Kategorie: Nachrichten
Jetzt warnt die „Welt“ tatsächlich vor Blutspenden – wegen „Long Covid“
Seit Jahren werden Blutspendungen von mRNA-Geimpften aufgrund der Gefahr persistierender modRNA und des Nachweises von Spike-Proteinen im Blut von Impfgeschädigten auch Monate und Jahre nach der letzten Impfung kritisch betrachtet. Nun sorgt die Welt mit einem Bezahlschrankenartikel mit dem Titel „Wir müssen uns nun die Frage stellen, ob Blutspenden sicher sind“ für Aufsehen. Jedoch: Man bezieht sich dabei rein auf sogenanntes „Long Covid“.
Der Artikel beruht auf einer Studie, die herausfand, dass Mäuse quasi dieselben Symptome entwickeln wie sogenannte Long Covid-Patienten, wenn ihnen deren IgG-Antikörper gespritzt werden: Sie wurden auffällig müde und träge, bewegten sich nur noch langsam und legten nur mehr kurze Strecken zurück. Das erinnert stark an die starken Erschöpfungssymptome, über die Long-Covid- und auch Post-Vac-Patienten klagen (die aber von Ärzten gern auf die Psyche geschoben werden). Manche Mäuse wurden auch schmerzempfindlicher. Verabreichte man Mäusen dagegen die Antikörper-Lösungen aus Blutproben von Probanden der Kontrollgruppe ohne Long Covid, blieben sie symptomfrei. Die Forscher hatten deutliche Unterschiede im Antikörperprofil beider Gruppen feststellen können.
34 Probanden der Studie waren „dauerkrank“ und galten als Long Covid-Patienten, 15 Teilnehmer hatten zwar ebenfalls in der Vergangenheit Covid-19, waren aber gesund. Während die Kontrollgruppe, die nach Infektion kein „Long Covid“ entwickelte, ungeimpft war, waren 88 Prozent der Long Covid-Patienten vor der Probeentnahme gegen Covid geimpft worden.
(Quelle)
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Weder in der Studie noch im „Welt“-Artikel wird ein möglicher Effekt der Impfung auch nur erwähnt. Die „Welt“ bezieht sich rein auf Folgen einer Infektion. Doch was, wenn die „Verimpfung“ der Spike-mRNA die fraglichen Immun-Effekte begünstigte und die Antikörperbildung beeinflusste? Auch bei Impflingen wurden Auffälligkeiten beim IgG-Antikörperspiegel festgestellt – sie gelten zum Beispiel auch als eine mögliche Ursache für Krebserkrankungen nach der Vakzinierung.
„Long Covid“ per Blutspende übertragbar – und Post Vac?
Die jüngsten Ergebnisse der Mäusestudie werden von der Direktorin des Charité Fatigue Centrums, Carmen Scheibenbogen, als Beweis für den autoimmunen Charakter von „Long Covid“ eingeordnet. In gleicher Weise gilt auch das Erschöpfungssyndrom ME/CFS, unter dem manche Menschen infolge von Infektionen wie Influenza oder Pfeifferschem Drüsenfieber mit den gleichen Symptomen leiden, als Autoimmunerkrankung.
Die Konsequenz: „Long Covid“ könnte über Blutspenden übertragen werden. Und Post Vac? Diese Frage wirft man lieber nicht auf.
Zwar wird im Artikel auf das „Poolen“ von Blutprodukten hingewiesen, wobei kritische Antikörper verdünnt würden und Empfänger der Spenden somit keine hochkonzentrierte Dosis bekommen. Dass hier weitere Forschungen und große Vorsicht mehr als angezeigt sind, sollte sich jedoch von selbst verstehen.
B-Zell-Depletion als möglicher Lösungsansatz
Weil der Effekt von Blutwäschen zumeist zeitlich begrenzt ist, möchte Carmen Scheibenbogen nun eine Methode namens B-Zell-Depletion bei „Long Covid“ und ME/CFS erproben, bei der gezielt die B-Zellen im Knochenmark entfernt werden sollen, die die kritischen Antikörper bilden. Dazu kommt ein Antikörper namens Inebilizumab zum Einsatz. Ob auf diese Weise auch Impfgeschädigten geholfen werden könnte? Sollte ihr Plan aufgehen und sich die Behandlung als wirksam erweisen, müsste der Wirkstoff jedenfalls erst umgewidmet werden, damit die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Das könnte ein paar Jahre dauern – vorher müsste die Therapie wohl selbst bezahlt werden. Ein Behandlungszyklus kostet aktuell schlappe 165.000 Euro, wie die „Welt“ berichtet…
Wie digital soll Schule sein?
Von HANS-PETER HÖRNER | Digitalisierung ist in vielen Berufen, in vielen Bereichen unseres Lebens mittlerweile nicht nur eine schlichte Notwendigkeit, sie ist vielmehr essentieller Bestandteil davon. Wer sich den digitalen Technologien verweigert, hat heutzutage keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und er verpasst natürlich besonders in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern und den entsprechenden Berufsbereichen den […]
Skandal! Orbán auf Friedensmission in Moskau
Von CONNY AXEL MEIER | Das Medienkartell in Deutschland hyperventiliert: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem „Geheimtreffen“, nein, nicht nach Potsdam, sondern nach Moskau gereist, um dem „Schurken“ Vladimir Putin seine Aufwartung zu machen. So eine Unverschämtheit! Das politische Berlin tobt. Der Bundeskanzler beeilte sich zu der Erklärung, dass Orban nicht im Namen […]
Viktor Orbán zu Friedensgesprächen mit Putin in Moskau – EU-Kriegstreiber schäumen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Kreml-Chef Wladimir Putin sind am Freitag (5. Juli) in Moskau zu einem Gespräch zusammengetroffen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sollte es bei der Blitzvisite Orbáns, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, um den Krieg in der Ukraine gehen.
Orbán hatte zuvor auf dem Kurznachrichtenportal „X“ geschrieben, er befinde sich auf einer „Friedensmission“. Man könne den Krieg „nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus“ beenden.
Führende Repräsentanten der EU sprachen Orbán prompt das Recht ab, in Moskau für die Europäische Union zu sprechen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orbán habe für seine Reise nach Moskau kein Mandat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnte, eine Politik der Beschwichtigung werde „Putin nicht stoppen“. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, Orbán vertrete in Moskau nicht das Militärbündnis. Es gebe keine Anzeichen, dass der russische Präsident zu einem Frieden bereit sei, erklärte Stoltenberg wahrheitswidrig, nachdem Putin bei einer Rede in Kasachstan gerade erst erneut seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen bekräftigt hatte.
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Atomausstieg: Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von AfD und CDU/CSU beschlossen
In Berlin hat sich gestern Abend (4. Juli) der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum endgültigen Atomausstieg im April 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zuvor hatte das Parlament die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses beschlossen. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten auch die Abgeordneten der AfD. Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Im Mittelpunkt der weiteren Beratungen steht die Frage, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide „Grüne“) einen möglichen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke „ergebnisoffen“ geprüft haben. CDU/CSU und AfD verneinen das.
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“Verrückt und gefährlich”: Mearsheimer über US-Pläne in Finnland
Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer bezeichnet die Pläne der USA, militärische Stützpunkte in Finnland zu errichten, als “verrückt” und warnt vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen.
Professor John Mearsheimer: Die Idee, Truppen nach Finnland zu schicken, ist verrückt, denn das wird die Russen nur provozieren. Es wird zu Spannungen in der Region führen und den Russen noch mehr Anreize geben, die Ukraine zu zerstören, Unruhe in Europa zu stiften, die transatlantischen Beziehungen zu stören und so weiter und so fort.
Prof. John Mearsheimer: Die Idee, Truppen nach Finnland zu schicken, ist verrückt, weil sie die Russen nur provozieren wird.
Es wird zu Spannungen in der Region führen, und
es wird den Russen größere Anreize geben, die Ukraine zu zerstören, Ärger in Europa zu verursachen, Ärger zu verursachen… pic.twitter.com/B8VAk8pilZ— Ignoranz, die Wurzel und der Stamm allen Übels (@ivan_8848) 3. Juli 2024
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Sie anrufen würde – ich meine nicht unbedingt Joe Biden oder Donald Trump, wer auch immer der Präsident sein mag – und Sie um Rat fragen würde, ob Amerika Truppen von und nach Stützpunkten in Finnland verlegen sollte, wo es derzeit erwägt, dies auf 12 bis 15 Stützpunkten entlang der 800 Meilen (ca. 1.287 km) langen gemeinsamen Grenze mit Russland zu tun. Was würden Sie, Professor Mearsheimer, dem Präsidenten raten, wenn Ihnen diese Frage gestellt würde?
Das ist die einfachste Frage, die Sie mir heute Morgen gestellt haben. Okay.
Absolut nicht.
Ich meine, das wäre verrückt.
Aber wissen Sie, sie tun es.
Bitte fahren Sie fort.
Nein, ich glaube, Sie haben recht.
Und wenn Sie sich anschauen, was sie auf dem NATO-Gipfel machen werden, dann haben Sie recht.
Ich habe darüber gelesen, was wir auf dem NATO-Gipfel tun werden, um die Ukrainer zu beruhigen.
Was Sie sehen, ist, dass wir immer größere Anstrengungen unternehmen werden, um die Ukraine de facto zu einem Mitglied der NATO zu machen.
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, glaube ich, ganz klar verstanden haben, dass wir die Ukraine nicht de jure, also formell, zum Mitglied des Bündnisses machen können.
Also haben wir beschlossen, sie de facto Mitglied zu machen.
Das ist ein Rezept für eine Katastrophe für die Ukraine.
Es ist einfach verrückt, dass wir das tun.
Und die Idee, Truppen nach Finnland zu schicken, ist verrückt, weil das nur die Russen provozieren wird.
Es wird zu Spannungen in der Region führen und den Russen noch mehr Anreize geben, die Ukraine zu zerstören, Unruhe in Europa zu stiften, die transatlantischen Beziehungen zu stören und so weiter und so fort.
Ich verstehe einfach nicht, was diese Leute denken.
Und das alles, während wir im Nahen Osten bis zum Hals in Schwierigkeiten stecken.
Und dann gibt es, wie wir am Anfang der Sendung besprochen haben, ein potenzielles Problem mit den Philippinos und den Chinesen, in das wir in Ostasien hineingezogen werden könnten.
Orbán bei Putin – Schnappatmung in Brüssel
Gestern wurde bekannt, dass der derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orbán nach seinem Besuch bei Selensky in Kiew heute Putin in Moskau besuchen will, wo er bereits angekommen ist. Wer Frieden zwischen zwei Kriegsparteien stiften möchte, muss logischerweise mit beiden reden. Das passt den Führern in Brüssel aber gar nicht. Ungarn hat als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft […]
Der Beitrag Orbán bei Putin – Schnappatmung in Brüssel erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland: Nur Ampel-Anhänger fühlen sich im öffentlichen Raum noch sicher
Trauriges Resultat im Deutschlandtrend: Umfrageergebnisse belegen, dass die Deutschen sich im öffentlichen Raum immer unsicherer fühlen. Angesichts ständiger Prügel- und Messerattacken durch Migranten überrascht das wenig. Beinahe tragisch mutet allerdings die Realitätsferne der verbliebenen Ampel-Anhänger an. Besonders Grünen-Anhänger sind von der hohen Sicherheit in Deutschland nach wie vor überzeugt. Wie lange noch?
40 Prozent der Bevölkerung fühlen sich im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln „eher“ (31 Prozent) oder „sehr“ (neun Prozent) unsicher: Das ist das Ergebnis der von Infratest Dimap im Auftrag der ARD und der „Welt“ durchgeführten Umfrage. Zum Vergleich: 2017 waren es nur 23 Prozent, denen das Sicherheitsgefühl im Land bereits abhandengekommen war.
Erwartungsgemäß fühlen Frauen sich tendenziell unsicherer als Männer. Auffällig ist zudem, dass es vor allem ältere Menschen sind, die Deutschland als sicher wahrnehmen: So überwiegt mit 68 Prozent bei den über-65-Jährigen das Gefühl, gut aufgehoben zu sein. Wer die Abende als Rentner gemütlich zu Hause vor ARD und Co. zubringt, dürfte freilich eine andere Wahrnehmung haben als jemand, der sich abends nach der Arbeit noch mit Freunden treffen möchte, dann aber entsprechend zu später Stunde allein oder mit dem Partner den Heimweg antreten muss. Entsprechend fühlt sich mit 47 Prozent fast die Hälfte der 35- bis 49-Jährigen unsicher. Bei den 18- bis 34-Jähren sind es 41 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 44 Prozent. Ostdeutsche betrachten die Lage dabei kritischer als Westdeutsche.
Fast unantastbar fühlen sich laut Umfrage nur die Anhänger der Grünen: Hier fühlen sich stolze 92 Prozent „sehr sicher“ oder „eher sicher“. Bei den Sozen sind es immerhin 80 Prozent, bei den FDP’lern 70. Bei CDU- und BSW-Anhängern sind es nur noch 56 bzw. 54 Prozent, die sich sicher fühlen, bei der AfD schwache 20 Prozent. Für ein angeblich sicheres Land wie Deutschland ist das in Summe ein Armutszeugnis.
Nun ist es freilich unwahrscheinlich, dass man sein Sicherheitsempfinden von seiner politischen Einstellung abhängig macht – eher wählt man bestimmte Parteien auf Basis seiner Empfindungen und Wahrnehmungen im Alltag. Das heißt aber auch: Sobald Menschen die Augen vor den katastrophalen Zuständen nicht mehr verschließen können – etwa weil sie selbst oder ihre Lieben plötzlich Opfer oder Zeuge eines Angriffs wurden – könnten sich ihre Wahlentscheidungen rasch ändern. Die Zahl derer, die sich noch in ihren Elfenbeintürmen vor der Realität verstecken können, sinkt stetig. Die illegale Massenmigration hält zunehmend auch in reiche Viertel Einzug und führt deren Bewohnern deutlich vor Augen, was von Merkels „Wir schaffen das!“ seit jeher zu halten war.
Putin: USA zerstören grundlegende Dokumente der internationalen Stabilität
Wladimir Putin:
“Die Vereinigten Staaten haben die grundlegenden Dokumente zerstört, die die internationale Stabilität und Sicherheit untermauern.
Wir sind weder aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, der ein Eckpfeiler war, noch aus dem INF-Vertrag oder dem CTBT ausgetreten.
Viele Elemente internationaler Stabilität sind in den letzten Jahren zerstört worden.
Nichts davon ist von uns gemacht worden.
Alles wurde von den USA gemacht.
Was sollen wir tun? Das zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Und das haben wir getan.
Was haben wir zum Beispiel im militärischen Bereich getan, um das Raketenabwehrsystem der USA zu überwinden?
Wir haben erfolgreich Systeme erfunden, um Raketenabwehrsysteme zu überwinden, wie interkontinentale Avandards, hypersonische Gleitblöcke oder die Technologie für ballistische Raketen mit interkontinentaler Reichweite, um Raketenabwehrsysteme zu durchbrechen, und einige andere Dinge.
Wir waren dazu gezwungen.
Aber die Frage der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für internationale Sicherheit und strategische Stabilität steht immer noch auf unserer Aufgabenliste.
Sollen das neue Verträge sein oder sollen wir zu den alten zurückkehren? Das müssen die Experten entscheiden.
Wissen Sie, selbst als ich an der Universität war, habe ich nicht Völkerrecht studiert, ich habe internationales Privatrecht studiert und meine Diplomarbeit war darüber. Dann habe ich Wirtschaftswissenschaften studiert.
Aber darum geht es gar nicht, nicht um den formalen oder juristischen Aspekt, sondern um den Kern der Dinge, die wir als Team angehen sollten.
Wir haben unsere Vorschläge formuliert. Ich habe sie erwähnt, als ich vor den hohen Beamten des Außenministeriums sprach.
Es wurde auch schriftlich festgehalten.
Aber es braucht den guten Willen derer, die daran interessiert sind, das zu sehen.
Wir hören manchmal von den Vereinigten Staaten, dass sie bereit sind, die Gespräche über dieses Thema wieder aufzunehmen.
Aber sie scheinen unentschlossen zu sein.
Manchmal scheinen sie es zu wollen, dann wieder nicht.
Während der letzten Amtszeit von Präsident Obama haben sie uns gesagt, dass sie es wollen, aber dann haben sie plötzlich ihre Meinung geändert.
Ich glaube, jeder hier und alle, die die Entwicklungen verfolgen, erkennen, dass es in der aktuellen Phase, mitten im Präsidentschaftswahlkampf und geprägt von heftigen innenpolitischen Konflikten, unmöglich ist, irgendeinen konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten zu führen. Diese Frage sollten wir in erster Linie mit den USA diskutieren.
Wir sollten die Wahlen in den Vereinigten Staaten abwarten und sehen, welche Haltung und welche Präferenzen die künftige Regierung haben wird.
Wir sind dazu bereit.
*
Auszüge aus den Antworten des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Fragen russischer Medienvertreter zum Abschluss seines Arbeitsbesuchs in Astana, 4. Juli 2024. Quelle:
Eurasien gegen die NATO: Russland führt die Schaffung des Multipolaren Militärpakts an
Von Lucas Leiroz
Die Verbreitung der von Moskau geförderten kollektiven Verteidigungsabkommen macht deutlich, dass die Russische Föderation eine Art multipolaren eurasischen Pakt als Gegengewicht zur NATO schafft.
Das kürzlich zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) unterzeichnete Abkommen über gegenseitige militärische Hilfe ist Teil eines umfassenderen Kontextes, in dem Moskau verspricht, seine militärische Unterstützung für gegenhegemoniale Länder, die sich für die Schaffung einer multipolaren Welt einsetzen, auszuweiten. Das Projekt, Waffen an die Feinde der USA und der NATO zu liefern – das zuvor von den patriotischsten Kreisen des russischen Staates vorgeschlagen und nun von den höchsten Rängen des Kremls angenommen wurde – kann als erster Schritt zur Schaffung einer Art “multipolaren Militärpakts” gesehen werden, der die aufstrebenden Mächte im Kampf gegen die atlantische Achse stärkt.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Existenz der NATO nicht mehr zu rechtfertigen. Mit dem Ende des Warschauer Paktes ist der existenzielle Zweck des atlantischen Bündnisses einfach weggefallen. Es gibt weder den Kommunismus noch die UdSSR noch irgendeinen Grund, der den Fortbestand eines kollektiven Militärpakts unter Führung der USA “rechtfertigt”. In seinem Machthunger und seinem Streben nach Weltherrschaft weigerte sich Washington jedoch nicht nur, die NATO zu beenden, sondern erweiterte sie auch, indem es den postsozialistischen Staaten Osteuropas die Mitgliedschaft gewährte und die Ukraine zu einem Stellvertreter an den Grenzen Russlands machte, was zu dem aktuellen Konflikt führte.
Die Russische Föderation hat die USA wiederholt aufgefordert, die Erweiterung der NATO zu stoppen. Auf diplomatischem und juristischem Wege wurden von Moskau alle möglichen Mittel eingesetzt, um die Tragödie eines Krieges zu vermeiden. Doch der Westen kennt nur die Sprache der Gewalt und der Abschreckung. Die Militäroperation in der Ukraine war die letzte Warnung Russlands an seine Feinde, die sich jedoch weigerten, Moskaus Aufforderung nachzukommen, und nicht nur die Erweiterung des Bündnisses, sondern auch andere Kriegspläne gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten weiter verfolgten. – von Weißrussland bis Nordkorea, von China bis zum Iran.
Angesichts des Beharrens der NATO besteht die einzig mögliche russische Antwort in der Schaffung einer ähnlichen Sicherheitsplattform, die aufstrebende Mächte angesichts der ständigen westlichen Aggression stärkt. Der erste Schritt war die Lieferung von Atomwaffen an den größten Verbündeten der Föderation, die Republik Belarus, im Rahmen des Unionsstaates, der auch ein gegenseitiger Verteidigungspakt ist. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Alexander Lukaschenko zum Zeitpunkt der Lieferung der Waffen weitere Länder des postsowjetischen Raums einlud, dem Unionsstaat beizutreten, mit dem Versprechen, ebenfalls russische taktische Atomwaffen zu erhalten.
Dann begannen die Diskussionen über die Erweiterung der OVKS. Theoretisch ist die OVKS bereits die von Russland geführte “Anti-NATO”-Organisation Eurasiens. Der Block hat jedoch mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen, die vor allem auf die Haltung Armeniens – das beschlossen hat, eine Art “Ukraine des Kaukasus” zu sein – und die Instabilität Kasachstans zurückzuführen sind. Der Austritt Armeniens aus der Gruppe scheint bereits unausweichlich zu sein, da er bald offiziell vollzogen werden könnte. Parallel dazu müssen jedoch weitere Länder dem Bündnis beitreten, um konkrete Sicherheitsgarantien für den Fall einer westlichen Aggression zu erhalten.
In jüngster Zeit wurde in den höchsten Kreisen des Kremls für eine verstärkte militärische Unterstützung der mit Russland verbündeten Länder plädiert. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg machte Präsident Wladimir Putin deutlich, dass eine der möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen für die Provokationen der NATO die Lieferung von Waffen an die Feinde des Westens sein würde. Einige Tage später reiste Putin nach Pjöngjang und unterzeichnete ein Abkommen über gegenseitige Hilfe zwischen Russen und Koreanern. Dann kamen Gerüchte auf, dass auch zwischen Russland und dem Iran bald ein gleichartiges Abkommen unterzeichnet werden könnte.
Es scheint klar zu sein, dass Russland bei der Schaffung eines internationalen Paktes zwischen Schwellenländern gegen die ständige Aggression des Westens führend ist. Angesichts der Befürchtungen, dass die Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel wieder aufflammen könnten, neutralisiert das neu geschaffene Abkommen viele Pläne des Westens im Pazifik. Es ist nun klar, dass ein Krieg mit Nordkorea ein Krieg mit der Russischen Föderation sein wird. Im gleichen Sinne wird die Hegemonie des Westens im Nahen Osten angesichts der ständigen Kriegsdrohung zwischen den USA/Israel und dem Iran ein endgültiges Ende finden, wenn ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen unterzeichnet wird.
In Eurasien hat sich bereits ein “Anti-NATO-Block” gebildet. Mit Sicherheit werden weitere Pakte unterzeichnet werden, ebenso wie die OVKS und vielleicht sogar der Unionsstaat erweitert werden können. Moskau hat die Verantwortung übernommen, den multipolaren Militärpakt anzuführen, die Partnerländer zu vereinen und sie im Angesicht eines gemeinsamen Feindes zu bewaffnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Partnerschaften den Charakter einer breit angelegten Verteidigungszusammenarbeit annehmen werden, die möglicherweise auch die Lieferung von Atomwaffen vorsieht, wie es mit Belarus geschehen ist. Die zunehmende Abschreckungsfähigkeit der Schwellenländer wird das absolute Ende der NATO-Hegemonie konsolidieren.
Noch ist dieser informelle Militärpakt unter Führung Russlands auf Eurasien beschränkt, aber seine Ausweitung könnte Realität werden. Die Wiederaufnahme der russischen Marinepräsenz in Kuba, die festen Beziehungen zum bolivarischen Venezuela und die Zunahme der russischen Militäraktionen in Afrika scheinen darauf hinzudeuten, dass viele Schwellenländer in der ganzen Welt dazu neigen, sich den Initiativen Moskaus anzuschließen. Es sei auch an den von mehreren Experten gemachten Vorschlag erinnert, dass die BRICS selbst zu einem Militärbündnis werden sollten. Auch wenn dieser Plan angesichts der noch unsicheren und zweideutigen Haltung einiger BRICS-Mitglieder noch weit von seiner Verwirklichung entfernt zu sein scheint, ist dies eine Möglichkeit, die für die Zukunft nicht auszuschließen ist.
Angesichts ihres neuen Rivalen wird die NATO nur die Wahl haben, entweder in einen totalen Krieg zu ziehen oder in Verhandlungen über die Neugestaltung der geopolitischen Weltkarte einzutreten.
Reform des ÖRR: Erstmals Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler gegründet
„Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird.“ Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch dass das keineswegs der Fall ist, wird inzwischen immer mehr Bürgern bewusst. Mit dem „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ hat sich nun erstmals eine Interessenvertretung gegründet, die – unter anderem durch Klagen und Volksbegehren – eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Staatsferne und Gemeinwohlorientierung erwirken will.
Presseaussendung buendnis-beitragszahler.de:
Erstmals eine Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler gegründet – zur Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, für Finanzkontrolle und Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Am 6. Juni 2024 haben Vertreter von demokratischen Initiativen in Rüsselsheim den Verein Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet. Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Auftrag seit Jahren gemäß der Rundfunkgesetze immer unzureichender erfüllt. Sie sind zudem finanziell und strukturell in der Krise.
„Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Teil der Staatsgewalt, weder der Legislative, der Exekutive noch der Judikative. Er gehört vielmehr den Rundfunkteilnehmern und -beitragszahlern und ist demokratischer und selbstverwaltet zu strukturieren, um seine Aufgaben in der Zukunft erfüllen zu können“, sagt der Erste Vorsitzende des Vereins Dr. Harald von Herget. Die jüngst angekündigten Reformen bei Radio- und Spartenprogrammen mögen zu finanziellen Einsparungen führen, lösen aber nicht die inhaltlichen und strukturellen Mängel. Weder ist zu erkennen, dass künftig die, die den ÖRR finanzieren, nämlich die Beitragszahler, einklagbare Rechte und Mitbestimmung erhalten, noch dass die Ursache der mangelnden Meinungsvielfalt, die in der fehlenden Partei- und Staatsferne liegt, beseitigt wird.
Deshalb fordert der Verein eine Beteiligung an den Reformen. Er wird die gemeinsamen Interessen und Ziele bereits vorhandener Initiativen auf www.rundfunkbeitragszahler.de zusammenführen. Zur Durchsetzung werden die Bürgerrechte genutzt, auch Klagewege, Volksbegehren und Volksentscheide.
Der neue Verein setzt sich für einen staatsfernen, unabhängigen, überparteilichen, gemeinwohlorientierten und selbstverwalteten ÖRR ein, der seiner Rolle als Gewähr für die freiheitliche Demokratie Deutschlands gerecht wird. Der Bund der Rundfunkbeitragszahler ist politisch neutral und versteht sich als Interessenvertretung aller Rundfunkteilnehmer und -beitragszahler, die ein konstruktives Funktionieren unserer Demokratie unterstützen.
Forderungen des Bunds der Rundfunkbeitragszahler
Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird. Mittelverwendungs-Kontrollrechte für Beitragszahler!
Wir wollen die Zukunft des ÖRR mitgestalten damit er wieder unser Rundfunk wird. Moderne interaktive und attraktive elektronische Massenkommunikation!
Wir wollen demokratisch beteiligt sein in den Rundfunk- und Medienräten; Parteienfilz und Staatseinfluß ist zu beenden. Beitragszahlervertreter statt Staatsvertreter in die ÖRR Gremien!
Wir wollen an der Aufsicht über die Einhaltung des Auftrags des ÖRR beteiligt werden. Meinungsvielfalt durch Demokratisierung sichern!
Wir wollen in Zukunft auch das Recht auf Programmvorschläge, nicht nur Programmbeschwerde. Attraktivität durch Beteiligung steigern!
Trügerischer Labour-Sieg in Großbritannien
Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den […]