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Von WOLFGANG HÜBNER | Neuerdings wacht der Kanzler der „Zeitenwende“ manchmal im Schlaf auf und denkt entsetzt daran, bereits in einem Jahr nach der Bundestagswahl keiner mehr zu sein. Zwar ist sein Hauptkonkurrent von BlackRock auch kein Volksheld, aber auch keine solche Lusche wie weiland 2021 dieser Laschet. Also was tun? Mit der Wirtschaft geht’s […]

Seit seiner Gründung bis zum heutigen Tag ist Israel von einer „Bandenstaat“-Mentalität geprägt, die durch unkontrollierte Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet ist und den Kreislauf der Instabilität nur noch weiter vertieft – eine Geschichte, der es nicht entkommen zu wollen scheint.

Am 31. Mai 1948 formte ein in Polen geborener Mann namens David Ben Gurion die zionistischen Terrorgruppen Haganah, Stern, Irgun und Palmach zu dem, was später als „Israelische Verteidigungskräfte“ (IDF) bezeichnet wurde. Dieser Mann sollte später Israels erster Premierminister werden, und sein Handeln legte den Grundstein für das, was viele als Siedlerkolonialstaat in Palästina bezeichnen.

Diese Tatsache bringt das Wesen des Besatzungsstaates auf den Punkt und veranschaulicht deutlich die Wurzeln der wahllosen Gewalt, auf denen der Staat und seine Armee aufgebaut wurden. Heute gehen die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland weiter, wo Panzer die Leichen der Toten und Verwundeten zermalmen und wo Bewohner von Dächern geworfen oder in ihren Häusern beschossen werden.

„Tod oder schwere Körperverletzung von Zivilisten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bevölkerung“ ist nach der Definition der Generalversammlung der Vereinten Nationen die eigentliche Definition von Terrorismus.

Im Namen der „Ermordung“ von Widerstandskämpfern werden ganze Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt, sei es in Gaza, im Westjordanland oder sogar in Beirut. Die israelische Regierung hat blutige Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen normalisiert und Kommunikationstechnologien mit Waffengewalt eingesetzt, um Menschen in Häusern, Büros und auf den Straßen massenhaft zu vernichten – um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zur Unterwerfung zu zwingen.

Der Bandenstaat

Wenn es ein einziges Wort gibt, das Israels Modus Operandi am besten beschreibt, dann ist es Terrorismus. Von seinen Anfängen als politisches Gebilde über seine frühen Kampagnen der ethnischen Säuberung hin zu seinen andauernden militärischen Übergriffen auf den Gazastreifen, das Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak, den Iran und den Jemen – ganz zu schweigen von seinen früheren Aktionen in Ägypten, Jordanien, Tunesien und dem Sudan – ist Israels Geschichte von einer eklatanten Missachtung des Völkerrechts und moralischer Grundsätze geprägt.

Der Terrorismus ist die mächtigste Waffe Israels, des „Bandenstaates“, der jetzt den Spitznamen „Netanjahus Bande“ trägt, und seiner Sicherheits- und Militärapparate. Diese Bandenmentalität ist seit langem Teil der zionistischen Ideologie, die ihre Ziele in hochtrabende religiöse Rhetorik hüllt und gleichzeitig verwerfliche Gewalt- und Herrschaftsakte entfesselt.

Fast ein Jahrhundert später kämpft Israel immer noch um seine Legitimität, da seine Existenz durch seine gewaltsame Entstehung und die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser ständig beeinträchtigt wird.

Vergessen Sie all die westlichen Täuschungen, mit denen die öffentliche Meinung davon überzeugt werden soll, dass der Besatzungsstaat die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist. Wie ein arabisches Sprichwort sagt: „Was auf Falschheit aufgebaut ist, ist Falschheit“.

Der polnische „Gründungsvater“ dieses Staates, Ben Gurion, war selbst in Kampagnen krimineller ethnischer Säuberung und Vertreibung verwickelt, ähnlich wie die zionistischen Terrorbanden, die den Besatzungsstaat auf der Grundlage der Ideen des Ukrainers Ze’ev Jabotinsky gründeten. Letzterer war der erste, der zur Militarisierung des Zionismus aufrief, um die einheimischen Palästinenser zu bekämpfen und das koloniale Projekt in der Levante zu etablieren.

Ein Erbe des Terrorismus

Die frühen Zionisten, die im Ersten Weltkrieg an der Seite der britischen Streitkräfte in der sogenannten Jüdischen Legion kämpften, die von Jabotinsky mitbegründet wurde, trugen wesentlich zur allmählichen Entstehung des zionistischen Staates bei. Viele Historiker glauben, dass diese westlichen Juden als Gegenleistung für die Dienste dieser Legion die britische Balfour-Erklärung erhielten, in der sie sich verpflichteten, in Palästina einen Staat zu gründen.

Israel ist also das Produkt einer illegitimen Ehe zwischen einer Kolonialmacht im Niedergang und einer aufstrebenden Besatzungsmacht. Es ist nur natürlich, dass der uneheliche „böse Junge“, der aus dieser zweifelhaften Ehe hervorgegangen ist, viele der Merkmale von Kolonisten, Besatzern, Schlägern und Terrorbanden aufweist.

Nehmen wir etwa einen Vorfall, der vor der Gründung des Besatzungsstaates stattfand. Im Juli 1938 zündete die Terrorbande Irgun auf dem Markt von Haifa zwei Autobomben, die 70 Palästinenser töteten und verletzten.

Die Gewalttätigkeit der Irgun reichte über Palästina hinaus, wie 1946, als jüdische Terroristen die britische Botschaft in Rom bombardierten, weil sie das britische Zögern, die jüdische Einwanderung nach Palästina zu beschleunigen, als frustrierend empfanden.

Dieser Angriff trug dazu bei, die antijüdische Stimmung in Großbritannien zu schüren und die jüdische Einwanderung nach Palästina weiter zu fördern – eine Taktik, die an die zionistischen Komplotte in Ägypten, Irak und Syrien erinnert, bei denen jüdische Minderheiten ins Visier genommen und terrorisiert wurden, um Gewalt und gesellschaftliche Unruhen zu schüren, die sie schließlich zur Flucht nach Palästina zwingen sollten.

Der Begriff „zionistischer Terrorismus“ war im offiziellen britischen Diskurs üblich, auch in der Rhetorik und Korrespondenz der Mandatsbehörde in Palästina. Dies war vorwiegend in den 1930er Jahren, vor dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ausbruch des Großen Palästinensischen Aufstands 1936-1939 der Fall, als sich die einheimische arabische Bevölkerung gegen die britischen Besatzungsbehörden und den unkontrollierten Zustrom ausländischer jüdischer Siedler erhob.

Nehmen wir unter anderem die zionistische Lehi-Bande, auch bekannt als Stern, die 1944 den britischen Minister Lord Moyne in Kairo ermordete. Die Irgun-Bande, angeführt von dem militanten Menachem Begin – einem weiteren späteren israelischen Premierminister – sprengte 1946 das King David Hotel in Jerusalem in die Luft, in dem sich das Hauptquartier der britischen Mandatsregierung befand, und tötete und verwundete etwa 150 Menschen, darunter Dutzende Brite, Palästinensern und sogar Juden.

Nach dem Abzug der Briten aus Palästina wandten sich die zionistischen Terrorbanden an die Vereinten Nationen. Im September 1948 ermordete die Lehi-Bande den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte unter dem Vorwurf, er unterstütze die Araber.

Das Hauptaugenmerk der zionistischen Terroristen lag jedoch auf der einheimischen arabischen Bevölkerung Palästinas, die aus Muslimen, Christen und Juden bestand. Ihre gewalttätigen Kampagnen richteten sich gegen Märkte, Moscheen, öffentliche Plätze und ganze Dörfer, einschließlich schrecklicher Angriffe auf Orte wie Haifa, Deir Yassin und Tantura, wo die Einwohner brutal ermordet, vergewaltigt und gefoltert wurden.

Von der Terrorbande zur „konventionellen“ Armee

Die Gründung Israels im Jahr 1948 trug wenig dazu bei, diese Bandenmentalität zu beenden. Stattdessen wurde sie in der neu gegründeten „IDF“, die Ben Gurion mitgestaltete, institutionalisiert. Die Massaker und die Unterdrückung gingen weiter, jetzt in einem größeren, systematischeren Maßstab.

In Qibya wurden 1953 200 Palästinenser getötet, in Qalqilya waren es 1956 70 und in Kafr Qasim im selben Jahr weitere 49. Dies sind nur einige Beispiele für die Gräueltaten, die im Laufe der Zeit immer mehr zunahmen.

Der Bandenstaat operierte in Westasien unter internationaler Immunität und wechselte rasch von britischer zu amerikanischer Schirmherrschaft. Die Briten ebneten den Weg mit dem Versprechen, den zionistischen Staat zu gründen, und erleichterten die jüdische Einwanderung, während die USA als erste am 14. Mai 1948 Israel als „unabhängigen Staat“ anerkannten.

Sowohl die demokratische als auch die republikanische Partei waren sich einig, die Beziehungen zu diesem Staat seit seinen Anfängen nicht anzutasten. 1972 nutzte Washington zum ersten Mal sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels, um eine libanesische Beschwerde zu blockieren – ein Vetorecht, das Washington seitdem mehr als 50 Mal genutzt hat.

Nach Angaben der US-Behörde für internationale Entwicklung ist Israel der größte Empfänger von US-Hilfe, die zwischen 1948 und 2023 mehr als 260 Milliarden Dollar beträgt und bis März 2024 auf 310 Milliarden Dollar ansteigt. Zwei Drittel dieser Hilfe waren militärischer Natur, einfach um nach Belieben töten zu können.

Doch die zionistische Kriegsmaschinerie läuft seit den 1930er Jahren bis heute Amok und versucht, in einer Minute 4.000 Menschen zu töten, indem sie in Beirut drahtlose Geräte und Pager bombardiert und Palästinenser in Gebieten in den Tod jagt, die angeblich „sichere Zonen“ sind. Wenn die Brutalität eine Taktik war, um Israels Macht und Überlegenheit zu demonstrieren, hat sie dem Staat weder Frieden noch Stabilität gebracht.

Heute schleicht sich ein wachsendes Gefühl der Hilflosigkeit in den israelischen Diskurs ein. Der Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ und die anschließenden Zusammenstöße mit allen Teilen der westasiatischen Achse des Widerstands haben den israelischen Staat erschüttert. Als die Hisbollah den Norden des besetzten Palästina bombardierte und bis nach Haifa vordrang, berichteten israelische Medien, dass sich nun über eine Million Bürger in Reichweite der Hisbollah-Raketen befinden.

Die Instabilität Israels und der Widerstand in der Region

Selbst israelische Generäle und Analysten haben die prekäre Lage Tel Avivs anerkannt. Reservegeneral Itzhak Brik sagt: „Israels taktische Errungenschaften sind beispiellose Fähigkeiten, aber sie ändern nichts an der gefährlichen Realität um es herum.“

Uri Misgav schreibt in der israelischen Haaretz, dass „dies ein endloser Krieg ist, ohne Ziele, Plan oder Nutzen. Das einzige Ziel, der einzige Plan und der einzige Nutzen besteht darin, den Krieg fortzusetzen, um die Herrschaft Netanjahus zu erhalten. Wir dürfen nicht wie eine Herde zur Schlachtbank geführt werden“.

Der israelische Militär- und Sicherheitsexperte Yossi Melman schreibt über das „beängstigende Szenario“:

Der Krieg gegen die Hisbollah ist nicht nur ein Schlag, sondern wir brauchen eine breite militärische Präsenz im Libanon. Das bedeutet einen Zermürbungskrieg, wie ihn die Armee im Süden bis zum Rückzug im Jahr 2000 erlebt hat. Wenn wir davon ausgehen, dass die Armee und die Heimatfront einem Zweifrontenkrieg standhalten können, gibt es keine Garantie dafür, dass der Krieg nicht auf das brodelnde Westjordanland übergreift. Ein Mehrfrontenkrieg bedeutet auch, dass Raketen von den Fronten im Jemen, auf den Golanhöhen und im Irak abgefeuert werden.

Die jüngsten israelischen Angriffe auf palästinensische Dörfer und Flüchtlingslager in Jenin, Qabatiya, Tulkarem und Gaza waren von schockierender Brutalität geprägt. Es gibt Berichte über Soldaten, die verwundete Zivilisten misshandeln, die Leichen von Märtyrern schänden und auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schießen.

Diese Taten, die mit der Kamera festgehalten wurden, offenbaren dieselbe Terrorbanden-Mentalität, die seit den Gründungstagen Israels anhält. Von der Hinrichtung verwundeter Gefangener und der Vergewaltigung von Häftlingen bis hin zur grundlosen Zerstörung von Straßen, Häusern und Geschäften spiegelt das Verhalten der israelischen Streitkräfte eher das eines Verbrechersyndikats als das eines modernen Staates wider.

Der palästinensische Journalist Hilmi Musa schreibt aus den Ruinen von Gaza, nachdem der libanesische Widerstand mit der Bombardierung von Haifa geantwortet hat:

Es ist klar, dass die Freude des Feindes über das in den letzten Tagen Erreichte nicht lange anhielt, und es besteht die große Hoffnung, dass er seine Enttäuschung viel früher als erwartet erkennen wird. Die Aggression wird besiegt und die Besatzung wird beendet.

Doch trotz aller Warnzeichen scheint Israel, wie die Terrorbanden, die es aufgebaut haben, unfähig zu sein, die Lehren der Geschichte zu verstehen. Sein Kreislauf der Gewalt geht weiter, blind für die unvermeidlichen Konsequenzen seiner Handlungen.