Kategorie: Nachrichten
China, Iran und Russland verurteilen die Lügen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum iranischen Atomprogramm, von Amir Saeid Iravani , Fu Cong , Vassily Nebenzia
Ukraine: Beweise gelöscht, von Manlio Dinucci
Städtischer Wärmeinsel-Effekt: Grund für die „Erderwärmung“? – Klimawissen – kurz & bündig
No. 66 – UHI, der „Urban Heat Island“ Effect, heizt die weltweit wachsenden Siedlungen immer mehr auf. Ist er der wahre Grund für weltweit angeblich steigenden Temperaturen?
Moderne Siedlungen mit Industrietechnik besitzen Heizungen, Bodenleitungen, Klimaanlagen – und schlicht viele Steinfassaden, die sich in der Sonne ordentlich aufheizen und die Wärme nach und nach abgeben. Dieser „Wärmeinsel-Effekt“ ist altbekannt, wird in der UN- oder EU-Klimapolitik und -Wissenschaft aber ungern erwähnt.
Quellen im Video: Städtischer Wärmeinseleffekt
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaforschung/klimawirk/stadtpl/projekt_waermeinseln/projekt_waermeinseln_node.html
Interaktive Karte UHI
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaforschung/klimawirk/stadtpl/projekt_waermeinseln/sksm/sksm_node.html
Der Beitrag Städtischer Wärmeinsel-Effekt: Grund für die „Erderwärmung“? – Klimawissen – kurz & bündig erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Schwangere Frauen in Gaza stehen vor katastrophalen Szenarien
Farah Samer Zaina
Am 29. September 2025, gegen 9 Uhr morgens, schrie eine 19-jährige schwangere Frau, als sie die Entbindungsstation des Al-Sahaba Medical Complex in Gaza-Stadt betrat.
Sie war in Panik und flehte die Ärzte an, ihren neun Monate alten Fötus zu untersuchen.
Anhar Elmrany, eine Hebamme im Krankenhaus, beruhigte die Frau und führte sie zur Untersuchung.
Elmrany führte einen Ultraschall durch, der keinen fetalen Herzschlag zeigte – ihr Baby war gestorben.
Als sie ihr die Nachricht überbrachte, weinte die Frau – es wäre ihre erste Tochter gewesen – und fiel dann in Ohnmacht.
Kurz darauf betrat eine weitere schwangere Frau, 33 Jahre alt, die Station.
Sie war blass und bat das medizinische Personal inständig, die Bewegungen ihres Fötus zu prüfen.
Elmrany untersuchte sie, aber auch hier zeigte der Ultraschall keinen Herzschlag – ihr einziger Sohn, nach vier Töchtern erhofft, war tot.
Beide Frauen, so Elmrany, mussten unter dem Beschuss israelischer Panzer laufen und anschließend mehrere Kilometer gehen, um das Krankenhaus zu erreichen – die erste aus dem Viertel al-Nasr, die zweite aus al-Sabra.
Als Elmrany die beiden fragte, ob sie auf dem Weg gestürzt oder verletzt worden seien, sagten beide, dies sei nicht der Fall – aber sie seien zu Tode verängstigt gewesen.
Diese Frauen hätten keinerlei genetische oder erbliche Krankheiten und hätten ausschließlich während des Krieges eine Fehlgeburt erlitten, sagte Elmrany dem Electronic Intifada.
„Die Frau des Bruders meines Mannes hat zuvor fünfmal geboren und nie eine Fehlgeburt gehabt“, sagte Elmrany. „In diesem Krieg hatte sie eine.“
In der ersten Hälfte des Jahres 2025 wurden im gesamten Gazastreifen 2.500 Fehlgeburten und Neugeborenentode gemeldet, während gleichzeitig nur 17.000 Geburten registriert wurden – ein Rückgang um 41 Prozent gegenüber 29.000 Geburten im selben Zeitraum 2022.
Hauptverdienerinnen, vertrieben
Elmranys Kolleginnen im Al-Sahaba-Komplex, Dr. Sarah Zayn El-Dein, Gynäkologin, und Seham Al-Deeb, ebenfalls Hebamme, stimmten überein, dass die psychische Belastung schwangerer Frauen sich negativ auf den Fötus auswirken kann.
Die meisten Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, so Al-Deeb, tun dies ohne die Anwesenheit ihres Mannes.
„Weil ihre Ehemänner Märtyrer sind“, sagte Al-Deeb.
Seit dem 8. Oktober 2025 wird jede siebte Familie im Gazastreifen ausschließlich von einer Frau geführt, da mehr als 16.000 Frauen in den vergangenen zwei Jahren verwitwet wurden.
Im Krankenhaus lag eine 28-jährige Frau in den Wehen.
Sie litt an schwerer Unterernährung, verursacht durch finanzielle Not, nachdem ihr Mann im Oktober 2024 Beinverletzungen erlitten hatte.
„Er konnte nicht mehr laufen, also musste ich während der Schwangerschaft Chips aus Teig frittieren und verkaufen, um meine fünf Kinder zu ernähren“, sagte die Frau.
Sie war psychisch erschöpft und körperlich überlastet durch das Entzünden des Feuers zum Frittieren, wobei sie während der Schwangerschaft giftige Dämpfe einatmete.
Die körperliche Belastung – wie sie Frauen im Gazastreifen während der Vertreibung im Zuge des Völkermords ertragen mussten – kann dazu führen, dass das Fruchtwasser einer Schwangeren frühzeitig abgeht.
Zayn El-Dein sagte, dass viele Frauen „während sie Gallonen Wasser, ihre Habseligkeiten tragen oder lange Strecken laufen“ erleben, dass ihr Wasser abgeht.
Doch Vertreibung ist nur der Beginn ihres Leidens. Die Gesundheit schwangerer Frauen wird durch die entsetzlichen Bedingungen geschädigt, denen sie ausgesetzt sind.
Der Mangel an Hygieneanlagen und öffentlichen Toiletten – sofern überhaupt vorhanden – führt zur Ausbreitung von Krankheiten und Infektionen.
„Krankheiten und Infektionen können zu schweren Entzündungen führen“, sagte Zayn El-Dein. „Dies verursacht hohes Fieber bei schwangeren Frauen, was Herzschlag und Bewegungen des Fötus verlangsamen kann.“
Hungersnot
Zayn El-Dein und Al-Deeb erklärten, dass Israels Hungerpolitik während des zweijährigen Völkermords schwangere Frauen schwer geschädigt habe – laut UN leiden noch 55.000 von ihnen im Gazastreifen.
„Die meisten Mütter sind körperlich so geschwächt, dass man ihre hervortretenden Wangenknochen sieht“, sagte Zayn El-Dein.
Wenn sie versuchen wollten, den Nahrungsmangel durch Nahrungsergänzungsmittel auszugleichen, habe die Apotheke des Krankenhauses nur eine einzige Art von Multivitamin.
„Wichtige Vitamine wie Vitamin C, D, Eisen, Folsäure, Omega-3 und Magnesium sind viel zu lange nicht in den Norden Gazas gelangt“, sagte Al-Deeb. „Schwangere Frauen leiden massiv darunter.“
Der Mangel an Nahrung und Vitaminen habe das Immunsystem der Frauen geschwächt und zu Unterernährung und Anämie geführt, mit Hämoglobinwerten von 7–8, sagte Zayn El-Dein.
Am selben Tag, gegen 17 Uhr, wurde eine 19-jährige Mutter in den Kreißsaal gebracht.
Sie konnte nicht mehr pressen, begann stark zu bluten und fiel während der Geburt in Ohnmacht.
Zayn El-Dein belebte sie wieder und gab ihr Ringer-Lactat-Lösung – ein Gemisch zur Wiederherstellung von Flüssigkeit und Elektrolyten –, da dem Krankenhaus geeignete Ressourcen fehlten.
Hebamme Al-Deeb führte bei dem Neugeborenen Wiederbelebungsmaßnahmen durch, bevor sie es auf die Neugeborenenstation brachte.
Die Mutter konnte keine Milch produzieren. Al-Deeb fragte sie, „ob sie etwas gegessen habe“.
Die Mutter antwortete, sie habe an diesem Tag nichts gegessen und in den vergangenen Tagen nur eine einzige Mahlzeit zu sich genommen.
Angeborene Fehlbildungen
Das Frühgeborene im Inkubator war drei Monate zu früh – Haut und Knochen – und wog nur 1,5 Kilogramm, weit unter dem normalen Geburtsgewicht von 2,5 bis 4 Kilogramm.
Von ungefähr 130 täglichen Neugeborenen im Gazastreifen kommt eines von fünf zu früh oder mit Untergewicht zur Welt, so die UN.
Das drei Monate zu früh geborene Baby hatte eine Zerebralparese und angeborene Fehlbildungen an Herz und Lunge.
„Es gibt kombinierte Ursachen für Frühgeburten, Untergewicht und angeborene Fehlbildungen“, sagte Dr. Hazem Muqat, Leiter der Neonatologie, am 30. September. „Aber der bedeutendste Faktor ist die Menge der giftigen Rückstände von Schwermetallen, die Israel während des Krieges über uns abgeworfen hat.“
Die israelische Armee hat seit Beginn des Völkermords mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, so das Medienbüro der Gaza-Regierung.
Diese giftigen Schwermetalle können nicht zerstört werden, verschwinden nie und verbreiten weiterhin schädliche Kontaminationen, die die Bevölkerung Gazas dauerhaft beeinträchtigen.
Muqat sagte, dass allein im Al-Sahaba Medical Complex in den letzten Monaten zwei Babys mit schweren Fehlbildungen geboren wurden.
Das erste Baby wurde mit einem imperforierten Anus geboren und starb nach wenigen Tagen.
Das zweite Baby, Hikma Nofal, wurde am 19. August mit einer angeborenen Gesichtsanomalie, schielenden Augen, einer Gaumenspalte und fehlenden Lippen geboren.
Ihre Mutter – die zuvor zwei gesunde Töchter zur Welt gebracht hatte – sagte in einem Interview im Internet, dass sie während der Schwangerschaft „giftige Gase eingeatmet und Raketendämpfen ausgesetzt“ gewesen sei.
Hikma starb zwei Monate später, am 19. Oktober.
„Ich habe noch nie zuvor so viele Babys mit komplexen kombinierten Defekten versorgen müssen wie während des Krieges“, sagte Muqat.
Asmaa Abu Ghoush, leitende Physiotherapeutin im Krankenhaus, sagte: „Die meisten Fälle mit angeborenen Fehlbildungen haben ein schwaches Nervensystem.“
Zu den angeborenen neurologischen Erkrankungen zählen unter anderem Zerebralparese, Skoliose und Schiefhals, so Abu Ghoush.
Muqat sagte, dass er und seine Kollegen zwar wüssten, wie man all diese Fälle behandelt, der Norden Gazas jedoch nicht über die notwendigen Einrichtungen, Medikamente, chirurgischen Möglichkeiten und medizinischen Geräte verfüge.
„Wir weinen manchmal, wenn wir sehen, wie Neugeborene nach und nach vor unseren Augen sterben, obwohl wir wissen, wie wir sie retten könnten – aber es nicht können“, sagte er.
Und selbst wenn sie überleben, sagte Muqat: „Diese Defekte werden die Babys ihr ganzes Leben lang beeinträchtigen.“
Farah Samer Zaina ist Schriftstellerin, Übersetzerin und Dozentin für Englisch aus dem nördlichen Gazastreifen.
ARD: Die peinlichste Propagandashow seit 1935
Von MANFRED ROUHS | Das Fernsehen ist eine deutsche Erfindung von Manfred von Ardenne. Die weltweit erste Sendung sahen am 22. März 1935 mangels Empfangsgeräten nur wenige hundert Menschen. Sie wurde vom Sender Paul Nipkow über den Berliner Fernsehturm mit einer Reichweite von 60 bis 80 Kilometern ausgestrahlt und war eine lupenreine, ganz und gar schwarz-weiße, nationalsozialistische Propagandaveranstaltung.
Zweifellos hat sich in den letzten 90 Jahren bei den Nachfolgern des Senders Paul Nipkow viel getan: Reichweiten und Zuschauerzahlen wurden größer. Die Bildschirme auch. Und seit den 1970er-Jahren kam Farbe ins Spiel. Das Programm wurde in jeder Hinsicht bunt, manchmal auch politisch.
Aber ab und zu gibt es Rückschläge in Richtung schwarz-weißer Propaganda-Show, und die ARD-Sendung „Die 100“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag war zweifellos ein solcher Rückschlag.
Weichgespülte Fragen ausgesuchter Gäste im Studio zum Fremdschämen. Was fehlte, war eine Schluss-Szene, bei der sich alle an die Hände fassen und im Chor ausrufen: „Alles wird gut!“ Dagegen war das DDR-Fernsehen – zumindest von November 1989 bis zu seinem Ende 1991 – spannend und hochdifferenziert.
Die Sendung löst nun aber, immerhin, eine Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und ihre Rolle für die politische Kultur im Lande aus. Von einer „Debattenkultur“ kann in diesem Zusammenhang keine Rede mehr sein. Da steht, unerschütterlich wie ein Fels, das Lager der Kosmopoliten und des Multi-Kulturalismus gegen Trump, die AfD und alle anderen so empfundenen „Rassisten“ und „Faschisten“. In diesem Konflikt ist ein ideologisch wohlbegründeter, fester, schwarz-weißer Standpunkt gefragt. Grautöne gelten als Schwäche und sind verdächtig.
Vielfältig und bunt ist nur die Ideologie, nicht aber das Meinungsspektrum. Andere Medien, insbesondere die sozialen Netzwerke, rücken in den Fokus des Interesses – und das Beste am Fernseher ist mittlerweile der Knopf zum Abschalten!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Brandbrief der Kassen: Beitragszahler am Anschlag – und der Staat macht es sich bequem
Der nächste Brandbrief, die nächste Alarmmeldung: Der deutsche Sozialstaat steht kurz vorm Durchbrennen. Der jüngste Brandbrief des GKV-Spitzenverbandes an die Politik ist überdeutlich: Wenn nichts passiert, steigen die Zusatzbeiträge 2026 drastisch. Schon wieder. Die arbeitende Mitte zahlt die Rechnung für ein Politikversagen, das an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten ist.
„Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden“, heißt es in dem Schreiben. Ein strukturelles Loch, das seit Jahren wächst, und das die Politik nicht zu stopfen bereit ist.
So übernimmt der Bund nicht ansatzweise die Kosten für Bürgergeldempfänger. Die Einwanderung in den Sozialstaat geht unablässig weiter, die verbliebenen Leistungsträger werden mehr und mehr ausgequetscht. Wer das System mit seiner Arbeit trägt, wird bestraft. Und das mit jeder Erhöhung noch härter.
Während der Staat also die soziale Hängematte für die ganze Welt immer weiter ausspannt, müssen diejenigen, die morgens um sechs aufstehen, um sie zu finanzieren, immer tiefer in die Tasche greifen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung zahlt wenig bis gar nichts ein, ein schrumpfender Teil zahlt immer mehr – und der Staat als Schuldiger entzieht sich bequem der Verantwortung.
Der Brandbrief macht deutlich: Das Sparpaket, über das der Vermittlungsausschuss streitet, ist ohnehin nur das „absolute Minimum“, um die Beitragssätze notdürftig zu stabilisieren. Doch selbst dieser Minimalkompromiss droht zu scheitern.
Die Kassen fordern mindestens 2 Milliarden Euro gesicherte Einsparungen, eher mehr. Ohne strukturelle Reformen werde sich die Spirale weiterdrehen.
Zuvor hatte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, in der ARD bereits steigende Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr angekündigt. Es fragt sich: Wie lange lässt sich die arbeitende Mitte das gefallen? “Solidarisch” ist an diesem System nichts mehr.
Studie der CDU-Stiftung zeigt, dass die anti-russische Propaganda in Deutschland nicht wie gewünscht wirkt
Die Studie „Einwanderungsgesellschaft im Wandel“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beleuchtet, wie sehr und worin sich die Menschen in Deutschland nach den Kategorien Deutsche ohne Migrationshintergrund, Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer in ihren Einstellungen zu den verschiedensten gesellschaftspolitischen Themen unterscheiden. Die Studie ist eine tatsächlich interessante Lektüre, denn sie umfasst über 130 Seiten und beleuchtet die Themenblöcke […]
Bauernaufstand in Griechenland
In Griechenland legen Tausende Bauern aus Protest gegen die Agrarpolitik das Land lahm. Traktoren blockieren Autobahnen, Häfen und Flughäfen. Ausgelöst wurden die Proteste aufgrund fehlender EU-Gelder. Beeindruckende Bilder aus Griechenland symbolisieren einmal mehr die Unzufriedenheit mit der Agrapolitik, die von Brüssel gesteuert und kontrolliert wird. Seit Ende November demonstrieren griechische Bauern gegen die hohen Porduktionskosten, […]
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Internetverbot für Teenager: Heute Australien, Morgen EU
Australien hat mit dem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren begonnen. Die EU wird nachziehen. Daten können das Verbot nicht stützen, statt Kinderschutz gibt es aber Überwachung für alle. Ab 16 Jahren darf man in Österreich wählen, geht es aber um die Politik, soll man bald erst mit 16 Jahren auch Facebook, X […]
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Wenn die Bank gewinnt: JPMorgan, geopolitische Machtspiele und das Märchen vom Friedenspräsidenten
Während sich Donald Trump in der politischen Selbstdarstellung erneut als „Friedenspräsident“ inszeniert – als jemand, der angeblich nur Stabilität und globale Deeskalation anstrebt – entsteht hinter den Kulissen ein völlig anderes Bild davon, wer in den kommenden Jahren wirklich Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA ausübt. Und erstaunlicherweise ist es nicht der Präsident.
Es ist JPMorgan Chase, das größte Finanzinstitut des Landes.
Mit der neu ausgerufenen „Security & Resiliency Initiative“ kündigt die Bank an, über die nächsten zehn Jahre hinweg bis zu 1,5 Billionen Dollar an Finanzierungen und Dienstleistungen in vier „strategische Industrien“ zu lenken – darunter ausdrücklich auch Verteidigung und Luft- und Raumfahrt.
Direkte Eigeninvestitionen sollen bis zu 10 Milliarden Dollar betragen. Der Rest stammt aus Kreditrahmen, Projektfinanzierung, Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäften, die JPMorgan strukturiert und daran verdient.
Die Bank erklärt das Programm als Beitrag zur Stärkung der „nationalen Resilienz“. Kritiker sehen darin jedoch eines der ambitioniertesten industriepolitischen Projekte der letzten Jahrzehnte – nur eben nicht vom Staat, sondern von einer Privatbank gesteuert.
Während sich Trump als Friedenspräsident inszeniert, treibt JPMorgan die “Security & Resiliency Initiative” voran, die in 10 Jahren $ 1,5 Billionen in Rüstungsprojekte investieren soll. https://t.co/1ckM0qZ37S
– So geht Arbeitsteilung zwischen Rüstungsindustrie & Politik. pic.twitter.com/0Y9rqlwl6W— Ernst Wolff (@wolff_ernst) December 9, 2025
Wer gestaltet hier eigentlich die nationale Sicherheitsagenda?
Auf dem Papier handelt es sich um ein wirtschaftliches Unterstützungsprogramm. Doch die Auswahl der Sektoren – kritische Mineralien, Energieinfrastruktur, Cybersicherheit, Rüstungstechnologie, KI, autonome Systeme – liest sich wie die Einkaufsliste des Pentagon für die nächsten 20 Jahre.
Die Frage, die sich aufdrängt:
Seit wann definieren Banken mit eigenem Kapital, wohin sich sicherheitsrelevante Industrien entwickeln?
Dass dies ausgerechnet in eine Phase fällt, in der die US-Regierung auf eine Rhetorik außenpolitischer Zurückhaltung setzt, verstärkt das Gefühl einer strategischen Doppelgleisigkeit:
Während oben Frieden versprochen wird, entstehen unten Strukturen für langfristige Aufrüstung.
Profitlogik statt Neutralität
Natürlich – und das ist der entscheidende Punkt – macht JPMorgan das nicht aus Wohltätigkeit.
Es geht um Rendite, Macht und Positionierung.
Diese Sektoren sind:
- staatlich garantiert nachfrageintensiv
- strategisch unverzichtbar
- konjunkturunabhängig stabil
- technologisch wachstumsstark
Für eine Bank bedeutet das:
Minimales Risiko, maximale Ertragsaussichten.
Oder wie es zynisch heißt:
Am Ende gewinnt die Bank immer.
Denn egal, ob die politischen Winde in Washington von Deeskalation oder Aufrüstung sprechen – die Bank finanziert beides. Und je unsicherer die Welt wird, desto sicherer steigen die Profite sicherheitsrelevanter Industrien.
Wenn finanzielle Macht politische Funktionen übernimmt
Das wirklich Neue – und Kritische – ist jedoch nicht das Investitionsvolumen allein.
Es ist die Rollenverschiebung:
- Früher finanzierte der Staat sicherheitsrelevante Industrien.
- Heute finanzieren sie zunehmend die größten Privatbanken – und beeinflussen damit, was „strategisch wichtig“ wird.
Das führt zu einer unausgesprochenen, aber zentralen Entwicklung:
Eine Privatbank entwickelt sich zu einem indirekten Mitgestalter nationaler Sicherheitsstrategie, ohne demokratische Kontrolle, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Rechenschaft.
Was bedeutet das für die Zukunft?
- Die Grenzen zwischen Wirtschaft, Sicherheitspolitik und geopolitischem Wettbewerb verschwimmen.
- Banken werden zu Akteuren, die über Technologiepfade und Lieferkettenstrukturen mitbestimmen.
- Der Staat wird in Bereichen abhängig, in denen er eigentlich souverän sein müsste.
- Und die Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn Programme mit Billionensummen bereits beschlossen sind.
JPMorgan spricht von „Resilienz“.
Manche würden eher sagen: Machtverschiebung.
Fazit
Ob die Initiative nun eine wirtschaftliche Notwendigkeit in einer instabilen Welt darstellt oder eine stille Privatisierung sicherheitspolitischer Kernbereiche – darüber wird man noch lange streiten. Fest steht jedoch:
Während politische Führungsfiguren sich als Friedensstifter stilisieren, schaffen private Finanzriesen im Hintergrund Tatsachen. Und am Ende ist es wie immer: Die Bank gewinnt.
Maja T.: Wenn linksextreme Täter zu Opfern umgelogen werden
Der linksextreme “nonbinäre” Linksterrorist Maja T. beklagt sich über die Haftzustände in Ungarn. Ausgerechnet der Mensch, der einem angeblichen “Nazi” mit einem Hammer das Leben nehmen wollte, beklagt sich, dass in der ungarischen Haft “jeder Funken Leben” ersticke.
Wer sich seit Jahren fragt, ob man in Deutschland eigentlich noch irgendeine Form von persönlicher Verantwortung kennt, bekommt mit dem Fall Maja T. die Antwort frei Haus geliefert: Nein. Zumindest nicht, wenn man im richtigen politischen Milieu verortet ist. Dann wird selbst ein gewalttätiger linksextremer Angriffstrupp auf offener Straße zur moralischen Avantgarde verklärt, und aus einem strafrechtlich relevanten Gewaltausflug wird ein tragisches Drama über Unterdrückung, Menschenrechte und die ungarische Justiz.
Dabei reden wir hier nicht von einem harmlosen Missverständnis bei einer Sitzblockade, sondern von Angriffen im Umfeld des “Tages der Ehre”, einem Datum, zu dem sich die linke Szene traditionell wie im Rausch auf alles stürzt, was sie für Neonazis hält. Ob es welche sind, spielt keine Rolle. Wichtig ist nur der Kick, der moralische Triumphzug über das selbst herbeifantasierte Böse. Maja T., die sich als non-binäre Aktivistin versteht, soll gemeinsam mit anderen Linksextremisten (der sogenannten “Hammerbande”) genau dort zugeschlagen haben. Und zwar nicht mit Flugblättern, sondern mit einem Hammer. Doch wenn die Täter aus der richtigen Blase stammen, wird die Realität blitzschnell umetikettiert. Aus brutalen Gewalttätern werden politische Gefangene, aus einem Strafprozess wird ein europäisches Menschenrechtsdrama. Und die Linke in Deutschland? Sie spielt begeistert mit.
Die Bundesregierung hat mittlerweile klargestellt, dass sie keine Rechtsverletzungen erkennen kann. Das Auswärtige Amt hat sich die Haftbedingungen angeschaut und kommt zum Ergebnis: keine systematischen Verstöße gegen menschenrechtliche Standards. Doch kaum sagt Berlin einmal nicht das, was die Linken hören wollen, wird sofort kollektiv das moralische Blaulicht eingeschaltet. Man kennt dieses Ritual: Wenn die Fakten nicht passen, müssen sie eben gefühlt falsch sein. Und so wird behauptet, die Bundesregierung habe längst aufgegeben und sei verantwortungslos, weil sie einen Linksterroristen nicht aus dem selbstverschuldeten Schlamassel befreit.
Dabei ist der juristische Ablauf eindeutig: Solange der ungarische Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, gibt es weder Staatenbeschwerde noch Rückführung. Und selbst Ungarn hat zugesichert, dass eine Überstellung nach Deutschland möglich ist – nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Doch das reicht den Politikern der Linkspartei nicht. Denn je weniger die Fakten auf ihrer Seite stehen, desto schriller der Tonfall. Da wird dann ein Besuch des linken EU-Fraktionschefs Martin Schirdewan zum quasi-mystischen Offenbarungsmoment erklärt. Natürlich berichtet T. “erneut eindrücklich” von unhaltbaren Zuständen. Das ist erwartbar. Wer würde im Gespräch mit einem politischen Unterstützer etwas anderes sagen?
Und dann der obligatorische Hungerstreik, aus dem man nun ebenfalls Kapital schlägt. Man kennt es: Wenn die politische Strategie nicht funktioniert, muss eben das eigene Leid herhalten. Das Narrativ ist fertig konstruiert, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Dass Maja T. für mehrere versuchte Körperverletzungen (das Video im Tweet unten zeigt eindrücklich auf, wie “unschuldig” der “Thüringende” ist) im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, wird zur Fußnote degradiert. Der Fokus liegt lieber auf dem “Funken Leben”, der erlösche, und emotional aufgeladenen Bildern, die jede Sachlichkeit aushebeln sollen.
Am 22. Januar soll ein erstes Urteil fallen. Bis zu 24 Jahre Haft sind möglich – und das ist kein ungarischer Willkürakt, sondern schlicht der gesetzliche Rahmen für schwere Körperverletzungsdelikte in organisierter Form. Wer glaubt, man könne in einem anderen EU-Land ungestraft Jagd auf politische Gegner machen, hat das Konzept des Rechtsstaats nicht verstanden.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wer Gewalt aus politischen Gründen anwendet, trägt auch die Konsequenzen. Das gilt für alle, nicht nur für jene, die nicht ins linke Weltbild passen. Wenn das Establishment der Linken damit ein Problem hat, dann vielleicht deshalb, weil es jahrzehntelang eine moralische Sonderwirtschaftszone für den eigenen Aktivismus aufgebaut hat.
Maja T. ist kein Opfer, sondern wahrscheinlich ein Täter. Zumindest nach der angesichts der erdrückenden Beweislage zu erwartenden Verurteilung durch ein ungarisches Gericht. Doch ob – im Falle einer Überstellung – ein deutsches Gefängnis bei knapp 40 Prozent Ausländeranteil (und nicht wenige davon aus Ländern, in denen Buchstabenleute unerwünscht sind) so viel bequemer ist, sei dahingestellt.