Kategorie: Nachrichten

Remigration ist wichtig, aber ergibt nur Sinn, wenn wir unsere Grenzen wieder ernst nehmen. Und zwar nicht nur die nationalen Grenzen. Zur Rettung Europas braucht es auch eine konsequente Abschottung durch eine vollständige Sicherung der kontinentalen Außengrenzen. Ein Gastbeitrag von Dennis Riehle.

Der Beitrag Wir wollen eine Festung Europa! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

VON ALOYS KRAUSE

Auch wenn sich Friedrich Merz (CDU) aus taktischen Gründen noch bedeckt hält, so scheint doch ziemlich klar zu sein, wohin die Deutschland-Reise mit dem Unions-Kanzlerkandidaten gehen soll: vom Ampel-Regen in die schwarz-„grüne“ Traufe! Daran lässt CDU-Bundesvorstandsmitglied Daniel Günther nicht den geringsten Zweifel.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der in Kiel mit den „Grünen“ regiert, ist der Wortführer der innerparteilich noch immer tonangebenden linksgrünen Merkelianer. Ganz im Sinne der Patriarchin schwärmt Günther von den Ökosozialisten als einen „verlässlichen Partner“, der vieles mit der CDU gemeinsam habe.

Dem „Deutschlandfunk“ (dlf) gab das CDU-Nordlicht in dieser Woche ein aufschlussreiches Interview. Es ist in der politischen Debatte weitgehend untergegangen, weil in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien aktuell andere (Schein-) Themen heiß diskutiert werden: Platzt die Chaos-Ampel am eskalierenden Rentenstreit? Endet das „Brombeer“-Koalitionsgewürge in Sachsen mit Neuwahlen? Mutieren die „Grünen“ zu einem Bündnis Robert Habeck? Darüber kommen für Deutschland weit wichtigere, weil strategische Fragen viel zu kurz:

Wohin steuert die CDU unter Friedrich Merz?

Wer regiert spätestens nach der Bundestagswahl in einem Jahr?

Wer führt das Land zurück auf den Pfad von Augenmaß und Vernunft?

Machen wir uns nichts vor: Nicht nur die Konjunkturaussichten sind düster, die politischen Aussichten sind es auch – solange die CDU an ihrer idiotischen Brandmauer zur AfD festhält.

Friedrich Merz, sollte er die Wahl gewinnen, scheint fest entschlossen zu sein, sofern es rechnerisch möglich wäre, Deutschland noch tiefer ins Chaos zu führen. Denn darauf würde es mit Schwarz-„Grün“ hinauslaufen. Deutschland wäre die eine Chaos-Regierung los und würde die nächste bekommen – das Land käme „vom Regen in die Traufe“, wie der Volksmund sagt.

Alles Grüne macht der Merz

„Der Merz ist ein vernünftiger Mann, ein Konservativer. Der würde niemals mit den Grünen regieren“. So oder so ähnlich hört man es am Stammtisch, im Sportverein, beim Skat oder in weinseliger Runde mit Freunden und Bekannten. Allein der Wunsch ist hier der Vater des Gedankens!

Das hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Deutschlandfunk überaus deutlich gemacht. Stellvertretend für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, wie man wohl unterstellen darf. Der CDU-Chef selbst hält sich nach außen noch bedeckt, um den Scheinfrieden mit CSU-Chef Markus Söder nicht frühzeitig zu gefährden.

Günther lässt aber bereits jetzt keinen Zweifel daran, wohin mit Merz als Kanzler die Reise nach Möglichkeit gehen soll: in eine schwarz-„grüne“ Chaos-Koalition! Das ist ganz offensichtlich auch der Preis, den Merz den Merkelianern in der CDU für seine Kanzlerkandidatur zahlen musste.

Aus Unionskreisen ist zu hören, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, hinter dem der mitgliederstärkste CDU-Landesverband steht und der in Düsseldorf (wie Günther in Kiel) mit den „Grünen“ regiert, habe Merz diese Zusage als Bedingung dafür abgenommen, dass er den Sauerländer überfallartig im Alleingang zum Kanzlerkandidaten ausrief und die übertöpelte CSU vor vollendete Tatsachen stellte.

Affront gegen Söder aus dem Norden

Die schwarz-„grünen“ Claims jedenfalls werden in der CDU schon jetzt abgesteckt. Offen kritisierte CDU-Nordlicht Günther CSU-Chef Markus Söder für dessen (bislang) ablehnende Haltung zu einer Koalition mit den „Grünen“. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei ein „Zeichen von Schwäche“, wenn man nur sage, mit wem man nicht regieren wolle.

Der Kieler Regierungschef, übrigens ein vehementer Befürworter eines AfD-Verbots, betonte mit Blick auf die von ihm geführte schwarz-„grüne“ Koalition in Schleswig-Holstein, er nehme die Grünen als verlässlichen Partner wahr, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeite.

Der „Genosse Günther“, wie ihn manche in der CDU nennen, sagte über die Ökosozialisten wörtlich: „Sie sind verlässlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Bei aller Häme, so Günther weiter, dürfe die Union nicht vergessen, dass die „Grünen“ für wichtige Themen stehen. Und mit Blick auf den Klimaschwindel unterstrich er: „Und dafür muss auch eine Union stehen, als eine Partei, die ja immer die natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt gehabt hat.“

Es liege kein Segen darin, in die reine Auseinandersetzung nur mit den „Grünen“ zu gehen, sagte Günther weiter und zeigte der Söder-CSU die Grenzen auf: „Da sollten wir uns jetzt nicht auch von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen.“

Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte Koalitionen der Union mit den „Grünen“ zuletzt mehrfach eine klare Absage erteilt. Die Ökosozialisten seien der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Einschränkend muss man allerdings an dieser Stelle fürs Protokoll festhalten: Es ist noch nicht allzu lange her (Stichwort Baum-Umarmer), da biederte sich auch Söder den „Grünen“ an!

Grünes Jackett im Schrank

Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die „Grünen“ zwar „derzeit“ nicht als Traumpartner der Union, hält sich aber eine Tür offen, falls die Ökosozialisten ihren Kurs unter ihrer neuen (von Robert Habeck dominierten) Führung ändern und in den Umfragen wieder zulegen sollten.

Tipp an Friedrich Merz: Vielleicht sollte der Sauerländer vorsorglich wieder sein grünes Samtjackett aufbürsten und die grüne Krawatte  bereithalten, mit denen er vor vier Jahren auf einem „Spiegel“-Cover demonstrativ für Schwarz-„Grün“ warb.

Liebesgrüße von der Habeck-Vertrauten

Die designierte neue „Grünen“-Vorsitzende Franziska Brantner sandte derweil schon mal Liebesgrüße an Merz & Co.: Wenn „verantwortungsvolle“ CDU-Politiker mit den Ökosozialisten regieren würden, bekämen sie „unglaublich viel“ zustande, säuselte die aus dem „grün“-schwarzen Baden-Württemberg stammende Habeck-Vertraute.

Ins schwarz-„grüne“ Harmoniebild passt: Die CDU gab dieser Tage einen Empfang für Angela Merkel anlässlich ihres 70.Geburtstages. Die frühere Masseneinwanderungskanzlerin wünschte ihrem Erzrivalen Friedrich Merz „alles Gute“ für die Kanzlerkandidatur.

Es ist erst ein paar Monate her, da hatte Merkel bei der offiziellen Verabschiedung des Alt-„Grünen“ Jürgen Trittin bedauert, dass in ihrer Amtszeit Schwarz-„Grün“ nicht zustande gekommen sei. Was nicht ist, kann ja noch werden: Deutschlandfunk-Hörer jedenfalls können das schwarz-„grüne“ Gras schon wachsen hören!

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Die politische Schlagseite des ORF ist mittlerweile bekannt. Wie tief der durch Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Sender sinken kann, überrascht jeden Tag aufs Neue. So trat der „Satiriker“ Dave in einem Outfit auf, das man nur vom Bild alleine riechen kann, und bezeichnete FPÖ-Chef Kickl gegenüber Bundespräsident van der Bellen als „Fisch, Vogel, so einen verschwitzten Narren“ und fragt ihn, und fragt ihn, ob er diesen angeloben würde. .

Ein Kommentar von Willi Huber

So mancher ORF-Komiker ist so „lustig“ wie Hodenkrebs. Die Qualität des „Satirikers“ Dave kann sich hier zunächst jeder einmal selbst ansehen:

Dass es sich dabei wirklich um einen ORF-Mitarbeiter handelt, mussten wir erst mühsam recherchieren. Auf den ersten Blick wirkte die Szene so, als hätte sich ein Obdachloser ein ORF-Mikrofon geschnappt und irgendwie geschafft zum Bundespräsidenten durchzudringen.

Der Name der ORF-Person ist „David Scheid„, er ist „Star“ der Sendung „Dave“, in der er einen äußerst primitiven Mitbürger spielt und auf einem Niveau agiert, das RTL und ATV noch weit unterbietet.

Wie viele österreichische Staatskünstler bemüht auch Scheid sich, seine linke Gesinnung deutlich zu machen. Die Vermutung liegt nahe, dass er sich dadurch gute Aufträge im staatsnahen Bereich und von SPÖ-regierten Gebietskörperschaften erhofft. Er tritt regelmäßig in „Willkommen Österreich“ auf, einem ebenso linkstendenziösen Projekt nach einer Idee von David Schalko, moderiert von Christoph Grissemann und Dirk Stermann.

Scheid ist Teil der Linksaußen-Truppe „Kabarettist:innen for Future“, welche die umstrittene Extremistenvereinigung „Letzte Generation“ unterstützen.

Dass Scheid im oben gezeigten Ausschnitt einen ORF-Reporter nur satirisch verkörpern will, wird dem Beobachter nicht klar. Dieser sieht eine augenscheinlich vewirrte Person mit ORF-Mikrofon, die den FPÖ-Parteichef in aller Öffentlichkeit und in Anwesenheit des Bundespräsidenten übel beleidigt. Dieses Bild wird nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern wahrgenommen.

An Szenen wie diesen zeigt sich, dass ORF Mitarbeiter in ihrem ideologischen Blindflug kein Halten mehr kennen und auch billigend in Kauf nehmen, ihrem Sender, aber auch dem ganzen Land einen schweren Imageschaden zuzufügen. Auch hier kann am Ende nur die Forderung stehen, den ORF vollständig neu und parteipolitisch unabhängig zu gestalten – oder vollständig aufzulösen.

Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich ein weiteres Mal selbst deklassiert. Denn so einen unhöflichen Angriff quittiert man nicht mit gönnerhaftem Lachen und den Worten „ich verstehe was sie meinen“, sondern weist den vermeintlichen Pressemann klar zurecht, welche Umgangsformen man erwartet. Möglicherweise sind dies aber ohnehin die Umgangsformen, die man in selbstgefälligen grünen Kreisen pflegt.

Sprachmodelle wie ChatGPT gelten als linkstendenziös: Sie werfen das aus, womit sie gefüttert wurden – und Big Tech ist gemeinhin linksdominiert. Zwar machen die LLMs Fehler und sind nicht neutral, interessant sind ihre Einordnungen und Analysen aber trotzdem. Ich wollte wissen, was ChatGPT zum Ausschluss starker rechter Parteien mit hohem Wähleranteil aus der politischen Mitwirkung sagt – und wie das Modell zur Forderung nach Remigration steht. Es zeigt sich: Nach heutigen Maßstäben könnte ChatGPT ein Fall für den Verfassungsschutz sein…

Die Wähler in Österreich dürften sich gerade ähnlich frustriert fühlen wie jene in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Da werden die buntesten Koalitionen ins Rennen geführt, um nur ja keine blaue Regierungsbeteiligung hinnehmen zu müssen. Auf Nachfrage konnte das Modell zwar einzelne Beispiele anbringen, wo es in Deutschland die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil bei der Wahl nicht in die Regierungskoalition geschafft hatte. Dass eine Koalition aller übrigen Parteien gegen die stärkste politische Kraft mitsamt eines konsequenten Ausschlusses der Partei von Ämtern demokratisch akzeptabel ist, sah die Pseudo-KI aber kritisch:

Auch wenn eine solche Koalition rechtlich und formal möglich wäre, könnte man argumentieren, dass sie nicht dem Geist der Demokratie entspricht. In einer Demokratie sollten alle relevanten politischen Kräfte, die von einer erheblichen Anzahl der Wähler unterstützt werden, zumindest eine Chance auf Beteiligung haben, insbesondere wenn sie einen großen Anteil an Stimmen erhalten haben.

Die bewusste Exklusion einer Partei, die 30 % der Stimmen erhalten hat, würde bedeuten, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft nicht angemessen repräsentiert wird. In einem repräsentativen System geht es darum, dass die politischen Strömungen der Gesellschaft in den Institutionen widergespiegelt werden. Ein systematisches „Aussperren“ einer starken Partei könnte als Verstoß gegen die repräsentative Funktion des Parlaments betrachtet werden.

Konkret auf die AfD angesprochen, gesteht ChatGPT eine drohende Spaltung und Radikalisierung der nicht mehr repräsentierten Wählerschaft ein. Was also tun? Wie kommt man hier zusammen? Das Modell betrachtet die Problematik nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf gesellschaftlicher.

Die Frage, wie eine Gesellschaft in einem demokratischen System miteinander umgehen sollte, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung eine Partei wählt, die von den anderen Parteien ausgegrenzt wird, ist komplex. Es gibt keine einfachen Antworten, aber es gibt einige Ansätze, wie Spaltung und Radikalisierung abgemildert und der soziale Frieden gefördert werden könnten.

1. Demokratische Legitimität und Repräsentation

Zunächst ist es wichtig anzuerkennen, dass Parteien wie die AfD demokratisch gewählt sind und einen Teil der Bevölkerung repräsentieren. Solange eine Partei nicht verboten ist, muss sie grundsätzlich wie jede andere Partei behandelt werden. In einer Demokratie ist es entscheidend, dass alle Wählerstimmen respektiert werden, auch wenn man mit den Positionen einer Partei nicht übereinstimmt. Eine pauschale Ausgrenzung einer großen Wählergruppe kann tatsächlich zu Radikalisierung führen, da diese sich nicht gehört und nicht repräsentiert fühlt.

Die Strategie, die AfD (oder andere extreme Parteien) systematisch von Regierungsbeteiligungen auszuschließen, kann kurzfristig den politischen Mainstream stärken, birgt aber langfristig das Risiko, dass sich Wähler dieser Partei immer weiter von den etablierten Institutionen entfernen. Eine solche Marginalisierung kann den Eindruck verstärken, dass das politische System nicht fair ist und die politische Kultur in der Gesellschaft verschlechtert.

Durch Trickserien wie in Thüringen, wo der AfD nicht nur entgegen der Tradition das Amt des Landespräsidenten verwehrt wurde, sondern die Partei auch der Sperrminorität in den Ausschüssen beraubt wurde, verliert ein Drittel der Wähler ihre Repräsentation: Ihre Stimme bei der Landtagswahl war – trotz der sehr hohen Zustimmung für die Blauen – für die Tonne. Dass das Vertrauen dieser Menschen in die Demokratie so einen Tiefpunkt erreicht, überrascht nicht, scheint die Verantwortlichen bei CDU und linken Parteien aber nicht zu scheren. In Österreich ist es dasselbe Spiel: Die FPÖ war klarer Wahlsieger und die Wahlverlierer rotten sich zusammen, um eine Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern. Man fragt sich: Warum fördert man hier die Frustration der Wähler?

2. Grenzen der Zusammenarbeit: Klare Positionierung zu Extremismus

Trotz der Forderung nach Repräsentation darf der Staat auch klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen setzen. Die AfD wurde in einigen Bereichen (besonders durch den „Flügel“) vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die verfassungsfeindliche Tendenzen hat, schwierig und potenziell schädlich für die Demokratie ist.

Dennoch sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Akteure davor hüten, pauschale Abgrenzungsstrategien zu verwenden. Es gilt, zwischen dem extremen Flügel einer Partei und den Ängsten und Sorgen der Wähler zu unterscheiden. Wähler, die sich von etablierten Parteien abgewandt haben, müssen nicht zwangsläufig extremistisch sein – oft wählen sie aus Protest oder aufgrund wahrgenommener sozialer oder wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist insofern problematisch, dass diese Behörde weisungsgebunden ist. Das erwähnt ChatGPT nicht – obwohl das einzige Argument gegen die AfD damit auf mehr als wackligen Füßen steht. Dass selbst das als linkstendenziös geltende Sprachmodell die Diffamierung der blauen Wählerschaft als grundsätzlich extremistisch ablehnt, darf Politikern von Systemparteien aber durchaus zu denken geben: Allzu gern macht man es sich hier leicht, indem man Wähler der unliebsamen Opposition als radikal und / oder minderbemittelt darstellt. Mit der logischen Konsequenz, dass man sich selbst weiter ins Abseits befördert, denn diese Menschen wählen dann garantiert keine Altpartei mehr.

Wie die Lösung gegen das Erstarken der gefürchteten AfD aussähe, ist dabei jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar: Die Menschen wählen überwiegend deswegen blau, weil sie die Konsequenzen politisch geförderter illegaler Massenmigration nicht mehr ertragen können (und wollen). Die massenhafte Zuwanderung fiel natürlich nicht einfach so vom Himmel, sondern wurde von der Merkel-CDU durch die Öffnung der Grenzen (und der Tore ins deutsche Sozialsystem) initiiert und wird seitdem durch Pull-Faktoren aktiv am Leben erhalten. Die Schuld ist also bei der vorherigen und bei der aktuellen Regierung zu suchen, die Abwahl der involvierten Parteien daher für die Bürger die logische Konsequenz. Wie kommt man der massiven Unzufriedenheit der Menschen wohl laut KI bei?

3. Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Fragen adressieren

Ein Grund für die Spaltung ist oft das Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen, die populistische oder extreme Parteien wählen, tun dies aus Frustration über ihre wirtschaftliche oder soziale Lage. Das Gefühl, abgehängt oder ignoriert zu werden, treibt viele Menschen dazu, radikalere Kräfte zu unterstützen.

Um langfristig den sozialen Frieden zu sichern, müssen Politik und Gesellschaft auf gerechtere Verteilungsmechanismen achten, sei es im Bildungssektor, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wohnpolitik. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass das System sie fair behandelt und dass sie wirtschaftliche Chancen haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie extremistische Parteien wählen. Die Förderung von sozialer Integration, wirtschaftlicher Teilhabe und gleichen Bildungschancen kann langfristig Spaltungstendenzen entgegenwirken.

ChatGPT zufolge müsste die Politik also aktiv werden und im Sinne der Wähler agieren, um diese wieder für sich zu gewinnen. Als ungerecht wird von AfD-Wählern und -Sympathisanten vor allem aufgefasst, dass man einerseits horrende Abgaben und einen immer schlechteren Lebensstandard hinnehmen soll, gleichzeitig aber immer neue Horrorzahlen bekannt werden, was die illegale Massenmigration Deutschland kostet – durch Unterbringung und Versorgung von sogenannten Asylbewerbern, aber auch durch die Finanzierung der Sozialleistungen wie Bürgergeld, das überproportional oft Ausländern zugutekommt. Dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auch ohne Aufenthaltsrecht eine Vollversorgung erhalten, ist nicht nur ein Kritikpunkt deutscher Bürger, sondern wird auch EU-weit von Politikern angeprangert. „Da geht es hin, unser Steuergeld“, denkt sich der frustrierte Deutsche – und darf dann zusehen, wie die Infrastruktur im Land buchstäblich kollabiert (man denke an die Carola-Brücke).

Schließlich alimentiert Deutschland selbst in letzter Instanz abgelehnte, also ausreisepflichtige Asylbewerber noch großzügig aus Steuergeldern und stellt sie mittelfristig, gleichsam als Belohnung für den Rechtsbruch der verweigerten Ausreise, inländischen Transferempfängern gleich. Das gibt es in dieser Form sonst nirgends in der EU. „Kein Wunder, dass ausreisepflichtige Ausländer euer Land nicht verlassen, wenn ihr Deutschen sie fürs Dableiben bezahlt“, lautet der Einwand sinngemäß.

Zitat aus einem Artikel der FAZ

ChatGPT sieht ein großes Problem bei einem defizitären öffentlichen Kurs, für den nicht nur die Politik, sondern auch die Medien Verantwortung tragen. Während Medien Lager bilden, fehlt der Politik der „Mut, auf die Sorgen der Bürger einzugehen, auch wenn sie unbequem sind“.

4. Rückkehr zum Diskurs: Gegenseitiger Respekt

Der öffentliche Diskurs ist in vielen Bereichen verroht, und das macht es schwer, zu einem konstruktiven Gespräch zurückzukehren. Hier müssen alle Seiten, auch die etablierten Parteien und die Medien, Verantwortung übernehmen. Einige wichtige Schritte wären:

• Vermeidung von Feindbildern: Wenn politische Gegner als „Feinde“ dargestellt werden, wird der Diskurs unmöglich. Unterschiede in politischen Überzeugungen sollten respektiert und inhaltlich diskutiert werden, ohne die Gegenseite pauschal zu delegitimieren.
• Mediale Verantwortung: Medien sollten sich bemühen, keine reinen Lager zu bilden, sondern pluralistische und ausgewogene Berichterstattung zu fördern. Polarisierte Berichterstattung und übermäßige Skandalisierung vertiefen die Gräben. Journalisten könnten mehr Formate schaffen, in denen Dialog zwischen gegensätzlichen Positionen stattfindet, anstatt nur über Extreme zu berichten.
• Wiederherstellung von Vertrauen: Politik und Institutionen müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Dazu gehört Transparenz, aber auch der Mut, auf die Sorgen der Bürger einzugehen, auch wenn sie unbequem sind. Hierbei ist es wichtig, das Gespräch mit allen Bevölkerungsschichten zu suchen, auch mit denen, die sich von der Politik entfremdet fühlen.
• Gemeinsame Werte betonen: Um die Spaltung zu überwinden, muss die Gesellschaft wieder erkennen, dass es gemeinsame Werte gibt, die über den politischen Differenzen stehen – wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundwerte sollten immer wieder betont und verteidigt werden, selbst wenn die politischen Ansichten auseinandergehen.

5. Langfristige Strategie: Integration statt Isolation

Statt Wähler einer Partei wie der AfD pauschal zu marginalisieren, sollten Möglichkeiten der Integration gefunden werden. Dies bedeutet nicht, extremistische Positionen zu akzeptieren, sondern die zugrundeliegenden Ängste und Anliegen dieser Wähler zu verstehen und sie in den politischen Diskurs einzubeziehen. Isolation führt oft zu weiterer Radikalisierung; Integration in den politischen Prozess kann dazu beitragen, diese Wähler zurück in den demokratischen Mainstream zu bringen.

Fazit:

Die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland (und anderswo) erfordert eine Kombination aus politischem Dialog, sozialer Gerechtigkeit, politischer Bildung und dem klaren Setzen von Grenzen gegen extremistische Positionen. Wichtiger noch: Es muss wieder eine Kultur des Gesprächs etabliert werden, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und als Teil der Demokratie akzeptiert werden, anstatt sie sofort als Bedrohung oder Feindbild darzustellen.

ChatGPT: Remigration ist „rechtliche Notwendigkeit“

Die Wortwahl des Sprachmodells ist dabei fast amüsant: Wirft manch einer den AfD-Wählern vor, sie sollten sich gefälligst „integrieren“, sieht die Pseudo-KI das scheinbar als klare Aufgabe der Politik. Nur „extremistischen Positionen“ sollen Grenzen gesetzt werden. Ist eine Forderung nach einer kontrollierten Migration wohl extremistisch? Nein, findet ChatGPT:

Politische Forderungen, die auf die Regulierung von Migration abzielen, sind nicht per se extremistisch. In einer Demokratie gehört es zu einem legitimen Diskurs, über die Gestaltung des Asylsystems, die Zuwanderung und die Integration von Menschen zu diskutieren, ebenso wie über Maßnahmen, um das Sozialsystem zu entlasten. Solche Forderungen werden von unterschiedlichen politischen Parteien, einschließlich konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Parteien, immer wieder geäußert.

Beispiele für legitime Forderungen, die oft vorgebracht werden:

• Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, z.B. verbunden mit Rückkehrhilfen, um den Betroffenen zu ermöglichen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.
• Reformen des Asylsystems, um Missbrauch zu verhindern und das System effizienter zu gestalten.
• Sicherstellung, dass das Sozialsystem durch Zuwanderung nicht übermäßig belastet wird.

Ordnet ChatGPT die Remigration von Menschen ohne Aufenthaltsrecht etwa als legitime Forderung statt als „rechtsextrem“ ein? Auf Nachfrage zeigt sich: Ja!

Abschiebungen und Rechtsstaatlichkeit:

• Die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist ein fester Bestandteil des Asyl- und Aufenthaltsrechts in fast allen demokratischen Staaten. Wenn Menschen das Asylverfahren durchlaufen haben und ihnen kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, besteht die rechtliche Verpflichtung, das Land zu verlassen. In solchen Fällen wird oft auch finanzielle Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr oder zur Reintegration im Heimatland angeboten.
• Diese Praxis ist eine rechtliche Notwendigkeit und wird in Deutschland sowie in anderen Ländern durchgeführt. Solange sie auf gesetzlichen Grundlagen basiert und unter Einhaltung der Menschenrechte erfolgt, kann sie nicht als rechtsextrem bezeichnet werden. Sie zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das Asylrecht als geordneten Prozess sicherzustellen.

Remigration ist also nicht nur legitim, sie ist nach Ansicht der KI eine „rechtliche Notwendigkeit“. Das sehen weite Teile der Bevölkerung genauso. Zu Extremisten macht sie das nicht – nur zu Freunden des Rechtsstaats.

Recht wird gebeugt – und beliebig umgeschrieben

Was sagt das alles jedoch über eine Regierung aus, die alle Jahre wieder mal eine vollständig integrierte Kirchenmusikerin abschiebt, abgelehnte Asylbewerber aber selbst bei hoher krimineller Energie bei bequemer Vollversorgung im Land belässt (und sogar ihre Beratung fördert, um Abschiebungen zu entgehen)?

2022 wurde gar ein „Bleibe-Paragraph“ eingeführt, der als Anti-Abschiebegesetz wirkt und illegale Migranten zu legalen Migranten macht: „Die Ampel hat Tausenden von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die sich hier rechtswidrig aufhalten, ein Bleiberecht verschafft. Vor allem wurden Identitätsverweigerern auch ein Aufenthalt geschenkt. Also Menschen, die keinen Schutz brauchen und uns jahrelang über ihre Identität aktiv getäuscht haben dürfen dauerhaft bleiben. Diese wurden dafür jetzt auch noch belohnt“, kommentierte CDU-Innenexperte Alexander Throm gegenüber der „Bild“ das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (wenn auch aus der Partei heraus, die die anhaltende Migrationskrise erst ausgelöst hat). Altparteien brauchen sich also nicht wundern, wenn die Bürger sie aus sämtlichen Ämtern und Ministerien jagen und durch neue politische Kräfte ersetzen wollen.

Israels Premier Netanyahu hatte bei seiner Rede kürzlich vor der UNO Vollversammlung wieder Karten gezeigt in denen auch das Gebiet des Staates Palästina, also Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem, als Teil Israels dargestellt sind. In Artikeln in der Times of Israel wird aber mittlerweile auch auf den Libanon Anspruch erhoben, weil er laut Bibelstellen Teil von […]

Der Beitrag Ist der Libanon auch Teil von Israel? erschien zuerst unter tkp.at.

Estlands Regierung diskutiert die Blockade des finnischen Meerbusens, ein logischer aber brisanter Schritt zum neuen Eisernen Vorhang. Die Nordostgrenze NATO als strategischer Schauplatz im Krieg gegen Russland heizt sich auf. Der größte Teil des Diskurses über den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine konzentriert sich natürlich auf die Ereignisse innerhalb dieses Landes. […]

Der Beitrag Zuspitzung an Nord-Ost-Grenze: Estland fordert Blockade des finnischen Meerbusens erschien zuerst unter tkp.at.

Die ideologische Unterwanderung der Wissenschaft ist kein Phänomen der Corona-Jahre, sondern ein tiefgreifender Missstand, der alle politisch relevanten Forschungsbereiche betrifft. Die Folgen für die Menschen (und die Demokratie) sind verheerend: Wir sind auf dem besten Weg zu einem „Welt-Wahrheitsministerium“, warnen Prof. Dr. Ulrich Kutschera und Dr. Ronny Weikl in einer brisanten Video-Reihe.

In zwei Gesprächen erörterten MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Ulrich Kutschera und der stellvertretende MWGFD-Vorsitzende Dr. Ronny Weikl die massive Korruption in der Wissenschaft. Die Videos dazu finden Sie hier:

Gekaufte Wissenschaft? Teil 1: Von der Klima-Hysterie zum Corona-Wahn

Gekaufte Wissenschaft? Teil 2: Von den „sicher-wirksamen“-Covid-„Impfstoffen“ zur Gender-Ideologie

Aussendung des MWGFD vom 25.9.:

Der Evolutionsbiologe und Stanford-Forscher Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Mitglied der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, MWGFD e.V., beleuchtet im Interview-Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der MWGFD, dem Arzt Dr. Ronny Weikl, die äußerst beklagenswerte, dramatische Unterwanderung und Korruption der Wissenschaft, die sich besonders auch in den wissenschaftlichen Fachzeitschriften widerspiegelt.

Auffällig einseitige, das Mainstream-Narrativ stützende Beiträge in wissenschaftlichen Fachjournalen zu den Themen „Corona“, „Klima“, „Gender“ sind mittlerweile an der Tagesordnung.  „Wenn es um bestimmte, politisch relevante Themen geht, greift die Ideologie ein“, so Kutschera. 

Begriffe wie „Impfschaden“, „Mann und Frau“, „globale Begrünung“ werden aus ideologischen Gründen negiert.  Die Tatsache zum Beispiel, dass der CO2-Anstieg ein stärkeres Pflanzenwachstum mit sich bringt, also die „globale Begrünung“ fördert und damit auch zur Verbesserung der Ernährungssituation der Menschheit beiträgt, darf in Fachzeitschriften möglichst nicht erwähnt werden, weil es den „Klima-Wandel“-Apologeten Wind aus den Segeln nimmt. Auch nicht, dass Wasserdampf (aufgrund seiner besseren Infrarot-Resorption) ein stärkeres „Treibhausgas“ als Kohlendioxid ist, und dass wissenschaftliche Daten darauf hindeuten, dass, was die Infrarot-Resorption des Kohlendioxids in der Erd-Atmosphäre betrifft, bereits ein Sättigungseffekt zu verzeichnen ist, so dass mehr CO2 kaum noch eine zusätzliche Erwärmung der Erdoberfläche bewirken wird.
Was nicht gefällt, fällt der Zensur zum Opfer.

Begriffe wie „Klima-Erwärmung“ oder „Weltklima“ machen die Runde und sind in aller Munde, wissenschaftlich gesehen allerdings kompletter Nonsens.

Wir sind auf dem besten Weg zu einem „Welt-Wahrheitsministerium“.

Kutschera fordert: „Wir brauchen wieder eine ergebnisoffene, ideologiefreie Naturwissenschaft und Biomedizin.“

Im „Kant 300-Jahr“, in dem wir den 300. Geburtstag des großen Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant feiern, der am 22. April 1724 im preußischen Königsberg zur Welt kam, ist es wohl mehr denn je wichtig, dass wir uns wieder mal an seinen kritischen Denkansatz „sapere aude!“, erinnern: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Die Aussagen zu Klima, Corona und Gender von Herrn Prof. Dr. Ulrich Kutschera sind in dem folgenden aktuellen Buch nachlesbar, jeweils mit Quellenangaben:

Kutschera, U.: Vergewaltigung der Natur. Die Grüne Regenbogen-Agenda zerstört unsere Gesellschaft. Verlag Tredition, Hamburg, 2024, siehe http://www.evolutionsbiologen.de/media/files/flyer.pdf

E-Mail-Adresse des Autors: kutscherau@gmail.com 

Links zu den angesprochenen Artikeln:

Science-Editorial-Artikel, Aufhänger unseres Interviews: „Gefährliche Skepsis gegenüber den Covid-Vakzinen….. führen zu Zweifel an anderen Impfstoffen, mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung“
https://www.science.org/doi/10.1126/science.adt0007

Artikel-Behauptung: CO2 bestimmt Klima:
https://www.science.org/doi/10.1126/science.adk3705 

Trotz „RKI-Files“ Festhalten am Maskennarrativ um jeden Preis:
https://www.badische-zeitung.de/masken-schuetzen-das-ist-gar-keine-frage

Kinder-Masken-Studie:
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/35636467/

Die AfD feiert in Ostdeutschland große Erfolge und wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse spricht in einem ausführlichen Interview mit der DK-Korrespondentin im Deutschen Bundestag, Juliane Waehler, über die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die politischen Herausforderungen und die nächsten Schritte der AfD auf dem Weg zur kommenden Bundestagswahl.

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Der Gesang von Walen

von Dr. Dietmar Hildebrand, Biophysiker

In meinem CD-Regal steht in der Sektion „Natur“ eine CD von 1991 mit dem Titel „Songs of the Humpback Whale“ (Gesänge der Buckelwale). Im Hintergrund ist Stille. In die Stille hinein ertönt ein berührender Gesang. Beispiele von Walgesängen finden Sie heute auf YouTube, z.B. https://www.youtube.com/watch?v=sjkxUA041nM ist der Gesang auf meiner CD. Interessant ist auch https://www.youtube.com/watch?v=5tRMqbPH_pk , denn das Bild dazu zeigt die Frequenzverteilung des Gesangs. Leider ist der Infraschallbereich dabei kaum sichtbar.

Es gibt Menschen, die Walgesänge als Schlaflieder verwenden. Sie klingen entspannend und beruhigend. Heute wissen wir, dass dieser „Gesang“ die Sprache der Buckelwale ist, mit der sie sich über Hunderte von Kilometern im Ozean unterhalten. Seit 2014 wissen wir schon, dass Wale die Empfindlichkeit ihrer Ohren regulieren können, um dieses akustische Wunder zu vollbringen. Allerdings sind viele Details über die akustischen Fähigkeiten der Wale erst durch den „Future Science Brief Nr.7 vom Oktober 2017 einem größeren Publikum bekannt geworden (1).

Nervige Geräusche im Wasser

Jetzt stellen Sie sich ein besonders nerviges Geräusch vor. Bei mir wäre es der Lärm der Kreissäge in meiner Kellerwerkstatt. Nun stellen Sie sich vor, dass die nervige Schallquelle den ganzen Tag und die ganze Nacht für den Rest ihres Lebens an ist und Sie haben keine Möglichkeit sie abzuschalten.

So jetzt wissen Sie, wie es den Walen geht, die im weiten Umkreis von Off-Shore Windparks leben. Der Begriff „Park“ darin ist schon ein psychologischer Trick, denn Sie denken dabei unbewusst an Vogelgesang und Blätterrauschen, nicht aber an Kreissägen.

Die Windräder drehen sich doch über dem Wasser, wie kommt denn da Infraschall und LFN (low frequency noise) ins Wasser? Nun, wenn Sie in einem Apartment wohnen und irgendein anderer Bewohner bohrt ein Loch in die Wand, dann hören Sie das im ganzen Haus. Der Schall wird dabei nicht durch die Luft übertragen, sondern Wände und Böden des Hauses leiten Schall und Schwingungen weiter. So ist es auch bei den Windrädern. Mast und Betonsockel bringen die Schwingungen von Rotorblättern, aber auch der Generatoren ins Wasser. Hätte man da nicht schallschluckende Gummipuffer einbauen können? Bei kleinen nervigen Lärmquellen, wie Wärmepumpen hilft das ein wenig, aber bei tonnenschweren Windrädern müsste man da erst einmal forschen und experimentieren. Hat man das? Natürlich NICHT.

Wen kümmert schon Flora und Fauna des Meeres, wenn man staatlich subventionierte Millionengewinne abgreifen kann.

Über die Wirkung von Infraschall und LFN auf Mensch und Landtiere habe ich schon in der vorigen Ausgabe der ViER (4.24) berichtet. Den Walen ergeht es noch viel schlimmer, denn ihr Hörbereich geht tief in den Infraschallbereich, denn extrem niedrige Frequenzen breiten sich fast ungedämpft im Ozean aus, sodass sie eben über große Distanzen kommunizieren können. Das, was Menschen nur durch unbewusste Wahrnehmung über die Vibrationssensoren in unserem Körper stresst und krank macht, können Wale bewusst wahrnehmen.

Leben in der Lärmzone

Die Zahnwale, die nicht nur Krill fressen, wie die Bartenwale, leben natürlich dort, wo ihre Beutetiere leben. Sie fressen nicht nur Fische sondern einige Arten fressen auch Robben. Wo leben Robben? Natürlich an den Küsten. Und wo bauen wir Windparks, ja, an der Küste. Um also ihr Futter zu finden, müssen einige Walarten da leben, wo in ihrem Schlafzimmer und Esszimmer ununterbrochen nervige Kreissägen laufen.

An den Küsten, wo Windparks errichtet wurden, werden häufiger als anderswo tote Wale angeschwemmt. Bei den Windparks vor der Küste der USA sind die Zahlen so alarmierend, dass Jeff van Drew vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses Windräder im Ozean verbieten will (2)

Hat man die Wirkung des Windradlärms auf die Flora und Fauna des Meeres nicht systematisch erforscht, bevor man die Off-Shore-Windparks aufbaute? Natürlich NICHT.

Schon 2016 warnte eine Australische Aktivistengruppe vor Auswirkungen der Off-Shore Windparks auf das Leben der Wale (3).

Das wissenschaftliche Magazin „Science“ (Vol 371, Nr 6529) (4) bringt eine gute Zusammenfassung über den menschgemachten Lärm in den Ozeanen. Der Untertitel lautet bezeichnenderweise „eine anthropogene Kakophonie„. Windparks sind dabei eine Lärmquelle unter vielen. Der Lärm eines vorbeifahrenden Schiffes ist aber wieder vorbei, wenn das Schiff sich entfernt hat, auch der Lärm von Sonaren zum Finden von Fischschwärmen ist zeitlich begrenzt. Der Lärm von Rammarbeiten bei Bau von Windrädern ist so extrem, dass permanente Gehörschäden bei Meeressäugern auftreten, die bei der Obduktion der angeschwemmten Tiere diagnostiziert werden können.

Wozu benutzen Wale ihre Stimmen?

Wale benutzen ihre Stimmen auch als Sonar, das heißt sie navigieren nach Echos, wie es die Fledermäuse mit Ultraschall machen. Die Anhäufung von gestrandeten Walen bei Windparks nährte die Vermutung, dass sie durch den Lärm die Orientierung verlieren und dadurch in Flachwasser geraten und stranden.

Die „Whale and Dolphin Society“ (WDCS) publizierte schon 2004 den wissenschaftlichen Report „Oceans of Noise“ (Ozeane des Lärms) (5). Darin gibt es ein ganzes Kapitel über die Arten, wie Wale Schall nutzen.

Navigation haben wir schon erwähnt, allgemeine Kommunikation über große Entfernung auch. Zusätzlich wird hier erklärt, dass bei Walen auch die intersexuelle Auswahl über Schall, also Lockrufe, erfolgt, wie auch bei Vögeln und vielen Säugetieren (Vom Elefant wissen Sie schon aus ViER 4.24, dass der Lockruf im Infraschallbereich liegt).

Die soziale Bindung zwischen Mutter und Kalb erfolgt bei Walen über Pfeiflaute. Werden diese durch Lärm maskiert, kann das Kalb seine Mutter verlieren und geht zu Grunde. Auch die Gruppenkohäsion in einer Gruppe von Walen wird akustisch gesteuert. Neben dem einfachen „bleibt beisammen Leute“ gibt es auch gezielte Anweisungen, z.B. für eine gemeinsame Jagd bei Zahnwalen.

<Dass Wale möglicherweise intelligenter sind als der sogenannte Homo sapiens habe ich noch gar nicht erwähnt, aber an Weisheit sind sie uns sicher um Meilen voraus. Warum sie dann noch keine technische Zivilisation entwickelt haben? Hätten wir Technik entwickelt, wenn wir täglich in einer nahrhaften Suppe schwimmen würden? 

Laute Schreie und akustische Stoßwellen werden von Walen verwendet, um Beutetiere nicht nur zu erschrecken, sogar Gewebeschäden an Kiemen und Schwimmblase von Fischen können dadurch erzeugt werden. Der schmerzgeplagte, desorientierte Fisch ist dann eine leichte Beute.

Da wir gerade über Partnerwa(h)l und Mutter-Kind-Beziehung gesprochen haben: Hätten Sie gerne beim Sex eine laufende Kreissäge im Schlafzimmer?

Noch ist es nicht bewiesen, aber es würde mich nicht wundern, wenn im Bereich von Windparks kein Nachwuchs mehr gezeugt wird.

Ein Höllenlärm

Ist denn mein Beispiel „Kreissäge“ überhaupt ein adäquates Beispiel? Wie laut sind denn die Dinger wirklich?

In Vindeby, Dänemark, wurden Messungen durchgeführt in einer Entfernung von 14 m in einer Tiefe von 1,2m. Die Windgeschwindigkeit betrug 13 m/s. Der stärkste Lärm wurde zwischen 20 und 30 Hertz gemessen und betrug 120 dB (6). Ja, richtig gelesen, das ist so laut wie ein Flugzeugtriebwerk in 100m Entfernung! 130dB ist die Schmerzschwelle des menschlichen Gehörs. (googlen Sie einfach ‚mal „120dB Lautstärke“, um viel mehr Details dazu zu finden). Meine Kreissäge als Beispiel war zu harmlos, eine große Motor-Kettensäge in Aktion wäre das passendere Beispiel.

Die eben zitierte Quelle (6) ist als ganzes lesenswert. Es ist der Wissensstand von 2006 über „Ecological Research on Offshore Wind Farms“. Also über ökologische Forschung zu unserem Thema. Dass man trotzdem weiter Windparks baute, zeigt wie „tierverachtend“ man ist, wenn es um die „grüne“ Ideologie von „erneuerbarer“ Energie geht. Wenn ich Wal wäre, würde ich lieber in der Nähe eines schwimmenden Kernkraftwerks leben (gibt’s im arktischen Meer).

Sind auch andere betroffen?

Die Meeressäugetiere sind nicht die einzigen Betroffenen. Selbst bei einfachen Lebensformen wie Krebsen führt der Lärm dazu, dass sie häufig bewegungslos am Boden verharren, statt Nahrung zu suchen (7).

Zu noch niedrigen Lebensformen heißt es in Quelle (6), dass weitere Studien nötig sind. Wurde inzwischen dazu überhaupt geforscht? vermutlich NICHT.

Selbst auf scholar.google.com konnte ich keine objektiven Forschungsergebnisse dazu finden.

Veröffentlichungen, die ich fand, beschränkten sich auf für Menschen hörbaren Schall. Eines wertete gar nur Frequenzen über 100 Hz aus. Ich gewann den Eindruck, dass solche Arbeiten von der Windkraftindustrie oder von der Politik gesponsert waren, um eben nichts zu finden.

Quellenangaben:

(1) https://repository.oceanbestpractices.org/handle/11329/1759

(2) https://vandrew.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=484

(3) https://stopthesethings.com/2016/06/22/wind-turbine-noise-terrorising-whales/

(4) https://www.science.org/doi/10.1126/science.aba4658

(5) https://de.whales.org/wp-content/uploads/sites/2/2018/08/Oceans-of-Noise.pdf

(6) https://tethys.pnnl.gov/sites/default/files/publications/Ecological_Research_on_Offshore_Wind_Farms_Part_B.pdf

(7) https://stopthesethings.com/2021/12/04/stunned-still-offshore-wind-farm-power-cables-leave-crabs-mesmerised-motionless/

Weitere sehr lesenswerte Links

a) https://stopthesethings.com/2023/02/11/offshore-wind-industry-gets-licence-to-kill-right-sperm-humpback-whales-with-impunity/

hat auch links zu weiteren Quellen

b) https://www.geo.de/themen/wale-30016924.html

ist eine Page mit Links zu vielem wissenswerten über Wale !

c) https://www.geo.de/natur/tierwelt/laermverschmutzung-im-ozean–was-das-fuer-die-tierwelt-bedeutet-33826064.html

ist ein Link auf GEO speziell zu unserem Thema

d) https://www.studentenlabor.de/infraschall/

Es wurde beobachtet, dass Wale aufgrund von Infraschallstörungen ihre Migrationsrouten ändern und sich von bestimmten Gebieten fernhalten.

e) https://www.diva-portal.org/smash/get/diva2:1871713/FULLTEXT01.pdf

zeigt, wie vorsichtig sich eine Doktorandin in ihre Arbeit von 2024 ausdrückt, die auch sehr negative Einflüsse auf Meeressäuger, Vögel und niedrigere Lebensformen fand.

Zitat: „the Hornsea Project One represents a critical intersection between renewable energy development and marine conservation“

f) https://assets.publishing.service.gov.uk/media/5a7a277ce5274a319e7783cd/SEA7_Mammals_SMRU.pdf

SMRU heißt „Sea mammal Research Unit“ (Forschungseinrichtung für Meeressäugetiere)

Hier kann man sehr viel über die Walarten lernen und wo sie vorkommen.

g) https://cradpdf.drdc-rddc.gc.ca/PDFS/unc485/p818605_A1b.pdf

Für das Militär ist der Gesang von Walen nur ein Störfaktor, den man aber genau kennen muss. Daher werden detailreich Diagramme der Gesänge verschiedener Walarten präsentiert.

Der Beitrag Windräder im Meer und Wale erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Stille während der zweijährigen Verhandlungen ist die Art und Weise, wie „Demokratie“ davor geschützt…

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