Kategorie: Nachrichten
Trump nach Golfplatz-Attentat: „Am liebsten hätte ich den letzten Putt noch versenkt“
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit der ihm eigenen Ironie auf den jüngsten Attentatsversuch reagiert. „Am liebsten hätte ich den letzten Putt noch versenkt, aber wir haben beschlossen, dass wir hier verschwinden müssen“, sagte der 78-Jährige zu dem Zwischenfall am vergangenen Sonntag (15. September) beim Golfen in Florida.
Trump lobte den Secret Service für sein schnelles Handeln. Personenschützer hatten auf den mit einer Kalaschnikow bewaffneten Verdächtigen gefeuert, nachdem sie einen Gewehrlauf bemerkt hatten, der aus dem mit Büschen umpflanzten Zaun des Golfplatzes herausragte. Trump spielte zu diesem Zeitpunkt mit Freunden Golf in seinem Club in West Palm Beach im Bundesstaat Florida.
Secret Service-Beamte eröffneten nach Polizeiangaben sofort das Feuer. Der nur wenige hundert Meter von Trump entfernte Heckenschütze gab entgegen ersten Berichten keinen Schuss ab. Er flüchtete in einem Auto und wurde kurze Zeit später auf einer Autobahn in der Nähe festgenommen.
Tatmotiv ist den Ermittlungen zufolge, dass der 58 Jahre alte mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh ein fanatischer Ukraine-Unterstützer sein soll, der im Falle eines Wahlsieges von Trump um ausbleibende Waffenlieferungen an das Marionetten-Regime in Kiew fürchtete.
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Kritik an politischer Instrumentalisierung des Wetters
Das Wetter als zentrales politisches Thema, mehr noch: als politische Propaganda. Scharfe Kritik an der Instrumentalisierung des Hochwassers für Politik kommt von der MFG. Wetterwahlkampf in Österreich: Die verheerenden Hochwasser der letzten Tage werden nun benutzt, um “gegen die Klimakatastrophe” zu stimmen. Damit ist gemeint: Keine Parteien zu wählen, die “Klimaleugner” wären. Kickl, der Regenmacher […]
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Gaza-Kinder fast durchgeimpft
Hamas und Israel können sich auf wenig einigen. Doch dass die WHO eine massive Kinder-Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen durchführt, hat geklappt. Aber warum sollte man der WHO vertrauen? Rund 600.000 Kinder im Gazastreifen sind mittlerweile zumindest einmal gegen Polio geimpft – zwei Dosen sind vorgesehen. Im Zuge der Verwüstungen im Kriegsgebiet wurde im August […]
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Die Pokerspieler
Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert.
Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.
Deutscher Größenwahn auch im Dritten Weltkrieg?
Einstmals wurde Deutschland am Hindukusch verteidigt [1]. Inzwischen wird Deutschland in der Taiwanstraße verteidigt, rund 10.000 km von der Heimat entfernt. Es gibt ein Deutsches Sprichwort, das besagt: Hochmut kommt vor dem Fall. Auf das heutige Deutschland angewandt müsste man es umdichten in „selbst der Fall kann den deutschen Größenwahn offensichtlich nicht bremsen“.
Gestern hat die deutsche Marine, vertreten durch die Fregatte „Baden-Württemberg” und ein Begleitschiff die Taiwanstraße durchquert mit der Begründung, man würde von Südkorea zu den Philippinen fahren und das sei der kürzeste Weg und schließlich internationales Gewässer. Die Behauptung, dass es sich dabei um den kürzesten Weg handeln würde, stammt laut Tagesschau vom Verteidigungsminister persönlich [2]. Eine genaue Analyse ergibt, dass es von der Entfernung her (je nachdem von welchem Hafen in Süd-Korea man startet und in welchen man auf den Philippinen einlaufen will), kaum einen Unterschied macht ob man die Taiwanstraße nutzt oder umfährt. Als weiterer Grund wird das Wetter angegeben, was angesichts der Tatsache, dass alle möglichen Handelsschiffe zur gleichen Zeit auch östlich von Taiwan problemlos verkehren konnten, vorgeschoben scheint. Tatsächlich ging es darum, sich an der Seite der USA gegen China zu positionieren und klarzustellen, dass Taiwan zum Westen gehöre. Denn auch das Argument, man wolle die freie Seefahrt schützen, erscheint merkwürdig, denn welches Handelsschiff wurde denn bisher jemals
Sofortige Freilassung von Dr. Füllmich! – Anwälte für Aufklärung fordern Ende des staatlichen Unrechts
Nach den Erkenntnissen der Verteidigung, Prozessbeobachtern und Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmichs selbst handelt es sich bei dem Strafverfahren gegen ihn um einen Show-Prozess, der den weit wirkenden Corona-Aufklärer ausschalten soll, da er für die – wie inzwischen klar ist – kriminelle Politikerkaste zu gefährlich wurde. Der vor dem Landgericht Göttingen laufende Strafprozess wimmelt offensichtlich nur so von Rechtsverstößen, von seiner nachgewiesenen staatlichen Entführung aus Mexiko angefangen. Die Anwälte für Aufklärung machen nun in einem bereits Ende August veröffentlichten Aufruf auf diese für einen „Rechtsstaat“ beispiellosen Vorgänge aufmerksam und fordern die sofortige Freilassung ihres Kollegen. (hl)
! Anwälte für Aufklärung fordern:
Sofortige Freilassung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich !
Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über 10 Monaten in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. Oktober 2023 am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde. Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft darf in Deutschland grundsätzlich „nur“ 6 Monate betragen (§ 121 Abs. 1 StPO). „Besondere oder wichtige Gründe für eine Verlängerung der U-Haft über die 6 Monate hinaus sind nicht ersichtlich“, so die Verteidigerin Katja Wörmer in einer Stellungnahme gegenüber den Anwälten für Aufklärung.
ARD-Tagesschau oder die Hohe Schule der Informationsdemagogie
Von WOLFGANG HÜBNER | Wer wie (ausnahmsweise) ich am Montag die 20 Uhr-Tagesschau (Video oben) sah, wurde Zeuge einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenpräsentation, die man anerkennend als Hohe Schule der Informationsdemagogie bezeichnen muss. Nach der Begrüßung durch den feschen Constantin Schreiber gab es als Spitzenmeldung nicht etwas über den erneuten Mordversuch an Donald Trump oder dem Auftakt […]
Jetzt fordert Lauterbach die rasche Corona-Aufarbeitung – mit einem gefälligen „Bürgerrat“
Gerade erst wurden die Orwell’schen Zensurforderungen eines „Bürgerrats“ an Nancy Faeser übergeben, da wird bereits der nächste Angriff auf die Demokratie in Aussicht gestellt: Karl Lauterbach möchte die Corona-Politik nun ganz plötzlich „rasch“ aufarbeiten – und befindet die Einrichtung eines Bürgerrats hierfür als durchaus geeignet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Wer sich aktuell auf die Website des ZDF verirrt, staunt nicht schlecht:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Im September 2024 (!), bald fünf Jahre nach Aufkommen von SARS-CoV-2, möchte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach „versöhnen“ und „rasch“ aufarbeiten. Das allein mutet wie ein schlechter Scherz an: Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die RKI-Protokolle und die wohl erste wirklich kritische Befragung des RKI-Chefs vor Gericht der Druck zu groß geworden ist, um weiterhin auf selige Ignoranz zu setzen.
Es wird jedoch noch besser: Wie auch Kanzler und Parteikollege Olaf Scholz befürwortet er für die Aufarbeitung einen „Bürgerrat“ – zumindest finde er den Vorstoß „nicht falsch“, so liest man. Bürgerräte dienen der Politik letztendlich nur dazu, durch den Anschein von Volksbeteiligung die echte Demokratie zu unterwandern. Gestern erst berichteten wir über den ach so demokratischen Bürgerrat, der Nancy Faeser ganz in deren Sinne eine umfassende Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit nahegelegt haben soll. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau konstatierte dazu auf X:
Ganz kurze juristische Einordnung: der „Bürgerrat“ selbst ist verfassungswidrig, weil sich hier die Exekutive ein „Alternativ-Parlament“ nach eigenem Geschmack erst zusammencasted, das dann die Regierung (am Ende eines von dieser kuratierten „Meinungsbildungsprozesses“) um bestimmte Maßnahmen bittet.
Wie fällt wohl die Corona-Aufarbeitung aus, wenn die Täter und Mittäter der „Plandemie“ sich ein gefälliges Gremium „zusammencasten“?
Tatsächlich scheint es auch nur um „ein Signal“ zu gehen: „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten“, wird Lauterbach zitiert. Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen, wo der SPD der Sturz ins Bodenlose droht, heißt das vermutlich. Bürger weltweit brauchen angesichts der Aushebelung von Grund- und Freiheitsrechten und der massiven Täuschung der Öffentlichkeit im Sinne von Machthabern und der Pharmaindustrie nicht einfach nur ein „Signal“: Die Schuldigen müssen juristisch zur Verantwortung gezogen und dabei so sanktioniert werden, dass dieser Wahnsinn nicht beliebig wiederholt wird. Nur so ist eine Versöhnung und – hoffentlich – der langsame Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur eigenen Regierung möglich. Eine Regierung, die nur wertlose Signale setzt, verdient kein Vertrauen.
Die Grünen befürworten für die (Nicht?-)Aufarbeitung ebenfalls einen Bürgerrat oder aber ein „Expertengremium“. Praktisch! Dann spart man sich das Bürger-Casting und setzt womöglich einfach dieselben Leute, die die Menschen über Jahre gegen jede wissenschaftliche Faktenbasis öffentlich getäuscht haben, in die Rolle der Richter, die der Politik und sich selbst dann Absolution erteilen?
Das ZDF verweist zum Abschluss darauf, dass die FDP eine Enquetekommission wolle und das BSW einen U-Ausschuss einrichten möchte. Spannend: Die einzige Partei, die bislang unermüdlich wertvolle Aufklärungsarbeit leistete und der eine wirklich kritische und schonungslose Aufarbeitung der Corona-Jahre zuzutrauen ist, ist in Deutschland die AfD. Die wird aber gar nicht erwähnt. Dass man hier das BSW vorschiebt, zeigt sehr deutlich, dass auch das ZDF diese Partei als Mehrheitsbeschaffer einer großen Anti-AfD-Koalition betrachten dürfte. Wie entschlossen wird das BSW jedoch „aufarbeiten“, wenn es sich am Ende ohnehin an die Kartellparteien anbiedert, die die Plandemie verbrochen haben?
Plötzlich ohne Bankkonto
Ich organisierte Proteste gegen die Covidmassnahmen – dann verlor ich den Zugriff auf mein Vermögen und damit meine Firma. Jetzt bleiben mir nur noch Bitcoin und Bargeld.
Michael Ballweg
Mein Name ist Michael Ballweg, ich bin Unternehmer und IT-Entwickler aus Stuttgart – und Angeklagter. Viele Leute glauben, ich sei angeklagt wegen Betrugs, weil ich Spendengelder zweckentfremdet hätte. Tatsächlich bin ich angeklagt wegen eines untauglichen versuchten Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung. Die versuchte Steuerhinterziehung wirft man mir vor, weil ich aus dem Gefängnis meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben habe.
Die Geschichte dahinter begann im Jahr 2020. Damals gründete ich die Bewegung «Querdenken 711», um gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu protestieren. Meine Motivation war es, die Grundrechte und die Demokratie zu verteidigen und eine offene Debatte über die fragwürdigen Massnahmen zu ermöglichen.
Meine berufliche Laufbahn habe ich als Betriebswirt begonnen, doch
Indonesienreise: Franziskus und der unermessliche Schaden
Papst Franziskus hat bei seiner Indonesienreise ein unerträgliches Islam-Appeasement gepredigt und gleichzeitig die katholische Kirche nun offiziell aufgehoben. Er hat sie auf einen weiteren Einkaufsladen – einen sehr großen und alten – unter denen reduziert, die das große Einkaufszentrum der Weltreligionen bevölkern. Gastbeitrag von Caminante Wanderer.
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Faesers große Grenz-Täuschung und das Schweigen der Systemmedien
Die groß angekündigten Grenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden von den unzähligen AUF1-Grenzgängern als große Täuschung und PR-Show enttarnt.
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„Migrationsabkommen“ mit Kenia: Strömen nun auch noch 250.000 Kenianer nach Deutschland?
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, um die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht zu „erleichtern“ und die Anwerbung von Fachkräften zu fördern. Konkrete Zahlen waren bei der offiziellen Vorstellung des Abkommens nicht genannt worden. Gegenüber der „Deutschen Welle“ sprach Kenias Präsident dann von 250.000 Kenianern, die einen Job in Deutschland erhalten sollen. Dem gegenüber stehen höchstens 800 Kenianer, die abgeschoben werden könnten – der Großteil davon ist ohnehin „geduldet“.
Die Bundesregierung setzt zur besseren Steuerung der Migration auf Abkommen mit anderen Staaten. Derartige Abkommen gibt es bereits mit Indien, Georgien und Marokko; auch mit Kolumbien wurde eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung vereinbart. Abkommen mit weiteren Staaten sind in Planung, beispielsweise mit Usbekistan. Vorteile für Deutschland ergeben sich dabei gemeinhin nicht.
Am Freitag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun auch mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto auf ein solches Migrationsabkommen geeinigt. Damit soll die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht erleichtert und die Anwerbung von Fachkräften gefördert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi unterzeichneten das neue Abkommen in Berlin während des Besuchs des kenianischen Präsidenten. Nach der Unterzeichnung sprachen Scholz und Ruto von einer Win-win-Situation, konkrete Angaben wurden nicht gemacht.
Im Interview mit der Deutschen Welle wurde Ruto dann deutlicher. Er erklärte, dass das Abkommen 250.000 Arbeitsplätze für junge Kenianer schaffen würde. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat dementierte diese Aussage umgehend auf X: „Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“
Das Interview mit Ruto ist noch auf der Website der Deutschen Welle zu finden – in einer Anmerkung fügte man inzwischen hinzu, dass das Bundesinnenministerium klargestellt hätte, dass diese Zahlen „unverbindlich“ seien. Es habe auf die Bestimmungen des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verwiesen. Die kenianische Regierung hat sich noch nicht zu der Gegendarstellung Berlins geäußert. Handelt es sich um ein Missverständnis? Wenn die Zahl lediglich „unverbindlich“ sein soll, ist das kein Widerspruch zu Rutos Aussage. Man darf davon ausgehen, dass die Zahl so durchaus in den Verhandlungen genannt wurde. Woher sonst sollte Ruto sie haben?
Dieses Abkommen wird kaum zu mehr Abschiebungen beitragen, denn Kenia gehört nicht zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind 818 Kenianer ausreisepflichtig, 738 davon sind geduldet; die Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Insgesamt sind 15.000 Kenianer in Deutschland registriert.