Kategorie: Nachrichten
Ampelregierung flog für halbe Million Euro zu EM-Spielen
Von WOLF M. SCHNEIDER | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Teil seiner Minister flogen zu Spielen der Fußball-EM durch die Bundesrepublik. Dafür sind enorme Flugkosten angefallen – die der deutsche Steuerzahler übernehmen muss. Scholz nahm teils auf seinen Gratis-Flugreisen sogar noch seine Gattin Britta Ernst (SPD) mit. Als die spanische Nationalmannschaft das deutsche […]
Dieses RKI-Protokoll muss Rücktritte und juristische Konsequenzen nach sich ziehen
Dank eines Whistleblowers (oder einer Whistleblowerin) liegen die RKI-Protokolle endlich vollständig und ungeschwärzt vor. Sie demaskieren, wie die Politik die Menschen wider besseres Wissen in die Irre führte. In den Krisenstabssitzungen wurde die Verbreitung des falschen Narrativs einer „Pandemie der Ungeimpften“ offen angeprangert – im November 2021, rund ein halbes Jahr vor der Impfpflicht-Abstimmung. Gleichzeitig resignierte man, dass die Kommunikation in puncto Impfwirksamkeit nicht mehr geändert werden könne.
Eine unbekannte Person beim RKI stach die Protokolle an die Aktivistin Aya Velazquez durch: Der unwürdige und antidemokratische Kampf der Bundesregierung gegen Transparenz hat somit endlich ein Ende.
Die Lüge von der „Tyrannei“ der ungeimpften Minderheit
Zur Erinnerung: Der Versuch, einen gesetzlichen Impfzwang in Deutschland zu verhängen, scheiterte im April 2022. Die gesamte Rechtfertigung einer Impfpflicht basierte auf der Erzählung einer „Pandemie der Ungeimpften“: Zum Schutz aller müssten alle Bürger geimpft werden – Sorgen vor Nebenwirkungen wurden für irrelevant erklärt, jeder, der die Impfung ablehnte, wurde medial attackiert, als „Pandemietreiber“ verunglimpft und nicht nur für Corona-„Fallzahlen“, Infektionen und Todesfälle verantwortlich gemacht, sondern auch für die verhängten Maßnahmen und die Einschränkungen, unter denen nicht nur die Bevölkerung in Deutschland, sondern auch die Wirtschaft massiv litten. Zwar merkte man gern alibimäßig an, dass die Impfung keinen „hundertprozentigen“ Schutz gegen Infektionen bieten würde, implizierte dabei aber stets, dass brave Impflinge sich nur im Ausnahmefall infizieren würden, während Ungeimpfte als gemeingefährliche Virenschleudern fungieren und die Kliniken überlasten würden.
Das Pandemiegeschehen wird aktuell jedoch von der Minderheit der Ungeimpften bestimmt. Zwar bieten auch die derzeitigen Impfstoffe keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion (schon gar nicht mit der Omikron-Variante), doch stecken sich Ungeimpfte leichter und häufiger an, verbreiten das Virus und haben eher schwere Krankheitsverläufe, was wiederum das Gesundheitssystem belastet.
Man sollte sich bei der Lektüre des Protokolls vom 5. November 2021, rund ein halbes Jahr vor der Abstimmung über die Impfpflicht, die von Politikern und Mainstreammedien verbreitete Agitation gegen Ungeimpfte sehr genau vor Augen halten. Unvergessen: Ungefähr zur selben Zeit ätzte damals der Möchtegern-„Weltärztechef“ Frank Ulrich Montgomery in der ARD gegen kritische Bürger, indem er von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ fabulierte. Die Propaganda wirkte: Die Spaltung der Bevölkerung war und ist bis heute beispiellos.
Derweil zeigte man sich hinter verschlossenen Türen wenig erfreut darüber, dass ein falsches Narrativ verbreitet wurde. Am 5. November 2021 konstatierte man beim RKI in einer Krisenstabssitzung, dass die Behauptung einer Pandemie der Ungeimpften fachlich falsch sei. „Der Minister“ (Gesundheitsminister war damals noch Spahn) würde das trotzdem bei jeder Pressekonferenz sagen – „vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden“, so liest man. Man agierte im guten Glauben an eine Wirkung der Impfung und wollte entsprechend nicht zu kritisch über die Vakzine kommunizieren – aber eigentlich wollte man auch Impflinge bei Maßnahmen mehr in den Fokus nehmen.
Aus dem Protokoll vom 5.11.21 – alle Protokolle zum Download finden sich hier: https://rki-transparenzbericht.de
Daten zur Impfeffektivität „so falsch“
Angesichts von mehreren Studien zeigte man sich aber doch alles andere als überzeugt von der Impfeffektivität gegenüber Infektionen. Das ist insofern brisant, dass der Öffentlichkeit als Hauptargument für die experimentelle Injektion ein umfassender Schutz versprochen wurde: Die Gefahr eines schweren Verlaufs war für die Allgemeinbevölkerung insgesamt gering, ködern konnte man die Menschen also in erster Linie mit der Aussicht darauf, gänzlich gesund zu bleiben (und natürlich damit, von Maßnahmen verschont zu bleiben – was jedoch gerechtfertigt werden musste).
Man bemühte sich im Folgenden um Erklärungsversuche, für die jeder kritische Wissenschaftler, der das öffentlich äußerte, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde. Man beachte dabei die Korrekturen im Text, wonach man nicht einmal einen guten Infektionsschutz in den ersten zwei Wochen bis zwei Monaten mehr postulieren wollte und diese Aussage durchstrich:
„Kommunikation kann nicht geändert werden“
Es folgt schließlich ein sehr deutliches Fazit (wieder mit interessanten Korrekturen):
Und, nach der kritischen Frage, ob 2G oder 3G überhaupt noch ein Schutzkonzept sei, das empfohlen werden könne, weil der Ausschluss geimpfter Kontaktpersonen aus der Quarantäne doch kaum zu rechtfertigen sei, die trockene Feststellung, dass ein Zurückrudern jetzt nicht mehr möglich sei. Maßnahmen für Impflinge seien schlicht nicht vermittelbar:
AHA+L stand dabei für Abstand, Hygieneregeln, Alltagsmaske und Lüften. Weil die Impfung doch nicht so toll wirkte wie gedacht, versteifte man sich auf noch mehr Impfungen („Boosterungen“). Die Wahrheit sagen konnte man ja nicht. Wenn jedoch sogar der Schutz vor Infektionen während der ersten Wochen nach dem Schuss im Protokoll gestrichen wurde – wie oft sollte man denn boostern? Alle zwei Wochen?
Selbstschutz statt Fremdschutz
Die falsche Kommunikation war in den Sitzungen immer wieder Thema. So betonte man beispielsweise auch am 8. September 2021, dass doch bitte der „Selbstschutz“ in den Fokus gestellt werden sollte und auch Impflinge sich an Basismaßnahmen halten sollten.
aus dem Protokoll vom 8.9.21
Selbstschutz – das ist aber kein Argument für eine großflächige Impfung gegen ein Virus, das nur für bestimmte Risikogruppen eine Gefahr darstellt (und das trotz Impfung). Die Intensivstationen waren nie überlastet; der ungewisse Schutz vor einem schweren Verlauf (beim RKI zeigte man sich auffällig träge, die Datengrundlagen von Studien diesbezüglich kritisch zu hinterfragen) kann weder Massenimpfungen noch eine Impfpflicht rechtfertigen.
Protokoll vom 27.10.2021
Schon im August 2021 hatte man außerdem angemerkt, dass Ärzte bei Impflingen gern auf Testungen verzichten. Dieses Ungleichgewicht war während der gesamten Corona-Zeit zu beobachten – aufbauend auf der Behauptung, dass Impflinge ja ohnehin keine Rolle in der „Pandemie“ mehr spielen. Gleichzeitig „wunderte“ man sich regelmäßig darüber, dass Ungeimpfte häufiger positiv getestet würden.
Protokoll vom 6.8.21
Die Diskriminierung und Ausgrenzung Ungeimpfter entbehrte jeder Grundlage – das wussten wir schon. Überdeutlich wird hier jedoch, dass die Politik sich in vollem Bewusstsein von wissenschaftlicher und medizinischer Evidenz verabschiedete und die Öffentlichkeit in die Irre führte. Das muss für politisch Verantwortliche Konsequenzen haben. Andernfalls liegen Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland in Trümmern.
Die Bürgerkriegssimulation
In den vergangenen acht Jahren hat sie sich auf Bethlehem zubewegt. Der Wirbel hat sich ausgeweitet, der Falke hat sich gedreht und gedreht, das Zentrum hat den Halt verloren, und so weiter.
Seine Stunde ist noch nicht ganz gekommen, aber etwas erhebt sich definitiv aus dem Spiritus Mundi. Nein, nicht die Bestie aus The Second Coming, sondern etwas, das vielleicht genauso rau und unbarmherzig ist.
Ich nenne es „Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches“. Andere haben es mit anderen Namen beschrieben. Niemand kann genau sagen, was es ist, aber im Moment kann jeder spüren, dass es kommt.
Etwas, das einer neuen Form des Totalitarismus ähnelt … oder etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt.
Das eine führt oft zum anderen.
Jedem neuen totalitären System geht eine Art von Bürgerkrieg voraus. Man kann den Totalitarismus nicht einfach aus dem Nichts einführen. Um den Totalitarismus in der Gesellschaft durchzusetzen, muss man die Gesellschaft auseinanderreißen, die Massen gegeneinander aufhetzen, Fanatismus, Massenhysterie und Hass schüren. Vor allem aber muss man Angst schüren.
Wenn man die Gesellschaft erst einmal zerrissen und die Massen in einen geistlosen Paroxysmus aus Angst, Hass und mörderischer Wut versetzt hat, kann man seine neue Form des Totalitarismus relativ leicht durchsetzen, da die Menschen verzweifelt nach der Wiederherstellung der „Ordnung“ verlangen werden.
Eine der besten Methoden, um die Gesellschaft zu zerreißen und die Massen in einen hirnlosen Rausch von Angst und mörderischer Wut und Hass zu versetzen, bis sie buchstäblich nicht mehr denken können und auf einen roboterhaften Zustand der Erkenntnis reduziert werden, in dem sie sich völlig abschalten oder in schreiende fanatische Eiferer verwandeln, ist (a) sie mit gefälschten existenziellen Bedrohungen zu terrorisieren, wie der Rückkehr Hitlers oder einem apokalyptischen Virus oder was auch immer, (b) jeden, der sich weigert, bei den vorgetäuschten existenziellen Bedrohungen mitzuspielen, als eine weitere existenzielle Bedrohung zu verteufeln, und dann (c) die Massen von neuem zu terrorisieren.
Wenn Sie das lange genug tun, werden sich die Menschen, die Sie als existenzielle Bedrohung verteufelt haben, weil sie bei den falschen existenziellen Bedrohungen, mit denen Sie die Massen terrorisiert haben, nicht mitspielen, gegen Sie erheben und versuchen, Sie zu entmachten.
An diesem Punkt werden Sie am Rande eines Bürgerkriegs stehen, was genau das ist, was Sie zu erreichen versuchen. Denn wenn Sie erst einmal am Rande eines Bürgerkriegs stehen, können Sie die Einführung Ihrer neuen Form des Totalitarismus ohne allzu große Schwierigkeiten rechtfertigen.
Im Grunde genommen wollen Sie – vorausgesetzt, Sie sind die dominante Macht in dieser Gleichung – jeglichen Widerstand gegen Ihre Dominanz (oder Ihren Aufstieg zur Macht) dazu bringen, so etwas wie eine plausible oppositionelle (d. h. militante) Kraft zu bilden, gegen die Sie die verfassungsmäßigen Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aussetzen müssen, um dagegen anzukommen.
Dieser Bürgerkrieg, den Sie angezettelt haben, oder an dessen Rand Sie ein Land oder die Welt gebracht haben, um Ihre neue Form des Totalitarismus durchzusetzen, ist eine Simulation, aber er ist keine Fälschung. Es ist der tatsächliche Bürgerkrieg – oder der tatsächlich drohende Bürgerkrieg -, der die Tatsache verschleiert, dass es keinen Bürgerkrieg gibt, denn was tatsächlich geschieht, ist eine „Clear-and-Hold“-Operation.
Was tatsächlich geschieht, ist, dass eine dominante Macht – in unserem Fall eine global hegemoniale dominante Macht – den internen Widerstand in dem von ihr besetzten Gebiet, das in unserem Fall zufällig der gesamte Planet ist, ausschaltet. Jegliche Form von innerem Widerstand. Der Charakter des Widerstandes macht keinen Unterschied … islamischer Fundamentalismus, christlicher Fundamentalismus, Neo-Nationalismus, „Populismus“, Sozialismus, was auch immer. Jede Form des Widerstands, die die Konsolidierung ihrer globalen Hegemonie und die Kommodifizierung von praktisch allem stört.
Mit anderen Worten, der kommende Bürgerkrieg (oder die Gefahr eines Bürgerkriegs) ist absolut real und ist auch eine Simulation, die die Tatsache verschleiert, dass es keinen kommenden Bürgerkrieg gibt.
Ja, ich weiß, das ist schwer zu begreifen. Und mir ist klar, dass die Leute im Moment sehr aufgeregt sind, aber haben Sie bitte Geduld mit mir, wenn Sie können. Ich werde einen französischen Philosophen zitieren. Bitte flippen Sie nicht aus. Ich werde es gleich erklären.
„Das Simulakrum ist niemals das, was die Wahrheit verbirgt – es ist die Wahrheit, die verbirgt, dass es keine gibt.“ – Jean Baudrillard
Baudrillard will damit nicht sagen, dass es keine Wahrheit gibt. Er erklärt, wie Simulationen funktionieren – oder eine Art und Weise, wie sie funktionieren. Die Fälschung (d. h. das Simulakrum) existiert, um die reale Sache „real“ erscheinen zu lassen. Wenn man etwas kopieren kann, dann muss dieses Ding auch existieren. Die kopierte Sache muss also real sein, oder?
Falsch. So funktioniert dieser Zaubertrick.
Er erzeugt eine falsche Dichotomie. Er zaubert einen Gegensatz aus dem Äther in die Existenz. Er beschwört eine vereinfachte binäre Gleichung herauf (d. h. echt/falsch, wahr/falsch, links/rechts, wir/sie) und hält unseren Verstand in dieser Gleichung gefangen. Entweder ist Disneyland real oder Los Angeles ist real. Entweder man unterstützt Donald Trump oder Joe Biden. Entweder die Palästinenser oder der Staat Israel. MSNBC oder X. Und so weiter.
Oder … okay, hier ist eine einfache Analogie.
Stellen Sie sich vor, die Verantwortlichen eines Gefängnisses zetteln einen Krieg zwischen zwei Gefängnisbanden an, die tatsächlich um die Vorherrschaft im Gefängnis kämpfen. Die Banden sind real. Der Krieg ist real. Wenn er vorbei ist, wird eine der Banden die Gefängnisinsassen dominieren.
Aber alle werden immer noch im Gefängnis sein, wahrscheinlich im Zustand des Lockdowns, wie es nach einer Gefängnisrevolte geschieht.
Kommt Ihnen etwas davon bekannt vor? Ich hoffe es.
Mir ist klar, dass die Emotionen hochkochen, angesichts des versuchten Attentats auf Donald Trump, der andauernden Liquidierung des Gazastreifens, der andauernden Kulturkriege zwischen links und rechts, des Aufstiegs des Elon-Musk-Kults, der Folgen der „Apokalyptischen Plage 2020-2022“, des „Aufstands am 6. Januar“ und so weiter … aber versuchen Sie vielleicht, nur für ein paar Minuten, von all den falschen Dichotomien und all den gedankenbegrenzenden Klischees und dem Hass und der Angst, mit denen wir systematisch überschwemmt werden, Abstand zu nehmen und darüber nachzudenken, wohin all diese Aufregung uns führt und wie unsere Leidenschaften instrumentalisiert werden … und von wem und zu welchem Zweck sie instrumentalisiert werden.
Wenn Sie glauben, dass das alles mit „America Made Great Again“ oder „Palestine Free“ oder damit endet, dass Elon Musk mit einem Waschbecken ins Weiße Haus marschiert, oder mit irgendeiner anderen „revolutionären“ Fantasie – nun, das wird nicht passieren. Es endet dort, wo es im Januar 2021 endete, mit Soldaten in den Straßen von D.C. Es endet damit, dass Gaza ausgelöscht wird. Es endet damit, dass die Gefangenen wieder in ihren Zellen sitzen. Es endet mit „der Wiederherstellung der Ordnung“.
Ich weiß nicht, wie man aufhalten kann, was kommen wird … was „auf uns zukommt, um geboren zu werden“. Ich glaube nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt aufgehalten werden kann. Ich werde jedoch genau beobachten und versuchen, den Ereignissen einen Sinn zu geben, während sie geschehen. Ich werde wahrscheinlich denjenigen viel Aufmerksamkeit schenken, die all die Angst, den Hass und die mörderische Wut schüren, die ich oben erwähnt habe, und die die Emotionen der Menschen ausnutzen und versuchen, den Verstand der Menschen in diesen falschen Dichotomien gefangen zu halten, so dass sie am Ende völlig unfähig sind, zu denken, und nur noch wie roboterhafte Eiferer herumlaufen und protokollieren, wer „für sie“ und „gegen sie“ ist.
Ich hoffe, Sie finden das nicht zu „spalterisch“.
Und wenn doch, dann würde ich mir nicht allzu viele Sorgen machen. Meine Kolumnen finden heutzutage immer weniger Anklang. Kürzlich habe ich die „10/7 Truthers“ verärgert, und meine Sichtbarkeit ist auf „X“ stark eingeschränkt, das, wie Sie wissen, die einzige echte Plattform für freie Meinungsäußerung ist, und „eine entscheidende historische Kraft“ und „die Stimme des Volkes“ oder „die neue Generation“ oder was auch immer.
Neuer chinesischer Atomreaktor: Keine Kernschmelze möglich
Ein neuer Atomreaktor, an dem Forscher aus China gearbeitet haben, wurde erfolgreich präsentiert. Er ist absolut sicher vor einer Kernschmelze. Im großen Medienrummel gehen Meldungen oftmals unter. Selbst Meldungen, die sich als historisch herausstellen können. Eine solche kommt aus China. Dort haben Forscher Tsinghua-Universität erstmals in der Weltgeschichte einen schmelzsicheren Kernspaltungsreaktor erfolgreich vorgeführt. Mit dieser […]
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Forscher finden Glyphosat in Spermaproben unfruchtbarer Männer
Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb Männer unfruchtbar werden. Die Belastung durch Chemikalien und Mikroplastik gehört dazu. Eine aktuelle französische Studie fand eine hohe Glyphosat-Belastung in Spermaproben jener Männer, die zeugungsunfähig sind.
Weltweit sinkt die Fruchtbarkeit der Männer. Einige Forscher warnen bereits vor einem „Spermageddon„, weil die Spermienzahl in den entwickelten Ländern immer weiter absackt. Doch nicht nur die Anzahl, auch die Qualität der Samen leidet immer weiter. So zeigen Untersuchungen, dass sich in den Hoden mittlerweile immer mehr Mikroplastik befindet und auch die sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) tragen dazu bei. Andere negative Faktoren sind beispielsweise ein hoher Sojakonsum und Cannabis. Nicht zu vergessen die experimentellen Covid-Genspritzen.
Doch das ist noch lange nicht alles. Nun haben französische Forscher nachgewiesen, dass das Monsanto-Herbizid Glyphosat (gehört nun zu Bayer) zu oxidativem Stress führt, was auch für Unfruchtbarkeit verantwortlich sein kann. 73 von 128 untersuchten unfruchtbaren Franzosen hatten messbare Werte des umstrittenen Unkrautvernichters sowohl im Blut als auch in den Spermaproben. Das sind rund 57 Prozent. Die Ergebnisse wurden in der Studie „Glyphosate presence in human sperm: First report and positive correlation with oxidative stress in an infertile French Population“ publiziert.
So erklären sie einleitend: „Umwelteinflüsse durch endokrine Disruptoren wie Pestizide könnten zu einem Rückgang der menschlichen Fruchtbarkeit beitragen. Glyphosat (GLY) ist der Hauptbestandteil von glyphosathaltigen Herbiziden (GBHs), die weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide. Verschiedene Studien an Tiermodellen haben seine reproduktionstoxischen Wirkungen nachgewiesen.“ Die Forscher stellten zudem Folgendes fest:
„Wir haben erstmals in der Humanforschung das Vorhandensein von GLY [Glyphosat] in menschlichem Sperma bei fast 60 Prozent der männlichen Patienten in einer französischen unfruchtbaren Kohorte in unserer Unfruchtbarkeitsklinik nachgewiesen.
Wir fanden Glyphosat-Konzentrationen, die viermal höher im Sperma als im Blut waren, was wahrscheinlich auf eine Störung der Blut-Hoden-Schranke hindeutet. Unsere Ergebnisse deuten auf einen negativen Einfluss von Glyphosat auf die menschliche reproduktive Gesundheit und möglicherweise auf die Nachkommenschaft hin.“
Glyphosat ist eine endokrin-störende Chemikalie. Bei Frauen heften sich diese Chemikalien an Hormonrezeptoren und stören direkt die Funktion von Steroidhormonen, die für Schwangerschaft und fetale Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Infolgedessen können sie die Anzahl der in den Zellen vorhandenen Rezeptoren verändern sowie die Bildung, Bewegung, Konzentration und den Abbau von Hormonen im Blut beeinflussen.
Bei Männern verändern endokrin-störende Chemikalien die Spermienproduktion, schädigen die Struktur der Hoden, einschließlich ihrer Schutzbarrieren und Blutgefäße, und schädigen die sogenannten Leydig- und Sertoli-Zellen. Diese sind entscheidend für die sexuelle Entwicklung, da sie zur Erhaltung der Spermiengesundheit beitragen.
Je mehr dieses Herbizids in der Landwirtschaft verwendet wird, desto größer und langfristiger ist die Belastung und die gesundheitliche Beeinträchtigung. Angesichts der ohnehin schon sinkenden Fruchtbarkeitsraten insbesondere in den westlichen Ländern deutlich unter das notwendige Niveau zur Balance der Bevölkerungszahlen, ist die Nutzung dieses Unkrautvernichtungsmittels kontraproduktiv.
Die Reaktion auf die Pandemie war der Wendepunkt
Jeffrey A. Tucker
Der Parteitag der Republikaner war ein großes TV-Spektakel, unterhaltsam, spannend und voller Energie, nachdem Trump wie durch ein Wunder das Attentat überlebt hatte. Im Hintergrund stand die erstaunliche Umwälzung bei den Demokraten: der Drang, Biden beiseite zu schieben und den Spitzenkandidaten eher früher als später auszutauschen, aus Angst vor einer Wahlniederlage im November.
All dies schafft eine wunderbare Dramaturgie, die perfekt ist für maximale Sichtbarkeit, öffentliches Engagement und den großen amerikanischen Sport der Politik.
Vielleicht ist es zu viel verlangt, in einem solchen Kontext die ungeschminkte Wahrheit zu verlangen, aber es gab und gibt ein Thema, das in der ganzen Situation fehlt und das den Kontext für den Rest liefert. Sei es der Zusammenbruch des Vertrauens, die Inflation, die die Kaufkraft auffrisst, der harte Schlag gegen die Haushaltsfinanzen, die Krankheit, der Kampf zwischen den neuen und den alten Medien und praktisch jedes andere Symptom, das man nennen kann, sie alle führen auf denselben Wendepunkt zurück.
Dieser Wendepunkt ist natürlich der März 2020, über den man auf dem Parteitag so gut wie nichts gehört hat (soweit ich weiß). Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Wende fand in der ersten Amtszeit von Trump statt und die Politik wurde in der Amtszeit von Biden fortgesetzt und intensiviert.
Das macht es den Republikanern unmöglich, eine hervorragende Bilanz der ersten Amtszeit glaubhaft zu machen. Vielleicht können sie das für die Jahre 2021 bis 2023 behaupten, aber das ganze Modell ist 2020 zusammengebrochen und die Trump-Administration hat sich nie davon erholt.
In seiner Rede sprach Don Jr. über all die Wege, auf denen das Establishment versucht hat, die politischen Pläne seines Vaters zu durchkreuzen. Die Litanei ist bekannt und wahr: der Russland-Hoax, der Anruf in der Ukraine, der Hunter-Biden-Laptop, die Strafverfolgung und die ungerechten Verfolgungen, die unerbittlichen Medienangriffe und so weiter.
Aber das größte Problem, nämlich die Reaktion von Covid, wurde in seiner Liste völlig vergessen. Irgendwann wurde die Ausklammerung dieses Themas von rätselhaft zu beängstigend, als ob wir alle vergessen sollten.
Trump selbst erwähnte Covid Reaktion nur am Rande und sagte einmal mehr, dass er nicht genug Anerkennung für seine Arbeit erhalte. Aber er weiß jetzt besser als vorher, dass er den Schuss nicht erwähnen sollte, auf den er einst so stolz war, dessen bloße Erwähnung aber jetzt Buhrufe hervorruft. Also lässt er ihn in seiner Rede aus.
Im Übrigen hat er sich nie ausführlich zu den genauen Bedingungen geäußert, die ihn dazu bewogen haben, die Abriegelungen zu genehmigen. Am 9. März 2020 lehnte er sie noch ab, zwei Tage später genehmigte er sie.
Wir wissen bis jetzt nicht, wie und warum dies geschah, geschweige denn, wer oder was genau daran beteiligt war. Wir haben eine Ahnung, aber wir sind nicht sicher. In der republikanischen Partei und darüber hinaus wird allgemein angenommen, dass Trump von seiner Bürokratie dazu gebracht wurde, eine Politik und Ideen zu verfolgen, die das Land in den Ruin treiben und ihn wahrscheinlich die Präsidentschaft kosten werden.
Immerhin war es seine eigene CDC, die am 12. März 2020 den Briefwahlaufruf herausgab, über den sich Trump in seiner Rede beschwerte. Wenn es seine eigene CDC war, die noch vor der Ausrufung des Notstands (13. März) und der Pressekonferenz zur Abriegelung (16. März) dazu aufrief, was sagt das über das aus, was hinter den Kulissen geschah, um die Regierung zu untergraben?
Nach allen autobiografischen Berichten der Hauptakteure – die natürlich alle gefälscht sein könnten – wurde Trump erst am Wochenende des 14. und 15. März mit der angeblichen Notwendigkeit konfrontiert, das Land abzuriegeln. Warum sollte die CDC ohne Trumps Erlaubnis interveniert haben, um auf eine Liberalisierung der Briefwahl zu drängen, eine dramatische Umwälzung aller US-Wahlprotokolle?
Warum stellt niemand diese Frage? Und das ist nur eine von Millionen Fragen, die wir und so viele andere zu den Ereignissen dieser Tage haben. Es ist doch nicht so, dass es keine Rolle spielt. Die Bill of Rights wurde praktisch abgeschafft. Wie Richter Gorsuch schrieb:
Seit März 2020 haben wir die vielleicht schwersten Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten in der Friedensgeschichte dieses Landes erlebt. Exekutivbeamte haben im ganzen Land Notstandsverordnungen in atemberaubendem Ausmaß erlassen. Gouverneure und Lokalpolitiker verhängten Abriegelungsbefehle, die die Menschen zwangen, in ihren Häusern zu bleiben.
Sie schlossen Geschäfte und Schulen, öffentliche und private. Sie schlossen Kirchen, ließen aber Casinos und andere privilegierte Geschäfte weiterlaufen. Sie drohten Zuwiderhandelnden nicht nur mit zivil-, sondern auch mit strafrechtlichen Sanktionen.
Sie überwachten Kirchenparkplätze, registrierten Autokennzeichen und gaben Hinweise, dass selbst die Teilnahme an Gottesdiensten im Freien, die allen staatlichen Vorschriften über soziale Distanz und Hygiene entsprachen, als kriminelles Verhalten geahndet werden konnte. Sie teilten Städte und Stadtviertel in farblich markierte Zonen ein, zwangen Einzelpersonen, ihre Freiheiten nach einem Notfallplan vor Gericht zu verteidigen, und änderten dann ihre Farbschemata, wenn sich eine Niederlage vor Gericht abzeichnete.
Auch Bundesbeamte der Exekutive wurden aktiv. Nicht nur mit Notverordnungen zur Einwanderung. Sie richteten eine Gesundheitsbehörde ein, um die Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern landesweit zu regeln. Sie nutzten eine Behörde für Arbeitssicherheit, um eine Impfpflicht für die meisten arbeitenden Amerikaner durchzusetzen.
Das war erst der Anfang. Es war der Startschuss für die unglaublichste Ausgabenorgie der Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch darüber spricht niemand gerne, aber es wird in die Annalen der Finanzpolitik eingehen.
Auch hier gilt, dass im heutigen Amerika viele parteiische Wahrheiten gesagt werden können und große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Aber wenn zwei Parteien und zwei Regierungen ihre Fingerabdrücke auf der schlimmsten Serie politischer Entscheidungen der modernen Geschichte hinterlassen haben, wird das Thema in der Versenkung verschwinden.
Dies gilt umso mehr, als nur eine Handvoll Nationen in der Welt diesen Weg nicht vollständig gegangen sind. Diese Entscheidungen haben zu einer weltweiten wirtschaftlichen Stagnation geführt und wahrscheinlich auch zu Kriegen und einer Migrationskrise, ganz zu schweigen vom Zusammenbruch des internationalen Handels.
Unter solchen Bedingungen ist es einfacher, das Ganze unter den Teppich zu kehren, und genau das passiert gerade. Denken Sie auch daran, dass alle großen Medien daran beteiligt waren, die weltweite Aufregung über die Abschottung zu schüren, während digitale Unternehmen und alle großen Social-Media-Plattformen eine umfassende Zensur der Opposition betrieben.
Damals wurde das Modell eingeführt, dem die meisten Technologieplattformen heute folgen: Jetzt zensieren, bevor etwas Unerwünschtes an die Öffentlichkeit gelangt. Jenseits aller Rechtsstreitigkeiten ist Zensur heute die Norm.
Die demografische Entwicklung unterstreicht diese Aussage. Die Lebenserwartung sinkt schneller als früher. Der Drogenmissbrauch nimmt pandemische Ausmaße an. Die Geburtenrate sinkt. Es gibt noch andere, verstecktere Krisen: Die Zahl der Kirchenbesucher ist auf einem historischen Tiefstand, die Museen sind nur zur Hälfte gefüllt, die großen Kultureinrichtungen leiden nach wie vor unter finanziellen Schwierigkeiten, viele müssen schließen. Und das alles trotz der eindeutigen Beweise für vollkommen unnötige Impfschäden und Todesfälle.
Man könnte annehmen, dass es einen Mechanismus in der Welt gibt, der die öffentliche Kultur zu einem Bewusstsein von Ursache und Wirkung, von Verantwortlichkeit für Handlungen und zu einem Verständnis des Wie und Warum großer, ja epischer Veränderungen in unserem Leben und in der Zivilisation selbst antreibt. Das könnte man hoffen.
Heute wissen wir, dass es Bedingungen gibt, unter denen dies nicht der Fall ist. Wenn zu viele Leute Mist gebaut haben, jeder seine Hände im Spiel hat, alle offiziellen Institutionen kooperieren und viele der einflussreichsten Akteure in Wirtschaft und öffentlicher Kultur finanziell und politisch die Nase vorn haben, kann man das ganze Thema vom Tisch fegen.
Das ist nicht unbedingt das Ergebnis einer Verschwörung. Es ist einfach eine stillschweigende Übereinkunft, eine Ausweitung des individuellen und institutionellen Eigeninteresses.
Was bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass Rechenschaftspflicht höchst unwahrscheinlich ist. Welche Änderungen auch immer an den Pandemieprotokollen vorgenommen werden, auch wenn es sie gibt, werden sie stillschweigend und ohne Debatte erfolgen. Die Institutionen, die an Vertrauen verloren haben, werden stetig an öffentlicher Bedeutung verlieren und durch neue ersetzt werden, aber der Zeitpunkt bleibt unklar.
Ja, das ist sehr frustrierend. Die Leser von Brownstone wissen das. Das Brownstone Journal wird in der Literatur häufig zitiert, auch in Rechtsfällen. Es hat Millionen von Lesern. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu erreichen, ist eine andere Sache. Die offizielle Kultur zu erreichen und zu verändern, ist eine andere Ebene.
Das bringt uns zum Thema des sozialen Wandels. Warum, wie und wann findet er statt? Thomas Kuhns Meisterwerk Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen (1962) rekonstruiert die Geschichte der Wissenschaft. Im Gegensatz zur Whig-Geschichtstheorie, die von einem gleichmäßigen Verlauf des intellektuellen Fortschritts ausgeht, beschreibt Kuhn die wissenschaftliche Erkenntnis als episodischen Übergang von der Orthodoxie zur Krise, zum Paradigmenwechsel, zur Präparadigmatik und zur Konvergenz zu einer neuen Orthodoxie.
Entscheidend für seine Geschichte ist die mangelnde Bereitschaft der Hüter der zusammengebrochenen Orthodoxie, jemals einen Irrtum zuzugeben. Kuhns Perspektive ist merkwürdig demografisch bestimmt. Die alte Generation muss aussterben, und eine neue muss geboren werden, heranwachsen und an ihrer Ersetzung arbeiten. Aber seine Vision basiert auf wissenschaftlichen Postulaten. Er hat nicht versucht, sein Modell auf andere Disziplinen, geschweige denn auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen.
Und doch befinden wir uns inmitten einer erschütternden und verblüffenden Beschleunigung der Kontrollmaschinerie auf allen Ebenen der Gesellschaft und Kultur weltweit. Zentralisierte, mechanisierte, systematisierte, obligatorische Systeme der öffentlichen Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens scheinen einen absurden Höhepunkt erreicht zu haben: Sechs Fuß Abstand, Kontrolle der häuslichen Fähigkeiten, Schließung von Geschäften, Abschaffung des öffentlichen Gottesdienstes, ganz zu schweigen von Hunderten von völlig verrückten Wundermitteln zur Bekämpfung von Krankheiten, von denen keines wirklich funktioniert.
Was bewirkt das? Es diskreditiert alles und alle, die daran beteiligt sind, auch wenn sie es nie zugeben. Wird sich dadurch etwas ändern? Das werden wir sehen. Es sieht immer mehr danach aus.
Roy Spencer: How extreme is the global average temperature developing?
Wie extrem entwickelt sich die globale Durchschnitttemperatur?
16. Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz, IKEK-16, 14.-15. Juni 2024, Wien.
Roy Spencer bezeichnet sich selbst als „Klimaoptimisten“, der an der Quantifizierung des „Thermostaten der Natur“ arbeitet.
2006 kritisierte Spencer Al Gores Film ‚Eine unbequeme Wahrheit‘ mit den Worten:
„Zum Beispiel behauptet Herr Gore, dass die Erde jetzt wärmer wäre als sie in Tausenden von Jahren gewesen war. Doch der jüngste United States National Academy of Sciences (NAS) Report zu diesem Thema gab nun zu, dass alles, was wir wirklich wissen, darin besteht, dass es jetzt wärmer ist als in den letzten 400 Jahren, was vor allem auf die Kleine Eiszeit zurückzuführen ist.“
In einem Interview mit dem konservativen Talkmaster Rush Limbaugh sagte Spencer, dass er nicht daran glaube, dass eine „katastrophale menschengemachte globale Erwärmung“ auf uns zukommt.
Hier zunächst die englische Version, die Sie auch mit Youtube-Übersetzung jetzt schon auf Deutsch sehen können (Zahnrad rechts unten im Videofenster). Unsere Übersetzung folgt!
Einwanderungsland oder Sozialstaat? Beides zusammen geht nicht!
Jedes Land muss sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland oder ein Sozialstaat sein möchte. Beides zusammen funktioniert auf Dauer nicht. So werden Sozialbeiträge und Steuern künstlich in die Höhe getrieben, was auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Knapp zwei Drittel der Bürgergeldbezieher in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, eine niederländische Immigrationsstudie zerlegt linkslinke Utopien und immer mehr Länder limitieren den Zugang zu Sozialleistungen für Immigranten. Die Europäer müssen sich entscheiden, was sie wollen. Denn wenn es so weitergeht, werden die Sozialsysteme irgendwann kollabieren und der Frust der Menschen über die Ausbeutung des Ganzen durch Zuwanderer überhand nehmen.
Die Bundesregierung pumpt mittlerweile Rekordsummen in das Bürgergeld. Auch wenn die Ampel ankündigte, dort einsparen zu wollen, wird es schwierig dies umzusetzen. Selbst die CDU will dieses mittlerweile abschaffen, nachdem die AfD auf die Kostenexplosion aufmerksam machte. Hierbei geht es nämlich nicht nur um die direkten finanziellen Leistungen, sondern auch um die Wohnbeihilfen in Milliardenhöhe.
Fakt ist: Deutschland erntet nun das, was über Jahrzehnte gesät wurde. Wenn anstatt von wirklichen Fachkräften eben vor allem integrationsunfähige bildungsferne Schichten zuwandern, stützt man die Wirtschaft eben nicht. Vielmehr schadet man ihr dadurch, denn die damit erfolgende Zuwanderung in die Sozialkassen muss über höhere Beiträge und Steuern (quer-) finanziert werden.
Migrationsbewegungen an und für sich wären ja nicht wirklich ein Problem. Zumindest dann nicht, wenn die Zuwanderer einen Mehrwert für die Aufnahmegesellschaft mit sich bringen. Menschen die beispielsweise in die Vereinigten Staaten einwandern, wissen, dass sie dort nicht viel geschenkt bekommen und arbeiten müssen. In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Schweden usw. hingegen locken Bargeld, eine Unterkunft, eine weitestgehend kostenlose medizinische Versorgung – und das fürs Nichtstun.
Kaum jemand dürfte sich an Fachkräften und Spezialisten stören, die in Deutschland arbeiten und leben wollen. Das sind – ungeachtet der Herkunft – zum allergrößten Teil Menschen, die sich integrieren und ein wertvoller Teil der Gesellschaft werden. Menschen, die nur wegen der sozialstaatlichen Versorgung zuwandern, scheren sich hingegen nur selten um ihre Verantwortung, einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
Auf jeden Fall werden sich Deutschland, Österreich & Co entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen wollen. Weiterhin ein Sozialstaat bleiben und dafür auch massive Restriktionen in Sachen Zuwanderung durchsetzen – oder aber weiterhin auf den Status als Einwanderungsland pochen und dafür den Sozialstaat rigide zu stutzen. Alles Andere führt unweigerlich in eine Katastrophe. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich (infolge eines Bevölkerungsaustausches).
Verdrehung des menschlichen Denk- und Bewertungsrahmens im Ukrainekonflikt durch Politiker und Medien
Uwe Froschauer
Wie werden Pazifisten von Kriegstreibern zu Bellizisten umgewandelt? Welche Mechanismen wenden die Mächtigen und ihren medialen Hilfswilligen an, um Menschen Dinge denken und machen zu lassen, die ihrer angeborenen Moralität widersprechen?
Beispiele pazifistischer Bemühungen und bellizistischer Reaktionen darauf
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Friedensgedanken äußert, wird er von Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Ebenso Oskar Lafontaine, der im Spiegelinterview vom 20. April dieses Jahres dem pazifistischen Gedankengut Mützenichs beipflichtete, sowie die Grünen zu Recht als Kriegstreiberpartei beschimpfte.
Trumps Rückkehr wäre der schlimmste Albtraum der EU
Die Alte Welt ist äußerst verwundbar gegenüber einer amerikanischen Führung, die vom liberalen atlantischen Konsens abweichen könnte.
Wenn ich die Stimmung früherer politischer Essays aus der Sowjetunion nachahmen wollte, würde ich so etwas schreiben: “Das laute Echo der Schüsse in Pennsylvania hallte über den Atlantik …”. Man kann darüber streiten, ob es angemessen ist, ein Stilmittel zu verwenden, das längst der Geschichte angehört, aber es ist nun einmal so.
Überall in der Europäischen Union sind die Menschen schockiert über die Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat erst die Aufregung um die Blamage von Präsident Joe Biden in der Debatte und jetzt das versuchte Attentat auf Donald Trump den gesamten Wahlkampf durcheinander gebracht und den Republikanern einen Vorsprung verschafft.
Fairerweise muss gesagt werden, dass Trump das Rennen noch nicht gewonnen hat – die heiße Phase des Wahlkampfes steht noch bevor und es ist unmöglich vorherzusagen, was passieren wird. Es lohnt sich, an die Lehren von 2020 zu erinnern. Im Frühjahr zweifelte kaum jemand daran, dass der extravagante Präsident eine zweite Amtszeit gewinnen würde, doch die Pandemie brachte alles durcheinander und kostete ihn das Weiße Haus. Wir müssen davon ausgehen, dass Trump und seine Strategen diese Erfahrung nicht vergessen haben und nicht locker lassen werden. Aber objektiv betrachtet sind die Bedingungen jetzt günstig.
Die EU ist ratlos. In der Alten Welt wurde Trump nach Kräften verteufelt. Mit Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orban kann niemand aus der westeuropäischen Nomenklatura produktive Kontakte mit dem wahrscheinlich künftigen amerikanischen Capo di tutti i capi vorweisen. Macron hat es einmal versucht, aber ohne großen Erfolg. Und fast der gesamte Block hat in ein allgemeines Wehklagen über Trump eingestimmt: Gott bewahre, dass er wiederkommt!
Warum so viel Aufregung um Trump? Immerhin haben die vier Jahre seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 nicht zu einer Katastrophe in den transatlantischen Beziehungen geführt. Der – gelinde gesagt – sehr eigenwillige Stil des ehemaligen Immobilienentwicklers ist den pompösen und snobistischen Eliten Westeuropas zweifellos zuwider, aber es ist ihre Aufgabe, mit allen Partnern zu kommunizieren. Trumps Forderungen nach einer Neugewichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zugunsten der USA und einer Erhöhung der Militärausgaben wurden stillschweigend in das Programm seines Rivalen Biden übernommen. Unter dem Demokraten wurde ein eklatant protektionistisches Gesetz verabschiedet, das den Interessen der EU schadet, und auch die Ausgaben für den Krieg in der Ukraine haben den Haushalt belastet. Mit weiteren Angriffen ist nicht zu rechnen, Trump ist auf Geldfragen fixiert.
Die Befürchtungen Westeuropas haben mit etwas anderem zu tun – mit einer viel allgemeineren Unsicherheit. Im Jahr 2022 hat die EU auf Amerika gesetzt, indem sie sich geweigert hat, im Ukraine-Konflikt eine eigene Position zu beziehen. Jenseits der Rhetorik bedeutet die “beispiellose Einigkeit” der NATO in der Praxis, dass der militärisch und politisch stärkste Mitgliedstaat den Kurs bestimmt. Und das tat die Alte Welt nicht auf Druck des Seniorpartners, sondern freiwillig, weil sie keine eigene Position hatte – und auch nicht haben wollte. Man kann lange darüber spekulieren, welche Optionen die Westeuropäer hatten, wenn überhaupt, aber das spielt jetzt keine Rolle mehr – die Entscheidung ist trotz der offensichtlichen Kosten gefallen.
Die Panikmache, dass Trump 2.0 aus der NATO austreten, die amerikanischen Truppen aus Europa abziehen oder der Ukraine den Geldhahn zudrehen werde, ist Wahlkampfpropaganda. Trump kann keines dieser Dinge tun, selbst wenn er es wollte (was nicht der Fall ist), noch kann er seine Haltung zur Unterstützung Kiews schnell ändern. Wahrscheinlich ist jedoch eine Verschiebung der Prioritäten, bei der der europäische Kontinent einen weniger privilegierten Platz einnehmen könnte. In der Praxis bedeutet dies, dass die EU viel mehr auf sich allein gestellt sein wird. Sie wird sich daher mit einer Reihe grundlegender Probleme auseinandersetzen müssen, zu denen auch die Zukunft der Ukraine-Frage gehört. Aber der Block und seine wichtigsten Länder sind nicht bereit für eine solche strategische Autonomie.
Die westeuropäische Linie der letzten zweieinhalb Jahre bestand darin, die Nützlichkeit und Notwendigkeit des Kollektivs gegenüber Washington unter Beweis zu stellen. Nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch im Hinblick auf andere US-Interessen, etwa in Ostasien und im pazifischen Raum insgesamt. Daraus resultiert der sehnliche Wunsch, die NATO in eine Struktur mit globaler Reichweite umzuwandeln, was auf dem jüngsten Gipfel in der amerikanischen Hauptstadt erneut bekräftigt wurde.
Gleichzeitig sind die EU-Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, nicht begeistert von der wirtschaftlichen Konfrontation mit China, die die USA forcieren. Diese Politik wird sich unter Trump deutlich verstärken. Die Fähigkeit Westeuropas, seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen und gleichzeitig eine enge geopolitische Bindung an die USA aufrechtzuerhalten, scheint heute eher begrenzt. Aber selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges im letzten Jahrhundert konnten die Mächte der Region ihren eigenen Weg gehen, wenn sie einige ihrer wirtschaftlichen Bedürfnisse erfüllt sahen.
Die Neuorientierung der USA begann vor fast einem Vierteljahrhundert. Der letzte dezidiert atlantische Präsident war Bill Clinton, alle anderen waren mehr oder weniger explizit auf andere Ziele ausgerichtet. Die EU hingegen hat die Zeit nicht genutzt, um sich in Richtung “strategischer Autonomie” umzuorientieren, was immer das heißen mag. Und die Alte Welt ist noch nicht reif für einen US-Präsidenten, der sich in Form und Inhalt entscheidend vom bisherigen liberal-atlantischen Konsens entfernen könnte. Aber es sieht so aus, als müsse dieser Präsident toleriert werden.
Fass ohne Boden: Asyl-Chaos kostet die Steuerzahler gigantische 216 Milliarden Euro!
Die illegale Masseneinwanderung wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Kosten summieren sich für die letzten acht Jahre auf mehr als 216 Milliarden Euro nur für den Bund! Allein im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ aus. Geld, das in Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt: Bahn, Infrastruktur, Schulen, Bundeswehr, Familien.
Die Zahlen basieren auf dem „Bericht über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“, den die Bundesregierung seit 2016 jährlich herausgibt. Hier werden die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ des Staates detailliert aufgelistet, soweit sie allein nur den Bund betreffen. Die Berichte werden federführend durch das Bundesministerium der Finanzen erstellt.
In diesem Jahr plant die Ampel erneut mit rund 30 Milliarden Euro. Das würde bedeuten: Die Kosten der Flüchtlingskrise steigen insgesamt auf mindestens 216,5 Milliarden Euro nur für den Bund! Hinzukommen weitere Milliarden aus Eigenmitteln (Steuergeldern) der Länder.
„Niemandem wird etwas weggenommen“
Zur Erinnerung: 2016 tönte der damalige Merkel-Paladin, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“ Die explodierenden Kosten der Asylkrise sprechen eine andere Sprache!
Die Ausgaben als Folge der Masseneinwanderung werden in fünf Kategorien eingeteilt (die Zahlen beziehen sich jeweils auf das Jahr 2023): Sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ (9,8 Milliarden Euro), „Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren“ (1,3 Milliarden Euro), „Integrationsleistungen“ (3,0 Milliarden Euro), „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ (11,8 Milliarden Euro), „Entlastung von Ländern und Kommunen“ (3,9 Milliarden Euro).
Für 2025 liegen noch keine Zahlen vor. Diese sollen laut „zeitnah“ im Finanzbericht 2025 veröffentlicht werden.
Zusätzlich zu den Asyl-Ausgaben des Bundes kommen noch die originären Eigenleistungen der Länder hinzu. Auch hier handelt es sich um Milliardensummen.
So haben die Länder 2022 beispielsweise 6,5 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Ein Jahr zuvor waren es 4,3 Milliarden Euro, 2020 knapp 4,2 Milliarden Euro.
Die Geldzahlungen übersteigen also bei weitem die Entlastungen, die der Bund überweist. Laut „Welt“ addierten sich im Jahr 2022 die Ausgaben von Bund UND Ländern in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf rund 42 Milliarden Euro!
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Unterstützungserklärungen LMP: Menschen mit eingeschränkter Mobilität praktisch ausgeschlossen
Es läuft gerade die Frist für die Anmeldung von Parteien zur Nationalratswahl. Um auf den Wahlzettel zu kommen, braucht eine Partei entweder die Unterschriften von drei Abgeordneten, oder eine bestimmte Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter pro Bundesland, insgesamt 2600 für ganz Österreich. Die bürokratischen Hürden sind dafür recht hoch, beklagt die Liste Madeleine Petrovic (LMP). Diese […]
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