Kategorie: Nachrichten
IGH erklärt israelische Okkupation für illegal
Jeremy Hammond
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern sein Gutachten in einem Fall veröffentlicht, in dem es um die rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete geht. Er entschied, dass Israels anhaltende Besatzung und diskriminierende Politik keine rechtliche Rechtfertigung haben und daher gegen das Völkerrecht verstoßen.
Der IGH hatte bereits 2004 entschieden, dass der gesamte Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, nach dem Völkerrecht weiterhin „besetzte Gebiete“ sind und dass daher das israelische Siedlungsregime und die von Israel errichtete Trennmauer im Westjordanland illegal sind.
In dieser früheren Entscheidung bestätigte der IGH, der auch als Weltgerichtshof bekannt ist, „die Rechtswidrigkeit von Gebietserwerb durch Androhung oder Anwendung von Gewalt“.
Dies ist ein Grundsatz des Internationalen Rechts, der in der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) vom 22. November 1967 hervorgehoben wurde, die Israel nach dem “Sechstagekrieg” im Juni rechtlich dazu verpflichtete, seine Streitkräfte auf die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen, die 1949 gezogen wurden, nachdem die zionistischen Streitkräfte den “jüdischen Staat“ Israel durch die ethnische Säuberung des größten Teils der arabischen Bevölkerung aus ihren Häusern in Palästina gegründet hatten.
Die Entscheidung des IGH in diesem neueren Fall geht über das Urteil von 2004 hinaus, indem sie zu dem Schluss kommt, dass die anhaltende Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel selbst illegal ist.
Bei dem IGH-Fall handelt es sich offiziell um eine Untersuchung der „Rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem“, die das Gericht auf Ersuchen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im Dezember 2022 eröffnet hat.
Dieser Fall ist getrennt von einem anhängigen Fall, der am 29. Dezember 2023 von der Regierung Südafrikas vor den IGH gebracht wurde. Darin wird Israel beschuldigt, wegen seiner seit Oktober 2023 andauernden mörderischen Militäroperation im Gazastreifen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 (oder die Völkermordkonvention) verstoßen zu haben.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat ebenfalls gegen die Völkermordkonvention verstoßen, da sie sich an Israels Völkermord beteiligt.
Am 26. Januar 2024 entschied der IGH, dass Israel im Gazastreifen einen glaubhaften Völkermord begeht, und forderte Israel auf, seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachzukommen; am 24. Mai erließ das Gericht zusätzliche vorläufige Maßnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperation in der Stadt Rafah im Gazastreifen einzustellen.
Wie schon bei der Entscheidung vom Januar ignorierte Israel auch am 24. Mai die Anordnung des IGH.
Während der IGH ein UN-Gremium ist, das nicht befugt ist, seine Urteile zu vollstrecken, hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eines separaten Gremiums in Den Haag in den Niederlanden, das 1998 durch das Römische Statut unabhängig von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde, gleichzeitig Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt.
In seinem gestern veröffentlichten Urteil stellte der IGH fest, dass Israels anhaltende Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, „rechtswidrig“ ist und dass Israel daher nach Internationalem Recht verpflichtet ist, seine Besetzung „so schnell wie möglich“ zu beenden.
Unter Bekräftigung seines Gutachtens von 2004 entschied der IGH, dass Israel „verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren“.
Darüber hinaus ist Israel verpflichtet, „den Schaden zu ersetzen, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist“.
Der IGH betonte auch die rechtliche Verpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten, sich nicht an der illegalen israelischen Besetzung mitschuldig zu machen.
Dies gilt für die US-Regierung, die seit langem eine Politik der Unterstützung der israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser verfolgt, unter anderem durch den von den USA geführten so genannten „Friedensprozess“, der stets darauf abzielte, die Umsetzung der Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu blockieren.
Das Ziel des „Friedensprozesses“, das auf der Ablehnung des Völkerrechts beruhte, ist nicht zu verwechseln mit der Zweistaatenlösung, die auf der Anwendbarkeit des Völkerrechts auf den Konflikt beruht.
Ein weiteres Beispiel für die Mitschuld der USA an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht ist die Verlegung der US-Botschaft durch die Regierung Trump von Tel Aviv in das besetzte Jerusalem im Jahr 2017, was einen Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats darstellt, die es den UN-Mitgliedstaaten verbieten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, beeinträchtigen.
Für alle, denen Frieden und Gerechtigkeit am Herzen liegen, ist das zwar eine begrüßenswerte Entwicklung, doch ist es bedauerlich, dass es bis Juli 2024 gedauert hat, bis die höchste amtierende Instanz der Welt, die sich mit Fragen des Völkerrechts befasst, die Öffentlichkeit ausdrücklich darüber informiert hat, dass Israel rechtlich verpflichtet ist, sein Militär unverzüglich aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, abzuziehen.
400 Millionen Dollar Schmiergeld: Ukraine sucht Geld und Gold in Schweizer Safes
Die Bohrinseln wurden einst als die kostspieligste Investition des ukrainischen Staates angesehen: Zwei schwimmende Bohrinseln, die zur Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vorgesehen waren, kosteten Naftogaz, die staatliche Handelsfirma für Rohstoffe, im Jahr 2011 insgesamt 800 Millionen Dollar.
Es zeigte sich jedoch bald, dass der Kauf von einer umfangreichen Schmiergeldaffäre überschattet war. Die eigentlichen Kosten beliefen sich nur auf die Hälfte, während mehr als 400 Millionen Dollar an Offshore-Gesellschaften flossen. Die Frage nach dem Verbleib des Schmiergelds und den Begünstigten beschäftigt bis heute nicht nur die ukrainischen Gerichte, sondern auch die Schweizer
Internationaler Gerichtshof: Israel besetzt Palästinensisches Gebiet rechtswidrig und muss dies umgehend verlassen
In seinem Gutachten von heute antwortet der Gerichtshof auf die Fragen der Generalversammlung mit der Schlussfolgerung, dass:
die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist;
der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;
der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren;
In der Schweiz will eine 13-jährige eine Geschlechtsumwandlung: Eltern verlieren Sorgerecht
In der Schweiz teilt ein junges Mädchen seinen Eltern mit, eine männliche „Geschlechtsidentität“ zu haben. Die Eltern suchen psychologische Unterstützung für ihre Tochter, wollen ihr aber keine Pubertätsblocker oder Ähnliches geben. Wenig später greift das Jugendamt ein.
GENF. In der Schweiz haben die Behörden einer Familie ihre minderjährige Tochter weggenommen, weil die Eltern eine Geschlechtsumwandlung bei ihrem Kind ablehnen. Die inzwischen 16jährige lebt seit über einem Jahr getrennt von ihrer Familie in einem Jugendheim, berichtet die Organisation ADF International, die die Eltern juristisch vertritt.
Demnach teilte die Jugendliche ihren Eltern vor drei Jahren „im Kontext bestehender psychischer Schwierigkeiten in der Corona-Zeit“ mit, ihre „Geschlechtsidentität“ sei männlich. Das Mädchen war damals 13 Jahre alt. Laut dem Bericht hatte es in dieser Phase „viel Zeit allein und online verbracht“.
Die Eltern, „die aus Sicherheitsgründen und für den Schutz ihrer Kinder“ anonym bleiben wollen, hätten daraufhin ein staatliches Krankenhaus aufgesucht. Dort sei in einem halbstündigen Termin diagnostiziert worden, daß die 13jährige an Genderdysphorie leide und Pubertätsblocker einnehmen solle. Die Eltern hätten diese Behandlungsmethode abgelehnt und sich stattdessen um eine
Warum wird die Ukrainehilfe halbiert?
Peter Haisenko
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 war schwierig. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der gefundene Kompromiss beinhaltet jetzt die Halbierung der Ausgaben für die Ukrainehilfe. Wahrscheinlich wird sie ganz eingestellt werden.
Schon bisher ist es den Wählern schwer vermittelbar, dass acht Milliarden für die Kiew-Junta ausgegeben werden, während den Bauern eine Milliarde an Entlastungen gestrichen worden ist. Ach ja, Russland muss diesen Krieg verlieren. Mittlerweile ist wohl selbst den größten Russlandhassern klargeworden, dass diese hohle Phrase nicht mit den aktuellen Entwicklungen in Einklang zu bringen ist. Dazu kommen die klaren Ansagen aus dem Trump-Lager, dass sich die USA nach einem Wahlsieg Trumps aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen werden. Dieser Erfolg Trumps erscheint unausweichlich. Aber was hat das mit dem Bundeshaushalt für 2025 zu tun?
Der gesamte Wertewesten läuft „auf der letzten Rille“. Überall wird
Neues aus dem Clownsland: Fritz-Markus Söder-Merz
Man muss seine Ansprüche schon weit herunterschrauben, um den Phrasendreschereien und rhetorischen Verrenkungsübungen auf einem CDU-Parteitag noch etwas abgewinnen zu können. Der Eiertanz im Paarlauf, den die beiden Unions-Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) bei dieser Gelegenheit aufführten, hatte dennoch auch seine komischen Momente.
Der eine, Friedrich „Blackrock“ Merz, scholzte anderthalb Stunden lang mit staatstragender Pose um den heißen Brei herum, als wäre er schon Kanzler. Sogar das Angstwort „konservativ“ nahm er mal in den Mund, um die Überreste des von Merkel gründlich abgetöteten gleichnamigen Parteiflügels noch ein letztes Mal zum Zucken zu bringen.
Im neuen CDU-Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag ebenfalls beschlossen wurde, ist davon sowieso nichts zu spüren. Dessen Hauptaufgabe besteht ohnehin darin, es allen recht zu machen und möglichst viele Illusionen zu nähren. Die schwarz-grünen Merkel-Fans sollen sich damit genauso wohlfühlen können wie die lernresistenten Traumtänzer, die immer noch glauben wollen, mit dem sauerländischen Zauderer Merz würde sich irgendetwas ändern an der Wischiwaschi-Politik der Union.
Da kommt der andere ins Spiel, Markus „Wendehals“ Söder. Der gab den kampfeslustigen Pausenclown, stichelte ab und zu gegen die „Grünen“, aber bloß nicht zu fest, und machte ein paar Scherze zum Unions-Dauerbrenner „wer wird Kanzlerkandidat?“
Merz sei „Favorit“, sagte Söder, aber das war der damalige CDU-Parteichef Laschet beim letzten Mal auch schon, bis Söder ihn absägen wollte. Sein Platz sei in Bayern, sagte Söder, aber das hatte er beim letzten Mal auch schon gesagt, bevor er doch noch zur Kanzlerkandidatur drängte.
In den Umfragen zu den Kanzler-Chancen liegt Merz an dritter Stelle und Söder ganz vorne, das lässt ihm natürlich keine Ruhe. Platz zwei belegt der NRW-Ministerpräsident Hendrik „Schwarz-‚Grün‘“ Wüst, der sich gerade einen Merkel-Ähnlichkeitswettbewerb mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel „Genosse“ Günther liefert.
Der würde auch mit der SED-„Linke“ regieren, Wüst am liebsten mit den „Grünen“, Merz auch, aber nicht so gerne. Söder schließt eine Koalition mit den „Grünen“ gerade mal wieder aus und bekommt dafür Applaus, aber das hat nicht viel zu bedeuten, denn Söder wechselt die Positionen schneller als andere Leute ihre Hemden, wenn es nur dem Griff nach der Macht dient.
Einig sind sie sich dagegen alle im demonstrativen Festhalten an der „Brandmauer“ gegen die AfD, mit der die „grüne“ Vorherrschaft im etablierten Parteienkartell abgesichert wird. Da können die Bürger noch so oft Mehrheiten von AfD und CDU herbeiwählen, das Führungspersonal der Union wird diesen Wählerwillen nicht erfüllen. Denn dann müssten sie ja liefern, was sie sonst nur vage und nicht ernst gemeint versprechen.
Beim Anbiedern an die „Grünen“ durch Einschlagen auf die AfD gibt es keine Schamgrenzen. Hendrik Wüst faselt im NS-verharmlosenden „Antifa“-Jargon von der AfD als „Nazi-Partei“, stellt sich auf eine peinliche Links-Demo vor dem Brandenburger Tor und schiebt ebenso wie Söder demagogisch und faktenfrei der AfD die Schuld an der wachsenden Zahl von Angriffen auf Politiker zu, obwohl selbst die offizielle Statistik verrät, dass AfD-Politiker von den Angriffen am häufigsten betroffen sind und die meisten Täter aus dem links-„grünen“ Spektrum kommen.
Doch was kümmert einen Söder schon die Wahrheit, er will die Macht. Und was die netten halbvernünftigen Allgemeinplätze im CDU-Programm und in den Reden der Unions-Bosse angeht: Vergesst sie einfach. Wer CDU/CSU wählt, bekommt am Ende doch wieder „grüne“ Herrschaft.
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Das Handelsblatt bescheinigt Bundesregierung und EU-Kommission wirtschaftspolitische Inkompetenz
Die Liste der „verbotenen“ Wörter
Von CONNY AXEL MEIER | PI-NEWS berichtete dieser Tage, wie der Verfassungsschutz und die Behörden uns Wörter verbieten. Wenn Polizeibehörden und Geheimdienste sich vorrangig um den Sprachgebrauch ihrer Untertanen kümmern, anstatt ihren originären Aufgaben nachzukommen, dann ist das ein Anzeichen dafür, dass der Rechtsstaat Zug um Zug durch eine totalitäre und übergriffige Diktatur ersetzt wird. […]
Der ersatzlose Ausstieg aus dem Erdöl ist globaler Selbstmord!
Ronald Stein, Gregory Wrightstone
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Erwärmung gut für die Menschheit und die Vegetation ist und auch weiterhin sein wird, da die Verbesserung der Ernteerträge für die Ernährung einer wachsenden Bevölkerung unerlässlich ist.
Die Welt ernährt heute 8 Milliarden Menschen – das Zehnfache der Bevölkerung vor der industriellen Revolution – und hat glücklicherweise eine Rekordernte zu verzeichnen. Dieser rasche Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion ist zum Teil auf den Anstieg des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre seit 1940 zurückzuführen; allein dieser Anstieg des CO₂-Gehalts steht in Verbindung mit erheblichen Ertragssteigerungen bei Mais, Sojabohnen und Weizen.
Die Welt hat auch ein beträchtliches Wirtschaftswachstum und Wohlstand erlebt und profitiert von den mehr als 6000 Produkten, die aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden. Diese Produkte unterstützen die folgenden Infrastrukturen, die es vor einigen Jahrhunderten noch nicht gab, weil sie ALLE aus fossilen Brennstoffen hergestellte Komponenten und Teile benötigen, die in den Jahren vor 1800 NICHT verfügbar waren.
Als da wären:
– Transporte ohne Beteiligung von Tieren
– Flughäfen
– Krankenhäuser
– Elektronik
– Telekommunikation
– Kommunikationssysteme
– Militärs
– Raumfahrt-Programme
Im Gegensatz zu dem, was Ihnen Politiker und Medien erzählen, steigen die weltweiten Ernten und Erträge weiter. Wir bauen mehr Nahrungsmittel auf weniger Land an als je zuvor in der Geschichte, und die unterernährten Bevölkerungsgruppen gehen zurück. Das ist alles gut so. CO₂ ist ein Wunder-Wachstumsstoff aus der Luft.
Heute liegt der CO₂-Gehalt bei etwa 420 ppm, ein Anstieg um 50 % seit Beginn der industriellen Revolution. Die Mindestgrenze für pflanzliches Leben liegt bei 150 ppm, und die Erde hat sich diesem katastrophal niedrigen Wert während des letzten Eisvorstoßes genähert. Wenn die Pflanzen absterben, wird nur das mikrobielle Leben auf der Erde überleben.
Der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre ist in den letzten 140 Millionen Jahren deutlich und ernsthaft zurückgegangen. Sie sind von fast 4000 ppm auf etwas mehr als 180 ppm vor 18.000 Jahren zurückgegangen. Der jüngste Anstieg der Konzentration trägt zwar zum Wachstum der Vegetation und der Landwirtschaft bei, doch sind die Werte nach wie vor nur suboptimal für die Vegetation und die Kulturpflanzen. Verglichen mit dem Durchschnitt in der Erdgeschichte (2600 ppm) sind unsere derzeitigen CO₂-Werte fast historisch niedrig.
Die Frage für dieses nächste Gespräch könnte lauten: Wenn die Politiker weitere CO₂-Reduzierungen unterstützen, wie sieht dann der Ersatzplan zur Unterstützung der Pflanzenproduktion aus, um die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu ernähren?
Darüber hinaus liegen die CO₂-Konzentrationen in Gewächshäusern, U-Booten und der internationalen Raumstation zwischen 1000 ppm und 6500 ppm.
Ein MUSS, um sich an GESPRÄCHEN mit Schülern, Lehrern und Freunden zum Thema Energiekompetenz beteiligen zu können, ist ein 40-minütiges Gespräch mit Greg Wrightstone.
Zur Unterstützung der Gespräche über Energiekompetenz gibt es außerdem eine einfache APP für Ihr iPhone: die Inconvenient Facts.
Nur ein paar unbequeme Fakten aus der APP zur Anregung von GESPRÄCHEN:
– CO₂ ist Pflanzennahrung; mehr CO₂ bedeutet also mehr Pflanzenwachstum.
– CO₂-Gehalt ist seit 140 Millionen Jahren rückläufig.
– Die aktuelle Erwärmung begann lange VOR SUVs oder Kohlekraftwerken.
– Die Temperaturen haben sich schon 800.000 Jahre vor der modernen Zivilisation verändert.
– In mehr als 6.000 der letzten 10.000 Jahre war es wärmer als heute.
– Wir leben in einer der kältesten Perioden der gesamten Erdgeschichte.
– 65 Millionen Jahre lang war das Wetter wärmer als heute.
– Mehr CO₂ = weniger Dürreperioden.
– Die Erde wird grüner und verwandelt sich nicht in eine Wüste.
– Extreme Hitzeereignisse sind rückläufig.
– Kälte tötet jedes Jahr weit mehr Menschen als Hitze.
– Die Zahl der Wirbelstürme ist seit 250 Jahren rückläufig.
– Die Population der Eisbären nimmt zu.
– Der Anstieg des Meeresspiegels begann vor mehr als 15.000 Jahren.
Es gibt noch viel zu tun, denn fast die Hälfte der Welt – mehr als drei Milliarden Menschen – leben von weniger als 2,50 Dollar pro Tag. Milliarden von Menschen leben mit wenig oder gar keinem Zugang zu Elektrizität, wie etwa in Afrika, Brasilien, China, Indien, Indonesien und Malaysia. Erschwert wird dies durch die heuchlerischen „grünen“ Agenden der führenden Politiker in den wenigen wohlhabenderen Industrieländern, die seit Beginn des Industriezeitalters von den mehr als 6000 aus fossilen Brennstoffen hergestellten Produkten profitiert haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben wenig Verständnis dafür, dass die Verringerung der pflanzlichen Produktion durch eine Reduzierung des CO₂ und die ersatzlose Abschaffung des Erdöls unmoralisch und böse wäre, da eine extreme Verknappung von Nahrungsmitteln und Produkten, die heute aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden, zu Milliarden von Todesfällen durch Krankheiten, Unterernährung und wetterbedingte Todesfälle führen wird und die größte Bedrohung für die 8 Milliarden Einwohner der Welt darstellen könnte.
Wir müssen uns auf Lösungen für die Ernährungs- und Energiearmut konzentrieren, um sowohl in den reichen Ländern als auch in den Entwicklungsländern eine kontinuierliche Versorgung mit Nahrungsmitteln und einer Vielzahl von Produkten zu gewährleisten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden und vor einigen hundert Jahren noch nicht verfügbar waren.
Die Ernährungs- und Energiearmut wird durch eine begrenzte Versorgungskette einer verbesserten Pflanzenproduktion weltweit und durch alle aus fossilen Brennstoffen hergestellten Produkte gefördert. Sie sind die die Grundlage für alles, wie z. B.:
– Geräte
– Heizung und Lüftung
– Wasserfiltration
– Sanitärtechnik
– Medizinische Geräte
– Stromerzeugung (ja, alle „Teile“ jedes Stromerzeugungssystems wie Wind, Sonne, Kohle, Erdgas, Wasser und Kernkraft basieren auf Produkten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden).
Zuverlässiger, reichlich vorhandener, unterbrechungsfreier und erschwinglicher Strom wird für den Betrieb von Telefonen, iPads, Computern, Röntgengeräten usw. benötigt, die mit aus fossilen Brennstoffen hergestellten Produkten hergestellt werden.
Ohne diese Produkte, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden, gäbe es nichts, was Strom benötigt! Wie wir wissen, erzeugen unzuverlässige erneuerbare Energien wie Windturbinen und Sonnenkollektoren nur gelegentlich Strom, aber keine Produkte für die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den CO₂-Werten und den vielen Produkten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden und die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten versorgen. Es bleibt zu hoffen, dass der Inhalt dieses Artikels Gespräche über Energiekompetenz anregt, die den Hype um die globale Erwärmung entlarven.
This article originally appeared at America Out Loud
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Biden und das Biest
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Biden und das Biest
Vizepräsidentin Kamala Harris soll die Demokraten gegen Donald Trump ins Weiße Haus führen. Damit hinterlässt die senile Wandermumie Joe Biden zum Abschied einen personellen Sprengsatz, eine Frau, die fast keiner will.
von Roger Letsch
Die Spatzen pfiffen es von den Dächern Washingtons, und auch die Schnäbel der größeren Vögel standen schon tagelang nicht sehr still. Schiff, Schumer, Pelosi, Jeffries, die Clintons, die Geldgeber, die Medien… über alle Kanäle funkte man S.O.S. ins Weiße Haus. Biden wollte Umfragen sehen, dass er keine Chance habe im November gegen Trump. Die hat er nun gesehen. Er wolle auf seine Ärzte hören, falls diese ihn aus gesundheitlichen Gründen doch noch zum Verzicht auf die Kandidatur überreden wollen. Bidens selbstverordnete Corona-Quarantäne zeigte ihm übers Wochenende schon mal, wie sich das anfühlt. Nun also die Entscheidung: Er bleibt noch ein bisschen, dann geht er. Kein Rücktritt als Präsident, aber „four more years“ dann lieber doch nicht.
Die Indiskretionen hatten zugenommen in den letzten Tagen. Vertrauliche Gespräche Bidens mit den wichtigsten Politikern bei den Demokraten wurden an die Presse durchgestochen, und es war klar, dass nicht Bidens Team die Quelle sein konnte. Die Empörung etwa von Nancy Pelosi über die Leaks klangen wenig überzeugend, beleuchteten aber die Stimmung im Biden-Lager. Der Präsident war aufgebracht und fühlte sich ungerecht behandelt. Dass man ihm damit drohte, er werde womöglich keine nach ihm benannte Präsidentenbibliothek bekommen, könnte vielleicht den Ausschlag für seine Entscheidung gegeben haben.
Dass die Dolchstiche der ehemaligen Freunde und Unterstützer Bidens sich im Schutz der Anonymität vollzogen und die Presse bereitwillig mitspielte, indem man Quellen nicht nennen wollte, wirft ein schlechtes Licht auf die politische Kultur bei den Demokraten. Wir reden schließlich nicht von Whistleblowern, die irgendeiner kriminellen Schweinerei auf der Spur sind, sondern von gewählten Abgeordneten, Senatoren und Gouverneuren.
Betrug an der eigenen Wählerbasis
In seiner schriftlichen Erklärung auf X klang es noch, als verzichte Biden nicht nur auf die Kandidatur, sondern lasse seine Nachfolge bei der Kandidatur komplett offen. Ein Dank an seine Vizepräsidentin Harris, das war schon alles. Doch 20 Minuten später dann die nächste Meldung: „Heute möchte ich meine volle Unterstützung dafür aussprechen, dass Kamala dieses Jahr die Kandidatin unserer Partei wird.“
Kandidatin für welches Amt? Es könnte auch weiterhin das der Vizepräsidentin sein, kein Wort wurde hier zufällig gewählt oder aufgrund großer Klarheit weggelassen. Und was ist Bidens „volle Unterstützung“ jetzt noch wert? Auch muss man sich fragen, wer genau denn da auf X postet und wie die Befugnisse dessen aussehen, jemanden für ein Amt zu empfehlen. Wie stark Biden in die Prozesse um ihn herum eingebunden ist, wissen wir nicht.
Die gut 200 Millionen Dollar Spendengelder, die in den „Super-PAC“ genannten NGOs feststecken und der Wiederwahl des Biden/Harris-Tickets gewidmet sind, könnte eine Präsidentschaftsbewerberin Harris in ihre Kampagne hinüberretten. Zumindest zum Teil. Ein komplett neues Bewerberfeld hätte keinen Zugriff darauf. Aber das ist wohl noch das kleinste Problem, vor dem die Demokraten jetzt stehen.
Weit schwerer dürfte der mehrfache und offensichtliche Betrug an der eigenen Wählerbasis wiegen, mit denen man erst in Vorwahlen ein bisschen Demokratie und Mitbestimmung spielte, nur um den Delegierten am Ende zu sagen, dass sie ihre Stimme anders vergeben sollen. Dabei waren die Vorwahlen selbst schon ein durchsichtiges Theater. Die fanden praktisch nicht statt, um zu verhindern, dass es zu einem Zusammentreffen zwischen einem ambitionierten Kandidaten wie Robert F. Kennedy jr. und dem schon damals nicht mehr auf der geistigen Höhe befindlichen Biden kommen konnte.
Die „nukleare Option Harris“
Biden, Harris oder doch jemand anderes? Über was und wen Delegierten bei der Democratic National Convention (DNC) im August zu entscheiden haben, wird offenbar an höherer Stelle ausgeknobelt, und wenn’s eng wird, hat man immer noch die Superdelegierten aus der Parteielite. Wichtig ist, dass „Demokraten“ draufsteht und der Anschein von demokratischer Mitbestimmung erweckt wird. 2016 verhinderte man auf diese Weise die Kandidatur von Bernie Sanders zugunsten von Hillary Clinton.
Was die Demokratische Partei aus Bidens Wunsch bezüglich seiner Nachfolge machen wird, ist noch unsicher. Gut möglich, dass man dort vor den fraglichen Chancen einer Kandidatin Harris mehr Angst hat als davor, die volle Wahlkampfkasse zu verlieren. Auch gut möglich, dass all das Gezerre an Biden, ihn möglichst rasch zum Verzicht auf seine Kandidatur zu bewegen, ihn überhaupt erst erwägen ließ – mit einer gewissen Genugtuung –, die „nukleare Option Harris“ ziehen zu lassen. Wir erinnern uns an Joes Lebensversicherung: Wenn ihr an meinem Stuhl sägt, bekommt ihr sie! Nun stehen sie da, die Obamas, Schumers und Pelosis und haben die Säge noch in der Hand.
Bis zum 20. Januar 2025 dauert die Amtszeit von Joe Biden noch. Das ist eine lange Zeit, wenn man bedenkt, wie rapide sein mentaler Verfall allein in den letzten Wochen zugenommen hat. Vielleicht ist eine Präsidentschaftskandidatin Harris ja wirklich die einzige Option, die die Demokraten noch haben.
Schließlich könnte Harris innerhalb der nächsten Monate jederzeit auch durch den Lauf der Natur und ganz unabhängig von der Wahl im November zur Präsidentschaft aufrücken. Man stelle sich das Interregnum dieser Frau vor, wenn man sie zuvor zugunsten eines aussichtsreicheren und vielleicht sogar fähigen Kandidaten zur Seite geschoben hätte! Lieber ergibt man sich in das Schicksal, stellt Harris vielleicht einen kompetenten Vize-Präsidenten wie den Gouverneur aus Pennsylvania Josh Shapiro an die Seite und hofft das Beste.
Bidens Blut war im Wasser, nun ist er aus dem Haifischbecken gestiegen und hat sich vorerst in Sicherheit gebracht. Wenn die Medienhaie sich wieder beruhigt haben, werden sie sich mit neuem Elan an ihren alten Feind erinnern und wieder auf Trump losgehen. Das Chaos bleibt uns auf alle Fälle enthalten, und die Autoren tun gut daran, die Gewohnheit beizubehalten, beim Schreiben über den US-Wahlkampf jede Minute die Nachrichtenseiten im Browser zu aktualisieren. Das zumindest darf als sicher gelten in einem Wahljahr, das sich wie ein Stück von Shakespeare anfühlt.
Man weiß nie so genau, wer noch ein Messer im Mantel hat. Auftritt Barack Obama. Übrigens der einzige Ex-Präsident, der nach seiner Amtszeit in Washington D.C. geblieben ist, was auch immer man daraus schlussfolgern mag. Auch Obama findet salbungsvolle Worte für seinen Ex-Vize Biden, vermeidet es aber tunlichst, dessen Empfehlung für Kamala Harris auch nur mit einem Wort zu würdigen. Stattdessen das hier: „…ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass die Führer unserer Partei einen Prozess in Gang setzen können, aus dem ein hervorragender Kandidat hervorgeht.“ Der Rest – um bei Shakespeare zu bleiben – ist Schweigen!
Der Beitrag Biden und das Biest ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Unfassbare Falschberichterstattung zu Remigrations-Demo und linker Gewalt in Wien
Am 20. Juli fand in Wien eine große Kundgebung gegen importierte Migrantengewalt und für Remigration von Gewalttätern statt. Linksextreme, die an Demokratie und Meinungsfreiheit kein Interesse haben, störten diese Veranstaltung – mit Intensivgewalt. Sie verletzten dabei sogar mehrere Polizisten. Die österreichischen Systemmedien, allen voran APA und ORF, gefielen sich in einer so schwammigen Berichterstattung, dass der Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr entstand. Dies stellte sogar die Polizei Wien richtig.
Wenn man als Medium titelt: „10 Festnahmen bei Identitären-Demo“, dann will man damit ganz klar tendenziös eine Richtung vorgeben: Die Rechten, die Identitären wären gewalttätig gewesen. Der typische Konsument eines Mainstreammediums weiß nach so einer Überschrift und dem passenden Symbolbild ohnehin alles, kann wissend nicken und wieder Grün wählen. Dass er ein weiteres Mal durch verkürzte Informationen oder bewusste Falschdarstellung an der Nase herumgeführt wurde, bemerkt er nicht.
Wenn Sie sich die oben via Bildschirmfoto festgehaltenen Headlines österreichischer Zeitungen ansehen, kommen Sie aus dem Staunen nicht heraus. In jedem Fall aber wird ihnen durch Wiederholung ein klares Bild in den Schädel gehämmert.
Sehr relevant sind auch die Fehlleistungen der Austria Presseagentur APA und deren Teileigentümer ORF. Auch hier wurde sinnentstellend getitelt: „Tumulte bei Rechtsextremen-Demo“. Auch dadurch entsteht der Eindruck, Rechtsextreme hätten sich daneben benommen. Ob überhaupt „Rechtsextreme“ vor Ort anwesend waren, sei dahingestsellt – denn gegen Gewalt und für die Ausweisung von Straftätern aufzutreten erfüllt sicherlich nicht diese Zuschreibung. Im offiziellen Extremismus Bericht des Innenministeriums war die Definition für „Extremismus“ bis 2020 übrigens die Befürwortung und Anwendung von Gewalt. Dies traf an diesem 20. Juli aber ausschließlich auf Linksextreme zu. Nach 2020 wurde der Extremismus-Begriff aufgeweicht, um von staatlicher Seite aus auch friedliche Corona-Maßnahmendemonstranten herabwürdigen zu können.
Was ist die Wahrheit? Ca. 500 überwiegend jugendliche Menschen demonstrierten in den Nachwehen täglicher Messerstechereien, Schießereien, Vergewaltigungen und Morden auf Wien Straßen für Remigration. Das bedeutet, dass man dafür eintritt, dass fremdländische Intensivtäter außer Landes geschafft werden, um sowohl die autochthone Bevölkerung als auch friedliche Zuwanderer vor dieser Gewalt zu schützen. Die Kundgebung verlief gewohnt friedlich.
Linke Gewalttäter attackierten friedliche Kundgebung
Nicht friedlich hingegen war der Aufmarsch brutaler Gewalttäter auf der vorgeblich „Linken“ Seite. Schläger und Steinewerfer versammelten sich und wollten ihrer fragwürdigen politischen Gesinnung mittels Gewalt Gehör verschaffen. Somit positionierten sie sich auch recht ähnlich wie die migrantischen Gewalttäter, die kein Respekt vor Leben und Eigentum haben.
Diese Menschen negierten nicht nur das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und störten rechtswidrig die Kundgebung – sie gingen auch mit intensiver Gewalt auf die eingesetzten Polizeibeamten los. Es kam zu 43 Festnahmen, hunderten Identitätsfeststellungen – und drei Beamte wurden verletzt. Diese objektiv feststellbare Wahrheit wurde von Systemmedien negiert und verdreht. Dabei kam es zu einer kleinen Sensation, denn die Pressestelle der Polizei der Stadt Wien gilt selbst als eher linkstendenziös. In diesem Fall gingen die Falschdarstellungen aber offenbar zu weit – man stellte auf X richtig, dass linksextreme Chaoten auf die Polizei losgegangen sind – und nicht die überall denunzierten und geschmähten Identitären.
Einen sehr guten Kommentar zum Thema gibt es auch bei „Neue Normalität“ auf YouTube.
Linksextreme Befürworter von Gewalt gegen Andersdenkende und die Polizei kommentieren unterdessen wie folgt:
Es gibt auch eine offizielle Presseaussendung der Polizei Wien zu den Ausschreitungen:
Am 20.07.2024 fanden im innerstädtischen Bereich mehrere Stand- und zwei Marschkundgebungen statt.
Ein Marsch führte vom Börseplatz zum Morzinplatz, der andere führte vom Helmut-Zilk-Platz durch die Wiener Innenstadt zur Freyung. Die Aufgabe der mehreren hundert eingesetzten Polizisten aus Wien, dem Burgenland, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark, war es, ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer dieser Versammlungen zu verhindern.
Im Bereich des Kohlmarktes mit dem Michaelerplatz versuchten vermummte Personen die Marschkundgebung zu stören bzw. zu verhindern. Dabei zündeten diese pyrotechnische Gegenstände. Im Bereich der Reitschulgasse kam es zu einer Sitzblockade. Diese wurde aufgelöst. Im Zuge dessen wurden Personen festgenommen, nachdem sie trotz Aufforderung die Blockade aufrechterhielten und somit den Ort der unrechtmäßigen Versammlung nicht verlassen hatten. Zwischenzeitlich wurde die Marschkundgebung im Bereich des Josefplatzes kurzzeitig angehalten und anschließend in Richtung Freyung umgeleitet. Im Bereich der Fahnengasse warfen Vermummte Steine sowie Flaschen und attackierten Beamte mittels Pfefferspray.
Mehrmals versuchten Vermummte in kleinen Gruppen die Marschkundgebung bzw. die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören. Dies konnte allerdings von der Exekutive verhindert werden. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu mehreren Waffengebräuchen, wie etwa einem Pfeffersprayeinsatz.
Bei einem Streifenkraftwagen der Polizei wurden die Front- und Heckscheibe durch bislang unbekannte Täterschaft beschädigt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen.
Bislang wurden mehr als 100 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 43 Personen vorläufig festgenommen und mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt.Durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes ist es gelungen, ein Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppen zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit konnte umfassend gewährleistet werden.
Hessen: Fünf Verletzte, 200.000 Euro Schaden – E-Scooter-Akku in Wohnung explodiert
Ein explodierter Akku eines E-Rollers löste am Sonntagabend einen Großeinsatz aus: Aus fünf Gemeinden rückten Feuerwehren an, um den Brand in einem Mehrfamilienhaus im hessischen Mühlheim am Main zu löschen.
Der Akku machte beim Ladevorgang noch „seltsame Geräusche“ – dann krachte es. Gegen 22 Uhr kam es am Sonntagabend in Mühlheim am Main zu einem Großbrand, nachdem die Batterie eines E-Rollers explodiert war. Die Bewohner des Mehrfamilienhauses versuchten noch, das Feuer selbst zu löschen – vergeblich. Sie mussten ins Freie flüchten.
Feuerwehren rückten sowohl aus Mühlheim als auch aus Lämmerspiel, Hausen, Dietesheim und Obertshausen an. Ein Nachbar musste über eine Drehleiter evakuiert werden, eine Frau wurde von Einsatzkräften mit einer Rettungshaube durch das verrauchte Treppenhaus nach draußen geführt. Insgesamt sollen fünf Bewohner wegen leichter Rauchvergiftungen behandelt worden sein, eine Bewohnerin der ausgebrannten Wohnung im dritten Stock musste zudem mit einem Schock ins Krankenhaus.
Polizei und Feuerwehr gehen von einem technischen Defekt aus. Der Sachschaden soll sich vorläufigen Schätzungen zufolge auf etwa 200.000 Euro belaufen.
Feuerwehren werden nicht müde, zu betonen, dass E-Scooter und E-Bikes bestenfalls unter Aufsicht und generell nicht in der Wohnung aufgeladen werden sollten. Leider ist das nicht für jeden Besitzer eines solchen Fahrzeugs umsetzbar. Hinzu kommt, dass vielen kaum bewusst sein dürfte, welche Gefahr von den vermeintlich harmlosen Fortbewegungsmitteln ausgeht – immerhin gilt die E-Mobilität doch als Technologie der Zukunft. Das Bewusstsein für die Folgen von technischen Defekten bei den Akkus hält sich bei vielen Nutzern noch in Grenzen – mit teilweise verheerenden Konsequenzen.
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