Kategorie: Nachrichten
Helden stehen auf: Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit
Bayern: Im Kampf gegen Heuchler, Amigos und Todesfahrer
Was bewirkt eine Stimme für die AfD? Recht viel, wenn man das Wirken und Agieren der etablierten Parteien beobachtet, die oftmals die Programmatik der AfD umsetzen. Das gilt auch für die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Freilich schreibt auch diese von der AfD eifrig ab. Nicht jedoch ohne die ungewollte Konkurrenz mit […]
Russlands Botschafter beklagt zunehmende „antirussische Rhetorik“ in Deutschland
In einem Kommentar für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat sich der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, mit deutlichen Worten besorgt darüber geäußert, „dass die antirussische Rhetorik in Deutschland an Fahrt gewinnt.“
Seine Besorgnis macht der Diplomat an mehreren Punkten fest: Auf hoher politischer Ebene werde gefordert, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, die eigenen Militärausgaben und die Militärhilfe für das Marionetten-Regime in Kiew um ein Vielfaches zu erhöhen, den Krieg „nach Russland zu tragen, dort Städte zu bombardieren, russische Ministerien und Infrastruktur mit modernen deutschen Waffen zu zerstören.“
Netschajew mahnt: „Das alles kann nur Anlass zu großer Sorge sein und lässt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte aufkommen. Diese Forderungen deuten nicht nur auf die Realitätsfremdheit einzelner Politiker hin. Wir sehen sie auch als direkte Anbiederung an die Interessen der Rüstungsindustrie und an die Strategie der angelsächsischen Eliten, Europa in eine unmittelbare militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.“
De facto gehe es darum, „nicht nur Russland zu schwächen, sondern auch die EU-Länder, denen die Rolle des Bauernopfers im Spiel anderer zugedacht“ sei. Ein Nebenziel der nach seinen Worten „militaristischen Hysterie“ ist dem Botschafter zufolge auch der „Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von den inneren Schieflagen abzuziehen, indem man Russland für die negativen Folgen der von Berlin erklärten Zeitenwende verantwortlich macht und Angst vor einem nahenden globalen Konflikt schürt.“
Netschajew betont: „Ich möchte daran erinnern, dass Russland nie eine Gefahr für Deutschland darstellte. Die deutsch-russischen Beziehungen, die mehrere Generationen unserer Vorgänger gemeinsam gestalteten, bildeten Grundlage für die Aussöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern, für die Deutsche Einheit und eine vielfältige vorteilhafte Zusammenarbeit, die zum Wohlstand und internationalen Ansehen der Bundesrepublik beitrug. Derzeit werden alle Brücken, die uns zusammenhielten, einschließlich der Kontakte zwischen den Menschen, von der deutschen Seite im Eilverfahren zerstört. Das ist über alle Maßen bedauernswert. Ich bin überzeugt, dass es den nationalen Interessen Deutschlands und seiner Bürger nicht entspricht.“
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Unruhe in der Eifel: 60 Flüchtlinge für ein 100-Seelen-Dorf!
Michelbach, ein friedliches 100- Seelen-Dorf in der rheinland-pfälzischen Vulkaneifel bei Gerolstein, soll 60 „Flüchtlinge“ aufnehmen! SPD-Landrätin Julia Gieseking will ein leerstehendes Hotel, das einst Wanderer und Radfahrer beherbergte, zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umfunktionieren.
Unter den 100 Dorfbewohnern herrscht Unruhe. Sorgen und Befürchtungen werden laut. „Was sollen die denn bei uns? Hier gibt es doch nichts“, sagt eine ältere Dame. Eine andere Frau wirft der Landrätin aus Angst vor Vergewaltigungen schon jetzt „vorsätzliche Körperverletzung“ vor. Ein Familienvater, der ein Haus in dem Dorf gekauft hat, bangt: „Ich werde nie mit ruhigem Gewissen auf der Arbeit sein können, wenn meine Frau allein zu Hause ist oder mit unserem Kleinkind durch das Dorf spazieren geht.“
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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber
Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen […]
Hochrangiger kanadischer Parlamentarier legt Gesetzentwurf vor, der Menschen ins Gefängnis bringt, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen.
Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten, „die geeignet sind, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“. Angus‘ Gesetzentwurf (C-372) trägt den Orwell’schen Titel „Ein Gesetz über die Werbung für fossile Brennstoffe“, und nach dieser vorgeschlagenen Maßnahme gegen die freie Meinungsäußerung könnte ein Tankstellenhändler mit einer Geldstrafe von 50.000 C$ belegt werden, wenn er zu jeder Tankfüllung einen Kaffee und einen Doughnut anbietet.
Zwischen Kanada und dem Nordpol liegt nicht viel, und ohne Erdgas zum Heizen ihrer Häuser würden die Einwohner im Winter wahrscheinlich zu Tausenden sterben. Ohne Diesel-LKW, die Lebensmittel über weite Strecken transportieren, würde das Land von Hungersnöten heimgesucht werden. In der Präambel des Gesetzentwurfs C-372 heißt es jedoch, dass „die Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer nationalen Gesundheitskrise geführt haben, die ähnlich besorgniserregend ist wie die durch den Tabakkonsum verursachte Gesundheitskrise“. Das Rauchen von Zigaretten ist für manche ein freiwilliger und angenehmer Zeitvertreib, hat aber den unglücklichen Nebeneffekt, dass es zum Tod führt. Kohlenwasserstoffe halten die Menschen am Leben, indem sie Energie für saubere Sanitäranlagen, Transport, Temperaturregelung im Haushalt, Nahrungsmittelproduktion und als Reserve für unzuverlässige Wind- und Solarenergie liefern. Ohne die Nutzung von Kohlenwasserstoffen wären die einzigen Menschen, die in den meisten Teilen Kanadas leben könnten, Inuit, die sich in Iglus zusammenkauern, um sich zu wärmen.
Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe. Nach dieser Bestimmung wäre es illegal, die wissenschaftliche Tatsache zu betonen, dass bei der Verbrennung von Erdgas weniger als die Hälfte des Kohlendioxids entsteht als bei der Verbrennung von Kohle. Auch die Behauptung, dass die Nutzung von Kohlenwasserstoffen positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Kanadier und die Weltwirtschaft hätte, wäre eine Straftat. Unabhängig von den wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Fakten können alle diese „falschen“ Gedanken mit einer Geldstrafe von 500.000 C$ und zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Der Gesetzentwurf greift Kohlenwasserstoffe auf breiter Basis an und versucht sogar, den Verkauf auf Einzelhandelsebene zu unterbinden. Tankstellen wird die Ausgabe von Kundenkarten, Bargeldrabatten, Losen für Gewinnspiele und kostenlosen Geschenken wie Kaffee und Doughnuts untersagt.
Wäre dies nur das Werk eines einzelnen grünen Spinners im Parlament, könnte man darüber lachen. Es handelt sich um eine private Gesetzesvorlage, die nur schwerlich verabschiedet werden kann, aber der Initiator ist eine wichtige Figur in der NDP, und seine Partei hat derzeit das politische Sagen, da sie die Minderheitsregierung von Trudeau stützt. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der NDP im Parlament“, sagte Kaitlin Power, die Pressesprecherin von Umweltminister Steven Guilbeault. Im Gespräch mit der Canadian Broadcasting Corporation fügte sie hinzu: „Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und freuen uns auf produktive Debatten und Diskussionen zu diesem wichtigen Thema.“
Der NDP-Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die freie kommerzielle Meinungsäußerung und zielt darauf ab, eine Industrie zu dämonisieren, die für das moderne Leben lebenswichtig ist. Der Glaube, dass Kanada, wie jede andere moderne Industriegesellschaft auch, innerhalb von weniger als 30 Jahren aus der Nutzung von Kohlenwasserstoffen aussteigen kann, ist eine luxuriöse, dekadente Affektiertheit. Es ist das Werk von Politikern, die wenig Ahnung von Wissenschaft und der Funktionsweise eines modernen Staates haben. Sie verkennen, dass das Leben ohne Kohlenwasserstoffe für 99,9 % der Menschen, die auf dem Planeten Erde gelebt haben, hart, brutal und unsicher war. Ohne verlässlichen, billigen Treibstoff wird all das Zeug der „ersten Generation, die studiert“, durch die Arbeit auf dem Land des örtlichen Warlords oder das Herumlungern in dessen großem Haus ersetzt. Es ist das Werk schlecht ausgebildeter Menschen, die glauben, sie könnten ihre gesamte lebenswichtige Produktion an die aufstrebende Supermacht China auslagern, ihre Grenzen für alle und jeden öffnen und die Lebensbedingungen der bisherigen Bewohner einschränken, die traditionellen Familien abschaffen, das Knie beugen, um die Polizei zu entlasten, oder ihnen so viele Bedingungen auferlegen, dass sie nicht mehr richtig funktionieren können, ebenso wie externe Sicherheitsdienste.
Es ist das Glaubenssystem einer Sekte, die ein massives supranationales Programm der Deindustrialisierung durchsetzen will und immer noch mit der Fantasie hausieren geht, dass wir auf magische Weise warm bleiben werden, dass es auf Knopfdruck köstliches Essen geben wird und dass alle in Frieden und Harmonie leben werden. Es ist das Glaubenssystem der Menschen, die in Imagine leben, einem der dümmsten Lieder des großen John Lennon.
Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Hinweis: Aus irgendwelchen Gründen ist dieser Beitrag im Original als Fließtext gepostet. Alle Absätze sind vom Übersetzer eingefügt.
Das fängt ja heiter an: Erste Austritte aus neuer Maaßen-Partei!
Wirbel um die neu gegründete Partei „Werte Union“ (WU) von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Der Autor und Wirtschaftsexperte Markus Krall und der Ökonom und frühere WU-Vorsitzende Max Otte teilten auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (früher Twitter) wegen inhaltlicher Differenzen ihren Austritt mit.
„Die Aussagen aus den Reihen der Werte Union lassen zweifeln“, schrieb Otte, „dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten.“ Otte sieht „Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung“.
Auch Krall ließ in seiner Stellungnahme erkennen, dass ihm die Programmatik der Maaßen-Partei zu unscharf und unentschieden sei. Krall spricht von einer „Wasch-mich,-aber-mach-mich-nicht-nass“- Partei.
Er kritisierte: „Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht.“
Im Netz wird gleichzeitig immer mehr Kritik daran laut, dass sich Maaßen zuletzt von der AfD distanziert hat und die CDU offenbar der neue Wunschpartner der Polit-Sektierer ist.
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Bayern: Im Kampf gegen Heuchler, Amigos und Todesfahrer — Wie die AfD wirkt!
Was bewirkt eine Stimme für die AfD? Recht viel, wenn man das Wirken und Agieren der etablierten Parteien beobachtet, die oftmals die Programmatik der AfD umsetzen.
Das gilt auch für die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Freilich schreibt auch diese von der AfD eifrig ab. Nicht jedoch ohne die ungewollte Konkurrenz mit allerlei scheinheiligen „Argumenten“ auszugrenzen.
Einige besonders schöne Beispiele von Heuchlern, Lügnern, Ausgrenzern und AfD-Kopierern aus dem Bayerischen Landtag zeigt der #DeutschlandKURIER
-Reporter Christian Jung in diesem Beitrag.
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Technologie zur Gesichtserkennung in neuseeländischen Lebensmittelgeschäften
Umfassende Einführung der umstrittenen Technologie in den nächsten sechs Monaten.
Die Schlagzeilen in Neuseeland sind voll von Nachrichten über die rasche Einführung von Gesichtserkennungstechnologie im neuseeländischen Lebensmittelsektor. Der umstrittene Einsatz fortschrittlicher Technologie in kommerziellen Bereichen hat eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst und Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und systematischer Voreingenommenheit geschürt.
Die stellvertretende Polizeipräsidentin Tania Kura rief diese Woche zu einem offenen Dialog über die Auswirkungen des Fortschritts auf die Privatsphäre und mögliche Voreingenommenheit auf. Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen betonte sie die Notwendigkeit eines breiteren öffentlichen Diskurses.
Sie wurde mit den Worten zitiert
Ich sehe die Vorteile und die Effizienz, die sich daraus ergeben können, und die Sicherheit, die es in einigen Bereichen bieten kann, aber wie wägen wir das gegen die Rechte und Freiheiten des Einzelnen ab? Das ist ein interessantes Dilemma für uns, und ich denke, Neuseeland muss diese offene Diskussion führen, denn nicht jeder sieht die Dinge gleich.
Ihr Aufruf zur Debatte folgte einer Ankündigung des neuseeländischen Datenschutzbeauftragten Michael Webster in der vergangenen Woche. Er enthüllte seine Rolle bei der Überwachung eines neuartigen Experiments zur Gesichtserkennung, das von der Lebensmittelkooperative Foodstuffs North Island durchgeführt wurde. Unter dem Vorwand, die Kriminalität einzudämmen, will das Unternehmen in den nächsten sechs Monaten in 25 Läden der Marken New World und Pak’nSave Gesichtserkennungstechnologie einführen.
Laufkundschaft wird sich unter Beobachtung sehen. Dies wurde deutlich, als die beliebte Supermarktkette Woolworths obskure Klauseln in die Richtlinien für ihre neu eingeführte Kundenkarte Everyday Rewards aufnahm.
Diese Klauseln erlauben es dem Supermarktriesen, neben der Erfassung von Kfz-Kennzeichen auch Video- und Audiomaterial zur Identifizierung von Kunden zu erwerben. Woolworths rechtfertigte diese Maßnahmen als notwendig für die Sicherheit.
Man muss einen Vogel nur dann einsperren, wenn er weiß, dass er fliegen kann.
Caitlin Johnstone
Alles, was Sie in diesem Bereich tun, macht einen Unterschied, und lassen Sie sich niemals etwas anderes einreden.
Ein Punkt, den ich hier immer wieder so gut wie möglich zu verdeutlichen versuche, ist, dass dies die Dystopie ist, vor der wir gewarnt wurden. Der Hauptunterschied zwischen dieser bewussten Dystopie und den fiktiven Dystopien in Romanen wie 1984 besteht darin, dass die Menschen in 1984 wussten, dass sie nicht in einer freien Gesellschaft lebten, während die Menschen in dieser Dystopie glauben, dass sie frei sind.
In Orwells Dystopie wussten die Menschen, dass sie nicht frei waren, und sie mussten zweimal nachdenken, um keinen Ärger mit ihren Herrschern zu bekommen. In dieser Dystopie haben die Menschen keine Ahnung, wie sehr sie von ihren Herrschern beherrscht werden; sie glauben, dass sie ihre Ideen, ihre Weltanschauung und ihre politischen Positionen selbst entwickelt haben, während diese Glaubenssysteme in Wirklichkeit von einer ausgeklügelten Propagandamaschinerie in ihren Köpfen konstruiert wurden, ohne dass sie es überhaupt merken.
Alle Mainstream- und Semi-Mainstream-Politiker gehören den Mächtigen und werden von ihnen kontrolliert, und Propaganda wird eingesetzt, um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich ihnen anzuschließen, um die Interessen der Mächtigen zu fördern. Da die überwältigende Mehrheit von uns so manipuliert wurde, dass sie einem dieser machtfördernden Glaubenssysteme anhängt (je nach ideologischer Veranlagung hat man mehrere Möglichkeiten), sind die offensichtlichen totalitären Maßnahmen, die von dystopischen Autoren beschrieben werden, unnötig. Man muss einen Vogel nur dann im Käfig halten, wenn er weiß, dass er fliegen kann.
Aber täuschen wir uns nicht: Unsere Gesellschaft ist nicht freier als in den düsteren Zukunftsvisionen der Märchenerzähler. Wenn unsere Gedanken nicht frei sind, sind wir es auch nicht. Wenn wir erfolgreich manipuliert werden, so zu denken, zu sprechen, zu handeln, zu wählen, zu arbeiten und zu konsumieren, wie es die Mächtigen wollen, dann sind wir genauso gefesselt, wie wenn wir Ketten um den Hals hätten. Wir könnten uns kollektiv nicht mehr dem Willen der Mächtigen unterwerfen, als wir es ohnehin schon tun, auch wenn unsere Gehirne durch Computerchips ersetzt würden.
Wir benötigen keine dystopische Fiktion mehr, denn die Dystopie ist schon da. Sie ist da. Tatsächlich ist die dystopische Fiktion destruktiv, weil sie die Menschen dazu bringt, sich vorzustellen, dass die Dystopie eine Bedrohung ist, die in der Zukunft existiert, anstatt hier und jetzt, überall um uns herum.
Wir benötigen keine dystopische Fiktion aus dem gleichen Grund, aus dem wir keine Fantasy-Romane mit Schwert und Magie bräuchten, wenn wir in einer Welt voller Zauberer und Drachen leben würden. Menschen in dystopischen Gesellschaften benötigen keine dystopische Fiktion, sondern dystopische Fakten. Dystopischen Journalismus. Dystopische Dokumentarfilme. Dystopische Polemik. Wir benötigen einfach wahre Informationen und realistische Ideen, um den Lügen und der Manipulation, mit denen wir täglich überschwemmt werden, etwas entgegenzusetzen.
Wir können nur frei sein, wenn wir die Macht unserer Zahl nutzen, um uns der Kontrolle unserer dystopischen Oberherren zu entziehen, und das werden wir nie sein, solange eine kritische Mehrheit von uns nicht in der Lage ist zu erkennen, wie zutiefst unfrei wir wirklich sind. Es gibt kein Entkommen aus der Bewusstseinskontrollmatrix der imperialen Propaganda, solange wir nicht die Codezeilen sehen, aus denen sie besteht.
Unsere wichtigste Aufgabe an diesem Punkt der Geschichte ist es daher, so viele Menschen wie möglich auf diese Codezeilen aufmerksam zu machen, und zwar auf so viele Arten, wie wir uns nur vorstellen können. Der einzige Vorteil dieser Art von Dystopie ist, dass unsere Herrscher das Bild einer netten, freien Gesellschaft aufrechterhalten müssen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass wir frei sind, sodass sie nicht einfach jeden ins Gefängnis stecken können, der die unzähligen Möglichkeiten aufzeigt, wie wir durch Lügen und Propaganda versklavt werden. Sie werden uns niemals eine große Mainstream-Plattform geben, auf der wir das machen können, aber wir können am Rande agieren und eine Person nach der anderen auf die Realität aufmerksam machen, die vor sich geht.
Gehen Sie also herum und verbreiten Sie die Wahrheit. Bekämpfen Sie die Propaganda. Schwächt das öffentliche Vertrauen in die Massenmedien und die politischen Konstrukte, für die sie Zustimmung produzieren. Zeigen Sie die Verkommenheit und die Mordlust des Imperiums. Nutzen Sie alle Medien und Foren, die Sie für wirksam halten.
Alles, was Sie an dieser Front tun, macht einen Unterschied, und lassen Sie sich von niemandem etwas anderes einreden. Die Propagandamaschine ist der Dreh- und Angelpunkt ihrer Macht. Sie hält das Imperium zusammen. Ohne die Fähigkeit, die Öffentlichkeit im großen Stil zu manipulieren, können unsere Herrscher nicht regieren.
Sobald die Menschen nicht mehr auf die Geschichten der Herrschenden hereinfallen, werden wir in der Lage sein, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Wahrheit basiert und für alle funktioniert. Aber das wird niemals geschehen, solange wir erfolgreich manipuliert werden, zu glauben, dass dieses Modell der menschlichen Zivilisation akzeptabel ist und unseren Interessen dient. Der erste Schritt besteht darin, unsere Gehirne von der Propagandamatrix zu befreien.
Pressekommentar Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert das BMDV auf, Verantwortung für lückenhafte Aufklärung zu übernehmen
Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:
„Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.
Die bisherige Aufklärungsarbeit erweist sich als zunehmend desaströs. Es ist schon jetzt ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Ministeriums entstanden. Das Ministerium hatte in den letzten Monaten alle Vorwürfe mit großer Vehemenz gegenüber Medien und weiterer Öffentlichkeit zurückgewiesen. Das Ministerium hat sich hier sehr weit aus dem Fenster gelehnt – entsprechend konsequent müssen nun auch die nächsten Schritte sein. Das gilt auch für die Kommunikation zu dem Fall.
Es braucht endlich ein klares Eingeständnis aus dem Ministerium und aus dem Kanzleramt, dass die bisherige Aufklärungsarbeit völlig unzureichend war. Zusätzlich braucht es eine Klarstellung, dass auch die Kommunikation gegenüber verschiedenen Medien, die über den Fall berichtet hatten, sich nun als teilweise falsch herausgestellt hat. Das Ministerium muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihm schwerwiegende Fehler bei der Aufklärungsarbeit unterlaufen sind. Passiert dies nicht, kann auch das Vertrauen in die nun wieder laufende Aufklärungsarbeit nur schwer hergestellt werden.
Es braucht weitere umfassende Aufklärung. Ein wichtiger nächster Schritt wäre, dass sich Wissing und Staatssekretär Schnorr in einer öffentlicher Anhörung den Fragen des Bundestags stellen – so wie dies im Fall Graichen geschehen ist. Zudem sollte der Bundesrechnungshof eine Prüfung der Förderpraxis im Verkehrsministerium vornehmen. Außerdem braucht es endlich klare Signale, dass sich die Bundesregierung für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesregierung einsetzt.“
Hintergrund
LobbyControl berichtete Ende Januar ausführlich über die Freundschaftsnetzwerke rund um die Wasserstoff-Förderung im Verkehrsministerium. Am Montag veröffentlichte LobbyControl einen bislang noch unbekannten Mailwechsel zwischen dem inzwischen entlassenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und einem Wasserstoff-Unternehmer aus Bayern. Auch dieser verstärkte den Anschein, dass bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern nicht ausreichend zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wurde. Zudem lagen auch diese Mails – wie bereits zuvor andere Mails, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte und die auch LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hatte – der Innenrevision des Verkehrsministeriums nicht vor und flossen entsprechend auch nicht in den Abschlussbericht zu dem Fall ein.
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Umfragen zum Krieg in Österreich und Deutschland
Sind die Deutschen schon „kriegstüchtig“, verfängt die Propaganda vom bevorstehenden Angriff Russlands? Und was denken Österreicher über die Neutralität? Besonders resistent gegen Staatspropaganda ist der Bundesbürger nicht. Das war auch nicht zu erwarteten – angesichts der massiven Propaganda könnte es aber noch heftiger sein. 58 Prozent der Deutschen halten es demnach aktuell für möglich, dass […]
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