Kategorie: Nachrichten

Tumulte im Thüringer Landtag: Die Konstituierung des neuen Landtages und die Wahl zum Landtagspräsidenten wird seit Stunden von den Altparteien torpediert!

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal (AfD-Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten) exklusiven #DeutschlandKURIER-Interview.

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Mit den jüngsten Rücktritten und dem Parteiaustritt der Führungsspitze der Grünen Jugend wird deutlich, dass sich die Grünen in einem Untergangskampf befinden. Nicht mehr lange, und die Bevormundungspartei grundelt wie die opportunistische FDP an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Die Grünen haben fertig.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, räumen ihre Posten. Auch die linksradikale Spitze der Grünen Jugend tritt zurück – und gleichzeitig aus der Partei aus. Robert Habeck und Annalena Baerbock lassen offensichtlich die zweite Reihe für die eigene regierungspolitische Inkompetenz bluten, anstatt selbst die Konsequenzen des Totalversagens auf der Regierungsbühne zu tragen. Bauernopfer in einem politischen Machtspiel, welche jedoch den an Fahrt aufnehmenden Abwärtssog der olivgrünen Bevormundungspartei mit starker linker Schlagseite nicht aufhalten werden.

Während die Radikalinskis innerhalb der Partei eine zu große Kompromissbereitschaft bei der grünen Regierungsmannschaft sehen, versucht diese einen unmöglichen Spagat aus ideologiegetriebenen Maßnahmen und dem Anschein von Regierungsfähigkeit. Doch während die grüne Ideologie Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt, geht dies den Extremisten in der Partei nicht weit genug. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Wähler von den Grünen ab, weil alleine schon der Vorgeschmack der grünen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner zeigt, dass diese Partei besser nicht zur Kanzlerpartei avanciert.

Zwar würde die Führungsspitze rein aus politisch-opportunistischen Gründen beispielsweise eine etwas striktere Migrations- und Asylpolitik unterstützen (was übrigens auch rund die Hälfte der Grünen-Wähler will), doch dagegen sträubt sich die linksradikale Umvolkungsfraktion in der Partei. Also wird blockiert und taktiert. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt ruiniert, weil das wirtschaftspolitische Totalversagen Robert Habecks die Ausgaben in die Höhe treibt, während die Einnahmen wegen der lahmenden Konjunktur damit nicht mehr mithalten können. Im kommenden Jahr wird das Haushaltsdefizit neue Höhen erreichen, weil die ganzen Annahmen massivst beschönigt wurden. Nicht zu vergessen, dass sich mittlerweile selbst die Grüne Wirtschaftsvereinigung gegen Habeck stellt.

Das Ergebnis ist wenig überraschend. Die „grüne Flut“ der letzten Jahre dreht sich nun zu einer „grünen Ebbe“. Realitätsfremdheit und Regierungsverantwortung passen nun einmal nicht zusammen. Dies führte nun nach den jüngsten Landtagswahlen im Osten sogar dazu, dass die Grünen ihre Mehrheit der Länder im Bundesrat verloren haben. Ohne Einzug in die Landtage und grüne Regierungsbeteiligungen dort wird es eben schwierig. Doch damit verliert die Melonenpartei – außen grün, innen rot – noch mehr an bundespolitischem Einfluss.

Es zeigt sich damit immer deutlicher, dass die Grünen am Ende sind. Sie haben den politischen Realitätstest (die rot-grüne Koalition unter Schröder/Fischer war schon eine Vorwarnung) nicht bestanden. Knapp ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2021 haben sie laut Umfragen bereits verloren – und der permanente Abstieg in die Einstelligkeit ist nur mehr eine Frage der Zeit (wenngleich INSA die Grünen eben erst schon bei nur mehr 9,5 Prozent sah). Und das, während die AfD gleichzeitig wieder an der Zwanzig-Prozent-Marke kratzt und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen ihren Stimmenanteil sogar verdoppeln könnte.

Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, schwatzt das Parlament in Europa über Krieg. Der Betrug war von Anfang an da. Als die Europäische Union als politische Institution am 1. November 1993 mit dem Vertrag von Maastricht nach dem bereits bestehenden Europäischen Binnenmarkt […]

Der Beitrag Ist das Europäische Parlament ein Kriegsrat? erschien zuerst unter tkp.at.

Im Land, vor allem während des Wahlkampfes, gibt die ÖVP vor, eigenständige Politik zu machen. Sie gibt vor, sie hätte Interessen, die über jene der EU-Kommission hinausgehen und würde diese sogar vertreten. Bei genauerem Hinsehen fliegt das aber alles schnell auf. Vom antineutralen Kriegskurs, über die Klimapolitik bis zur Digitalisierung der EU-Bürger: Die ÖVP exekutiert  […]

Der Beitrag ÖVP und EU erschien zuerst unter tkp.at.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor kennt noch aus der Zeit der größten Zerstörung und Verarmung Deutschlands nach dem Zusammenbruch Ende des letzten Weltkriegs, wie die Menschen dankbar für ihr Überleben neue Chancen für ihre Existenz suchten, sich nicht zurücklehnten, sondern tatkräftig im Wiederaufbau ihre Lebenschancen suchten und fanden und seit den 1950er-Jahren ein […]

Die MFG zeigt sich entsetzt ob des Vorgehens des Innenministeriums gegen mehrere Journalisten: „Die Verhaberung zwischen Politik und Medien hat einen neuen widerlichen Höhepunkt erreicht“, kritisiert Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. Seine Partei setzt nun ein deutliches Zeichen für die Pressefreiheit und will Report24-Chef Florian Machl den Zugang zum Parlament ermöglichen: Die Partei reserviert ihm dafür einen Platz in der eigenen 12-köpfigen Delegation, die am Sonntag im Parlament zugelassen ist.

Presseaussendung der MFG:

Die ÖVP und ihre Angst vor unabhängigen Medien

Linz (OTS) – Wenn am Wahltag vom (ÖVP-)Innenministerium offiziellen Journalisten aus fadenscheinigen Gründen der Zugang zum Parlament verwehrt wird, dann ist tatsächlich Feuer am Dach – so geschehen im Vorfeld der Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Aktuell wurden vier Fälle bekannt. „Der Vorfall reiht sich nahtlos in die Versuche der ÖVP ein, Journalisten mundtot zu machen oder ihnen ihre Arbeit zu verunmöglichen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. MFG schreitet zur Tat und lädt einen der betroffenen Journalisten ein, als offizieller Begleiter von MFG Zugang zum Parlament zu erlangen, um seiner unabhängigen Arbeit nachgehen zu können. 

Der Grund für die Nichtzulassung zur Wahlberichterstattung gleicht einer Farce: Die Journalisten werden mit potenziellen Schwerverbrechern und Terroristen gleichgesetzt, denn das Ministerium beruft sich auf § 22 Absatz 2 Sicherheitspolizeigesetz. Dieser ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, präventive Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, von denen anzunehmen ist, dass sie „eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen“ werden. Der Paragraph soll eigentlich gefährliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit verhindern – seine Anwendung auf Journalisten in diesem Fall ist jedoch nichts weniger als ein massiver Missbrauch staatlicher Macht. Konkret betroffen sind Report24-Chefredakteur Florian Machl sowie mindestens drei weiteren Journalisten, denen am Wahltag vom Innenministerium der Zugang zum Parlament untersagt wurde. 

Der betreffende § 22 Absatz 2 Sicherheitspolizeigesetz im exakten Wortlaut: 

„Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Zu diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erforderliche Maßnahmen mit Behörden und jenen Einrichtungen, die mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben, insbesondere zum Zweck des Schutzes vor und der Vorbeugung von Gewalt sowie der Betreuung von Menschen, betraut sind, erarbeiten und koordinieren, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung (§ 17) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird.“ 

Nicht einmal eine richtige Begründung, warum es zu dieser Entscheidung (bzw. zur Anwendung der betreffenden Gesetzesbestimmung) kam, soll vom ÖVP-geführten Innenministerium geliefert worden sein. Der Vorfall reiht sich jedenfalls ein in eine Liste von Versuchen der ÖVP, Journalisten ins Aus zu drängen, deren Arbeit zu beschränken, zu zensieren und auszugrenzen. So sieht ein Reformpapier der Kanzlerpartei vor, Journalisten mit Haftstrafen zu belegen. Motto: „Aufmuckn, Bluat spuckn“. Folgende Neuerung sieht die ÖVP vor: Veröffentlicht ein Journalist etwa bislang nicht bekannte Informationen aus einem Strafverfahren, soll dieser die volle Härte in Form einer strafrechtlichen Verurteilung erfahren. Tatbestand „Verbote Veröffentlichung“. Investigativer Journalismus wäre so kaum noch möglich, die Pressefreiheit, wie wir sie kennen, wäre tot. 

Joachim Aigner: „Nicht mit uns, sicha ned!“ 

Das alles sind nur Vorboten, die zeigen, wo die ÖVP hin will: „Genehm soll künftig nur mehr Haus- und Hofberichterstattung sein, die Verhaberung zwischen Politik und Medien hat einen neuen widerlichen Höhepunkt erreicht. Wer nicht spurt, muss leider draußen bleiben“, kommentiert Joachim Aigner diese besorgniserregende Entwicklung. 

„Aber nicht mit uns, sicha ned! Als wahlwerbende Partei ist MFG am Wahltag mit einer 12-köpfigen Delegation im Parlament zugelassen. Wir werden einen Platz in unserem Team für Florian Machl freihalten, um ein Zeichen zu setzen – für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Vielfalt der Berichterstattung“, so Aigner.

Die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg hat die sogenannte Brandmauer ihrer Partei zur AfD erneut scharf kritisiert. Den Beschluss des CDU-Bundesvorstands, der jede Zusammenarbeit auch mit der AfD aus moralischen Gründen verbiete, halte sie für „kontraproduktiv“, unterstrich die CDU-Politikerin abermals.

„Die Frage ist nicht, können wir uns leisten, mit der AfD zu reden, sondern können wir uns leisten, es nicht zu tun“, sagte Schweinsburg der „Jungen Freiheit“. Sie habe darauf hingewiesen, „dass wir als Demokraten dem Wähler gegenüber verpflichtet sind, seine Wahl zu respektieren. Woraus sich ergibt, dass alle gewählten Parteien miteinander reden können müssen“, forderte die Ex-Landrätin aus dem Vogtland.

Die Debatte über die Brandmauer hält Schweinsburg für „Blödsinn“, weil „die CDU damit im Osten wie ein Hamster im Rad läuft.“ Unter Anspielung auf ihr tiermedizinisches Studium fügte die Thüringer CDU-Politikerin hinzu: „Oder, um es als Veterinärin mit einem Vergleich aus meinem Fach auf den Punkt zu bringen: Sie können einen Hengst nicht kastrieren und erwarten, dass er Fohlen zeugt.“

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Meint Mark Zuckerberg es ernst mit seiner angeblichen „Anpassung“ der politischen Sichtweise? Wenn ja, könnten womöglich Einschränkungen der Reichweite für konservative Medien zukünftig fallen. Der Meta-CEO scheint eine Appeasement-Politik gegenüber Donald Trump zu vollziehen, der sich scharf gegen Zensurbestrebungen ausspricht. Wie geht es also weiter?

In einer nicht erwarteten politischen Metamorphose hat sich Mark Zuckerberg, der einst als Vorreiter progressiver Technologie-Philanthropie galt, nun dem libertären Lager zugewandt. Diese angebliche Entwicklung, die von Insidern an die New York Times durchgesickert ist, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Ausrichtung eines der einflussreichsten Technologieunternehmer unserer Zeit.

Zuckerbergs neue Affinität zum Libertarismus ist mehr als nur eine persönliche Präferenz – sie spiegelt die zunehmende Verflechtung von Big Tech und politischer Macht wider. In einem Klima wachsender Regulierungsbestrebungen und öffentlicher Skepsis gegenüber Technologiegiganten scheint Zuckerberg eine Strategie der politischen Neutralität zu verfolgen, die in Wirklichkeit eine Hinwendung zum konservativen Spektrum darstellt.

Die Einstellung eines republikanischen Strategen, um Beziehungen zu konservativen Kreisen zu kitten, ist ein deutliches Zeichen für diese Neuausrichtung. Zuckerberg, der einst großzügig progressive Anliegen unterstützte, distanziert sich nun von solchen Initiativen und beteuert seine politische Neutralität. Diese vermeintliche Neutralität ist jedoch alles andere als unpolitisch – sie ist vielmehr Ausdruck einer kalkulierten Machterhaltungsstrategie.

Besonders interessant ist Zuckerbergs angebliche Reue über die Einstellung von Mitarbeitern, die sich für linke Anliegen einsetzten. Diese Haltung könnte weitreichende Folgen für die Unternehmenskultur und die Plattformpolitik von Meta haben. In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im politischen Diskurs spielen, könnte eine Verschiebung hin zu konservativeren Ansichten die öffentliche Meinungsbildung maßgeblich beeinflussen.

Zuckerbergs Kehrtwende ist symptomatisch für eine breitere Entwicklung im Silicon Valley, wo Tech-Giganten zunehmend zwischen progressiven Idealen und dem Druck konservativer Kräfte lavieren. Während Zuckerberg öffentlich Neutralität proklamiert, deuten seine Handlungen auf eine strategische Anpassung an die politischen Realitäten hin.

Für die freien und alternativen Medien, die vom linksliberalen Mainstream und den globalistischen Eliten immer weiter unter Druck gesetzt werden, könnte diese Entwicklung einen Hoffnungsschimmer darstellen. Zwar ist noch nicht bekannt, ob bestehende Reichweiteneinschränkungen (sogenannte „Shadowbans“) von konservativen Medien nun – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa – aufgehoben werden, doch die aktuellen Entwicklungen könnten auf eine Änderung der internen Politik bei Meta hindeuten.

Quelle: A Globalism of Ideas – Inside the UN’s “Pact for the Future” – OffGuardian…

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Auf Bus und Bahn zu warten, kann in Deutschland inzwischen lebensgefährlich sein. Immer mehr Berichte von unprovozierten Gewaltausbrüchen an Bahnhöfen und Haltestellen sorgen aktuell für Entsetzen. In Bergisch Gladbach wartete am 24. September ein Ehepaar (die beiden Senioren waren 79 und 86 Jahre alt) am Busbahnhof – und wurde unvermittelt von einem Kongolesen attackiert.

Ein 24-Jähriger aus dem Kongo ging am Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr aus heiterem Himmel auf ein Senioren-Pärchen los. Er schlug unvermittelt auf die beiden ein. Einem Polizeisprecher zufolge wurde die Prügelattacke nur dank des beherzten Eingreifens von Zeugen gestoppt. Die Helfer alarmierten auch die Polizei.

Der Täter wurde vorläufig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Das Motiv ist unklar – der erfahrene Deutsche ahnt es bereits: „Möglicherweise ist eine psychische Erkrankung ausschlaggebend gewesen“, so gab der Sprecher an. Der Kölner Stadtanzeiger drückt in seinem Bericht auf die Tränendrüse und stellt sogleich eine mögliche „Traumatisierung“ des Kongolesen „in seinem seit Jahren von Bürgerkrieg beherrschten Heimatland“ in den Raum – ganz so, als ob irgendein angebliches Trauma Angriffe auf unschuldige Bürger erklären oder rechtfertigen würde. Inzwischen dürften viele Menschen in Deutschland durch gewalttätige Übergriffe traumatisiert worden sein – ob die Mainstreamjournaille auch Verständnis wecken wollen würde, gingen diese Menschen plötzlich wahllos auf ihre Mitmenschen los?

Das Ehepaar lehnte eine ärztliche Behandlung der erlittenen Verletzungen ab. Die Ermittlungen des zuständigen Kriminalkommissariats wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung sollen noch andauern.

Das Warten an Haltestellen scheint immer gefährlicher zu werden: Gerade erst wurde ein grausamer Angriff auf einen geistig beeinträchtigten Jugendlichen in Celle publik, der beim Warten auf den Bus von einer Jugendgruppe angesprochen wurde, die etwas „klären“ wollten (Report24 berichtete). Der Junge hatte bereits einen Angriff erlebt und wollte sich mit einer Softair-Waffe verteidigen, die er zum eigenen Schutz mitführte – vergeblich, denn er wurde brutal verprügelt. In den sozialen Netzen brüstete sich ein Angreifer, der Videoaufnahmen der Attacke postete, in peinlich schlechtem Deutsch damit, er habe „Fußball gespielte mit seinem Kopf“. Zuvor war eine Seniorin in Kassel an einer Bushaltestelle von einer Gruppe aus fünf Jugendlichen bespuckt und verprügelt worden (wir berichteten). Der Fall folgte kurz nachdem eine 83-Jährige von einem 15-Jährigen mit ihrem eigenen Gehstock niedergeschlagen worden war (auch hier berichteten wir). Sie hatte ebenfalls auf den Bus gewartet.

Heute konstituiert sich der neue Thüringer Landtag. Und trotz klarer Regeln planen die Altparteien undemokratische Änderungen an der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten– ein verfassungswidriger Vorstoß!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, im exklusiven #DeutschlandKURIER-Interview.

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Russland brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abstimmung über den UN-Zukunftspakt verschieben hätte sollen. Letztlich beschloss man eine verwässerte Version. Am Sonntag ist der UN-Zukunftspakt und die dazugehörigen beiden Anhänge beschlossen worden – TKP hat ausführlich berichtet. Tatsächlich bietet der Pakt eine politisch-rechtliche Grundlage, jegliche nationalstaatliche Souveränität zu zertrümmern und ein globales-digitales Gefängnis zu bauen. […]

Der Beitrag Blockade-Versuch Russlands: UN-Zukunftspakt nur verwässert beschlossen erschien zuerst unter tkp.at.