Kategorie: Nachrichten
Schreckliche Szenen in Krankenhäusern: „Sie versuchen, meinen Sohn zu töten, weil sie seine Organe wollen.“
Wenn Sie Organspender sind, werden Ihre Organe erst nach Ihrem Tod entnommen, oder? Falsch.
Menschen, die hirntot sind, sind nicht biologisch tot, sagte die Ärztin Heidi Klessig in Good Morning CHD.
Hirntote Menschen haben ein schlagendes Herz, ihre Lungen arbeiten, ihr Verdauungssystem funktioniert, ihre Nieren arbeiten, zählte der Arzt auf.
Menschen, die für hirntot erklärt wurden, haben gesunde Kinder zur Welt gebracht. Diese Menschen seien keineswegs tot, betonte Klessig.
As an organ donor in a hospital setting, your organs are only taken if you actually die … right?
Wrong. pic.twitter.com/DSqlOAi61R
— Children’s Health Defense (@ChildrensHD) September 26, 2024
Dies geht auch aus aktuellen Nachrichtenmeldungen hervor. Der 19-jährige Terrance Howard erlitt bei einem Autounfall schwere Hirnverletzungen. Seine Eltern posteten in den sozialen Medien schreckliche Videos, in denen sie das medizinische Personal vergeblich anflehten, ihrem Sohn zu helfen. Terrance wurde für „hirntot“ erklärt, obwohl seine Eltern sicher waren, dass er nicht wirklich tot war.
„Sie sagten, sie wollten seine Organe“, sagt Howards Mutter in einem Video. „Sie versuchen, meinen Sohn zu töten, weil sie seine Organe wollen.“
Dr. Klessig erwähnte auch die herzzerreißende Geschichte von Amber Ebanks, einer 23-jährigen Frau aus New York. Im Krankenhaus wurde sie für „hirntot“ erklärt, obwohl ihr Herz schlug und ihre Lungen funktionierten. „Sie sah aus wie jeder andere Patient im Krankenhaus, der auf dem Weg der Besserung war“.
Ihre Familie kämpfte um ihr Leben, wurde aber zur Organentnahme gedrängt.
Die EU möchte ab 2030 DIGITALE Reisepässe einführen, und das ist der bemerkenswerte Grund
Die Europäische Kommission will ab 2030 digitale Reisepässe und Personalausweise einführen. Damit, so EU-Kommissarin Ylva Johansson, könnten Grenzschützer „echte Reisende schnell einreisen lassen“ und sich „besser auf die Festnahme von Kriminellen und Terrorverdächtigen konzentrieren“.
Ja, wirklich, das ist das Argument.
Ziel ist die Einführung einer speziellen EU Digital Travel App für Ihren digitalen Reisepass. Die Kommission benötigt dann die Informationen auf dem Chip Ihres regulären Reisepasses und ein Gesichtsbild.
Dies sei vollkommen freiwillig, so die EU. Im Hintergrund wird an der Einführung des europäischen digitalen Personalausweises gearbeitet.
Auf X schreibt die Kommission: Wir möchten Ihnen Ihren Umzug innerhalb der EU erleichtern. Wir haben heute neue Regeln zur Digitalisierung von Personalausweisen und Reisepässen vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen einen einheitlichen Standard für digitale Reisedokumente schaffen und die Sicherheit in der gesamten EU stärken.
We want to make it easier for you to move across the EU.
Today, we proposed new rules on the digitalisation of identity cards and passports.
The proposals will create a uniform standard for digital travel documents and will strengthen security across the EU.
More info:… pic.twitter.com/PRa09UmgmG
— European Commission (@EU_Commission) October 8, 2024
„Verstehen Sie jetzt, warum zuerst die Grenzen kontrolliert werden? Nicht um den unkontrollierbaren Migrationsstrom zu begrenzen. Das muss man anders machen. Es ist ein Lockdown, der langsam unter der Bedingung eines QR-Passes aufgehoben wird“, bemerkt Datenanalyst Cees van den Bos.
Weiter Kommentare:
Die unabhängige Energieberaterin Simone Juffermans schreibt: „Zuerst wird ein Problem geschaffen, und dann wird die ‚Lösung‘ gefunden, eine uralte Taktik“. Und natürlich wird alles unter dem Deckmantel der Sicherheit verpackt. Die Agenda wird still und leise abgespult, während die Leute, die vorher noch Verschwörungstheorie geschrien haben, jetzt unkritisch mit Brüllen. Schön und einfach, oder?
Es fängt immer mit „freiwillig“ an, bis der nächste Schritt gemacht wird, und der wird laut Juffermans zweifellos kommen.
Nein, danke. Ihr redet alle Blödsinn und wollt einfach nur immer mehr soziale Kontrolle über freie Menschen. Sie möchten unsere Dokumente mit einem Klick „ausschalten“. Fi… euch, ihr Haufen Kommunisten und Nazis! So ein weiter Kommentar.
Totale Reisekontrolle. Dies dient nicht nur der Sicherheit. Sobald dieses System umgesetzt ist, werden mehrere strenge Reisebeschränkungen angekündigt, um das Reisen normaler, guter, ehrlicher EU-Bürger einzuschränken. Kommentiert Willy.
Dom Barbarella schreibt: Die organisierte Mafia-Bande, die Sie sind. Sie möchten uns einsperren, um uns besser kontrollieren zu können, und uns in die Sklaverei stecken, unter dem Deckmantel, dass es zu unserem Besten ist. Wir wissen sehr gut, worauf Sie mit Ihrer Agenda 2030 hinaus wollen, Pflanze es in deinen Ar…
Ein passendes Video dazu:
“They’re running out of time because more people are waking up.”
German MEP Christine Anderson: The aggressive push to roll out 15 minute cities, digital ID and CBDCs is a desperate attempt to “erect a totalitarian surveillance state” before too many people wake up.
“What they… pic.twitter.com/PaGh6Z50w9
— Wide Awake Media (@wideawake_media) October 8, 2024
„Ihnen läuft die Zeit davon, weil immer mehr Menschen aufwachen“.
Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson sagte, der aggressive Vorstoß zur Einführung von 15-Minuten-Städten, digitalen Ausweisen und CBDCs sei ein verzweifelter Versuch, „einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten“, bevor zu viele Menschen aufwachten.
„Aber was sie nicht verstehen, ist, dass die Menschen aufwachen, weil sie es tun.“
„Das Fenster schließt sich gewissermaßen, weil die kritischen Stimmen mehr und lauter werden. Deshalb verstärken sie die Maßnahmen.
„Die digitale Identität dient nicht dazu, das Leben zu erleichtern. Sie dient dazu, dass der Staat die totale Kontrolle über Sie hat.“
„Digitale Währungen sind die Crème de la Crème aller Kontrollmechanismen … Was glauben Sie, was passiert, wenn Sie das nächste Mal eine mRNA-Impfung verweigern? Auf Knopfdruck wird Ihr Konto gesperrt. Sie können kein Essen mehr kaufen. Sie können nichts mehr tun.“
„Das ist im Großen und Ganzen das, worauf es meiner Meinung nach hinausläuft. Es geht um die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates.“
Russland beschuldigt den US-amerikanischen Schattenstaat, den Sexskandal von P. Diddy vertuscht zu haben
Von Oleg Burunov
Der 54-jährige Sean Combs, auch bekannt als P. Diddy, wurde bereits früher wegen Sexhandels, Erpressung, Verschwörung und anderer Verbrechen angeklagt.
Die politischen Eliten der USA wussten genau über die Verbrechen von P. Diddy Bescheid, aber sie haben die Augen davor verschlossen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gegenüber Sputnik, als sie den Skandal um den US-Rapper kommentierte.
Sie erklärte, dass der Skandal nicht nur ein Problem, sondern eine Katastrophe sei und dass das, was aufgedeckt wurde, nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
Viele Jahre lang waren P. Diddys „White Partys“ sehr exklusiv und nicht alle Hollywoodstars hatten Zutritt. Die Teilnahme an dieser Art von Verbrechen war laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums nur den außergewöhnlichsten Geschäftseliten vorbehalten.
An dieser Medienerpressung waren US-Strafverfolgungsbehörden und Sonderdienste sowie „Tausende von Menschen“ beteiligt, die in das „kriminelle Netzwerk“ involviert waren, so Zakharova.
Sie wies auch darauf hin, dass viele US-Experten davon ausgehen, dass der Inhalt dieser „Freak-Offs“ aufgezeichnet wurde. Die Aufzeichnungen ermöglichten die Schaffung eines „Elitenetzwerks“, das seit Jahren Informationen verbreitet, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.
EVERYONE INVOLVED IN P. DIDDY SCANDAL MANIPULATED INTERNATIONAL POLITICAL AGENDA – RUSSIAN FOREIGN MINISTRY
Everything that occurred… the system of media blackmail was well-known to American law enforcement, intelligence agencies, and political elites, Russian Foreign Ministry… pic.twitter.com/mzh7dCsMiG
— Sputnik (@SputnikInt) October 9, 2024
Zakharova machte auch die themenbezogenen Anmerkungen auf ihrer Telegram-Seite:
„Jetzt ist klar, warum der amerikanische Schattenstaat sich für Außenpolitik, die ukrainische Agenda, Hacking-Vorwürfe gegen Russland, die „Remlin-Hand“ und die angebliche Einmischung in die US-Wahlen interessiert – all dies ist ein Ablenkungsmanöver und eine Vernebelungstaktik, um vom bodenlosen Verfall einer Gesellschaft abzulenken, deren Elite Kinder vergewaltigt.“
Die Idole des amerikanischen Showbusiness sind zusammengebrochen und reißen weiterhin neoliberale Werte mit in den Abgrund.“
P. DIDDY USED BLACKMAIL NETWORK TO CONTROL VICTIMS, MANIPULATE GLOBAL POLITICAL NARRATIVES – RUSSIAN FOREIGN MINISTRY
P. Diddy distributed psychoactive substances among his victims to keep them under control, Russian Foreign Ministry spokeswoman, Maria Zakharova, told Sputnik.… https://t.co/eOdFtZowvr pic.twitter.com/ML5djS9141
— Sputnik (@SputnikInt) October 9, 2024
„Es ist lustig und erschreckend zugleich, dass ein hohes Tier des Showbusiness aller Sünden des modernen Amerikas beschuldigt wird, getarnt vom politischen Establishment als die neue Normalität.“
„Ganz Amerika wusste von diesen „White Partys“. Sie wurden so ausführlich diskutiert, dass sie zu Memes wurden. Eine einzigartige Situation: Alle redeten, aber über die Hauptsache schwiegen sie“, schloss Zakharova.
Der versteckte Pfizer-Bericht, der bis zu 40 % mehr Herzerkrankungen bei Geimpften aufzeigt
Von Nick Hunt
Seit sechs Monaten sitzen die MHRA und andere nationale Regulierungsbehörden auf einem Pfizer-Bericht über die Sicherheit des Covid-Impfstoffs. Besorgniserregend ist, dass die Zusammenfassung, die ich gerade online gefunden habe, überhaupt nicht gut aussieht:
- Die geimpfte Kohorte hat ein mindestens 23-40 % höheres Risiko für einige Herzerkrankungen; und
- das Risiko ist höher als in Pfizers vorherigem Bericht
Bei dem fraglichen Bericht handelt es sich um Pfizers Bericht C4591021 „Interim Report 5“ vom 12. März 2024. Es handelt sich um eine Post-Authorisation Safety Study (PASS) von Pfizers Covid-Impfstoff. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nationale Regulierungsbehörden von Pharmaherstellern routinemäßig die Durchführung von PASS-Studien Die Aufsichtsbehörden stellen dem Hersteller Daten von Millionen von Patienten zur Verfügung, die in den nationalen Gesundheitssystemen registriert sind. Der Hersteller führt dann eine Analyse durch, um festzustellen, ob das Medikament das Risiko für bestimmte Gesundheitszustände erhöht hat.
Ich habe bereits einige Artikel über PASS-Studien zu Covid-Impfstoffen geschrieben. Zunächst im Oktober 2023, um auf die Studien und die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die meisten von ihnen nicht veröffentlicht wurden. Dann im Januar 2024, um zu berichten, dass ich über einen Antrag auf Informationsfreiheit bei der MHRA Kopien der PASS-Studien von Im zweiten Artikel wählte ich drei Gesundheitszustände (Arrhythmie, Herzinsuffizienz und akute koronare Herzkrankheit) aus dem „Interim Report 4“ von Pfizer aus, bei denen es in der geimpften Kohorte eine höhere Inzidenzrate gab.
Da ich wusste, dass Pfizer seinen „Interim Report 5“ im März 2024 fertiggestellt hatte, reichte „Informationen, die für eine zukünftige Veröffentlichung bestimmt sind“. Dies erschien mir sehr merkwürdig, da sie mir die vorherigen erst drei Monate zuvor geschickt hatte. Allerdings hieß es dort, dass sie ‚im vierten Quartal 2024 veröffentlicht werden‘.
Ende August reichte ich daher einen weiteren Antrag auf Informationsfreiheit (24/475) ein, um zu überprüfen, ob dies immer noch die Absicht der MHRA war „Wir können nicht bestätigen, ob der Zwischenbericht 5 von Pfizer C4591021 vor dem 31. Dezember 2024 noch veröffentlicht werden soll. Wir haben das Unternehmen kontaktiert, das uns mitgeteilt hat, dass der Abschlussbericht Ende 2024 eingereicht werden soll und die Pläne für die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden.“ Ich habe das so verstanden: „Wir sind besorgt über die Ergebnisse in Zwischenbericht 5, daher haben wir beschlossen, den Abschlussbericht von Pfizer abzuwarten, bevor wir entscheiden, ob und wann wir einen der beiden Berichte veröffentlichen.“
Stellen Sie sich meine weitere Überraschung vor, als ich gerade eine Zusammenfassung von Pfizers „Zwischenbericht 5“ online fand. Wie ich zu Beginn sagte, sieht es nicht gut aus. Hier sind die ersten sechs in der Zusammenfassung genannten Erkrankungen:
Nun bedeutet ein Hazard Ratio von 1,23, dass die Erkrankung in der geimpften Kohorte um 23 % wahrscheinlicher ist, und „KI“ bedeutet Konfidenzintervall, d. h., wir können zu 95 % sicher sein, dass die „wahre“ Zahl zwischen den beiden folgenden Zahlen liegt. Diese Daten sind also äußerst besorgniserregend. Dies ist der Hersteller, der die zahlreichen anekdotischen Berichte über zunehmende Herzprobleme seit 2020 sowie verschiedene unabhängige Forschungsberichte bestätigt.
Schlimmer noch, diese Daten sind schlechter als die entsprechenden Zahlen im vorherigen „Zwischenbericht 4“ von Pfizer. Mit anderen Worten: Das Risiko scheint mit der Zeit seit der Covid-Impfung zuzunehmen.
Und übrigens kann nichts davon auf Covid selbst zurückgeführt werden: Die Exposition gegenüber Covid wird in den geimpften und ungeimpften Kohorten, die Millionen einzelner Patienten umfassen, weitgehend gleich sein.
Dennoch gibt es potenzielle Störfaktoren. In der Zusammenfassung werden zwei davon genannt:
- Die Schwere einer Erkrankung kann innerhalb und zwischen den Kohorten variieren; und
- „gesunde Geimpfte“-Bias – das Argument, dass geimpfte Personen eher medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.
Aber das ist ein Grund, warum wir den gesamten Pfizer-Bericht sehen müssen – um den gesamten Datensatz, die Ergebnisse und die Argumentation zu sehen, die zu Pfizers Erklärung über Störfaktoren führen.
Noch wichtiger ist, dass wir den gesamten Bericht sehen müssen, weil das Hazard Ratio je nach Alter variiert: Jüngere Menschen sind normalerweise viel weniger anfällig für Herzerkrankungen als ältere Menschen. Stellen Sie sich vor, wie überrascht ich wäre, wenn die Hazard Ratios im vollständigen Bericht für jüngere Altersgruppen noch schlechter wären als die im Abstract (die Durchschnittswerte für alle Altersgruppen sind). Verfügt die MHRA über Informationen, die tatsächlich die vielen Warnungen bestätigen, dass es leichtsinnig war, dass die MHRA die Covid-Impfung für jüngere Menschen genehmigt und das JCVI sie empfohlen hat, obwohl diese ein extrem geringes Risiko für Covid hatten, als bekannt war, dass die Covid-Impfstoffe die Übertragung nicht stoppen und es keine Langzeitsicherheitsdaten gab?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es kein Wunder ist, dass die MHRA die Ergebnisse von Pfizers „Interim Report 5“ fürchtet, wenn sie, wie ich vermute, darauf sitzt.
Ein letzter Gedanke. Die mündlichen Anhörungen des Covid Inquiry Module 4 (Vaccine & Therapeutics) sind für den 14. bis 25. Januar 2025 angesetzt. Es wäre ein Hohn, wenn Pfizers „Zwischenbericht 5“ und „Abschlussbericht“ der Untersuchung vorenthalten würden. Vielleicht wird einer der Hauptbeteiligten oder deren Rechtsvertreter bei den mündlichen Anhörungen Kopien anfordern oder die MHRA zu den Daten befragen.
Sergej Lawrow: Die Ukraine und ihre Puppenspieler spielen mit dem Feuer, die Wiederherstellung des Friedens gehört nicht zu ihrem Plan
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erläuterte in einem Interview mit dem US-Magazin Newsweek am 7. Oktober den anhaltenden Ukraine-Konflikt, das fortgesetzte Engagement Russlands für eine politisch-diplomatische Lösung, die auf die Beseitigung der Ursachen der Krise abzielt, und den allgemeinen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung.
Die Wiederherstellung des Friedens ist nicht Teil des Plans der Ukraine, während ihre westlichen Schirmherren weiterhin „mit dem Feuer spielen“, ohne sich der gefährlichen Konsequenzen bewusst zu sein, betonte Sergey Lavrov in dem Interview für Newsweek.
„Zelensky hat sein Dekret, das Verhandlungen mit Moskau verbietet, nicht widerrufen. Washington und seine NATO-Verbündeten unterstützen Kiew politisch, militärisch und finanziell, damit der Krieg weitergehen kann. Sie diskutieren darüber, die AFU zu ermächtigen, westliche Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen“, erklärte Lawrow.
Der russische Spitzendiplomat betonte, dass das Abkommen vom Februar 2014 von der von den USA unterstützten Opposition gekippt wurde, dann wurden die Minsker Vereinbarungen sabotiert und anschließend von den ukrainischen Schirmherren als nie erfüllt entlarvt, und schließlich wurden die Istanbuler Vereinbarungen von 2022 „auf Drängen seiner westlichen Vorgesetzten, insbesondere des damaligen britischen Premierministers [Boris Johnson], von Zelenski nicht unterzeichnet.„
Lawrow wiederholte die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Voraussetzungen für eine Einigung:
- vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der DVR, der LPR und den Regionen Saporoschje und Cherson
- Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung verankert sind
- neutraler, blockfreier, nicht-nuklearer Status für die Ukraine; ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung
- Sicherung der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland.
Da die westlichen Schirmherren der Ukraine versuchen, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, „haben wir keine andere Wahl, als unsere spezielle Militäroperation fortzusetzen, bis die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind„, betonte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland „auf der Grundlage [seines] Verständnisses der vom Westen ausgehenden Bedrohungen angemessene Entscheidungen treffen wird.„
Während der Westen nach Vorherrschaft strebt, bleiben die Friedensideale der UN-Charta ein „toter Buchstabe“
Russland ist der Ansicht, dass alle Staaten, einschließlich der USA, „ihre Verpflichtungen auf gleicher Basis mit anderen erfüllen sollten, anstatt ihren rechtlichen Nihilismus mit Mantras ihrer Ausnahmestellung zu verschleiern„, betonte Außenminister Sergej Lawrow in seinem Interview.
„Solange der Westen weiterhin nach Vorherrschaft strebt, werden die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Friedensideale ein toter Buchstabe bleiben“, sagte er und fügte hinzu, dass die UNO „ein Forum für die Angleichung der Interessen aller Länder“ bleiben sollte.
„Hier werden wir von der Mehrheit der Länder unterstützt, die sehen, wie das Völkerrecht im Gazastreifen und im Libanon vollkommen ungestraft verletzt wird, so wie es zuvor im Kosovo, im Irak, in Libyen und an vielen anderen Orten verletzt worden war, sagte der russische FM.
In Bezug auf den laufenden Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung bezeichnete Lawrow diesen als „ein natürlicher Teil der Neugewichtung der Kräfte, die objektive Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Finanzwelt und der Geopolitik widerspiegelt“ und stellte fest, dass auch der Westen „zu erkennen begonnen hat, dass dieser Prozess unumkehrbar ist.“
Neue Zentren der Entscheidungsfindung gewinnen im globalen Süden und Osten an Stärke, mit regionalen Vereinigungen wie BRICS, der SCO, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und anderen, die „eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und den Respekt für die Interessen der anderen unterstützen„, betonte Lawrow.
Zum möglichen Ausgang der 2024 stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen merkte Lawrow an, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner „einen Konsens über die Bekämpfung Russlands erreicht haben. Der russische Außenminister riet jedem künftigen Bewohner des Weißen Hauses, „sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern, anstatt Zehntausende von Meilen von den amerikanischen Küsten entfernt nach Abenteuern zu suchen.„
„Wir werden auf jeden Fall die Interessen Russlands entschlossen vertreten, vor allem, was seine nationale Sicherheit betrifft“, sagte Lawrow.
Kim warnt die internationale Gemeinschaft: „Missverstehen Sie unsere Warnungen nicht als Bluff“
KIM JONG UN: Um ehrlich zu sein, beabsichtigen wir nicht, die Republik Korea anzugreifen. Allein der Gedanke daran ist abscheulich, und wir hassen es, mit den Menschen dort zu tun zu haben.
Früher haben wir oft über die Befreiung des Südens und die Wiedervereinigung mit Waffengewalt gesprochen, aber jetzt sind wir nicht mehr daran interessiert. Und seit unserer Erklärung über zwei getrennte Staaten sind wir noch weniger bereit, den Staat des Südens zur Kenntnis zu nehmen.
Tatsache ist, dass der Süden uns von Zeit zu Zeit provoziert. Wir müssen die jüngsten Entwicklungen in unserem Land aufmerksam verfolgen. Die US-Imperialisten und ihre Marionetten sind so von ihren absurden Plänen zur Eindämmung“ der nicht vorhandenen Bedrohung gegen sie eingenommen, dass sie die Allianz zwischen Südkorea und den USA in eine nukleare Allianz verwandelt haben und immer hektischer aufrüsten. Ihr verzweifeltes Kriegsgeschrei und ihre Provokationen drohen jederzeit das Kräfteverhältnis auf der koreanischen Halbinsel zu stören. Ihre Aufrüstung und Militäraktionen sind gerechtfertigt und dienen der Selbstverteidigung, während unsere Reaktionen Drohungen und Provokationen sind – so denken die US-Imperialisten und ihre Handlanger, eine unlogische und perverse Herangehensweise, die dem Ruf eines Diebes „Haltet den Dieb!“ gleichkommt. Mit anderen Worten, es ist die Logik eines Diebes, dass das Problem nicht darin besteht, was getan wird, sondern wer es tut.
Wir erkennen das nicht, und eine solche an den Haaren herbeigezogene Spitzfindigkeit des Feindes kann unsere Stärke niemals am Wachsen hindern. Das gestörte Gleichgewicht der strategischen Kräfte auf der Koreanischen Halbinsel bedeutet eben den Ausbruch eines Krieges. Deshalb ist die Logik des Aufbaus der selbstständigen Verteidigung, die Logik, dass wir über eine physische Kraft verfügen müssen, mit der wir den Feind jederzeit eindämmen und die Lage unter Kontrolle halten können, absolut offen und ehrlich. Unsere Entwicklung zu einer militärischen Supermacht, einer Atommacht, wird sich beschleunigen. Jetzt, da die Militärallianz zwischen Südkorea und den USA rundum zu einer Atomallianz geworden ist, wie die Marionetten selbst verkünden, muss die Bereitschaft unseres Staates zu nuklearen Gegenmaßnahmen auf höchstem Niveau weiter vervollkommnet werden, um die Grenzen zu überwinden.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ein Sprecher des UN-Generalsekretärs uns am 4. Oktober aufgefordert hat, unsere Rhetorik zu mäßigen. Ich weiß nicht, ob eine solche Aufforderung auch nach Seoul übermittelt wurde, aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu betonen, dass die internationale Gemeinschaft meine Äußerungen richtig verstehen sollte. Ich habe immer klar und konsequent das Wort „falls“ als Vorbedingung formuliert, wenn ich unseren Standpunkt zur Anwendung militärischer Gewalt klargestellt habe. Unter der Vorbedingung „wenn“ wird unsere Verfassung unseren Streitkräften einen strikten Befehl erteilen. Wenn der Feind versucht, gegen unseren Staat zu den Waffen zu greifen, werden die Streitkräfte unserer Republik ohne zu zögern, alle Kampfmittel einsetzen.
Sie werden auch den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen. Ich betone noch einmal, dass es sinnlos ist, in einer solchen Situation auf das Überleben zu hoffen, und kein Reichtum und keine angebliche Vormundschaft Gottes die Republik Korea schützen können. Das ist keine Frage der Rhetorik, wie die UNO gesagt hat, sondern eine Warnung, die zum Handeln auffordert. Wir stehen der weltweit größten Atommacht und ihrer bösartigsten Marionette gegenüber, die versucht, uns mit ihren Atomwaffen zu täuschen. Unter solchen Umständen können unsere Vision, unsere Optionen und unsere Entschlossenheit niemals geändert werden. Der Feind darf nicht voreilig handeln. Er sollte unsere Warnung niemals auf die leichte Schulter nehmen, denn wenn er sie als seinen abgenutzten, halb garen Bluff missversteht, wird er einen hohen Preis dafür zahlen. Unsere absolute Stärke liegt heute in der verantwortungsvollen Erfüllung der Aufgabe, den Krieg zu verhindern und den Frieden zu verteidigen. Keine Macht wird es wagen, gegen die Demokratische Volksrepublik Korea militärische Gewalt anzuwenden und einen militärischen Konflikt zu riskieren. Aber je verzweifelter der Feind versucht, durch die „Nuklearabkommen“ die Vorherrschaft zu erlangen und die strategische Lage umzukehren, desto entschlossener müssen wir in der Verteidigungswissenschaft und -industrie einen Sprung nach vorn machen und unsere Kriegsabschreckung zur Selbstverteidigung festigen.
Unsere Partei und Regierung werden niemals zulassen, dass das Kräfteverhältnis auf der Koreanischen Halbinsel gestört wird. Wir müssen die abenteuerlichen militärischen Aggressionen der Imperialisten mit der absoluten Überlegenheit der Kraft der Verteidigungswissenschaft und -technik auf der Grundlage unseres Systems neutralisieren. Wir sollten auf der Grundlage dieser Stärke eine neue Welt schaffen, in der Krieg, Hegemonie und Ungerechtigkeit nicht mehr geduldet werden.
*
Auszug aus der Rede von Kim Jong-un, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzender des Ausschusses für Staatsangelegenheiten der DVRK, anlässlich des Gratulationsbesuchs an der Kim Jong Un-Universität für Nationale Verteidigung, 8. Oktober 2024. Quelle: Rodong Sinmun
Weltwoche Daily: Ramstein-Gipfel abgesagt
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: EU auf Irrwegen: Kleiner Exkurs des Zorns über Ursula von der Leyen. Ramstein-Gipfel abgesagt. Deutschlands grösste Ängste. BRD: Rezession geht weiter. Weidel […]
Weidel (AfD) gegen Wagenknecht (BSW): Zwei starke Frauen im Duell!
Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).
Der Beitrag Weidel (AfD) gegen Wagenknecht (BSW): Zwei starke Frauen im Duell! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Was der Spiegel seinen Lesern alles über die Wahlen in Moldawien verschweigt
DEEP-STATE-MORD JÖRG HAIDER (2)
Ukraine plant Angriff auf Weißrussland
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Ukraine plant Angriff auf Weißrussland
Die Ukraine will den Krieg nach Weißrussland tragen. Experten betonen, dass sich das Regime in Kiew von der Eröffnung einer zweiten Front erhofft, die westlichen Staaten in den Krieg hineinzuziehen. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Die Ukraine müsse “den Krieg nach Weißrussland tragen”, fordert Oleg Dunda, Abgeordneter der Regierungspartei “Diener des Volkes”. “Es ist absolut wichtig, den Krieg nicht nur auf das Territorium der Gebiete Brjansk und Kursk zu tragen, sondern auch nach Weißrussland”, sagte er. Dabei äußerte er eine “tiefe Zuversicht”, dass das ukrainische Militär “mit vergleichsweise kleinen Verbänden” einmarschieren und die weißrussische Armee zwingen könnte, “die Waffen niederzulegen”.
“Das ist nicht einmal eine Sicherheit, sondern Wissen”, behauptete er während der Konferenz der “russischen Opposition”, die in diesen Tagen im litauischen Vilnius stattfindet. Dunda zufolge wäre dies “ein großer Schlag in den Bauch für Moskau”. “Zu zeigen, dass Moskau diese Territorien nicht kontrolliert, dass es nicht bereit ist, sie zu verteidigen. Es ist faktisch die gleiche Geschichte à la Prigoschin”, fügte er hinzu.
Als Reaktion darauf warnte Russlands stellvertretender Sicherheitsratssekretär Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal vor der Möglichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen bei einem solchen Szenario. “Irgendein stinkender Dunda hat vorgeschlagen, den Krieg nach Weißrussland zu tragen. Dann hätte Alexander Grigoriewitsch (Lukaschenko) das volle Recht, sich an Russland mit der Bitte zu wenden, die in Weißrussland stationierten taktischen Nuklearwaffen einzusetzen. Und man wird ihm den Gefallen, die Leuchtfeuerchen in Kiew anzusehen, kaum verweigern können”, betonte er.
Der regionale Truppenverband aus Kräften Weißrusslands und Russlands trat den Schutz der Grenzen des Unionsstaates im Herbst 2022 an. Neben dem Heer sind dort auch Luftstreitkräfte und Luftabwehrkräfte stationiert, und es wurden zwei Zentren für die gemeinsame Kampfausbildung eröffnet. Die Nominalstärke des Kontingents beträgt etwa 30.000 Mann. Darüber hinaus wurde im Sommer 2023 die Stationierung von russischen taktischen Nuklearwaffen in Weißrussland angekündigt.
Weißrusslands Streitkräfte sind im Hinblick auf den regionalen Kriegsschauplatz beträchtlich. Ihre Stärke beträgt etwa 50.000 Mann, davon 20.000 bis 22.000 Bodentruppen. Die Bewaffnung besteht aus modifizierten Panzern des Typs T-72, sowjetischen Artilleriegeschützen und Mehrfachraketenwerfern sowie russischen Luftabwehrkomplexen der Typen S-400 und Tor und taktischen Raketenkomplexen Iskander. Die Luftstreitkräfte verfügen über Kampfflugzeuge der Typen MiG-29, Su-25, Su-27 und Su-30.
Wie die Zeitung Wsgljad berichtete, haben Moskau und Minsk einen Plan für den Fall eines Überfalls. Demnach sollen die Kräfte der Republik sich auf die Verteidigungsanlagen stützen und den ersten Schlag des Gegners aushalten, anschließend werden ihnen die russischen Streitkräfte zu Hilfe kommen.
Es sei auch daran erinnert, dass unweit der weißrussischen Grenze ein ukrainischer Militärverband von etwa 14.000 Mann Stärke konzentriert ist, wovon der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch berichtete. Nach seinen Angaben steht außerdem in Polen “unter dem Vorwand des Grenzschutzes” ein bis zu 17.000 Mann starker Verband bereit. Laut dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Ukraine an der Grenze zu Weißrussland über 120.000 eigener Militärs stationiert.
“In Kiew glaubt man, dass die in Kämpfen mit Russland gestählte Armee eine erfolgreiche Operation an einer zweiten Front durchführen und damit Moskaus Verbündeten außer Gefecht setzen könnte. Das ist das erste Ziel. Das zweite besteht darin, den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit von Israel zurück auf Kiew zu verlagern, denn die Ukraine fällt aus der globalen Agenda zunehmend heraus”, führt der Militärexperte Michail Onufrienko bezüglich Dundas Ankündigungen aus.
“Doch das Hauptsächliche, was das ukrainische Regime in jüngster Zeit tut, ist zu versuchen, den kollektiven Westen in die Kampfhandlungen hineinzuzerren. Selenskijs Hauptaufgabe besteht darin, den Konflikt mit Russland irgendwie zu internationalisieren. Deswegen tun sie es jetzt an unterschiedlichen Abschnitten der Informationsfront. Hierzu zählen auch die aus London kommenden Initiativen, britische Truppen in die Ukraine zu verlegen”, bemerkt der Analytiker.
“Aus rein militärstrategischer Hinsicht ist es eine absolut nicht lebensfähige Initiative. Ohne mit Russland fertig werden zu können, will die Ukraine in Weißrussland einen weiteren Gegner wecken. Doch das Motiv ist ein ganz anderes – sie wollen einen Krieg gegen Weißrussland beginnen, um irgendwelche europäischen Staaten hineinzuziehen”, erklärt Konstantin Siwkow, Mitglied der Russischen Akademie für Raketen- und Artilleriewissenschaft.
“Doch der Westen wird sich nur dann einschalten, wenn Weißrussland selbst eine Offensive gegen die Ukraine beginnt. Dazu wäre ein Frontalangriff für das ukrainische Militär selbstmörderisch. Deswegen wird das ukrainische Kommando Provokationen gegen Weißrussland veranstalten, um irgendwie einen Beginn der Kampfhandlungen zu erreichen”, prognostiziert der Analytiker.
“Das Gleiche beobachten wir bei Israel und Iran. Israel müsste Opfer unter den Zivilisten erleiden, um eine potenzielle Einmischung der USA in den Konflikt zu rechtfertigen. Doch Teheran wird das nicht zulassen. Es greift mit Raketen an, die sämtliche israelischen und US-amerikanischen Luftabwehrsysteme überwinden und die anvisierten Ziele treffen, allerdings ohne Opfer”, zog Siwkow Parallelen.
“Sollten einige Länder, wie etwa Polen, in eine direkte Konfrontation zwischen Weißrussland und die Ukraine eintreten, wird es freilich für uns nicht leicht sein. Das wäre eine vollwertige zweite Front, mit entsprechender Einbeziehung großer Mengen an Kriegsgerät und eines umfassenden Personalkontingents der russischen Streitkräfte. Doch wir haben das Personal, um Weißrusslands Süden zu verstärken, und die Ukraine hat es nicht. Darüber hinaus hat Warschau mehrmals angekündigt, dass sie erst nach Deutschland in den Krieg eintreten würden”, erklärt der Experte.
“Es gibt ein weiteres Szenario, bei dem Europa all unsere Verbindungen zum Gebiet Kaliningrad kappen würde. Dann müssten wir uns durch den Suwałki-Korridor an der Grenze Litauens und Polens schlagen. Und dort stehen deutsche Truppen. Auch das könnte zu einem Konfliktbeginn werden. Doch ich wiederhole: Der Westen sieht all diese Umstände und wird die Ukraine bei ihren Aktionen gegen Weißrussland wahrscheinlich nicht unterstützen”, schlussfolgert er.
“Mit eigenen Kräften kann die Ukraine nichts ausrichten. Natürlich sind die weißrussischen Kräfte den ukrainischen an der nördlichen Grenze zahlenmäßig unterlegen. Doch wenn Russlands Armee umgehend in den Süden Weißrusslands verlegt wird, werden sie von Luft- und Weltraumstreitkräften und sonstigen Waffengattungen der russischen Streitkräfte unterstützt werden. Außerdem sind noch die taktischen Nuklearwaffen da. Deswegen hätte das ukrainische Militär in einem solchen Fall keine Chance auf einen Erfolg”, schlussfolgerte Siwkow.
Der renommierte Journalist und Bestsellerautor Thomas Röper enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bislang verschwiegene Fakten und Beweise zu den millionenschweren Geschäften der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkrieges zu bringen?
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Der Beitrag Ukraine plant Angriff auf Weißrussland ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren
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Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Recherchen zufolge stehen bereits elf weitere Zensoren mit staatlichem Siegel in den Startlöchern.
von Wim Lukowsky
Das Arsenal der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintliche Desinformation und Hasskriminalität im Internet wird immer weiter ausgebaut. Mit der Kennzeichnung der Meldestelle „REspect!“ als ersten sogenannten „Trusted Flagger“ oder „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat die unter grüner Flagge stehende Bundesnetzagentur diesem Online-Arsenal einen Bärendienst geleistet. Die Zensur auf X, Instagram und Co. wird erleichtert – die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Auf Anfrage kommt jetzt heraus: All das ist erst der Anfang. Aktuell bearbeitet die Bundesnetzagentur die Anträge von fast einem Dutzend weiterer Meldestellen, die so ebenfalls bald „Trusted Flagger“ werden könnten. Das Konzept funktioniert dabei folgendermaßen: Die Meldestellen aggregieren „unzulässige“ Inhalte und stellen daraufhin einen Löschantrag bei dem betreffenden Online-Unternehmen.
Möglich gemacht wird das durch die EU-Verordnung „Digital Services Act“ (zu Deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz), welche den EU-Staaten seit Februar dieses Jahres weitreichende Befugnisse zum Melden von Beiträgen im Internet gibt. Eine Möglichkeit ist eben jene Ernennung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, die im Rahmen der DSA-Verordnung eine übergeordnete Stellung einnehmen: Plattformen müssen Löschanträge von staatlich zertifizierten Meldestellen vor normalen Nutzermeldungen bearbeiten.
Im Unterpunkt 61 der DSA-Verordnung heißt es, Online-Unternehmen sind innerhalb der EU angehalten, von den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ eingereichte Meldungen „rasch, sorgfältig und in nicht willkürlicher Weise zu bearbeiten“. Ob dieser Vorgang jedoch tatsächlich ohne jede Willkür vonstattengeht, ist zumindest fragwürdig. Einige Anbieter wie Facebook und Google kooperieren bereits im Rahmen des „Verhaltenskodex 2022 für Desinformation“ freiwillig mit der EU. Möglicherweise werden in diesem Kontext auch Daten, die als Desinformation gewertet werden, mit der EU geteilt.
Die Überwachungs- und Zensurmethoden der EU werden auch in einem anderen Fall deutlich: Die EU-Kommission soll Elon Musk angeboten haben, keine Strafzahlungen gegen dessen Kurznachrichtendienst X zu verhängen, wenn dieser dafür „still und heimlich zensieren“ würde, wie Musk im Juli auf X mitteilte. Denkbar ist daher auch, dass die EU mit anderen Plattformen ein solches Abkommen ausgehandelt hat – obwohl eine solche Willkür im EU-Gesetz eben untersagt wird.
Auch in Deutschland wird die DSA-Verordnung möglicherweise widersprüchlich ausgelegt: In Punkt 61 wird ebenfalls festgehalten, dass „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ ihre Tätigkeit „genau und objektiv durchführen“ müssen. „REspect!“ wird aber durch staatliche Gelder, beispielsweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie durch die bayerische und baden-württembergische Staatsregierung unterstützt. Gleichzeitig fällt die Organisation mit Beiträgen auf Instagram auf, die eher gegen vermeintlich rechte und regierungskritische Akteure gerichtet sind.
Meldestelle vertritt linke Positionen
Dort präsentiert sich die Meldestelle progressiv und nutzt Gendersprache. So veröffentlichte „REspect!“ unter anderem einen Beitrag über „Stammtischparolen“ – „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – und auch über „Strukturelle Diskriminierung“. Im Fokus hat die Stiftung zudem das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Antisemitismus.
Brisant: Der Leiter der Meldestelle, Ahmed Haykel Gaafar, positioniert sich in Deutschland gegen Antisemitismus, pflegt allerdings als ausgebildeter Islamwissenschaftler auch Verbindungen zu muslimischen Oberhäuptern, etwa dem Großscheich Ahmed Al-Tayyib der Universität Al-Azhar in Kairo, die den tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 öffentlich begrüßte.
Inzwischen deaktivierte oder depublizierte der Meldestellen-Chef seine Konten in Sozialen Medien, auf denen beispielsweise gemeinsame Bilder mit Al-Tayyib zu sehen waren. Auch dieses Beispiel zeigt: Die politische Objektivität von „REspect!“ und die Hintergründe sowie Standpunkte der privaten Stiftung scheinen alles andere als geklärt.
Dennoch könnte das „Trusted Flagger“-Modell künftig für zahlreiche Anzeigen bei Plattformbetreibern sorgen, denn: Elf weitere Anträge zur Zulassung als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ werden derzeit von der Bundesnetzagentur bearbeitet. Das teilte die von Klaus Müller, einem Vertrauten von Robert Habeck, geführte Behörde gegenüber Anonymous News mit. Die notwendigen Unterlagen werden geprüft, weitere Details sind derzeit nicht bekannt. Sollten alle diese Organisationen die Zertifizierung erhalten, würden allein in Deutschland zwölf Meldestellen existieren, die die Moderationsabteilungen der hiesigen Internetplattformen mit Löschanträgen überschwemmen könnten.
Weil problematische Inhalte, aber auch die von den Meldestellen verfolgte Desinformation nicht klar definiert sind, könnte es zu einem Flächenbrand auf dem Spielfeld der Meinungsfreiheit kommen und zahlreiche unliebsame oder regierungskritische Beiträge per Löschantrag gemeldet werden. In der DSA-Verordnung werden immer wieder nicht strafbare Inhalte hervorgehoben, die sich laut EU dennoch nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit auswirken könnten.
Auch die Bundesnetzagentur selbst, die als „Digital Services Coordinator“ die zuständige Stelle für die Umsetzung des DSA in Deutschland ist, hat eine „Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten“ veröffentlicht. In jeder Kategorie wird als Unterpunkt neben zahlreichen Beispielen immer auch „Andere“ aufgeführt, was das Spektrum unzulässiger Inhalte erstaunlich weit erscheinen lässt.
Zudem finden sich auch hier Ausführungen, die nicht strafbar oder illegal sind, so zum Beispiel „Hassrede“. Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag hielt dazu in einer Auswertung fest: „Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar“ – es sei denn, er überschreitet juristisch relevante Grenzen, beispielsweise zur Volksverhetzung.
Das ist jedoch intransparent, denn: durch die offene Architektur der DSA-Verordnung können die Meldestellen ein starkes Instrument der Regierung sein, um Nutzer schnell und im rechtlichen Rahmen bei Plattformbetreibern anzuschwärzen, um Beiträge mit nicht zwingend illegalen, aber für die Regierung problematischen Inhalten zu zensieren. Der Staat braucht keine Behörde, kein Gerichtsurteil für Zensur – er kann all das einfach auf private, regierungsfreundlich eingestellte Meldestellen verlagern, die keinerlei gerichtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Denn sie löschen nicht, sie empfehlen nur die Entfernung – mit dem starken staatlichen Siegel des „Trusted Flaggers“. Von diesen verlangt das DSA zwar, „ohne jede Willkür“ vorzugehen – ob sie das aber am Ende tatsächlich machen, kann keiner genau kontrollieren.
Das Überwachungsarsenal der EU wächst
Neben der DSA-Verordnung stehen noch weitere Überwachungsinstrumente in den Startlöchern: Trotz mehrfachen Scheiterns möchte der EU-Rat nach wie vor eine anlasslose Chatkontrolle beschließen, die derartig einschneidend ausfallen soll, dass sich sogar eine Sperrminorität gegen das Vorhaben gebildet hat. Auch die KI-Verordnung kann – obwohl sie vergleichsweise zurückhaltender formuliert ist – für erkennungsdienstliche Vorgänge genutzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte Künstliche Intelligenz darüber hinaus eventuell sogar für das automatische Identifizieren von Personen einsetzen – obwohl das wiederum nicht mit der KI-Verordnung vereinbar wäre.
Nicht nur von derartigen Überwachungsplänen betroffene Plattformen spielen der EU-Zensur in die Hände, auch nationale Stellen schöpfen diese Gesetze vollständig aus – wie zum Beispiel das Innenministerium oder eben die Bundesnetzagentur. Letztere zeigte sich bei der Einführung der DSA-Verordnung im Februar übermotiviert: Die Behörde sammelte unmittelbar nach Inkrafttreten bereits Verstöße in den sozialen Medien, um diese an die zuständige EU-Stelle weiterzugeben. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt beriet der Bundestag noch über das Gesetz, das die Umsetzung der DSA-Verordnung in Deutschland regeln sollte – die Bundesnetzagentur agierte also ohne Rechtsgrundlage.
Auf Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur damals den Vorgang – man habe Meldungen über rechtswidrige Inhalte „erhalten“ und der EU-Kommission gemeldet. Zur rechtlichen Bewertung erklärte die Behörde freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“ Das „bisherige Tätigwerden“ beruhe zudem auf der erwarteten Benennung als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ (Digital Services Coordinator) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage erst wenig später vom Bundestag verabschiedet wurde.
Das Vorpreschen der Bundesnetzagentur – damals wie heute – verdeutlicht: Europa befindet sich erst am Beginn einer stärkeren Überwachungsepoche, die durch die EU-Gesetzgebung ermöglicht wird. Hierzulande warten verschiedenste Meldestellen in den Startlöchern, die im Falle einer Zertifizierung als „vertrauenswürdig“ vor allem regierungsfreundliche Positionen stützen.
Die zuständigen Funktionäre begrüßen die Möglichkeiten im Rahmen des DSA. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, teilte etwa Klaus Müller in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur mit. „Das hilft, das Internet sicherer zu machen“ – nur eben auf Kosten der Meinungsfreiheit.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
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Der Beitrag „Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.