Kategorie: Nachrichten
Strategie und Kriegsziele der USA in Ukraine und Nahen Osten
Prof. Michael Hudson und der Ökonom Richard Wolff sprechen im Kanal von Nima über die Kriegspläne der USA. Die grundsätzliche Strategie geht dabei bereits auf die Zeit um 1970 zurück. Die kriegführenden Staaten Ukraine und Israel sind nach Hudson und Wolff für die USA nicht mehr als ihre Stellvertreter, die die Drecksarbeit machen. Die USA […]
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Ausgeflattert: Erste deutsche Stadt verbietet Regenbogenfahne!
Endlich mal eine gute Nachricht: In Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) darf künftig keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden. Das hat am Mittwochabend (9.Oktober) die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen.
Die Entscheidung kam laut NDR mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion, Stimmen des BSW sowie lokalen Bürgergruppierungen zustande. Der linksgrüne parteilose Oberbürgermeister Silvio Witt habe daraufhin seinen Rücktritt angekündigt. Dessen Engagement für die LGBTQ-Bewegung sorgte in der 60.000-Einwohner-Stadt immer wieder für Befremden.
Nachdem die Neubrandenburger Regenbogenfahne im August 2023 über Nacht zum wiederholten Male gestohlen worden war, reiste Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) seinerzeit eigens aus Berlin an, um sich „vor Ort ein Bild“ zu machen und Bürgermeister Witt für sein „Engagement gegen Rechtsextremismus“ zu danken.
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Rechenschaft und Ergebnisorientierung: Warum Chinas politische Legitimität auf Leistung basiert
Arnaud Bertrand
Ich weiß, dass viele Menschen im Westen extrem zynisch sind, wenn China sich selbst als Demokratie beschreibt – genauer gesagt als „Demokratie des ganzen Prozesses des Volkes“ – aber nur sehr wenige nehmen sich tatsächlich die Zeit, zu verstehen, was China damit meint, wie es sich von der liberalen Demokratie unterscheidet und warum sie denken, dass es für sie ein gutes System ist.
Dieser Artikel, der vom Präsidenten der Renmin-Universität verfasst und gerade in Qiushi (dem offiziellen theoretischen Journal des Zentralkomitees der KPCh) veröffentlicht wurde, ist ein relativ guter Einstieg dazu: http://en.qstheory.cn/2024-07/08/c_1002211.htm
Zunächst einmal denke ich, dass wir stark verwirrt sind, wenn wir versuchen, das chinesische System durch unsere Sichtweise auf die Kommunistische Partei Chinas als politische Partei zu verstehen, ähnlich wie wir die Demokraten oder Republikaner in den USA betrachten. Und wir neigen daher sofort zu dem Schluss: „Ein Ein-Parteien-System, also keine Demokratie.“
Wenn man jedoch betrachtet, wie die Chinesen die KPCh beschreiben, ist das Äquivalent im Westen nicht eine politische Partei, sondern die Republik oder die verfassungsmäßige Ordnung selbst.
Tatsächlich wird die KPCh, wie der Artikel klarstellt, als der grundlegende Garant des gesamten politischen Systems und der Interessen des Volkes dargestellt. Der Artikel beschreibt, wie „die Demokratie des ganzen Prozesses des Volkes die Einheit zwischen der Führung der KPCh, der Führung des Landes durch das Volk und der gesetzesbasierten Regierungsführung gewährleistet.“ Diese Integration von Partei, Volk und Gesetz präsentiert die KPCh nicht als ein konkurrierendes Element innerhalb des Systems, sondern als den übergreifenden Rahmen, der die Kohärenz und Funktionalität des Systems sicherstellt. Die KPCh wird als die Institution dargestellt, die „den Puls des Volkes bei der Regierungsführung genau erfasst und den Volkswillen widerspiegelt“, eine Rolle, die in liberalen Demokratien dem gesamten Apparat der demokratischen Regierungsführung zugeschrieben wird, nicht einer einzelnen politischen Partei.
Das ist also der erste Punkt. China ist im Grunde genommen kein „Ein-Parteien-Staat“, sondern ein „Null-Parteien-Staat“, bei dem die KPCh die Verkörperung des Staates selbst ist und nicht als Konkurrent um Macht fungiert, sondern als permanenter Hüter des Mandats des Volkes.
Zweitens ist es entscheidend zu verstehen, was China mit „ganzer Prozess“ und „Demokratie des Volkes“ meint.
„Ganzer Prozess“ bedeutet im Wesentlichen, dass ihre Demokratie nicht auf die periodischen Wahlen beschränkt ist, die westliche liberale Demokratien charakterisieren, die China als zu begrenzt, zu unregelmäßig und offen gesagt zu korrupt ansieht, um den Volkswillen wirklich zu repräsentieren. Stattdessen sieht das chinesische Konzept, wie in diesem Artikel dargelegt, Demokratie als ein konstantes, allgegenwärtiges Element der Regierungsführung und des täglichen Lebens.
Die Idee des „ganzen Prozesses“ ist, dass Demokratie ein ständiger Prozess der Interaktion zwischen der Regierung und dem Volk sein sollte, um politische Entscheidungen zu treffen, die besser auf die Bedürfnisse des Volkes reagieren und in Echtzeit gestaltet werden, anstatt nur zur Wahlzeit.
Konkret zeigt sich dies in Institutionen wie der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) auf nationaler Ebene (wo Vertreter verschiedener sozialer Gruppen und Regionen Chinas während des politischen Entscheidungsprozesses Input geben) oder in den Nachbarschaftskomitees und Dorfausschüssen auf lokaler Ebene, die als Vehikel dienen, damit die Menschen an Entscheidungen teilnehmen können, die ihr tägliches Leben betreffen, von lokalen Entwicklungsprojekten bis zu Gemeinschaftsdienstleistungen. Es gibt auch unzählige Kanäle, durch die gewöhnliche Bürger die Regierungsarbeit überwachen können (wie das Melden von Korruption oder Fehlverhalten von Beamten) oder Feedback und Vorschläge geben können. Und natürlich gibt es die Tatsache, dass es 100 Millionen Parteimitglieder im Land gibt, die unter der Bevölkerung leben und damit beauftragt sind, zu verstehen, was die Menschen brauchen oder wollen.
Tatsächlich bedeutet „ganzer Prozess“, dass Chinas Demokratie nicht das Spektakel von Wahlkampagnen und (oft hohlen) Versprechungen konkurrierender Parteien ist, sondern eine Kultur des kontinuierlichen Dialogs, der Konsultation und der gemeinsamen Problemlösung zwischen der Regierung und dem Volk fördert.
Es bedeutet auch, dass Chinas Auffassung von Demokratie ergebnisorientiert und nicht prozedural ist. Die Idee dahinter ist, dass es wirklich auf die praktischen Ergebnisse der Regierungsführung ankommt (laut Artikel: „dauerhafte, stabile und solide nationale Entwicklung liefern“), anstatt bloße Wahlprozesse als Grundlage für demokratische Legitimität zu betrachten.
Nun, was bedeutet „Demokratie des Volkes“? Sind nicht alle Demokratien „Demokratien des Volkes“?
„Demokratie des Volkes“ ist ein historischer kommunistischer Begriff, der im Gegensatz zu dem steht, was als „bürgerliche Demokratie“ bezeichnet wurde, bei der der Staat in kapitalistischen Ländern als lediglich formelle politische Rechte anbietend angesehen wurde, während er wirtschaftliche Ungleichheit und die Dominanz der kapitalistischen Klasse aufrechterhielt.
Obwohl sich die Bedeutung seitdem etwas weiterentwickelt hat, behält sie immer noch die Idee bei, dass das Wohlergehen und der Wille der Massen Vorrang vor den Interessen von Eliten oder Interessengruppen haben. Wie im Qiushi-Artikel heißt es, müssen Chinas Politiken „wirklich die Anliegen des Volkes widerspiegeln, ihre Bestrebungen verkörpern, ihr Wohlergehen fördern und ihren Wunsch nach einem besseren Leben erfüllen.“
Diese Idee hat auch Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, die immer kollektive Harmonie und sozialen Zusammenhalt über Individualismus gestellt hat. Im Gegensatz zu Margaret Thatchers berühmter Behauptung, dass „es so etwas wie Gesellschaft nicht gibt“ – eine Ansicht, die heute im Westen weitverbreitet ist – sieht die chinesische Weltanschauung die Gesellschaft nicht als bloße Ansammlung von Individuen, sondern als organisches Wesen mit eigener Existenz und Bedeutung. Diese Perspektive spiegelt sich im Artikel wider, der „die Förderung sozialer Harmonie“ als Schlüsselziel ihres demokratischen Systems betont.
Schließlich gibt es in einer „Demokratie des Volkes“ auch die Idee, dass das Volk nicht nur Wähler ist, sondern die treibende Kraft hinter der nationalen Entwicklung. Diese Perspektive wird im Artikel deutlich, der betont, dass „das Volk die wahre treibende Kraft der Geschichte ist.“ Es wird weiter ausgeführt, dass die chinesische Modernisierung „sich fest auf das Volk stützen, ihre Kreativität respektieren und ihre kollektive Weisheit und Stärke nutzen muss.“
Diese Ansicht steht im Gegensatz zu liberalen Demokratien, in denen die primäre politische Rolle der Bürger oft darauf reduziert wird, zwischen konkurrierenden Parteien zu wählen. Im chinesischen System ist die Rolle der KPCh auch die einer Organisation, die die Energie des Volkes mobilisiert und kanalisiert und in der Lage ist, ihre kollektive Kraft für die nationale Entwicklung effektiv zu nutzen.
Der letzte Punkt, den sich viele wahrscheinlich stellen werden, lautet: „Ja, das ist alles schön und gut, aber ist es wirklich eine Demokratie, wenn die Menschen ihre Herrscher nicht wählen können?“
Die chinesische Sichtweise darauf wäre, dass es demokratischer ist, Herrscher anhand objektiver meritokratischer Kriterien auszuwählen, basierend darauf, wie gut bestimmte Beamte dem Volk gedient haben und auf Prüfungsergebnissen, als auf Meinungen, die durch die Fähigkeiten der Kandidaten im Wahlkampf oder bei der Ansprache enger Interessengruppen geformt wurden.
Wie der Artikel betont, ist in Chinas System die Rechenschaftspflicht in laufende Prozesse und Institutionen eingebettet (und nicht nur durch Wahlen): „Die führenden Parteiorgane und Staatsorgane sowie deren Personal sind verpflichtet, ihre Befugnisse strikt im Einklang mit gesetzlichen Mandaten und Verfahren auszuüben und dem Volk aufrichtig zu dienen.“ Dies ist schwer zu widerlegen, wenn man die schiere Anzahl von Beamten betrachtet, die jedes Jahr diszipliniert oder sogar ins Gefängnis geschickt werden, darunter auch einige an der Spitze. Kein anderes Land der Erde stellt seine Beamten einer solchen Prüfung und Rechenschaftspflicht. Und wie bereits erwähnt, gibt es hier auch direkte öffentliche Aufsicht, da das Volk ermutigt wird, Beamte zu melden, wenn sie korrupt sind oder Fehlverhalten begehen.
Schließlich bietet das chinesische System zahlreiche Kanäle, durch die die Menschen Einfluss auf Politik und Regierungsführung nehmen können, und das nicht nur durch die Wahl von Führern. Das Konzept des „Beamten“ ist also etwas anders als westliche Vorstellungen. In Chinas Demokratie des ganzen Prozesses des Volkes werden Beamte eher als Ausführende der Bedürfnisse und des Willens des Volkes angesehen, statt als abgekoppelte Entscheidungsträger. Ihre Legitimität stammt nicht von ihrer Wahl, sondern davon, wie effektiv sie Politiken umsetzen, die die Interessen des Volkes widerspiegeln und bedienen. Die Idee ist, ein System zu haben, in dem politische Legitimität kontinuierlich durch greifbare Leistungen erworben wird, anstatt periodisch durch Wahlen gewährt zu werden.
Da habt ihr es, zugegeben eine sehr andere Sichtweise auf Demokratie, als wir sie im Westen gewohnt sind. Es steht euch natürlich frei, darüber zu denken, was ihr wollt, aber ich mag die Idee des „Ideologischen Turing-Tests“, bei dem man etwas nicht kritisieren darf, wenn man es nicht so erklären kann, dass es sich von den Erklärungen eines Verteidigers dieser Position nicht unterscheidet. In diesem Sinne gibt euch das einen kurzen Überblick darüber, wie China seine Demokratie aus ihrer Sicht sieht, weit entfernt von den allzu leichtfertigen Karikaturen davon.
Und persönlich ist das, was mich am meisten an China fasziniert: wie es die Welt auf dramatisch andere Weise sieht als der Westen. Wege, die uns dazu herausfordern, so viele Dinge, die wir für selbstverständlich halten, zu hinterfragen, wie in diesem Fall die Natur der Repräsentation oder unseren Ansatz zur politischen Legitimität.
Wir rühmen uns oft im Westen unserer Offenheit für „Vielfalt“, aber typischerweise meinen wir damit eine bloße Ersatzform der Vielfalt, Menschen, die innerhalb des Overton-Fensters bleiben. Was wir hier mit China haben, ist wahre Vielfalt, nicht nur in der Erscheinung, sondern im Kern der Philosophie und der gesellschaftlichen Strukturen. Und anstatt es zu fürchten oder zu verleumden, wie wir es so oft tun, sollten wir uns stattdessen damit auseinandersetzen, versuchen es zu verstehen, denn es bietet uns einen immens notwendigen Spiegel, durch den wir uns selbst reflektieren können.
Rekordgewinne vorbei: Banken stehen vor harten Zeiten
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Rekordgewinne vorbei: Banken stehen vor harten Zeiten
Bei einem Wirtschaftseinbruch würden gut 60 kleine und mittelgroße Banken in Deutschland unter Druck geraten. Das zeigte ein Stresstest der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin. Trotz der erhöhten Zahl betroffener Institute sind die meisten deutschen Banken jedoch weiterhin robust.
Käme es zu einem Wirtschaftseinbruch, dann wäre es um manche deutsche Bank nicht gut bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Stresstest, mit dem die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank die Widerstandsfähigkeit kleiner und mittelgroßer Banken überprüft haben.
Anders als beim zuletzt simulierten Stresstest im Jahr 2022 wurde dieses Mal das Krisenszenario verschärft und gravierendere wirtschaftliche Rückgänge vorgegeben, darunter einen stärkeren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts sowie ausgeprägtere Krisen an den Immobilien-, Aktien- und Anleihenmärkten. Auch wurde eine kumulierte Inflationsrate von 13,6 Prozent über drei Jahre vorgegeben. Vor zwei Jahren waren es noch 6,6 Prozent gewesen. Ziel des Szenarios ist es, die Resilienz des Finanzsektors zu testen und insbesondere schwache Institute zu identifizieren.
Rund 60 Banken durchgefallen
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Montag sagte der oberste BaFin-Bankenaufseher, Raimund Röseler, dass mehr etwa 60 Bankinstitute in so einem Stressszenario Schwierigkeiten bekommen hätten. Bei diesen Instituten sank nach Angaben Röselers die Kapitalquote bei einem Wirtschaftsaufschwung unter die Anforderungen der Aufsicht. Betroffen seien sowohl Privat- als auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Zahl der betroffenen Banken sei dieses Mal doppelt so hoch wie im Jahr 2022, heißt es in der Mitteilung der Bafin.
Dieser Anstieg sei nach Angaben von BaFin-Exekutivdirektor Bankenaufsicht Röseler hauptsächlich auf die verschärften Vorgaben des diesjährigen Tests zurückzuführen. Insgesamt hätten 1.200 Institute am Stresstest teilgenommen. Etwa jedes zwanzigste Institut hätte sich dabei als Problemfall erwiesen. Das sei „kein Grund zur Panik, aber ein Grund, diese Institute noch genauer im Auge zu behalten“. Die Ausreißer will Röseler „sehr eng begleiten. Wenn nötig, werden wir mit aufsichtlichen Maßnahmen frühzeitig gegensteuern.“
Deutschland besitzt besonders viele Banken
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland besonders viele Banken. Der Bundesverband deutscher Banken, in dem sich Privatbanken zusammengeschlossen haben, geben auf ihrer Website 155 Banken an, die in ihrem Verband Mitglied sind. Hinzu kommen nach Angaben des Verbandes noch 29 außerordentliche Mitglieder wie FinTechs.
Über den Privatbankensektor hinaus gibt es in Deutschland noch 350 Sparkassen und knapp 700 Volks- und Raiffeisenbanken, die meistens in einem festen lokalen Geschäftsgebiet tätig sind. Vor allem letztere Bankenmodelle vergeben den Großteil der Kredite an kleinere Unternehmen und sind auch im Bereich des Geschäfts mit Privatkunden führend.
Auf die Gesamtheit betrachtet, stehen die deutschen Bankhäuser allerdings stabiler da als in den vergangenen Jahren, betonte BaFin-Chef Röseler auf der Pressekonferenz. „Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland hat sich im Jahr 2023 deutlich verbessert.“
Zinswende bescherte Banken Rekordgewinne
Ein wichtiger Faktor, dass die Banken in Deutschland wieder stabiler dastehen, sind die gestiegenen Zinsen der Europäischen Zentralbank. Die meisten Institute haben davon in den letzten Jahren profitiert.
Durch die gestiegenen Zinsen der EZB konnten die deutschen Banken höhere Zinsmargen erzielen: Sie konnten Kredite zu höheren Zinsen vergeben, während die Zinsen auf Einlagen langsamer stiegen. Zeitweise erhielten sie vier Prozent Zinsen, wenn sie über Nacht Geld bei der Notenbank parkten.
Von den Notenbankzinsen gaben sie nur relativ wenig an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Damit fuhren die Institute im vergangenen Jahr Rekordergebnisse ein. Die Sparkassen verdienten vor Steuern 17 Milliarden Euro, die Genossenschaftsbanken elf Milliarden Euro. Die Deutsche Bank erzielte beispielsweise einen Vorsteuergewinn von 5,7 Milliarden Euro und kündigte Ausschüttungen an Aktionäre in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an.
Der Stresstest wurde inzwischen zum sechsten Mal durchgeführt. „Die meisten Institute sind gut kapitalisiert und können die sehr anspruchsvollen Herausforderungen des diesjährigen Stresstests meistern“, sagte Röseler.
Die fetten Jahre für Banken währten aber offensichtlich nur kurz. Gerade erst hat BaFin-Präsident Mark Branson in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ Deutschlands Bankhäuser vor schwierigen Zeiten gewarnt. Vor allem steigende Kreditausfälle könnten in Zukunft den Instituten das Leben schwer machen. Die „Sonderkonjunktur ist jetzt vorbei“, sagte Branson. Die EZB hat den Einlagezins inzwischen wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
Banken rechnen mit Werteberichtigungen
Kreditinstitute rechnen offensichtlich auch zunehmend mit Werteberichtigungen auf sogenannte notleidende Kredite, also Darlehen, deren Zins- und Tilgungsraten nicht mehr bedient werden können. „Nach Erkenntnissen aus der Umfrage zur aktuellen und zukünftigen Ergebnislage und Risikosituation planen die Institute auch mit zunehmenden Wertberichtigungen“, schreibt die BaFin dazu in ihrer Mitteilung.
Besonders auf dem Immobilienmarkt rechnen Banken und Sparkassen offenbar mit Werteberichtigungen. „Unsere Analyse zeigt, dass der überwiegende Teil der Banken und Sparkassen bei Gewerbeimmobilien wenig optimistisch bleibt. Dieses Segment wird auch weiter fest im Blick der Aufsicht liegen“, wird Bundesbank-Vorstand Michael Theurer in der Mitteilung zitiert. Besser sei der Ausblick bei Wohnimmobilien, allerdings werden bei energetisch sanierungsbedürftigen Gebäuden rückläufige Marktwerte erwartet.
Bankenaufsicht schaut mit Sorge auf Fusionen
In den kommenden Jahren sehen sich Banken laut Stresstest mit mehreren Problemen konfrontiert: der Gewinnung von Personal, der verschärften Konkurrenz um Einlagen sowie einer weitere Eintrübung des wirtschaftlichen Umfelds. „Insbesondere die Herausforderungen durch den demografischen Wandel werden auch den Bankensektor nachhaltig prägen“, so Theurer.
Sorgen macht Bundesbank und BaFin allerdings das hohe Tempo der Bankfusionen. Viele Bankmitarbeiter stehen kurz vor dem Ruhestand. Bei den Sparkassen, die im Privatkundengeschäft führend sind, betrifft das bis 2034 etwa 45.000 Mitarbeiter. Das wäre fast ein Viertel der zuletzt rund 190.000 Beschäftigten. Bei den Genossenschaftsbanken stehen 30.000 Mitarbeiter vor dem Ruhestand, ebenfalls ein Viertel der Belegschaft.
2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.
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Schon vergessen? Rückblick in den Februar 2021: Das Corona-Regime und der Raubzug am Volk
Damit das österreichische Volk nicht blinden Auges in eine Diktatur schlittert, wollen wir einen Blick zurück in die Coronazeit 2021 machen. Es geht um das Corona-Regime, das heute noch fröhliche Urständ feiert und um jene Mächte, die dennoch an eine weitere Regierungsbeteiligung glauben – auch gegen den Willen des Volkes. Wie sie vor Jahren agierten, lesen Sie hier.
Der Raubzug am Volk beginnt
Kommentar von Angelika Starkl (geschrieben Februar 2021)
Wir wissen jetzt, dass das SARS-CoV-2 Virus nie isoliert werden konnte und die Koch’schen Postulate nicht erfüllt. Das heißt, es begründet seine Existenz nicht auf wissenschaftlicher Basis. Eine medial aufgeblasene Chimäre. Wir wissen, dass Christian Drosten den PCR-Test entwickelt hatte, noch bevor die chinesischen Behörden davon wussten und dass dieser Test jeder wissenschaftlichen Grundlage und Prüfung entbehrt. Auf der Packung ist angeführt: „Nicht für den Menschen geeignet. Nur für Forschungszwecke. Nicht für Diagnose.“ Wir wissen, dass Dr. Drostens Doktorarbeit erst 2020 „auftauchte“, also gefunden wurde. Das bestätigt ihn nicht als „führenden Experten“, sondern als Sandmännchen.
Wir wissen auch, dass die deutsche Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn des Jahres die Deklaration „1+ Million Genom Initiative“ unterzeichnet haben, die Zugang zu mindestens einer Million Genomsequenzen und Gesundheitsdaten ermöglicht. Kurz hat diese Deklaration für Österreich auch unterzeichnet. Wir fragen: Warum werden die Testungen so massiv an Millionen Menschen weitergeführt, wenn die Zahl der Coronatoten so gering ist? Wird hier unser Genmaterial abgestreift? Ich frag’ ja nur!
Die Regierung bestellt, die Wissenschaft liefert
Ein kleiner Blick nach Deutschland: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte Innenminister Horst Seehofer auf die Forscher ein. Sie lieferten Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums. Da bittet der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Die Wissenschaftler liefern prompt Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier. Das wird sodann flugs über verschiedene Medien verbreitet. Darin wird ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, wo mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten!
Also spannte ein Ministerium schon im März 2020 die Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. War es in Österreich ähnlich? Anzunehmen.
In der Firma Österreich agiert eine Staatsholding
Im Oktober 2018 wurde die ÖBIB in eine Aktiengesellschaft durch Hartwig Löger umgewandelt. Die Aufsichtsräte wurden von einem „Nominierungskomitee“ ausgewählt. Bis Februar 2019 bestand sie aus Hartwig Löger, Gernot Blümel, Günther Helm (Hofer KG), Wolfgang Leitner, Christian Ebner, Christine Asperger, Helmut Köstinger und Werner Luksch. Das ist gut zu wissen, denn diese Personen sind in der Agenda „Pandemie Corona“ nicht unbedeutend, manche machen damit wirklich großes Geld. Aber zunächst schauen wir uns den „Messias“ der ÖVP einmal genauer an, den Heilsbringer, den Coronator himself – den Politiker Sebastian Kurz.
Explodierende Kosten im Außenministerium
Sebastian Kurz wurde mit 24 Jahren Staatssekretär, nachdem er sein Jus-Studium abgebrochen hatte, um im Senkrechtstart politischer Auferstehung zu höheren Weihen zu gelangen. Als Jungspund startete er 2014 eine der von ihm so geliebten Kampagnen. Sie trug den Namen #stolzdrauf. Klein geschrieben mit dem Doppelkreuzerl, das man im Neusprech Hashtag nennt und kurz darauf sehr modern wird. Wer unterstützte Kurz dabei? Sieh an: Mehrere Prominente der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien nahmen sich des vielversprechenden Jüngers an und griffen ihm bei seiner Auferstehung unter die Arme, ja verliehen ihm gar Flügel.
Bald darauf, schon 2015, wird Kurz kurzerhand Außenminister! Steile Karriere! Für manche Kritiker etwas zu steil. Als jüngster Außenminister Europas beschließt Kurz, die Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen und neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur zu errichten. Mit Blick auf die Zukunft der Agenda Neue Weltordnung soll noch ein weiteres Generalkonsulat in China entstehen. In Kurzens Amtszeit als Außenminister wurden die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 von 75 Millionen auf 150 Millionen erhöht. (Mehr als das Doppelte.) Die Kosten des Außenministeriums betrugen unter Kurz 326.029 Euro. Nur ach so spärliche 120.000 Euro fielen an zur Bewerbung der Kurz-Kampagne, plus 55 % Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen. Es läuft ja wie am Schnürchen! Denn schon 2016 beginnt Kurz mit der Erarbeitung eines Konzepts zum „Koalitionsbruch“ und „Kurz als Spitzenkandidat“.
Teuerster Wahlkampf der ÖVP, Kurzens Ermächtigung
Im Folgejahr 2017 wird Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als „Messias der ÖVP“ konzentrierte, überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um satte 6 Millionen Euro.
Im Vorfeld seiner Bestellung zum Parteiobmann stellte Kurz aber dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen! Darunter das Vetorecht des ÖVP-Obmannes gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen. Darunter auch die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste. Das nennt man Macht! Auf Deutsch: Ich entscheide, wer auf welchen Posten kommt. Schon damals hätten die Schwarzen den Schwindel durchschauen müssen. Taten sie aber nicht.
Jüngster und teuerster Regierungschef weltweit
2018 wird Kurz mit 31 Jahren der weltweit jüngste amtierende Regierungschef. Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. Seine erste Auslandsreise ging am 18. Dezember schnurstracks nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. Außerdem erhielt er den Ehrentitel „Jerusalem-Navigator“ vom Europäischen Jüdischen Kongress, der Dachorganisation nationaler jüdischer Organisationen Europas. Auszeichnung verpflichtet!
Kurz kickt Kickl kurzerhand aus dem Amt
Im Mai 2019 zerfiel die Türkis-blaue Koalition wie durch Zauberhand nach der Ibiza-Affäre. Inwieweit die Schergen der ÖVP diesbezüglich ihre Hand im Spiel hatten, wird noch zu klären sein. Die Schredderaktion und die Vernichtung von Beweismitteln können jedenfalls als sehr verdächtig eingestuft werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos kündigt Kurz die Koalition mit der FPÖ und schlägt Bundespräsident Van der Bellen Neuwahlen vor. Der gehorcht wie ein Kettenhund. Nach weiterem Vorschlag Kurzens an den Bundespräsidenten, den Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, legen alle Minister der FPÖ ihre Ämter nieder.
Dann geht es Schlag auf Schlag: Am 27. Mai stellen die Klubs der SPÖ, FPÖ und JETZT den erfolgreichen Misstrauensantrag in der 2. Republik: Die Regierung Kurz wird des Amtes enthoben. Kurz ist jetzt auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit! Also ein Kurzkanzler. Der Putsch ist gelungen! Am 22. Mai 2019 tritt eine Übergangsregierung unter Bierlein an. Detail am Rande: Nach seiner Amtsenthebung stellt sich Kurz als Märtyrer hin und versucht sich rührselig in der Opferrolle. Er rechnet mit seiner Wiederwahl.
Medienpolitik und Message Control
Unter Sebastian Kurz und seinen Hintermännern wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, ident wirkenden Außenauftritt bewirken, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte. Also: Alle für Einen, Einer für alle. Journalisten warfen den Musketieren der Regierung vor, durch das Verweigern von Fragen die mediale Berichterstattung zu kontrollieren, zu beeinflussen und Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten. Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation: kurze, oft wiederholte Sätze, Aufsager und Schlüsselwörter. Diverse Flügel der ÖVP betrachteten mit Skepsis, dass Kurz nur auf seinen eingeschworenen Mitarbeiterkreis hörte.
ÖVP Mitglieder formulierten es laut „Standard“ (21.10.2017) so:
„Wirklich glücklich ist nur die Junge ÖVP. Vor allem, wohin die inhaltliche Reise gehen soll, ist vielen unklar. Selbst Anhänger, die den Umbau der Partei unterstützen, sagen, sein Büro ist wie ein Schwarzes Loch. Man schickt Vorschläge hin, kriegt aber keine Rückmeldung. Ein anderer bemüht einen historischen Vergleich: „Schüssel wollte die Macht und hatte eine Agenda. Bei Kurz hat man den Eindruck, er will die Macht, hat aber keine Agenda.“
Türkisgrün kommt an die Macht
Am 29. September 2019 gewinnt die ÖVP dann mit 37,5 % die Nationalratswahl. Die Wahlbeteiligung liegt bei 75,6 %. Die ÖVP unter Kurz schließt eine Koalition mit den total überraschten und völlig unvorbereiteten Grünen unter Werner Kogler. Überrumpelung gelungen! Am 23. Oktober wird die Regierung angelobt. Von nun an geht’s bergab. Im Jänner 2020 besucht Kurz das Weltwirtschaftsforum in Davos und wird von den Eliten umarmt, geherzt und eingeweiht. Das Entchen wird zum schwarzen Schwan!
Kurz an der Macht und schon Corona-Wahn
Die Kurzregierung verkündet am 11. März 2020 den Lockdown in der gesamten Republik Österreich. Sie wird medial unterstützt von gut bezahlten Print und TV-Medien mit Angstparolen und Panikmache. Die staatstragenden TV-Medien und Zeitungen werden von der Regierung durch Inserate und Presseförderung gekauft.
Beraten wird die Regierung von Netanjahu und so genannten Experten. Diese Uni-Experten verkünden im März (Salzburger Nachrichten): „Wenn es nicht gelingt, rasch den Faktor R0 unter den Wert von eins zu drücken, sind in Österreich Zehntausende zusätzliche Tote und ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu erwarten“. Die „Experten“ Mathias Beiglböck (Uni Wien), Philipp Grohs (Brüsseler Denkfabrik, Uni Wien), Joachim Hermisson (Uni Wien, Max Perutz Labs), Magnus Nordborg (ÖAW), Walter Schachermayer (Uni Wien) mit Unterstützung der Rektoren Heinz Engl (Uni Wien) und Markus Müller (MedUni Wien) verfassten das Expertenpapier. Sie waren es auch, die der Regierung die drastischen Maßnahmen in dem Executive-Summary-Papier vorgeschlagen haben. Heute distanzieren sie sich schon von der Mitwirkung an dem Expertenpapier.
Die namhaften Experten der Regierung Kurz
Ihre Annahmen bestehen aus Modellrechnungen. Und sie wissen, dass sie eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ein „Berater“ der Regierung Kurz ist Magnus Nordborg, ein Biologe, der sich auf Populationsgenetik spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Direktor des Gregor-Mendel-Instituts der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Biozentrum Wien. Sein Feld ist die Populationsgenetik. Am 1. Jänner 2009 übernahm Nordborg die wissenschaftliche Leitung des GMI (Gregor Mendel Institut). Vorher war er Professor für Molekularbiologie an der Universität von Südkalifornien in Los Angeles. Die Aufklärung der genetischen Basis der evolutionären Anpassung ist sein hochgestecktes Ziel, das mit Hilfe der modernen Sequenzierungstechnologie durchführbar ist. Heißt auf Deutsch übersetzt: Er spielt mit menschlichen Genen.
Derzeit berät Magnus Nordborg mit anderen „Experten“ die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz. Dem Kanzler wird man einst Fragen stellen müssen: Wer erhält das genetische Material, die DNA unseres österreichischen Volkes, das durch die vielen Testungen im Mundspeichel und in der Nase abgestreift wurde? Was wird damit gemacht? Warum werden nicht evaluierte Testungen am Volk gemacht? Welcher Agenda dient die Regierung Kurz? Eine hochbrisante Frage in diesen Tagen.
Es trifft den Kern der Sünde, dass sie Macht nur unter geliehener Maske ausführen kann
Neun Anwälte und zwei Ärzte werfen Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister Amtsmissbrauch, Nötigung und Landzwang vor. Sie haben eine Strafanzeige im Februar 2021 eingebracht. Schon im Juli und im Oktober erachtete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wesentliche Bestimmungen der von der Bundesregierung erlassenen Corona-Verordnungen für gesetzwidrig. Darunter den in Lokalen vorgeschriebenen Mindestabstand von einem Meter zwischen den Tischen. Ebenfalls gekippt wurde das Betretungsverbot öffentlicher Orte – und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angeordnet. Mit Stand Jänner 2021 wurden in Summe neun Verordnungen aufgehoben. Bis zu welchen Grenzen werden Kurz und seine Kumpanen das Recht und das Volk noch missbrauchen?
Wir schreiben Februar 2021. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.
Fetzenflug im TV-Duell: Alice Weidel (AfD) gegen die Champagner-Kommunistin Sahra Wagenknecht (BSW) – ein Best-of! | Von Tim Kellner
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Hassbericht über AUF1, RTV und freie Medien auf OE1: Journalismus soll eingeschränkt werden
„AUF1 ist der reichweitenstärkste Online-Kanal der rechtsextremen Verschwörungsszene“ ist der erste Satz in einem Hassbericht im ORF-Radiokanal OE1, der bisherige Produktionen bei weitem übertrifft. Gründe für die Tiraden sind Neid und Panik. Denn die etablierten Medien und ihre Financiers die man in der so genannten Einheitspartei verorten muss, können es nicht verkraften, dass AUF1, RTV, Info-Direkt und auch Report24 am Tag der Nationalratswahl direkt aus dem Parlament berichteten.
Trotz der hinterhältigen Agitation des von der ÖVP geführten Inlandsgeheimdienst „DSN“, welche den Journalisten ohne sinnvolle Begründung und vor allem auch ohne sachliche Zuständigkeit den Zugang verweigern wollte, trafen sich alle kritischen Journalisten der freien Medien vor Ort, um zu beobachten und zu berichten. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Das einzige Kamerateam, das vor Ort ungut auffiel, war jenes des ORF in Begleitung von Peter Klien, der gewohnt halblustig Menschen belästigte, um sie in seiner „Satiresendung“ zu verspotten.
Die Dauersendung von AUF1 und RTV live aus dem Parlament fand nach Angaben der freien Medien ein Millionenpublikum. Im Nachhinein war durchgehend Lob zu hören, die Zuseher waren über das alternative Programmangebot begeistert. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl setzte ein Zeichen, indem er sich zuerst zum Interview bei AUF1 begab – und dann erst mit den herkömmlichen Medien sprach.
Das war die OE1-Sendung im Wortlaut:
AUF1ist der reichweitenstärkste Online-Kanal der rechtsextremen Verschwörungsszene. Das ist im Verfassungsschutzbericht und im Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen klar dokumentiert. Dennoch hat AUF1 am Wahltag im Parlament eine Kameraposition bekommen und von dort aus senden können. Proteste vor der Wahl haben daran nichts geändert. Auf Sendung hat das dann so geklungen:
Kommentar: Es ist beeindruckend, wie Journalisten den Bericht einer weisungsgebundenen „Bundesstelle für Sektenfragen“ in Hinblick auf Kollegen anderer Medien wertungsfrei zitieren können. Alleine dieser Bericht war ein Skandal. Auch werden „Proteste vor der Wahl“ genannt, von denen wir freie Medien nie etwas gehört haben. Vermutlich sind damit Denunziationsanrufe von Linksextremen, die sich als Journalisten ausgeben, gemeint.
Zitate: „Es ist nicht ganz im luftleeren Raum, wenn wir davor warnen, dass die Wahl gestohlen werden könnte.“ „Das Bedruckspotenzial ist massiv gegeben heuer.“ „Da hörte man ein lautes Raunen der Systemjournalisten. Damit hatten die hiesigen Lohnschreiber der Macht wohl nicht gerechnet.“ „Wir sind heute hier, wir gehen auch nicht mehr weg. Die alternativen Medien, die freien Medien, sie lassen sich nicht aufhalten.“
Inklusive Werbeeinschaltung für ein Buch vom AUF1-Chef, der das Ende der Menschheit nahen sieht. Mikrochips unter der Haut, Mensch und Maschine verschmelzen, Cyborgs züchten.
Kommentar: Auch hier zeigt sich eine Mischung aus Hilflosigkeit und Bösartigkeit der ORF-Redaktion. Einerseits bringt man Zitate, welche nur jene aufregen, die ihr Heil ausschließlich in Systemmedien suchen und ungern selbst denken – andererseits bringt man einen aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt aus der Werbung für ein Buch, welches mit vielen Belegen genau erklärt, wo und von wem auf der Welt an Transhumanismus gearbeitet wird.
Möglich war dieser Auftritt, weil auf eins mit dem Lokalsender RTV aus Oberösterreich kooperiert. Die haben eine Sende-Lizenz und erfüllen damit die formale Voraussetzung. Das sei für die Parlamentsdirektion der einzige Maßstab, den man derzeit habe. So Sprecher Karl-Heinz Grundböck: „Das heißt, irgendwelche inhaltlichen Referenzen oder gar ideologischen Referenzen in der Verwaltung können dabei keine Rolle spielen. Sondern es gilt einfach ein Prinzip von Gleichbehandlung, dann wenn die gleichen formalen Voraussetzungen vorliegen.“
Kommentar: Dieser Absatz mutet wie Fake News an, denn es gab auch eine Gruppe von Bloggern mit ca. 500 Live-Zusehern, welche live aus dem Parlament senden durften – und sicherlich über keine Sendelizenz verfügten. Dass man als Journalist am Wahltag aus dem Parlament berichten darf, war noch nie an eine TV-Sendelizenz gebunden. Dass sich die Parlamentsdirektion auf Verfassung und Gleichbehandlung beruft, dürfte dem ORF nicht besonders gut schmecken.
Nachsatz, Grundböck: „Solange es keine Legaldefektion von Journalismus gibt, solange kann die Verwaltung nichts anderes tun, als hier eine sehr breite Betrachtung anlegen.“ Die Politik wäre also gefragt, geht es nach der FPÖ, dann soll AUF1 in Zukunft sogar staatliche Förderungen bekommen. Herbert Kickl geht gern zu AUF1, um die Medienfreiheit zu stärken, wie er sagt. Die fragen ihn aber auch immer sehr freundlich. „Warum lassen Sie sich nicht abschrecken, dass Sie jetzt zu RTV und AUF1 gekommen sind?“ Kickl: „Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit.“
Kommentar: Offensichtlich ist für den ORF nur dann „sauberer Journalismus“ gegeben, wenn man sich gegenüber der FPÖ bösartig, unhölich und unfreundlich verhält.
Vom ÖVP-Mediensprecher gibt es keinen Kommentar. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar sieht den Nationalratspräsidenten gefordert. Der müsse auf Basis der Hausordnung dafür sorgen, dass keine Propaganda-Medien ins Parlament kommen. Die Grünen sind für Nachschärfungen der Definition von Qualitätsjournalismus. Am konkretesten ist Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Sie will das Thema in allfällige Regierungsverhandlungen einbringen. Es geht um ein Gütesiegel für Medien mit klaren Kriterien, die künftig auch für Förderungen maßgeblich sein sollten.
Kommentar: Hier zeigt sich, dass SPÖ, Grüne und NEOS keine Lust mehr auf die österreichische Bundesverfassung und Menschen- und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit haben. Ihnen wäre es am liebsten, wenn nur noch sie bestimmen, wer in Österreich über sie berichten darf. Und natürlich ausschließlich positiv und gefällig, versteht sich. Kritische Medien beschimpft man als „Propaganda-Medien“.
Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die vor der Wahl laut vor der Normalisierung von Kanälen wie AUF1 gewarnt hat, räumt ein, dass das schwieriges Terrain ist. „Wir haben da einen sehr sensiblen Grad, weil wir wollen ja auch nicht wie in Italien Berufslisten, wo dann staatlich vorgeschrieben ist, wer ist Journalist und wer nicht.“ Krauss setzt auf Selbstkontrolle der Medien. Eine breite Experten-Diskussion Anfang November soll den Anstoß für die Suche nach einer Lösung geben.
Kommentar: Der Presseclub Concordia ist für linkstendenziöse Agitation bekannt. Es ist kein Wunder, dass man sich aus dieser Seite wünscht, dass nur noch etablierte Medien bestimmen dürfen, wer „dazu gehört“. Würden die Leser das bestimmen, wären Frau Kraus und viele andere arbeitslos.
Den Hass-Beitrag nachhören
Aktuell kann man die OE1 Sendung noch unter diesem Link nachhören – Programmbeiträge des ORF verschwinden in der Regel aber meist sehr schnell wieder von den diversen Internetangeboten – auch aus völlig absurden rechtlichen Grünen.
Zu dieser skandalösen Fehlleistung von OE1, die sich gegen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit richtet, gibt es auch eine aktuelle Presseaussendung der FPÖ:
FPÖ – Hafenecker: „Interventionsfunk“ ORF diskreditiert freie Medien als „Propagandafunk“
Rufe nach Zensur und Maulkorb gegen Medienmitbewerber absolut abzulehnen – Battisti-Beförderung ein Skandal
Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal ließ es sich der ORF nicht nehmen, nochmals massiv Stimmung gegen die freien Fernsehsender AUF1 sowie RTV zu machen – und das auf unterstem Niveau und trotz interner Vorwürfe, selbst im politischen Auftrag zu agitieren. „Es zeugt geradezu von Schamlosigkeit und einer völligen Realitätsverweigerung, dass man sich bei Ö1 hinstellt und einem freien Medium unterstellt, ein ‚rechtsextremer Propagandafunk‘ zu sein.
Das kommt genau von jenem zwangsfinanzierten Staatsmedium, welches derzeit wegen eines politisch bestellten Interviews in den Schlagzeilen und vor Gericht steht, regelmäßig politische Aktivisten als Pseudoexperten in Sendungen und Studios lädt, Klimapropaganda in Dauerschleife verbreitet und überdies eine vermeintliche Wahlmanipulation durch den ehemaligen ORF-NÖ-Landesdirektor Ziegler bis heute zudeckt“, kritisiert FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, der vermutet, dass diverse Systemmedien immer noch nicht verkraftet haben, dass auch freie Medien für ihre unzähligen Zuseher und Konsumenten aus dem Parlament berichten dürfen.
„Würde man dieselben Zensur- und Verbotsmaßnahmen einfordern, wie man es im Mittagsjournal gegenüber AUF1 tat, so dürfte auch der ORF künftig nicht mehr aus dem Parlament berichten. Ich erinnere etwa an die Verschwörungserzählung einer Ö1-Wissenschaftsredakteurin, wonach es bei 40 Grad Lufttemperatur zu Selbstentzündungen komme und so Waldbrände entstünden. Sich dann noch als oberster Moralapostel aufzuspielen, obwohl man eine langgediente ZiB-Redakteurin quasi hinausmobbte, weil sie ein politisch bestelltes Interview für ÖVP-Minister Kocher verweigerte, zeugt von ungeheurer Dreistigkeit.
Die dafür verantwortliche Vorgesetzte Barbara Battisti, deren Ehemann wiederum im ORF-NÖ bestens versorgt ist, wurde überdies mit der Leitung des Parlamentsmagazins ‚Hohes Haus‘ belohnt. Es zeigt, dass sich der ORF seit der Causa Ziegler um keinen Millimeter verändert hat und keinerlei Fehlerkultur an den Tag legt“, so Hafenecker.
„Diese Rufe nach Zensur und einer Einschränkung der Medienvielfalt sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit und schärfstens abzulehnen. Wohin das führt, haben wir bereits am Wahlabend gesehen, als frei Journalisten an der Berichterstattung aus dem Parlament durch Staatsschutz (!) und Innenministerium gehindert wurden. Das stellte für Ö1 und Konsorten hingegen kein Problem dar. Hofberichterstattung und Propaganda sollten die selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘, allen voran der ‚Interventions- und Postenschacherfunk‘ ORF, jedenfalls besser bei sich selbst suchen“, so Hafenecker abschließend.
Black Arrow: US-Rakete zielt auf gezieltere Schläge gegen China
Das Design der Langstreckenwaffe signalisiert eine schnellere und erschwinglichere Raketenentwicklung und erleichtert die schnelle Integration in verschiedene Plattformen
Das US-Verteidigungsunternehmen Leidos ist im Begriff, die amerikanische Luftwaffe mit seiner Black Arrow-Rakete zu revolutionieren. Diese vielseitige Langstreckenwaffe verspricht, den Kampfhubschrauber AC-130J in eine beeindruckende Präzisionskampfflugzeugplattform zu verwandeln, die bereit ist, hoch entwickelten Gegnern wie China zu begegnen.
In diesem Monat hat Defense One berichtet, dass Leidos seinen Black Arrow-Flugkörper in diesem Herbst von einem AC-130J-Kampfhubschrauber des US Special Operations Command (SOCOM) aus abfeuern wird, nachdem im Dezember 2023 erfolgreiche Tests ohne Abschuss durchgeführt wurden.
Defense One berichtet, dass der Black Arrow, ein kleiner Luft-Boden-Marschflugkörper, die SOCOM-Anforderung von 2021 nach einer Rakete erfüllen soll, die 400 Seemeilen weit fliegen und Ziele ohne GPS treffen kann.
In dem Bericht heißt es, dass Leidos, das traditionell für Waffenkomponenten bekannt ist, digitale Technologien und modulares Design nutzte, um die Entwicklung des Flugkörpers zu beschleunigen.
Dem Bericht zufolge nutzte das Unternehmen High-Data-Modelling und digitales Twinning, um Millionen von Flugbahnen zu simulieren und so die Kompatibilität des Flugkörpers mit dem AC-130 und dem Battle Management System des Naval Surface Warfare Center (NSWC) sicherzustellen.
Defense One zufolge ermöglicht das Design des Flugkörpers eine schnelle Integration in verschiedene Plattformen, darunter die MQ-9 Drohne und Transportflugzeuge wie die C-130. Dem Bericht zufolge könnte diese Flexibilität Partner-Militärs zugute kommen, die nach kostengünstigen Raketenlösungen suchen.
Der Ansatz von Leidos, der durch eine Forschungs- und Entwicklungskooperation (Cooperative Research and Development Agreement, CRADA) mit dem SOCOM ermöglicht wird, unterstreicht den Trend zu einer schnelleren und erschwinglicheren Raketenentwicklung, die die Landschaft für die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten verändern könnte.
Die AC-130 und ihre Vorgängermodelle wurden für Aufstandsbekämpfungsoperationen im freien Luftraum konzipiert. Da die USA nun ihr strategisches Augenmerk auf die Weiten des Pazifiks richten, ist die AC-130 schlecht für einen Konflikt mit China, einem Beinahe-Gegner, gerüstet.
Laut einer Karte der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) hat China Boden-Luft-Raketensysteme (SAM) auf Woody Island, Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef im Südchinesischen Meer stationiert. Die Karte zeigt, dass die HQ-9 SAM das wichtigste Luftverteidigungssystem ist, das auf den besetzten Gebieten stationiert ist.
Nach Angaben der Missile Defense Advocacy Alliance (MDAA) können die meisten landgestützten HQ-9-Varianten Ziele in einer Entfernung von 200 Kilometern treffen, wobei die Fähigkeit, Flugzeuge mit einem einzigen Schuss zu töten, bei 90% liegen soll.
David Axe stellte in einem Artikel für The National Interest im Oktober 2021 fest, dass Chinas gegenüber Taiwan stationierte SAM-Systeme russischer Bauart S-400 Ziele in einer Entfernung von bis zu 240 Kilometern treffen können und damit drohen, Taiwans Kampfflugzeuge abzuschießen, sobald sie abheben.
Angesichts der Bedrohung durch hoch entwickelte chinesische Luftabwehrsysteme hat The War Zone im August 2024 erwähnt, dass die AC-130-Flotte möglicherweise von ihrer traditionellen Rolle des Direktfeuers abrücken und Fernwaffen wie Marschflugkörper und Drohnenschwärme als „Bombentruck“ einsetzen muss, um relevant zu bleiben.
Dem Bericht zufolge hat diese Entwicklung bereits mit dem AC-130J Ghostrider begonnen, der über verbesserte Systeme und neue Waffen verfügt, darunter Hellfire-Raketen, Bomben mit kleinem Durchmesser und die palettierte Rapid Dragon-Munition.
Im August 2023 stellte die Asia Times fest, dass Rapid Dragon es den USA ermöglicht, Angriffe aus großer Entfernung durchzuführen, ohne Kampfjets oder Bomber zu benötigen, die möglicherweise knapp vorrätig sind.
Rapid Dragon ist eine palettierte Munition, die sechs Joint Air-to-Surface Standoff Missiles (JASSM) für C-130s oder neun JASSMs für die C-17 aufnehmen kann. Sie ist so konzipiert, dass sie schnell eingesetzt werden kann, ohne dass Änderungen am Startflugzeug erforderlich sind, da die Zieldaten über einen Laptop in die Raketen programmiert werden.
Sie bietet eine Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der Kompatibilität, Verfügbarkeit und Kapazität von luftgestützten Marschflugkörpern wie der JASSM, die ursprünglich für den Einsatz auf Kampfjets oder Bombern konzipiert wurde.
Durch den Abschuss verschiedener Flugkörper von einem Startgerät aus kann auch die Treffsicherheit erheblich gesteigert werden. Ein mit einer hochauflösenden Kamera ausgestatteter Aufklärungsflugkörper kann den Feind aufspüren, gefolgt von einem Flugkörper zur elektronischen Kampfführung, der das gegnerische Radar und andere Sensoren ausschaltet, und schließlich einem hochexplosiven Flugkörper mit tödlicher Wirkung.
Rapid Dragon-Operatoren wählen ein Ziel aus, fordern einen Angriff an und bestätigen oder aktualisieren die Koordinaten für den Einsatz. Auf diese Weise können die Luftstreitkräfte ein Gebiet mit mehreren Waffen sättigen, die gegnerische Zielerfassung erschweren und die Luftabwehrmunition erschöpfen. Das System ist auch für die Verbündeten der USA hilfreich, wenn die Verfügbarkeit von Flugzeugen begrenzt ist, und ermöglicht neue Einsatzkonzepte.
Die Asia Times notierte im Mai 2024, dass Drohnenschwärme Überwachungsaufgaben wahrnehmen, die gegnerische Luftabwehr testen oder stören, Gebiete von Interesse patrouillieren, Schwarmangriffe starten und gegnerische Drohnen zerstören können.
Außerdem fungieren mehrere Drohnen in einem Schwarm, die mit unterschiedlichen Sensoren ausgestattet sind, als verschiedene Knotenpunkte in einem Mesh-Netzwerk, das Feinde mit verschiedenen Überwachungsmethoden effektiv verfolgen und ins Visier nehmen kann.
The War Zone stellt jedoch fest, dass Haushaltszwänge und sich ändernde militärische Prioritäten weitere Änderungen an der Konstruktion und dem Einsatz der AC-130 erzwingen könnten. Die Fähigkeit der AC-130, zu künftigen Konflikten beizutragen, wird von ihrer Anpassung an neue Einsatzprofile abhängen, wie z. B. Präzisionsschläge mit großer Reichweite und die Unterstützung flexibler Kampfeinsätze im indo-pazifischen Raum.
Neben dem Einsatz als Bombentransporter prüfen die USA den Einsatz der AC-130 in verschiedenen anderen Funktionen, was die Verlagerung von langjährigen Aufstandsbekämpfungsoperationen im freien Luftraum hin zu Konflikten mit Großmächten in unmittelbarer Nachbarschaft widerspiegelt.
In einem Artikel der Air University vom August 2023 erwähnt Riley Feeney, dass das US-Militär den Schwerpunkt auf potenzielle Konflikte mit gleichrangigen Konkurrenten wie China verlagert und die AC-130J für Aufgaben wie die Unterstützung von Sondereinsatzkräften (SOF), Führung und Kontrolle, globale Feuerkraftprojektion und viele andere Aufgaben angepasst wird.
Was die AC-130J zur Unterstützung der SOF anbelangt, so stellt Feeney fest, dass die SOF-Einheiten durch die Abkehr von direkten Angriffen darauf trainiert werden, mit weniger Unterstützung, einschließlich weniger Luftunterstützung, zu operieren.
Daher werde die AC-130J für spezielle Aufklärungseinsätze in Betracht gezogen, bei denen wichtige Informationen von vorgelagerten SOF-Teams heimlich an die Einsatzleitung weitergeleitet werden.
Laut Feeney ist die AC-130J mit fortschrittlichen Kommunikationssystemen und geschulten Fliegern für die Führung ausgestattet, was sie zu einem wertvollen Instrument der Luftkriegsführung macht.
Er weist darauf hin, dass sie das Potenzial hat, Operationen des Joint All-Domain Command and Control (JADC2) auch in Gebieten zu leiten, in denen andere Flugzeuge wie die E-3 oder die E-8 möglicherweise nicht effektiv operieren können, was die Führungs- und Kontrollfähigkeiten verbessert und gleichzeitig Feuerkraft liefert.
Laut Feeney verwandelt das Rapid Dragon-Konzept jedes Frachtflugzeug in eine Waffenplattform und ermöglicht so die globale Feuerkraftprojektion ohne Modifikation des Flugzeugs.
Er sagt, dass es auch den globalen Einsatz von Feuerkraft unter Verwendung traditioneller Schützen in nicht schießenden Rollen, wie der AC-130J in der Führung und Kontrolle, ermöglicht. Er weist darauf hin, dass die US-Luftwaffe den AC-130J mit verbesserten Verteidigungssystemen und präzisionsgelenkten Waffen ausstattet, um seine Kampffähigkeiten zu erhöhen.
Feeney weist jedoch darauf hin, dass sich die AC-130J-Upgrades auf die Erhöhung der Durchschlagskraft konzentrieren, aber möglicherweise nicht in vollem Umfang mit den Bedürfnissen der Joint Force im Indopazifik-Kommando (INDOPACOM) übereinstimmen. Er sagt, dass technologische Investitionen und kreativer Einsatz unerlässlich sind, um die Relevanz des Flugzeugs zu erhöhen.
Rede das Ratsvorsitzenden Orbán im EU-Parlament führt zu scharfer Kontroverse mit Leyen
Premierminister Viktor Orbán hat am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Reihe von Themen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Beifall, Zwischenrufe, scharfe Wortwechsel und teils aggressive Kritik begleiteten seine Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft. Auf seiner Pressekonferenz am Vortag sprach Orbán die Wettbewerbsfähigkeit und die laufende Debatte über illegale Migration an. Er schlug die Verabschiedung […]
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Bürgerkrieg in der grünen Blase, aber man sollte nicht erwarten, dass die BBC darüber berichtet
Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC
Die Grünen hassen Kohlenwasserstoffe, aber in ihren Reihen bricht ein offener Krieg aus, erkennt doch die Welt außerhalb ihres luxuriösen millenaristischen Kults, dass eine moderne Industriegesellschaft ohne Kohlenwasserstoffe unmöglich zu betreiben ist. In Großbritannien fällt endlich der Groschen, dass Gas die einzige realistische Alternative zu einem Stromsystem ist, das von unzuverlässigen Winden und Sonnenstrahlen angetrieben wird. Aber gleichzeitig macht die verrückte Milliband-Crew die örtliche Öl- und Gasexploration dicht, und Professor Robert Howarth von der Cornell University behauptet, dass transportables amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) einen größeren „Kohlenstoff-Fußabdruck“ hat als Kohle. Der Guardian berichtete über einen frühen Entwurf von Cornells Arbeit, die dazu beigetragen hat, dass die Biden- Regierung im vergangenen Jahr anstehende LNG-Exportgenehmigungen gestoppt hat. LNG wurde als Kohlenstoff-„Megabombe“ bezeichnet. Cornells Arbeit wurde von der milliardenschweren Park Foundation finanziert, die „fortschrittliche“ Anliegen und den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung unterstützt. Durch einen glücklichen Zufall – solche Zufälle sind in den komplexen Netzen des Green Blob natürlich üblich – hat Park dem Guardian in den letzten drei Jahren 650.000 Dollar gespendet.
Die jüngste Entscheidung der britischen Regierung, 22 Milliarden Pfund für die Abscheidung von Kohlendioxid und dessen unterirdische Verbringung zu verschwenden, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass das Gas nicht mehr ausreichend gesichert ist. Die schiere Sinnlosigkeit dieses Vorhabens liegt für viele auf der Hand, denn es erfordert enorme Energiemengen, um ein Gas abzuscheiden und zu komprimieren, das wahrscheinlich irgendwann aus einem nahe gelegenen Loch im Boden entweichen wird. Das ganze Unterfangen erinnert ein wenig an den alten Lag Fletcher, der dem Gefängniswärter MacKay in der Sitcom Porridge von 1970 erzählte, dass die Gefangenen die Erde eines Fluchttunnels versteckt hätten, indem sie ein weiteres Loch dafür gegraben hätten.
Aus geologischer Sicht birgt das Pumpen großer Mengen unter Druck stehenden Gases in den Untergrund einige Risiken. Am 21. August 1986 wurden plötzlich 1,6 Millionen Tonnen magmatisches CO₂ aus dem Grund des Nyos-Sees in Kamerun freigesetzt. Das CO₂, schwerer als Luft, fiel auf die umliegenden Dörfer und ließ 1.746 Menschen ersticken. Das Gas hatte sich unter hohem Druck angesammelt und könnte durch vulkanische Aktivitäten oder ein kleines Erdbeben freigesetzt worden sein. Einer der ersten Standorte für die CO₂-Speicherung in Großbritannien ist die Bucht von Liverpool, und weitere Standorte im ganzen Land wurden bereits identifiziert. Zweifellos werden strenge geologische Richtlinien eingehalten, um sicherzustellen, dass CO₂ nicht in großen Mengen entweicht, aber mit der Zeit könnten sich die Bedingungen ändern. Die vermutete Bedrohung durch Erdbeben reichte aus, um Onshore-Fracking in Großbritannien zu verbieten, und es wird interessant sein zu sehen, ob ähnliche Bedenken aufkommen, wenn viele Millionen Tonnen CO₂ unter Druck versenkt werden sollen.
Wie wir gesehen haben, sind so genannte Klima-„Lösungen“ wie die Kohlendioxidabscheidung bei echten grünen Sektenanhängern verhasst. Die grüne milliardenschwere Aktivistengruppe Oil Change International (OCI) hat die Kohlenstoffabscheidung als „kolossale Geldverschwendung“ bezeichnet. In einem kürzlich erschienenen detaillierten Bericht stellt OCI fest, dass in der Vergangenheit 83 Milliarden Dollar ausgegeben wurden und dass in den USA mehr als 80 % der Projekte fehlgeschlagen sind. „Projekte zur Kohlendioxidabscheidung scheitern immer wieder, kosten zu viel Geld oder sind nicht erfolgreich“, so OCI.
Der Hass rührt daher, dass die Kohlenstoffabscheidung als Legitimation für die weitere Nutzung von Kohlenwasserstoffen angesehen wird. Die weniger verrückten Grünen erkennen endlich, dass sie Kohlenwasserstoffe nicht ganz verbieten können. Das liegt daran, dass die Hälfte der Weltbevölkerung ohne kohlenwasserstoffbasierte Medikamente, Düngemittel, Abfallbeseitigung usw. sterben würde. Aber natürlich haben die wahren Gläubigen recht, wenn sie sagen, dass die Kohlenstoffabscheidung eine kolossale Geldverschwendung ist und kaum mehr als ein Feigenblatt für die weitere Nutzung von Öl und Gas darstellt.
Betrachten wir nun Wasserstoff, eine explosive und ebenfalls teure Geldverschwendung, die jedoch von vielen Grünen als skalierbare Alternative zu Öl und Gas favorisiert wird. Die britische Royal Society hat dies letztes Jahr in einem großen Bericht festgestellt, der von über 40 führenden Wissenschaftlern verfasst worden war. Der Environmental Defence Fund, eine einflussreiche, vom Green Blob finanzierte Aktivisten- und Kampagnenorganisation, sieht das anders. In einem kürzlich veröffentlichten Pamphlet stellte er fest, dass die höhere Verbrennungstemperatur von Wasserstoff mehr umweltschädliches Stickstoffdioxid erzeugt. Darüber hinaus ist das Gas sehr leicht und entweicht leicht in die Atmosphäre. Chemische Veränderungen bewirken dann Pfund für Pfund die 37-fache Erwärmung von CO₂. Unangenehm für die Panikmacher, die noch nicht herausgefunden haben, dass die verschiedenen wärmenden Gase in der Atmosphäre ab einem bestimmten Niveau „gesättigt“ sind, was durch 500 Millionen Jahre Klimabeobachtungen bestätigt wird.
Beim Verständnis dieser in der grünen Bewegung ausbrechenden Bürgerkriegsschlachten wird die breite Öffentlichkeit durch eine Nachrichtensperre gelähmt, die seit langem für alle skeptischen Überlegungen zu Netto-Null und Klimawissenschaft verhängt wurde. Die BBC kann eine 40-minütige antisemitische Tirade des iranischen Führers senden, in der er die Vergewaltigung und das Abschlachten von Frauen und Kindern in Israel rechtfertigt, aber sie wird keine einzige Sekunde eines skeptischen Kommentars über die „anerkannte“ Wissenschaft des Klimawandels berücksichtigen. Ersteres rechtfertigt sie mit dem Argument der freien Meinungsäußerung und der Notwendigkeit, zu informieren, aber sie verweigert eine solche Nachsicht bei Net Zero. Das Ergebnis ist ein Potemkinsches Dorf aus gefälschter Wissenschaft, gefälschten Wetterdaten, lächerlichen Computermodell-Zuschreibungen und -Vorhersagen und Jim Dale/Dale Vince-Verlautbarungen, die sich kaum oder gar nicht wehren können. Weitgehend unbemerkt bleiben die zunehmend bösartigen Kämpfe, die in der grünen Bewegung ausbrechen, während sie ihre Fahrt mit dem Handkarren zur Hölle fortsetzt.
Wenn es dringend notwendig ist, diese internen grünen Kämpfe zu verstehen, ist es wichtig, die Beziehungen offen zu legen, die viele der Beteiligten miteinander verbinden. Professor Howarths Arbeit zielt darauf ab, LNG für politische Zwecke zu verteufeln. Wer sie finanziert und veröffentlicht, ist eine wichtige Information, da sie die künftige Lieferung von LNG an ein gasarmes Großbritannien unter einer Harris-Regierung beeinflussen könnte. Die Mainstream-Medien sind nicht in der Lage, über diese Themen zu berichten, da sie an eine bestimmte Berichterstattung gebunden sind und Skepsis als „Fehlinformation“ abgetan wird. Aber wer was sagt, warum er es sagt und wer dafür bezahlt, dass er es sagt, das sind alles wichtige Informationen, um sich in den zunehmend tückischen Gewässern der grünen und Net-Zero-Politik zurechtzufinden.
Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Bürgerkrieg in der grünen Blase, aber man sollte nicht erwarten, dass die BBC darüber berichtet erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Mit allen Extras: Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Mit allen Extras: Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
Während Einheimische kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, plant Bayern eine Protzunterkunft für Asylbewerber auf einem millionenschweren Grundstück in bester Lage am Starnberger See. Auch kostenlose Kinderbetreuung durch Tagesmütter soll es geben.
In der 3.000-Seelen-Gemeinde Seeshaupt direkt am malerischen Starnberger See hängt der Haussegen gewaltig schief. „Das ist ein Filetgrundstück, und es ist nicht kostenlos. Es gehört zum Vermögen aller Bayern. Ich hoffe, das geht an uns vorbei“, zitiert der Münchner Merkur den örtlichen FDP-Politiker Armin Mell.
Denn auf dem geschätzt sechs Millionen Euro teuren Grundstück in allerbester Luxuslage sollen nun knapp 100 Asylbewerber untergebracht werden. Passend zur Lage soll dann offenbar auch das Asylheim ausgestattet werden. Es soll eine „vierteilige Bebauung entstehen, nachhaltig in Vollholzbauweise, mit Satteldach, Photovoltaikanlage, Wärmepumpentechnik, gestalteten Außenanlagen“, beschreibt die Regionalzeitung das Großprojekt.
Millionenkosten schon vor Baubeginn
Wie so oft in solchen Fällen wurde den Einwohnern versprochen, es kämen vor allem Mütter mit Kindern. Deswegen soll es auch eine kostenlose Tagesmutter für die Asylsuchenden mit Kind geben. Bis es so weit ist und die Migranten in die nigelnagelneuen Luxushäuser einziehen, müssen allerdings erst Altlasten vom Grundstück befreit werden. Rund 1,7 Millionen Euro soll allein das den Steuerzahler kosten. Die Kosten für die neue Unterkunft sind noch nicht beziffert. Zudem sollen auf dem Areal auch 50 Wohnungen für normale Mieter entstehen.
Selbst aus der SPD kommt Kritik. „Katastrophal“ nennt SPD-Kommunalpolitiker Reinhard Weber den Plan. Bürgermeister Fritz Egold (CSU) will nun versuchen, die Pläne seiner Münchener Parteifreunde noch zu verhindern. „Wir sind auch schon im Gespräch mit Rechtsanwälten.“ Doch ein Bauantrag, über den der Gemeinderat abstimmen müßte, liegt noch nicht vor.
Ende Oktober sind nun zwei Bürgerversammlungen geplant, bei denen die Bürger Fragen zum Projekt stellen können. Der Haussegen in der Gemeinde dürfte also noch ein wenig länger schiefhängen.
2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.
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WDR Monitor konstatiert: Direkte Demokratie unerwünscht
Alle paar Jahre die eigene Stimme abgeben und dann machtlos der Dinge harren, die da kommen: So empfinden viele Menschen ihre sogenannte demokratische Mitbestimmung in Deutschland. Die einzige Partei, die sich derzeitig die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat, ist die AfD. Die stellte schon 2021 einen Antrag zur Institutionalisierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, doch der wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Volkswille? Nicht so wichtig, befand man. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk pflichtet bei: Wegen der Nazis solle es keine direkte Demokratie in Deutschland geben.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Ein Screenshot eines Kommentars des WDR-Magazins „Monitor“ auf Facebook sorgt online gerade für einiges Kopfschütteln. Dort befand man: „Unsere Verfassung will aufgrund des Nationalsozialismus keine direkte Demokratie.“
Werfen wir einen Blick ins Grundgesetz (als „Verfassung“):
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Abstimmungen sind also als direkt-demokratische Maßnahme in Wahrheit eigentlich unerwünscht? Der Monitor ist für seine mitunter kuriosen Wortmeldungen freilich schon bekannt. Das einzige Problem daran ist, dass man als Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gern den Eindruck erweckt, man würde die einzig wahre Wahrheit verkünden – auf Kosten der Gebührenzahler, versteht sich.
Geht es nach dem „Monitor“, scheint der Volkswille gefährlich, denn das Volk wählt Nazis und Diktatur. Richtig ist, dass sogenannte Volksabstimmungen einst im Sinne der NSDAP ausfielen – so beispielsweise auch jene im August 1934, die Hitler nach dem Tod von Reichspräsident Paul von Hindenburg als „Führer und Reichskanzler“ bestätigte – er war so zugleich Reichskanzler und -präsident. Unglaubliche 89,93 % der Stimmen waren für „Ja“.
Bedenkt man den Kontext dieser Abstimmungen, ist das aber gar nicht so unglaublich: Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Pressefreiheit längst abgeschafft und die Opposition verboten. Der Kurs der Nazis galt als alternativlos. Die Propaganda war allgegenwärtig. Staatsterror war an der Tagesordnung. Wer bei den Abstimmungen der NSDAP „falsch“ (nach Ansicht der Partei) abstimmte, musste empfindliche Strafen befürchten. So veröffentlichte man ortsweise gar die Namen jener, die mit „Nein“ gestimmt hatten.
Am Tage nach der Volksabstimmung über Hitlers Hindenburg-Nachfolge wurden in Bad Dirsdorf in Schlesien an drei Stellen des Ortes die Nein-Wähler angeschlagen. Mit der Ueberzeile »Wir Landesverräter« beginnend, dreizehn Namen: Bernhard von Plessen, Marianne von Plessen, Gustav Hoffmeister … Pfarrer von Plessen telegrafierte sofort an »Staatssekretär Pfundtner, Reichsinnenministerium, Berlin: Wahlgeheimnis gebrochen. Neinsager angeprangert. Erbitte Schutz.« Antwort kam keine.
In Heldenbergen mußten die Nein-Sager am Sonntag nach den Oesterreich-Wahlen 1938 mit »Volksverräter«-Schildern um den Hals Spießruten laufen.
Der Antifa wird an dieser Stelle ganz warm ums Herz, liebt sie doch Feindeslisten und Pranger, um ihresgleichen auf Menschen mit anderer Gesinnung zu hetzen. Mit direkt-demokratischen Volksabstimmungen hat das jedoch nichts zu tun. Würden die zur Abschaffung der Demokratie führen, wäre es in der Schweiz auch schon finster geworden. Voraussetzung für aussagekräftige Volksabstimmungen sind eine korrekte Durchführung ohne Einflussnahme von außen und Pressefreiheit, damit sich jeder umfänglich und auch aus unabhängigen Quellen informieren und seine Meinung bilden kann.
Dass das im heutigen Deutschland gegeben ist, könnte manch einer allmählich zu hinterfragen beginnen, das ist aber nicht die Schuld der AfD, sondern jener Parteien und Politiker, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten regierten. Betrachtet man Meinungsumfragen zu Themen wie der illegalen Massenmigration oder auch einfach die Zustimmungswerte zu den Ampelparteien, wird allerdings deutlich, dass so manche Volksabstimmung aktuell trotzdem zuungunsten der Regierung ausfallen könnte. (Auf der anderen Seite fiel die Propaganda vom Todesvirus SARS-CoV-2 und der mRNA-Impfung als Allheilmittel beim Volk durchaus auf fruchtbaren Boden – es ist also nicht auszuschließen, dass die Deutschen sich selbst eine Impfpflicht verpasst hätten, hätte man sie per Mehrheitsentscheid bestimmen lassen.)
Altparteien lehnten Volksabstimmungen 2021 ab
Monitor steht mit der Ablehnung der direkten Demokratie nicht allein da. 2021 brachte die AfD einen Antrag zur Institutionalisierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. So wollte man den obigen Absatz im Artikel 20 des Grundgesetzes erweitern: „Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm selbst abgeändert oder aufgehoben werden.“ Der Gesetzesentwurf an sich war noch nicht allzu konkret, was bestimmte Voraussetzungen und Gegebenheiten der Abstimmungen anbelangte, doch er hätte eine Basis dafür liefern können, den Bürgern mehr Mitbestimmung einzuräumen.
Das wollten die anderen Parteien aber nicht. Bei der CDU/CSU warf man der AfD sogar vor, die Betonung des Willen des Volkes offenbare das „problematische Verfassungsverständnis“ der Fraktion. Wichtiger sei „die Menschenwürde“.
Quelle Screenshot: bundestag.de
Ein interessanter Beitrag – was soll das mitteilen? Bedeutsam und wegweisend sind in Deutschland eben nicht die 84 Millionen Menschen in Deutschland bzw. der Wille der Wahlberechtigten, sondern die „Würde“ der gesamten Menschheit (die auch gern von der deutschen Regierung eigenmächtig zur Einwanderung und Vollalimentierung auf 357.588 km² Fläche eingeladen wird)? Das klingt zwar linksgrün romantisch, doch in einem Land, in dem der Volkswille keine übergeordnete Rolle spielt, sollte eben dieses Volk konsequenterweise auch nicht als entrechteter Goldesel für fremde Entscheidungen herhalten müssen. Es ging beim Gesetzesentwurf der AfD wohlgemerkt nicht um eine Aushebelung anderer Grundgesetzartikel, sondern schlicht darum, dass die Bürger die Möglichkeit erlangen, vermehrt auf die Politik Einfluss zu nehmen.
Das Problem ist in dieser Frage nicht das Volk – höchstens dessen Beeinflussbarkeit. Das wahre Problem sind Politik und Medien. Die Menschen wurden in den 30er Jahren durch massive Einflussnahme, Manipulation und Einschüchterung dazu gebracht, Entscheidungen formal zu unterstützen, die ihnen als „alternativlos“ präsentiert wurden. Unliebsame Informationen wurden unterdrückt, wer trotzdem nicht auf Linie war, wurde bestraft. Damit die Ablehnung einer direkten Mitbestimmung der Bürger zu begründen, sagt schlussendlich mehr über einen selbst als über das Volk aus. Würde man sich heutzutage in seinem politischen Handeln nach dem richten, was von großen Teilen der Bevölkerung gewünscht und kommuniziert wird, statt blind eigene Agenden voranzutreiben, wären die Forderungen nach mehr direkter Mitbestimmung freilich auch deutlich leiser.