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Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner
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Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner
Die Bundesregierung von Olaf Scholz will 250.000 Kenianern zu einem Aufenthalt in der Bundesrepublik verhelfen. Kenias Präsident William Ruto hat ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und dem ostafrikanischen Land bestätigt.
von Daniel Matissek
Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?
“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.
Das Fachkräftemärchen und andere Lügen
Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.
So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.
Von wegen “Abschiebepakt”
Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”
Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”
Wer am Ende wirklich kommt…
Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.
Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.
Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern
Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.
Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:
Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.
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Sprengstoff-Anschlag auf Kölner Partymeile – „Das ist Terror!“
Terror-Alarm in der Kölner Innenstadt: Nach einer Explosion auf dem Hohenzollernring (ein Schwerverletzter) hat die Polizei eine Großfahndung in der Domstadt am Rhein eingeleitet.
Es war kurz vor sechs Uhr am Morgen, als ein Sprengsatz auf den „Ringen“, der Kölner Partymeile, hochging. Die Explosion erfolgte laut Medienberichten im Eingangsbereich eines Restaurants und des Nachtklubs „Vanity-Club“. In dem Gebäude sind auch Büros untergebracht.
Durch die Detonation sind im Eingangsbereich des Gebäudes Deckenplatten herabgestürzt, Fensterscheiben geborsten. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Attentäter oder den Attentätern. Zu den Hintergründen des Anschlags lagen zunächst keine Informationen vor.
„Das ist Terror in Köln. Da hat jemand einen Sprengsatz gezündet, obwohl er gesehen haben muss, dass sich da Menschen aufhalten. Ich schätze, das sind 100 000 Euro-Sachschaden“, wir der Eigentümer des Gebäudes zitiert.
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Landtagswahl Brandenburg: Auch in Potsdam droht eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden!
Nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg drohen im Potsdamer Landtag komplizierte Machtverhältnisse – auch wenn unter rechnerisch allergünstigsten Annahmen eine AfD-Regierung nicht ganz ausgeschlossen ist. Auf Basis allein der Umfragen (Zweitstimmen) droht allerdings eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden.
Sachsen und Thüringen haben gewählt, jetzt folgt nach drei Wochen Brandenburg als drittes ostdeutsches Bundesland. Seit 2019 regiert in Potsdam eine rot-schwarz-„grüne“ sogenannte „Kenia-Koalition“ unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit 2013 im Amt ist. Seine Regierung dürfte laut Umfragen abgewählt werden. Auch für andere bisher denkbare Konstellationen dürfte es nicht reichen.
Welche Koalitionsoptionen (ohne AfD) sind in Brandenburg mehrheitsfähig? Auf Basis aktueller Umfragen könnten dies sein Bündnisse aus:
SPD, CDU, BSW
SPD, CDU, BVB/FW (ganz knapp)
SPD, BSW, BVB/FW
Um den Einzug ins Landesparlament bangen müssen mit zuletzt jeweils 4,5 Prozent Linke und „Grüne“. Die Freien Wähler könnten dank einer Besonderheit des Wahlrechts (Grundmandatsklausel) in den Landtag einziehen, wenn sie nur ein als relativ sicher geltendes Direktmandat holen.
Mit einer Beteiligung der AfD hätten zwei Koalitionen eine deutliche Mehrheit:
AfD, SPD
AfD, CDU.
Unter rechnerisch extrem günstigen Annahmen könnte es sogar für AfD und Freie Wähler reichen – der Deutschland-Kurier berichtete.
Quelle: RBB/Infratest dimap
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Wahnsinns-Urteil: Mutter soll für eine Ohrfeige fünf Jahre in Haft
Hier zeigt sich der österreichische „Rechtsstaat“ von einer besonders befremdlichen Seite. Eine Mutter aus Wien, Ärztin und ohne jegliche Vorstrafen, soll fünf Jahre in Haft. Ihr Verbrechen: Während der Corona Zeit, im Lockdown, verließen sie im Zusammenleben mit ihrem Sohn die Nerven. Die Hand „rutschte ihr aus“. Wir wollen Gewalt gegen Kinder nicht gutheißen, aber Schuld und Strafe müssen nachvollziehbar sein. Während ein Teichtmeister fröhlich Party feiert, wurde die Existenz der Frau völlig vernichtet, zwei Kinder entzogen. Dies in einem Land, wo zahlreiche Sexualstraftäter munter auf Bewährung durch die Gegend spazieren.
Wir haben alle Unterlagen zu diesem Rechtsfall vorliegen und gewissenhaft studiert. Anwälte, die wir damit konfrontierten, schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Wie kann es sein, dass eine anständige Frau mit ehrbarem Beruf, die nie mit dem Gesetz in Konflikt kam, wegen so eines Sachverhalts für fünf Jahre in Haft soll? Mainstream-Medien, denen der Fall ebenso vorgelegt wurde, verweigern einmal mehr die Berichterstattung.
Auch wenn Gewalt gegen Kinder durchgehend abzulehnen ist, wird der eine oder andere eine Situation zumindest nachvollziehen können, wo ein alleinerziehender Elternteil überfordert ist. Nein, wir wollen unsere Kinder nicht schlagen – wir wollen aber auch nicht, dass wegen so einer – einmaligen – Tat das Leben unserer Mitmenschen juristisch vollständig zerfetzt wird und sie nach einem Leben im Dienst der Gemeinschaft vor dem Nichts stehen.
Sehen Sie hier das Interview, das Report24 Chefredakteur Florian Machl mit der betreuenden Lebens- und Sozialberaterin Margareth Tews und der Anwältin Mag. Andrea Hackl führte:
Hintergrund der zunächst absurd scheinenden Situation ist auch ein Rosenkrieg mit dem Kindsvater. Tatsächlich gibt die Beweislage nur diese eine Ohrfeige zu. Zahlreiche Zeugen wurden befragt – wie Lehrer und andere Vertrauenspersonen. Niemand hat etwas von einem Missbrauch mitbekommen. Und doch urteilte das Gericht auf „fortwährende Misshandlung“ – und verhängte deshalb die Strafe von fünf Jahren unbedingter Haft.
Die Ärztin hat im Zuge des Verfahrens ihre gesamte Existenz verloren. Beide Kinder wurden ihr entzogen, auch eine Tochter, die gar nicht beim Kindsvater leben möchte. Mit protokollierten Suggestivfragen wurde eine fortwährende Misshandlung des Sohnes zusammengedichtet, die durch nichts belegbar ist. Zu Beginn fiel die Mutter aus allen Wolken, als sie von den Vorwürfen gegen sie erfuhr. Die eine Ohrfeige stand nie zur Debatte, diese hatte sie auch eingestanden – und bereut. Doch darüber hinaus soll es nie zu irgendwelchen Tätlichkeiten gekommen sein – und es gibt dafür auch nicht einen einzigen Beweis.
Hinzu kommt eine grottenschlechte Vertretung durch so genannte „Staranwälte“, die zwar strahlend durch die Medien tingeln und dicke Rechnungen schreiben, vor Gericht aber die einfachsten doch notwendigen juristischen Handlungen unterlassen haben. Die einzige Chance der Mutter ist nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, damit all die Beweise und Aussagen gewürdigt werden, welche sie entlasten. Wichtig zu wissen ist für jeden Österreicher: Selbst wenn man gutsituiert ist – Finger weg vor „Staranwälten“, welche ständig ihr Gesicht in Mainstream-Medien halten. Ihr Interesse ist häufig die Selbstdarstellung und gute PR – aber nicht das Wohl der Mandanten.
Die Petition zur Wiederaufnahme des Verfahrens finden Sie hier: https://www.openpetition.eu/petition/online/skandal-urteil-wiederaufnahme-eines-gerichtsverfahrens
Pepe Escobar: BRICS, der Aufstieg Chinas und wie der Hegemon das Konzept der „Sicherheit“ beerdigte
Pepe Escobar
Das erste Treffen von Sicherheitsexperten/Nationalen Sicherheitsberatern im Rahmen des erweiterten BRICS+-Formats in St. Petersburg brachte einiges zutage.
Das erste Treffen von Sicherheitsexperten/Nationalen Sicherheitsberatern im erweiterten BRICS+-Format im Konstantinowski-Palast in St. Petersburg brachte einiges ans Licht.
Beginnen wir mit China. Außenminister Wang Yi schlug vier BRICS-zentrierte Sicherheitsinitiativen vor. Im Wesentlichen sollten BRICS+ – und darüber hinaus, wenn man eine weitere Expansion in Betracht zieht – darauf abzielen
friedliches Zusammenleben; Unabhängigkeit; Autonomie; und echter Multilateralismus, der eine Ablehnung des Exzeptionalismus impliziert.
Am BRICS-Tisch ging es um die Frage, wie sich die Mitgliedsstaaten trotz so vieler Herausforderungen, die größtenteils von Du-weißt-schon-wer herbeigeführt wurden, gegenseitig unterstützen sollten.
In Bezug auf Indien betonte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Sergej Schoigu bei einem Treffen mit dem indischen Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval die Stärke des Bündnisses, das „den Test der Zeit selbstbewusst bestanden“ habe.
Der größere Kontext wurde tatsächlich parallel in der Schweiz im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik von dem immer entzückenden Außenminister S. Jaishankar dargelegt:
„Es gab einen Club namens G7, aber man ließ niemanden hinein – also sagten wir, wir würden unseren eigenen Club gründen (…) Es ist tatsächlich eine sehr interessante Gruppe, denn wenn man es sich anschaut, ist es normalerweise jede Ein Club oder eine Gruppe hat entweder eine geografische Nähe oder eine gemeinsame historische Erfahrung oder eine sehr starke wirtschaftliche Verbindung.“ Bei den BRICS-Staaten sticht jedoch hervor, dass „große Länder im internationalen System aufsteigen“.
Schnitt auf den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow, der betont, dass Russland und Brasilien „ähnliche Herangehensweisen an wichtige internationale Fragen haben“ und betont, wie Moskau das derzeitige „bilaterale gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Interaktion schätzt, auch im Lichte der gleichzeitigen Präsidentschaften der BRICS-Staaten und der G20“. Jahr.”
Im Jahr 2024 führt Russland den BRICS-Vorsitz, während Brasilien den G20-Vorsitz führt.
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran
Präsident Putin hielt neben seiner Rede bei dem Treffen auch bilaterale Gespräche mit allen Spitzenspielern. Putin wies darauf hin, dass 34 Nationen „bereits ihren Wunsch geäußert haben, sich in der einen oder anderen Form an den Aktivitäten unseres Vereins zu beteiligen“.
Bei einem Treffen mit Wang Yi betonte Putin, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China eine gerechte Weltordnung befürworte, ein Prinzip, das vom globalen Süden unterstützt werde. Wang Yi bestätigte, dass Präsident Xi Jinping die offizielle russische Einladung zum BRICS-Gipfel im nächsten Monat in Kasan bereits angenommen hat.
Putin traf sich auch mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, Ali Ahmadian. Putin bestätigte, dass er neben dem BRICS-Gipfel einen weiteren Besuch des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian in Russland zur Unterzeichnung des neuen strategischen Partnerschaftsabkommens erwarte.
Geoökonomie ist der Schlüssel. Die Entwicklung des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) wurde als oberste Priorität zwischen Russland und Iran bestätigt.
Shoigu seinerseits bestätigte: „Wir sind bereit, die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheitsräten auszubauen.“ Der Deal wird bald von beiden Präsidenten unterzeichnet. Darüber hinaus fügte Shoigu hinzu, dass der Beitritt Irans zu BRICS die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern vorantreibe, um eine „gemeinsame und unteilbare Architektur strategischer Sicherheit und einer fairen polyzentrischen Weltordnung“ zu schaffen.
Vergleichen Sie es nun mit der neuen kollektiven „Strategie“ des Westens – übernommen von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland: eine weitere Sanktionswelle gegen den Iran im Zusammenhang mit dem Fall der nach Russland transferierten iranischen Raketen.
Ahmed Bakhshaish Ardestani, Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, bestätigte Anfang dieser Woche, dass der Iran im Rahmen seiner Verteidigungsabkommen Raketen und Drohnen nach Russland schickt.
Aber der Kern der Geschichte ist, dass diese Raketen sowieso russisch sind; Sie werden nur im Iran produziert.
Während in St. Petersburg über Sicherheit diskutiert wurde, war China Gastgeber des BRICS-Forums zur Partnerschaft zur neuen industriellen Revolution 2024 in Xiamen in der Provinz Fujian.
Sprechen wir über die verzahnte BRICS-Kooperation: Während der von Sanktionen belegte Iran versucht, Zugang zu neuen Industrietechnologien zu erhalten, wird die iranisch-chinesische Zusammenarbeit in allen Bereichen, von KI bis hin zu grünen Technologien, in Zukunft weiter zunehmen.
Eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur
Der Kern der Sache ist Chinas wachsender Status als führende globale Handelsmacht – da sich zahlreiche Nationen im globalen Süden an die Tatsache gewöhnen, dass die Interaktion mit China der privilegierte Vektor ist, um ihren eigenen Lebensstandard und ihre sozioökonomische Entwicklung zu verbessern. Dieser monumentale Wandel in den internationalen Beziehungen reduziert den kollektiven Westen auf einen Haufen kopfloser Hühner.
Chinas gewachsene Macht spiegelt sich in allen wichtigen geoökonomischen Schritten wider: von der RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), einem riesigen interasiatischen Freihandelsabkommen (FTA) bis hin zu den unzähligen Auswirkungen von Projekten der Belt and Road Initiative (BRI) und so weiter zur BRICS+-Kooperation. Die Zukunft aller beteiligten Länder des Globalen Südens wird darin bestehen, immer näher an China heranzurücken.
Im krassen Gegensatz dazu kann der Hegemon – und das ist überparteilich, bis hinunter zur verfeinerten Plutokratie – einfach nicht an eine Welt denken, die er nicht kontrolliert. Eine EU, die zu einer akuten Desintegration neigt, „begründet“ im Grunde in die gleiche Richtung. Für den gesamten kollektiven Westen ist der wahnsinnige doppelte Wunsch, die Hegemonie aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Aufstieg Chinas zu verhindern, unhaltbar.
Hinzu kommt die wahnsinnige Besessenheit der aktuellen US-Regierung, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, seit sie Ende 2021 Moskaus Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur abgelehnt hat, eigentlich eine „Unteilbarkeit der Sicherheit“ für ganz Eurasien.
Dieses von Putin vorgeschlagene neue pan-eurasische Sicherheitssystem wurde auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) ausführlich diskutiert. Putin erklärte tatsächlich, dass „die Entscheidung getroffen wurde, die regionale Anti-Terror-Struktur der SOZ in ein universelles Zentrum umzuwandeln, dessen Aufgabe es ist, auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsbedrohungen zu reagieren“.
Alles begann mit dem Konzept der „Größeren Eurasischen Partnerschaft“, das Putin Ende 2015 vorstellte. Dieses wurde während seiner jährlichen Ansprache vor der Bundesversammlung im vergangenen Februar verfeinert. Und dann betonte Putin bei einem Treffen mit wichtigen russischen Diplomaten im Juni, dass es an der Zeit sei, eine umfassende Diskussion über bilaterale und multilaterale Garantien anzustoßen, die in eine neue Vision für die kollektive eurasische Sicherheit eingebettet sind.
Die Idee war von Anfang an immer inklusiv. Putin betonte die Notwendigkeit, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die „allen eurasischen Ländern offensteht, die teilnehmen möchten“, einschließlich „europäischer und NATO-Länder“.
Hinzu kommt der Drang, Gespräche mit allen möglichen eurasischen multilateralen Organisationen zu führen, wie dem Unionsstaat Russland und Weißrussland, der OVKS, der EAWU, der GUS und der SOZ.
Entscheidend ist, dass diese neue Sicherheitsarchitektur „die militärische Präsenz externer Mächte in der eurasischen Region schrittweise abbauen“ sollte. Übersetzung: NATO.
Und an der geoökonomischen Front soll das neue Abkommen neben der Entwicklung einer Reihe internationaler Transportkorridore in ganz Eurasien wie dem INSTC „Alternativen zu vom Westen kontrollierten Wirtschaftsmechanismen schaffen“, von der Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen bei Abrechnungen bis hin zur Einführung unabhängiger Zahlungen Systeme: zwei oberste BRICS-Prioritäten, die beim Kasaner Gipfel im nächsten Monat eine herausragende Rolle spielen werden.
Wir wollen einen Dreifrontenkrieg
So wie es aussieht, ist das taube, stumme und blinde Washington weiterhin von seinem zielstrebigen erklärten Ziel besessen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bringt es auf den Punkt: „Es ist unmöglich, mit Terroristen zu verhandeln“ und fügt hinzu, dass „keine Pläne oder sogenannten ‚Friedensinitiativen‘ zur Feuereinstellung in Osteuropa ohne Berücksichtigung der nationalen Interessen Russlands möglich sind.“ . Auch Konferenzen helfen nicht weiter, egal wie schön sie heißen. Wie in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges muss der Faschismus ausgerottet werden. Die Ziele und Vorgaben der militärischen Sonderoperation werden erfüllt. Niemand sollte daran zweifeln, dass es genau so sein wird.“
Und das bringt uns zum gegenwärtigen Wendepunkt. Für den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine gibt es nur zwei Optionen: eine bedingungslose Kapitulation Kiews oder eine Eskalation in Richtung eines NATO-Krieges gegen Russland.
Rjabkow macht sich keine Illusionen – auch wenn er es ganz diplomatisch ausdrückt:
„Die Signale und Aktionen, die wir heute erleben, zielen auf eine Eskalation ab. Diese Bemerkung wird uns nicht dazu zwingen, unseren Kurs zu ändern, sondern zusätzliche Risiken und Gefahren für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, Kunden und Satelliten schaffen, egal wo sie sich befinden.“
Nachdem der Hegemon das Konzept der Diplomatie bombardiert hat, hat er auch das Konzept der Sicherheit bombardiert. Akute Demenz hat im US-amerikanischen Think Tankland sogar den Punkt erreicht Ich träume von einem Dreifrontenkrieg. Und das von einer „unverzichtbaren Nation“, deren mächtige Marine von den Houthis im Roten Meer völlig gedemütigt wurde.
Es ist wirklich ein Spektakel für die Ewigkeit, die Plutokratie einer über 200 Jahre alten, wilden Nation zu sehen, die im Wesentlichen den größten Teil ihres Landes von anderen geplündert hat und glaubt, sie könne gleichzeitig die Perser, die Russen und eine asiatische Zivilisation mit einer Geschichte von 5.000 Jahren herausfordern Geschichte. Nun ja, Wilde werden immer Wilde bleiben.
München: Flüchtlingsheim in Luxus-Neubausiedlung – wütender Protest von Anwohnern
Damit hatten die wackeren CSU- und Grünen-Wähler im Münchener Vorort Kirchheim wohl nicht gerechnet: Inmitten einer Luxus-Neubausiedlung wurde ein Flüchtlingsheim errichtet. Im Oktober ziehen die Neubürger ein. Das sorgt nun für gewaltigen Protest: Man habe Angst „vor den Messerstechern“, schimpften Anwohner bei einem Ortstermin des CSU-Landrats und SPD-Bürgermeisters.
Mehr als 700.000 Euro dürfe man in Kirchheim schon für eine 3-Zimmer-Wohnung mit knapp 80 Quadratmetern blechen, berichtet die „Bild„. Wie groß der Run auf so teure Objekte sein wird, wenn nebenan ein Flüchtlingsheim steht, kann man sich denken. Mit Ruhe und Frieden dürfte es in der Nachbarschaft jedenfalls vorbei sein.
Entsprechend schlug Landrat Christoph Göbel (CSU) und Bürgermeister Stephan Keck (SPD) bei ihrem Ortstermin in Kirchheim im Containerdorf eine Welle der Wut entgegen: „So eine Einrichtung will niemand vor seinem Haus haben. Zudem haben wir alle Angst vor den Messerstechern“, beschwerte sich ein Anwohner. Sorgen mache man sich nicht nur um sich selbst, sondern auch um die vielen Kinder, die in der Siedlung leben. Eine andere Wortmeldung lautete entsprechend: „Da ist dann ein Haufen junger Männer, denen es langweilig ist und die nicht wissen, was sie den ganzen Tag tun sollen.“
Eine Frau wütete: „Ich weiß genau, dass da Syrer und Afghanen reinkommen.“ Angeblich sollen „nur“ ukrainische Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen, die Platz für 192 Migranten hat. Das kauft man der Politik aber nicht so recht ab: Sollten doch andere Flüchtlinge als Ukrainer hier auftauchen, „dann wird unser Protest aber ein ganz anderer sein als heute“, so warnte bereits eine zornige Dame bei dem Termin. Göbel und Keck dürften auch so schon wenig Freude bei ihrem Besuch im Containerdorf gehabt haben.
Göbel berief sich darauf, dass man in Deutschland und im Landkreis München „sehr viele Flüchtlinge“ habe und sich nun auf Zuruf der Politik in Berlin und München um sie kümmern müsse. „Das kostet gewaltige Summen, das macht mir keinen Spaß – aber ich muss es tun.“ Gott bewahre, dass man in den Widerstand geht und sich für seine Bürger einsetzt, könnte manch ein Umstehender hier gedacht haben. 2015 und 2016 habe man bereits 3.000 „Flüchtlinge“ aufgenommen. „Schon damals sagten wir, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Jetzt sind es 8000 Flüchtlinge und müssen 2025 Platz für 2000 weitere schaffen. Wir haben jetzt 266 Objekte im Landkreis und brauchen dringend mehr und neue“, so Göbel. Wie viele Tausend mehr werden in den kommenden Jahren untergebracht werden müssen? Die Politik will am ungehinderten Massenzustrom nichts ändern.
Eigentlich war für den Platz, den das Containerdorf jetzt belegt, eine KiTa geplant gewesen. Die soll angeblich nach dem 31. Dezember 2026 dort entstehen, denn dann sei „Schluss“ und man habe seine Quote erfüllt, behauptete Bürgermeister Keck. Bedenkt man, dass viele Anwohner sich besonders über „fehlende Transparenz von Landratsamt und Gemeinde“ ärgerten, ist fraglich, wie viel Vertrauen diesem Versprechen geschenkt wird.
Wie viele der Betroffenen in der Siedlung wohl Befürworter der unbegrenzten Massenmigration gewählt haben?
Ärger mit Leyen: EU-„Zensurminister“ verabschiedet sich
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, ein hohes Tier innerhalb der EU-Bürokratie, ist plötzlich und unerwartet zurückgetreten. Eigentlich hätte Ursula von der Leyen die neue EU-Kommission bereits vorstellen sollen. Thierry Breton, EU-Kommissar seit 2019, und Chef der Zensurregeln um den „Digital Service Act“, war eigentlich für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Doch er schmeißt nun hin, […]
Der Beitrag Ärger mit Leyen: EU-„Zensurminister“ verabschiedet sich erschien zuerst unter tkp.at.
Kollabierendes Imperium: Ruhe in Frieden, US-Flugzeugträger
Eine viel rationalere Schlussfolgerung aus der Operation Prosperity Guardian ist, dass US-Flugzeugträger zweifelsfrei als überflüssige Relikte einer vergangenen, unipolaren Ära erwiesen wurden. Eine Untersuchung von Al Mayadeen English vom 19. Juli legte die vernichtende Niederlage der US-Marine durch die jemenitische AnsarAllah offen, in einer Operation, die Washington ursprünglich als Erfolg verkaufte. Westliche Medien haben schließlich die umfassende Niederlage des Imperiums durch Gottes Partisanen in einem epischen David-gegen-Goliath-Triumph anerkannt. Auch Berichte über die viel gepriesene Rückkehr der USS Eisenhower-Flugzeugträgerkampfgruppe nach monatelangen unaufhörlichen Bombardierungen durch den Widerstand unterstreichen, wie Flugzeugträger – das Kernelement der US-Hegemonie seit Jahrzehnten – buchstäblich im Wasser liegen.
Die New York Times betitelte den demütigenden Rückzug der USS Eisenhower harmlos als „das Ende einer strategischen Einsatzbereitschaft“, während sie gleichzeitig eine heroische Heimkehr feierte. Der Artikel beschreibt, wie, als das große Schiff sich dem Norfolk-Hafen in Virginia, einer der größten US-Marinebasen der Welt, näherte, ein Flugzeug mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan auf seinem Deck landete. Er sprach zu „Tausenden“ von zurückkehrenden Seeleuten, „die alle begierig darauf waren, nach Hause zu kommen“, bei dem das Medium es als „eine außerordentlich euphorische ‚All Hands‘-Versammlung“ bezeichnete.
Sullivan prahlte damit, „wie er ins Oval Office gehen und Präsident Biden von den Heldentaten der Eisenhower und ihrer Kampfgruppe berichten würde, die alle Arten von iranischen Drohnen abgeschossen und Seeleute gerettet hat, die von den Houthis angegriffen wurden.“ Er lobte lautstark den Mut und die Erfolge der Marine: „Mann, was für Geschichten ich erzählen kann: Ihr habt Verteidigung gespielt, ihr habt Angriff gespielt,“ prahlte er. „Wenn uns jemand angreift, schlagen wir härter zurück.“
Ähnliche Prahlerei war in den Bemerkungen zu finden, die Sullivan in einem begleitenden „exklusiven“ Interview mit der Times machte. Er sprach davon, wie sein nationales Sicherheitsteam im Weißen Haus unmittelbar nach dem 7. Oktober entschied, dass strenge „militärische Muskelspiele, die Entschlossenheit zeigen könnten“, absolut notwendig waren. Daher strebte Washington an, „in Bezug auf Geschwindigkeit, Umfang und Ausmaß des amerikanischen Machtschutzes überzuerfüllen, um die Israelis zu beruhigen und Gegner abzuschrecken.“ Die Entsendung der USS Eisenhower wurde als das kühnste „militärische Muskelspiel“ angesehen.
Sullivan äußerte sich erfreut über die Ergebnisse der Operation Prosperity Guardian und schlug vor, dass der „Kampf“ der USS Eisenhower mit Ansar Allah im Roten Meer „zeigte, dass [Flugzeugträger] immer noch effektiv im Nahkampf kämpfen könnten.“ Diese Einschätzung wurde vom US-Marineminister Carlos Del Toro wiederholt. Er wies „Kritiker“, die „das Ende der Nützlichkeit von Trägern vorhersagten“, zurück und behauptete, die Operation Prosperity Guardian sei eine „wertvolle Lektion“, die demonstriere, dass die Gegner der US-Flugzeugträger sich gründlich geirrt hätten.
Dies ist eine wahrhaft bizarre Analyse. Die Operation Prosperity Guardian kann nur als tief peinliches Fiasko betrachtet werden. Wie NBC nach dem Start der Aktion berichtete, sollte die bloße Präsenz der USS Eisenhower im Mittelmeer laut White House-Apparatschiks ursprünglich eine „klare Botschaft“ sein, die den Iran, die Hisbollah im Libanon und Ansar Allah im Jemen davon abhalten sollte, das zionistische Gebilde anzugreifen. Der Widerstand ließ sich jedoch keinen Deut von seinem kollektiven Kreuzzug gegen den Genozid abschrecken. Und nun hat der Flaggschiff-Flugzeugträger eilig den Rückzug angetreten und ist zurück zur Basis gekehrt.
Die Times räumt vorsichtig ein, dass der Abschluss des „strategischen Einsatzes“ der US-Marine im Roten Meer „offensichtlich ein unvollkommenes Ergebnis“ war. Wie das Medium anerkennt, geht der 21. Jahrhundert Holocaust des zionistischen Gebildes im Gazastreifen weiter, „die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel könnten eskalieren“, und die Blockade durch Ansar Allah bleibt nicht nur bestehen, sondern könnte sich ausweiten, wann immer die Führer der Bewegung dies für notwendig erachten. In der Zwischenzeit deuten offizielle Zahlen darauf hin, dass eine große Anzahl schwer zu reproduzierender Raketen, die Millionen kosten, verschwendet wurden, um kostengünstige Ansar Allah-Drohnen während der gescheiterten Operation abzuschießen.
Eine viel rationalere Schlussfolgerung aus der Operation Prosperity Guardian ist, dass US-Flugzeugträger zweifelsfrei als überflüssige Relikte einer vergangenen, unipolaren Ära erwiesen wurden. Die überdimensionierte, exorbitant teure Militärmaschinerie des Imperiums, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde und ausschließlich für einseitige Schläge gegen Gegner geeignet ist, die nicht zurückschlagen können, ist nun nicht in der Lage, die Herausforderungen der modernen Kriegsführung zu bewältigen. Im Gegensatz dazu hat der Widerstand mühelos innoviert und sich für den Kampf des 21. Jahrhunderts gerüstet.
Wenn die überschwänglichen Lobeshymnen auf die Operation Prosperity Guardian, die von Del Toro und Sullivan abgegeben wurden, wirklich aufrichtig sind, dann wurden die eindeutigen, dringenden Lehren aus dem Fiasko offensichtlich nicht beachtet. Unheimlich war eine solche Blindheit genau in der Millennium Challenge im Juli 2002 vorausgesagt. Heute weitgehend vergessen, bleibt sie eines der größten Kriegsspiele, die jemals vom Pentagon durchgeführt wurden. Es kostete 250 Millionen Dollar – fast 500 Millionen in heutigem Geld – und umfasste sowohl Live-Übungen als auch Computersimulationen. Insgesamt nahmen 13.000 reale US-Soldaten teil.
Die simulierten Kämpfer der Millennium Challenge waren die USA – „Blau“ – und ein fiktiver westasiatischer Staat, geführt von einem tyrannischen Wahnsinnigen – „Rot“. Unter der Schirmherrschaft des Kriegsspiels segelte eine riesige US-Expeditionsflotte in den Persischen Golf, um sich auf die Invasion von „Rot“ vorzubereiten. Der Aufwand wurde weithin als ein Vorab-Test der US-Militärbereitschaft für eine „Intervention“ im Iran und/oder im Irak angesehen. Rot wurde von Paul Van Riper, einem pensionierten Generalleutnant des Marine Corps, geführt.
In der Überzeugung, dass Blau einen Überraschungsangriff starten würde, entschied sich Van Riper für einen Erstschlag. Eine riesige Schwarm von computergenerierten kleinen Zivilbooten und Propellerflugzeugen, die ihm zur Verfügung standen, wurden auf einen Kamikaze-Blitz gegen sowohl US-Militärbasen in der Region als auch die herannahende Expeditionsstreitmacht geschickt, während Marschflugkörper vom Land und auf See auf die Flottille abgefeuert wurden. Bevor Blau überhaupt das Territorium von Rot erreichte, waren sein Flugzeugträger und 16 Begleitschiffe versenkt, mit 20.000 fiktiven US-Soldaten, die getötet wurden.
Das Imperium wurde am zweiten Tag der zweiwöchigen Simulation umfassend besiegt, in einer schlimmeren Niederlage als Pearl Harbor. Das Pentagon startete die Übung daher einfach neu und begann, die Regeln zu ändern, um einen US-Sieg zu erzwingen. Eine „Kontrollgruppe“ verhängte zunehmend Beschränkungen für Van Ripers Operationen. Zuerst wurde sein Militär gezwungen, unverschlüsselte Handys zu verwenden, um Missionen zu koordinieren und zu planen, um sicherzustellen, dass Blau genau überwachen konnte, was seine Gegner sagten. Rot entschied sich einfach, Motorradkuriere und codierte Nachrichten zu verwenden, die über die Minarette lokaler Moscheen ausgestrahlt wurden.
Dies war nur eine der unkonventionellen Taktiken, die Van Riper einsetzte, um den Einmarsch von Blau zu vereiteln, der von den Pentagon-gesteuerten Schiedsrichtern des Kriegsspiels blockiert wurde. In der Zwischenzeit wurden die Einschränkungen und Anforderungen an die Operationen von Rot immer absurder. Van Riper wurde gezwungen, die Luftverteidigung seiner Seite auszuschalten und die Truppen von Rot von den simulierten Stränden und anderen Bereichen zu entfernen, in denen die Marines und Soldaten von Blau von Flugzeugträgern aus angreifen sollten, um ihnen eine ungehinderte Invasion zu ermöglichen. Die auferlegten Einschränkungen wurden so belastend und lächerlich, dass Van Riper aus Frust aufgab.
Die Millennium Challenge wurde ursprünglich von Pentagon-Chefs als überwältigender Erfolg und Bestätigung der kriegsführenden Doktrin des Imperiums, die auf Flugzeugträgern basiert, gefeiert. So war es, dass Van Riper peinlich den Deckel lüft
Der Digital Services Act der EU: Eine Bedrohung der Meinungsfreiheit
Wir haben kein Problem mit sogenannten Desinformationen oder Fehlinformationen. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem Digital Services Act wird ganz offensichtlich ein EU-Wahrheitsministerium geschaffen. Wir sollen nur mehr das zu lesen und zu sehen bekommen, was die EU-Bonzen wollen.
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der seit August 2023 schrittweise in Kraft tritt, wird von der EU-Kommission als Meilenstein für einen sichereren digitalen Raum gepriesen. Doch Kritiker sehen in dem Gesetzespaket eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnen vor möglichem Machtmissbrauch.
Der DSA zielt angeblich darauf ab, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU müssen besonders strenge Auflagen erfüllen. Sie sind verpflichtet, schnell gegen illegale Inhalte vorzugehen und Maßnahmen gegen die Verbreitung von angeblicher Desinformation zu ergreifen. Doch in Wirklichkeit geht es ganz offensichtlich vielmehr um die Unterdrückung on unbequemen Wahrheiten und Fakten, die nicht den offiziellen Narrativen entsprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung des DSA für den Schutz der Demokratie: „Wir müssen unsere Demokratien vor Desinformation schützen, die unsere Gesellschaften von innen heraus zu zersetzen droht.“
Doch genau diese Zielsetzung ruft Kritiker auf den Plan. Der renommierte Journalist Glenn Greenwald warnte auf Twitter vor den Gefahren einer solchen Regulierung: „Die EU nutzt den Vorwand der ‚Desinformation‘, um die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und eine umfassende Zensurinfrastruktur zu errichten.“
Ein zentrales Problem sehen Experten und Kritiker in der Definition von Desinformation. Was heute als Falschinformation gilt, kann sich morgen als wahr herausstellen. Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass Informationen, die zunächst als „Fake News“ abgetan wurden, sich später als zutreffend erwiesen haben. Insbesondere beispielsweise in Sachen Covid-19, den umstrittenen mRNA-Spritzen und deren Nebenwirkungen und auch in Sachen Klimawandel oder Migrantenkriminalität.
Ein Bericht der Organisation Future Free Speech kommt zu dem Schluss, dass EU-Zensurgesetze wie der DSA überwiegend legale Äußerungen unterdrücken. „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation wird hier ein Instrument geschaffen, das potenziell zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen missbraucht werden kann“, warnt der Bericht.
Besonders besorgniserregend finden Kritiker die Macht, die der DSA den Regierungen und Tech-Konzernen verleiht. Wir übertragen hier die Entscheidung darüber, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen, an eine kleine Elite aus Politik und Wirtschaft. Das ist ein gefährlicher Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger.
Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück und betont die sogenannten Schutzmaßnahmen, die im DSA verankert sind. So sollen unabhängige „Digital Services Coordinators“ in den Mitgliedsstaaten die Umsetzung überwachen. Zudem gibt es Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten für Nutzer und Plattformen. Dennoch bleibt die Sorge, dass der DSA zu weit geht. Man muss sehr genau darauf achten, dass hier nicht unter dem Vorwand der Sicherheit die Grundrechte ausgehöhlt werden. Eine offene, demokratische Gesellschaft lebt vom freien Austausch von Ideen und Meinungen – auch wenn diese unbequem oder kontrovers sind.
Interessant ist übrigens, dass bei der Abstimmung zum DSA im Bundestag die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der AfD mehrheitlich dagegen stimmte, obwohl die Parteikollegin Ursula von der Leyen sich so vehement dafür ausspricht und es auch eine breite Zustimmung dafür im EU-Parlament gab.
Zukunftsgipfel 2024 – Neuauflage „Club of Rome“
Sigrid Petersen
Am 22. Und 23. September findet der „Zukunftsgipfel“ der UN in New York statt. Auf einigen Seiten findet man im Internet kritische Anmerkungen zu diesem Gipfel bezüglich des dort zur Verabschiedung stehenden Globalen Digitalpakts, der wohl bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wohl auch der Parlamente ausverhandelt wurde.
Die Verabschiedung des Global Digital Compact ist allerdings nur ein Tagesordnungspunkt dieses „Zukunftsgipfels“. „Ziel des Zukunftsgipfels ist die Verabschiedung eines Zukunftspakts (Pact for the future)“ sowie mit diesem Pakt insgesamt die „Umsetzung der Agenda 2030 [zu] beschleunigen“ wie es auf der Seite der Vereinten Nationen heißt.
Die Agenda 2030 weist lauter hehre Ziele für die Zukunft der Menschheit auf. Beispielsweise keine Armut, keinen Hunger mehr auf der Welt, Gesundheit und gute Bildung, Geschlechtergleichheit weltweit, für Menschenwürde, Arbeit und Wirtschaftswachstum etc. pp. Die Agenda 2030 wurde 2015 beschlossen, im Mai 2023 stellte der jährliche SDG-Fortschrittsbericht (SDG= Sustainable Development Goals) jedoch fest, dass es bei der Umsetzung all dieser schönen Ziele nicht recht voran geht, denn: „Die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die fortschreitende ökologische Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung haben die internationale Gemeinschaft bei der Erreichung der globalen Entwicklungsziele zurückgeworfen. Auch die steigende Schuldenlast vieler Länder bremst die nachhaltige Entwicklung.“
Die fünfte Gewalt
Hans-Jürgen Geese
Am 29. April 2014 geschah in Deutschland ein kleines Wunder. Am 29. April 2014 wurde in der Sendung „Die Anstalt“ gnadenlos Wahrheit gesprochen und aufgezeigt. Daher wurde „Die Anstalt“ gerichtlich verfolgt. Über 10 Jahre später ist jene Wahrheit des Jahres 2014 heute so aktuell wie damals. Schauen Sie sich das Video an. Ich verspreche Ihnen, Sie werden nicht enttäuscht sein.
Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ
Ab Minute 36 werden die Verflechtungen zwischen Medien, Regierung und Denkfabriken aufgezeigt. Damals waren diese Enthüllungen eine Sensation. Heute sind wir als Wähler, Bürger und Demokraten leider noch viel schlimmer dran als im Jahre 2014. Denn inzwischen hat eine Macht die Herrschaft übernommen, von der nicht einmal das Bewusstsein der Menschen vor 10 Jahren etwas geahnt hat. Wenn denn die Medien die sogenannte vierte Gewalt darstellen (nach Exekutive, Legislative und Judikative), dann muss ich Ihnen jetzt von dem letzten Schritt berichten, der endgültig die Macht den Demokraten entrissen und der Herrschaft einer neuen Art von technokratischem Totalitarismus übergeben hat. Lassen Sie mich das an einem Beispiel demonstrieren, welches gleichzeitig Medienherrschaft und Kontrolle über Demokratie vereint.
Mark Zuckerberg
Letzten Monat, im August, schickte
Nächster Anschlag auf Trump gescheitert
Wieder ist ein Mordanschlag auf Donald Trump gescheitert. Der Attentäter reiste nach Kriegsbeginn in die Ukraine und ist fanatisch im Kampf gegen Russland. Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, lebt gefährlich. Zwei Monate nach dem das Attentat bei einer Wahlkampfveranstaltung – inklusiver heroischer Bilder -gescheitert war, wurde ein Mordversuch vereitelt. Diesmal hatte ein mit Sturmgewehr bewaffneter […]
Der Beitrag Nächster Anschlag auf Trump gescheitert erschien zuerst unter tkp.at.