Kategorie: Nachrichten
Washington und London schaufeln ihr eigenes Grab, indem sie einen katastrophalen Krieg im Nahen Osten vorantreiben
Indem sie die israelische Aggression gutheißen, entfesseln die Vereinigten Staaten und ihre britischen und anderen westlichen Lakaien Feindseligkeiten mit unabsehbaren Folgen.
Strategic Culture Foundation
Die amerikanische und britische Führung unterstützt Israel voll und ganz bei der Eskalation seiner kriminellen Aggression im Nahen Osten. Dadurch werden Washington und London als die erzkriminellen Regime entlarvt, die sie sind.
Ein umfassender Krieg gegen den Iran steht kurz bevor. Die Folgen werden abgrundtief sein, doch die US-amerikanischen und britischen Machthaber sind schamlos, rücksichtslos – und letztlich dumm – in ihrer Komplizenschaft.
In wenigen Tagen, am 7. Oktober, wird das israelische Regime den Gazastreifen 12 Monate lang ununterbrochen völkermörderisch zerstört haben. Ein Ende dieses monströsen Vernichtungskrieges ist nicht abzusehen. Das israelische Regime ist völlig außer Kontrolle, handelt ungestraft und verstößt in schockierender Weise gegen alle Gesetze und moralischen Normen.
Mehr als 41.000 Palästinenser wurden getötet. Einige Schätzungen gehen von mehr als 100.000 und sogar bis zu 200.000 Toten aus. Dieses Abschlachten von Frauen und Kindern soll durch den Überfall militanter Palästinenser am 7. Oktober letzten Jahres gerechtfertigt werden, bei dem etwa 1.200 Israelis getötet wurden – viele von ihnen durch ihre eigenen Sicherheitskräfte, die rücksichtslos geschossen haben. Der Überfall der Hamas war eine Reaktion auf die jahrelange unmenschliche, völkermörderische Belagerung des Gazastreifens durch Israel.
Das Vorgehen des israelischen Regimes ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Benjamin Netanjahu und die israelische Führung sind mit dem Massenmord davongekommen, weil sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen westlichen Staaten diplomatisch und – was noch wichtiger ist – militärisch unterstützt wurden.
Der Völkermord im Gazastreifen und in der anderen palästinensischen Enklave im Westjordanland wird durch die Ausweitung der israelischen Aggression in der Region noch verschlimmert. In den letzten zwei Wochen haben die israelischen Streitkräfte Beirut und andere zivile Gebiete im Libanon wahllos bombardiert, wobei 2.000 Menschen ums Leben kamen und über eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Orgie der Gewalt erfasst die gesamte Region. Das israelische Regime bombardiert auch Syrien, den Irak und den Jemen sowie den Iran in Attentatsmissionen.
Das mörderische Verhalten Israels dauert schon seit Jahrzehnten an – in der Tat seit 76 Jahren seit seiner Gründung als illegaler Kolonialstaat im Jahr 1948, der durch britische und amerikanische Machenschaften bei den damals neu gegründeten Vereinten Nationen errichtet wurde.
Invasionen, Annexionen, Luftangriffe, Terrorismus, Ermordungen und vieles mehr sind für das westliche kolonialistische Projekt, das als zionistisches Israel bekannt ist, Routine. Doch nun gerät das Regime in seinem Blutrausch und psychopathischen Wahn, der durch die Straffreiheit der westlichen Sponsoren gefördert wird, außer Kontrolle. Diese Geschichte des Staatsterrorismus wurde – und wird – von westlichen imperialistischen Mächten angeheizt, die ebenfalls an Überlegenheit (euphemistisch Exzeptionalismus genannt) und Privilegien glauben, trotz ihrer unaufrichtigen, tugendhaften Rhetorik, die das Gegenteil behauptet. Das israelische Regime und seine faschistische Barbarei sind eine Manifestation der westlichen Mächte in ihrem grundlegenden Wesen. Dieselbe ruchlose Gewalt und Ausplünderung wurde – und wird – in jedem Winkel des Planeten ausgeübt, der das Unglück hatte, mit dem Westen in Berührung zu kommen. Der Zionismus ist nur eine Variante des westlichen Imperialismus.
Der Iran schlug diese Woche mit einem massiven Angriff zurück, bei dem mindestens 200 Raketen, darunter Hyperschallraketen, auf israelische Ziele niedergingen. Trotz der unerbittlichen Provokationen und Kriegshandlungen Israels war die Reaktion des Iran bisher unglaublich zurückhaltend. Selbst bei den jüngsten iranischen Angriffen waren die Ziele hauptsächlich militärische Zentren und zielten darauf ab, zivile Opfer zu vermeiden.
Dennoch beeilten sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien sofort, den Iran wegen „barbarischer Aggression“ zu verurteilen und erklärten perverserweise ihre Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung. Was für eine Travestie von Lügen und Verzerrungen. Die Wahrheit ist, dass der Iran letztendlich in legitimer Selbstverteidigung gehandelt hat.
US-Präsident Joe Biden stimmt sich mit Israel ab, um „schwere Konsequenzen“ gegen den Iran zu ziehen. Berichten zufolge steht ein Angriff Israels und der USA auf die iranischen Ölindustrieanlagen unmittelbar bevor. Biden besitzt die hirnverbrannte Frechheit, diese beabsichtigte amerikanisch-israelische Verschärfung als „verhältnismäßige Reaktion“ zu bezeichnen.
Der Iran hat die Vereinigten Staaten gewarnt, dass seine Politik der einseitigen Zurückhaltung nun endgültig vorbei ist. Teheran hat wiederholt erklärt, dass es keinen regionalen Krieg will, aber wenn Israel seine jüngsten Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen wahr macht, wird der Iran mit noch größerer Wucht zurückschlagen, als er bereits gezeigt hat. Ominöserweise sagte der Iran, er werde „unkonventionelle“ Taktiken anwenden. Damit ist die Schließung der lebenswichtigen Ölhandelsroute durch die Straße von Hormuz gemeint. Der Nahe Osten ist die Quelle für ein Drittel der weltweiten Ölversorgung. Wenn der Iran die globale Ölversorgung unterbricht, steht die Weltwirtschaft vor einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Die Ölpreise sind bereits in die Höhe geschnellt. Sollte es zu einem Krieg in der Region kommen, werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft katastrophal sein.
Die Vereinigten Staaten, und insbesondere die Regierung Biden, haben sich in absurden Aufrufen zur „Zurückhaltung“ geäußert und sogar behauptet, sie würden für einen „Waffenstillstand“ eintreten. Gleichzeitig wird berichtet, dass das Weiße Haus die Ausweitung der Kampfhandlungen Israels auf den Libanon gebilligt hat. Während Washington von Zurückhaltung spricht, finanziert und bewaffnet es das israelische Regime, damit es seinen Völkermord und seine Aggressionen in der Region ausüben kann. Die USA haben ein Druckmittel gegenüber dem israelischen Klientenregime, wenn sie wirklich eine diplomatische Lösung anstreben wollen. Doch Washington hat nichts dergleichen getan. Im Gegenteil, es hat seine militärischen Lieferungen an das Regime erhöht und letzte Woche zusätzliche 9 Milliarden Dollar bewilligt. Das ist ein klares, bedingungsloses grünes Licht für weitere Aggressionen. Auch die Briten und andere europäische Staaten machen sich mitschuldig an der Kriegstreiberei. Denn Gewalt ist der wesentliche Modus Operandi des westlichen Imperialismus.
Ein weiterer Faktor ist das Scheitern des von den USA geführten NATO-Vertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland. Das ukrainische Neonazi-Regime (eine weitere Erscheinungsform des Westens) bricht unter dem Gewicht der raschen militärischen Erfolge Russlands in der Donbass-Region zusammen, nachdem der Konflikt fast drei Jahre gedauert und die NATO-Mächte 200 Milliarden Dollar investiert haben. Russische Streitkräfte haben diese Woche die wichtige Logistikstadt Ugledar erobert, die zuvor als „uneinnehmbare“ NATO-Festung galt. In dem Versuch, das Debakel der drohenden Niederlage in der Ukraine zu verbergen, verlagern die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner den Schwerpunkt, indem sie das Chaos im Nahen Osten und eine Konfrontation mit dem Iran schüren. Die kriminelle Rücksichtslosigkeit ist erschütternd. Einen Krieg beginnen, den Krieg verlieren, einen weiteren Krieg beginnen.
Es ist auch unglaublich dumm. Indem sie die israelische Aggression unterstützen, entfesseln die Vereinigten Staaten und ihre britischen und anderen westlichen Lakaien Feindseligkeiten mit unabsehbaren Folgen. Wir sprechen hier von der möglichen Zerstörung mehrerer Nationen mit Millionen von Opfern. Von all den zahllosen schrecklichen Folgen werden die Demokraten im November die begehrten Wahlen zum Weißen Haus verlieren. Aber das wäre eine relativ geringe Sorge im Vergleich zu dem Leid und der Zerstörung, die die Region und letztlich das israelische Regime und seine westlichen imperialistischen Sponsoren heimsuchen werden. Die wackeligen, bankrotten westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften werden implodieren, wenn es im Nahen Osten zu einem totalen Krieg kommt.
Die ultimative Ironie ist, dass die USA und ihre westlichen kriminellen Partner sich ihr eigenes Grab schaufeln, während sie das sich entfaltende Chaos anheizen.
Lebensmittel aus dem Müll gerettet: Wiener Bezirksgericht verurteilt das als Diebstahl
Eine „besorgte Bürgerin“ alarmierte die Polizei und setzte den Wahnsinn damit in Gang: In Wien wurde ein Mann verurteilt, der entsorgte Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarkts gefischt hatte. Ihm drohen vier Wochen Haft.
Man muss sich fragen, was in den Köpfen solcher Menschen vorgeht: Eine „besorgte Bürgerin“ geriet beim Anblick von Lebensmittelrettern, die Nahrungsmittel aus dem Müll eines Supermarkts fischten, so in Wallungen, dass sie die Polizei alarmierte. Die rückte an und nahm einen Mann samt seiner Begleiterin fest.
Der Vorfall ereignete sich laut „Standard“ in der Nacht auf den 26. Mai: Christian A. und seine Freundin waren mit Fahrrädern zum Diskonter in der Stromstraße im 20. Bezirk gefahren, um zu containern. Dafür mussten sie in den Müllraum des Supermarktes, der jedoch nicht abgeschlossen war: Sie betätigten also lediglich die Klinke. Im Müll fanden sie Obst, Eier, Säfte, Brot und Würstel – bis die Beamten eintrafen und die beiden wegen Diebstahls und Einbruch festnahmen.
Die Staatsanwaltschaft Wien brachte den Fall vor das Wiener Landgericht, doch das wollte damit nichts zu tun haben und erklärte sich für nicht zuständig. Die „Betätigung der Türklinke“ reichte hier nicht aus, um den Tatbestand des Einbruchs erfüllt zu sehen.
Am 20. August stand Christian A. vorm Bezirksgericht Wien-Leopoldstadt. Hier verhandelte man wegen versuchten Diebstahls. Die Richterin befand, A. habe versucht, sich am Müll des Supermarkts durch „Zueignung unrechtmäßig zu bereichern“. Der Warenwert wurde von der Staatsanwaltschaft auf 50 Euro geschätzt, für die Richterin handelte es sich um „fremde bewegliche Sachen, nämlich Lebensmittel in einem nicht mehr feststellbaren, EUR 5000,– jedenfalls nicht übersteigenden Wert“. Als Beobachter fragt man sich derweil, welchen Wert Produkte noch haben können, die nur mehr in der Müllverbrennung landen sollen und offensichtlich nicht mehr verkauft werden können. A. wollte die Lebensmittel teils selbst konsumieren, teils aber auch an andere Bedürftige abgeben. Er selbst ist arbeitslos und hat Schulden.
Supermarkt erstattete keine Anzeige
Obendrein wies er auf die mangelnde Mülltrennung beim Diskonter hin: Beim Dumpster Diving sorgt er nebenbei auch für die korrekte Trennung der Abfälle. Er sieht sich daher auch als Umweltschützer. Pikant: Auf Anfrage des „Standard“ gab der Supermarkt selbst an, „weder die Polizei alarmiert noch eine Anzeige erstattet“ zu haben.
Kein Hindernis für Staatsanwaltschaft und Richterin! Letztere prangerte an, dass A. „keinerlei Schuldeinsicht oder Verantwortungsübernahme für die von ihm begangene Gesetzesübertretung“ gezeigt habe. Die „nicht unerhebliche Menge an zur Wegnahme vorbereiteten noch genießbaren Lebensmitteln, die sichtlich wohlüberlegte und geplante Tatbegehung außerhalb der Öffnungszeiten in der Nacht mit Fahrrädern und darauf befindlichen Kisten für einen leichteren Abtransport“ sowie das „mangelnde uneigennützige Handeln zugunsten von Dritten durch das Vorhaben, einen Großteil der Lebensmittel selbst zu konsumieren“ würden eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen, wie der „Standard“ zitiert. A. wurde wegen versuchten Diebstahls zu vier Wochen Haft, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Wird er in diesem Zeitraum erneut beim Containern erwischt und verurteilt, droht ihm somit ein Monat Gefängnis.
„Es ist in Österreich sicher einer der ersten Fälle, in denen ein Dumpsterer verurteilt wurde“, kommentierte Rechtsanwalt David Jodlbauer, der den Fall mittlerweile übernommen hat. A. will in Berufung gehen. Er bleibt dabei: Er findet, er hat nichts Strafwürdiges gemacht. Eine Diversion schlug er aus: „Ich zahle keine Geldstrafe für eine gute Tat.“
Es ist niemandem Schaden entstanden
Die Lebensmittel waren ohnehin im Müll gelandet, es wurde also niemand geschädigt. Im Gegenteil: A. übernahm die Mülltrennung und wollte nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen mit noch genießbaren Nahrungsmitteln versorgen. Im Frühjahr wurden Zahlen veröffentlicht, wonach österreichische Supermärkte im vierten Quartal 2023 mehr als 16.200 Tonnen Lebensmittel weggeworfen haben. Nur 4.900 Tonnen Essen wurden dagegen gespendet, was einem Handelssprecher zufolge auch an irrwitzigen Regularien liegt:
„Wenn der Lebensmittelhändler Lebensmittel beispielsweise an die Wiener Tafeln weitergeben möchte, muss er das Produkt preislich auf null setzen, weil er es ja weiterschenkt. Das führt laut Gesetz aber wiederum dazu, dass es nichts mehr wert ist und damit nicht mehr verkehrsfähig ist. Sprich: Man dürfte es gar nicht weitergeben. Wenn er aber das Produkt nicht auf null reduziert, muss er die Steuer zahlen, obwohl er keinen Euro verdient, wenn er es weitergibt.“
Wem nun ein Schaden entsteht, wenn Menschen noch essbare Produkte aus dem Müll fischen, um sich und andere zu ernähren und etwas gegen die massive Lebensmittelverschwendung im Land zu tun, bleibt offen. Während der gemeine Bürger in einen absurden Klima-Schuldkult hineingetrieben wird, fördert man tatsächliche Probleme von oberster Stelle. Wem ist geholfen, wenn genießbare Produkte in der Müllverbrannung landen und nachproduziert werden – damit wieder ein Teil davon im Müll landet? Wie kann man den Menschen einerseits ihren Konsum tierischer Lebensmittel vorhalten und das Elend der Massentierhaltung beklagen, andererseits aber jene verurteilen, die eben diese Produkte mit Respekt behandeln und nicht vergeuden wollen?
Möglich ist all das nur wegen eines wackeren Blockwarts gewesen: der Frau, die in heller Angst um den ach so wertvollen Müll die Polizei alarmierte. Früher waren es vor allem Obdachlose und bettelarme Menschen, die in ihrer Verzweiflung die Müllcontainer durchwühlten. Anwohner oder Passanten mit Anstand und ein bisschen Kleingeld hätten ihnen vielleicht ein paar Schilling für eine warme Mahlzeit angeboten, aber sicher nicht die Polizei alarmiert. In Zeiten aufblühendem Denunziantentums leben die Armen ebenso wie jene, die helfen und Gutes tun wollen, ohne andere zu schädigen, gefährlich…
Affront gegen Söder: CSU-Weber rät zu Offenheit für Schwarz-„Grün“!
CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich widersprochen und dazu geraten, die Union solle sich die Option für eine schwarz-„grüne“ Koalition im Bund offenhalten.
Dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte Weber: „Demokraten müssen immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden.“ Die „Grünen“ müssten nun klären, ob sie in der Mitte anschlussfähig sein oder sich zurück zu einer ideologischen Partei entwickeln wollen.
CSU-Chef Söder hatte Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt mehrfach eine klare Absage erteilt.
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MRNA-Disput: Slowakei-esundheitsministerin tritt ab
Die slowakische Covid-Aufarbeitung empfiehlt, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen. Das hat nun zum Rücktritt der Gesundheitsministerin geführt. Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, hat angekündigt, eine strenge Untersuchung der Covid-Politik zu unternehmen. Für viele Beobachter war die Gesundheitsministerin ein Problem am Weg zu diesem Prozess. Zuzana Dolinková kommt vom EU-affinen Koalitionspartner HLAS und unterstützt […]
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„Grüner Stahl“: Habeck droht Mega-Debakel bei Milliardenprojekt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und seinen Energiewende-Phantastereien droht ein weiterer schwerer Rückschlag: Der Essener Industriekonzern ThyssenKrupp erwägt, ein hochsubventioniertes Vorzeige-Projekt für „grünen Stahl“ aus Wasserstoff abzubrechen!
Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtet über interne Dokumente des Konzerns, aus denen hervorgehe, dass Vorstandschef Miguel López das Projekt grundlegend überprüfen lässt und auch den Baustopp einer Produktionsanlage für „grünen Stahl“ nicht ausschließt.
Deren Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro beziffert und sollen zu zwei Drittel von den Steuerzahlern mitgetragen werden.
Diese sogenannte „Direktreduktionsanlage“ soll Stahl mithilfe von Energie aus Wasserstoff statt Kohle produzieren und so CO₂ einsparen. Ein Prestigeprojekt für Minister Habeck, der Deutschland zum Vorreiter bei „klimaneutral“ hergestellten Stahl machen will. Der Bund und Nordrhein-Westfalen haben Fördermittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zugesagt. Rund ein Viertel der Summe wurde laut „Handelsblatt“ schon ausgezahlt.
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Kurz vor US-Wahl: Soros übernimmt heimlich sämtliche US-Radiosender
Der globalistisch ausgerichtete Milliardär George Soros samt einer seiner Organisationen erhielt nun die Erlaubnis, rund 220 Radiostationen in den Vereinigten Staaten käuflich zu erwerben.
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Zusammenbrechendes Imperium: Iran wirft den Handschuh
Von Kit Klarenberg
Am 1. Oktober feuerte der Iran als Reaktion auf die Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah und als eine von vielen dreisten Provokationen und Eskalationen, die in den letzten Monaten gegen den Widerstand gerichtet waren, Dutzende von Raketen auf die zionistische Entität ab. Umfangreiches Bildmaterial von wichtigen israelischen Infrastruktureinrichtungen, darunter Militär- und Geheimdienststandorte, die durch den unaufhaltsamen Angriff der Islamischen Republik vollständig zerstört wurden, ist weit verbreitet und widerlegt die vorhersehbaren Behauptungen aus Tel Aviv und Washington, dass der Blitzkrieg von westlichen Luftverteidigungssystemen erfolgreich abgewehrt wurde.
Es handelt sich um den größten und verheerendsten Angriff auf die zionistische Entität in ihrer 76-jährigen Geschichte. Die volle Tragweite ist noch nicht abzusehen. Während US-Beamte Stunden im Voraus besorgt davor warnten, dass sie „Hinweise“ darauf hätten, dass der Iran einen Angriff auf Israel vorbereite, wurden alle Beteiligten vom Zeitpunkt, dem Ausmaß und der Schwere des Angriffs überrascht. Washington schickte in den Tagen zuvor Tausende weitere Truppen nach Westasien, ausdrücklich zur Verteidigung Israels, was Teheran offenbar nicht abschreckte.
Iran greift zionistische Einrichtung am 1. Oktober anDieser Einsatz war mit einer angeblich felsenfesten Zusage des Pentagons verbunden, zur Rettung zu eilen, sollte die Islamische Republik versuchen, das historische, weitreichende Drohnen- und Raketenfeuer zu wiederholen, dem sie die zionistische Entität im April ausgesetzt hatte. Beamte des Verteidigungsministeriums erklärten mutig, sie und Tel Aviv seien „noch besser auf einen neuen iranischen Angriff vorbereitet“ als beim letzten Mal. Die Leichtigkeit, mit der Israels angeblich uneinnehmbare „Iron Dome“-Raketenabwehr besiegt wurde, entlarvt diese Prahlerei bestenfalls als hoffnungslose Hybris, schlimmstenfalls als gefährliche Täuschung.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist stets vorsichtig und hat seit dem Ausbruch des Holocaust im 21. Jahrhundert in Gaza mit außerordentlicher Zurückhaltung gehandelt. Einige Analysten haben diese unerbittliche Selbstbeherrschung und das Ausbleiben einer unmittelbaren Vergeltung Teherans auf Handlungen wie die dreiste Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh auf iranischem Boden nicht nur als starre Abneigung gegen eine Eskalation zu einem umfassenden Krieg mit Israel und seinen westlichen Unterstützern interpretiert, sondern auch als Unfähigkeit, überhaupt zu reagieren. Die beispiellose Bombardierung Tel Avivs am 1. Oktober sollte solche Schlussfolgerungen widerlegen.
Yair Golan, ein Politiker, der nach dem 7. Oktober wieder in den Dienst der israelischen Besatzungstruppen zurückkehrte, hat den jüngsten Angriff des Iran als „Kriegserklärung“ gegen die zionistische Entität gebrandmarkt. Der berüchtigte Benny Gantz prahlt damit, dass Tel Aviv „über Fähigkeiten verfügt, die über Jahre hinweg entwickelt wurden, um den Iran anzugreifen, und die Regierung hat [unsere] volle Unterstützung, um mit Gewalt und Entschlossenheit zu handeln“. Unterdessen erklärt IOF-Sprecher Daniel Hagari mit Nachdruck: „Es gab einen schweren Angriff auf uns und es wird schwerwiegende Konsequenzen geben.“
Die IRGC scheint damit gerechnet zu haben, dass sich solche Drohungen und Erklärungen als ebenso leer und bedeutungslos erweisen werden wie das Versprechen des Pentagons, auf einen künftigen iranischen Angriff „besser vorbereitet“ zu sein. Zumindest fürchtet die Islamische Republik eindeutig keine anglo-israelische Vergeltung für ihre jüngste Breitseite. Schließlich könnte Teheran Grund zu der Annahme haben, dass sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region und in jedem künftigen groß angelegten Konflikt mit dem zionistischen Gebilde und dem Westen unwiderruflich zugunsten des Widerstands verschoben hat.
Unheimlicherweise kam ein wenig beachteter Bericht, der am 19. September vom Jewish Institute for National Security of America (JINSA), einer mächtigen und zwielichtigen zionistischen Lobbyorganisation, veröffentlicht wurde, versehentlich zu genau dieser Schlussfolgerung. Darin wird in allen Einzelheiten dargelegt, wie das Imperium in einem umfassenden heißen Krieg mit dem Iran in der Defensive und in einer äußerst nachteiligen Lage sein wird. Nebenbei wurde ein überzeugender Plan für den Sieg des Widerstands skizziert. Nachdem Teheran am 1. Oktober einen eindeutigen Fehdehandschuh hingeworfen hat, könnten wir nun sehen, wie dieser Plan in die Tat umgesetzt wird.
„Überlegenheit erlangen“
Der Bericht der JINSA mit dem Titel „US-Stützpunkte im Nahen Osten: „Die Tyrannei der Geographie überwinden“ wurde der Bericht der JINSA vom ehemaligen CENTCOM-Kommandeur Frank McKenzie verfasst, der den katastrophalen Rückzug des Imperiums aus Afghanistan beaufsichtigte. Er bewertet die Durchführbarkeit, den Wert und die Fähigkeiten zur Streitkräfteprojektion der derzeitigen US-Militäranlagen in ganz Westasien, wobei der Schwerpunkt auf Bahrain, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt. Die Ergebnisse sind eindeutig und erfordern eine sofortige Überarbeitung der amerikanischen Stützpunkte in der gesamten Region:
„Unsere derzeitige Basisstruktur, die das Ergebnis jahrelanger willkürlicher Entscheidungen ist und von unterschiedlichen operativen und politischen Grundsätzen geprägt ist, hat zu Einrichtungen geführt, die nicht optimal für die wahrscheinlichsten Bedrohungen von heute und morgen in der Region gelegen sind.“
Obwohl „Bedrohungen“ im Plural erwähnt werden, liegt der Fokus von JINSA ausschließlich auf der Islamischen Republik. Während eine Vielzahl von Problemen mit der heutigen Positionierung des Imperiums in ganz Westasien identifiziert wird, ist die „wichtigste“ Schlussfolgerung, dass Washingtons „derzeitige Basis unsere Fähigkeit beeinträchtigt, den Iran abzuschrecken und ihn in einem Szenario mit hoher Intensität effektiv zu bekämpfen“. McKenzie bemüht sich dennoch, Teheran als etwas schwach darzustellen:
„Die Iraner haben keine Armee, die als Invasionsstreitmacht eingesetzt werden kann. Sie haben eine kleine und ineffektive Marine und praktisch keine Luftwaffe. Ihre Raketen- und Drohnenstreitkräfte sind jedoch in der Lage, viele ihrer Nachbarn zu übertreffen … sie können mehr Angriffsraketen und Drohnen einsetzen, als abgewehrt werden können.“
JINSA stellt fest, dass „ein Krieg auf Theater-Ebene mit dem Iran ein Krieg der Raketen und Drohnen wäre“, und der Angriff Teherans auf Israel am 13. April war eine „umfassende Demonstration des iranischen Einsatzkonzepts“. Dann versuchte die IRGC, die Luftabwehr und die Radarsysteme der zionistischen Entität mit Wellen von kostengünstigen Drohnen und Marschflugkörpern zu überwältigen, um „es Iron Dome oder Patriot zu erschweren, die nachfolgenden ballistischen Raketen zu bekämpfen“.
McKenzie sagte richtig voraus, dass der Angriff im April „wahrscheinlich das Grundmuster für groß angelegte iranische Angriffe bleiben würde“. Er bewertete die Bemühungen – zumindest konzeptionell – als „sinnvoll“, aus denen „alle etwas lernen können“. Die dringendste und „offensichtlichste“ Erkenntnis war: „Für die Verteidiger des Golfs wird es ein Krieg der Kampfflugzeuge, Tanker und der Luft- und Raketenabwehr sein … und hier liegt das Problem“:
„Diese Flugzeuge sind größtenteils an Standorten entlang der Südküste des Arabischen Golfs stationiert … ein Überbleibsel der Planung gegen russische Einfälle in den 1970er Jahren und die Irak- und Afghanistan-Feldzüge der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts. Sie befinden sich in der Nähe des Iran, was bedeutet, dass sie nur eine kurze Reise zum Kampf haben … aber das ist auch ihre große Verwundbarkeit. Sie sind so nah am Iran, dass es nur fünf Minuten oder weniger dauert, bis vom Iran abgefeuerte Raketen ihre Stützpunkte erreichen.“
Die „Tausende von Kurzstreckenraketen“, über die der Iran verfügt, sind ebenfalls ein entscheidender negativer „Faktor“, der dem Imperium jegliche „strategische Tiefe“ in der Region raubt. Ein F-35-Kampfjet ist in der Luft zwar „sehr schwer zu treffen … am Boden ist er jedoch nichts weiter als ein sehr teures und verwundbares Stück Metall, das in der Sonne steht.“ Die Betankungs- und Nachschubeinrichtungen auf US-Stützpunkten in Westasien „sind ebenfalls verwundbar und können nicht verlegt werden.“ Am schädlichsten ist jedoch:
„Diese Stützpunkte werden alle von Patriot- und anderen Verteidigungssystemen verteidigt. Leider ist die Möglichkeit des Angreifers, aus nächster Nähe zum Iran mit Massenfeuer [sic] die Verteidigung zu überwältigen, sehr real.“
Zum Abschluss seines Fahrplans für den Sieg Teherans beklagt McKenzie bitter: „Es ist schwer, sich der Schlussfolgerung zu entziehen, dass unsere derzeitige Basisstruktur für den wahrscheinlichsten Kampf, der entstehen wird, schlecht aufgestellt ist.“ Daher wird das Imperium „nicht in der Lage sein, diese Stützpunkte in einem umfassenden Konflikt zu halten, da sie durch anhaltende iranische Angriffe unbrauchbar werden“. Die imperialistische Überdehnung in Westasien ist nun der „einfachen Tyrannei der Geographie“ zum Opfer gefallen. Und die Islamische Republik hat die ganze Zeit über genau Buch geführt:
„Die Iraner sehen dieses Problem genauso deutlich wie wir, und das ist einer der Gründe, warum sie ihre große und hochleistungsfähige Raketen- und Drohnenstreitmacht aufgebaut haben.“
„Nichts als Gewalt“
Trotz der düsteren Stimmung im JINSA-Bericht äußert McKenzie einen gewissen Optimismus – der fantastischsten, selbsttäuschenden Art. Zum einen schlägt er vor, dass der Iran die Fähigkeiten des Imperiums im Bereich der ‚trägergestützten Luftfahrt‘ nicht bedrohen kann. Dennoch räumt er ein, dass ‚es nicht genug Träger gibt und daher die Marinefliegerei wahrscheinlich nicht die zentrale Waffe in einem Feuerkrieg mit dem Iran sein wird‘. Der ehemalige CENTCOM-Chef übersieht auch geflissentlich die jüngste vernichtende Niederlage der US-Marine durch AnsarAllah während der Operation „Prosperity Guardian“, die die Redundanz der US-Flugzeugträger eindeutig aufzeigte.
An anderer Stelle schlägt McKenzie vor, dass das Imperium „aggressiv vorgehen muss, um Alternativen für die Stationierung zu entwickeln, die zeigen, dass es bereit ist, in einem anhaltenden Krieg hoher Intensität mit Teheran zu kämpfen und zu siegen“, und daher „die ungünstige geografische Lage der Stützpunkte überwinden“ muss. Eine radikale Lösung, die er vorschlägt, ist die „Erwägung einer Stationierung in Israel“. Die US-Militärpräsenz in Tel Aviv hat in den letzten Jahren bereits langsam zugenommen. Obwohl sie weitgehend verleugnet und heruntergespielt wird, hat sie sich bei jedem Schritt als unglaublich umstritten erwiesen.
Im September 2017 kündigte die IOF die Einrichtung der ersten permanenten Militäranlage Amerikas in der zionistischen Entität an. Die Gegenreaktion im Inland und in der Region war so heftig, dass Beamte in Washington sich beeilten, zu leugnen, dass dies überhaupt geschehen war, was zu einer umfassenden Bereinigung der IOF-Websites führte, die auf die Infrastruktur verweisen. Jeder Schritt zur Schaffung einer vollwertigen US-Basis in Israel, ausdrücklich zu Kriegsführungszwecken, würde unweigerlich einen noch größeren Aufschrei auslösen und vom Widerstand als eine bedeutende Eskalation angesehen werden, die eine drastische Reaktion erfordert.
Solche Eventualitäten kamen dem ehemaligen Chef von CENTCOM nicht in den Sinn. Seine Analyse ist auch in anderen Bereichen gefährlich unzuverlässig und trügerisch. Zusätzlich zu den „geografischen Vorteilen“ Israels lobt er die „leistungsstarke, bewährte Luft- und Raketenabwehrfähigkeit“ Tel Avivs. Es sei diese „Kompetenz“ in Kombination mit der „Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten sowie der Zusammenarbeit und Unterstützung der arabischen Nachbarn“, die dafür gesorgt habe, dass der iranische Angriff auf die zionistische Entität im April „gescheitert“ sei, sinniert McKenzie.
Er bewertet diese Gruppenleistung, die den Iran angeblich daran gehindert hat, Enthauptungsschläge gegen die Militär- und Geheimdienstinfrastruktur der zionistischen Entität auszuführen, als „in jeder messbaren Hinsicht … eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte“. Wenn das Pentagon McKenzie’s Ansicht teilte, könnte dies erklären, warum das Imperium von Teherans jüngster Keule so überrumpelt und schlecht vorbereitet war. Weit entfernt von einer peinlichen Katastrophe war die April-Überraschung der Islamischen Republik ein spektakulärer Erfolg, der die fatalen Schwächen Israels aufzeigte und Westasien für immer neu formte.
Iranische Raketen schweben über der Knesset der zionistischen Entität, April 2024Die Islamische Republik wollte keineswegs den Todesstoß versetzen, sondern eine maßvolle, gut beworbene Machtdemonstration abliefern, während sie gleichzeitig eine weitere Eskalation und eine umfassendere Reaktion vermeiden wollte. Dabei demonstrierte die IRGC, dass ihre Raketen in Zukunft, wenn sie es wollten, erfolgreich den „Eisernen Dom“ umgehen und immense Zerstörung anrichten könnten. Dann wurde von einem Korpsführer eine „neue Gleichung“ formuliert:
„Wenn das zionistische Regime von nun an unsere Interessen, Vermögenswerte, Persönlichkeiten und Bürger angreift, werden wir zurückschlagen.“
Diese Botschaft ist in den Machtzirkeln in Brüssel, London, Tel Aviv und Washington offenbar nicht angekommen. Dies geht aus dem Bericht von JINSA hervor, in dem es heißt: „Die Ereignisse der letzten zwei Monate zeigen deutlich, dass der Iran von unverantwortlichen und tödlichen Angriffen in der Region abgehalten werden kann.“ Dies bezieht sich auf das Ausbleiben einer sofortigen Vergeltung der Islamischen Republik auf die zahlreichen Provokationen der zionistischen Entität in diesem Zeitraum. Es scheint, als seien die führenden Militärs des Westens in die Falle getappt und hätten geglaubt, dass keine Reaktion aus Teheran zu erwarten sei, weil es keine geben könne und würde.
Die Frage, ob die zionistische Entität und ihre internationalen Verbündeten angesichts des 1. Oktobers endlich begreifen werden, dass der Widerstand auf dem Schlachtfeld in Westasien Vorrang hat, bleibt offen. Wie der russische Militärstratege Igor Korotchenko einmal bemerkte:
„Diese angelsächsische Rasse versteht nichts anderes als Gewalt.“
Kanadas Orwell’scher Neusprech: Klimawandel soll an Inflation Schuld sein
Die liberale kanadische Regierung unter dem WEF-Minion Justin Trudeau will nun den Klimawandel als Sündenbock für die starken Preissteigerungen herhalten lassen. Dafür greift man zu Neusprech-Methoden, die sich selbst George Orwell nicht hätte ausdenken können. Wer glaubt dieser manipulativen Propaganda eigentlich noch?
In einem Vorstoß, der Fragen zur Wirtschaftskompetenz aufwirft, hat die kanadische Regierung unter Justin Trudeau kürzlich mit dem Gedanken gespielt, den Begriff „Inflation“ umzubenennen. Das Ziel: Die steigenden Lebenshaltungskosten mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen. Wie das investigative Nachrichtenportal Blacklocks Reporter enthüllte, testete das Privy Council Office – quasi das Herzstück der kanadischen Regierung – in einer vom Steuerzahler finanzierten Fokusgruppe im April die Begriffe „Klimaflation“ und „Hitzeflation“.
Die Teilnehmer, allesamt mit diesen Neologismen unvertraut, wurden darüber aufgeklärt, dass „Hitzeflation“ eintrete, wenn extreme Hitze aufgrund des Klimawandels Lebensmittel und andere Waren verteuere. „Klimaflation“ sei hingegen der umfassendere Begriff für alle Arten von Preissteigerungen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden könnten.
Dieser Versuch, die öffentliche Meinung durch sprachliche Manipulation zu beeinflussen, erinnert an George Orwells dystopischen Roman „1984“ und dessen Konzept des „Neusprech“. Kritiker sehen darin einen dreisten Akt des „Gaslightings“ – den Versuch, die Realität zu verzerren und die Verantwortung für wirtschaftliche Missstände auf ein abstraktes Phänomen abzuwälzen. Ökonomen weisen darauf hin, dass Inflation primär ein monetäres Phänomen ist, das durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge entsteht. Ein Blick auf die kanadischen Wirtschaftsdaten zeigt eine klare Korrelation zwischen der explosionsartigen Zunahme der Geldmenge während der Corona-Zeit und dem anschließenden Anstieg der Inflationsrate.
Während die Regierung mit solch kreativen Umdeutungen experimentiert, kämpfen viele Kanadier mit den realen Auswirkungen steigender Preise. Die Opposition kritisiert den Vorstoß als Ablenkungsmanöver von verfehlter Wirtschaftspolitik. Interessanterweise stieß die Idee in der Fokusgruppe auf wenig Gegenliebe. Dies zeigt, dass die Bürger möglicherweise kritischer und informierter sind, als die Regierung annimmt. Mit manipulativer Propaganda kommt man wohl nicht mehr so weit wie angenommen.
Eine historische Wende in Westasien
(Red.) Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, kommt, wen wundert’s, erneut auf den Nahen Osten zu sprechen – den er, wie es eigentlich richtiger ist als „Naher Osten“, „Westasien“ nennt. Die Ausweitung des dortigen Krieges auf den Libanon und das erneut absolut rücksichtslose Vorgehen Israels – rücksichtslos eben auch gegenüber den Zivilisten, den Frauen, den Kindern und sogar den Patienten in Krankenhäusern – lässt befürchten, dass damit tatsächlich ein Flächenbrand begonnen hat. Und Patrick Lawrence befürchtet, dass auch dies wie der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden könnte. (cm)
Bibi Netanjahu leidet an einer schweren und (natürlich) folgenschweren Form von Psychose. Ich sage das nicht in der leichtfertigen, unüberlegten Art der vielen Kommentatoren, die sich nie für ihre unverantwortlichen Behauptungen und Fehleinschätzungen
Zu den Gerüchten über Vorbereitungen zum Kriegsrecht in Südkorea
Ein südkoreanischer Oppositionsführer hat öffentlich behauptet, die Regierung bereite sich darauf vor, das Kriegsrecht zu verhängen und einen Staatsstreich zu inszenieren – Anschuldigungen, die in dem Land für viel Aufsehen gesorgt haben. Aber wie ernst sollte man das alles nehmen?
Der Beginn des Skandals
Am 21. August erklärte Kim Min-seok, Vorsitzender des Ausschusses für strategische Planung der Demokratischen Partei, auf einer Sitzung des Obersten Rates der Partei, dass „es guten Grund zu der Annahme gibt, dass die konservative Regierung Yoon einen Notfallplan für die Verhängung des Kriegsrechts entwickelt“.
Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der regierenden People Power Party, Han Dong-hoon, am 1. September behauptete Oppositionsführer Lee Jae-myung, die Regierung plane die Verhängung des Kriegsrechts über das Land und die Verhaftung von Mitgliedern der Nationalversammlung. Das Treffen wurde live übertragen, so dass sich die Gerüchte wie ein Lauffeuer verbreiteten.
Die Behörden und die Regierungspartei reagierten sofort und entrüstet. „Wir sind entsetzt, dass der Vorsitzende einer großen politischen Partei live im Fernsehen erfundene Gerüchte verbreitet“, sagte die Sprecherin der Regierungsverwaltung, Jeong Hye-jeon, auf einer Pressekonferenz am 2. September. Sie verlangte, dass Lee Jae-myung Beweise für seine Behauptung vorlegt, und deutete an, dass der Oppositionsführer die Gerüchte als Teil einer Propagandakampagne verbreitet, die darauf abzielt, die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol zu erreichen. Frau Joeong merkte an, dass die Demokratische Partei, wenn es keine Beweise gibt, als „Partei der Fake News“ bezeichnet werden sollte.
Die Argumente der Demokraten
Neben der klassischen „Yoon Suk-yeol ist BÖSE und zu allem fähig, um die Demokratie zu untergraben“-Rhetorik verweisen die Demokraten auf eine Reihe von Ernennungen der letzten Zeit. So ernannte Yoon seinen ehemaligen Sicherheitschef Kim Yong-hyun zum Verteidigungsminister und Yeo In-hyung zum Leiter des Kommandos für Spionageabwehr. Und Kim, Yeo und Yoon sind alle Absolventen derselben High School. Ein klares Zeichen für Korruption!
Darüber hinaus hat Yoon den Oppositionsblock in letzter Zeit häufig beschuldigt, „staatsfeindliche Kräfte“ zu sein, die das Land ins Chaos stürzen wollen. Es gibt keine anderen stützenden Argumente, nicht einmal Informationen aus „anonymen Quellen“.
Erinnerungen an die „Militärverschwörung“
Anfang Juli 2018 berichteten die wichtigsten Zeitungen Südkoreas, dass eine Gruppe hochrangiger Militärs sich darauf vorbereitete, das Kriegsrecht im Land auszurufen und Panzer, Spezialeinheiten und Fallschirmjäger auf die Straße zu bringen, um Demonstrationen zu unterdrücken und die Absetzung von Park Geun-hye zu verhindern, die höchstwahrscheinlich von den Plänen der Verschwörer wusste und bereit war, auf das Volk zu schießen.
Die Pro-Moon-Medien machten viel Lärm um die „Putschverschwörung“, aber wie sich später herausstellte, beruhte das Gerücht nur auf einem Drittel der verfügbaren Dokumente, und das Gesamtbild war ganz anders. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den angeblichen Putschvorbereitungen um Notfallpläne handelte, die für Ordnung sorgen sollten, falls das Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren NICHT genehmigte und beschloss, dass Park bleiben konnte, und daraufhin die verärgerten Massen auf die Straße gingen.
Dennoch haben die Medien diese hypothetische Situation aufgepeitscht und so getan, als handele es sich um einen echten Putschversuch, und da die Emotionen hochkochten, nutzte Präsident Moon die Gelegenheit, um eine Säuberung des Verteidigungsministeriums und des militärischen Geheimdienstes zu organisieren, die in ein Pogrom ausartete“. Die monatelangen Ermittlungen, die von 37 Staatsanwälten unter der Regierung Moon Jae-in geführt wurden, ergaben jedoch nichts, und es wurde keine Anklage im Zusammenhang mit dem angeblichen Staatsstreich erhoben, geschweige denn ein Prozess geführt.
Reaktion von Experten und Medien
In konservativen Medien hieß es, die Demokratische Partei müsse ihr Markenzeichen, die Angstmacherei, aufgeben. In einem Leitartikel der Nachrichtenagentur Yonhap heißt es, Lees Äußerungen seien „eine Schande für das Bewusstsein der Menschen, die Entschlossenheit des Militärs, politische Neutralität zu wahren, und das gestiegene internationale Ansehen des Landes“. Die Agentur vermutet, dass die Demokraten damit einen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten schaffen wollen, bevor das Gericht im Oktober 2024 sein erstes Urteil zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Oppositionsführer fällt, woraufhin dieser ins Gefängnis kommen und/oder gezwungen werden könnte, seine Karriere als Politiker zu beenden.
Die Reaktion der Yoon-gegnerischen Konservativen, deren Ansichten von der Korea Times unterstützt werden, lässt sich am besten wie folgt ausdrücken: „Die Demokraten lügen wahrscheinlich, aber sie haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, und man kann so etwas nicht ausschließen, und deshalb ist es wert, die Regierung zu bedrohen.“ Oder alternativ: „Die DPK hat jedes Recht, die häufigen Personalwechsel des Präsidenten und den angeblich engen Pool von Talenten, aus dem er seine Ernennungen auswählt, zu hinterfragen. Es ist verständlich, dass ein DPK-Führer, dem ein Gerichtsverfahren droht, das Bedürfnis verspürt, die Partei und ihre Anhänger zu mobilisieren. Doch selbst in der stark polarisierten politischen Landschaft Koreas müssen die Grundsätze des politischen Anstands respektiert werden.
In einem Leitartikel für die Korea Times schreibt Eugene Lee, Professor an der Graduate School of Management der Seongyunkwan University: „Einerseits klang die Idee grotesk und schwer zu glauben, andererseits lief es mir kalt den Rücken herunter – was, wenn es tatsächlich der Fall wäre? … Die Wahrscheinlichkeit dafür ist eher gering, aber nicht unmöglich – ich würde vorschlagen: Tun Sie es einfach nicht. Dann zählt er die Gründe auf, warum die Behörden, falls sie wahrlich einen solchen Plan haben, ihn aufgeben und nicht gegen ihr eigenes Volk vorgehen sollten.
Erstens erfordert die Verhängung des Kriegsrechts nach der Verfassung eine sehr ernste Bedrohung der Stabilität des Landes. Raketentests oder Angriffe mit Müllballons sind offensichtlich kein ausreichender Grund. Zweitens, so fährt er fort, würden die USA die Zertrampelung der Demokratie nicht tolerieren. Drittens würde das Volk das Kriegsrecht nicht stillschweigend hinnehmen, und es würde „ein Blutvergießen bedeuten, dessen Preis letztlich hoch sein wird, und zwar nicht nur für jeden hypothetischen Führer oder seine Umgebung, sondern auch für alle seine Angehörigen“.
Der ehemalige Kommandeur der koreanischen Spezialeinheiten und General a.D. Chun In-bum weist darauf hin, dass die aktuellen Gerüchte über das Kriegsrecht „vor dem Hintergrund einer starken politischen Polarisierung und des öffentlichen Misstrauens entstehen“ und „durch Verschwörungstheorien genährt werden, die oft in den sozialen Medien verbreitet werden und … ein tieferes Unbehagen in der politischen Landschaft des Landes widerspiegeln, das durch die Erinnerungen an die frühere autoritäre Herrschaft und die anhaltenden Spannungen in den innerkoreanischen Beziehungen verursacht wird.“
Chun zufolge sind Gerüchte nur Gerüchte, und die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Staatsstreichs oder einer Ausrufung des Kriegsrechts im modernen Südkorea ist gering. Südkorea „ist heute eine der dynamischsten Demokratien Asiens, mit starken Institutionen, einer unabhängigen Justiz und einer Zivilgesellschaft, die sich aktiv am politischen Diskurs beteiligt“.
Der Historiker Michael Breen stellt fest, dass nach Bekanntwerden der Putschvorbereitungen „niemand losrannte, um zusätzliches Toilettenpapier und Ramyeon zu kaufen“. Die Börse blieb stabil, es gab keine Erklärungen von Diplomaten, und das allgemeine Ausbleiben von Panik zeigt die Haltung der Öffentlichkeit und des Rests der Welt gegenüber solchen Behauptungen. „Die Interaktionen zwischen der Regierungs- und der Oppositionsseite in Korea sind von einer so peinlich niedrigen Qualität, dass es sich nicht lohnt, sie zu beachten.
Der Verfasser glaubt auch, dass Präsident Yoon trotz seiner harten Haltung erkannt hat, dass es keinen Grund oder keine Gelegenheit für das Kriegsrecht gibt. Zwei Beauftragte sind gut, aber wenn es einen Putschplan gäbe, würden dann die Armeemassen ihrem Beispiel folgen? Dann würden Panzer auf den Straßen Massenproteste hervorrufen, und die Armee ist nicht bereit, auf das Volk zu schießen. Am Ende würde jeder Putschversuch wahrscheinlich das Schicksal des „Staatskomitees für den Ausnahmezustand“ von 1991 in Russland ereilen, das Gegner des Präsidenten zusammenbrachte und mit einer Reihe von Opfern und der vollständigen Niederlage der Aufständischen endete.
Aber die Demokraten, oder besser gesagt der Parteivorsitzende Lee, müssen das Ruder herumreißen, denn die erste der Gerichtsverhandlungen steht vor der Tür, und es steht zu viel auf dem Spiel.
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Konstantin Asmolov, Kandidat der Geschichtswissenschaften, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Koreastudien, das zum Institut für China und modernes Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften gehört, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook„
Schon vergessen? Die inszenierte Krise und die Pay-Boys der Politik – eine Kurzgeschichte
Eine Riege junger Spunde in der Politik verwandelte das österreichische Volk in eine gespaltene Gesellschaft. Ein Rückblick in eine Zeit, wo eine türkise Buberlpartie die Geschicke des Landes lenkte. Was hatten die Pay-Boys noch alles vor? Ein Rückblick ins Jahr 2021 von Angelika Starkl.
Kommentar von Angelika Starkl, verfasst im Frühjahr 2021
Die Mittel zum Zweck der Umgestaltung sind Maskenpflicht, Geschäftsschließungen, Testungen, willkürliche Verordnungen und Versammlungsverbote. Dieses absurde Theaterstück nennt sich „Mit Corona ins Koma“. Die Krisendarsteller heißen Kurz, Kogler, Blümel und Nehammer. Wie wird es ausgehen? In Zeiten der inszenierten Krise verhaftet sich das Volk auf ministerielle Anordnung selbst. Es ist verdattert und vergattert infolge medialer Panikmache. Es fügt sich gehorsam den Anweisungen einer seltsamen Führerschaft, die vor Kurzem noch bis aufs Blut verfeindet und zerstritten war.
Der junge Kanzler Kurz leiht zumindest eines seiner beiden großen Ohren dem korrupten Dirigenten des Mossad, der über Leichen geht. Dem israelischen „Berater“ Benjamin Netanjahu, dem Menschenrechte und Völkerrecht wurscht sind. Das andere Ohr lauscht Henry Kissinger, der ihn in die Zukunft strategisch eingeweiht. Sonst sonnt sich Kurz gern im Glanze Klaus Schwabs, des Neue-Welt-Papstes, im Schweizer Davos. Erholen kann sich Kurz von seinen Amtsgeschäften in der Pratersauna, bei seinem Freund Martin Ho, mit dem er ein interessantes Brudernetzwerk aufrecht hält.
Viel Theater, großer Schwindel
Während sich das österreichische Volk jedem noch so irrsinnigen Diktat der Kurz‘schen Maskenregierung fügt, gibt es nach jedem Schock-Scheibchen und Skandal auch Menschen, die aus dem Corona-Koma aufwachen. Leider langsam. Die jungen Pay-Boys der Politik versprachen uns vor der Wahl das Blaue vom Himmel. Jetzt kommt der ganze Schwindel ans Licht. Dank Ibiza Untersuchungsausschuss, wurden und werden Vergehen, Vertuschungen, Unwahrheiten und glatte Lügen der türkis-grünen Regierung offenbar.
Offenbar auch das mangelnde politische Talent: In den Hauptrollen Finanzminister Blümel, der im Budget gern ein paar Nullen vergisst und keinen Computer hat (obwohl seine Frau den PC im Kinderwagen spazieren fährt) und der von vehementen Gedächtnislücken geplagt wird. Weiters Innenminister Karl Nehammer, der als Militarist gern auf das Abstrafen, Einkesseln und Verbieten kontroverser Meinungen setzt, und schon einen dramatischen „Sturm auf das Parlament“ ortete, nur weil ein paar Spaziergänger die Pipibox auf der Baustelle benutzen.
In der Kasperlrolle ein Gesundheitsminister, zur Gänze überfordert, krankheitshalber zurückgetreten. Seinen Part übernimmt ein grüner Doktor, der zwar genauso wenig von Politik versteht, aber immerhin Turnschuhe trägt, damit er schnell die Mücke machen kann, wenn’s brenzlig wird. Und letztendlich der Star des Theaters, der Jungkanzler, der so gern Angst verbreitet. Wenn er in besorgtem Ton auf die Ertrunkenen in der Sahara hinweist oder davor warnt, dass jeder einen kennen wird, der einen Coronatoten beklagt, wird manchem echt bang. „Koste es, was es wolle“ ist sein Motto.
„Kriegst eh alles, was du willst!“
Im Februar 2019 wurde der Aufsichtsrat der ÖBAG bestellt, der den 43-jährigen Thomas Schmid zum neuen ALLEINVORSTAND der Staatsholding einsetzte. Blümel schrieb ihm per SMS: „Schmid AG ist fertig.“ Mit einem Jahressalär von über 60.000 Euro und noch ein paar Extra-Netsch. Ein echter Freundschaftsdienst. Das ist jener Thomas Schmid, dessen Chat-Leak über 2000 Fotos von männlichen Geschlechtsteilen zu Tage brachte und der heute unter dem Motto – #beidlgate- in peinlicher Sause auf sämtlichen Social-Media-Plattformen durch den Kakao gezogen wird.
Der Bundespräsident spielt auch noch eine Rolle. Alexander van der Bellen hätte das Ermächtigungsgesetz niemals unterschreiben dürfen. Auch im Ibizaskandal haftet ihm ein Geschmäckle an: Sein Eintrag im Präsidentschaftskalender bewies, dass er Mitwissen hatte: Am Tag X der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand dort: „Die Bombe platzt!“ Mit Rufzeichen. Ein paar Tage zuvor hatte er sich mit Kurz getroffen. Das riecht nach Absprache.
Sebastian Kurz war und ist der teuerste Kanzler der Republik Österreich. Schon im ersten Wahlkampf 2017 überschritten die Wahlkampfkosten der ÖVP die zulässige Grenze von 7 Mio. Euro um 6 Mio. Euro – also fast das Doppelte. Bei seiner Angelobung war Kurz mit 31 Jahren der weltweit jüngste Regierungschef. Er war auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit, als er einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos die Koalition mit der FPÖ platzen ließ. Nach seiner Wiederwahl und seinem Amtsantritt am 7. Jänner 2020 wurde alles anders. Am WEF in Davos nahm Kurz kurz darauf teil und präsentierte sich den Fotografen beim Handshake mit den Mächtigen. Dann kam Corona. Mit der Neuaufstellung der ÖVP als „Die neue Volkspartei – türkis“ unter Kurz wurde bald klar: Diese türkise ÖVP hat rein gar nichts mehr mit einer christlichen, liberalen Ausrichtung zu tun. Und auch nix mehr mit dem österreichischen Volk.
Ende schmerz- und kurzlos?
Heuer wird Kurz als Krönung auch noch den „Freiheitspreis der Medien“ erhalten. Freiheit oder Frechheit? Aus dem „Messias“ der ÖVP ist ein maskierter Lockdown-Kanzler geworden. Einer, der sich mit 210 Millionen Euro Sonderförderung bei den Medien einkauft und die österreichischen Journalisten unter Druck setzt. Der erhält einen Freiheitspreis? Wie einfallsreich. Was wird aus diesem Lockdown-Kanzler werden, der Österreichs Wirtschaft an die Wand gefahren hat und seit mehr als einem Jahr dabei ist, die mittelständischen Betriebe zu zerstören? Wie wird seine Karriere in Zukunft ausgehen? Seine Popularität sinkt von Tag zu Tag. Die Buhrufe der Prominenz auf den teuren Rängen sind nicht mehr zu überhören.
Antidemokraten wollen die AfD verbieten
Uwe Froschauer
Ein Anhänger der demokratisch gewählten Partei AfD bin ich gewiss nicht, aber ein Demokrat. Als ehemaliger, in Bayern geborener SPD-Wähler stehe ich politisch nach wie vor Mitte-links. Ich bin jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Bürger in Ostdeutschland ein besseres politisches Gespür besitzen als Bürger in Westdeutschland. Die in Ostdeutschland geborenen wissen aus DDR-Zeiten, was es heißt, in einer Diktatur zu leben, die von den SED-Politikern natürlich nicht als solche benannt wurde. Die Verfassung der DDR schrieb ab 1968 den Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fest. Da die Organe der Legislativen, Exekutiven und Judikativen praktisch in einer Hand lagen, und faktisch keine verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Agieren der SED vorlagen, kann das politische System der DDR in praxi als eine Autokratie und Ein-Parteien-Herrschaft bezeichnet werden, auch wenn die Existenz einiger Blockparteien den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollte. Das zweite „D“ im Kürzel