Kategorie: Nachrichten

Nach dem Terrorangriff in Solingen kriechen die Unionspolitiker – die übrigens Merkels „Wir schaffen das“ mitgetragen hatten – wieder aus ihren Ecken und fordern eine „knallharte“ Migrationspolitik. Starke Worte für eine Partei, die lieber mit den Grünen, der SPD und dem BSW koalieren will, als auch nur informell mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Das von einem islamistischen Terroristen vergossene Blut in Solingen wurde eben erst vom Asphalt gewaschen und schon liefern immer mehr Unionspolitiker Forderungen nach einer „knallharten“ Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt beispielsweise, kommt mit einem „5-Punkte-Knallhart-Plan“ daher, welcher unter anderem Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vorsieht, genauso wie den Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass – samt Aufenthaltsverbot in Deutschland. Dies neben anderen Forderungen, die weder SPD, noch Grüne, BSW oder die Linke auch nur ansatzweise unterstützen würden.

Auch die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz, einen sofortigen Aufnahme-Stopp von Syrern und Afghanen durchzusetzen, ist ganz offensichtlich nichts weiter als billiger Populismus auf Kosten der (bisherigen und künftigen) Opfer der ganzen islamistischen Anschläge.

Seit Jahrzehnten hört und liest man von CDU und CSU immer wieder nur Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik – nur um dann eines Besseren belehrt zu werden. Egal ob die Union nun in der Regierung sitzt oder nicht, am Massenzustrom aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien ändert sich rein gar nichts. Angela Merkels „Wir schaffen das“ im Rahmen der Migrationskrise 2015/2016 war da lediglich ein Höhepunkt. Auch heute noch zieht es mehr als zwei Drittel aller illegalen Zuwanderer in der EU in die Bundesrepublik.

Mehr noch stellt sich die Frage, wie die Union ihre heute gestellten Forderungen nach den nächsten Bundestagswahlen überhaupt durchsetzen will, sollte sie weiterhin stärkste Partei bleiben und den Bundeskanzler stellen? Mit der einzigen Partei, welche für eine striktere Migrationspolitik steht – nämlich der AfD – will man ja nicht einmal auf informeller Ebene zusammenarbeiten. Stattdessen bereitet man sich schon mal auf eine Koalition mit den Grünen und der FDP vor.

In Sachsen und Thüringen will man sogar mit dem von Linke-Kadern und Ex-SEDlern durchsetzten BSW zusammenarbeiten und unter Umständen auch Koalitionsgespräche führen. Ein klares Vorwahlmanöver (um vielleicht noch ein paar Stimmen von der AfD dort abzugreifen). Heiße Politluft ohne Substanz. Wie all die Jahre zuvor auch schon.

Überspitzt könnte man sagen, dass die Weichen für ein „Germanistan“ auf deutschem Boden bereits gestellt sind. Solange sich die Union nicht dazu überwinden kann, zumindest mit der Alternative für Deutschland zu kooperieren (und wenn es nur eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung ist), wird sich an diesem Kurs nichts ändern. Zuerst rechts blinken und dann links abbiegen kennt man von CDU und CSU zur Genüge. Oder glauben Sie, dass die Grünen die Unionsforderungen bei Koalitionsgesprächen akzeptieren werden? Und genau diese Gespräche werden nach der Bundestagswahl 2025 kommen.

Dominik Reichert und ich haben uns in dieser Sendung wider zwei Themen genauer angeschaut. Zum einen geht es um die Frage, ob und welche imperialistischen Ziele Putin hat, denn dazu gibt es eine offizielle Antwort der Bundesregierung, über die die Medien aus irgendeinem Grund nicht berichtet haben. Außerdem werfen wir einen Blick auf das russisch-chinesische […]

Das Endziel der grünen Wahnvorstellungen ist nicht nur eine umerzogene, politisch wie ökonomisch impotent gemachte Gesellschaft, sondern der ewige linke Traum vom „neuen Menschen“. Doch während das Dritte Reich bis heute als Inbegriff des Bösen gilt, werden die linken Sozialexperimente der Vergangenheit mit ihren Millionen Toten dezent unter den Teppich gekehrt. So soll ausgeblendet werden, […]

In Deutschland nimmt die Gewalt zu, insbesondere Messerangriffe. Die Täter sind oft ausländischer Herkunft: es ist ein Symptom einer gescheiterten Integrations- und Migrationspolitik.

Der Beitrag Blutnacht von Solingen: Die Gefahr ist überall erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt: Der Ausgang dieser Wahlen könnte eine historische Wende markieren. Geht vom Osten eine Erneuerung für das gesamte Land aus?

Ein Kommentar des Politikwissenschaftlers und Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor hat noch den Zusammenbruch Deutschlands im zweiten Weltkrieg erlebt. Unsere Städte waren Trümmerfelder, unsere Industriebetriebe zerstört und anschließend noch von den Siegern demontiert. Millionen Kriegsversehrte konnten nicht mehr arbeiten, für weitere Millionen Arbeitswillige waren keine Arbeitsplätze da, Kohle und Holz zum Heizen gab es nicht. Meine Mutter setzte […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Politiker der US-Demokraten legalisieren schrittweise Pädophilie

Bei den US-Demokraten gibt es eine Strömung, die sich aktiv für die Legalisierung von Pädophilie einsetzt und zu diesem Zweck regelmäßig Gesetzesvorhaben einbringt, die anschließend auch beschlossen werden.

von Thomas Röper

ls Grundlage für diesen Artikel nehme ich eine Veröffentlichung der russischen Menschenrechts-NGO Fonds zur Bekämpfung der Repression, die vor allem zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine recherchiert und sich dabei sehr auf das Thema Kindesmissbrauch fokussiert, denn seit viele unbegleitete ukrainische Minderjährige mehr oder weniger unkontrolliert aus der Ukraine gebracht wurden, werden viele von ihnen Opfer von Pädophilen-Netzwerken, worüber im Westen erstaunlicherweise kaum berichtet wird, obwohl dahinter offensichtlich sehr gut vernetzte und organisierte westliche Strukturen stehen, die Kontakte in die höchsten Kreise haben. Hier, hier und hier finden Sie Beispiele für Recherchen der russischen NGO, die ich übersetzt habe.

Das von den Medien ignorierte Problem

Vor einiger Zeit hat die russische NGO einen Artikel veröffentlicht, der zusammengetragen hat, wie Politiker der US-Demokraten für die Legalisierung von Pädophilie Lobbyarbeit betreiben, indem sie Pädophilie nicht mehr als Straftat, sondern als „unveränderliche sexuelle Orientierung“ definieren wollen. Und es gibt natürlich NGOs, die das auf Konferenzen und durch Lobbyarbeit fördern, und es gibt Politiker aus den Reihen der US-Demokraten, die das in Gesetzesform gießen.

Ein führender Vertreter der zweiten Kategorie ist übrigens Tim Walz, Gouverneur von Minnesota und von den pro-demokratischen Medien gefeierter, frisch ernannter Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten im aktuellen US-Wahlkampf. Aber darüber werde ich in den nächsten Tagen in einem zweiten Artikel ausführlich berichten, heute will ich dafür quasi die Grundlage zum Verständnis schaffen, indem ich zeige, dass es diese Tendenz in der US-Gesetzgebung gibt und dass die westlichen Medien das Thema aus irgendwelchen Gründen nicht ins Rampenlicht rücken.

Übrigens ist das keineswegs ein auf die USA begrenztes Phänomen, denn alle „progressiven“ Trends aus den USA kommen zwangsläufig mit etwas Verspätung auch in den anderen Ländern des „Wertewestens“ an. In Deutschland gab es beispielsweise schon 2019 einen Skandal um das sogenannte „Original Play“, bei dem Erwachsene ohne jede Ausbildung in Kitas eingeladen werden, um mit den Kindern „zu spielen“, wobei der Kern des „Spiels“ enger Körperkontakt ist. Obwohl sich dazu auch Pädophile melden können, um auf diese Weise in Kitas mit Kindern „zu spielen“, gibt es in Deutschland kein bundesweites Verbot dieser „Spiele“ in Kitas, sondern es gibt nur in einigen Bundesländern Verbote.

Die Situation in den USA

Kommen wir nun zum Inhalt des Artikels der russischen NGO mit der Überschrift „Das Ende traditioneller Werte in den USA: Amerikanische Politiker verabschieden Gesetze zur Legalisierung von Pädophilie“, dessen Inhalt ich hier in eigenen Worten und mit vielen Ergänzungen wiedergeben und mit Quellen belegen werde.

In den letzten Jahren hat in den USA die Zahl der Gesetzesinitiativen zugenommen, die darauf abzielen, sexuelle Handlungen und die Ehe mit Minderjährigen zu normalisieren. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass es in den USA offenbar eine gigantische Quelle für Kindersklaven gibt, die sexuell und anderweitig ausgebeutet werden.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine ganz offizielle Tatsache. Im April 2023 gab es im US-Kongress eine Anhörung, in der mitgeteilt wurde, dass 85.000 (!) minderjährige Migranten, die in den letzten Jahren unbegleitet in die USA gekommen sind und behördlich registriert wurden, spurlos verschwunden sind. Und das sind nur die registrierten Fälle. Wie viele Kinder, die gar nicht registriert wurden, in den USA verschwunden sind, weiß kein Mensch, die Details inklusive Video der Anhörung finden Sie hier.

Die Tatsache, dass die US-Regierung keine nennenswerten Anstrengungen unternimmt, diese Kinder zu finden und ihnen zu helfen, wie in der Anhörung kritisiert wurde, spricht für sich. Es ist unglaublich schwierig, Zahlen darüber zu finden, wie viele Kinder in den USA durch Prostitution körperlich und sexuell missbraucht werden. Der entsprechende Wikipedia-Artikel enthält interessanterweise kaum aktuelle Angaben, sondern vor allem Zahlen aus den 2000er Jahren. Eine der wenigen einigermaßen aktuellen Angaben ist von 2017 und verweist auf eine Studie der Universität Texas, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass alleine im US-Bundesstaat Texas über 79.000 Minderjährige Opfer von Menschenhandel, unter anderem zu Zweck des kommerziellen sexuellen Missbrauchs, geworden sind.

Aber damit nicht genug, denn wer sich die Quelle anschauen will, auf die der Wikiepdia-Artikel verweist, der stellt fest, dass der Artikel vom Netz genommen wurde. Er ist aber noch im Internetarchiv auffindbar. Das erklärt, warum genaue und aktuelle Zahlen nur schwer zu finden sind, denn es wird bei dem Thema offenbar viel gelöscht, damit das Thema keine öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

Bekanntlich wird der größte Teil des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen von Verwandten und Bekannten der Opfer verübt: 90 Prozent der Kinder kennen ihre Peiniger und 68 Prozent der Opfer werden von Familienmitgliedern missbraucht, diese Zahlen sind überall auf der Welt ähnlich. Nichts destotrotz gibt es in den USA ganz offensichtlich eine große Dunkelziffer und einen riesigen Schwarzmarkt für den kommerziellen Missbrauch von Minderjährigen, der durch unbegleitete minderjährige Migranten ständig „Nachschub“ erhält.

Kinderehen in den USA

In vielen US-Bundesstaaten gibt es Gesetze, die es Erwachsenen erlauben, Kinder zu heiraten. Schon 2017 wurde gemeldet, dass in den 15 Jahren davor in den USA mindestens 200.000 Jugendliche verheiratet wurden, wobei sogar Ehen mit unter Zehnjährigen geschlossen wurden. Viele der verheirateten Kinder sind unter 13 Jahre alt, denn mindestens drei 10-jährige Mädchen aus Tennessee haben zwischen 2000 und 2015 Männer im Alter von 24 bis 31 Jahren geheiratet. In einem erheblichen Teil der Fälle haben Minderjährige weitaus ältere Männer geheiratet: In Alabama heiratete ein 14-jähriges Mädchen einen 74-jährigen Mann. Die meisten dieser Kinder waren Mädchen, die viel ältere Männer geheiratet haben.

Übrigens zeigen diese Zahlen nicht einmal das ganze Ausmaß des Problems in den USA, da zehn US-Bundesstaaten überhaupt keine Daten über Kinderehen veröffentlichen. Schockierend sind folgende Angaben über die Gesetzgebung für das Mindestalter bei Eheschließungen in US-Bundesstaaten (Stand 2020):

• Fünf US-Bundesstaaten haben eine Altersgrenze unter 16 Jahren: Alaska (14); Hawaii (15); Kansas (15); Maryland (15); und North Carolina (14).
• Zehn US-Bundesstaaten (Kalifornien, Massachusetts, Michigan, Mississippi, New Mexico, Oklahoma, Rhode Island, Washington, West Virginia und Wyoming) haben keine gesetzliche Altersgrenze festgelegt, obwohl einige (z. B. Massachusetts) eine solche durch die Einzelfallentscheidungen vorschlagen.
• 17 US-Bundesstaaten verlangen, dass alle Minderjährigen vor der Heirat die Zustimmung eines Richters einholen. Die Gerichtsverfahren einiger US-Bundesstaaten sind auf das Nötigste beschränkt und dienen lediglich der Überprüfung der elterlichen Zustimmung. Es ist oft nicht einmal ausdrücklich vorgeschrieben, dass ein Richter den Minderjährigen trifft oder befragt.
• In 14 US-Bundesstaaten (und Washington, D.C.) können Standesbeamte selbst – ohne Richter – Heiratsurkunden für alle Minderjährigen ausstellen: Alabama, Florida, Idaho, Maine, Maryland, Missouri, Nebraska, North Dakota, Oregon, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Vermont und Wisconsin.
• Ein US-Bundesstaat, Mississippi, legt für Mädchen und Jungen unterschiedliche Bedingungen für die Genehmigung fest. Für alle Jungs unter 17 Jahren ist eine richterliche Genehmigung erforderlich, für Mädchen jedoch nur, wenn sie unter 15 Jahre alt sind.
• Ein US-Bundesstaat, Maryland, erlaubt die Heirat von Minderjährigen unter 16 Jahren ohne Beteiligung eines Richters, nur auf der Grundlage eines Nachweises von Schwangerschaft oder Geburt und der Zustimmung der Eltern.

Die Kampagne zur schrittweisen Legalisierung von Pädophilie

Im Jahr 2018 sagte Nathan Larson, ein 37-jähriger unabhängiger Kandidat für den Kongress im Bundesstaat Virginia, ohne juristische Konsequenzen, dass er nichts gegen sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen habe. Er ist der Überzeugung, dass Sex zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zulässig ist, wenn zwischen ihnen eine Ehe besteht, auch wenn einer der beiden zehn Jahre oder jünger ist. Ende 2020 wurde Larson verhaftet und verurteilt, weil er ein 12-jähriges Mädchen entführen und vergewaltigen wollte.

Kritiker haben festgestellt, dass amerikanischen Medien etwa seit 2017 eine aktive Kampagne zur Normalisierung von sexuellen Vorlieben Erwachsener zu Minderjährigen gestartet haben. US-Medien und liberale Meinungsführer haben begonnen, das Wort „pädophil“ zunehmend zu vermeiden und es durch die Formulierung „Menschen, die sich zu Minderjährigen hingezogen fühlen“ zu ersetzen. Diese Versuche, das „Pädophilie“ aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und Pädophilie auf diese Weise salonfähig zu machen, finden auch in Deutschland statt.

Zusätzlich zu der Medienkampagne, die Pädophile und deren abnormale Anziehung zu Kindern salonfähig machen soll, haben amerikanische Wissenschaftler damit begonnen, zweifelhafte Studien durchzuführen, die angeblich beweisen sollen, dass Pädophilie in der modernen Gesellschaft eine akzeptable Neigung ist, an der nichts Schlechtes ist.

Das schwappt auch nach Deutschland über, denn im Jahr 2018 erklärte eine deutsche Rednerin auf einer der jährlichen Konferenzen, die von einer privaten amerikanischen Stiftung organisiert wurden, dass Pädophilie als „unveränderliche sexuelle Orientierung“ angesehen werden sollte, und beklagte, dass Pädophile sozial stigmatisiert werden. Aufgrund der entsetzten Reaktionen auf die Rede, löschte die Dame ihre Rede wieder bei YouTube und anderen Plattformen, aber man findet im Netz noch Ausschnitte der Rede.

2022 wurde gemeldet, dass im US-Bundesstaat Kalifornien Tausende wegen Sex mit Kindern verurteilter Straftäter weniger als 12 Monate hinter Gittern verbracht haben. Journalisten haben offen zugängliche strafrechtliche Datenbanken analysiert und herausgefunden, dass von den 7.000 Tätern, die wegen unzüchtiger oder perverser Handlungen an Personen unter 14 Jahren verurteilt wurden, niemand mehr als ein Jahr im Gefängnis verbracht hatte. Der Bericht enthielt auch Daten über Straftäter, die zwei oder mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern begangen hatten.

Anstatt die alarmierenden Statistiken zum Anlass zu nehmen, um härter gegen Pädophile vorzugehen, verabschiedet Kalifornien Gesetze, die den Kindesmissbrauch fördern. Im Jahr 2020 wurde in Kalifornien auf Initiative des schwulen kalifornischen Senators Scott Wiener der US-Demokraten ein Gesetz verabschiedet, das einen Pädophilen unter bestimmten Umständen nicht als Sexualstraftäter anerkennt, wenn der Altersunterschied zwischen Täter und Opfer zehn Jahre oder weniger beträgt.

Hier war die Medienberichterstattung interessant, denn die von westlichen Medien verhasste Plattform Breitbart hat über den Kern des Gesetzes korrekt berichtet, während beispielsweise die Los Angelos Times das Gesetz unter der Überschrift „Newsom unterzeichnet Gesetzentwurf zur Beendigung der Diskriminierung von LGBTQ-Personen bei Verurteilungen wegen Sexualverbrechen“ präsentiert und behauptet hat, die Legalisierung von Sex mit Minderjährigen sei ein Schritt zur Beendigung der Diskriminierung von LGBT-Personen.

Wie gesagt, waren das nur Beispiele für Tendenzen in den USA, die von den US-Demokraten gefördert werden. In den nächsten Tagen werde ich das Thema weiter vertiefen, denn auch Kamala Harris, die ihre Karriere übrigens in Kalifornien begonnen hat, und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Walz sind bereits durch Lobbyismus für die Legalisierung von Pädophilie aufgefallen.

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Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow bestätigt, was Stammlesern des Anti-Spiegel ohnehin schon bekannt ist: Die westlichen Internetkonzerne Google (inklusive YouTube und andere) und Facebook (wozu auch WhatsApp, Instagram und andere gehören) sind von den US-Geheimdiensten geschaffen worden, um die totale Kontrolle über uns alle zu erlangen. IT-Konzerne und große Plattformen wie TikTok, Telegram oder […]

Wagenknecht hier, Wagenknecht da, Wagenknecht in Fernsehen, Presse und auf den Wahlplakaten: Glaubt man der Inszenierung, können die Bürger in den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg überall „Wagenknecht wählen“. Zur Wahl steht sie selbst aber nirgends. 

Sie ist nur der Lockvogel – wählen soll das Stimmvieh gefälligst ihr BSW: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die neueste Reinkarnation der SED-PDS-„Linke“ und das Trojanische Pferd des abgewirtschafteten links-„grün“ dominierten Parteienkartells. Wagenknechts Kaderpartei ist die letzte Hoffnung der Etablierten, ihre bröckelnde Macht gegen den Siegeszug der echten Opposition im Land zu sichern, gegen die Alternative für Deutschland.

Offiziell gegründet wurde das BSW erst im Januar, etwa zur selben Zeit, als die vom halbstaatlichen Agitprop-Verein „Correctiv“ inszenierte polit-mediale Zersetzungsoperation „Geheimtreffen“ gegen den bis dahin ungebremsten Umfrage-Höhenflug der AfD vor dem Wahljahr 2024 anrollte.

Dennoch ist das BSW alles andere als eine „neue“ Partei. Das Personal besteht zum großen Teil aus Alt-Kadern der mehrfach umgetauften und als „Die Linke“ vor dem Untergang stehenden „DDR“-Staatspartei SED. Mitglied werden in Wagenknechts Partei ist gar nicht so einfach, mitreden und mitbestimmen noch schwerer.

Wagenknecht führt ihre persönliche und nach ihr benannte Partei streng von oben nach unten wie eine klassische kommunistische Kaderorganisation. Gelernt ist eben gelernt. Mit dabei in der Führungsspitze ist Amira Mohamed Ali, eine internationalistische Linke und Migrationsextremistin, die in der mittlerweile zerfallenen „Linke“-Bundestagsfraktion als Ko-Vorsitzende und Wagenknechts Sockenpuppe gescheitert war.

Strategisch war die Gründung des BSW ein cleverer Schachzug der stets diszipliniert auftretenden, charismatischen und teuer als Rosa-Luxemburg-Wiedergängerin inszenierten Chanel-Marxistin. An der chaotischen SED-PDS-„Linken“, die sich als x-ter Abklatsch der „grün“-links-woken Sekte selbst überflüssig gemacht hat, hatte Wagenknecht da schon länger das Interesse verloren.

Teamgeist und Unterordnung ist ohnehin nicht Wagenknechts Stärke; im Bundestag schaut sie auch jetzt noch immer nur kurz vorbei, um mal eben eine Rede zu halten, und widmet sich ansonsten lieber der Selbstdarstellung und ihren vielfältigen und zeitintensiven Nebentätigkeiten als Autorin und Vortragsrednerin. Ihre Nebeneinkünfte, die sie zusätzlich zu den auch nicht schmalen Bundestagsdiäten einstreicht, kratzen an der Millionenmarke und machen die Sozialistin mit dem vermeintlichen Herz für die kleinen Leute zur Topverdienerin.

Mit ihrer Parteigründung ist Sahra Wagenknecht zielsicher in eine Marktlücke gestoßen. Für „Linken“-Altkader, die das politische Gespür noch nicht völlig verloren haben, ist sie ein Karriere-Rettungsboot. Sie verkörpert die Hoffnung, die mal wieder an der Realität gescheiterten Kommunisten in neuer Verpackung weiter am Machtklüngel zu beteiligen. 

Wagenknecht vertritt Positionen, die im Etablierten-Kartell sonst nicht mehr vorkommen, aber von vielen Bürgern geteilt werden – Ablehnung der Ukraine-Kriegstreiberei, etwas Kritik an der „Klima“-Ideologie und an der Politik der Massenmigration, die zu Lasten der Normalbürger gehen – aber alles so wohldosiert und vorsichtig, dass die Brücken zum Mainstream nicht abgebrochen werden.

Kartellmedien und Zwangsgebührenfunk stilisieren sie deshalb zur neuen Lichtgestalt hoch. Während die AfD weiter hemmungslos dämonisiert und ausgegrenzt wird, gilt die polit-mediale „Brandmauer“ für die Wagenknecht-Partei nicht oder doch nur sehr eingeschränkt. In den Medien wird sie herumgereicht, ihre Umfragewerte gehen nach oben, und reihum erwärmen sich auch die etablierten Parteien für die Aussicht, sich mit der Wagenknecht-Partei gegen die stärkste Kraft im Osten, die AfD, zu verbünden.

Alle anderen Parteien seien sich in Thüringen einig, „dass das Ziel sein muss, die AfD möglichst kleinzukriegen“, erklärte die Thüringer BSW-Spitzenkandidaten Katja Wolf vor zwei Monaten ganz ungeniert und hat damit ausgesprochen, was die eigentliche Funktion ihrer Partei im Etablierten-Gefüge ist.

Katja Wolf ist das, was die Thüringer kriegen, wenn sie „Wagenknecht wählen“: Eine strammlinke Altkommunistin mit „Antifa“-Komplex, die als Bürgermeisterin von Eisenach alles getan hat, um den historisch eng mit der Wartburgstadt verbundenen Burschenschaften das Leben schwer zu machen und sie aus der Stadt zu vertreiben. Eine verbohrte Linke, die dogmatisch an Multikulti und Massenmigration glaubt und eifrig Etablierten-Propaganda nachbetet, etwa die Behauptung, AfD-Wahlerfolge würden „ausländische Fachkräfte“ fernhalten – und nicht etwa miserable linke Politik.

Die gelegentlichen Nebelkerzen, mit denen Katja Wolf und ihre Chefin Sahra Wagenknecht immer wieder mal für einen „anderen Umgang“ mit der AfD werben, sind deshalb vor allem Täuschungsmanöver, um Wähler von der AfD in das neue Trojanische Pferd der Etablierten zu locken. Die Medien machen bei diesem Spiel auch eifrig mit: Sie fluten die Öffentlichkeit mit Artikeln und Stellungnahmen, wie „ähnlich“ AfD und BSW doch seien: Beide wollten eine restriktive Migrationspolitik, Frieden in der Ukraine und mit Russland und seien für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik.

Die idealen Verbündeten also? Davon kann keine Rede sein. Wagenknecht und ihre Leute denken auch selbst gar nicht daran. Ihre Mit-Parteichefin Amira Mohamed Ali hat erst kürzlich wieder klipp und klar erklärt, das BSW schließe „eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar aus – nicht nur mit Herrn Höcke, sondern auch insgesamt“. 

Mit der penetranten medialen Gleichsetzung von AfD und BSW soll den Wählern lediglich vorgegaukelt werden, das BSW sei eine für Medien-Mainstream und etablierte Parteien akzeptablere Version der AfD, um dieser die Wähler zu entziehen. 

Tatsächlich sind die Unterschiede auch inhaltlich gewaltig. Die AfD hat ein freiheitliches Menschen- und Wirtschaftsbild, Wagenknecht und das BSW glauben nach Sozialistenart an Dirigismus, Planwirtschaft, konfiskatorische Steuern und Enteignungen. Das BSW pflegt den alten linken Hass auf die Bundeswehr, die AfD steht zur deutschen Armee, will sie aber nicht für fremde Interessen missbrauchen lassen. Beim BSW ist die Kritik am Ukraine-Krieg ein linkspazifistischer Reflex, die AfD will eigene nationale Interessen nüchtern abwägen und vertreten und ist deshalb gegen die Eskalation der Konfrontation mit Russland.

Während Wagenknecht also noch die Landtagswahlen im Osten zur „Abstimmung über die Außenpolitik“ machen will und „rote Linien“ für etwaige Koalitionsverhandlungen zieht, nimmt das Täuschungsmanöver längst konkrete Gestalt an: Die CDU kommt dem BSW mit ein paar Kretschmer-Sprüchen entgegen, und Wagenknecht rettet dafür den Etablierten die Macht.

Für die Union ist die Wagenknecht-Partei nämlich die große Chance, ihr Versprechen zu brechen, niemals mit den Kommunisten zu regieren. Parteichef Friedrich Merz, der vor ein paar Wochen auch noch Koalitionen mit dem BSW ausgeschlossen hatte, rudert längst heftig zurück: Das würde dann in den Ländern entschieden; nur an der „Brandmauer“ zur AfD hält er fest und will Koalitionen mit der einzig echten Opposition auch weiterhin verhindern.

Der Rest der Etablierten-Truppe steht ebenfalls schon Schlange: SPD-Chefin Esken und Omid Nouripour, einer der Vorsitzenden der im Osten vor dem Untergang stehenden „Grünen“, sie überschlagen sich derzeit darin, mit Koalitionsangeboten die Wagenknecht-Partei zu umwerben. Die SED-PDS-Linke kann weg, mit Wagenknecht steht endlich die Etablierten-Einheitsfront gegen die AfD, damit alle weiter an der Macht kleben können.

Wer eine andere Politik mit neuen Gesichtern will, hat daher bei den Landtagswahlen im Osten und bei jeder anderen Wahl weiterhin nur eine Alternative: Die Alternative für Deutschland – die AfD.

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Offensichtlich hätten viele Todesfälle von AstraZeneca-Impflingen verhindert werden können, wenn die Gesundheitsbehörden nur rasch genug auf entsprechende Berichte gehört hätten. Ein aktueller Bericht aus Großbritannien verdeutlicht das Kommunikationsversagen anhand des Beispiels zweier junger Impfopfer, die den gefährlichen Nebenwirkungen der Covid-Impfung erlagen.

Es sind Fälle von medizinischem Versagen. So starben zwei junge Menschen in Großbritannien an Komplikationen nach einer AstraZeneca-Covid-Impfung, während Ärzte angeblich unwissend über potenzielle Risiken waren. Die Eltern von Marina Waldron (21) und die Familie von Oli Akram Hoque (26) erheben laut der BBC nun schwere Vorwürfe gegen das britische Gesundheitssystem NHS. Marina Waldron suchte im März 2021 dreimal ein Krankenhaus auf, klagte über starke Kopfschmerzen, wurde aber jedes Mal ohne gründliche Untersuchung nach Hause geschickt. Erst als sie einen Herzstillstand und eine Hirnblutung erlitt, wurde der Ernst der Lage erkannt – zu spät. Ähnlich erging es Oli Akram Hoque, der trotz zunehmender Beschwerden zunächst abgewiesen wurde. Und das sind nur zwei von vielen Todesopfern, die wohl hätten verhindert werden können.

Die Tragödie offenbart eine gefährliche Informationslücke: Während einige europäische Länder bereits Mitte März 2021 die Impfungen mit AstraZeneca aussetzten, schien diese Information nicht bei britischen Ärzten angekommen zu sein. Erst am 7. April 2021 gab die britische Arzneimittelbehörde MHRA offiziell einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und spezifischen Blutgerinnseln bekannt.

Die Familien der Verstorbenen fordern nun Aufklärung: Warum wurden Ärzte nicht früher über die Risiken informiert? Warum wurden keine angemessenen diagnostischen Maßnahmen ergriffen? „Es bestand die Möglichkeit, dass sie hätte gerettet werden können“, sagt Marinas Mutter verzweifelt. Dennoch behauptet die BBC in dem Artikel, dass die experimentellen Corona-Impfstoffe „Millionen von Leben gerettet“ hätten. Und das, obwohl das Ausmaß der Impfschäden erst langsam im vollen Umfang ersichtlich wird.

Experten kritisieren die langsame Reaktion der Behörden. Lynda Reynolds, Anwältin der Familie Waldron, weist auf eine kritische Zeitspanne zwischen dem 18. März, als die Öffentlichkeit aufgefordert wurde, bei Bedenken die Notaufnahme aufzusuchen, und dem 7. April hin, als Ärzte offiziell angewiesen wurden, potenzielle Symptome zu untersuchen. Das britische Gesundheitsministerium betont, das Gesundheitssystem habe „schnell auf Berichte über extrem seltene Komplikationen nach der Impfung reagiert“. Die Familien der Opfer sehen das anders und fordern, dass die Fälle nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Die britische Covid-19-Untersuchungskommission wird sich voraussichtlich ab Januar 2025 mit dem Thema Corona-Impfstoffe befassen – für die betroffenen Familien ein schwacher Trost angesichts ihres unermesslichen Verlusts. Ebenso für die Angehörigen von unzähligen anderen britischen Impfopfern. Denn angesichts dessen, dass die britische Regierung fast 14.000 Impfgeschädigten eine Entschädigung verweigert, ist kaum zu erwarten, dass es für die Angehörigen von Impf-Todesopfern auch nur annähernd Gerechtigkeit geben wird.

Der Fahndungsdruck war am Ende zu groß: Der mutmaßliche Messer-Killer von Solingen hat sich in der Nacht zum Sonntag (25.August) der Polizei gestellt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 26 Jahre alten Syrer.

Samstagabend, kurz vor 23 Uhr, in der Solinger Innenstadt: Aus einem dunklen Hinterhof am Entenpfuhl kommt ein bärtiger Mann durch den Gewitter-Regen gelaufen. Seine Hände und die Kleidung sind blutverschmiert. Er stoppt vor einem Streifenwagen, der in der Nähe der Goerdelerstraße steht. Dann sagt er zu den Beamten: „Ich bin der, den ihr sucht …“

Inzwischen hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde ist automatisch zuständig, sobald sich der Verdacht eines terroristischen Tatmotivs erhärtet. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich zu dem Blutbad bekannt – angeblich aus „Rache für die Palästinenser“.

Wie mehrere Medien überstimmend berichten, soll es sich bei dem Tatverdächtigen um den Syrer Issa al H. handeln. Er kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag in Bielefeld. Ein Jahr später erhielt er den bei syrischen Migranten üblichen sogenannten subsidiären Schutz. Bei dem Messer-Killer soll es sich um einen Sunniten handeln. Zeugen wollen ihn häufig in Solingen in der Moschee gesehen haben.

In der Nacht wurden weitere Details bekannt:

► Geboren wurde der mutmaßliche Messer-Killer in Deir el-Zor. Die Stadt im Osten Syriens gilt als einstige Hochburg des IS. Den Sicherheitsbehörden soll der dringend tatverdächtige Syrer bislang aber nicht als islamistischer Extremist aufgefallen sein. 

In einem Medienbericht („Welt am Sonntag“) hieß es allerdings unter Berufung auf einen internen Polizeibericht, der Syrer habe laut Zeugen „Allahu Akbar“ ausgerufen, als er zum Auftakt des Solinger Stadtfestes am vergangenen Freitag wahllos Menschen gezielt in den Hals stach. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56-jährige Frau starben. Vier Schwerverletzte ringen nach letzten Angaben noch immer um ihr Leben.

► Bei der Festnahme soll der Syrer noch seine Kleidung zur Tatzeit getragen haben. Es seien Beweisstücke gefunden worden, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. 

Bereits am frühen Samstagabend hatten sich offenbar konkrete Verdachtsspuren verdichtet. Spezialkräfte der Polizei stürmten wenig später eine sogenannte Flüchtlingsunterkunft in Solingen, in welcher der Syrer vermutet wurde, bevor er sich freiwillig stellte. In der Unterkunft gab es eine weitere Festnahme.

Zuvor hatte die Polizei bereits einen 15-Jährigen in Gewahrsam genommen. Der aus Kirgisistan stammende Jugendliche soll sich unmittelbar vor der Tat mit dem mutmaßlichen Messer-Killer über dessen Absichten unterhalten haben. Ihm wird das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat zur Last gelegt.

Der dringend tatverdächtige Syrer wird derzeit vernommen. Unklar war zunächst, ob er tatsächlich in Verbindung mit der Terror-Organisation IS steht.

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