand bekommen, wird ihnen bei Infrastruktur für den Individualverkehr zentral vorgeschrieben, wie knapp sie diese zu halten haben. Die Richtung ist eindeutig.
Den Bürgern wird ihre Freiheit schrittweise entzogen. Das eigene Auto soll nur mehr in Ausnahmefällen benutzt werden und die Menschen sollen für weitere Strecken gefälligst den öffentlichen Personenverkehr nutzen – oder am liebsten einfach in ihrer Zone bleiben. Es beginnt auf kommunaler Ebene, wird dann national ausgeweitet und am Ende darf man dann für Auslandsreisen eine Genehmigung durch die Regierung einholen.
Rückzug von Trump aus UN-Klimaverträgen: Warum das UNFCCC nicht mehr funktioniert
Stephen Eule
Hier erklärt der Autor, warum der Austritt von Präsident Trump aus dem UNFCCC-Klimaschutzabkommen gerechtfertigt ist und warum der globale Klimaprozess grundlegend gescheitert ist.
Rückzug aus einem gescheiterten Klimaschutz-Abkommen
Die Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zurückzuziehen, war längst überfällig.
Der Vertrag, der von Präsident George Bush unterzeichnet und im Oktober 1992 vom Senat einstimmig ratifiziert worden war, hat zum Ziel, „gefährliche menschliche Eingriffe in das Klimasystem“ zu vermeiden, indem die größtenteils aus der Energieerzeugung stammenden Treibhausgasemissione begrenzt werden.
Die strukturellen Mängel der UNFCCC von Anfang an
Von Anfang an war die UNFCCC ein unüberschaubares Durcheinander. Während die aus dem Vertrag hervorgegangenen Dokumente – das Kyoto-Protokoll, das Kopenhagener Abkommen und das Pariser Abkommen – im Mittelpunkt des konservativen Zorns standen, verstärken diese Vereinbarungen lediglich die vielen Mängel der UNFCCC. Sie spielt Entwicklungsländer gegen Industrieländer aus, weckt unrealistische Erwartungen, fördert bürokratische „Lösungen“ und ist Geldverschwendung.
Ein Vertrag, eingefroren in der Politik des Jahres 1992
Die UNFCCC sieht eine klare und feste Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor, die auf den Grundsätzen der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ und der „historischen Verantwortung“ basiert. In der Praxis bedeutet dies, dass Entwicklungsländer nur wenige Verpflichtungen haben und ihre Maßnahmen weitgehend von der finanziellen Unterstützung durch die Industrieländer abhängig sind.
Die Konvention reflektiert jedoch die Welt vor drei Jahrzehnten, aber nicht die heutige Welt. Die Unterzeichner haben nicht berücksichtigt, dass die Entwicklungsländer nicht für immer arm bleiben würden.
Bedenken Sie, dass Chinas Wirtschaft seit 1992 um mehr als 1.000 % gewachsen ist und seine Emissionen um mehr als 250 % gestiegen sind. Das Land ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. Dennoch gilt es in den Augen der UNFCCC immer noch als „Entwicklungsland“.
China ist kein Einzelfall. Auch Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien und Katar sind in der UNFCCC als Entwicklungsländer eingestuft. Es gibt keine Möglichkeit, ihren Status im Rahmen des Vertrags zu ändern.
Warum Entwicklungsländer die Energiewende ablehnen
Arme Länder machen einfach mit. Sie haben wenig Interesse daran, sich mit dem Klimawandel zu befassen, und geben zu Recht dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Beseitigung der Armut Vorrang vor dem Klima. Sie sind mehr als glücklich, den Fortschritt mit Kohlenwasserstoff-Brennstoffen voranzutreiben.
Tatsächlich hat sich die viel gepriesene „Energiewende” – das versprochene Ergebnis des Vertrags – als Illusion erwiesen. Daten der Internationalen Energieagentur zeigen, dass der weltweite Energiebedarf seit 1992 um beeindruckende 76 % gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Menge der pro verbrauchter Energieeinheit ausgestoßenen Kohlenstoffemissionen nur um 3 % zurückgegangen, was zu einem Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Energiesektor um 71 % geführt hat.
Dennoch haben weltweit etwa drei Viertel einer Milliarde Menschen keinen Zugang zu ausreichender Elektrizität, dem besten Indikator für das Wohlergehen einer Nation. Kohle wird insbesondere in Asien und Teilen Afrikas noch viele Jahre lang der bevorzugte Brennstoff für die Stromerzeugung bleiben. Wohlhabende Volkswirtschaften sind saubere Volkswirtschaften.
Ökologischer Anschein und Unklarheiten im Pariser Abkommen
Täuschung und Greenwashing sind auch in der UNFCCC weit verbreitet. Nehmen wir das Pariser Abkommen. Es fordert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf „deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen“. Obwohl der Vertrag nicht definiert, was diese Temperaturziele für die globalen Emissionen bedeuten, sagt die UNO nun, dass sie bedeuten, dass „die Emissionen bis 2030 um 45 % reduziert werden müssen und bis 2050 Netto-Null erreichen müssen”, worauf sich die Vertragsparteien nicht geeinigt haben.
Tatsächlich lehnten die Vertragsparteien Entwürfe für konkrete Emissionsziele und Zeitpläne ausdrücklich ab, einschließlich Netto-Null-Emissionen bis 2050, weil sie genau wussten, dass ein solches Ziel unerreichbar war. Die Formulierungen zum Thema Temperatur im Vertrag sind nichts anderes als ein grüner Rorschach-Test.
Klimanotstands-Rhetorik versus institutionelle Lähmung
Im Widerspruch zu den Behauptungen einer Klimakrise arbeitet die UNFCCC im Schneckentempo – nicht, dass die Ergebnisse das Warten wert wären. So dauerte es beispielsweise neun Jahre, bis sich die Vertragsparteien auf einen Wortlaut zur Umsetzung der Bestimmungen des Pariser Abkommens zum internationalen Emissionshandel einigen konnten. Die gleichen Vertragsparteien drängen auch auf eine Senkung der globalen Emissionen um 40 bis 45 % in fünf Jahren. Wer will hier wen auf den Arm nehmen?
COP-Gipfeltreffen: Ideologie, Symbolik und politische Überreaktionen
Darüber hinaus müssen die USA bei jeder jährlichen „COP“-Konferenz extravaganten finanziellen Forderungen, Bestrebungen zur Schwächung des Schutzes geistigen Eigentums, Forderungen nach Klimareparationen, Aufrufen zur Beendigung des Fleischkonsums und anderen unsinnigen Ideen widerstehen.
Ein Eingeständnis politischer Absichten, nicht ökologischer Notwendigkeiten
Die vielleicht überzeugendste Begründung für einen Abschied von der UNFCCC lieferte jedoch Christiana Figueres, die während der Pariser Verhandlungen als Exekutivsekretärin der UNFCCC fungierte, als sie in einem Moment der Offenheit sagte: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns bewusst die Aufgabe stellen, … das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrschende Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“ Das ist nicht das, was Präsident Bush unterzeichnet hat und was der Senat ratifiziert hat.
Warum der Austritt aus der UNFCCC den strategischen Interessen Amerikas dient
Die USA haben viel zu viel politisches und finanzielles Kapital in einen Prozess investiert, der für die Bewältigung des angeblichen Klimaproblems ungeeignet ist und oft den Interessen und Werten der USA zuwiderläuft. In einer Zeit, in der sich die USA mit China ein Wettrennen um künstliche Intelligenz liefern – ein Wettbewerb, der durch den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie geprägt ist –, ist die UNFCCC eine teure Ablenkung.
Es ist gut, dass wir aus dem Rennen sind.
This opinion piece was previously published on realclearenergy.org.
Stephen Eule is a visiting fellow at the National Center for Energy Analytics. He’s an energy sector expert, known for his work at the intersection of energy security, climate change, and technological innovation.
Link: https://clintel.org/trump-withdraws-from-un-climate-treaty-why-the-unfccc-no-longer-works/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Rückzug von Trump aus UN-Klimaverträgen: Warum das UNFCCC nicht mehr funktioniert erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.