Kategorie: Nachrichten

An diesem Freitag um 15 Uhr findet eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla, Steffen Kubitzki, René Aust, Daniel Münschke und dem Spitzenkandidaten Dr. Christoph Berndt – dem Politiker aus dem Volk – statt. Der Livestream der AfD-Brandenburg beginnt pünktlich um 15 Uhr – wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn. Like

Auch in der Schweiz werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine digitale ID geschaffen. Ein erster Versuch war vor Jahren gescheitert. Doch die Bedenken sind nicht weniger geworden.   Österreich ist in Sachen digitaler ID ein Vorreiter in Europa: Über die App „ID Austria“ können bereits mehrere Ausweise, wie etwa der Führerschein, digitalisiert werden. Die EU will, […]

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Das Landesgericht Klagenfurt hat eine Frau wegen „grob fahrlässiger Tötung“ verurteilt, die ihren Nachbar mit Corona angesteckt haben soll. Der krebskranke Mann verstarb. Im Dezember 2021 steckte sich der Mann mit Covid an. Er starb an einer Lungenentzündung, im „Zuge einer Corona-Infektion“, heißt es. Infiziert durch die Nachbarin, sagt die Familie. Der Gutachter stellte auch […]

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Ist die Besetzung des Amtes des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines fachlich geeigneten Kandidaten mit Schuld am Kollaps der Carolabrücke in Dresden? Die politische Kungelei um Posten in der Stadtverwaltung wirft gerade Wellen.

Die Carolabrücke in Dresden steht schon länger im Fokus. Es ist bereits seit längerer Zeit klar, dass sie dringend sanierungsbedürftig ist. Nun stellt sich die Frage, ob die Besetzung des Postens des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines Ingenieurs, Baurechtsjuristen oder Architekten (also mit einem Fachmann) nicht ein großer Fehler war. Der X-Nutzer „Künstliche Intelligenz“ hat einen interessanten Beitrag dazu verfasst, der quasi eine „Chronologie des Versagens“ darstellt.

Am 17.07.2020 berichtet die Sächsische Zeitung über die Kungelei bei der Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters. Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie Wähler) beklagte: „Es muss eine Bestenauslese geben“. Die AfD wollte in der Ausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Baurechtsjurist oder Architekt dieses Amt bekommt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte: „Hier wurde der Sieger vor dem Rennen gekürt. Das beschädigt sämtliche Ausschreibungsverfahren der Stadt und die Person Stephan Kühn.“ Er nannte es eine „hoch riskante Kungelei“.

Am 25.08.2023 twittert der Baubürgermeister Stephan Kühn (Post ist inzwischen gelöscht), dass die „Kritik von Zastrow, wir würden die Brücken vergammeln lassen, jeder sachlichen Grundlage entbehre“ und nennt dabei auch explizit die Carolabrücke, die gemeinsam mit den anderen Brücken Dresdens einen Investitionsschwerpunkt darstelle.

Im Februar 2024 beschloss der Stadtrat Dresdens, bis 2035 klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.

Am 14.06.2024 wurde im Stadtrat Dresden ein Antrag der Freien Wähler behandelt, den Zustand aller Dresdner Brücken zu erfassen. Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.

Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Parteizugehörigkeit entscheidend sei, nicht die fachliche Qualifikation für das Amt. Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.

Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen Radweg auf der Carolabrücke ein. Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, bei dem stadteinwärts eine von zwei Autospuren als Radweg ausgewiesen wurde. Die dafür anfallenden Baukosten liegen bei 200.000 Euro.

Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein. Die Ursachen für den Einsturz sind unklar.

In den Kommentaren des Tweets merkt Professor Stefan Homburg an, dass der grüne Soziologe Kühn mit den Stimmen von CDU, SPD und Linke ins Amt gewählt wurde. Die Parteizugehörigkeit spielte also eine deutlich größere Rolle als die fachliche Qualifikation. Doch genau solche parteipolitischen Kungeleien führen irgendwann zu solchen katastrophalen Ergebnissen. Ob nun ein Soziologe als Baubürgermeister oder ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister – ohne ein grundlegendes Verständnis der Materie wird es schwierig, die Fachsimpelei der Spezialisten überhaupt auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines auf Bundeswehrsoldaten geplanten Anschlagsplans verhaften lassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der Verdächtige habe in der Innenstadt von Hof (Oberfranken) Soldaten während einer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, hieß es. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrien stammende 27-Jährige dafür zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Nach Überzeugung der Ermittler wollte der Beschuldigte durch seinen Anschlag Aufsehen erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorrufen.

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Von RevealedEye

Wahrscheinlich haben Sie schon einmal die Begriffe „Smart City“ oder den neueren Begriff „15-Minuten-Stadt“ gehört, aber wissen Sie wirklich, was diese Konzepte bedeuten? Wissen Sie, welche Organisationen für die Förderung dieser Ideen verantwortlich sind? Und was noch wichtiger ist: Sind Sie darauf vorbereitet, angesichts dieser freiheitsfeindlichen Pläne zu überleben und zu gedeihen?

Um uns auf einen möglichen zukünftigen Notfall vorzubereiten, müssen wir besser verstehen, was auf uns zukommt. Beginnen wir damit, zu verstehen, was gemeint ist, wenn wir von „Smart Cities“ sprechen.

Der Begriff beschreibt in der Regel ein städtisches Gebiet, das mit 5G-Masten (und bald auch mit 6G) ausgestattet ist, die die Geschwindigkeit und Bandbreite ermöglichen, die für autonome Fahrzeuge, Roboterassistenten und Sensoren in den Straßen erforderlich sind, um die Straßenbeleuchtung zu steuern und Umweltwarnungen auszugeben. All dies würde durch künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden. Die Gesamtheit der Sensoren, Geräte und Infrastrukturen wird als „Internet der Dinge“ (IoT) bezeichnet.

Vereinfacht ausgedrückt ist das IoT ein Netzwerk aus digitalen Geräten, Fahrzeugen, Apparaten und anderen physischen Objekten, die mit Sensoren ausgestattet sind, die es ihnen ermöglichen, Daten zu sammeln und auszutauschen. Diese Datenerfassung in Echtzeit ist von zentraler Bedeutung für Smart-City-Initiativen, die als Sprungbrett für eine digitale Utopie dienen sollen. Die mit dem IoT verbundenen Geräte reichen von Smartphones über intelligente Geräte bis hin zu intelligenten Häusern oder Gebäuden mit intelligenten Thermostaten. Sogar Wearables wie Smartwatches, Ohrstöpsel und Fitnessgeräte sind Teil des IoT. Eine einfache Faustregel besagt, dass ein Gerät, das als „intelligent“ bezeichnet wird oder über Wi-Fi- oder Bluetooth-Funktionen verfügt, mit dem IoT verbunden werden kann.

National Geographic beschreibt eine intelligente Stadt als „eine Stadt, in der eine Reihe von Sensoren (in der Regel Hunderte oder Tausende) eingesetzt wird, um elektronische Daten von und über Menschen und Infrastruktur zu sammeln und so die Effizienz und Lebensqualität zu verbessern.“ NatGeo weist darauf hin, dass Bewohner und städtische Angestellte möglicherweise Apps verwenden müssen, um auf städtische Dienstleistungen zuzugreifen, Meldungen über Ausfälle, Unfälle und Straftaten zu erhalten und abzugeben, Steuern und Gebühren zu zahlen usw. Sie betonen auch die potenziellen Anwendungsfälle für die Senkung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Nachhaltigkeit einer Stadt.

Insgesamt werden intelligente Städte der Öffentlichkeit als futuristisches Stadtbild mit Funktionen wie Straßenlaternen, die sich automatisch ausschalten, wenn niemand in der Nähe ist, oder KI-Algorithmen, die die Müllabfuhrrouten optimieren, verkauft. Man sagt uns auch, dass wir durch die Kombination von KI mit Sensoren und Kameras überall autonome oder fahrerlose Fahrzeuge haben werden, die den Verkehr entlasten werden.

Leider ist die Vision einer intelligenten Stadt in Wirklichkeit ein weiterer Schritt zum Verlust unserer Freiheiten und unserer Privatsphäre.

Im April 2018 veröffentlichte die American Civil Liberties Union einen Leitfaden mit wichtigen Fragen, die sich städtische Beamte stellen sollten, die sich der Smart-City-Bewegung anschließen wollen. Der Leitfaden mit dem Titel „How to Prevent Smart Cities from Turning to Surveillance Cities“ (Wie man verhindern kann, dass intelligente Städte zu Überwachungsstädten werden) wurde von Matt Cagle, einem Anwalt der American Civil Liberties Union of Northern California, verfasst. Im Januar 2019 äußerte sich Cagle zum Wachstum von Smart Cities und der dahinter stehenden Technologie. Hier was er sagte:

„Wenn wir im Zusammenhang mit Behörden über Smart-City-Technologie oder das Internet der Dinge sprechen, geht es eigentlich um kleine und billige elektronische Geräte, die überall in der Stadt platziert werden können und im Wesentlichen dazu dienen, Informationen zu sammeln, seien es visuelle oder akustische Informationen oder Informationen darüber, ob ein Parkplatz belegt ist. Bevor jedoch eine Smart-City-Technologie angeschafft oder eingesetzt wird, muss eine Stadt gemeinsam mit ihrer Bevölkerung entscheiden, ob diese Technologie für die Stadt wirklich sinnvoll ist.

Die Smart-City-Technologie kann ein Wolf im Schafspelz sein. Sie kann eine weitere Möglichkeit für die Regierung sein, Informationen zu sammeln, die sie vielleicht nicht für Strafverfolgungszwecke sammeln wollte, die aber möglicherweise später für diese Art der Nutzung anfällig sind, oder die sie vielleicht nicht für Einwanderungszwecke sammeln wollte, die aber möglicherweise später für diese Zwecke anfällig sein könnten. Und auch diese Technologie wird häufig von den Unternehmen gesammelt, die sie entwickelt haben. Daher ist es für die Stadt und die Gemeinschaft wirklich wichtig, sich darüber einig zu sein, wem diese Daten gehören werden, wenn wir mit diesem Projekt vorankommen, wer in der Lage sein wird, diese Daten zu verkaufen, und ob die Gemeinschaften am Ende des Tages die Kontrolle über diese Technologien haben.“

Intelligente Städte sind nicht nur ein Alptraum für die Privatsphäre. Wenn es nach den Stadtplanern geht, können Sie bald nicht mehr Auto fahren, ohne Gebühren zu zahlen, oder dank der allgegenwärtigen Gesichtserkennungskameras für das Überqueren der Straße bestraft werden.

Was ist eine 15-Minuten-Stadt?

Dies bringt uns zu dem Konzept der 15-Minuten-Städte. Das Konzept der 15-Minuten-Städte wurde erstmals von einem Stadtplaner namens Carlos Moreno auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2015 vorgestellt und beruht im Wesentlichen auf der Idee, dass alle Ressourcen einer Gemeinde innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein sollten.

Wie bei den meisten Ideen, die von den Vereinten Nationen propagiert werden, hört sich das für sich genommen gar nicht so schrecklich an. Ich meine, wer möchte nicht zu Fuß gehen können, um seine Lebensmittel zu besorgen? oder zum örtlichen Gemeindezentrum für ein Grillfest? Einige von Ihnen leben vielleicht sogar schon in Gegenden, in denen alles innerhalb von 15 Minuten erreichbar ist. Wo ist dann das Problem, werden Sie sich fragen?

Nun, wenn man über die Schlagworte hinausblickt, erkennt man, dass 15-Minuten-Städte, ähnlich wie Smart Cities, das Potenzial haben, als Mittel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Redefreiheit und der Privatsphäre eingesetzt zu werden. Viele Menschen befürchten auch, dass es bei Konzepten wie Smart Cities und 15-Minuten-Städten in Wirklichkeit darum geht, die Menschen dazu zu bringen, nicht mehr mit dem eigenen Auto zu fahren (natürlich alles im Namen des Klimas). Carlos Moreno behauptet, er biete „Techniken, um die Gewohnheiten der vom Auto abhängigen Stadtbewohner zu ändern“. Eindeutiger geht es nicht mehr.

Moreno ist es gelungen, seine Idee in den Mainstream zu bringen: Paris, Frankreich, hat die Idee 2020 als erstes übernommen. Aber erst Ende 2022 und Anfang 2023 wurde der Widerstand gegen 15-Minuten-Städte zu einem öffentlichen Thema. Im Februar 2023 versammelten sich schätzungsweise 2.000 Demonstranten im Zentrum von Oxford, England, um gegen die Einrichtung eines so genannten verkehrsarmen Viertels (Low-Traffic Neighbourhood, LTN) zu protestieren.

Zur Umsetzung des LTN beschlossen die Behörden von Oxford die Einführung von sechs „Verkehrsfiltern“, die den Autoverkehr in Wohngebieten der Stadt zu bestimmten Zeiten einschränken sollen. Kameras mit automatischen Kennzeichenlesegeräten werden die Nummernschilder scannen, um Autofahrer von außerhalb der Grafschaft Oxfordshire zu bestrafen, die diese Gebiete zu verkehrsreichen Zeiten befahren.

Natürlich haben die Medien ihr Bestes getan, um die Gegner der 15-Minuten-Städte als „rechtsextreme“ Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Aufgrund des Drucks der Anwohner und der internationalen Aufmerksamkeit hat der Stadtrat von Oxford jedoch kürzlich beschlossen, die Erwähnung von „15-Minuten-Städten“ aus seinen Stadtplanungsdokumenten zu streichen. Der Stadtrat stimmte zwar für die Streichung des Begriffs aus den Dokumenten, stellte aber klar, dass er weiterhin an seiner Vision einer begehbaren Stadt mit Einschränkungen für den Individualverkehr festhalten will. Louise Upton, das Kabinettsmitglied für Planung im Stadtrat von Oxford , erklärte gegenüber der Times, dass die Streichung des Satzes „keinen nennenswerten Einfluss auf unsere Planungsentscheidungen“ haben werde.

Oxford ist nicht die einzige Stadt, die Maßnahmen zur Einführung von Fahrverboten ergreift oder digitale Technologien einsetzt, um das Verhalten der Bürger zu erfassen. Die Beamten einer kanadischen Gemeinde haben kürzlich beschlossen, dass Touristen 30 kanadische Dollar zahlen müssen, um einen QR-Code zu erhalten, mit dem sie die Inselgruppe Îles-de-la-Madeleine betreten oder verlassen können. Die mehr als 12 000 Einwohner müssen bei der Ein- und Ausreise ihren Führerschein vorzeigen.

Im Jahr 2022 führte Venedig (Italien) eine ähnliche Politik ein, indem es ankündigte, von Touristen, die die historischen Kanäle nur einen Tag lang besuchen, eine Gebühr zu verlangen. Die Maßnahme soll eine Reaktion auf den berüchtigten Tourismus sein, der die Region überschwemmt. Die Gebühr beträgt zwar nur etwa 6 USD und wird nur an den 29 verkehrsreichsten Tagen des Jahres erhoben, aber die Besucher müssen sich registrieren lassen und – wieder einmal – einen QR-Code über ein Smartphone erhalten. Dies scheint mir eine weitere Möglichkeit zu sein, Menschen in das digitale Gefängnis zu sperren, das um die Menschheit herum gebaut wird.

Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen

Es dürfte niemanden überraschen, dass das WEF und die UNO zu den größten Befürwortern der 15-Minuten-Stadt und der Smart-City-Projekte gehören. Im Oktober 2019 haben das WEF und die G20-Staaten die G20 Global Smart Cities Alliance on Technology Governance ins Leben gerufen.

Auf der Website der Smart Cities Alliance heißt es, dass die Allianz „globale politische Standards festlegt und vorantreibt, um bewährte Verfahren zu beschleunigen, potenzielle Risiken zu mindern und mehr Offenheit und öffentliches Vertrauen zu fördern“. Die Allianz vertritt nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Städte und Kommunalverwaltungen sowie Unternehmen, Start-ups, Forschungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft.

Das WEF erinnert uns auch daran, dass der Vorstoß in Richtung intelligenter-15-Minuten-Städte dazu dient, das Ziel 11 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das darauf abzielt, Städte und menschliche Siedlungen „inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“ zu machen. Im Interesse dieses Ziels (und der übrigen SDGs der Vereinten Nationen) arbeiten die Städte an der Einführung einer Reihe sogenannter intelligenter Technologien. Diese Technologien und Konzepte sollen dazu dienen, die Menschen in streng kontrollierte, verfolgte und verfolgbare städtische Umgebungen einzuschließen.

Was ist die Lösung?

Während diese Technokraten Tag und Nacht tagen, um ihre Dystopie für die nahe Zukunft der Menschheit zu planen, müssen wir uns fragen, was wir tun, um unsere Zukunft zu planen. Wenn die Menschheit ihren eigenen Kurs bestimmen soll, dürfen wir nicht länger zulassen, dass diese Kriminellen uns im Schongang in die Techno-Tyrannei führen.

Eine Sache, die jeder tun kann, ist, sich zu fragen, was Sie tun würden, wenn Ihre Stadt oder Gemeinde einen QR-Code oder eine digitale ID verlangen würde, um den Lebensmittelladen zu betreten? oder vielleicht das örtliche Krankenhaus? Ihr Unternehmen könnte einen digitalen Ausweis verlangen, um bezahlt zu werden, und Ihre Bank könnte ihn verlangen, um den Scheck einzulösen.

Wenn Ihr Arbeitsplatz oder Ihre Stadt Impfungen oder PCR-Tests vorschreibt, ist es wahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft ähnliche Maßnahmen einführen werden. Ein Plan, wie Sie diese schwierigen Situationen meistern werden, ist ein absolutes Muss. Sprechen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Nachbarn, Ihrer Kirche usw. Stellen Sie sich diese Szenarien vor und fragen Sie sich gegenseitig, wie Sie sich in diesen Situationen gegenseitig unterstützen können.

Eine weitere wichtige Komponente für das Gedeihen im Angesicht der zunehmenden Tyrannei ist die Gemeinschaft. Auch hier kann es sich um Ihre unmittelbare Familie, Ihren Aktivistenkreis, Ihre Nachbarn, Arbeitskollegen oder Kirchenmitglieder handeln. Der Punkt ist, dass wir alle ein Unterstützungsnetzwerk brauchen, um die Zeiten zu überstehen. Wir brauchen Netzwerke, um Lebensmittel, Dienstleistungen, Saatgut, Fertigkeiten und andere Güter zu tauschen, die keine Injektionen, QR-Codes, digitalen Ausweise oder andere invasive Maßnahmen erfordern.

Was auch immer Sie tun, es ist unerlässlich, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten und mit der Planung für die Zukunft zu beginnen. Ihre Kinder, deren Kinder und deren Kinder verlassen sich darauf, dass wir aufstehen und eine Entscheidung treffen. Sie zählen auf uns, dass wir ihnen eine bessere, freiere Welt hinterlassen.

Ein Polizeieinsatz über den Wolken, weil man im Flugzeug seinen Kaffee mit Bargeld bezahlen wollte? Das mag absurd erscheinen, ist aber bereits Realität: Ein Video von Martin Rutter, Obmann des Vereines „Direkt Demokratisch„, beweist den unfassbaren Vorfall. Als Attacke auf das Bargeld betrachtet RA Mag. Gottfried Forsthuber dieses Vorgehen und fordert ein konsequentes Gegensteuern: Es geht dabei um unsere Freiheit!

Ein Bericht von direktdemokratisch.jetzt:

Am 16. Juli 2024 ereignete sich an Bord eines Austrian Airlines-Flugs ein beispielloser Vorfall, der die Bargeldfreiheit massiv in Frage stellt. Martin Rutter, bekannter Aktivist und Obman des Vereines für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen, wollte während des Fluges von Griechenland nach Österreich einen Kaffee bezahlen – und das mit Bargeld. Doch zu seiner Überraschung und Empörung verweigerte die Fluggesellschaft die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels.

Dieser Vorfall ist mehr als nur eine Unannehmlichkeit – er ist ein klares Zeichen dafür, wie sehr Banken und Großkonzerne versuchen, uns in die totale Abhängigkeit von digitalen Zahlungsmethoden zu drängen. 

Doch es kommt noch schlimmer: Der Kapitän des Flugs setzte dem Ganzen die Krone auf, indem er tatsächlich behauptete, in anderen Ländern würden Aktivisten, die auf die Bezahlung mit Bargeld bestehen, ins Gefängnis gesteckt. Diese absurde und alarmierende Äußerung wurde von den Aktivisten per Video dokumentiert.

Das Video ist hier auf YouTube zu finden.

Anstatt jedoch die Situation zu deeskalieren, reagierten die Mitarbeiter der Airline mit Drohungen. Sie forderten die Löschung des Videos und drohten damit, die Polizei einzuschalten – was schließlich auch geschah. Ein völlig unnötiger Polizeieinsatz folgte, ohne jede rechtliche Grundlage.

RA Forsthuber: Gesetzliche Annahmepflicht für Bargeld gefordert

„Jetzt auch schon über den Wolken – Attacke auf das Bargeld!“, äußerte sich empört der Anwalt des Vereins, RA Mag. Forsthuber. „Die AUA scheint entschlossen zu sein, das Bargeld im Flugverkehr abzuschaffen – ein weiterer Schritt in Richtung einer Welt, in der jede Transaktion überwacht und mitkassiert wird. Umso dringender fordern wir eine gesetzliche Annahmepflicht für Bargeld, wie sie übrigens auch beim zukünftigen digitalen Euro vorgesehen ist.“

Dieser Vorfall ist ein Weckruf. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Kampf um die Freiheit des Bargelds längst nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft geführt werden muss. Wenn jemand 50-mal digital 50 € zahlt, ist das Geld bei der Bank, Bargeld wäre in der Tasche von Käufer oder Verkäufer: Digitales Geld ist Diebstahl und nützt nur Banken und Gelddienstleistern! Wir dürfen nicht zulassen, dass Großkonzerne und Banken unsere Freiheit Stück für Stück aushöhlen – die Verteidigung des Bargeldes ist mehr als nur eine wirtschaftliche Frage, sie ist ein Kampf um unsere Unabhängigkeit und Privatsphäre. 

Um den Erhalt des Bargeldes zu stärken, werden folgende Forderungen aufgestellt: 

1. Eine Annahmeverpflichtung von Bargeld – digitales Geld ist optional
2. Eine Ausgabeverpflichtung von Banken und eine Mindestanzahl von 1 Bankomat pro 1000 Einwohner.

Wer sich diesbezüglich aktiv einbringen möchte, kann sich unter info@direktdemokratisch.jetzt melden.

Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden.

Die marode Deutsche Bahn kommt immer unpünktlicher an – sofern Züge überhaupt fahren. Da ist guter Rat natürlich teuer: Das bundeseigene Unternehmen leistete sich in den Jahren 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

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In Rott am Inn macht die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ Front gegen eine Migrantenunterkunft in der oberbayerischen Gemeinde. Vor einem halben Jahr hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochen, die Einquartierung von mehr als 500 sogenannten Flüchtlingen zu verhindern. Wie versprochen, so gebrochen! Auch CSU-Legende Franz Josef Strauß, Ehrenbürger und lange Jahre Einwohner von Rott am Inn, „rottiert“ in seiner Gruft – und das nicht nur wegen der geplanten Unterkunft. 

„Bürger haben Angst“, steht auf einem Protest-Plakat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ sind auf der Zinne. Sie wenden sich dagegen, dass die oberbayerische Gemeinde mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 Migranten völlig überfordert ist. 

„Menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“ sei die geplante Unterbringung von insgesamt 506 sogenannten Flüchtlingen in der beschaulichen Gemeinde im Landkreis Rosenheim, heißt es auf der Website des Protestbündnisses.

Ein Migrant auf vier Einwohner

Tatsächlich zählt der Ortskern von Rott am Inn gerade einmal 2.200 Einwohner. Etwas mehr als 4.000 sind es, wenn man die Weiler und Höfe im Umkreis von fünf Kilometern mitrechnet. 

„Rott rottiert“ beklagt, dass in dem kleinen Ort bereits 120 Flüchtlinge dezentral untergebracht seien. Gegen den Plan des Landrats, nun noch deutlich mehr Menschen in einer ehemaligen Produktionshalle unterzubringen, will man sich zur Wehr setzen. Denn dies bedeute ein „Bevölkerungswachstum von 25 Prozent über Nacht“. Demnächst werde dann auf vier Bürger ein Migrant kommen.

Söder (CSU) lässt die Bürger im Stich

Die Einwohner von Rott am Inn fürchten um „ihre Sicherheit, Existenz und ein friedliches Miteinander“. Deshalb wurde eine Petition mit zuletzt 4.427 Unterschriften gestartet. Die Bürgerwut richtet sich auch gegen Ministerpräsident Markus Söder.

Der CSU-Chef hatte den Anwohnern vor einem halben Jahr versprochen, dass er die Unterkunft verhindern werde – passiert ist bisher nichts. Am 9. September protestierten etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ anlässlich der  Jahrestagung des Deutschen Landkreistages vor dem bayerischen Kloster Seeon (Landkreis Traunstein). Auch Markus Söder war beim Landkreistag anwesend. Laut „Münchner Abendzeitung“ ließ sich der bayerische Ministerpräsident nicht blicken, um mit den verzweifelten Bürgern zu sprechen. Landrat Otto Lederer (CSU) kniff ebenfalls.

Auch Franz Josef Strauß „rottiert“

Nun: Rott am Inn ist nicht irgendeine Gemeinde in Oberbayern. Ihr Ehrenbürger, CSU-Legende Franz Josef Strauß († 1988), hat hier mit seiner Familie lange Zeit gelebt und in der Familiengruft am unteren Eingang zum alten Teil des Rotter Friedhofs neben seiner 1984 verstorbenen Frau Marianne seine letzte Ruhe gefunden. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass der legendäre CSU-Politiker in seiner Grabkammer „rottiert“ – und das nicht nur wegen der geplanten Unterkunft, sondern wegen der linksgrün-woken Politik in Deutschland insgesamt!

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Der Corona-Irrsinn hört nicht auf: Weil ein krebskranker Mann im Zuge einer Lungenentzündung verstarb, stand seine Nachbarin, die medial als böse „Corona-Leugnerin“ gebrandmarkt wird, erneut vor Gericht. Sie soll den Mann angeblich mit Corona angesteckt und so seinen Tod verursacht haben. Das Landgericht Klagenfurt verurteilte sie jetzt wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Weil ein „Sachverständiger“ auf Basis von „Gen-Analysen“ behauptet, dass das Virus des verstorbenen Krebspatienten (69) und das Virus der Frau „annähernd zu 100 Prozent“ übereinstimmten, soll die heute 54-Jährige Schuld an dessen Ableben sein. Die Familie des Toten behauptete, dass die infizierte Frau dem Mann auf dem Flur begegnet sei.

Das Landgericht Klagenfurt sah es nun in zweiter Instanz als erwiesen an, dass die Frau den Nachbarn im Dezember 2021 mit Covid-19 ansteckte und verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je vier Euro (also in Summe 800 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sorgt in den sozialen Netzen aber bereits für hohe Wellen.

Die Richterin soll bei der Urteilsbegründung wörtlich gesagt haben: „Das tut mir für Sie persönlich leid – ich glaube, dass so etwas wahrscheinlich hundertfach passiert ist. Sie haben aber das Pech, dass ein Sachverständiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt hat, dass es eine Infektion war, die von Ihnen ausgegangen ist.“ Das soll für einen Schuldspruch genügt haben.

Die Frau wird medial seit Jahren als „Corona-Leugnerin“ diffamiert

Der Fall hat eine Vorgeschichte: Die heute 54-Jährige war im Juli 2023 bereits zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden – „wegen vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten“. Sie soll ihre Quarantäne missachtet und ihre Wohnung im Dezember 2021 verlassen haben. Außerdem soll sie es gewagt haben, ohne Maske mit Menschen zu reden. Der Tod des Nachbarn wurde nun separat verhandelt, ursprünglich war sie vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

Niemand kann angesichts der vielfach widerlegten Wirkung von Masken gegen Viren beweisen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes irgendetwas geändert hätte – doch das interessierte die Justiz offensichtlich schon im Juli letzten Jahres nicht. Die Frau widersprach derweil der Geschichte der Familie des Toten und berichtete, sie sei damals zu krank gewesen, um aufzustehen (sie habe ihre Krankheit zudem nicht als Corona betrachtet, sondern als Bronchitis, wie sie sie jedes Jahr im Winter habe). Hier stand laut „Standard“ Aussage gegen Aussage. Man zog es vor, Sohn und Schwiegertochter des Verstorbenen zu glauben.

Es drängt sich kritischen Beobachtern der Verdacht auf, dass man hier schlichtweg gegen eine vermeintliche „Corona-Leugnerin“ vorging, die möglicherweise die für das Corona-Regime unfassbare Dreistigkeit besaß, trotz positiven Corona-Tests mit einem Fuß den Hausflur außerhalb ihrer Wohnung zu betreten. Wie der Standard nämlich berichtete, behaupten Sohn und Schwiegertochter des Toten, die Dame habe am 21. Dezember 2021 in ihrer eigenen Tür (!) im Flur des Mehrparteienhauses gestanden, dem nunmehr Verstorbenen gegenüber, und habe dabei „wirklich krank ausgesehen“. Offenbar haben die beiden die Frau dann noch selbst angesprochen und somit das Gespräch und den Kontakt mit ihr verlängert – ein hochinteressanter Schachzug, wo man sich angeblich doch so große Sorgen gemacht hätte, weil man ja gewusst habe, wie gefährlich eine Covid-Infektion für Krebspatienten sein könne.

Bei so kontaktfreudigen Familienangehörigen wirkt es von außen betrachtet freilich wahrscheinlicher, dass die beiden das Virus unbewusst eingeschleppt haben. Bei einem vielleicht einminütigen „Kontakt“ im Hausflur, der – man verzeihe den Zynismus – mutmaßlich durchaus breiter als ein „Babyelefant“ sein dürfte, ist eine prompte Ansteckung nämlich mehr als unwahrscheinlich (außer natürlich, man tauschte bei der Gelegenheit Körperflüssigkeiten aus). Die Angeklagte derweil widersprach dieser Geschichte ohnehin, weil sie an diesem Tag so krank gewesen sei, dass sie weder aufstehen noch reden konnte. Ihr glaubte man jedoch nicht.

Ohne das Fundament des spätestens durch die RKI-Protokolle hinreichend widerlegten Corona-Narrativs wird die Absurdität der Vorwürfe mehr als offensichtlich. Wenn die Dame mit ihrer alljährlichen Bronchitis im Dezember 2019 beispielsweise ein vor ihrer Türe abgelegtes Paket aus dem Hausflur aufgehoben und dabei zufällig einem schwerkranken Nachbarn begegnet wäre, wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, sie anzuklagen und zu verurteilen, wenn dieser nach der Begegnung erkrankt wäre? Ist das wahre Verbrechen dieser Frau womöglich nur, dass sie sich von der Politik nicht ausreichend in Panik versetzen ließ und damit den Zorn von Narrativgläubigen auf sich zog? Ihr eigener Arzt (!) hatte sich gegenüber der Polizei empört, sie habe einmal gesagt, sie lasse sich „sicher nicht einsperren“, nachdem ein Schnelltest bei ihr positiv ausgefallen war. Der Standard findet das „bedenklich“. Andere halten es für bedenklich, wenn sich Menschen wegen Tests ohne reelle Aussagekraft über Erkrankung und Viruslast kritiklos einsperren lassen sollen.

Corona frisst Rechtsstaat?

Dieser Fall wirft extrem viele Fragen auf. Wie soll eine „Gen-Analyse“ belegen, wer wen wann infiziert hat? Vielleicht war’s auch der Briefträger, der beiden „kontaminierte“ Post überbrachte? Wieso hält man den behaupteten „Kontakt“ über den Flur hinweg für ausreichend? Zog man bei der Einschätzung Sachverständige hinzu, die zur Wahrscheinlichkeit einer Virusübertragung durch Aerosole in einem solchen Setting aufklärten?

Der Gutachter, der die PCR-Proben der Frau und des Mannes untersucht haben soll, behauptete eine Deckungsgleichheit der Virus-DNA von beinahe 100 Prozent und gab selbst an, dass das „sehr selten“ sei, weil „Coronaviren sich sehr rasch verändern“. Ein kritischer Wissenschaftler wittert an dieser Stelle einen Fehler. Ein Zyniker könnte fragen: Wie sorgfältig wurde hier gearbeitet, nachdem man auf eine offenkundige Regierungskritikerin angesetzt worden war?

Wie war der Gesundheitszustand des Krebspatienten? Würde man die These, die Ansteckung durch die Nachbarin sei „bewiesen“, kritiklos hinnehmen – ist die Dame dann auch schuld an dessen Krebserkrankung, der belastenden Behandlung, die diese gemeinhin mit sich bringt, und an den verheerenden Konsequenzen von etwaiger Chemo und Bestrahlung für das Immunsystem? Wenn die Frau wirklich in ihrer eigenen Haustür gestanden haben sollte: Ist sie schuld, dass ihr Nachbar just in diesem Moment vorbeikam, seine Angehörigen im Schlepptau, die sie laut eigener Aussage selbst in ein Gespräch verwickelt haben?

Starb der Mann wirklich „an“ oder „mit“ Corona? War Covid-19 die einwandfrei belegte Ursache der Lungenentzündung oder litt der Mann unter einem schlechten Allgemeinzustand, Schwäche, hatte eine Dysphagie (Schluckstörung), neigte somit zur Aspiration, die häufig zu Lungenentzündungen führt? Differenzierte die Gerichtsmedizin (mit medizinischem Hintergrund muss man eher fragen: Behauptet die Gerichtsmedizin wirklich, hier einwandfrei differenzieren zu können)?

Für die Bevölkerung sind solche Urteile kein Signal, das Vertrauen weckt – im Gegenteil. Man muss sich fragen, ob man sich demnächst vor Gericht wiederfindet, wenn man mit seiner Erkältung in die Apotheke geht, um Halstabletten zu kaufen, und dort einer kranken Person begegnet, die womöglich kurz darauf stirbt. Wer Infektionen und das Öffnen der eigenen Haustüre kriminalisiert, kriminalisiert das tägliche Leben. Das führt zu absurden Schuldzuschreibungen, einer dauerhaften Panik vor Krankheiten und deren möglichen Konsequenzen, treibt Menschen auseinander und befördert die weitere Spaltung der Gesellschaft. Das kann niemand wollen.

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