Horst D. Deckert

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Ampel-„Wirtschaftswunder “: ARMUT FÜR ALLE! | Ein Kommentar von Alexander von Wrese (AfD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fantasiert von einem „Wirtschaftswunder“ — dieser Irrsinn offenbart einen vollständigen Realitätsverlust des Ampel-Kanzlers! 

Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.

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Szenarien der ersten Schlacht um Taiwan

Die USA können einen Invasionsversuch abwehren, werden aber verlieren, wenn China eine Blockade über die Insel verhängt

Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, wird wahrscheinlich eine ausgedehnte chinesische Blockade das Ergebnis bestimmen. Während eine Blockade auch das Abfangen von Schiffen auf See beinhalten könnte, würde das Hauptaugenmerk auf der Abriegelung von Flugplätzen und Häfen liegen, insbesondere an der Westküste Taiwans. China könnte eine solche Blockade auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten.

Um eine längere Blockade zu durchbrechen und Taiwan am Leben zu erhalten, müssten die USA erhebliche Investitionen in Systeme und operative Konzepte tätigen, über die wir derzeit nicht verfügen. Wenn wir diese Investitionen nicht tätigen, können wir vielleicht die erste Schlacht gewinnen und einen Landungsversuch abwehren. Aber wir können den Krieg nicht gewinnen.

Mit den Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) im August 2022 hat die PLA zum ersten Mal offen signalisiert, dass eine Blockade Taiwans zu den militärischen Maßnahmen gehört, für die sie plant und trainiert. Die chinesischen Streitkräfte errichteten Sperrzonen in der Nähe der wichtigsten Häfen Taiwans für das, was die chinesischen Medien als „gemeinsame Blockade- und Unterstützungsoperationen“ bezeichneten (联合封控和联合保障行动).

Zu den Trainingsveranstaltungen gehörten die Herstellung der Luftüberlegenheit und die Durchführung von See- und Landangriffen sowie die U-Boot-Bekämpfung, wobei ausdrücklich auf taiwanesische Ziele und taiwanesische Streitkräfte Bezug genommen wurde und die Notwendigkeit bestand, in das Gebiet einrückende US-Streitkräfte zu behindern. Chinesische Kommentatoren betonten, dass sowohl die Nähe zu taiwanesischen Häfen als auch die Einkreisung Taiwans für die PLA-Übungen beispiellos seien.

Es besteht die Gefahr, dass die von uns beobachteten Übungen den falschen Glauben wecken, dass die Durchbrechung einer chinesischen Blockade eine einfache Aufgabe wäre, die die derzeitigen und geplanten US-Streitkräfte problemlos bewältigen könnten. Das wäre nicht der Fall. In einem ernsthaften militärischen Konflikt um Taiwan wäre die Art von Blockade, die China verhängen würde, weitaus schwieriger zu durchbrechen. Nach Einschätzung dieses Autors ist nichts, was die Streitkräfte der Vereinigten Staaten derzeit tun oder zu tun planen, ausreichend, um in einem solchen Konflikt zu bestehen.

Die Blockade in Chinas Kalkül

Eine integrierte Luft-, See- und Informationsblockade Taiwans erscheint in vier verschiedenen Formen in der Palette der Optionen der PLA gegen Taiwan.

Als Zwangsmaßnahme: Potenzielle chinesische Militärangriffe gegen Taiwan lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen: einerseits Aktionen zur Bestrafung und Nötigung Taiwans, um es zu zwingen, sein Verhalten wieder in eine für Peking akzeptablere Richtung zu lenken, und andererseits Aktionen zur Eroberung Taiwans und zur Erzwingung seiner Vereinigung mit der Volksrepublik China (VRC).

Die erste Kategorie von Zwangsmaßnahmen umfasst Säbelrasseln (wie im vergangenen August), die Beschlagnahme kleiner, von Taiwan kontrollierter Inseln, begrenzte Luft- und Raketenangriffe und eine begrenzte, demonstrative Blockade Taiwans.

Als Vorspiel für eine Invasion: Wenn Peking entschlossen ist, Taiwan zu erobern, dann ist eine große amphibische Landung eine seiner Hauptoptionen. Um günstige Bedingungen für die Landung zu schaffen, wäre zumindest eine teilweise Luft-, See- und Informationsüberlegenheit im Umfeld der Landung erforderlich. Eine begrenzte Blockade würde zu den unterstützenden Maßnahmen gehören.

Eine simulierte Invasion in Taiwan. Sowohl die USA als auch China würden bei einem Konflikt schwere Verluste erleiden. Bild: Facebook

Als Alternative zur Invasion: Eine Landung in der Größenordnung, die für eine Eroberung Taiwans erforderlich wäre, insbesondere angesichts eines energischen militärischen Eingreifens der USA, wäre von noch nie dagewesenem Ausmaß und Komplexität mit einem hohen Risiko des Scheiterns. Eine alternative Vorgehensweise wäre, auf die Landung zu verzichten und eine möglichst strenge Blockade zu verhängen, die Taiwan langsam stranguliert, bis es sich unterwirft oder zusammenbricht. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Varianten würde diese Blockade so lange andauern, wie es für Chinas Sieg notwendig ist.

Als Ausweg nach einer gescheiterten Invasion: Ein Krieg mit den Vereinigten Staaten wäre für China mit enormen Kosten verbunden und würde jedes andere nationale Ziel gefährden, einschließlich des Machterhalts der Kommunistischen Partei.

Das gilt selbst dann, wenn China gewinnt, und die Gefahr für das Überleben des Regimes ist noch größer, wenn es als Verlierer dasteht. Die chinesische Führung könnte den Parteieliten und der Öffentlichkeit eine Interpretation verkaufen, nach der China trotz des militärischen Scheiterns einen politischen Sieg errungen hat, und in diesem Fall wäre es vielleicht möglich, eine Formel zur Beendigung des Konflikts zu finden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, würde die PLA den Kampf mit allen Mitteln fortsetzen, d. h. mit einer unbefristeten Blockade, um schließlich die Kapitulation zu erzwingen.

Die folgende Diskussion wird sich auf die beiden letztgenannten Optionen konzentrieren, bei denen die Blockade zum Hauptkampffeld für den Rest eines langen Konflikts wird. In diesem Bericht wird argumentiert, dass eine chinesische Blockade zwar mit traditionellen „Stop-and-search“-Aktionen beginnen könnte, denen eine überlegene Seestreitkraft leicht entgegentreten kann, dass aber sowohl die chinesische Einsatzdoktrin als auch die militärische und geografische Lage sie zu einem Operationskonzept treiben werden, das für die US-Streitkräfte wesentlich schwieriger zu durchkreuzen ist.

Wie die Chinesen die Blockade diskutieren

In chinesischen theoretischen Schriften wird die strategische Blockade (战略封锁) als eine wichtige Operationsart diskutiert, gleichrangig mit Insellandungsoperationen, strategischen Gegenluftangriffen und Weltraumkriegen.

Studien zum Völkerrecht und zu historischen Blockaden untersuchen den Ersten und Zweiten Weltkrieg, die Kubakrise, den US-Vietnamkrieg, den Falklandkrieg und andere.

Viele der Studien konzentrieren sich auf traditionelle Operationen zum Abfangen und Entern von Handelsschiffen, einschließlich der unvermeidlichen mathematischen Berechnungen, wie groß das Gebiet ist, das eine Abfangtruppe abdecken kann. (Unter chinesischen Militärakademikern gibt es eine starke Strömung von Operations Research-Zahlenrechnungen.)

In den Doktrinen der PLA wird dagegen eine robustere und vielseitigere Operation beschrieben. Die Wissenschaft der Kampagnen der Nationalen Verteidigungsuniversität der PLA aus dem Jahr 2006 beschreibt eine „gemeinsame Blockadekampagne“ (联合封锁战役) als großangelegte, langfristige Operation zur Durchsetzung der Luft-, See- und Informationsdominanz in der Blockadezone, an der alle PLA-Dienststellen sowie die Bewaffnete Volkspolizei und die Volksmiliz beteiligt sind.

Zusätzlich zu den traditionellen Abfang- und Bordoperationen auf See umfasst die gemeinsame Blockadekampagne Feuerschläge gegen wichtige Einrichtungen in Taiwan, die Zerstörung von Häfen und Flugplätzen, die Verminung von Seezugängen und sowohl kinetische als auch nichtkinetische Angriffe auf Informationssysteme und Infrastruktur.

Es wird darauf hingewiesen, dass Operationen in einer Meerenge einen umfassenden Einsatz von landgestützten Waffen und Kräften ermöglichen und dass die Navigation stark eingeschränkt ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass US-Streitkräfte, die versuchen würden, die Blockade von der Festlandsseite der Straße von Taiwan aus zu durchbrechen, in einer eng begrenzten und stark umkämpften Manövrierzone operieren würden.

Bemerkenswert ist, dass in chinesischen Artikeln über die Übungen im August 2022 ein neuer Begriff für die gemeinsame Blockade, lianhe fengkong (联合封控), verwendet wurde. Das einzige Mal, dass sie den traditionellen Begriff für Blockade – fengsuo (封锁) – verwendeten, war, wenn sie westliche Beobachter zitierten.

Offiziell mit „Blockade und Kontrolle“ übersetzt, war fengkong zuvor in PLA-Schriften über Grenzverteidigungsoperationen aufgetaucht, aber nicht im Kontext der Seeblockade. Der Autor kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass fengkong die Konzepte der Seeblockade mit der Kontrolle der Luft-, See- und Informationswege verbindet, aber das muss erst noch bewiesen werden.
Militärisches Terrain

Der wichtigste Faktor, der eine potenzielle Blockade Taiwans beeinflusst, ist die geografische Lage Taiwans selbst. Es gibt nur wenige Tiefseehäfen, und die Häfen an der Ostküste sind durch steile Berge und schmale Straßen mit geringer Kapazität, die leicht unterbrochen werden können, vom Rest der Insel isoliert. Das zentrale Gebirge, das den Osten vom Westen trennt, steigt innerhalb von 30 Meilen (ca. 48 km) von der Ostküste auf über 12.000 Fuß (3,66 km) an.

Yilan (宜蘭) ist die einzige Stadt an der Ostküste, die über eine Hauptverkehrsstraße mit Taipeh verbunden ist, und hat einen Hafen von bescheidener Größe, aber der vierspurige National Freeway 5 verfügt über mehrere lange Tunnel (einschließlich des 13 Kilometer langen Hsuehshan-Tunnels) und Abschnitte mit hoch gelegener Fahrbahn.

Die Autobahn ist ein technisches Wunderwerk, aber in einem militärischen Konflikt würde sie leicht zerschnitten werden. Die beiden Alternativen sind der National Highway 9 durch die Berge und der National Highway 2 entlang der Küste. Beide haben eine geringe Kapazität und sind an vielen Stellen verwundbar.

Hualien (花蓮), auf halbem Weg an der Ostküste gelegen, hat einen kleinen Hafen, aber die beiden Straßen, die Hualien mit der westlichen Hälfte Taiwans verbinden, sind zwar landschaftlich spektakulär, aber von extrem geringer Kapazität und schwer in Betrieb zu halten. Der National Highway 8 führt die Taroko-Schlucht hinauf und ist berüchtigt für extrem enge Abschnitte, Haarnadelkurven und steile Abhänge. Aufgrund von Erdbeben und Erdrutschen wird sie häufig jahrelang komplett gesperrt. Die Strecke Hualien-Yilan des National Highway 9 hat Abschnitte, die buchstäblich in die Felswand gehauen sind.

Keelung (基隆) an Taiwans kurzer Nordküste verfügt über einen guten Hafen und bessere Autobahnen nach Taipeh, aber diese Straßen führen durch dicht besiedeltes Gebiet und zwängen sich durch mehrere enge Engpässe zwischen Bergen. Wenn die Kampfhandlungen erst einmal angelaufen sind, insbesondere wenn die PLA die Luftüberlegenheit erlangt hat, werden diese Verbindungswege in einem miserablen Zustand sein. Ferner ist Keelung für chinesische Angriffe von Land aus fast genauso anfällig wie die Häfen an der Westküste.

Das einzige verbliebene flache Stück Land an der Ostküste, Taitung (臺東), hat nur einen winzigen Hafen. Die Nationalstraße 20, die die Insel durchquert, steht in ihrer spektakulären Schönheit und extremen Fragilität der Taroko-Schlucht in nichts nach. Sie wurde kürzlich nach 13-jähriger Schließung wiedereröffnet.

Insgesamt sind die Häfen an der Ostküste für die US-Blockade ebenso nutzlos wie für eine chinesische Invasion. Jeder Versuch, mehr als nur geringfügige Mengen an Fracht nach Taiwan zu bringen, muss daher über die Häfen an der Westküste erfolgen.

Auch der Lufttransport steht aufgrund der Nähe zum chinesischen Festland vor großen geografischen Herausforderungen. Moderne Boden-Luft-Raketen entlang der chinesischen Küste können den größten Teil Taiwans erreichen, und die wenigen geschützten Flugplätze befinden sich alle an der Ostküste, wo die gleichen Beschränkungen für den Landtransport bestehen wie in den Osthäfen. Die Nähe Taiwans zum Festland lässt auch genügend Zeit für den Einsatz von Kampfjets zur Verstärkung einer Luftblockade, wenn sich US-Frachtflugzeuge nähern.

Wie eine Blockade ablaufen könnte

Würde die PLA eine Invasion Taiwans versuchen, würde sich die anfängliche Blockade darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für eine Landung zu schaffen – die Luftüberlegenheit zu erlangen, um die Landungsflotte zu schützen, Taiwan zu isolieren, um Verstärkung und Nachschub durch die USA zu verhindern, und die Kommunikation mit Taiwan sowohl aus operativen als auch aus psychologischen Gründen zu unterbrechen.

In dieser Phase würde die PLA versuchen, Häfen und Flugplätze zu erobern, damit sie von den PLA-Kräften genutzt werden können, sodass sich die Angriffe auf das Maß beschränken würden, das notwendig ist, um die Einrichtungen unter der Kontrolle der PLA zu erobern und dann wieder zu öffnen. Die PLA müsste auch Hindernisse beseitigen, die von taiwanesischen oder US-amerikanischen Streitkräften errichtet wurden, darunter möglicherweise auch Minen und vorsätzliche Beschädigungen von Hafenanlagen durch die Verteidigungskräfte.

Als Reaktion auf die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, startete China im August 2022 beispiellose Raketentests rund um Taiwan. Bild: Twitter

Sollte die Invasion jedoch scheitern oder Peking sich für eine Blockade entscheiden, ohne einen Invasionsversuch zu unternehmen, wäre das Kalkül der PLA ein anderes. Da es keinen Anreiz gibt, die Häfen und Flugplätze offen zu halten, würden die Streitkräfte der PLA die Zufahrten und die Häfen selbst verminen, die Hafenanlagen und die Routen für den Weitertransport von Material beschädigen und Schiffe in den Schifffahrtskanälen versenken oder versenken.

Der Kampf um die Luftüberlegenheit würde mit der Zerschlagung der taiwanesischen Luftabwehr durch die PLA-Raketentruppen beginnen, gefolgt von der Luftwaffe, die unter dem Schutz von Boden-Luft-Raketen mit großer Reichweite entlang der chinesischen Küste operiert. Die PLA könnte Angriffe fortschrittlicher US-Tarnkappenflugzeuge nicht verhindern, aber sie könnte jedes Frachtflugzeug angreifen, das versucht, in Taiwan zu landen, und alle möglichen Landebahnen einem wiederholten Bombardement aussetzen.

Sofern es den US-Streitkräften nicht gelingt, das integrierte Luftverteidigungssystem der PLA auszuschalten, könnte die PLA nach Einschätzung dieses Autors die Luftblockade monatelang, wenn nicht sogar jahrelang aufrechterhalten, ohne ihren Bestand an Luft- und Boden-Luft-Waffen zu erschöpfen.

Die folgende Beschreibung einer chinesischen Invasionsoperation ist mehreren Analysen westlicher Beobachter entnommen. (Beispiele: Ian Easton, The Chinese Invasion Threat: Taiwan’s Defense and American Strategy in Asia (Arlington, VA: Project 2049 Institute, 2017), S. 77-124; Lonnie Henley, „PLA Operational Concepts and Centers of Gravity in a Taiwan Conflict,“ testimony before the U.S.-China Economic and Security Review Commission, February 18, 2021; Michael Casey, „Firepower Strike, Blockade, Landing: PLA Campaigns for a Cross-Strait Conflict“, in Joel Wuthnow, Derek Grossman, Phillip C. Saunders, Andrew Scobell, Andrew N.D. Yang, Hrsg., Crossing the Strait: China’s Military Prepares for War with Taiwan (Washington, D.C., National Defense University Press, 2022), S. 113-138).

Die PLA würde versuchen, alle Kommunikationswege von der Insel abzutrennen und die Kommunikation innerhalb Taiwans zu unterbrechen. Zu den ersten Raketen- und Luftangriffen würden Einrichtungen der Langstreckenkommunikation wie Satellitenbodenstationen und Anlandestellen für Unterwasserkabel gehören. Zu den Gegenmaßnahmen im Weltraum würden das Stören oder zerstörerische Angriffe auf Kommunikationssatelliten gehören.

Die Luftüberlegenheit würde den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen und Drohnen der PLA ermöglichen, um eine schrumpfende Zahl mobiler Systeme zu verfolgen und anzugreifen.

Was wäre nötig, um eine Blockade zu durchbrechen?

Die Seeblockade könnte herkömmliche Bemühungen umfassen, Frachtschiffe auf See abzufangen, zu entern oder zu zerstören. Bei den chinesischen Übungen im August 2022 standen solche Operationen im Mittelpunkt, und die PLA-Schriften befassen sich mit technischen Details wie der Anzahl der für ein bestimmtes Seegebiet erforderlichen Schiffe. Wenn eine Landungsoperation bereits gescheitert ist, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die PLA noch viele Kriegsschiffe für diese Aufgabe zur Verfügung hätte.

Und wenn die Blockade die Hauptanstrengung der PLA wäre und kein Invasionsversuch vorausging, dann würden die US-Streitkräfte in der ersten Schlacht wahrscheinlich die PLA-Flotte östlich von Taiwan vernichten. Leider würde dies den Krieg nicht beenden, und die Bedingungen für den Rest des Konflikts würden China stark begünstigen.

Nachdem die US-Streitkräfte die erste Schlacht gewonnen haben – sei es durch die Niederschlagung der Invasion oder durch die Versenkung der chinesischen Flotte – müssten sie immer noch Hunderte Tonnen Fracht nach Taiwan bringen, Tag für Tag, Monat für Monat.

Wie viel davon, ist eine unbeantwortete Frage; es scheint keine rigorose Bewertung des taiwanesischen Kriegsverbrauchs, der einheimischen Produktion, der strategischen Reserven oder der zu erwartenden Verluste durch chinesische Feuergefechte gegeben zu haben. Der Materialbedarf ist jedoch mit Sicherheit hoch, ganz zu schweigen von der psychologischen Bedeutung einer regelmäßigen Durchbrechung der Blockade, um Taiwans Kampfeswillen zu stärken.

Das bedeutet, dass die US-Streitkräfte regelmäßig Frachtschiffe in die Häfen an der Westküste bringen müssen, und zwar unter erheblichem Minenbeschuss und feindlichem Feuer, in unmittelbarer Nähe zu China und unter den Bedingungen der chinesischen Luftüberlegenheit. Nach wochen- oder monatelangen Konflikten könnte es sein, dass die PLA ihren Vorrat an Langstreckenwaffen aufgebraucht hat, aber ihr viel größerer Bestand an Kurzstreckenwaffen bliebe weitgehend ungenutzt.

Artillerie mit großer Reichweite, landgestützte Anti-Schiffs-Raketen, Patrouillenboote mit Raketen oder Torpedos und sogar ältere Kampfflugzeuge der dritten Generation, die Schwerkraftbomben abwerfen, würden eine erhebliche Bedrohung darstellen. China könnte zwischen den US-Angriffen mit einer Vielzahl von Plattformen Minenfelder neu säen. Jedes Frachtschiff, das die PLA aufhalten konnte, würde Teil des Hindernisfeldes werden, das das nächste Schiff durchqueren muss.

Der Nachschub aus der Luft könnte symbolisch wichtig sein, wenn er durchführbar wäre, aber das scheint äußerst unwahrscheinlich. Was auch immer die US-Tarnkappen- und elektronische Kriegsführung zu leisten vermag, es gibt keine Möglichkeit, ein großes Frachtflugzeug zu verstecken oder es zu etwas anderem als einem fetten, langsamen und extrem verwundbaren Ziel zu machen.

Selbst in einer unbestrittenen Umgebung wäre der Lufttransport für die Menge an Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern, die Taiwan zum Überleben benötigt, völlig unzureichend. Angesichts des chinesischen Luftverteidigungssystems und der über Taiwan operierenden PLA-Luftwaffe ist eine Versorgung aus der Luft in den erforderlichen Mengen einfach unmöglich.

Gegenblockade und Kostenauferlegung

An diesem Punkt der Diskussion wird von US-Gesprächspartnern häufig die Ansicht vertreten, dass die Vereinigten Staaten Chinas Zugang zu den internationalen Märkten, insbesondere zu importierten Brennstoffen, abriegeln könnten. Ob mit oder ohne spezifische US-Blockade, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Krieg Chinas Außenhandel empfindlich stören und der chinesischen Wirtschaft (und der aller anderen) massiven Schaden zufügen würde.

Dieser Autor vertritt seit Langem die Ansicht, dass die wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Kosten eines Krieges zu den wichtigsten Faktoren gehören, die Peking davon abhalten, Taiwan anzugreifen, und zwar zusätzlich zum militärischen Gleichgewicht und wahrscheinlich noch wichtiger als dieses. Wäre die Einnahme Taiwans einfach und billig, hätten die Chinesen es schon längst getan.

Wenn sich die chinesische Führung dennoch zu einem Angriff entschließt, dann nur, weil sie die enormen Kosten bewusst in Kauf genommen hat. Die Frage ist dann, wie lange die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt den Konflikt angesichts einer US-Blockade durchhalten kann. Das ist schwer zu beantworten, aber der einfache Teil scheint zu sein: viel länger als Taiwan es kann. Wir sind nicht auf der Gewinnerseite dieses Kostenaufwands.

Implikationen für Streitkräfteplanung, Einsatzkonzepte und Kriegsvorbereitungen

Nach Beobachtung dieses Autors konzentrieren sich die Überlegungen der USA zu einem möglichen Taiwan-Konflikt darauf, die erste Schlacht zu gewinnen, d. h. entweder einen Landungsversuch zu vereiteln oder eine Blockade der PLA Navy östlich von Taiwan zu durchbrechen. (Dies war vermutlich der Gedanke, der dem Kommandeur der US-Pazifikflotte, Admiral Paparo, zu der Frage, ob seine Streitkräfte eine chinesische Blockade durchbrechen könnten, ein „klares Ja“ entlockte.) Über das, was danach passiert, wie man Taiwan über Monate, wenn nicht gar Jahre einer engmaschigen chinesischen Blockade am Leben erhält, hat man sich viel weniger Gedanken gemacht.

Die Anforderungen an eine Blockade unterscheiden sich deutlich von denen an die Niederschlagung einer Landung. Letztere hat zwei wesentliche Aspekte: Schutz der US-Schiffe und -Flugzeuge vor Chinas Langstreckenwaffen und Versenkung möglichst vieler Schiffe, die chinesische Streitkräfte über die Meerenge bringen. Beide Aufgaben sind äußerst schwierig, aber die Anforderungen sind einfach und spielen den Stärken des militärisch-industriellen Komplexes der USA in die Hände.

Ein taiwanesisches Jagdflugzeug AIDC F-CK-1 Ching-Kuo mit ausgestellter Bewaffnung. Foto: Twitter

Die Durchführung einer Blockade stellt dagegen extreme operative Herausforderungen dar, für die es keine offensichtliche Lösung gibt, und widerspricht zudem tief verwurzelten Überzeugungen darüber, auf welche Art von Operationen sich die US-Streitkräfte vorbereiten sollten.

Um erfolgreich zu sein, müssen die US-Marine-Eskorten in einem eng begrenzten und hart umkämpften Kampfgebiet westlich von Taiwan operieren und dabei Frachtschiffe und sich selbst vor einer Vielzahl von gleichzeitigen Bedrohungen schützen. Sie müssen unter Beschuss und mit dem Rücken zur chinesischen Küste umfangreiche Minenräum- und Hindernisbeseitigungsarbeiten durchführen, das Frachtschiff in den Hafen bringen und entladen und es dann wieder sicher wegbringen, damit es nicht zu einem weiteren Hindernis wird. Sie müssen dies nicht nur einmal, sondern wiederholt tun, viele Male pro Woche, solange der Konflikt andauert. Dies erfordert eine andere Streitkräftestruktur und andere Einsatzkonzepte.

Das chinesische integrierte Luftverteidigungssystem ist für die chinesischen Streitkräfte ein wichtiger Faktor in diesem Kampf. Eine Abschaltung dieses Systems würde das Problem zwar nicht lösen, aber die Belastung für die in der Meerenge operierenden US-Streitkräfte erheblich verringern.

Wäre die Luftabwehr ausgeschaltet, könnten die US-Luftstreitkräfte Kriegs- und Frachtschiffe vor Angriffen schützen, und die chinesischen Luftstreitkräfte wären ein entsprechend geringerer Faktor. Die Ausschaltung des integrierten Luftverteidigungssystems würde auch zu einem ausgewogeneren Luftkampf über Taiwan führen und die Versorgung aus der Luft eher erschweren als unmöglich machen, auch wenn die Kapazität immer noch begrenzt wäre.

Für die Durchführung der Blockade müssen Frachtschiffe tief in die Gefahrenzone vordringen, was eine eigene Herausforderung für die Planung und Streitkräfteentwicklung darstellt. Die Beschaffung der Schiffe wäre relativ einfach, wenn die US-Regierung bereit wäre, die Schiffseigner für alle finanziellen Verluste, einschließlich des Verlustes des Schiffes selbst, zu entschädigen. Dies könnte kurzfristig arrangiert werden, wenn die Mittel zur Verfügung stünden.

Die Besatzung der Schiffe wäre jedoch problematischer und würde eine Wiederbelebung der US-Handelsmarine als Kampftruppe für den Betrieb der Frachtflotte unter Kampfbedingungen erfordern. Schiffe in taiwanesischem Besitz und möglicherweise deren Besatzungen könnten ohne Entschädigung zur Verfügung stehen, aber diese Details müssten ausgehandelt werden.

All dies setzt voraus, dass Taiwan in der Lage ist, den Schmerz zu ertragen, den China ihm zufügen wird. Ein Teil der Widerstandsfähigkeit hängt von der Versorgung der USA mit wichtigen Waffen und Munition ab, doch der größte Teil liegt in den Händen der taiwanesischen Regierung und Bevölkerung. Taiwan könnte seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem es seine Einrichtungen härtet, auf mobile statt auf fest installierte Systeme umsteigt, seine Vorräte an kritischer Munition und Materialien aufstockt, seinen Bedarf für den Kriegsfall unter strikter Rationierung ermittelt, regelmäßige Übungen zur Aufrechterhaltung von Operationen durchführt und die Diskussion mit der eigenen Bevölkerung darüber eröffnet, wie die Gesellschaft längeren Entbehrungen und chinesischen Strafen standhalten könnte. Die psychologische Widerstandsfähigkeit ist ebenso wichtig wie die physische Vorbereitung.

All dies lässt den USA nur wenige Möglichkeiten:

Erstens, unseren derzeitigen Kurs fortzusetzen und eine US-Streitmacht aufzubauen, die zwar eine chinesische Invasion abwehren, aber nicht in der Lage ist, eine Blockade der Häfen und Flugplätze Taiwans zu durchbrechen.

Zweitens: Aufbau einer Streitmacht, die sowohl die Blockade als auch die Invasion abwehren kann.

Drittens: Zugeben, dass wir Taiwan nicht vor der chinesischen Eroberung retten können und den Versuch aufgeben.

Option drei hat den Vorteil, dass sie ehrlich ist und einen großen Teil der Ressourcen einspart, die wir in die Bemühungen zur Abwehr der Invasion investieren. Aber sie ist nach Ansicht dieses Autors politisch inakzeptabel.

Option eins hat den Vorteil, dass sie keine größeren Anstrengungen erfordert, als wir derzeit aufwenden. Ihr Hauptnachteil besteht darin, dass wir diesen Krieg mit den Streitkräften, die wir derzeit aufbauen, nicht gewinnen können. Taiwan wird verwüstet werden, auf allen Seiten wird viel Blut vergossen werden, und die USA und die Weltwirtschaft werden enormen Schaden erleiden, und das alles bei einem gescheiterten Versuch, die Niederlage und Besetzung eines US-Verbündeten zu verhindern. Wenn wir auf diesem Kurs beharren, müssen wir hoffen, dass China nach einer gescheiterten Invasion aufgibt oder besser noch, dass es uns gar nicht erst auf die Probe stellt.

Dann bleibt nur noch Option zwei, der Aufbau einer Streitmacht, die tatsächlich siegen kann. Wann immer dieser Autor dieses Rätsel den US-Streitkräfteplanern dargelegt hat, lautete die unvermeidliche Antwort jedoch, dass die Streitkräfte, die wir benötigen würden, um eine Blockade zu durchbrechen, nicht die Art von Streitkräften sind, die wir für alles andere brauchen, was uns in der Welt wichtig ist.

Es stellt sich also die Frage, was wir eigentlich meinen, wenn wir sagen, dass China die Schrittmacher-Bedrohung für die Entwicklung der US-Streitkräfte ist. Heißt das, dass wir China als Rechtfertigung für die von uns bevorzugten Systeme und Streitkräftestrukturen benutzen? Oder bedeutet es, dass wir tatsächlich eine Streitkraft aufbauen, die gewinnen kann?

Bei einem Krieg um Taiwan gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gewinnt China schnell, weil Taiwan kapituliert hat oder weil die Vereinigten Staaten es nicht retten konnten – oder der Krieg zieht sich über Monate oder Jahre hin, wobei Taiwan immer größere Schmerzen erleidet, bis wir es retten oder es kapituliert.

Die erste Schlacht zu gewinnen ist bedeutungslos, wenn wir den Krieg nicht gewinnen können, und es gibt keinen Weg zum Sieg der USA, der nicht die lange Blockade beinhaltet. Zu diesen Bemühungen gehören Langstrecken-Anti-Schiffs-Waffen, Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Raketenbedrohungen für US-Schiffe und Flugplätze sowie die fortgesetzte Verstärkung der US-Unterwasserkampffähigkeiten.

Eine Variante eines schnellen Sieges wäre, wenn Peking eine Formel findet, die es ihm erlaubt, trotz der gescheiterten Landung einen politischen Sieg zu beanspruchen, und wir ihm erlauben, einen solchen Anspruch aufrechtzuerhalten.

Lonnie Henley ist Senior Fellow am Foreign Policy Research Institute. Nach mehr als 40 Jahren als Geheimdienstoffizier und Ostasienexperte schied er 2019 aus dem US-Bundesdienst aus.

Dieser Artikel wurde ursprünglich als Studie des China Maritime Studies Institute veröffentlicht. Er wird hier unter einer Open-Access- und Digital-Commons-Lizenz veröffentlicht, wobei der Haupttext leicht bearbeitet, aber ungekürzt ist. Einige Fußnoten wurden gestrichen.

Kurze Liste der USAID-Subversionsoperationen

Subversive Aktionen können im Allgemeinen in drei miteinander verbundene Kategorien eingeteilt werden: Aufbau von Tarnorganisationen und Unterwanderung und Manipulation bestehender politischer Parteien. Unterwanderung der Streitkräfte, der Polizei und anderer staatlicher Einrichtungen sowie wichtiger Nichtregierungsorganisationen.

Die „Proteste“ in Georgien folgen der Subversionsvorlage des Außenministeriums.

Werfen wir einen Blick auf USAID, das Amt für internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten.

Das erste, was man wissen sollte: Die Agentur ist dem Außenministerium unterstellt. Ihre Aufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, „internationale Entwicklung“ zu betreiben. Das ist ein Code für die Förderung von Regimewechsel und die Untergrabung gewählter Regierungen, die nicht mit der neoliberalen Agenda übereinstimmen.

Zweiter Punkt: USAID ist im Grunde ein Ausschnitt für die Aktivitäten der CIA. David H. Price, in seiner „Cold War Anthology: The CIA, the Pentagon, and the Growth of Dual Use Anthropology“ (Anthologie des Kalten Krieges: Die CIA, das Pentagon und das Wachstum der Anthropologie mit doppeltem Verwendungszweck) dokumentiert, wie „Aktivisten“, die für USAID arbeiten, nützliche Informationen an die CIA weitergeben.

Außerdem, so der ehemalige USAID-Direktor John Gilligan, diente die Behörde „als eine Art Graduiertenschule für CIA-Agenten“, und „viele AID-Büros waren von oben bis unten mit CIA-Leuten infiltriert“. Gilligan fügte hinzu: „Die Idee war, Agenten in jede Art von Aktivität einzuschleusen, die wir in Übersee hatten; Regierung, Freiwillige, Religiöse, jede Art.“

Drittens: Das USAID-Büro für öffentliche Sicherheit (OPS) wurde 1974 geschlossen, nachdem James Abourezk, ein Senator aus South Carolina, aufgedeckt hatte, dass OPS an der Ausbildung lateinamerikanischer Polizisten zur Folterung von Aktivisten beteiligt war. In der Öffentlichkeit wurde die OPS damit gerechtfertigt, die Korruption zu bekämpfen und die Professionalität zu fördern. In Wirklichkeit war sie ein Stellvertreter der CIA. (Siehe „Teaching Torture: Der Tod und das Vermächtnis von Dan Mitrione„, Brett Wilkins, Antiwar.com, 11. August 2020).

Viertens: 2021 finanzierte USAID (mit 39 Millionen Dollar) die Ecohealth Alliance, eine Gruppe, die neu auftretende Viren untersucht. Präsident Trump beendete die Operation, nachdem bekannt wurde, dass sie mit dem Wuhan Institute of Virology zusammenarbeitete. Ecohealth Alliance finanzierte Experimente zum „Funktionsgewinn“.

Fünf: Informationen über das zwielichtige und illegale Verhalten von USAID tauchten kurz auf, als entdeckt wurde, dass die Agentur eine gefälschte Social-Media-Plattform in Kuba eingerichtet hatte. „Angeblich mit der öffentlichen Gesundheit und der Staatsbürgerkunde befasst, nahmen ihre Mitarbeiter aktiv mögliche Dissidenten ins Visier“, berichtete Wired 2015.

Heute [4. August 2014] berichtete die Associated Press, dass USAID ein Programm in Kuba unterstützte, das lateinamerikanische Jugendliche auf die Insel brachte, um angeblich politischen Dissens zu schüren. Die Jugendlichen aus Costa Rica, Venezuela und Peru reisten nach Kuba und gaben sich als Touristen oder Gesundheitsarbeiter aus, die Workshops zur HIV-Prävention leiteten, aber in Wirklichkeit wollten sie oppositionelle Aktivisten ausbilden. (Siehe „With HIV regime-change ruse in Cuba, another black eye for USAID“, Whitney Eulich, The Christian Science Monitor).

Sechs: Laut dem Council on Hemispheric Affairs gibt ein „außergewöhnliches durchgesickertes Dokument einen Einblick in den Umfang und die Komplexität des Plans der US-Regierung, sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 und danach in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas einzumischen“. USAID hat eine Ausschreibung für Auftragnehmer veröffentlicht, die daran interessiert sind, Nicaragua nach den Wahlen im Jahr 2021 zu unterwandern.

Die jüngste Eskalation der Intervention begann unter der Präsidentschaft von Obama und setzte sich unter Trump fort, obwohl die Motivation wahrscheinlich eher mit den anhaltenden Bedenken der US-Regierung über den Erfolg des Entwicklungsmodells der Ortega-Regierung zu tun hat, seit diese 2007 an die Macht zurückkehrte und ein Jahrzehnt der erneuerten sozialen Investitionen begann.

Sieben: 1966 gründete USAID das Office of Population. Der erste Direktor war Reimert Thorolf Ravenholt. „Er behielt den Posten bis 1979 und nutzte ihn, um ein globales Imperium von ineinandergreifenden Bevölkerungskontrollorganisationen zu schaffen, die mit Milliardenbudgets arbeiten, um die Existenz von Menschen zu unterdrücken, die vom US-Außenministerium als unerwünscht angesehen werden“, schreibt Robert Zurbin für The New Atlantis. (Hervorhebung hinzugefügt.)

„Ravenholt hatte auch keine Skrupel, riesige Mengen an unbewiesenen, nicht zugelassenen, defekten oder verbotenen Verhütungsmitteln und Intrauterinpessaren (IUDs) aufzukaufen und sie zur Verwendung durch seine Subunternehmer der Bevölkerungskontrollbewegung an Millionen ahnungsloser Frauen in der Dritten Welt zu verteilen, von denen viele in der Folge litten oder starben.“

Achtens: USAID steht an der Spitze zahlreicher farbiger Revolutionen. „Wo immer ein Staatsstreich, eine farbige Revolution oder ein Regimewechsel zugunsten der US-Interessen stattfindet, ist USAID mit seinen Dollarströmen dabei“, schreibt Eva Golinger, eine venezolanisch-amerikanische Anwältin, Schriftstellerin und Journalistin. (Siehe „Farbige Revolutionen: Eine neue Form des Regimewechsels, made in USA“, veröffentlicht bei WikiLeaks).

Das Rezept ist immer das gleiche. Studenten- und Jugendbewegungen gehen mit einem frischen Gesicht voran und locken andere zum Mitmachen, als wäre es jetzt Mode, eine coole Sache. Es gibt immer ein Logo, eine Farbe, eine Marketingstrategie. In Serbien ging die Gruppe OTPOR, die den Sturz von Slobodan Milosevic anführte, mit T-Shirts, Plakaten und Fahnen auf die Straße, auf denen eine schwarz-weiße Faust zu sehen war, ihr Symbol des Widerstands. In der Ukraine blieb das Logo dasselbe, aber die Farbe änderte sich zu Orange. In Georgien war es eine rosafarbene Faust, und in Venezuela sind die Hände anstelle der geschlossenen Faust offen, in Schwarz und Weiß, um ein wenig Abwechslung zu schaffen.

Golinger fügt hinzu: „Es sind immer die gleichen Organisationen, die finanzieren, ausbilden und beraten: USAID, NED, IRI, NDI, Freedom House, AEI und ICNC.“

Dieses Muster wiederholt sich nun auf den Straßen von Tiflis, Georgien.

Im Jahr 2020, so schrieb die NATO wie folgt,

USAID/Georgien hat eine neue Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien (Country Development Cooperation Strategy, CDCS) vorgestellt, die die Hilfe für Georgien bis 2025 leiten soll. Im Rahmen der neuen Strategie wird USAID eine strategische Partnerschaft mit Georgien auf seinem Weg zur Eigenständigkeit [neoliberale Knechtschaft] eingehen und dabei helfen, die euro-atlantische Integration voranzutreiben [speziell mit Blick auf den Kaukasus und Zentralasien] und die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber bösartigem Einfluss zu stärken [definiert als diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Initiativen mit der Russischen Föderation].

Dies ist nur eine kurze Liste. Um alle subversiven Aktivitäten von USAID aufzuzählen, bräuchten wir eine Monografie in Buchlänge.

Seien Sie versichert, dass USAID nicht in Georgien ist, um „Demokratie“ zu fördern. Sie ist dort, um die Regierung zu unterwandern, die laut Samantha Power und dem US-Außenministerium nicht ausreichend pro-ukrainisch und antirussisch ist.

Der einzige Unterschied ist, dass die Neokonservativistin Vicky Nuland diesmal nicht am Rande der inszenierten Demonstrationen steht und Kekse verteilt.

Widerlich: Pädophile Kannibalenbilder werden im EU-Parlament ausgestellt

Widerlich: Pädophile Kannibalenbilder werden im EU-Parlament ausgestellt

Abgeschnittene Gliedmaßen und schreiende Menschen in Gläsern: Die pädophil und kannibalistisch anmutenden Gemälde der sogenannten Künstlerin Lena Cronqvist durften Anfang des Jahres im Rahmen einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel aushängen. Die ekelerregenden Darstellungen lassen nicht nur tief in die scheinbar schwer geschädigte Psyche der Künstlerin blicken – ihre Ausstellung im EU-Parlament verdeutlicht auch erneut den massiven Werteverfall des selbsternannten Wertewestens.

Die 1938 geborene schwedische Künstlerin stellt in ihren in naivem Stil gemalten Bildern vorzugsweise Kinder dar, wie sie anderen Gewalt antun oder selbst Gewalt erleiden:

1/2. 🚨👁 Art exhibitions organized by elite organizations reveal how deeply sick and troubled these people really are. Here are the paintings that were on display inside the #EuropeanParliament in #Brussels. The exhibition featured paintings by Lena Birgitta Cronqvist Tunström. pic.twitter.com/SGm47QdR1L

— The informant (@theinformantofc) February 26, 2023

Lena Cronqvist (b. 1938) is a prominent figure in Scandinavian art. For sixty years she has created life stories through paintings, graphics, sculptures and textiles. She delves into the unpleasant aspects of childhood, motherhood, illness and loss. pic.twitter.com/96mEFdpuIi

— O~BlackBetty🇺🇸 (@BabyD1111229) March 12, 2023

2ª Parte, de las obras macabras de Lena birgitta cronqvist, gran parte de ellas expuestas en el parlamento europeo. 🤮 pic.twitter.com/0uUr63ey4P

— Soros hijueputa (@HijueputaSoros) March 10, 2023

The painter- “artist” is swedish and very famous….Lena Cronqvist. She have some disturbing thought on childrens behaviour. Or she might just be telling the truth of of children being evil pic.twitter.com/tgPqceVfBj

— staffan. eriksson (@XStaffan) March 7, 2023

Die Führungsriege der EU-Politik hält diese Darstellungen offenbar perfekt geeignet, um als Aushängeschild der Union zu dienen – anders ist die Entscheidung, Cronqvist die Ausstellung im Parlament zu gewähren, wohl kaum zu erklären. In den sozialen Netzen zeigten die User sich mehrheitlich fassungslos. Auch unter Abgeordneten ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Aurélia Beigneux aus der Identity and Democracy Group verfasste am 31. Januar eine Anfrage ans Parlament, in der sie die Ausstellung der fragwürdigen Gemälde scharf kritisierte und die EU-Kommission fragte, ob sie nicht besser den Kampf gegen Kindesmissbrauch unterstützen möchte:

“Arbeiten der schwedischen Malerin, Grafikerin und Bildhauerin Lena Birgitta Cronqvist Tunström sind derzeit in den Fluren des Europäischen Parlaments in Brüssel zu sehen. Diese äußerst fragwürdigen Stücke, die von einer Künstlerin geschaffen wurden, die sich unverkennbar vom Makabren inspirieren lässt, sind für alle, die vorbeigehen, voll sichtbar.

Lena Cronqvists vermeintlich künstlerische Welt zeigt nackte Erwachsene neben Kindern und Säuglingen, die ausgeweidet oder in Gläser gesteckt werden, und die Künstlerin hat keine Bedenken, sich in diese wahrhaft morbiden Szenen zu versetzen. Die perversen Obsessionen der Künstlerin, die an sich moralisch verwerflich sind, hätten niemals im Europäischen Parlament zur Schau gestellt werden dürfen, insbesondere in einer Zeit, in der Kindesmissbrauch und Verbrechen an Kindern nach wie vor ein großes Problem für die EU-Bürger darstellen.

In Anbetracht des oben Gesagten:

1. Sind der Kommission die anderen „Werke“ von Lena Cronqvist bekannt?
2. Hat dieser Künstler finanzielle Unterstützung von der Kommission erhalten und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Was gedenkt die Kommission zu tun, um Kindesmissbrauch und Kriminalität gegen Kinder zu bekämpfen?”

Brutal: Ukrainischer Kommandeur verprügelt jungen Soldaten (VIDEO)

Von den westlichen Mainstreammedien bisher freilich zensuriert…

Laut „Karpathir“ zeigt das in sozialen Medien zirkulierende Video, wie der Zugkommandant Viktor Vitusevich einen jungen Wehrpflichtigen in Anwesenheit seiner Kameraden mit der Faust schlägt und dann nach ihm tritt. Der verstörende Vorfall soll sich im Ausbildungszentrum Nr. 190 in der Gemeinde Gujva im Landkreis Zhytomyr ereignet haben.

„Alkohol-Konsum“

Der rabiate Kommandant verteidigte seine Brutalo-Aktion mit Alkohol-Konsum durch den Delinquenten. Was allerdings nicht offiziell bestätigt wurde.

„Neue Armee“

Das Kommando des Ausbildungszentrums versprach eine interne Untersuchung. Der Brutalo-Kommandant wurde für die Dauer der Untersuchung suspendiert und soll ermahnt worden sein, dass die Ukraine eine Armee neuen Formats aufbauen will, in der es keinen Platz für Missbrauch und körperliche Züchtigung mehr gäbe.

„Basierend auf dem Ergebnis der Ermittlungen können die Täter sicherlich damit rechnen, hart bestraft zu werden“

– wie es in der Erklärung hoffnungsvoll heißt.

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Mädchenmord in NRW: Vermisste Luise (12) ist tot

Mädchenmord in NRW: Vermisste Luise (12) ist tot

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Es ist kaum noch zu ertragen, noch nie gab es in Deutschland eine derartige Nachrichtenflut über den gewaltsamen Tod von Mädchen und Frauen als in den vergangenen Jahren. Erneut müssen wir über die Tötung eines Mädchens berichten. Seit Samstagabend galt die 12-jährige Luise aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen als vermisst. Das Mädchen war auf dem Heimweg […]

Paris, Den Haag, Prag: Aufstand gegen EU-Politik

Paris, Den Haag, Prag: Aufstand gegen EU-Politik

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Am Wochenende ist es zu mehreren Großdemos in EU-Städten gekommen. Doch nirgendwo zeigt sich die Politik kompromissbereit, stattdessen wird die Agenda an allen Ecken durchgesetzt, ob Arbeitsreform, Klima-Enteignungen oder NATO-Krieg.  Die sozialen Spannungen innerhalb der EU entladen sich auf der Straße. In Frankreich, Holland und Tschechien kam es zu Großdemonstrationen, die teilweise gewaltsam von der […]

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Corona-Aufarbeitung: Sondertribunale und drastische Strafen sind notwendig

Corona-Aufarbeitung: Sondertribunale und drastische Strafen sind notwendig

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Mitte letzter Woche hat Der Status Unterlagen veröffentlich, die höchst zweifelhafte Machenschaften zwischen der Regierung und der Ärztekammer zeigen. Es geht dabei um Impfpropaganda, Disziplinarverfahren gegen dissidente Ärzte und den ungeheuren Einfluss der Politik auf die Ärzteschaft. Dem Bericht von Der Status zufolge sind mehrere Verfahren in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg anhängig, die nicht nur […]

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Die Verantwortung des Westens für das Andauern des Ukrainekriegs

Bernd Murawski.

Mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland viel Leid und materiellen Schaden verursacht. Doch nach der Sabotage der Verhandlungen Anfang April teilt der Westen die Verantwortung für die humanitäre Notlage und die massiven Zerstörungen. Zudem hat sein wiederholter Bruch früherer Abkommen und Vereinbarungen zu einem Vertrauensverlust geführt, der eine baldige Friedensregelung erschwert.

Als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Veranstaltung im Anschluss an das G20-Treffen in Indien äußerte, der Westen trage Schuld am Krieg in der Ukraine, gab es, wie westliche Medien genüsslich berichteten, im Publikum Gelächter. Nach einer kurzen Pause begründete Lawrow seine Aussage, wobei er auf die Vorgeschichte des Konflikts verwies und den Kriegsbeginn auf das Jahr 2014 datierte.

In gewisser Hinsicht trifft seine Aussage ebenso auf die derzeitige, tatsächlich von Russland begonnene Militäroperation zu. Wäre es im April 2022 zu einer Übereinkunft gekommen, wie von Russland und der Ukraine angestrebt, hätten die Kämpfe vor etwa zehn Monaten aufgehört. Indem der Westen die ukrainische Führung zum Abbruch der Friedensverhandlungen drängte, hat er zugleich eine Mitverantwortung für den militärischen Konflikt übernommen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde seitdem durch einen Krieg des Westens gegen Russland ergänzt.

Die russische Militäraktion und der chinesische Friedensplan

Der Vorwurf, die Kreml-Führung hätte mit der militärischen Sonderoperation das UN-Gewaltverbot missachtet, wird nicht nur von westlichen Staaten erhoben. Dies zeigt die breite Zustimmung der UN-Vollversammlung zu den Resolutionen, die den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilen. Auch jene Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, betrachten den Militäreinsatz als völkerrechtswidrig. So verlangt der Friedensplan Chinas die „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und erhebt die territoriale Integrität der Staaten zu einem zentralen Prinzip. Die Bedeutung dieser Forderung wird dadurch unterstrichen, dass sie in dem 12 Punkte umfassenden Dokument an erster Stelle steht.

Der letzte Satz in Punkt 1 lautet, „die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen“. Der hier artikulierte Vorwurf ist zweifelsohne an die westlichen Staaten gerichtet. Deren Anklage gegen Russland erscheint heuchlerisch, weil sie das Völkerrecht selbst in der Vergangenheit wiederholt gebrochen haben. Dabei waren sie jeweils bestrebt, ihre Praxis mit hehren Absichten zu bemänteln. Auf der Grundlage eigener Wertvorstellungen und Interessen nahmen sie für sich in Anspruch, das Völkerrecht „weiterzuentwickeln“, ungeachtet der Sichtweise anderer Staaten.

Der Westen machte sich den Tatbestand zunutze, dass internationales Recht auf Praktiken und Vereinbarungen beruht, die sich die Staaten selbst geben. Im Gegensatz dazu bestehen für die staatsinterne Rechtsprechung mit dem Parlament als Gesetzgeber sowie der Justiz und der Polizei als Vollstrecker Instanzen, die über den Bürgern stehen.

Ändert sich die gängige Praxis bei der Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, dann wird diese zur Richtschnur für künftige Entscheidungen. Der Strafrechtler Reinhard Merkel bemerkte dazu, „dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden.“ Vor diesem Hintergrund hat der Westen humanitäre Interventionen, eine extensiv ausgelegte präventive Selbstverteidigung und Wirtschaftssanktionen als legal deklariert. Früher waren solche Maßnahmen nur im Fall einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig. Die westliche Interpretation des Völkerrechts wird von der großen Mehrheit der Staaten des Globalen Südens nicht geteilt. Indessen beruft sich Russland bei den eigenen Handlungen auf das durch den Westen modifizierte Rechtsverständnis.

Russlands ursprüngliche Militärstrategie

Auch wenn die von der russischen Führung vorgebrachten Motive für den Militäreinsatz in der Ukraine vielerorts infrage gestellt werden, dürften sie auf mehr Verständnis stoßen als die westlichen Begründungen für die bewaffneten Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Weitere Aspekte sind die Angemessenheit und Zweckdienlichkeit einer militärischen Aktion sowie ein Höchstmaß an Zurückhaltung, worum sich Russland sichtlich bemühte.

Welche Ziele der Kreml mit seinen Schlägen gegen die militärische Infrastruktur der Ukraine und der Besetzung einiger ihrer Territorien verfolgte, lässt sich heute aufgrund der zeitlichen Distanz besser nachvollziehen. Es handelte sich augenscheinlich um eine Machtdemonstration, ergänzt durch eine Zerstörung militärischer Potenziale. Moskau wollte der Kiewer Führung signalisieren, dass es eine Integration der Ukraine in NATO-Strukturen und eine Missachtung der Rechte der Donbass-Bevölkerung nicht zulassen würde.

Der begrenzte Truppeneinsatz widerspricht westlichen Behauptungen, dass eine Eroberung der Ukraine beabsichtigt war. Ebenso wenig beinhaltete die russische Intervention – anders der US-Angriff 2003 gegen den Irak – einen Enthauptungsschlag, d.h. eine Eliminierung der politischen Zentralgewalt. Verständlicherweise hoffte man in Moskau auf Veränderungen an der Führungsspitze zugunsten kooperationswilliger Kräfte. Gleichwohl setzte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst für Konsultationen sein, die schließlich in Verhandlungen mündeten.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen ziviler Einrichtungen im Vergleich zur heutigen Situation gering. Bis zum 4. April 2022 wurden nach UN-Angaben 1417 Zivilisten getötet, die meisten von ihnen in der Ostukraine. Betroffen waren vor allem schwer umkämpfte Orte wie Mariupol und Irpin. Die Todesfälle und die zivilen Schäden beruhten nicht nur auf russischem Militäreinsatz, sondern wurden zu einem großen Anteil durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee verursacht, die im Osten des Landes konzentriert war. Bei der Zerstörung von Militäranlagen und den territorialen Eroberungen durch Russland in der Frühphase gab es dagegen vergleichsweise wenig Opfer.

Die Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern fanden zu Beginn im weißrussischen Gomel und später in Istanbul statt. Dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zufolge verliefen sie recht erfolgreich und befanden sich Ende März 2022 nahe an einem Abschluss. Die Beendigung des Krieges schien eher eine Frage von Tagen als von Wochen zu sein. Nach geleakten Informationen war die ukrainische Seite bereit, einen Neutralitätsstatus und eine Sonderbehandlung der umstrittenen Gebiete zu akzeptieren. Offen waren Art und Umfang der Schutzgarantien, die Kiew verlangte. Darüber hinaus wurde über den künftigen Status der Krim und der Donbass-Oblaste sowie über mögliche Übergangsformen und -fristen gefeilscht.

Abbruch der Verhandlungen im westlichen Propagandanebel

Laut Harald Kujat besteht kein Zweifel daran, dass die westlichen Staaten die ukrainische Führung davon abhielten, die Verhandlungen bis zu einem Vertragsschluss fortzusetzen. Eine zentrale Rolle spielte der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem Besuch in Kiew am 9. April. Medienberichten zufolge hat er Selenskyj mit dem Entzug westlicher Unterstützung gedroht und zugleich militärische Ausrüstung in unbeschränktem Umfang versprochen. Geködert wurde die Ukraine mit der Versicherung, dass die russische Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen spätestens im Herbst zusammenbrechen und die Kreml-Führung daraufhin unter mächtigen Druck geraten würde.

Nachdem Russland als Zeichen des guten Willens sein Militär aus der Kiewer Umgebung abzog, wurden Ereignisse in Butscha zum Anlass genommen, eine massive antirussische Kampagne in Gang zu setzen. Damit sollte offenbar der ukrainische Rückzug aus den Verhandlungen einerseits kaschiert und anderseits gerechtfertigt werden. Was konkret in Butscha geschah und wer für die unbestreitbaren Gräueltaten verantwortlich ist, lässt sich bis heute nicht mit letzter Gewissheit beantworten. Als Russland den UN-Sicherheitsrat einschalten wollte, weigerte sich Großbritannien, das den Vorsitz innehatte, dem russischen Antrag zu folgen. Eine zügige pathologische Untersuchung durch unparteiische Experten wurde damit verhindert.

Als Täter kommt nicht nur, wie im Westen suggeriert wird, die russische Armee in Frage. Nach ihrem Abzug rückten zwei Tage später ukrainische Einheiten ein, die nach eigenen Angaben als erste Maßnahme eine „Säuberungsaktion“ durchführten. Erst danach wurden die Leichen entlang der Jablunska-Straße entdeckt.

Die Untersuchungsergebnisse der Ukraine zu diesem Fall wie auch zu den mehr als 400 zivilen Opfern in einer Massengrabanlage nahe der Stadt sind aufgrund ihrer Rolle als Kriegspartei ebenso wenig vertrauenswürdig wie die Zeugenaussagen angesichts des repressiven Umfeldes. Sie wurden zudem beeinflusst durch die Vorverurteilung Russlands seitens der Medien und führender politischer Repräsentanten des Westens, die unmittelbar nach der Entdeckung des Massakers einsetzte. Antirussische Ressentiments wie das Bild des brutalen Iwan wurden für ein Narrativ bemüht, das seitdem in nahezu jeder Talkshow kritischen Teilnehmern entgegengeschleudert wird. Indes scheint niemanden zu stören, dass zentrale westliche Werte wie das Fairnessgebot und die Unschuldsvermutung ad acta gelegt wurden.

Mit Sicherheit kann angenommen werden, dass manche Anschuldigungen gegen russische Armeeangehörige berechtigt ist. Da politische Repräsentanten des Kremls aber wiederholt betonten, dass die Ukrainer ein Brudervolk seien, das von nazistischer Unterdrückung befreit werden müsse, erscheinen westliche Vorwürfe einer systematischen Drangsalierung von Zivilisten unglaubwürdig und propagandistisch motiviert. Wenn es vereinzelt zu Handlungen gekommen ist, die den Prinzipien einer humanen Kriegsführung widersprechen, dann auf beiden Seiten. Darüber hinaus wird es vermeidbare und unvermeidbare Kollateralschäden gegeben haben.

Man könnte nun argumentieren, dass all diese Menschen noch leben würden, wenn Russland nicht im Februar letzten Jahres in die Ukraine einmarschiert wäre. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bürger des Donbass bereits seit acht Jahren durch die ukrainische Armee bombardiert werden. Wie aus OSZE-Dokumenten hervorgeht, hat sich der Beschuss ziviler Einrichtungen in Donezk und Lugansk seit Mitte Februar vervielfacht. Nach UN-Angaben wurden bis Ende 2021 insgesamt 3404 Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Artillerie getötet, d.h. eine weitaus größere Personenzahl als in der Anfangsphase der militärischen Sonderoperation Russlands.

Die russische Führung sah sich unter wachsendem Druck, dem Leiden der Donbass-Bevölkerung ein Ende zu setzen. Der Rückzug der Garantiemächte Deutschland und Frankreich aus dem Minsk II-Abkommen Ende 2021 trug nicht unwesentlich zu den Entscheidungen in der achten Kalenderwoche des letzten Jahres bei. Hätte Russland nicht gehandelt, wäre der Donbass unbegrenzt weiter beschossen worden. Überdies drohte eine militärische Eroberung, da Kiew das Gros seiner Militäreinheiten in der Region konzentriert hatte. Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten, die Präsenz westlichen Militärs im Land, das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel einer NATO-Mitgliedschaft und die in US-Militärkreisen geführte Debatte über eine künftige Errichtung von Militärstützpunkten entlang der russischen Grenze erforderten aus Sicht des Kreml schnelles und entschlossenes Handeln.

Der Übergang der begrenzten Militäroperation zu einem offenen Krieg

Mit dem Ende der Verhandlungen im Mai 2022 trat der militärische Konflikt in eine neue Phase ein. Nach mehreren Mobilisierungen waren die ukrainischen Streitkräfte den russischen zahlenmäßig um ein Mehrfaches überlegen. Ausgestattet mit militärischer Ausrüstung aus westlichen Quellen entstand eine neue Streitmacht, die der schweizerische Militärexperte Jacques Baud „ukrainische Armee 2.0“ bezeichnete. Bei den gelieferten Waffen handelte es sich zu einem erheblichen Teil um sowjetische Produkte, die den ukrainischen Soldaten vertraut waren. Ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts leerten ihre Arsenale im Ringtausch gegen neues Militärgerät aus dem Westen. Hinzu kamen Luftabwehrsysteme und Raketenwerfer aus westlicher Produktion. Als bedeutsam erwies sich die US-Satellitenaufklärung, deren Ergebnisse der Ukraine in Echtzeit zur Verfügung gestellt wurden.

Russische Versuche, die Ukraine zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen, schlugen fehl. Weder die Erkenntnis, dass der sanktionsbedingte Schaden für die russische Volkswirtschaft minimal war, noch die Ergebnisse von Umfragen, die der russischen Führung eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bescheinigten, konnten in Kiew Zweifel am eingeschlagenen Kurs wecken. Die Eroberung des östlichen Teils der Oblast Charkow nährte die Zuversicht auf einen Sieg, und der überschwängliche Beifall, den Selenskyj bei seinen Auftritten in westlichen Parlamentssälen erhielt, stärkte die Erwartungen unbegrenzter westlicher Unterstützung. Diese wurde nicht nur für das Militär benötigt, sondern angesichts des drohenden wirtschaftlichen Kollapses zunehmend auch für den Staatshaushalt.

Schließlich musste Russland erkennen, dass der ursprüngliche Plan einer begrenzten Militäroperation nicht umsetzbar war. Fortan sprach man in Moskau von einem Krieg gegen den kollektiven Westen, denn es war offensichtlich, dass die Hauptkontrahenten in Washington, London und Brüssel saßen. Dort wie auch in anderen westlichen Hauptstädten, insbesondere entlang der russischen Westgrenze, wurde offen als Ziel verkündet, Russland schwächen zu wollen, wobei die Ukraine als Rammbock genutzt wurde.

Als sich der Kreml zu einer Ausweitung der militärischen Operation gezwungen sah, musste er mehrere Probleme bewältigen. Zunächst galt es, die eigenen Bürger zu überzeugen, dass es sich im Fall der Ukraine nicht um eine begrenzte Militäraktion – wie etwa 2015 bei der Unterstützung der syrischen Regierung – handelte. Die Kriegspropaganda wurde hochgefahren, u.a. durch vermehrte Berichte über zivile Kriegsopfer im Donbass und über Gräueltaten an russischen Kriegsgefangenen. Nach den Referenden in vier Oblasten der Ukraine und deren Anschluss an Russland hieß es, das Vaterland müsse von fremden Militäreinheiten befreit werden. Bevor die geplante Teilmobilisierung durchgeführt werden konnte, mussten ferner wichtige ausländische Partner informiert und um Verständnis gebeten werden. Diese Gelegenheit bot sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der SOZ-Konferenz in Samarkand, wo er mit den Führern Chinas und Indiens zusammentraf.

Russlands neue Strategie und steigende Opferzahlen

Nun war Russland gewappnet, eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Durch die partielle Lahmlegung der Stromversorgung wurden Nachschublinien gestört und die Manövrierfähigkeit der ukrainischen Armee geschwächt. Die Anschläge auf Produktionsanlagen und Lagerstätten für Militärgüter wurden intensiviert. Auf dem Schlachtfeld war die russische Seite bemüht, den ukrainischen Gegner in einen Stellungskrieg zu zwingen. Dies ist auch gelungen, da sich Selenskyj gegen taktische Rückzüge von Militäreinheiten stemmte, um die Unterstützungsbereitschaft des Westens nicht zu gefährden. Russland nutzte daraufhin seine sieben- bis zehnfache Artillerieüberlegenheit, um die ukrainische Armee zu zermürben. Diese erleidet seitdem immense Verluste, sodass ihr auf mittlere Sicht sowohl das Personal als auch Kriegsmaterial, vor allem Munition, auszugehen droht.

Einen immensen Anstieg der Todesopfer seit dem letzten Frühjahr gab es nicht nur in den Kampfeinheiten, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben sind bis zum 26. Februar dieses Jahres in der Ukraine 8181 Zivilisten durch Kriegshandlungen umgekommen, das sind fast sechsmal mehr als bis Anfang April 2022. Hinzu kommen erhebliche Schäden an zivilen Einrichtungen sowie beträchtliche wirtschaftliche Verluste, deren Gesamtkosten sich auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen.

Da der Westen gegen eine frühzeitige Waffenruhe inklusive einer Verhandlungslösung interveniert hatte, ist er in hohem Maße mitverantwortlich für die massiven Zerstörungen und das Leiden der Zivilbevölkerung seit dem Frühjahr letzten Jahres. Er kann nicht einmal vorgeben, im Interesse der Ukraine gehandelt zu haben. Zum einen erlebt das Land aktuell eine menschliche und wirtschaftliche Tragödie, deren Folgen noch nach Jahrzehnten zu spüren sein werden. Zum anderen hat sich die ukrainische Position in Hinblick auf eine Übereinkunft mit Russland erheblich verschlechtert. Den Donbass hat sie endgültig verloren, und obendrein wird sie die Oblaste Cherson und Saporoschje zumindest teilweise an Russland abtreten müssen.

Doch nicht nur der Verhandlungsspielraum hat sich für die Ukraine verringert, sondern überhaupt die Chancen auf eine Einigung. Dazu haben die Vertrauensbrüche des Westens beigetragen, zuletzt das Eingeständnis Angela Merkels und François Hollandes, dass die Zustimmung zu Minsk II lediglich dem Zweck diente, die Ukraine militärisch zu stärken. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sowohl in der russischen Öffentlichkeit als auch im Kreml die Position an Boden gewonnen hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld gesucht werden.

Anerkennung der Realitäten und Friedensinitiativen

Kein seriöser Militärexperte bestreitet, dass Russland den kriegerischen Konflikt gewinnen wird, soweit die NATO nicht mit Bodentruppen oder der Luftwaffe eingreift. Der Einsatz von Leopards und Abrams ändert nichts am Kräfteverhältnis, ebenso wenig eine mögliche Lieferung von Kampfjets. Eine ernstere Gefahr für die russische Seite stellen Raketenwerfer dar, da sich der Artillerieeinsatz neben der Luftaufklärung als bedeutender Faktor im Kriegsgeschehen erwiesen hat.

Wenn Vertreter des Kreml das nukleare Waffenarsenal Russlands thematisieren, dann nicht deshalb, weil es im Fall einer Niederlage samt Verlusts der Krim einsetzen werden könnte. Solche im Westen geäußerten Befürchtungen zeugen von Unkenntnis der militärischen Kräftekonstellation. Vielmehr sollen die westlichen Staaten vor einer Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite gewarnt werden. Dies würde nicht nur die militärische Infrastruktur im Hinterland bedrohen, sondern auch die Ukraine in die Lage versetzen, russische Nuklearwaffen-Depots anzugreifen.

Es gab wiederholt Versuche Kiews, die NATO in den militärischen Konflikt hineinzuziehen. Erinnert sei an die Forderung nach einer Flugverbotszone wie auch an die Behauptung, der Raketenangriff in Polen am 15. November letzten Jahres sei von der russischen Armee ausgeführt worden. Daher gibt es Gründe, ukrainischen Versicherungen zu misstrauen, kein russisches Territorium beschießen zu wollen. Wohl deshalb sind die USA nicht bereit, der Ukraine ATACMS-Raketen zu übergeben, deren Reichweite 297 km beträgt. Dagegen befinden sich GLSDB-Systeme auf der Lieferliste, die mit 160 km fast dreimal so weit wie die aktuell im Gebrauch befindlichen HIMARS-Raketen treffen. Die russische Führung hat daraufhin gedroht, zu einer entsprechenden Verschiebung der Frontlinie in Richtung Westen gezwungen zu sein.

Auch wenn die Ukraine Langstreckenraketen erhalten würde, dürfte dies ihre Niederlage allenfalls hinauszögern. Im Westen wird inzwischen realisiert, dass nach dem Scheitern im Wirtschaftskrieg eine weitere Schlappe an der militärischen Front bevorsteht. Um einer Kapitulation der Ukraine zuvorzukommen, sah sich die einflussreiche RAND Corporation veranlasst, in einem jüngst erschienenen Dokument auf eine baldige Beendigung der militärischen Handlungen zu drängen. Die Ukraine soll sich zu einem neutralen Status bereit erklären und territoriale Zugeständnisse machen. Wegen der Befürchtung, die Kremlführung könnte eine Verhandlungslösung mit dem Hinweis ablehnen, dass westlichen Offerten nicht zu trauen sei, wird mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ein Lockangebot gemacht.

Mitte Januar ist CIA-Chef William Burns bei seinen Besuchen in Moskau und Kiew mit seinem Vorschlag, der tendenziell dem RAND-Papier entsprechen dürfte, auf Ablehnung gestoßen. Nach all den Siegesbekundungen hätte die Kiewer Führung einen massiven Gesichtsverlust hinnehmen müssen, der ihr unzumutbar erschien. Zudem wäre mit Drohungen aus dem ultranationalistischen Lager zu rechnen. Ebenso wenig zeigte sich die russische Seite bereit, Lösungen etwa in Gestalt eines eingefrorenen Konflikts zu akzeptieren. Zumindest würde sie die ukrainische Armee zuvor aus den Donbass-Oblasten vertreiben wollen. Außerdem dürfte sie ein klares Votum der NATO zur Unteilbarkeit der Sicherheit verlangen. Dieses müsste bindend sein, was u.a. durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss erreicht werden könnte.

Im Gegensatz zu Russland fordern China wie auch die poltischen Schwergewichte Indien und Brasilien eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Der Widerspruch zu den russischen Intentionen könnte nach Ansicht Gesine Schwans ein Hebel sein, um den Kreml zu Friedensverhandlungen zu zwingen, da er auf gute Beziehungen zu den Staaten des Globalen Südens angewiesen ist. Dabei unterschlägt sie nicht nur den Verhandlungsunwillen der Kiewer Führung, sondern auch den Tatbestand, dass die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts gleichfalls an den Westen gerichtet wäre und dessen eigenwillige Interpretation in Gestalt der „regelbasierten Ordnung“ zurückgewiesen würde. Schließlich ist davon auszugehen, dass außerhalb der westlichen Medienblase nicht verborgen blieb, wie London und Washington die ukrainische Führung im letzten Frühjahr zwecks Fortsetzung der Kampfhandlungen unter Druck gesetzt haben.

Der unübersehbare Glaubwürdigkeitsverlust des Westens, der durch scheinheiliges Auftreten weiter verstärkt wird, ist Resultat eines längeren historischen Prozesses. Das chinesische Außenministerium legte in einer Erklärung eine lange Liste von Verstößen gegen völkerrechtliche Prinzipien vor, die von den USA seit ihrer Gründung vor fast 250 Jahren begangen wurden. Sie reichen bis in die Gegenwart und stellen die russische Militäraktion gegen die Ukraine zweifelsohne in den Schatten. Für diejenigen, die weiterhin mit dem Finger auf Russland zeigen und argumentieren, ein Aggressor dürfe nicht belohnt werden, ist der chinesische Beitrag eine empfehlenswerte Lektüre.

„Partner im blauen Pazifik (PBP)“: Wer sind sie und was sind ihre Ziele?

Anfang Februar 2023 stellte Washington die Indo-Pazifik-Strategie der USA vor. In dem Dokument wurde wiederholt die Bedeutung der informellen Gruppe „Partners in the Blue Pacific“ (PBP) hervorgehoben, die im September 2022 gegründet wurde und aus den Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland, Japan und dem Vereinigten Königreich besteht. Ziel der PBP ist es, die Beziehungen zu den zwölf kleinen Inselstaaten im Südpazifik „für deren Wohlstand und maritime Sicherheit“ zu stärken. In diesem Zusammenhang wurde die Ernennung von Frankie Annette Reed (US-Generalkonsulin in Melbourne, Australien) zur ersten amerikanischen Gesandten beim Pazifik-Insel-Forum hervorgehoben, einer wichtigen regionalen zwischenstaatlichen Organisation, die 1971 gegründet wurde und in der sich die Staatsoberhäupter der südpazifischen Länder jährlich treffen. Die indo-pazifische Strategie der Vereinigten Staaten beinhaltet die Möglichkeit, zwei neuseeländische Besitzungen, die Cook-Inseln (15.000 Einwohner) und Niue (knapp 2.000 Einwohner), nach entsprechenden Konsultationen als souveräne Staaten anzuerkennen.

Ein solches beispielloses amerikanisches Interesse am Leben kleiner Inselstaaten, die von den Zentren der Weltzivilisation weit entfernt sind, lässt sich durch die Tatsache erklären, dass in den 2020er-Jahren die Frage des wachsenden chinesischen Einflusses in der südpazifischen Region, die die geopolitischen Interessen der dominierenden regionalen Akteure – Australien und die Vereinigten Staaten – verletzt. Und wer von den kleinen Inselstaaten im Südpazifik bevorzugt wird, wird bestimmen, wer in den kommenden Jahren der Herr des Pazifiks sein wird: Die USA oder China.

Chinas Handels- und Wirtschaftsinitiative „Belt and Road“, an der sich Neuseeland und acht kleine Inselstaaten, die alle in der Nähe der australischen Küste liegen, seit 2017 beteiligen, zielt auf mehr als nur eine Verbesserung der maritimen Logistik. Die Ansiedlung chinesischer Militärbasen und Geheimdienstausrüstung in Ländern, die an der Belt and Road Initiative teilnehmen, wird jedoch mit der Zeit eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellen. Deshalb haben Washington, Canberra und London beschlossen, im September 2021 das angelsächsische Verteidigungsbündnis AUKUS zu gründen, um im Pazifik „Freundschaft gegen“ China zu schließen.

Im Rahmen von AUKUS verpflichteten sich die USA, Australien bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, indem sie der australischen Marine ab 2023 atomgetriebene Boote zur Verfügung stellen. Australien brach daraufhin einen Vertrag mit Frankreich über den Bau nicht-nuklearer U-Boote, woraufhin Paris damit drohte, die diplomatischen Beziehungen zu Canberra abzubrechen. Als Australiens neuer Premierminister Anthony Albanese im Mai 2022 sein Amt antrat und Paris einen offiziellen Besuch abstattete, wurde der Konflikt beigelegt.

Kurz nach der Gründung von AUKUS ereigneten sich wichtige Ereignisse in der Welt. Die russische SMO begann im Februar 2022 in der Ukraine, die Salomonen unterzeichneten im April ein fünfjähriges Sicherheitsrahmenabkommen mit China (ein Schlag für die australische Verteidigung), und der chinesische Außenminister Wang Yi besuchte im Mai und Juni die acht südpazifischen „Belt and Road“-Inselstaaten, um mit ihnen ein umfassendes Sicherheitskommuniqué zu unterzeichnen (was die australische Diplomatie nicht zuließ). Angesichts der neuen Umstände kündigte Washington am 24. Juni 2022 die Bildung einer neuen Vereinigung an, der bereits erwähnten informellen PBP-Gruppe, deren Ziel es ist, die Beziehungen zu kleinen Inselstaaten im Südpazifik zu stärken. Stillschweigend wurde beabsichtigt, die pro-westliche PBP zu einer Alternative zum chinesischen Belt and Road zu machen und so Chinas Einfluss in der südpazifischen Region zu verringern.

Neben den USA, Australien und Großbritannien (Mitglieder der engen angelsächsischen Clique AUKUS) gehören der PBP zwei weitere Mitglieder an – Neuseeland als Australiens zuverlässiger Verbündeter in regionalen Fragen und das pro-amerikanische Japan, das eine aktive Regionalpolitik zur Sicherung seiner Seegrenzen betreibt. Frankreich und die EU wurden eingeladen, als Dialogpartner an der PBP teilzunehmen. Indien wurde als Mitglied der QUAD-Allianz (zusammen mit den USA, Australien und Japan) Beobachterstatus in der PBP eingeräumt, obwohl es am Schicksal der kleinen Inselstaaten im Südpazifik wenig Interesse hat und in globalen Fragen keine festen Positionen vertritt.

Dennoch häuften sich die kritischen Ereignisse: Im Juli 2022 schlossen die kleinen Inselstaaten des Südpazifiks die USA, China und fast alle 21 Dialogpartner von der Teilnahme am 51. Pazifik-Insel-Forum aus; im August spitzte sich die Taiwan-Krise extrem zu; und im Oktober/November wurde die militärische Rhetorik Nordkoreas deutlich aggressiver. Dies zwang die PBP-Teilnehmer, die neuen Herausforderungen zu überdenken und den pro-amerikanischen Partnern, die die Einladung annahmen, einschließlich Südkorea, Kanada und Deutschland, einen Beobachterstatus anzubieten.

Um den amerikanischen Einfluss im Südpazifik zu verstärken, schickte das Weiße Haus im Laufe des Jahres 2022 hochrangige Vertreter auf Reisen zu kleinen Inselstaaten, und im September 2022 nahmen Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken am allerersten US-Ozeanien-Gipfel in Washington, D.C. teil. – Die Sicherheit Amerikas und der Welt hängt von der Sicherheit der pazifischen Inseln ab“, so Biden. Im Anschluss an den Gipfel wurden jedoch keine strategischen Dokumente mit den kleinen Inselstaaten des Südpazifiks unterzeichnet.

Auf dem Grund des Pazifischen Ozeans verlaufen Telekommunikationskabel, die sensible Informationen transportieren, und die Atomflotten Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten fahren in diesem Gebiet. Einer der Gründe für das Bestreben der USA, die riesige Fläche des Pazifischen Ozeans zwischen den Küsten Lateinamerikas und Australiens zu kontrollieren, besteht darin, dass die Logistikrouten hier den weltweit größten Drogenhandel (Fidschi ist unter anderem die größte Drogen-Drehscheibe der südlichen Hemisphäre), den illegalen Handel mit Waffen, Menschen, seltenen Tieren usw. ermöglichen. Die Aufgabe der pro-westlichen Staaten besteht darin, die legale und illegale Handelslogistik im Pazifik unter ihrer Kontrolle zu halten und dabei China so weit wie möglich auszuschließen.

Peking seinerseits hat die PBP als „erweiterte AUKUS-Allianz“ bezeichnet, deren primäres Ziel es ist, der Ausweitung des chinesischen Einflusses im Südpazifik entgegenzuwirken, und nicht dem Wohlstand der kleinen Inselstaaten.

Infolge der Aktivitäten der PBP werden die kleinen Inselstaaten des Südpazifiks ihre regionalen Angelegenheiten nun im Rahmen des Pacific Islands Forum regeln, frei von den Ablenkungen der großen Politik. Während die großen und wirtschaftlich mächtigen PBP-Mitglieder – die Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und Japan – sowie ihre Dialogpartner – Frankreich und die EU – und die Beobachter – Südkorea, Kanada und Deutschland – voll und ganz in den Ozean der Weltpolitik, der Verteidigung und der Logistik eintauchen können, werden die kleinen Inselstaaten, die bereit sind, ihre Beziehungen zu überdenken, jährlich 2,1 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe für ihre strategischen Manöver im Pazifik erhalten.

Sofia Pale ist promovierte Historikerin, Wissenschaftlerin am Zentrum für Südostasien, Australien und Ozeanien des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

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Die traditionelle Religion abrahamitischer Prägung (der Mainstream von Judentum, Christentum und Islam) bietet das Konzept einer Trennung des Weltlichen und Jenseitigen an. Der Gläubige kann zu Gott beten, ihm versuchen im Gebet, im Gottesdienst und indem er gute Taten begeht, zu huldigen, aber kann nicht eins mit ihm werden. Er ist immer getrennt vom Göttlichen. Selbst im Jenseits ist ihm höchstens vergönnt, an Gottes Tafel zu sitzen, ihm im Himmel nahe zu sein.

Spiritualität jeglicher Prägung, egal ob asiatisch-buddhistisch oder neuwestlich, zielt auf die Vereinigung mit dem Göttlichen ab. Der Spiritist will eins werden mit dem Universum, ins Nirwana eingehen, als Teil des kollektiven Bewusstseins in demselben aufgehen.

Die Demut des religiösen Menschen, Gott als göttlich anzuerkennen, sich