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Der extremste Fall der DDR-Flucht
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Der extremste Fall der DDR-Flucht
Die Flucht von Werner Weinhold aus der DDR vor 50 Jahren war spektakulär und brutal. Er erschoss zwei DDR-Grenzer, was ihm den Hass der Stasi einbrachte, die ihn in der Bundesrepublik ermorden wollte. Der Fall berührt neben politischen auch juristische und moralische Fragen.
von Gregor Hierholze
In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 1975 trat der 26jährige NVA-Soldat Werner Weinhold seinen Weg in den Westen an — bewaffnet, vorbestraft und auf der Flucht vor einem in der DDR drohenden erneuten Strafverfahren. Auf dem Weg Richtung bayerisch-thüringischer Grenze stahl er Fahrzeuge und Waffen. In einem Grenzabschnitt bei Veilsdorf erschoß Weinhold am 19. Dezember die beiden DDR-Grenzsoldaten Jürgen Lange und Klaus-Peter Seidel, dann gelang ihm die Flucht nach Bayern. Zwei Tage später wurde er in Recklinghausen festgenommen. Ein Auslieferungsersuchen der DDR wurde abgelehnt, da Weinhold in der DDR die Todesstrafe drohte.
Der Fall löste in beiden deutschen Staaten ein politisches und juristisches Erdbeben aus. Das Strafverfahren gegen Weinhold stand unter den Schwierigkeiten möglicher Desinformation seitens der Staatssicherheit. War es Mord, war es Notwehr, waren die Waffen, aus denen keine Schüsse erfolgt sein sollen, der beiden Grenzer möglicherweise manipuliert?
Im Zweifel für den Angeklagten: Das Landgericht Essen sprach Weinhold 1976 frei. Da der Bundesgerichtshof das Urteil aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufhob, mußte sich diesmal das Landgericht Hagen mit dem Fall befassen, das ihn im Oktober 1978 zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte. Weinhold kam 1982 vorzeitig aus der Haft frei.
Stasi wollte sich an Weinhold rächen
Die Stasiunterlagen belegen, daß der Fall Weinhold für die DDR damit keineswegs abgeschlossen war, denn nur ein Jahr nach Weinholds Flucht versuchte ein weiterer Mann an derselben Stelle erfolgreich die Flucht über die Grenze. Die Grenzer hatten aus Angst nicht geschossen. Die entsprechende Akte der Staatssicherheit trägt den Namen „Feigling“.
Für die Planer der Stasi war das offenbar Grund genug, sich an Weinhold zu rächen. Der Deserteur wurde mit dem operativen Vorgang „Terrorist“ zur Ermordung freigegeben.
Der getötete DDR-Grenzer Klaus-Peter Seidel.
Spezialisten der MfS-Abwehr-Hauptabteilung I sollten ihn entweder an seinem Heimatort in Marl entführen und an einer Bahnstrecke einen Suizid, alternativ auch liquidieren und andernorts einen Raubüberfall mit Todesfolge vortäuschen. Wörtlich heißt es in den Unterlagen aus dem Jahr 1985: „1. Habhaft werden des ‚Terrorist‘ und Vortäuschung eines Selbstmordes unter Nutzung der in unmittelbarer Nähe des Anmarschweges Wohnung-Arbeitsstelle gelegenen Gleisanlage des S-Bahn-Nahverkehrs Rhein-Ruhr (Gleiskörper oder Stromfalle durch Ausnutzung des elektrifizierten Streckennetzes). 2. … durch Erschießen mittels einer Handfeuerwaffe Beretta – schallgedämpft – auf dem Anmarschweg Wohnung-Arbeitsstelle und nachfolgende Beseitigung von Spuren … 3. … durch Vortäuschung eines Raubüberfalls“. Zur Ausführung kam der Vorgang nicht mehr. Die Gründe dafür sind unklar.
Weinholds Tat ist nicht isoliert zu sehen, sondern Teil der vielschichtigen, oft tödlichen Geschichte des innerdeutschen Grenzregimes. Für die Berliner Mauer liegen gesicherte Zählungen bei mindestens 140 Todesopfern (1961–1989) allein in Berlin. Die Zahlen für die gesamte innerdeutsche Grenze sind höher, zumal jahrelang Daten vertuscht oder geheim gehalten wurden. Fluchtversuche reichten über die Jahrzehnte vom Durchbruch an weniger gesicherten Orten, über Tunnel, mit Fahrzeugen über Transitstrecken, per Flugzeug oder über legale/illegale Exportwege — und sie waren für viele Suizid-, Risiko- oder Lebensentscheidungen.
DDR-Grenze war eine Todeszone
Die Grenze war kein abstraktes Hindernis, sondern ein tödliches System. Mehr noch, die Aktenlage zeigt: Das Regime versuchte nicht nur, seine Grenze unter dem Vorwand des Antifaschismus gegen Republikflucht zu verteidigen, sondern darüber hinaus, entkommene „Staatsfeinde“ außerhalb seines Territoriums zu liquidieren.
Der Fall Weinhold und das tödliche Grenzregime machten einerseits mit Schießbefehl, Minen, Signal- und Sperrzonen die strukturelle Brutalität des Systems deutlich, aber auch die Bandbreite an Motiven und Methoden von Flüchtlingen — sich der politischen Verfolgung, dem drakonischen Strafsystem und der Unfreiheit in der offenen Meinungsäußerung zu entziehen. Die DDR vollstreckte die Todesstrafe bis 1981 und schaffte sie erst 1987 ab – die Bedrohung war insoweit real.
War Weinhold nur DDR-Opfer oder Mörder?
Der ebenfalls getötete DDR-Grenzer Jürgen Lange.
Die Prozesse gegen Weinhold spiegeln aber auch die juristischen Schwierigkeiten bei Grenz-Gewalttaten: Wie ist Verhalten zu bewerten, das in einem völker- und strafrechtlich komplizierten Grenzraum stattfindet? Der erste Freispruch, die mediale Erregung, das spätere Revisionsverfahren und schließlich die Verurteilung zeigen, wie schwierig die Einordnung war – sowohl rechtlich als auch politisch. In der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik verschmolzen kriminalrechtliche, moralische und antikommunistische Argumente. Für die einen war Weinhold ein skrupelloser Mörder, für andere ein Verzweifelter, der sich gegen ein tödliches Grenzregime zur Wehr setzte.
Der innerdeutsche Legitimitätskonflikt zwischen Strafrecht und Politik im Fall Weinhold wurde an der Cambridge-Universität von Pertti Ahonen aufgearbeitet. Die Polarisierung in den Medien zwischen „krimineller Doppelmord“ und „Beleg für die Unmenschlichkeit des Grenzregimes“ bot dafür reichlich Angriffsfläche. Sicher belegt ist, daß das Unrechtssystem aus der tödlichen Gegenwehr Werner Weinholds sogar noch Kapital zu schlagen suchte.
Weinhold allerdings nur als Opfer zu sehen, würde seiner Biographie auch nicht gerecht. 2005 verletzte er in einer Kneipe einen Bekannten mit einer Schußwaffe schwer, wofür er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Er starb im Mai 2024 im Alter von 74 Jahren.
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150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen
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150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen
Am 17. Dezember sind 150 Migranten nach Deutschland eingeflogen worden, dieses Mal nicht aus Afghanistan, sondern aus Kenia – im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms. Ermöglicht wurde die Einreise allerdings erst durch eine Klage von Pro Asyl. Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine aus dem Ruder geratene Migrationspolitik gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung fortgesetzt wird.
von Günther Strauß
Es geht immer weiter – erst im November waren 192 Afghanen eingeflogen worden. Am Mittwoch sind rund 150 angeblich besonders schutzbedürftige Personen aus Kenia am Flughafen Leipzig angekommen. Sie kamen mit zwei Flugzeugen – einem Charterflug mit etwa 141 Personen und einem Linienflug mit etwa 10 Personen. Viele stammen aus Konfliktregionen wie dem Südsudan, dem Kongo, Somalia und anderen afrikanischen Staaten. Unter ihnen sollen mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern sein.
Diese Menschen wurden über das Resettlement-Programm des UN‑Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgewählt. Das funktioniert so: Das UNHCR schlägt angeblich besonders schutzbedürftige Personen vor, die der Erzählung nach nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder im Erstaufnahmeland bleiben können. Deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch.
Deutschland nimmt sie schließlich auf und erteilt ihnen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Bei guter Integration ist später eine unbefristete Niederlassung möglich. Die Aufnahme erfolgt nicht einmalig, sondern in unregelmäßigen Abständen.
Ursprünglich war die Aufnahme bereits für Mai 2025 geplant, doch dieser Flug wurde kurzfristig abgesagt, da die alte Bundesregierung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt hatte. Das zu dem Zeitpunkt noch von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte damals mit, vorläufig würden keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.
Daraufhin hatten einige der Betroffenen erfolgreich gegen die Absage geklagt – mit Unterstützung von Pro Asyl. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Frau aus dem Südsudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine Resettlement-Aufnahme ausgewählt worden war, dass ihr die Einreise zu gewähren sei. Infolge dieses Urteils wurde entschieden, allen Menschen, die für den Flug am 8. Mai vorgesehen waren, die Einreise zu ermöglichen.
Für Pro Asyl, Teil der linksgrünen Asyl-Lobby, ist das offenbar ein Grund zum Feiern. Für den deutschen Steuerzahler, der die Neuankömmlinge alimentieren muss und ohnehin ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, sicher nicht.
Die Einreise dieser 150 Menschen wird von Politik und Teilen der Medien als humanitäre Erfolgsmeldung präsentiert. Doch dieser Vorgang steht exemplarisch für eine Migrationspolitik, die seit Jahren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operiert und dennoch unbeirrt fortgesetzt wird.
Die Bundesregierung fliegt nicht nur Afghanen, sondern nun auch Kenianer ein. Und das nicht für einen überschaubaren Zeitraum, sondern dauerhaft im Rahmen des EU-Migrationspakts. Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft.…
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 17, 2025
Besonders kritisch ist, dass die Einreise infolge einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte. Migration wird offenbar nicht mehr gesteuert, sondern notfalls sogar von Gerichten erzwungen. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wer erfolgreich klagt, darf einreisen – unabhängig davon, ob Kommunen überlastet sind, Wohnraum fehlt oder Integrationsstrukturen längst kollabieren. Die Politik zieht sich aus der Verantwortung zurück, Gerichte übernehmen faktisch die Rolle migrationspolitischer Entscheider. Das ist kein funktionierender Rechtsstaat, sondern ein Zeichen politischer Kapitulation.
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Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft
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Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft
Thüringens „VS-Taliban“ Stephan Kramer sorgt immer wieder für Skandale. Nun musste der Geheimdienstchef, der den Charme eines Landstreichers versprüht, eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken.
Der fantastische „Gegen-Rechts“-Aktivist Stephan J. Kramer, als Thüringer Verfassungsschutzpräsident eine der monströsesten Fehlbesetzungen dieser Republik, hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen, die gleichwohl den unzähligen Skandalen und Unsäglichkeiten, die eigentlich Gründe für seine unverzügliche Entlassung wären, einen weiteren hinzufügt: Kramer hatte 2023 – wie üblich unter Überschreitung seiner Amtsbefugnisse – behauptet, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“. Zudem sei die Programmatik der Partei, „inhaltlich (…) kaum vorhanden“ – das Thema sei dabei völlig egal. Hiergegen hatte die AfD Thüringen geklagt – und bekam nun, zumindest teilweise, Recht: Das Gericht erklärte, dass „die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich macht, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren“.
Kramers Aussagen „Idealerweise entscheiden sich aber die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Abstimmung bei Wahlen gegen die Verfassungsfeinde, so dass es erst gar nicht zu einer Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kommt“ und „Sie (AfD-Politiker, d.Red.) verunglimpfen unsere Demokratie, stets und ständig, nicht nur immer montags auf unseren Straßen, sondern auch in so ziemlich jeder Äußerung eines AfD-Vertreters in einem Parlament, die ich mitbekommen habe“, wurden dagegen nicht beanstandet. Im ersten Zitat sei AfD (trotz aller Offensichtlichkeit) ja explizit genannt worden, und die zweite Äußerung unterliege “noch dem Sachlichkeitsgebot” unterliege, da sie „eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen in den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022“ darstelle. Natürlich war auch hier Kramers einzige Absicht gewesen, die AfD zu verunglimpfen, denn zu diesem Zweck missbraucht er sein Amt seit Jahren.
Berufliche und charakterliche Nichteignung
Nicht nur optisch, auch von seinem ganzen Auftreten ist diese Figur die Karikatur eines Behördenleiters und lässt jegliche Würde, Format und Respekt für sein Amt missen. Abgesehen von der ungepflegten optischen Außenwirkung eines Obdachlosen war auch Kramers autoritäre Amtsführung immer wieder Gegenstand von Kritik. Zudem verfügt er gar nicht über die für sein Amt gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation als Volljurist. Stattdessen kann er einen erst 2015 erworbenen Fachhochschul-Abschluss als Sozialpädagoge vorweisen. Der beruflichen entspricht eine offenkundige charakterliche Nichteignung; Anekdoten von unflätigem Sprachgebrauch und Gewaltandrohungen schafften es sogar in die Medien.
Seine persönliche Unstete manifestierte sich auch darin, dass er gleich mehrfach die Partei wechselte – von der CDU ging er zur FDP, bis er 2010 dann zur SPD übertrat. Unter der Ägide des Linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stand dies allerdings einer Berufung zum Verfassungsschutzpräsidenten nicht im Weg; in Kramer fand Ramelow einen seinem sozialistischen Gedankengut adäquaten Politkommissar, der die Pervertierung des eigentlichen ursprünglichen Zwecks von “Verfassungsschutz” wunschgemäß auf die Spitze trieb und wieder treibt. Kramers Ernennung und sein gesamtes Verhalten ist ein einziger Skandal – dennoch sitzt er noch immer im Sattel, obwohl sogar ein Untersuchungsausschuss des Landtages gegen ihn läuft. Doch all das war bislang kein Grund für Ramelows CDU-Nachfolger Mario Voigt, diese geradezu bizarre Gestalt endlich in die Wüste zu schicken.
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Ich bin am Wochenende auf einer Konferenz für Auswanderer nach Russland
Tacheles #184 ist online
Als wir Tacheles am Donnerstagabend aufgezeichnet haben, wussten wir noch nicht sicher, wie der Streit in der EU um den Raub der eingefrorenen russischen Gelder ausgeht, aber man konnte es natürlich ahnen. Wir haben uns das Thema und die Hintergründe dazu angeschaut, und natürlich auch noch einige andere Themen behandelt. Sollte YouTube die Sendung löschen, […]
5G-Technologie verursacht Leberschäden
Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden!
Laut dem bekannten Aktienhändler Ross Givens investieren viele Anleger Geld in Aktien von Unternehmen aus dem Bereich Kernenergie, die möglicherweise niemals Gewinne abwerfen werden. Innovative Reaktorkonzepte der Generationen IV und V sind aufgrund der langsamen Arbeitsweise der US-Bundesregierung nach wie vor nicht genehmigt. Dennoch hoffen die Anleger weiterhin, dass dieser Engpass bald beseitigt wird.
In den Anfangsjahren der amerikanischen Kernenergie-Industrie stand die Atomenergiebehörde (Atomic Energy Commission, AEC) innovativen Technologien positiv gegenüber und war optimistisch, was die Fähigkeit der Kernenergie angeht, die Zukunft mit Energie zu versorgen.
Ein kleiner Zwischenfall ermöglichte es jedoch den Gegnern der Kernenergie, die AEC durch eine Nuclear Regulatory Commission zu ersetzen, deren Auftrag sich von der Nutzung der Kernenergie zum Schutz der Amerikaner vor nuklearer Strahlung verlagerte. Ihr Ansatz ging der Strategie von Präsident Obama voraus, die Kohleindustrie in den Bankrott zu treiben – Vorschriften, die Kernreaktoren so teuer machen, dass jeder pleite macht, der auf Kernenergie setzen will.
Im Mai erließ Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, in der er umfassende Reformen der NRC forderte, deren derzeitige Struktur und Personalausstattung seiner Meinung nach „nicht mit der Vorgabe des Kongresses vereinbar sind, dass die NRC die Vorteile der Kernenergie nicht unangemessen einschränken darf“. Er wünscht sich eine NRC, die eine zügige Bearbeitung von Lizenzanträgen und die Einführung innovativer Technologien fördert.
Eine Taktik der NRC besteht darin, den Antragstellern für die Prüfung ihrer Anträge eine Gebühr von 300 Dollar pro Stunde in Rechnung zu stellen. In Verbindung mit der messerscharfen Fähigkeit, einzelne „schwerwiegende Mängel” nacheinander „aufzudecken”, verursacht das NRC-Verfahren direkte und indirekte Kosten, die Antragsteller abschrecken.
Die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Vogtle in Georgia, die einzigen beiden neuen Reaktoren in den USA im 21. Jahrhundert, sollten von der Planung bis zur Inbetriebnahme etwa 14 Milliarden Dollar kosten, beliefen sich letztendlich jedoch auf 36,8 Milliarden Dollar – zuzüglich der Einnahmeausfälle aufgrund der verzögerten Genehmigungen. Die Genehmigungsverfahren für den Block 2 des Kernkraftwerks Watts Bar in Tennessee, der 2016 in Betrieb genommen wurde, begannen bereits 1972.
Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter der NRC die schwerwiegenden innenpolitischen und geopolitischen Kosten einer übertriebenen Risikoscheu außer Acht gelassen haben – darunter Sicherheitsmodelle, die ohne fundierte wissenschaftliche Grundlage behaupten, dass es keine sichere Schwelle für die Strahlenexposition gibt. Dies zwingt Kernkraftwerke dazu, sich gegen Strahlung zu schützen, die unter den natürlich vorkommenden Werten liegt.
Steven Curtis, Befürworter der Kernenergie, lobt zwar das Ziel des Weißen Hauses, eine Renaissance der Kernenergie einzuleiten, sagt jedoch, dass es zum Scheitern verurteilt sei, neuen Wein in alte NRC-Weinschläuche zu füllen. Das Gleiche gilt für die Vergabe von Bundesmitteln an Kernenergie-Startups, anstatt lediglich die regulatorischen Hindernisse zu beseitigen und den Markt über Gewinner und Verlierer entscheiden zu lassen.
Heute, so Curtis, verfügen 60 bis 70 private Start-ups für fortschrittliche Kernkraftwerke über ein Gesamtkapital von mehr als 20 Milliarden Dollar, doch die Vorschriften, nach denen sie die Genehmigung für den Bau und Betrieb erhalten, sind mit bürokratischen Hürden verbunden.
Die Vorschriften der NRC verlangen von Kernkraftwerken, ähnlich wie von Bergbaubetrieben, dass sie geschätzte Kosten für die Stilllegung des Reaktors und die langfristige Lagerung von Atommüll zurückstellen. Niemand war jemals durch einen Atomunfall in den USA zu Schaden gekommen, dennoch unterliegen weder Öl- und Gasförderanlagen noch Wind- und Solaranlagen oder andere US-Industrien einer derart strengen Überregulierung.
Die Verkürzung der Genehmigungszeiten für Kernreaktoren ist laut Curtis ein Schritt in die richtige Richtung, aber das allein wird die Kosten für Kernenergie nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Es gibt eine Lösung, sagt Curtis, die eine 50-Milliarden-Dollar-Rechnung für die Lagerung von Atommüll in eine Billionen-Dollar-Goldgrube verwandeln kann: die Förderung des Recyclings (nicht nur der Wiederaufbereitung) von abgebrannten Brennelementen in Schnellreaktoren und die Entwicklung und der Bau von Reaktoren, die recycelten Brennstoff in reichlich billigen Strom umwandeln können.
Jeder aktive Kernreaktor in den USA ist ein „Leichtwasserreaktor”, in dem nur etwa 3 % des spaltbaren Materials zur Stromerzeugung genutzt werden. Französische Reaktoren sind ähnlich konstruiert, aber sie schicken abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufbereitung, wodurch die Energieausbeute um 25 % bis 30 % gesteigert wird.
Bevor Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, lieferte Frankreich abgebrannte Brennelemente an das Kernkraftwerk Sewersk in Sibirien. Seitdem erwägt der Betreiber der französischen Reaktoren EDF die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Westeuropa, doch bislang werden die abgebrannten Brennelemente eingelagert.
Die heutigen „schnellen“ Reaktoren der Generationen IV und V, darunter auch Salzschmelzereaktoren, können so konstruiert werden, dass sie den größten Teil der verbleibenden 95 % (1 % wird zu Plutonium) dessen verbrennen, was Curtis als „leicht verbrauchte Kernbrennstoffe“ (SUNF) bezeichnet, wenn diese recycelt (und nicht nur wiederaufbereitet) werden.
Wenn die USA eine echte Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen einführen würden, könnten laut Curtis die Kosten für die Stromerzeugung aus Kernenergie drastisch sinken. Erstens, weil fast der gesamte Uranbrennstoff zur Stromerzeugung genutzt werden könnte, und zweitens, weil die Menge – und die Halbwertszeit – der verbleibenden „nuklearen Abfälle“ erheblich reduziert würde und vielleicht sogar die Suche nach einer tiefen unterirdischen Endlagerung beendet werden könnte.
Die schockierende Tatsache ist, dass in den USA sowohl die Wiederaufbereitung als auch das Recycling legal sind.
Anti-Kernkraft-Propaganda, das veraltete Genehmigungssystem der NRC und die von den Medien geschürte Angst in der Bevölkerung sind die größten Hindernisse für diese revolutionäre Technologie. Die Finanzierung der heutigen Kernkraft-Startups könnte sich zu einer Lawine von Geldmitteln entwickeln, wenn Investoren sicher sein könnten, dass die von ihnen entworfenen Reaktoren keine NRC-Genehmigung benötigen und dass ihr SUNF entsorgt werden kann.
Eine Methode zum echten Recycling von SUNF ist die Pyroverarbeitung, bei der verbrauchte Brennstäbe in kleine Stücke zerkleinert und dann zu einem Pulver zermahlen werden, das in einem geschmolzenen Salzbad aufgelöst wird. Wenn elektrischer Strom angelegt wird, lagern sich das Uran und die transuranen Elemente auf einer Elektrode ab und werden dann als Metallbarren gesammelt. Dieser „Brennstoff“ kann dann in einen Schnellreaktor eingesetzt werden.
Das Argonne National Laboratory hat ein solches Reaktor-/Recyclingsystem 30 Jahre lang erfolgreich betrieben, wobei es sich um einen 20-MWe-natriumgekühlten Schnellreaktor namens Experimental Breeder Reactor handelte. Im April 1986 führten Wissenschaftler zwei Simulationen extremer Unfallausfälle durch, um die Sicherheit des Systems zu testen, und es bestand diese Tests mit Bravour. In beiden Fällen wurde der Reaktor ohne Schäden abgeschaltet und schnell wieder für den normalen Betrieb hochgefahren.
Obwohl das Projekt 1994 aus politischen Gründen eingestellt und stillgelegt wurde, plant das Energieministerium nun den Bau eines ähnlichen Testreaktors nach dem gleichen Konzept, um die Kostenprognosen für die heutigen kleinen modularen (schnellen) Reaktorkonzepte genauer zu bestimmen, die ebenfalls inhärent sicher sind.
Um diesen Prozess zu kommerzialisieren, schlugen Wissenschaftler des Argonne-Labors 2012 vor, 500 Millionen Dollar für eine Anlage mit einer Kapazität von 100 Tonnen pro Jahr (tpy) auszugeben, die ein 1-GW-Schnellreaktor-Kraftwerk versorgen könnte. Es gibt auch ein Designkonzept für eine kommerzielle Anlage mit einer Kapazität von 2.000 tpy zu voraussichtlichen Kosten von 7 Milliarden Dollar. Auf der Grundlage der vom DOE für die Wiederaufbereitung von SUNF erhobenen Gebühren dürfte eine solche Anlage jährlich einen Gewinn von mindestens 18 % erzielen.
Curtis ist der Ansicht, dass durch die vollständige Umstellung auf SUNF-Recycling und den Bau von Reaktoren, die recycelten Kernbrennstoff verwenden können, der größte Teil der derzeit im Nuclear Waste Fund des Kongresses vorhandenen 50 Milliarden Dollar genutzt werden könnte, um eine private Initiative zur Wiederaufbereitung von SUNF zu einem Wert von bis zu einer Billion Dollar an recyceltem Kernbrennstoff anzustoßen.
Hätten die NRC, die Medien und die Panikmacher 1986 erkannt, dass Recycling nicht nur möglich, sondern auch rentabel ist, hätte die USA heute möglicherweise eine Vielzahl von Schnellreaktoren, die SUNF verbrennen und die amerikanische Bevölkerung und Industrie mit Strom für wenige Cent pro Kilowattstunde versorgen. Aus diesem Grund ist Curtis der Ansicht, dass die NRC – und die staatlichen Subventionen, die Unternehmen an bürokratisch festgelegte Reaktorkonstruktionen binden – abgeschafft werden müssen.
Link: https://www.cfact.org/2025/12/14/time-to-build-reactors-fueled-by-nuclear-waste/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wenn Kriege außer Kontrolle geraten: Mearsheimers Warnung an Washington
Unbeabsichtigte Konsequenzen eines sinnlosen Krieges
In einer aktuellen Ausgabe der Sendung Judging Freedom führte Judge Andrew Napolitano ein intensives Gespräch mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer. Das Thema: die unbeabsichtigten Konsequenzen einer gedankenlosen und unnötigen Kriegspolitik.
Im Fokus standen die US-Interventionen in Venezuela, der Konflikt in der Ukraine sowie weitere geopolitische Krisenherde wie Jemen, Iran und der Nahe Osten. Mearsheimer, bekannt für seine realistische Sicht auf internationale Beziehungen, kritisierte scharf die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump und hob die Grenzen militärischer Macht hervor.
Das Interview, das am 18. Dezember 2025 stattfand, beleuchtet die Eskalationen und Fehlschläge der Trump-Administration und wirft ein Licht auf die globalen Implikationen. Im Folgenden eine ausführliche Zusammenfassung und Analyse des Gesprächs.
Die Venezuela-Krise: Eine selbstverschuldete Falle
Das Gespräch begann mit der jüngsten Eskalation in Venezuela: Die US-Militärs haben einen Öltanker mit 100 Millionen Barrel Rohöl beschlagnahmt und eine Blockade gegen das Land verhängt. Mearsheimer interpretierte dies als verzweifelten Versuch der Trump-Administration, aus einer selbstgeschaffenen Sackgasse herauszukommen.
„Die Administration sucht nach Wegen, um das Maduro-Regime loszuwerden und das Problem vom Tisch zu bekommen“, erklärte er. Die USA hätten Venezuela frühzeitig als Bedrohung dargestellt und geglaubt, es leicht handhaben zu können – eine Fehleinschätzung, die zu einer Serie von Eskalationen führte.
Mearsheimer erinnerte an die wechselnden Strategien: Zunächst operierte die CIA im Land, dann wurden Boote zerstört und unschuldige Menschen getötet. Es folgte die Androhung einer Landinvasion, die Schließung des Luftraums und nun die Beschlagnahme von Tankern sowie eine Blockade.
„Das alles zeigt, wie hilflos die Administration ist“, betonte er.
Die Begründungen für die Interventionen haben sich ebenfalls verändert: Von der Anerkennung Juan Guaidós als „wahrem Präsidenten“ im Jahr 2017 – der heute als Graduierter in Miami lebt – über Drogenhandel (Fentanyl und Kokain, was laut US-Behörden nicht mehr zutrifft) bis hin zu Trumps jüngster Behauptung, Venezuela habe „unser Land und unser Öl gestohlen“.
Napolitano ergänzte, dass diese „Boxing-in“-Strategie laut Colonel Lawrence Wilkerson täglich eine Milliarde Dollar koste.
International gesehen, so Mearsheimer, wird diese Politik als chaotisch wahrgenommen. Das Töten auf hoher See, die Beschlagnahme von Öl und eine Blockade – die nach der Genfer Konvention ein Kriegsakt ist – stoßen auf Ablehnung.
„Die meisten Menschen weltweit und viele in den USA halten die Trump-Administration für außer Kontrolle“, sagte er.
Dies passe in ein Muster von Fehlschlägen in der US-Außenpolitik, einschließlich Ukraine, Iran und Palästina. Trump prahle damit, acht Kriege beendet zu haben und einen Nobelpreis zu verdienen, doch die Realität sehe anders aus:
„Er hat fast überall versagt.“
Vergleich mit dem Houthi-Konflikt: Grenzen militärischer Macht
Mearsheimer zog Parallelen zum Konflikt mit den Houthi-Rebellen in Jemen. Trump hatte Anfang 2025 erklärt, Joe Biden sei nicht hart genug gewesen und er würde die Houthis schnell besiegen. Nach einem Monat und 500 Millionen Dollar gab er auf und gab zu, dass sie „harte Kerle“ seien.
„Das ist ein weiteres Beispiel, wo er sich in eine Ecke manövriert hat“, analysierte Mearsheimer.
Die USA unterschätzten die Grenzen militärischer Macht: Drohungen oder Einsätze lösen politische Probleme nicht, die eine diplomatische Lösung erfordern.
Generell kritisierte er die US-Eliten für ihren mangelnden Realismus: „Sie haben kein gesundes Verständnis für die Limits dessen, was man mit Militärmacht erreichen kann.“
Dies führe zu „Messen“, wie in Venezuela oder Jemen, wo militärische Interventionen zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen – Eskalation, Widerstand und langfristige Instabilität.
Der Ukraine-Konflikt: Eine Farce der Verhandlungen
Ein zentraler Teil des Interviews drehte sich um die Ukraine. Kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin – in Anwesenheit von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer, Steve Witoff und Jared Kushner – einen Waffenstillstands-Vorschlag präsentiert.
Dieser sah eine ukrainische Armee von 800.000 Soldaten vor, unterstützt von US-Geheimdiensten und EU-Truppen in einem neutralen Ukraine, sowie eine russische Demilitarisierung 150 Meilen in russisches Territorium hinein.
Mearsheimer nannte dies „verrückt“ und „180 Grad entfernt von russischen Forderungen“. Die Russen, vertreten durch Dmitri Peskow und Sergei Lawrow, lehnen Waffenstillstände ab, da sie eine Umgruppierung des Feindes ermöglichen.
Witoff und Kushner hatten am 2. Dezember fünf Stunden mit Putin verbracht und kannten die russischen Positionen – Neutralität der Ukraine, Entmilitarisierung und territoriale Zugeständnisse. Dennoch ignorierten sie diese in Berlin.
„Warum mit Putin reden, wenn man seine Worte ignoriert?“, fragte Mearsheimer.
Trump habe sich selbst behindert, indem er seinen Außenminister (einen Neokon) umgehe und stattdessen Immobilienmakler wie Witoff und Kushner schicke, die diplomatische Nuancen nicht verstehen.
Putins Frustration war spürbar: In einem Clip nannte er Europa „politische Lakaien“ oder „Ferkel“ der USA und beklagte gescheiterte Pläne, Russland zu zerstören.
Lawrow äußerte Besorgnis über US-Aktionen in der Karibik und im Pentagon.
Mearsheimer betonte, dass der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden werde: Russland wolle so viel Territorium wie möglich erobern und die Ukraine als dysfunktionalen Rumpfstaat hinterlassen. Selbst nach einem „eingefrorenen Konflikt“ erwarte er giftige Beziehungen – einen langen Kalten Krieg in Europa.
Trumps Unfähigkeit, den Krieg zu beenden, sei katastrophal.
Zusätzlich erwähnte Napolitano den US-Senat, der 400 Millionen Dollar für die Ukraine genehmigt hat – Geld für das „korrupteste Land Europas“. Mearsheimer relativierte: Das sei wenig im Vergleich zu Bidens 265 Milliarden.
Wichtiger sei der Versuch der EU, russische Vermögenswerte in Euroclear (Belgien) zu stehlen – über 100 Milliarden Dollar für die Ukraine. Trotz Druck von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas widersetze sich Belgien, unterstützt von sieben Ländern, den USA und dem IWF. Die Abstimmung sei nun gewichtet, doch rechtliche Risiken blieben hoch.
Naher Osten und weitere Krisen: Fehlschläge auf ganzer Linie
Mearsheimer kritisierte auch die Politik in Gaza und Iran. Trumps Pläne – Tony Blair als Gouverneur, ein „Gaza Peace Board“ unter Trump oder internationale Friedenstruppen – seien gescheitert.
Hamas entwaffne sich nicht ohne palästinensische Autorität und politische Perspektive. Israel verletze täglich Waffenruhen in Gaza und Libanon. Im Iran drohten neue Angriffe, obwohl Trump im Juni Erfolge verkündet hatte.
Unbeabsichtigte Konsequenzen einer Invasion Venezuelas
Abschließend warnte Mearsheimer vor einer US-Invasion Venezuelas. Das Land sei groß, bevölkert und topografisch schwierig. Widerstand wäre massiv, und der Ausstieg unmöglich – ähnlich wie in Vietnam, Irak oder Afghanistan.
Das Ziel sei „soziale Ingenieurskunst am Gewehrlauf“, was historisch scheitere.
„Die Konsequenzen wären katastrophal“, schloss er.
Fazit: Eine Warnung vor Arroganz in der Außenpolitik
Professor Mearsheimers Analyse unterstreicht die unbeabsichtigten Konsequenzen einer „sinnlosen Kriegspolitik“: Eskalationen durch Fehleinschätzungen, diplomatische Farce und langfristige Instabilität. Die Trump-Administration wirke wie „die Bande, die nicht schießen kann“.
In einer Welt, in der Mainstream-Medien versagen, lobte Mearsheimer Plattformen wie Judging Freedom für offene Diskussionen. Das Interview mahnt zur Vorsicht: Militärische Macht hat Grenzen, und politische Probleme erfordern politische Lösungen.
Mit Blick auf 2026 bleibt die Frage, ob die USA aus diesen Fehlern lernen werden.
In eigener Sache und eine Menge neue, brisante, sowie interessante Videos
Ein kurzes Lebenszeichen von mir und ein aufrichtiges Dankeschön an alle, die sich gemeldet haben. Die vielen Nachrichten und Genesungswünsche habe ich gesehen und sie bedeuten mir viel.
Soweit geht es mir gut. Nach der Operation an meinem Auge bin ich allerdings weiterhin eingeschränkt, da das Sehen noch schnell ermüdet und es zwischendurch auch schmerzt. Lesen und längeres Arbeiten sind im Moment nur begrenzt möglich, doch insgesamt geht es Schritt für Schritt voran.
In dieser Phase haben mich meine freien Mitarbeiter sehr tatkräftig unterstützt. An dieser Stelle ein großes Dankeschön – ohne diese Hilfe wäre vieles nicht möglich gewesen.
Wir geben uns große Mühe, damit es trotz der Situation zu keinen größeren Rückständen bei Nachrichten, News und Informationen kommt und alles Schritt für Schritt veröffentlicht wird.
Ab Montag geht es weiter.
Danke für eure Geduld und euer Verständnis.
Von Herzen,
Don
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„Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit!“ | Ronald Gläser (AfD)
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zerlegt den Digital Services Act als Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und wirtschaftliche Zukunft. In seiner Bundestagsrede wirft er Bundesregierung und EU vor, mit Zensur, Regulierungswut und sogenannten „Trusted Flaggers“ eine digitale Blockwart-Struktur aufzubauen und so Bürger, Innovation und freie Rede systematisch zu unterdrücken.
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„Der Digital Services Act ist eine Meinungspolizei“ | Kay Gottschalk (AfD)
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zerlegt den Digital Services Act als Instrument der Zensur und Machtabsicherung. In einer scharfen Bundestagsrede wirft er CDU, SPD, „Grünen“ und der EU vor, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wirtschaftliches Versagen zu kaschieren und aus Angst vor dem Souverän eine digitale Meinungspolizei zu errichten.
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