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Sich im Rahmen einer „Geschlechtsumwandlung“ kastrieren lassen, aber für einen späteren Kinderwunsch die eigenen Samenzellen einfrieren lassen? Das soll nach Ansicht des deutschen Bundessozialgerichts ruhig auf die Kosten der Allgemeinheit gehen.

Die gesetzliche Krankenversicherung fühlt sich für Versicherte mehr und mehr wie Betrug an: Immer mehr Geld wirft man den Kassen monatlich in den Rachen – nur um dafür eine immer schlechtere medizinische Versorgung zu erhalten. Kein Wunder, denn das Geld kommt auch all jenen zugute, die selbst keinen Cent einzahlen.

Das Bundessozialgericht findet einem aktuellen Urteil zufolge, dass man die Gesamtheit der Beitragszahler ruhig noch weiter belasten dürfe: Wenn Transsexuelle sich im Rahmen ihrer „Umwandlung“ faktisch kastrieren lassen, soll die Krankenkasse unter Umständen die Kosten für deren Kinderwunsch übernehmen müssen. Geklagt hatte ein biologisch männlicher Mensch, der eine „geschlechtsangleichende Behandlung“ zu einer (sogenannten) Frau durchführen ließ. Schon das hatte die Krankenkasse gezahlt. Der Mensch möchte aber außerdem, dass die Konservierung seiner Samenzellen übernommen wird.

Das BSG befand nun, dass bei einer solchen „geschlechtsangleichenden“ Behandlung die Kostenübernahme der Kryokonservierung von Samenzellen infrage kommt. Man vergleicht das Medienberichten zufolge mit keimzellschädigenden Behandlungen wie einer Strahlentherapie und stellt Transsexuelle somit auf eine Stufe mit Krebspatienten. „Der Leidensdruck durch die Transsexualität sei zudem mit einer Erkrankung vergleichbar“, schreibt die „Welt“.

Generell fehle es bisher an einer Regelung der Leistungspflicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, aber da die Kasse die Kosten für die „Umwandlung“ bereits übernommen habe, könnten sich Versicherte auf Vertrauensschutz berufen, sodass schon ohne vorliegende G-BA-Richtlinie die Kostenerstattung für eine Spermakonservierung in Betracht käme. Ob der Mensch, der klagte, sich darauf nun wirklich berufen kann, muss aber erst das zuständige Landessozialgericht prüfen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Kampf gegen die AfD wird auch im Supermarkt geführt: Drei Tage vor den Wahlen im Osten verbreitet der EDEKA-Konzern ganzseitige Warnungen vor der Wahl dieser Partei unter der denkwürdigen Überschrift: „Warum bei EDEKA Blau nicht zur Wahl steht“. Bebildert ist die Anzeige von allerlei Lebensmitteln wie gelben Bananen, roten Tomaten […]

Der WHO Generaldirektor Tedros Ghebreyesus hat kürzlich zum zweiten Mal Affenpocken zum einen Internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) erklärt. Damit hat er defacto nur den von 2022 verlängert. Wie berichtet ist die Datengrundlage dafür so dünn wie bei keiner anderen angeblichen Notlage zuvor. Deshalb mischte Tedros die vermuteten mit den angeblich bestätigten Fällen zusammen um wenigsten eine […]

Der Beitrag Affenpocken – und wieder eine „Pandemie“, die keine ist erschien zuerst unter tkp.at.

Von Alan Macleod

Zur Überraschung vieler erschien der legendäre Rapper und Aktivist Chuck D Anfang des Sommers im Weißen Haus und kündigte an, dass er sich mit YouTube und dem Außenministerium von Antony Blinken zusammentun würde, um einer von Washingtons „globalen Musikbotschaftern“ zu werden – eine Rolle, die direkt an Washingtons Bemühungen aus der Zeit des Kalten Krieges angelehnt ist, die Künste zu nutzen, um einen von den USA unterstützten Regimewechsel in Osteuropa zu inspirieren und Musiktourneen als Deckmantel zu nutzen, den die CIA zur Ermordung ausländischer Führer verwenden könnte.

Inmitten einer Schar von Künstlern, zu denen Herbie Hancock, Armani White, BRELAND, Denyce Graves, Grace Bowers, Jelly Roll, Justin Tranter, Kane Brown, Lainey Wilson und Teddy Swims gehörten, stand der Public Enemy-Frontmann in der Mitte der Bühne, direkt an Blinkens rechter Seite, und war der erste Künstler im Raum, den der Außenminister erwähnte, was ihm den Applaus der versammelten Journalisten und Würdenträger einbrachte. „Ich möchte mich bei allen im US-Außenministerium und auch bei YouTube dafür bedanken, dass ich als globaler Musik-Botschafter der Vereinigten Staaten eingeladen wurde“, sagte er.

All dies ist weit entfernt von Chuck D.s Anfängen und seinem äußeren Erscheinungsbild. Der Rapper und Autor von Songs wie „Fight the Power“ und „Rebel Without a Cause“ nutzte bei seinen Auftritten sowohl die Ästhetik als auch die Botschaft der Black Panther Party und wurde als Malcolm X mit einem Mikrofon gesehen. Er nennt die Panther und Malcolm X als Einflüsse während seiner prägenden Jahre. „Ich war im Black-Panther-Lunch-Programm“, sagte er dem Historic.ly-Podcast. Dass ein Künstler, der früher unumwunden die Macht der Schwarzen forderte, heute begeistert die Macht des Staates unterstützt, ist für seine Millionen von Fans eine bittere Pille, die sie schlucken müssen.

Der kulturelle Kalte Krieg

Obwohl das Außenministerium darauf bedacht war, sein neues Projekt als friedensfördernd darzustellen, wird diese Behauptung durch die Geschichte des Programms und die außenpolitischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten stark untergraben.

Während der Pressekonferenz, auf der die Eröffnung des Projekts angekündigt wurde, erwähnten sowohl Blinken als auch Lyor Cohen, der globale Musikchef von YouTube, ständig das geheime Programm der CIA aus dem Kalten Krieg, bei dem Musik und Kunst als Waffen für Regimewechsel eingesetzt wurden. Unter Bezugnahme auf die Entsendung von Louis Armstrong, der hinter dem Eisernen Vorhang spielen sollte, erklärte Blinken: „Amerikas Geheimwaffe ist eine blaue Note und ein Mollakkord. Musik ist eine so mächtige diplomatische Kraft, weil sie meiner Meinung nach etwas Grundlegendes, Universelles anspricht“. „In Berlin, kurz bevor die Mauer fiel, spielte Bruce Springsteen unter der Bewunderung unzähliger Fans“, fügte er hinzu.

Cohen erklärte, dass YouTube mit dem US-Außenministerium zusammenarbeite, um ihnen bei der „Nutzung globaler Ereignisse“ zu helfen. „Wir werden große internationale Zusammenkünfte nutzen, um zum Handeln zu inspirieren“, sagte er. Welche Art von „Aktionen“ das Außenministerium anregen will, wurde nicht gesagt, aber es ist nicht schwer herauszufinden.

Während des gesamten Kalten Krieges überschwemmten die Vereinigten Staaten feindliche Nationen mit Propaganda. Sie stellten jedoch oft fest, dass ein subtilerer Ansatz weitaus effektiver war. Zu diesem Zweck gaben sie enorme Summen aus, um berühmte Künstler wie Nina Simone, Louis Armstrong, Dizzy Gillespie und Ella Fitzgerald nach Übersee zu schicken, so dass Jazz zum Synonym für Individualismus und Demokratie wurde. US-Mediennetzwerke wie Radio Free Europe/Radio Liberty bombardierten Osteuropa mit Musik, die von den sowjetischen Behörden verboten wurde. Auf diese Weise wurde der Jazz zu einer subversiven, gegenkulturellen Waffe. Voice of America – ein weiterer von den USA finanzierter Sender, der sich an kommunistische Länder richtete – nannte seine Jazz-Radiosendung die „Stunde der Freiheit“.

Die CIA entschied sich bewusst dafür, die Kampagne mit schwarzen Musikern zu unterlegen, um das Image Amerikas aufzuweichen und eine (falsche) Botschaft der Rassenharmonie zu verbreiten, um der wohlbegründeten russischen Kritik an den Vereinigten Staaten als strukturell rassistischer Gesellschaft zu begegnen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg genoss die Sowjetunion weltweit großes Wohlwollen. Da sie in erster Linie für den Sieg über den europäischen Faschismus verantwortlich war, sahen Millionen Menschen auf der ganzen Welt im Kommunismus den Weg aus der Armut und hielten ihn für weitaus förderlicher für Hochkultur und Kunst als den Kapitalismus.

Da die CIA wusste, dass sie schnell etwas unternehmen musste, um den Krieg um die Zukunft des Planeten zu gewinnen, gründete sie fast sofort den Congress for Cultural Freedom – eine weltweite Gruppe von Intellektuellen und Künstlern, die sich dem Kampf gegen den Kommunismus verschrieben hatte und von denen einige gar nicht wussten, dass es sich dabei nicht um eine organische, von der Basis ausgehende Bewegung handelte.

Das Ziel war klar: den Kommunismus zu zerstören und weltweit einen Regimewechsel herbeizuführen, indem man, wo immer möglich, US-freundliche Marionetten einsetzt. „Gebt mir hundert Millionen Dollar und tausend engagierte Leute, und ich garantiere euch, dass ich eine solche Welle demokratischer Unruhen unter den Massen, ja sogar unter den Soldaten von Stalins eigenem Reich auslösen werde, dass alle seine Probleme für eine lange Zeit nur noch intern sein werden. Ich kann die Leute finden“, flehte der antikommunistische Philosoph Sidney Hook die CIA an.

Hook bekam, was er wollte, und die CIA wurde zu einer der wichtigsten Triebkräfte der Hoch- und Niedrigkultur in der ganzen Welt. Über ihre Tarnorganisation, den Congress for Cultural Freedom, finanzierte und förderte die CIA Künstler, Schriftsteller, Musiker und Intellektuelle, die die Interessen der US-Regierung in Dutzenden von Ländern weltweit unterstützten. Unterstützung für diese Aktivitäten erhielt sie von Organisationen wie dem Museum of Modern Art (MOMA), dessen ehemaliger Direktor Thomas Braden ein CIA-Mitarbeiter war. Institutionen wie das MOMA fungierten als Tarnorganisationen für die Pläne der CIA und verschafften den Ereignissen einen Anschein von Plausibilität und Seriosität.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses gab die CIA einflussreiche Zeitschriften heraus, baute ein Buchverlagsimperium auf, das antikommunistische Literatur propagierte, beschaffte Geld für die Produktion von Kinohits, gründete akademische Zeitschriften und sponserte Konferenzen in aller Welt.

Chuck D, zweiter von rechts, Lyor Cohen, Mitte, und Antony Blinken, zweiter von Mitte. Foto | US-Außenministerium

Die CIA förderte das Werk von George Orwell, machte Werbung für seine Bücher und finanzierte 1954 sogar die Verfilmung von „Animal Farm“. So verdankte der Autor, der am ehesten mit Propaganda und staatlicher Kontrolle der Gesellschaft gleichzusetzen ist, seine enorme Popularität zu einem nicht geringen Teil einer gigantischen, jahrzehntelangen CIA-Propagandakampagne.

Russische Dissidenten wie Boris Pasternak verdankten ihre Bekanntheit ebenfalls der Arbeit des Kongresses für kulturelle Freiheit. Das antikommunistische Epos „Dr. Schiwago“ wurde von der CIA-Tarnorganisation übersetzt und sowohl innerhalb als auch außerhalb des kommunistischen Blocks in Umlauf gebracht. So ist ein Großteil dessen, was wir im Westen als klassische und grundlegende Werke der modernen Gesellschaft betrachten, in Wirklichkeit teilweise ein Produkt der CIA-Aktivitäten.

Der Kongress für kulturelle Freiheit bemühte sich, den Anschein zu erwecken, als sei er tatsächlich eine linke Organisation, und zog es vor, keine offenkundig konservative oder reaktionäre Kunst oder Inhalte zu unterstützen. Er war darauf bedacht, radikaler klingende Intellektuelle für seine Sache zu gewinnen, solange sie bereit waren, die Sowjetunion, China, Kuba oder andere Feinde der USA anzugreifen und damit die amerikanischen Bemühungen um einen Regimewechsel zu unterstützen. Dazu gehörte auch Hook selbst, der ein ehemaliger Kommunist war. Der Kongress gründete eine Vielzahl scheinradikaler Gruppen, die die weltweite kommunistische Bewegung diffamieren, die Idee fördern sollten, dass die USA und Westeuropa linken Dissens tolerieren, und die potenzielle Radikale zu Hause in sinnlosen Organisationen fesseln und verwirren sollten, die nichts tun würden, um die Macht wirklich herauszufordern.

Die USA versuchten jedoch nicht nur, die Hochkultur zu kapern. Die CIA gab auch Astrologiezeitschriften und Klatschblätter heraus, die alle einen subtilen (und oft auch nicht so subtilen) antikommunistischen Unterton hatten.

Das Projekt wurde bis zum erfolgreichen Sturz des Kommunismus und Osteuropas fortgesetzt – Ereignisse, bei denen die US-Regierung eine bedeutende Rolle spielte. Es gibt seit langem sehr starke Gerüchte, dass die CIA den Scorpions-Hit „Winds of Change“ als Propaganda für den Regimewechsel geschrieben und gefördert hat. David Hasselhoff – der amerikanische Sänger, der in Deutschland seit langem auf unerklärliche Weise populär ist – hat unterdessen stark angedeutet, dass er mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hat, um die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. Sein Lied „Looking for Freedom“ wurde zur inoffiziellen Hymne der Mauerzerstörung, und er spielte es 1989 vor einer großen Berliner Menschenmenge.

Nach eigenen Angaben waren auch Chuck D und Public Enemy an der Zerstörung der Berliner Mauer beteiligt. Die Gruppe reiste in die deutsche Stadt und spielte dort Konzerte. Der Rapper erklärte, dass der Anblick von Hip-Hop-Konzerten in West-Berlin zu ihrer Frustration über das System, in dem sie lebten, beitrug. „Die Fans aus dem Osten [Berlin] können nicht dorthin kommen, und je näher sie der Mauer kommen, desto weniger denken sie an Hip-Hop an der Mauer“, sagte er.

Verkaufen einer Fantasie

Die Botschaft von der Freiheit, die die USA vermittelten, war ein totales Hirngespinst. In Wirklichkeit durften die schwarzen Stars, die um die Welt geschickt wurden, um die Idee zu verbreiten, dass die USA die Heimat von Freiheit und Toleranz seien, viele Musiksäle in ihren Heimatstaaten nicht einmal betreten, geschweige denn dort spielen. Echte Linke wurden im Rahmen der antikommunistischen McCarthy-Hexenjagd rücksichtslos aus dem öffentlichen Leben verbannt.

Darunter befanden sich viele der größten Talente Amerikas. Der Sänger Paul Robeson und der Schauspieler Charlie Chaplain mussten ihr Leben lassen, weil sie den Sozialismus unterstützten. Letzterer konnte die letzten 25 Jahre seines Lebens nicht mehr in die Vereinigten Staaten zurückkehren, weil er befürchtete, wegen seiner politischen Ansichten verhaftet zu werden. Der Wissenschaftler Albert Einstein wurde von den Behörden misstrauisch beäugt und von einflussreichen Positionen ausgeschlossen, weil er sich sozialistisch organisierte. Der Dramatiker Arthur Miller und seine Frau, die Schauspielerin Marilyn Monroe, wurden ständig wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt.

Aber ihre Behandlung war nichts im Vergleich dazu, wie die US-Behörden gegen schwarze Führer wie Malcolm X und die Black Panther vorgingen – Gruppen, die als Inspiration für Chuck Ds Karriere dienten. Im Jahr 1969 ermordete die Polizei den Black-Panther-Führer Fred Hampton in Chicago, und 1985 führte die Polizei in Philadelphia einen Luftangriff auf die schwarze Befreiungsorganisation MOVE durch, bei dem ein ganzer Wohnblock zerstört und 11 Menschen getötet wurden.

Noch bemerkenswerter ist jedoch die Art und Weise, wie die CIA diese „Goodwill“-Tourneen schwarzer Künstler als Tarnung nutzte, um sich afrikanischen Führern zu nähern und Attentate zu verüben. Ein Beispiel dafür ist Louis Armstrongs Tournee durch den Kongo im Jahr 1960. Das gerade unabhängig gewordene Land hatte gerade Patrice Lumumba zum Präsidenten gewählt. Der junge und charismatische Lumumba war ein Radikaler, der glaubte, dass die immensen Ressourcen seines Landes für den Aufbau einer demokratischen, egalitären Gesellschaft genutzt werden sollten. Für CIA-Direktor Allen Dulles, der ihn als „afrikanischen [Fidel] Castro“ bezeichnete, war dies sein Todesurteil.

Die CIA schloss sich der Tournee der Jazz-Legende an, begleitete ihn durch das Land und sammelte wichtige Informationen über Lumumbas Aufenthaltsort und Sicherheit, um ein Attentat zu verüben. Lumumba wurde ein paar Monate später ermordet. Die Identität des Mörders ist nach wie vor umstritten, fest steht jedoch, dass der Kongo nach seinem Tod in eine 60 Jahre andauernde Spirale aus Diktaturen und Bürgerkrieg geriet, von der er sich bis heute nicht erholt hat. Trotz der Gewalt kontrollieren westliche Konzerne weiterhin die riesigen Bodenschätze des Landes.

1962 gab die CIA Informationen an die Apartheid-Regierung in Südafrika weiter, die zur Verhaftung und 27-jährigen Inhaftierung von Nelson Mandela führten. Eine Untersuchung von Seymour Hersh für die New York Times ergab, dass die CIA am Sturz von Ghanas erstem Präsidenten Kwame Nkrumah beteiligt war, der weithin als einer der besten Führer gilt, die der Kontinent je hervorgebracht hat.

Unsinnige Antworten

Chuck D ist sich der Geschichte bewusst, dass die CIA dieses Programm zum Sturz von Ländern und zur Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter eingesetzt hat, wie er in seinem Interview mit Historic.ly erwähnte. Dennoch besteht er darauf, dass „ich nichts mit der verdammten Regierung zu tun habe. Deren Sprache ist Blut, Bomben und Kugeln“.

Er lieferte eine einzigartige Rechtfertigung für die Zusammenarbeit mit der Macht, die er zu bekämpfen behauptete, indem er argumentierte, dass die moderne Welt die Regierungen so weit überwunden hat, dass der Nationalstaat nicht mehr relevant ist. Daher sei es akzeptabel, mit allen Regierungen zusammenzuarbeiten, um ihre Ziele durchzusetzen. Wie er sagte:

“Man hat mir vorgeworfen, dass ich mit dem Außenministerium der Vereinigten Staaten zusammenarbeite, und ich sage den Leuten im Grunde, dass sie diese Symbole und diese Titel aus ihrem verdammten Kopf bekommen sollen. Dieser Scheiß ist nicht mehr gültig. So etwas wie beschissene Länder und Nationen gibt es wirklich nicht. Es ist die Technologie, die das geworden ist. Mein einziges Ding und mein einziger Hintergedanke ist Hip-Hop-Musik, Rap, Kunstkultur, das ist es! Das ist meine verdammte Religion und meine verdammte Nation an diesem Punkt. Ich traue keiner Regierung. Sie sind alle gleich.“

Auf die Frage, ob es seiner Glaubwürdigkeit schade, mit einer Operation zum Regimewechsel in Verbindung gebracht zu werden, betonte er, dass sich die Zeiten geändert hätten. „Das ist 75 Jahre her! Die Jazz-Botschafterschaften, wenn sie über Louis Armstrong und Ella Fitzgerald sprechen, das war 1952 im Kalten Krieg. Was zum Teufel hat das mit 2025 zu tun?“, erwiderte er. Er wies auch darauf hin, dass er keine finanzielle Entschädigung für die Partnerschaft erhält.

Der große israelische Lauf-Rap

Neben Chuck D. im Weißen Haus stand Lyor Cohen, den er seit langem als seinen „Mentor“ bezeichnet. Cohen ist seit langem einer der mächtigsten Männer im Rap-Business, aber mit seiner Ernennung zum globalen Leiter der Musikabteilung von YouTube im Jahr 2016 wurde er zur wohl wichtigsten Person in der Musikindustrie.

Cohen wurde in New York City als Sohn israelischer Eltern mit engen Verbindungen zur zionistischen paramilitärischen Gruppe Haganah geboren. Sein Vater, Elisha, war Mitglied der berüchtigten Harel-Brigade während der Nakba 1948. Die Harel-Brigade spielte eine entscheidende Rolle bei der Ermordung Tausender Palästinenser und der Vertreibung Hunderttausender weiterer. Dazu gehörte auch die Durchführung eines biologischen Krieges gegen die einheimische Bevölkerung. Nach dem Krieg von 1948 wurde er Offizier in den israelischen Verteidigungsstreitkräften.

Lyors prägende Jahre verbrachte er in Kfar Haim in Israel, in einer Siedlung, die nach Haim Arlosoroff benannt ist, einem zionistischen Unterhändler, der in den 1930er Jahren mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitete und deutsche Juden und ihr Vermögen ins historische Palästina transferierte.

Seine ersten Schritte im Hip-Hop machte er in den 1980er Jahren bei Russell Simmons’ Rush Management, wo er mit Größen wie Run-DMC und den Beastie Boys zusammenarbeitete, bevor er Präsident von Def Jam Records wurde, einem kultigen Label, das mit vielen der größten Namen der Branche verbunden ist.

Lyor Cohen, Mitte rechts, bei der Beerdigung des ermordeten Rappers Jam Master Jay in Queens, New York. Ed Bailey | AP

In den 1980er Jahren begann er mit Public Enemy zu arbeiten und versuchte sofort, das Image der Band zu verbessern. Cohen setzte sich erfolgreich bei Chuck D dafür ein, Professor Griff von Public Enemy zu entlassen, nachdem dieser antisemitische Bemerkungen gemacht hatte. Während seiner Zeit bei Warner Music behinderte er Berichten zufolge die Promotion und Veröffentlichung eines Albums von Lupe Fiasco, einem Künstler, der für seine radikale Politik und sein Engagement für die Befreiung der Palästinenser bekannt ist. In jüngster Zeit, im November letzten Jahres, auf dem Höhepunkt des Interesses an Israels Angriff auf Gaza, haben ihn einige mit der Entscheidung von YouTube in Verbindung gebracht, den Song „Terrorist“ von MintPress’ Lowkey nach fast 14 Jahren und 5,5 Millionen Aufrufen von der Plattform zu entfernen.

Obwohl Cohens Macht legendär ist, zieht er es vor, sich aus dem Rampenlicht zu halten. In „The Rape Over“, einem Song von Yasinn Bey (früher bekannt als Mos Def), in dem es darum geht, wie die Kräfte der Konzerne den Hip-Hop übernommen haben, wird Cohen als der „große Israeli [der] diesen Rap-Scheiß leitet“ bezeichnet. Der Song, und insbesondere dieser Text, wurde als antisemitisch verurteilt und aus dem Backkatalog des Rappers entfernt; der Track wurde praktisch verboten.

Der Vorfall ist ein Mikrokosmos dafür, wie eine einst politisch bewusste, revolutionäre und politisch völlig unkorrekte Kunstform durch die Kräfte der Konzerne entstellt und umgestaltet wurde, um sie denen an der Spitze der Gesellschaft schmackhafter zu machen. Chuck D ist bei weitem nicht die erste alte Rap-Legende, die des Ausverkaufs beschuldigt wird. Ice-T wurde durch die Veröffentlichung von Tracks wie „Cop Killer“ berühmt und spielte schließlich eine Rolle in Law and Order: Special Victims Unit“. Ice Cube hingegen hat sich von „Fuck the Police“ und „Arrest the President“ auf die Seite von Donald Trump geschlagen.

(Konter)revolutionärer Rhythmus

Trotz des offiziellen Endes des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten nie aufgehört, Musik und Musiker zu nutzen, um Unruhen zu schüren und Regimewechsel herbeizuführen. Im Jahr 2021 unterstützten und förderten sie eine Konterrevolution in Kuba, die von Hip-Hop-Künstlern angeführt wurde, die sie bereits seit Jahren finanziert und gefördert hatten.

Zu diesen Künstlern gehört vor allem Yotuel, dessen Lied „Patria y Vida“ zur Hymne der gescheiterten Bewegung wurde. Der Song wurde von allen möglichen US-Beamten öffentlich gefördert, bis hin zu Präsident Biden selbst. Der Song und die regierungsfeindliche Hip-Hop-Bewegung wurden von den etablierten Medien wie NPR und der New York Times in den höchsten Tönen gelobt.

Die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht darüber informiert, dass kubanische Rapper wie Yotuel von der US-Regierung rekrutiert und gefördert wurden, um Unzufriedenheit zu säen und einen Regimewechsel auf der Insel herbeizuführen.

In der Datenbank der National Endowment for Democracy (NED) – einer Organisation, die von der Reagan-Administration als Tarnorganisation für die CIA gegründet wurde – werden in der Publikation 2021 mehrere solcher Projekte aufgeführt.

Ein Projekt mit dem Titel Empowering Cuban Hip-Hop Artists as Leaders in Society„ (Ermächtigung kubanischer Hip-Hop-Künstler als Führungspersönlichkeiten in der Gesellschaft) zielt beispielsweise darauf ab, Bürgerbeteiligung und sozialen Wandel zu fördern“ und das Bewusstsein für die Rolle zu schärfen, die Hip-Hop-Künstler bei der Stärkung der Demokratie in der Region spielen“. Ein anderes Projekt mit dem Titel „Förderung der Meinungsfreiheit in Kuba durch die Künste“ behauptet, dass es lokalen Künstlern bei Projekten im Zusammenhang mit „Demokratie, Menschenrechten und historischem Gedächtnis“ hilft und dazu beiträgt, „das Bewusstsein für die kubanische Realität zu stärken“.

Während der kubanischen Proteste bot die Schwesterorganisation des NED, USAID, Gruppen, die die Kultur nutzen, um einen sozialen Wandel in Kuba herbeizuführen, Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Dollar an. In der Ankündigung selbst wird auf Yotuels Lied Bezug genommen und den Antragstellern suggeriert, dass sie sich mehr Inhalte in dieser Richtung wünschen. „Künstler und Musiker sind auf die Straße gegangen, um gegen die Unterdrückung durch die Regierung zu protestieren, und haben Hymnen wie ‘Patria y Vida’ produziert, die nicht nur ein größeres weltweites Bewusstsein für die Notlage des kubanischen Volkes geschaffen haben, sondern auch als Aufruf zum Wandel auf der Insel dienen“, heißt es in der Mitteilung.

In Venezuela finanzierte und unterstützte der NED Rockbands, deren Musik auf die Destabilisierung und den Sturz der sozialistischen Regierung abzielte. Im Jahr 2011 war der NED beispielsweise an etwa zwei Dutzend Vereinbarungen zur Finanzierung der Aufführung und Verbreitung solcher Musik beteiligt. Sie half bei der Finanzierung eines nationalen Musikwettbewerbs, bei dem die Gewinner in Caracas auftraten. In den Dokumenten, die im Rahmen des Gesetzes über die Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt wurden, heißt es, dass das Projekt darauf abzielte, „die venezolanische Jugend zum Nachdenken über die Meinungsfreiheit, ihre Verbindung zur Demokratie und den Zustand der Demokratie im Land anzuregen“.

Der reaktionäre Charakter der regierungsfeindlichen Opposition in Venezuela ist jedoch so groß, dass die lokalen Organisatoren des Wettbewerbs den Song „Primates“ zum nationalen Gewinner wählten – ein Lied, das die (hauptsächlich schwarze und gemischtrassige) Regierung und ihre Anhänger als untermenschliche Affen und Gorillas verglich – vielleicht ein wenig zu direkt für Leute wie Antony Blinken und das Außenministerium, das „Patria y Vida“ unterstützte.

Blinken selbst hat die Musik genutzt, um eine politische Agenda voranzutreiben. Im Mai dieses Jahres spielte er in einer Kiewer Bar vor zahlreichen Fernsehkameras eine Coverversion von Neil Youngs „Rockin’ in the Free World“. Die Botschaft, die er damit vermitteln wollte, war, dass Amerika an der Seite der Ukraine und für die Freiheit gegen die autoritäre Diktatur im Kreml steht. Was Blinken jedoch entweder vergaß oder sich nicht darum kümmerte, ist, dass „Rockin’ in the Free World“ ein satirischer Protestsong ist, der sich darüber lustig macht, wie Politiker in den USA Oden an die „Freiheit“ singen, während die Menschen dort hungern und auf der Straße schlafen.

Big Tech und Big Brother

Im Rahmen der Partnerschaft zwischen YouTube und dem Außenministerium wird die Plattform pro-amerikanische Musik und Botschaften in der ganzen Welt verbreiten, angeblich um den „Frieden“ zu fördern. Die Vereinigten Staaten befinden sich jedoch seit 229 ihrer 248-jährigen Geschichte im Krieg. Ihre Militärausgaben übertreffen die aller anderen Länder zusammengenommen, und sie betreiben ein Netz von rund 1.000 Militärstützpunkten rund um den Globus, von denen fast 400 China einkreisen. Es hat nach eigenen Angaben allein zwischen 1991 und 2022 251 ausländische Militärinterventionen durchgeführt und unterstützt derzeit einen Völkermord in Gaza. Die Vorstellung, dass sie mit dieser neuen Initiative den Frieden vorantreiben will, ist daher mindestens so zweifelhaft wie ihre früheren Behauptungen, während des Kalten Krieges die „Freiheit“ zu fördern.

Dies ist jedoch bei weitem nicht die einzige Verbindung von YouTube zum nationalen Sicherheitsstaat der USA. Seine Muttergesellschaft, Google, ist im Wesentlichen eine Schöpfung der CIA. Sowohl die CIA als auch die NSA finanzierten die Doktorarbeit des Google-Gründers Sergey Brin, und hochrangige CIA-Beamte überwachten die Entwicklung von Google in der Phase vor der Markteinführung. Noch im Jahr 2005 war die CIA ein Hauptaktionär von Google. Diese Anteile resultierten aus der Übernahme von Keyhole, Inc. durch Google, einer von der CIA unterstützten Überwachungsfirma, deren Software schließlich zu Google Earth wurde – dem zivilen Ableger einer Spionagesoftware, mit der die US-Regierung ihre Freunde und Feinde überwacht und ins Visier nimmt. Seitdem hat sich Google zu einem wichtigen Auftragnehmer der CIA entwickelt und sich einen Cloud-Service-Vertrag im Wert von mehreren Milliarden Dollar gesichert.

Am alarmierendsten ist vielleicht, dass eine Untersuchung von MintPress News ein Netzwerk von Dutzenden ehemaliger CIA-Agenten und -Beamter aufgedeckt hat, die jetzt in leitenden Positionen bei Google und YouTube arbeiten. Zu ihnen gehören Jacqueline Lopour, Googles Senior Intelligence Collection and Trust and Safety Manager, die mehr als zehn Jahre als CIA-Analystin tätig war; Ryan Fugit, der die CIA 2019 verließ, um Senior Global Trust and Safety Manager bei Google zu werden; und Bryan Weisbard, ein ehemaliger CIA-Geheimdienstler und Beamter des Außenministeriums, der 2021 Direktor von YouTube Trust and Safety wurde.

Andere Untersuchungen von MintPress News haben ähnliche Netzwerke von Ex-CIA-Agenten in Spitzenpositionen bei Facebook, TikTok und anderen Plattformen aufgedeckt.

Diese Personen wurden nicht in politisch neutrale Bereiche wie Vertrieb oder Kundendienst berufen, sondern in Positionen, in denen sie Einfluss darauf haben, was Milliarden von Menschen täglich in ihren Newsfeeds sehen, lesen und hören, und das in der Regel mit wenig bis gar keinem relevanten Fachwissen in diesem Bereich, außer ihrer langjährigen Karriere als Spione und Spitzel.

Dass solche Personen dafür zuständig sind, echte von falschen Nachrichten zu unterscheiden, ist angesichts der langen Geschichte der CIA als Quelle von Falschinformationen äußerst problematisch. John Stockwell, ehemaliger Leiter einer CIA-Taskforce, erklärte vor laufender Kamera, wie seine Organisation Medienabteilungen auf der ganzen Welt infiltrierte, gefälschte Zeitungen und Nachrichtenagenturen schuf und falsche Nachrichten über Washingtons Feinde verbreitete. „Ich hatte Propagandisten auf der ganzen Welt“, sagte er und fügte hinzu,

“Wir pumpten Dutzende von Geschichten über kubanische Gräueltaten, kubanische Vergewaltiger [in die Medien]… Wir veröffentlichten [gefälschte] Fotos, die es in fast jede Zeitung des Landes schafften… Wir wussten von keiner einzigen Gräueltat, die von den Kubanern begangen wurde. Es war reine, rohe, falsche Propaganda, um die Illusion zu erwecken, die Kommunisten würden Babys zum Frühstück essen.“

Der nationale Sicherheitsstaat der USA ist auch eng in die Produktion von Popkultur verwickelt. Das Militär hat Tausende von Fernsehsendungen und Hollywoodfilmen produziert oder mitproduziert, darunter viele der größten Blockbuster wie Iron Man, The Avengers, Jurassic Park und Top Gun.

Die CIA hingegen war maßgeblich an der Produktion so unterschiedlicher Filme wie Mission: Impossible, Borat und Salt beteiligt. Und Videospiel-Mega-Franchises wie Call of Duty werden von ehemaligen CIA-Mitarbeitern produziert. Brian Bulatao, der Chief Administration Officer des Call of Duty-Herstellers Activision Blizzard, war früher Chief Operating Officer der CIA und damit der dritte Mann im Bunde der Behörde.

Eine MintPress-Untersuchung über die Verbindungen zwischen Call of Duty und dem nationalen Sicherheitsstaat ergab, dass Führungskräfte der Air Force ebenfalls stark in die Spieleproduktion involviert waren und Mitarbeiter von Activision Blizzard zu Militärbasen flogen, um ihnen ihre Hardware zu „präsentieren“ und die Industrie zu „glaubwürdigen Fürsprechern“ der US-Kriegsmaschinerie zu machen.

Kalter Krieg 2.0

Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten einen neuen Kalten Krieg sowohl gegen Russland als auch gegen China anzetteln. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas stellt eine Bedrohung für die amerikanische Vorherrschaft auf dem Globus dar. Zusätzlich zu den Hunderten von Militärstützpunkten, die die beiden Nationen umgeben, wird dieser neue Krieg auch auf wirtschaftlicher, digitaler und kultureller Ebene ausgetragen. Kriegsplaner beschreiben bereits , wie die Vereinigten Staaten versuchen, China „unter den Tisch zu kehren“, indem sie beispielsweise „taiwanesische Tom Clancy“-Romane in Auftrag geben, die China dämonisieren und seine Bürger demoralisieren sollen. Mit China verknüpfte Apps wie TikTok sind von einer möglichen Löschung bedroht. YouTube-Stars arbeiten mit dem Militär zusammen, um den militärisch-industriellen Komplex bei ihren zig Millionen beeinflussbaren, jungen Fans zu fördern. Und Präsident Biden instruiert Influencer, wie sie ihren Anhängern den Ukraine-Krieg am besten erklären können.

In diesem Zusammenhang ist auch die jüngste Ankündigung des Außenministeriums zu sehen, mit Musikern zusammenzuarbeiten, um Pro-US-Propaganda in der ganzen Welt zu verbreiten. Dass sie dies tun, sollte keine Überraschung sein. Bemerkenswert ist jedoch, wie ein Musiker, der als radikale Anti-Establishment-Persönlichkeit weithin respektiert wird, sich dazu entschließen konnte, sich mit genau der Institution zusammenzutun, gegen die er seit Jahrzehnten wettert.

Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus feierte Blinken unironisch Chuck D und stellte ihn als einen legendären Rapper aus Flushing, Queens, vor, der uns inspiriert hat, gegen die Macht zu kämpfen“. Ist Blinken nicht klar, dass er genau die Macht ist, über die Public Enemy gerappt hat? Indem er sich entschied, sich mit Blinken zusammenzutun und sich einem Projekt anzuschließen, das offen als psychologische Operation zum Regimewechsel angepriesen wird, ist Chuck D bedauerlicherweise von einem Kämpfer gegen die Macht zu einem Mitarbeiter der Macht geworden.

In der Energiewirtschaft macht sich Ratlosigkeit breit: Die grüne Energiewende soll unter allen Umständen durchgeboxt werden – doch die zahlreichen PV-Anlagen auf deutschen Dächern gefährden die Netzstabilität durch Überproduktion bei Sonnenschein. Wer artig in eine PV-Anlage investiert hat und ins Netz einspeist, könnte zukünftig zur Kasse gebeten werden: Ein Energiewirtschaftler bringt nun erstmals Strafzahlungen ins Spiel.

An dunklen Tagen sind sie nutzlos, an schönen Tagen produzieren sie zu viel: PV-Anlagen mutieren zum Risiko fürs Stromnetz. Dieser Wahnsinn wird mit Milliarden an Steuergeldern gefördert – zum Schaden Deutschlands. Auch Speicher schaffen hier keine Abhilfe: Einige PV-Anlagen haben gar keine, bei den anderen sind sie irgendwann voll, sodass der Strom wieder ins Netz eingespeist wird. Speichern und den Strom zu einem späteren Zeitpunkt einspeisen, wenn er gebraucht wird, ist aktuell regulatorisch kaum möglich. Riesenspeicher, in denen Netzbetreiber selbst überschüssigen Strom „unterbringen“ könnten, gibt es nicht (und wird es angesichts der benötigten Lithiummenge für solche Monsterbatterien in naher Zukunft auch nicht geben).

Tja. Und nun? Der Energiewirtschaftler Christof Bauer findet, dass PV-Anlagenbesitzer von der Einspeisung ins Stromnetz zu Zeiten negativer Strompreise abgehalten werden sollten. Die Frankfurter Rundschau zitiert ihn: „Wir brauchen eine Pönale fürs Einspeisen.“ Er spricht sich für Smart Meter aus: „Alle weiteren Anlagen, die Strom ins Netz einspeisen, müssen einen Smart Meter bekommen. Damit könnten dann einem Einspeiser bei negativen Strompreisen die entsprechenden Kosten belastet werden. Das würde dann ganz schnell dazu führen, dass bereits bei der Installation die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass in solchen Zeiten eine Einspeisung unterbleibt.“

Eigentümer haben sich gemeinhin aus finanziellen Gründen für eine Solaranlage auf ihrem Dach entschieden, denn die Kosten für den Einbau sollten sich durch lukrative Einspeiseverträge angeblich sehr schnell amortisieren – so zumindest wurden die Menschen (zusätzlich zu den satten staatlichen Förderungen) zur Investition gelockt. Die Einspeisevergütung sinkt allerdings bereits stetig. Strafzahlungen wären für diese Bürger der nächste Schlag ins Gesicht: Von den grünen Helden, die die deutsche Stromversorgung retten sollten, sind sie jetzt zu Destabilisatoren des Stromnetzes mutiert, die finanziell bestraft gehören.

Natürlich zeigt sich die Solar-Lobby über Vorschläge wie jenen von Bauer nicht erfreut, denn dann bekommt man seine PV-Anlagen zukünftig gar nicht mehr an den Mann. Die Debatte über Strafzahlungen sollte brave Bürgerlein aber daran erinnern, dass blinder Gehorsam gegenüber der Politik einen früher oder später teuer zu stehen kommen kann …

Vollendete Hilflosigkeit? Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan gegen Messergewalt vorgestellt. Neben Waffenverbotszonen und Waffentrageverboten sieht dieser den Entzug des Führerscheins für Personen, die wiederholt straffällig wurden, sowie eine Aufklärungskampagne in Asylunterkünften vor. Mit „Besser ohne Messer“-Plakaten möchte man Migranten darüber aufklären, dass sie ihr Messer doch eigentlich gar nicht brauchen. Dass so keine IS-Attentate wie in Solingen verhindert werden, weiß Reul freilich selbst.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In NRW hat sich die Zahl der Messerattacken innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. 45 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Wie viele der übrigen Täter Migrationshintergrund hatten, bleibt wie so oft offen – schon die auf diese Weise stark verwässerten Zahlen zu migrantischen Tatverdächtigen zeigen jedoch auf, dass Ausländer hier fast dreimal so stark vertreten sind, wie man es anhand ihres Anteils an der Bevölkerung erwarten könnte. Besonders stark unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen vertreten waren Syrer (23,2 Prozent), Türken (10,2 Prozent), Iraker (7,7 Prozent) und Rumänen (6,0 Prozent).

Nur „normale“ Messergewalt

Bei einer Pressekonferenz stellte Innenminister Herbert Reul nun einen Aktionsplan vor, mit dem dieser lebensgefährlichen Entwicklung Einhalt geboten werden soll. Das Konzept entstand nicht als Reaktion auf den Terror in Solingen – Reul betonte, man müsse zwischen islamistischem Terrorismus und „normaler“ Messergewalt unterscheiden: „Wenn ein Terrorist sich auf den Weg macht, um Menschen umzubringen, ist das etwas anderes, als wenn in der Partyszene jemand herumhängt und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“, befand der CDU-Politiker. Man würde keine klugen Lösungen finden, wenn man das nicht unterscheide und „fair debattiere“.

Die Frage ist freilich: Wie soll das seriös unterschieden werden? Wenn jeder Messermann im besten Deutschland automatisch zunächst als „psychisch kranker Einzeltäter“ gehandelt wird und das allergrößte Problem von Politik und Behörden darin besteht, die Bevölkerung von potenziell islamistischen Tatmotiven abzulenken und den Migrationshintergrund des Täters zu verschleiern, wie zuverlässig sind da wohl Angaben, dass es im vergangenen Jahr „nur“ etwa neun Anschläge in NRW mit Messern gegeben habe, aber 3.536 Fälle „normaler“ Messergewalt? Messergewalt war in Deutschland niemals „normal“. Kritische Beobachter sprechen bei den täglichen Attacken auf unbeteiligte Bürger mit Stichwaffen längst von einem Messer-Jihad. Wenn eine Frau auf einer Parkbank aus heiterem Himmel von einem Migranten von hinten mit einem Messer attackiert wird, hat das gewiss nichts mit einer „Partyszene“ zu tun. Julian Reichelt kommentierte im Juni:

Dahinter steckt das vom Islamismus geprägte Weltbild, was den Angriff auf den Ungläubigen jederzeit legitimiert und erlaubt. Deswegen sind diese Einzeltaten eben nicht als Einzeltaten zu betrachten, sondern als das zusammenhängende, das ganze Land plagende Phänomen des sogenannten Messer-Jihads. Unberechenbare Attacken, wie in diesem Fall von hinten, aus dem Hinterhalt auf vollkommen unbeteiligte Menschen.

Julian Reichelt

Zu dieser Schlussfolgerung gelangt man in Nordrhein-Westfalen nicht. Reul zeigt sich gegenüber messernden Migranten auffallend verständnisvoll, indem er betonte, sie würden das Messer zur Selbstverteidigung mit sich tragen, „wegen Unsicherheit oder Angst“. Sie wüssten ja nicht, dass Deutschland ein „friedlicher Staat“ sei. Über die Friedlichkeit des deutschen Staats kann man sicherlich debattieren, Fakt ist jedoch, dass Deutschland im Zuge der illegalen Massenmigration jedenfalls kein friedliches und sicheres Land mehr ist – zu dieser Erkenntnis kam man im Ausland bereits, wie entsprechende Reisewarnungen wegen Terrorgefahr belegen.

Exercise increased caution in Germany due to terrorism.
Country Summary: Terrorist groups keep planning attacks in Germany. Terrorists may attack with little or no warning. They target tourist locations and transportation hubs. They also target markets/shopping malls and local government facilities. They target hotels, clubs, and restaurants. They also attack places of worship, parks, and major sporting and cultural events. They target schools, airports, and other public areas.

USA warnen vor Reisen nach Deutschland wegen Terrorgefahr, Quelle: travel.state.gov

Wie genau sollte man Migranten, die sich tatsächlich aus einem Unsicherheitsgefühl heraus bewaffnen, davon überzeugen, dass das unnötig wäre, wenn sie selbst sich in ihrer Flüchtlingsunterkunft mit Islamisten und Gewaltverbrechern konfrontiert sehen?

Maßnahmenplan: Plakatkampagne im Flüchtlingsheim

Der von Reul vorgestellte Zehn-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Polizei kann nur auf einem konsequenten Ausblenden von kulturell-religiösen Gegebenheiten bei etlichen Migranten aus islamisch geprägten Ländern beruhen. Anders ist es nicht erklärbar, dass man davon ausgeht, so die Messergewalt eindämmen zu können:

1. Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt
2. Präventionskonzept an Unterbringungseinrichtungen
3. Waffentrageverbote
4. Einrichten von Waffenverbotszonen
5. Strategische Fahndung
6. Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung
7. Intensivtäterkonzepte
8. Bericht an die Straßenverkehrsbehörde
9. „Niederschwellige“ Vernehmungen
10. Netzwerkarbeit mit kommunalen Partnern

Man beglückt die Bürger hier erneut mit dem irrwitzigen Versprechen, dass ein Verbot von Messern ganz sicher dazu führen würde, dass Kriminelle keine mehr nutzen würden. Der Postillon titelte vor wenigen Tagen:

Jetzt wird durchgegriffen: Bundesregierung will Mordverbot beschließen

Sollte es Regierenden nicht zu denken geben, dass selbst ein sonst politisch sehr korrektes Satire-Portal die Nicht-Maßnahmen gegen Messergewalt und -morde derartig auf die Schippe nimmt?

Das tut es offenkundig nicht. Auch die Unterstellung, dass Täter sich aus purer Unwissenheit bewaffnen würden, mutet kurios an. Im Rahmen von Aktionstagen solle jedem (auch den bösen Deutschen?) mit großangelegten Kontrollaktionen „deutlich vor Augen geführt werden, dass Waffen, Messer und sonstige gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum, insbesondere an den bekannten Ausgeh- und Feiermeilen, nichts zu suchen haben“. Außerhalb von diesen Aktionstagen möchte man auch Plakatkampagnen in Flüchtlingsheimen durchführen:

Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Plakat „Besser ohne Messer“, das sowohl in Unterbringungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften als auch in Vereinen, Institutionen und Gemeinden verbreitet wird. Das Plakatmotiv richtet sich an eine junge Zielgruppe und ist prägnant und einfach verständlich. Es beinhaltet neben einem Messer-Verbotsschild den Slogan „Besser ohne Messer“ in verschiedenen Sprachen. Damit zieht es Aufmerksamkeit auf sich und vermittelt die klare Botschaft, dass das Mitführen von Messern nicht erwünscht beziehungsweise sogar verboten ist. Die Kombination von Slogan und Verbotsschild macht klar: Messer sind im öffentlichen Raum nicht gewollt!

Quelle: Konzeptpapier Polizei NRW / Innenministerium

Auch ein passender Flyer wurde entwickelt. Geht man ernsthaft davon aus, dass den Tätern nicht bewusst ist, dass sie ihre Mitmenschen nicht niedermessern sollen?

Führerscheinentzug und Gefährderansprache

Spannend ist auch der „Bericht an die Straßenverkehrsbehörde“, der zum Entzug des Führerscheins bei Wiederholungstätern führen soll. Nicht nur, dass unklar ist, wie viele Messermänner überhaupt einen Führerschein haben: Wer andere verletzt und ermordet, wird kaum ein Problem damit haben, einfach ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Und was wäre die Alternative? Sollen sie auf den ÖPNV umsteigen, damit dort noch mehr Verbrechen geschehen? Der Leser dieses Aktionsplans bleibt erneut ratlos zurück.

Die „‚Niederschwelligen‘ Vernehmungen“, die direkte Gefährderansprachen ermöglichen sollen, erwecken ebenso wenig Vertrauen. Woher kommt diese zur Schau getragene Überzeugung, dass es sich bei Messermännern um arme, geistig minderbemittelte Charaktere handeln würde, die aus reiner Dummheit und Uninformiertheit auf ihre Mitmenschen einstechen und die sich nicht im Klaren darüber sind, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt?

Durch die flächendeckende Anwendung der in diesem Konzept enthaltenen Handlungsinstrumente wird sich der Kontrolldruck auf potentielle Täterinnen und Täter deutlich erhöhen. Polizeiliche Feststellungen werden dazu führen, dass gegen die Täterinnen und Täter mit eigenen polizeilichen Mitteln und gemeinsam mit den Netzwerkpartnern der Polizei (z. B. Kommunen sowie Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörden) konsequent und nach dem Null-Toleranz-Prinzip vorgegangen wird. Gleichzeitig werden potentielle Täterinnen und Täter durch gezielte Präventionsarbeit aufgeklärt. Hierbei wird ihnen auch durch eine klare polizeiliche Ansprache verdeutlicht, welche Folgen die Taten für sie und ihre Opfer haben können.
Am Ende ist die Botschaft klar:
#BesserohneMesser

Quelle: Konzeptpapier Polizei NRW / Innenministerium

Meint man, es handele sich bei den Tätern um Kinder, die einfach noch nicht gelernt haben, dass sie nicht das einzige Subjekt auf der Welt sind, das Schmerz empfindet? Kennen Sie viele wackere „Talahons“ aus Brennpunktvierteln, die eine 180-Grad-Wende im Verhalten vollzogen, nachdem ihr Lehrer in der Schule ihnen erklärt hat, dass Mobben, Prügeln und Messern anderen wehtun? Natürlich ist nicht jeder Migrant so (in Kreisen vernunftbegabter Menschen muss man das eigentlich nicht konstatieren) – doch jeder Migrant, der westliche Werte schätzt und gerne nach ihnen leben würde, ist genauso Opfer dieser politischen und behördlichen Hilflosigkeit wie die autochthone Bevölkerung.

Am Ende kann nur eine migrationspolitische Kehrtwende die Sicherheit auf deutschen Straßen wiederherstellen. Solange die Befindlichkeiten der Täter priorisiert und jeder Verantwortliche sich in Mitgefühl und Verständnis für Gewaltverbrecher und ihre Bluttaten ergeht (egal, ob freiwillig oder gezwungenermaßen), wird sich nichts ändern. Ein Plakat wird keinen Messerangriff verhindern. Das scheint auch Reul zu wissen, denn er selbst sagte bei der Pressekonferenz: „Hätte irgendwas davon die Tat von Solingen verhindert? Nein. Keine dieser Maßnahmen hätte einen Islamisten gestoppt.“ Warum sollten sie aber all jene stoppen, die nicht als Islamisten deklariert werden?

David Wojick

Der US-Bundesstaat Maine hat soeben einen sehr merkwürdigen Offshore-Windpachtvertrag von den Bundesbehörden erhalten. Es handelt sich um einen Forschungspachtvertrag und nicht um einen kommerziellen Entwicklungspachtvertrag. Er weist einige mysteriöse Merkmale auf, über die es sich lohnt nachzudenken.

Möglicherweise liegt hier sogar ein milliardenschwerer Trick vor. Darauf gehen wir am Ende ein, nachdem wir die Geheimnisse kurz erklärt haben.

Zunächst einmal betrifft der Pachtvertrag ein „144-MW-Turbinenfeld für Forschungszwecke“, wie es genannt wird. Nun, 144 MW sind für die Forschung sehr viel. Die South Fork Wind-Anlage (feststehend, nicht schwimmend), die bereits in Betrieb ist, ist eine kommerzielle Anlage mit 12 Turbinen und 132 MW, so dass diese Anlage größer als die kommerzielle sein wird.

Sie könnte 3 Milliarden Dollar kosten – zuzüglich der Kosten für die Fabrik, in der die etwa ein Dutzend schwimmenden Anlagen hergestellt werden. Auf verschiedenen Websites werden unterschiedliche Turbinengrößen von 10 bis 12 MW angegeben. Wenn es sich wirklich um ein Forschungsprojekt handelt, könnten natürlich verschiedene Größen verwendet werden, aber die Gesamtsumme ist immer noch enorm.

Warum so groß, ist das erste Rätsel, und die offiziellen Erklärungen sind viel zu vage, um dies zu rechtfertigen. Meist ist die Rede von Forschungen zu Themen wie Effizienz, Lieferkette und sogar Arbeitsplätzen.

Es heißt auch, dass die Forschungsergebnisse in die kommerzielle Entwicklung schwimmender Windkraftanlagen einfließen werden, die im Golf von Maine mit 15 000 MW veranschlagt werden. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich, da die Forschung Zeit braucht.

Die kommerziellen Pachtverträge für den Golf sollen in den nächsten Monaten verkauft werden (die Biden-Harris-Leute wollen so viel wie möglich vor der Wahl verpachtet haben, damit Trump nicht gewinnt), und die Forschungsanlagen müssen die gleichen Genehmigungsverfahren durchlaufen wie die kommerziellen Anlagen.

Die Entwicklung der kommerziellen Standorte und die Entwicklung der Forschungsanlagen beginnen zur gleichen Zeit und durchlaufen die gleichen Schritte. Es ist daher schwer zu erkennen, wie die kommerziellen Standorte von der Forschung profitieren könnten, zumal die Forschung die Entwicklung des Feldes wahrscheinlich verlangsamen wird. Forschungsarbeiten, die nach der Inbetriebnahme des Feldes durchgeführt werden, werden sogar noch später stattfinden, wenn die kommerziellen Anlagen bereits in Betrieb sind. Wer also von dieser milliardenschweren Forschung profitieren würde, ist das zweite Rätsel.

Wer diese Milliarden bezahlt, scheint klar zu sein, denn der Entwickler soll einen Stromabnahmevertrag (PPA) mit einem oder mehreren der großen Versorgungsunternehmen in Maine aushandeln. Bei dem Projektentwickler scheint es sich um Diamond Offshore Wind zu handeln, das zur Mitsubishi Corporation gehört. Das Unternehmen arbeitet schon seit geraumer Zeit aktiv an der patentierten schwimmenden Windtechnologie der Universität von Maine mit.

Hier werden die Dinge wirklich undurchsichtig. Erstens, wenn eine PPA für die Anlage plus Gewinn bezahlt werden soll, dann handelt es sich um eine kommerzielle Entwicklung. Zweitens ist Forschung teuer und die Ergebnisse unvorhersehbar, wie kann es also eine PPA geben, um sie zu bezahlen?

Es wird nicht erwähnt, dass die Forschung getrennt von der Anlage finanziert wird, was, gelinde gesagt, kompliziert wäre. Und wer entscheidet eigentlich, welche Forschung im weiteren Verlauf durchgeführt wird? Diamond, die Universität oder der US-Bundesstaat Maine? Es sieht so aus, als würde Diamond für Maine arbeiten, aber es muss mit dem Geschäft Geld verdienen, was die Sache sehr seltsam macht.

Abgesehen davon gibt es noch eine andere Möglichkeit. Bei diesem Projekt geht es nicht um Forschung, sondern um den Bau der Floater-Fabrik und die Demonstration der Universitätstechnologie.

Es gibt einen großen Joker im Spiel mit dem schwimmenden Wind, und das ist die Fabrik. Windkraftanlagen mit festem Boden sind an Land sehr einfach. Alles, was man braucht, ist ein gutes Dock, einen großen Kran und einen Platz, an dem die Komponenten aufgestellt werden können, bis sie zum Standort gebracht und installiert werden. Es gibt nur ein paar einfache Komponenten – Monopile, Turm, Turbine und Flügel. Das alles wird anderswo hergestellt.

Schwimmende Windkraftanlagen werden von Grund auf an Land hergestellt und dann als Ganzes zum Offshore-Standort geschleppt. Bei der von der EU patentierten Technologie werden Schwimmer aus Beton verwendet, die 15 000 Tonnen oder mehr wiegen können und komplexe Strukturen darstellen. Der Bau von Schwimmkörpern in der Fabrik ist eine riesige Aufgabe.

Diese Tatsache wird bei schwimmenden Windkraftanlagen nur selten erwähnt, und wenn, dann ist die Sprache meist irreführend. Die Industrie spricht von „Häfen“, nicht von Fabriken, und die Floater-Fabrik in Maine wird als Hafen bezeichnet. Siehe meine Anmerkung, dass die Fabrik von Diamond betrieben werden wird.

Es könnte also Folgendes passieren: Als Teil der „Forschung“ baut Maine die Floater-Fabrik und genügend Floater, um zu demonstrieren, dass die patentierte Uni-Technologie funktioniert. Die Entwickler der 15.000 MW kommerzieller Windkraftanlagen im Golf von Mexiko müssen sich für eine Technologie für ihre verschiedenen Standorte entscheiden. Wenn sie sich für eine der über hundert Technologien entscheiden, müssen sie eine Fabrik bauen, um sie herzustellen.

Die Tatsache, dass die Uni-Tech-Fabrik bereits existiert, ist ein starker Anreiz, diese Technologie einzusetzen. Wir sprechen hier von 100 Milliarden Dollar oder mehr an Floatern. In diesem Szenario verdient Diamond eine Menge Geld, ebenso wie die Universität von Maine und der US-Bundesstaat Maine. Das Gleiche gilt für alle Zulieferer und Arbeiter. Ob das alles legal ist, ist eine Frage, denn die Demonstration einer patentierten Floater-Technologie ist keine Forschung.

Wohlgemerkt, ich behaupte nicht, dass dies der Fall ist, aber es macht durchaus Sinn, diese angebliche Forschungseinrichtung zu nutzen. Das Haupthindernis besteht darin, dass die Uni-Technologie noch nie im 10-12-MW-Maßstab gebaut wurde und möglicherweise nicht realisierbar ist. Auch das Fabrikdesign, das ich gesehen habe, funktioniert nicht, aber das ist ein anderes Thema.

Es wird sehr interessant sein zu beobachten, wie sich dieses zweihundert Milliarden Dollar schwere Spiel entwickelt.

Link: https://www.cfact.org/2024/08/27/maines-mysterious-floating-wind-research/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der frühere Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende, CDU-Chef und Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz ist ein schlauer Taktiker. Nach den islamistischen Terrormorden von Solingen warf er der untergehenden SPD den Köder einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses hin, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, auf diese Weise könne gegen die „Grünen“ die tödliche Politik der schrankenlosen Massenmigration korrigiert werden. 

Merz schob dazu noch das Pseudo-Eingeständnis hinterher, seine Partei sei „nicht unschuldig“ an den „Problemen“. Eine verharmlosende Anspielung auf Merkels Willkommensputsch, der Millionen Migranten zusätzlich regellos ins Land geholt, die innere Sicherheit zerstört, die Sozialsysteme massiv beschädigt und hunderte Tote, tausende Opfer von Sexualverbrechen und unzählige zerstörte Seelen unter der einheimischen Bevölkerung gefordert hat.

Ein Täuschungsmanöver nach Unions-Art, nichts weiter. Dass Scholz nicht das Todesurteil für seine Koalition und die eigene Karriere unterschreiben würde, konnte sich jeder vorher ausrechnen. Und die Merkel-Jünger sind in der CDU aktiv und einflussreich wie eh und je, einschließlich des Ministerpräsidenten und Abschiebe-Blockierer Hendrik Wüst in NRW. 

Merz hat weder die Kraft noch den Willen, mit der Merkel-Truppe zu brechen und in der CDU eine echte Abkehr vom Merkel-Kurs durchzusetzen. Denn Friedrich Merz will vor allem eines: Kanzler werden. Und dafür, glaubt er, braucht er die „Grünen“ noch und will sich deshalb nicht ernsthaft mit ihnen und mit dem „grünen“-freundlichen Merkelblock in der eigenen Partei anlegen. 

Die „Grünen“ haben in den letzten fünfundzwanzig Jahren die politische Richtung bestimmt, egal ob der Kanzler Schröder, Merkel oder Scholz hieß. Die gesellschaftliche Macht der „Grünen“, die sie über ihre Fußtruppen und Sympathisanten in den Medien, im Bildungsbetrieb und in der auf ihr Betreiben mit viel Steuergeld aufgebauten und gedüngten „Zivilgesellschaft“ ausüben, geht weit über ihre längst wieder schrumpfenden Stimmenanteile bei Wahlen hinaus. 

Wer immer diesen Augiasstall einmal ausmisten und Deutschland wieder auf die Beine bringen soll – Friedrich Merz wird es nicht sein. Hinter den Kulissen hat sich Merz längst mit den „Grünen“ arrangiert. Seit Monaten hatte er die – ohnehin nicht allzu zahlreichen – verbalen Angriffe auf die „Grünen“ eingestellt. 

Den Sommer hatte Merz zu einer Reihe von Treffen mit Spitzen-„Grünen“ genutzt. Die wurden zuletzt so übermütig, dass sie in der Öffentlichkeit schon Angebote für eine Koalition mit der CDU machten und voller Vorfreude über ihre Pläne in einer solchen künftigen Regierung plauderten.

Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte im Dauer-Haushaltsstreit in der Ampel die Dreier-Koalition zur „Übergangsregierung“, Fraktionschefin Katharina Dröge wünschte sich für die nächste Regierung einen Koalitionspartner, mit dem man „respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial“ umgehen könne. Das ist gerade mal eine Woche her.

Wen sie damit meinte, war für jedermann leicht erkennbar: Die Union, die in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen dem kleineren „grünen“ Regierungspartner aus der Hand frisst und ihm alle Wünsche erfüllt, vom radikal vorangetriebenen „Klima“- und „Energiewende“-Plan über eine laxe Migrationspolitik bis zur fleißigen Einrichtung von „Meldestellen“ für Abweichler von der „grünen“ Lehre in Nordrhein-Westfalen.

Dessen „grün“ durchdrungener Ministerpräsident Hendrik Wüst muss nach Solingen zwar vorübergehend etwas kleinere Brötchen backen und auch irgendwas Schein-Entschlossenes zur Migrationspolitik sagen, die Zusammenarbeit mit den „Grünen“ stellt aber weder Wüst in Frage noch irgendein anderer Merkelianer unter den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten, weder Genosse Daniel Günther in Schleswig-Holstein noch Boris Rhein in Hessen

Die Bereitschaft für Koalitionen mit den „Grünen“ ist nach wie vor groß im Machtapparat der Union und bei ihren Landesfürsten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Schwarz-„Grün“ auf Bundesebene zwar immer wieder mal mit markigen Worten aus; aber Linnemann gilt längst als Kubicki der CDU, der rhetorische Nebelkerzen schießt, wenn der Kurs der Partei die Basis zu verprellen droht. Wenn Linnemann etwas weit von sich weist, ist das ein um so deutlicherer Hinweis, dass erst recht etwas im Busch ist.

Ähnlich gering ist der Marktwert von Sprüchen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder, der das Anbiedern der „Grünen“ als „peinlich“ kritisiert und „Kein Schwarz-‚Grün‘ nach der nächsten Wahl“ verspricht. Die Wendehals-Eigenschaften des Markus Söder sind schließlich hinlänglich bekannt: Wenn es der Machterhalt nötig erscheinen lässt, wird auch er wieder Bäume umarmen.

Friedrich Merz wird allerdings niemand groß zwingen müssen, wenn sich die Möglichkeit bietet, mit „grüner“ Hilfe doch noch einmal Kanzler zu werden. Mit Deindustrialisierungsminister Robert Habeck versteht Merz sich bestens; dass die beiden hinter den Kulissen häufig die Köpfe zusammenstecken, ist in Berlin schon länger kein Geheimnis mehr.

Blackrock verbindet. Merz, der Blackrock-Lobbyist und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende, und Habeck, der die Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch zur Chefin der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium gemacht hat, können miteinander. Habeck erzählt in den Medien schon voller Genugtuung, was in der nächsten Bundesregierung alles möglich sein könnte – neue Sonderschulden für den Klima-Wahn zum Beispiel unter Aushebelung der Schuldenbremse.

Habeck geht also fest davon aus, auch in der nächsten Bundesregierung zu sitzen, und das mit der CDU als willfährigerem Koalitionspartner. Hinter den Kulissen wurden offenkundig schon konkrete Zusagen gemacht. Die Medienkampagne, mit der „grünen“-freundliche Medien in den letzten Wochen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten und Fast-schon-Kanzler der „Grünen“ hochgeschrieben haben, trägt weiter dazu bei, den Boden für eine schwarz-„grüne“ Regierung zu bereiten.

Faktisch ist Schwarz-„Grün“ längst schon Realität. Das hat zuletzt die Installierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erwiesen, die von den „Grünen“ maßgeblich ermöglicht wurde – im Gegenzug wurden dann CDU/EVP-Wahlversprechen wie das Kippen des Verbrennerverbots gleich wieder kassiert.

Bei der Kriegstreiberei gegen Russland und beim Anheizen des Ukraine-Kriegs mit neuen Waffenlieferungen, zerstörerischen Sanktionen und radikalen Forderungen lassen sich „Grüne“ und CDU heute schon von keinem übertreffen. Schon deshalb wäre eine schwarz-„grüne“ Bundesregierung für Deutschland noch verheerender als die Ampel. 

Mit Schwarz-„Grün“ wird es keine Abkehr von Klimawahn und Transformation und auch keine Migrationswende geben. Die CDU wäre nicht einmal der Bremser, der so tut, als würde er „das Schlimmste“ verhindern; sie würde die „grüne“ Ideologie noch professioneller umsetzen, als es die „Grünen“ jemals selbst könnten. 

Vom Regierungshandwerk verstehen sie nämlich etwas bei der CDU, von Rückgrat und Prinzipientreue leider nicht. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für noch mehr „Grün“ an den Schalthebeln der Macht.

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