Kategorie: Nachrichten

von Roger D. Harris

Nachdem er zuvor gedroht hatte, dass die Tage des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gezählt seien, kündigte US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien an, er werde den venezolanischen Luftraum schließen. Dann verkündete er selbstgefällig die „Trump-Korollar“ zur Monroe-Doktrin und lobte seinen Vorgänger aus dem neunzehnten Jahrhundert dafür, „eine Supermacht vorausgeahnt zu haben, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.“

Am 3. Dezember folgte das US-Außenministerium diesem Beispiel und veröffentlichte eine aktualisierte Venezuela-Reisewarnung. Das Dokument ist ein Meisterwerk geopolitischer kreativer Schreibkunst, bei dem Venezuelas Hauptexport nicht Öl ist, sondern existenzielle Angst. Laut Washington:

„Reisen Sie nicht nach Venezuela und bleiben Sie nicht in Venezuela aufgrund des hohen Risikos von unrechtmäßiger Haft, Folter in Haft, Terrorismus, Entführung, willkürlicher Durchsetzung lokaler Gesetze, Kriminalität, zivilen Unruhen und schlechter Gesundheitsinfrastruktur.“

Und das ist nur der erste Satz.

Falls man glauben sollte, es handle sich lediglich um bürokratische Vorsicht, wiederholt die Warnung in Fettdruck: „Reisen Sie aus keinem Grund nach Venezuela.“ Offenbar nicht einmal, um herauszufinden, ob Venezolaner weiterhin ihr tägliches Leben führen, trotz der von den USA verhängten Sanktionen, die die Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen sollen.

Das Außenministerium warnt, dass „politische Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, oft mit wenig Vorankündigung.“ Protest ist Washington offenbar furchterregend. Vielleicht dachte die US-Regierung tatsächlich an die 7 Millionen US-Bürger, die am 18. Oktober letzten Jahres in allen 50 Staaten demonstrierten und forderten, dass Trump selbst gehen müsse.

Die Warnung hebt außerdem die „Engpässe bei Benzin, Strom, Wasser, Medikamenten und medizinischen Vorräten hervor, die in weiten Teilen Venezuelas anhalten.“ Feinfühlig ausgelassen wird dabei der Teil, in dem diese Engpässe genau mit Washingtons wirtschaftlicher Belagerung korrelieren.

Dennoch besteht Washington darauf, Venezuela nicht als ein Land darzustellen, das unter illegalen US-Sanktionen lebt, sondern als eine Art geopolitisches Spukhaus: „Wenn Sie sich entscheiden, nach Venezuela zu reisen: Bereiten Sie ein Testament vor. Erwägen Sie die Anstellung einer professionellen Sicherheitsorganisation. Es gibt keinen sicheren Weg, nach Venezuela zu reisen.“

Der Abschnitt über „unbefristete Haft ohne konsularischen Zugang“, falls man ohne Visum nach Venezuela einreist, wird als Beweis der Barbarei präsentiert – statt als Reaktion auf US-Söldner, die das Land ohne Visum, ohne Erlaubnis und mit der erklärten Absicht betreten haben, Präsident Maduro zu entführen.

Die Reisewarnung des Außenministeriums stellt Venezuela als unbewohnbar dar, damit Menschen aus den USA niemals die unbequeme Wahrheit entdecken: dass Venezolaner weiterhin dem Regimewechselwahn Washingtons widerstehen.

Das fettgedruckte „Nicht reisen“ ist weniger eine Warnung vor körperlicher Gefahr, sondern eher ein Flehen, nicht Zeuge der Realität zu werden: dass Venezuela sich trotz Sanktionen, Sabotage, eingefrorenen Vermögenswerten, Attentatsplänen, Putschversuchen und Drohnenangriffen immer noch weigert, sich zu beugen.

Nachdem die Präsidenten Trump und Maduro letzte Woche ein Telefongespräch geführt hatten, lehnte Maduro Berichten zufolge das Ultimatum seines US-Amtskollegen ab, sich selbst zu verbrennen.

Der Ton der Warnung erreicht volle Panik, wenn sie andeutet, dass schon die bloße Ankunft in Caracas ohne das richtige Visum zu ewiger Gefangenschaft führen könnte. Sie erwähnt nicht, dass Venezuela – im Gegensatz zu den USA – noch nie jemanden verhaftet hat, weil er humanitäre Güter gebracht hat, noch ausländische Beamte aus Drittstaaten entführt hat, noch Offshore-Folteranlagen errichtet hat.

Die Warnung trägt eine tragikomische Ironie: Die USA warnen Reisende vor der „willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze“, während das Yankee-Imperium offen eine Marineflotte in der südlichen Karibik stationiert. Eine solche Blockade ist eine Kriegshandlung, die um Größenordnungen willkürlicher ist, als nach einem Visum gefragt zu werden.

Die tiefere Botschaft ist klar: Venezuela ist gefährlich, weil seine Bolivarische Revolution darauf besteht, ohne Erlaubnis der Hegemonialmacht zu regieren. Das ist es, was Washington am meisten fürchtet.

Venezuelas größtes Verbrechen ist nicht Drogenhandel, sondern Souveränität. Seine unaussprechlichen Vergehen bestehen darin, sich zu weigern, seine Ölfelder für amerikanische Konzerne zu privatisieren, die Palästina-Resistenz zu unterstützen und für regionale Integration einzutreten. Der unverzeihliche Akt besteht darin, Führer zu wählen, die Washington missfallen.

Letztendlich liegt das Außenministerium in einem Punkt richtig: Reisende nach Venezuela sollten tatsächlich „ein Testament vorbereiten.“ Aber dies wäre ein „Testament“ zu lernen; ein Wille, die Propaganda zu hinterfragen und sich ihr zu widersetzen, die ein ganzes Land als Katastrophenzone darstellt, nur weil es sich für ein anderes sozio-politisches Modell entscheidet. Vor allem sollte es ein Wille sein, sich dem strukturellen Zwang des US-Imperialismus zu widersetzen, in Staaten zu intervenieren, die darauf bestehen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Wenn es irgendetwas wirklich Gefährliches an Venezuela gibt, dann ist es die Gefahr, dass Amerikaner dorthin reisen könnten und eine Bevölkerung entdecken, die dem Druck der USA trotzt – der Beweis, dass selbst unter Belagerung Souveränität störrisch, widerstandsfähig und noch immer sehr lebendig ist.

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Roger D. Harris ist Gründungsmitglied des Venezuela Solidarity Network und aktiv in der Task Force on the Americas und der SanctionsKill-Kampagne. Der Autor versucht derzeit, einen Weg zu finden, Venezuela zu besuchen, da Flüge aus den USA gestrichen wurden.

Ron Paul

Letzte Woche führte das Pentagon unter „Kriegsminister“ Pete Hegseth erneut einen militärischen Angriff auf ein Boot auf hoher See durch, von dem die Regierung behauptet, es schmuggle Drogen. Damit wurden bereits 23 Boote vom US-Militär in den Gewässern vor Lateinamerika – die meisten in der Nähe Venezuelas – zerstört und fast 100 Menschen getötet.

Bis heute hat die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Behauptung stützen, dass diese Boote Fentanyl und andere gefährliche Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggeln. Die US-Drogenbehörde DEA hat berichtet, dass Venezuela weder Fentanyl herstellt noch in die USA transportiert. Tatsächlich kommt die DEA weiterhin zu dem Schluss, dass Venezuela im Drogengeschäft kaum eine Nebenrolle spielt.

Geht es hier wirklich um Drogen? Oder geht es um einen „Regimewechsel“ in Venezuela?

Als Admiral Alvin Holsey, der Kommandeur des US Southern Command, Bedenken hinsichtlich der Legalität des Bombardierens von Booten auf hoher See und außergerichtlicher Tötungen äußerte, wurde er von Hegseth abgesetzt. Seine Einwände wurden ignoriert.

Als Juristen im Nationalen Sicherheitsrat, im Pentagon und im Justizministerium Einwände gegen die Angriffe auf die Boote erhoben, wurden sie laut Medienberichten versetzt oder entlassen. Schließlich kamen von Präsident Trumps eigenen, von ihm ernannten Juristen im Justizministerium rechtliche Rechtfertigungen für die Tötungen – doch sie sind geheim.

Letzte Woche berichteten die Medien über einen Vorfall aus dem September, bei dem zwei Überlebende eines US-Angriffs an den Trümmern ihres Bootes festhielten, als der Befehl gegeben wurde, auch sie zu töten. Es war eindeutig ein illegaler Befehl – sogar nach dem eigenen Kriegsrechts-Handbuch des Pentagons.

Viele Amerikaner wollen das nicht hören, aber diese gesamte Operation ist illegal und unmoralisch – vom Töten der Überlebenden bis zum Zerstören der Boote überhaupt. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage, militärische Gewalt gegen Boote auf hoher See einzusetzen, die keine unmittelbare militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.

Viele Unterstützer dieser Politik behaupten, die Tötungen seien „Selbstverteidigung“, weil „Narco-Terroristen“ angeblich Drogen als Waffen gegen das amerikanische Volk einsetzen. Genau das behauptet die Regierung, die den Begriff „Narco-Terrorist“ neu erfunden hat, um die Tötungen zu rechtfertigen.

Traurigerweise zeigt dies, wie wirkungsvoll staatliche Kriegspropaganda immer noch ist. Sie wurde genutzt, als sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen Kriege gegen Saddam Hussein, gegen Gaddafi, gegen Assad und so weiter beginnen wollten. Neue Schlagworte werden erfunden, und ein großer Teil der Öffentlichkeit übernimmt sie bereitwillig als die eigenen. Jeder, der diese neuen Schlagworte infrage stellt, gilt als unpatriotisch oder schwach. Wenn der Krieg schlecht läuft, tun die Leute so, als seien sie nie auf die Lügen der Regierung hereingefallen. Dann passiert es wieder – und sie wiederholen die neuen Kriegsslogans.

Der „Krieg gegen die Drogen“ wurde vor einem halben Jahrhundert von Präsident Nixon gestartet. Er ist offensichtlich eine weitere gescheiterte Regierungspolitik. Die Einsätze in einem gescheiterten Krieg zu erhöhen, ist töricht und kontraproduktiv. Die Lösung des Schmuggelproblems während der Alkoholprohibition bestand nicht darin, die Alkoholschmuggler zu bombardieren. Sie bestand darin, sich mit grundlegender Ökonomie auseinanderzusetzen: Man kann die Nachfrage nicht töten, indem man das Angebot tötet.

Mehr Amerikaner sterben jedes Jahr durch Alkoholkonsum als durch Fentanylkonsum. Werden bald Angriffe auf „Alko-Terroristen“ gestartet, die Amerikaner töten? Natürlich nicht … hoffen wir. Genau das ist die Gefahr, wenn man die Kriegsrechte wegwirft: Alles kann als Nächstes passieren.

Der Kongress hat die Autorität, Minister Hegseth daran zu hindern, Menschen auf hoher See töten zu lassen. Er sollte dies unverzüglich tun.

Paul Craig Roberts

Wenn Präsident Trumps Strategiepapier zur nationalen Sicherheit 2025 etwas bedeutet – und ich hoffe, dass es das tut – dann können die Atomwissenschaftler die Zeiger der Weltuntergangsuhr um ein paar Stunden zurückstellen. Wenn Trumps Strategie dem Widerstand von Interessengruppen und der ideologischen Linken der Demokratischen Partei standhalten kann und von seinen Nachfolgern im Amt fortgeführt wird, dann hat Präsident Trump tatsächlich den Kurs Amerikas und der Welt verändert.

Das Dokument unterstützt viele der Punkte, die ich seit Jahrzehnten vorgebracht habe. Ich werde gleich auf einige dieser Punkte eingehen, aber von größter Bedeutung ist zunächst die Abkehr des Dokuments von der Wolfowitz-Doktrin der amerikanischen Hegemonie. An die Stelle dieser kriegsanfälligen Doktrin setzt Trumps Strategie einen Ansatz, der die Welt auf Grundlage wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit betrachtet. Von zentraler Bedeutung ist der Aufruf des Dokuments zur Wiederherstellung strategischer Stabilität zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und Europa. Das Fehlen strategischer Stabilität zwischen dem Westen und Russland führt auf direktem Weg in einen Atomkrieg. Somit adressiert Trumps Ansatz zur nationalen Sicherheit die fundamentalste Frage unserer Zeit.

Das Dokument sagt, dass amerikanische Eliten fehlgeleitete und destruktive Wetten auf den Globalismus und den sogenannten „Freihandel“ abgeschlossen haben, was die Mittelschicht und die industrielle Basis ausgehöhlt hat, auf der die amerikanische wirtschaftliche und militärische Macht beruht. Es räumt ein, dass die Politik der Auslagerung amerikanischer Produktionsarbeitsplätze die chinesische Wirtschaft aufgebaut hat. Das Dokument kritisiert die amerikanischen politischen Eliten dafür, die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen gebunden zu haben, von denen viele von Anti-Amerikanismus und von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich versucht, die Souveränität einzelner Staaten in einem babylonischen Durcheinander aufzulösen.

Um unseren Erfolg zu sichern, muss Amerika kompromisslos zu seiner Vergangenheit und Gegenwart stehen. Unser Selbstvertrauen, das von intellektuellen Eliten beschädigt wurde, muss wiederhergestellt werden. Wir müssen uns von den Bemühungen der Liberalen abwenden, unser Selbstverständnis durch Schuldzuweisungen und unsere nationale Geschlossenheit durch offene Grenzen zu unterminieren. Das Dokument erkennt die Bedeutung geistiger und kultureller Gesundheit an und die Bedeutung eines Volkes, das stolz auf seine Leistungen und seine Helden ist. Sollte es der liberalen Linken gelingen, eine Kultur der Selbstkritik und Schuld zu schaffen, würde dies in einem nationalen Scheitern enden. Das Dokument weist die Politik der liberalen Linken bezüglich DEI zurück. Ohne ein leistungsbasiertes System können die Vereinigten Staaten in der Welt nicht konkurrieren und werden von anderen überholt werden.

Das Dokument äußert Besorgnis über Europas Selbstvertrauen und westliche Identität, deren Schwäche zusammen mit niedrigen Geburtenraten und massiver Einwanderung Europa eine kulturelle Auslöschung droht. Wenn die derzeitigen Trends sich fortsetzen, wird Europa in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.

Das Dokument ist nicht perfekt. Es weist Washington keinerlei Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine zu. Und es stellt keinen Zusammenhang zwischen der Auslagerung amerikanischer Produktion und dem Handelsdefizit der USA her. Dennoch ist es eine weitaus bessere Strategie, als ich je erwartet hätte, aus Washington zu sehen. Wenn Trumps nationale Sicherheitspolitik seinen Ansatz in den Verhandlungen mit Putin beeinflusst, sollten wir bald eine vernünftige Lösung haben.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie skizziert ein realistisches Plädoyer für strategische Stabilität mit Russland

Eldar Mamedov

Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Trump-Administration hat erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung in den Machtzentren Kiews und der europäischen Hauptstädte ausgelöst, während Moskau sie begrüßte. Die unmissverständliche Sprache des Dokuments, die die Beendigung des Krieges in der Ukraine zur dringenden Priorität erklärt, stieß bei transatlantischen Eliten auf Empörung und Ablehnung. Diese Reaktionen offenbaren einen fundamentalen Konflikt zwischen tief verwurzeltem transatlantischem Idealismus und einem wiedererstarkten amerikanischen Realismus.

Die Strategie belegt eindeutig, dass Präsident Donald Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine weder eine Ausnahmeerscheinung noch das Ergebnis einer unbewussten Manipulation seines Sondergesandten Steve Witkoff durch russische Diplomaten ist – eine Vorstellung, die absurde Theorien genährt hat, der Plan sei „in Moskau gemacht“. Es handelt sich um die logische und pragmatische Umsetzung einer neuen strategischen Doktrin, die amerikanische Interessen in den Vordergrund stellt und eine Rückkehr zum Realismus in Europa fordert.

Zu lange wurde die US-Politik von einer moralisierenden Ideologie bestimmt, die nationale Interessen dem unerreichbaren Ziel eines totalen ukrainischen Sieges unterordnete. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) stellt einen entscheidenden Bruch mit diesem Ansatz dar. Sie verankert die amerikanische Außenpolitik in der ungeschminkten Realität von Macht, Risiko und strategischer Ausrichtung. Die Konsequenzen für den Ukraine-Krieg sind eindeutig: Washingtons Ziel ist es nicht länger, einen Stellvertreterkrieg auf unbestimmte Zeit anzuheizen, sondern einen ausgehandelten Frieden zu erzwingen und ein Machtgleichgewicht wiederherzustellen, das einen katastrophalen direkten Zusammenstoß zwischen Atommächten verhindert.

Die NSS 2025 basiert auf dem Grundprinzip „America First“, für das Trump ein klares demokratisches Mandat erhielt. Sie stellt ausdrücklich fest, dass die Vereinigten Staaten nicht länger „die gesamte Weltordnung wie Atlas stützen“ und dass ihre reichen und fähigen Verbündeten die Hauptverantwortung für ihre jeweiligen Regionen und deren Verteidigung übernehmen müssen. Diese Erklärung ist weder rhetorisch noch philosophisch; sie ist eine Richtlinie für den gesamten außenpolitischen Apparat der USA.

Angewendet auf Europa, führt diese Logik zu mehreren unumstößlichen Schlussfolgerungen, die den Ausgang des Ukraine-Konflikts unmittelbar prägen.

Erstens ist die Beendigung des Krieges ein vorrangiges US-Interesse, um eine unbeabsichtigte und potenziell katastrophale Eskalation mit Russland, die in einer möglichen nuklearen Konfrontation münden könnte, zu verhindern.

Zweitens muss Europa auf eigenen Beinen stehen, was eine reduzierte US-Militärpräsenz und -Hilfe sowie ein verstärktes Streben nach europäischer Eigenständigkeit bedeutet.

Drittens ist die NATO-Erweiterung beendet. Die Strategie zielt darauf ab, die Wahrnehmung der NATO als ständig wachsendes Bündnis zu beenden und eine solche Erweiterung in der Realität zu verhindern. Diese Schlussfolgerung steht in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, da Moskau die potenzielle Mitgliedschaft der Ukraine in einem feindseligen Militärbündnis ganz klar als Kriegsgrund ansah.

Viertens muss die strategische Stabilität mit Russland wiederhergestellt werden, da ein dauerhafter – und sich verschärfender – Feindseligkeitszustand mit einer atomar bewaffneten Großmacht sinnlos und gefährlich ist.

Dies sind keine isolierten Punkte, sondern Bestandteile eines integrierten Rahmens. Die Strategie kritisiert europäische Beamte für ihre „unrealistischen Erwartungen“ an den Krieg und stellt fest, dass sich zwar eine deutliche Mehrheit der Europäer Frieden wünscht, diese Wünsche jedoch nicht in der offiziellen Politik widergespiegelt werden. Kurz gesagt: Washington ist nun entschlossen, den Verbündeten, die es als orientierungslos betrachtet, die strategische Realität aufzuzwingen.

In diesem strategischen Kontext offenbart sich Trumps 28-Punkte-Friedensrahmen als das, was er wirklich ist: ein pragmatisches Instrument amerikanischer Staatskunst. Wenn das oberste Ziel die rasche Beendigung eines Krieges ist, konzentriert die Diplomatie den Druck zwangsläufig auf die Partei, auf die man den größten Einfluss hat. Russland besitzt nicht nur die militärische Initiative vor Ort, sondern den USA bleiben auch nur wenige nicht-eskalierende Mittel, um Druck auf Moskau auszuüben. Umgekehrt verfügt Washington über immensen und direkten Einfluss auf Kiew.

Eine Strategie, die auf einen schnellen Abschluss abzielt, führt daher logischerweise dazu, die Ukraine zu Zugeständnissen zu drängen. Die Elemente des Trump-Plans – Gebietsanpassungen, ein formelles Ausschlusskriterium für Kiew von der NATO, Beschränkungen des ukrainischen Militärs und ein Verbot der Beschlagnahmung Moskauer Staatsvermögens – sind keine russische Wunschliste, sondern kalkulierte Kompromisse, die ein für den Kreml akzeptables Abkommen ermöglichen sollen. Sie decken sich perfekt mit den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die NATO-Osterweiterung zu stoppen und die Spannungen mit Russland abzubauen. Die Entschlossenheit der US-Regierung in diesen Punkten ist offensichtlich, da Regierungsvertreter trotz europäischer und ukrainischer Proteste signalisiert haben, an der Umsetzung wichtiger Bestimmungen festzuhalten.

Darüber hinaus macht die Betonung der Strategie auf die Vermeidung langfristiger Verstrickungen es höchst unwahrscheinlich, dass die USA Kiew umfassende Sicherheitsgarantien geben werden, die Amerika in einem zukünftigen Konflikt binden könnten. Ziel ist es, die USA aus der Krise herauszuführen, nicht eine neue, unbefristete Verpflichtung einzugehen.

Der von der NSS eingeschlagene Weg wird nicht einfach sein. Eine einflussreiche, parteiübergreifende Gruppierung des Washingtoner Establishments – darunter Persönlichkeiten aus der ehemaligen Trump-Administration wie Mike Pompeo – ist weiterhin entschlossen, jegliches Friedensabkommen zu sabotieren und brandmarkt Realismus als Beschwichtigungspolitik. Diese Kriegstreiber, von denen einige problematische finanzielle Verbindungen zur Rüstungsindustrie unterhalten, führen einen Abwehrkampf mit gezielten Medienleaks und politischem Druck.

Die Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) verändert jedoch das politische Schlachtfeld. Sie ist das grundlegende Dokument, das die Exekutive leitet. Beamte im Außenministerium und in Botschaften weltweit sind nun verpflichtet, ihr Handeln an den Zielen der Strategie auszurichten, ungeachtet ihrer persönlichen Ansichten. Mit einem republikanischen Präsidenten und einem republikanisch dominierten Kongress verfügt die Regierung über beträchtliches politisches Kapital, um diese Vision zumindest kurzfristig umzusetzen.

Die entscheidende Frage ist, ob Moskau die angebotenen Bedingungen als ausreichend erachten wird. Der Kreml hat bereits Einwände gegen einige Punkte geäußert. Dennoch zeugt die neue US-Strategie von einem nüchternen Verständnis der Machtverhältnisse: Russlands Position auf dem Schlachtfeld verleiht ihm Verhandlungsmacht. Sollte sich das erste Angebot als unzureichend erweisen, legt die Logik der Nationalen Sicherheitsstrategie nahe, dass Washington bereit sein könnte, den Druck auf Kiew und Europa zu erhöhen oder Moskau weitere Zusicherungen zu geben, um sein oberstes Ziel, die Beendigung des Krieges, zu erreichen.

Allerdings liegt es auch in der Verantwortung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht zu weit zu gehen. Die Strategie bietet Moskau ein seltenes Zeitfenster; um es zu nutzen, bedarf es Weitsicht, um eine stabile, wenn auch vorsichtige Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufzubauen.

Die Ära, in der Amerika Europas Sicherheitsfantasien finanzierte, ist vorbei. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert einen Frieden in der Ukraine, der den amerikanischen Interessen dient – mit Priorität für Stabilität vor maximalistischer Gerechtigkeit, Deeskalation vor moralischer Pose und die harte Arbeit der Diplomatie vor der verführerischen Torheit eines endlosen Krieges. Es ist eine schwierige, aber notwendige Korrektur, die den einzig plausiblen Weg bietet, die verbliebene ukrainische Souveränität zu bewahren und gleichzeitig eine weitaus größere, möglicherweise zivilisationszerstörende Katastrophe abzuwenden.

Von Kit Klarenberg

Durchgesickerte Schulungsvideos und neue Beweise entlarven Intellexa als mehr als nur ein skrupelloses Überwachungsunternehmen. Das israelische Unternehmen ist eine Säule der globalen Cyberkriegsführungsinfrastruktur Tel Avivs und infiltriert weltweit Telefone durch „Zero-Click“-Methoden, werbebasierte Infektionen und verdeckte Partnerschaften mit autoritären Regierungen.

Eine neue Studie von Amnesty International deckt wichtige Aktivitäten von Intellexa auf, einem mit Israel verbundenen Spyware-Konsortium, das für Massenüberwachung und Menschenrechtsverletzungen auf mehreren Kontinenten verantwortlich ist. Dazu gehört auch „Predator“, ein äußerst invasives Tool, das Smartphones kapert, um alles Mögliche zu stehlen, von Kameraaufnahmen über verschlüsselte Chats bis hin zu GPS-Standorten und E-Mails. Dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass ein mit Israel verbundener Spyware-Spezialist ohne Rücksicht auf Gesetze handelt. Der Bericht von Amnesty konzentrierte sich jedoch nicht auf diesen Aspekt und beschränkte sich auf die technischen Details, sodass das volle Ausmaß der Rechtsverletzungen weitgehend im Dunkeln blieb. Intellexa gehört zu den berüchtigtsten Anbietern von „Söldner-Spyware“ weltweit. Im Jahr 2023 wurde das Unternehmen von der griechischen Datenschutzbehörde mit einer Geldstrafe belegt, weil es den Untersuchungen der Behörde nicht nachgekommen war.

Ein laufendes Gerichtsverfahren in Athen beschuldigt Intellexa-Funktionäre und lokale Geheimdienste, die Telefone von Regierungsministern, hochrangigen Militärs, Richtern und Journalisten gehackt zu haben. Amnesty International deckt zwar die Spionageaktivitäten von Intellexa auf, liefert jedoch keine Hintergrundinformationen über dessen Gründer Tal Dilian, einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes, dessen Mitarbeiter ebenfalls erfahrene israelische Spionageveteranen sind.

Im März 2024, nach Jahren schädlicher Enthüllungen über die kriminellen Aktivitäten von Intellexa, verhängte das US-Finanzministerium umfassende Sanktionen gegen Dilian, seine engsten Unternehmensverbündeten und fünf separate kommerzielle Einrichtungen, die mit Intellexa in Verbindung stehen.

Predator: Beobachten, abhören, extrahieren

Doch diese harten Maßnahmen konnten die Aktivitäten von Intellexa nicht eindämmen. Das Dienstleistungsangebot des Unternehmens hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, sodass es immer schwieriger zu erkennen und immer effektiver bei der Infizierung von Zielgeräten ist. In der Regel stehen die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Fokus.

Am 3. Dezember gab Google bekannt, dass Intellexa mindestens „mehrere hundert” Ziele hatte, darunter Personen in Angola, Ägypten, Kasachstan, Pakistan, Saudi-Arabien, Tadschikistan, Usbekistan und anderen Ländern.

Als Flaggschiff-Tool von Intellexa infiziert Predator Zielgeräte durch „One-Click“- und „Zero-Click“-Methoden und bettet sich sogar über Online-Anzeigen ein. Einmal installiert, plündert es unbemerkt Fotos, Passwörter, Nachrichten und Chats auf Signal, Telegram und WhatsApp sowie Mikrofonaufnahmen.

Diese gestohlenen Daten werden dann über ein Labyrinth von Anonymisierungsservern an ihre Kunden weitergeleitet. Bei diesen Kunden handelt es sich überwiegend um autoritäre Regierungen, die häufig Aktivisten und Journalisten ins Visier nehmen.

Predator verfügt außerdem über eine Reihe einzigartiger Funktionen, die darauf ausgelegt sind, seine Installation auf einem Gerät vor den Zielpersonen zu verbergen. So überprüft das Spionagetool beispielsweise den Akkustand eines Geräts und ob es über SIM-Kartendaten oder WLAN mit dem Internet verbunden ist. Dies ermöglicht einen maßgeschneiderten Extraktionsprozess, der sicherstellt, dass die Geräte nicht offensichtlich an Netzwerk oder Strom verlieren, um den Verdacht der Benutzer nicht zu wecken.

Aladdins Höhle

Wenn Predator merkt, dass es entdeckt wurde, „zerstört“ sich die Spyware sogar selbst, um keine Spuren ihrer Anwesenheit auf einem betroffenen Gerät zu hinterlassen. Die Methoden, mit denen Intellexa seine bösartige Technologie auf Zielgeräten installiert, sind ebenso genial wie heimtückisch.

Neben „One-Click“-Angriffen ist Intellexa ein Pionier auf dem Gebiet der „Zero-Click“-Infiltration. Seine Ressource „Aladdin“ nutzt Internet-Werbeökosysteme aus, sodass Nutzer nur eine Anzeige ansehen müssen – ohne mit ihr zu interagieren –, damit die Spyware ein Gerät infizieren kann.

Solche Anzeigen können auf vertrauenswürdigen Websites oder in Apps erscheinen und sehen aus wie jede andere Anzeige, die ein Nutzer normalerweise sehen würde. Dieser Ansatz erfordert, dass Intellexa eine „eindeutige Kennung“ wie die E-Mail-Adresse, den geografischen Standort oder die IP-Adresse eines Nutzers ermittelt, um ihm gezielt eine bösartige Anzeige zu liefern.

Die Regierungskunden von Intellexa haben oft leichten Zugang zu diesen Informationen, was eine genaue Zielausrichtung vereinfacht. Eine von Recorded Future, einem US-amerikanischen Cybersicherheitsunternehmen, veröffentlichte Studie zeigt, dass Intellexa heimlich spezielle Mobilwerbeunternehmen gegründet hat, um „Köderanzeigen“ zu erstellen, darunter Stellenanzeigen, um Ziele anzulocken.

Aladdin befindet sich seit mindestens 2022 in der Entwicklung und ist im Laufe der Zeit immer ausgefeilter geworden. Beunruhigend ist, dass Intellexa nicht das einzige Unternehmen ist, das in diesem innovativen Spionagebereich tätig ist. Amnesty International geht davon aus, dass „werbebasierte Infektionsmethoden von mehreren Söldner-Spyware-Unternehmen und von bestimmten Regierungen, die ähnliche ADINT-Infektionssysteme aufgebaut haben, aktiv entwickelt und eingesetzt werden“.

Die Tatsache, dass das digitale Werbeökosystem missbraucht wird, um die Telefone ahnungsloser Bürger zu hacken, erfordert dringende Maßnahmen der Branche, die jedoch bislang ausbleiben.

Ebenso beunruhigend ist ein durchgesickertes Schulungsvideo von Intellexa, das zeigt, wie das Spyware-Unternehmen „aus der Ferne auf aktive Predator-Systeme von Kunden zugreifen und diese überwachen“ kann. Tatsächlich ist es in der Lage, in Echtzeit zu überwachen, wen seine Kunden ausspionieren und welche privaten Daten sie genau extrahieren.

Das Mitte 2023 aufgenommene Video beginnt damit, dass ein Ausbilder über TeamViewer, eine beliebte kommerzielle Fernzugriffssoftware, eine direkte Verbindung zu einem eingesetzten Predator-System herstellt. Der Inhalt des Videos lässt darauf schließen, dass Intellexa mindestens 10 verschiedene Kundensysteme gleichzeitig einsehen kann.

Diese Fähigkeit wird in dem durchgesickerten Video deutlich hervorgehoben, als ein Mitarbeiter seinen Ausbilder fragt, ob sie sich mit einer Testumgebung verbinden. Als Antwort geben sie an, dass stattdessen auf eine Live-„Kundenumgebung“ zugegriffen wird.

Der Ausbilder initiiert dann eine Fernverbindung und zeigt, dass die Mitarbeiter von Intellexa auf hochsensible Informationen zugreifen können, die von Kunden gesammelt wurden, darunter Fotos, Nachrichten, IP-Adressen, Smartphone-Betriebssysteme und Softwareversionen sowie andere Überwachungsdaten, die von Predator-Opfern gesammelt wurden.

Das Video scheint auch „Live“-Infektionsversuche mit Predator gegen reale Ziele von Intellexa-Kunden zu zeigen. Es werden detaillierte Informationen zu mindestens einem Infektionsversuch gegen eine Person in Kasachstan bereitgestellt, darunter der bösartige Link, auf den diese Person unwissentlich geklickt hat und der die Infiltration ihres Geräts ermöglichte.

An anderer Stelle werden Domainnamen angezeigt, die legitime kasachische Nachrichtenwebsites imitieren und dazu dienen, Nutzer zu täuschen. Das zentralasiatische Land, das symbolisch dem Abraham-Abkommen beitreten soll, ist ein bestätigter Kunde von Intellexa, und lokale Jugendaktivisten wurden bereits zuvor von der berüchtigten, ebenfalls in Israel entwickelten Spionagesoftware Pegasus ins Visier genommen.

Hinter den Kulissen: Rechtliche Unklarheiten und Zugriff aus dem Ausland

Das durchgesickerte Video wirft eine Reihe schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten von Intellexa auf. Zum einen nutzte das undurchsichtige Hightech-Unternehmen für digitale Spionage TeamViewer, über das seit langem große Sicherheitsbedenken bestehen, um auf Informationen über Kundenziele zuzugreifen.

Dies wirft offensichtliche Fragen darüber auf, wer sonst noch ohne Wissen des Unternehmens auf diesen Schatz zugreifen könnte. Darüber hinaus gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Kunden von Intellexa diesen Zugriff für den Schulungsprozess genehmigt haben oder dass die Schulung unter Einhaltung grundlegender Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde.

Somit laufen die Ziele der Spionagetechnologie von Intellexa nicht nur Gefahr, dass ihre sensibelsten Geheimnisse ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung einer feindlichen Regierung preisgegeben werden, sondern auch einer ausländischen Überwachungsfirma.

Inwieweit Intellexa weiß, wie seine Technologie von seinen Kunden genutzt wird, ist ein zentraler Streitpunkt in dem laufenden griechischen Gerichtsverfahren. In der Vergangenheit haben kommerzielle Spyware-Unternehmen stets behauptet, dass sie keine Kenntnis von Daten hätten, die von ihren Kunden auf unrechtmäßige Weise beschafft wurden. Amnesty International erklärt:

„Die Erkenntnis, dass Intellexa potenziell Einblick in aktive Überwachungsoperationen seiner Kunden hatte, einschließlich der Einsicht in technische Informationen über die Ziele, wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Rolle von Intellexa in Bezug auf die Spyware und der potenziellen rechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmens für rechtswidrige Überwachungsoperationen auf, die unter Verwendung seiner Produkte durchgeführt wurden.“

Die jüngsten Enthüllungen über Intellexa haben das Zeug zu einem historischen, internationalen Skandal, genau wie der Einsatz von Pegasus durch staatliche und unternehmerische Einrichtungen weltweit internationale Empörung, strafrechtliche Ermittlungen und langjährige Rechtsstreitigkeiten ausgelöst hat.

Die Verbreitung bedrohlicher privater Spionagetools – und ihr Missbrauch im industriellen Maßstab durch zahlende Kunden – ist jedoch kein abwegiger Fehler, sondern ein beabsichtigtes Ergebnis des unerbittlichen Kreuzzugs Israels um die Vorherrschaft in der Cyberkriegsführung. Im Jahr 2018 prahlte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:

„Cybersicherheit wächst durch Zusammenarbeit, und Cybersicherheit als Geschäftsfeld ist enorm … Wir haben enorme Summen für unseren Militärgeheimdienst, den Mossad und den Shin Bet ausgegeben. Enorme Summen. Ein großer Teil davon wird nun in die Cybersicherheit umgeleitet … Wir glauben, dass die unaufhörliche Suche nach Sicherheit enorme Geschäftsmöglichkeiten bietet.“

Diese Investition zeigt sich in fast allen Bereichen der israelischen Gesellschaft. Zahlreiche Universitäten in Tel Aviv entwickeln mit staatlicher Unterstützung neue Technologien und bilden zukünftige Generationen von Cyberspionen und digitalen Kriegern aus, die dann in die Reihen der Streitkräfte der Besatzungsmacht eintreten.

Nach Beendigung ihres Militärdienstes gründeten ehemalige Soldaten häufig Unternehmen im In- und Ausland, die dieselben monströsen Dienste, die sich im Kampf gegen die Palästinenser bewährt hatten, nun privaten Einrichtungen und Regierungen anboten, ohne dass es eine Aufsicht oder Garantie dafür gab, dass diese Ressourcen nicht für böswillige Zwecke eingesetzt werden würden.

Die Geheimdienstfehler, die den Erfolg der Operation Al-Aqsa Flood am 7. Oktober 2023 ermöglichten, versetzten Israels Glaubwürdigkeit als führendes Land im Bereich Cybersicherheit einen schweren Schlag und zerstörten gleichzeitig sein Image als „Startup-Nation“, wodurch ausländische Investitionen in die Technologiebranche des Landes drastisch zurückgingen.

Der eigentliche Skandal ist nicht nur die Existenz von Unternehmen wie Intellexa. Es ist die internationale Straffreiheit, die sie genießen, die westlichen Partnerschaften, die sie unterhalten, und die Komplizenschaft von Regierungen, die die Augen vor der weltweit exportierten israelischen Cyberkriegsführung verschließen.