Kategorie: Nachrichten
Hat der jüngste BRICS-Gipfel überhaupt etwas von greifbarer Bedeutung erreicht?
Von Andrew Korybko
Die Alt-Media-Community hat BRICS und den jüngsten Gipfel in Kasan übertrieben gehypt.
Seit dem letzten BRICS-Gipfel in Kasan ist über eine Woche vergangen, sodass man nun, da sich der Staub gelegt hat, beurteilen kann, was genau erreicht wurde. Das wichtigste Ergebnis ist die Kasaner Erklärung, die der Generaldirektor des renommierten Russian International Affairs Council (RIAC) Andrey Kortunov als „Manifest für die neue Weltordnung“ bezeichnete. Sein Lob sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da er ein archetypischer Realist ist, der auch früher die Erwartungen an die Möglichkeiten der BRICS-Staaten, sich auf etwas zu einigen, gedämpft hat.
Unter dem Titel „Was die BRICS nicht können und was sie leisten können“ erklärte Kortunov: „Die BRICS können kein globales wirtschaftliches Integrationsprojekt werden“; „die BRICS werden sich nicht in eine multilaterale politische oder Sicherheitsallianz antiwestlicher Natur verwandeln“; „die BRICS werden wahrscheinlich nicht viel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern oder zwischen ihren Mitgliedern und Dritten beitragen“; und „die BRICS werden niemals ein Gegenstück zur G7 werden“.
Diesen Einschätzungen stellte er seine Erwartungen gegenüber, dass „die BRICS den Handel und die Investitionen zwischen ihren Mitgliedern fördern und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Mitglieder beitragen können“, „die BRICS dazu beitragen könnten, gemeinsame nicht-westliche Ansätze für globale Probleme zu entwickeln“, „die BRICS in der Lage sind, zum Dialog der Zivilisationen beizutragen“, und „die BRICS eine wichtige Quelle für Ideen und Vorschläge für die UNO, die G20 und andere universelle Gremien werden können“.
Vor diesem Hintergrund ist seine Beschreibung aus der Einleitung in den Kontext einzuordnen, auf den nun näher eingegangen wird. Laut Kortunov „legt die Erklärung zum ersten Mal in der Geschichte der BRICS-Staaten detailliert die gemeinsame Vision der Gruppe über den aktuellen Zustand des internationalen Systems, die gemeinsamen oder sich überschneidenden Ansätze zu den grundlegenden globalen Problemen unserer Zeit und zu akuten regionalen Krisen sowie die Konturen einer wünschenswerten und erreichbaren Weltordnung dar, wie sie die Mitglieder der Gruppe derzeit sehen.“
Er fügte dann sofort hinzu: „Das Dokument enthält zwar keine konkreten Zeitpläne für einzelne Aufgaben oder Fahrpläne für bestimmte Arbeitsbereiche, aber es deckt eine Reihe von Schlüsselzielen ab, die die Gruppe in den nächsten Jahren verfolgen sollte oder könnte.“ Seiner Einschätzung nach „gibt es ein klares Gleichgewicht zwischen den Sicherheits- und Entwicklungsagenden“, was er als bewusste Entscheidung ansieht, „ihr sehr breites Mandat beizubehalten“, anstatt sich auf rein wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten zu konzentrieren.
Er vermutete daher, dass „die BRICS beabsichtigt, sich als Multitasking-Labor der globalen Governance zu positionieren, in dem neue Algorithmen der multilateralen Zusammenarbeit und innovative Modelle zur Lösung der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Probleme der Welt getestet werden können, einschließlich Handel, Finanzen und strategische Stabilität.“ Zu diesem Zweck balanciert die BRICS zwischen der Reform der westlich geprägten Weltordnung und der Schaffung alternativer Institutionen, und es ist Letzteres, das die Enthusiasten der Gruppe am meisten begeistert.
Bevor wir fortfahren, ist es jedoch wichtig, einige Dinge zu klären. Putin erklärte vor dem Gipfel, dass eine gemeinsame BRICS-Währung derzeit nicht in Betracht gezogen werde, und sagte dann während der Veranstaltung, dass Russland nicht gegen den Dollar kämpfe. Kreml-Sprecher Peskov fügte später hinzu, dass auch die BRICS als Ganzes nicht versuchen, den Dollar zu besiegen, und dass ihr Finanznachrichtendienst keine Alternative zu SWIFT sein werde. Diese politischen Erinnerungen bringen die Analyse zur Diskussion der drei Hauptinitiativen der Gruppe.
Sputnik hat hier einen praktischen Leitfaden zu BRICS Bridge, BRICS Clear und BRICS Pay veröffentlicht, bei denen es sich um einen Finanznachrichtendienst, ein unabhängiges Blockchain-basiertes Verwahrsystem und einen bargeldlosen Zahlungsdienst handelt. Wie bereits erwähnt, zielen sie nicht darauf ab, ihre westlichen Vorläufer zu ersetzen, sondern lediglich Alternativen zu schaffen, die andere nutzen können, um sich gegen das Risiko abzusichern, dass der Westen diese bestehenden Plattformen eines Tages gegen sie einsetzen könnte, wie er es ab 2022 gegen Russland getan hat.
Keiner dieser Vorschläge wurde bisher umgesetzt, aber während des Gipfels wurden Fortschritte bei ihrer Ausarbeitung und späteren Umsetzung erzielt. Dasselbe gilt für die Vorschläge Russlands zur Einrichtung von Getreide- und Edelmetallbörsen, die theoretisch die Grundlage für eine neue Währung oder zumindest eine gemeinsame Rechnungseinheit bilden könnten, die von einigen einfach als „die Einheit“ bezeichnet wird. Diese könnte aus einer Kombination von Rohstoffen und einem Währungskorb der Mitglieder bestehen, aber es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis man sich darauf einigt, wenn überhaupt.
Viel erfolgreicher war die Verleihung des Partnerschaftsstatus durch die BRICS an etwa ein Dutzend Länder, obwohl noch keine offizielle Liste veröffentlicht wurde. Einige Länder wie Kuba feierten bereits den Erhalt dieses Status, während andere wie Venezuela verärgert waren, dass sie ihn nicht erhalten haben (in diesem Fall aufgrund des Vetos Brasiliens). Dennoch wurde letzten Monat erklärt, dass „die BRICS-Mitgliedschaft oder das Fehlen einer solchen nicht wirklich eine große Sache ist“, und zwar weil jedes Land seine Finanzpolitik freiwillig mit den BRICS abstimmen kann.
Mit anderen Worten: Auch wenn diese Unterscheidung prestigeträchtig ist und eine Brüskierung wie die Venezuelas durch Brasilien eine tiefe Beleidigung darstellt, ist es nicht wirklich wichtig, ob ein Land als offizielles Mitglied oder als Beobachter an Diskussionen über finanzielle multipolare Prozesse teilnimmt oder erst im Nachhinein von den Ergebnissen erfährt. Jede Zusammenarbeit ist freiwillig, sodass jeder – ob Mitglied, Partner oder Nicht-Mitglied – die Vorschläge der BRICS entweder umsetzen oder ablehnen kann, wenn er der Meinung ist, dass sie nicht seinen nationalen Interessen entsprechen.
Da die Beziehungen zu den BRICS also so oder so keine Rolle spielen, ist die Erweiterung der Partnerschaft der Gruppe rein symbolisch, was bedeutet, dass auf dem Gipfel der letzten Woche nichts von greifbarer Bedeutung vereinbart wurde. Das Gleiche gilt für alle vorherigen Gipfeltreffen, mit Ausnahme des Gipfeltreffens in Fortaleza im Jahr 2014, bei dem die Mitglieder die Gründung der New Development Bank (NDB) vereinbarten, die die einzige konkrete Manifestation der Bemühungen der BRICS-Staaten ist, alternative Institutionen zu schaffen, aber auch eindeutig unvollkommen ist.
Die Präsidentin der NDB, Dilma Rousseff, bestätigte im Juli 2023: „Die NDB bekräftigte, dass sie keine neuen Projekte in Russland plant und in Übereinstimmung mit den geltenden Beschränkungen auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten arbeitet.“ Einfach ausgedrückt: Die NDB, die Russland selbst mitbegründet hat, hält sich an die Sanktionen der USA gegen Russland, wodurch sie weniger eine echte Alternative zu westlichen Institutionen und mehr eine Ergänzung darstellt. Das könnte auch damit zu tun haben, dass China, wo die NDB ihren Sitz hat, die meisten westlichen Sanktionen einhält.
„Die von den USA provozierten Zahlungsprobleme Russlands und Chinas haben die meisten BRICS-Enthusiasten überrascht“, nachdem RT Anfang September das Ausmaß dieser seit langem bestehenden Herausforderungen hier aufgedeckt hatte, nachdem sie nach dem jüngsten Druck der USA auf China zu diesem Zeitpunkt ein kritisches Ausmaß erreicht hatten. Obwohl Indien Berichten zufolge diesen Beschränkungen trotzt und auf dem besten Weg ist, bis 2030 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu werden, ohne dass China dasselbe tut, wird es für die BRICS insgesamt schwierig sein, wirklich alternative Institutionen zu schaffen.
China ist vorsichtiger als Indien, wenn es darum geht, die angedrohten Sekundärsanktionen der USA zu provozieren, da es von den USA als systemischer Rivale angesehen wird, dessen Wahrnehmung es nicht versehentlich bestätigen möchte, weshalb es bisher so viele der Sanktionen eingehalten hat. Tatsächlich gab der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für SCO-Angelegenheiten, Bakhtiyor Khakimov, letzte Woche bekannt, dass sein Land nicht einmal seine Beiträge zahlen kann, weil die Bank in China ansässig ist und nur Dollar verwendet.
Wenn der politische Wille vorhanden wäre, hätte China inzwischen eine Lösung gefunden, anstatt das Problem so lange hinauszuzögern, dass sich Khakimov gezwungen sah, sich öffentlich darüber zu beschweren, was nur zeigt, wie strikt China die Sanktionen innerhalb der BRICS und sogar der SCO einhält. Natürlich wächst der bilaterale Handel weiter, sodass einige alternative Kanäle geschaffen wurden, aber sie sind anscheinend nach Branchen segmentiert (z. B. Energie, Technologie) und ermöglichen keine Zahlungen an andere wie die NDB.
Wenn man über alles nachdenkt, was geteilt wurde, sowohl über Kortunovs Erkenntnisse als auch über die folgenden, war der jüngste BRICS-Gipfel symbolisch, genau wie jeder vorherige, mit Ausnahme des Gipfels von 2014, der zur Gründung der eindeutig unvollkommenen NDB führte. Die rein freiwillige Natur der BRICS bedeutet, dass sie nie zu dem werden wird, was ihre Befürworter erwarten, da es zu viele Asymmetrien zwischen ihren Mitgliedern gibt. Es besteht auch keine realistische Chance, dass die BRICS die Einhaltung ihrer Vorschläge verbindlich vorschreiben, da dies zu ihrer Auflösung führen würde.
Diese Beobachtungen schränken die vorhersehbaren Erfolge der BRICS stark ein, schließen jedoch die Schaffung weiterer alternativer Institutionen wie BRICS Bridge, BRICS Clear und BRICS Pay nicht aus. Getreide- und Edelmetallbörsen sind ebenfalls möglich, aber in diesen Fällen nur auf der Grundlage von Minilateralen innerhalb der BRICS, die dann nach Zustimmung aller anderen das Branding der Gruppe erhalten. Eine gemeinsame BRICS-Währung oder eine gemeinsame Rechnungseinheit ist ein viel langfristigeres Ziel, das vorerst nicht erreichbar ist.
Der enttäuschende Präzedenzfall, der durch die Einhaltung der US-Sanktionen durch die NDB geschaffen wurde, lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit die oben genannten Institutionen, die Russland ebenfalls mitbegründen möchte, eine echte Alternative darstellen werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland aus dieser Erfahrung gelernt hat, sodass niemand davon ausgehen sollte, dass es bereits die Zeit und die Ressourcen investiert hat, die für die Schaffung dieser neuen Institutionen erforderlich sind, ohne zuvor einen Weg zu finden, um zu verhindern, dass diese es ebenfalls sanktionieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie dies funktionieren wird.
Die Schlussfolgerung ist, dass es viel einfacher ist, über die Schaffung wirklich alternativer Institutionen zu sprechen, als dies tatsächlich zu tun, was bedeutet, dass die BRICS wahrscheinlich nur ein Diskussionsklub bleiben werden, oder ein „Multitasking-Labor für globale Regierungsführung“, wie Kortunov es diplomatisch beschrieb. Das soll die Rolle der Gruppe nicht herunterspielen, denn es ist wichtig, dass große und sich entwickelnde nichtwestliche Länder drängende Fragen der sich entwickelnden Weltordnung diskutieren, insbesondere wirtschaftliche und finanzielle Fragen, aber das ist nicht das, was Enthusiasten erwartet haben.
Letztendlich hat die Alt-Media-Community die BRICS und den jüngsten Gipfel in Kasan übertrieben hochgespielt, nur damit aus dem ersten Gipfel seit der Entscheidung von 2014, die eindeutig unvollkommene NDB zu gründen, die später Russland sanktionierte, nichts von greifbarer Bedeutung hervorging, während der zweite Gipfel überhaupt kein greifbares Ergebnis hatte. Letzteres legte zwar den Grundstein für die Schaffung weiterer alternativer Institutionen, allerdings ist unklar, wann diese vorgestellt werden und wie Russland sicherstellen will, dass sie es nicht sanktionieren, wie es am Ende beim NDB der Fall war.
Der Gipfel in Kasan war daher kein Fehlschlag, und tatsächlich wurde sein einziges realistisches Ziel erreicht, nämlich seine Mitglieder und Partner zusammenzubringen, um Möglichkeiten zur freiwilligen Beschleunigung multipolarer Finanzprozesse zu erörtern, beispielsweise durch die verstärkte Nutzung nationaler Währungen. Das Ergebnis war aufgrund des rein freiwilligen Charakters der Gruppe immer eher symbolisch als greifbar, auch wenn einige Beobachter falsche Erwartungen hatten und sich nun enttäuscht fühlen. Aber jetzt wissen sie, worum es bei BRICS wirklich geht.
Betrug auch in GB evident: 103 Wetterstationen existieren nicht, liefern aber Daten
Unsere Redaktion hat Anfang des Jahres damit begonnen, zum Thema Wetterstationen zu recherchieren. Damals erklärte man in Österreich, man habe die höchste Temperatur aller Zeiten an einer Messstation gemessen – die sich letztendlich als nicht regelkonform herausstellte. Es folgte eine große Zahl von Messstationen in den USA, welche schon lange abgebaut waren. Und nun kommen Berichte aus Großbritannien, wo ebenso viele Stationen rein „virtuell“ sind, aber Daten in die Wetter- und Klimamodelle einspeisen. Ein Betrug der Extraklasse, um den Klimaschwindel aufrechtzuerhalten.
In Großbritannien hat sich das bekannte Online-Magazin „The Daily Sceptic“ mit dem Thema der Wetterstationen auseinandergesetzt. Der als „Bürgerjournalist“ vorgestellte Autor Ray Sanders hat eine Reihe von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und zahlreiche Wetterstationen besucht. Das Resultat erstaunt: 103 von 302 Standorten existierten gar nicht.
103 von 302 Wetterstationen gibt es nicht
Woher soll ein vernünftiger Beobachter wissen, dass die Daten nicht echt sind und einfach von einer Regierungsbehörde ‚erfunden‘ wurden?
Bürgerjournalist Ray Sanders
Die Echtheit der Daten, welche dazu benutzt werden, um auf Kommastellen genau Temperaturen zu messen, aber auch vorherzusagen – und vor allem um die angeblichen Rekorde des laufenden Jahres zu behaupten, wäre von großer Bedeutung. Selbst wenn man an die Behauptungen der Klima-Alarmisten glaubt, müsste man sich auf korrekte Wissenschaft verlassen können. Selbst der hartgesottenste Weltuntergangs-Verfechter muss eingestehen, dass man mit nicht existierenden Wetterstationen keinen Weltuntergang vorhersagen kann.
In seiner Heimatgrafschaft Kent behauptet Sanders, dass vier der acht vom Met Office identifizierten Standorte, nämlich Dungeness, Folkestone, Dover und Gillingham – die alle gleitende Temperaturdurchschnitte bis zur zweiten Dezimalstelle eines Grades liefern – „Fiktion“ seien. Sanders weist darauf hin, dass es in Dungeness seit 1986 keine Wetterstation mehr gegeben habe. The
Daily Sceptic kann bestätigen, dass keine der vier Stationen in der Liste der Met-Standorte mit einer Klassifizierung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erscheint.
Die Ergebnisse aus Großbritannien decken sich mit Berichten, an denen auch Report24 lange gearbeitet und gewissenhaft recherchiert hat:
- Klima: Viele Temperatur-Messdaten wohl auch in Österreich zweifel- und fehlerhaft
- Riesenbetrug bei Klimadaten aufgeflogen: Aufgelöste Wetterstationen speisen Daten ein
- 30-Grad-Celsius in Bruck an der Mur? Wohl eher unwissenschaftliche Täuschung der Bevölkerung!
Die Untersuchungen von Sanders haben teilweise sogar eine humoristische Komponente. So wird vom „Met Office“ behauptet, eine der untersuchten Stationen würde bei bestimmten Koordinaten liegen, die das nachfolgende Foto zeigt. Dabei handelt es sich um einen Strandabschnitt, der regelmäßig unter Wasser steht. Angeblich würden aber genau dort seit 30 Jahren genaue Daten aufgezeichnet.
Behörden verweigern Auskunft
Tatsächlich verweigern britische Behörden die Auskunft zu den fehlenden Stationen. Sanders führt aus, dass man ihm zu keiner der 103 inexistenten Stationen Auskünfte erteilen wollte. Dabei ist wichtig zu wissen, dass all diese Standorte ständig Daten melden, die wohl auch für Wetterdienste verwendet werden. Woher diese stammen, weiß niemand. In den USA wurde damals angegeben, dass aus den Daten der umliegenden, real existierenden Stationen „Schätzungen“ errechnet werden.
So fand Sanders auch Stationen, deren angeblichen Aufzeichnungen bis ins Jahr 1914 zurückreichen. Solche Daten werden gerne für behauptete Temperaturrekorde verwendet. So die Station „Lowestoft“, die 2010 geschlossen und aufgelassen wurde. Daten liefert sie bis heute.
Warum sollte eine wissenschaftliche Organisation das Bedürfnis verspüren, etwas zu veröffentlichen, das man nur als Fiktion bezeichnen kann? Mit Fälschungen kann kein wissenschaftlicher Zweck verfolgt werden.
Bürgerjornalist Ray Sanders
Sanders hat auch das analysiert, was report24 für den Standort „Bruck an der Mur“ gemacht hat: Gehen die real existierenden Mess-Stationen überhaupt konform mit dem strengen Regelwerk der WMO? Nach seinen Recherchen werden acht von zehn überprüften Stationen in die „Schrottklasse“ 4-5 eingestuft. Dabei werden Unsicherheiten bei der Messung im Bereich von 2 bis 5 Grad Celsius angenommen. Das bedeutet, dass solche Stationen denkbar ungeeignet zur Berichterstattung über Wetter- und Klimadaten sind.
Die meisten der real existierenden Stationen sind mangel- und fehlerhaft
Nur 52 Stationen des „Met Office“ – das sind 13,7 Prozent des Netzwerks, liegen in der Qualitätsklasse 1 oder 2, wo keine Fehlertoleranz angegeben wird. Doch auch das stimmt nicht. Sanders besuchte viele dieser Stationen und hielt beispielsweise in Hastings fest, dass sie maximal einer Qualitätsklasse 4 entspricht. Tatsächlich wurde die Station in Folge behördlich herabgestuft.
Der Daily Sceptic hat die ungünstige Lage vieler Wetterstationen untersucht, die offensichtliche Wärmeverfälschungen aufweisen und damit die Versuche, die natürlich vorkommende Lufttemperatur zu messen, ad absurdum führen. Sanders listet die Probleme vieler dieser ungeeigneten Standorte auf, darunter auch solche in ummauerten Küchengärten und botanischen Gärten, die speziell dafür angelegt wurden, künstlich erhöhte Temperaturen und Mikroklimata zu erzeugen. Weitere ungeeignete Standorte sind Parkplätze, Flughäfen, Hausgärten, Abwasser- und Wasseraufbereitungsanlagen, Umspannwerke und Solarparks oder deren Nähe.
Zahlreiche Stationen am Land wurden geschlossen
Am genauesten hat Sanders die Situation in der Grafschaft Kent im Blick. Dort gab es vor 50 Jahren, im Jahr 1974, noch 32 Wetterstationen. Heute sind es nur noch sieben. Die modernen Anforderungen erfordern eine zuverlässige Stromversorgung und Anbindung an die Datennetze. Ländliche Gegenden wurden so ausgeschlossen, die Stationen zugesperrt. All dies waren aber realistische – kühlere – Standorte. Stattdessen blieben die Wetterstationen im wärmeren, künstlich aufgeheizten urbanen Raum übrig. Eine massive Verfälschung der Temperaturen.
Sanders verglich zudem die Daten der behördlichen Met Office Stationen mit nahegelegenen wissenschaftlichen Einrichtungen. In Hull fand er mehrere Stationen neben dem offiziellen Messgerät, eine wurde in höchster Qualität von einer Universität betrieben. Diese gewährte ihm vollen Zugang zu den Daten. Dabei stellte sich heraus, dass die seriös angelegten Stationen regelmäßig Temperaturen liefern, welche bis zu drei Grad von der behördlichen Station abweichen – und zwar kühlere Grade zeigen. Auch hier weigerte man sich beim Met Office, konkrete Fragen zu beantworten. Auf Basis vieler solcher Erlebnisse muss davon ausgegangen werden, dass das Met Office wissentlich und vorsätzlich betrügt.
All diese Entdeckungen führten dazu, dass Sanders einen offenen Brief an den Abgeordneten Peter Kyle verfasste. Darin trug er seine gesammelten Beweise dafür zusammen, dass das Met Office „eindeutig Daten fälscht“. Hohe Standards wissenschaftlicher Integrität werden nicht erfüllt. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass auf Basis dieser Wetterdaten lokal, aber auch weltweit, die Panik vor einer behaupteten Erderwärmung geschürt wird. Dass dies mit frei erfundenen Daten geschieht, ist außerordentlich brisant.
Zittern vor der rechten Wende: Banges Medienrauschen vor der US-Wahl
Am Wahltag geben Deutschlands Medienkommentatoren noch einmal alles und beschwören die „kollektive Vernunft“, um das von ihnen einzig gewünschte und akzeptierte Ergebnis herbeizuschreiben: Die erste „Madam President“ im Weißen Haus, was sonst.
Dass Kamala Harris, die Bewerberin der linken „Democrats“, intellektuell und rhetorisch eher mit Baerbockscher Schlichtheit daherkommt und auch an konkreten Inhalten wenig zu bieten hat, stört die deutschen Leitartikler wenig, im Gegenteil. Hauptsache, Frau und links – der Berliner „Tagesspiegel“ hofft auf die Stimmen der Frauen, die „Leipziger Volkszeitung“ aus dem SPD-kontrollierten „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf einen „knapp errungenen Erdrutschsieg“, damit die von ihren Kollegen aus „Stern“, „Spiegel“ & Co. zur „Erlöserin“ hochstilisierte Kamala Harris gegen den Umfragetrend doch noch die Wahl gewinnen möge.
Dürften heute nur die deutschen Mainstream-Journalisten wählen, ein quasi-sozialistisches Fast-hundert-Prozent-Ergebnis wäre der US-Linken so gut wie sicher. Das färbt auch aufs Publikum ab. 47 Prozent der Deutschen glauben nach einer aktuellen Umfrage, dass Harris heute das Rennen macht; nur 32 Prozent setzen auf Trump. Dabei gibt es bemerkenswerte Unterschiede: Je höher und „Tagesschau“-höriger die Altersgruppe, desto besser verfängt die Pro-Harris-Dauerpropaganda. Die Unter-30-Jährigen, die Deutschen im Osten und die AfD-Anhänger halten dagegen Donald Trump für den Favoriten.
Auch die „Hart aber Fair“-Sendung des ARD-Journaktivisten Louis Klamroth will sich einen Tag vor der Wahl nicht nachsagen lassen, zu wenig Einsatz im Wahlkampf für die linke Sache gemacht zu haben. Während Klamroth-Freundin und „Klima“-Nervensäge Luisa Neubauer mal eben in die USA geflogen ist, um sich beim Haustürwahlkampf direkt in die Wahlen in einem anderen Land einzumischen, kämpft Klamroth an der Heimatfront.
Neues oder Informatives gab es auch da nicht; die inzwischen ins EU-Parlament weitermarschierte FDP-Panzerhaubitze Strack-Zimmermann durfte herumpöbeln, Trump habe „nicht alle Tassen im Schrank“. Wer selbiges über Frau Flak-Rheinmetall behauptete, hätte wahrscheinliche eine der hunderte Strafanzeigen am Hals, mit denen die FDP-Kriegstreiberin Monat für Monat die Gerichte lahmlegt.
Gewählt wird allerdings in den USA und nicht bei „Spiegel“, „Süddeutsche“ und „Tagesschau“; und „Average Joe“, der Durchschnittsamerikaner, hat nun mal ganz andere Prioritäten als die verwöhnten Insassen der deutschen Medienblase. Noch am Wochenende sprachen alle Umfragen klar für Trump, der auch in den ausschlaggebenden sieben „Swing States“ klar vorne war. In den allerletzten Umfragen war die Lage dagegen wieder weniger klar; einiges deutet darauf hin, dass die Entscheidung letztlich in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania fällt.
Bei den Buchmachern und Wettbüros ist Donald Trump nach wie vor der klare Favorit. Auch in der Mehrzahl der Umfragen ist der Abstand gering und liegt häufig noch innerhalb der Fehlertoleranz. Schon bei den letzten beiden Wahlen war Trump in den Umfragen davor regelmäßig unterschätzt worden, und diesmal sind die Umfragewerte so günstig wie nie. Alles deutet also auf ein spektakuläres Comeback des Kämpfers Trump hin.
Vor diesem Hintergrund schlagen die besonneneren unter den Mainstream-Medien mittlerweile vorsichtigere oder zumindest neutralere Töne an. Die traditionell transatlantisch ausgerichteten Blätter des Springer-Konzerns üben sich in Zurückhaltung und berichten mit ähnlicher Gewichtung über beide Kandidaten. Schließlich will man ja auch nach einer möglichen Trump-Wahl noch Drähte über den Atlantik haben.
Bei den freien und alternativen Medien herrscht wenig überraschend eine geradezu siegesgewisse Erwartung eines Wahlsiegs von Donald Trump. Etwas Wasser in den Wein gießt der Schweizer „Nebelspalter“. Dessen Chefredakteur Markus Somm gibt sich in seinem täglichen „Memo“ pessimistisch: „Kamala Harris wird Präsidentin“. Das sei sein „Bauchgefühl“, weil das amerikanische Establishment inzwischen so links und korrupt sei, dass es alles tun werde, um Trumps Wahl doch noch zu verhindern.
Das linke Establishment hat auch allen Grund, eine zweite Amtszeit von Donald Trump zu fürchten. Die werde er besser nutzen und nicht so lange wie nach seiner ersten Wahl damit warten, sein Programm auch umzusetzen, warnt die „Süddeutsche Zeitung“. Was der Alpen-Prawda den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist genau das, was Trumps Anhänger von ihrem Präsidenten auch erwarten.
Einen anderen Aspekt steuert die linksliberale „Wirtschaftswoche“ bei: Seit Jahrzehnten verschiebe sich das Stimmgewicht in den USA zu den Demokraten, weil die afro- und lateinamerikanische Bevölkerung laufend wachse und die weiße Bevölkerung rapide schrumpfe. Ein Bevölkerungsaustausch findet statt, der unter Biden und Harris noch dramatisch vorangetrieben wurde.
Schon deshalb wäre es entscheidend für die Zukunft nicht nur der USA, dass der Schweizer Pessimist Markus Somm sich irrt und Donald Trump einen überzeugenden Wahlsieg einfährt. Die heutige Wahl könnte nämlich sonst auf lange Zeit die letzte Chance auf eine rechte Wende überhaupt gewesen sein.
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„Das ist kein Problem, sondern ein Segen“: Fachmann widerspricht UN-Alarmberichten
Gleich zwei UN-Klimaberichte schlagen Alarm: Die weltweiten Treibhausgase befinden sich auf Rekordniveau. Der Wissenschaftsautor Michael Limburg hat jedoch Zweifel.
Von Maurice Forgeng
November 2024
Zuerst bei EPOCH-Times erschienen hier
Am 11. November beginnt die diesjährige UN-Klimakonferenz, auch COP29 genannt, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Kurz davor veröffentlichten die Vereinten Nationen zwei neue Klimaberichte, die Alarm schlagen.
Demnach hat die Konzentration mancher Treibhausgase in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordstand erreicht. So reicherte sich laut einem in Genf veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Kohlenstoffdioxid (CO₂) schneller denn je in der Erdatmosphäre an. Auch die Werte für Methan (CH₄) und Stickstoffoxide stiegen demnach erneut an.
Zunahme an Treibhausgasen
Nach Angaben der WMO geht die Erderwärmung zu 64 Prozent auf den Ausstoß von CO₂ zurück. Allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahm die CO₂-Konzentration um mehr als zehn Prozent zu. Aber auch Methan und Distickstoffmonoxid (N₂O), auch bekannt als Lachgas, sind bedeutende Treibhausgase.
Seit dem vorindustriellen Zeitalter um 1750 stieg die CO₂-Konzentration bis 2023 um 51 Prozent an. Damals hatte die Erdatmosphäre 278 Teilchen pro Millionen (ppm), im vergangenen Jahr waren es rund 420 ppm. Bei CH₄ verzeichneten die Forscher eine Zunahme von 165 Prozent und bei N₂O von 25 Prozent.
Entwicklung von Kohlenstoffdioxid, Methan und Lachgas von 1750 bis 2023. Foto: mf/Epoch Times; Daten: WMO Greenhouse Gas Bulletin: No. 20
Das UN-Klimasekretariat schlussfolgerte deshalb, dass die Staaten ihren Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 bei Weitem nicht nachkommen.
Infolge der neuen Daten sagte WMO-Chefin Celeste Saulo: „Ein weiteres Jahr, ein weiterer Rekord. Dies sollte die Alarmglocken bei den Entscheidungsträgern schrillen lassen.“ Weiter mahnte sie: „Wir sind eindeutig nicht auf Kurs, das Ziel des Paris-Abkommens zu erreichen.“
Nach Ansicht der Organisation führen die gestiegenen Treibhausgase zu einer Erderwärmung. Mit dem im Jahr 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen wollen 195 Staaten die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2050 begrenzen.
Maßnahmen wirkungslos?
Dabei bemühen sich zahlreiche Länder bereits seit Jahren mit verschiedensten Maßnahmen wie der Energiewende, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Funktionieren diese Anstrengungen etwa nicht?
Auf Anfrage der Epoch Times äußerte der Dipl.-Ing. und Buchautor Michael Limburg seine Zweifel an der „vermuteten Wirkung“ der Treibhausgase auf die globale Temperatur.
„Die ist bisher noch nirgends nachgewiesen. Daher sind die ‚Modelle‘, also gekoppelte Differenzialgleichungen, nicht aussagefähig, weil keinerlei Abgleich mit der Wirklichkeit stattfindet“, sagte Limburg. Somit kritisierte der Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima & Energie (EIKE) die Vorgehensweise vieler Klimamodelle.
Ebenso sei es physikalisch nicht korrekt, eine Mitteltemperatur zu ermitteln. „Sie ist eine intensive Größe und damit an den Ort und den Inhalt der Materie gebunden, in der sie gemessen wird“, so Limburg. Demnach seien die Modelle für diese Vorhersagen und Szenarien „nicht zu gebrauchen“.
„Wobei das allerwichtigste nicht einmal erwähnt wurde: Es ist der Wasserdampf“, sagte der Buchautor. Tatsächlich ist der durchschnittliche Wasserdampfanteil in der Luft mit 0,4 Prozent oder 4.000 ppm rund zehnmal so hoch wie der von CO₂. Je nach Klimazone und Jahreszeit schwankt der Wassergehalt in der Atmosphäre.
2,6 statt 43 Prozent
Der zweite Bericht stammt vom UN-Klimasekretariat und wurde am 28. Oktober veröffentlicht. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die Welt weit von einer Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels entfernt ist. Statt wie vereinbart die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2019 um 43 Prozent zu reduzieren, führten die aktuellen Bemühungen der Staaten nur zu einer Senkung von 2,6 Prozent, hieß es darin.
„Die derzeitigen nationalen Klimapläne bleiben meilenweit hinter dem zurück, was nötig ist, um die globale Erwärmung zu stoppen“, sagte UN-Klimasekretär Simon Stiell. Die bestehenden nationalen Klimaschutzziele würden dazu führen, dass im Jahr 2030 rund 51,5 Milliarden Tonnen CO₂ und andere Treibhausgase ausgestoßen würden. Das sei ein Wert, der „für ausnahmslos jedes Land ein menschliches und wirtschaftliches Desaster garantieren würde“, so Stiell.
Nach Aussage von Limburg hat die geringe Senkung der Treibhausgase mit der Wirtschaft der jeweiligen Länder zu tun. „Der Grund ist, dass keiner der Staaten, die sich dem unterwerfen, verarmen will.“ Dabei nennt er einzig Deutschland als Negativbeispiel, wo dies doch momentan geschehe. Demnach verteuert sich die Energie „durch den Abbau von Stromerzeugung mittels fossiler Brennstoffe. Dazu noch ‚unterstützt‘ durch den Wegfall der Kernenergie, das Verbrennerverbot und vieles mehr.“ Zumindest, was die Strompreise angeht, müssen die Deutschen aktuell in Europa am tiefsten in die Tasche greifen.
Bild von EIKE dazugestellt.
Mehr CO₂ gut für Pflanzen?
Experten zufolge gab es eine vergleichbare CO₂-Konzentration wie heute zuletzt vor drei bis fünf Millionen Jahren auf der Erde. Damals soll es im Durchschnitt zwei bis drei Grad Celsius wärmer gewesen sein, zudem lag der Meeresspiegel womöglich bis zu 20 Meter höher.
Limburg bestätigte diese Forschungsergebnisse. Allerdings verweist er darauf, dass „der Mensch und seine Natur sich bei jeder Temperatur – innerhalb gewisser Grenzen – wohlfühlen“. Zudem erlaube die konventionelle wie auch die Kernenergie dem Menschen in tropischem Klima gute Arbeit zu leisten. „Heute haben wir die Erfindung der Klimaanlage.“ Hinzu kommt laut Limburg, dass ein wärmeres Klima für jede Kultur gut gewesen war. „Die Geschichte berichtet das durchgängig.“
Ein höherer CO₂-Gehalt ist aus Sicht von Limburg „viel besser für Pflanzen“. Das sei in jedem Gewächshaus belegt. Dafür gibt es die sogenannte CO₂-Düngung.
„So hat seit 1985, so die NASA, die Vergrünung der Erde um mehr als 15 Prozent zugenommen. Ein Gebiet von der doppelten Landfläche der USA ist für Ackerbau und Viehzucht zugänglich und wird auch genutzt. Die Wüsten schrumpfen, und alles, weil mehr CO₂ in der Atmosphäre vorhanden ist.“
Auch WMO-Chefin Saulo merkte an, dass jeder weitere Anstieg der Treibhausgaskonzentration und „jeder Bruchteil eines Grads“ der Erderwärmung „eine reale Auswirkung auf unser Leben und unseren Planeten“ hätten. Allerdings sieht sie diese Entwicklung als Gefahr. Diese Werte seien „mehr als Statistik“.
Beispielloser CO₂-Anstieg – ein Problem?
Anstiege der CO₂-Konzentration gab es in der Erdgeschichte immer wieder. Einige Forscher gehen jedoch davon aus, dass der heutige um ein Vielfaches rasanter vonstattengeht, als viele andere erdgeschichtliche Sprünge. Demnach sei die aktuelle Zuwachsrate seit 50.000 Jahren beispiellos.
„Das ist kein Problem, sondern ein Segen“, urteilte Limburg mit Blick auf die Flora der Erde. „Überdies hat der Anstieg der anthropogenen CO₂-Emissionen auf jetzt rund 37 Gigatonnen zu keinerlei Änderung des Anstiegs der CO₂-Konzentration geführt.“
Damit deutet er darauf hin, dass die von Menschen verursachten CO₂-Emissionen keinen Anteil an dem gemessenen Anstieg haben.
In diesem Zusammenhang ist das Jahr 2020 erwähnenswert. Die Welt ging zeitweise in den Corona-Lockdown. „Die anthropogenen CO₂-Emissionen brachen um 2,4 Gigatonnen (Gt) ein. Das ist mehr als die gesamten Emissionen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammen“, so Limburg.
Das hätte etwas bewirken müssen, zumindest eine Delle im Anstieg wäre feststellbar gewesen. Es gab aber keine. Nichts, nada, niente.“
Im WMO-Bericht auf Seite 4 ist tatsächlich ein konstanter CO₂-Anstieg zu beobachten. „Das heißt, unsere CO₂-Emissionen zu senken machen uns zwar bitter arm, ändert aber an der Konzentration – und nur die ist für den ‚Treibhauseffekt‘ entscheidend – nichts“, so Limburg.
Ergrünend der Erde mit Zunahme der doppelten Landfläche der USA seit 1982 Nature Climate Change volume 6, pages 791–795, 2016; https://www.nature.com/articles/nclimate3004 Bild von EIKE dazugestellt.
Mysterium Methan
Die Wirkung der Treibhausgase bezweifelt der Diplomingenieur auch deswegen, weil bei den Sprengungen der Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 vor mehr als zwei Jahren 300 bis 500 Millionen Kubikmeter Methan in die Atmosphäre entwichen.
Damit sei die Methankonzentration der normalen Atmosphäre um das 5.000- bis 10.000-fache erhöht gewesen. Methan ist zudem 25- bis 80-mal so klimaschädlich wie CO₂.
Laut Limburg hätte diese merkliche CH₄-Erhöhung die Temperatur deutlich erhöhen müssen. „Doch es folgte nur eine kleine Absenkung [der Temperatur], keine Erhöhung.“ Er sagte, dass „auch das Methan völlig anders regiert, als man ihm theoretisch zuschreibt.“
Wie geht es nun weiter?
Trotz der Skepsis von Limburg und zahlreichen anderen Wissenschaftlern halten die Vereinten Nationen an ihren alarmierenden Tönen fest. Ebenso der WWF Deutschland. Fentje Jacobsen, Klimaexpertin der Umweltorganisation, teilte nach Erscheinen der UN-Berichte mit: „Die Staaten machen Trippelschritte in Richtung Klimaschutz, dabei hätten sie längst ihre Siebenmeilenstiefel anziehen müssen.“ Eine neue Runde zu nationalen Klimabeiträgen müsse zeigen, dass es den Ländern ernst sei mit dem Ende der fossilen Energien, „die maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich sind“.
Auf der COP29 werden sich Delegationen aus mehr als 190 Ländern zwei Wochen lang beraten, welche Schritte als nächstes folgen. Es geht unter anderem weiterhin darum, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen, um das Pariser Klimaziel doch noch erreichen zu können. Zudem wird in Baku über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beraten.
Limburg vermutet, dass die Unterstützer und das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, „mehr vom immer demselben verlangen“ werden. Dabei nannte er ein Zitat von Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Und wie soll nun der einfache Bürger reagieren? Die alarmierenden UN-Berichte ernst nehmen und den CO₂-Fußabdruck senken oder unbedenklich weiterleben?
Andre Thess, Physiker und Institutsleiter an der Universität Stuttgart, sieht die Entscheidungsgewalt bei jedem Menschen. Da ein Großteil der Deutschen den Klimaschutz unterstützt, kommen für Thess die „Verringerung der CO₂-Emissionen, eine Anpassung an den Klimawandel – etwa durch Begrünung von Städten und Installation von Klimaanlagen – oder Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur infrage“. Welche Maßnahmen letztlich ausgewählt werden, würden nicht die Wissenschaftler, sondern die Wähler entscheiden.
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Bevölkerungsreduktion: Klage gegen Biden, Harris und mRNA-Hersteller
In Texas wurde eine umfassende Klage gegen die Köpfe der Covid-Industrie eingereicht. Die Gruppe sucht Mitstreiter, um das Vorhaben in eine Sammelklage umzuwandeln. Eingereicht wurde die Klage im Southern District of Texas. Darin wird nicht nur das Ende der Covid-Injektionen gefordert, sondern auch die „Vergiftung unseres Himmels“ und andere „giftige Praktiken“, wie 5G. Shelby Hosana, […]
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Kanada setzt autoritär die digitale ID durch
Am Weg zur digitalen ID in Kanada versucht man (erfolgreich) das Parlament zu umgehen. Das wird die Kritik zwar erhöhen, aber die Kontrolle verringern. Was in Österreich mit der „ID Austria“ bereits weit fortgeschritten ist, wird im Westen überall ausgerollt. In Kanada planen die Regulierungsbehörden einen nationalen digitalen Personalausweis, ohne dabei das Parlament mit einzubeziehen. […]
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Viktor Orbán: EU-Kriegstreiber müssen bei Trump-Sieg einlenken
Bei einem Wahlsieg von Donald Trump ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán davon überzeugt, dass die EU sich der Ukraine-Politik des künftigen US-Präsidenten anpassen muss. Europa könne den Krieg dann nicht länger befürworten und die Lasten allein tragen.
Er gehe im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump davon aus, dass der neue Präsident den US-Kurs in Richtung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine lenken werde. Europa könne dann nicht kriegsbefürwortend bleiben und die Lasten des Krieges allein tragen, sondern müsse einlenken und den Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mitgehen, betonte Orbán in Budapest.
Der ungarische Premier gilt als Trumps wichtigster Unterstützer in Europa.
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Was steckt hinter Deutschlands Komplizenschaft bei Israels Völkermord im Gazastreifen?
„Anstatt angesichts seiner verheerenden und gewalttätigen Geschichte demütig zu werden, braucht und unterstützt Deutschland die zionistische Kolonie, von der es auch lernt und profitiert…Es handelt sich um einen Staat der weißen und religiösen Vorherrschaft, der ethnische Säuberungen und Apartheid betreibt und sich schließlich, wie so viele Siedlerkolonien vor ihm, in eine faschistische Völkermordentität verwandelt hat.“
Die enthusiastische Unterstützung für Israels Massenabschlachten von Palästinensern hat Deutschlands selektive Auseinandersetzung mit seiner blutigen Geschichte offenbart, die nur die weißen jüdischen Opfer anerkennt
Vor zwei Wochen verteidigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Parlamentsrede die Tötung palästinensischer Zivilisten durch Israel.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, verurteilte ihre Äußerungen umgehend und warnte: „Wenn Deutschland beschließt, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, dann ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Konsequenzen hat“.
Dieser Vorfall ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass Deutschland Israels Vernichtungsfeldzug in Gaza begeistert unterstützt.
Viele haben Deutschland zu Recht für seine israelfreundliche Haltung und seine repressiven Maßnahmen kritisiert, zu denen Zensur, Verhaftungen von Aktivisten, Polizeirazzien, das Verbot der Keffiyeh in Schulen und die Niederschlagung von Pro-Palästina-Protesten gehören, und dabei seine historische Schuld angeführt.
Mehr als ein Jahr später steht Deutschland immer noch an der „einzigen … Stelle, an der es sein kann … an der Seite Israels“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem 7. Oktober 2023 versprochen hat.
Um zu verstehen, warum Deutschland so weit gehen würde – und dabei sogar rechtliche Konsequenzen für seine Mitschuld riskiert – müssen wir hinter seine offiziellen Behauptungen blicken und die tatsächlichen Triebkräfte hinter seiner vorbehaltlosen Unterstützung für Israels Abschlachten des palästinensischen Volkes betrachten.
Unbewältigte Vergangenheit
Während Deutschland stolz darauf ist, angeblich gut aus seiner Geschichte gelernt zu haben, befindet es sich in einem unauflösbaren Dilemma, das durch die Unterstützung jedes neuen Schritts von Israels Völkermord, ethnischer Säuberung, Kolonisierung und Invasion souveräner Länder offenkundig wird.
Kurz gesagt, die offizielle Argumentation lautet wie folgt: Erstens hat Deutschland den Holocaust an den europäischen Juden begangen, was bedeutet, dass es eine Art kollektive Erbsünde gibt, die alle nachfolgenden deutschen Generationen erben; zweitens bedeutet die Lektion, die Deutschland gelernt hat, dass es Israel in jeder erdenklichen Weise von ganzem Herzen unterstützen muss, koste es, was es wolle.
Deutschland hat scheinbar keine Wahl: Sein dunkles Erbe verpflichtet das Land, Israel zu unterstützen, was immer es auch tut. Dieses Narrativ, das Deutschland seit Jahrzehnten sowohl seinen eigenen Bürgern als auch der Welt erzählt, ist jedoch alles andere als überzeugend.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die vermeintliche Vergangenheitsbewältigung Deutschlands nicht einmal ansatzweise zutrifft.
Indem Deutschland seine gesamte brutale Geschichte auf das singuläre Verbrechen des Holocausts reduziert, hat es versäumt, Rechenschaft über seine siedler-koloniale Gewalt gegen andere Völker abzulegen, und somit überhaupt keine Lektion gelernt.
Darüber hinaus ist es dieses eklatante Versäumnis in seiner historischen Abrechnung, das es Deutschland ermöglicht hat, als Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht die Unterstützung eines rassistischen und kriegerischen siedler-kolonialen Regimes vorzuschreiben.
Angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern bringt William Faulkners berühmter Satz „Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist noch nicht einmal Vergangenheit“, vielleicht am besten die Lektion auf den Punkt, die Deutschland aufgrund seiner Mitschuld am anhaltenden Völkermord in Gaza lernen muss.
Eine einfache Strategie
Durch die Verabsolutierung des Holocausts hat Deutschland versucht, sich von der Verantwortung für andere historische Verbrechen freizusprechen.
Indem es seine gesamte brutale Geschichte auf das singuläre Verbrechen des Holocaust reduziert, hat Deutschland es versäumt, Rechenschaft über seine siedler-koloniale Gewalt abzulegen und hat keine Lektion gelernt
Dieser einfache, strategische Schachzug vermittelte das Bild eines zivilisierten, aufgeklärten und friedlichen Landes, dessen Geschichte durch 12 Jahre Faschismus jäh unterbrochen wurde.
Diese verengte Sichtweise hat jedoch nie einen Sinn ergeben: Nazi-Deutschland ist nicht in einem beispiellosen Zusammenbruch der Zivilisation vom Himmel gefallen.
Er kam nicht einmal plötzlich und unerwartet. Vielmehr war es, wie Karl Polanyi 1944 sagte, eine Folge der Irrationalität der liberalen Zivilisation des Westens.
Die Umwandlung der Gesellschaften in selbstregulierende Märkte im 19. Jahrhundert führte zur Zerstörung ihres sozialen Gefüges.
Infolgedessen entstanden Gegenbewegungen, die versuchten, die Gesellschaft zu schützen. Während die USA schrittweise mit dem New Deal reagierten, verfielen große Teile Europas dem Faschismus und Deutschland dem Nationalsozialismus als reaktionäre Gegenbewegungen.
Der tief verwurzelte Faschismus des deutschen Volkes war ebenfalls eine Folge des brutalen Siedlerkolonialismus in Afrika, der von 1884 bis 1914 andauerte.
In dieser Zeit entstand eine rassistische Mentalität weißer Überlegenheit, die sich schließlich im Mutterland ausbreitete und zur Normalität wurde. Sie inspirierte das nationalsozialistische Konzept des deutschen Übermenschen, der den slawischen Völkern, Russen, Juden und vielen anderen, die alle zu Untermenschen erklärt wurden, überlegen war.
Diese Ideen waren also nicht einfach eine Erfindung der Nazis, und sie wurden auch nicht zuerst auf die europäischen Juden angewandt. Tatsächlich war es Deutschlands siedler-koloniale Haltung gegenüber Afrikanern, die es ihm ermöglichte, die Grenzen zwischen „uns“, der deutschen Ethnie, und „ihnen“, den untermenschlichen Nama und Herero in Namibia, zu ziehen, die zu Opfern des ersten deutschen Völkermords im frühen 20. Jahrhundert wurden.
Im Gegensatz zum Holocaust im Dritten Reich hat der Völkermord an den namibischen Völkern im selektiven kollektiven Gedächtnis der Deutschen nie eine Rolle gespielt.
Das ist auch nicht verwunderlich, denn dies würde das Kartenhaus der Vergangenheitsbewältigung endgültig zum Einsturz bringen.
Weder könnte Deutschland sein Selbstbild aufrechterhalten, aus seiner Geschichte gelernt zu haben, noch die Zehntausenden von indigenen Opfern seiner Eliminierungspolitik während der Zeit des Wilhelminischen Kaiserreichs weiterhin ignorieren und verschweigen, noch die 27 Millionen Opfer des Naziüberfalls auf die Sowjetunion leugnen oder, wenn überhaupt, als unbedeutend behandeln.
Deutschlands Strategie, den nationalsozialistischen Holocaust von dieser blutigen Geschichte zu isolieren, hat sich lange als erfolgreich erwiesen. Doch jetzt, angesichts seiner Unterstützung für einen der schlimmsten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit, ist es mit der Maskerade vorbei.
Wie ein großer Teil der Welt hat die deutsche Gesellschaft, zu der auch Palästinenser und antizionistische Juden gehören, zwölf Monate lang mit Entsetzen den täglich per Live-Stream übertragenen Völkermord im Gazastreifen verfolgt: das tägliche Massaker, die Folter und das Aushungern der einheimischen Zivilbevölkerung, in der Mehrzahl Frauen und Kinder.
Sie werden den offiziellen Erzählungen über die deutsche Schuld und die Verpflichtung zur Unterstützung des israelischen Regimes nicht mehr glauben. Ebenso wenig werden sie die offenkundig falschen Behauptungen von Baerbock und später Scholz vergessen, die dazu beitrugen, Zustimmung für Israels Krieg zu erzeugen, indem sie behaupteten, ein nicht existierendes Video von Hamas-Kämpfern gesehen zu haben, die jüdische Frauen vergewaltigen – eine Behauptung, für die nicht einmal die UNO überzeugende Beweise fand.
Deutschlands Nibelungentreue – Deutschlands Version einer „besonderen Beziehung“ zum zionistischen Regime – und die völlige Missachtung des palästinensischen Lebens scheinen kein Ende zu nehmen.
Institutionelles Versagen
Die Entmenschlichung der Palästinenser durch die deutsche Regierung ist so tief in ihrer Politik verwurzelt, dass sie nicht nur Israels Kriegsverbrechen finanziert, sondern sogar so weit geht, schwer verletzte Kinder an einer Behandlung in Deutschland zu hindern, weil sie sie als „Sicherheitsrisiko“ betrachtet.
Die Entmenschlichung nicht-weißer Menschen, die Erklärung von Menschen zu Tieren, die Praxis kollektiver Bestrafung, das Verhungern- und Verdurstenlassen von Menschen usw. – all das, was Deutschland seit mehr als einem Jahr akzeptiert, unterstützt und verteidigt, scheint aus dem Lehrbuch seiner eigenen Vernichtung der Nama und Herero sowie dem Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa und Russland zu stammen.
Diese Übermenschentum-Mentalität ist immer noch allgegenwärtig, auch wenn ihre Existenz offiziell geleugnet wird und somit ihre Wurzeln nicht erforscht wurden. Was einst die Eingeborenen in Namibia oder im Osten waren, sind heute die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen.
Doch eine rassistische Ideologie aufzugeben, um eine andere politisch, finanziell, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, ist keine Aufarbeitung der eigenen Geschichte.
Anstatt angesichts seiner verheerenden und gewalttätigen Geschichte demütig zu werden, braucht und unterstützt Deutschland die zionistische Kolonie, von der es auch lernt und profitiert.
Die Mitschuld am Völkermord zeigt, dass die Vergangenheit in Deutschland nicht einmal Vergangenheit ist. Die selektive Vergangenheitsbewältigung, die sich allein auf den Völkermord an den weißen europäischen Juden konzentriert, hat Staat und Gesellschaft ins Leere laufen lassen.
Sie wiederholt geradezu zwanghaft ihre unaufgearbeitete, verdrängte und unbewältigte koloniale Vergangenheit. In diesem Sinne haben alle kritischen Akteure, Organisationen oder Institutionen in Deutschland in einem unvorstellbaren Maße versagt.
Allen voran die Bundesregierung, die mit einer Kanzlerin, einem Außenminister und einem Botschafter in Israel die Verbrechen Israels im Angesicht des Völkermordes uneingeschränkt unterstützt und weiterhin leugnet.
Nachdem die Regierung die IHRA-Definition von Antisemitismus im September 2017 per Kabinettsbeschluss angenommen und in Umlauf gebracht hat, hat sich auch der Bundestag in einer Entschließung im Jahr 2018 auf diese Definition festgelegt.
Derselbe Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Herbst eine Entschließung mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschieden: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, was natürlich zu begrüßen ist – denn das Leben jedes einzelnen Menschen sollte in einer Demokratie geschützt werden.
Doch so wie Deutschland die große Gruppe der Opfer des Nationalsozialismus auf ein einziges beschränkt hat, das als Dreh- und Angelpunkt des kollektiven Gedenkens dienen soll, so tut es auch der demokratisch gewählte Bundestag.
Während Parteien und einzelne Politiker zusammen mit den Medien antiarabische und antimuslimische Propaganda verbreiten, hat Deutschland die universalistische antifaschistische Parole „Nie wieder“ zu einem politischen Instrument reduziert, das nur eine Gruppe privilegiert und alle anderen ungeschützt lässt.
Die Forderung, dass niemand jemals Opfer von Faschismus und Völkermord werden darf, gilt in diesem Fall eindeutig nicht für die Palästinenser.
Eine Abrechnung
Mehrere deutsche staatliche und akademische Eliteinstitutionen haben zu Beginn des Völkermordes die israelische Propaganda wiederholt und erklärt, fest an der Seite Israels zu stehen.
Die deutschen Kirchen, die sich als Vorhut der moralischen Überlegenheit zu verstehen scheinen, haben kein Wort über den israelischen Völkermord verloren
Seitdem haben wir von diesen Elite-Institutionen kein Wort mehr über die bis zu 200.000 Toten gelesen, wenn wir den Schätzungen von The Lancet vom Juli 2024 folgen.
Während Universitäten geladene Gäste abgesagt und Elite-Institutionen Gastprofessoren entlassen haben, haben andere das Budget für Partnerschaften mit israelischen Universitäten und Forschungszentren aufgestockt und neue Kooperationsprogramme aufgelegt, wohl wissend, dass sie untrennbar mit der Besatzung und dem Völkermord verbunden sind.
Selbst für sie scheinen die Palästinenser nicht weiß genug zu sein, um verteidigungswürdig zu sein.
Der Deutsche Ethikrat, der den Anspruch erhebt, sich „mit den großen Fragen des Lebens zu befassen“ und dessen Stellungnahmen und Empfehlungen „Orientierung für Gesellschaft und Politik geben“, hat in diesem schrecklichen Jahr kein einziges Wort erwähnt.
Wenn aber der Völkermord keine Diskussion verdient, zumal in der deutschen Gesellschaft, die ihre Orientierung offensichtlich von Völkermordbefürwortern erhält, was dann?
Man könnte auch den Deutschen Kulturrat und die Medien als die großen Kulturschützer erwähnen, die sich vor Jahren zu Recht entsetzt über die Zerstörung von Palmyra und anderen Kulturstätten durch ISIS geäußert haben, nun aber die barbarische Zerstörung der großen Kulturerbestätten im Gazastreifen durch Israel überhaupt nicht zu interessieren scheint.
Doppelmoral
Ein Blick in die deutschen „Qualitätsmedien“ offenbart noch mehr. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass sie im letzten Jahr auf erschreckende Weise versagt haben.
Anstatt ihren Job zu machen, die Regierung und die politischen Eliten zu kritisieren oder zu korrigieren, alternative Perspektiven aufzuzeigen und eine ehrliche Debatte anzuregen, haben sie das Lied der Mächtigen gesungen.
Nur gelegentlich berichteten sie über die abgeschlachteten Palästinenser, und wenn, dann in abscheulicher Sprache und nicht ohne Bezug auf den Holocaust oder die deutsche Geschichte.
Das alles lässt sich nicht einfach mit „Doppelmoral“ erklären. Vielmehr sehen wir eine tief verwurzelte siedler-koloniale Denkweise in deutschen Institutionen und Organisationen, die seit einem Jahrhundert nicht mehr aufgearbeitet wurde.
Die politisch verordnete Erinnerungskultur an den Völkermord der Nazis – und die strategische Definition der weißen europäischen Juden als einzige Opfergruppe, die es wert ist, dieses kollektive Gedächtnis zu definieren – hat Deutschland zu einem uneingeschränkten Unterstützer eines Regimes gemacht, das von Anfang an ein Staat des Terrors war.
Es handelt sich um einen Staat der weißen und religiösen Vorherrschaft, der ethnische Säuberungen und Apartheid betreibt und sich schließlich, wie so viele Siedlerkolonien vor ihm, in eine faschistische Völkermordentität verwandelt hat.
Solange Deutschland sich nicht mit seiner kolonialen Tradition und Mentalität auseinandersetzt, wird es in der Unterstützung des Völkermords verharren, der nach Raphael Lemkin das schlimmste aller Verbrechen ist, und es wieder einmal nicht schaffen, seine eigene Geschichte der Vernichtung des Anderen zu überwinden.
*
Jurgen Mackert ist Professor für Soziologie an der Universität Potsdam, Deutschland. Er war zeitweise Professor für die Struktur moderner Gesellschaften an der Universität Erfurt und Gastprofessor für Politische Soziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Zu seinen jüngsten Büchern gehören On Social Closure. Theorizing Exclusion, Exploitation, and Elimination (Oxford University Press 2024). Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte und aktuelle Analysen (herausgegeben mit Ilan Pappe; Nomos 2024).
Deutsche Truppen in der Ukraine – was ist da los?
Die Bundesregierung wurde mit kritischen Fragen zur mutmaßlichen Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine konfrontiert. Insbesondere auch deshalb, weil die Bundesregierung entweder nichts von der NATO-Mission wusste, oder aber bewusst darüber log. Was wird der Bevölkerung noch alles verschwiegen?
Die Enthüllung kam durch eine Untersuchung von Business Insider ans Tageslicht: Bundeswehrsoldaten sollen sich im Rahmen der NATO-Mission NSATU bereits seit dem Frühsommer 2024 in Kiew aufgehalten haben. Dies steht in krassem Widerspruch zu den wiederholten Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine deutschen Soldaten in das Kriegsgebiet zu entsenden. Besonders pikant: Die deutschen Militärangehörigen sollen die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen beraten haben – angeblich ohne Wissen der Bundesregierung. Ein Vorgang, der nicht nur verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch die Kommandostrukturen innerhalb der deutschen Streitkräfte in Frage stellt.
Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, die den Finger tief in diese Wunde legt. Elf präzise formulierte Fragen zielen auf den Kern der Angelegenheit: Wie konnte es zu einem solchen Einsatz ohne Wissen der Regierung kommen? Welche Rolle spielten deutsche Soldaten möglicherweise bei der ukrainischen Offensive vom 6. August? Die völkerrechtlichen Implikationen sind weitreichend. Die bloße Anwesenheit deutscher Militärangehöriger im ukrainischen Kriegsgebiet könnte Deutschland de facto zur Kriegspartei machen – ein Szenario, das die Bundesregierung stets zu vermeiden suchte.
Moskau beobachtet die Entwicklung mit wachsender Besorgnis. Kremlsprecher Dmitrij Peskow warnte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS bereits vor „irreparablen Folgen“ durch die Präsenz ausländischer Militärkontingente in der Ukraine. Die Situation erinnert an einen Drahtseilakt über einem Abgrund – wobei das Seil bereits bedenklich zu schwanken beginnt. Unter einem besonderen Licht steht die Aktion auch deshalb, weil offiziell keine NATO-Soldaten in der Ukraine sind und sich im Westen Unmut über nordkoreanische Truppen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze regt.
Mitte September wurden die Bundeswehrsoldaten auf Anweisung des Verteidigungsministeriums aus Kiew abgezogen. Doch die Fragen bleiben: Wer gab die ursprüngliche Entsendung in Auftrag? Wer wusste davon? Und vor allem: Wie konnte es zu einer solchen Diskrepanz zwischen offizieller Regierungslinie und militärischer Realität kommen? Die parlamentarische Aufarbeitung dieser Affäre verspricht, tiefe Einblicke in die Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik zu gewähren. Eines ist bereits jetzt klar: Das Vertrauen in die Zusicherungen der Bundesregierung hat einen weiteren Riss bekommen. Was wird der Bevölkerung noch alles verschwiegen?
Humpich und Haferburg: Atomenergie, jetzt aber richtig
Hier ein sehr spannende Diskussion zum Thema Kernenergie.
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Erstes US-Wahlergebnis da: Kein gutes Omen für Kamala Harris
Die erste Entscheidung bei der US-Präsidentschaftswahl ist gefallen: In dem kleinen Ort Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erzielten die Demokratin Kamala Harris und ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump mit jeweils drei Stimmen ein Unentschieden, wie dort kurz nach Mitternacht (Ortszeit) traditionell auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde. Für Kamala Harris ist der Wahlausgang von Dixville Notch kein gutes Vorzeichen:
Vor vier Jahren hatte hier noch Joe Biden souverän, d.h. ohne Gegenstimme, gegen Donald Trump gewonnen. Die inzwischen sechs Dorfbewohner an der Grenze zu Kanada sind stolz darauf, bei Präsidentschaftswahlen als Erste ein Wahlergebnis verkünden zu können. Nun ja, die Auszählung der Stimmen dürfte trotz 100 Prozent Wahlbeteiligung nicht allzu lange gedauert haben…
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Trump hat schon gewonnen.
Der Wahltag ist gekommen und beendet die Wahltrilogie von Donald Trump. Nach neun Jahren zermürbender Wahlkämpfe und beispielloser Dramen wird das amerikanische Volk endlich sein Urteil über ihn und seine revolutionäre Bewegung fällen.
Über die Wahl 2024 ist so viel Tinte vergossen worden, dass ich die TAC-Leserinnen und Leser nicht mit dem Aufwärmen von Umfragen, Prognosemodellen oder Wettmärkten langweilen möchte. Wie wir heute Abend sehen werden, sind diese selbst ernannten Orakel oft nur von begrenztem Wert. Obwohl sich eine ganze Industrie damit beschäftigt, die amerikanische Wählerschaft zu verstehen, hat die Volatilität des letzten Jahrzehnts vieles davon überflüssig gemacht.
Die einzige Gewissheit in dieser Phase ist die Ungewissheit. Die Ergebnisse des heutigen Abends könnten entscheidend sein – oder sie könnten das Land in ein wochenlanges Chaos stürzen, wie bei der Neuauszählung der Stimmen in Florida im Jahr 2000 oder bei der Zertifizierungskrise 2020. Niemand weiß das mit Sicherheit.
Sicher ist nur, dass diese Wahl einen weiteren prekären Moment für die Vereinigten Staaten markiert. Die Dramen der letzten zwei Jahrzehnte sind zum festen Bestandteil der amerikanischen Politik geworden: Amtsenthebungen, Attentatsversuche, Anklagen, Medienskandale und Staatsstreiche sind keine Verfassungsfehler mehr, sondern bestimmende Merkmale des amerikanischen Systems. Der Kampf zwischen den konkurrierenden Visionen Amerikas – als Nation oder als Imperium – bleibt die entscheidende Frage unserer Zeit. Trotz der Hoffnungen Washingtons, dass Donald Trumps mögliche Wahlniederlage oder Inhaftierung diese Debatte zu seinen Gunsten beenden wird, ist es wahrscheinlich, dass dieser grundlegende Verfassungskonflikt noch lange nach Trumps Amtszeit als faktisches Oberhaupt des öffentlichen Lebens der USA andauern wird.
Bedrohlich für die Neoliberalen ist, dass ein Sieg von Harris heute Abend den Einfluss von Trumps Persönlichkeit auf das öffentliche Leben nicht auslöschen wird. Eine Generation von Amerikanern ist im Schatten von Trumps America-First-Revolution aufgewachsen. Für Wähler unter 30 sind Trumps Rhetorik, Theatralik und Beschwerden die einzige Politik, mit der sie sich ernsthaft auseinandersetzen. Vor allem viele Männer haben Trumps kämpferischen Stil als Antwort auf eine elitäre Kultur angenommen, die ihrer Meinung nach ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen ignoriert. In einem entscheidenden Punkt hat Trump diese Kultur tatsächlich untergraben: Die rhetorische Polizeiarbeit der Linken konnte ihn nicht eindämmen, und seine Beharrlichkeit, mit der er ein Jahrzehnt lang von den Medien angegriffen wurde, hat den Weg für künftige Kreuzritter gegen das Establishment geebnet.
Politisch ist die Zukunft der Neuausrichtung der amerikanischen Parteien gesichert. Die Konvergenz der reformorientierten Akteure unter dem Banner Trumps ist generationenübergreifend und stark. Bobby Kennedys breit angelegte Agenda wurde von den republikanischen Wählern weitgehend übernommen, während Tulsi Gabbards Realismus und Zurückhaltung zu den vorherrschenden Perspektiven in der Außenpolitik geworden sind. Persönlichkeiten wie Elon Musk, David Sacks und Bill Ackman bilden nun die Basis eines erneuerten Wirtschaftsflügels innerhalb der Partei. Die Wahl von Senator J.D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten positioniert ihn als Erben der Bewegung – als Gesicht des neuen Engagements der Republikanischen Partei für Handelsschutz und heimische Industrie. Ohne Trumps Kampagne für 2024 hätten sich vielleicht die traditionellen konservativen Interessen, vertreten durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis, durchgesetzt. Aber Trumps Entscheidungen in diesem Zyklus haben eine starke Kohorte geschaffen, an die er den Staffelstab weitergeben kann. Die Demokraten sind sich dessen vielleicht bis jetzt nicht bewusst, aber die America-First-Bewegung steckt noch in den Kinderschuhen.
Natürlich kann Donald Trump heute Nacht gewinnen. Wenn er gewinnt, wäre das die größte politische Umwälzung seit der Wahl von 1828, als Andrew Jackson die Eliten des Ostens hinwegfegte und die amerikanische Demokratie neu ausrichtete, um den Interessen der amerikanischen Mitte zu dienen. Trumps politisches Comeback wäre das größte in der Geschichte unseres Landes und würde der zerfallenden neoliberalen Weltordnung einen entscheidenden, erschütternden Schlag versetzen. Sollte Kamala Harris‘ zutiefst reaktionäre Kampagne scheitern, ist es unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten jemals wieder einen Neoliberalen ins Amt wählen. Die Folgen für die globalen Institutionen und die liberalen Handelsabkommen, die lange Zeit vom amerikanischen Engagement getragen wurden, werden offensichtlich und weitreichend sein.
Unabhängig davon, wie die Wahl heute Abend ausgeht, werden uns die Folgen von Donald Trumps zehnjährigem Wirken im öffentlichen Leben noch eine Generation lang beschäftigen. Trotz reaktionärer Versuche, Trumps Bewegung rückgängig zu machen, sind die Würfel bereits gefallen. Es sind noch keine Stimmen abgegeben worden, aber im Stil und in der Substanz hat Donald Trump bereits gewonnen.