Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Bernd Schattner (AfD): „Das ist Verrat am eigenen Volk!“

Bernd Schattner (AfD): „Das ist Verrat am eigenen Volk!“

Bernd Schattner (AfD): „Das ist Verrat am eigenen Volk!“

Die Nachbarländer wachsen, Deutschland schrumpft. Während die deutsche Industrie ausblutet, der Mittelstand ums Überleben kämpft und die Bürger sich fragen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, lebt diese Regierung in ihrer ideologischen Blase, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner und fordert statt utopischer „Transformation“ eine echte Wirtschaftswende: Schluss mit der ruinösen Energiewende, Schluss mit der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, Schluss mit der ideologischen Bevormundung der Bürger und Unternehmen.

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Vorsicht, das Gerede von „Wetterveränderung“ könnte eine Falle sein

Vorsicht, das Gerede von „Wetterveränderung“ könnte eine Falle sein

Kit Knightly

Vergangene Woche traf der Hurrikan Helene der Kategorie 4 auf die Ostküste Nordamerikas und verursachte massive Überschwemmungen und Verwüstungen in der gesamten Region, sodass Menschen gestrandet und obdachlos wurden.

Diese Woche wird Hurrikan Milton – ein Hurrikan der Kategorie fünf – voraussichtlich die Westküste Floridas treffen, nachdem er sich im Golf von Mexiko gebildet hat und nach Osten zieht.

Zwei derartige Stürme in weniger als zehn Tagen haben dazu geführt, dass republikanische Politiker und alternative Medienpersönlichkeiten im Internet von „Wetterveränderung“ sprechen:

Ja, sie können das Wetter kontrollieren. Es ist lächerlich, wenn jemand lügt und behauptet, es sei nicht möglich.

Ja, sie können das Wetter kontrollieren.

Es ist lächerlich, wenn jemand lügt und sagt, dass es nicht möglich ist.

— Marjorie Taylor Greene Vorsicht, das Gerede von „Wetterveränderung“ könnte eine Falle sein (@mtgreenee) October 4, 2024

Whistleblower, 9-jähriger Veteran der Air Force, enthüllt die Wahrheit über Wettermodifikation. Teilen Sie dies überall für die Leute, die immer wieder behaupten, es sei eine große Verschwörung

Whistleblower, 9 year Air Force Veteran, shares the truth about weather modification.

Share this everywhere for the people who keep saying it’s a big conspiracy pic.twitter.com/8l5k1YoE7n

— TaraBull (@TaraBull808) October 6, 2024

Ich sehe hier Grund zur Vorsicht.

Hat die herrschende Klasse Zugang zu einer solchen Technologie?

Sehr wahrscheinlich. Ich bin mir sehr sicher, dass sie Milliarden in die Forschung gesteckt haben, um sie zu entwickeln.

Würden sie es benutzen, wenn sie es hätten?

Natürlich würden sie das. Offensichtlich hätten sie keine moralischen Einwände, Tod und Zerstörung zu verursachen, um ihre Ziele zu erreichen.

Nein, meine Warnung ist einfach – die Behauptung der „Wetterveränderung“ kann leicht als Hintertür benutzt werden, um die Realität des „Klimawandels“ zu akzeptieren.

Schließlich ist die Prämisse dieselbe –  dass das Wetter, das wir erleben, ungewöhnlich, seltsam, unnatürlich ist  – und wir etwas dagegen machen müssen.

Wenn wir von „Wetterveränderung“ sprechen, akzeptieren wir stillschweigend diese Wahrheit oder lassen uns zumindest leicht dazu verleiten, so zu tun, als ob.

Wir müssen also wirklich sehr vorsichtig sein, welche Argumente wir unterstützen. Wir können nicht einfach jede Klimaschreckensgeschichte für bare Münze nehmen, nur weil wir sie der „Wetterveränderung“ zuschreiben können. Wir müssen recherchieren, uns Daten besorgen und jeden Fall für sich betrachten.

Ein Beispiel.

Es wird behauptet, dass sich Stürme „niemals“ wie der Hurrikan Milton verhalten, der sich im Golf bildet und nach Osten zieht.

Aber ist das wahr?

Es ist sicherlich ungewöhnlich, aber meteorologische Daten besagen, dass 14 der 146 Hurrikane, die sich seit 1851 im Golf von Mexiko bildeten, nach Osten zogen.

Es ist also selten, aber kaum beispiellos.

Es gibt keinen Grund, den Klimawandel oder Wetterveränderungen als Erklärung heranzuziehen.

Und vergessen Sie bitte nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Wetterereignisse auf diesem Planeten NICHT statistisch ungewöhnlich ist, trotz der hysterischen Behauptungen des Gegenteils.

Wenn wir anfangen, jede unbewiesene, übertriebene oder offenkundig falsche Behauptung über den „Klimawandel“ zu übernehmen und ihr einfach die zusätzliche Behauptung der „Wetterveränderung“ anhängen, um sie zu unserer eigenen zu machen, wessen Spiel spielen wir dann eigentlich?

Wie die „Laborleck“-Theorie kann sie als radikale Anti-Establishment-Behauptung erscheinen, aber am Ende alles Wichtige über das Establishment-Narrativ gutheißen.

Ich meine, wenn man damit anfängt…

„Dieses Wetter ist verrückt und gefährlich und das Ergebnis einer geheimen Wetteränderungstechnologie, und wir müssen etwas dagegen tun.“

Dann müssen sie nur noch die Idee diskreditieren, dass es eine geheime Wetteränderungstechnologie gibt  – indem sie einige der schwächeren Behauptungen widerlegen, die in ihrem Namen aufgestellt werden –  und schon haben wir das hier…

„Dieses Wetter ist verrückt und gefährlich…und wir müssen etwas dagegen tun.“

Wenn Sie daran zweifeln, dann sehen Sie hier den Köder, der vor Ihren Augen ausgelegt wird…

Okay, aber wenn „sie“ das Wetter kontrollieren, dann ist das nächste logische Extrem, dass der Mensch den Klimawandel verursacht hat. Sie hat diesen Punkt wirklich nicht durchdacht.

Okay, aber wenn “sie” das Wetter kontrollieren, dann ist das nächste logische Extrem, dass Menschen den Klimawandel verursacht haben. Sie hat dieses Argument wirklich nicht zu Ende gedacht.

— Alex Cole (@acnewsitics) October 4, 2024

„Alex Cole“ ist im Übrigen ein Kamala-Bot-Konto. Dies ist also keine Aussage, die man einfach ignorieren kann.

Es könnte nicht offensichtlicher sein – Behauptungen über „Wetterveränderungen“ werden als Waffe eingesetzt, um die Position der Klimaskeptiker zu schwächen.

Ja, „Wettermodifikationstechnologie“ hat das Potenzial, das „Frühbehandlungsprotokoll“ des Klimawandels zu sein.

So wie die Ärzte, die Ivermectin und Hydroxychloroquin für Covid anpriesen, das Narrativ der „Pandemie“ unterstützten, indem sie die Vorstellung verstärkten, es gäbe eine neue Krankheit, die behandelt werden müsse, so unterstützt die Behauptung „sie spielen mit dem Wetter“ die Prämisse des Klimawandels, indem sie suggeriert, unser Wetter sei seltsam, unnatürlich und ein Problem, das wir „beheben“ müssen.

Nein, das bedeutet nicht, dass jede Behauptung über Wetterveränderungen eine Art Lockvogel in Aktion ist. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Lockvögel es bereits für offensichtliche Zwecke kolonisieren.

Lassen Sie sich von Ihrer Regierung niemals sagen, wer Ihre Feinde sind

Unsere wahren Feinde sitzen in Washington, London und Tel Aviv. In Berlin und Paris und Canberra. In geheimen Regierungsstellen im Bundesstaat Virginia und in kaiserlichen Propagandaeinrichtungen in New York und Hollywood.

Caitlin Johnstone

Es ist nicht die Schuld der Menschen im Nahen Osten, dass sie in einer Region, die drei Kontinente verbindet, auf einem Haufen Öl in der Nähe wichtiger Handelswege leben. Und nur darum geht es. Nicht um den Kampf gegen den „Terrorismus“. Nicht um die Verbreitung von Freiheit und Demokratie. Nicht einmal um den Schutz Israels. Letztlich geht es darum, zu kontrollieren, was in einer geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Region geschieht.

Die Menschen, die in diesem Teil der Welt leben, haben euch nie etwas getan. Sie sind keine Bedrohung für euch. Sie sagen euch nur, dass ihr sie hassen sollt, weil die weltweit mächtigsten Menschen Westasien beherrschen müssen, um den Planeten zu beherrschen, und dafür müssen sie ungeheure Mengen an Gewalt anwenden. Das ist alles.

Unsere Herrscher benutzen alle möglichen Erzählungen aus der ganzen Welt und aus dem ganzen politischen Spektrum, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie bedienen sich des Zionismus, des christlichen Fundamentalismus, des islamischen Fundamentalismus, des hinduistischen Fundamentalismus, des Liberalismus, des Konservatismus, des Nationalismus oder der lustigen Identitätspolitik, um Unterstützung für ihre Agenda zu gewinnen, wo immer es nötig ist. Sie füttern Sie mit allen möglichen Phrasen, die Sie hören müssen, um Sie davon zu überzeugen, dass die ungehorsamen Völker im Nahen Osten militärische Sprengkörper brauchen, die man auf sie wirft. Das ist alles, was sie wollen.

Unsere Herrscher benutzen ihre Propagandisten in den Mainstream-Nachrichtenmedien und ihre Geschichtenerzähler in Silicon Valley, um die öffentliche Wahrnehmung in Richtung dieser mörderischen Agenden zu manipulieren, indem sie Halbwahrheiten, Lügen durch Weglassen, Verzerrungen, irreführende Schlagzeilen, die Umkehrung von Opfern und Tätern, den Beginn der Chronologie der Ereignisse an günstigen Punkten und die unkritische Wiederholung unbewiesener Behauptungen aus nicht vertrauenswürdigen Quellen benutzen. Diese Manipulatoren sind für das Funktionieren der imperialen Kriegsmaschinerie ebenso wichtig wie die Menschen, die die Bomben abwerfen.

Welcher kriechende, geifernde Speichellecker würde da mitspielen? Welcher machtverliebte Einfaltspinsel würde den massenhaften Mord und Missbrauch von Menschen, die für ihn keine Bedrohung darstellen, zulassen, nur weil die Verantwortlichen ihm gesagt haben, er solle sich so fühlen? Was für eine erbärmliche, zutiefst unwürdige Art zu existieren.

Sie arbeiten so hart daran, unsere Zustimmung zu diesen Gräueltaten zu bekommen, weil sie sie so dringend brauchen. Also gebt sie ihnen nicht. Schließlich sind sich unsere Herrscher immer der Tatsache bewusst, dass es viel mehr von uns gibt als von ihnen, und wir uns leicht umdrehen und sie alle auffressen könnten, wenn wir uns in den Kopf setzten, dass es eine gute Sache wäre, dies zu tun. Halten Sie an Ihrer Macht fest, weigern Sie sich, auf ihre Manipulationen hereinzufallen, und helfen Sie dabei, alle Menschen aufzuwecken, damit sie erkennen, dass wir ständig von mörderischen Psychopathen, die die Welt beherrschen wollen, zu Willfährigkeit, Verwirrung und Ohnmacht verführt werden.

Unsere wirklichen Feinde sitzen nicht im Iran.

Unsere wahren Feinde sitzen nicht im Libanon.

Unsere wahren Feinde sitzen nicht in Gaza oder im Westjordanland.

Unsere wahren Feinde sitzen nicht im Jemen, in Syrien oder im Irak.

Unsere wirklichen Feinde sitzen in Washington und London und Tel Aviv. In Berlin und Paris und Canberra. In geheimen Regierungsstellen in Virginia und in imperialen Propagandainstitutionen in New York und Hollywood.

Unsere wahren Feinde sind nicht die Araber und Iraner, sondern die Manager des Imperiums, die unsere Welt ruinieren, unsere Biosphäre zerstören, unsere Reichtümer und Ressourcen an sich reißen, uns mit nuklearen Waffen bedrohen und dafür sorgen, dass wir zu arm, krank, beschäftigt und gehirngewaschen bleiben, um zu verstehen, was vor sich geht und uns dagegen zu wehren.

Lassen Sie sich nicht täuschen, damit Sie etwas anderes glauben. Kämpfen wir gegen ihre Manipulationen und widersetzen wir uns ihrem Missbrauch. Wir gesunden Menschen können diesen Kampf gewinnen, aber auch wenn wir es nicht tun, können wir zumindest verhindern, dass sie uns unserer Würde berauben und uns dazu bringen, ihre Verderbtheit zu bejubeln.

Wolfsburg-Stürmer signierte LGBTQ-Trikot nicht: „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“

Wolfsburg-Stürmer signierte LGBTQ-Trikot nicht: „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“

Wolfsburg-Stürmer signierte LGBTQ-Trikot nicht: „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“

Der Mainstream ist entsetzt: Der VfL-Wolfsburg-Stürmer Kevin Behrens sprengte eine Marketingaktion seines Vereins. Der 33-Jährige sollte dabei ein Trikot signieren, mit dem die LGBTQ-Agenda unterstützt wurde. Das verweigerte er: So eine „schwule Scheiße“ unterschreibe er nicht, soll er Medienberichten zufolge gesagt haben.

Der Vorfall ereignete sich laut „Sport Bild“ in der letzten September-Woche. Einige Spieler des Vereins sollten zur Signierstunde antreten und Fanartikel unterschreiben. Dabei kam auch ein Trikot zum Einsatz, „mit dem der Verein ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen will“: Es handelte sich um eine Sonderedition des normalen Trikots, auf dem Elemente wie Vereinslogo, Name und Rückennummer in Regenbogenfarben gestaltet sind. Kevin Behrens soll sich wiederholt geweigert haben, dieses LGBTQ-Trikot zu unterschreiben – er soll gar geäußert haben: „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht.“ Mit welcher Penetranz man auf ihn einwirkte, damit es so weit kam, bleibt freilich unklar.

Dieses Verhalten habe jedenfalls für Entsetzen gesorgt, so der Bericht des Mediums. Sofort informierte man die sportliche Leitung. Sportdirektor Sebastian Schindzielorz zitierte Behrens zum Gespräch. Dabei soll Behrens aber „angeblich glaubhaft vermittelt haben, dass er keine Abneigung gegen Homosexuelle habe“, so liest man – durchaus mit zweifelndem Unterton, ganz so, als sei eine Ablehnung von LGBTQ-Marketing grundsätzlich mit einer Abneigung gegen Homosexuelle gleichbedeutend.

Der VfL Wolfsburg teilte auf Bild-Anfrage mit:

„Während eines internen Termins gab es Äußerungen, die nicht im Einklang mit der Haltung des VfL Wolfsburg stehen. Der Vorfall wurde intern unverzüglich aufgearbeitet. Der VfL Wolfsburg betont, dass er sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist. Der Klub und seine Angestellten stehen für Vielfalt und Toleranz, grundsätzliche Werte wie Respekt, Aufrichtigkeit und Offenheit sind seit jeher fest in der Vereins-Philosophie verankert.“

Behrens selbst gab auf Anfrage des Mediums an: „Meine spontanen Äußerungen waren absolut nicht in Ordnung. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Das Thema wurde intern klar besprochen und ich bitte um Verständnis, dass ich mich dazu nicht weiter äußern möchte.“

Auch in der Vergangenheit ließen Wolfsburger Spieler sich die Regenbogenagenda nicht überstülpen: Mittelfeldspieler Josip Brekalo (26) verweigerte 2018 das Tragen der Regenbogenbinde und berief sich dabei auf seine christliche Überzeugung. 2023 teilte Mittelfeldspieler Felix Nmecha in seiner Instagram-Story ein Video von Matt Walsh, in dem er einem Vater vorwarf, sein Kind in den Transwahn getrieben zu haben, weil er unbedingt ein transsexuelles Kind haben wolle. Nmecha kommentierte mit „If we don’t see what is wrong with this“ („wenn wir nicht sehen, was daran falsch ist“). Später gab er zwar an, mit der Mehrheit von dem, was Walsh sage, nicht einverstanden zu sein, weil sein Verspotten von Menschen nicht „liebend“ sei, er bekräftige aber, dass er an die Bibel als das Wort Gottes glaube und dass jeder seine wahre Identität in einer Beziehung mit Gott finde. „Mach einen Schritt auf Jesus zu und du wirst es nicht bereuen“, schrieb er.

Nmecha wird in der Berichterstattung der Bild vorgeworfen, er habe sich „transphob, also ablehnend gegenüber transsexuellen Menschen“ gezeigt. Das ist freilich Unsinn: Den Trans-Trend abzulehnen und auf das Wohl der Kinder hinzuweisen ist nicht automatisch gleichbedeutend damit, Menschen, die unter Geschlechtsdysphorie leiden, abzulehnen oder ihnen gar Schlechtes zu wünschen. Angst vor ihnen, wie es der Begriff der Phobie impliziert, hat sicherlich auch niemand.

In ähnlicher Weise darf man hinterfragen, ob die Ablehnung eines Marketing-Gags, mit dem Profit aus einer fragwürdigen Agenda geschlagen werden soll, als tatsächliche Ablehnung von Menschen mit bestimmten sexuellen Orientierungen gewertet werden kann. Sportler sind Sportler – keine Politiker oder Sprachrohre für radikal auftretende Gruppierungen. Gerade unter Sportlern hat sich gemeinhin auch noch keine Sprachpolizei durchgesetzt. Betrachtet man die Kommentare in den sozialen Netzen, so scheinen viele Menschen ähnlich gereizt auf den Regenbogen-Wahn zu reagieren wie Behrens, auch wenn sie mit seiner Wortwahl nicht unbedingt konform gehen.

Politischer Scherbenhaufen: Deutschland in der Rezession

Politischer Scherbenhaufen: Deutschland in der Rezession

Politischer Scherbenhaufen: Deutschland in der Rezession

Von MANFRED ROUHS | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste am Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Darstellung seiner Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum (Video oben) eingestehen, was die Ampelregierung monatelang zu verdrängen versuchte: Deutschland steckt in einer Rezession. Alle Rhetorik rund um dieses Phänomen versagt und macht die wirtschaftliche Lage nicht besser. Vier Entwicklungen sind Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs […]

Gemetzel in Gaza und dem Libanon vor dem Krieg mit dem Iran

Ein aktiver Völkermord und eine ethnische Säuberung im Gazastreifen, die Bedrohung durch eine weitere Vernichtungskampagne im Libanon und die Beschleunigung eines direkten Krieges mit dem Iran mit unvorstellbarem Horror.

Caitlin Johnstone

Israel scheint mit seiner seit langem geplanten ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens begonnen zu haben, wobei die IDF Bomben abwirft und Evakuierungsbefehle für mehrere Krankenhäuser ausgibt, Angriffe auf Zivilisten mit Scharfschützen-Drohnen und Belagerung der Zivilbevölkerung, um Zehntausende von Menschen zu zwingen, entweder nach Süden zu ziehen oder zu sterben. Israel hat berichten zufolge Flugblätter auf das Flüchtlingslager Jabalia abgeworfen, um die Menschen zum Verlassen des Lagers aufzufordern, und dann auf jeden geschossen, der dies versucht.

Seit dem siebten Oktober letzten Jahres hat Israel etwa 100 siebte Oktober in Gaza verübt; zahlreiche amerikanische medizinische Mitarbeiter, die als Freiwillige in der Enklave tätig waren, unterzeichneten einen offenen Brief an Präsident Biden, in dem sie die tatsächliche Zahl der Todesopfer des israelischen Angriffs auf über 118.000 schätzen. Israel hat in dieser Zeit auch etwa zwei Oktobersiebte im Libanon begangen, wobei die meisten der 2.100 israelischen Tötungen in diesem Land erst in den vergangenen Wochen stattfanden.

Während die israelische Mordlust sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon zunimmt, hat Benjamin Netanjahu eine an das libanesische Volk gerichtete Erklärung herausgegeben, in der er erklärt, dass die Hisbollah besiegt werden muss, um „den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen.“

Israelische Offizielle sagen seit Monaten, dass sie den Libanon zerstören werden, so wie sie Gaza zerstört haben. Bereits im Dezember sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant : „Jeder Mensch im Libanon kann die Karte, das Luftbild von Gaza nehmen, es auf ein Luftbild von Beirut legen und sich fragen, ob es das ist, was er will, was dort passiert.“ Jetzt sagt Netanjahu dies selbst.

Bemerkenswert ist, dass Netanjahus Erklärung in englischer Sprache mit englischen Untertiteln vorgetragen wurde. Dies war kein Appell an das libanesische Volk, sondern Propaganda für den westlichen Konsum. Netanjahu glaubt nicht, dass das libanesische Volk gegen die Hisbollah zu den Waffen greifen wird, um die Zerstörung seines Landes zu verhindern, er erfindet nur ein Narrativ, um zu rechtfertigen, was er dem Libanon bereits antun will.

Und die USA ermutigen Israel, weiterzumachen. Am Dienstag sagte der Sprecher des Außenministeriums Matthew Miller der Presse, dass die Biden-Administration einen Waffenstillstand mit der Hisbollah nicht mehr unterstützt und stattdessen sagt: „Wir unterstützen Israels Bemühungen, die Fähigkeiten der Hisbollah zu verringern“. Vor zwei Wochen berichtete CNN, dass die Regierung einen Waffenstillstand im Gazastreifen ebenfalls aufgegeben habe.

Und wir haben noch nicht einmal über den Iran gesprochen. NBC News berichtet, dass US-Militärs erörtert haben, sich Israels geplantem Angriff auf den Iran direkt anzuschließen und möglicherweise eigene Luftangriffe auf das iranische Militär zu starten, sobald Israel seinen Angriff beginnt. 

Unabhängig davon, ob sich die USA dem kommenden Angriff Israels anschließen oder nicht, hat der Iran bereits deutlich gemacht, dass er jede weitere Aggression Israels mit Vergeltung beantworten wird, und Israel hat deutlich gemacht, dass es im Falle eines iranischen Gegenschlags seine Aggressionen verstärken und möglicherweise die iranische Energieinfrastruktur angreifen wird. Sollte es zu einem ausgewachsenen Krieg kommen, was immer wahrscheinlicher wird, ist es unvermeidlich, dass die USA Israel in Schutz nehmen werden.

Axios und sein israelischer Geheimdienst-Insider Barak Ravid haben einen neuen Bericht darüber veröffentlicht, wie sehr die Regierung Biden von der israelischen Kriegstreiberei frustriert ist. In typischer Axios-Manier berichtet das Blatt, dass das Weiße Haus „zunehmend misstrauisch“ gegenüber Israels geplanten Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon wird, dass aber, in typischer Biden-Administrations-Manier, seine amerikanischen Quellen zugeben, dass die USA „sehr wahrscheinlich Israel helfen würden, sich zu verteidigen, egal was passiert“.

Wer auch immer die US-Wahl im November gewinnt, scheint entschlossen zu sein, mit Israel auf diesem Weg in die Tiefen der Hölle zu fahren;

In einem Interview mit 60 Minutes verteidigte Vizepräsidentin Kamala Harris die völkermörderische Unterstützung der Biden-Administration für Israel, indem sie sagte, die Waffen, die sie ihnen gibt, „erlauben es Israel, sich zu verteidigen“. Außerdem benannte sie den Iran als den Feind Nummer eins der Vereinigten Staaten.

In einem Auftritt bei The View wurde Harris gefragt, was sie anders gemacht hätte als Präsident Biden, und sie sagte: „Es gibt nichts, was mir einfällt“. Später fügte sie hinzu: „Sie haben mich gefragt, was der Unterschied zwischen Joe Biden und mir ist, das wird einer der Unterschiede sein: Ich werde einen Republikaner in meinem Kabinett haben.“

Und damit Sie nicht den Fehler machen, zu glauben, dass Trump besser wäre, hat der ehemalige Präsident letzte Woche gesagt, dass Israel die iranischen Atomanlagen angreifen sollte, und die Regierung Biden dafür kritisiert, dass sie an dieser Front nicht aggressiv genug sei.

„Sie fragten [Biden], was denken Sie über den Iran, würden Sie den Iran angreifen?“ sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag. Und er sagte: „Solange sie nicht die Atomwaffen treffen. Das ist doch das, was man treffen will, oder? Ich habe gesagt, dass ich glaube, dass er das missverstanden hat.“

Jeder, der Trump immer noch für einen Friedensstifter hält, ist ein verdammter Narr. Aussagen wie diese stehen in voller Übereinstimmung mit den absolut schlimmsten Kriegstreibern in Washington wie John Bolton oder Lindsey Graham.

Wie auch immer, das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind. Das ist die Flugbahn, auf die uns das US-Imperium gebracht hat. Ein aktiver Völkermord und eine ethnische Säuberung im Gazastreifen, die Bedrohung durch einen weiteren Vernichtungsfeldzug im Libanon und die Beschleunigung in Richtung eines direkten Krieges mit dem Iran mit unvorstellbarem Horror.

Diese Verrückten müssen gestoppt werden.

Milliardenkosten durch den Amtsschimmel: Bund der Steuerzahler fordert „gesetzliche Bürokratiebremse“

Milliardenkosten durch den Amtsschimmel: Bund der Steuerzahler fordert „gesetzliche Bürokratiebremse“

Milliardenkosten durch den Amtsschimmel: Bund der Steuerzahler fordert „gesetzliche Bürokratiebremse“

Es ist eine endlose Geschichte, das 52. „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) liegt vor: Die Auflistung von Staatsverschwendung und Behörden-Schlendrian erinnert an einen beliebten Silvester-Klassiker: „The same prodedure as last year!“ Schwerpunkt in diesem Jahr ist der wiehernde Amtsschimmel.

Verbandspräsident Reiner Holznagel beklagt, dass die Bürokratie hierzulande „oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht“. Jahr für Jahr würden Milliarden Euro versickern. An die Verantwortlichen in der Politik appelliert er: „Haben Sie endlich den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen!“

Fehlplanungen und unnötige Haushaltsausgaben

In der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle, in denen die sogenannte öffentliche Hand Steuergelder verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.

Holznagel fordert deshalb die Einführung einer „gesetzlichen Bürokratiebremse“. Zudem müssten die Verwaltung systematisch digitalisiert, Doppelregulierungen abgeschafft und Verwaltungsprozesse transparenter werden.

„Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken“, betonte Holznagel.

Beispiele aus dem diesjährigen „Schwarzbuch“ finden Sie hier.

 

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Khameneis rote Linie im Libanon

Die Bedeutung der besonderen Beziehungen Irans zur Hisbollah und zum Libanon wurde deutlich, nachdem der Iran mit einer beispiellosen Raketensalve Ziele in ganz Israel traf. Der oberste Führer des Landes machte dies in seiner seltenen öffentlichen Rede am Freitag noch deutlicher.

Das Gedenken an den verstorbenen Anführer der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, am Freitag im Iran war kein gewöhnliches Ereignis und zeigt, wie weit Teheran angesichts der israelischen Eskalation zu gehen bereit ist, um die Achse des Widerstands zu bewahren.

Berichten zufolge nahmen Tausende an der Gedenkzeremonie teil, bei der der oberste Führer des Iran, Ayatollah Sayyed Ali Khamenei, das Freitagsgebet leitete, bevor er zu den versammelten Massen sprach. Khameneis öffentlicher Auftritt kann sowohl als Akt der Missachtung gegenüber den Feinden der Achsenmächte als auch als beruhigende Botschaft an ihre Anhänger gesehen werden, die nach Nasrallahs Ermordung zweifelsfreie Botschaft von Iran Führung erwarten.

Der öffentliche Auftritt des iranischen Präsidenten erfolgte, nachdem ausländische Medien berichtet hatten, er sei unmittelbar nach Nasrallahs Ermordung aus Sicherheitsgründen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Vielleicht noch wichtiger ist, dass dieser Auftritt kurz nach der Operation True Promise 2 erfolgte, bei der der Iran einen schweren Raketenbeschuss auf Israel startete, der nach Angaben der Iraner 90 Prozent der vorgesehenen Ziele traf.

Diese Operation war deutlich brutaler als die erste „True Promise“-Operation, die eine Reaktion auf den Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus im vergangenen April war und die erste direkte Militäraktion Teherans gegen Israel darstellte. In einem Artikel für Foreign Policy weist Vali Nasr darauf hin, dass Irans zweiter direkter Angriff auf Israel mit weitaus weniger Vorwarnung erfolgte als die Operation im April. Nasr – der in Washington als maßgebliche Stimme in Westasien-Fragen gilt – erklärte auch, dass die jüngste Raketensalve „Irans Willen und Fähigkeit signalisierte, Israel anzugreifen – und dessen Verteidigungssysteme auf potenziell schädliche Weise zu durchdringen“.

True Promise 2 war eine Reaktion auf die Ermordung von Nasrallah, dem Chef des Hamas-Politbüros Ismael Haniyeh und dem Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), Abbas Nilforushan, und übermittelte die klare Botschaft, dass der Iran entgegen vieler Einschätzungen zu einer Eskalation bereit sei. Diese Botschaft wurde am Freitag von Khamenei bekräftigt, als er mit einem Gewehr an seiner Seite einige hitzige Bemerkungen machte.

„Was unsere Streitkräfte getan haben, war die Mindeststrafe für die Verbrechen des usurpierenden zionistischen Regimes“, sagte Khamenei in Bezug auf die jüngste Offensive des Iran und  warnte gleichzeitig,  dass Teheran bereit sei, bei Bedarf auch direktere Militäraktionen gegen Israel durchzuführen.

Diese Warnungen fallen in eine Zeit heftiger Spekulationen über die wahrscheinliche Reaktion Israels auf True Promise 2. Hohe Politiker in Tel Aviv haben  versichert , der iranische Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben, und das israelische Militär bereitet offenbar  mit US-Unterstützung eine groß angelegte Operation gegen den Iran vor  .

Im Gegenzug warnten hochrangige iranische Militärs, dass jede israelische Operation auf iranischen Boden mit verheerenden Schlägen beantwortet werden würde, die weit über die Angriffe hinausgehen würden, die Teheran bei seinen beiden vorherigen Operationen durchgeführt hat.

Der stellvertretende IRGC-Kommandeur Ali Fadavi sagte in einer von den iranischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung:

„Wenn die Besatzer einen solchen Fehler machen [den Iran anzugreifen], werden wir alle ihre Energiequellen, Anlagen und alle Raffinerien und Gasfelder angreifen.“

Dass der Iran nach Nasrallahs Ermordung den Einsatz dramatisch erhöht hat, zeigt, wie entschlossen er ist, zu zeigen, dass dieser Rückschlag die Achse des Widerstands nicht schwächen wird. Vielleicht noch wichtiger ist, dass diese jüngsten Entwicklungen die besondere Beziehung zwischen der Islamischen Republik und der Hisbollah widerspiegeln.

Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass Khameneis Rede die erste öffentliche Ansprache des obersten Führers des Iran vor einer großen Menschenmenge war, seit Qassem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde, durch die USA Anfang 2020 ermordet wurde. Dies unterstreicht den besonderen Status Nasrallahs im gesamten Iran und auch auf persönlicher Ebene bei Khamenei.

Ein bedeutender Teil der Rede des Obersten Führers richtete sich jedoch nicht an die Menschenmengen, die sich physisch zu dieser ungewöhnlichen Rede versammelt hatten, sondern vielmehr an die regionalen und internationalen Unterstützer der Achse des Widerstands außerhalb des Iran.

Khamenei widmete die Hälfte seiner Rede der muslimischen Welt und nannte dabei insbesondere den Libanon und Palästina. Im auf Arabisch gehaltenen Teil seiner Rede war jedoch der Libanon am prominentesten vertreten. Dieser sprachliche Wandel war bemerkenswert, denn er war das erste Mal seit dem „Arabischen Frühling“ vor einem Jahrzehnt, dass der oberste Führer des Iran öffentlich auf Arabisch sprach.

Khamenei forderte die Anhänger des Widerstands auf, nicht zu verzweifeln, und wandte sich dabei nicht nur an die Hisbollah, sondern auch an deren engen und mächtigen Verbündeten im Inland, die Amal-Bewegung, deren Anführer der langjährige libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri ist. Er richtete seine beruhigende Botschaft auch speziell an die jüngere Generation, die er als seine „Kinder“ bezeichnete und mit denen er die Hoffnung verbindet, die Achse des Widerstands zu erhalten und möglicherweise zu stärken.

Khameneis Bemerkungen dienten dazu, die Vorstellung einer besonderen Beziehung zwischen dem Iran und der Hisbollah zu unterstreichen, wiesen aber auch auf die historische Beziehung zwischen der Islamischen Republik und dem Libanon als Ganzes hin:

„Es ist unsere Pflicht und die Verantwortung aller Muslime, unsere Schuld gegenüber dem verwundeten und blutigen Libanon zu begleichen.“

Ein weiteres Zeichen für den besonderen Status dieser Beziehungen ist der überraschende Besuch des iranischen Außenministers Abbas Araghchi am Freitag in Beirut.

Der Status der Hisbollah und damit auch des Libanon als besonderer Verbündeter Irans verdankt sich größtenteils der integralen Rolle, die der libanesische Widerstand innerhalb der Achse des Widerstands spielt. Ein Beispiel hierfür ist die Rolle der Hisbollah in Ländern wie Syrien und Irak, wo die libanesische Bewegung Teherans wichtigster Partner im Kampf gegen extremistische Takfiri-Gruppen wie ISIS und Al-Nusra war.

Wichtig ist, dass die Auseinandersetzungen, die seit 2011 in Syrien stattfinden, auch als Teil des andauernden Konflikts der Achsenmächte mit Israel gesehen werden können. Hochrangige israelische Politiker machten damals keinen Hehl aus ihrem Wunsch, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an die Extremisten abgeben zu sehen, und Israel leistete einigen dieser Gruppen, die gegen die syrische Regierung kämpften, heimliche Hilfe.

Die besondere Beziehung zwischen dem Iran und der libanesischen Hisbollah stellt Washington vor ein Dilemma. Zwar hat das Weiße Haus öffentlich erklärt, dass es einen größeren regionalen Krieg ablehnt und nicht bereit ist, an einem solchen teilzunehmen, doch kann es sich nicht mehr darauf verlassen, dass Irans Zurückhaltung dieses Szenario verhindern wird. Denn nach der jüngsten beispiellosen israelischen Eskalation an der libanesischen Front steht für Teheran einfach zu viel auf dem Spiel.

Die Raketenangriffe des Iran am 1. Oktober haben gezeigt, dass die Führung Teherans nicht bereit ist, auf die besondere Beziehung zwischen dem Iran und der Hisbollah zu verzichten, koste es, was es wolle. Es bleibt abzuwarten, wie weit die Vereinigten Staaten bereit sind, in ihrer eigenen besonderen Beziehung zu Israel zu gehen.

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Geht gerade viral: Klimachaot stürmte Bühne von Tanzsendung – Kamera schlug ihn nieder

Geht gerade viral: Klimachaot stürmte Bühne von Tanzsendung – Kamera schlug ihn nieder

Ein Video geht aktuell in den sozialen Netzen viral: Dort stürmte ein Klimaaktivist bei der schwedischen Version von „Let’s Dance“ die Bühne und unterbrach die Performance – nur um dann von einer Kamera zu Boden gerammt zu werden. Ein schreckliches Versehen des Kameramanns?

Die schwedische Organisation „Återställ Våtmarker“ (Restore Wetlands) fordert die Wiederherstellung von Feuchtgebieten als natürliche CO2-Speicher. Während der Nutzen von Feuchtgebieten für Natur, Tierwelt und Menschen durchaus als unbestritten gelten darf, scheint das vermeintlich edle Ansinnen der „Aktivisten“ dieser Organisation nur dem Begehen von Straftaten zu dienen. Neben den altbekannten Straßenblockaden und der Beschmutzung und Beschädigung von Kulturgütern und Bauwerken setzt man auch auf Sabotageakte und peinliche Auftritte bei Veranstaltungen.

Ein eher kläglicher Versuch einer solchen Aktion ereignete sich im Mai letzten Jahres: Dort stürmten „Aktivisten“ der Gruppierung die Bühne beim Finale des schwedischen „Let’s Dance“-Pendants. Sie warfen gelbe Farbe und wollten ein Banner in die Kamera halten – doch es scheint fast, als hätte der Kameramann ganz anderes im Sinn gehabt: Der fuhr den jungen Mann mit dem Plakat nämlich schwungvoll über den Haufen.

Das Video stammt von der Organisation selbst, geht aber gerade wieder auf X viral und wird von etlichen Accounts geteilt.

Der Störer ging zu Boden, versuchte allerdings sofort wieder aufzustehen, wurde also wohl glücklicherweise nicht schwer verletzt. Anschließend wurden die Klimachaoten eilig von der Bühne geschleift und die Veranstaltung fortgesetzt.

Es könnte sich hier natürlich um einen schrecklichen Unfall gehandelt haben, immerhin wurden die Mitarbeiter im Studio von der Störaktion überrascht. Allerdings kann man kaum ausschließen, dass auch in der Heimat der Schulschwänzerin und Antisemitin Greta Thunberg der Unmut über randalierende Klimaterroristen und Ökofaschisten über die Jahre gewachsen ist…

Ampel will Kritiker als „Gemeinwohlgefährder“ verfolgen

Ampel will Kritiker als „Gemeinwohlgefährder“ verfolgen

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Ampel will Kritiker als „Gemeinwohlgefährder“ verfolgen

Ampel will Kritiker als „Gemeinwohlgefährder“ verfolgen

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch belasten könnten”, als “Gemeinwohlgefährdung” gelten und hart bestraft werden können.

von Susan Bonath

Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat für sie bereits die neue Kategorie “Delegitimierung des Staats” erfunden. Der Staat entscheidet inzwischen, was als wahr oder “Desinformation” und wer als gut oder böse gilt. Wer sich bei einem Krieg auf die “falsche Seite” stellt, dem droht seit 2022 ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Nun steht eine weitere Gesetzesverschärfung an: Jede öffentliche Äußerung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger “psychisch beeinträchtigt” fühlt oder nur fühlen könnte, soll hart bestraft werden.

Potenzielle “Gemeinwohlgefährder”

Zur Debatte steht eine eilig von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingebrachte Novelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten”. Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, etwa Stadträte in kommunalen Parlamenten, Angestellte in Behörden oder Politiker in EU-Gremien.

Das Vorhaben hatte das Bundeskabinett Anfang September als Teil eines neuen “Sicherheitspaketes” – angeblich in hastiger Reaktion auf den Messerangriff in Solingen Ende August – beschlossen.  Der Bundestag soll darüber am Donnerstagabend, 10. Oktober, in erster Lesung beraten. Zuerst berichtete die DKP-Zeitung UZ über die Tücken dieses Entwurfs.

Mit ihrem 20-seitigen Pamphlet will die Ampel-Regierung die Paragrafen 105 (Nötigung von Verfassungsorganen) und 106 (Nötigung des Bundespräsidenten) im Strafgesetzbuch ändern. Das dort je nach Schwere festgelegte Strafmaß von drei Monaten bis zu zehn Jahren Gefängnis soll künftig auch jene treffen, die “gemeinwohlgefährdend Entscheidungsprozesse der Funktionsträger beeinträchtigen”. Auf den “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.

Theoretisch psychisch belastend

Wie inzwischen üblich im deutschen Gesetzesdschungel findet man in der Novelle statt konkreter Tatbestände nur mehr schwammige Floskeln. Angeblich “deuten” etwa aktuelle “Statistiken und Berichte” auf “eine Tendenz der zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders” hin.

Sinniert wird über “Hass, Hetze und Gewalt”, “Hasspostings” und “verbale oder schriftliche Anfeindungen” welche – freilich präventiv – lediglich “dazu geeignet” sein könnten, zu einer ominösen “psychischen Belastung” betroffener “Funktionsträger” zu führen.

An einer Stelle drückt der Gesetzentwurf das beispielsweise so aus: Strafrechtlich relevant werde eine solche “Tat” dann, “wenn das Verhalten des Täters einen objektivierbaren Anlass für eine Verhaltensänderung” bieten könne. Mandatsträger in Bund, Ländern, Kommunen und der Europäischen Union sollen offenbar nicht länger von kritischen Bürgern gestört werden.

Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als “diskreditierend” oder eben “psychisch belastend” empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden.

“Unerwünschte Kontaktaufnahme”

FDP-Justizminister Buschmann knüpft damit direkt an die jüngsten Verbots- und Repressionsorgien von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, von der bereits Medien und Vereine, Corona-, Friedens- und Palästina-Demonstranten, NATO-Kritiker, vermeintliche “Putin-Versteher” und andere betroffen waren.

Doch damit nicht genug: Dem Bundesrat, der die Länder auf Bundesebene vertritt, genügt diese Verschärfung nicht. In einer Stellungnahme kritisierte dieses Gremium Ende September, dass der Wortlaut des Gesetzes diverse Vertreter von “Verwaltungseinheiten in Teilgebieten der Länder” und der “Exekutivorgane” nicht einbeziehe und forderte, dies entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat schlug darüber hinaus sogar vor, jede unerwünschte “räumliche Annäherung” oder nicht erbetene “Kontaktaufnahme” beispielsweise über “digitale Kommunikationsmittel” mit politischen und institutionellen Funktionsträgern unter Strafe zu stellen. Die sogenannten “Volksvertreter” sollen offensichtlich nicht länger gestört werden, egal, was sie tun.

Präventivstrafen für “hypothetische Kausalverläufe”

Die “Neue Richtervereinigung” (NRV), ein Zusammenschluss aus deutschen Richtern und Staatsanwälten, rügte bereits Anfang August den ersten Referentenentwurf. Dies belegt, dass das Gesetz, anders als behauptet, schon vor der Tat in Solingen (am 23. August) in Planung war.

Durch die Novelle entstünde “eine inkonsistente Gesetzeslage”, so der Juristenverband. Die Formulierung darin sei “so weit geraten, dass sie eine verschuldensunabhängige Haftung für hypothetische Kausalverläufe umfassen würde”. Das Gesetz sei unbestimmt und schwäche die Rechtssicherheit massiv. Niemand könne dann mehr abschätzen, welche Handlung oder bloße Meinungsäußerung zu einer harten Strafe führen kann. Dadurch werde “der Anwendungsbereich des Gesetzes unvorhersehbar”.

Ein so “verwirrender” Gesetzesentwurf sei überdies völlig unnötig, merkte die NRV dann weiter an. Schließlich könnten tatsächliche Straftaten gegen “Funktionsträger” bereits jetzt juristisch verfolgt werden.

Maulkorb für eine kritische Bevölkerung

Man kann also mit Fug und Recht befürchten, dass das eigentliche Ziel eines solchen Gesetzentwurfs ein ganz anderes ist, als angeblich, wie behauptet, “mehr Sicherheit für Funktionsträger”. Denn vor allem dürfte es als Maulkorb für die politisch interessierte und kritische Bevölkerung wirken.

Denn wer weiß schon vorher so genau, welcher Politiker welche Rüge als “psychisch belastend” empfinden könnte? Oder welcher Staatsanwalt auch nur ein entsprechendes Potenzial dazu erkennen wird. Jeder Protest gegen Kriegstreiberei, Rüstungsprojekte, Sozialabbau oder was auch immer könnte dann in die neue Kategorie “Gemeinwohlgefährdung” fallen und hart von der Justiz verfolgt werden. So bringt man höchstens eine Bevölkerung zum Schweigen und hebelt auch den letzten Rest von Demokratie vollständig aus. Aber wer weiß: Vielleicht ist ja gerade das der Plan.


In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

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Heizungs-Irrsinn: 3,5 Millionen Kamine und Öfen werden im neuen Jahr Schrott!

Heizungs-Irrsinn: 3,5 Millionen Kamine und Öfen werden im neuen Jahr Schrott!

Heizungs-Irrsinn: 3,5 Millionen Kamine und Öfen werden im neuen Jahr Schrott!

Ab Januar 2025 müssen deutschlandweit 3,5 Millionen Kamine und Öfen stillgelegt werden, die zwischen 1995 und 2010 eingebaut wurden. Was kommt da jetzt wieder für ein Irrsinn auf die Bürger zu?

Allein in Sachsen sind zehntausende Haushalte betroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Das Heizungsverbot für ältere Kamine ist ein weiterer Tiefschlag in der ganzen Verbotsdiskussion. Gerade in Zeiten explodierender Energiekosten heizt man mit eigenen Holzvorräten unschlagbar günstig. Zusätzlich profitieren Kaminbesitzer von der gemütlichen Atmosphäre. Das Ganz erinnert an die Hexenjagd auf den Dieselmotor.“

▶ Was gilt ab Januar?

Die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tritt ab 2025 in Kraft. Dieses Gesetz legt fest, dass ältere Holzöfen, die bestimmte Emissionswerte überschreiten, nachgerüstet oder ausgetauscht werden müssen. Der Grund dafür ist der Feinstaub, der bei der Verbrennung von Holz entsteht und die Atemwege angreifen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen kann. Um die gesundheitliche Belastung zu reduzieren, sorgt der Gesetzgeber mit einer entsprechenden Verordnung (1. BImSchV) dafür, dass alte Holzöfen nach und nach durch neue, emissionsärmere Ofengenerationen ersetzt oder zumindest nachgerüstet werden.

▶ Welche Kaminöfen sind verboten?

Die Verordnung betrifft aktuell alle Holz- und Kaminöfen, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010 in Betrieb genommen wurden. Die Besitzer dieser Öfen haben bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, ihre Öfen nachzurüsten oder stillzulegen. Ab 2025 sind alle Holzöfen verboten, welche die neuen Grenzwerte nicht einhalten. Für ältere Kaminofengenerationen gelten die Grenzwerte bereits jetzt.

▶ Saftige Bußgelder drohen

Falls Ihr Kaminofen betroffen ist, muss er umgerüstet werden. Hierbei kann der örtliche Schornsteinfeger helfen. Die Kosten für die Nachrüstung können je nach Ofentyp ab 700 Euro aufwärts betragen, wie das Portal Chip.de informiert. Bei älteren Kaminöfen ist das jedoch oft nicht sinnvoll, da die Kosten für die Nachrüstung und die anschließende Messung höher sein können als der Kauf und die Installation eines neuen Ofens. 

▶ Was ist mit offenen Feuerstellen?

Offene Kamine darf man schon bisher nicht täglich nutzen. Seit Anfang 2018 gilt: „Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden.“ Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Schornsteinfeger-Innungen raten zum Einbau teurer Filteranlagen.

 

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Ein faustischer Pakt mit der Macht der Konzerne: Von Monsanto bis Bayer – das Schlimmste aus beiden Welten

Von Colin Todhunter

Die Umweltschützerin und Aktivistin Rosemary Mason hat in einer jahrzehntelangen Reihe von prägnanten Berichten unermüdlich die heimtückischen Auswirkungen von Agrochemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgedeckt. Viele dieser Berichte haben die Form von vernichtenden offenen Briefen an Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Beamte im Vereinigten Königreich und in der EU angenommen.

Mason hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, wenn es darum ging, die Agrochemie-Riesen zu verurteilen. Nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer im Jahr 2018 richtete sie ihren Fokus verstärkt auf Bayer und nahm die beunruhigende Geschichte und die Handlungen des Unternehmens unter die Lupe, nicht zuletzt während eines der dunkelsten Kapitel der Menschheit: Nazi-Deutschland.

Die Mittäterschaft von Bayer als Teil von IG Farben, einem Chemie- und Pharmakonzern, der für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen berüchtigt ist, ist gut dokumentiert. Das Unternehmen entstand 1925 aus dem Zusammenschluss von sechs Chemieunternehmen: Agfa, BASF, Bayer, Chemische Fabrik Griesheim-Elektron, Hoechst und Weiler-ter-Meer.

Bayer war nicht nur Beobachter, sondern aktiver Teilnehmer an abscheulichen medizinischen Experimenten, die an KZ-Insassen durchgeführt wurden. Bei diesen Experimenten wurden Medikamente an unfreiwilligen Probanden getestet, auch in Auschwitz, wo Gefangene absichtlich mit Krankheiten infiziert wurden, um die Pharmazeutika von Bayer zu bewerten.

Während des Ersten Weltkriegs war Bayer an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt, darunter Chlor und Senfgas. Als Teil der IG Farben trug Bayer später zur Entwicklung von Nervenkampfstoffen wie Tabun, Sarin und Soman bei. Nach dem Krieg wandte Bayer diese chemischen Entwicklungen für die Herstellung von Pestiziden wie Parathion an, die neurotoxisch sind.

Darüber hinaus war IG Farben an der Produktion von Zyklon B beteiligt, dem Gas, das in Konzentrationslagern eingesetzt wurde. Führungskräfte von IG Farben wurden wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen in den Nürnberger Prozessen verurteilt

Die Unternehmensführung von Bayer war sich dieser Gräueltaten voll und ganz bewusst, entschied sich jedoch dafür, Profit über Ethik zu stellen, und profitierte von der Zwangsarbeit der KZ-Insassen, um wichtige Chemikalien für die Kriegsmaschinerie der Nazis herzustellen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich Bayer und andere Unternehmen der IG Farben nur minimalen Konsequenzen für ihre Handlungen gegenüber. Einige Führungskräfte wurden zwar vor Gericht gestellt, erhielten jedoch geringe Strafen oder wurden vorzeitig entlassen, sodass sie wieder Machtpositionen in ihren Unternehmen einnehmen konnten.

Für Bayer war mit dem Ende des Krieges noch nicht Schluss. Die Website Powerbase bietet eine sehr lange Liste der unternehmerischen Verfehlungen von Bayer seit 1945, darunter Vorwürfe wegen Mobbing im Unternehmen, monopolistische Praktiken, Unterdrückung wissenschaftlicher Informationen, Bestechung, Vergiftungen, irreführende Werbung und Missbrauch von Arbeitnehmern.

In jüngerer Zeit hat Bayer durch die Übernahme von Monsanto ein Erbe der Täuschung angetreten. Beide Unternehmen wurden beschuldigt, die mit Glyphosat, dem Wirkstoff in Roundup und dem weltweit am häufigsten verwendeten landwirtschaftlichen Herbizid, verbundenen Gesundheitsrisiken verschwiegen zu haben. Interne Dokumente belegen eine konzertierte Aktion, um die Karzinogenität von Glyphosat herunterzuspielen, während substanzielle Beweise für die Gefahren für die menschliche Gesundheit ignoriert wurden.

In ihren zahlreichen Berichten hat Mason aufgezeigt, wie Bayer die regulatorischen Prozesse zur Sicherung von Produktzulassungen gestaltete, wissenschaftliche Studien und regulatorische Entscheidungen beeinflusste und gleichzeitig gegenteilige Beweise unterdrückte. Die Umweltzerstörung durch die Pestizide von Bayer ist alarmierend: Mason führt einen erheblichen Rückgang der Biodiversität und vergiftete Ökosysteme als direkte Folgen ihres weit verbreiteten Einsatzes an.

Darüber hinaus können steigende Krebsraten in Gemeinden, die den Produkten von Bayer ausgesetzt sind, nicht ignoriert werden, insbesondere die zunehmenden Fälle von Non-Hodgkin-Lymphomen, die mit dem Einsatz von Glyphosat in Gebieten in Verbindung gebracht werden, die stark mit diesen Chemikalien behandelt wurden.

Rosemary Mason steht mit ihrer Verurteilung von Bayer nicht allein. So hat beispielsweise die Journalistin Carey Gillam in ihrem Buch Whitewash: The Story of a Weed Killer, Cancer, and the Corruption of Science (Whitewash: Die Geschichte eines Unkrautvernichtungsmittels, von Krebs und der Korruption der Wissenschaft) ausführlich über die Praktiken von Bayer-Monsanto geschrieben, insbesondere in Bezug auf Glyphosat und seine gesundheitlichen Auswirkungen.

Gillam sagt:

„Der Sammelklage gegen US-Unternehmen wurde 2015 angestrengt, nachdem die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft hatte. Interne Monsanto-Dokumente aus den vergangenen Jahrzehnten zeigen, dass das Unternehmen über wissenschaftliche Forschungsergebnisse informiert war, die einen Zusammenhang zwischen seinem Unkrautvernichtungsmittel und Krebs herstellten. Anstatt die Verbraucher zu warnen, arbeitete das Unternehmen jedoch daran, die Informationen zu unterdrücken und die wissenschaftliche Literatur zu manipulieren.“

Hitlisten und Lobbyarbeit

Gillam hat gezeigt, dass Monsanto im Laufe der Jahre eine betrügerische Verteidigung seines gesundheits- und umweltschädlichen Produkts Roundup und seiner gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen aufgebaut und giftige Verleumdungskampagnen gegen jeden – Wissenschaftler oder Aktivisten – inszeniert hat, der seine Interessen bedroht hat.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass eine in den USA ansässige PR-Firma eine Beobachtungsliste erstellt hat, in der Aktivisten, Wissenschaftler und Journalisten aufgeführt sind, die den Einsatz von Pestiziden und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kritisieren, wie kürzlich in Dokumenten enthüllt wurde, die von der investigativen Nachrichtenredaktion Lighthouse Reports beschafft wurden.

Als Ergebnis einer einjährigen Untersuchung argumentiert Lighthouse Reports, dass diese Operation darauf abzielt, Pestizidkritiker, Umweltwissenschaftler oder Aktivisten als wissenschaftsfeindliche „Protestindustrie“ darzustellen, und dafür Gelder der US-Regierung verwendet wurden.

Die Beobachtungsliste ist das geistige Kind von Jay Byrne, einem ehemaligen Kommunikationsmanager bei Monsanto, und seiner Reputationsmanagementfirma v-Fluence. Sie enthält Profile (einschließlich persönlicher Informationen) von Hunderten von Wissenschaftlern, Aktivisten und Autoren. Diese Profile wurden in einem privaten sozialen Netzwerk veröffentlicht, das 1.000 Personen, darunter das Who’s who der agrochemischen Industrie sowie Regierungsbeamte aus mehreren Ländern, privilegierten Zugang gewährt.

Die US-Regierung finanzierte v-Fluence im Rahmen ihres Programms zur Förderung von GVO in Afrika und Asien, einschließlich der „verstärkten Überwachung“ von Kritikern „moderner landwirtschaftlicher Ansätze“ – und zum Aufbau des Netzwerks.

Abgesehen von Beobachtungs- und Abschusslisten investieren die Agrochemie-Riesen zur Förderung ihrer Interessen enorme Ressourcen in Lobbyarbeit, die darauf abzielt, Narrative zu formen, zu täuschen und zu zwingen, anstatt sich mit echten Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt auseinanderzusetzen.

Die Forschungs- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory (CEO) hat sich kürzlich eingehend mit Bayers beunruhigender „Giftspur“ der Lobbyarbeit befasst, während das Unternehmen versucht, seinen riesigen Anteil am Saatgut- und Pestizidmarkt zu halten, regulatorische Herausforderungen für seine giftigen Produkte abzuwehren, die gesetzliche Haftung zu begrenzen und politischen Einfluss auszuüben.

Im Bericht des CEO „Bayers giftige Spuren: Marktmacht, Monopole und die globale Lobbyarbeit eines Agrochemie-Riesen“ wird festgestellt, dass Bayer im Jahr 2023 zwischen 7 und 8 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit ausgegeben hat. Dies ist die größte Summe, die je von einem einzelnen Chemieunternehmen angegeben wurde, und der höchste Betrag, den Bayer jemals für EU-Lobbyarbeit ausgegeben hat.

Laut CEO besteht die derzeitige oberste Priorität von Bayer im Bereich Lobbying in Europa darin, die ursprünglichen Ziele des Europäischen Green Deal zu vereiteln und zu verhindern, dass die fest etablierten Interessen des Unternehmens (Chemikalien und Pestizide) angetastet werden. Eines der zentralen Ziele dieses Abkommens ist es, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide bis 2030 durch die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ um 50 % zu reduzieren. Dieses Ziel zielt darauf ab, sowohl Umwelt- als auch Gesundheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft anzugehen.

Auch die Lobbyausgaben von Bayer in den USA sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2023 wurden 7,5 Millionen US-Dollar ausgegeben, von denen ein Teil darauf abzielt, Gesetzesänderungen zu erwirken, um weitere Rechtsstreitigkeiten und höhere Entschädigungszahlungen an Menschen zu verhindern, die aufgrund von Glyphosatbelastung an Krankheiten leiden. Berichten zufolge hat das Unternehmen bisher etwa 11 Milliarden US-Dollar für die Beilegung von fast 100.000 Klagen gezahlt, die auf Behauptungen zurückgehen, Roundup verursache Krebs, insbesondere Non-Hodgkin-Lymphome.

Der CEO erklärt:

„Bayers Lobbytaktiken beeinflussen weiterhin die öffentliche Politik und höhlen damit die Demokratie aus. Durch das wirtschaftliche Gewicht des Unternehmens und seine umfangreichen Investitionen in vielen Teilen der Welt ist eine perverse Symbiose zwischen Unternehmenslobbygruppen und Entscheidungsträgern entstanden, die dazu führt, dass wichtige Entscheidungen stets zugunsten der Industriegewinne und nicht im öffentlichen Interesse getroffen werden.“

Es kommt zu dem Schluss, dass:

„Auf der ganzen Welt arbeitet Bayer nicht im öffentlichen Interesse, sondern versucht vielmehr, die öffentliche Politik für seine privaten Interessen und die Dividenden seiner Aktionäre zu nutzen, während es die Auswirkungen seiner Aktivitäten auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt ignoriert.“

Sei vorsichtig, was du dir wünschst

Warum sollte eine Regierung also einen Deal mit dem Teufel machen wollen?

Genau das scheint die indische Regierung getan zu haben, als sie im September 2023 eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) mit Bayer unterzeichnete. Bayer unterzeichnete die Absichtserklärung mit dem Indian Council for Agricultural Research (ICAR), der für die Koordinierung der landwirtschaftlichen Ausbildung und Forschung in Indien zuständig ist.

Im Juli 2024 unterzeichneten Hunderte von Wissenschaftlern, führenden Persönlichkeiten aus der Landwirtschaft, Landwirten und einfachen Bürgern einen Brief und schickten ihn an Himanshu Pathak, den Generaldirektor des ICAR.

Darin hieß es:

„Bayer ist ein Unternehmen, das für seine menschen- und naturfeindlichen Geschäftsprodukte und -praktiken berüchtigt ist, und zwar sowohl vor als auch nach der Übernahme von Monsanto. Seine tödlichen Gifte haben die grundlegenden Menschenrechte von Menschen auf der ganzen Welt verletzt, und es ist ein Unternehmen, das immer den Profit über die Menschen und den Planeten gestellt hat.“

Bayers Ziel scheint in erster Linie darin zu bestehen, die umfangreiche Infrastruktur und die Netzwerke des ICAR zu nutzen, um seine eigenen kommerziellen Pläne zu verfolgen, darunter die Steigerung des Verkaufs toxischer firmeneigener Produkte und die Einführung gentechnisch veränderter Nahrungspflanzen in Indien. Diese Pflanzen wären auf die Agrarchemikalien von Bayer angewiesen.

Es werden alle erforderlichen Mittel eingesetzt, um gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen auf Indiens Feldern anzubauen, wie in Aruna Rodrigues aufschlussreichem Online-Artikel „Waltzing with Bayer Makes The Indian Council of Agricultural Research Blind: India Ditches Mandate to Farmers and Uses Mutagenesis to Drive Toxic HT Crops Into India“ (Walzer mit Bayer macht den indischen Rat für Agrarforschung blind: Indien hebt das Verbot für Landwirte auf und nutzt Mutagenese, um giftige HT-Pflanzen in Indien einzuführen) erläutert wird.

In diesem Artikel wird erklärt, dass mutagenetische Techniken eingesetzt werden, um bestehende GVO-Zulassungsverfahren zu umgehen, obwohl der Oberste Gerichtshof die Regierung kürzlich angewiesen hat, einen nationalen politischen Rahmen für gentechnisch veränderte Pflanzen auf der Grundlage eines demokratischen Konsultationsprozesses zu formulieren.

Der Vorsitzende der Telangana State Seed Development Corporation, S. Anvesh Reddy, erklärte kürzlich, dass die Landwirte eine Politik der biologischen Sicherheit und keine Förderpolitik für gentechnisch veränderte Pflanzen wollen.

Sie laufen jedoch Gefahr, dass sie Letzteres bekommen. Die bekannte Aktivistin Kavitha Kuruganti hat davor gewarnt, dass das Landwirtschaftsministerium die vom Obersten Gerichtshof empfohlenen demokratischen Konsultationsprozesse umgehen könnte. Es hat bereits eine Gruppe von „Experten“ ernannt, die den Entwurf der Richtlinie erarbeiten sollen, und Informationen darüber werden geheim gehalten.

Auf X (ehemals Twitter) sagt der Agrarpolitikexperte Devinder Sharma:

„Wie kann eine Richtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen formuliert werden, wenn es noch keinen Konsens über die Notwendigkeit dieser Pflanzen gibt? Trotz massiver Lobbyarbeit der Industrie lehnen die meisten Länder sie ab.“

Wie kann das sein?

Wenden wir uns Aruna Rodrigues zu:

„Unsere Regulierungsbehörden wurden von der Biotech- und Agrarindustrie übernommen … Es ist atemberaubend; alle Heuchelei ist verschwunden. Wir haben ein Krebsgeschwür, das vertikal und horizontal in der gesamten Regulierungsbehörde metastasiert.“

Der Bedarf an gentechnisch veränderten Nutzpflanzen basiert auf einer unvernünftigen Logik und wird im Allgemeinen weder von Landwirten noch von der Öffentlichkeit gewünscht (siehe den Online-Artikel „Challenging the Flawed Premise Behind Pushing GMOs into Indian Agriculture“ (Die fehlerhafte Prämisse hinter der Einführung von GVO in der indischen Landwirtschaft in Frage stellen)). Darüber hinaus sollte das Scheitern von Bt-Baumwolle in Indien, der einzigen offiziell zugelassenen gentechnisch veränderten Nutzpflanze des Landes (siehe „The Failure of GMO Cotton In India“ (Das Scheitern von GVO-Baumwolle in Indien) auf resilience.org), als Warnung dienen.

In der Zwischenzeit haben sich die führenden Vertreter der Landwirte aus 18 indischen Bundesstaaten entschlossen, sich gegen gentechnisch veränderte Pflanzen einzusetzen. Sie sagen, dass GVO in der Landwirtschaft schädlich für die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt, den Lebensunterhalt der Landwirte und den Handel sind und auf falschen Versprechungen basieren.