Kategorie: Nachrichten
EU will schärfere Klimapolitik

Die EU-Kommission will die selbst ausgerufenen Klimaziele noch vehementer umsetzen. Das wird aktuell in Brüssel diskutiert, die Industrie, besonders in Deutschland, ist dagegen. Deutschland, der EU-Hegemon, deindustrialisiert sich zunehmend. Die Industrie kracht unter den hohen Energiepreise immer lauter. Die Bauern demonstrieren in der ganzen EU. Der zugrundeliegende Kern: Die grüne EU-Politik, die Absicht, die EU […]
Der Beitrag EU will schärfere Klimapolitik erschien zuerst unter tkp.at.
Israel bombardiert die Christendörfer im Südlibanon
(Giuseppe Nardi) Die christlichen Dörfer im Südlibanon sind wie ausgestorben. Israel bombardiert auch sie. Deir Mimas liegt nur zwei Kilometer von der Grenze entfernt. Der Ort ist inzwischen menschenleer. Auch die Franziskaner des Klosters in Tyrus, die Deir Mimas betreuen, mussten flüchten. Das Kloster gehört zur Franziskanerkustodie des Heiligen Landes.
Der Beitrag Israel bombardiert die Christendörfer im Südlibanon erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Nicht nur illegale Inhalte betroffen: Deutschland krönt ersten staatlich finanzierten Online-Blockwart
Blockwarte heißen in Deutschland jetzt Trusted Flagger: Gemäß dem EU-Digital Services Act hat die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller nun eine erste „Meldestelle“ zu einem solchen erhoben, um die Online-Zensur durchzusetzen. Die fragliche Plattform wird vom grünen Bundesfamilienministerium und somit vom Staat gefördert. Müller selbst formulierte in einer Pressemitteilung, dass offenbar keineswegs nur illegale Inhalte entfernt werden sollen.
Die Plattform „REspect!“ gilt als linksgrüne Vorfeldorganisation – und erhält konsequenterweise auch Förderungen vom grün geführten Bundesfamilienministerium. Damit kann sich der kritische Geist schon denken, in wessen Auftrag hier agiert werden dürfte.
Als „Trusted Flagger“ soll diese Organisation unerwünschte Online-Inhalte identifizieren und melden. Die Bundesnetzagentur verkündet:
Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.
Eine neue Speerspitze der Online-Zensur also – und ein offener Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit und somit auch die Demokratie in Deutschland. Dementsprechend fällt das Echo von Juristen und Journalisten aus.
Schwindelig kann einem auch bei der Lektüre der erwähnten Pressemitteilung werden, in der wörtlich Klaus Müller zitiert wird:
„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC.„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Illegale Inhalte – und „Hass“ und „Fake News“? Trägt man hier offen zur Schau, dass man sehr wohl weiß, dass das, was die Regierung und ihr Vorfeld als unliebsame Desinformation oder Hetze empfinden, keineswegs illegal sein muss? Ein Zeit-Journalist äußerte sich entsprechend fassungslos auf X und konstatierte, der zitierte Satz sei „offenkundig verfassungswidrig, denn er bedeutet, dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“. Man möge „sehr schnell klarstellen“, warum so etwas geschrieben wird: „Vielleicht ist es ja ein Missverständnis. Wobei dann zu fragen wäre, warum das in Ihrer Behörde niemandem auffällt.“
Allgemein reagiert man auf Kritik aber sehr verschnupft: So antwortete Klaus Müller reichlich empört auf einen Tweet von Welt-Chef Ulf Poschardt, der den Grünen Netzagenturchef darin als „heiter autoritär“ bezeichnet hatte. Dass die Bundesnetzagentur ein Sujet mit einem grinsenden Müller und einem feierlichen Zitat über die konsequente Umsetzung der europäischen Regelungen publiziert hatte, könnte diesen unschönen Eindruck bei Poschardt unter Umständen verstärkt haben. Müller berief sich in seiner Replik darauf, dass hier „eine Behörde ein deutsches bzw. europäisches Gesetz“ umsetze. „Weder meine Kolleginnen & Kollegen noch ich sind ‚autoritär‘ oder ‚gebieterisch’“, so Müller. Man hat also nur Befehle befolgt? Das macht es nach Ansicht zahlreicher Kommentatoren keineswegs besser.
Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien stehen in Deutschland und in der EU im Allgemeinen zunehmend unter Beschuss. Wird dieses Konstrukt nicht umfassend reformiert, wird am Ende nur noch der konsequente Ausstieg helfen – und die Schaffung einer neuen Handelsunion, wie sie die EU einmal zum Nutzen aller ihrer Mitglieder sein sollte. Aktuell wird sie stattdessen zu einer Bleikugel, die Nationen und deren Bürger gnadenlos in einen Abgrund aus Unfreiheit, Entrechtung und Verarmung reißt.
Irres Urteil des EuGH: Über 20 Millionen Afghaninnen könnten nun in der EU Asyl erhalten
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) entschieden, dass bei Asylanträgen von afghanischen Frauen nur deren Geschlecht und Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden müssen, um in einem EU-Land als „Flüchtling“ anerkannt zu werden. Es muss bei der Prüfung der Asylanträge nicht festgestellt werden, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich Verfolgungshandlungen drohen. Dieses Urteil eröffnet über 20 Millionen Afghaninnen die Möglichkeit, Asyl in einem EU-Land zu erhalten.
Dem Urteil des EuGh liegen Vorlagefragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zugrunde. Dabei geht es um die Klagen von zwei Afghaninnen, die von den österreichischen Behörden nicht als Flüchtlinge anerkannt worden waren, ihnen war lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Dagegen hatten beide Berufung eingelegt und argumentiert, die Situation der Frauen unter der Taliban-Herrschaft in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung des Flüchtlingsstatus. Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen hätte, da diese zahlreiche diskriminierende Maßnahmen eingeführt hätten.
So würden Frauen keine rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie Zwangsheiraten zu erhalten. Außerdem müssten sie ihren Körper vollständig bedecken und ihr Gesicht verhüllen, der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen würde ihnen erschwert, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sie dürften einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur in eingeschränktem Ausmaß nachgehen. Zudem würde der Zugang zu Bildung für Frauen eingeschränkt und sie würden auch vom politischen Leben ausgeschlossen. Der Gerichtshof hatte beim EuGh angefragt, ob die genannten Diskriminierungen insgesamt betrachtet als Verfolgungshandlungen eingestuft werden könnten und ob ein EU-Mitgliedsstaat einer afghanischen Frau allein aufgrund ihres Geschlechts Asyl gewähren könne. Beide Fragen wurden vom Europäischen Gerichtshof bejaht.
Das EuGh vertritt die Ansicht, dass Zwangsverheiratung und der fehlende Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schon für sich genommen als Verfolgung eingestuft werden müsse. Zwangsverheiratung sei einer Form der Sklaverei gleichzustellen. Andere Maßnahmen wie die Pflicht, sich vollständig zu verhüllen sowie die Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beruf und ärztlicher Versorgung und der Ausschluss vom politischen Leben seien zusammengenommen auch Verfolgung. Somit würden afghanischen Frauen die mit der Menschenwürde verbundenen Grundrechte vorenthalten.
Das EuGh erklärte, unter den gegebenen Umständen sei es nicht erforderlich, im Rahmen des Asylverfahrens die Situation einer Asylantragstellerin aus Afghanistan zusätzlich daraufhin zu prüfen, ob ihr bei einer Rückkehr „tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen“ drohten. Es genüge, lediglich ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen. Das österreichische Gericht ist nun bei seinen Entscheidungen zu den beiden Klagen an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.
Die Entscheidung des EuGh, dass alle afghanischen Staatsbürgerinnen, die einen Asylantrag stellen, in den europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, unabhängig von ihrer individuellen Situation, könnte weitreichende Folgen haben. So könnte sich die Anzahl der Asylanträge von Afghaninnen deutlich erhöhen. In Afghanistan leben schätzungsweise 20 Millionen Frauen, die nun in der EU einen Asylantrag stellen könnten, der nicht abgelehnt werden darf. Angehörige können dann über den Familiennachzug in die EU nachgeholt werden.
Der AfD-Sozialpolitiker René Springer äußerte auf X scharfe Kritik an dem Urteil des EuGh:
„Afghanische Frauen haben Anspruch auf Asyl, nur weil sie Frauen sind. Über Familiennachzug können dann ALLE Angehörigen nachkommen. Eine gesichtslose Bürokratie entscheidet hier über das Schicksal unserer Zivilisation. Diese EU muss sterben, damit Deutschland leben kann.“
Offen bleibt bislang, ob eine formelle Identifizierung als Frau nicht auch gleich allen afghanischen Männern die Pforten in die EU öffnen könnte…
„Der Antisemitismus ist eine direkte Folge der Migrationspolitik!“ | Silke Schröder

Die DeutschlandKURIER
-Kolumnistin Silke Schröder im Interview mit dem israelischen Gastronomen Yorai Feinberg in Berlin.
The post „Der Antisemitismus ist eine direkte Folge der Migrationspolitik!“ | Silke Schröder appeared first on Deutschland-Kurier.
Anbiederung Fehlanzeige: AfD-Brandner trollt Linke und verteilt „süße Abschiebeflugzeuge“
Devote Anbiederungen an den linken Zeitgeist schaden nur: Das haben zwar noch nicht alle AfD-Politiker erkannt, doch einige gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Statt sich vorm politischen Gegner und seinen Hofberichterstattern in den Staub zu werfen und die eigenen legitimen Positionen zu verleugnen, bewirbt Stephan Brandner sie nun provokant mit einem Marketingklassiker: Er verteilt Gummibärchen – und zwar in der Form von „süßen Abschiebeflugzeugen“.
Die Gummi-Flugzeuge kommen in einer Verpackung, auf der auch die Grundpositionen der AfD in der Migrationspolitik zu lesen sind – aufgezählt werden dort:
- Lückenloser Grenzschutz!
- Zurückweisung Illegaler!
- Abschiebung Ausreisepflichtiger!
- Islamismus bekämpfen!
- Null Toleranz gegenüber Kriminalität!
- Einwanderungsanreize beseitigen!
Was für Linksgrüne „rechtsextrem“ ist, gibt dabei nur die Rechtslage wieder. So befindet selbst ChatGPT, obwohl für linkstendenziöse Einordnungen bekannt:
- Die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist ein fester Bestandteil des Asyl- und Aufenthaltsrechts in fast allen demokratischen Staaten. Wenn Menschen das Asylverfahren durchlaufen haben und ihnen kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, besteht die rechtliche Verpflichtung, das Land zu verlassen. In solchen Fällen wird oft auch finanzielle Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr oder zur Reintegration im Heimatland angeboten.
- Diese Praxis ist eine rechtliche Notwendigkeit und wird in Deutschland sowie in anderen Ländern durchgeführt. Solange sie auf gesetzlichen Grundlagen basiert und unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgt, kann sie nicht als rechtsextrem bezeichnet werden. Sie zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das Asylrecht als geordneten Prozess sicherzustellen.
Abgeholt werden können die süßen Jets demnächst in den Büros von Stephan Brandner, so verkündete dieser jüngst auf X. In den sozialen Netzen kommen die Abschiebeflugzeuge bereits gut an. Auch andere Aktionen der Partei brachten ihr bereits Sympathiepunkte ein – etwa der Zollstock mit dem Schriftzug „Heimat ist“ auf der einen und „Nicht für linke Hände“ auf der anderen Seite oder auch die Taschentücher mit der Aufschrift „Ampel-Politik zum Heulen? AfD wählen!“.
In einer normalen politischen Landschaft wäre es für die meisten Menschen absurd, „Fanartikel“ einer Partei zu erstehen: Einstmals wählte jeder für sich, was ihm als geringstes Übel erschien, ohne das im weiteren Bekanntenkreis groß zu thematisieren oder gar Hetzjagden auf Menschen mit anderen Ansichten zu initiieren. In einer Zeit, in der kritische Ansichten kriminalisiert und in die Schmuddelecke verbannt werden sollen, ist Widerstand allerdings nicht nur erwartbar, sondern im Sinne von Demokratie und Meinungspluralität auch notwendig. Tragen Konservative in den USA seit Langem ihre „MAGA“-Caps, so setzt es sich inzwischen auch in Deutschland verstärkt durch, offen bis humorvoll-provokant den eigenen Standpunkt zu vertreten. Einige nutzen – angespornt durch ein fragwürdiges Spiegel-Cover – gar die Personalisierungsmöglichkeiten für die beliebten Sneakers von Nike, um sich „AfD-Schuhe“ zu designen:
Das mag mancher vielleicht unpassend finden – doch es zeigt zumindest, dass immer mehr Menschen zu ihren konservativen Ansichten stehen, statt sich selbst aus Sorge vor empörten Reaktionen einen politisch korrekten Knebel zu verordnen. Online jammern und in der Realität artig schweigen wird sicher keine Kurskorrektur für Deutschland bewirken.
„Flüchtlingsheime“ oder „Hamas-Kasernen“?

Von M. SATTLER | Seit Solingen wissen wir: Kriegsorganisationen aus dem Orient kämpfen auch in Deutschland bereits gegen die „Ungläubigen“. Welche konkreten Pläne der IS oder die Hamas für den weiteren Verlauf dieses Kampfes in Deutschland schmieden, wissen wir nicht genau. Es ist daher zur Zeit auch weitgehend spekulativ, sich mit der Frage zu befassen, ob diese […]
Das letzte Kapitel für die Achse des Widerstands oder für das von den USA unterstützte zionistische Regime?
Finian Cunningham
Der ehemalige britische Spionagechef John Sawers glaubt, dass die Achse des Widerstands vor ihrem letzten Kapitel steht, da Israel seine regionalen Feinde mit verheerender tödlicher Gewalt – und scheinbar ungestraft – angreift.
In einem Gastkommentar, der diese Woche in der Financial Times erschien, vertrat der ehemalige Direktor des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 die Ansicht, Israel befinde sich auf einem Siegeszug gegen die Hisbollah, die Hamas, die Houthis im Jemen, Syrien, den Irak und schließlich den Iran, den Anführer der Achse des Widerstands.
Das Draufgängertum des ehemaligen MI6-Chefs spiegelt die Arroganz und ähnliche Fehlkalkulationen der israelischen und US-amerikanischen Führung wider.
Nun hat der Iran nach langer Verzögerung zurückgeschlagen. Am Dienstagabend schlugen bis zu 200 ballistische Raketen in Israel ein. Videoaufnahmen scheinen zu zeigen, dass die meisten von ihnen ihre Ziele getroffen haben. Der israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim wurde stark beschädigt.
Die Welle iranischer Angriffe spiegelt das frühere Sperrfeuer im April wider. Israel und die Vereinigten Staaten drohen mit Vergeltung. Es scheint, als seien die Tore des Krieges geöffnet worden.
Aber ist die iranische Reaktion zu wenig und zu spät? Die lange Verzögerung hat das von den USA unterstützte israelische Regime nur ermutigt, weiter zu eskalieren.
Die Verzögerung der legitimen iranischen Verteidigungsmaßnahmen wurde als Schwäche interpretiert, so dass sich das israelische Regime und seine westlichen Unterstützer verkalkuliert haben.
Warum die Überheblichkeit Israels und seiner westlichen Unterstützer?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens weiß Israel, dass es die Vereinigten Staaten im Rücken hat, mit all der Feuerkraft, die damit verbunden ist. Benjamin Netanjahu, der israelische Staatschef, weiß, dass er mit Massenmord davonkommt, weil Washington auf Israel als seinen imperialen Vollstrecker in einer wichtigen geostrategischen Region angewiesen ist. Israel hat eine Lizenz zum Töten und zum Völkermord, die vom US-Imperialismus genehmigt wurde.
Der Völkermord an über 41.000 Menschen im Gazastreifen im vergangenen Jahr hat zu einer schwachen Rhetorik über Waffenstillstände und „Zurückhaltung“ seitens der Biden-Administration geführt, während gleichzeitig endlose Lieferungen von Militärhilfe zur Durchführung dieses Völkermords geleistet wurden. Netanjahu und die Fanatiker in seinem Kabinett wissen, dass sie die amerikanischen Ermahnungen zu „Waffenstillstand“ und „Zurückhaltung“ als sinnlose Doppelzüngigkeit abtun können.
Während Israel jetzt seine Aggression gegen den Libanon mit einer Bodeninvasion nach der massiven Bombardierung ziviler Zentren in Beirut verstärkt, schicken die USA mehr Kampftruppen in die Region, um „Israel zu verteidigen“. Gibt es noch mehr Beweise dafür, dass Washington sich nicht nur in die israelische Feindseligkeit einmischt, sondern sie aktiv gutheißt?
Zweitens: Israel hat ein Atomwaffenarsenal und ist verrückt genug, es einzusetzen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass das amoralische und skrupellose israelische Regime nicht davor zurückschrecken würde, Atomraketen auf seine Feinde abzufeuern. Die rücksichtslose Überschreitung aller roten Linien durch das israelische Regime zeigt, dass es sich weder an das Völkerrecht noch an die Regeln des Krieges hält. Das Gefühl des Anspruchs wird noch verstärkt durch das Wissen, dass es auch Amerikas Atomwaffenarsenal zur Verfügung hat, falls seine Kriegstreiberei schiefgehen sollte.
Aber auch die Straffreiheit, die dem israelischen Regime zuteil wurde, trägt zu diesen psychopathischen Tendenzen bei.
Der Massenmord an den Palästinensern ist im vergangenen Jahr vor den Augen der Weltöffentlichkeit ungehindert weitergegangen. Es ist empörend, dass israelische Politiker vor der UNO stehen und die UN-Charta zerfetzen. Die Verachtung für das Völkerrecht ist erstaunlich.
Ja, es gab Raketenbeschuss aus dem Libanon durch die Hisbollah und Raketenbeschuss aus dem Jemen durch die Houthis und in zwei Fällen durch den Iran. Aber im Großen und Ganzen waren diese Angriffe nur Nadelstiche im Vergleich zum Ausmaß des Leids, das dem Gazastreifen zugefügt wurde.
Die arabischen und islamischen Staaten haben nichts getan, um die Palästinenser vor dem barbarischen, von den USA unterstützten israelischen Völkermord zu schützen. Einige dieser arabischen Staaten, wie Jordanien und Saudi-Arabien, unterstützen sogar die Verteidigung Israels durch die USA.
Nicht einmal der Iran hat angemessen reagiert – trotz seiner selbstgerechten Rhetorik über Rache und Gerechtigkeit.
Als Israel am 1. April die iranische Botschaft in Damaskus bombardierte und dabei einen hochrangigen iranischen Befehlshaber, Mohammad Reza Zahedi, sowie mehrere andere Militärangehörige tötete, reagierte der Iran letztlich nur zurückhaltend.
Die „Vergeltungs“-Raketenangriffe des Irans auf Israel zwei Wochen später, am 13. April, wurden mit einer Choreographie durchgeführt, die Israel und den Vereinigten Staaten deutlich machte, dass Teheran keine Eskalation wollte. Einige Kommentatoren lobten die iranischen Angriffe als „meisterhafte“ Taktik, aber ist es meisterhaft, einen Aggressor mit Mord davonkommen zu lassen?
In einer Kolumne vertrat dieser Autor damals die Ansicht, dass die lahme iranische Reaktion nur zu weiterer israelischer Aggression und Kriminalität anstiften würde.
Fünf Monate später steigt die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen weiter an, die völkermörderische Belagerung geht weiter, und Israel wiederholt nun die gleiche völkermörderische Aggression gegen den Libanon.
Und nicht nur das: Das israelische Regime hat mit der gezielten Ermordung von Hamas- und Hisbollah-Führern begonnen. Die Eliminierung von Hassan Nasrallah und der Hisbollah-Führung am 27. September durch US-Bunkerbomben, die auf das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut abgeworfen wurden, wirft sicherlich die Frage auf: wurden der Iran und seine Achse des Widerstands ausgetrickst?
Der Iran hat seinen existenziellen Feind entfesselt, weil er sich schwach fühlte.
Auf den Bombenanschlag auf seine Botschaft in Damaskus nicht zu reagieren, war eine Sache. Die Tötung mehrerer seiner Top-Kommandeure war eine andere. Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli in Teheran, als er der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian beiwohnte, war eine weitere rote Linie. Teheran unternahm damals nichts, um Haniyehs Tod zu rächen, obwohl es sich um einen kriegerischen Akt in seiner Hauptstadt handelte – bis zu dieser Woche. Zwei Monate später, aber warum hat es so lange gedauert?
Berichten zufolge soll Präsident Peschkian gesagt haben, dass die Vergeltung für Haniyehs Ermordung nicht früher erfolgt sei, weil die USA versprochen hätten, an einem Waffenstillstandsabkommen für Gaza zu arbeiten. Dieses Waffenstillstandsabkommen ist ein Betrug, und man fragt sich, ob der Iran von Anfang an wusste, dass es ein leeres Versprechen war. Aber indem die Israelis sich darauf einließen, konnten sie daraus schließen, dass der Iran schwach handelte.
Die brutale Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah letzte Woche in Beirut war wohl eine Folge der fatalen Verzögerung durch den Iran.
Israels geistesgestörte Führer glauben, dass sie ungestraft handeln können, weil sie dies bisher getan haben. Das Regime kann überall hinkommen und überall töten, wie Netanjahu vor den Vereinten Nationen prahlte, kurz bevor er die Ermordung Nasrallahs in einem Telefonat von New York aus befahl.
Der israelische Schurkenstaat sieht sich selbst als über dem Gesetz stehend an, um Völkermord und Attentate zu verüben, weil ihm eine amerikanische Militärmaschinerie und willfährige amerikanische Führer zur Verfügung stehen. Seine ungeheuerliche Drohung, Atomwaffen einzusetzen, gilt nach wie vor, und Israels Feinde wissen das.
Vor allem aber kann Israel, wie der britische Spionagechef in seinem oben erwähnten Artikel in der Financial Times arrogant bemerkte, „die Schwäche des Iran riechen“.
Die iranische Führung hat wiederholt erklärt, sie wolle keinen regionalen Krieg. Die Gefühle gegen einen Krieg sind verständlich und großmütig. Aber Tugendhaftigkeit hat keinen Wert, wenn man es mit Psychopathen und Kriegsverbrechern zu tun hat.
Iran und die Achse des Widerstands stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Es ist ein völlig neues strategisches Denken erforderlich.
Es ist nicht klar, was der Iran und seine Verbündeten tun können. Aber sie können nicht so weitermachen wie bisher. Sie werden von dem von den USA unterstützten israelischen Regime als Geiseln gehalten und systematisch umgebracht. Im Angesicht der Aggression nichts zu tun, ist fatal.
In einer Rede kurz vor seinem Tod in der vergangenen Woche sagte Hassan Nasrallah so viel: das Richtige sollte getan werden, und so soll es sein.
Besserer Schutz für Bargeld in Norwegen

Norwegen hat mit neuen Bargeldvorschriften ein Stück weit das analoge Leben gesichert. Zumindest was Geschäfte angeht. In Skandinavien ist die bargeldlose Gesellschaft bereits sehr weit fortgeschritten. Trotzdem hat die norwegische Regierung Schritte gesetzt, die analoges Leben künftig zumindest teilweise sichern. Die Änderung wurde bereits im Sommer erlassen und ist seit Oktober nun gültig. Demnach sind […]
Der Beitrag Besserer Schutz für Bargeld in Norwegen erschien zuerst unter tkp.at.
Deutsche Wissenschaftler: CO₂ spielt nicht die entscheidende Rolle für das Klima!

Eine neue Studie zweier renommierter deutscher Chemiker, veröffentlicht auf der Internetseite der Uni Leipzig, sorgt für Aufsehen in der Klimaforschung. Entgegen der weit verbreiteten Lehrmeinung vertreten die beiden Wissenschaftler die These, dass nicht die klassischen Treibhausgase wie CO₂ hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt sind, sondern Stickstoff und Sauerstoff als Hauptbestandteile der Erdatmosphäre.
Die Chemiker Helmut Ullmann und Martin Bülow legen in ihrer Arbeit Berechnungen vor, die zeigen sollen, dass der Beitrag von Kohlenstoffdioxid (CO₂) und Methan zum Treibhauseffekt zu vernachlässigen sei. Stattdessen seien es die Gase Stickstoff und Sauerstoff, die zusammen 99 Prozent der Atmosphäre ausmachen, welche den Großteil der Erderwärmung verursachen würden.
Auch wenn es der politisch-mediale Komplex der Klimahysteriker nicht an die große Glocke hängt: Selbst das Umweltbundesamt, also eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums; weist auf seiner Internetseite in diese Richtung. Dort ist zu lesen: „Der intensivierte Stickstoffkreislauf beeinflusst das globale Klima. Manche der von ihm bedingten Prozesse verstärken die Erderwärmung.“
Tragende Säule des Klimaschwindels wankt
In ihrer jetzt vorgelegten Studie bringen die Forscher Ullmann und Bülow die tragende ideologische Säule des organisierten Klimaschwindels regelrecht ins Wanken: Die beiden Chemiker halten es für unzulässig, den globalen Treibhauseffekt ausschließlich Wasserdampf, CO₂ und anderen Spurengasen zuzuschreiben.
Die beiden Wissenschaftler widersprechen somit fundamental dem etablierten Modell des Klimaschwindels, das Regierungen, Vereinte Nationen und „99 Prozent der Klimawissenschaft“ nicht müde werden, zu betonen.
Demnach soll vor allem CO₂ für den angeblich „vom Menschen gemachten Klimawandel“ verantwortlich sein. Ullmann und Bülow halten dem entgegen, dass auch Stickstoff und Sauerstoff Wärme aufnehmen – zwar etwas weniger effektiv als die klassischen Treibhausgase, aber aufgrund ihrer schieren Menge in der Atmosphäre dennoch signifikant und mit Blick auf die Erwärmung ausschlaggebend. Die Studie stützt sich auf Experimente, die zeigen, dass sich Luft (99 Prozent Stickstoff und Sauerstoff) unter Erwärmung (Sonneneinstrahlung) ähnlich verhält wie reines CO₂.
Warum berichten die Mainstream-Medien so gut wie nicht über diese aktuelle und seriöse Studie aus Deutschland? Warum wird diese Arbeit von der regierungsamtlichen Klimahysterie totgeschwiegen? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen: Weil man aus ideologischen Gründen auf das Kohlendioxid fixiert ist. Weil sonst ein Lügengebäude einstürzen würde, auf dem nicht nur eine weltweite Milliardenindustrie aufbaut, sondern auch die „grüne“ Ideologie hierzulande beruht!
Quellen:
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier
The post Deutsche Wissenschaftler: CO₂ spielt nicht die entscheidende Rolle für das Klima! appeared first on Deutschland-Kurier.
Gain-of-Function für die nächste Pandemie: Gefährliche Virusexperimente auch in Deutschland
Die Gefahren der sogenannten Gain-of-Function-Forschung wurden durch SARS-CoV-2 einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Wer den Ursprung des Virus hinterfragte, stieß rasch auf riskante Experimente, die im Wuhan-Institut durchgeführt wurden. Seither stehen derartige Forschungen in der Kritik. In Deutschland will man sich dem jedoch bislang nicht so recht anschließen: Hier schreckt man nicht einmal inmitten einer sogenannten Pandemie davor zurück, solche Umtriebe in der Hauptstadt zu fördern – und das unter der Leitung von Christian Drosten.
Im April 2023 berichteten wir über einen verheerenden US-Senatsbericht, der den Ursprung von SARS-CoV-2 und Vorgänge im Wuhan-Institut in China analysierte. Dabei kamen diverse Sicherheitslücken im Labor und Vertuschungsversuche der chinesischen Regierung ans Tageslicht, die die Autoren zu folgendem Fazit brachten: „Eine überwiegende Zahl von Beweisen in diesem Bericht deutet darauf hin, dass es zwei separate unbeabsichtigte Laborlecks gab, die auf den Herbst 2019 in Wuhan, China, zurückgehen, mit signifikanten Beweisen dafür, dass COVID-19 ein im Labor erzeugtes und verändertes Virus war.“ (Mehr dazu: „US-Senatsbericht: Im Wuhan-Labor wurden schon vor der ‚Pandemie‘ Covid-Vakzine entwickelt„)
Damit rannte man bei den zahlreichen Kritikern der Gain-of-Function-Experimente offene Türen ein. Schon einige Monate vor Veröffentlichung des Senatsbericht hatte Corona-Papst Anthony Fauci, dessen Behörde die umstrittene Forschung in China förderte, seinen Rücktritt bekannt gegeben. Eine der Stimmen, die nicht nur Fauci, sondern auch seinem deutschen Quasi-Pendent Christian Drosten vorwerfen, die Öffentlichkeit über den wahren Virusursprung getäuscht zu haben, ist der Physik-Professor Roland Wiesendanger, der sich eingehend mit Auffälligkeiten in der Gensequenz von SARS-CoV-2 befasst hat – unter anderem der sogenannten Furin-Spaltstelle, die gemäß eines Forschungsantrags von 2018 im Wuhan-Labor in SARS-Coronaviren eingebaut werden sollte, um das „Pandemie-Potenziel“ zu demonstrieren.
In einem aktuellen Artikel in der Berliner Zeitung bekräftigt Wiesendanger seine Kritik an gefährlichen Virusmanipulationen im Labor und prangert das Desinteresse der deutschen Bundesregierung an. Die zeigte sich auf eine AfD-Anfrage Ende 2021 regelrecht schulterzuckend, was die Risiken dieser Forschungen und ihre Durchführung in Deutschland angeht:
Beim erwähnten Aufruf in „Lancet“ handelte es sich um ein Pamphlet, das nach Ansicht von kritischen Wissenschaftlern Nachforschungen zum Laborursprung des Virus verhindern sollte – eine „Verteidigung einer evidenzbasierten Aufklärung“ sahen hier die wenigsten, denn im Text hieß es wörtlich: „We stand together to strongly condemn conspiracy theories suggesting that COVID-19 does not have a natural origin.“ Übersetzt: „Wir verurteilen gemeinsam aufs Schärfste Verschwörungstheorien, die darauf schließen lassen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat.“ Die unprofessionelle Delegitimierung dessen, was heute mehrheitlich als Wahrheit betrachtet wird, als „Verschwörungstheorie“, ließ tief blicken.
Zu einer Einsicht kam man in Deutschland inzwischen wohl nicht. In seinem Artikel vom 1. Oktober 2024 prangert Wiesendanger an:
Bedenklich dabei ist, dass man auf nationaler Ebene keinerlei Risiken erkennen kann oder will, wenn mitten in Berlin hochrisikoreiche Gain-of-function-Experimente, u.a. mit Mers-Coronaviren, welche für den Menschen deutlich gefährlicher als Sars-Viren sind, durchgeführt werden, während man auf internationaler Ebene die Tatsache, dass solche hochproblematischen virologischen Experimente im Zentrum der Stadt Wuhan – einer 11-Millionen-Einwohner-Metropole – durchgeführt wurden, mittlerweile als großen Fehler ansieht.
Auch die Mitfinanzierung hoch risikoreicher virologischer Forschung vonseiten deutscher Förderorganisationen – insbesondere bei deren Durchführung mit Kooperationspartnern in anderen Ländern mit niedrigeren Sicherheitsstandards – muss hinterfragt werden und auf den Prüfstand kommen.
Forschung mit MERS-Coronaviren für die nächste „Pandemie“
Er verweist hier auf das sogenannte RAPID-Projekt an der Charité, das für „Risk Assessment in Prepandemic Respiratory Infectious Diseases“ steht. „Am Beispiel des MERS-Corornavirus wird erforscht, wie sich respiratorische, zoonotische Viren zu pandemischen Erregern entwickeln“, heißt es dazu auf der Charité-Website. Diese Viren werden als guter Kandidat für eine neue Pandemie gehandelt – etwa vom EU-„Vaccelerate“-Programm. RAPID besteht aus 9 Teilprojekten, von denen das zweite in der „Identifizierung von Wirtsfaktoren durch loss-of-function und gain-of-function-Versuchen“ besteht.
Koordiniert wird das Projekt von Prof. Dr. Christian Drosten.
Gefördert wird RAPID über das „Nationale Forschungsnetz zoonotische Infektionskrankheiten“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die letzte Fördersumme in Höhe von 759.355 Euro floss 2020 bis 2023 an die Charité für das Teilprojekt „Risikobewertung bei präpandemischen respiratorischen Infektionserkrankungen“. In der Beschreibung wird direkt auf Unterprojekt 2, also die Gain-of-Function-Forschung verwiesen:
Von aktuellen Förderungen für RAPID liest man auf der Website des BMBF nichts, allerdings flossen diese Gelder inmitten der (laut Narrativ) schrecklichsten Pandemie aller Zeiten, die auf eben solche Forschungen zurückgehen dürfte. Wie passt das zusammen? (Für Interessierte: Selbstverständlich wird auch an einem Impfstoff für MERS-Coronaviren gearbeitet.)
Keine Transparenz
Transparenz darüber, wo solche Experimente durchgeführt werden, lässt man gemeinhin vermissen – das wurde selbst in einem FAZ-Artikel aus 2023 angeprangert. Dort gaben sich immerhin zwei deutsche Befürworter dieser Forschungen zu erkennen: Linda Brunotte vom Institut für Virologie an der Universität Münster, die beteuert, „[k]ein Virus sei bislang aus ihrem Labor herausgekommen, kein Unfall passiert“, und Stephan Becker, Leiter des Marburger Virologie-Instituts, der findet, man müsse bei GoF-Experimenten „im Einzelfall Nutzen und Risiken zu bewerten“. Der Artikel beschreibt einen rapiden Anstieg von Laboren weltweit: Verteilt über 27 Ländern soll es Stand März 2023 schon gut 50 Labore der höchsten Sicherheitsklasse gegeben haben, weitere 18 sollen in den nächsten Jahren eröffnen. Vor zehn Jahren habe es nur etwa halb so viele gegeben. Gain-of-Function-Forschungen finden aber nicht nur in Laboren der höchsten Sicherheitsklasse statt.
Die Menschen, die in der Nähe solcher Labore leben, haben zumeist keine Ahnung, womit dort hantiert wird und welche gefährlichen Versuche durchgeführt werden. Beruhigend ist das nicht: Dass man „der Wissenschaft“ nicht blind vertrauen sollte, haben die vergangenen Jahre jedenfalls hinreichend bewiesen.
Das Ende vom Staate Israel
Das Projekt der Gründung des Staates mit Namen Israel war ein Resultat des Kolonialismus. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs schlossen am 16. Mai 1916 ein Geheimabkommen, in dem sie die Aufteilung des Nahen Ostens zu ihren Gunsten vereinbarten, obwohl das Gebiet zu dem Zeitpunkt der Türkei gehörte.
Die Türkei kämpfte im Ersten Weltkrieg auf der Seite Deutschlands. Es gelang Großbritannien, die Araber für ihren Kampf einzuspannen, denen man ihren eigenen Staat versprach. Eine Lüge, die an die Öffentlichkeit kam, als die Russen nach der Revolution alle Geheimvereinbarungen der Presse übergaben.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde also der Nahe Osten zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. In ihrer Zuversicht auf einen Sieg hatten die Briten bereits am 2. November 1917 die berühmte Balfour Erklärung an Lord Rothschild übergeben, die den Juden einen eigenen Staat in Palästina versprach:
„Die Regierung seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie diese Erklärung





