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Die USA provozierten die russische Invasion in Afghanistan 1979: Parallelen zum Ukraine-Krieg?
David Gibbs
Die Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 war ein Wendepunkt, der die „Entspannung“ zwischen den globalen Supermächten USA und UdSSR endgültig beendete und eine neue und intensivere Phase der Spannung einleitete. Die Invasion war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und wurde weithin verurteilt. Damals schien es, als sei die sowjetische Invasion völlig grundlos gewesen, weder von den Afghanen selbst noch von den USA.
In dem fast halben Jahrhundert, das seit der Invasion vergangen ist, sind zahlreiche neue Informationen aufgetaucht, die Zweifel an dem wohlwollenden Bild der US-Regierung als Zuschauer der afghanischen Katastrophe wecken und darauf schließen lassen, dass US-Beamte die Invasion absichtlich provoziert haben und dass einige US-Beamte sie nach der Invasion aktiv begrüßt haben.
Eine erneute Untersuchung des afghanischen Falls von 1979 scheint heute angesichts der offensichtlichen Parallelen zur russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 besonders relevant. Tatsächlich erklärte die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, dass die US-Reaktion auf die Invasion Afghanistans ein Modell dafür sei, was US-Beamte in der Ukraine erreichen sollten. Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden historischen Fällen sind in der Tat bemerkenswert: Vor allem wurde die afghanische Invasion von 1979 damals weithin als ein unprovozierter Akt der Aggression angesehen, ganz ähnlich wie die Invasion der Ukraine heute betrachtet wird. Wir werden sehen, dass solche Behauptungen durch die historischen Aufzeichnungen widerlegt werden. Es waren US-Provokationen, die beide Konflikte auslösten.
Die sowjetische Invasion Afghanistans wurde weithin als große Bedrohung für die westliche Sicherheit dargestellt, aber dies war größtenteils eine Propagandaerfindung. Wenn man die Aufzeichnungen freigegebener Dokumente von 1945 bis in die späten 1970er Jahre durchsieht, stellt man fest, dass die USA wenig Interesse an Afghanistan hatten, das aufgrund seiner außergewöhnlich zerklüfteten Geografie und des fehlenden Zugangs zum Meer als strategisches Hinterland angesehen wurde. Die übergreifende Perspektive der USA wurde 1973 in einem Artikel des Wall Street Journals mit dem Titel „Begehren die Russen Afghanistan? Wenn ja, ist es schwer zu verstehen, warum“ prägnant dargelegt. Der Artikel charakterisierte Afghanistan weiter als „eine riesige Wüstenlandschaft“. In einem Dokument des Nationalen Sicherheitsrats der USA aus dem Jahr 1974 hieß es: „Afghanistan ist für uns nicht von großer Bedeutung.“
Professor Zbigniew Brzezinski von der Columbia University veröffentlichte über mehrere Jahrzehnte hinweg ausführlich über internationale Beziehungen. In keiner seiner akademischen Schriften wurde Afghanistan nennenswert erwähnt, das als sehr unbedeutende Figur im globalen Schachspiel des Kalten Krieges angesehen wurde. Brzezinskis spätere Andeutung, Afghanistan sei für die westliche Sicherheit von strategischer Bedeutung, wird durch seine eigene Forschung nicht bestätigt.
Afghanistan hatte jedoch für die UdSSR strategische Bedeutung, da die beiden Länder eine lange Grenze teilten. Dementsprechend richteten die Sowjets ein groß angelegtes Wirtschaftshilfeprogramm für das Land ein. Darüber hinaus wurde die Sowjetunion zum wichtigsten Waffenlieferanten des Landes, und afghanische Offiziere wurden an sowjetischen Akademien ausgebildet. Die afghanische Regierung ihrerseits verfolgte im Kalten Krieg eine Politik der offiziellen Neutralität, die allerdings etwas zugunsten der Sowjets ausfiel. In der afghanischen Innenpolitik jedoch suchten die Sowjets keinen Einfluss.
Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 1967 kam zu dem Schluss: „Die sowjetische Hilfe für Afghanistan war immens erfolgreich … Selbst amerikanische Beamte können kaum größere Mängel finden.“ Als kleine kommunistische Partei hatte die People’s Democratic Party of Afghanistan nur eine sehr begrenzte Popularität und keine realistischen Aussichten auf Machtergreifung (zumindest schien es damals so). Insgesamt kam Afghanistans Status in der frühen Phase des Kalten Krieges beiden Supermächten entgegen.
Die Stabilität des Landes wurde in den 1970er Jahren allmählich untergraben. Der entscheidende Auslöser war der Versuch der Nixon-Regierung, ihre Schwäche im Vietnamkrieg auszugleichen, indem sie versuchte, Afghanistans neutralen Status in Frage zu stellen. 1973 arbeitete die CIA mit dem iranischen und pakistanischen Geheimdienst zusammen, um einen islamistischen Aufstand gegen die afghanische Regierung zu provozieren. Ziel war es, die afghanische Regierung einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, ihre Beziehungen zur UdSSR zu verschlechtern. Diese Intervention führte zu einer Reihe von „Wie du mir, so ich dir“-Interventionen beider Supermächte, die das Land völlig destabilisierten.
1979 war Afghanistan in einen umfassenden Bürgerkrieg zwischen einer unpopulären kommunistischen Regierung unter der PDPA und einer Reihe islamistischer Guerillatruppen verwickelt, die unter dem Sammelbegriff „Mudschahiddin“ bekannt waren. Aus freigegebenen sowjetischen Dokumenten, die nach dem Ende des Kalten Krieges veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die UdSSR ihre afghanischen kommunistischen Schützlinge mit militärischer Unterstützung und Ausbildung unterstützte. Die neuen Dokumente zeigen jedoch auch, dass die Sowjets zunächst kein Interesse daran hatten, eine eigene Armee in den Kampf gegen die Mudschahiddin zu schicken. Die afghanischen Kommunisten forderten die Sowjets wiederholt auf, ihre eigenen Truppen in den Kampf zu schicken, aber die UdSSR lehnte diese Bitten stets ab.
Öffentlich erklärten US-Analysten wiederholt, die Sowjets würden den Grundstein für weitere Aggressionen legen, die auf die Besetzung der ölreichen Region des Persischen Golfs oder eines Warmwasserhafens an der Küste des Indischen Ozeans abzielten. Afghanistan sollte zum Aufmarschgebiet für diese weiteren Angriffe werden, wurde behauptet. Die Dokumente aus ehemaligen sowjetischen Archiven bieten für diese Ansichten keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil, die sowjetischen Beamten zeigten in der ersten Hälfte des Jahres 1979 beträchtliche Vorsicht und Zurückhaltung und widerstanden Forderungen nach einer verstärkten Intervention. Freigegebene US-Regierungsdokumente von Diplomaten, die zwischen 1978 und 1979 in Afghanistan stationiert waren, zeigen ebenfalls, dass sowjetische und Ostblockbeamte aktiv versuchten, den afghanischen Bürgerkrieg mit politischen Mitteln zu beenden, indem sie in Kabul eine breiter aufgestellte Regierung bildeten, ohne dass eine Invasion von außen erforderlich war. Diskussionen im Politbüro im März 1979, die in einem freigegebenen Dokument enthüllt wurden, zeigen einen Konsens auf hoher Ebene gegen eine Invasion.
Die sowjetische Haltung begann sich im weiteren Verlauf des Jahres 1979 zu verhärten und wandte sich allmählich einer Invasion zu. Ein Schlüsselfaktor, der den Sinneswandel der Sowjets beeinflusste, war eine aggressive US-Politik unter der Führung von Präsident Jimmy Carter und seinem kompromisslosen nationalen Sicherheitsberater Brzezinski. Auf Brzezinskis Rat hin unterzeichnete der Präsident am 3. Juli eine „Entscheidung“, die die CIA ermächtigte, den Mudschahidin Hilfe zu leisten, und griff damit zum ersten Mal direkt in den Konflikt ein.
Obwohl die Höhe der US-Hilfe gering war, nur einige Hunderttausend Dollar, und angeblich „nichttödlicher“ Natur war, reichte sie aus, um die sowjetische Paranoia zu schüren. Die US-Intervention fiel mit der sowjetischen Befürchtung zusammen, die DVPA könnte im Kalten Krieg die Seiten wechseln und sich dem sowjetischen Einfluss entziehen und in den westlichen Orbit gelangen. Ende Dezember 1979 installierte das sowjetische Militär eine neue Marionettenregierung in Afghanistan und marschierte in das Land ein, das es fast ein Jahrzehnt lang mit sowjetischen Truppen besetzt hielt.
Die amerikanische Hilfeleistung für die Mudschahidin war höchstwahrscheinlich der Auslöser für die Entscheidung der UdSSR, einzumarschieren. Letzteren Punkt enthüllte Brzezinski selbst 1998 in einem Interview mit dem französischen Magazin Le Nouvel Observateur. Die Informationen in diesem Interview sind so verblüffend, dass ich hier eine ausführliche Übersetzung vorlege. Beachten Sie, dass die Kursivschrift hinzugefügt wurde, um wichtige Punkte hervorzuheben.
Frage: Der ehemalige Direktor der CIA, Robert Gates, erklärte in seinen Memoiren, dass die amerikanischen Geheimdienste sechs Monate vor der sowjetischen Intervention damit begannen, den Mudschahidin in Afghanistan zu helfen. In dieser Zeit waren Sie der nationale Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie spielten also eine Schlüsselrolle in dieser Angelegenheit. Ist das richtig?
Brzezinski: Ja. Der offiziellen Version der Geschichte zufolge begann die CIA-Hilfe für die Mudschahidin im Jahr 1980, also nach der Invasion der sowjetischen Armee in Afghanistan am 24. Dezember 1979. Aber die bis heute streng gehütete Realität sieht ganz anders aus: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter am 3. Juli 1979 die erste Direktive für geheime Hilfe für die Gegner des prosowjetischen Regimes in Kabul. Und noch am selben Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach eine sowjetische Militärintervention provozieren würde.
F: Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser verdeckten Aktion. Aber vielleicht wollten Sie selbst diesen sowjetischen Kriegseintritt und suchten nach einer Möglichkeit, ihn zu provozieren?
B: Ganz so war es nicht. Wir haben die Russen nicht zum Eingreifen gedrängt, aber bewusst die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht.
F: Als die Sowjets ihre Intervention damit begründeten, sie wollten gegen ein geheimes US-Eingreifen in Afghanistan kämpfen, glaubte ihnen niemand. Darin steckte jedoch ein Körnchen Wahrheit. Sie bereuen heute nichts davon?
B: Was bereuen? Diese Geheimoperation war eine ausgezeichnete Idee. Sie hatte zur Folge, dass die Russen in die afghanische Falle gelockt wurden, und Sie wollen, dass ich das bereue? An dem Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich Präsident Carter im Wesentlichen: „Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken.“ Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für das Regime untragbaren Krieg führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.
F: Und Sie bereuen auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt zu haben, der zukünftigen Terroristen Waffen und Ratschläge gegeben hat?
B: Was ist in der Weltgeschichte wichtiger? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige aufgebrachte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?
In den obigen Aussagen gab Brzezinski offen zu, dass US-Beamte die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht hatten: sie bestritten, dass sie vor der Invasion 1979 in Afghanistan intervenierten, obwohl die USA in der Tat interveniert hatten.
Brzezinski bestätigte die Provokation und erklärte, dass die US-Hilfe für die Mudschahidin „eine sowjetische Militärintervention herbeiführen“ sollte. Als der französische Journalist auf diesen Punkt drängte – dass die USA die Invasion absichtlich provoziert hätten –, wich Brzezinski ein wenig aus („Wir haben die Russen nicht zum Eingreifen gedrängt“). Dann widersprach er sich sofort selbst und gab zu, dass „wir die Wahrscheinlichkeit“ einer Invasion wissentlich erhöht hatten, was impliziert, dass er die Russen tatsächlich zum Eingreifen gedrängt hatte. Und er prahlte, dass US-Beamte „die Russen in die afghanische Falle lockten“, was erneut auf eine absichtliche Provokation hindeutet. Und nachdem die Invasion stattgefunden hatte, drückte Brezinski seine Genugtuung über die Aussicht aus, „der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bescheren“ und sich damit für die Demütigung der USA während der chaotischen Evakuierung aus Saigon im Jahr 1975 zu rächen. Und schließlich ist klar, dass Präsident Carter Brezinskis Empfehlung nachkam und die Intervention persönlich autorisierte.
Brzezinskis Behauptungen von 1998 wurden durch weitere Quellen bestätigt. Zum Zeitpunkt der Invasion wurde Brzezinski von seinem militärischen Adjutanten, Generalleutnant William Odom, unterrichtet. Als Reaktion auf die Unterrichtung reckte Brzezinski triumphierend die Faust und rief aus, die Sowjets hätten „den Köder geschluckt!“, so General Odom (wie er später dem Historiker Jonathan Haslam von der Universität Cambridge erzählte). Brezinski hatte die Sowjets zur Invasion verleitet, er hatte sie absichtlich provoziert.
Und in seinen eigenen veröffentlichten Memoiren äußerte Brzezinski nur oberflächliches Bedauern über die Invasion, während er sich erfreut darüber äußerte, dass die sowjetische Aggression seine eigenen harten Ansichten bestätigt und seine Position in den internen politischen Debatten der Carter-Regierung gestärkt hatte. Brzezinski bemerkte auch, dass sie „eine Gelegenheit für [Carter] darstellte, seine wahre Härte zu beweisen“. Im Januar 1980, einen Monat nach der Invasion, stieg Carters Zustimmungswert in der Öffentlichkeit auf 58 Prozent, den höchsten Stand seiner letzten beiden Amtsjahre. Der Präsident profitierte vom „Rally-round-the-Flag“-Effekt, der typisch für öffentliche Reaktionen auf internationale Krisen ist. Aus Brzezinskis Sicht war die Invasion keine durchweg negative Entwicklung, da sie ihn und auch seinen Chef in ein gutes Licht rückte. Die Aussagen in Brzezinskis Memoiren und von General Odom scheinen vollkommen mit dem Interview des Nouvel Observateur von 1998 übereinzustimmen und liefern somit eine zusätzliche Bestätigung.
Dennoch rief dieses Interview scharfe öffentliche Kritik hervor, insbesondere nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001, die von Gruppen verübt wurden, die mit dem von Brzezinski mit provozierten antisowjetischen Kreuzzug in Verbindung standen. In dieser neuen Atmosphäre waren die Aussagen des Nouvel Observateur nach 2001 eine Blamage (insbesondere sein flapsiger Kommentar zu „einigen aufgebrachten Moslems“). In einem Interview mit dem Real News Network aus dem Jahr 2010 – zwölf Jahre nach dem ursprünglichen Interview – distanzierte sich Brzezinski von seinen früheren Aussagen und deutete an, dass er falsch zitiert worden sei.
Brzezinskis Abstreiten des Interviews von 1998 sollte mit beträchtlicher Skepsis betrachtet werden. Angesichts der öffentlichen Kritik an seinen früheren Aussagen, die den internationalen Terrorismus herabzusetzen schienen, müssen wir in Brzezinskis Abstreiten ein gewisses Maß an Eigeninteresse erkennen. Es überrascht kaum, dass Brzezinski nach den Terroranschlägen von Al-Qaida solche Äußerungen, die seinem Image als Beschützer der US-Sicherheit schadeten, distanzieren wollte.
In jüngerer Zeit hat auch der Historiker Conor Tobin versucht, das Interview mit dem Nouvel Observateur zu diskreditieren, indem er eine Ungenauigkeit im Titel des Artikels feststellte. Dies scheint jedoch der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Interviews nicht sehr zu schaden, da Artikeltitel normalerweise am Ende des Produktionsprozesses hinzugefügt werden, oft um in den zugewiesenen Platz für Druckausgaben zu passen; sie werden oft vom Lektor und nicht vom ursprünglichen Autor verfasst. Unter Journalisten gilt der Titel allgemein als der am wenigsten zuverlässige Teil eines Artikels. Im Hauptteil des Interviews wurden keine Fehler festgestellt. Es sollte auch angemerkt werden, dass die Kritik Tobins fehlerhaft ist, da er General Odoms Kommentare nicht erwähnt, die das Interview mit dem Nouvel Observateur untermauern.
Insgesamt scheinen die Bemühungen, die Behauptungen einer US-Provokation zu diskreditieren, nicht überzeugend, und es kann kaum Zweifel daran geben, dass die Vereinigten Staaten die Invasion von 1979 tatsächlich provoziert haben. Die Carter-Regierung lockte die UdSSR in die „afghanische Falle“, wie Brzezinski sagte.
Die sowjetische Invasion wurde von den Führungskräften der Waffenindustrie positiv aufgenommen. Sie sahen darin eine Gelegenheit, das US-Militärbudget zu erhöhen und diese Erhöhung gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. „Den Rüstungsunternehmen stehen tatsächlich sehr gute Zeiten bevor“, so ein Reporter der Washington Post als Reaktion auf die Entscheidung des Präsidenten, die Militärausgaben zu erhöhen.
Das Air Force Magazine, das eng mit der Luft- und Raumfahrtindustrie verbunden ist, äußerte sich optimistisch, dass die Invasion die US-Außenpolitik „auf den Weg zu neuer Glaubwürdigkeit“ bringen würde. Das Magazin verwies auf einen wichtigen historischen Präzedenzfall: „Die Invasion Nordkoreas im Süden im Jahr 1950 löste die US-amerikanische Wiederbewaffnung aus“, mit der hoffnungsvollen Implikation, dass die Invasion in Afghanistan eine weitere Runde der Wiederbewaffnung und erhöhter Militärausgaben zum Vorteil der Waffenhersteller auslösen könnte. Der Leitartikel schloss mit der Schlussfolgerung, dass die Sowjets durch die Invasion Afghanistans „uns möglicherweise erneut unabsichtlich vor uns selbst retten“.
Wenn man auf Brzezinskis Aktionen im Jahr 1979 zurückblickt, ist die außerordentliche Rücksichtslosigkeit, die seiner Entscheidung, einen Krieg zu provozieren, zugrunde lag, am beeindruckendsten. Die Folgen der US-Provokation waren sehr negativ: Sie führten zu einer neunjährigen sowjetischen Besatzung, gefolgt von Jahrzehnten weiteren Krieges und Instabilität sowie schrecklichen Auswirkungen auf die afghanische Bevölkerung. Viele Afghanen begrüßten zunächst die US-Unterstützung für die Mudschahidin-Guerillas, die zur größten CIA-Operation des Kalten Krieges wurde. Doch schließlich hatten sie diese Großzügigkeit satt, als ihnen klar wurde, wie sehr die CIA sie benutzt hatte.
1990 veröffentlichte das New York Times Magazine einen Artikel mit dem Titel: „Afghanen: Jetzt geben sie Amerika die Schuld.“ Die Instabilität, die in Afghanistan entfesselt wurde, löste nach dem Kalten Krieg auch auf globaler Ebene Unruhen aus, mit den Terroranschlägen von 2001, dem globalen Krieg gegen den Terror und dem Irak-Krieg.
Heute, 45 Jahre später, können wir auffallende Ähnlichkeiten zwischen dem Fall Afghanistan und der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 erkennen. Genau wie in Afghanistan war die Invasion im Jahr 2022 illegal und verdient eine Verurteilung. Aber wir müssen auch erkennen, dass die Invasion der Ukraine durch die NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands provoziert wurde, trotz früherer Versprechen, die NATO nicht zu erweitern.
Die Beweise für eine Provokation im Fall der Ukraine sind überwältigend und wurden sogar von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt, der in einer öffentlichen Ansprache erklärte: „Präsident Putin … zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO näher an seine Grenzen zu verhindern.“ Wieder einmal war der einzige wirkliche Gewinner des Krieges der militärisch-industrielle Komplex der USA und Europas. Und am Ende wird die Ukraine durch diese Ereignisse verwüstet werden, so wie Afghanistan verwüstet wurde. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, da wir aus früheren Fehlern nichts gelernt haben.
Neue Studie: Megadürre des 21. Jahrhunderts im Südwesten der USA wurde verursacht durch 45 Jahre Abkühlung im Ost- und Zentralpazifik
Die Klimamodelle konnten die beobachtete Abkühlung des Pazifischen Ozeans zwischen 1970 und 2014 nicht simulieren. Die Megadürre im Südwesten der USA im 21. Jahrhundert wurde mit dieser Abkühlung in Verbindung gebracht, die „möglicherweise durch eine erzwungene Reaktion auf Treibhausgas-Emissionen verursacht wurde“.
Eine neue Studie wirft einen neuen Blick auf die zirkuläre, sich selbst widersprechende Argumentation, welche die Befürworter der anthropogenen globalen Erwärmung (AGW) routinemäßig anwenden.
Die Autoren räumen ein, dass sich die Region des mittleren und östlichen Pazifiks seit 1970 abgekühlt hat und dass die Klimamodelle diese Abkühlung nicht simulieren konnten. Das Versagen der Modelle rührt von der Annahme her, dass steigende Treibhausgas-Emissionen zu einer Erwärmung führen und nicht zu einer über vier Jahrzehnte andauernden Abkühlung.
„Während die AO-GCMs [Klimamodelle] eine Erwärmung des SST-Trends im Zentral- und Ostpazifik vorhersagten, erfuhr die Region stattdessen eine Abkühlung des SST-Trends von 1970 bis 2014…“
Nachdem sie darauf bestanden hatten, dass „die interne atmosphärische Variabilität eine größere Rolle als der SST-Antrieb bei der Erklärung der SWUS-Niederschlagsvarianz [im Südwesten der Vereinigten Staaten] spielt“ und dass „die meisten historischen Dürren nicht mit dem SST-Antrieb [der Meerestemperatur] zusammenhängen“, schwenken die Autoren dennoch um und erklären, dass die SWUS-Megadürre nur in den letzten Jahrzehnten kausal mit dem SST-Antrieb verbunden ist.
„In dieser Studie haben wir die Verbindung zwischen dem SST-Trendmuster im Äquatorialpazifik und den Niederschlagstrends im Südwestpazifik mit dem Green’schen Funktionsansatz bestätigt, der es uns ermöglicht, einen kausalen Zusammenhang zwischen SST und Niederschlag herzustellen.“
Aber der SST-Antrieb, der plötzlich die jüngsten SWUS-Dürretrends erklärt (nachdem er diese Trends in der Vergangenheit nicht erklärt hat), ist nicht das Zeichen, das man bei steigenden Treibhausgas-Emissionen (THG) erwartet. Nein, die Dürre wurde nicht durch höhere SST-Werte verursacht, sondern durch niedrigere SST-Werte. Sie sagen, dass höhere SSTs zu einem feuchteren Klima oder zu weniger Dürre führen werden.
„…eine Abkühlung des SST-Trends von 1970 bis 2014…was möglicherweise zu der beobachteten Megadürre im SWUS aufgrund eines Rückgangs der Niederschläge führte.
Wenn sich die Abkühlung im Zentral- und Ostpazifik fortsetzt, ist es wahrscheinlicher, dass es zu einer längere Dürreperiode im Südwesten der USA kommt.“
Für die Zukunft wird jedoch erwartet, dass höhere ost- und zentralpazifische SSTs aufgrund zunehmender Treibhausgase (laut Modellierung) weniger Niederschläge oder mehr Dürre im Südwestpazifik verursachen werden. Über 40 Jahre Abkühlung erklären also die Dürre jetzt, aber irgendwann in der Zukunft wird die Erwärmung die Dürre erklären… obwohl weder die Erwärmung noch die Abkühlung der SSTs die Dürre im SWUS in der Vergangenheit erklärt haben.
„Zumindest ein Teil der Megadürre war auf einen Mangel an Niederschlägen aus dem sich abkühlenden Zentral- und Ostpazifik zurückzuführen und nicht auf eine signifikante Zunahme der Evapotranspiration durch die globale Erwärmung, die in Zukunft wahrscheinlich Dürren verursachen wird, wenn sich der anthropogene Klimawandel verschärft.“
Aber es ist schlimmer als wir dachten. Die Autoren behaupten, dass die Abkühlung der SST, die ursächlich mit der Megadürre im Südwesten der USA in den 1970er Jahren in Verbindung gebracht wird – die aber möglicherweise nicht die Ursache für die Dürre in der Zukunft ist – durch – ja, tatsächlich – steigende Treibhausgas-Konzentrationen erklärt werden kann. Der Treibhausgasantrieb führt zu einer Erhöhung der SST – was wiederum jetzt vielleicht keine Dürre verursacht, aber möglicherweise in der Zukunft. Die jahrzehntelange Abkühlung der SST in den letzten Jahren kann jedoch auch eine Reaktion auf die steigenden Treibhausgas-Konzentrationen sein. Steigende Treibhausgas-Konzentrationen können gleichzeitig eine Erwärmung der SST und eine Abkühlung der SST verursachen.
„Die von den AO-GCMs [Klimamodellen] nicht simulierte Abkühlung des Zentral- und Ostpazifiks könnte durch eine erzwungene Reaktion auf Treibhausgasemissionen verursacht worden sein.“
Schauen wir uns also an, was die Autoren mit einer „Klartext-Zusammenfassung“ von sich selbst herausgefunden haben.
Bis in die letzten Jahrzehnte erklärte die interne atmosphärische Variabilität die historische Entwicklung der Trockenheit. Erwärmende oder abkühlende SST-Trends taten dies nicht. In den letzten Jahrzehnten wurde dann ein abkühlender SST-Trend (1970-2014) als ursächlicher Zusammenhang mit der SWUS-Megatrockenheit „bestätigt“. In Zukunft könnte jedoch eine Erwärmung der SST die SWUS-Megatrockenheit verursachen. Und sowohl der Erwärmungs- als auch der Abkühlungstrend im SWUS werden (und wurden) durch den gleichen Prozess verursacht: steigende Treibhausgase.
Es hat den Anschein, dass die moderne Version dessen, was eine von Experten begutachtete „Klimawissenschaft“ ausmacht, eher einer kreativen Schreibübung als tatsächlicher Wissenschaft ähnelt.
Image Source: Alessi and Rugenstein, 2024
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Neue Studie: Megadürre des 21. Jahrhunderts im Südwesten der USA wurde verursacht durch 45 Jahre Abkühlung im Ost- und Zentralpazifik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Angriff an der eigenen Haustür: Kölner öffnete nichtsahnend – und wurde niedergestochen
Schockierender Vorfall: Schon das Öffnen der eigenen Haustüre will heute gut überlegt sein. Am Samstagabend wurde ein 45-jähriger Mann in Köln an seiner Haustür attackiert und durch mehrere Stiche in den Oberkörper schwer verletzt. Die Täter sind auf der Flucht. Die Polizei Köln hat eine Mordkommission eingerichtet.
„Am späten Samstagabend (21. September) ist ein 45 Jahre alter Kölner an seiner Haustür in Rath-Heumar von mindestens zwei Unbekannten durch mehrere Stiche in den Oberkörper schwer verletzt worden“, heißt es in der Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Köln.
Demnach klingelten die Angreifer gegen 20.40 Uhr an der Haustür des 45-Jährigen in der Wikingerstraße. Als dieser öffnete, wurde er angegriffen: Zwei Männer stachen unvermittelt mit einem spitzen Gegenstand auf ihn ein. Dann flüchteten die dunkel gekleideten Täter in unterschiedliche Richtungen. Nachbarn verständigten Polizei und Rettungskräfte. Das schwer verletzte Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ soll sich der 45-Jährige zwischenzeitlich auf der Intensivstation eines Kölner Krankenhauses befunden haben. Inzwischen soll er diese aber wieder verlassen haben.
Die Kölner Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet und sucht Zeugen, die Angaben zur Tat und/oder den Tatverdächtigen oder den noch unbekannten Hintergründen des Angriffs machen können. Eine Täterbeschreibung wurde bisher nicht veröffentlicht. Die Ermittler werten aktuell Videoaufnahmen aus. Überwachungskameras an Nachbarhäusern sollen die Täter gefilmt haben. Laut EXPRESS soll ein Video einen flüchtenden Täter zeigen. Anwohner, an denen er vorbeirennt, können ihn jedoch nicht aufhalten. Das Täter-Duo soll komplett schwarz gekleidet gewesen sein und Kapuzen getragen haben.
Im besten Deutschland, das es jemals gab, kann es offenbar schon lebensgefährlich sein, die eigene Haustür zu öffnen …
Massiver Bevölkerungsrückgang in der Ukraine
Ukraine schließt sich dem internationalen Terrorismus an
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Ukraine schließt sich dem internationalen Terrorismus an
Um sein Militärpersonal aufzustocken, hat die Ukraine Kontakt zu syrischen Terroristen aufgenommen. Im Gegenzug liefert Kiew Drohnenbauteile und Ausbilder. Experten sind der Ansicht, dass diese Aktionen unter Aufsicht westlicher Geheimdienste ablaufen.
In der syrischen Provinz Idlib sind ukrainische Militärausbilder angekommen, berichten Quellen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mindestens 250 Personen sollen angereist sein. Es ist bekannt, dass die Militärs über Industrieobjekte im Bezirk Dschisr asch-Schughur verteilt werden. Ukrainische Militärangehörige planen, Mitglieder der in Russland verbotenen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, besser unter dem vorherigen Namen “al-Nusra-Front” bekannt) am Bau und an der Aufrüstung von Drohnen auszubilden.
Die Terroristen erhielten auch diverse Bauteile zur Herstellung von Drohnen. Die Ausbilder brachten sie nach Idlib als vorgeblich zivile Waren. Laut der Quelle von RIA Nowosti verlegen Kiew und Washington den Kampf nach Syrien, um hier eine neue Front gegen russische Streitkräfte zu eröffnen.
Im engen Kontakt mit den Terroristen steht der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow. Nach Angaben arabischsprachiger Medien führt gerade er den Dialog über die Anwerbung von Syrern in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Oberhaupt des HTS Abu Muhammad al-Dschaulani. “Sie diskutieren über Fragen des Verkaufs von Terrorsöldnern und deren weitere Verlegung in die Ukraine, um gegen Russlands Armee zu kämpfen”, schreibt die syrische Zeitung Al-Watan.
Bei der Anwerbung wird das Hauptaugenmerk auf Personen, die aus dem postsowjetischen Raum stammen, gelegt. Das sind Kaukasier, Uiguren, Turkmenen und Russen, die Russland für ein feindliches Land halten. Nach einer zweimonatigen Ausbildung werden sie in die Ukraine verschickt.
Dass Agenten des ukrainischen Geheimdienstes in der Deeskalationszone im syrischen Idlib Kämpfer für neue “widerliche Aktionen” anwerben, berichtete in der vergangenen Woche Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Seinen Angaben zufolge interessieren sich ukrainische Geheimdienste auch für andere Regionen, darunter die Sahara-Sahel-Zone in Afrika, “wo sie ebenfalls mit angeworbenen Extremisten Terrorangriffe auf die Regierungsstreitkräfte einer ganzen Reihe von Ländern verüben”.
Indessen hatte die türkische Zeitung Aydınlık noch Anfang September gemeldet, dass ukrainische Machthaber Kontakte mit dem HTS knüpfen, um das eigene Militärpersonal aufzustocken und Überfälle auf Russlands Streitkräfte zu organisieren. Wie die türkischen Journalisten berichten, arbeite Kiew mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und seinem syrischen Flügel zusammen, um “geheime Einsätze gegen russische Soldaten in Syrien” zu organisieren. Im Juni traf sich die ukrainische Delegation in Idlib mit den Leitern der PKK und einem der Kommandeure des HTS, Heysem Ömeri.
Im Rahmen dieser Kontakte forderte Kiew, den einstigen “Kriegsminister” des Islamischen Staates, Abu Omar asch-Schischani, der angeblich in einem HTS-Gefängnis sitzt, sowie einige “tschetschenische und georgische Terroristen” zu befreien. Im Gegenzug bot Kiew der HTS 75 Drohnen an. Diese Übereinkunft wurde getroffen, und die Terroristen erhielten die Drohnen im Austausch für einen Teil der Radikalen.
Nach Ansicht von Experten hat sich die Provinz Idlib in ein “Rückzugsgebiet für Terroristen” verwandelt. Die Idee, Kontakte zwischen der Ukraine und den syrischen Islamisten zu knüpfen, könnte vom britischen Geheimdienst MI6 und dessen Leiter Richard Moore stammen. “Doch in den Medien wird diese Geschichte so dargestellt, als würde die Initiative von Kiew ausgehen, obwohl Selenskijs Amt als bloßer Schirm dient. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Angelsachsen richten, werden sie die Verantwortung auf die Ukraine schieben”, meint der Militärexperte Alexei Leonkow. Der ukrainische Politologe Wladimir Skatschko bemerkt:
“Faktisch werden die einen Terroristen die anderen ausbilden.”
Er bezeichnet das Kontaktieren der syrischen Terroristen durch die Kiewer Führung als “der Lage angemessen” und erklärt: “Dieser Staat wurde vollständig zu einem terroristischen. Kiew unterstützt solche radikalen Maßnahmen als Lösungsform politischer Probleme, bewilligt dafür Geld und Kader.” Die gleiche Ansicht vertritt der Politologe Wladimir Kornilow:
“Alles ist logisch – Terroristen aus der ganzen Welt arbeiten auf die eine oder andere Weise zusammen oder können es tun – ständig oder zeitweise, wenn sie keine ernsthaften ideologischen Auseinandersetzungen haben. Dazu verkündete das Kiewer Regime von Anfang an, dass es versuchen werde, Russland überall zu schaden, wohin seine Kräfte reichen, darunter auch in Syrien.”
Der Experte erinnert daran, dass sich Budanow mit der Teilnahme der Ukraine an den Angriffen auf die Gruppe Wagner in Afrika brüstete. “Freilich schreiben sie sich manchmal solche Aktivitäten lediglich zu. Doch insgesamt ist Selenskijs Amt an Aktionen gegen Russen öfter beteiligt. Erinnern wir uns, wohin die Terroristen nach dem Angriff auf die Krokus-Konzerthalle zu fliehen versuchten”, bemerkt der Politologe.
“Wir wissen, dass Selenskij in die USA kommen und dort der Forderung der Amerikaner entsprechend seinen ‘Siegesplan’ präsentieren möchte. Kiew lüftete den Schleier in Bezug auf einen der Punkte dieses Dokuments, der vorsieht, das Leben der Russen überall unausstehlich zu machen. Offensichtlich gehört Syrien dazu”, erklärt Kornilow.
Nach Leonkows Meinung wirft die mögliche Verlegung der angeworbenen Terroristen ins Gebiet der Spezialoperation zahlreiche Fragen auf, denn dazu müssten die Gebiete “mehrerer souveräner Staaten” durchquert werden. “Der Ukraine mangelt es an Ressourcen für eine solche Tätigkeit, deswegen wird alles unter der Patronage Londons und möglicherweise Washingtons geschehen”, führt er aus.
Der Experte schließt nicht aus, dass islamistische Kämpfer zunächst durch britische Transportflugzeuge auf den Militärstützpunkt in Rumänien geflogen werden und von dort aus zu Fuß in die Ukraine marschieren. “Umsetzbar erscheint auch die Entsendung von ukrainischen Militärausbildern nach Syrien. Sie könnten mit einem Passagierflugzeug in die Türkei fliegen und sich dabei für Touristen ausgeben und später die Grenze überqueren und in die syrische Provinz Idlib gelangen”, fügt er hinzu. Leonkow hält es für möglich, dass die Ukraine mithilfe Großbritanniens und der USA versuchen wird, eine zweite Front gegen Russland in Syrien zu eröffnen.
“Kiew bleiben keine ernstzunehmenden Argumente und Kräfte mehr, die dem ukrainischen Militär Erfolge an der Frontlinie im Gebiet der Spezialoperation ermöglichen würden. Deswegen nehmen sie Russlands Militärstützpunkte auf dem Gebiet Syriens ins Visier. Die gegnerischen Pläne erscheinen wahnsinnig”, betont der Experte.
Allerdings entspreche dies durchaus den Interessen Londons und Washingtons. “Ihr Abenteuer im Gazastreifen geriet ins Stocken. Die israelische Armee hat kein einziges ihrer Ziele erreicht”, meint er.
Eine Wiederaufnahme der vollwertigen Kampfhandlungen in Syrien werde mit einer Niederlage der Terroristen enden, vermutet Leonkow. “Das Land wird eine Chance erhalten, die Provinz Idlib von Terroristen zu säubern. Es steht zu erwarten, dass die iranische Revolutionsgarde und russische Kräfte Damaskus im Kampf gegen die Terroristen beistehen werden”, bemerkt er.
Auch Skatschko findet die Pläne der ukrainischen Führung, eine Übereinkunft mit den Terroristen über den Kampf gegen Russlands Streitkräfte in Syrien zu treffen, nicht verwunderlich. “Anscheinend erhielten sie eine Anweisung. Denn die Vereinigten Staaten und der Kollektive Westen kämpfen nicht selbst, sondern mithilfe von Proxys. So bewahren sie ihre ‘saubere Weste’ und ihre Sicherheit, greifen aber gleichzeitig ihre politischen Gegner an”, führt der Experte aus.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bestehe das Ziel der westlichen Staaten darin, neue Fronten gegen Russland, darunter auch in Syrien, zu eröffnen. “Anscheinend dachten sie, dass die Lage in Syrien Russlands Kräfte von der Spezialoperation ablenken wird”, bemerkt er. Skatschko vermutet, dass die Ukraine noch mehr Ausbilder nach Idlib schicken könnte, selbst wenn dies ihre eigenen Interessen verletzen könnte.
“Ein Befehl des Herren steht nicht zur Debatte. Wenn Kiew von den USA oder Großbritannien die Anweisung erhält, dass sie 1.000 Spezialisten schicken müssen, werden sie das ohne Widerrede ausführen. Doch sie sollten sich daran erinnern, dass russische Raketen die Terroristen überall – ob in der Ukraine oder in Idlib – einholen”, meint Skatschko.
Kornilow stimmt der Ansicht zu, dass Kiew über genug Militärausbilder verfüge. “Das sind Menschen mit Kampferfahrung, die ihre Gesundheit ruiniert haben, aber die Erfahrung von Terroreinsätzen, Strafexpeditionen und Sabotageaktionen gesammelt haben. Übrigens wird es nicht nur für Russland, sondern auch für den Westen ein Problem darstellen. Im Grunde zeigte das schon das Attentat auf Trump”, erklärt der Analytiker.
“Dabei ist es offensichtlich, dass sich syrische Geheimdienste um dieses Problem bereits kümmern. Ich denke, sie haben genügend Informationen, die ihnen bei der Bekämpfung dieser Herausforderung gemeinsam mit russischen Spezialisten helfen werden. Allerdings erschwert die militärische Präsenz der USA in Syrien die Lage. Sie sind eine Brutstätte des Terrorismus”, bemerkt er.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen und britischen Aktionen entstehen für Russland in Syrien erhebliche Risiken. “Die Gefahr von Terrorangriffen gegen unsere Militärstützpunkte in Syrien besteht immer. Wenn in der Provinz Idlib Kampfhandlungen beginnen, werden wir die Regierungstruppen aus der Luft unterstützen”, betont Leonkow.
“Für uns bleiben die Risiken gleich, solange Kiew Terrorismus betreibt – ob in Syrien, ob in Afrika, ob in einer anderen Region der Welt, bis wohin die Arme der ukrainischen oder proukrainischen Terroristen reichen. Doch unsere Geheimdienste arbeiten aktiv an allen Fronten und in allen Ländern, wo eine solche Gefahr besteht”, fügt Kornilow hinzu.
Der Experte verweist darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen zuvor vor dem Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gewarnt hatte. “Ich denke, das Gleiche gilt auch für geheimdienstliche Aktionen oder Terroraktivitäten gegen Russland. Doch im Endeffekt wird es den USA selbst Kopfzerbrechen bereiten. So war es mit bin Laden, und so wird es mit dem von Washington hochgezüchteten ukrainischen Terrorismus sein”, schlussfolgert Kornilow.
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Etablierten-Kartell in der Sackgasse: Strategischer Sieg der AfD – Pyrrhus-Sieg für die SPD
„Wir sind die Gewinner“ – das Selbstbewusstsein der AfD-Führung nach dem Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg irritierte die Mainstream-Medien. Dennoch hat die Alternative für Deutschland allen Grund zur Genugtuung, auch wenn sie das erklärte Wahlziel knapp verfehlt hat, stärkste Partei im Land zu werden und Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu erheben. Das unerwartet gute Abschneiden des amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke erwies sich bereits am Wahlabend als Pyrrhus-Sieg, der das Kartell der etablierten Parteien nur noch tiefer in die Sackgasse manövriert.
Woidke hat zwar seinen Erpressungs-Poker zur Wählermobilisierung – Motto: wählt SPD, damit die AfD nicht stärkste Partei wird, sonst bin ich weg – um Haaresbreite gewonnen, dabei aber zugleich seine bisherigen Koalitionspartner versenkt: Die „Grünen“ sind raus, die CDU ist zwar noch drin, aber als kleinste und schwächste Partei im nur noch Vier-Parteien-Landtag übriggeblieben.
Da mag der Ministerpräsident noch so großspurig ankündigen, mit der CDU weiterregieren und zuerst mit ihr Koalitionsgespräche führen zu wollen: Für eine Mehrheit reicht es den beiden nicht, ohne die Wagenknecht-Partei BSW wird er keine Regierung bilden können. Die kann ihm die Bedingungen diktieren, denn mit der AfD glaubt er ja ebensowenig reden zu dürfen wie die Union.
Mit oder ohne Union, Brandenburg wird weiter nach links rücken; in der Wundertüte BSW tummeln sich hinter der scheinvernünftigen Fassade genügend linke Sektierer, die von einem SED-Fortsetzungsprojekt zum nächsten weitergewandert sind. Wie man es dreht und wendet, Brandenburg wird jetzt kommunistisch mitregiert.
Das Trojanische Pferd BSW wird zwar für eine Übergangszeit den Machterhalt der Etablierten wie gewünscht noch einmal sicherstellen; die Hoffnung der Staatsfunker und aller, die sie eifrig medial gefördert haben, das Wagenknecht-Unternehmen werde auch die AfD kleinhalten, hat sich nicht erfüllt: Nur ein Bruchteil der BSW-Wähler sind ehemalige AfD-Wähler, da sind die Zahlen der Wählerwanderung eindeutig.
Zu Recht pocht die AfD darauf, dass sie die Partei sei, der die Zukunft gehöre. Und das nicht nur, weil sie bei der Jugend besonders stark abschneidet und bei den Noch-Nicht-Wahlberechtigten sogar noch stärker, während SPD und CDU vor allem von den Wählern im Rentenalter vor dem Absturz bewahrt werden.
Der Verzweiflungsschritt, mit einer Anti-Rechts-Kampagne zu polarisieren, um noch einmal stärkste Partei zu werden, lässt die SPD als reine Protestpartei dastehen: Drei Viertel ihrer Wähler geben an, sie vor allem deswegen gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Diese wiederum überzeugt ihre Wähler vor allem mit Programm und Inhalten.
Die AfD wird gewählt, weil sie für Zuwanderungsstopp, Remigration, Kriminalitätsbekämpfung, eine Vernunftwende in der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Beendigung des Ukraine-Kriegs und der schädlichen Russland-Sanktionen steht. Sie ist damit die Volkspartei der ganz normalen Leute, die arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und wertschöpfend tätig sind, während die SPD nur noch als Partei der Rentner und Transferempfänger punktet.
Zudem hat die AfD die wichtige Sperrminorität von einem Drittel der Mandate erreicht. Zentrale Entscheidungen wie Richterwahlen oder Änderungen von Verfassung oder Geschäftsordnung können gegen ihr Votum nicht mehr fallen. Außerdem kann sie aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen.
Mit dieser Verhandlungsmacht kann die AfD in der neuen Wahlperiode Kompromisse erzwingen, eigene Wahlvorschläge und Gesetzesvorhaben im Gegenzug zu Zugeständnissen an anderer Stelle durchsetzen und auf diese Weise die undemokratischen „Brandmauer“ Stück für Stück einreißen.
Die CDU wiederum wird vor die Frage gestellt, ob sie sich weiter selbst kastrieren und zum „Wurmfortsatz“ der untergehenden Linken erniedrigen will, indem sie sich weiter dem links-„grünen“ Dogma der „Brandmauer“ beugt. Als Blockpartei in einem linken Kartell, das der „Nationalen Front“ der „DDR“-Pseudodemokratie immer ähnlicher wird, muss sie sich absehbar nach unten durchreichen lassen.
Wie tief das Einheitsfront-Denken der „Brandmauer“ in der CDU verankert ist, zeigt der Kommentar ihres Vorstandsmitglieds Julia Klöckner zum Wahlausgang: „Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass“, um an der Macht zu bleiben – es geht nicht mehr um Inhalte und Programme, denn die sind offenkundig austauschbar. Mit dieser Einstellung kann die Union vielleicht die Ampel ablösen, aber keine andere Politik durchsetzen.
Die SPD steckt nach dieser Wahl noch tiefer in der Sackgasse. Landtagswahlen kann sie gegen Kanzler Olaf Scholz gewinnen, für dessen Wiederwahl taugt eine Gegen-Rechts-Kampagne à la Woidke deshalb noch lange nicht als Patentrezept. Den Kanzler ein Jahr vor der Wahl noch auszuwechseln verspricht allerdings kaum besseren Erfolg, solange sich ihre Politik nicht ändert und der „grünen“ Zerstörungswut ein Ende setzt.
Die „Grünen“ haben sogar noch größeren Anlass zur Panik. Die Brandenburg-Wahl hat sie dort halbiert und auf ihr ideologisches Randmilieu als Großstadtpartei zurückgeworfen. Der Heimat-Landesverband von Außenministerin Baerbock und Habecks Scharfmacher-Staatssekretär Michael Kellner wird in den nächsten fünf Jahren weder im Landtag noch in der Landesregierung vertreten sein.
Ihre Fangemeinde beim Zwangsgebührenfunk mag da immer noch einen „Sieg auf ganzer Linie“ sehen wollen – Fakt ist: Die „Grünen“ verlieren die Jugend. Das Kalkül, Kinder und Jugendliche systematisch an Schulen und Ausbildungsstätten zu indoktrinieren und sich über die Absenkung des Wahlalters ein sprudelndes Wählerreservoir zu sichern, ist nach hinten losgegangen. Das stereotype Beschimpfen der erfolgreicheren Konkurrenz als „Putin-Knechte“ illustriert nur die hysterische Dimension der aufkeimenden Generalpanik.
Die zur Splitterpartei degradierte FDP scheint über dieses Stadium schon wieder hinweg zu sein und resigniert zu haben. Auch in Brandenburg hat sie nicht einmal die Ein-Prozent-Hürde für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung geschafft; die „Tierschutzpartei“ ist doppelt so stark. Spötter lösen das Parteikürzel schon nicht mehr mit „Fast Drei Prozent“, sondern mit „Fast Der Prozentpunkt“ auf.
Zwar droht der ewige Zauderer Kubicki mal wieder mit dem Koalitions-Aus, und Parteichef Lindner lädt abermals zur Krisensitzung. Fraglich, ob die ehemaligen Liberalen angesichts der davonlaufenden Zeit doch noch den Mut zum Koalitionsbruch finden, oder ob ihre Minister und Mandatsträger bis zum bitteren Ende durchhalten, die Pensionsansprüche mitnehmen und nach dem Untergang in die vermutlich längst ausgespähten Anschlussjobs wechseln.
Unter der Oberfläche des demonstrativen Aufatmens brodelt es allenthalben im Etablierten-Kartell. Die Karten werden neu gemischt, die Systemkrise ist nur vertagt. Gelassenheit kann sich allein die AfD leisten: Sie braucht ruhig Blut, klaren Kurs und langen Atem, bis ihre Stunde gekommen ist.
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Die Pläne des US-Regimes, die Welt zu kontrollieren
Eric ZUESSE
Die Pläne der US-Regierung, die Welt zu kontrollieren, werden nicht nur durch ihre auf Lügen basierenden Invasionen wie gegen den Irak im Jahr 2003, gegen Libyen im Jahr 2011 und gegen Syrien im Jahr 2012 deutlich; aber auch durch seine Staatsstreiche, etwa gegen Honduras im Jahr 2009 und gegen Venezuela im Jahr 2012 und erneut im Jahr 2019 sowie gegen die Ukraine im Jahr 2014; und durch seine Sanktionen, etwa gegen Iran, Venezuela, Russland, Irak und Syrien; All dies tötet und zerstört Millionen von Menschen und bringt Dutzende Millionen Flüchtlinge hervor usw.
Ein hervorragendes Beispiel für die Planung, mit der die US-Regierung ihr Imperium – die von ihr kontrollierten Länder, Amerikas Kolonien oder „Verbündete“ – noch weiter ausbauen will, wurde in Anhörung vom 28. Februar 2023 vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, Unterausschuss „Verteidigung“ (Aggression):
Betty McCollum, die führende Demokratin im Unterausschuss, wandte sich an den US-Verteidigungsminister (Aggression), Lloyd Austin:
Als General Milley [Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs] sagte, wir ziehen nicht allein in den Krieg. Wenn wir also Australien, Kanada, die NATO und alle Großmächte mit einbeziehen, mit denen wir zusammenarbeiten, hätten wir einen Multiplikationseffekt, den weder China noch Russland haben.
Wäre das eine faire Aussage, Minister Austin oder General Milley?
Minister Austin: Das ist in der Tat richtig, ranghohes Mitglied McCollum. Wir werden immer mit unseren Verbündeten und Partnern kämpfen. Und wiederum steigert die Fähigkeit, die sie mitbringen, unsere Gesamtfähigkeit. Sie können also davon ausgehen, dass wir in jedem Fall auch auf einen Teil ihrer Fähigkeiten zurückgreifen können. Deshalb arbeiten wir routinemäßig daran, sicherzustellen, dass wir interoperabel sind und dass –
Frau McCollum: Vielen Dank. Danke schön.
Ich möchte, dass Sie etwas näher auf das jüngste Abkommen eingehen, das Sie am 2. Februar mit den Philippinen unterzeichnet haben. Wer von Ihnen, meine Herren, möchte darauf antworten.
Präsident Marcos scheint einige bewusste Entscheidungen getroffen zu haben, um sich stärker an den Interessen der Vereinigten Staaten zu orientieren und sich von China abzuwenden. Könnten Sie dem Ausschuss etwas mehr über dieses Abkommen mit den Philippinen erzählen und darüber, wie es Ihrer Meinung nach unsere Bemühungen in der Region stärkt, denn ich denke, das hängt mit der gesamten Frage der Multiplikationswirkung zusammen, die sich daraus ergibt, über Ressourcen zu verfügen, über die China und Russland nicht verfügen , und ob es andere Nationen im Indopazifischen Raum gibt, die sich Ihrer Meinung nach stärker an die Vereinigten Staaten anschließen wollen. …
Minister Austin: Nun, ich war tatsächlich auf den Philippinen und habe den Präsidenten zu diesem speziellen Thema kontaktiert. Und ich habe mich wirklich gefreut, dass der Präsident die Entscheidung getroffen hat, voranzukommen und die Zahl der Standorte zu erhöhen, an denen wir mit den philippinischen Streitkräften zusammenarbeiten können, um die Interoperabilität zu verbessern und auch ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Und es ist tatsächlich ein Vorteil für sie, wie Sie wissen. Das ist also wirklich ein bedeutender Fortschritt. …
General Milley: Nur zwei Punkte. Erstens haben Sie Recht, was die Verbündeten und Partner Australien und Japan betrifft, aber es gibt dort auch viele andere Länder, darunter auch europäische Länder. Wir haben auch im asiatisch-pazifischen Raum Übungen mit den Briten und Franzosen durchgeführt. Sie sind also Kraftmultiplikatoren.
Zweitens ist es unsere U-Boot-Streitmacht, über die selten gesprochen wird, und ich werde jetzt nicht im Detail darüber sprechen, aber unsere U-Boot-Streitmacht ist unglaublich leistungsfähig und sehr tödlich und extrem tödlich. Ich denke also, dass diese beiden Teile einen großen Unterschied machen und dazu beitragen würden, jede Art von Aggression seitens Chinas abzuschrecken.
Das Letzte sind die Philippinen, aber die Philippinen und andere Länder in dieser Region liegen an den wichtigsten Seekommunikationslinien, auf die China für seinen internationalen Zugang zum Öl des Nahen Ostens usw. usw. angewiesen ist.
Daher sind diese Verbündeten und Partner von grundlegender Bedeutung. …
Der strategische Endzustand [in der Ukraine] Ist [Das] Die [USA-erforderlich] globale, auf Regeln basierende [nicht auf UN-Gesetzen basierende] internationale Ordnung, die eingeführt wurde [von Truman] aus dem Jahr 1945 wird bestätigt. Wie macht man das? Woher wissen Sie, dass Sie diesen Endzustand erreicht haben? Sie erreichen diesen Endzustand, wenn die Ukraine ein freies, souveränes und unabhängiges Land mit intaktem Territorium bleibt. Und dann wissen Sie, dass die Regelbasis eingehalten wurde.
Wenn diese regelbasierte Ordnung, die sich bereits im 80. Jahr befindet, aus dem Fenster verschwindet, dann seien Sie sehr vorsichtig. Zu diesem Zeitpunkt werden wir unsere Verteidigungsetats verdoppeln, denn das wird keine Ära des Großmachtwettbewerbs einläuten. Damit wird eine Ära des Großmachtkonflikts beginnen, und das wird für die ganze Welt außerordentlich gefährlich sein.
General Milley sagte auch:
Unsere gemeinsame Streitmacht ist das tödlichste und fähigste Militär der Welt. Dank Ihrer Unterstützung sind unsere Truppen die am besten geführten, am besten ausgerüsteten und am besten ausgebildeten Truppen überhaupt. Vielen Dank für das, was Sie getan haben. Und noch einmal bitte ich Sie, den diesjährigen Antrag mit einer fristgerechten Budgetgenehmigung zu unterstützen.
Unsere Mission, die Mission des uniformierten Militärs und unser Ziel ist sehr einfach. Es geht darum, die Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen.
Mit anderen Worten (gemäß dieser „globalen, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“): Einmarsch in den Irak, in Syrien und Libyen, die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland, die Bewaffnung Israels gegen die Palästinenser und die Bewaffnung Taiwans gegen China (dazu gehört sogar die offizielle US-Politik). Ist „Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass … es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist“) usw. erfolgt „zur Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika“. Adolf Hitler sagte ebenfalls, dass das, was er tat, notwendig sei, um „Deutschland zu verteidigen“.
Hervorragende Einblicke hierzu liefert Fritz Pointer, Bruder von Anita Pointer der Pointer Sisters, in seinem Artikel, den ich am 29. August per E-Mail erhielt, der beginnt:
29. August 2024
Amerikanische Propaganda weckt Erinnerungen an Nazi-Deutschland
Von Fritz Pointer, an DWF NEWS übermittelt
Heutzutage besteht die grundlegende Methode amerikanischer propagandistischer Aktivitäten, wie auch im nationalsozialistischen Deutschland, im Auslassen wichtiger Fakten und in der falschen Darstellung von Fakten: (z. B. sind mexikanische Einwanderer Vergewaltiger, Drogendealer und Kriminelle, Palästinenser enthaupteten Babys) und die Verbreitung provokativer Lügen (z. B. Amerika ist ein Land der Weißen, Israel ist eine Demokratie) und die systematische Täuschung der öffentlichen Meinung (Amerikaner wollen endlose Kriege für die nationale Sicherheit, Russland ist unser ewiger Feind und vielleicht auch China).
Solche falschen „Medienberichte“ sind für die USA für die Verwirklichung ihrer Pläne zur militärischen und wirtschaftlichen Weltherrschaft ebenso notwendig wie die Produktion militärischer Ausrüstung und die Ausarbeitung militärischer Pläne. „Sie kommen, um dich zu holen“: „Der Feind steht vor der Tür“: „Sie hassen deine Lebensweise“: „Es ist besser, dort drüben gegen sie zu kämpfen, als hier“: Und das Neueste, das ich für die Medien anbiete: „Palästina hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Ohne die bewusste Verbreitung von Lügen und Gerüchten, Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Verhaftung von Journalisten wäre es für die endlosen amerikanischen Kriege nicht möglich, ihr erklärtes Ziel der „umfassenden Weltherrschaft“ zu verfolgen und die Kriegsverbrechen in die Tat umzusetzen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, derer es sich schuldig gemacht hat. In diesem US-Propagandasystem sind die Tagespresse und das Fernsehen die wichtigsten Waffen und alle sind ebenso schuldig an Kriegsverbrechen wie Hans Fritzsche und die Propagandaarbeit, die er für die Nazis geleistet hat. [Das Entnazifizierungsverfahren nach dem IMT brachte Beweise gegen den äußerst antisemitischen Fritsche zutage, die – möglicherweise von Amerikanern – vor den dortigen Staatsanwälten versteckt worden waren, und so wurde er dann 1947 vor einem deutschen Gericht dazu verurteilt 8 Jahre Gefängnis; dann wurde er 1950 in Westdeutschland begnadigt, Und blieb bis zu seinem Tod in Westdeutschland im Jahr 1953 ein überzeugter Nazi.]
Heute, [ohne] die Rolle der amerikanischen Presse bei der Gewöhnung des amerikanischen Volkes an das Leid anderer Völker und sogar bei der Aufforderung zu Kriegsverbrechen wie außergerichtlicher Ermordung und Ermordung des Führers eines Landes; Es ist möglich, dass viele Amerikaner niemals an den im gesamten Nahen Osten begangenen Gräueltaten teilgenommen oder diese toleriert hätten, wenn sie nicht durch ständige Medienpropaganda und Lügen konditioniert, abgehärtet, angestachelt und manipuliert worden wären. Der große Erfolg der Medien bei der Manipulation der öffentlichen Meinung ist einer der stärksten Beweise für ihre Mitschuld an der Begehung von Kriegsverbrechen.
In Craig MokhiberArtikel vom 24.08.24 in Mondoweiss: „Westliche Medien können für den Völkermord im Gazastreifen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, Mokhiber unterstreicht und verschönert mein Anliegen hier mit einem Fokus auf Israel/Palästina. Er stellt zunächst fest, dass „die israelische Völkermordmaschinerie in Palästina und die direkte Komplizenschaft der Regierungen der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Staaten zwei Hauptpfeiler der Schrecken sind, die gegen das palästinensische Volk verübt werden.“
Er fährt fort: „Aber es gibt noch eine dritte Säule: die Rolle der mitschuldigen westlichen Medienkonzerne, die wissentlich israelische Desinformation und Propaganda verbreiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, Palästinenser entmenschlichen und Informationen über den Völkermord im Westen unterdrücken.“ Absichtliches und unterlassenes Lügen. Bereitstellung gerade genug Informationen, damit die Leute denken, dass sie Recht haben; aber nicht das Wissen, um zu wissen, dass sie falsch liegen.
So begrüßte beispielsweise der Democratic National Convention (DNC) im August 2024 auf der Bühne eine jüdische Familie einer der 109 Geiseln, die von der Hamas festgehalten wurden, während die Kameras das schniefende und schluchzende Publikum überblickten. Kein einziger Palästinenser durfte ein Wort zu den mehr als 100.000 Toten sagen, die von den israelischen Streitkräften (IDF) getötet wurden (nach jüngsten Lancet-Zahlen).
Helfen bei der Vernichtung der Palästinenser, eine Endlösung
Jeder normale, vernünftige und umsichtige Mensch weiß, dass die USA kein neutraler oder objektiver Friedensvermittler sein können, wenn sie der israelischen Seite des Konflikts buchstäblich Milliarden von Dollar an militärischer Ausrüstung, Geheimdienstinformationen, Arbeitskräften usw. liefern. Tatsächlich sagen wir den Amerikanern und der Welt: „Wir teilen die Ansicht der Zionisten, dass Sie, Palästinenser, ‚menschliche Tiere‘ sind. Deshalb helfen wir ihnen so gut wir können, um Sie auszurotten – eine Endlösung.“ Wir unterstützen Israel bedingungslos.“
Dann, aus der anderen Seite ihres Mundes, den Palästinensern Plattitüden über das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, vorbringen; Und Sie, Palästinenser, haben dieses Recht nicht; Sie müssen Ihren Apartheidszustand, Ihren „minderwertigen“ menschlichen Status akzeptieren, ohne sich zu beschweren und schon gar nicht zu kämpfen; Vielleicht könnten Sie eine aktualisierte Version von „We Shall Overcome“ singen? …
Alle Mitglieder des Unterausschusses für Aggression des Repräsentantenhauses stimmten dieser ganzen Aggression überall zu. Obwohl es im US-Kongress zwei Parteien gibt, gibt es eine Einstimmigkeit, die immer mehr US-Aggression unterstützt. Wie in Hitler-Deutschland unterstützen es das gesamte offizielle Washington und alle „akzeptablen“ Medien.
Das Einzige, was über die Pläne des US-Regimes, die Welt zu kontrollieren, noch nicht bekannt ist, ist, ob es bereit ist, sogar die ganze Welt zu zerstören (in einem Atomkrieg gegen Russland und/oder China), um dies zu erreichen. (Ein Artikel von mir vom 29. August 2024 argumentierte, dass die Antwort wahrscheinlich „Ja“ lautet, dass die US-Regierung dazu bereit ist und sich darauf vorbereitet.) Eines ist jedoch im Voraus so gut wie sicher: Weder Russland noch China würden jemals bereitwillig akzeptieren, die Kolonie eines anderen Landes zu werden. Niemand kann sagen, ob es einen Dritten Weltkrieg geben wird; aber wenn es passieren sollte, dann deshalb, weil die USA Regime wird es erzwungen haben – entweder indem es es selbst getan hat (Blitzangriff auf das Zentralkommando des anderen), oder indem es der anderen Seite keine andere Wahl gelassen hat, als es gegen die Vereinigten Staaten zu initiieren (Blitzangriff). Dass das US-Aggressionsministerium stattdessen als „Verteidigungsministerium“ bezeichnet wird, ist offensichtlich offensichtlich betrügerisch – es wurde durch die gesamte US-Geschichte nach 1945, insbesondere nach dem 11. September, bewiesen. Die US-Regierung ist, zumindest in letzter Zeit, eine betrügerische „Demokratie“.
Brandenburg-Wahl: Eine weitere Demontage von Deutschlands sogenannter Demokratie
Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist beachtlich, doch um die Demokratie im „besten Deutschland aller Zeiten“ steht es schlecht. Das pluralistische System, in dem Menschen diverse politische Parteien mit verschiedenen Programmen und Schwerpunkten zur Auswahl hatten, wurde zu Grabe getragen. Heute können die Bürger sich nur mehr zwischen der Einheitsfront der Kartellparteien und der AfD entscheiden. Und solange die neue antideutsche Einheitspartei noch ausreichend Stimmen zusammenkratzen kann, werden sämtliche Stimmen für die Opposition kurzerhand für ungültig erklärt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das Vertrauen in die Wahlen erodiert zunehmend. So stehen auch in Brandenburg die Ergebnisse der Briefwahl in krassem Widerspruch zu jenen der Urnenwahl – Report24 berichtete: „Und wieder: massive Ungereimtheiten bei Briefwahlstimmen in Brandenburg„
Wer das jüngste Ergebnis der Landtagswahl mit dem nur wenige Wochen zurückliegenden Ergebnis der Europawahl vergleicht, könnte ebenfalls stutzig werden: Scheinbar hatte die SPD-Anhängerschaft die Wahl zum EU-Parlament verschlafen und konnte erst pünktlich zur Landtagswahl reanimiert werden.
Kartellparteien gegen AfD
Dass die CDU nun ganz öffentlich damit hausiert, dass der Altparteienblock nur mehr einer Einheitspartei entspricht, fördert die Desillusion der Deutschen. So freute sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner auf X:
Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.
Das Signal an das „Wahlvieh“: Ob CDU oder SPD – es ist völlig egal, was gewählt wird. Hier hat sich eine Kartellstruktur herausgebildet, deren einzige Aufgabe es ist, den eigenen Machtverlust zu verhindern und eine Regierungsbeteiligung der aktuell einzigen Oppositionspartei zu blockieren. Hat Deutschland wieder eine Sozialistische Einheitspartei? Welcher überzeugte CDU-Wähler wählt mal eben SPD? Nicht, dass es in der „alten Normalität“ vor Merkels Zeiten keine korrupten Lügner in der Politik gegeben hätte – doch zumindest hatten Wahlprogramme hier noch so viel Bedeutung, dass man bei der Wahl der Konservativen nicht dieselbe linke bis linksradikale Politik bekam wie bei der Wahl von Sozialisten.
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Wahlungereimtheiten, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der jüngsten Ergebnisse aufkommen lassen, wirkt Klöckners Tweet umso brisanter. Gibt es überhaupt noch etwas, wovor die Altparteienfront zurückschrecken würde, um ein weiteres Erstarken der AfD zu unterbinden? Während Briefwahlen längst nur mehr als „Korrektur“ der Wahlergebnisse an den Urnen zu fungieren scheinen und sich sämtliche Altparteien miteinander ins Bett legen, um jede Veränderung des eigenen politischen Kurses zu verhindern, bleibt am Ende das einzige auf der Strecke, was wirklich zählt: der Wählerwille.
BSW: Ein leeres Vehikel zur Verhinderung der Kurskorrektur
Ein weiterer unrühmlicher Darsteller in diesem Schmierentheater ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer sich mit den Erst- und Zeitstimmen der Landtagswahl in Brandburg auseinandersetzt, wird feststellen, dass das BSW keinerlei Erststimmen verzeichnete. Zwar wird über die Erststimmen in der Berichterstattung gern hinweggesehen, doch mit ihr haben die Deutschen immerhin die Möglichkeit der direkten Wahl von lokalen Repräsentanten, die sich für die Interessen der Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzen sollen. Anders als ein Bundeskanzler sind diese Politiker für die Bürger vor Ort greifbar und erreichbar: Es besteht ein persönlicher Bezug, der am Ende auch dazu führt, dass Abgeordnete nicht so einfach ausblenden können, in wessen Dienste sie zu agieren haben.
Diesen Kontakt zu den Wählern sucht das BSW nicht. Man hat in Brandenburg nämlich erst gar keine Direktkandidaten aufgestellt – und verzichtet damit auch auf die demokratische Legitimierung durch direkte Wahlen in den Wahlkreisen. Offiziell gegründet wurde die Partei im Januar 2024. Offenbar haben sich in den vergangenen Monaten aber kaum Politiker finden lassen, die diese „Partei“, die sich rein über einen Personenkult um Sahra Wagenknecht definiert, in Brandenburg repräsentieren wollen. Nur „ein paar Dutzend Mitglieder“ habe das BSW in ganz Brandenburg, immerhin 30 Personalien ließen sich aber zusammenkratzen, die ins Parlament einziehen und dort in Wagenknechts Sinne agieren wollen.
Ein Schelm, wer hier an eine reine „Briefkastenpartei“ denkt, die als leeres Vehikel zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der AfD dient. Die eigene Verachtung für Demokratie und Wählerwillen stellt man in Thüringen bereits ganz offen zur Schau: Dort will man in Kooperation mit der CDU kurzerhand die Geschäftsordnung im Thüringer Landtag ändern, damit die AfD als stärkste Kraft im Bundesland nur ja nicht den Landtagspräsidenten stellt. Eine Stimme fürs BSW mutiert somit zur Stimme gegen die Demokratie. Man könnte fast meinen, es mit einer neuen, noch linkeren Version der Grünen zu tun zu haben – nur dass die Grünen nicht so weit gehen, mit entsprechenden Finten im Wählerpool des politischen Gegners nach Stimmen zu fischen.
In einer Demokratie ist es unzumutbar, ein Drittel der Wählerstimmen faktisch für ungültig zu erklären, indem jeder Hauch von politischer Mitwirkung der gewählten Partei unterbunden wird. Die Mär der „rechtsextremen“ Partei, die verhindert werden müsste, wird dabei einzig auf politischen Zuruf verbreitet: Dieser Vorwurf des Verfassungsschutzes ist lediglich „Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten“ (Zitat der NZZ auf Grundlage der Erörterungen von Ex-SPD-Minister Mathias Brodkorb). Wie glaubwürdig ist wohl ein Verkäufer, der Ihnen einreden will, dass jedes Produkt außer seinem eigenen gefährlich und schädlich ist? Sollte dieser Verkäufer in die Position versetzt werden, jede Konkurrenz vom Markt auszuschließen? Ja, finden Linke – und auch die linke Einheitsparteienfront Deutschlands.
Das russische Fernsehen über die „Atmosphäre des Hasses“ in den USA
NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs “Siegesplan” (Teil I)
Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern in Washington und London trifft er auf offene Ohren – andere schrecken vor den Konsequenzen zurück.
Von Rainer Rupp
In der Ukraine bröckelt entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front die Kampfkraft der Truppen des Ex-Präsidenten und illegalen Machthabers Selenskij, dessen Amtszeit im vergangenen März abgelaufen ist. Seither hat er illegal die Macht usurpiert und bereits wiederholt die finanziell sehr lukrativen Ministerposten seiner illegalen Regierung mit willfährigen kriminellen Kollegen besetzt. Jetzt scheint der zweitklassige professionelle Schauspieler Selenskij jedoch zu merken, dass das Ende seiner Präsidentenrolle immer schneller näher rückt, wenn es ihm nicht gelingt, die US/NATO aktiver und direkter in den Krieg gegen Russland einzubinden.
Julian Röpcke von Bild titelte dieser Tage treffend: “Selenskijs Schicksalsrede in Kiew: Die Ukraine hat nur noch eine Chance!”, und das sei sein “Siegesplan”, der jetzt die Wende bringen soll. Den will der NATO-Knecht Selenskij im Rahmen einer ausgedehnten Tour in die USA und andere NATO-Länder seinen “Verbündeten” verkaufen. Als Beweis ihrer vielmals beschworenen, grenzenlosen Solidarität mit der Ukraine will er die NATO-Eliten mit seinem “BIG Plan” zum kollektiven politischen, aber möglicherweise auch physischen Selbstmord einladen.
Stürzt die FDP Parteichef Lindner?
Nach der Brandenburg-Wahl hat die FDP Untergangs-Panik ergriffen. Mit 0,8 Prozent der Stimmen wurden die sogenannten Liberalen im Osten zur politischen Splittersekte pulverisiert. Kommt es jetzt zum offenen Aufstand gegen Parteichef Christian Lindner?
Ob Harald Schmidt je ernst gemeint hat, als er vor Jahren mal sagte, er liebäugele damit, „Vorsitzender der FDP Berlin-Mitte“ zu werden, wissen wir nicht. Aktuell hat sich die Entertainer-Legende noch nicht zur Lage der in Brandenburg regelrecht pulverisierten sogenannten Liberalen (0,8 Prozent) geäußert. Vermutlich würde er ätzen: „Die FDP kann sich bei ihren Wählern bereits einzeln per Handschlag bedanken.“
An der FDP-Basis ist die Stimmung am Siedepunkt, der Druck auf Parteichef Christian Lindner, die Chaos-Ampel aufzukündigen, steigt.
FDP-Insider halten für möglich, dass es zur offenen Revolte gegen Lindner kommt und er auf einem Sonderparteitag gestürzt werden könnte. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Bundesparteitag unverzüglich einberufen werden, wenn dies vier Landesverbände oder die Bundestagsfraktion verlangen.
Auch wenn sich die markigen Worte von FDP-Vize Wolfgang Kubicki durch Inflationierung inzwischen abgenutzt haben (Stichwort Faeser-Rücktrittsforderung), so hat der Bundestags-Vizepräsident am Abend der Brandenburg-Wahl dennoch die Spekulationen über ein Ampel-Aus angeheizt:
Er glaube nicht, dass die Chaos-Koalition Weihnachten noch erleben werde, sagte Kubicki in einer ersten Reaktion auf die Marginalisierung der FDP in Brandenburg zur Splitterpartei und zog daraus den zutreffenden Schluss: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig!“
Am Montag (23. September) legte der FDP-Vize in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach: „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren. Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
Will Kubicki FDP-Chef werden?
Unter den sogenannten Liberalen herrscht spätestens nach der Brandenburg-Wahl Untergangs-Panik. Will sich Kubicki an die Spitze des Aufstands setzen und womöglich Lindner zu stürzen, um trotz seiner 72 Jahre für eine Übergangszeit FDP-Chef zu werden? So jedenfalls wird es hinter den Hauptstadt-Kulissen geflüstert. Kubicki lebt zwar von seinem Ruf als notorischer Nörgler, aber er gilt dennoch als eine Art „liberales Urgestein“ noch aus der Genscher-Ära.
Wie glaubwürdig Kubickis Anti-Ampel-Vorstöße sind, steht indes auf einem anderen Blatt. Auch das FDP-„Nordlicht“ hat das Schlimmste bisher nicht verhindert, sondern als Mitläufer der Chaos-Ampel, der er sein Amt als Bundestags-Vize verdankt, erst möglich gemacht.
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass es an der FDP-Basis schon lange brodelt. Nicht einmal ein Jahr ist es her, als nach den Wahlen in Hessen und Bayern 26 FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an Parteichef Christian Lindner einen Brandbrief mit der Überschrift „Weckruf Freiheit“ schickten. Die Meuterer warfen dem FDP-Bundesvorsitzenden vor, sich in der Bundespolitik einer „quasireligiösen Ideologie“ zu unterwerfen, was dem Ruf der Partei nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene schade.
Auch eine Unterschriften-Aktion der Kasseler FDP sorgte seinerzeit für Schlagzeilen. Dafür wurde sogar eine Website „ampel-beenden.de“ gestartet.
Das könnte sich jetzt sehr schnell wiederholen. Denn so viel ist klar: Lindner steht nicht nur unter Druck –ihm steht nach dem Brandenburg-Debakel das Wasser bis Oberkante Unterlippe! (oys)
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Goldpreis im Höhenflug: Lage spitzt sich dramatisch zu!
- Der Goldpreis hat neue Rekordhöhen erreicht, aber auch die spekulativen Long-Positionen im Gold-Futures haben nun einen Extremwert erreicht.
Starkes Goldpreis-Momentum
Die US-Notenbank hat vergangene Woche geliefert und der Goldpreis hat sich zu neuen Höhen aufgeschwungen. Mit der 50-Punkte-Senkung bediente die Fed das obere Ende der Erwartungen. Außerdem wurden für das laufende sowie für das kommende Jahr eine weitere Zinsrücknahme um jeweils 100 Basispunkte in Aussicht gestellt.
Das heißt, es wird nun erwartet, dass die Schlüsselrate von derzeit 5,4 Prozent bis Ende 2025 auf 3,4 Prozent fallen wird. Auf diesem Weg kann einiges geschehen, was zu einer veränderten Lage führen wird. Aber diese Erwartungen sind nun erst einmal fixiert.