Kategorie: Nachrichten
Rentenpaket: Der Berg kreist und gebiert eine Maus
Von MANFRED ROUHS | „Keine Änderungen am Rentenpaket!“ schlagzeilt „Bild“ nach Durchsicht der Koalitionsvereinbarung zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Spitzen von Schwarz-Rot hatten bis halb Drei in der Nacht hat auf Freitag getagt, und herausgekommen ist dabei faktisch – nichts.
Derzeit liegt das durchschnittliche Rentenniveau in Deutschland nach 45 Beitragsjahren im Bereich von 48 Prozent des Nettoeinkommens eines Arbeitnehmers. In den kommenden Jahren sinkt es auf 45 Prozent ab. Wann genau und wie schnell es sinkt, wird eine Rentenkommission entscheiden. Die wird früher eingesetzt als zunächst geplant, aber was sie entscheiden kann, hängt von der Situation in den 2030er Jahren ab.
Für die junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Zuschüsse zur privaten Rentenvorsorge für Menschen unter 30. Bis die einen Rentenanspruch geltend machen können, ist es noch lange hin. Im Kern läuft dieser Teil der Vereinbarung auf eine Umverteilung von Geldmitteln der Arbeitnehmer hin zu den Finanzinstitutionen hinaus – Ende offen, Erfolg möglich, aber inflationsabhängig und deshalb ungewiss.
Volkswirtschaftliche Tatsache bleibt, dass eine Erwerbsbevölkerung mit einer von Jahr zu Jahr steigenden Quote an Analphabeten das aktuelle deutsche Wohlstandsniveau nicht wird halten können. Alle müssen Abstriche machen. Es ist ökonomisch nicht möglich, die Rentner dauerhaft aus wahltaktischen Gründen von dieser Entwicklung auszunehmen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Türkeibesuch: Papst Leo betet Glaubensbekenntnis ohne das „Filioque“
(David Berger) Anlässlich des 1700. Jahrestages des Ersten Konzils von Nicäa an besuchte Papst Leo XXIV heute den Ort, an dem es stattfand. Zusammen mit dem Metropoliten Bartholomäus von Konstantinopel und Vertretern anderer christlicher Denominationen betete er das Glaubensbekenntnis auf Englisch, wobei sie die Filioque-Klausel ausließen. Dass Papst Leo XIV, nach großen Hoffnungen für gläubige […]
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Selenskyjs rechte Hand gestürzt
Der Korruptionsskandal in Kiew hat nun direkt im Büro von Selenskyj eingeschlagen. Sein Stabschef, rechte Hand und zentraler Machtjongleur ist nach einer Hausdurchsuchung abgetreten. Er war ein Hardliner in der Kriegsfrage. Seit Februar 2020 war Andriy Yermak Leiter des Büros (Stabschef) von Volodomyr Selenskyj. Er spielte eine zentrale Rolle im Machtgefüge in Kiew und in […]
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Freies Geld für freie Menschen: “Stoppt die grauen Herren der EZB!”
Die Zentralbank hat sich zu einem dirigistischen Machtzentrum entwickelt, warnt Joana Cotar aktuell in einem Appell zur Unterstützung einer Kampagne der Atlas Initiative: Freies Geld für freie Menschen. Die Initiative kämpft damit für den Schutz des Bargelds und gegen den digitalen Euro.
Dieser Kommentar von Joana Cotar ist eine Übernahme vom Verein MWGFD:
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man spürt, dass ein unsichtbarer Kipppunkt erreicht ist. Ein Punkt, an dem eine Gesellschaft entscheiden muss, ob sie weiter schweigend hinnimmt, wie ihre Freiheit Stück für Stück erodiert oder ob sie für einen Kurswechsel aufsteht.
Genau an diesem Punkt stehen wir heute, aber die Wenigsten haben es bisher bemerkt. Denn die Bedrohung, die sich in unser Leben frisst, wirkt lautlos – in Form der Geldpolitik. Genauer: in Form einer Zentralbank, die sich zu einem dirigistischen Machtzentrum entwickelt hat.
Die EZB entwertet mit ihrer Politik schleichend das Vermögen der Bürger. Ein heutiger Arbeitnehmer muss deutlich länger arbeiten, um dieselbe Menge Gold zu erwerben wie zu Beginn des Euro. Inflation heißt die stille Steuer und sie trifft ausgerechnet jene, die sparen, vorsorgen und Verantwortung tragen.
Beim „Fest der Freiheit“ der Atlas Initiative Anfang November 2025 wurde deshalb eine Kampagne vorgestellt, die diesen Mechanismus offenlegt und ihm etwas entgegensetzt: den Anspruch auf echte finanzielle Selbstbestimmung.
Initiiert von Markus Krall, Benjamin Mudlack und Joana Cotar richtet sie sich gegen die zunehmende Machtkonzentration im Geldsystem.
Geld ist mehr als ein Tauschmittel. Geld ist gespeicherte Lebenszeit.
Wenn Inflation, Leitzinsmanipulation und Zentralbankinterventionen diesen Wert entwerten, verlieren Menschen nicht nur Kaufkraft – sie verlieren Zukunft.
Darum setzt sich die Kampagne für drei Dinge ein:
1. Schutz des Bargelds
Bargeld ist geprägte Freiheit. Es schützt die Unabhängigkeit des Einzelnen vor der Totalüberwachung durch den Staat. Das Bargeld abzuschaffen hieße, den letzten Ort privater Autonomie preiszugeben.
2. Freier Wettbewerb der Geldformen
Kein Bereich profitiert so sehr von Wettbewerb wie der des Geldes. Wo Vielfalt erlaubt wird, entstehen Stabilität. Darum lautet die Forderung:
Nicht der Staat, sondern die Menschen und Märkte sollen entscheiden, welches Geld sie nutzen.
3. Aufklärung über die Folgen staatlicher Geldhoheit
Dieser Teil der Initiative beleuchtet, wie staatliches Geld historisch durchgesetzt wurde, welchen Zwängen es unterliegt und welche systemischen Risiken es erzeugt. Die Initiatoren zeigen: Recht und Ordnung entstehen aus freiwilligen Übereinkünften, nicht aus Zwang. Das gilt auch für Währungen.
Manifest und Petition
Das Manifest, das die Kampagne begleitet, beschreibt und analysiert die zehn zentralen Fehlentwicklungen der EZB. Es ist keine Polemik, sondern eine fundamentale Kritik, analytisch, historisch und politisch sauber begründet:
Parallel dazu läuft eine Petition, die 2026 der Bundesregierung überreicht wird. Gegen den digitalen Euro, für Bargeld und für echte Währungsfreiheit.
Petitionen verändern das System nicht sofort, aber sie verändern das Bewusstsein. Und Bewusstsein ist der Anfang politischer Wirkung. Daher unterstützen Sie die Initiative gegen die Politik der EZB.
- Unterschreiben Sie die Petition.
- Verbreiten Sie das Manifest.
- Und, wenn möglich, stärken Sie die Kampagne finanziell.
Weitere Informationen dazu: https://freies-geld.de/
Herzlichen Dank!
Bei COP30 wird gelogen, um dessen Existenz zu rechtfertigen
Cap Allon
Die COP30 stützt sich auf falsche Informationen zum Klimawandel, die die Vergangenheit umschreiben, um einen Sieg zu beanspruchen, den sie nie errungen hat.
Deutsche Übersetzung (Google Translate):
In dem entsprechenden Abkommen wird behauptet, dass die Welt zuvor auf eine Erwärmung von mehr als 4 °C zusteuerte, bis das Pariser Abkommen diese Entwicklung heldenhaft auf 2,3–2,5 °C „abgeflacht“ hat:
Deutsche Übersetzung (Google translate):
„Das ist jedoch eine Fehlinformation“, sagt Roger Pielke Jr., Professor für Umweltwissenschaften an der University of Colorado Boulder. Es handelt sich um eine Fiktion, die auf dem RCP8.5-Szenario basiert – einem Extremszenario, das Wissenschaftler vor Jahren stillschweigend aufgegeben haben, weil es einen unmöglichen Kohleverbrauch, eine unrealistische Bevölkerungsentwicklung und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussetzte, der nie eingetreten ist.
Die COP30 lässt ein unrealistisches, verworfenes Szenario wieder aufleben, um zu behaupten, dass Paris die Welt gerettet habe. Das Problem sind die Daten. Die realen Emissionen zeigen keine Kurvenveränderung, keine Verlangsamung und keinen „Paris-Effekt“.
Deutsche Übersetzung (Google translate):
Paris hat die Emissionen nicht verändert, aber es hat eine dauerhafte Rechtfertigung für Klimasteuern, Energie-Rationierung und den Abbau billiger, zuverlässiger Energie geschaffen – die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands.
Die COP30 braucht einen Erfolg, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Also hat sie die Geschichte umgeschrieben: Sie hat einen 4-Grad-Weg erfunden, so getan, als hätte Paris ihn verhindert, und sich selbst dafür beglückwünscht, die Menschheit gerettet zu haben.
Die Welt war nie auf dem Weg zu RCP8.5. Paris hat die Emissionen nicht verändert.
Lügen.
Link: https://electroverse.substack.com/p/uks-coldest-november-low-in-15-years?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Bei COP30 wird gelogen, um dessen Existenz zu rechtfertigen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Linksextremisten versetzen Gießen in Belagerungszustand: Gründungsversammlung der AfD-Parteijugend trotzt dem „Antifa“-Großaufmarsch
Der neue Jugendverband der Alternative für Deutschland formiert sich inmitten eines Großaufmarsches linker, linksextremer und gewaltbereiter Kräfte. Wenn am 29. und 30. November 2025 die AfD-Parteijugend in den Gießener Messehallen voraussichtlich unter dem Namen „Generation Deutschland“ aus der Taufe gehoben wird, droht der hessischen Kleinstadt der Belagerungszustand durch eine linksradikale Invasion von bislang nicht gekannten Dimensionen. Für die AfD, für die Sicherheitsbehörden und für den deutschen Rechtsstaat wird dieses erste Adventswochenende zu einer harten Bewährungsprobe.
Seit Wochen mobilisieren linke Kräfte bundesweit zum Generalangriff auf die Gründungsversammlung des geplanten AfD-Jugendverbands. Rund dreißig Gegendemonstrationen sind bereits angemeldet worden, von Parteien und Parteiorganisationen, Gewerkschaften, dem evangelischen Dekanat oder von Gruppen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ wie der steuergeldfinanzierten Pseudo-„NGO“ der „Omas gegen rechts“.
„Antifa“ will „Gießen brennen“ sehen
Tonangebend ist ein „Bündnis“ mit dem Motto „Widersetzen“. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 linken Protestierern in der 90.000-Einwohner-Stadt; davon sollen bis zu 30.000 auf eine DGB-Kundgebung entfallen. Offen drohen die radikalen Rädelsführer, „Gießen brennen“ zu lassen. Sprecher von „Widersetzen“, die eng mit der Partei „Die Linke“ vernetzt sind und auch bei deren Bundestagsfraktion auftreten, geben als erklärtes Ziel aus, die Gründungsversammlung zu blockieren und nach Möglichkeit zu verhindern.
Die Nachrichten der letzten Tage lesen sich denn auch eher wie Alarmmeldungen aus einem Bürgerkriegsgebiet: Kliniken rufen zu zusätzlichen Blutspenden auf, organisieren Notschichten und stellen sich auf einen „Massenanfall“ von Patienten mit Mehrfachverletzungen ein.
Bundeswehrangehörige in Gefahr
Die Bundeswehr fürchtet eine „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“, warnt Soldaten in Uniform vor massiver Gefährdung und appelliert, sich vorsichtig, „deeskalierend und besonnen“ zu verhalten. Wegen der Absperrungen in der Stadt und bevorstehender erster Proteste wurde bereits für diesen Freitag die Anwesenheitspflicht in den Schulen der Stadt ausgesetzt. Das Stadttheater Gießen setzt seine für den 29. November angesetzten Vorstellungen ab und solidarisiert sich mit den Anti-AfD-Demonstrationen.
Geschäftsleute befürchten Millionen-Umsatzeinbußen ausgerechnet im beginnenden Adventsgeschäft; etliche kündigen an, ihre Geschäfte oder ihre Stände auf dem Weihnachtsmarkt, der ebenfalls an diesem Wochenende eröffnen sollte, geschlossen zu halten. Einseitige Medienberichterstattung versucht Bürgern und Gewerbetreibenden beharrlich zu suggerieren, dass „die AfD“ schuld sei an diesen Beeinträchtigungen – und nicht etwa die militanten und generalstabsmäßig aus ganz Deutschland herangekarrten linken Demo-Truppen.
Massives Polizeiaufgebot
Zur Absicherung der Gründungsversammlung in dieser – nach den Worten des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck – „herausfordernden Großlage“ wird ein Polizeiaufgebot von selten gesehener Größe entsandt. 6.000 Beamte aus Hessen und 14 anderen Bundesländern kommen zum Einsatz, Hubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer, Reiterstaffeln, schwere Fahrzeuge und sogar Boote der Wasserschutzpolizei, die auf der Lahn patrouillieren sollen, gehören zum Arsenal.
Angesichts der massiven Gewaltdrohungen im Vorfeld ist das auch offenkundig notwendig. Während der Gießener SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher in öffentlichen Stellungnahmen zur Gewaltfreiheit mahnt und ohne wirkliche Faktenbasis auf eine „große Toleranzkundgebung“ hofft, wird sein „grüner“ Ordnungsbürgermeister Alexander Wright inoffiziell zu den Mitorganisatoren der Proteste gezählt.
Drohungen auch gegen Messe-Mitarbeiter
Zuletzt wollte die Stadt durch die Sperrung der Weststadt rund um die Messehallen die Lage entschärfen. Diese Demonstrationsverbote wurden allerdings von den Anmeldern, darunter die Partei „Die Linke“, vor Gericht angefochten.
Durch die Demonstrationen, zu denen sich auch Bundestagsabgeordnete der „Linken“ angekündigt haben, kann es also durchaus auch in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes zu brenzligen Situationen kommen. Schutzbedürftig sind auch die Mitarbeiter der gastgebenden Messehallen, die im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls von Linksextremisten massiv bedroht worden waren.
Sorge um Sicherheit der Teilnehmer
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die ebenso wie ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla an der Gründungsversammlung teilnehmen wird, sorgt sich angesichts der Gewaltdrohungen um die Sicherheit der Kongressteilnehmer. Sie selbst sei zwar durch ihren ständigen Polizeischutz sicher, für das Gros der Teilnehmer könne die Anreise allerdings zum „Spießrutenlauf“ werden.
Würde beispielsweise ein Linken-Parteitag von Tausenden Rechtsextremen mit Gewaltandrohung gestört, veranschaulicht Weidel das Ausmaß des bevorstehenden Ausnahmezustands in Gießen, „wäre die ganze Bundesrepublik in Empörung“.
Kämpferische Entschlossenheit
Sogar das ursprünglich gebuchte Hotel hatte der AfD-Führung kurzfristig unter politischem Druck noch gekündigt; es konnte aber ein Ausweichquartier gefunden werden. Der designierte Vorsitzende des neuen Verbandes, der 28jährige brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, zeigt sich ebenfalls unbeugsam und entschlossen.
Man gehe zwar davon aus, dass die Behörden die Versammlungsfreiheit gewährleisten könnten, habe aber eine „Exit-Strategie“ für den Fall, dass die linksextremen Blockaden erfolgreich seien: Dann werde man die Veranstaltung eben am Sonntag fortsetzen oder einen neuen Termin ansetzen; das allerdings wäre „ein Armutszeugnis“ für den Staat.
Entscheidung über Vorstand, Name und Logo
Als Stellvertreter Hohms und weitere Vorstandsmitglieder sind eine Reihe von Jungpolitikern aus den Reihen der AfD ausersehen; viele von ihnen haben bereits im Osten oder in Westdeutschland Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten errungen.
Entschieden wird auf der Gründungsversammlung auch über den Namen der Organisation – neben der vorgesehenen Bezeichnung „Generation Deutschland“ kursieren auch andere Vorschläge wie „Jugend Germania“ – und über das endgültige Logo; bereits lanciert wurde ein Adler-Symbol mit kantig-kämpferischer Zeichnung.
„Remigration“ und Professionalisierung
Der von der Parteiführung unterstützte designierte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm ist trotz seiner 28 Jahre bereits seit über einem Jahrzehnt Mitglied der AfD; bereits als 17jähriger war er in die Partei eingetreten. In öffentlichen Auftritten fordert er „millionenfache Abschiebungen“ und „Remigration“.
Sollte er bestätigt werden, wird es erklärtes Ziel seines Vorstands sein, frühere „Gräben zwischen Jugendverband und Mutterpartei“ zu überwinden und es nicht mehr zu „Parallelstrukturen“ wie in der Vergangenheit kommen zu lassen. Hohm will einen Beitrag zur Professionalisierung der AfD leisten und sieht den neugegründeten Jugendverband nicht zuletzt als „Kaderschmiede“ für die AfD
„Kaderschmiede“ für künftige Aufgaben
Das deckt sich mit den Vorstellungen von Parteisprecherin Alice Weidel. Nach ihren Vorstellungen soll die neue AfD-Jugendorganisation vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen. Es sei eine Hauptaufgabe, „eine Art Nachwuchsprogramm für die Mutterpartei, dass dort auch talentierte Leute identifiziert werden und zum Zuge kommen“.
Die wird die AfD voraussichtlich auch dringend benötigen. Bereits im kommenden Wahljahr könnte die Partei vor der Regierungsverantwortung in zwei Bundesländern im Osten stehen, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Aber auch die stetig wachsenden Parlamentsfraktionen haben laufend großen Bedarf an fähigen Mitarbeitern und Referenten. Auch Alice Weidel sieht in der neuen Parteijugendorganisation eine „Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“.
Enge Anbindung an die Mutterpartei
Die enge Verbindung an die Mutterpartei AfD wird dabei von entscheidender Bedeutung sein. Tatsächlich war die stärkere Anbindung ein Hauptmotiv für die nunmehr bevorstehende Neugründung. Während in der Vorläuferorganisation „Junge Alternative“ nur Vorstandsmitglieder zugleich auch Parteimitglieder sein mussten, ist die Parteimitgliedschaft eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der geplanten „Generation Deutschland“.
Das hatte zunächst pragmatische Gründe. Die „Junge Alternative“ war ein rechtlich unabhängiger Verein. Das hatte zwar eine nicht zu leugnende hohe Strahlkraft auf das politische Vorfeld, barg aber auch Gefahren: Einmal ins Visier des sogenannten „Verfassungsschutzes“ geraten und als „rechtsextreme Bestrebung“ abgestempelt, hätte die „Junge Alternative“ als Verein ohne den Schutz des Parteienprivilegs ohne großen Aufwand vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsrecht verboten werden können. Die Drohung stand bereits konkret im Raum.
„Verfassungsschutz“ hält erst mal still
Mit der neuen Konstruktion einer von der Partei rechtlich abhängigen Parteigliederung wäre das nicht so einfach: Die künftige „Generation Deutschland“ würde unter dem Schutz des Parteienprivilegs stehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält denn auch erst mal still und will sich von der neuen Organisation zunächst „ein Bild machen“, bevor es neue Verdikte fällt. Man wird sich keine Illusionen darüber machen dürfen, dass auch der „Generation Deutschland“ früher oder später die Beobachtung und Stigmatisierung drohen dürfte. Aber ein Verbot wäre nach dem Parteienrecht eben nicht so einfach machbar wie bei der einstigen „Jungen Alternative“
Verlockende Perspektiven
Diese hatte sich nicht zuletzt mit dieser Begründung im Frühjahr 2025 selbst aufgelöst, um den Weg für eine Neugründung freizumachen. Auch wenn das offiziell immer wieder dementiert wird, spielte dabei zweifellos auch eine nicht geringe Rolle, dass es zuletzt wegen Eigenmächtigkeiten von Teilen der „Jungen Alternative“ immer wieder zu Konflikten mit der AfD-Führung gekommen war, für welche die unabhängig organisierte Jugendorganisation nur schwer zu kontrollieren und problematisches Verhalten kaum zu sanktionieren war.
Von „mehr Durchgriff“ will Parteichefin Alice Weidel dennoch nicht sprechen, sondern lieber über „engere Integration“ und „engere Begleitung“. Der Schlüssel für harmonische Beziehungen zwischen Mutterpartei und Jugendorganisation dürfte denn auch vor allem in dem von beiden Seiten gern gebrauchten Zauberwort „Professionalisierung“ liegen – und in den verlockenden Perspektiven, die eine als „Kaderschmiede“ verfasste Parteijugend für beide zu bieten hat.
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Der “Democracy Shield”: Brüssel baut sich ein politisches Schutzwall-Regime
Die EU-Kommission etabliert unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Desinformation” ein System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Scharfe Kritik kommt vom Kommunikationsforscher Dr. Norman Lewis und von den Patrioten für Europa.
Die Europäische Kommission behauptet, sie wolle mit dem “Democracy Shield” die demokratische Ordnung gegen ausländische Manipulationen sichern. In Wahrheit baut Brüssel jedoch ein politisches Schutzwall-Regime auf, das mit liberalen Grundrechten nicht mehr viel zu tun hat. Hinter dem Schlagwort “Schutz der Demokratie” verbirgt sich ein groß angelegtes Projekt zur Steuerung dessen, was Europas Bürger lesen, teilen und diskutieren dürfen.
Der neue Bericht des Kommunikationsforschers Dr. Norman Lewis bringt das auf den Punkt. Auf Basis von 25 offiziellen EU-Dokumenten zeigt er auf, dass dieser “Shield” nicht auf äußere Bedrohungen zielt, sondern auf die europäische Öffentlichkeit selbst. Der Kern des Projekts sei ein “Zensur-Betriebssystem”, das jede Form politischer Abweichung und jede Kritik an der Kommission als potenzielle Desinformation markiert. Offene Debatten sind unerwünscht, weil die von oben verbreiteten Narrative dadurch gefährdet werden.
Die EU-Kommission propagiert dieses Projekt als Beitrag zu freien Medien und einer lebendigen Zivilgesellschaft. In Wirklichkeit jedoch schafft sie ein Klima der staatlich angeleiteten Meinungspflege. Der politische Nutzen liegt auf der Hand: Brüssel sichert sich eine privilegierte Stellung im Informationsraum und minimiert den Einfluss unliebsamer Stimmen. Damit verschiebt sich die Machtbalance weg von demokratischer Kontrolle hin zu bürokratischer Selbstabsicherung der EU-Eliten.
Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. Die Abgeordneten der Fraktion „Patriots for Europe“ haben den “Democracy Shield” treffend als “Schutzschild der Kommission, nicht der Demokratie” bezeichnet. Die Europaabgeordnete Christina Anderson (AfD) erklärte, Brüssel errichte “ein Wahrheitsministerium”. Die Übergabe eines Exemplars von George Orwells “1984” an Ursula von der Leyen mag symbolisch sein, aber sie verweist auf ein reales Problem: Die EU beginnt, das Narrativ über “Europa” genauso zu verwalten wie die Politik Europas.
Wenn eine Regierung – oder in diesem Fall eine weitgehend technokratische Exekutive – entscheidet, welche Informationen die Bürger sehen sollen, kann sie dann noch glaubwürdig behaupten, die Demokratie zu schützen? Oder schützt sie vor allem sich selbst vor dem demokratischen Prozess?
Deutsches Zensurnetzwerk kostet bisher 105 Millionen
Mehr als 330 Organisationen bilden ein „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Das ist nicht umsonst. Seit 2016 hat das über 105 Millionen Euro gekostet. Eine Studie, die das deutsche Zensurnetzwerk erstmals kartiert hat, schlägt weltweite Wellen. So konnte auch erfasst werden, was der Aufwand bisher gekostet hat. Deutschland ist zu einem Zentrum von Diskursüberwachung und Kontrolle […]
Der Beitrag Deutsches Zensurnetzwerk kostet bisher 105 Millionen erschien zuerst unter tkp.at.
Atombombe gilt in EU bald als „nachhaltig“
Umstrittenes Kriegsmaterial wie uranabgereicherte Munition, aber auch die Atombombe, kann in der EU bald als „nachhaltig“ deklariert werden. Das EU-Parlament hat die Pläne bereits durchgewunken. „Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten […]
Der Beitrag Atombombe gilt in EU bald als „nachhaltig“ erschien zuerst unter tkp.at.
Der deutsche Kriegshaushalt
Es ist offensichtlich, dass das Wichtigste für deutsche Politiker im Moment die Vorbereitung auf den Krieg ist. Noch nie waren die Rüstungsausgaben gestiegen wir in dem Bundeshaushalt 2026. Warum? Jeder, der sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, hört einerseits, “Russland kommt nicht voran, Russland geht bald pleite”, und danach die nächste Aussage: Russland greift vielleicht schon […]
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Kommt jetzt doch die Habeck-Rente? Merz (CDU) und Söder (CSU) erteilen Arbeitsauftrag für Zwangsbeiträge auf Mieten und Kapitalerträge
„Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ lautet einer der brisanten Punkte im „geeinten“ Papier des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD mit Blick auf die Beratungen der Rentenkommission im kommenden Jahr. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die sogenannte Habeck-Rente!
Im Klartext: Schwarz-Rot erteilt einen förmlichen Arbeitsauftrag mit dem Ziel, dass auch andere Einkommensarten wie Aktiengewinne, Sparzinsen und Mieteinnahmen zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können – statt bisher nur sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen.
Genau dieses Modell hatte der ehemalige „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Bundestagswahlkampf ins Spiel gebracht. Habeck forderte Sozialbeiträge ausdrücklich auch auf Kapitalerträge. Dafür wurde er seinerzeit vor allem aus der Union scharf kritisiert.
CSU-Chef Markus Söder tönte damals: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
Nun stimmte auch Söder nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ diesem Arbeitsauftrag an die Rentenkommission zu.
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180 Milliarden neue Schulden: Bundestag beschließt Haushalt für 2026
524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.
Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem „Sondervermögen“ [= Sonderschulden!] der Bundeswehr, dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro.
Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 197,3 Milliarden Euro.
[Mit Material von dpa]
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