Kategorie: Nachrichten
Habecks „Reformbooster“ als ökonomische Sterbehilfe
Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist fast schon tragikomisch, wie ignorant und hilflos die Parteien der Ampel-Regierung die Konjunktur- und Wachstumsflaute bekämpfen wollen. Allen voran der grüne Wirtschaftsminimierer Robert Habeck, der im bei seiner Partei besonders beliebten Impfmodus verkündet, Deutschland brauche in Anbetracht der miesen ökonomischen Daten nun einen „Reformbooster“. Damit bereichert Habeck die Dummdeutschvarianten […]
Ulrich Siegmund (AfD): „Die Correctiv-Lügen-Kampagne wurde zum Bumerang!“
Die politisch-mediale Hetzjagd gegen die AfD hat mit der „Recherche“ des links-woken Propaganda-Netzwerkes „Correctiv“ einen neuen Höhepunkt erreicht. Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte, berichtet Ulrich Siegmund von einer Welle der Unterstützung, die das negative Echo bei weitem überwiegt.
Diese Erfahrung bestärkt den Optimismus und die Entschlossenheit, sich politischen Herausforderungen zu stellen und für die politischen Ziele stabil und robust einzutreten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Gespräch mit der #DeutschlandKURIER
-Korrespondentin Juliane Waehler.
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US-Strategen fürchten einen Krieg mit Russland
Offenbar sind US-Strategen besorgt über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen in einem postukrainischen Konfliktszenario. In einem aktuellen Bericht stellte einer der wichtigsten US-amerikanischen Think Tanks fest, dass die Umsetzung einer „Hardliner“-Politik Washingtons in Europa zu einem direkten Krieg mit Russland führen könnte, und ermutigte Entscheidungsträger in den USA, die Europapolitik des Landes zu überdenken.
Das Dokument wurde von der Rand Corporation veröffentlicht. Wenn die USA nach dem Konflikt ihre Politik in Europa verschärfen, wird laut den Analysten des Think Tanks eine Kriegssituation mit Russland sehr wahrscheinlich. Experten glauben nicht, dass Washington Russland durch die Militarisierung Europas abschrecken kann, da alle politischen Maßnahmen in der Region zu einer Form der Provokation gegen Moskau werden.
„Eine harte Nachkriegsstrategie der USA in Europa könnte einen Konflikt mit Russland wahrscheinlicher – und nicht weniger – wahrscheinlicher machen“, heißt es in dem Bericht.
Analysten warnen zudem vor der Gefahr, dass die US-Politik die Einheit des Westblocks schädigen könnte. Ihnen zufolge könnte Washington durch die Umsetzung kriegerischer Maßnahmen in Europa von seinen eigenen europäischen Partnern – vor allem Frankreich und Deutschland – als Provokateur wahrgenommen werden. Offensichtlich würde dies zu Unzufriedenheit und Krisen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA führen, da sich die Europäer angesichts ihrer geografischen Nähe zu Russland, die sie angeblich zu „leichten Zielen“ machen würde, durch den drohenden Konflikt direkt bedroht fühlen würden.
„Russland hat seine Verteidigungsindustrie während des Krieges neu belebt, einige militärische Herausforderungen (z. B. schlechte Ausbildung) angegangen und tödliche Hilfe von China erhalten. Obwohl die NATO immer noch stärker ist als Russland, führen einige Verbündete (wie Frankreich und Deutschland) aufgrund der harten Nachkriegspolitik der USA, wie bilaterale Vereinbarungen zur Stationierung weiterer Streitkräfte nach Osteuropa, dazu, die Vereinigten Staaten als Provokateur zu betrachten. Infolgedessen sind die Verpflichtungen dieser Verbündeten zur kollektiven Verteidigung weniger stark (…) Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland verstärken ihre Streitkräftepositionen entlang der NATO-Russland-Grenze. Die diplomatischen Beziehungen sind nach wie vor schlecht und die Bedrohungswahrnehmung ist hoch, was die Voraussetzungen für Fehleinschätzungen hinsichtlich der Absichten schafft. Daher ist das Risiko eines katastrophalen Konflikts höher als vor dem Krieg in der Ukraine, auch wenn das absolute Risiko weiterhin gering bleibt“, prognostizierten Rands Experten.
Die Gruppe warnte außerdem davor, dass eine ernsthafte Eskalation der Gewalt im Ukraine-Konflikt irreversible negative Folgen für die Interessen der USA in Europa haben könnte. US-Experten glauben, dass es für die NATO derzeit am besten ist, Kiew und Moskau zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zu ermutigen, um die Lage so schnell wie möglich zu beruhigen und den Schaden auf beiden Seiten zu verringern.
Analysten geben jedoch auch an, dass das Szenario eines Krieges zwar in der Zukunft möglich sei, die aktuelle Situation jedoch weniger Angst auslöse, da die USA offenbar bereits Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen ergreifen. Sie glauben, dass Washington den Dialog über Rüstungskontrolle wieder aufnehmen will und nicht bereit sein wird, Kiew in die NATO aufzunehmen, wodurch das Risiko eines Krieges mit Russland verringert wird. Unrealistischerweise glaubt Rand auch, dass die Abschreckungskraft der NATO weiterhin stark genug ist, um Russland davon abzuhalten, andere Länder anzugreifen – obwohl sich dies in einem Post-Konflikt-Szenario ändern könnte, wenn Moskau noch stärker werden wird.
„Washingtons Bereitschaft, zur bilateralen Rüstungskontrolle zurückzukehren, seine mangelnde Unterstützung für eine tiefere Integration der Ukraine in die NATO und seine Zurückhaltung beim Engagement mit anderen ehemaligen Sowjetstaaten, die nicht der NATO angehören, verringern alle die politischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Trotz der Befürchtungen, dass solche Schritte Russland ermutigen würden, untergräbt diese weniger harte Politik nicht die bereits starke Abschreckungsfähigkeit der NATO. Schließlich hat Russland während des Krieges trotz der beispiellosen Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine keine NATO-Mitgliedstaaten angegriffen.“
Obwohl diese Analyse viele interessante Punkte enthält, sind die meisten Argumente von Rand voreingenommen und unbegründet. Offensichtlich würde eine Eskalation der Militarisierung Europas zu einem Szenario zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland führen, die in einem direkten Konflikt enden könnten. Es ist merkwürdig zu sehen, dass selbst radikal antirussische Denkfabriken wie die Rand Corporation dies bereits zugeben. In der Praxis zeigt dies, dass die Niederlage des Westens in der Ukraine bereits weithin anerkannt wird.
Allerdings liegen Analysten falsch, wenn sie davon ausgehen, dass die USA bereits Maßnahmen ergreifen, um den schlimmsten Fall zu verhindern. Es gibt keinen diplomatischen guten Willen der USA, den Rüstungskontrolldialog mit Russland wieder aufzunehmen – im Gegenteil, die immer aggressivere Mentalität in den USA führt zum Scheitern der Verträge und fördert ein neues Wettrüsten.
Im gleichen Sinne ist klar, dass die NATO geschwächt ist und im Vergleich zur russischen Militärkapazität im Nachteil ist. Das westliche Bündnis hat massiv in die Ukraine investiert, um Moskau zu „zermürben“, und hat enorme Mengen an Geld und Waffen für sinnlose und nicht gewinnbare Schlachten ausgegeben. Der Block ist geschwächt und verfügt nicht über genügend Abschreckungskraft, um Russland zu bedrohen. Daher ist die Tatsache, dass Russland kein NATO-Land angegriffen hat, keine Folge irgendeiner Abschreckungs- oder Deeskalationsmaßnahme, sondern des fehlenden russischen Interesses an der Führung eines Krieges.
Trotz der Analysefehler wäre es für Entscheidungsträger in den USA interessant, den Bericht zu lesen, damit sie über das Post-Konflikt-Szenario nachdenken können. Eine zunehmende Militarisierung Europas birgt möglicherweise nicht nur die Gefahr eines Krieges mit Russland, sondern könnte auch ein Schritt zur Zerstörung der NATO selbst sein, da die Europäer möglicherweise beschließen, nicht länger als Kanonenfutter für amerikanische Pläne verwendet zu werden.
Die Lüge von der „Energiewende“ – Alex Epstein bei Julian Reichelt
Alex Epstein ist neben Michael Shellenberger einer der profiliertesten Kritiker der Klimapanikmache und der grünen Energiewende in den USA. Er setzt sich für den Ausbau fossiler Brennstoffe ein und lehnt den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel ab.
Er ist Autor der Bücher The Moral Case for Fossil Fuels (2014) und Fossil Future (2022), in denen er für die Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas plädiert. Seine Thesen sind auf seiner Netzseite EnergyTalkingPoints.com abrufbar (englisch).
Gerade hat der ehemalige BILD-Chef Julian Reichelt in seiner Youtube-Sendung den bekannten Autor interviewt.
Die wichtigsten Punkte in Kürze:
- Deutschlands grüne Energiewende wird in den USA nicht mehr positiv gesehen – die Preise steigen zu stark
- Antifossil- und Antiatom-Bewegungen hängen weltweit zusammen – und die Anti-Wasserkraft-Bewegung (!)
- Die Menschheit solle MEHR fossile Brennstoffe nutzen – weil sie überall gut genutzt werden können
- Fossile Energienutzung steige auch weltweit an – die „Erneuerbaren“ hingegen im Vergleich gar nicht so sehr
- Fossile Energieträger machen die Erde nicht schmutziger, wie vorhergesagt. Im Gegenteil: Die Welt wird immer sauberer!
- Die Zahl wetterbedingter Katastrophen ging in den letzten 100 Jahren um satte 90% zurück!
Gates-Impfallianz GAVI nimmt Memes ins Visier
Geht es nach der Globalen Impfallianz müsse man darüber nachdenken, Memes in Zukunft zu kriminalisieren. Denn die Internetkultur sei ein “Superspreader von Desinformation”. Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) aus dem Kosmos des Bill-Gates-Imperiums ist berühmt und berüchtigt. Aktuell beteiligt man sich immer stärker am „Kampf gegen Desinformation“, besonders ins Visier werden sogenannte […]
Der Beitrag Gates-Impfallianz GAVI nimmt Memes ins Visier erschien zuerst unter tkp.at.
Köln: 216 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in Asylunterkünften
Rund 216 Millionen Euro will sich die Stadt Köln in den kommenden fünf Jahren die Bewachung von Asylunterkünften kosten lassen. Das geht aus einer aktuellen Ausschreibung hervor. In der Security-Branche am Rhein knallen die Sektkorken. Insgesamt will die Stadt Köln 160 Asylheime und ihre Anrainer „schützen“ lassen. Jährlich sind dafür 43,3 Millionen Euro ausgeschrieben.
Brisant: Einschlägige Firmen sind selber ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Bereits 2016 warnte der Chef der Polizeigewerkschaft vor der Unterwanderung durch kriminelle Migrantenclans.
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Uli Masuth: „Überall im Land gibt es Menschen, die unter dem ‚Long-Tagesschau-Symptom‘ leiden“
„Einen Kabarettisten zu diffamieren, weil er quer denkt, zeugt von ungefähr so viel Intelligenz, wie einen Bäcker zu diskreditieren, weil er backt.“ Das sagt Uli Masuth im Interview mit den NachDenkSeiten. Wie in Trier hat auch das Kulturamt der Stadt Ettlingen den geplanten Auftritt des Kabarettisten abgesagt. Was sich zugetragen hat, und dass es auch anders laufen kann, darüber spricht Masuth im Interview. Von Marcus Klöckner.
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Der Dollar drosselt Gold
Der Goldpreis hat gerade einen beträchtlichen Rückgang erlitten, nachdem die jüngste CPI-Inflation höher als erwartet ausgefallen war. Als der Goldpreis unter die psychologisch wichtige Marke von 2.000 Dollar zurückfiel, flammte der Pessimismus auf. Da die technischen Daten des Goldes jedoch weiterhin stark und zinsbullisch sind, war dies unangebracht. Obwohl der Goldpreis per Saldo seit Jahren ansteigt, wird sein Aufwärtstrend durch den US-Dollar gebremst. Dessen Aufschwünge bei Nachrichten über die falkenhafte Fed-Politik bremsen den Goldpreis vorübergehend.
Um erfolgreich zu handeln, müssen wir unsere eigene Gier und Angst unterdrücken und uns emotional neutral verhalten. Das ist schwierig, wenn sich die Preise schnell bewegen und unsere Gefühle durch unseren angeborenen Hang zu unmittelbaren Belohnungen überwältigen. Wir Händler übergewichten bei unseren Entscheidungen das jüngste Marktgeschehen und extrapolieren es oft bis ins Unendliche. Das Mittel dagegen ist, aktiv die Perspektive zu wahren und die jüngsten Marktbewegungen nur in einem breiteren Kontext zu betrachten.
Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“ – Evelyn Hecht-Galinski
Gerade erlebten wir die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, mit all ihren „kriegsgeilen Wertepolitikern“ und medialen Pressebeobachtern/Scharfmachern (1). Es scheint, als ob die „Kriegstüchtigkeit“ und Macht der Waffen das Zepter übernommen hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, dieser Slogan ist so verlogen wie die gesamte westliche US-geleitete globale Einmischungspolitik. Europäische Schiffe, wie auch die deutsche Fregatte „Hessen“ befinden sich auf dem Weg ins Rote Meer, um mit dem Einsatz „Aspides“ (Wohlstandsallianz) als vorrangigem Ziel gegen angreifende Huthis aus dem Jemen vorzugehen, zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten. Warum geht man nicht auf die Argumente der angreifenden Huthis ein, die ihre Angriffe solange fortsetzen wollen, wie Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt? Warum ein Einsatz im Roten Meer starten und nicht ein Einsatz gegen den Völkermord Israels in Gaza?
Auf NATO-Geheiß für Deutschlands Kriegstüchtigkeit trommeln
Endlich ist Deutschland auf dem Weg, dass NATO-Soll zu erfüllen und den Kriegs-Militärhaushalt auf den 2-Prozent-Stand zu bringen. „Kriegsminister“ Pistorius trommelt für Deutschlands Kriegstüchtigkeit. Seine Logik: wir müssen uns vor dem Russen schützen, der ja nichts anderes im Kopf hat, als uns in ein paar Jahren
Thailands Vorschlag für eine Landbrücke berührt sensible Grenze zwischen den USA und China
Das vorgeschlagene thailändische Megaprojekt soll eine alternative Schifffahrtsroute zur Straße von Malakka bieten, könnte aber einen wichtigen strategischen Vorteil der USA gegenüber China untergraben.
BANGKOK – Thailand hofft auf die Hilfe Chinas beim Bau einer 2,8 Milliarden US-Dollar teuren Ost-West-Autobahn und einer Eisenbahnlinie durch das Königreich, die die Andamanensee mit dem Golf von Thailand verbinden und eine Abkürzung für den Transport von Öl und anderen internationalen Gütern sein soll, die derzeit weiter südlich über Singapur und die Straße von Malakka transportiert werden.
Das südliche Hinterland Chinas könnte dann ebenfalls die bestehenden Nord-Süd-Straßen und Eisenbahnen nutzen, um den Chinesen erstmals einen Zugang auf dem Landweg zu den beiden geplanten Tiefseehäfen Südthailands an der Andamanen- und Golfküste zu ermöglichen, die sich nach Westen zum Indischen Ozean und nach Osten zum Pazifischen Ozean öffnen.
Thailand beschreibt den Landbrückenplan als schnellere, kürzere und billigere Route für den internationalen Schiffsverkehr im Vergleich zur engen und überlasteten Straße von Malakka, die zwischen Singapur und Indonesien eingekeilt ist.
Der Plan stellt eine verkleinerte Version des oft vorgeschlagenen, aber nie realisierten Kra-Kanals dar, der in jüngerer Zeit als Thai-Kanal bezeichnet wurde und einen Kanal durch die schmale Landenge von Kra im Süden Thailands vorsah.
Map: Twitter Screengrab / CNA / Thai Ministry of TransportDas Kanalprojekt, dessen Kosten auf über 25 Milliarden Dollar geschätzt werden, stützt sich auf eine Verfassungsbestimmung, die das Königreich als „unteilbar“ definiert. Das Konzept der Landbrücke, so die Befürworter des Projekts, sei juristisch nicht anfechtbar.
Die Landbrücke könnte auch zu einer alternativen Route werden, falls es in der Region zu Feindseligkeiten kommen sollte und die USA die Straße von Malakka blockieren, um Chinas Handel und Energieimporte aus dem Nahen Osten zu stören – ein strategischer Engpass, der oft als Chinas „Malakka-Dilemma“ bezeichnet wird.
Viele der internationalen Schiffe, die Singapur passieren, transportieren Öl aus dem Nahen Osten und andere Produkte nach China, Japan, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und andere Länder im Pazifik.
Die in Peking ansässige Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) „schätzt unsere Politik aufrichtig, insbesondere das Landbrückenprojekt, an dem sie sich sicherlich beteiligen wird“, sagte der thailändische Premierminister Srettha Thavisin nach einem Treffen mit dem AIIB-Präsidenten im Februar.
„Ich werde ein offizielles Gespräch mit ihnen führen“, sagte Srettha, wie die Bangkok Post am 4. Februar berichtete.
Bangkok plant, im März eine vom thailändischen Verkehrsministerium geleitete Roadshow zum Megaprojekt „Land Bridge“ nach China zu schicken, um chinesische Regierungs- und Privatinvestitionen für das 100 Kilometer lange Megaprojekt zu gewinnen, das Gas- und Ölpipelines, Lagerhäuser und andere Infrastruktur umfasst.
Das thailändische Verkehrsministerium wird der chinesischen Botschaft in Bangkok voraussichtlich im Februar einen detaillierten Bericht über die Landbrücke vorlegen, um die Roadshow vorzubereiten, berichteten lokale Medien. Wenn die Landbrücke gebaut ist, wird sie für den weltweiten Schiffsverkehr offen sein, sagten Beamte.
„Heute arbeitet die Welt zusammen, anstatt zu konkurrieren“, sagte der stellvertretende Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul.
Der chinesische Außenminister Wang Yi habe Thailand kürzlich besucht und Interesse an dem Projekt gezeigt, sagte Srettha.
Der Premierminister stellte das Projekt auch Washingtons Botschafter in Bangkok, Robert Godec, auf einem Treffen der amerikanischen Handelskammer im vergangenen Oktober vor, wo er vor Hunderten von amerikanischen Führungskräften und Investoren die Hauptrede hielt.
Es ist immer noch unklar, wie die USA, einschließlich des Pentagons, das vorgeschlagene Projekt aus militärischer Sicht sehen, einschließlich seines Potenzials, China eine alternative Seeroute in einem möglichen Konfliktszenario zu bieten, in dem die US-Marine versuchen würde, chinesische Schiffe in der engen Straße von Malakka zu blockieren, um wirtschaftlichen Druck auf Peking auszuüben.
Die USS Theodore Roosevelt segelt am 1. April 2018 in der Straße von Malakka. Bild: US NavySicherheitsanalysten zufolge könnten die USA im Falle eines Krieges um Taiwan auf eine Blockade von Malakka zurückgreifen und Kriegsschiffe von Singapur aus entsenden. Dieselben Analysten halten es auch für möglich, dass die USA versuchen könnten, die thailändische Landbrücke auf der Seite der Andamanen zu blockieren, was Thailand im Falle eines Krieges um Taiwan in eine potenziell heikle diplomatische Lage bringen würde.
Vergangenen Monat stellte der thailändische Premierminister den Plan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, amerikanischen, japanischen und anderen potenziellen Investoren vor, darunter Sultan Ahmed bin Sulayem, CEO von Dubai Port (DP) World, einem Logistikunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Verkehrsminister Suriya Jungrungreangkit werde in Kürze nach Dubai reisen, um sich mit DP-Vertretern zu treffen, sagte Srettha.
„Der Schlüsselfaktor, der das Interesse der Investoren an dem Projekt weckt, ist der interne Zinsfuß von 10 %, den sie aus dem Projekt erzielen werden“, sagte Suriya.
Unter den ausländischen Verladern könnte China durch die Landbrücke seine internationale Marktpräsenz erhöhen, da die meisten seiner Exporte nach Europa derzeit den längeren Weg über die Straße von Malakka nehmen.
Die Landbrücke würde den Hafen von Ranong an der Andamanensee im Südwesten Thailands mit dem Hafen von Chumphon an der Südostküste am Golf von Thailand verbinden.
Bahnhöfe und Eisenbahnverbindungen von Küste zu Küste würden gebaut, während die Bauarbeiter eine glatte Autobahn über felsige Hügel und durch den Dschungel bauen würden, um die beiden Seehäfen zu bedienen.
An jeder Küste würden Frachtschiffe ihre Reise beenden, anlegen und ihre Waren auf wartende Züge und Lastwagen umladen.
Die Fracht würde quer durch Thailand zur gegenüberliegenden Küste transportiert, wo sie auf Schiffe verladen würde, die ihre Reise von diesem Hafen aus beginnen würden.
Die Logistik, der Zeitaufwand und die Kosten für das Entladen und Umladen von Schiffen für den Straßentransport haben jedoch bereits zu Kritik an dem Projekt geführt, da es für die Verlader im Vergleich zur Route über die Straße von Malakka unwirtschaftlich sei.
Der für die Landbrücke vorgesehene Hafen an der Ostküste, Chumphon, liegt in der Nähe von Thailands internationalem, investorenfreundlichem Eastern Economic Corridor (EEC), der Hightech-Industrien anziehen soll.
Der internationale Flughafen U-Tapao und Thailands verkehrsreichster Tiefseehafen Laem Chabang in der Provinz Chon Buri liegen ebenfalls in der Nähe des Seehafens Chumphon am Golf von Thailand.
Dubai Ports soll an einem Joint Venture für ein Containerterminal am Laem Chabang International Terminal beteiligt sein.
„Die Regierung hat dieses Megaprojekt unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Lage durchgeführt, da das Land keine Konflikte mit anderen Nationen hat“, sagte Srettha am 4. Januar im Parlament.
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Richard S. Ehrlich ist amerikanischer Korrespondent in Bangkok und berichtet seit 1978 aus Asien. Auszüge aus seinen beiden neuen Sachbüchern „Rituale. Mörder. Kriege. Sex. – Tibet, Indien, Nepal, Laos, Vietnam, Afghanistan, Sri Lanka & New York“ und „Apocalyptic Tribes, Smugglers & Freaks“ sind hier erhältlich.
Abgeordnetenkorruption: Ampel zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
Der Bundestag debattiert heute erstmalig einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Straftatbestand der unzulässigen Einflussnahme durch Abgeordnete.
Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:
„Vor knapp drei Jahren wurde bekannt, dass Abgeordnete sich während der Pandemie durch Maskendeals mit Ministerien Millionen in die eigene Tasche wirtschafteten. Zu Recht war die öffentliche Empörung groß. Es ist daher sehr gut, dass ein solches Verhalten künftig strafbar sein soll. Dass die Ampelkoalition diesen überfälligen Schritt nun endlich geht, begrüßen wir sehr.
Die betroffenen Abgeordneten konnten die millionenschweren Provisionen damals letztlich behalten, die Ermittlungen mussten eingestellt werden. Selbst vom Bundesgerichtshof wurde daher Kritik am völlig unzureichenden Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch laut.
Mit der Einführung des neuen Straftatbestands der ‚unzulässigen Interessenwahrnehmung’ setzt die Ampel ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag um. Nach der Masken-Affäre hatte die große Koalition 2021 zwar das Strafmaß für Abgeordnetenbestechung erhöht, eine weitergehende Reform scheiterte damals aber am Widerstand der Union.
Der vorliegende Entwurf der Ampelfraktionen ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern den Bundestag jedoch auf, bei der weiteren parlamentarischen Beratung sorgfältig vorzugehen, damit nicht beim nächsten Skandal erneut Strafbarkeitslücken sichtbar werden. Der Bundestag sollte entschieden handeln und die Strafbarkeit der Abgeordnetenkorruption umfassend reformieren.“
Hintergrund
Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag in 1. Lesung um 21.00 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin schlägt die Ampelkoalition den neuen Straftatbestand der „unzulässigen Interessenwahrnehmung“ als § 108f StGB als Ergänzung zum bisherigen und vielfach kritisierten § 108e StGB vor. Letzterer soll nach dem Willen der Koalition unverändert bestehen bleiben. Der Gesetzentwurf findet sich hier.
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Norbert van Handel: Frieden jetzt!
Wenn jemand meinte, dass nach dem Kalten Krieg die Welt besser und friedlicher werden würde, so hat er sich kräftig getäuscht. Es war alles in allem noch nie so arg wie heute:
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