Kategorie: Nachrichten

Auf dem Flughafen Erfurt landete dieser Tage von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein Flugzeug mit 154 Migranten aus Afrika. Die Maschine kam aus Kenias Hauptstadt Nairobi. Die sogenannten Schutzsuchenden u.a. aus Somalia, dem Südsudan und Kongo wurden im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms der Vereinten Nationen (UN) nach Deutschland eingeflogen, wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtete.

Die vorwiegend Schwarzafrikaner sollen für zunächst drei Jahre in Deutschland untergebracht werden. Sie genießen alle Vorteile wie anerkannte Flüchtlinge.

Dazu folgender Hintergrund: Die Vereinten Nationen organisieren diese und weitere Reisen aus Afrika, Asien und Nahost im Rahmen eines UN-Umsiedlungsprogramms, an dem sich auch Deutschland beteiligt. Über die Auswahl der angeblich von Verfolgung bedrohten „Neusiedler“ entscheidet das migrationswütige Hochkommissariat der UN für Flüchtlinge (UNHCR). Die jetzt eingeflogenen 154 Migranten sollen zunächst im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain untergebracht und dann auf weitere Asylheime verteilt werden.

Die Neuankömmlinge dürfen nicht nur ihre Familien nachholen, sondern haben auch die Erlaubnis eine Arbeit aufzunehmen. Sie können nach drei Jahren einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen und sich dann, spätestens aber nach fünf Jahren, „einbürgern“ lassen.

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Die ungarische Regierung hat ein Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) kurzfristig abgesagt. Eine für Montag (8.Juli) geplante Reise Baerbocks nach Budapest zu Gesprächen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto findet demnach nicht statt, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte.

Das ungarische Außenministerium begründet die Absage mit einer „unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender“ von Peter Szijjarto. Man habe Berlin gebeten, die Visite auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, teilte das Ministerium diplomatisch verbrämt mit.

Im Klartext: In Budapest hat man vor dem Hintergrund der aktuellen Friedensbemühungen von Ministerpräsident Viktor Orbán im Ukraine-Konflikt „null Baerbock“ auf moralisierendes linksgrünes Geschwafel aus Berlin!

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Mögen in Berlin die Ampel-Kriegstreiber und in Brüssel die EU/NATO-Marionetten der Rüstungskonzerne noch so sehr im Dreieck springen, in die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beendigung des Ukraine-Krieges kommt offenbar immer mehr Bewegung: Nach der eigenen Worten zufolge Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche in Moskau, sickert jetzt ein geheimer Friedensplan von Donald Trump durch. Er würde auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen.

Wie das US-Magazin „Politico“ berichtet, könnte Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten bereit sein, Russland Gebiete in der Ostukraine zu überlassen, wenn Moskau im Gegenzug einen Frieden akzeptiert.

Außerdem heißt es bei „Politico“: „Eine schnelle Lösung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts dürfte auch in Trumps Plänen für die NATO eine Schlüsselrolle spielen. Als Teil eines bisher nicht veröffentlichten Plans für die Ukraine erwägt der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat ein Abkommen, wonach sich die NATO verpflichtet, nicht weiter nach Osten – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – zu expandieren.“

Ein Frieden könnte also schon nach den US-Wahlen im November näher rücken – zumal Kreml-Chef Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe und Friedensverhandlungen abermals bekräftigt hat. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstans Hauptstadt Astana unterstrich Putin dieser Tage erneut, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau bestehe allerdings weiterhin darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet. Genau das aber wäre dann auch Teil des jetzt durchgesickerten möglichen Geheimplans eines US-Präsidenten Donald Trump!

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Gestern gab es ein ordentliches Erdbeben in der EU, denn Viktor Orbán möchte die ungarische Ratspräsidentschaft nutzen um im Osten Europas Frieden zu stiften. Deshalb war seine erste Handlung nach Übernahme der Ratspräsidentschaft am Dienstag ein Kurzbesuch in Kiew und am Freitag einer in Moskau. Aus Kiew wissen wir, dass Orbán den Besuch nicht genutzt […]

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Von RAINER K. KÄMPF | Während Viktor Orbáns Lehrvorführung in Sachen Außenpolitik die Baerbock-feministische Mutation derselben auf die Plätze verweist, macht die persiflierte Berliner Laientruppe anderweitig Geschichte. Nibelungentreue bis in den Untergang, ohne nachzudenken, welche Auswirkungen das Festhalten am Ostlandkrieg auf die Zukunft der Deutschen hat: Im Schatten des Fußball-EM-Taumels schickt Berlin das dritte Patriot-System […]

Ich habe Mitte Mai darüber berichtet, dass meine Bücher derzeit nicht verfügbar sind, weil es Probleme mit dem Verlag gibt. Vor kurzem habe ich meine Leser um Hilfe gebeten, weil ich für meine Strafanzeige weitere Informationen über die Hauptfigur der Vorfälle brauche. Dabei handelt es sich um einen gewissen Frank Terhaag, der – nach meinem jetzigem Kenntnisstand […]

Die Pharmabranche ist traditionell eine der lukrativsten überhaupt, mit Krankheit lässt sich trefflich verdienen. Deshalb machte der Oligarch und Ölbaron John D. Rockefeller und sein Beraterkreis daran, die Ausübung der Medizin in den USA und dem Rest der Welt völlig neu zu organisieren. Und nun steht wieder eine Neuorganisation an, in deren Zentrum die WHO […]

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Im PI-NEWS-Artikel von Donnerstag hatten wir Zweifel an der Darstellung einer Schlägertruppe in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ vom Vortag geäußert. Die Schläger wurden vorwiegend als Deutsche dargestellt, insbesondere der sehr aggressive Anführer mit dunkelblonden Haaren und akzentfreiem Deutsch. Man kann ihn unschwer in einer Darstellung wiedererkennen, die 2019 von Breaking News Saarland zu […]

Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert heute im Nationalrat: „Die enorme Unterstützung dieses Volksbegehrens zeigt erneut auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei waren und dass eine Aufarbeitung der vielen Fehltaten und Zwangsmaßnahmen mit schweren Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vielen ein Anliegen gewesen wäre.“

Presseaussendung der FPÖ

Werner Herbert erklärt: „In diesem Volksbegehren wird die bundesweite Rückzahlung von den meist kuriosesten Strafen, welche vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig festgestellt wurden, gefordert. Strafen wie das Nichttragen der FFP2-Maske, deren Wirksamkeit mittlerweile ohnehin widerlegt ist, die Nicht-Einhaltung des Ein- bzw. Zwei-Meter-Abstandes oder das Spazierengehen sind hier nur einige Beispiele für die skurrile Corona-Zwangs-Politik von ÖVP und Grünen in Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS.“

Polizei wurde durch Politik missbraucht

Mit seinem Debattenbeitrag möchte der Freiheitliche, der im Zivilberuf selbst Polizist ist, aber vor allem eine Lanze für Politzisten brechen: „Natürlich wurden die Strafen von der Polizei verfügt, doch diese haben nur die Einhaltung der geltenden Gesetze gewahrt. Es war ihr Job. Die Polizisten wurden von dieser schwarz-grünen Bundesregierung schlichtweg missbraucht. Viele Polizisten haben auch heute noch ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Zeit zurückdenken. Daher wäre es auch hier angebracht gewesen, dass sich die Regierung mit den schwarz-pinken Mittätern bei ihnen entschuldigen.“ Diese sei aber ebenso ausständig, wie die Entschuldigung bei der gesamten österreichischen Bevölkerung.

Das Vertrauen der Bevölkerung, des Normunterworfenen, in die Bundesregierung sei spätestens seit Beginn der Corona-Zeit erschüttert, so der Freiheitliche. Die FPÖ Niederösterreich würde aber im Gegensatz zur Bundesregierung zeigen, wie man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Rechtsstaat wieder aufbaue: „Mit dem COVID-Hilfsfonds zeigt die FPÖ in Niederösterreich, wie echte Wiedergutmachung aussehen kann, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken. Und dass, obwohl wir Freiheitliche als einzige Partei auf der Seite der Bürger gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen unermüdlich gekämpft haben.“

FPÖ macht Politik für die Menschen – nicht gegen sie

„Stand April wurden 7.000 Anträge eingereicht, davon waren bisher 5.000 positiv in der Prüfung. Die FPÖ Niederösterreich mit Udo Landbauer an der Spitze und Christoph Luisser als zuständigem Landesrat haben einmal mehr unter Beweis gestellt, wie objektive, transparente und nachvollziehbare Politik am Volk, für das Volk und mit dem Volk tatsächlich aussieht. Im Sinne der Bevölkerung darf ich die Bundesregierung einmal mehr auffordern, noch besser heute als morgen abzutreten, um den Platz für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl frei zu machen. Denn nur so wird endlich Politik für die Österreicher und nicht gegen sie gemacht werden“, so Herbert abschließend.