Kategorie: Nachrichten

Steve Goreham

„Die grüne Bewegung fordert die Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken. Gleichzeitig fordert sie den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, elektrische Haushaltsgeräte und grünen Wasserstoff, der mit stromintensiven Elektrolyseuren hergestellt wird. Dies und die KI-Revolution lassen ein Scheitern der so genannten Energiewende befürchten.“

Dreiundzwanzig Staaten haben sich das Ziel gesetzt, bis 2050 auf 100 Prozent saubere Energie umzusteigen. Die Regierungen der US-Bundesstaaten schlagen vor, Kohle- und Gaskraftwerke stillzulegen und Wind- und Solarsysteme einzuführen. Diese Ziele stehen jedoch im Widerspruch zu den Bemühungen um die Förderung von Elektrofahrzeugen, Elektrogeräten und einer neuen Anwendung (KI), welche die Nachfrage nach elektrischer Energie erhöhen wird.

Der Vorstoß für grüne Energie zielt darauf ab, Treibhausgasemissionen zu eliminieren, um die vom Menschen verursachte globale Erwärmung zu bekämpfen. Führende Persönlichkeiten sagen uns, dass wir ohne eine vollständige Umstellung der Stromversorgung, des Verkehrswesens und der Haushaltsgeräte auf einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) dazu verdammt sind, unter den immer schwerwiegenderen Auswirkungen des Klimawandels zu leiden.

Michigan

So verabschiedete Michigan am 29. Dezember letzten Jahres die Senate Bill 271 als Teil seines „Healthy Climate Plan“. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2050 100 Prozent kohlenstofffreier Strom erzeugt werden soll. Michigans Strom wurde 2022 aus Gas (34 %), Kohle (29 %), Kernkraft (22 %) und 12 % aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt.

Michigan plant die Schließung von Gas- und Kohlekraftwerken, die 63 % des Stroms liefern, sowie die Stilllegung von Kernkraftwerken. Gleichzeitig will der Staat die Einwohner dazu bringen, auf Elektroautos und Elektrogeräte umzusteigen.

Der Healthy Climate Plan fordert, dass bis 2030 zwei Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sind und der öffentliche Nahverkehr mit Elektroantrieb ausgebaut wird. Er fordert den Ersatz von Gasgeräten durch elektrische Wärmepumpen. Heute werden jedoch mehr als drei Viertel der Häuser in Michigan mit Erdgas beheizt. Der Bundesstaat ist auch der größte Nutzer von Propan für die Beheizung von Häusern.

Die Bemühungen um die Einführung von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen werden zu einer steigenden Stromnachfrage führen und in direktem Konflikt mit den Bemühungen um die Schließung von Kraftwerken stehen. Es scheint unmöglich zu sein, dasss Michigans Ziele bzgl. kohlenstofffreien Stromes erreicht werden können.

Im Jahr 2022 wurden 60 Prozent des US-Stroms durch Kohle und Erdgas erzeugt. Etwa 85 Prozent kamen von den traditionellen Erzeugern: Gas (40 %), Kohle (20 %), Kernkraft (18 %) und Wasserkraft (6 %). Nach zwei Jahrzehnten der Subventionierung lieferten Wind- und Solarenergie nur etwa 15 Prozent des US-Stromes.

Die Stromnachfrage in den USA ist seit etwa 2005 nicht mehr gestiegen. Doch die Elektrifizierung der Haushalte und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge werden eine neue Ära steigender Stromnachfrage einläuten.

Fast alle Staaten, die bis zum Jahr 2050 einen Netto-Null-Stromverbrauch anstreben, werden mit dem gleichen Problem konfrontiert sein wie Michigan. Die Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken bei gleichzeitiger Förderung von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen wird zu Stromengpässen führen. Die einzigen Staaten, die in der Lage sein könnten, kohlenstofffreien Strom zu erzeugen, sind Idaho, Oregon und Washington, wo Wasserkraftwerke den größten Teil des Stromes produzieren.

ISO – Warnung für den Nordosten der USA

Der New England Integrated System Operator (ISO) veröffentlichte 2022 einen Bericht, der vier Szenarien zur Dekarbonisierung des Stromnetzes in Neuengland bis 2040 untersuchte. Der Bericht projizierte einen Anstieg der Stromnachfrage durch Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung von Haushalten und Unternehmen.

Nur ein Szenario könnte die staatlichen Dekarbonisierungsziele und die steigende Nachfrage erfüllen. Dieses Szenario sah 84 Gigawatt an neuen Wind-, Solar- und Speicherkapazitäten vor, die bis 2040 56 Prozent des Stromes liefern sollten.

Die ISO kam jedoch zu dem Schluss, dass ein solches von Wind-, Solar- und Batteriespeichern dominiertes System nicht zuverlässig wäre und regelmäßige Stromausfälle auslösen würde. Selbst mit einer Batteriekapazität von 2400 Gigawattstunden und einer Systemreserve von 300 Prozent des typischen Strombedarfs würde das System schätzungsweise 15 Tage lang ausfallen und wäre an weiteren 36 Tagen im Jahr von einem Ausfall bedroht.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie steht auch im Widerspruch zu den alarmierenden Klimaprognosen. Die Klimawarnungen sagen zunehmende Unwetter voraus, darunter stärkere und häufigere Stürme, Überschwemmungen und Dürren. Dennoch fordern Klimapolitiker einen Wechsel zu intermittierenden Wind- und Solarstromquellen. Wind- und Solarenergie sind in der Regel bei Hitzewellen, bewölktem, regnerischem, verschneitem oder stürmischem Wetter nicht in Betrieb.

Nach dem Übergang zu elektrifizierten Energiesystemen wären Stromausfälle gravierender. Wenn das Licht ausgeht, können die Bewohner nicht mehr mit einem Elektroherd kochen oder ein Elektroauto fahren.

Auch andere Länder sind für einen Großteil ihres Stroms auf Kohle-, Gas- und Ölgeneratoren angewiesen. Beispiele für mit Kohlenwasserstoffen erzeugten Strom waren 2022 Australien (52 %), China (64 %), Europa (38 %), Indien (77 %) und Japan (65 %). Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen bei gleichzeitiger Abschaltung von Kohle- und Erdgasgeneratoren wird in den meisten Ländern nicht möglich sein.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Zwei weitere Trends werden die Nachfrage nach elektrischer Energie antreiben. Erstens erfordert die Revolution der künstlichen Intelligenz (KI), dass Rechenzentren ihre Server mit Hochleistungsprozessoren aufrüsten. Der Stromverbrauch von Rechenzentren wird sich in den nächsten zehn Jahren versechs- bis verzehnfachen und von heute etwa 1,5 Prozent des weltweiten Strombedarfs auf nahezu zehn Prozent des weltweiten Bedarfs steigen.

Zweitens drängen die Regierungen darauf, eine neue Branche für grünen Wasserstoff als Kraftstoff für die Schwerindustrie wie die Stahlindustrie aufzubauen. Die Herstellung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser ist sehr stromintensiv.

Der benötigte Strom, um Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff anzutreiben, mit dem ein einziges Stahlwerk mit einer Jahreskapazität von vier Millionen Tonnen betrieben werden kann, erfordert Solaranlagen, die eine Fläche von etwa 180 km² abdecken. Für den Betrieb von Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff für die weltweite Stahlindustrie würden etwa 5000 Terawattstunden Strom benötigt, was dem Anderthalbfachen der gesamten heute weltweit erzeugten erneuerbaren Elektrizität ohne Wasserkraft entspricht.

„Die grüne Bewegung fordert die Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken. Gleichzeitig fordert sie den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, elektrische Haushaltsgeräte und grünen Wasserstoff, der durch stromintensive Elektrolyseure erzeugt wird. Dies und die KI-Revolution deuten auf ein Scheitern der sogenannten Energiewende hin.“

This piece originally appeared at MasterResource.org and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/electric-power-vs-green-goals/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Strombedarf vs. Grüne Ziele erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die experimentellen Genspritzen gegen Covid sich auf die Fortpflanzungsorgane auswirken. Je mehr „Booster“ die Frauen erhalten haben, desto stärker fielen die Menstruationsveränderungen aus. Dies wirft die Frage nach möglichen permanenten Schädigungen infolge der Verabreichung dieser mRNA-Spritzen auf.

Eine neue französische Studie mit dem Titel „Risk of heavy menstrual bleeding following COVID-19 vaccination: A nationwide case-control study“ bringt weiteres Licht in die Debatte um mögliche Auswirkungen von Covid-19-Impfungen auf den weiblichen Zyklus. Die Ergebnisse zeigen: Ein Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und Menstruationsunregelmäßigkeiten ist sehr wahrscheinlich.

Die Übersichtsarbeit analysierte Daten von 78.138 geimpften Frauen aus 14 verschiedenen Studien. Dabei zeigte sich, dass 39.759 Frauen, also 52,05 Prozent der Teilnehmerinnen, nach der Covid-19-Impfung irgendeine Form von Menstruationsveränderungen erlebten. Die Häufigkeit der berichteten Menstruationsunregelmäßigkeiten variierte je nach Studie stark und lag zwischen 0,83 und 90,9 Prozent.

Besonders auffällig war der Zusammenhang bei Frauen zwischen 30 und 49 Jahren. In dieser Altersgruppe war das Risiko für Menstruationsunregelmäßigkeiten in den ersten drei Monaten nach der Impfung um 20 Prozent erhöht. Bei jüngeren Frauen zwischen 15 und 29 Jahren lag die Risikoerhöhung bei 10 Prozent. Damit wird wieder einmal deutlich, dass diese experimentellen Impfstoffe für eine Beeinflussung der Fortpflanzungsorgane sorgen.

Die Studie differenzierte auch zwischen verschiedenen Impfstofftypen. Während bei mRNA-Impfstoffen ein klarer Zusammenhang festgestellt wurde, konnte bei Vektor-basierten Impfstoffen kein erhöhtes Risiko nachgewiesen werden. Interessanterweise zeigte sich, dass das Risiko für Menstruationsunregelmäßigkeiten mit jeder weiteren Impfdosis zunahm. Nach der dritten Dosis war das Risiko am höchsten.

Die Forscher betonen, dass die beobachteten Unregelmäßigkeiten in den meisten Fällen vorübergehend waren. Dennoch empfehlen sie eine verstärkte Überwachung und weitere Studien, um die langfristigen Auswirkungen besser zu verstehen. Vor allem stellt sich die Frage, ob durch die „Boosterei“ nicht sogar auch permanente Schäden an den weiblichen Fortpflanzungsorganen entstehen.

Diese Ergebnisse stehen im Einklang mit früheren Beobachtungen und Studien, die ebenfalls auf verschiedene Zusammenhänge zwischen den experimentellen Covid-19-Impfungen und Menstruationsveränderungen hingewiesen haben. Sie unterstreichen zudem die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Aspekte in der Impfstoffforschung stärker zu berücksichtigen. Immerhin geht es hier um die Gesundheit und die Zukunft der Menschheit, die sich ohnehin schon mit vielen negativen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit herumschlagen muss.

Der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig, der Journalist und Blogger Henning Rosenbusch sowie die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das gegen die AfD inszenierte Thüringer Landtagsspektakel mitsamt dem im CDU-Drehbuch vorgesehenen Verfassungsgerichtsprozeß, über das von seiner Tochter ausgelöste Erweckungserlebnis des grünen deutschen Landwirtschaftsministers, über den Rechtsruck der Jugend allgemein sowie […]

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Nuklearer Präventivschlag: Putins letzte Warnung an den Westen

Am vergangenen Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und provozieren.

von Thomas Röper

Bisher sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur einsetzt, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht ist, wenn es selbst atomar angegriffen wird oder wenn seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es die USA sich ihn in ihrer Atomdoktrin erlaubt haben, verwehrt.

Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung mal auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, heute aber schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, haben in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen.

Ich habe ausführlich über die Diskussion berichtet, die der russische Experte Professor Karaganow angestoßen hat, dem Westen endlich rote Linien nicht nur zu verkünden, sondern auch auf ihre Überschreitung zu reagieren, indem Russland als Warnung militärische Ziele in der NATO angreift, unter Umständen auch mit Atomwaffen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland nicht blufft. Die Details seiner Argumentation können Sie in diesem Interview nachlesen, das ich übersetzt habe.

Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen.

Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen. Aktuell wird bekannt, dass Selensky doch nicht mit Russland verhandeln will, sondern von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland fordert. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat.

Nun hat die russische Regierung reagiert und am Mittwoch hat der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Putin zu Veränderungen der russischen Atomdoktrin veröffentlicht, die Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates abgegeben hat. Russland hat seine Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt. Ich habe Putins komplette Erklärung übersetzt und Erklärungen zum Verständnis des Gesagten hinzugefügt. Die Erklärung begann mit einer längeren Einleitung:

„Guten Tag, verehrte Kollegen! Wir halten heute eine planmäßiges Treffen zur nuklearen Abschreckung ab, das zweimal im Jahr stattfindet. Und auf der heutigen Tagesordnung steht ein Thema im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Grundlagen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung. Zusammen mit der Militärdoktrin ist dies das Dokument, das die russische Nuklearstrategie offiziell definiert und detailliert beschreibt. Zunächst einmal wird darin das Grundprinzip des Einsatzes von Kernwaffen dargelegt, nämlich dass der Einsatz von Kernwaffen eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes darstellt. Ich betone, dass wir in solchen Fragen immer sehr verantwortungsbewusst vorgegangen sind. Im Bewusstsein der enormen Macht dieser Waffen haben wir uns bemüht, die internationale Rechtsgrundlage für die globale Stabilität zu stärken und die Verbreitung von Kernwaffen und ihren Komponenten zu verhindern. Heute ist die nukleare Triade nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger und ein Instrument zur Aufrechterhaltung der strategischen Parität und des Gleichgewichts der Kräfte in der Welt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich die gegenwärtige militärische und politische Situation dynamisch verändert, und das müssen wir berücksichtigen. Dazu gehört auch das Entstehen neuer Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für Russland und unsere Verbündeten. Es ist wichtig, die Entwicklung der Lage zu prognostizieren und die Bestimmungen des strategischen Planungsdokuments entsprechend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Im Laufe des vergangenen Jahres haben Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Sicherheitsratsapparats und anderer Stellen eine eingehende, umfassende Analyse durchgeführt und die Notwendigkeit einer Anpassung unserer Ansätze für den möglichen Einsatz von Kernwaffen bewertet. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit wurde eine Reihe von Klarstellungen in Bezug auf die Definition der Bedingungen für den Einsatz von Kernwaffen vorgeschlagen. So wird im Entwurf die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse, die der nuklearen Abschreckung unterliegen, sowie die Liste der militärischen Bedrohungen, zu deren Neutralisierung Maßnahmen der nuklearen Abschreckung ergriffen werden, erweitert.“

So weit die Einleitung, danach wurde es interessant:

„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken. In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“

Damit sagt Putin, dass, wenn beispielsweise die Ukraine (Nicht-Kernwaffenstaat) Ziele tief im russischen Hinterland mit eigenen Drohnen angreift, wie seit letzter Woche einige Male geschehen, und dabei von den USA (Kernwaffenstaat) unterstützt wird, indem die USA der Ukraine beispielsweise die nötigen Aufklärungsdaten oder Bodenkarten zur Navigation ohne GPS zur Verfügung stellen, Russland das gemeinsamen Angriff auf Russland betrachtet. Und zwar mit allen militärischen und atomaren Folgen.

Danach wurde Putin noch konkreter:

„Die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Kernwaffen sind ebenfalls klar dargelegt. Wir werden diese Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn wir zuverlässige Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtmitteln und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugzeugen.“

Letzte Woche gab es Angriffe aus der Ukraine, bei denen weit über hundert Drohnen auf einmal Richtung Russland abgefeuert wurden. Vor allem dürfte dies aber ein Hinweis an die NATO sein, denn im Baltikum und in skandinavischen Staaten wird offen über präventive Angriffe auf militärische Ziele in Russland gesprochen. Russland würde in so einem Fall also möglicherweise nuklear antworten, zumal Russland bei so einem Angriff nicht einmal weiß, ob einige der anfliegenden Geschosse nuklear bestückt sind.

Weiter sagte Putin:

„Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen. Alle diese Fragen sind mit der weißrussischen Seite und dem Präsidenten von Weißrussland vereinbart worden. Das gilt auch für den Fall, dass der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt.“

Da die NATO in Polen an der weißrussischen Grenze massiv aufrüstet, war dieser Punkt wichtig, damit man in der NATO nicht der Meinung ist, Russland könnte vor dem Schutz Weißrusslands zurückschrecken. Zum Schluss sagte Putin noch:

„Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass alle Klarstellungen sehr genau kalibriert sind und den gegenwärtigen militärischen Bedrohungen und Risiken in Bezug auf die Russische Föderation entsprechen.“

Dimtri Medwedew, der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, hat die Entscheidungen auf Telegram in noch deutlicheren Worten kommentiert. Ich habe seinen Post übersetzt (Hervorhebungen wie im Original).

Beginn der Übersetzung:

Das mit Spannung erwartete Ereignis

Der russische Präsident hat Ansätze für die Neufassung der Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung skizziert. Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

• Eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtkernwaffenstaat, aber mit Unterstützung oder Beteiligung eines atomar bewaffneten Landes, wird als gemeinsamer Angriff betrachtet. Jedem ist klar, von welchen Ländern wir sprechen.
• Für Weißrussland als unseren engsten Verbündeten wird eine gleichwertige nukleare Verteidigung eingerichtet. Zur „Freude“ Polens und zahlreicher NATO-Pygmäen.
• Der massive Abschuss und das Überschreiten unserer Grenze durch feindliche Luft- und Raumfahrtmittel, einschließlich Flugzeuge, Raketen und Drohnen, kann unter bestimmten Bedingungen zum Grund für den Einsatz von Atomwaffen werden. Ein Grund, nicht nur an das verkommene Neonazi-Regime zu denken, sondern an alle Feinde Russlands, die die Welt in eine atomare Katastrophe treiben.

Es ist klar, dass jede Situation, die Anlass zur nuklearen Verteidigung gibt, in Verbindung mit anderen Faktoren bewertet werden muss, und dass der Oberbefehlshaber die Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen trifft. Doch gerade die Änderung der normativen Bedingungen für den Einsatz nuklearer Komponenten durch unser Land kann den Eifer der Gegner abkühlen, die ihren Selbsterhaltungsstrieb noch nicht verloren haben. Und für die Dummköpfe bleibt nur die römische Maxime: caelo tonantem credidimus Jovem Regnare…

Ende der Übersetzung

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Selfie mit Höcke: 16-Jährigem wird Ausbildungsvertrag gekündigt

Ein 16jähriger bekommt die Zusage für seinen Ausbildungsplatz, doch kurz vorm ersten Tag kündigt der Arbeitgeber. Aus politischen Gründen, wie er selber zugibt. Doch ist das überhaupt legal?

von Vincent Steinkohl

Vor vier Monaten bekommt Mio Trautner seine Zusage. Er hat seine Probearbeit gut gemacht und konnte auch im Bewerbungsgespräch überzeugen. Am Montag, den 2. September, beginnt die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Doch dann kommt alles anders.

Am 27. August, also keine Woche vor dem zugesagten Einstieg, bekommen beide Elternteile des 16jährigen Post. Der Betrieb hält sich juristisch, formal und kurz. „Hiermit kündigen wir den mit Ihrem Sohn geschlossenen Berufsausbildungsvertrag vom 25.04.2024.“ Das Ganze wird noch vor Trautners erstem regulären Arbeitstag abgewickelt – „während der Probezeit mit sofortiger Wirkung“.

Weiter heißt es von der Kanzlei: „Auch wenn keine Verpflichtung zur Angabe von Gründen besteht, teilen wir Ihnen mit, daß Ihr Sohn wie uns jetzt bekannt geworden ist in der AfD/Jungen Alternative politisch tätig ist und unter anderem Fotos veröffentlicht, auf welchen er mit rechtsextremen Politikern abgebildet ist.“ Diese Organisationen vertreten nach Ansicht des Betriebs Ansichten, „welche nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Daher komme eine Ausbildung Trautners nicht in Betracht.

Ein Selfie dient als Argument

Der Betroffene gibt sich gegenüber der Redaktion fassungslos. „Ich hatte den Vertrag unterschrieben und wollte am Montag, den 2. September anfangen.“ Bei den im Kündigungsschreiben erwähnten „rechtsextremen Politikern“ handelt es sich vermutlich um AfD-Bundeschefin Alice Weidel und den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Das Bild mit dem Thüringer Wahlsieger wurde bereits im Oktober 2023 auf dem öffentlich einsehbaren Instagram-Profil Trautners hochgeladen – lange vor dessen Bewerbung bei der Anwaltskanzlei.

Warum also kam Trautner erfolgreich durch die Bewerbungsrunden? Wer seinen Namen bei Google sucht, stößt sofort auf die Webseite der Jungen Alternative Baden-Württemberg sowie auf diverse politische Online-Auftritte des Minderjährigen. Wieso also konnte das passieren? Trautner ist ratlos, äußert aber einen Verdacht. Er habe bereits im Bewerbungsgespräch erwähnt, „politisch interessiert“ zu sein, ohne genauer zu werden. Die Sekretärin, mit der er das Gespräch geführt hat, habe nicht weiter nachgefragt, versichert Trautner gegenüber der JF.

Er hält den Zeitpunkt der Absage nicht für einen Zufall. In Deutschland ist es bei den meisten Ausbildungsbetrieben Usus, daß neue Azubis zum Jahresbeginn oder zum 1. September eingestellt werden – dieses Jahr am 2., weil der erste Tag des Monats auf einen Sonntag fiel. In den wenigen Tagen zwischen Kündigung und Beginn der Ausbildungsperiode, hat Trautner keine neue Stelle gefunden. Er vermutet absichtliche Schikane von Seiten des Betriebs.

Ex-Arbeitgeber bewegt sich auf juristisch dünnem Eis

Wie geht es jetzt weiter? „Ich wollte nicht juristisch dagegen vorgehen, weil ich keinen Rechtsschutz habe. Und klagen gegen eine Anwaltskanzlei, ist schwer“, schildert der Betroffene seine Situation. Inzwischen habe sich aber ein Anwalt bei ihm gemeldet mit dem Angebot, ihn kostenlos in der Sache zu vertreten. Der Jurist ist sich sicher, daß die Kündigung nicht rechtmäßig ist. Denn: Während der Probezeit dürfen Auszubildende und Angestellte jederzeit gekündigt werden – auch ohne Angabe von Gründen.

Aber: Aufgrund von politischer Meinung und Weltanschauung, solange diese legal ist, darf das nicht geschehen. Das widerspreche geltenden Antidiskriminierungsgesetzen, etwa dem Maßregelverbot nach Paragraph 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“

Was sagt die Kanzlei?

Unklar ist jedoch, ob die Antidiskriminierungsgesetze für Arbeitnehmer auch gelten, wenn sie in angeblich rechtsextremen Organisationen wie der Jungen Alternative aktiv sind.

Dazu kommt ein Manöver, das die Kanzlei bei der Entlassung gewählt hat. „Sie haben die Kündigung nicht nur einmal geschrieben“, erzählt der Geschädigte. „Sie haben dreimal meiner Mutter geschrieben und dreimal meinem Vater.“ Das wären sechs mutmaßlich rechtswidrige Kündigungen. Trautner muß gegen alle davon einzeln vorgehen.

Wie es dazu kam, daß auf mehrere Tage verteilt insgesamt sechs identische Briefe an zweimal dieselbe Adresse gehen konnten, ließ die Kanzlei – ebenso wie weitere Fragen zum Sachverhalt – gegenüber der Redaktion unbeantwortet.

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Der österreichische Publizist (und DK-Kolumnist) Gerald Grosz und DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch sprechen über die große Bedeutung der morgen (Sonntag, 29. September) stattfindenden österreichischen Nationalratswahl.

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In einem EXKLUSIVEN Interview mit dem Deutschland-Kurier geht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hart mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ins Gericht!

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Die Corona-Impfkampagne mit den mRNA-Präparaten von BioNTech/Pfizer und Moderna hat eine noch nie dagewesene Zahl von Impf-Todesfällen und Nebenwirkungen verursacht. Statt für sich für klassische Methoden zu entscheiden hat man hier auf völlig neue, experimentelle und gefährliche Technologien gesetzt. Es gab nie einen Grund bei einer Impfung gegen eines der seit Jahrhunderten endemischen Coronviren auf […]

Der Beitrag Die Mechanismen der Schädigungen durch gentechnische Impf-Präparate erschien zuerst unter tkp.at.

Leben wir in rechtstaatlichen und demokratischen Verhältnissen, wenn die Fiktionen als Wahrheit empfunden werden? Urteilen…

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Owen Klinsky, Mitwirkender, 18. September 2024, Daily Caller News Foundation

Das 5 Milliarden Dollar teure Clean School Bus Programm der Biden-Harris-Regierung verschlingt pro Schulbus bis zu viermal mehr Steuergelder und kommt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zugute, wie aus einem Bericht des Repräsentantenhauses am Dienstag hervorgeht.

Der 51-seitige Bericht des Ausschusses für Energie und Handel des Repräsentantenhauses stellte fest, dass die Förderung von elektrischen Schulbussen und anderen Elektrofahrzeugen (EVs) die KPCh bereichert, da die Lieferkette für Elektrofahrzeuge zu etwa 90 % von China abhängig ist, was sowohl Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit als auch der Menschenrechte aufwirft. Er wies auch auf die immensen Kosten für die Steuerzahler hin: Der durchschnittliche elektrische Schulbus im Rahmen der ersten Iteration des Clean School Bus   Programm – der ersten von drei Iterationen – kostet 381.191 US-Dollar, also 200.000 bis 300.000 US-Dollar mehr als ein typischer Diesel-Schulbus.

„Es wird klar, dass das 5 Milliarden Dollar teure Clean School Bus   Programm insgesamt ein Fehlschlag und in vielen Fällen eine Verschwendung der hart verdienten Steuergelder der Amerikaner ist“, sagte die republikanische Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers, Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Handel des Repräsentantenhauses, in einer Erklärung zu den Ergebnissen des Berichts. „Das von der radikalen Biden-Harris-Umweltschutzbehörde EPA geleitete   Programm stützt einen Markt, der stark auf eine von der Kommunistischen Partei Chinas dominierte Lieferkette angewiesen ist.“

Das Clean School Bus  Programm wurde durch das überparteiliche Infrastrukturgesetz von 2021 finanziert und stellte der EPA über einen Zeitraum von fünf Jahren Mittel zur Verfügung, um „bestehende Schulbusse durch emissionsfreie und saubere Schulbusse zu ersetzen“.

China liefert derzeit etwa zwei Drittel der weltweiten Produktion von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge, während die USA nur etwa 7 % produzieren. Dies gibt Anlass zu nationalen Sicherheitsbedenken, da die USA für ihre elektrischen Schulbusse wahrscheinlich auf chinesische Elektrofahrzeugtechnologie angewiesen sein werden, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus fördern die staatlich subventionierten Käufe von elektrischen Schulbussen im Rahmen des Clean School Bus Programm bereits bestehende Menschenrechtsverletzungen bei der Versorgung mit Elektrofahrzeugen, darunter den Einsatz uighurischer Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang.

Der Bericht identifizierte auch die begrenzte Reichweite als Problem: Standard-Elektroschulbusse des führenden Herstellers BlueBird können mit einer Akkuladung nur 120 Meilen weit fahren, während einige Propanmodelle 400 Meilen weit fahren können, bevor sie wieder aufgetankt werden müssen. Das Reichweitenproblem kann sich auch durch kalte und warme Wetterbedingungen verschärfen: Eine Studie des National Renewable Energy Laboratory ergab, dass Elektrobusse bei -4 °C im Vergleich zu idealen Bedingungen etwa ein Drittel ihrer eh’ schon knappen Reichweite einbüßen.

Das Programm für elektrische Schulbusse erhöht außerdem das Betrugsrisiko, da es keine Dokumentationspflichten für Auftragnehmer gibt. Die EPA verlässt sich laut Bericht ausschließlich auf selbst zertifizierte Anträge und von den Antragstellern erstellte Kostenvoranschläge. Ein separater Bericht des Office of the Inspector General eines Bezirks in Maryland vom Juli wies auf „verschwenderische Ausgaben“ in Millionenhöhe hin.

„Die EPA hat das Clean School Bus- Programm ohne ausreichende Kontrollen und ohne Berücksichtigung praktischer Hürden gestartet, mit denen die Antragsteller konfrontiert sein könnten. So verlangte die EPA beispielsweise keine Unterlagen für einige der erforderlichen Antragsinformationen und ließ zu, dass sich Auftragnehmer, die von der Möglichkeit begeistert waren, Bundesmittel zu erhalten, im Namen unwissender Schulbezirke darum bewarben. Einige zogen sich nach Mittelerhalt schließlich wieder aus der Maßnahme zurück“, heißt es in dem Bericht. „Außerdem hat die EPA hat die erheblichen Erweiterungen der elektrischen Infrastruktur, die die Elektrifizierung einer Schulbusflotte erfordern könnte, nicht berücksichtigt, was möglicherweise zu Verzögerungen bei der Nutzung der neuen Busse durch die Schulen führen könnte.“

Das Weiße Haus antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/09/18/biden-harris-admins-electric-school-bus- Programm-gift-china-house-report/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Ergänzung: 

China dominiert den globalen Markt für E-Auto Batterien, Rohstoffe und Komponenten

Die Preisentwicklung hat auch Auswirkungen auf europäische Hersteller

https://iea.blob.core.windows.net/assets/4eb8c252-76b1-4710-8f5e-867e751c8dda/GlobalSupplyChainsofEVBatteries.pdf

Internationale Energie Agentur der USA

Der Beitrag Das milliardenschwere  Programm für elektrische Fahrzeuge ist ein riesiges Geschenk an China erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.