Wer vom neuen Sozialismus träumt, den darf der alte mit Mauertoten nicht stören (Marco Junk). (David Berger) Je mehr die Rede von der BRD als DDR 2.0 die Runde macht, je öfter sich Menschen die mahnenden Worte Bärbel Bohleys (s.u.) erinnert fühlen, umso mehr scheinen sich die Verantwortlichen zu bemühen, die Erinnerung an den Unrechtsstaat […]

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Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertums im „Kampf gegen Extremismus“ abgelegt. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, linksextremistische „Antifa“-Strukturen endlich nach dem Vereinsgesetz länderübergreifend zu verbieten.

Im Klartext: CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Kommunisten halten weiterhin ihre schützende Hand über linksextremistische Randalierer und Gewalttäter!

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach faselte zwar etwas von „Brennen und Randalieren mit Haltung“, meinte dann aber doch, dass ein Verbot „nicht erfolgversprechend“ wäre. Der für seine wirren Gedankengänge bekannte Genosse Helge Lindh (SPD) unterstellte der AfD, sie wolle einen „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Lamya Kaddor („Grüne“) sah in dem Antrag der AfD eine „rechtsextreme Agenda“. Die Linke solidarisierte sich offen mit den „antifaschistischen“ Gewalttätern.

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Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 7. Januar 2026

Chinas Monopolstellung bei strategisch wichtigen Mineralien könnte ins Wanken geraten, wenn Präsident Donald Trump in Venezuela Erfolg hat. Dies veranlasste mehrere Energieanalysten zu dem Schluss, dass es den US-Aktivitäten dort nicht in erster Linie um Öl geht.

Anders als frühere US-amerikanische Rohstoffkampagnen, die auf Öl abzielten, und trotz des anhaltenden öffentlichen Fokus auf Drogen und Erdöl, argumentieren mehrere Analysten , dass das Vorgehen in Venezuela ein strategisches Mineraliengeschäft sei . Nach der Schieferölrevolution herrscht in Amerika kein Ölmangel, doch China monopolisiert den Markt für Seltene Erden, und venezolanische Mineralien werden angeblich über „chinesische“ Käufer nach Asien geschmuggelt .

„Venezuela ist nicht nur eine Ölgeschichte. Viel wichtiger ist, dass es um wichtige Mineralien und geopolitische Einflussmöglichkeiten geht. Neben Rohöl verfügt Venezuela über bedeutende Reserven an Mineralien wie Gold, Seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen, die China in ganz Lateinamerika aggressiv ins Visier genommen hat“, erklärte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Während sich der Westen auf Sanktionen und Öllizenzen konzentriert hat, hat Peking seinen Einfluss still und leise durch Bergbauabkommen, Infrastrukturfinanzierung und intransparente Joint Ventures, die außerhalb transparenter Märkte operieren, ausgebaut. Jedes US-Engagement in Venezuela, das die Dimension der kritischen Mineralien ignoriert, birgt das Risiko, eine weitere strategische Lieferkette an China abzutreten.“

Trump kündigte am Dienstag an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden „zwischen 30 und 50 Milliarden Barrel hochwertiges, sanktioniertes Öl“ an die Bevölkerung Venezuelas und der Vereinigten Staaten abgeben würden. Russland und China pflegen enge Beziehungen zu Venezuela und profitieren von dessen Ölindustrie. Russland betreibt das größte verbliebene Ölunternehmen in Venezuela, und der Großteil der venezolanischen Rohölexporte fließt nach China.

Die amerikanische Kontrolle über venezolanisches Öl und kritische Mineralien könnte Russlands Ukraine-Krieg und Chinas Wettlauf um technologische Vorherrschaft negativ beeinflussen.

Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 metallischen Elementen . Zu den kritischen Mineralien zählen Mineralien und Seltene Erden, die für die amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit als unerlässlich gelten. Seltene Erden und kritische Mineralien werden in Rechenzentren , präzisionsgelenkten Waffensystemen und zum Korrosionsschutz von Munition eingesetzt.

Die USA importieren derzeit rund 80 % der verbrauchten Seltenen Erden, hauptsächlich aus China. China kontrolliert die globale Lieferkette für kritische Mineralien und verfügt über erhebliche Raffineriekapazitäten . China zeigte sich 2025 bereit , dieses Monopol zum Nachteil der US-amerikanischen Militärlieferketten auszunutzen und die Importe einzuschränken, nachdem Trump strenge Zölle gegen seinen politischen Gegner verhängt hatte.

Tracy Shuchart, CEO und Gründerin von Hilltower Resource Advisors , argumentierte auf ihrer Website, dass „die Öl-Erzählung Theater ist“ und dass „Venezuela der einzige Ort in der westlichen Hemisphäre wurde, an dem alle drei großen US-Gegner gleichzeitig eine operative Präsenz etablierten.“

„Die Kontrolle nach der Operation ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Rohstoffgewinnung unter Bedingungen neu zu gestalten, die ein chinesisches Verarbeitungsmonopol verhindern, iranische Produktionsanlagen demontieren und russische Berater ausweisen“, fuhr sie fort. „Es geht hier nicht um die Aneignung von Ressourcen zum Zwecke des Profits. Es geht darum, allen drei Hauptgegnern den Zugang zu strategischen Ressourcen zu verwehren und ihre gemeinsame Militärpräsenz aus der westlichen Hemisphäre zu entfernen, genauso wie es im Irak darum ging, die Ölversorgung unter Bedingungen sicherzustellen, die den strategischen Interessen der USA günstig sind.“

Venezuela schätzt seine Seltene-Erden-Vorkommen auf über 200 Milliarden US-Dollar, doch einige Energieexperten weisen darauf hin , dass verlässliche Daten rar sind. Die USA sind sich des Potenzials venezolanischer Bodenschätze bewusst; Handelsminister Howard Lutnick forderte am Sonntag eine Wiederbelebung des venezolanischen Bergbausektors.

„Sie haben Stahl, Sie haben Mineralien, alle wichtigen Mineralien, sie haben eine großartige Bergbaugeschichte, die in Vergessenheit geraten ist“ , sagte Lutnick neben Trump an Bord der Air Force One. „Präsident Trump wird das ändern und die Mineralien wiederbeleben.“

Das US-Kriegsministerium (Department of War, DOW) wird im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act“ ( OBBBA ) rund 7,5 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln für kritische Mineralien verwalten. Eine vom US-Handelsministerium und dem DOW unterstützte Partnerschaft mit Korea Zinc trägt insbesondere zum Bau einer Schmelzanlage für kritische Mineralien in Tennessee bei. Die geplante Gesamtinvestition beläuft sich auf etwa 7,4 Milliarden US-Dollar.

Das Pentagon strebt offenbar den Erwerb einiger in Venezuela vorkommender Mineralien für seine Reserven an. Laut einem lokalen Bericht betreibt die venezolanische Bergbaugesellschaft derzeit Sammelstellen für Kassiterit und Coltan. Auch Tantal, das aus Coltanerz gewonnen wird , steht angeblich auf der Wunschliste des Pentagons für seine Reserven .

Shuchart spekulierte, dass „das Pentagon diese Operation mit dem Ziel geplant hat, die chinesische Ressourcenkontrolle zu durchbrechen, die iranische Produktionskapazität zu eliminieren und die russische Militärpräsenz zu vertreiben, weil die Generäle die strategischen Schwachstellen in den heutigen Bedrohungsumgebungen verstehen, in denen China, Iran und Russland als koordinierte Konkurrenz agieren.“

Venezuela verfügt über Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Gold, „doch um diese Vorkommen zu erschließen, bedarf es zunächst Stabilität und dann Milliarden von Jahren der Entwicklung. Die Maßnahmen der USA dienen nicht dem Aufbau eines Imperiums, sondern der Absteckung von Grenzen“, schrieb Amanda van Dyke, Gründerin des Critical Minerals Hub , am 21. Dezember auf X.

Einem lokalen Untersuchungsbericht zufolge sind chinesische Käufer an venezolanischen Minenstandorten aktiv. Ein Bergmann merkte dazu an:

 „Als ich dort war, habe ich mit Zinn gearbeitet. Die Käufer sind auch da: dieselben irregulären Gruppen, die Guerillas und die Chinesen.“

„Auch die Chinesen kaufen Steine. Sie stecken unter einer Decke – die Chinesen und die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Das ist kein Geheimnis. Sie stecken unter einer Decke. Ich nehme an, es sind dieselben Leute, weil sie zusammen essen, zusammen Material kaufen und sogar gemeinsam aus dem Hubschrauber steigen“, bestätigte ein Bergmann, der sein ganzes Leben lang im Bergbau gearbeitet hat, gegenüber demselben lokalen Medium.

Die chinesische Botschaft teilte dem DCNF mit, dass man sich mit der konkreten Frage bitte an die zuständigen Behörden wenden solle, bestritt aber nicht die Berichte, wonach chinesische Käufer in Venezuela tätig sein könnten, um kritische Mineralien zu erwerben.

Darüber hinaus ist Grönland bekannt für seinen Reichtum an kritischen Mineralien , und die Trump-Regierung hat Interesse an der Erschließung der Ressourcen des Landes bekundet.

Die DOW reagierte nicht auf die Anfrage der DCNF nach einer Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2026/01/07/trump-china-oil-rare-earths-critical-minerals-venezuela-maduro-russia-putin-xi/

Der Beitrag In Venezuela ist nicht Öl der strategische Schatz für die USA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“) und Marko Marjanović

Am 12. Januar erreichte Russlands „militärische Sonderoperation” in der Ukraine ihren 1.418. Tag – genau so viele Tage, wie die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg (in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bekannt) für ihren Sieg über Nazi-Deutschland benötigte.

Dieser Meilenstein blieb in Russland nicht unbemerkt, auch wenn der Große Vaterländische Krieg etwas völlig anderes war. Das sinnlose Blutbad, das wir derzeit in der Ukraine erleben, ähnelt eher einem hyper-neoliberalen Ersten Weltkrieg, in dem Söldner in Schützengräben sitzen und darauf warten, von Drohnen getötet zu werden, während die „Kriegsparteien“ offen Geschäfte miteinander machen. Nichtsdestotrotz wird die SMO von der russischen Regierung und ihren Propagandaorganen tatsächlich als Wiederholung des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Der Kult um den Zweiten Weltkrieg ist Russlands Staatsreligion, und den Russen wird seit vier Jahren erzählt, dass sie das zu Ende bringen, was ihre Großeltern begonnen haben, indem sie das „Nazi-Regime” in Kiew besiegen.

Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann ist es sicherlich nicht unvernünftig zu fragen, was in den letzten 1.418 Tagen erreicht wurde.

Tatsächlich ist dies jedoch eine unvernünftige und sehr beleidigende Frage. Unter den unabhängigsten Intellektuellen der unabhängigen Medien ist es allgemein bekannt, dass Russland einen brillanten und humanen Zermürbungskrieg führt und dass Moskaus Sieg über die von der NATO unterstützte Ukraine mit jedem Tag vollständiger und umfassender wird. Tatsächlich ist die 1.418-Tage-Marke ein Grund zum Feiern: Sie bedeutet, dass Russland gewinnt.

Bestätigt und erneut bestätigt: Russland nutzt seine geniale „Schneckenoffensive“, um in der Ukraine ein „Verhältnis von zehn zu eins“ zu erzielen, erklärte Pepe Escobar kürzlich.

Die russische Schneckentaktik in Kombination mit der Hackfleischmaschinentechnik hat bereits nach und nach das ausgedehnte Bunkersystem der NATO im Donbass, das der Maginot-Linie überlegen war, ausgeschaltet. Diese Methoden erzielten ein Tötungsverhältnis von zehn zu eins zugunsten Russlands im Verhältnis zur Ukraine. Das ist eine weitere unveränderliche Tatsache auf dem Schlachtfeld. Nur unverbesserliche Narren verspotten Russland als „langsam” und „schwach”. Die Schneckenoffensive wird sich bis ins Jahr 2026 erstrecken.

Jippie.

Wie Putin am 24. Februar 2022 erklärte, besteht das Ziel der SMO darin, so viele Ukrainer wie menschenmöglich über einen möglichst langen Zeitraum zu töten [Ich bin sarkastisch; er hat eigentlich genau das Gegenteil gesagt – Edward], also ist eine „Schneckenoffensive”, die angeblich zu einem Massenmord führt (aber nur für Ukrainer, Gott sei Dank!), eine sehr gute Sache und bedeutet, dass die SMO enden kann, wann immer Russland Lust dazu hat.

Tatsächlich könnte Russland den Rest der Oblast Donezk jederzeit mit einer Schneckenoffensive überrollen und dann nach Odessa und Kiew weiterkriechen – aber das würde die Genialität der Schneckenoffensive verraten.

Das ist sehr logisch und wird durch YouTube-Videos von The Duran untermauert.

Einige Leute – Griesgrame wie der verstorbene Marko Marjanović – widersprechen jedoch der weit verbreiteten Ansicht, dass Moskau umso mehr gewinnt, je länger die SMO dauert.

Heute möchte ich Ihnen einen Artikel von Marko zu genau diesem Thema vorstellen.

In „Russland sagt, es kämpfe gegen die ganze Welt. Hat das jemand Putin gesagt?“, warnte Marjanović im April 2022 vor den „fest eingerechneten“ Kosten der SMO und argumentierte, dass die Entscheidung der NATO, Kiew zu finanzieren und zu bewaffnen, bedeute, dass es für Russland umso schwieriger werde, seine erklärten Ziele in der Ukraine zu erreichen – oder überhaupt etwas zu erreichen –, je länger der Konflikt andauere.

Wenn Sie es leid sind, dass die „alternativen Medien“ unaufhörlich versuchen, Sie dazu zu bringen, dieses absolut katastrophale Verbrechen gegen das slawische Volk zu bejubeln, dann sollten Sie unbedingt den folgenden Artikel lesen.

Lesen Sie ihn auf jeden Fall. Die Beobachtungen, die Marko im April 2022 gemacht hat, waren noch nie so relevant wie heute.

Wir vermissen dich, Marko.

— Riley

***

Russland sagt, es kämpfe gegen die ganze Welt. Hat das jemand Putin gesagt?

Von Marko Marjanović; Erstveröffentlichung am 25. April 2022

Machen wir eine Gedankenspielerei. Versuchen wir uns vorzustellen, wie viel die USA bereit wären, für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland auszugeben.

Welche Summe halten Sie für wahrscheinlich?

Wären sie bereit, genauso viel auszugeben wie für Afghanistan? Wären sie bereit, viel mehr auszugeben? Oder viel weniger?

Einerseits war Afghanistan ein Krieg der USA, in dem es um das Ansehen und den Sieg Amerikas ging. Andererseits gab es das nagende Gefühl, dass sie vielleicht nicht die Guten waren.

Und wozu diente der Krieg in Afghanistan eigentlich? Um den Tälern von Paschtunistan die Bildung für Frauen zu bringen? Der Nutzen einer Unterstützung der Ukraine scheint im Vergleich viel klarer zu sein – nämlich Russland zu schwächen, zu frustrieren und zu demütigen.

Die Unterstützung der Ukraine ist derzeit angesagt und gilt als moralischer Kreuzzug. Sie findet breite Unterstützung bei beiden Parteien, und nachdem die amerikanischen Eliten 20 Jahre lang eher wie die Bösen gewirkt haben, sehen sie darin nun die Bestätigung, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und doch das wohlwollende Imperium sind.

Ich denke, Afghanistan muss als Untergrenze dafür angesehen werden, wie viel die USA bereit sind auszugeben.

Schließlich hat die USA kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie im Falle einer erfolgreichen russischen Invasion beabsichtigte, einen ukrainischen Aufstand großzügig zu finanzieren. Dass sie nun stattdessen eine konventionelle Kriegführung ausrüsten und finanzieren kann – die den Russen weitaus größere Verluste zufügen kann –, ist für Washington wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.

Dissidenten unter den Journalisten schätzen die Kosten des Afghanistan-Kriegs auf 2 Billionen US-Dollar. Das Pentagon, das nur die Kosten für Militäroperationen und Wiederaufbau berücksichtigt, beziffert diese jedoch auf 825 Milliarden Dollar. Nach Angaben des Pentagons gaben die USA auf dem Höhepunkt der Truppenverstärkung jährlich 110 Milliarden Dollar für Afghanistan aus, aber noch 2020 waren es immer noch 40 Milliarden Dollar.

Der US-Kongress hat ein 13,6 Milliarden Dollar schweres Gesetz zur „Reaktion” auf den Krieg in der Ukraine verabschiedet, aber 3 Milliarden Dollar davon waren für die Umverteilung von US-Truppen in Europa vorgesehen und 4 Milliarden Dollar angeblich für die Hilfe für Flüchtlinge. Allerdings waren darin auch 1,8 Milliarden Dollar enthalten, um Kiew bei der Zahlung von Gehältern zu helfen, und 3,5 Milliarden Dollar für Waffen. Zusammen sind das 5,3 Milliarden Dollar, aber Biden hat bereits gesagt, dass die Summe fast aufgebraucht ist und dass der Kongress bald mehr Mittel bereitstellen muss. Nach 60 Tagen sind die 5,3 Milliarden Dollar fast aufgebraucht.

Wenn die USA die Ukraine alle drei Monate mit neuen 5,3 Milliarden Dollar unterstützen, sind das 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Aber warum sollten die USA bei dieser Summe aufhören? Die USA haben die Waffenlieferungen, zu denen sie bereit sind, stetig ausgeweitet. Innerhalb von 60 Tagen sind sie von tragbaren Raketen zu schwerer Artillerie übergegangen. Janet Yellen hat gesagt, dass die aktuellen Hilfspakete „nur der Anfang dessen sind, was die Ukraine brauchen wird”, und andere Beamte haben gesagt, dass die USA „immer das nächste Paket an Sicherheitshilfe vorbereiten”.

Wenn die USA der Meinung sind, dass sie eine gute Rendite für ihre Investition erzielen (was in Afghanistan nie der Fall war), z. B. in Form von toten Russen, warum sollten sie dann ihre Unterstützung nicht auf 40 bis 50 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen?

Und das sind nur die USA. Die EU hat bisher 1,5 Milliarden Dollar zugesagt, Deutschland 1 Milliarde Dollar, und Polen behauptet, bereits Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar geliefert zu haben. Kann die USA ihre riesige Vasallenarmee dazu bringen, gemeinsam weitere 10 bis 20 Milliarden Dollar beizusteuern?

Warum nicht? Sie haben Afghanistan geholfen, und das war bei weitem nicht so populär. Wir sprechen also von 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine pro Jahr, und dabei sind die direkten Ausgaben für die Ausbildung von Ukrainern in Polen und für den Einsatz ihrer Flotte von Aufklärungsflugzeugen noch nicht einmal mitgerechnet.

Und 60 Milliarden Dollar sind sehr wahrscheinlich viel zu konservativ geschätzt. Die USA haben 4 Billionen Dollar gedruckt, um „COVID zu bekämpfen”, und die EU etwa 2 Billionen Dollar. Warum sollten sie nicht ein paar hundert Milliarden drucken, um die Russen zu bekämpfen?

Amerikas Hauptkonkurrent ist China, aber die Schwächung des wichtigsten Verbündeten Pekings wäre sicherlich hilfreich und erfreulich – vor allem, wenn dies mit ausländischem Blut und für Summen erreicht werden kann, die für Amerikas Druckerpressen überhaupt nicht groß sind.

Die Leute verspotten Selenskyj dafür, dass er allein 7 Milliarden Dollar pro Monat an Finanzspritzen fordert, aber das ist nur das Anfangsgebot. Er wird sehr wohl Unterstützung dieser Art erhalten. Es wird viel weniger als 7 Milliarden Dollar sein, aber es wird auch nur der Anfang sein.

Machen wir nun eine zweite Gedankenspielerei. Versuchen wir uns vorzustellen, was eine jährliche Finanzspritze von 60 Milliarden Dollar für das ukrainische Militär bedeuten würde.

Russland selbst verfügt normalerweise über ein Verteidigungsbudget von 60 Milliarden Dollar. In diesem Jahr wird es zweifellos noch höher ausfallen.

Aber wenn man eine Finanzspritze von 60 Milliarden Dollar aus dem Westen annimmt und die eigenen Ausgaben der Ukraine hinzurechnet, könnten die beiden Länder bald über gleich hohe Militärbudgets in nominaler Hinsicht verfügen.

Was würde eine gleiche Ausgabenhöhe für das militärische Gleichgewicht bedeuten?

Russland gibt diese Summe seit vielen Jahren jedes Jahr aus und ist weit voraus. Aber der qualitative Abstand würde sich sicherlich verringern. Die Ukraine ist immer noch das viel kleinere Land mit der viel geringeren Bevölkerung, sodass sie vielleicht gar keine sehr große Armee aufstellen kann? Normalerweise ist in einem Krieg, in dem es um Material geht, die benötigte Arbeitskraft im Inland der begrenzende Faktor für die Größe der Armee. Wenn alle zum Militärdienst eingezogen werden, wer arbeitet dann in den ebenso wichtigen Stahlwerken?

Wenn jedoch der Großteil Ihrer Kriegsanstrengungen aus dem Ausland finanziert und versorgt wird, spielt dies keine Rolle mehr. Wenn die USA zum militärisch-industriellen Komplex der Ukraine werden, ist es eher irrelevant, wie viele Ukrainer in ukrainischen Fabriken arbeiten können.

Darüber hinaus hat der Krieg verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft, insbesondere da die Russen die Häfen blockieren und eine ernsthafte Kraftstoffkrise verursachen. Das bedeutet, dass viele Ukrainer im privaten Sektor arbeitslos werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Washington wird unterdessen dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um die Soldaten zu bezahlen. Bald könnte das Militär ein seltener, gut bezahlter und zuverlässiger Arbeitgeber sein. Ironischerweise könnte Russland den Pool an verfügbaren Arbeitskräften in der Ukraine vergrößern und sie zum Militär lenken.

Es ist ein Land mit 35 Millionen Einwohnern. Es hat über 5 Millionen Männer zwischen 18 und 38 Jahren. Wenn die USA bereit sind, dafür zu bezahlen, gibt es keine Grenzen, wie groß die Armee werden kann.

Die Gegenargumentation lautet, dass der Krieg bereits 5 Millionen Flüchtlinge zur Flucht aus dem Land veranlasst hat. Aber ein Freund, der in den Flüchtlingszügen arbeitet, berichtet, dass unter den Evakuierten fast keine Männer sind.

Man sollte auch bedenken, dass das BIP der Ukraine vor dem Krieg nur dem von Finnland mit seinen 5 Millionen Einwohnern entspricht. Selbst der Ersatz der gesamten Wirtschaft liegt nicht außerhalb der Möglichkeiten des kollektiven Westens.

Russland hat eine eigentümliche feudale Vereinbarung mit den Tschetschenen, wonach Moskau 70 % ihres Budgets finanziert, aber von ihnen als Gegenleistung erwartet, dass sie massiv in seinen Kriegen helfen.

Kann die Ukraine zu Washingtons Tschetschenien werden? Finanziell stark von den USA abhängig, aber massiv militarisiert und ihren Unterhalt verdienend, indem sie die Russen in Schach hält?

Die USA würden eine solche Vereinbarung sicherlich begrüßen und können sie sich definitiv leisten.

Die Frage ist: Kann Russland es sich leisten, mit einer solchen Vereinbarung zu leben? Gefangen in einem ewig andauernden Konflikt mit einem stark militarisierten Staat mit 35 Millionen Einwohnern, der von dem ebenso feindseligen 1 Milliarde starken kollektiven Westen finanziert wird?

Fliegen jeder Art von Spionageflugzeug in der Flotte

Putin behauptet, seine „militärische Sonderoperation” sei unter anderem gestartet worden, um die Sicherheitslage Russlands zu verbessern. Wenn Russland jedoch akzeptiert, mit einer solchen Ukraine zu leben, wird sich seine Sicherheitslage definitiv enorm verschlechtert haben.

Das bedeutet, dass allein schon unter Berücksichtigung der Sicherheitslage – ohne die westlichen Sanktionen und die Schädigung der russisch-ukrainischen sozialen Beziehungen – der Krieg für Moskau ein riesiger Fehler und eine schmerzhafte Niederlage gewesen sein wird.

Es ist kein Sieg, wenn man Gebiete mit 4 Millionen Einwohnern gewinnt, dafür aber eine relativ überschaubare Ukraine mit 40 Millionen Einwohnern, die vom Westen nur symbolisch bewaffnet wurde, in einen 35 Millionen starken, preußisch geprägten Rammbock für die Amerikaner verwandelt, der sich aus ethnischen Verwandten zusammensetzt. Das ist eine Katastrophe, die fast beispiellos ist.

Russland kann nicht kontrollieren, inwieweit die USA bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Aber Russland kann kontrollieren, was es zu unterstützen gibt. Wenn man dafür sorgt, dass die Ukraine keine 35-Millionen-Einheit mehr ist, sondern eine 20-Millionen-Einheit, wird die Lage wieder viel überschaubarer. An diesem Punkt könnte man sogar eine Art Sieg (wenn auch einen mageren) für sich beanspruchen.

Aber das bedeutet, dass man Territorium erobern muss. Viel mehr Territorium. Territorium, das Russland beim derzeitigen Mobilisierungsgrad nicht einnehmen kann.

Derzeit ist Russland nicht auf dem Weg, etwas zu gewinnen, das die Kosten für den Krieg, die bereits eingerechnet sind, auch nur annähernd lohnenswert machen würde.

Die Umwandlung der Ukraine in ein Anti-Russland, gegen das Putin gewettert hat, wurde nun genau von ihm vollendet und für Jahrhunderte zementiert – oder zumindest bis ein noch größerer Buhmann auftaucht.

Er hat Washington auch genau das gegeben, was es brauchte, um seine Vasallen für eine fast uneingeschränkte wirtschaftliche Belagerung Russlands zu mobilisieren.

Aus der globalen Arbeitsteilung verbannt, wird Russland technologisch immer weiter hinter den Westen zurückfallen, wie es in der späten Ära der UdSSR der Fall war.

Die Mehrheit der Welt hat sich der Belagerung nicht angeschlossen, aber man kann nicht nach Argentinien gehen, um Werkzeugmaschinen zu kaufen, Tansania hat die Avionik noch nicht gemeistert, und man kann kein gemeinsames Chip-Herstellungsunternehmen mit Indonesien gründen. Selbst wenn man das könnte, würde der Vasallen-Schwarm des Imperiums sie bald mit sekundären Sanktionen bedrohen, und sie würden sich wieder fügen.

Das hat nichts mit russischem Talent zu tun, sondern nur mit der Größe. Wenn eine industrielle und technologische Supermacht wie Deutschland in ähnlicher Weise aus der globalen Arbeitsteilung ausgeschlossen würde, würde sie mit Sicherheit ebenfalls ins Hintertreffen geraten. Wenn man jeden Schritt selbst herausfinden muss und mit niemandem zusammenarbeiten kann, ist das kein Rezept für schnellen Fortschritt.

Die einzige Hoffnung bietet China. Vielleicht wird China bald für alles, was Russland aus dem Westen bezog, Analoga haben. (Unwahrscheinlich.) Vielleicht wird China diese Analoga bald sogar ohne westliche Inputs (Patente, Komponenten, Werkzeugmaschinen) herstellen, sodass sie weiterhin nach Russland exportiert werden können.

Selbst dann würde das technologische Niveau Russlands von den politischen Strömungen in Peking abhängig bleiben. Die Chinesen haben das Talent und die Zahlen, um alles zu erreichen, aber mehr als einmal in ihrer Geschichte wurde ihr Fortschritt durch ihren eigenen Staat aufgehalten und umgekehrt.

Wenn Peking weiterhin Chinas produktive und deduktive Kräfte durch eine verstärkte wirtschaftliche Liberalisierung freisetzt, ist das großartig. Wenn es sich jedoch wieder mehr einer erstickenden Planwirtschaft zuwendet, wird das erste Opfer die Hoffnung Russlands auf wettbewerbsfähige chinesische Analoga sein.

Zusammenfassend lässt sich die Situation für Russland wie folgt beschreiben:

— Die Kosten für den Beginn des Krieges sind sehr hoch und bereits festgeschrieben.

— Die Kosten für das Ausbleiben größerer territorialer Gewinne werden die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.

— Mit jedem Monat wird es schwieriger, diese Ziele zu erreichen.

Man könnte meinen, dass der Kreml in einer solchen Situation unmissverständlich seine eiserne Entschlossenheit signalisieren würde, große Gewinne zu erzielen, um die negativen Auswirkungen auszugleichen.

Und man könnte meinen, dass er Maßnahmen ergreifen würde, um diese Gewinne schnell zu realisieren, bevor westliche Lieferungen und die Mobilisierung der Ukraine dies noch schwieriger machen.

Wenn ja, könnte man sich nicht mehr irren.

Die russische Regierung versäumt es weiterhin völlig, zu erklären, worum es in diesem Krieg geht. Was sie zu erreichen hofft oder welche militärischen Ziele erreicht werden müssen, um dorthin zu gelangen.

Die russische Regierung verhält sich auch so, als gäbe es keine Dringlichkeit in diesem Krieg. Als ob es keinen Unterschied mache, ob Russland heute, in sechs Monaten oder in zwei Jahren zur Tat schreitet.

Ich habe noch nie etwas so Unentschlossenes gesehen.

Der stellvertretende Kommandeur des Zentralen Militärbezirks erklärt (zu Recht), dass Russlandsich in einen Krieg gegen die ganze Welt verwickelt hat:

„Anscheinend befinden wir uns jetzt im Krieg mit der ganzen Welt, so wie es im Großen Vaterländischen Krieg war, als ganz Europa, die ganze Welt gegen uns war. Und jetzt ist es wieder dasselbe, sie haben Russland nie gemocht.“

Aber der Kreml weigert sich hartnäckig, einen tatsächlichen Krieg zu führen. Die russischen Bemühungen schreien eindeutig nach Arbeitskräften. Gleichzeitig gibt es nicht einmal eine Teilmobilmachung, keine Zurückhaltung von Wehrpflichtigen, nicht einmal einen Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine. Der Armee wurde buchstäblich gesagt, sie solle ein Drittel ihrer Arbeitskräfte als unantastbar behandeln und zu Hause lassen.

Bis vor kurzem waren die überwiegende Mehrheit aller Soldaten weltweit Wehrpflichtige. Und Wehrpflichtige haben in den letzten 200 Jahren jeden großen Krieg geführt und gewonnen.

In zwei Monaten hat der Westen Waffen im Wert von 5 Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert. Das ist das Fünffache des jährlichen Militärbeschaffungsbudgets der Ukraine. In zwei Monaten.

Unterdessen sträubt sich Wladimir Putin gegen den Einsatz ausgebildeter Soldaten, die durch Wehrpflicht zu Soldaten geworden sind. Vielleicht ist dies ein Ausdruck seines Humanismus? Aber wenn er so human ist, hätte er dann vielleicht gar nicht erst den Krieg beginnen sollen? Warum einen Krieg beginnen und *dann* daran denken, wie pazifistisch man ist?

Was wird man über Putins „Humanismus“ sagen, wenn in einigen Monaten doch Wehrpflichtige entsandt werden müssen, aber es sich um eine neue Gruppe handelt, die nicht so gut ausgebildet ist (die derzeitige wird nicht beibehalten) und nur einer größeren, erfahreneren und neu ausgerüsteten ukrainischen Armee gegenübersteht?

Wo bleibt die Gnade, wenn man tatenlos zusieht, wie sich die ukrainischen Streitkräfte neu formieren und ausweiten, und erst viele Monate nach Kriegsbeginn entschlossen handelt, nachdem dem Westen ausreichend Zeit gegeben wurde, um sicherzustellen, dass die Kämpfe von höchster Intensität sein werden?

Russland ist nicht in der Lage, den Fluss westlicher Waffen in die Ukraine zu unterbrechen. Die Lastwagen sind unmarkiert, und Russlands Flotte bewaffneter Drohnen ist ohnehin winzig. Es hat keine Möglichkeit, in solchen Entfernungen zu kreisen und permanent den Himmel zu überwachen.

Russland könnte jedoch verhindern, dass die Lieferungen das linke Ufer erreichen. Durch die Zerstörung der Übergänge über den Dnjepr wäre die Ukraine gezwungen, Ausrüstung über Pontons und Schlepper zu transportieren, was zwangsläufig zu Engpässen führen würde.

Russland hat bisher über 1700 präzisionsgelenkte Raketen abgefeuert. Genau eine davon hat eine Brücke über den Dnjepr getroffen. Natürlich würde eine Teilung der Ukraine in zwei Hälften auch ihrer Wirtschaft großen Schaden zufügen und der Zivilbevölkerung Not bringen. Aber vielleicht hätte man darüber vor Ausbruch des Krieges nachdenken sollen? Wenn man so humanistisch ist, sollte man vielleicht gar keinen Krieg beginnen, wie ich bescheiden vorgeschlagen habe?

Putin verhält sich wie ein Mann, der einen Krieg begonnen hat und sich nun schämt, ihn zu führen. Er wirkt wie ein Mann, der nicht glaubt, dass seine Sache einen uneingeschränkten Krieg rechtfertigt oder durch einen solchen erreicht werden kann. Das ist schade, denn genau das ist es, was Kiew und die NATO führen: einen uneingeschränkten Krieg.

Es ist auch ironisch, weil niemand sonst in Russland weiß, ob dieser Krieg es wert ist, geführt zu werden, da niemand weiß, was Putins Ziel ist oder womit er sich zufrieden geben würde. Es gibt genau einen Mann in Russland, der die Informationen hat, um zu wissen, ob sich das lohnt, und er hat offenbar keine Ahnung.

Bitte sagen Sie mir, was für ein 5D-Schachzug es ist, eine Nation mit 150 Millionen Einwohnern in einen Krieg mit dem 1 Milliarde Menschen starken Kollektiv des Westens zu verwickeln, das über weitere 6 Milliarden Menschen herrscht, und dann zu verweigern, diesen Krieg tatsächlich zu führen?

Anstatt die Brücken anzugreifen, spielen die Russen Whac-A-Mole gegen Eisenbahnknotenpunkte, die innerhalb von ein oder zwei Tagen repariert werden können. Selbst dies ist eine neue Entwicklung. (Das ukrainische Eisenbahnnetz ist umfangreicher, als diese Karte zeigt.)

Moskau marschierte 2014 ohne klaren Plan auf der Krim ein. Der Plan war, einfach loszulegen und zu improvisieren. Moskau war mit dem Ergebnis zufrieden und der Kreml zog daraus die Lehre, dass Improvisation funktioniert.

In Wirklichkeit war das Ergebnis gemischt und zeigte, wie unvorhersehbar solche Abenteuer sind. Einerseits wurde die Krim ohne einen Schuss erobert, andererseits löste dies einen Aufstand im Donbass aus, der die gleiche Befreiung forderte wie die Krim, was Moskau weder erwartet noch gewünscht hatte.

Neben der Eroberung der nicht sehr großen Krim wurde Moskau auch in innerostslawische Blutvergießen verwickelt, zog sich die Feindschaft der Ukraine zu und verlor 5 Millionen pro-russische Wähler, sodass diese nie wieder eine ukrainische Wahl entscheiden konnten.

Russland führt die „Nazifizierung” und „Militarisierung” der Ukraine als Gründe an, die mit Gewalt bekämpft werden müssen, aber bis vor acht Jahren verkaufte die Ukraine Verteidigungsgüter an Russland und beherbergte russische Militärstützpunkte. Sie ehrte den 9. Mai, ihre Armee zog sich unter den geschätzten sowjetischen Kriegsflaggen aus der Krim zurück und verfügte nur über 5000 einsatzbereite Soldaten.

Tatsächlich ist dieser völlige Mangel an einer ernstzunehmenden Armee der Grund dafür, dass Zivilisten, sogar neonazistische Zivilisten, willkommen waren, um dem Militär bei der Unterdrückung des Aufstands im Donbass zu helfen. Durch ihre Kämpfe erlangten sie Ansehen, das es Politikern, die kein Ansehen hatten, unmöglich machte, sie zu entfernen. Und außerdem: Was wäre, wenn sie wieder gebraucht würden, um gegen die Russen zu kämpfen?

Eine andere Lehre aus dem Jahr 2014 hätte sein können, dass Interventionen noch mehr Folgen haben, die ebenfalls Interventionen erfordern. Eine weitere Lehre hätte sein können, dass die Unfähigkeit, sich für einen pazifistischen oder militaristischen Ansatz zu entscheiden, letztendlich das Schlimmste aus beiden Welten hervorbringt. Alle Brücken der militaristischen Strategie wurden abgebrochen, ohne dass direkte Gewinne vorzuweisen waren.

Selbst wenn wir akzeptieren, dass die Improvisation auf der Krim funktioniert hat, war es ein Trick, der nur einmal funktionieren konnte.

Moskaus Überzeugung, dass es sich Hals über Kopf in Dinge stürzen und später eine Lösung finden kann, führte sofort dazu, dass es einen Verlust von 360 Milliarden Dollar an „eingefrorenen” Reserven hinnehmen musste, die nun für immer verloren sind.

Den eingefrorenen Donbass-Krieg zu einem heißen Ukraine-Krieg eskalieren zu lassen und nicht daran zu denken, vorher seine Euro aus ausländischen Banken abzuziehen, ist schon etwas.

Aber das ist nur der offensichtlichste Fehler in dieser Katastrophe, aber keineswegs der folgenschwerste.

Was wäre, wenn NATO-Munition per Ponton transportiert werden müsste?

Einen Krieg mit der NATO zu beginnen und dann zwei Monate lang darüber nachzudenken, ob man der Armee erlaubt, ein Drittel ihrer Truppen einzusetzen, das ist die wahre Unentschlossenheit und Katastrophe. Aber es kommt noch schlimmer. Der Kreml wird in derselben Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sich um einen existenziellen Kampf um das Überleben Russlands handelt, und sie dann „beruhigen”, dass ein Drittel der russischen Streitkräfte für den Kampf in der Ukraine gesperrt ist.

Unterdessen arbeiten US-Beamte bereits daran, die Produktion für die Ukraine hochzufahren. Zu Beginn ist es schwierig, die Produktion hochzufahren. Dann wird es zunehmend einfacher. In sechs Monaten oder einem Jahr können 100 Millionen Dollar an Hilfe weitaus mehr Raketen bedeuten als jetzt.

Was ist hier eigentlich der Plan? Den Rest des Donbass einnehmen und den Sieg erklären? Gut, aber das wäre eigentlich eine Niederlage. Nicht zuletzt, weil Washington und Kiew darüber abstimmen können, ob nun Frieden oder jahrelange Stellungskriege folgen. Oder ist der Plan, anschließend Odessa oder weitere Teile des linken Ufers einzunehmen, oder beides? Gut, aber dafür müssen Wehrpflichtige eingesetzt werden, also kann man genauso gut jetzt damit anfangen und ein besseres Kräfteverhältnis herstellen, das die Dinge für alle schneller und weniger schmerzhaft macht.

Der Kreml führt diesen Krieg mit der gleichen Überzeugung wie ein russischer Provinzpolizist, der den Impfpass durchsetzt. Der Unterschied ist, dass der Krieg Putins Idee war. Er wurde der Nation und den Soldaten als Überraschung präsentiert. Es gab buchstäblich keine Debatte über seine Vorzüge, da Krieg offiziell unmöglich war.

Damals dachte ich, der Krieg sei nach monatelangen Dementis begonnen worden, weil das militärisch Sinn macht. Allerdings ging diese Maßnahme mit so vielen Dingen einher, die der militärischen Logik zuwiderlaufen, dass diese Erklärung zweifelhaft wird. Der Sinn einer Überraschung des Feindes besteht darin, seine unvorbereiteten Streitkräfte schnell zu überwältigen. Stattdessen wird dem Feind reichlich Zeit gegeben, seine Streitkräfte aufzubauen, erst danach wird Moskau beginnen, russische Wehrpflichtige einzusetzen.

Diese Geheimhaltung passt jedoch perfekt zu der Art und Weise, wie die russische Regierung Dinge gerne angeht. Bis zum heutigen Tag gibt es in Russland nur die offizielle Zahl von 374.902 Covid-Toten, aber nicht einmal eine einfache Aufschlüsselung nach Altersgruppen. Diese Informationen sind nicht öffentlich zugänglich. Die Zahl der Impfschäden existiert, und diese Zahl ist null. Die Zahl der ukrainischen Todesopfer ist dem russischen Verteidigungsministerium bis auf eine Stelle genau bekannt und wird regelmäßig mitgeteilt, aber die russische Öffentlichkeit hat kein Recht, die Zahl der russischen Todesopfer zu erfahren.

Sich niemandem Rechenschaft ablegen zu müssen oder auch nur die grundlegendsten Informationen weiterzugeben, entspricht genau der Vorgehensweise des technokratischen Cäsarismus in Russland. Transparenz wird als noch größerer Feind angesehen als die Amerikaner, Selenskyj, Asow und Sanktionen zusammen. Die Regierung hält nicht nur Informationen zurück. Sie arbeitet aktiv daran, die Vorstellung zu entkräften, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Daten oder Erklärungen hat oder solche erwarten sollte.

Und genau hier liegt das Problem mit einem nationalen Aufruf zu den Waffen.

Leider für die russische Machtelite erfordert eine nationale Anstrengung die Zusammenarbeit mit diesen Leuten – dem Volk.

Wenn man mit der Mobilisierung oder dem Einsatz von Wehrpflichtigen beginnt, werden die Russen zwar mitziehen, aber sie werden auch viele Fragen, viele Bedingungen und viele eigene Ideen haben. Der Techno-Cäsarismus ist damit passé.

Seelenlose, inszenierte Kundgebungen vor Regierungsangestellten, die zu diesem Anlass mit Bussen herbeigekarrt wurden, funktionieren plötzlich nicht mehr. Plötzlich muss man sich mit Menschen auseinandersetzen, die lediglich Anti-Anti-Putin sind, aber keine Kumpane von „Einiges Russland“.

Eine staatliche Anstrengung zu unternehmen ist eine Sache, aber eine populäre, nationale Anstrengung ist etwas ganz anderes. Das bedeutet, Bewegungen und Kräfte freizusetzen, über die man nicht die vollständige Kontrolle hat.

An einem Ende dieses Spektrums liegt Russland, wo Putin in seinem Covid-Kokon die Nation ohne jede Debatte in einen Krieg mit der ganzen Welt stürzen kann.

Am anderen Ende des Spektrums liegt die Ukraine, wo jedes Regiment seine eigene Außenpolitik hat und gegen den Präsidenten ein Veto einlegen kann.

Zweifellos hat der ukrainische Weg seine eigenen Tücken, aber der Weg des Kremls führt auch nicht zum Ziel.

Es heißt, dass die Unterstützung für den Krieg in Russland groß ist.

Das stimmt nicht ganz. Was groß ist, ist die Unterstützung für die Kriegsanstrengungen. Die Russen befinden sich im Krieg mit der ganzen Welt, welche andere Wahl haben sie, als Russlands Anstrengungen zu unterstützen?

Das ist jedoch nicht dasselbe wie den Krieg zu befürworten. Um einen Krieg zu unterstützen, muss man zunächst einmal grundlegende Dinge darüber wissen. Was ist das Ziel? Wie kann es erreicht werden? Und zu welchem Preis?

Wenn die Nation aufgefordert wird, das zu Ende zu bringen, was Putin begonnen hat (ohne sie zu konsultieren), dann wird sie in die Ukraine einmarschieren und die Aufgabe vollenden.

Und dann werden die Veteranen zurückkommen und beurteilen, ob sie im Krieg gut geführt wurden, ob der Krieg es wert war und ob der Krieg eine kluge Entscheidung oder das Werk eines Pyromanen war.

Ein Führer, der nicht zu den Waffen ruft, wenn die Situation dies eindeutig erfordert, ist einer, der sich nicht sicher ist, ob das Urteil des Volkes zu seinen Gunsten ausfallen würde.

Die DDR-Geschichte ist für Linke eine schmerzhafte: Das Argument “Das war eben nicht der richtige Sozialismus!” kauft den SED-Freunden kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ab, zu bekannt ist noch immer, was Kommunismus und Sozialismus anrichten. Aber wie lange noch? In Berlin sorgt eine fragwürdige Reform dafür, dass die Auseinandersetzung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend ist. Bei wie vielen linken Pädagogen (und Politikern!) sorgt das wohl für Verzückung?

Die Bildung im einstigen Land der Dichter und Denker sorgt zu Recht immer wieder für Spott. Inzwischen sind Berliner Gymnasiasten sogar zu dumm, um klassische Schullektüren zu lesen: Sie nutzen Ausgaben in “einfacher Sprache”.

Ebenfalls in Berlin könnte eine geplante Schulreform nun dafür sorgen, dass die DDR-Geschichte in der Oberstufe kein Pflichtstoff mehr sein wird. Zwar wird die DDR in der Mittelstufe thematisiert, allerdings nur in begrenztem Umfang. In der Oberstufe, wenn bei Schülern potenziell auch das politische Interesse wächst, wäre die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur umso wichtiger – doch genau hier könnte sie nach der Reform fortan einfach unter den Tisch fallen.

Änderungen im Rahmenlehrplan sehen vor, dass im Fach Geschichte in der Oberstufe nur noch zwei statt wie zuvor vier Themen verpflichtend sind. Die DDR-Geschichte sowie das Thema Erinnerungskultur sollen im dritten beziehungsweise vierten Halbjahr der gymnasialen Oberstufe demnach freiwillig belegt werden können. Die Themen Revolutionen und Nationalsozialismus im ersten beziehungsweise zweiten Halbjahr bleiben verpflichtend.

Widerstand kommt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Verband der Geschichtslehrer. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Katharina Günther-Wünsch (CDU). Darin weisen sie auf die besondere Verantwortung hin, in der Berlin steht:

Berlin steht in einer besonderen historischen Verantwortung. Keine andere deutsche Stadt ist in vergleichbarer Weise mit den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts verbunden wie Berlin: mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ebenso wie mit der kommunistischen Diktatur der SED und der jahrzehntelangen Teilung der Stadt. Berlin war Machtzentrum des NS-Staates, Hauptstadt der DDR mit dem Sitz des MfS, Brennpunkt des Kalten Krieges und Ort der Friedlichen Revolution. Diese Geschichte prägt das Stadtbild, die Biografien der Menschen und das politische Selbstverständnis der Stadt bis heute.

Angesichts des linken Zeitgeistes wirkt es allzu bezeichnend, dass ausgerechnet die Auseinandersetzung der Schüler mit der DDR-Geschichte plötzlich fakultativ, also optional, sein soll. Das Wissen über das Übel dieser Diktatur ist für das Demokratieverständnis und die Fähigkeit zu kritischen politischen Einordnungen heutiger Entwicklungen essenziell und gerade für junge Menschen, die in Bälde selbst wählen dürfen, prägend.

Dass die DDR-Geschichte infolge der Reform aus dem Lehrplan fallen kann, widerspricht obendrein den Zielen des Berliner Koalitionsvertrags, wonach die Erinnerungskultur, insbesondere die der nationalsozialistischen und der SED-Vergangenheit, als wesentliche Aufgabe der Bildungspolitik hervorgehoben wird. In dem offenen Brief heißt es weiter:

Berlin kann und darf es sich nicht leisten, diese Geschichte zu marginalisieren. Es wäre ein schwerer Fehler – und ein Bruch mit der besonderen Verantwortung dieser Stadt –, wenn diese Entscheidung Bestand hätte.

Laut rbb24 hat die Senatorin Günther-Wünsch den Brief erhalten. Man nehme die “angesprochenen Hinweise zum Anlass, den betreffenden Sachverhalt nochmals in den Blick zu nehmen”, sagte ein Pressesprecher. Man darf gespannt sein, ob man die geplante Reform tatsächlich überdenken wird.

Gentechnik sind wir nicht erst seit der Covid-Impfung ausgesetzt. Saatgut und gentechnisch veränderte Pflanzen stehen schon lange am Speiseplan. Seit 2012 werden jedoch auch genetische Impfstoffplattform bei zur Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren eingesetzt – zumindest in den USA. Seit den 1950er Jahren wird von Oligarchen wie Rockefeller, Ford und seit einigen Jahren auch von Jeff Bezos […]

Der Beitrag Genbasierte RNA-„Impfstoffe“ seit 2012 in Fleischprodukten erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Die AfD führt zwar in der neuesten INSA-Umfrage, aber ein echter Stimmungswechsel ist auch nach dem linksextremen Terroranschlag in Berlin, einem katastrophalen Niedergang unserer Wirtschaft und angesichts des unbeliebtesten Kanzlers aller Zeiten nicht feststellbar. Muss alles noch viel schlimmer werden? Die AfD (26%) legt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt zu, wohingegen die Union […]

Der Beitrag 51 % der Deutschen: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Kaum sind 90 Milliarden Euro aus Brüssel an Kiew überwiesen, lässt die Ukraine schon mit der nächsten Forderung aufhorchen, diesmal 800 Milliarden über zehn Jahre. Viktor Orbán blockt die Forderung bis jetzt entschieden ab. Denn am Ende zahlen wieder die europäischen Steuerzahler und Österreich trifft es besonders hart.

Viktor Orbán hat eines unmissverständlich klargemacht: Ungarn wird nicht zustimmen, dass Europa der Ukraine weitere 800 Milliarden über die nächsten zehn Jahre zuschiebt. Das hat Kiew als Bedarf für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft veranschlagt, ohne (!) die militärischen Kosten zu berücksichtigen.

Der ungarische Regierungschef spricht damit aus, was Millionen Europäer denken. So viel Geld haben die EU-Länder nicht mehr, schon gar nicht zum Verschenken. Laut dem Willen Brüssels soll das Geld in Ungarn zum Beispiel aufgetrieben werden, indem unter anderem Rentenboni, Familienförderungen oder die günstige Flattax auf Einkommen gestrichen werden, um die Kasse für die EU-Kommission zu füllen.

Erst vor wenigen Wochen hat die EU ein Darlehen an Kiew von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, einen gemeinsamen Kredit am Kapitalmarkt, dessen Rückzahlung letztlich auf den Schultern der Steuerzahler der Mitgliedstaaten lastet. Denn die Hoffnung auf eine Rückzahlung durch die Ukraine bleibt – vorsichtig formuliert – vage: Erst wenn Russland Reparationen leistet, soll die Ukraine das Geld zurücküberweisen. In der Praxis also nie. Genau wie bei den Hunderten Milliarden zuvor verschwinden die Gelder der europäischen Steuerzahler im ewigen Krieg eines nicht ganz unkorrupten Regimes. Die Ukraine verspricht immer wieder, alles nach dem Sieg zurückzuzahlen, ein Versprechen, das niemand ernst nehmen kann.

Die USA unter der neuen Administration werden kein weiteres Finanzloch der Ukraine stopfen, Russland schon gar nicht und die Ukraine selbst ist pleite. Es bleibt nur eine Melkkuh, der europäische Steuerzahler. Die 800-Milliarden-Forderung ist völlig ernst gemeint. Sie stammt aus Kiews eigener Planung, Premierministerin Yulia Svyrydenko hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine genau diese Summe für den Wiederaufbau und das Wachstum der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren benötigt. Orbán sagt klar, wo Brüssel das Geld herholen will: aus den Taschen der europäischen Bürger.

Für Österreich wird die Rechnung besonders bitter. Bei den gerade überwiesenen 90 Milliarden trägt unser Land bereits rund 5,5 Milliarden Euro bei. Hochgerechnet auf 800 Milliarden kämen auf uns knapp 50 Milliarden Euro zu, ganz ohne die separat laufende Militärhilfe, die extra zu bezahlen wäre. Geld, das in Österreich bitter fehlt. Wir könnten die Steuerbelastung auf Arbeit um 50 Milliarden senken, zum Beispiel. Stattdessen fließt unser Geld in ein Land mit legendärer Korruption und in einen Konflikt, der sich militärisch nicht lösen lassen wird.

Die Ukraine entwickelt sich zum Fass ohne Boden, in dem Europas Wohlstand unaufhaltsam versickert. Denn mit den 800 Milliarden ist es nicht getan. Zusätzlich wird die Ukraine in etwa 30 Milliarden Militärhilfe benötigen. Pro Jahr. Dann plant der oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen eine EU-Fazilität mit dem schönen Namen „ReArm Europe“, in der für weitere 800 Milliarden unter der Führung von Frau von der Leyen die europäische Rüstungsindustrie gefördert werden soll. Natürlich völlig frei von Kickbacks und Korruption und nur zum Wohle der europäischen Bürger. Seien Sie solidarisch, finanzieren Sie Panzer! Die Plandemie war ein Klacks verglichen mit den Summen, die jetzt im Namen des Krieges verschoben werden.

Es ist nur die Frage, wie lange diese Steuerverschwendung noch weitergehen kann, bevor Europa unter der Last zusammenbricht. Erst wenn der letzte Steuereuro verschleudert, der letzte Bürger verarmt und die letzte Firma geschlossen wurde, wird unsere herrschende Klasse feststellen, dass man einen bankrotten, abgewirtschafteten Kontinent nicht weiter auspressen kann.