Kategorie: Nachrichten
Christoph Berndt, der Politiker aus dem Volk
Von WIGGO MANN* | Wahlkampfauftakt der AfD-Brandenburg in Werder (Havel). Die AfD hat sich dazu einen Ort ausgesucht, der einen symbolträchtigen Namen trägt: die Bismarckhöhe, ein altes Ausflugslokal oberhalb von Werder mit einem wunderschönen Tanzsaal aus der Jahrhundertwende und Blick über den Fluß. Symbolträchtig ist der Name Bismarck nicht nur, weil sich die AfD als einzige […]
Liste Petrovic mit „Versprechen für die Republik“
Was ist jetzt das demokratische Versprechen? Eine Erklärung, nicht mit der FPÖ zu koalieren, wie es sich ein paar “Gesichter der Zivilgesellschaft” wünschen, oder ein aufrichtiges demokratischen Versprechen, wie es die Liste Petrovic versucht? TKP hat ausführlich über das den „Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ berichtet. Unter anderem mit dem ausführlichen Essay von Ortwin Rosner. […]
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Die traurigsten Gründe für die Spritze
Reflektiert man 2024 die Gründe, weshalb Menschen sich für die “Impfung” entschieden haben, wird er Corona-Terror schnell wieder sichtbar. Die Schriftstellerin Katharina Münz hat einen Nerv getroffen. Denn sie sammelte „die traurigsten Gründe der Menschen, sich pieksen zu lassen“. Ulrike Guérot macht die Sammlung, die eigentlich bereits seit mehr als 2 Jahren im Internet zu […]
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9/11: Wo war die Air Force?
23 Jahre ist es mittlerweile her. 9/11 wurde zum größten Terrorakt der Geschichte deklariert, die Welt veränderte sich für immer. Viele Fragen sind weiter offen. Das offizielle Narrativ, viele glauben es nicht. Am 12. September 2001 glaubten es viele. Heute glauben es weniger. Schon früh fanden Journalisten und Kritiker ihre Skepsis. Irgendetwas stimmt hier nicht. […]
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Warum beim Anti-Spiegel Sendepause war
Empathie? Nach Bericht von einem Angriff durch Migranten beklagt Grüne den Verlust ihres Fahrrads
Die ausufernde Migrantengewalt bringt Linksgrüne in Bedrängnis: Selbst Teile der eigenen Wählerschaft lehnen die Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung inzwischen ab. Wie reagiert man da, wenn Menschen von ihren eigenen negativen Erfahrungen mit Neubürgern berichten? Einen interessanten Ansatz verfolgt hier scheinbar die Grüne Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann: Beim diesjährigen Forum Alpbach in Tirol kommentierte sie den Bericht eines Mannes, der von Flüchtlingen attackiert wurde, damit, dass auch sie Opfer eines Verbrechens geworden sei. Man habe ihr nämlich ihr Fahrrad gestohlen.
Matthew Karnitschnig, Journalist und Chief Europe Correspondent bei „Politico“, publizierte ein Video von einer Podiumsdiskussion beim Forum Alpbach auf X und kommentierte es mit den Worten:
Deutschlands Europaministerin Anna Lührmann von den Grünen spürt den Schmerz eines von Flüchtlingen angegriffenen Mannes
Im Video meldet sich ein Mann aus dem Publikum zu Wort, der laut eigener Aussage in Wien Opfer eines Angriffs durch Migranten geworden ist: Er berichtet, dass er von Flüchtlingen attackiert wurde und möchte von den Menschen auf dem Podium konkrete Lösungsansätze für dieses Sicherheitsproblem hören. Daraufhin meldet sich Anna Lührmann zu Wort: „Ich bin vor Kurzem auch Opfer eines Verbrechens geworden: Jemand hat mein Fahrrad gestohlen und ich war sehr traurig deswegen.“ Die Polizei hätte ihr gesagt, sie könnten da nichts machen.
Karnitschnig merkt auf X noch an, dass Lührmann nachfolgend betont hätte, dass sie die beiden Vorfälle nicht vergleichen wolle. Der Mann aus Wien habe ihm allerdings später erzählt, dass er bei dem Angriff hätte getötet werden können – man kann sich vorstellen, wie er sich gefühlt haben muss, als die Grünen-Politikerin nach seiner Wortmeldung von einem Fahrraddiebstahl sprach.
Pikant: Angesichts der Teilnehmer der Debatte dürfte es sich ausgerechnet um die Veranstaltung „Countering Far-Right Narratives and the Responsibility of the Centre“ („Rechtsextreme Narrative kontern und die Verantwortung der Mitte“) gehandelt haben. Ob der Hinweis auf einen Fahrraddiebstahl von Grünen als gelungener „Konter“ auf Migrantengewalt und andere unliebsame Konsequenzen der eigenen Politik gewertet wird? Die Bürger dürften bei solchen Äußerungen kaum das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme und Sorgen von Regierenden ernst genommen werden.
CNN zeigt, wie schlecht es um die Ukraine bestellt ist
Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich inmitten konvergierender Krisen, die durch die gescheiterte Gegenoffensive, die Zwangsrekrutierungspolitik und Zelenskis Kursk-Patzer verursacht wurden und zu weiteren Desertionen, Niederlagen und letztlich zu mehr Verzweiflung führen.
CNN hat mit seinem ausführlichen Bericht darüber, wie das ukrainische Militär mit niedriger Moral und Desertion zu kämpfen hat, einen seltenen journalistischen Akt vollbracht. Der Bericht beschreibt offen die zahlreichen Probleme, mit denen die ukrainischen Streitkräfte (UAF) in diesem entscheidenden Moment des Konflikts zu kämpfen haben, da sie zwar weiterhin einen Teil von Kursk besetzen, aber im Donbass weiterhin an Boden verlieren. Die Geschichte beginnt mit der Vorstellung eines Bataillonskommandeurs, der die meisten der rund 800 ihm unterstellten Männer verloren hat.
Dieser Mann hielt es nicht mehr aus und wechselte auf eine bequeme Stelle in der Militärverwaltung in Kiew. Er und die fünf anderen, mit denen CNN bei der Recherche für ihren Bericht sprach, teilten ihnen mit, dass “Desertion und Ungehorsam ein weitverbreitetes Problem sind, insbesondere bei neu rekrutierten Soldaten ” .
Ein Kommandeur sagte : “Nicht alle mobilisierten Soldaten verlassen ihre Stellungen, aber die meisten…Sie verlassen entweder ihre Stellungen, weigern sich, in den Kampf zu ziehen, oder versuchen, einen Weg zu finden, die Armee zu verlassen.”
Der Leser wird dann darüber informiert, dass diese Truppen zwangsrekrutiert werden, was den Grund für ihre Desertion erklärt. Außerdem wird behauptet, dass die Moralprobleme in den Reihen der Streitkräfte während der inzwischen überwundenen Pattsituation in Bezug auf mehr amerikanische Hilfe für die Ukraine begannen. Obwohl dies wahrscheinlich eine Rolle gespielt hat, erwähnt CNN auffallend wenig die gescheiterte Gegenoffensive vom letzten Sommer, die bewiesen hat, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, ihre verlorenen Gebiete zurückzuerobern, trotz all des Rummels und der Hilfe, die sie bis zu diesem Zeitpunkt erhalten hat.
Nachdem wir den wahren Grund für die sinkende Moral der UAF im vergangenen Jahr geklärt haben, geht es weiter: Drohnen haben das Schlachtfeld unerträglicher gemacht als zuvor, und die Zeitspanne zwischen den Einsätzen hat sich vergrößert, da einige Truppen ihre Positionen einfach nicht verlassen können, ohne ihr Leben zu riskieren. CNN fügte hinzu: “Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 leiteten die Staatsanwälte Strafverfahren gegen fast 19.000 Soldaten ein, die ihre Posten verlassen hatten oder desertiert waren”.
Sie räumten auch ein, dass es sich um eine schwindelerregende und – höchstwahrscheinlich – unvollständige Zahl handelt. Mehrere Kommandeure erklärten gegenüber CNN, dass viele Offiziere Desertion und unerlaubte Abwesenheit nicht melden würden, in der Hoffnung, die Truppen davon zu überzeugen, freiwillig zurückzukehren, ohne sich einer Strafe auszusetzen. Dieses Vorgehen war so verbreitet, dass die Ukraine das Gesetz änderte, um Desertion und unerlaubtes Fernbleiben von der Truppe zu entkriminalisieren, wenn sie zum ersten Mal begangen werden.”
Die bevorstehende Schlacht um Pokrowsk, die für Russland an der Donbass-Front von entscheidender Bedeutung sein könnte, droht für die UAF zu einem totalen Desaster zu werden, denn “einige Kommandeure schätzen, dass auf jeden Ukrainer zehn russische Soldaten kommen.” Ebenso alarmierend ist die Behauptung eines Offiziers, dass “es sogar Fälle gegeben hat, in denen Truppen anderen Einheiten das vollständige Bild des Gefechtsfelds vorenthalten haben, weil sie befürchteten, dadurch schlecht dazustehen.” Berichten zufolge gibt es auch zwischen den verschiedenen Einheiten in Kiew Kommunikationsprobleme.
Die Kursk-Front ist nicht so schlimm, aber sie hat möglicherweise nicht den politischen Zweck erfüllt, die Moral der UAF zu stärken, wie Zelensky behauptet hat. CNN zitierte einige Pioniere, die sich über die Strategie nicht im Klaren waren und sich fragten, warum sie von der Verteidigung von Pokrowsk zur Invasion Russlands abkommandiert wurden, wo doch die Donbass-Front, wie bereits berichtet, mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Der Beitrag endet mit einem Experten für psychologische Unterstützung, der erklärt, dass er keine emotionale Bindung mehr zu jemandem haben wird.
Betrachtet man den überraschend kritischen Bericht von CNN, so wird deutlich, dass sich die UAF inmitten konvergierender Krisen befindet, die durch die gescheiterte Gegenoffensive, die Zwangsrekrutierungspolitik und Zelenskys Kursk-Patzer verursacht werden und zu weiteren Desertionen, Niederlagen und letztlich zu mehr Verzweiflung führen. Unter diesen Umständen kann die Ukraine entweder den Kurs beibehalten, indem sie in Kursk bleibt und dafür mehr Boden im Donbass verliert, sich aus Kursk zurückziehen, um den Donbass zu halten, oder asymmetrisch eskalieren.
Die ersten beiden Szenarien sind selbsterklärend, während das letzte die Ausweitung des Konflikts auf andere russische Regionen, Weißrussland und/oder die abtrünnige moldawische Region Transnistrien, die schwere Beschädigung russischer Kernkraftwerke aus Verzweiflung, um eine nukleare Reaktion zu provozieren, und/oder die Ermordung hochrangiger Russen betreffen könnte. Es bleiben nur noch wenige Monate, bis der Winter die Kampfhandlungen auf beiden Seiten behindert. Danach wird der Status quo bis zum Frühjahr fortbestehen, wenn eine oder beide Seiten in die Offensive gehen könnten.
Dieser Zeitplan verleiht der bevorstehenden Schlacht um Pokrowsk zusätzliche Dringlichkeit, die Russland so schnell wie möglich gewinnen möchte, um durch die dahinter liegenden Felder vorzudringen, weitere Gebiete zu erobern, den Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk von Süden her zu bedrohen und möglicherweise einen Vorstoß auf die Stadt Saporoschje von Nordosten her vorzubereiten. Wenn die Ukraine bis zum nächsten Jahr durchhält, könnte sie mehr Zeit haben, um weitere Verteidigungsanlagen jenseits von Pokrowsk zu errichten und so das Tempo des russischen Vormarsches zu verringern, falls sie dort die Oberhand gewinnt.
Selbst wenn die Ukraine noch mindestens einige Monate oder vielleicht sogar ein halbes Jahr länger durchhält, werden sich die in dem CNN-Beitrag angesprochenen Probleme wahrscheinlich noch verschärfen, da noch mehr zwangsrekrutierte Truppen in den dann möglicherweise nächsten berüchtigten Fleischwolf geworfen werden. Die Moral wird wahrscheinlich weiter sinken, und die Zahl der Überläufer könnte in die Höhe schnellen. Beides zusammen könnte die UAF lähmen und Russland eine Lücke verschaffen, die es in Pokrowsk oder anderswo an der Front ausnutzen könnte.
Die ideale Lösung für Kiew wäre ein Waffenstillstand, der den freiwilligen Rückzug aus einem Teil des Donbass (z. B. aus der Umgebung von Pokrowsk) erleichtern würde, parallel zum Rückzug aus Kursk – Bedingungen, auf die Russland eingehen könnte, da sie einige seiner politischen und militärischen Ziele fördern würden. Aus Sicht der Interessen des ukrainischen Regimes ist ein geordneter Rückzug besser als ein chaotischer, wenn Russland einen Durchbruch erzielt, aber Zelensky und seinesgleichen sind nicht für ihre rationalen Entscheidungen bekannt.
Dennoch könnten diejenigen, die wie Indien und Ungarn zur politischen Lösung dieses Konflikts beitragen wollen, etwas in der Art vorschlagen, vielleicht auch die Wiederbelebung des im letzten Monat gemeldeten, von Katar vermittelten Vorschlags für einen Teil-Waffenstillstand zur Vermeidung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur der anderen Seite. Es ist unwahrscheinlich, dass Zelensky zustimmt, zumal er unter dem Einfluss des Überfliegers Yermak steht, aber es wäre dennoch am besten, eine Variante des oben genannten Vorschlags eher früher als später informell in Umlauf zu bringen.
Unabhängig von gut gemeinten Vorschlägen Dritter scheint der Konflikt bis ins nächste Jahr hinein weiterzuwüten, wenn es nicht zu einem völligen militärischen und/oder politischen Zusammenbruch in der Ukraine kommt, was beides nicht auszuschließen ist, wenn man bedenkt, wie schlimm es laut dem jüngsten CNN-Bericht geworden ist. Die Ukraine und ihre anglo-amerikanischen “Deep State”-Verbündeten könnten auch eine größere Provokation inszenieren, die darauf abzielt, verzweifelt “zu eskalieren, um zu deeskalieren”, und zwar zu ihren Bedingungen, sodass Beobachter auch dieses Szenario nicht ausschließen sollten.
USA planen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Japan: Spannungen nehmen zu
Für gemeinsame Militärübungen sollen auch US-amerikanische Mittelstreckenraketen nach Japan gebracht werden. Die bis 2019 verbotenen Raketensysteme dürften die Spannungen mit China und mit Nordkorea erhöhen. Beide Länder haben ihre historisch begründeten Probleme mit dem „Reich der aufgehenden Sonne“.
Die Vereinigten Staaten haben Interesse bekundet, ein Mittelstreckenraketensystem für gemeinsame Militärübungen nach Japan zu verlegen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen hochrangiger US-Militärvertreter hervor, über die die Japan Times berichtet. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Verschiebung im militärischen Gleichgewicht der Region und dürfte starke Reaktionen aus China und Nordkorea hervorrufen.
Die geplante Stationierung erfolgt nach dem Auslaufen des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) im Jahr 2019, der den USA und Russland zuvor den Besitz von landgestützten Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt hatte. Die Trump-Administration weigerte sich damals, das Abkommen zu verlängern. Seitdem haben die USA neue Mittelstreckenraketensysteme entwickelt, darunter das Typhon-System, das möglicherweise in Japan stationiert werden könnte.
Christine Wormuth, die US-Heeresministerin, erklärte bei einer Veranstaltung in Virginia, dass die Stationierung der Multi-Domain Task Force der Armee – einer neuen Einheit, die das Mid-Range Capability Raketensystem (auch bekannt als Typhon) beherbergt – während ihres Besuchs in Japan im letzten Monat diskutiert wurde.
Diese Entwicklung steht im Einklang mit Japans jüngsten Änderungen seiner Militärdoktrin und erhöhten Verteidigungsausgaben. Im Dezember 2023 genehmigte Japan eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalts für das Fiskaljahr 2024 um 16,5 Prozent auf insgesamt 7,95 Billionen Yen (etwa 51 Milliarden Euro). Diese beispiellose Erhöhung spiegelt Japans wachsende Besorgnis über regionale Sicherheitsbedrohungen wider, insbesondere durch China und Nordkorea.
Japan hat auch Diskussionen über den Erwerb von „Gegenschlagfähigkeiten“ begonnen, die es ihm ermöglichen würden, militärische Einrichtungen in feindlichem Gebiet anzugreifen. Dies stellt eine signifikante Abkehr von Japans traditionell pazifistischer Haltung seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
Die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Japan dürfte von China und Nordkorea als hochgradig provokativ angesehen werden. Beide Länder haben sich konsequent gegen die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan ausgesprochen und betrachten sie als Bedrohung für die regionale Stabilität.
China insbesondere könnte diesen Schritt als Teil einer umfassenderen US-Strategie zur Eindämmung seines Einflusses im asiatisch-pazifischen Raum sehen. Nordkorea, das seine eigenen Raketen- und Nuklearprogramme weiter entwickelt hat, könnte dies als weiteren Vorwand für die Fortsetzung seiner umstrittenen Waffenentwicklung nutzen.
Kritiker warnen, dass die Stationierung solcher Waffensysteme zu einem neuen Wettrüsten in der Region führen und die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten könnte. Befürworter argumentieren hingegen, dass eine verstärkte US-Präsenz notwendig sei, um der zunehmenden militärischen Aufrüstung Chinas und den Bedrohungen durch Nordkorea entgegenzuwirken.
Trump vs. Harris: Wer gewann das TV-Duell des Jahres? | Daniel Matissek & Oliver Flesch
Es war ein hitziges Fernsehduell der US-Präsidentschaftskandidaten in der letzten Nacht. Wer den Schlagabtausch gewann, Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) oder die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten), darüber diskutiert Daniel Matissek vom Politportal „Ansage“ mit DeutschlandKURIER
-Kolumnist Oliver Flesch.
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Im Gegensatz zu Netanjahu wollen zwei Drittel der Israelis mit der Hamas verhandeln
Thierry Meyssan
Der Generalstreik, der gerade in Israel stattgefunden hat, ist nicht nur eine Demonstration gegen die Rhetorik, dass es keine Verhandlungen mit den Terroristen geben darf und dass die IDF die in Gaza festgehaltenen Geiseln befreien wird. Er markiert den Beginn der Erkenntnis, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Juden nicht verteidigt.
Es stimmt, dass die jüdischen Israelis sich der ethnischen Säuberungen in Gaza noch nicht bewusst sind, aber sie werden sich der antiarabischen Pogrome im Westjordanland bewusst. Allmählich beginnen sie einzusehen, dass ihre Feinde nicht ihre Nachbarn sind, sondern dass sie unter ihnen selbst sind. Das sind die revisionistischen Zionisten.
Die öffentliche Meinung in Israel verändert sich. Nachdem sie sich von Premierminister Benjamin Netanjahu abgewandt hatte, der bei dem Anschlag vom 7. Oktober wirkungslos war, schlossen sich nach der iranischen Reaktion am 11. April manche Israelis ihm wieder an. Etwa ein Drittel von ihnen unterstützt ihn heute. Es sind sowohl Siedler, die sich illegal im Westjordanland niedergelassen haben, als auch die Bürger, die die Araber, Türken und Perser als Feinde wahrnehmen.
Die restlichen zwei Drittel machen langsam die Augen auf. Die Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am 31. August, als die “Verteidigungskräfte” (IDF) kurz davor waren, sie zu befreien, zeigte ihnen, dass die Präsenz von Soldaten in Gaza sie nicht retteten, sondern zum Tode verurteilte. Sie sehen nun
Der große Migrations-Bluff: Altparteien erklären totalen Asyl-Bankrott!
Ein zum Scheitern verurteilter „Migrationsgipfel“ nach dem anderen, Grenzkontrollen, die allenfalls „Grenzkontröllchen“ sind. Dazu Gesprächsangebote, bei denen das Nicht-Ergebnis schon vorher feststeht. Die unfähigen Altparteien haben den totalen Asyl-Bankrott erklärt!
Bluffs, Nebelgranaten und wahltaktische Spielchen um Zurückweisungen, die aus EU-rechtlichen Gründen angeblich nicht möglich sein sollen: Die Deutschen werden spätestens seit dem Scheitern des jüngsten „Migrationsgipfels“ nur noch für dumm verkauft! Die „Bild“-Zeitung spricht zutreffend von einer „Schlammschlacht um unsere Sicherheit“.
Alice Weidel (AfD): Wem jetzt kein Licht aufgeht, dem ist nicht zu helfen
Das Scheitern des sogenannten Migrationsgipfels von Ampel-Regierung und Union kommt für die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, denn auch wenig überraschend: Auch dem letzten Bürger sollte jetzt klar sein, „dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger!“
Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, „macht fassungslos“, erklärte Weidel weiter und bekräftigte die Haltung der AfD: „Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen.“
Spiel um den „Schwarzen Peter“
Derweil erlebt die Republik erneut das sattsam bekannte erbärmliche Schauspiel gegenseitiger Schuldzuweisungen – dieses Mal vor dem Hintergrund der Brandenburg-Wahl am 22. September.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, verantwortungslos zu handeln. Sie habe es von Anfang an auf das Scheitern der Gespräche angelegt. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“).
Worum ging es zuletzt?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD hatte bei den Beratungen am Dienstagnachmittag (10.September) in Berlin ein Schnellverfahren vorgestellt, um sogenannte Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und notfalls mithilfe von grenznahen Inhaftnahmen schnell wieder in das zuständige EU-Land gemäß den sogenannten Dublin-Regeln zurückzuschicken. Pauschale Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, seien hingegen nicht mit EU-Recht vereinbar.
Was besagt die Dublin-Regelung?
Nach der Dublin-Regelung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, über den ein Antragsteller in die EU eingereist ist. Reist er in ein anderes Land weiter, kann er in das Erstaufnahmeland zurück überstellt werden. In der Praxis findet dies jedoch nur selten statt.
Nebelschwaden und Wählertäuschung
Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU). „In diesem Format macht es keinen Sinn“, so der Union-Verhandlungsführer.
Eine der Nebelgranaten, mit der die Ampel seit Wochen um sich wirft, sind die von Faeser ausgeweiteten Grenzkontrollen. Nur: Was nützen Grenzkontrollen, wenn nicht auf dem Fuße die Zurückweisung folgt? Einmal ganz abgesehen davon, dass Österreich bereits angekündigt hat, keine Migranten zurückzunehmen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, bringt es auf den Punkt: Die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen betreffen „gerade nicht die in Frage stehende Gruppe der Hunderttausenden Asylmigranten. Diese werden vom Netz der Kontrollen bewusst und vorsätzlich nicht erfasst.“
Curio resümiert: „Dieser Regierung ist im Zweifelsfall die Inszenierung von medialen Events wichtiger als effektive Sacharbeit. Auf den letzten Metern vor der Brandenburg-Wahl kommt aus dem Panik-Raum der Bundesregierung nichts anderes als Nebelschwaden und Wählertäuschung.“
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Die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden und das Vorgehen gegen Multipolar
Nachdem Multipolar durch Veröffentlichung der RKI-Protokolle die Vortäuschung einer Corona-Pandemie durch die Regierung und die damit verbundenen Staatsverbrechen enthüllt hatte, wirft die Landesmedienanstalt NRW dem Magazin jetzt unvermittelt „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Man merkt, das ist kein Zufall. Die politische Klasse formiert sich. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen. Wer sind die Landesmedienanstalten? Und was hat es mit der Kontrolle der „journalistischen Sorgfalt“ auf sich?
Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland Aufsichtsstellen für private Radio- und Fernsehprogramme und – was uns hier beschäftigt – für Telemedien. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es eindeutig: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“