Kategorie: Nachrichten

1980 als „Hüter der Ökologie“  und „Friedenspartei“ gestartet, entwickelten sich die „Grünen“ über die Jahrzehnte zur Partei der totalitären Verbote, der links-woken Absurditäten, des ideologischen Deutschland-Hasses und der hetzenden Kriegstreiberei.

Wahlklatschen und sinkende Umfragezustimmung sind nunmehr der Anfang des totalen Niedergangs der links-woken Ökosozialisten!

Ein Kommentar der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Silke Schröder.

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Weil das einzige Tankschiff der US-Marine im Nahen Osten vor dem Oman auf Grund gelaufen ist, hat die Abraham Lincoln Flugzeugträgergruppe in der Region nun ein enormes Problem. Dieser Vorfall zeigt, wie verwundbar die US-Kriegsmaschinerie fern der Heimat eigentlich ist.

Ein schwerwiegender Zwischenfall vor der Küste Omans hat die US-Marine in eine prekäre Lage gebracht. Das Tankschiff USNS Big Horn, ein wichtiger Versorger der Abraham Lincoln Flugzeugträgergruppe, ist am 23. September auf Grund gelaufen und teilweise mit Wasser vollgelaufen. Dieser Vorfall hat weitreichende Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte in der Region.

Die USNS Big Horn, ein 33 Jahre altes Schiff der Kaiser-Klasse, erlitt Schäden am Ruderschaft, und Wasser drang in einen Maschinenraum ein. Glücklicherweise wurden keine Verletzungen oder Umweltschäden gemeldet. Das Schiff liegt derzeit vor der Küste Omans vor Anker und wartet auf eine vollständige Schadensbeurteilung.

Die Auswirkungen dieses Vorfalls sind erheblich. Die Big Horn ist das einzige Tankschiff der US-Marine im Nahen Osten und spielt eine entscheidende Rolle bei der Treibstoffversorgung der Flugzeugträgergruppe. Ohne diesen Versorger steht die Abraham Lincoln Gruppe vor ernsthaften logistischen Herausforderungen.

Die US-Marine sucht nun dringend nach Alternativen. Eine Möglichkeit ist der Einsatz eines kommerziellen Öltankers als temporärer Ersatz. Dies würde jedoch umfangreiche Umrüstungen erfordern, um das Schiff für die anspruchsvollen Betankungsmanöver auf See auszustatten. Zudem müsste speziell geschultes Personal in die Region geflogen werden, um diese komplexen Operationen zu überwachen.

Dieser Vorfall unterstreicht ein größeres Problem der US-Marine: den akuten Mangel an Tankern und qualifiziertem Personal. Trotz laufender Modernisierungsprogramme, wie der Einführung der neuen John Lewis-Klasse Tanker, kämpft die Marine mit Verzögerungen und technischen Schwierigkeiten. Bislang ist keines der neuen Schiffe für den Übersee-Einsatz freigegeben.

Die Situation wird durch den allgemeinen Mangel an US-Handelsschiffen und -seeleuten verschärft. Experten warnen, dass die USA im Falle eines ernsthaften Konflikts im Pazifik über zu wenige Tanker verfügen, um ihre militärischen Operationen aufrechtzuerhalten.

Während der Marineminister Carlos Del Toro zwar eine neue maritime Strategie fordert und der Kongress an Gesetzen zur Lösung dieser Herausforderungen arbeitet, bleibt die Umsetzung dieser Lösungen eine komplexe und zeitaufwändige Aufgabe.

In der Zwischenzeit stehen die US-Streitkräfte vor der unmittelbaren Herausforderung, ihre Einsatzfähigkeit im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig Lösungen für die langfristigen strukturellen Probleme ihrer maritimen Logistik finden müssen.

Martin Sprenger wurde während der Covid-Politik schnell zu einem der wichtigsten Kritiker der Politik innerhalb der Öffentlichkeit. Er hat mittlerweile gewählt.  Bei der letzten Nationalratswahl 2019 war Public-Health-Professor Martin Sprenger noch kaum einem Österreicher ein Begriff gewesen. Das hat sich aber schon ab 2020 radikal geändert. Er war in den ersten Monaten der Covid-Politik Teil […]

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Der ukrainische Marionetten-Präsident Wolodomyr Selenskyj ist zur UNO nach New York gereist, um der Welt seinen größenwahnsinnigen „Siegesplan“ zu präsentieren. Dieser sieht u.a. die sofortige Aufnahme der Ukraine in die Nato vor. Polit-Blogger Alexander Raue: „Selenskyj dreht komplett durch. Das wäre der Dritte Weltkrieg!“

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Der globalistische Milliardär George Soros – bzw. eine seiner Organisationen – erhält die Erlaubnis, rund 220 Radiostationen in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Diese Erlaubnis wurde so schnell durchgewunken, dass Beobachter von einem möglichen Korruptionsfall sprechen. Die Propagandamaschinerie wird bald anlaufen.

Kürzlich hat die Federal Communications Commission (FCC) eine Entscheidung getroffen, die die Alarmglocken bei allen freiheitsliebenden Bürgern läuten lassen sollte. Mit einer Geschwindigkeit, die an Korruption grenzt, hat die Behörde innerhalb von nur 24 Stunden einer von George Soros unterstützten Stiftung die Erlaubnis erteilt, rund 220 AM/FM-Radiostationen in den Vereinigten Staaten zu erwerben.

Diese Entwicklung ist ein weiterer Beweis für die schleichende Übernahme unserer Informationsquellen durch globalistische Eliten. Soros, bekannt für seine Manipulation von Währungen und politischen Systemen weltweit, setzt nun zum Großangriff auf die Meinungsfreiheit in Amerika an. Unter dem Deckmantel des „öffentlichen Interesses“ plant er nichts Geringeres als die Kontrolle über einen bedeutenden Teil des US-Radiomarktes.

Die FCC, offenbar willfähriger Handlanger dieser Agenda, hat alle üblichen Prüfverfahren über Bord geworfen und im Eiltempo grünes Licht für dieses gefährliche Vorhaben gegeben. Es ist ein Skandal, dass eine solch weitreichende Entscheidung ohne gründliche Untersuchung und öffentliche Debatte durchgewinkt wurde.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind gravierend. Mit der Kontrolle über mehr als 200 Radiostationen, die zusammen über 165 Millionen Amerikaner erreichen, erhält Soros ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es ist zu befürchten, dass diese Stationen bald zu Sprachrohren seiner globalistischen Ideologie verkommen werden, während alternative Stimmen und kritische Perspektiven systematisch ausgeblendet werden.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass viele dieser Stationen in ländlichen Gebieten angesiedelt sind – Regionen, die bisher oft als Bastionen konservativer Werte galten. Soros‘ Strategie zielt offenbar darauf ab, gerade diese Bevölkerungsgruppen mit seiner Propaganda zu infiltrieren und so das politische Gleichgewicht in den USA nachhaltig zu verschieben. Man könnte dies auch als weiteren Schritt der medialen Gleichschaltung bezeichnen.

Tumulte im Thüringer Landtag: Die Konstituierung des neuen Landtages und die Wahl zum Landtagspräsidenten wird seit Stunden von den Altparteien torpediert!

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal (AfD-Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten) exklusiven #DeutschlandKURIER-Interview.

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Mit den jüngsten Rücktritten und dem Parteiaustritt der Führungsspitze der Grünen Jugend wird deutlich, dass sich die Grünen in einem Untergangskampf befinden. Nicht mehr lange, und die Bevormundungspartei grundelt wie die opportunistische FDP an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Die Grünen haben fertig.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, räumen ihre Posten. Auch die linksradikale Spitze der Grünen Jugend tritt zurück – und gleichzeitig aus der Partei aus. Robert Habeck und Annalena Baerbock lassen offensichtlich die zweite Reihe für die eigene regierungspolitische Inkompetenz bluten, anstatt selbst die Konsequenzen des Totalversagens auf der Regierungsbühne zu tragen. Bauernopfer in einem politischen Machtspiel, welche jedoch den an Fahrt aufnehmenden Abwärtssog der olivgrünen Bevormundungspartei mit starker linker Schlagseite nicht aufhalten werden.

Während die Radikalinskis innerhalb der Partei eine zu große Kompromissbereitschaft bei der grünen Regierungsmannschaft sehen, versucht diese einen unmöglichen Spagat aus ideologiegetriebenen Maßnahmen und dem Anschein von Regierungsfähigkeit. Doch während die grüne Ideologie Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt, geht dies den Extremisten in der Partei nicht weit genug. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Wähler von den Grünen ab, weil alleine schon der Vorgeschmack der grünen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner zeigt, dass diese Partei besser nicht zur Kanzlerpartei avanciert.

Zwar würde die Führungsspitze rein aus politisch-opportunistischen Gründen beispielsweise eine etwas striktere Migrations- und Asylpolitik unterstützen (was übrigens auch rund die Hälfte der Grünen-Wähler will), doch dagegen sträubt sich die linksradikale Umvolkungsfraktion in der Partei. Also wird blockiert und taktiert. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt ruiniert, weil das wirtschaftspolitische Totalversagen Robert Habecks die Ausgaben in die Höhe treibt, während die Einnahmen wegen der lahmenden Konjunktur damit nicht mehr mithalten können. Im kommenden Jahr wird das Haushaltsdefizit neue Höhen erreichen, weil die ganzen Annahmen massivst beschönigt wurden. Nicht zu vergessen, dass sich mittlerweile selbst die Grüne Wirtschaftsvereinigung gegen Habeck stellt.

Das Ergebnis ist wenig überraschend. Die „grüne Flut“ der letzten Jahre dreht sich nun zu einer „grünen Ebbe“. Realitätsfremdheit und Regierungsverantwortung passen nun einmal nicht zusammen. Dies führte nun nach den jüngsten Landtagswahlen im Osten sogar dazu, dass die Grünen ihre Mehrheit der Länder im Bundesrat verloren haben. Ohne Einzug in die Landtage und grüne Regierungsbeteiligungen dort wird es eben schwierig. Doch damit verliert die Melonenpartei – außen grün, innen rot – noch mehr an bundespolitischem Einfluss.

Es zeigt sich damit immer deutlicher, dass die Grünen am Ende sind. Sie haben den politischen Realitätstest (die rot-grüne Koalition unter Schröder/Fischer war schon eine Vorwarnung) nicht bestanden. Knapp ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2021 haben sie laut Umfragen bereits verloren – und der permanente Abstieg in die Einstelligkeit ist nur mehr eine Frage der Zeit (wenngleich INSA die Grünen eben erst schon bei nur mehr 9,5 Prozent sah). Und das, während die AfD gleichzeitig wieder an der Zwanzig-Prozent-Marke kratzt und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen ihren Stimmenanteil sogar verdoppeln könnte.

Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, schwatzt das Parlament in Europa über Krieg. Der Betrug war von Anfang an da. Als die Europäische Union als politische Institution am 1. November 1993 mit dem Vertrag von Maastricht nach dem bereits bestehenden Europäischen Binnenmarkt […]

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Im Land, vor allem während des Wahlkampfes, gibt die ÖVP vor, eigenständige Politik zu machen. Sie gibt vor, sie hätte Interessen, die über jene der EU-Kommission hinausgehen und würde diese sogar vertreten. Bei genauerem Hinsehen fliegt das aber alles schnell auf. Vom antineutralen Kriegskurs, über die Klimapolitik bis zur Digitalisierung der EU-Bürger: Die ÖVP exekutiert  […]

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor kennt noch aus der Zeit der größten Zerstörung und Verarmung Deutschlands nach dem Zusammenbruch Ende des letzten Weltkriegs, wie die Menschen dankbar für ihr Überleben neue Chancen für ihre Existenz suchten, sich nicht zurücklehnten, sondern tatkräftig im Wiederaufbau ihre Lebenschancen suchten und fanden und seit den 1950er-Jahren ein […]

Die MFG zeigt sich entsetzt ob des Vorgehens des Innenministeriums gegen mehrere Journalisten: „Die Verhaberung zwischen Politik und Medien hat einen neuen widerlichen Höhepunkt erreicht“, kritisiert Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. Seine Partei setzt nun ein deutliches Zeichen für die Pressefreiheit und will Report24-Chef Florian Machl den Zugang zum Parlament ermöglichen: Die Partei reserviert ihm dafür einen Platz in der eigenen 12-köpfigen Delegation, die am Sonntag im Parlament zugelassen ist.

Presseaussendung der MFG:

Die ÖVP und ihre Angst vor unabhängigen Medien

Linz (OTS) – Wenn am Wahltag vom (ÖVP-)Innenministerium offiziellen Journalisten aus fadenscheinigen Gründen der Zugang zum Parlament verwehrt wird, dann ist tatsächlich Feuer am Dach – so geschehen im Vorfeld der Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Aktuell wurden vier Fälle bekannt. „Der Vorfall reiht sich nahtlos in die Versuche der ÖVP ein, Journalisten mundtot zu machen oder ihnen ihre Arbeit zu verunmöglichen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. MFG schreitet zur Tat und lädt einen der betroffenen Journalisten ein, als offizieller Begleiter von MFG Zugang zum Parlament zu erlangen, um seiner unabhängigen Arbeit nachgehen zu können. 

Der Grund für die Nichtzulassung zur Wahlberichterstattung gleicht einer Farce: Die Journalisten werden mit potenziellen Schwerverbrechern und Terroristen gleichgesetzt, denn das Ministerium beruft sich auf § 22 Absatz 2 Sicherheitspolizeigesetz. Dieser ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, präventive Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, von denen anzunehmen ist, dass sie „eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen“ werden. Der Paragraph soll eigentlich gefährliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit verhindern – seine Anwendung auf Journalisten in diesem Fall ist jedoch nichts weniger als ein massiver Missbrauch staatlicher Macht. Konkret betroffen sind Report24-Chefredakteur Florian Machl sowie mindestens drei weiteren Journalisten, denen am Wahltag vom Innenministerium der Zugang zum Parlament untersagt wurde. 

Der betreffende § 22 Absatz 2 Sicherheitspolizeigesetz im exakten Wortlaut: 

„Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Zu diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erforderliche Maßnahmen mit Behörden und jenen Einrichtungen, die mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben, insbesondere zum Zweck des Schutzes vor und der Vorbeugung von Gewalt sowie der Betreuung von Menschen, betraut sind, erarbeiten und koordinieren, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung (§ 17) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird.“ 

Nicht einmal eine richtige Begründung, warum es zu dieser Entscheidung (bzw. zur Anwendung der betreffenden Gesetzesbestimmung) kam, soll vom ÖVP-geführten Innenministerium geliefert worden sein. Der Vorfall reiht sich jedenfalls ein in eine Liste von Versuchen der ÖVP, Journalisten ins Aus zu drängen, deren Arbeit zu beschränken, zu zensieren und auszugrenzen. So sieht ein Reformpapier der Kanzlerpartei vor, Journalisten mit Haftstrafen zu belegen. Motto: „Aufmuckn, Bluat spuckn“. Folgende Neuerung sieht die ÖVP vor: Veröffentlicht ein Journalist etwa bislang nicht bekannte Informationen aus einem Strafverfahren, soll dieser die volle Härte in Form einer strafrechtlichen Verurteilung erfahren. Tatbestand „Verbote Veröffentlichung“. Investigativer Journalismus wäre so kaum noch möglich, die Pressefreiheit, wie wir sie kennen, wäre tot. 

Joachim Aigner: „Nicht mit uns, sicha ned!“ 

Das alles sind nur Vorboten, die zeigen, wo die ÖVP hin will: „Genehm soll künftig nur mehr Haus- und Hofberichterstattung sein, die Verhaberung zwischen Politik und Medien hat einen neuen widerlichen Höhepunkt erreicht. Wer nicht spurt, muss leider draußen bleiben“, kommentiert Joachim Aigner diese besorgniserregende Entwicklung. 

„Aber nicht mit uns, sicha ned! Als wahlwerbende Partei ist MFG am Wahltag mit einer 12-köpfigen Delegation im Parlament zugelassen. Wir werden einen Platz in unserem Team für Florian Machl freihalten, um ein Zeichen zu setzen – für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Vielfalt der Berichterstattung“, so Aigner.

Die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg hat die sogenannte Brandmauer ihrer Partei zur AfD erneut scharf kritisiert. Den Beschluss des CDU-Bundesvorstands, der jede Zusammenarbeit auch mit der AfD aus moralischen Gründen verbiete, halte sie für „kontraproduktiv“, unterstrich die CDU-Politikerin abermals.

„Die Frage ist nicht, können wir uns leisten, mit der AfD zu reden, sondern können wir uns leisten, es nicht zu tun“, sagte Schweinsburg der „Jungen Freiheit“. Sie habe darauf hingewiesen, „dass wir als Demokraten dem Wähler gegenüber verpflichtet sind, seine Wahl zu respektieren. Woraus sich ergibt, dass alle gewählten Parteien miteinander reden können müssen“, forderte die Ex-Landrätin aus dem Vogtland.

Die Debatte über die Brandmauer hält Schweinsburg für „Blödsinn“, weil „die CDU damit im Osten wie ein Hamster im Rad läuft.“ Unter Anspielung auf ihr tiermedizinisches Studium fügte die Thüringer CDU-Politikerin hinzu: „Oder, um es als Veterinärin mit einem Vergleich aus meinem Fach auf den Punkt zu bringen: Sie können einen Hengst nicht kastrieren und erwarten, dass er Fohlen zeugt.“

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