Kategorie: Nachrichten

In Deutschland blüht ein unsichtbares Imperium der Kontrolle. Eine neue Studie von liber-net legt offen, wie der Staat mit Hunderten von Organisationen die Meinungsfreiheit unterdrückt. Wer dachte, Zensur sei Relikt der DDR, irrt gewaltig.

Ein Kommentar von Chris Veber

Seit 2020 hat die deutsche Bundesregierung das Budget für den Kampf um die Meinungshoheit verfünffacht. Liber-net wurde gegründet als Initiative gegen den “Censorship-Industrial Complex” und hat bereits in den USA mit dem Journalisten Matt Taibbi die Twitter Files enthüllt – jene Skandale, die zeigten, wie Regierungen und Tech-Riesen Hand in Hand gegen unliebsame Stimmen vorgehen. Nun wandte sich liber-net Deutschland zu, in Zusammenarbeit mit lokalen Experten. Über ein halbes Jahr recherchierten sie, um das Zensurnetzwerk zu kartieren. Das Ergebnis ist ein Bericht, der mehr als 330 Organisationen benennt, die sich als unabhängige „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ tarnen, aber alle vom Steuerzahler finanziert werden.

Die Studie ist alarmierend. Seit 2016 explodierte die staatliche Förderung solcher Gruppen, getrieben von Panik vor “Fake News” und “Bedrohungen der Demokratie” im Zuge der illegalen Massenmigration. Ironischerweise schafft genau diese Hysterie das, was sie bekämpfen soll, Polarisierung und Misstrauen. Liber-net dokumentiert über 420 Zuschüsse, die an NGOs, Thinktanks, Universitäten und Staatsmedien wie die Deutsche Welle fließen. Diese Akteure markieren Inhalte als “problematisch”, fordern Löschungen und beeinflussen Plattformen wie Facebook oder X. Das Ganze unter dem edlen Banner der “Hassrede”-Bekämpfung – als ob der Staat wüsste, was Hass ist und was berechtigte Kritik. Oder die einzig echte Wahrheit.

Screenshot: Liber-net.org

Nehmen wir HateAid, einen “trusted flagger” der Regierung. Diese NGO, die sich als Retter der Demokratie geriert, erhält Millionen aus dem Bundeshaushalt, um Posts zu melden. Oder die “Machine Against the Rage”-Initiative, die mit Steuergeld “Gegenrede” organisiert – sprich, Propaganda gegen Abweichler betreibt. Liber-net bewertet diese Organisationen mit Flaggen von eins bis fünf, wobei fünf für die Schlimmsten steht – jene, die eng mit dem Innenministerium verflochten sind und direkten Einfluss auf Gesetze nehmen. Fünf Flaggen erhielten zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Bundesnetzagentur und Respect!.

Die Studie zeigt, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der EU-weite Digital Services Act (DSA) als Werkzeuge der Unterdrückung dienen. Diese Gesetze zwingen Plattformen unter Androhung von extrem hohen Bußgeldern zur Kooperation. Die Bürger werden mundtot gemacht, während unsere Herrschenden ihre Narrative schützen.

Milliarden an Steuergeld fließen in ein Labyrinth aus Stiftungen und Projekten, gern unter dem Deckmantel von “Bildung”, “Sozialer Kohäsion” oder “Demokratieförderung“. Regierungsstellen wie das Bundesinnenministerium leiten den Kampf gegen die Meinungsfreiheit, die NGOs erledigen dann die Drecksarbeit. Die „neutralen“ Fact-Checker zum Beispiel sind alles, aber nicht neutral. Sie sind vor allem regierungstreu. Liber-net nennt als Beispiel für die Unterdrückung die beliebten Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die Politiker online “beleidigt” haben.

In einem Land, das sich als Bollwerk der Freiheit feiert, schickt man bewaffnete Polizisten wegen eines Tweets. Diese Angriffe dienen vor allem einem Ziel, der Einschüchterung der Bürger. Wenn man nicht mehr weiß, was man sagen darf, dann hält man besser den Mund – so die Hoffnung der Regierenden. Mit dabei beim großen Anschlag auf die Meinungsfreiheit sind die üblichen Verdächtigen, von der Bundesregierung mit den Parteien UnsererDemokratie bis zur EU-Führung sowie „NGOs“ wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Correctiv. Liber-nets Datenbank listet sie alle auf, inklusive aller Finanzierungen. MOTRA zum Beispiel, die „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ erhielt flockige 12,3 Millionen Euro an Steuergeld, um die Bürger beim Radikalisieren zu monitoren.

Mit dem Kampf gegen die Demokratie verdienen unzählige linkswoke Aktivisten ihren Lebensunterhalt, finanziert von den Steuern der Bürger, gegen deren Meinung sie vorgehen. Deutschland wurde vom Land der Dichter und Denker zum Land der Denunzianten und Deleter. In anderen EU-Ländern ist es nicht besser. Nur kann es leider ohne Meinungsfreiheit nicht bloß keine Demokratie geben, sondern auch keine Entwicklung und keinen Wohlstand. Das EU-Zentralkomitee und die ihr nachgeordneten nationalen Regierungen vernichten das Fundament der Gesellschaft, auf dem sie selbst stehen.

Die Frage ist nicht, was wir dürfen, die Frage ist, was wir mit uns machen lassen: Mit diesem Satz ging die Sängerin Nena in den Corona-Jahren viral. Dennoch scheinen wir Menschen überaus leidensfähig zu sein, denn wir lassen viel mit uns machen. Unser Gastautor fragt: Warum? Wie können die Mächtigen uns scheinbar so leicht kleinhalten?

Ein Gastkommentar von Rudolf Alethia

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor fünf Jahren hat sich eine große Zahl von Menschen mindestens eine dieser Fragen gestellt: Warum verfügen diejenigen an der Spitze über die Freiheit, uneingeschränkt nach Belieben zu handeln? Weshalb existiert kein wirksames Korrektiv, das sie daran hindern könnte? Warum ist es möglich, dass Gesetze und Verordnungen, so widersprüchlich und umstritten sie auch sind, letztlich einfach im Sande verlaufen? Warum bleibt dem arbeitsamen Bürger am Monatsbeginn vom Lohn so wenig? Weshalb finanzieren Regierungen den Krieg in der Ukraine? Und warum werden Weihnachtsmärkte kurzerhand abgesagt?

Diese Fragen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus einem weit größeren Katalog offener Probleme.

Geschätzte Leser, erinnern Sie sich an die geplante Pandemie, an die drohende Impfpflicht, an den vermeintlich menschengemachten Klimawandel, an das Ziel der Mächtigen, das Bargeld abzuschaffen?

Welche Geschichten sind uns nicht schon begegnet. Da ist die Erzählung von untergehenden Inseln und Küstenstädten, die angeblich vom Meeresspiegel verschlungen werden. Da sind Schilderungen vom dramatischen Abschmelzen der Polkappen. Berichte über extreme Temperaturen, die Hitzewellen, Dürren und Brände auslösen könnten. Von bedrohten Korallenriffen. Von Extremwetterlagen und Naturkatastrophen, Stürmen, Überschwemmungen mit Ernteausfällen und Nahrungsmittelknappheit als Folge.

Fragen wir uns: Warum wird uns all das erzählt? Warum wollen die Regierungen, dass wir glauben, der Mensch sei Hauptverursacher des Klimawandels? Weshalb akzeptieren wir, dass Regierungen scheinbar mit uns machen können, was sie wollen? Warum gelingt es ihnen, uns permanent und allumfassend zu manipulieren? Und warum wird dafür ein derartiger Aufwand betrieben?

Angst sichert Macht und Kontrolle

Wenn Sie jetzt denken, am Ende gehe es um Geld und Macht, dann dürften Sie goldrichtig liegen. Genau darum scheint sich stets alles zu drehen – schlicht um Abzocke und Unterdrückung. Sie erreichen das über geschickt geschürte Angst. Angst vor diesem, Angst vor jenem, mit dieser allgegenwärtigen Angst halten sie uns klein, Tag für Tag.

Bestimmt erinnern Sie sich an das berüchtigte Zitat von Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

«Wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen!»

Quelle: ORF ZIB2, 5.11.2021

Diese Drohung hat bei unzähligen Menschen, besonders bei den Ungeimpften, sofort eine Welle aus Empörung und Wut ausgelöst, wie ein Flächenbrand. Werden wir etwa gezwungen, uns diese genmanipulierende Spritze setzen zu lassen? Ohnmacht breitete sich aus, begleitet von einem Gefühl der Machtlosigkeit. Aus dieser lähmenden Ohnmacht entstand am Ende eine bedrückende Angst, die unser Denken Schritt für Schritt in Besitz nahm, und schon waren wir steuerbar.

Dieser Prozess läuft fast automatisch, verborgen in unserem Innersten, und wird von Regierungen immer wieder ausgelöst, indem sie gezielt die Ängste der Menschen schüren. Nur so lässt sich Macht sichern und so lassen sich Völker beeinflussen.

Kurz gefasst: Mit allumfassender Angst können Regierungen den Versuch unternehmen, unser Leben zu dirigieren. Der logische Umkehrschluss wäre klar: Keine Angst vor den Konsequenzen der Regierungen würde heißen: Manipulationen wirken nicht.

Sie haben es sicher gemerkt: Die EU will neuerdings die Demokratie mit einem »demokratischen Schutzschild« absichern.

Angst vorm Volk?

Aber vor wem soll die Demokratie nun eigentlich geschützt werden? Diese Frage kann vermutlich nicht einmal die EU wirklich beantworten. Die Demokratie selbst ist nämlich gar nicht bedroht. Vielmehr ist es die EU, die diesen Schutzschild braucht, denen in Wahrheit die Angst im Nacken sitzt. Ja, Sie lesen richtig: Ihre Furcht ist es, die sie antreibt. Sie fürchten Kontrollverlust, Machtverlust und sie fürchten offensichtlich das eigene Volk. Je mehr sie auf Zensur setzen, umso deutlicher tritt ihr eigenes Angstbild zutage. 

Denn eine demokratische Gesellschaft kann nur bestehen, wenn Meinungsfreiheit und offene Diskussion selbstverständlich sind. Der Schutz der Privatsphäre ist dabei unverzichtbar.

Eigentlich ist es ganz einfach: Geschützt werden immer die, die hinter dem Schutzschild stehen, niemals die davor.

Ein Projekt wie die Europäische Union, das einst als Friedensgarant für Europa gegründet wurde, braucht nun einen Geheimdienst? Warum? Soll damit gegen die eigenen Bürger ermittelt werden? Ist das noch Angst oder schon blanker Größenwahn?

Doch zurück zum Wesentlichen: Wie lösen wir diese Flut an Ängsten auf, ohne sie immer weiter zu füttern? Oder besser noch: Wie verhindern wir von Anfang an, dass diese Ängste entstehen und unser Leben belasten? Wie schützen wir uns vor gezielten Manipulationsversuchen?

Ein Patentrezept gegen Manipulation gibt es leider nicht. Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich zu wappnen.

Manipulation: Das Beispiel Klimawandel

Achten Sie auf die Worte, die Sie verwenden. Worte erzeugen Bilder im Kopf. Nehmen wir als Beispiel das Wort Klimawandel: ein scheinbar harmloses, nüchternes Wort. Eigentlich sagt es nur: Das Klima verändert sich.

Stellen wir das Wort Klimawandel nun in den Zusammenhang mit Begriffen wie Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen oder Gletscherschmelze. Ab sofort verknüpfen Sie den Begriff Klimawandel emotional mit einer Bedrohung. Warum? Weil Unwetter, Überschwemmungen und Gletscherschmelzen konkrete Bilder in Ihnen hervorrufen. Solche Szenen werden von den Systemmedien immer wieder ins Bewusstsein transportiert und verankern sich im Unterbewusstsein, verstärkt durch ewige Wiederholung. Immer und immer wieder.

So weit führt das, dass Sie vielleicht schon jemanden ermahnen, der vor dem Geschäft mit laufendem Motor wartet, er solle bitte abschalten, der Umwelt zuliebe. Das schadet ja dem Klima.

Das Entscheidende aber ist: Sie haben im Grunde nie geprüft, ob die Aussagen der Regierungen tatsächlich stimmen. Dennoch haben Sie sie längst verinnerlicht. Wir werden so geschickt manipuliert, dass es Menschen gibt, die wirklich glauben, der Planet werde verbrennen.

Der Planet wird nicht untergehen. Aber Sie befürchten es, einzig und allein durch die Macht der Worte und die Stärke der Bilder.

In Wahrheit liegt die Sache anders: Mehr CO2 bedeutet mehr Wachstum. Sicher ist jedenfalls: Das Klima der Erde hat sich in Millionen von Jahren gewandelt und wird es auch weiterhin tun.

Nur mal angenommen, wir Menschen hätten tatsächlich einen solchen Einfluss, was natürlich Unsinn ist, wie passt dann folgende Begebenheit zum angeblichen Klimaschutz?

Hierzu ein Telegram-Beitrag von Peter Clark:

Sie rodeten 100.000 Bäume im Amazonas-Regenwald für eine Autobahn, die 50.000 Delegierte zur COP30 bringen soll – und Privatjets stürzen dafür vom Himmel wie Konfetti aus Kohlenstoff. Die Avenida Liberdade (Straße der Freiheit) durchschneidet das geschützte Umweltgebiet von Belém südlich von Belém (10.–21. November) auf einer Länge von 13 Kilometern. Welch paradoxe Ironie, den ikonischen Regenwald für einen Klimagipfel zu zerstören!

Roter Staub grenzt an dichten, grünen Dschungel. Gelbe Bagger und Bulldozer quälen sich zwischen verstreuten Fahrzeugen voran. Experten warnen vor zersplitterten Lebensräumen, massiv steigenden Tierunfallzahlen im Straßenverkehr (Brasilien verliert jährlich rund 475 Millionen Wildtiere durch Straßen) und einem idealen Nährboden für illegale Holzfäller und die Ausbreitung von Siedlungsgebieten. Das bedeutet Klimaneutralität in Wirklichkeit auf dem Asphalt: Artenvielfalt im Graben

Peter Clark; Quelle: Telegram Kanal FAIRDENKEN AUSTRIA DAS ORIGINAL, November 2025

Bildung Sie sich Ihr eigenes Urteil. Würden Regierungen, die angeblich so große Angst vor einer Klimakatastrophe haben, für einen Klimagipfel, der das Klima retten soll, 100.000 Bäume im Amazonas fällen? Wohl kaum. Genau diese Regierungen behaupten aber, wir seien schuld am Klimawandel. Letztlich geht es darum, etwas Unbeweisbares zu erfinden, um es dann besteuern zu können. Wie immer: Geld und Macht.

Genau hinhören

Wie gesagt: Das Beispiel »Klimawandel« ist nur eines aus der langen Manipulationsliste der Regierenden.

Das Wichtigste, das man wirklich nicht vergessen sollte, ist, alles bis zum Schluss zu betrachten: Hören Sie aufmerksam und präzise auf jene bedeutungsschweren Worte, mit denen die Regierenden uns versuchen zu manipulieren. Diese Worte sind manchmal vielschichtiger, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Achten Sie besonders auf jene Begriffe, die in ihrer Natur vage und undefiniert scheinen, die sowohl alles als auch nichts zu verkörpern vermögen. Diese Begriffe sind häufig so konzipiert, dass sie sowohl Klarheit als auch Verwirrung stiften können. Prüfen Sie stets und kritisch, sofern es Ihnen möglich ist, die Genauigkeit und den Wahrheitsgehalt der geäußerten Aussagen. Eine gewisse Wachsamkeit ist angebracht, insbesondere wenn Sie eine schleichende oder unverhohlene Wiederholung von bestimmten Aussagen bemerken. Denn nur weil bestimmte Aussagen von vielen verbreitet werden und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden, bedeutet es noch lange nicht, dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen.

Und vor allem: Denken Sie selbst. Vertrauen Sie Ihrem gesunden Menschenverstand.

Zum Abschluss eine kleine Anekdote:

»Sie müssen Dinge öfter hinterfragen.«
»Warum?«
»Sehr gut! Weiter so!«

Quelle: unbekannt

(David Berger) Dass die selbst ernannten Kämpfer für „UnsereDemokratie“ komplett moralbefreit sind und keine roten Linien im Kampf um ihre Macht kennen, ist kein Geheimnis. Auch dass die Mauermörderpartei in diesem antidemokratischen Hasskampf mit dabei ist, kein Wunder. Das zeigt eine der jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow, immerhin Bundestags-Vizepräsident. Julian Reichelt in unserem Tweet des […]

Der Beitrag Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow: Björn Höcke mit giftigen Pilzen töten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die britische Pandemiesimulation „Pegasus“ übte mit einem für Kinder tödlichen Virus und Südostasien ausgebrochen ist. Die Reaktion der Regierung: Lockdowns wie bei Covid.  Die „Lockdowns“ unter dem ein Bündel an Regierungsrepressionen zusammengefasst sind, wie Ausgangssperren, Gewerbeverbote, Schulsperren und Mobilitätsverbote, sind bestens untersucht. Sie halten ein Virus kaum zurück und verursachen schwere, kaum abzuschätzende gesellschaftliche Schäden. […]

Der Beitrag Geheime Pandemie-Simulationsübung in UK erschien zuerst unter tkp.at.

Homo-Ehen, die in der EU geschlossen wurden, müssen auch in Polen gelten, wenn die Personen dorthin (zurück) gezogen sind. Das hat der EU-Gerichtshof am Dienstag entschieden – Polen muss seine Gesetze ändern.  Ein richtungsweisendes Urteil des obersten EU-Gerichtshofs schafft einen Präzedenzfall für die gesamte EU und entmachtet einmal mehr nationales Recht zugunsten von EU-Politik. Demnach […]

Der Beitrag EU-Gericht: Polen muss Homo-Ehen anerkennen erschien zuerst unter tkp.at.

Nachdem 22 Top-Experten einen Stopp der schwarz-roten Rentenpläne gefordert haben, eskaliert der Widerstand innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Fraktionssitzung am Montagabend (24. November) kam es in Abwesenheit des Kanzlers zum offenen Aufstand gegen Friedrich Merz (CDU). Stellt der die Vertrauensfrage?

Die „Junge Gruppe“ (JG) in der Union lehnt das Rentenpaket der Regierung, das die Altersbezüge bis 2031 bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne (sog. „Haltelinie“) festschreiben will, wegen der langfristigen Kosten zu Lasten jüngerer Generationen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro weiterhin strikt ab. Das Problem für Merz: Ohne die 18 Stimmen der „JG“ hat Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag keine sichere Mehrheit.

Am Montagabend heizte sich die Stimmung in der Unions-Fraktion weiter auf: Der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath (35), Mitglied der „Jungen Gruppe“, kritisierte die Regierungspläne scharf und bekam dafür laut „Bild“ tosenden Beifall. Der frühere Mitarbeiter von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach unter Anspielung auf die sogenannten Sondervermögen (Sonderschulden) von einem „Déjà-vu“. Trotz aller gegenteiligen Versprechungen finde ein Verschiebebahnhof von Investitionen statt.

Das Rentenpaket dürfe in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden, forderte Sassenrath unter donnerndem Applaus und in Abwesenheit von Kanzler Merz. Man müsse „erst Reformen beschließen“ und „dann Geld bereitstellen“ – nicht umgekehrt. Es gebe keinen Zeitdruck, das Paket zu verabschieden.

„Bild“ zitiert einen namentlich nicht genannten Abgeordneten mit den Worten: „Jedem wurde klar: Der Kranke geht zuerst zum Arzt und erst dann in die Apotheke.“ Fraktions-Insider schilderten die Stimmung als so aufgeheizt, dass alle Beschwichtigungsversuche der Fraktionsführung inzwischen verhallen würden.

SPD nicht kompromissbereit

Damit droht der Rentenstreit in der Chaos-Koalition außer Kontrolle zu geraten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte erneut klar, für Zugeständnisse seiner Partei sehe er keinen Spielraum.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass AfD und „Grüne“ einer Meinung sind: „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte „Grünen“-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Stellt Merz die Vertrauensfrage?

Auch wenn ein Regierungssprecher dementiert: In der Hauptstadt wird bereits darüber spekuliert, dass Kanzler Merz die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden könnte, um den Druck auf die Abweichler in der Union zu erhöhen.

Die Renten-Rebellen in der Unionsfraktion fühlen sich allerdings durch die Unterstützung von namhaften Ökonomen und Sozialwissenschaftlern in ihrem Widerstand ermutigt. In einem gemeinsamen Appell fordern 22 Wissenschaftler die Bundesregierung auf, das geplante Gesetzespaket zur Altersvorsorge nicht zu beschließen. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es in dem Papier.

Die Wissenschaftler kritisieren: „Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellen Druck stehen.“

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding, der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther sowie der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats Bert Rürup.

The post Renten-Aufstand in der Union eskaliert: Stellt Merz im Bundestag die Vertrauensfrage? appeared first on Deutschland-Kurier.

Mit 26 Prozent kann die AfD ihre bundesweite Spitzenposition laut der jüngsten INSA-Umfrage weiterhin behaupten – auch wenn CDU und CSU mit 25,5 Prozent wieder dichter herangerückt sind. Fast interessanter als die „Sonntagsfrage“ ist die sogenannte „negative Sonntagsfrage“:

Nur noch knapp jeder Zweite (49 Prozent) schließt für sich grundsätzlich aus, AfD zu wählen. So tief war dieser Wert noch nie! Er ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund der anhaltenden Verbotsdebatte, Altparteien-Hetze und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

The post AfD wählen? Nur noch knapp jeder Zweite schließt das kategorisch aus! appeared first on Deutschland-Kurier.

Sollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Schwarz-Rot mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verbinden, werde die AfD ihm „sicherlich nicht“ den Rücken stärken. Das stellte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, klar.

„Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent“, sagte Weidel auf RTL/ntv. Sie betonte „Wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität zu tun.“

Weidel sprach Merz überdies ab, „charakterfest“ zu sein. „Wir sehen Friedrich Merz absolut nicht in der Position, dieses Land überhaupt führen zu können. Wir glauben nicht an Friedrich Merz“, sagte die AfD-Chefin weiter.

Mit Blick auf den aktuellen Rentenstreit in der Chaos-Koalition signalisierte Weidel allerdings Gesprächsbereitschaft: „Uns geht es darum, dass notwendige Reformen eingeschlagen werden. Und dafür stehen wir bereit.“ Dazu gehöre eine verbreiterte Beitragsbasis für die Rentenkasse – „alle müssen einzahlen.“

The post Alice Weidel (AfD) stellt klar: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage appeared first on Deutschland-Kurier.

Die „Stadtbild“-Debatte in Deutschland wird durch eine neue Facette angereichert: Vielerorts sparen die ersten Kommunen an Weihnachtsbäumen – und das wahrscheinlich nicht nur im Norden, wie der NDR berichtet.

Die Stadt Kiel stellt dieses Jahr aus Kostengründen nur 30 geschmückte Tannen in den Stadtteilzentren auf. Ursprünglich sollten die Bäume ganz gestrichen werden.

Auch in Norderstedt bei Hamburg wird gespart: Statt wie bisher drei Weihnachtsbäume will die Stadt dieses Jahr nur einen auf dem Rathausmarkt aufstellen.

Die Stadt Eckernförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) teilte auf NDR Anfrage mit, dass man dieses Jahr für den Weihnachtsmarkt wieder 35 Bäume aufstellen werde – dies sei die Mindestanzahl, um eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Ein Baum kostet nach Angaben der Stadt 14,50 Euro. Das bedeute Kosten in Höhe von 507,50 Euro für den Haushalt.

Nun ja, Geld für die Kulturbereicherung durch Migranten wird sicherlich noch übrig sein…

The post Leere Kassen: Erste Städte im Norden sparen an Weihnachtsbäumen appeared first on Deutschland-Kurier.

No. 65 – Seit Jahrzehnten wird in Europa „Klimaschutzpolitik“ gemacht. Mittlerweile hat das drastische Auswirkungen auf die Bürger & Steuerzahler: Steigende Energiepreise durch künstliche Verknappung, Steuern & Abgaben auf CO2, Milliardenzahlungen an Klimaschutzprojekte im In- und Ausland, steigende Ausgaben für Klima-NGOs oder sich rasch vermehrende kommunale Posten wie „Klimafolgen-Anpassungsmanagerinnen“.

Hinzu kommen die schnell wachsenden bürokratischen Hürden wie zum Beispiel durch das Gebäude-Energiegesetz. Kein Ende in Sicht? In Deutschland zumindest sorgt sich die Mehrheit der Bürger nun vor einem Weiterso.

Aber es gibt international Anzeichen für ein Ende der rigorosen Klimapolitik. Trump in den USA und Milei in Argentinien leiteten in ihren Ländern ein Kehrtwende ein. Und in den Entwicklungs- oder Schwellenländern wie Indien oder China wird Klimapolitik sowieso fast nur gemacht, um westliche Steuersubventionen abgreifen zu können.

Freispruch für CO2

Der Beitrag Das Ende der desaströsen Klimaschutzpolitik? – Klimawissen – kurz & bündig erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem auf.

Dieser Fall verdient den Titel “Nachrichten aus der Clownwelt”. Der Fall des 25-jährigen Saleh Hussein H. zeigt exemplarisch die Schieflage eines Systems, das nicht nur die Ausweisung strafrechtlich verurteilter Ausländer verhindert, sondern in dem sich von illegaler Massenmigration befallene Länder gegenseitig zu verspotten scheinen. H., ein Eigentümer einer deutschen Staatsbürgerschaft, der als “Kind” nach Großbritannien kam, wurde 2022 wegen mehrerer Delikte mit harten Drogen wie Heroin, Crack und Kokain sowie gefährlichen Fahrens auf der Flucht vor der Polizei zu 33 Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte zudem keine Versicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen.

Nach seiner Entlassung wollte das britische Innenministerium ihn nach Deutschland abschieben. Vor dem First-tier Tribunal setzte sich jedoch eine Argumentation durch, die selbst in Großbritannien Kopfschütteln ausgelöst hat: H. könne nicht ausreichend Deutsch, habe keine Bindungen nach Deutschland und müsse dort wegen angeblicher rechtsextremer Feindseligkeit als muslimischer Mann Repressionen fürchten. Das Gericht stoppte die Abschiebung – eine Entscheidung, die zu erheblichen politischen Irritationen führte.

Oberstes Migrationsgericht verhindert Abschiebung

Das Upper Tribunal korrigierte nun die Entscheidung und erklärte, das erstinstanzliche Gericht habe einen wesentlichen Rechtsfehler begangen. Entscheidend sei nicht, ob Integration schwierig wäre, sondern ob „sehr erhebliche Hindernisse“ eine Integration praktisch verhindern würden. Diese Schwelle sei nicht ausreichend geprüft worden. Damit steht fest: Der Fall muss komplett neu verhandelt werden.

Die im Verfahren genannten Umstände werfen ein Schlaglicht auf die britische Nach-Brexit-Situation, in der EU-Bürger zwar theoretisch leichter abgeschoben werden können, praktisch aber immer häufiger auf Menschenrechtsargumente setzen. Gerade bei schweren Straftaten sorgt dies für zunehmende Kritik, weil Gerichte immer wieder die Interessen verurteilter Täter höher bewerten als die der Allgemeinheit.

Hinzu kommt, dass der gesamte Fall völlig absurd ist. Absurd ist, dass Saleh H. als Deutscher gilt. Absurd ist, dass er einen deutschen Pass hat, obwohl er angeblich seit fast zwanzig Jahren in Großbritannien lebt. Absurd ist, dass sich der notorische Kriminelle auf “Fremdenfeindlichkeit in Deutschland” berufen darf, wo Millionen illegale Migranten nicht nur aufgenommen, sondern mit Milliardenbeiträgen auf Kosten der arbeitenden, autochthonen Bevölkerung alimentiert werden. Die Fragestellung sollte nicht sein, ob man Saleh H. nach Deutschland abschieben kann, vielmehr sollte man über die Möglichkeit einer rechtlich konformen Rückführung dorthin diskutieren, von wo aus sein Clan in die Sozialsysteme der Europäischen Union eingedrungen ist.

Kein Bürger hat für diese Rechtspraxis verständnis

Für Großbritannien bedeutet der Fall einen weiteren Skandal inmitten eines ohnehin überlasteten Migrationssystems. Dass ein verurteilter Drogenhändler seine Staatsbürgerschaft faktisch gegen das geltend gemachte Sprachniveau ausspielen kann, wirkt für viele Beobachter wie eine Einladung an Kriminelle, die Schwächen des Systems gezielt zu nutzen. Erst recht, wenn gleichzeitig das Innenministerium regelmäßig scheitert, selbst schwere Straftäter außer Landes zu bringen. Es ist auch anzunehmen, dass globalistische NGOs diese Straftäter gezielt so beraten, dass sie diese Schwächen der Rechtssysteme ausnutzen können.

Wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird, bleibt offen. Ohne Frage würde man den Mann auch in Deutschland mit offenen Armen aufnehmen und durchfinanzieren. Der Fall Saleh H. ist ein Sinnbild für die politischen und juristischen Verwerfungen, die das britische Migrationsrecht seit Jahren prägen – und von der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. Doch dieselben Probleme finden sich in allen europäischen Ländern, die auf illegale Massenmigration gesetzt haben. Europa ist zu einem Faschingsgebiet geworden – doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken.