Hollywood-Sternchen machen zurzeit reihenweise Werbung für Kamala Harris, die nach dem Biden-Debakel den Karren der Demokraten aus dem Dreck ziehen soll. Einer, der seit Langem kein Blatt vor den Mund nimmt und zu seinen konträren Ansichten steht, ist Mel Gibson: In einem Video, das in den sozialen Netzen gerade viral geht, befand er, Harris habe den IQ eines Zaunpfahls.

Eine miserable und erschreckende Erfolgsbilanz, keine echte Politik, der IQ eines Zaunpfahls: Mel Gibson hält herzlich wenig von Kamala Harris. In einem viralen Video teilte er seine Einschätzung im Gehen bei einem spontanen Gespräch.

Er glaube nicht, dass es jemanden überraschen würde, für wen er stimme, so Gibson. Auf Nachfrage gab er an, eine Stimme für Trump sei eine ziemlich gute Vermutung.

Gibson ist seit jeher kein Freund des Mainstreams. Er steht zudem zu seinem christlichen Glauben und trat schon 2004 mit seinem Film „Die Passion Christi“ vielen auf die Füße. Der Film wurde seinerzeit gar zum Auslöser eines „Kulturkampfs“ erhoben.

Viele Schauspieler sind es nicht, die sich öffentlich zu einer Präferenz für die Republikaner bekennen – insbesondere zu Donald Trump. Mit Vertretern wie Jon Voight, James Woods oder den Quaid-Brüdern (Dennis und Randy) sind es oft „alte, weiße Männer“, die ausgesorgt haben, die ihre Unterstützung offen bekunden.

Was dem Mainstream gemeinhin sauer aufstößt, kommt in den sozialen Netzen aber gut an. Gibsons Aussagen kommentiert man hier als „based“ (basiert). Viele zogen Parallelen zu „Braveheart“ – jenem Film, in dem Gibsons Charakter für die Freiheit Schottlands kämpfte. Mel Gibson führte hier seinerzeit auch Regie und produzierte das bis heute von zahllosen Fans geliebte Werk.

In den letzten Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wurde eine beunruhigende Gesetzesänderung in den USA eingeführt. Diese Erweiterung der Befugnisse des Verteidigungsministeriums erlaubt es dem US-Militär, sich in die Strafverfolgung im Inland einzumischen. Besonders brisant: Das Militär darf nun tödliche Gewalt gegen amerikanische Bürger anwenden. Wir haben hier berichtet.

Ein alarmierendes Zeichen für einen drohenden Konflikt

Der Zeitpunkt dieser Gesetzesänderung, kurz vor den Wahlen, wirft Fragen auf. Gegner des Establishments, insbesondere diejenigen, die die Wiederwahl von Donald Trump unterstützen, sehen darin ein klares Zeichen, dass ein Bürgerkrieg vorbereitet wird, um eine globale Agenda – die Agenda 2030 – durchzusetzen, sollte Trump die Wahl gewinnen. Diese Agenda, die von der UNO und globalistischen Kräften unterstützt wird, zielt auf weitreichende Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ab. Ihre Umsetzung könnte auf Widerstand stoßen, insbesondere von konservativen Kräften und der Bevölkerung, die die zunehmende Kontrolle durch die Regierung ablehnen.

Robert F. Kennedy Jr.: „Das ist Heuchelei“

Der Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. äußerte sich während eines Wahlkampfauftritts von Trump in Georgia besorgt über diese Entwicklung. „Es ist heuchlerisch, dass die Regierung von Biden und Harris eine solche Änderung vornimmt, während sie Trump gleichzeitig als totalitären Diktator darstellen“, sagte Kennedy vor einem aufgebrachten Publikum. Diese Widersprüchlichkeit deutet für viele darauf hin, dass die Demokraten sich auf extreme Maßnahmen vorbereiten könnten, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern oder deren Folgen zu kontrollieren.

NOW – Kamala Harris: “Trump would invoke Adolf Hitler, the man who is responsible for the death of six million Jews.”pic.twitter.com/Ncf68d853x

— Disclose.tv (@disclosetv) October 23, 2024

Ein Präzedenzfall in der US-Geschichte

Kennedy betonte die Einzigartigkeit der Situation: „Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte hat es eine solche Gesetzesänderung gegeben. Es wurde dem US-Militär erlaubt, auf amerikanischem Boden tödliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden.“ Der bloße Gedanke, dass das Militär gegen unzufriedene Bürger vorgehen könnte, lässt viele besorgt zurück. Vor allem in einem Land, das so stark auf den Grundsätzen der Freiheit und der Bürgerrechte basiert.

RFK Jr. Flips the Script on Kamala’s Lies About Trump Using the Military on the Public

It turns out that the Biden-Harris regime expanded domestic military authority to include LETHAL force.

What this means is the Department of Defense now has the power to step in and use… pic.twitter.com/ic4N8Voae7

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) October 24, 2024

Ziel: Unterdrückung von Widerstand gegen die Agenda 2030

Analysten und Kritiker sehen hierin den Versuch, jeden Widerstand gegen die Umsetzung der Agenda 2030 im Keim zu ersticken. Sollte Trump gewinnen, wird erwartet, dass seine Politik den globalen Plänen der Agenda 2030 zuwiderläuft, die eine umfassende Umstrukturierung der Weltwirtschaft und der Gesellschaft im Sinne der „nachhaltigen Entwicklung“ vorsieht. Für viele konservative Amerikaner steht dies für eine gefährliche Einschränkung der nationalen Souveränität und persönlichen Freiheiten.

Ein Bürgerkrieg könnte als Vorwand genutzt werden, um extreme Maßnahmen zu rechtfertigen und die Kontrolle über die Bevölkerung zu festigen. Diese Angst wird durch die Tatsache befeuert, dass nun gesetzlich erlaubt ist, politische Proteste im Inland mit tödlicher Gewalt zu unterdrücken.

Kennedy: „Ich erfinde das nicht“

Kennedy betonte, dass dies keine Spekulation sei: „Theoretisch ist es dem US-Militär nun erlaubt, Amerikaner zu töten, die an politischen Protesten teilnehmen, weil sie mit der Politik des Weißen Hauses nicht einverstanden sind.“ Diese Aussage verstärkte die Bedenken vieler Bürger, die sich Sorgen um ihre Rechte und die Zukunft des Landes machen.

Kennedy erklärte, dass er aufgrund dieser und anderer Entwicklungen die Demokratische Partei verlassen habe. „Das kommt nicht von Donald Trump. Das kommt von der Demokratischen Partei“, sagte er.

Fazit: Ein gefährliches Szenario für die Zukunft der USA?

Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnten die Spannungen zwischen den politischen Lagern auf einen neuen Höhepunkt zusteuern. Viele befürchten, dass ein Bürgerkrieg geplant ist, um die weltweite Agenda 2030 durchzusetzen, die von einer Trump-Regierung blockiert werden könnte. Die erweiterte Machtbefugnis des US-Militärs und die Möglichkeit, tödliche Gewalt gegen Bürger anzuwenden, könnten in einem solchen Szenario eine Schlüsselrolle spielen. Die Frage bleibt, ob dies ein notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Ordnung ist oder der Beginn einer gefährlichen Entwicklung in der US-Geschichte.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD hat eine Schlagseite, die mich schon seit langem ärgert: Wer redet eigentlich von der politischen „Brandmauer“, die gegenüber der transatlantischen Vasallenpartei CDU für jeden, der in Deutschland positiv etwas verändern will, unerlässlich ist? Wer die geifernde Kriegsrede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen Russland […]

Die radikalisierte – und sich damit in ihr Gegenteil wandelnde – Aufklärung drückt sich auch im Verhältnis der Menschen zur Sprache aus. “Deshalb sehen wir heute, wie die Regierungen der europäischen Völker, die unfähig geworden sind zu denken, sich selbst in einer Lüge gefangen halten, die sie nicht in den Griff bekommen”, schreibt Giorgio Agamben.  […]

Der Beitrag Menschen, die ihre Sprache verloren haben erschien zuerst unter tkp.at.

Unfassbare 10 Millionen Dollar kostete die Trans-Studie die Steuerzahler – doch weil die Ergebnisse belegten, dass die lukrativen Pubertätsblocker die psychischen Probleme geschlechtsverwirrter Kinder nicht verbesserten, verweigerte man kurzerhand die Veröffentlichung und hielt die brisanten Ergebnisse neun Jahre unter Verschluss. Man beklagt, dass die Studie Kritiker bestätigt und zur Abkehr von der schädlichen Medikation führen könnte.

Wenn Studienergebnisse das eigene Narrativ widerlegen, fälscht man sie wahlweise – oder verweigert die Veröffentlichung. Dieser Eindruck drängt sich bei der Beobachtung der immer neuen Wissenschaftsskandale auf. Auf Steuerzahlerkosten finanzierten die amerikanischen National Institutes of Health für knapp 10 Millionen Dollar eine Trans-Studie, bei der 95 Kinder mit Pubertätsblockern behandelt wurden. Zu Beginn (im Jahr 2015!) waren die Kinder im Schnitt elf Jahre alt. Zwei Jahre später stellte sich heraus, dass die hochumstrittene Behandlung keine Verbesserung der psychischen Probleme der Kinder mit sich brachte.

Die verantwortliche Trans-Aktivistin und Gender-Ärztin Dr. Johanna Olson-Kennedy behauptet, die Kinder seien einfach durchgehend „in wirklich guter Form“ gewesen. Das stimmt aber nicht: Rund ein Viertel der Studienteilnehmer war zu Beginn der Datenerhebung depressiv, ein Viertel war suizidal, wie die New York Times hervorhebt. Acht Prozent der jungen Teilnehmer hatten bereits einen Suizidversuch hinter sich. Laut Narrativ hätten die Pubertätsblocker diesen Kindern helfen sollen, doch das taten sie offensichtlich nicht. Vielmehr zeigt das, dass die Geschlechtsverwirrung nur ein Symptom von tieferliegenden Problemen ist, die sich durch Pseudo-„Geschlechtsangleichungen“ nicht lösen lassen. Eine Langzeitstudie zeigte bereits, dass der überwiegende Teil der Betroffenen aus der Geschlechtsdysphorie herauswächst.

Olsen-Kennedy ist eine treibende Kraft hinter dem Trans-Wahn in den USA und tritt als „Expertin“ auf, die das Verbot entsprechender Behandlungen naturgemäß abwenden will. Denn dann wäre ihr Berufszweig dahin. Dass ihre eigene Studie diesen Irrsinn derartig demontiert, passte ihr nicht: Sie verweigerte also die Veröffentlichung. Bis heute, neun Jahre später, verheimlichte man die von Steuerzahlern finanzierten Gegenbeweise zur behaupteten Wirkung der schädlichen Pubertätsblocker.

Auf Nachfrage der New York Times sagte sie nun: „Ich möchte nicht, dass unsere Arbeit als Waffe eingesetzt wird.“ Dann gab sie zu, dass sie befürchtet, dass die Studie eines Tages vor Gericht als Argument dafür verwendet wird, „keine Blocker einzusetzen“. Kein Wunder, denn es fehlt ohnehin an verlässlichen Belegen für einen Nutzen dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Entwicklung der Kinder. Die Studie dürfte viele Mediziner davon abbringen, jungen Patienten die Präparate zu verschreiben.

Dreist: 2020 behauptete Olson-Kennedy in einem Verlaufsbericht für die NIH erneut, dass die Kinder in der Studie durch den Einsatz der Medikamente ihrer Hypothese nach weniger Depression, Angst, Traumasymptome, Selbstverletzung und Suizidalität zeigen würden. Das hat sich aber nicht bestätigt. Es drängt sich der Eindruck auf, als solle das unliebsame Ergebnis über die Jahre noch an die eigenen Hypothesen angepasst werden. Hinsichtlich einer Veröffentlichung in der Zukunft sagt Olson-Kennedy nämlich: „Es muss auf den Punkt kommen, klar und prägnant. Und das braucht Zeit.“

Trans-Wahn: Neue Anwendung für Skandal-Medikament

Für Big Pharma sind die Präparate und der Trans-Wahn übrigens eine echte Cash Cow. Ein Mittel, das gern als Pubertätsblocker eingesetzt wird, ist Lupron / Leuprorelin. Es wird auch bei verschiedenen Formen von Krebs und Endometriose angewendet. Das sogenannte GnRH-Analogon, das mit zahlreichen Nebenwirkungen die Hormonproduktion stilllegt, hat eine skandalträchtige Vergangenheit: Hersteller TAP Pharmaceutical Products musste sich 2001 wegen des bis damals größten Falls von Gesundheitsbetrugs auf einen 875 Millionen Dollar schweren Vergleich einlassen. Mitarbeiter des Unternehmens hatten Ärzte bezahlt, damit sie das Medikament unters Volk brachten. Auch vergab man kostenlose Proben an Ärzte und leitete sie an, sich den vollen Preis des teuren Präparats von Medicare erstatten zu lassen. Wie groß muss die Freude über den Trans-Trend sein – und wie groß das Entsetzen, wenn Studien die angebliche Wirkung von Pubertätsblockern widerlegen?

Ein Kommentator auf X brachte wohl die Einschätzung vieler Beobachter zum Vorgehen und der Argumentation von Dr. Johanna Olson-Kennedy auf den Punkt:

„Wir dürfen keine Studie veröffentlichen, die besagt, dass wir Kindern Schaden zufügen, denn Leute, die behaupten, wir würden Kindern Schaden zufügen, werden die Studie als Beweis dafür verwenden, dass wir Kindern Schaden zufügen, was es für uns schwierig machen könnte, weiterhin Kindern Schaden zuzufügen.“

Ob bei der Motivation Ideologie oder Profitgier dominieren, ist unwesentlich, denn das Resultat ist dasselbe. Die Leidtragenden sind die Kinder, deren psychische Probleme missbraucht werden.

In einem vorigen Artikel wurde auf die breite grundgesetzwidrige Zensur missliebiger Inhalte in den Internet-Plattformen hingewiesen, womit das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. In der Umsetzung des „Digital-Services-Acts“ der EU haben die Herrschenden von Anfang an den legalen Lebensäußerungen des Hasses, der sich gegen Unrecht und Lügen richtet, den Anschein der Illegalität verliehen. Doch darin drückt sich nur der eigene Hass auf die Wahrheit aus, die nicht offenbar werden soll. Aber auch die Löschung „illegaler“, also strafbarer Inhalte übergeht das fundamentale Rechtsstaatsprinzip, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt ist.

In einem vorigen Artikel wurde auf die breite grundgesetzwidrige Zensur missliebiger Inhalte in den Internet-Plattformen hingewiesen, womit das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. In der Umsetzung des „Digital-Services-Acts“ der EU haben die Herrschenden von Anfang an den legalen Lebensäußerungen des Hasses, der sich gegen Unrecht und Lügen richtet, den Anschein der Illegalität verliehen. Doch darin drückt sich nur der eigene Hass auf die Wahrheit aus, die nicht offenbar werden soll. Aber auch die Löschung „illegaler“, also strafbarer Inhalte übergeht das fundamentale Rechtsstaatsprinzip, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt ist.

                                                      Empörung und Hass gegen das Unrecht

„Hassrede“ und „Fake News“

Die zur Überwachung zuständige Bundesnetzagentur schrieb in ihrer Pressemitteilung vom 1.10.2024:
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Julian Reichelt schrieb zutreffend, diese Formulierung bedeute ausdrücklich, dass auch legale Inhalte wie „Hass“ und „Fake News“ auf

The post Oliver Kirchner (AfD Sachsen-Anhalt): GÄNSEHAUT-REDE anlässlich 35 Jahre MAUERFALL! appeared first on Deutschland-Kurier.

Als ganz tolle neue technische Errungenschaft verkauft Wohnungskonzern Vonovia den hochmodernen „Multisensor Plus“-Rauchmelder: Der warnt nicht nur bei Rauchentwicklung, sondern analysiert auch das Raumklima – und somit das Heiz- und Lüftverhalten der Mieter. Nie war es leichter, „Heizsünder“ zu identifizieren oder bei etwaigen Feuchtigkeitsproblemen alle Schuld auf den Mieter abzuwälzen – ein bezeichnender Vorstoß inmitten einer anhaltenden Energiepreiskrise. Der Tüpfelchen auf dem i: Die Mieter sollen für ihre eigene Überwachung auch noch mehr Miete zahlen!

Der neue Rauchwarnmelder verbessere nicht nur die Sicherheit der Mieter, sondern biete „auch viele Komfortfunktionen für ein besseres Raumklima“: So verkauft Vonovia die Umrüstung auf den „Multisensor Plus“-Rauchmelder. So sieht die Aufschlüsselung der Funktionen der Geräte auf der Vonovia-Website aus:

Screenshot: Quelle vonovia.de

Insbesondere die „Lüftungsempfehlungen“ und das „Raumklima-Monitoring“ können zu denken geben. Die vom Rauchmelder stündlich erhobenen Daten landen beim Hersteller und werden dann in dessen Cloud gespeichert. Die „Mein Vonovia“-App des Wohnungskonzerns wiederum verarbeitet die Daten und gibt dann „Empfehlungen“ zum Lüften, Heizen und Energiesparen. Zwar betont man, dass dem in der App zugestimmt werden müsse und die Einwilligung zur Datenverarbeitung zurückgezogen werden könne. Aber wie so oft muss man sich fragen: Wie sicher kann man sein, dass nicht doch Daten dort landen, wo man sie nicht haben möchte? Die Fernwartung weist bereits darauf hin, dass jederzeit auf den Rauchmelder und seine Daten zugegriffen werden kann. Dass Menschen bei der App-Nutzung die Datenschutzverordnung durchlesen, statt einfach unbedarft auf „Akzeptieren und weiter“ zu klicken, ist ohnehin fraglich.

Ein Produkt ganz im Sinne der Vermieter und Konzerne

Was als Funktion zugunsten der Mieter verkauft wird, liefert gerade angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und den finanziellen Problemen sehr vieler Bürger Sprengstoff. In einem Staat, der zunehmend auf die Gängelung der Bürger setzt, ist jede Maßnahme, die auf deren Überwachung abzielt, kritisch zu betrachten. So könnten solche Rauchmelder bei jeder neuen oder andauernden Energiekrise nicht nur zuverlässig „Heizsünder“ identifizieren: Auch Schimmel ist ein häufiges Problem in Wohnungen – selbst wenn er in Wahrheit durch Baumängel verursacht wird, ist die erste Reaktion der meisten Vermieter, den Mietern falsches Lüft- und Heizverhalten vorzuwerfen, um Kosten für Sanierungen auf sie abzuwälzen. Kann ein Vermieter nun Raumklima-Daten vorlegen, die womöglich auf Fehlverhalten des Mieters hinweisen, könnte das als „Beweis“ ausreichen, dass der Mieter den Schimmel verursacht hat und zahlen muss.

Dabei ist jedoch fragwürdig, wie zuverlässig die erhobenen Daten sind. Laut der Datenschutzerklärung Vonovias messen die Geräte alle zwei Minuten und bilden dann stündliche Durchschnittswerte. Bei misstrauischen Menschen könnten beim Besuch der Herstellerwebsite die Alarmglocken schrillen: Man richtet sein Angebot nämlich ganz gezielt an Vermieter und Verwalter. Techem bezeichnet sich als „führender Energiedienstleister für die professionelle Wohnwirtschaft“. In wessen Sinne erhebt und interpretiert man also Daten? Wem sollen sie dienen? Nicht den Mietern. Reicht es da womöglich bald aus, wenn man an Herbsttagen lieber einen dicken Pulli anzieht, anstatt direkt die Heizung aufzudrehen, um später für etwaige Schimmelprobleme unklarer Genese zur Verantwortung gezogen zu werden? Fragen über Fragen.

Gegenüber dem SWR formulierte eine kritische Mieterin ihre Einschätzung: „Lüften und Heizung einstellen kann ich selbst und es ist doch im Prinzip nur eine Kontrolle, ob ich jetzt lüfte oder nicht.“ Vonovia behauptet derweil, man müsse sich um die Datensicherheit keine Sorgen machen – doch in der Darstellung des SWR widerspricht man sich selbst. So heißt es zunächst: „Nur nach Einwilligung würden die Daten aufgezeichnet und temporär lokal gespeichert.“ Wer nicht zustimme, könne den Rauchmelder in der Basisfunktion nutzen, wobei er dann dieselben Funktionen wie ein Standardrauchmelder habe, weil – und hier muss man sich wundern – „die gesammelten Daten nach 48 Stunden überschrieben werden“. Also werden Daten scheinbar sehr wohl gesammelt (kein Wunder, die entsprechenden Sensoren sind schließlich fest verbaut) und man darf sich fragen, wie vertrauenswürdig die Beteuerung einer rein „temporären und lokalen“ Speicherung ist.

Mieterhöhung: Zahlen für die eigene Überwachung

Der Gipfel dieser Maßnahme ist, dass die Mieter für ihre eigene Überwachung auch noch blechen sollen: Die Zwangsinstallation der 135 Euro teuren Rauchmelder, die die Mieter gar nicht haben wollen, führt zu einer Mieterhöhung. Rund fünf Euro mehr sollen Mieter monatlich dafür zahlen, dass man ihr Lüft- und Heizverhalten ausspionieren kann. „Es sind fünf Euro im Monat, das hält sich in Grenzen, also für meine Verhältnisse. Es gibt aber Mieter im Haus, die zählen jeden Euro und für die ist jeder Euro Grundmiete zu viel“, kommentiert ein 84-Jähriger aus Ulm gegenüber dem SWR.

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt man sich skeptisch: Eine Modernisierung, wie Vonovia behauptet, sieht man hier nicht.  „Wie Vonovia hier drauf kommen kann und das eine Mieterhöhung rechtfertigt, verstehe ich nicht, da der Austausch von Rauchwarnmeldern, anders als der erstmalige Einbau, grundsätzlich keine Modernisierung darstellt.“ Obendrein sei fraglich, ob überhaupt Daten erhoben werden dürfen, da durch die Installation „sehr stark in die Persönlichkeitsrechte jedes Mieters eingegriffen werde“.

Viele Mieter gehen auf die Barrikaden, einige ließen Installateure nicht in die Wohnung. Vonovia beruft sich derweil auf „die gesetzliche Duldungs- und Mitwirkungspflicht“, an die man Mieter auch gern mehrfach erinnere. Der wackere 84-Jährige, der die Mieterhöhung gegenüber den SWR offen anprangerte, kündigt derweil an, vor Gericht gegen diese auf so vielen Ebenen kritische Maßnahme vorzugehen – zur Not auch vor Gericht und „wenn es sein muss bis in die letzte Instanz“.

Einem Mann in Kanada, der unter einem Impfschaden litt, wurde die „Sterbehilfe“ gewährt. Kritiker glauben, dass dies in Zukunft öfter vorkommen werde.  Ein Mann Ende 40 der unter einer psychischen Krankheit litt, ist durch „Sterbehilfe“, wie der neusprachliche Ausdruck lautet, gestorben. Zuvor hatten kanadische Gutachter entschieden, dass sein körperlicher Verfall auf ein „Post-Covid-19-„Impfsyndrom“, also einen […]

Der Beitrag Kanada erlaubte Sterbehilfe nach Impfschaden erschien zuerst unter tkp.at.

Die erste Sitzung des neuen österreichischen Nationalrats hätte ein Moment der demokratischen Besinnung sein können. Stattdessen wurde sie zur Bühne eines politischen Theaterstücks, das die wachsende Kluft in der österreichischen Politik offenlegte.

Im Mittelpunkt stand der scheidende Vizekanzler Werner Kogler, der als frischgebackener grüner Klubobmann eine Rede hielt, die man getrost als demokratiepolitischen Offenbarungseid bezeichnen kann. Während sein Vorredner Herbert Kickl sich um staatsmännische Töne bemühte und die Achtung parlamentarischer Traditionen betonte, wählte Kogler einen anderen Weg: Er zog die schwerste (und im Falle linksgrüne Politiker gewöhnlich einzige) rhetorische Waffe des politischen Arsenals – den Hitler-Vergleich.

Was besonders ins Auge sticht: Koglers Partei, die Grünen, haben gerade eine vernichtende Wahlniederlage erlitten, bei der sie 40 Prozent ihrer Wählerschaft verloren. Vielleicht war es dieser Umstand, der ihn dazu verleitete, die Nazi-Keule zu schwingen. Mit beachtlicher Kühnheit konstruierte er eine gedankliche Brücke zwischen dem Begriff „Volkskanzler“ und der NS-Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ – eine Verbindung, die historisch bestenfalls als abenteuerlich bezeichnet werden kann.

Die Ironie der Geschichte: Der Begriff „Volkskanzler“ hat in Österreich eine lange, durchaus demokratische Tradition. Leopold Figl und Bruno Kreisky trugen diesen Titel mit Stolz, ohne dass jemand dabei an braune Ideologie gedacht hätte. Selbst Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kokettieren damit – ohne dass sich damals jemand zu derartigen historischen Parallelen verstiegen hätte.

Besonders pikant erscheint Koglers jüngste Volte vor dem Hintergrund seiner eigenen rhetorischen Vergangenheit. Noch vor kurzem bezeichnete er seinen politischen Gegner Kickl als „Volksverräter“ – ein Begriff, der nun in merkwürdigem Kontrast zu seiner aktuellen Position steht, wonach es „mehr als nur ein Volk“ gebe.

Diese Episode reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Entgleisungen des politisch-medialen Establishments. Von ZIB2-Moderatoren bis hin zu Theaterinszenierungen – die Dämonisierung politischer Gegner durch NS-Vergleiche scheint zum Standard-Repertoire geworden zu sein. Eine Entwicklung, die mehr über die argumentative Not ihrer Urheber aussagt als über die Zielscheibe ihrer Anwürfe.

Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf den Zustand der politischen Kultur im Land. Während die Bevölkerung mit realen Problemen wie Inflation und Migrationskrise kämpft, verlieren sich etablierte Politiker in historischen Zerrbildern. Der ausbleibende Ordnungsruf des scheidenden Nationalratspräsidenten Sobotka machte die Szene komplett.

Bonner Cohen, Ph. D.

Ein wesentliches Element der von der Regierung forcierten Umstellung auf grüne Energie läuft Gefahr, mit den gleichzeitigen Bemühungen des Weißen Hauses um den Erhalt des Lebensraums des gefährdeten Großen Moorhuhns in Konflikt zu geraten.

Der Western Solar Plan, vorangetrieben vom Bureau of Land Management des Innenministeriums, würde die Entwicklung von Solarenergie im industriellen Maßstab auf 31 Millionen Acres US-Bundesland in 11 westlichen Staaten ausweiten. Der Plan sieht vor, dass Entwickler von erneuerbaren Energien Hunderttausende von Solarmodulen, Hunderte von Kilometern an Übertragungsleitungen und andere Solarstrom-Infrastrukturen auf Bundesland installieren dürfen, das für riesige Solaranlagen geeignet ist.

Ein Großteil des Landes, das für vom Steuerzahler subventionierte Solarprojekte ins Auge gefasst wird, ist auch Lebensraum für das gefährdete Große Moorhuhn, einen bodenbewohnenden, flugunfähigen Vogel, der vor allem für den exotischen Paarungstanz seiner Männchen bekannt ist. Die schwindenden Bestände des Moorhuhns finden sich in Kalifornien, Nevada, Utah, Wyoming, Colorado, Montana, Idaho, Oregon und Washington.

„Seit der Besiedlung des Westens der Vereinigten Staaten ist der Bestand der Moorhühner wahrscheinlich zurückgegangen“, so der U.S. Fish and Wildlife Service. „Seit Beginn der regelmäßigen Überwachung der Art in den 1950er Jahren wurden Rückgänge dokumentiert, was den weit verbreiteten Verlust, die Veränderung oder Fragmentierung der riesigen Sagebrush-Steppe reflektiert, auf welche die Art angewiesen ist. Seit Ende der 1960er Jahre ist der Bestand laut der North American Breeding Bird Survey um durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr zurückgegangen.“

Das BLM, das den Western Solar Plan entwickelt hat, ist die gleiche Behörde, die auch für die Herausgabe des Greater Sage Grouse Land Use Plan verantwortlich ist, ein umfangreiches Dokument, das Landnutzungsbeschränkungen zum Schutz des Lebensraums des Vogels festlegt.

Umweltschützer, die eine weitreichende Dekarbonisierungspolitik befürworten, schütteln den Kopf über den Western Solar Plan.

„Ich denke, sie geben den Entwicklern viel zu viel Spielraum. Sie haben der Entwicklung auf Kosten des Lebensraums unglaublich viel Spielraum eingeräumt“, sagte Randi Spivak, Leiterin des Center for Biological Diversity in Arizona, gegenüber The Jackson Hole (Wyo.) News & Guide.

Unbeeindruckt davon sehen die Behördenvertreter keinen Konflikt zwischen dem Schutz des Moorhuhns und der Förderung der Solarenergie.

„Es wird die verantwortungsvolle Entwicklung der Solarenergie an Standorten mit weniger potenziellen Konflikten fördern und gleichzeitig der Nation beim Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft helfen, indem es die Aufgabe des BLM unterstützt, die Gesundheit, Vielfalt und Produktivität auf öffentlichem Land für die Nutzung und den Genuss gegenwärtiger und zukünftiger Generationen zu erhalten“, sagte BLM-Direktorin Tracy Stone-Manning.

Spivak vom Center for Biological Diversity will das nicht hinnehmen. „Bei unserem Übergang zu erneuerbaren Energien dürfen wir nicht die biologische Vielfalt und den Lebensraum opfern“, sagte sie. „Es gibt hier ein echtes Spannungsverhältnis, das wir berücksichtigen müssen, und ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag dem gerecht wird.“

Die CBD, der Rechtsstreitigkeiten nicht fremd sind, hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie eine Klage gegen den Western Solar Plan einreichen wird.

Staatliche und lokale Beamte im gesamten Westen, Landwirte, Viehzüchter und Wirtschaftsführer bemühen sich seit Jahren um die Entwicklung von Plänen zum Schutz des Lebensraums des Moorhuhns. Sie befürchten, dass der Vogel in die Liste der gefährdeten Arten aufgenommen werden könnte, was drakonische Beschränkungen der Landnutzung zur Folge hätte, die die Wirtschaft der Region lähmen könnten. Jetzt könnten ihre Bemühungen durch die grüne Energiepolitik der Regierung untergraben werden, die den Lebensraum des Moorhuhns bedrohen könnte.

Spivak und das CBD sind nicht die einzigen Umweltschützer, die auf die Gefahr hinweisen, die riesige Solaranlagen für die Tierwelt darstellen können. Naomi Fraga, Leiterin der Naturschutzabteilung des Botanischen Gartens von Kalifornien und Assistenzprofessorin für Botanik an der Clearmont Graduate University, ist besorgt über die Auswirkungen landintensiver Solarprojekte auf die gefährdete Wüstenschildkröte.

„Wir wissen, dass es erhebliche Auswirkungen auf die Wüstenschildkröte gegeben hat“, sagte sie gegenüber Salon. „Man hat sich bemüht, die Wüstenschildkröte umzusiedeln, aber der Lebensraum der Wüstenschildkröte wurde stark beeinträchtigt. Außerdem werden dadurch invasive Arten in der Landschaft vermehrt. Es handelt sich um eine totale Störung, im Grunde um die Industrialisierung intakter Landschaften.“

In der kalifornischen Mojave-Wüste lassen staatliche und örtliche Behörden die Abholzung von 3 500 gefährdeten Joshua-Bäumen zu, um Platz für ein riesiges Solarprojekt zu schaffen, das die Bewohner der Zentralküste mit intermittierendem Strom versorgen soll. Der Standort ist auch die Heimat der Wüstenschildkröte, die in die Schusslinie des Western Solar Plan geraten könnte.

Neben dem menschlichen Tribut, den die Umstellung auf grüne Energie fordert, einschließlich der Kinderarbeit in Afrika, die zum Abbau von Kobalt für Batterien eingesetzt wird, zahlen auch wild lebende Tiere, die dem grünen Utopia im Wege stehen, einen Preis.

This article originally appeared at DC Journal

Link: https://www.cfact.org/2024/10/16/solar-plan-clashes-with-endangered-sage-grouse-habitat/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Solarplan kollidiert mit Lebensraum für gefährdete Moorhühner erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.