Kategorie: Nachrichten
Ein Vierteljahrhundert des wirtschaftspolitischen Versagens: Deutschland am Scheideweg
Deutschlands Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre ist von kurzsichtigen und ideologischen Entscheidungen geprägt, die den Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv machen. Deutschland braucht eine radikale ökonomische Wende, um auch Ende des 21. Jahrhunderts überhaupt noch eine gewichtige globale Rolle zu spielen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In den vergangenen 25 Jahren hat sich die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie in ein Mahnmal verfehlter Politik verwandelt. Von 1999 bis 2024 zeichnet sich ein Bild des stetigen Niedergangs ab, geprägt von kurzsichtigen Entscheidungen und ideologisch motivierten Fehlgriffen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Deutschland zu Beginn des Jahrtausends noch als „Lokomotive Europas“ galt, finden wir uns heute im europäischen Mittelfeld wieder. Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, und die einst beneidete Exportstärke bröckelt.
Ein Wendepunkt war zweifellos die überzogene Lockdown-Politik während der sogenannten Corona-Pandemie. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt, kleine und mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben und eine Schuldenlast aufgebaut, die kommende Generationen noch lange belasten wird.
Kaum hatte sich die Wirtschaft von diesem Schock erholt, folgte der nächste selbst verschuldete Tiefschlag: die kurzsichtige Sanktionspolitik gegen Russland. Im Namen einer moralisch aufgeladenen Außenpolitik wurden jahrzehntelange Energiepartnerschaften über Nacht gekappt, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Die Folgen sind bis heute spürbar: explodierende Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nachhaltig untergraben. Wir sehen schon jetzt in den Schlagzeilen der Medien, wie die Deindustrialisierung Deutschlands an Fahrt aufnimmt.
Doch das Versagen beschränkt sich nicht auf Krisensituationen. Die schleichende Bürokratisierung hat wie ein Krebsgeschwür die Dynamik der deutschen Wirtschaft zerfressen. Jedes Jahr werden Unternehmen mit neuen Vorschriften, Formularen und Berichtspflichten belastet. Die sogenannte „Klimapolitik“ hat diesen Trend noch verschärft, indem sie unter dem Banner des vermeintlichen Umweltschutzes immer neue Auflagen und Verbote einführt.
In diesem Dickicht aus Regularien und Steuern erstickt jeder Innovationsgeist. Start-ups, einst als Hoffnungsträger der digitalen Zukunft gefeiert, finden in Deutschland keinen fruchtbaren Boden mehr. Stattdessen wandern kluge Köpfe und zukunftsweisende Ideen ins Ausland ab, wo sie mit offenen Armen empfangen werden.
Die Liste der Versäumnisse ließe sich fortsetzen: eine verfehlte Energiewende, die Vernachlässigung der Infrastruktur, eine Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht, und eine Steuerpolitik, die Leistungsträger bestraft, statt sie zu fördern.
Nach 25 Jahren des wirtschaftspolitischen Irrwegs steht Deutschland an einem Scheideweg. Entweder wir besinnen uns auf die Prinzipien, die unser Land einst stark gemacht haben – Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und unternehmerischer Freigeist – oder wir setzen den Weg des Niedergangs fort. Die Entscheidung liegt bei uns, doch die Zeit drängt. Jeder Tag, an dem wir zögern, ist ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit.
Krawallsitzung in Erfurt: Schwarz-Rote Front gegen die AfD
Von MANFRED ROUHS | Dem Erfurter Landesparlament steht am Donnerstag eine überaus spannende konstituierende Sitzung bevor. Ein schwarz-rotes Bündnis aus BSW und CDU hat sich offenbar das Ziel gesetzt, die AfD so weit wie möglich vom parlamentarischen Betrieb auszuschließen. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht bislang vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den […]
Papst Franziskus bezeichnet israelische Luftangriffe auf den Libanon als „inakzeptabel“
Papst Franziskus bezeichnete die israelischen Luftangriffe auf den Libanon am Mittwoch am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan als „schreckliche Eskalation“ des Nahostkonflikts, wie Reuters berichtete. Der Papst fügte lautt Vatican News hinzu, dass die Angriffe, bei denen Israel nach eigenen Angaben Ziele im Zusammenhang mit der Hisbollah angegriffen habe, „inakzeptabel“ seien, und forderte die […]
Der Beitrag Papst Franziskus bezeichnet israelische Luftangriffe auf den Libanon als „inakzeptabel“ erschien zuerst unter tkp.at.
LTWBrandenburg: Ein Triumph der AfD gegen die „Deutsche Einheitspartei“! | Nicole Höchst (AfD)
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg erneut einen eindrucksvollen Erfolg erzielt, trotz des unerbittlichen Widerstands eines vereinten Establishment-Kartells: Ein Filz aus Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften, Staatsmedien und NGOs – die „Deutsche Einheitspartei“.
Ein Kommentar der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.
The post LTWBrandenburg: Ein Triumph der AfD gegen die „Deutsche Einheitspartei“! | Nicole Höchst (AfD) appeared first on Deutschland-Kurier.
Berlin: Die fünf schlimmsten Dreck-Ecken
Gekonnt wirft der Umweltexperte Alexander Bertram einen Blick auf die zunehmende Verwahrlosung der Hauptstadt. Überquellende Mülltonnen, zerstörte öffentliche Plätze und der allgemeine Verfall prägen das Stadtbild.
Der Beitrag Berlin: Die fünf schlimmsten Dreck-Ecken erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Rücktritt: Kein Respekt für Lang und Nouripour!
Die grünen Accounts der sozialen Medien und die Kommentare der gleichgeschalteten Medien sind nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze voll mit Respektbekundungen. Unser Tweet des Tages dazu von Julian Reichelt.
Der Beitrag Rücktritt: Kein Respekt für Lang und Nouripour! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Klimafakten.de: Wenn CO2 plötzlich magische Superkräfte entwickelt
Als Klimafanatiker braucht man keine wissenschaftlichen Daten und Fakten, sondern nur den Glauben an die Lehren der Klimaheiligen St. Greta – mit dem Teufel Kohlendioxid als bösem Widersacher. Natürlich darf etwas Magie von Harry Potter nicht fehlen, welche die physikalischen Eigenschaften des Spurengases verändert.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In einer bemerkenswerten Demonstration wissenschaftlicher Akrobatik präsentiert uns das Portal „Klimafakten.de“ – ein Projekt der European Climate Foundation und anderer wohlmeinender Klimaretter – eine faszinierende neue Theorie über die magischen Eigenschaften von Kohlendioxid.
Laut ihrer jüngsten Verlautbarung war CO2 zwar nicht der Haupttreiber des Klimawandels in der Erdgeschichte, aber – Überraschung! – es soll jetzt plötzlich der Hauptschuldige für unseren gegenwärtigen Klimawandel sein. Man fragt sich unwillkürlich: Hat Harry Potter heimlich die physikalischen Eigenschaften dieses Gases verändert?
Die Zauberlehrlinge von Klimafakten.de scheinen eine erstaunliche Entdeckung gemacht zu haben: CO2 hat anscheinend über Nacht Superkräfte entwickelt! Während es Jahrmillionen lang friedlich in der Atmosphäre schlummerte und dem Klima kaum etwas anhaben konnte, ist es nun plötzlich zum Klimakiller Nummer eins mutiert. Und das, obwohl die Entkopplung von Klimawandel und CO2 immer wieder bewiesen wurde.
Interessanterweise ignoriert diese magische Transformation zahlreiche wissenschaftliche Studien, die andere Faktoren wie Sonnenaktivität und Wolkenbildung als Haupttreiber des Klimawandels identifizieren. Aber wer braucht schon umfassende Forschung, wenn man stattdessen eine griffige Theorie hat, die perfekt zur politischen Agenda passt?
Die Ironie erreicht ihren Höhepunkt, wenn man bedenkt, dass selbst Mainstream-Medien wie die Washington Post unbeabsichtigt Zweifel an der menschengemachten globalen Erwärmung säen. Aber keine Sorge, solange wir Institutionen wie Klimafakten.de haben, die uns erklären, warum 2 + 2 manchmal 5 ergibt, können wir ruhig schlafen.
In der Zwischenzeit sollten wir vielleicht alle nach Hogwarts pilgern, um zu lernen, wie man die Naturgesetze nach Belieben biegt. Denn offenbar ist das der neue Standard in der Klimawissenschaft.
„Sehen Sie es locker – Nach der Wahl können wir machen was wir wollen“
Nick Pope, Mitwirkender, 20. September 2024
Amerikas prominentester Umweltschützer möchte, dass die Linke über Kamala Harris‘ Wende in Sachen Fracking hinwegsehen
Laut Bloomberg News riet Bill McKibben, Amerikas vielleicht führender Umweltschützer, seinen progressiven Kollegen, Vizepräsidentin Kamala Harris in der Fracking-Frage eine Pause zu gönnen, um ihre Chancen auf das Präsidentenamt zu verbessern.
McKibben, ein leidenschaftlicher Gegner fossiler Brennstoffe, forderte progressive Wähler auf, über Harris‘ neu gewonnene Unterstützung für Fracking hinwegzusehen, da Pennsylvania – wo Erdgas eine große wirtschaftliche Rolle spielt – laut Bloomberg News ein entscheidendes Schlachtfeld bei den Wahlen 2024 sein wird. Als Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2019 war Harris felsenfest davon überzeugt , dass sie ein Verbot von Fracking unterstützt, aber sie hat sich in den Wochen, seit sie im Juli die faktische Kandidatin der Demokraten wurde , von dieser Position abgewandt.
Welche Haltung vertritt Kamala in der Fracking-Frage?
Diese humorvolle Dokumentation enthüllt, wie die Medien pünktlich zur Präsidentschaftswahl 2024 ihre Meinung zugunsten von Kamala Harris geändert haben.
– Daily Caller (@DailyCaller) , 17. September 2024
„Sehen Sie, es macht mich nicht glücklich, aber es ist offensichtlich, warum wir ihr hier etwas Spielraum lassen müssen“, sagte McKibben am Dienstag in Rhinebeck, New York, wie Bloomberg News berichtete. „Diese Wahl wird höchstwahrscheinlich in Pennsylvania entschieden. Es ist ein Zufall der Geschichte, dass in Pennsylvania auch viel Fracking betrieben wird.“
McKibben reiht sich damit in eine wachsende Liste hartgesottener Umweltschützer ein, die gegen Fracking sind und Harris trotz ihres Meinungswechsels unterstützen. Wie Kommentatoren und Energieexperten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation erklärten, deutet dieser Trend darauf hin, dass sie im Falle ihrer Wahl letztlich das tun werden, was sie wollen .
Laut der Energy Information Administration produzierte Pennsylvania im Jahr 2022 mehr Erdgas als jeder andere Bundesstaat des Landes außer Texas. Laut einem im August 2023 von FTI Consulting für die Marcellus Shale Coalition erstellten Bericht, sicherte die Erdgasindustrie im Jahr 2022 direkt und indirekt etwa 123.000 Arbeitsplätze im Bundesstaat.
Harris hat ihre entscheidende Stimme bei der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) wiederholt als Beweis dafür gepriesen , dass sie Fracking unterstützt, da der Gesetzentwurf einige Bestimmungen enthält, die im Wesentlichen die Öl- und Gasförderung auf Bundesland und in Bundesgewässern vorschreiben. Die Regierung hat jedoch die Öl- und Gaspachtverträge, die das Gesetz im Austausch für Fortschritte bei Pachtverträgen für grüne Energie vorschreibt, verzögert oder unterboten, während Bundesbürokraten in großen Teilen des Landes mehrere Schritte unternahmen, um die Öl- und Gasförderung zu unterbinden.
Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
https://dailycaller.com/2024/09/20/bill-mckibben-enviro-left-wingers-kamala-harris-fracking/
Übersetzt durch Andreas Demmig
Der Beitrag „Sehen Sie es locker – Nach der Wahl können wir machen was wir wollen“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Pepe Escobar: Wird in Kasan ein BRICS-Bretton Woods stattfinden?
Von Pepe Escobar
Weniger als einen Monat vor dem entscheidenden jährlichen BRICS-Gipfel in Kasan unter russischer Präsidentschaft wird in Moskau und anderen eurasischen Hauptstädten ernsthaft und sachkundig darüber diskutiert, was in Bezug auf die Entdollarisierung und alternative Zahlungssysteme auf den Tisch kommen sollte.
Anfang dieses Monats legte Andrey Mikhailishin, Leiter der Task Force für Finanzdienstleistungen des BRICS-Wirtschaftsrats, eine Liste der wichtigsten in Betracht gezogenen Projekte vor. Dazu gehören:
- Eine gemeinsame Rechnungseinheit – wie in „The Unit“, deren Konturen erstmals exklusiv von Sputnik enthüllt wurden.
- Eine Plattform für multilaterale Abrechnungen und Zahlungen in digitalen BRICS-Währungen, die die Finanzmärkte der BRICS-Mitglieder verbindet: Das ist BRICS Bridge, das Ähnlichkeiten mit der bereits in Kraft getretenen, mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verbundenen MBridge aufweist. Dies wird die bereits in Betrieb befindlichen bankinternen Systeme ergänzen, wie z. B. die russischen SPFS und die iranischen CPAM, die Finanztransaktionen – und 60 % ihres Handels – in ihren eigenen Währungen abwickeln.
- Ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem, das den US-Dollar vollständig umgeht: BRICS Pay. Vermutlich sind 159 Teilnehmer bereit, diesen Sanktionen ausweichenden, SWIFT-ähnlichen Mechanismus sofort zu übernehmen.
- Ein Abwicklungsdepot (Clear).
- Ein Versicherungssystem.
- Und vor allem eine BRICS-Ratingagentur, die von den westlichen Giganten unabhängig ist.
Es geht um die äußerst komplexe Gestaltung eines brandneuen Finanzsystems – dezentralisiert und unter Verwendung digitaler Technologie. BRICS Clear wird beispielsweise die Blockchain-Technologie nutzen, um Wertpapiere zu erfassen und zu tauschen.
Was The Unit betrifft, so ist der Wert der gemeinsamen Rechnungseinheit zu 40 % an Gold und zu 60 % an einen Korb der nationalen Währungen der BRICS-Mitgliedsländer gekoppelt. Der BRICS-Wirtschaftsrat betrachtet die Einheit als „praktisches und universelles“ Instrument, da eine Einheit in jede beliebige Landeswährung umgerechnet werden kann.
Dies würde definitiv das quälende Problem der Wechselkursvolatilität lösen, wenn sich Barguthaben aus Abrechnungen in Landeswährungen ansammeln, beispielsweise ein Berg indischer Rupien, die zur Bezahlung russischer Energie verwendet werden.
Wen muss ich anrufen, um mit BRICS zu sprechen?
Ich habe zwei russischen Analysten eine sehr direkte Frage gestellt. Einer von ihnen ist ein Finanztechnologie-Manager mit umfangreicher Erfahrung in ganz Europa und der andere ist der Leiter eines Investmentfonds mit globaler Reichweite. Angesichts der Sensibilität ihrer Positionen möchten sie lieber anonym bleiben.
Die Frage: Ist BRICS bereit, nächsten Monat in Kasan aktiv zu werden, und was sollte in Bezug auf die Strategie zur Einrichtung eines alternativen Zahlungssystems auf dem Tisch liegen?
Die Antworten. Analyst 1:
„Es ist an der Zeit, dass die BRICS-Staaten zu einem echten Akteur werden. Die Welt verlangt es. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten verstehen das ganz genau. Sie haben die moralische Macht und den politischen Willen, eine Organisation zu gründen, die den BRICS-Staaten eine Nummer gibt, unter der sie angerufen werden können – das ist die beste Frage für den bevorstehenden Gipfel.“
Der Analyst bezieht sich auf das, was man als „den Kissinger-Moment“ bezeichnen könnte, als Dr. Kissinger in der Zeit des Kalten Krieges den berühmten Witz machte: „Wen muss ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“
Nun zu Analyst 2:
„Damit ein BRICS-Abkommen zwischen Ländern etwas bedeutet, müssen sich die Länder auf einen Handlungsrahmen einigen, und das bedeutet, dass sie im Austausch für bestimmte Rechte auch gewisse Verantwortlichkeiten übernehmen müssen. Und es scheint, als gäbe es keinen besseren Weg, dies zu erreichen, als sich auf gegenseitig vereinbarte Verpflichtungen zur Abwicklung von Finanztransaktionen zu einigen.“
Einer der Analysten fügte einen sehr wichtigen, spezifischen Punkt hinzu: „Mittlerweile ist die Situation ziemlich klar, um das Problem der grenzüberschreitenden Zahlungen richtig anzugehen. Der beste Mechanismus sollte auf der Neuen Entwicklungsbank (NDB) basieren, da Russland das Mandat hat, den neuen Präsidenten dieser Organisation vorzuschlagen. Wer auch immer der Kandidat sein wird, grenzüberschreitende Zahlungen sollten ganz oben auf seiner Tagesordnung stehen.“
Die NDB ist die Bank der BRICS-Staaten mit Sitz in Shanghai. Der Analyst hofft, dass diese Entscheidung über die Zukunft der NDB vor dem BRICS-Gipfel getroffen wird: „Angesichts der diplomatischen und politischen Erwägungen sollte der Kandidat den Mitgliedsländern formell oder informell bekannt gegeben werden.“
Wie es aussieht, ist in Moskau informierten Kreisen die Rede davon, dass Alexey Mohzin, der Exekutivdirektor des IWF für Russland, eine 60-prozentige Chance hat, in den NDB berufen zu werden. Parallel dazu könnte Ksenia Yudaeva, eine ehemalige G20-Sherpa und ehemalige Stellvertreterin von Elvira Nabiullina von der russischen Zentralbank, die neue Vertreterin beim IWF werden.
Es könnte also sein, dass es an der russischen Front zu einer Umbesetzung bei NDB und IWF kommt. Der Fokus sollte auf dem Potenzial für zukünftige produktive Veränderungen liegen – und nicht auf verpassten Gelegenheiten; die Politik der NDB war bisher nicht gerade revolutionär, wenn man bedenkt, dass die Statuten der Bank an den US-Dollar gekoppelt sind.
Der neue Deal könnte die NDB als Hebel für eine Reform des IWF und nicht als Alternative dazu positionieren.
Der „Kissinger-Moment“ spielt in dieser Gleichung eine Schlüsselrolle. Er wird verdeutlichen, dass die NDB bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Realität wird, der einzige Akteur für effektive Veränderungen in entscheidenden Angelegenheiten wie der Stabilität der finanziellen Infrastruktur sein sollte.
Und aus dieser Perspektive, wie einer der Analysten anmerkt, „könnten die UNIT und alle anderen ähnlichen Projekte als ergänzende Risikomanagement-Instrumente zur Absicherung gegen rücksichtslose Geldpolitik und Risiken der globalen Finanzkrise 2 präsentiert werden.“
Die Zeit wird jedoch knapp – sehr knapp. Präsident Putin traf sich kürzlich mit der Russischen Union der Industriellen. Diese schickte einen Brief an die Regierung und die russische Zentralbank, in dem sie die ihrer Meinung nach vielversprechendsten Ideen darlegte.
Die Einheit ist eine davon. Die Regierung von Premierminister Mischustin befindet sich nun in der Endphase der Entscheidung, welche Projekte unterstützt werden sollen: für den BRICS-Gipfel in Kasan und eine Woche zuvor für den jährlichen Gipfel des BRICS-Wirtschaftsrats in Moskau.
Ein Bretton Woods der BRICS?
Ich habe die gleiche BRICS-Frage an die russischen Analysten und auch an den unentbehrlichen Prof. Michael Hudson gestellt, der tatsächlich eine prägnante und tiefgehende Kritik dessen lieferte, was auf dem Tisch liegen könnte, und gleichzeitig eine andere Lösung vorschlug.
Für Prof. Hudson muss „eine neue Institution geschaffen werden – eine Zentralbank, die befugt ist, Kredite zur Finanzierung der Handels- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Länder zu vergeben, mit einem künstlichen Bancor-ähnlichen SDR [Sonderziehungsrecht]“.
Prof. Hudson argumentiert, dass dies „anders (seine Kursivschrift) als ein Clearinghaus-System für bestehende Banken wäre. Es wäre ein BRICS-IWF. Sein Bancor-Kredit oder seine Bilanz wäre nur für Abrechnungen zwischen Regierungen, nicht für eine allgemein gehandelte Währung. In der Tat würde die Einführung des Bancor als spekulatives Instrument (wie es die UNIT ist) zu großer Instabilität führen und hätte nichts mit der erforderlichen Banküberweisungsbilanz zu tun.“
Eine reformierte NDB, möglicherweise im nächsten Jahr unter einer neuen russischen Präsidentschaft, sollte alle Voraussetzungen erfüllen, um ein „BRICS-IWF“ zu werden.
Prof. Hudson fügt hinzu, dass „die Konferenz in Kasan ein vollwertiges Bretton Woods der BRICS werden sollte, um erfolgreich zu sein. Vielleicht ist es noch zu früh, um tatsächlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Vielleicht wäre es ein Ort, um eine Reihe von Alternativen zu präsentieren – einschließlich der Frage, was passieren würde, wenn man ‚nichts tut‘ und das derzeitige IWF-System beibehält. Die Tatsache, dass der IWF gerade seine Reise zur Analyse der russischen Wirtschaft abgesagt hat, könnte ein Katalysator sein.“
Prof. Hudson bezieht sich dabei direkt auf den Exekutivdirektor für Russland, Alexey Mohzin, der bestätigte, dass der IWF im Rahmen seiner jährlichen Überprüfung der russischen Wirtschaft zu Konsultationen nach Russland hätte kommen sollen, dies aber wegen „technischer Unvorbereitetheit“ absagte.
All das bringt uns wieder einmal zum „Kissinger-Moment“; es ist unklar, ob Kasan eine „BRICS-Nummer“ hervorbringen wird, die jeder nennen könnte.
Prof. Hudson bringt einen wesentlichen letzten Punkt zu den Dollardarlehen des globalen Südens vor: Er betont, dass „der Umgang mit dem bestehenden Überhang an Dollardarlehen der BRICS-Mitglieder“ ein großes Problem darstellt.
Klar ist, dass „die BRICS-Bank [die NDB] keine Defizite von Mitgliedsländern für solche Zahlungen finanzieren sollte. In der Praxis müsste es ein Moratorium für solche Zahlungen geben – angesichts der gegenwärtigen Instrumentalisierung der westlichen Finanzwelt.“
Prof. Hudson erinnert an das Kapitel in seinem Buch „Super Imperialism“, in dem es darum geht, wie die USA 1944 gegen Großbritannien vorgingen, um eine Vereinbarung zu erzielen, die sie dann Europa als vollendete Tatsache präsentierten. Das Buch „geht auf alle Argumente ein, die dort vorgebracht wurden“.
Prof. Hudson würde sich wünschen, Teil des neuen, laufenden Prozesses zu sein. Stellen Sie sich vor, BRICS+ würde es schaffen: ein von der globalen Mehrheit gebilligtes Abkommen über ein neues, gerechtes und faires Finanzsystem zu erzielen und es dann der mit 35 Billionen US-Dollar verschuldeten Supermacht als vollendete Tatsache zu präsentieren.
„Grünen“-Beben: Das war kein Rücktritt – das war ein Sturz!
Polit-Insider Einar Koch analysiert die wahren Gründe des Politbebens bei den „Grünen“. Der Ex-„Bild“-Politikchef kommt in seiner Blitzanalyse zu dem Schluss: Die „Grünen“-Spitze ist nur scheinbar freiwillig zurückgetreten – in Wirklichkeit wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgetreten!
VON EINAR KOCH*
Brutaler Machtkampf!
Die gesamte „Grünen“-Spitze ist zurückgetreten. Wirklich? Die innere Wahrheit des Politbebens bei den Ökosozialisten ist eine andere: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden zurückgetreten – samt des kompletten Bundesvorstands!
Das Politbeben bei den „Grünen“ ist ein Sturz, eine Palastrevolte. Hinter den Kulissen der Ökosozialisten tobt ein brutaler Machtkampf. Treibende Kraft beim Sturz der „Grünen“-Spitze war unzweifelhaft der heimliche „Grünen“-Vorsitzende Robert Habeck.
Das ganze Habeck-Geheuchel über „Verantwortung übernommen“ usw. – glauben Sie kein Wort von diesem Gesülze! Denn wie ALLE Altparteien sind die „Grünen“ vor allem eins: eine Machtmaschine!
Wenn diese Maschine ausweislich der Wahlergebnisse in diesem Jahr und ausweislich der bundesweiten Umfragen nicht mehr rund läuft, wenn sie nicht mehr Posten, Pfründe, Dienstwagen und Regierungs-Jet garantieren kann, dann muss ein Austauschmotor her. So einfach ist das!
Dass immer mehr junge Menschen, die Kernklientel der „Grünen“, zur AfD überlaufen, stürzt die Ökosozialisten in eine Existenzkrise. Habeck, die graue Eminenz und „Kanzlerkandidat“ der Partei, hat das erkannt. Der von ihm betriebene „Rücktritt“ der Parteispitze ist ein letzter Versuch, der FDP das Verbleiben in der Chaos-Ampel doch noch schmackhaft zu machen. Denn nur darum geht’s: Posten, Pfründe, Dienstwagen, Regierungs-Jet!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier
The post „Grünen“-Beben: Das war kein Rücktritt – das war ein Sturz! appeared first on Deutschland-Kurier.
Verbreitung von Fake News verboten: Tagesschau ging gegen Urteil vor, weil es Kritiker bestätigte
Die Lüge einer drohenden Massendeportation von deutschen Staatsbürgern, die durch den umstrittenen Correctiv-Bericht in die Welt gesetzt wurde, darf auch von der Tagesschau nicht weiter verbreitet werden: Das entschied das Landgericht Hamburg, nachdem der NDR (als Produzent der Sendung) Widerspruch gegen ein vorangegangenes Urteil eingereicht hatte. Die Argumentation des Senders überrascht: Unter anderem bemängelte man das Verbot, weil so Kritik an der Tagesschau laut werden könnte.
Im Kampf gegen Rechts war der inzwischen hinreichend widerlegte, weil durch Meinungsäußerungen aufgeblasene Correctiv-Bericht zu einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ ein wichtiges Werkzeug, von dem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebrauch machte. Im Juli hatte das OLG Hamburg dem NDR verboten, auf dem Bericht basierende Falschbehauptungen zu angeblichen Plänen einer Ausweisung deutscher Staatsbürger zu verbreiten. Mehrere Teilnehmer und Kläger Ulrich Vosgerau hatten eidesstattlich versichert, dass auf dem fraglichen Treffen in Potsdam keine derartigen Pläne debattiert wurden. Die LTO schrieb damals: „Der NDR habe dem nicht viel entgegenzusetzen gehabt; der Sender habe lediglich auf Medienberichte und Mitteilung von Correctiv verwiesen.“
Der Sender erhob trotzdem Widerspruch gegen diese Entscheidung und kritisierte das Verbot scharf. Die Kanzlei Höcker berichtet:
Manche Argumentation des NDR ist wunderlich: Ein gerichtliches Verbot sei „im öffentlichen Meinungskampf zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen deplatziert“ und führe dazu, dass Kritik am NDR geäußert werde. Es gebe keinen legitimen Anlass für Gerichte „sich in eine öffentliche Debatte mit Verboten einzumischen“.
Dass das Verbot durch das OLG Wasser auf die Mühlen der ÖRR-Kritiker war, kann durchaus als korrekt angenommen werden – dass der Sender, der diese Kritik durch sein eigenes Handeln bestätigte, sich über die Konsequenzen ärgert, darf aber verwundern. „Es ist erstaunlich, dass der NDR, der als öffentlich-rechtliches Nachrichtenmedium für seriöse Berichterstattung stehen sollte, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte infrage stellt und als Eingriff in die öffentliche Diskussion wertet“, kommentierte entsprechend auch Dr. Carsten Brennecke, der Ulrich Vosgerau vor Gericht vertritt.