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Von CONNY AXEL MEIER | Deutschland soll also wieder amerikanische Atomwaffen auf seinem Gebiet stationieren (PI-NEWS berichtete). Die älteren Leser werden sich an die Zeiten erinnern, als vorgrüne Friedensaktivisten, bezahlt unter anderem von der „DDR“, gegen die Nachrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles demonstrierten. Nur heute demonstriert niemand. Es gibt nämlich keine Staatssicherheitsbehörde mehr, […]

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75 Jahre NATO: Wie die Grünen die Bombe lieben lernten

Ein Gipfel in Washington feiert 75 Jahre Nato. Mit dabei ist eine grüne Bundesaußenministerin, deren Partei früher ein Intimfeind des Militärbündnisses war. Warum finden es eigentlich alle so normal, dass ausgerechnet die pazifistischen Grünen inzwischen die größten Freunde von Aufrüstung und nuklearer Abschreckung sind?

von Dietmar Mehrens

Es muß schlimm stehen um die Nato. Denn nun muß das Militärbündnis des Westens „Trump-sicher“ gemacht werden. So war es jedenfalls am Rande des Nato-„Geburtstagsgipfels“ zu hören, der diese Woche in Washington stattfand. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Nato soll sich wappnen nicht etwa gegen potentielle militärische Feinde (das auch), sondern gegen diejenige Nation, ohne die es sie nicht geben würde, der sie ihre größten Waffenarsenale verdankt, ohne die sie ein zahnloser Tiger wäre. Das ist in etwas so, als würde ein Tennisverein sagen: „Wir müssen was gegen diese gelben Filzbälle unternehmen.“

Immer gesetzt den Fall natürlich, Donald Trump kehrt ins Amt des US-Präsidenten zurück. Das ist noch längst nicht ausgemacht. Denn in drei Monaten kann viel passieren. Doch offenbar geht die Angst um in Washington. In den Kreisen der Demokraten um den senilen Gipfelgastgeber Joe Biden, bei dem inzwischen jedes Beben in der Stimme ein Fall für den politischen Seismographen ist, weil es auch zum Beben an den Wahlurnen führen könnte. Aber auch in den Kreisen seiner Nato-Partner, die fürchten, der Geldsegen für die bedrängte Ukraine könnte versiegen. Daß die europäischen Pleitenationen weder bereit noch finanziell dazu in der Lage sind, ihre Inlandsproduktion auf Kriegswirtschaft umzustellen, ist hinlänglich bekannt. Doch nur das könnte Rußland in die Knie zwingen.

Im Wahlvolk sinkt derweil die Zustimmung zu den Waffenlieferungen. Es reift die Erkenntnis, daß die derzeit verabreichten therapeutischen Dosen das Leid in der Zivilbevölkerung und an der Front nur verlängern, aber das Blatt nicht wenden. Alle wissen es, aber keiner will es offen sagen: Fällt die US-Unterstützung für die Ukraine aus, fällt auch der Krieg bald aus. Umgerechnet rund 100 Milliarden Euro Militärhilfe waren es bis Anfang Mai 2024. Spaniens sozialistische Solidarregierung brachte es in zwei Kriegsjahren auf knauserige 8,3 Milliarden Euro. Die glorreiche Idee, die Waffenlieferungen vom neuen Hauptquartier in Wiesbaden aus zu koordinieren und somit die Amerikaner ein Stück weit zu entmündigen, ist Symbolpolitik. Was für Waffen sollen das sein, wenn die USA nicht mehr liefern?

„Wo sind all die Pazifisten hin?“

Damit nicht genug. Erneut kochten anläßlich des Gipfels in deutschen Medien Überlegungen zu deutschen Atomwaffen hoch. Bereits im Februar hatte Donald Trump mit einer Äußerung zum militärischen Engagement der USA in Europa unter der von ihm anvisierten zweiten Amtszeit Sorge bereitet. „Entzieht Trump Europa den Atomschirm?“ haute etwa die Süddeutsche Zeitung auf die Pauke des Panik-Orchesters. Ein Panik-Orchester ist das freilich, das seine Liedtexte komplett ausgetauscht hat: Früher hatten alle Angst vor US-Atomwaffen, heute haben alle Angst, nicht genug davon zu haben. In Abwandlung des bekannten Antikriegsliedes von Pete Seeger könnte man die Frage stellen: „Wo sind all die Pazifisten hin?“ Die 300.000 etwa, die am 10. Oktober 1981 den Bonner Hofgarten in eine Allianz-Arena verwandelten – mit ihrer beeindruckenden Allianz für Frieden.

Damals, in der Endphase des Kalten Krieges, ging nämlich eine andere Angst um: die Angst vor einer nuklearen Katastrophe, die die ganze Menschheit auslöschen könnte. Pazifisten aller Länder vereinigten sich zu Friedensdemos und Ostermärschen. Teil des kollektiven Gedächtnisses wurden die legendären Kundgebungen im Bonner Hofgarten mit mehr Teilnehmern, als Bonn – damals Bundeshauptstadt – Einwohner hatte. Die Stadt am Rhein hatte einen vergleichbaren Aufmarsch noch nicht erlebt. Sie sagten „No! zu Cruise Missiles und Pershing zwo“ und wollten „Schwerter zu Pflugscharen“ umschmieden. Ihr Symbol war die weiße Taube auf blauem Grund, ihre Hymne (ab 1983) Nenas Antikriegslied „99 Luftballons“, ihr Haßobjekt der Nato-Doppelbeschluß, der Atomraketen auf deutschem Boden vorsah. Die Zusammensetzung war damals noch bunter und internationaler als heute bei „Fridays for Future“. Die damalige Luisa Neubauer hieß Petra Kelly. Wahrscheinlich hätten beide sich sogar ganz gut verstanden, wären sie Zeitgenossinnen gewesen. Oskar Lafontaine und Erhard Eppler vertraten die SPD.

Wo also sind sie hin, all die Grünen und Friedensbewegten, die CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als „fünfte Kolonne Moskaus“ geißelte? Wo ist er hin, der naive Pazifismus, der Anti-Nato-Furor von damals, der die Grünen groß machte? Am 24. Februar 2022 wurde er ausgeschieden wie ein unverdaulicher Kirschkern. Die Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet sie, bei deren Gründung der Kampf gegen Atomkraft und Atomwaffen als PS-starker Motor wirkte, die Militaristen von heute sind, irritiert.

Grüne Friedenspolitik ist auf AfD übergegangen

Mit seiner Titelgeschichte „Die Olivgrünen – Frieden schaffen mit mehr Waffen“ über die „Mobilmachung der Ökopartei“ konnte vor zwei Jahren (Heft Nr. 18/2022) der Spiegel Baerbock, Hofreiter und Habeck eine gewaltige Portion Hohn nicht ersparen. Er verspottete sie als „Panzer-Fans“. Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome indes hatte Verständnis. Deutschland, schrieb er, „würde nicht geostrategisch aggressiver, wenn es die Bombe“ hätte, und stellte in einem dünnen Nebensatz mal eben so den Atomwaffensperrvertrag in Frage. Sein Meinungsbeitrag trug die Überschrift „Wie ich die Bombe lieben lernte“, eine Anspielung auf Stanley Kubricks Antikriegsgroteske „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben“ (1964) mit Peter Sellers. Sie spiegelt mustergültig das Lebensgefühl des Kalten Krieges, in dem das atomare Armageddon unter dem Eindruck der Kubakrise wie ein Damoklesschwert über den Menschen schwebte.

Ende Pflugschar-Gelände: Kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine beantwortete Annalena Baerbock die A-Frage mit den Worten: „Die nukleare Abschreckung der Nato muß glaubhaft bleiben.“ Die Pointe dazu liefert das Programm ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021: „Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen . Darüber hinaus wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges.“ Und: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“. 1987 erklärten die Ökosozis sogar resolut: „Wir müssen raus aus der Nato, weil es mit der Nato keinen Frieden ge­ben kann“, denn den wollten sie damals noch „schaffen ohne Waffen“! Im Parteiprogramm klang das so: „Wir begreifen eine Strategie der einseitigen Abrüstung als Prozeß der Herauslösung der Bun­desrepublik aus der Nato, die die Aufrüstungsspirale stetig vorangetrieben hat und vorantreibt.“

Man könnte es auf folgenden Nenner bringen: Die Friedenspolitik der Grünen ist übergegangen auf die AfD. Die dazugehörigen Schmähungen auch. Dafür sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Bezeichnung als „fünfte Kolonne Moskaus“ den Grünen wegnahm und den Blauen vermachte. Das ARD-Magazin Monitor sekundierte mit dem Beitrag „Putins nützliche Idioten“.

Die Nato ist ein Veteran

Wie aber ist der grüne Kriegsklimawandel zu erklären? Mit Opportunismus? Dem plötzlichen Einzug des gesunden Menschenverstands? Vor allem sicher damit, daß die Grünen und die Friedensbewegung von einst, genau wie die zahlreichen „Klimaschutzbewegungen“ heute, nicht denkbar sind ohne ihre Verankerung im Marxismus und ihre Verzahnung mit den militanten Stoßtruppen aus dem linksextremen Milieu. Was immer die Sowjetunion, was immer China, was immer der Vietcong an völkerrechtswidrigen Verbrechen beging, hat die internationale Linke nicht auf die Straße gebracht, weil hier ja Brüder im Geiste für die gute Sache des Kommunismus am Werk waren. Der sowjetische Angriffskrieg auf Afghanistan war innerhalb der Friedensbewegung praktisch kein Thema; der Völkermord des linken Säulenheiligen Ho Chi Minh in Vietnam nach dem Abzug der US-Streitkräfte wird bis heute ignoriert. Säße heute auch dann im Kreml der böse Feind und im Weißen Haus der beste Freund, wenn der amerikanische Präsident Donald Trump hieße und Rußland noch Sowjetunion? Die Geschichte lehrt: nein!

Daß Rußlands Präsident Putin für ein regressiv-nationalistisches System steht, macht ihn mehr zur Zielscheibe linksgrünen Hasses als jede Rakete, die er auf die Ukraine abfeuern läßt. Der Systemwechsel in Rußland hat Putin zum Klassenfeind gemacht, nicht sein Angriffskrieg. Bei den Pro-Palästina-Demonstrationen finden wir den gleichen Frontverlauf vor: Netanjahu ist der Feind. Die international mobilisierte Solidarität gilt nicht der israelischen Demokratie, sondern denjenigen auf den Straßen Jerusalems und Tel Avivs, die das Regenbogenbanner schwenken, das neue Erkennungszeichen der internationalen Linken.

Wäre die Nato ein Mensch, wäre sie mit ihren 75 Jahren ein Veteran. Sie hätte ausgedient. Sollte Donald Trump an die Macht zurückkehren, wird sie nicht sterben. Aber rüstiger wird sie ganz bestimmt auch nicht.

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Ein Fan des SED-Regimes: Kanzler Olaf Scholz und die DDR

Erstaunlich, dass sich bislang kaum jemand für die Biografie von Kanzler Olaf Scholz interessiert hat – insbesondere für die Anfänge seiner politischen Karriere in der SPD, als er eine innige Nähe zum SED-Regime in der DDR pflegte. Dabei ist dieses Kapitel in seinem Lebenslauf von besonderem Interesse, schließlich bezeichnete sich Scholz damals selbst als glühenden Marxist.

von Hubertus Knabe

Annalena Baerbock weiß ein Lied davon zu singen, wie es ist, wenn Journalisten sich daran machen, ein Politikerleben auszuleuchten. Selbst kleinste Details können den Blick der Öffentlichkeit auf eine Person massiv verändern. Umso erstaunlicher ist, dass sich bislang kaum ein Journalist für die Biografie von Olaf Scholz interessiert hat – insbesondere für die Anfänge seiner politischen Karriere in der SPD, als er nicht nur Helmut Schmidt und die NATO heftig bekämpfte, sondern auch eine große Nähe zu Exponenten des Machtapparats der DDR entwickelte. Dabei ist dieses Kapitel in seinem Lebenslauf von besonderem Interesse, schließlich wollte Scholz nach der Wahl ursprünglich mit den Erben der SED in Koalitionsverhandlungen treten. Diese Geschichte soll deshalb hier erzählt werden.

Dass Scholz keine grundsätzlichen Berührungsängste gegenüber der Linken hat, hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Schließlich war er früher selbst glühender Marxist. Als junger Sozialdemokrat pflegte er schon zu DDR-Zeiten freundschaftliche Bande zur ostdeutschen FDJ, deren Funktionäre heute zum Teil in der Linkspartei sitzen. Und was er damals von der NATO hielt, ähnelt ziemlich genau den jetzigen Auffassungen der Linken.

Von 1982 bis 1988 war Scholz Vizechef der Jungsozialisten, die sich damals regelmäßig mit Funktionären des SED-Staates trafen – und selbstverständlich auch duzten. Als Delegationsleiter der Jusos weilte Scholz zum Beispiel 1983 im brandenburgischen Werder, wo er – wie der damalige Bundesschatzmeister der Jungdemokraten später berichtete – mit den „FDJ-Granden“ zusammen in die Sauna ging. Ein Jahr später wurde er sogar vom damaligen ZK-Sekretär für Sicherheit, Egon Krenz, empfangen, was ihn bis in die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ brachte. Sein möglicher Verhandlungspartner über eine rot-grün-rote Koalition, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, kann sich an den Besuch vielleicht noch erinnern, denn er arbeitete zu jener Zeit im FDJ-Zentralorgan “Junge Welt“.

Auch das Thema NATO beschäftigte Scholz schon damals. In der SPD gehörte er zu jenen, die die Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt massiv kritisierten. Zu seiner Genugtuung stimmte der Parteitag im November 1983 mit überwältigender Mehrheit gegen den von Schmidt initiierten Beschluss der NATO, als Antwort auf die sowjetischen SS 20 auch im Westen Mittelstreckenraketen zu stationieren. Nur vier Wochen später erklärte Scholz im SPD-Bundesvorstand, „dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren könne.“

Genau das tat Scholz wenig später in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ schrieb er im März 1984, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung“ stehen werde. Seiner Meinung stand die bundesdeutsche Friedensbewegung damals vor der Entscheidung, entweder eine Integration ihres Territoriums in die aggressiv-imperialistischen Konzepte der USA hinzunehmen, mit dem Risiko des Untergangs der bundesdeutschen Bevölkerung, „oder eine grundsätzlich andere Strategie auch außerhalb der militärischen Allianz zu entwickeln.“

Wie heute sah Scholz allerdings schon damals das Problem, dass die Forderung nach einem Austritt aus der NATO bei den Deutschen nicht gut ankommt. Diese sei „aktuell völlig unrealistisch“ und nütze „den Rechtskräften“, denen „zumindest gegenwärtig noch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zur NATO sicher“ sei, schrieb er. Stattdessen müsse erst auf anderen Feldern die „Hegemonie der Rechtskräfte“ durchbrochen werden. Der NATO-Austritt stünde gewissermaßen erst am Ende des politischen Kampfes.

Auch nach dem Sturz des SED-Regimes – Scholz war inzwischen zum SPD-Vorsitzenden in Hamburg und Mitglied des Parteivorstandes aufgestiegen – gehörte er zu jenen, die der ostdeutschen Diktaturpartei verständnisvoll gegenübertraten. Trotz heftiger Kritik von Sozialdemokraten aus den neuen Ländern ließ er es sich als Generalsekretär der SPD 2003 nicht nehmen, ein Buch des letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi öffentlich vorzustellen. Zur Begründung erklärte seine Sprecherin damals, immerhin sei Gysi in Berlin Mitglied einer SPD-geführten Landesregierung gewesen: „Warum sollte Olaf Scholz da nicht ein Buch von Herrn Gysi vorstellen?“

Die Pfründe der Macht

Um einschätzen zu können, was von Scholz‘ Forderung nach einem Bekenntnis der Linken zur NATO zu halten ist, lohnt es sich auch, auf frühere Regierungsbildungen zwischen der SPD und den SED-Nachfolgern zu blicken. Vor allem in den ersten Jahren gab es hier ebenfalls scheinbar unüberwindbare Differenzen – die dann, um an die Pfründe Macht zu gelangen, plötzlich aus dem Weg geräumt wurden.

Eine bewährte Methode war es damals, dass sich die SPD von der noch unter dem Namen PDS firmierenden Partei anfangs zunächst nur tolerieren ließ. Bei wichtigen Abstimmungen fanden die Absprachen im Vorfeld stets heimlich statt. Auf diese Weise wurden die Wähler schrittweise an das anfangs noch weithin abgelehnte rot-rote Bündnis gewöhnt. Erst nach einigen Jahren hielt die SPD die Zeit für reif, mit den SED-Nachfolgern auch offiziell eine Regierung zu bilden.

Als erstes wurde dieser Weg in Sachsen-Anhalt ausprobiert. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner hatte vor den Landtagswahlen 1994 noch erklärt, dass er sich eine Tolerierung durch die PDS „nicht vorstellen“ könne. Wenige Wochen später ließ er sich dann mit deren Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Zur Begründung erklärte er, er wolle die Partei auf diese Weise „entzaubern“. Die rot-grüne Minderheitsregierung blieb damals, trotz eines Misstrauensvotums, eine ganze Legislaturperiode im Amt.

Das „Magdeburger Modell“ machte Koalitionen mit der PDS auch außerhalb von Sachsen-Anhalt salonfähig. Noch im Jahr von Höppners Amtsantritt hatte der Bundesvorstand der SPD zwar beschlossen: „Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene mit der PDS kommen nicht in Betracht.“ Doch innerparteilich nahm der Druck auf die Parteispitze stetig zu, dieses Verbot aufzuheben. So erklärte Vizeparteichef Wolfgang Thierse in einem internen Thesenpapier, die SPD könne „einer Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausweichen“. Allerdings sollten konkrete Aussagen dazu „möglichst erst dann erfolgen, wenn ein vorliegendes Wahlergebnis ein konkretes Verhalten der SPD erforderlich macht.“

1998 ging die SPD dann in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein Regierungsbündnis mit den ungeliebten Postkommunisten ein. 2002 zog die Partei auch in Berlin nach, nachdem sich auch hier eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Klaus Wowereit zunächst nur von der PDS hatte tolerieren lassen.

Beiden Regierungsbildungen stand damals im Wege, dass der Koalitionspartner der SPD noch wenige Jahre zuvor für eine Diktatur verantwortlich gewesen war, die er partout nicht verurteilen wollte. Hinter verschlossenen Türen wurde deshalb an Strategien und Formulierungen gefeilt, die der PDS die von der SPD verlangte Distanzierung ermöglichte, ohne die eigene Basis vor den Kopf zu stoßen.

In Mecklenburg-Vorpommern geschah dies im Koalitionsvertrag vor allem durch den Satz: „Die PDS bekennt sich dazu, dass die SED für politisches Unrecht in der DDR verantwortlich war.“ Abgesehen davon, dass sich die SED lediglich in PDS umbenannt hatte, wurde die Aussage schon im nächsten Satz relativiert: „Ziel der Aufarbeitung muss es sein, Brücken zu bauen und alle Menschen, die die Zukunft demokratisch und gerecht gestalten möchten, zur Mitarbeit am Aufbau Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.“ Die Verbrechen der SED avancierten so zur Begründung, um mit ihren Erben zusammenzuarbeiten.

In der einst geteilten Stadt Berlin bildeten vor allem die Zwangsvereinigung von SPD und KPD und der Mauerbau das Haupthindernis für eine Koalition. In mehreren Statements signalisierten führende PDS-Politiker deshalb schon im Vorfeld eine vorsichtige Distanzierung von der eigenen Geschichte. Der Parteivorstand verabschiedete dann eine sibyllinische Erklärung, in der es hieß: „Wir haben und werden uns für die Vereinigung von KPD und SPD, für die Gründung der DDR nicht entschuldigen. Wir haben und werden aber aus Anlass von Gedenktagen jene um Verzeihung bitten, die unter SED und DDR gelitten haben. Uns selbst werden wir jedoch das Scheitern von Einheitspartei und DDR niemals verzeihen.“ Der SPD reichte dies, um wenig später mit der PDS eine Regierung zu bilden.

Auch in Thüringen mussten die SED-Erben 2014 noch einmal über ihren Schatten springen, als sie die Unterstützung von SPD und Grünen brauchten, um erstmals einen der ihren zum Ministerpräsidenten zu machen. Den Regierungspartnern reichte es dafür aus, im Koalitionsvertrag einige deutliche Sätze zur SED-Herrschaft unterzubringen: „Die DDR war eine Diktatur“, lautete die Ablassformel für die Wahl von Bodo Ramelow, und „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“. Wie viel davon zu halten war, zeigte sich einige Jahre später, als Ramelow feinsinnig klarstellte: „Diese Formel heißt nicht, dass wir den juristischen Begriff Unrechtsstaat verwenden, sondern diese Formel heißt, dass wir aus dem erlittenen Unrecht der Menschen verstehen können, warum die Ableitung aus dem erlittenen Unrecht zu der politischen Wertung Unrechtsstaat führt.“

Vor diesem Hintergrund gehört wenig prophetische Kraft dazu vorherzusagen, dass eine rot-grün-rote Koalition im Bund nicht an einer Formulierung im Koalitionsvertrag scheitern wird. Zu groß ist der Wunsch führender Linken-Politiker, nach den Bundestagswahlen auch noch diesen letzten Ritterschlag zu erhalten. Auch innerhalb der SPD sind die tonangebenden Kräfte für ein solches Bündnis, sofern dies rechnerisch möglich ist.

Im Grunde braucht man die Schlüsselsätze in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken nur neu zusammensetzen und schon steht einem Linksbündnis nichts mehr im Wege: „Wir werden uns für eine Neuaufstellung der heute noch unverzichtbaren NATO einsetzen mit dem Ziel, sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen.“ Ein solches Sicherheitssystem, so erklärte Spitzenkandidat Bartsch bereits, könne von ihm aus auch „NATO“ heißen.

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Am 29. Juni lud Peter Schutte, der bekannte Veranstalter der „Menschheitsfamilie“, in den Feldbauernhof am Attersee. Geboten wurde in familiär-ländlicher Atmosphäre eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde: Dr. Ferdinand Wegscheider, Eva Herzig, Dr. Lennart Freyth, Rechtsanwalt Peter Schindler – und eine pointiert-bitterböse Moderation von Florian Machl. Sie können den ersten Teil hier „nachsehen“.

Das Thema des Abends lautete Manipulation – wie wir sie vor allem seit dem Jahr 2020, dem angeblichen Beginn der großen Corona-Seuche erleben mussten, aber auch bis heute. Denn Klima, LGBTQ, Ukraine und mehr funktionieren nach denselben Mechanismen.

Dabei wurden mit Rechtsanwalt Peter Schindler und Eva Herzig zwei Menschen eingeladen, die im Beruf intensiv mit Maßnahmen und Restriktionen konfrontiert wurden, aber gänzlich unterschiedlich reagierten. Eva Herzig nahm für ihre Überzeugung und ihre Gesundheit massive berufliche Einschränkungen in Kauf, nun sieht sie viele Kollegen mit „plötzlichen und unerwarteten“ Problemen kämpfen. Der Rechtsanwalt hingegen ließ sich zunächst von der Propaganda überzeugen und machte selbst mit – bis ihm Zweifel kamen. Er ist einer der wenigen, die sich inzwischen öffentlich entschuldigt haben – mit riesiger Resonanz.

Morgen, am 13. 7. findet übrigens in Graz das Friedensfest/Sommerfest der Menschheitsfamilie statt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Die Teilnehmer

Dr. Ferdinand Wegscheider ist vor allem durch sein wöchentliches Satireformat „der Wegscheider“ auf Servus.tv bekannt. Ebendort fungiert er als Programmchef. Wegscheider hat jahrzehntelange Erfahrung in der österreichischen Medienlandschaft, er arbeitete in hoher Position beim ORF und gründete 1995 den ersten Privatfernsehsender Österreichs.

Eva Herzig studierte 1990 bis 1994 Schauspiel an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz. 1991 war sie Ensemblemitglied am Burgtheater in Wien, um sich 1997 für ihren Weg in die Freiheit mit all ihren Licht- und Schattenseiten zu entscheiden, was die Kündigung am Burgtheater notwendig machte. Dieser Weg führte sie für acht Jahre nach Berlin, sie spielte Theater in Zürich, Basel, Bonn und anderswo, drehte Filme und Serien da und dort und bereiste diese Welt.

Peter Schindler ist Rechtsanwalt und Unternehmensberater (Change- und Projekt-Management), ehemals Dezernent für Personalentwicklung und -Controlling an der Universität zu Köln sowie in leitenden Managementpositionen im Personal- und Organisationsbereich verschiedener nationaler und internationaler Konzernunternehmen. Rechtswissenschaftliches Studium in Saarbrücken und Bonn, Referendariat am Landgericht Köln. Bisherige Veröffentlichungen zu den Themen Komplexitätsmanagement und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Er schreibt auch für das Overton Magazin.

Dr. Lennart Freyth ist Wissenschaftler und strategischer Unternehmensberater. Er ist einer der wenigen weltweit führenden Experten zur Dunklen Triade bzw. Dunklen Tetrade. Als Unternehmensberater klärt er über Trends auf: Toxische Führung, Ellenbogenmentalität, Diversität, Positive Feedback, Bossless Self-Management und Fachkräftemangel. Als Forscher macht er Wissenschaft erlebbar: Sein Diplomstudium der Psychologie absolvierte er bis 2016 in Wien – in den Schwerpunkten Differenzielle Psychologie und Psychologische Diagnostik und promovierte 2023 in Linz. Er legt einen großen Fokus auf Forschungsmethodik und bearbeitet inhaltlich u.a. biologische Grundlagen, Beziehungs-/Sexualpsychologie, Selbstwert, Cancel Culture und Forschungsmethoden.

Steve Goreham

Im Januar dieses Jahres herrschten in Chicago und anderen nördlichen Städten Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt, was zu einem Alptraum beim Aufladen von Elektrofahrzeugen führte. In den nationalen Medien wurden Bilder von Fahrzeugbesitzern gezeigt, die ihre leeren E-Fahrzeuge an Ladestationen vorbeischoben und stundenlang darauf warteten, ihr Fahrzeug aufladen zu können. Autofahrer, die das Glück hatten, an eine Ladestation angeschlossen zu werden, saßen in ihren eiskalten Autos und konnten die Heizung nicht einschalten, während das Auto zu laden versuchte. Dennoch drängen die Bundesregierung und viele Bundesstaaten weiterhin auf die Abschaffung von Benzinfahrzeugen.

Am 20. März 2024 verkündete die Environmental Protection Agency eine endgültige Regelung, die Multi-Pollution Emissions Standards für Leichtfahrzeuge, die in den Modelljahren 2027 bis 2032 verkauft werden. Die Vorschrift enthält Beschränkungen für die Menge an Kohlendioxid, die pro Kilometer ausgestoßen werden darf, Beschränkungen, welche die meisten Benzinfahrzeuge nicht einhalten können. Ziel der Regelung ist es, die Hersteller zu zwingen, bis zum Jahr 2032 bis zu 56 % der neu gekauften Leichtfahrzeuge mit Elektrofahrzeugen zu produzieren.

Zweiundzwanzig Bundesstaaten haben Vorschriften für emissionsfreie Fahrzeuge (ZEV) erlassen. Die kalifornischen Vorschriften sehen einen ZEV-Anteil von 100 % bis 2035 vor. Siebzehn Staaten haben die kalifornischen ZEV-Vorschriften übernommen. Viele von ihnen sind nördliche Staaten mit kalten Wintern:

„Null-Emissions-Fahrzeug“ bedeutet eigentlich Elektrofahrzeug. Mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenautos kommen auf dem US-Markt nicht an. In Kalifornien gibt es 55 öffentliche Wasserstoff-Tankstellen, aber diese Zahl ist rückläufig. Auf Hawaii gibt es eine einzige Wasserstofftankstelle, die einzige weitere Station in den USA. Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge sind die einzigen Fahrzeuge, die derzeit die Vorschriften erfüllen können.

Kürzlich traf ich auf einer Konferenz einen Mann aus Cleveland, dessen Frau einen Tesla hatte. Vor zwei Jahren fielen die Wintertemperaturen in ihrer Wohngegend in Cleveland auf –12 Grad Celsius, und ihr Fahrzeug ließ sich nicht mehr aufladen. Sie beschwerte sich beim Hersteller – ohne Erfolg.

Bei kaltem Wetter verlieren Elektrofahrzeuge an Reichweite und brauchen länger zum Aufladen. Eine Studie des norwegischen Automobilverbandes aus dem Jahr 2020 ergab einen durchschnittlichen Reichweitenverlust von 18,5 % bei winterlichen Temperaturen zwischen -6 und +3 Grad Celsius. Die Ladezeiten bei kaltem Wetter verlängerten sich je nach Fahrzeugmodell bis zu 50 Prozent. Und wie die Frau in Cleveland herausfand, lassen sich E-Fahrzeuge bei Temperaturen um -18 Grad Celsius gar nicht mehr aufladen.

Eine Lösung könnte eine beheizte Garage oder eine beheizte Ladestation sein. Aber alle US-Ladeunternehmen verlieren heute Geld, auch ohne den Bau beheizter öffentlicher Ladegaragen. Etwa 30 Prozent der US-Bevölkerung leben in Mehrfamilienhäusern ohne Garage. Ein Ladekabel im Schnee über einen öffentlichen Gehweg zu spannen, ist eine schlechte Lösung. Und viele Hausbesitzer mit einer Garage parken ihr Auto nicht in der Garage oder können sie nicht beheizen.

Minnesota war der erste Staat im Mittleren Westen, der die kalifornischen ZEV-Vorschriften übernommen hat. Die durchschnittlichen Höchst- und Tiefsttemperaturen in St. Paul, Minnesota, liegen im Januar bei -3°C und -14°C – schlechte Voraussetzungen für das Aufladen von Elektrofahrzeugen. Die durchschnittlichen Januartemperaturen in Montpelier, Vermont, sind die gleichen wie in St. Paul, und auch hier gilt bis 2035 eine 100%ige ZEV-Verordnung.

Maine schreibt vor, dass 43 % der bis 2027 verkauften Neufahrzeuge ZEV sein müssen und 82 % bis 2032. Aber die durchschnittlichen Januartemperaturen in Augusta Maine liegen bei -2°C und -12°C, also nicht viel höher als in Minnesota. Ist den politischen Entscheidungsträgern in den Bundesstaaten nicht klar, dass ein Verbot von Benzinautos ihre Bürger im Winter in Bedrängnis bringen wird?

Im vergangenen Dezember hat Kanada verfügt, dass alle leichten Nutzfahrzeuge bis 2035 zu 100 % emissionsfrei sein müssen. Wenn Sie in Kanada keine beheizte Garage haben, können Sie Ihr neues Elektroauto fast drei Monate im Jahr nicht aufladen.

Abgesehen von der geringen Reichweite und dem höheren Anschaffungspreis eines E-Fahrzeugs werden die Besitzer von Autos in den nördlichen Bundesstaaten bald gezwungen sein, sich mit der schlechten Leistung bei kaltem Wetter abzufinden. Bundes- und Landesbeamte sollten ihre Bemühungen um ein Verbot von Benzinfahrzeugen überdenken.

This piece originally appeared at MasterResource.org and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2024/07/winter-without-your-gasoline-car/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner. Brandner erklärte dazu in Berlin:

„Es ist erstaunlich, in welch großem Umfang die Bundesregierung die Leistungen externer Umfrageinstitute in Anspruch nimmt. Die Bundesregierung verweigert uns Auskunft darüber, welche Kosten mit den Umfragen einhergehen. Sie wird schon wissen, warum. Wahrscheinlich geht es um Millionenbeträge!“

Für bedenklich hält es Brandner, dass gerade die Institute, die regelmäßig auch die Wahl-Umfragen („Sonntagsfrage“) erheben, reichlich mit Aufträgen bedacht wurden. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, kommentierte der AfD-Politiker süffisant. 

Wie sagt der Volksmund: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

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Eine neue Studie verdeutlicht erneut, wie gefährlich Mikroplastik für unsere Gesundheit ist. Das Risiko eines Schlaganfalls kann dadurch auf das Viereinhalbfache des Normalwerts steigen. Auch das Herz kann dadurch geschädigt werden. Denn die winzigen Plastikteile geraten über unser Verdauungssystem auch in den Blutkreislauf und schädigen dann die Organe und das kardiovaskuläre System.

Mittlerweile ist Mikroplastik leider nicht mehr aus unserer Umwelt wegzudenken. Die globale Verwendung von Kunststoffen in immer mehr Bereichen sorgt auch dafür, dass sich diese winzigen Partikel überall anreichern. Über die Nahrung gelangen sie auch in unseren Körper – und sogar in den Blutkreislauf. Doch dort richten sie einen enormen Schaden an, wie die im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie „Microplastics and Nanoplastics in Atheromas and Cardiovascular Events“ verdeutlicht.

Das meistens über Lebensmittel aufgenommene Mikroplastik wird wieder über den Stuhl ausgeschieden. Allerdings kann ein kleiner Teil für Tage im Darm verbleiben und dort Schäden verursachen, Entzündungen hervorrufen und das Darmmikrobiom stören. Im Laufe der Zeit kann das Mikroplastik in die Darmzellen aufgenommen und in den Blutkreislauf gelangen, wo es Organe und Systeme im gesamten Körper schädigt. Besonders betroffen sind Organe wie die Leber und die Nieren sowie Systeme wie das Immun-, Fortpflanzungs- und Nervensystem. Zusätzlich kann eine übermäßige Inhalation von Mikroplastik Schäden und Krankheiten des Atemgewebes verursachen.

Die Studie belegt dabei, dass die meisten Plaques in der Halsschlagader Mikroplastik enthielten. Dabei umfasste die Untersuchung insgesamt 257 Patienten im Alter von 18 bis 75 Jahren mit asymptomatischer Karotisstenose. Nach der Entfernung der Plaques aus den Arterien entdeckten die Forscher Polyethylen in der entfernten Karotisplaques von 150 Patienten (58,4 Prozent) und Polyvinylchlorid in jenen von 31 Patienten (12,1 Prozent). Makrophagen innerhalb der Plaques enthielten sichtbare Fremdpartikel, einige mit gezackten Kanten und Chlorinhalt. Die Studie deutete darauf hin, dass Patienten mit nachgewiesenem Mikroplastik ein mehr als 4,5-fach höheres Risiko für Herzinfarkte, Schlaganfälle und Tod hatten im Vergleich zu denen ohne Mikroplastik.

Es zeigt sich damit, dass die Nutzung von Kunststoffen in immer mehr Bereichen des alltäglichen Lebens auch mit vielen negativen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. Getränke in Plastikflaschen mögen vielleicht bequemer und leichter sein als jene in Glasflaschen, doch auch diese führen zu einer deutlich erhöhten Mikroplastik-Belastung unseres Körpers. Fertigprodukte und Snacks in Plastikverpackungen ebenso. Schon kleinere Veränderungen beim Kauf- und Konsumverhalten können die Exposition zu Mikro- und Nanoplastik deutlich reduzieren – und damit auch das Risiko kardiovaskulärer Erkrankungen.

Für Empörung sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli: Eine Frau aus Mainz hatte gegen BioNTech geklagt und Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert, weil sie seit ihrer Corona-Impfung unter Gangunsicherheit und Fallneigung leide. Das Gericht sah nicht nur keinen Zusammenhang der Beschwerden zur Impfung: Es befand auch, dass dem Einzelnen ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ abverlangt werden könne.

Im August 2021 erhielt die Klägerin die erste Impfung, die zweite folgte (obwohl bereits Kopfschmerzen und Schwindel nach der ersten Injektion aufgetreten waren) im September 2021: Seitdem leidet die Frau aus Mainz laut eigenen Angaben unter unsicherem Gang und Fallneigung, müsse gestützt werden und habe erhebliche Beeinträchtigungen im Alltag. Sie verlangte deswegen Schadenersatz und Schmerzensgeld von BioNTech in Höhe von 100.000 Euro.

Das Landgericht Mainz hatte die Klage bereits abgewiesen. Die Berufung wurde nun vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Das OLG stützte in seiner Begründung wacker das politische Narrativ und beharrte auf einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis der Covid-Impfung – immerhin sagen das ja die EMA und das Paul-Ehrlich-Institut. Außerdem sei das Vakzin ja ohnehin zugelassen, womit Nutzen und Sicherheit scheinbar als bewiesen gelten. Perfide: Man behauptet dabei auch, ein 100-prozentiger Schutz durch die Impfung sei gar nicht versprochen worden. Der Impfstoff sei dafür ja auch gar nicht zugelassen worden. Letzteres ist zwar korrekt, wurde der Bevölkerung so deutlich aber nie kolportiert. Der gesamte Impfdruck beruhte bekanntlich auf einer Lüge von einem verlässlichen Fremdschutz.

Besonders bedenklich liest sich die Schlussfolgerung des Gerichts: Weil der Impfstoff ja angeblich so gut wirkt, müssen Nebenwirkungen quasi hingenommen werden. „Rechtslupe“ und LTO zitieren: „Dem von der Verwirklichung eines Risikos Betroffenen werde ein im Sinne des Gesetzes ‚vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit‘ abverlangt.“ Impfgeschädigte haben also Pech gehabt: Sie sollten sich quasi fürs Team opfern (auch wenn das Team nichts davon hat). Das ist nach Ansicht von deutschen Richtern schon in Ordnung so. Die Klägerin hätte sich obendrein um die Produktinformationen bemühen können, die wären ja frei zugänglich gewesen.

Besonders Impflinge dürfen aus diesem Urteil ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Eines zeigt es ganz sicher: Obrigkeitshörigkeit sollte im Allgemeinen gut überlegt sein. Man könnte früher oder später einen hohen Preis dafür zahlen.

Die Woken mit ihren eigenen Waffen schlagen

• Bietet erstmals ein analytisches Fundament, das linke und liberale Ideen zusammenführt – provokant für beide Seiten
• Entschlüsselt aus einem neuen Blickwinkel die Mechanismen der Wokeness und demaskiert die dahinterstehenden Machttechniken
• Die Autorin liefert eine meisterhafte Studie über die Denkschemata der woken Generation

Die junge woke Generation dominiert die gesellschaftspolitischen Debatten. Aufgewachsen in einer unpolitischen Zeit, überzieht sie die Öffentlichkeit heute mit einem hyperpolitischen Befindlichkeitswahn. Wie konnte es so weit kommen?

Pauline Voss‘ Debattenbuch entschlüsselt die Machttechniken dieser Generation und nimmt zu diesem Zweck eine Neuinterpretation des Philosophen Michel Foucault vor: Darin zeigt sie auf, warum Foucaults Theorien keineswegs als Legitimation für die totalitäre Wokeness dienen können, sondern im Gegenteil diese vielmehr delegitimieren.

Die »Generation Krokodilstränen« wird auf diese Weise erstmals mit ihren eigenen philosophischen Waffen geschlagen. Wie konstituiert sich das neue Spießertum? Warum versucht die Generation Krokodilstränen, die Sexualität zu kontrollieren? Worin zeigt sich der Verlust des Physischen? Und wie wirkt sich all das auf die Kultur und den Fortschritt unseres Landes aus?

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Issues & Insights Editorial Board

Letzte Woche veröffentlichten wir einen Leitartikel, in dem wir argumentierten, dass Regierungsdaten verschiedene Behauptungen über den Klimawandel nicht stützen. Und wir sagten voraus, dass Google sie demontieren würde. Wir hatten Recht. (Siehe den Beitrag mit dem Titel [übersetzt]: Hitzewelle löst neue Runde von „Klimakrisen“-Lügen aus.)

Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels teilte uns Google AdSense mit, dass es die Anzeigenschaltung auf dieser Seite deaktiviert habe, weil der Artikel „unzuverlässige und schädliche Behauptungen“ enthalte. (Wir haben auf unseren Seiten eine Stelle für AdSense-Anzeigen, vor allem um Googles Bemühungen zur Dämonisierung von Inhalten zu verfolgen. Siehe die Liste der entsprechenden Leitartikel weiter unten.)

Was also war an diesem Leitartikel „unzuverlässig“ oder „schädlich“? Das sagt Google nicht. Es sagt nur, dass wir ihn „korrigieren“ müssen, wenn wir wollen, dass ihre Anzeigen auf dieser Seite erscheinen.

Was wir sagen können ist, dass Google offizielle Regierungsdaten als „unzuverlässig und schädlich“ bezeichnet hat, da alle von uns vorgelegten Beweise aus offiziellen Quellen stammten.

Der Leitartikel wies darauf hin, dass Behauptungen über häufigere Hitzewellen, Tornados, Wirbelstürme und Waldbrände – Behauptungen, die von der Mainstream-Presse und von Klimaaktivisten bis zum Überdruss wiederholt werden – nicht durch die offiziellen Daten gestützt werden.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Wir haben Diagramme beigefügt und die Quellen der Daten genannt – Quellen wie die Environmental Protection Agency, das National Interagency Fire Center, die von der Regierung betriebene Website GlobalChange.gov usw.

Google definiert „unzuverlässig und schädlich“ folgendermaßen:

Es ist die letzte Zeile, die Google benutzt, um jeden Inhalt zu zensieren, der nicht auf der Linie der Klima-„Krise“ liegt.

Alles, was „dem maßgeblichen wissenschaftlichen Konsens widerspricht“, bedeutet einfach das, was die Klimawandel-Fanatiker damit meinen, da es in Wahrheit keinen „Konsens“ über viele der Behauptungen zur globalen Erwärmung gibt.

In Wahrheit verstößt die Vorstellung eines „maßgeblichen wissenschaftlichen Konsens’“ gegen das Grundprinzip der Wissenschaft.

„Zweifel in der Wissenschaft ist ein wichtiges Merkmal, kein Fehler“, heißt es in einem Artikel im Scientific American. „Das Paradoxe ist, dass die Wissenschaft, wenn sie richtig funktioniert, akzeptierte Fakten in Frage stellt und sowohl neues Wissen als auch neue Fragen hervorbringt – und nicht Gewissheit.“

Stellen Sie sich vor, Google hätte es schon gegeben, als Einstein dem „maßgeblichen wissenschaftlichen Konsens“ über die Newton’sche Physik widersprach.

Oder als Kopernikus dem „maßgeblichen wissenschaftlichen Konsens“ widersprach, dass sich die Sonne um die Erde dreht.

Oder als Andreas Vesalius 1543 den „maßgeblichen wissenschaftlichen Konsens“ über die menschliche Anatomie in Frage stellte, der seit 1300 Jahren galt.

Was Google hier tut (angeblich im Namen der Werbetreibenden, die sein Werbenetzwerk nutzen), ist nicht der Schutz der Öffentlichkeit vor falschen Informationen – es ist ein Angriff auf wahre Informationen, die das Dogma des Klimawandels untergraben.

Es ist, mit anderen Worten, nur ein dünn verschleierter Versuch, eine pseudoreligiöse Orthodoxie durchzusetzen. Google ist nichts anderes als eine Version der spanischen Inquisition des 21. Jahrhunderts!

[Hervorhebung vom Übersetzer]

The Issues and Insights Editorial Board has decades of experience in journalism, commentary and public policy.

Originally published by Issues & Insights. Republished with permission.

To read more about truth in climate science, click here.

Link: https://heartlanddailynews.com/2024/07/google-doesnt-want-you-to-know-the-truth-about-heat-waves-and-climate-change/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf deutschem Boden sollen nach Beschluss der NATO weiteichende Raketen und Marschflugkörper aus den USA stationiert werden. Das Ziel dieser Angriffswaffen ist klar: Städte und militärische Objekte in Russland, das sich von diesen Plänen nicht nur sehr ernsthaft bedroht fühlt, sondern es auch ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen NATO-Beschluss begrüßt […]