Kategorie: Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz liegen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv in der Kanzlerfrage weiterhin gleichauf – die Zustimmungswerte für beide sind aber leicht gefallen. Demnach würden sich im Fall einer Direktwahl jeweils 26 Prozent für Scholz oder für Merz als Kanzler entscheiden. Dies ist jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Allerdings wollen der Erhebung zufolge 48 Prozent aller Wahlberechtigten, also rund jeder Zweite, weder Scholz noch Merz als Kanzler. In Ostdeutschland lehnen sogar 57 Prozent beide Politiker ab. 

Der Rückhalt für Scholz ist unter SPD-Anhängern mit 71 Prozent weiterhin höher als der für Merz in der Union. Der CDU-Chef stößt lediglich bei 59 Prozent der Anhänger von CDU und CSU auf Zustimmung.

The post Kanzler-Direktfrage: Jeder zweite Deutsche will weder Scholz noch Merz! appeared first on Deutschland-Kurier.

Das Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy Jr. überlegt den Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus. Man könnte sich dann auf eine Unterstützung Donald Trumps konzentrieren. Dies wäre ein politisches Erdbeben – und könnte RFK unter Umständen ein Regierungsamt einbringen.

In die US-Innenpolitik kommt Bewegung. Offensichtlich ist es dem Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy Jr., der als Drittparteienkandidat gegen Kamala Harris und Donald Trump antritt, deutlich geworden, dass das Rennen ohnehin zwischen den beiden Kandidaten der Großparteien ausgetragen wird. Doch die Stimmen für Kennedy könnten in manchen Bundesstaaten das Zünglein an der Waage sein und über den Sieg eines der beiden Kandidaten entscheiden.

Angesichts dieser Umstände scheint man im Team Kennedy nun zum Schluss gekommen zu sein, dass ein Rückzug aus dem Wahlkampf die bessere Option darstellt und man stattdessen lieber Donald Trump unterstützen sollte. Dies erklärte die Vizepräsidentschaftskandidatin Kennedys, Nicole Shanahan.

Schon früher gab es entsprechende Aufrufe an Kennedy, sich dem Trump-Team anzuschließen und unter Umständen auch einen Regierungsposten anzunehmen, sollte dieser gewinnen. Offensichtlich scheint diese Option nun in Betracht gezogen zu werden. Ganz nach dem Motto: Besser einen ohnehin aussichtslosen Wahlkampf aufgeben und dafür jemanden unterstützen, der gute Aussichten auf den Wahlsieg hat – mit der Möglichkeit, dann selbst im Rahmen der neuen Regierung mitzuwirken und die eigenen Positionen zu vertreten. Alex Jones stellt unter Berufung auf Insider eine solche Entscheidung am Freitag in Aussicht – ob es tatsächlich dazu kommen wird, wird sich zeigen.

Zwar stößt dies nicht bei allen Kennedy-Unterstützern auf Zustimmung, doch aus politischer Sicht wäre ein solcher Schritt nur logisch. Als Wahlverlierer kann der für seinen Widerstand gegen das unmenschliche Corona-Regime bekannte Politiker keine politischen Akzente setzen. Doch als Teil der Regierungsmannschaft Donald Trumps wäre der langjährige Demokraten-Politiker in der Lage, ein Korrektiv darzustellen. Ein solcher Schritt wäre nach der Biden-Harris-Scharade auf jeden Fall das nächste große Wahlerdbeben im Rennen um das Weiße Haus.

Während Wissenschaftler zu dem Schluss kommen, dass die USA eine Oligarchie sind, die von großen Konzernen geführt wird, hat China ein einzigartiges System der “Volksdemokratie im Gesamtprozess” entwickelt. Und so funktioniert es.

Wen wollen wir anführen? Wer ist angesichts von Völkermord, regionalen Kriegen und Rekorden beim Klimawandel ein sicheres Paar?

Heute gibt es eine Alternative zu der von den USA geführten internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht.

Ein westliches Meinungsforschungsinstitut, Edelman Trust Barometer, stellte fest, dass China das Land ist, das weltweit am meisten Vertrauen in seine Regierung hat.

Bis auf eine Ausnahme hat China seit 2018 jedes Jahr den Spitzenplatz inne, mit einem umfassenden Vertrauensindex von 79 im Jahr 2024. Die USA liegen nur noch bei 46.

Die Menschen in den USA sind jedoch im Nachteil. Wie kann ihr Vertrauen in die Regierung in einem Duopolsystem stark sein, das am überzeugendsten ist, wenn die Bevölkerung am stärksten polarisiert ist? Dass die Regierungen in einem solchen System, das auf Teilen und Erobern beruht, nicht die Zustimmungsrate Chinas erreichen können, ist praktisch eingebaut.

Die US-Wahl im November sollte der bisher härteste Test für die Wahl des “kleineren Übels” werden. Donald Trump – der Israel so sehr unterstützte, dass er die US-Botschaft unter Verletzung des Völkerrechts in das besetzte Jerusalem verlegte – sollte gegen den Völkermörder Joe antreten, der die Botschaft dort behielt, während er Israel bei den Massakern an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen mit Waffen unterstützte.

Stattdessen nahm Kamala Harris Bidens Platz ein. Sie steht auf der Seite der Republikaner, was das völkermörderische israelische Regime angeht, und trägt heute die Verantwortung für dessen Verbrechen, gleich nach Biden. Aber man sagt uns, sie stehe für den Wandel.

Laut einer berühmten Studie, die von Wissenschaftlern der Princeton und der Northwestern University gemeinsam verfasst wurde, hat die Beteiligung der Bürger am Prozess der liberalen Demokratie in den USA “wenig oder keinen unabhängigen Einfluss” auf die Regierungspolitik.

Die Experten kamen zu dem Schluss, dass die US-Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, einen erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben”.

In China hingegen werden die Eliten und die organisierten Gruppen, die die Interessen der Wirtschaft vertreten, unten gehalten und sind der Regierung untergeordnet. Was westliche Kritiker als “autoritäres” System bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine andere Form der Demokratie, die nicht im Namen einer wohlhabenden Minderheit, sondern “im Interesse der großen Mehrheit” geführt wird.

Chinas früherer Staatschef Deng Xiaoping ließ zwar ab der Reform und Öffnung von 1978 die Marktkräfte im Lande zu, bestand aber darauf, dass der Staat sie kontrolliert. Deng sagte über Märkte: “Wenn sie dem Sozialismus dienen, sind sie sozialistisch; wenn sie dem Kapitalismus dienen, sind sie kapitalistisch”.

In den Vereinigten Staaten jedoch hören die Politiker nicht auf das Volk. Und warum sollten sie auch? Wie kann das System eine “repräsentative Demokratie” sein, wenn ein Kandidat ohne viel Geld keine Wahl gewinnen kann?

US-Politiker wissen, wem sie gefallen müssen. Wie die akademische Studie über die US-Oligarchie gezeigt hat, sind in der so genannten “repräsentativen Demokratie” in Washington die einzigen, die wirklich vertreten werden, die Großunternehmen.

China ist wirklich anders.

Chinas System der “beratenden Demokratie”

In China wird die Beteiligung und Vertretung der Bürger aktiv angestrebt, und zu diesem Zweck wurden entsprechende Kanäle eingerichtet.

Die chinesische Plattform “Message Board for Leaders” (MBL) verbindet die Bevölkerung mit Regierungsbeamten auf lokaler und ministerieller Ebene. Seit seiner Einführung im Jahr 2006 bis 2021 hat der “Briefkasten des Bürgermeisters” bereits mehr als 2,3 Millionen Forderungen, Anliegen und Beschwerden bearbeitet.

Eine weitere landesweite Initiative der chinesischen Regierung, die Hotline 12345, nimmt allein in Peking täglich mehr als 50 000 Kontakte über Telefon, Internet und neue Medien auf, um Fragen des täglichen Lebens zu klären. Über 85 % der Anliegen werden gelöst.

Auf der Grundlage dieser Initiative, die auf das Feedback der Bevölkerung reagiert, hat Peking in seine Prioritätenliste für 2022 17 “große Frustrationen” der Anwohner aufgenommen. Dazu gehörten unzureichende Aufzüge in alten Gebäuden und unzureichende Dienstleistungen für Wohngebäude. In der Folge wurden fast 100 Maßnahmen eingeführt und mehr als 400 wichtige Aufgaben erledigt. Was die Aufzüge betrifft, so wurden 1.322 installiert.

Auf diese Weise folgt die chinesische Regierung dem Grundsatz “vom Volk für das Volk” (oder “von den Massen für die Massen”). Darüber hinaus stellen MBL, 12345 und die vielen anderen offiziellen Plattformen eine technologisch moderne Möglichkeit dar, die Stimme des Volkes zu verstärken.

In der heutigen Zeit betont Chinas Präsident Xi Jinping die Bedeutung dessen, was er “beratende Demokratie” nennt. In seinem 2014 erschienenen Buch The Governance of China (Band 2) schrieb Xi, dass die beratende Demokratie “eine wichtige Verkörperung der Massenlinie der Partei ist”.

“Wir müssen jeden Mechanismus, jeden Kanal und jede Methode nutzen, um umfassende Konsultationen zu den wichtigsten Fragen der Reform, der Entwicklung und der Stabilität und insbesondere zu den Fragen, die die unmittelbaren Interessen der Menschen betreffen, durchzuführen”, sagte Xi.

Die Kommunistische Partei Chinas setzte dies im Jahr 2020 in die Praxis um, als der Entwurf ihres 14. Fünfjahresplans (von 2021 bis 2025) zum ersten Mal online zur öffentlichen Konsultation gestellt wurde. Die breite Öffentlichkeit konnte sich an der Planung ihrer eigenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen und vom 16. bis 29. August 2020 mehr als eine Million Vorschläge einreichen, von denen über 1.000 Meinungen und Anregungen berücksichtigt wurden.

Die rasante Entwicklung der neuen Technologien erleichtert die Informationsübermittlung. Chen Liang, außerordentlicher Professor an der School of Marxism der Shanghai Jiao Tong University, erklärte:

“Die Meinungen, Ansichten und Forderungen der Menschen können digitalisiert, visualisiert und kontextualisiert werden, und die Effizienz, Präzision und Wissenschaftlichkeit der demokratischen Entscheidungsfindung kann kontinuierlich verbessert werden. … Die Menschen können ihre Ansichten und Meinungen schnell, überregional und kostengünstig zum Ausdruck bringen und Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben an der Basis, auf regionaler und sogar auf nationaler Ebene nehmen”.

Im Jahr 2016 hatte Präsident Xi die Weichen gestellt, indem er erklärte, dass die Parteikader “lernen müssen, die Linie der Massen über das Internet zu verfolgen … [und] zu verstehen, was die Massen denken und hoffen, gute Ideen und Vorschläge zu sammeln und aktiv auf die Anliegen der Netizens zu reagieren”.

Für die weniger technikaffinen Menschen gibt es die Party-Masses Service Center, von den kleinsten Dörfern bis zu den großen Stadtblöcken von Shanghai. Diese sind in den Farben Weiß und Rot gehalten und laden jeden ein, mit einer Beschwerde oder einem Vorschlag zu kommen.

China hat auch lokale Verbindungsstellen für die Gesetzgebung eingerichtet, in denen “Abgeordnete aus der Bevölkerung Gesetzesentwürfe diskutieren und Vorschläge aus der Öffentlichkeit sammeln”.

Es gibt 45 nationale und 6.500 provinziale und kommunale “Durchgangszüge”, die die Bürger mit Chinas höchster gesetzgebender Instanz, dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), verbinden. Lokale Verbindungsstationen für die Gesetzgebung dienen als Kontaktstellen und Sammelstellen für die öffentliche Meinung zu nationalen Gesetzesentwürfen.

Seit dem Start der Büros im Juli 2015 bis November 2023 wurden mehr als 3.100 Ideen zur Gestaltung oder Überarbeitung der nationalen Gesetzgebung aufgenommen.

Das Bestreben, weitere Wege zu finden, um dem Volk zu dienen, wurde in einer Rede deutlich, die Präsident Xi zu Ehren des 60-jährigen Bestehens des NVK hielt:

“Wir müssen die Volksdemokratie ausbauen, indem wir die demokratischen Systeme verbessern, die Formen der Demokratie bereichern und mehr Kanäle für die Ausübung der Demokratie schaffen, und wir müssen eine breitere, geordnete politische Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen und in allen Bereichen ermöglichen, um eine Volksdemokratie zu entwickeln, die weitreichend, umfassend und in der Praxis verfeinert ist.

“Bei allen Initiativen des Landes müssen wir die Massenlinie der Partei umsetzen, enge Beziehungen zu den Menschen aufbauen, auf sie zugehen, ihre Erwartungen erfüllen und die Probleme lösen, die sie am meisten, unmittelbarsten und praktischsten betreffen, um die Weisheit und die Kraft der größtmöglichen Mehrheit des Volkes zu bündeln”.

Chinas “gründliche Säuberung” von Korruption

Kurz nach seinem Amtsantritt als neuer Präsident Chinas im Jahr 2013 leitete Xi Jinping ein hartes Vorgehen gegen die Korruption ein. Mit dieser “Massenkampagne”, die als “gründliche Säuberung” bezeichnet wurde, wollte Xi die seit langem bestehenden Probleme im Land angehen und die “vier Formen der Dekadenz“ ins Visier nehmen: “Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz”.

Auf einer Studientagung von Provinz- und Ministerialbeamten im Jahr 2022 wiederholte Xi das Thema mit den Worten: “Alle Parteimitglieder sollten stets enge Beziehungen zum Volk pflegen und die Kritik und Kontrolle des Volkes akzeptieren”.

Dies waren keine leeren Worte. Die Anti-Korruptionskampagne war sehr ernst gemeint.

So wurde beispielsweise der ehemalige Vizebürgermeister der Provinz Shanxi, Zhang Zhongsheng, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 1,04 Milliarden Yuan (160 Millionen Dollar) angenommen hatte.

In China ist niemand über das Gesetz erhaben. Selbst Chinas ehemaliger Justizminister Tang Yijun musste feststellen, dass er nicht zu privilegiert war, um immun zu sein. Im Jahr 2024 gaben die Antikorruptionsbehörden bekannt, dass gegen ihn “wegen des Verdachts schwerer Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz” ermittelt werde.

Ein weiterer ehemaliger Justizminister, Fu Zhenghua, wurde im Jahr 2022 wegen Korruption zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt.

Bei der Bekämpfung der Korruption wird keine besondere Nachsicht mit denjenigen geübt, die über die meiste Macht und Autorität verfügen und daher dem Volk gegenüber am verantwortlichsten sind.

Die Politik der Korruptionsbekämpfung wurde mit der Entschlossenheit
verfolgt, “lieber ein paar Tausend zu kränken, als 1,4 Milliarden zu enttäuschen”.

Die Kommunistische Partei Chinas ist sich darüber im Klaren, dass der Grundsatz “vom Volk für das Volk” in seiner Anwendung leiden würde, wenn die Vertreter des Volkes nicht nahe am Volk wären und sich nicht auf das Volk konzentrierten, sondern sich selbst über das Volk stellen würden, dem sie dienen.

Wie Präsident Xi betont hat, müssen daher diejenigen, die Macht haben, Verantwortung tragen, diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen Verantwortung übernehmen, und diejenigen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein weiteres Beispiel ist Zhang Hongli, ehemaliger leitender Vizepräsident der nach konsolidierten Vermögenswerten größten Bank der Welt, der staatlichen Industrial and Commercial Bank of China (ICBC). Zhang wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verhaftet.

Gegen Lou Wenlong, einen ehemaligen Vizepräsidenten der drittgrößten Bank der Welt, der staatlichen Agricultural Bank of China (ABC), wurde ebenfalls wegen Korruption ermittelt.

Es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, dass leitende Angestellte großer US-Banken an der Wall Street wegen Korruption verhaftet werden. (Tatsächlich haben sie 2008 die Wirtschaft zum Absturz gebracht, nur um von der Regierung gerettet zu werden).

Stattdessen, so schrieb die Watchdog-Website Wall Street on Parade, darf Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, trotz der fünf Anklagepunkte gegen ihn an der Spitze dieser staatlich versicherten Bank bleiben, obwohl er die schlimmsten Bankenskandale in der Geschichte der USA geleitet hat”.

Im Jahr 2023 erlebten die Vereinigten Staaten den zweitgrößten Bankenzusammenbruch ihrer Geschichte, als die First Republic Bank zusammenbrach. Können Sie erraten, welcher Bank mehr als 200 Milliarden Dollar an First-Republic-Vermögenswerten anvertraut wurden und die bei diesem Geschäft einen Gewinn von fast 3 Milliarden Dollar erzielte? Sie haben es erraten: JPMorgan Chase.

Im Gegensatz zu JPMorgan handelt es sich bei Chinas Großbanken wie ICBC und ABC jedoch um staatliche Unternehmen, die unter der Kontrolle der Regierung und damit des Volkes stehen.

Im Hinblick auf eine “gesunde Entwicklung” des Kapitals betonte Präsident Xi: “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Gewinnstreben, das dem Kapital innewohnt, reguliert und eingeschränkt werden muss; andernfalls wird die ungezügelte Entwicklung des Kapitals der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes unschätzbaren Schaden zufügen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson argumentiert, dass Chinas Kontrolle über das Kapital genau der Grund ist, warum es im Westen als “autoritär” verteufelt wird.

“Es gibt nur einen Weg, um zu verhindern, dass sich eine Oligarchie entwickelt, während die Menschen immer reicher werden, und das ist ein starker Staat”, sagte Hudson. “Man braucht einen starken Zentralstaat, um eine Demokratie zu haben. [Die Amerikaner nennen das Sozialismus und sagen, das sei das Gegenteil von Demokratie, nämlich ein Staat, der den Vereinigten Staaten gegenüber loyal ist, die US-Politik verfolgt und die Wirtschaft von den US-Banken finanzieren lässt.

In den USA war es nicht nur der republikanische Präsident Ronald Reagan, sondern auch der demokratische Präsident Bill Clinton, der erklärte, dass “die Ära der großen Regierung vorbei ist“. Stattdessen hat das Großkapital das Sagen.

China hingegen diszipliniert, lenkt und kontrolliert sogar das Großkapital im Namen des Volkes.

Gewalt, Kriminalität und Überwachung

Bei der Diskussion über den Zustand der amerikanischen “Demokratie” darf man die brutale Gewalt des amerikanischen Staates nicht vergessen.

In den USA hat die Polizei in den letzten zehn Jahren jährlich mehr als 1.000 Nordamerikaner getötet, im Jahr 2023 werden es 1.247 Opfer sein.

Viele US-Polizeibehörden trainieren mit dem israelischen Apartheidregime und leihen sich dessen Taktiken gegen das besetzte palästinensische Volk.

Im Jahr 2023 gab es in den Vereinigten Staaten alle 6,6 Stunden einen Polizistenmord. In China gab es überhaupt keine, und das schon seit Jahren nicht mehr.

Einmal mehr hat das chinesische Volk ein Mitspracherecht bei der Überwachung der Sicherheitsorgane. Die allgemeine Vorschrift des Ministeriums für öffentliche Sicherheit verweist auf die Bedeutung der Akzeptanz der Überwachung durch das Volk durch die Sicherheitsorgane mittels ihrer “Petitionsarbeit”.

Die Petitionsarbeit in China (oder “Briefe und Anrufe”) ist ein anderer Begriff für Bürger, die sich an Behörden wenden und Vorschläge, Meinungen oder Beschwerden vorbringen, die von den zuständigen Behörden bearbeitet werden sollen.

Laut dem Regierungsdokument aus dem Jahr 2022:

“Bei den ersten Petitionen in Form von Vorschlägen und Stellungnahmen werden diejenigen, die zur Vervollkommnung der Politik, zur Verbesserung der Arbeit und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen, dem Parteikomitee oder der Regierung auf derselben Ebene zur Entscheidungsfindung vorgelegt oder an die Organe oder Einheiten, die für die Behandlung der Angelegenheit zuständig sind, zur Prüfung weitergeleitet.

Was die chinesische Polizei betrifft, so heißt es in den Bestimmungen:

“Die Petitionsarbeit der öffentlichen Sicherheit ist ein wichtiger Teil der Massenarbeit der Organe der öffentlichen Sicherheit. Sie ist eine wichtige Aufgabe für die Organe der öffentlichen Sicherheit, um die sozialen Bedingungen und die öffentliche Meinung zu verstehen, Meinungen und Vorschläge zu hören, die Qualität und Effektivität der Strafverfolgung zu testen und die Rechte und Interessen der Massen zu schützen. Es ist ein wichtiger Weg für die öffentlichen Sicherheitsorgane, die Massenüberwachung zu akzeptieren, die Standards der Strafverfolgung zu verbessern, den Arbeitsstil zu verbessern und die Teambildung zu stärken.

Die Überwachung der chinesischen Regierung durch das Volk, die so genannte “Massenüberwachung”, ist im Westen völlig ungewohnt und könnte als Überwachung missverstanden werden.

In China gibt es eine durchdringende Überwachung, und das Ergebnis ist, dass das Land extrem sicher ist und es fast keine Gewaltverbrechen gibt. Auch in den Vereinigten Staaten gibt es eine weitreichende Überwachung, aber sie ist extrem gewalttätig. In wessen Auftrag überwacht die jeweilige Regierung also?

Wie die Wahlen in China funktionieren

Eine Antwort könnte in der Analyse der tiefgreifenden Unterschiede zwischen China und den USA in Bezug auf die Rolle des Geldes in der Politik und die damit verbundene Beeinträchtigung der Demokratie zu finden sein.

In China werden Wahlen abgehalten, und um eine echte Vertretung zu gewährleisten, ist Lobbyarbeit oder Wahlwerbung nicht erlaubt.

Nach den Grundsätzen demokratischer Wahlen, die auf den Prinzipien des allgemeinen Wahlrechts, gleicher Rechte, mehrerer Kandidaten und geheimer Abstimmung beruhen, werden die Abgeordneten der Volkskongresse auf Gemeinde- und Kreisebene vom chinesischen Volk gewählt.

Diese Abgeordneten, die den Bürgern am nächsten stehen, machen 94 % der Gesamtzahl auf nationaler Ebene aus und sind mit der Wahl der Vertreter der höheren Ebenen betraut. Die Abgeordneten der Volkskongresse auf Gemeinde- und Kreisebene wählen die Abgeordneten der Volkskongresse der Städte; diese wiederum wählen die Abgeordneten auf Provinzebene, die wiederum die Abgeordneten auf nationaler Ebene wählen.

Von der Basis an geht es in China ausschließlich um Leistungsprinzipien. Jahrzehntelange praktische Erfahrung, in der Regel mit immer größeren Bevölkerungsgruppen, sorgt für eine immer größere Kompetenz, denn die Kandidaten erhalten die Spitzenpositionen, die eine solche Kapazität erfordern.

Auf jeder Ebene berät Chinas wichtigstes Beratungsgremium, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC), die wichtigste “Denkfabrik” der Regierung, den Nationalen Volkskongress, wie er dem Volk besser dienen kann.

In den jährlich im März stattfindenden “Zwei Sitzungen” treffen sich der NVK und der CPPCC, um den Entwicklungsweg des Landes festzulegen.

Der CPPCC fungiert als weitere Brücke zwischen der Regierung und dem Volk. In ihm sind 34 Interessengruppen vertreten, die einen breiten Querschnitt der chinesischen Gesellschaft repräsentieren. Sie erstellen Berichte, geben Feedback und unterbreiten Vorschläge und Einsichten für das öffentliche Wohl.

In einem Fall aus dem Jahr 2013 schlug die Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei Chinas, eine der acht nicht-kommunistischen Parteien Chinas, die Bildung eines koordinierten Netzwerks auf nationaler Ebene vor, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

China ging dann von seinem Aktionsplan zur Luftreinhaltung aus, um bis 2017 eine historische Verringerung der Luftverschmutzung durch Feinstaub um 35-40 % zu erreichen.

Chinas Umweltschutz und “grünes BIP”

In ihrem Buch Will China Save the Planet? beschreibt die prominente US-amerikanische Umweltschützerin Barbara Finamore, wie China “ernsthaft seine Mondlandung startete” und die großzügigsten Kaufsubventionen für Elektrofahrzeuge (offiziell als New Energy Vehicles bezeichnet) von allen Ländern der Erde außer Norwegen (das 0,4 % der Bevölkerung Chinas hat) anbietet.

Chinas beratende Aufmerksamkeit für die Umwelt hat sich seitdem noch verstärkt. Die repräsentativen Gruppen des CPPCC wählten einen Vorschlag zur Senkung der Kohlenstoffemissionen im Bauwesen als ihren Vorschlag für 2022. Gleichzeitig wurde mit der “Gruppe für Umwelt und natürliche Ressourcen” die erste neue Gruppe seit 1993 in das Gremium aufgenommen.

Bereits Anfang der 1990er Jahre richtete die chinesische Regierung ihr Umweltbeschwerdesystem ein. Im Zeitraum 2001 bis 2006 beantworteten die lokalen Umweltbehörden Beschwerden in Form von Briefen im Durchschnitt zu 86-96 %, und die Quote der Antworten auf Besuche lag bei 75-86 %.

Xi Jinping war zuvor Sekretär des Kommunistischen Parteikomitees der Provinz Zhejiang und damit dessen ranghöchster Beamter. Im Jahr 2005 setzte sich Xi für “nicht nur ein BIP, sondern auch ein grünes BIP” ein, wie er es in seiner Zeitungskolumne beschrieb. Im Rahmen eines Pilotprojekts zur Berechnung des grünen BIP haben schließlich nur Zhejiang und eine weitere Provinz ihre Ergebnisse veröffentlicht.

Im Jahr 2010 stellten Wissenschaftler fest, dass Chinas Umweltbeschwerdesystem als “direkte Verbindung zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung mit einem geschlossenen Kreislauf aus Meldung, Annahme, Entsorgung und Rückmeldung” erfolgreich war.

Ein weiterer Kanal, die telefonische Beschwerde-Hotline 12369, wurde 2009 eingerichtet, um der Öffentlichkeit die Meldung von Umweltverschmutzungsproblemen zu ermöglichen.

Im Jahr 2015 hat sich Chinas allgegenwärtige Messaging-App WeChat an der Meldung von Umweltbeschwerden beteiligt. 2017 wurde das System online gestellt und “die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Meldung von Umweltproblemen erheblich verbessert“, schreiben führende Wissenschaftler.

Was die Reaktionsfähigkeit der Regierung angeht, “so zeigen die Ergebnisse der Analyse von Paneldaten aus 295 chinesischen Städten zwischen 2018 und 2020, dass die Berichterstattung über Umweltbeschwerden erheblich zur Verbesserung der atmosphärischen Umweltqualität beiträgt”, so die Schlussfolgerung der wissenschaftlichen Experten.

David Fishman, ein Experte für Chinas Energiesektor, stellte im Juli fest, dass, “solange der Trend der letzten Monate eines rückläufigen jährlichen Kohleverbrauchs anhält, im Juli 2024 weniger Kohle verbraucht wird als im Juli 2023, wodurch sichergestellt wird, dass der Juli 2023 als Chinas Kohle-Höchststand in die Geschichtsbücher eingeht”.

Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass der weltweit heißeste Tag, der jemals gemessen wurde, im Juli war.

Bereits 2015 hatte China laut UN-Klimachefin Christiana Figueres eine “unbestrittene Führungsrolle” bei der Entwicklung erneuerbarer Energien erreicht.

Die USA haben “aufgeholt”, obwohl, wie Olivier Petitjean von der Beobachtungsstelle für multinationale Unternehmen es ausdrückte, “man nicht hoffen kann, die Klimakrise zu bewältigen, ohne die Macht der Unternehmen zu bekämpfen” – etwas, was von der US-Regierung nicht erwartet werden kann.

Auch China sieht sich dem Druck der Interessenvertreter fossiler Brennstoffe ausgesetzt. Dies lag jedoch weniger an der Gier der Unternehmen als vielmehr an den Betreibern, die angesichts der extremen Auswirkungen des Klimawandels um ihren Lebensunterhalt kämpfen und dabei an verfahrenstechnische Grenzen stoßen.

Im Jahr 2021 “kauften sie Kohle zu einem wirklich hohen Preis und verkauften Strom zu einem festen, niedrigen Preis”, erklärte Fishman. “Und so kam es Ende 2021 zu massiven Stromausfällen im ganzen Land mit Kohlekraftwerken, die zwar über eine große Kapazität verfügten, aber nicht in der Lage waren, genug Geld zu verdienen, um Kohle zu kaufen und ihre Vorräte aufzufüllen, um Strom zu erzeugen.

Dies ist ein weiterer Anreiz für China, den Übergang zu erneuerbaren Energietechnologien voranzutreiben. Und da das Großkapital unterhalb der Regierung gehalten wird, hat die Industrie für fossile Brennstoffe in China nicht annähernd die Macht, sich dem Wandel zu widersetzen, die sie in den USA hat.

Um Platz für erneuerbare Energien zu schaffen, werden die meisten Kohlekraftwerke durch Flexibilitätsnachrüstungen in der Lage sein, in Intervallen von etwa 8-10 Stunden von der vollen Leistung auf unter 30 % und zurück herunterzufahren. Aus Gründen der nationalen Sicherheit erhalten diese Kraftwerke bereits Kapazitätszahlungen, um ihre Verluste zu decken, während sie gleichzeitig weniger Strom als nötig erzeugen und in Zukunft weniger Strom produzieren werden.

Das Eingreifen der chinesischen Regierung zum Wohle der Allgemeinheit zeigt sich also nicht nur in der Verpflichtung zu Investitionen in E-Fahrzeuge, sondern auch in der Sanierung der privaten Stromversorgungsquellen.

In der Zwischenzeit haben die USA mit 100 %igen Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge und 50 %igen Zöllen auf chinesische Solarpaneele geantwortet.

US-Imperialismus gegen chinesischen Sozialismus

Die Wahrheit über den chinesischen Sozialismus, im Gegensatz zum US-Imperialismus, ist, dass Chinas Priorität die Innenpolitik ist. Der Schwerpunkt liegt auf dem Volk, was durch die Politik der Massenlinie verkörpert wird. Vom Volk für das Volk; Demokratie ist grundlegend.

In der Tat hat Präsident Xi betont: “Ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus, keine sozialistische Modernisierung und keine nationale Verjüngung”.

Während China seine Armee im eigenen Land hält, wo die Menschen sind, unterstützen US-Politiker auf beiden Seiten derselben Wahlmünze das völkermordende israelische Regime, das palästinensische Kinder massakriert, um die imperialen Interessen der USA in Westasien durchzusetzen.

Der US-Regierung geht es letztlich nicht um die “Legitimität”, weil der nordamerikanischen Bevölkerung ein System der beratenden Demokratie vorenthalten wurde.

Die US-Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Maximierung von Unternehmensgewinnen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Vorbereitung auf weitere Kriege.

Autor

Simon Turner ist Schriftsteller und geopolitischer Analyst mit Sitz in den Niederlanden. Er schreibt für die Orinoco Tribune und Popular Resistance.

Anmerkung meinerseits: Die offizielle, von der Mainstream-Geschichtsforschung vertretene Ansicht lautet, der Adel seit vollständig irrelevant…

The post Aristokraten haben ihren Einfluss in Großbritannien in den letzten 150 Jahren verstärkt, so eine Studie – Tony Trueman, British Sociological Association first appeared on Axel B.C. Krauss.

Der mit Plagiats-Vorwürfen konfrontierte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gerät gut eine Woche vor der Landtagswahl zunehmend unter Druck: Er soll sogar eine halbe Buchseite fast wörtlich abgeschrieben haben!

Insgesamt 46 Plagiate will der gefürchtete österreichische Plagiats-Jäger Stefan Weber in der politischen Doktorarbeit des Thüringer CDU-Chefs gefunden haben. Darunter auch Stellen, bei denen Voigt ganze Sätze aus Wikipedia übernommen habe. Das Portal „Apollo News“ berichtet über weitere krasse Funde.

So soll Voigt eine halbe Seite aus dem Buch „Wahlkampf in den USA“ von Wolfram Brunner aus dem Jahr 2002 plagiiert und den Text nur an wenigen Stellen marginal geändert oder ergänzt haben. Teilweise habe Voigt aber auch ganze zusammenhängende Sätze übernommen.

Brisant: Publikationen, in denen Voigt plagiiert haben soll, sind als Referenzen für sein Wirken an der Quadriga Hochschule angegeben. An der privaten Berliner Einrichtung forscht und lehrt Voigt seit 2017 als Professor für Digitale Kommunikation und Politik.

The post Plagiats-Vorwürfe: Thüringens CDU-Spitzenkandidat soll halbe Buchseite fast wörtlich abgeschrieben haben appeared first on Deutschland-Kurier.

Von RAINER K. KÄMPF | Seit dem Bestehen der AfD gab und gibt es immer mal wieder Stimmen aus dem Off, die mit der Idee hausieren, die Partei wäre eine Erfindung des Systems. So eine Art Blitzableiter der Unzufriedenen. Wäre es so gewesen, ging der Schuss gehörig nach hinten los. Mittlerweile allerdings hat diese Rolle […]

Cap Allon

Die jüngste wissenschaftliche Studie „Net Isotopic Signature of Atmospheric CO₂ Sources and Sinks: No Change since the Little Ice Age“ befasst sich mit Klimawissenschaft, Kohlenstoffkreisläufen und Isotopendaten. Auch hierin wird die Annahme in Frage gestellt, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere die Emissionen fossiler Brennstoffe, das Klima der Erde verändern.

Im Kern untersucht die Studie die Isotopensignaturen von Kohlendioxid (CO₂) in der Atmosphäre während der letzten 40 Jahre, wobei der Schwerpunkt auf den stabilen Kohlenstoffisotopen 12C und 13C liegt.

Durch die Untersuchung dieser Isotope sollte festgestellt werden, ob der Anstieg des CO₂, der größtenteils auf menschliche Aktivitäten seit der industriellen Revolution zurückzuführen ist, das natürliche Gleichgewicht dieser Isotope in der Atmosphäre erheblich verändert hat. Überraschenderweise fand die Studie keine erkennbare Veränderung der Isotopensignatur, die direkt auf menschliche CO₂-Emissionen zurückgeführt werden könnte.

Dieser Befund widerspricht der propagierten Botschaft, dass menschliche Aktivitäten die Hauptursache für die jüngsten Veränderungen des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre und damit auch für den seit dem Ende der Kleinen Eiszeit beobachteten leichten Temperaturanstieg sind.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die Studie legt nahe, dass natürliche Prozesse, insbesondere solche, die mit der Biosphäre zusammenhängen, eine viel bedeutendere Rolle bei der Steuerung des Kohlenstoffkreislaufs und der beobachteten Isotopenveränderungen spielen.

Die Biosphäre, zu der alle lebenden Organismen auf der Erde gehören, tauscht auf natürliche Weise große Mengen CO₂ mit der Atmosphäre durch Prozesse wie Photosynthese und Atmung aus. Die Forscher argumentieren, dass diese natürlichen Prozesse und nicht die menschlichen Emissionen die wichtigsten Faktoren sind, welche die Isotopenzusammensetzung des atmosphärischen CO₂ beeinflussen.

Eines der wichtigsten Instrumente der Studie ist das Keeling-Diagramm, in dem die Isotopenzusammensetzung von CO₂ gegen den Kehrwert der CO₂-Konzentration aufgetragen wird. Dieses Verfahren, traditionell verwendet, um die Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe auf die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aufzuzeigen ergab, dass die Isotopensignatur trotz des Anstiegs des CO₂ im Laufe der Zeit erstaunlich stabil geblieben ist.

Diese Stabilität wurde an verschiedenen geografischen Standorten beobachtet, von der Nordhalbkugel bis zum Südpol, was die Schlussfolgerung untermauert, dass menschliche Aktivitäten das Isotopengleichgewicht nicht wesentlich verändert haben.

Die Studie untersuchte auch Proxy-Daten, die bis zur Kleinen Eiszeit zurückreichen, einer Periode niedrigerer globaler Temperaturen, die im 19. Jahrhundert endete. Die Proxydaten, zu denen Aufzeichnungen aus korallinen Schwämmen und Eisbohrkernen gehören, zeigten keinen signifikanten Unterschied in der Isotopensignatur des atmosphärischen CO₂ zwischen dieser Zeit und der Neuzeit.

Dies untermauert die Hauptaussage dieser von Fachleuten begutachteten Studie, dass die heute beobachteten Veränderungen der CO₂-Werte Teil eines langfristigen natürlichen Zyklus‘ sind und nicht ein neues, durch menschliche Aktivitäten verursachtes Phänomen.

[Hervorhebung im Original]

Die Forscher argumentieren, dass der natürliche Kohlenstoffkreislauf, verstärkt durch die Erwärmung seit dem Ende der kleinen Eiszeit ausreicht, um den beobachteten Anstieg des atmosphärischen CO₂ zu erklären. Sie weisen auch darauf hin, dass die Biosphäre auf diese Erwärmung mit einer Produktivitätssteigerung reagiert hat, was dazu führt, dass mehr CO₂ auf natürliche Weise durch die Atmosphäre zirkuliert.

Die Studie bestreitet zwar nicht die Existenz des Klimawandels oder des Anstiegs der CO₂-Werte, legt aber nahe, dass die Rolle der menschlichen Emissionen weitaus geringer sein dürfte als bisher angenommen. Dies ist sicherlich eine kontroverse Sichtweise, die bei Regierungsstellen, Politikern, Pop-Wissenschaftlern, den Mainstream-Medien und – Gott bewahre – sogar bei Hollywood-Filmstars auf Widerspruch stößt.

Die Forscher selbst räumen ein, dass ihre Ergebnisse große Fragen aufwerfen, zum Beispiel nach der Notwendigkeit einer derart extremen „Net Zero“-Politik, aber sie betonen, dass diese Fragen nicht in den Rahmen ihrer Studie fallen.

Für eine vollständige Lektüre der Studie klicken Sie hier [ohne Zahlschranke].

Link: https://electroverse.substack.com/p/study-no-change-in-CO₂-signature?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Oppermann vergiftet? Neue Informationen zu Todesursache 

Das Magazin Multipolar interviewte den maßnahmenkritischen Arzt Dr. Wolfgang Wodarg zur Corona-Medienberichterstattung. Das Gespräch beinhaltete auch die kritische Wahrnehmung des SPD-Politikers Thomas Oppermann, der im Oktober 2020 verstarb. Wodarg erläutert persönliche Informationen, die das natürliche Ableben hinterfragen.

von Manfred Ulex

Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, erfolgreicher initiativer Kläger der sogenannten “RKI-Files”, führte mit dem maßnahmenkritischen Arzt Dr. Wolfgang Wodarg zum breiten Feld der “Corona-Krise” ein längeres Gespräch. Das Interview wurde am 19. August veröffentlicht und enthält neben vielen aufschlussreichen Darlegungen Wodargs, auch zu seinem SPD-Kollegen Karl Lauterbach, mehr als brisante Informationen zum überraschenden Ableben des Politikers Thomas Oppermann (SPD). Oppermann befand sich am Abend seines Todes, dem 25. Oktober 2020, als Live-Interview-Gast in einem ZDF-Studio, als er laut Wodarg nach einem angebotenen Kaffee “dann tot zusammengebrochen ist”.

Am 26. Oktober 2020 vermeldet das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Artikel, dass “der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann in der Politik große Bestürzung hervorgerufen” habe. Die ARD-Tagesschau informiert am selben Tag:

“Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist nach übereinstimmenden Medienberichten völlig überraschend gestorben. Demnach brach der 66-Jährige am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.”

Oppermann wurde 66 Jahre alt. Die genauen Umstände, die zum Tode führten, gelten bis heute als unbekannt.

Die Münchner Boulevardzeitung tz lässt am 28. Oktober 2020 einen “Prof. Klauss von der Praxis Kardiologie Innenstadt” die Ferndiagnose ohne Befundkenntnis und Körperkontakt stellen, es handelte sich um den sogenannten “Blitz-Tod”, dem plötzlichen Herztod, da laut Artikel “allein in Deutschland jedes Jahr Zehntausende Menschen sein Schicksal teilen, brechen scheinbar wie aus dem Nichts zusammen und sterben binnen weniger Minuten”.

Rund vier Jahre später interviewt Schreyer den Arzt Dr. Wodarg zur “Corona-Medienberichterstattung” und speziell auch zur Person des “SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann”. Schreyer möchte zum Ende seines Gesprächs “noch auf eine andere, vielleicht noch beängstigendere Ebene der Corona-Zeit kommen”. Schreyer erläutert einleitend:

“Es sind Menschen zu Tode gekommen, nicht nur wegen des Virus oder der Maßnahmen. Es gab auch politische Todesfälle, die zum großen Teil ungeklärt sind. Ich möchte an einen Fall erinnern, der in Vergessenheit geraten ist, nämlich an den im Oktober 2020 verstorbenen damaligen Bundestagsvizepräsidenten und vormaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.”

Dieser habe sich kurz vor dem zweiten Lockdown im Jahr 2020 “wenige Tage vor seinem Tod sehr deutlich und kritisch zu den Maßnahmen geäußert”, und weiter:

“Er hat damals gesagt, er rechne ‘mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben’. Der ‘Aktionismus der Landesregierungen’ führe zu Maßnahmen, ‘die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen’.”

Das ZDF erklärte am 27. Oktober 2020 in einem Artikel zu den Vorereignissen bis zum Tode Oppermanns:

“Oppermann war am Sonntag zum Thema ‘Bundestag und Corona’ als Live-Interview-Gast in die Sendung ‘Berlin direkt’ eingeladen und sollte aus dem Göttinger Max-Planck-Institut live in die Sendung geschaltet werden. Während der erste Beitrag bei ‘Berlin direkt’ lief, brach Thomas Oppermann plötzlich zusammen. Die ZDF-Kollegen vor Ort tätigten umgehend den Notruf. Thomas Oppermann wurde dann in die Uniklinik Göttingen transportiert.”

Dr. Wodarg gibt nun aktuell Schreyer zu Protokoll, dass er “natürlich diejenigen schützen muss, von denen ich das habe”, bezogen auf einen vollkommen neuen Blickwinkel zu dem Ereignis. Wodarg dann weiter wörtlich:

“Ich habe die Situation so berichtet bekommen, dass er in der Maske war, also geschminkt wurde für den Auftritt, und diejenigen, die normalerweise dabei sind, die haben das auch mitgekriegt, wahrscheinlich alle. Und dass er dann einen Kaffee angeboten bekommen hat, einen Kaffee getrunken hat und dass er dann tot zusammengebrochen ist.”

Das mehr als Auffällige an der Situation war laut den Quelle(n), dass “da keine Polizei kam, dass da auch mit dem Leichnam nichts gemacht wurde, dass er einfach weggeschafft wurde”. Laut dem RND-Artikel wurde Oppermann “in die Göttinger Universitätsklinik eingeliefert”.

Wodarg sei weiterhin mehr als irritiert, “dass da nicht besonders gründlich nach einer Todesursache geforscht wurde”. Er wisse zudem nicht, “ob toxikologische Untersuchungen angestellt wurden, mir ist das nicht bekannt”, um diese Interviewpassage mit der subjektiven Bemerkung zu schließen:

” aber für mich sieht es so aus, als wenn er vor dem Auftritt vergiftet wurde. Ich kann das nicht beweisen, aber der Anfangsverdacht ist so groß, dass die Staatsanwaltschaft hätte aktiv werden müssen, und das ist sie nicht. Das ist etwas, was mir immer Angst gemacht hat, was ich katastrophal finde.”

Dr. Wodarg ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und war langjähriger SPD-Gesundheitspolitiker, bevor er die Partei im Jahr 2021 verließ, um sich der in den “Corona-Jahren” gegründeten Partei Die Basis anzuschließen. Ab dem Jahr 1999 gehörte Wodarg zuvor auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Von 2002 bis 2010 war er dort stellvertretender Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, ab 2006 Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, von 2006 bis 2010 stellvertretender Leiter der deutschen Delegation.

Er war als EU-Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit mit den Schwerpunkten Palliativmedizin in Europa, Sterbehilfe, Bioethik-Konvention und Zusatzprotokolle, nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen tätig. Zudem war Wodarg Initiator der Untersuchungen des Europarates zur Pandemie H1N1 2009/10 zur Rolle der Impfstoff-Hersteller und der WHO.

Bereits im Jahr 2020 galt Dr. Wodarg als medial gebrandmarkter “Corona-Leugner” und “Verschwörungstheoretiker”. Sein damaliger Parteikollege Lauterbach bezeichnete in einem YouTube-Video für die SPD-Fraktion im Bundestag Wodargs Einschätzungen zur “Corona-Krise” als “eine abwegige, vollkommen falsche Sicht der Dinge” und “blanken Unsinn“.

Im Rahmen eines “Faktenchecks” titelte das Magazin Der Spiegel im März 2020: “Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg”. Im selben Monat lautete eine Überschrift der Welt:

“Kritik an Wolfgang Wodarg – Was Virologe Drosten den wirren Corona-Aussagen eines Lungenarztes entgegnet.”

Der Beitrag Oppermann vergiftet? Neue Informationen zu Todesursache  ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Bluttat in Schwabach (Bayern): Am frühen Montagmorgen (19.08.2024) wurde ein 42-jähriger Mann auf offener Straße erstochen, seine Frau wurde schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten. Die Fahndung nach dem Unbekannten blieb bislang erfolglos.

Nach Angaben der mittelfränkischen Polizei gingen gegen 4.40 Uhr mehrere Notrufe wegen eines lautstarken Streits auf einem Parkplatz in der Dr.-Georg-Betz-Straße ein. Als die Polizeistreife eintraf, lag ein Mann leblos auf der Straße. Wiederbelebungsversuche blieben ohne Erfolg – der 42-Jährige, der unter anderem eine Stichverletzung im Oberkörper erlitten hatte, verstarb noch am Tatort. Die 40-jährige Ehefrau des Opfers wurde ins Krankenhaus gebracht, sie erlitt Verletzungen an Armen und Händen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es zwischen dem Getöteten und einem noch Unbekannten zu einem Streit gekommen war, in dessen Verlauf dieser dem 42-Jährigen die tödlichen Verletzungen zufügte und die Ehefrau attackierte, als sie dazwischenging.

Dem unbekannten Täter gelang derweil die Flucht. Laut Personenbeschreibung der Polizei ist er ca. 190 cm groß, ca. 100 kg schwer, hat eine kräftige Figur und war mit einem schwarzen Kapuzenpullover bekleidet. Die Ehefrau des Opfers konnte den Mann nicht identifizieren.

Eine großangelegte Fahndung der Schwabacher Polizei, an der mehrere Polizeistreifen, Personensuchhunde der mittelfränkischen Polizei sowie ein Polizeihubschrauber der Bayerischen Bereitschaftspolizei beteiligt waren, verlief erfolglos.

Eine Tatwaffe wurde bisher nicht gefunden. Die Ermittler gehen aufgrund der Stich- und Schnittverletzungen der Opfer davon aus, dass es sich um ein Messer handelt. In welcher Beziehung Täter und Opfer zueinander standen, ist noch nicht geklärt. Uhrzeit und Tatort sprechen laut Polizei nicht für eine Zufallstat. Laut den Ermittlungen wohnen der Getötete und seine Frau in der Siedlung mit Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern rund um den Tatort.

Auch der Hintergrund des Streits ist bislang nicht bekannt. Das Opfer, ein Rumäne, soll auf dem Weg zur Arbeit gewesen sein, als er vom Täter abgefangen wurde, berichtet die „Bild„.

Die Kriminalpolizei Schwabach ermittelt zusammen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen eines Tötungsdelikts. Die Ermittler suchen weitere Zeugen, die Angaben zur Tat, zum mutmaßlichen Täter oder dessen Flucht machen können.

Die Polizei geht davon aus, dass von dem geflüchteten Täter keine Gefahr für Dritte ausgeht. Wie vertrauenerweckend es tatsächlich ist, wenn ein Messermörder auf freiem Fuß ist, müssen wohl die Bürger selbst für sich entscheiden. Die tägliche Gewalteskalation auf deutschen Straßen unterminiert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Zeiten, in denen man sich völlig angstfrei im öffentlichen Raum bewegen konnte, scheinen im besten Deutschland der Vergangenheit anzugehören.

Eine Analyse des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.

The post „COMPACT“-Verbot: Medientheoretische Nachbetrachtung und Einordnung | Felix Dirsch appeared first on Deutschland-Kurier.

Ohne Impfung kein Zugang zu ihren Bankgeschäften und kein freies Reisen: Laut einer niederländischen Rechtsanwältin sind das die Optionen, die sich durch den EU-Impfausweis ergeben.  Die EU treibt die Einführung des digitalen EU-Impfausweises (EVC) konsequent voran. Der Testlauf startet im September in Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal. Es ist nur Formsache, dass der digitale […]

Der Beitrag Neuer EU-Impfausweis als Bedrohung von Grundfreiheiten erschien zuerst unter tkp.at.