Kategorie: Nachrichten
Unruhe unter Abgeordneten – FPÖ-Steger: „Grenzkontrollen stören EU offenbar mehr als Terroranschläge“
„Die von der EU forcierte Politik der offenen Außengrenzen ist tödlich“, prangert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger angesichts der bedrohlichen Zunahme von Kriminalität und Terrorismus an. Jedoch sei es nicht der importierte Terror, der viele EU-Abgeordnete in Alarmbereitschaft versetze: Vielmehr ist das Entsetzen groß, weil Deutschland nun vermehrt auf Grenzkontrollen setzen möchte. Sind Grenzkontrollen für die EU störender als IS-Attentate?
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – „Das abscheuliche Attentat in Solingen ist der jüngste Beweis eines kompletten Versagens der Europäischen Union in Sachen Sicherheit. Kriminalität und Terrorismus gehen durch die Decke. Die von der EU forcierte Politik der offenen Außengrenzen ist tödlich“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im EU-Parlament in einer Debatte anlässlich des Solingen-Attentats.
„Offensichtlich herrscht bei vielen Abgeordneten und auch bei der EU-Kommission aber in erster Linie deshalb Alarmstimmung, weil Deutschland als Reaktion auf den selbst importierten Terror jetzt auf verstärkte Grenzkontrollen setzt“, so Steger. Es sei jedoch das Recht und sogar die Pflicht jedes Landes, die eigenen Bürger zu schützen, solang die EU dabei versagt. „Denn anstatt in Europa endlich für Sicherheit zu sorgen, wurde von der EU ein Asyl- und Migrationspakt beschlossen, mit dem die Migranten wieder nur verwaltet und verteilt werden. Es braucht aber keine Solidarität bei der Verteilung, sondern es braucht endlich Solidarität beim Grenzschutz und bei den Rückführungen – Remigration ist das Gebot der Stunde“, so Steger.
Als jüngsten Beweis für die dramatische Lage verwies Steger auf die aktuelle EU-Asylstatistik für das erste Halbjahr 2024. Erneut kamen mehr als eine halbe Millionen Immigranten in nur sechs Monaten. „Es ist also zu befürchten, dass nach 2023 erneut mehr als eine Million Menschen hauptsächlich illegal nach Europa strömen – unterstützt durch offene Grenzen und eine nicht funktionierende Rückführung jener Personen, die kein Recht auf Schutz haben“, so Steger.
Herbert Kickl: „So geben wir dem Volk die Macht zurück!“
Der österreichische Privat-Fernsehsender AUF1 hat ein schonungsloses Gespräch mit dem freiheitlichen Kanzlerkandidaten Herbert Kickl geführt. Themen sind unter anderem die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Österreich, der zunehmende Einfluss des politischen Islams, das völlig heruntergekommene Bildungssystem sowie die undemokratische Machtübernahme durch nicht gewählte Organisationen wie die WHO und das World Economic Forum. Like
Extremwetter und Hochwasser in Europa rückläufig, bösartige Politiker lügen vom Klima
Es gibt viele Stellen, wo man die Wahrheit recherchieren kann. Denn tatsächlich ist es natürlich für jedermann interessant, ob Extremwetter eher zunehmen oder nicht – beispielsweise für Haus- und Grundbesitzer. Die Statistik der Versicherungen zeigt: Extremwetter sind über die vergangenen Jahrzehnte konstant zurückgegangen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Den braven Steuerzahler müsste eigentlich die blanke Wut packen, wenn er so manchen Politikerauftritt der letzten Tage erdulden musste. Berufspolitiker ohne nennenswerte Ausbildung oder Arbeitspraxis präsentieren sich für die Kameras als Nothelfer, obwohl sie keinen einzigen Sandsack bewegten und auch früher in ihrem Leben nichts in Rettungsorganisationen leisteten. Hinzu kommt das Geschwafel vom Klimawandel, der an allem schuld wäre.
Ob es wirklich stimmt, dass Extremwettersituationen zunehmen, hat sich „Zahlenfreak“ Oliver Lerch auf seinem Blog näher angesehen. Wir müssen hinzufügen, der Herr hat unsere Hochachtung, weil er fernab von politischer Ideologie ergebnisoffen recherchiert – und völlig nüchtern präsentiert. Er verfolgt dabei kein Narrativ, sondern möchte die Wahrheit darstellen. Dabei zeigt sich aus den Versicherungsdaten: Extremwettersituationen nehmen seit 2015 ab, und zwar sowohl Dürre, Frost, Hagel, Sturm und Überschwemmung. Dabei ist es deutlich sinnvoller, bei Versicherungen nachzufragen als bei politisch gefärbten Institutionen wie Geosphere (ehem. ZAMG).
„Nie dagewesen“
Dass Situationen wie das aktuelle Hochwasser „noch nie dagewesen“ wäre, ist eine blanke Lüge von all jenen, welche sie verbreiten. Bereits die Hochwässer 2002 waren deutlich schlimmer. Aus jedem Jahrhundert sind mehrere Hochwässer bekannt, wo beispielsweise deutlich mehr Wasser durch die Donau floss. Eines der intensivsten bekannte Hochwasser im Raum Wien soll sich 1501 ereignet haben – also in der vorindustriellen Zeit und ohne angeblich menschengemachten Klimawandel. Von 1342 ist das so genannte „Magdalenen-Hochwasser“ mit über 6.000 Toten bekannt, dem sogar eine eigene Wikipedia-Seite gewidmet ist. „Möglicherweise war sie das schlimmste Hochwasser des gesamten 2. Jahrtausends im mitteleuropäischen Binnenland.“
Weshalb man in Systemmedien für das schlimme, aber alles andere als einmalige oder einzigartige Hochwasser des vergangenen Wochenendes nur Superlative lesen muss, ist ein Hohn – vor allem ein Hohn für die Toten vergangener Zeiten. Der Grund ist nicht nur in den permanenten Aktivitäten der Klimasekte zu suchen – vielmehr bemühen sich staatlich geförderte Medien natürlich auch, ihre Lieblingspolitiker im heißen Wahlkampf zu unterstützen.
Kaum Hochwasserhilfe – aber Milliarden für Ukraine und Covid
Im Vergleich mit den ständigen Ausgaben für den Krieg gegen Russland und die vorgebliche Covid-Pandemie sind die geplanten Hochwasserhilfen durch die EU ein schlechter Scherz. Schon bei vergangenen Hochwasserereignissen wie im deutschen Ahrtal hat sich gezeigt, dass man die Menschen mit ihrem Schaden und ihren Toten alleine lässt. In Österreich sprach ÖVP-Kanzler Nehammer aktuell von 300 Millionen Euro Hilfe für Hochwasseropfer. Demgegenüber stehen Abermillionen, welche für Covid-Hilfen, Covid-Masken und Covid-„Impfstoffe“ vergeudet wurden (von denen die meisten vernichtet werden mussten).
Report24 Chefredakteur Florian Machl wies darauf hin, dass die Fake-Berichterstattung zum Wetter zum Vertrauensverlust der Systemmedien beiträgt. Aktuell haben bereits 115.000 Menschen diesen Beitrag gelesen oder darauf reagiert.
Wir können nur raten, dass jeder, der schon einmal von einem Hochwasser betroffen war, überlegt, ob er von der Politik Hilfe erhielt. Sollte man ihn allein gelassen haben, wäre es vielleicht vernünftig, bei der kommenden Wahl einer Partei eine Chance zu geben, die ihn noch nicht belogen und betrogen hat.
Amerika, das Unsägliche
Die Reaktion auf die US-Politik macht Freunde zu Feinden
Philip Giraldi
Einige Kommentatoren, die sich die Mühe machten, die Debatte zwischen Trump und Harris zu verfolgen, stellten fest, dass beide Kandidaten geschickt darum herummanövrierten, etwas zu sagen, was wirklich wichtig sein könnte. Das Thema Krieg und Frieden, in diesem Fall Atomkrieg, schien kein Thema zu sein, obwohl das Biden-Harris-Kontinuum und seine britischen und französischen Verbündeten Berichten zufolge erwägen, der Ukraine die Stationierung von von der NATO bereitgestellten und möglicherweise betriebenen modernen Raketensystemen zu gestatten, die verheerende Angriffe tief in Russland ermöglichen würden. Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass er auf das, was er als tatsächlichen Krieg gegen die NATO betrachtet, angemessen reagieren werde, ein Versprechen, das insbesondere den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschloss.
Harris schien verpflichtet, die Ukraine-Politik ihres Chefs Joe Biden zu unterstützen, doch Antony Blinken, der im Falle ihrer Wahl Außenminister bleiben könnte, hat in einer separaten Rede klargestellt, dass die US-Unterstützung für die Ukraine fast so felsenfest ist wie die US-Unterstützung für Amerikas „größten Verbündeten und besten Freund“ Israel, und dass Washington bis zum Ende auf Kiews Seite stehen und alles tun wird, was für den Sieg nötig ist. Trump, der immer so großspurige Wichtigtuer, versprach stattdessen, den Krieg innerhalb eines Tages durch seine persönliche Intervention zu beenden, um die beiden Seiten davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen. Leider ließ er nicht durchblicken, was er tun würde, um dies zu erreichen, abgesehen von seinem eigenen Charisma und der höheren Gewalt, die dem Amt des US-Präsidenten innewohnt. Obwohl einige spekuliert haben, dass Trumps Versprechen als Anreiz für Friedensgespräche dienen wird, deutet nichts darauf hin, dass seine Debattenbemerkung die beiden Seiten eher früher als später zusammenbringen wird, da es offenbar keinen Plan dafür gibt und auch keine Anreize geboten werden. Wer auch immer die Kriegsplanung für Harris oder Trump macht, weiß mit Sicherheit, dass die Realität vor Ort der Motor für jeden sich entwickelnden Prozess ist, und dort hat Russland viele seiner Ziele erreicht und wird den Krieg nach Ansicht der meisten seriösen Experten noch vor Jahresende gewinnen. Keine noch so große Menge an NATO-Waffen in den Händen ungeschulter, zahlenmäßig weit unterlegener Truppen wird diese Schlussfolgerung umkehren. Mit anderen Worten: Trump schwadroniert ohne eine wirkliche Vorstellung davon, wie er den Krieg beenden würde, während Harris bereit ist, ihn ewig weiterlaufen zu lassen, ohne auch nur zu erklären, warum die Vereinigten Staaten überhaupt beteiligt sein sollten.
Und die Bewertung von Israel und Gaza in der Debatte war sogar noch schlimmer, weil der Großteil der Welt, der das Abschlachten der Palästinenser beobachtet, entschieden hat, dass, wenn es derzeit zwei Nationen in der Kategorie „böseste“ gäbe, dies sicherlich Israel und die USA wären. Kamala hatte nur Folgendes zu sagen: „Was wir wissen, ist, dass dieser Krieg beendet werden muss, und zwar sofort. Und um ihn zu beenden, brauchen wir einen Waffenstillstandsvertrag und die Geiseln müssen freikommen. Deshalb werden wir weiterhin rund um die Uhr daran arbeiten, wobei wir auch verstehen, dass wir einen Kurs für eine Zweistaatenlösung einschlagen müssen, und in dieser Lösung muss es Sicherheit für das israelische Volk und Israel geben, und ein gleiches Maß für die Palästinenser. Aber eines werde ich Ihnen immer versichern: ich werde Israel immer die Fähigkeit geben, sich zu verteidigen, insbesondere im Hinblick auf den Iran und jede Bedrohung, die der Iran und seine Stellvertreter für Israel darstellen.“
Vermutlich haben Kamalas in Harvard ausgebildete Feiglinge im Außenministerium ihr gesagt, dass die „Zweistaatenlösung“ eine Fiktion sei, insbesondere da Washington weiterhin den monströsen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu mit Waffen und Geld versorgt, um die Palästinenser auszurotten. Trump seinerseits entschied sich stattdessen, die Diskussion zu personalisieren, indem er Kamala beschuldigte, „Israel zu hassen“. Er führte dies mit diesem völligen Schwachsinn aus, der jeden außer Donald Trump in Verlegenheit gebracht hätte: „(Harris) sie hasst Israel. Sie wollte sich nicht einmal mit Netanjahu treffen, als er vor den Kongress ging, um eine sehr wichtige Rede zu halten. Sie weigerte sich, dort zu sein, weil sie auf einer Party ihrer Studentenverbindung war. Sie ging zu der Party der Studentenverbindung. Sie hasst Israel. Wenn sie Präsidentin ist, glaube ich, dass Israel in zwei Jahren nicht mehr existieren wird, und ich bin ziemlich gut in Vorhersagen, und ich hoffe, dass ich mich damit irre. Sie hasst Israel und gleichzeitig, auf ihre eigene Weise, hasst sie die arabische Bevölkerung, weil alles in die Luft gesprengt wird, Araber, Juden, Israel wird verschwinden. Das wäre nie passiert. Der Iran war unter Donald Trump pleite.“
Als Konsequenz der aktuellen US-Außen- und Sicherheitspolitik kann man beobachten, dass die großen Themen, über die die US-Mainstream-Medien nicht gerne berichten, die sich verschlechternden Beziehungen zu vielen ehemals befreundeten Ländern sind. Dies ist sowohl auf die Israel- als auch auf die Ukraine-Frage zurückzuführen, in denen die USA als Schlüsselfaktor für die Fortsetzung der Konflikte und all das Sterben angesehen werden. Ein solcher tatsächlicher Freund und Verbündeter ist das wichtige NATO-Mitglied Türkei. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, als sie als Schlüsselspieler als Reaktion auf mutmaßliche expansionistische Absichten der Sowjetunion wahrgenommen wurde, die sich selbst vom Zweiten Weltkrieg erholte und ein außenpolitisches Sicherheitsmodell etablieren wollte, in dem sie Osteuropa sowie potenzielle Gegner in der Nähe ihrer Besitzungen in Zentralasien dominieren würde.
Die Türkei grenzte an die Sowjetunion selbst und war auch in der Region präsent, da sie Grenzen mit Syrien, dem Irak, Aserbaidschan und dem Iran teilte. Sie war eine attraktive Ergänzung der NATO, da sie muslimisch war und der Großteil ihrer Landmasse in Asien lag, was mit der bestehenden Wahrnehmung des Bündnisses als christliches und europäisch-amerikanisches Projekt brach. Als politisch mächtiges Land mit islamischer Mehrheit wurde sie auch von den anderen muslimischen Staaten in der Region relativ wohlwollend betrachtet, von denen viele ihre Verschmelzung einer starken und effektiven Zentralregierung mit der islamischen Religion als Vorbild betrachteten.
Die Türkei ihrerseits sah ein Bündnis mit Europa und den USA als Vorteil, gerade weil sie Russland ebenfalls als historische Bedrohung betrachtete. Und die Türkei in der NATO half tatsächlich dabei, weitere Vorstöße der Sowjets aufzuhalten, indem Ankara dem Bündnis die größte Armee beisteuerte, die nur von den Vereinigten Staaten übertroffen wurde, eine Armee, die mit NATO-Waffen ausgestattet war und die türkische Regierung zur dominierenden Macht in der Region machte.
Die gemeinsamen Interessen der Türkei, der USA und der NATO, die sich zusammenschlossen, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bedeuteten nicht, dass es nie Meinungsverschiedenheiten und Spannungen über bestimmte Themen gab. Das grundlegende nationale Sicherheitsziel der Türkei bestand darin, im eigenen Hinterhof kein Chaos zu verursachen, da man erkannte, dass regionale Stabilität unabdingbar war, wenn man eine Reihe kleinerer Kriege und Konflikte vermeiden wollte, die enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben könnten. Bekanntlich schlug die Türkei die Tür vor dem zu, was Washington als seine eigenen Interessen ansah, als sie sich 2003 auf die Invasion des Irak vorbereitete. Premierminister Abdullah Gül war besorgt über die Destabilisierung der Region, die sich aus dem Gleichgewicht zwischen Sunniten und Schiiten ergeben würde, das dadurch entsteht, dass sich Irak und Iran als zwei mächtige bewaffnete Nachbarn gegenüberstehen. Ende Februar 2003 und Anfang März stimmte das Parlament des Landes zweimal dagegen, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines tatsächlichen Krieges mit dem Irak ihre türkischen/NATO-Stützpunkte nutzen dürfen, um den Transit von mehr als 60.000 US-Soldaten zu ermöglichen, was die Türkei zur Nordfront im Krieg gemacht hätte. Der Vorschlag fand in der Türkei wenig Unterstützung in der Bevölkerung, und Hunderttausende von Demonstranten demonstrierten in der Innenstadt von Ankara dagegen. Meinungsumfragen zeigten, dass mehr als 90 Prozent der Türken den von den USA geführten Krieg ablehnten. Während die Verhandlungen voranschritten, warteten die US-Truppenschiffe vor der Küste und außer Sichtweite des türkischen Hafens Iskenderun und erwarteten den Befehl, an Land zu gehen und sich für die Invasion zu formieren, die jedoch nie kam.
Der derzeitige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein zutiefst religiöser konservativer Nationalist mit autokratischen Tendenzen, der mit der Möglichkeit eines vollständigen Austritts aus der NATO gespielt hat. Er hat versucht, russische Luftabwehrsysteme zu kaufen, und die Türkei ist ein wahrscheinlicher Kandidat für den Beitritt zu BRICS und die Beendigung der Verknüpfung ihrer Energiekäufe mit US-Dollar-Konten. Sollte sich die türkische Armee von der NATO abspalten, würde dies eine große Lücke in der Schlachtordnung des Bündnisses für den Nahen Osten und Zentralasien bedeuten.
Ein jüngster Vorfall hat gezeigt, wie all dies und einige andere US-Politiken zu Reizthemen für die Türken werden, was in der Gewalt gegen mehrere amerikanische Marines gipfelte, die im Hafen von Izmir Landurlaub hatten. Izmir ist eine alte Stadt an der Ägäis, die seit langem einen großen NATO-Stützpunkt und eine multinationale Präsenz von Matrosen und Marines hat. Die Marines waren der 24. Marine Expeditionary Unit zugeteilt, die auf dem Flugzeugträger USS Wasp stationiert war, und befanden sich in Izmir auf Landgang, als der Angriff am 2. September stattfand. Der Landgang für Militär- und Marinepersonal der NATO galt vor dem Angriff als Routine und war ungefährlich, und viele Matrosen und Marines nutzten die Bars und Restaurants entlang der Uferpromenade.
Ein Video des Angriffs zeigt mehrere Personen, die zwei amerikanische Marines mit Gewalt festhalten, während ein Lautsprecher auf der Straße laut auf Türkisch schreit. Einer der Marines rief mehrmals „Hilfe!“, während die Menge dem zweiten Marines einen Sack über den Kopf stülpte. Dann begann die Menge auf Englisch zu skandieren: „Yankee, go home!“. Die Marines konnten sich mit Hilfe mehrerer anderer Marines, die zufällig in der Nähe waren, aus der Menge lösen. Alle US-Angehörigen wurden in einem örtlichen Krankenhaus untersucht und waren unverletzt. Sie kehrten dann in die Sicherheit der USS Wasp zurück und alle Landgänge wurden abgesagt.
Die türkischen Behörden berichteten später, dass die Marines von Mitgliedern der Türkischen Jugendunion angegriffen worden waren, einer nationalistischen antiamerikanischen Organisation, die bereits zuvor Angriffe auf US-Soldaten verübt hatte. Die Gruppe gilt als äußerst kritisch gegenüber Israel und seinen Handlungen und kritisiert auch die US-Politik im Nahen Osten. Sie hat den Besuch der USS Wasp als Teil des Plans zur „Verteidigung Israels“ verurteilt. Im Jahr 2021 verhafteten die türkischen Behörden 17 Mitglieder der Gruppe, weil sie einem zivilen Mitarbeiter der US-Marine in Istanbul eine Kapuze über den Kopf gezogen hatten. Bei einem ähnlichen Vorfall im Jahr 2014 hatten Mitglieder der Organisation drei US-Matrosen angegriffen, die in Istanbul Urlaub von ihrem Schiff machten, und ihnen ebenfalls Säcke über den Kopf gezogen. Während des Angriffs skandierten die Angreifer auch auf Englisch „Yankee, go home!“.
Das Überziehen von Säcken über die Köpfe bei allen Vorfällen mit US-Personal bezieht sich auf eine Begegnung im Jahr 2003, die den Türken als „Kapuzenvorfall“ bekannt ist. Kurz nach der Invasion des Irak nahmen US-Truppen eine Reihe türkischer Soldaten fest, die die Grenze zum Irak überquert hatten, und versuchten, sie zu demütigen, indem sie ihnen Säcke über den Kopf stülpten. Anschließend hielten sie sie 60 Stunden lang fest.
Die örtliche Polizei von Izmir, die mit dem US Naval Criminal Investigative Service zusammenarbeitet, soll den Vorfall aktiv untersuchen. Fünfzehn Mitglieder der Jugendunion wurden anschließend in Gewahrsam genommen und verhört. Berichten zufolge wurden sie von Vertretern des türkischen nationalen Spionageabwehrdienstes festgehalten und verhört.
Die USA und die Türkei profitieren weiterhin von ihrer NATO-Alliiertenschaft, aber wie bereits erwähnt, waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern oft angespannt, vor allem wegen des Irak und in jüngster Zeit aufgrund der Stärkung der Rolle der Kurden in Syrien durch die USA. Die Türkei betrachtet die Entstehung eines kurdischen Staates irgendeiner Art in Teilen Syriens und des Iraks sowie entlang der türkischen Südgrenze als große Sicherheitsbedrohung. Wenig überraschend gibt es seit Beginn des israelischen Gemetzels in Gaza außerdem noch die Palästinafrage. Erdogan hat Israel lautstark kritisiert, dem Land einen Völkermord vorgeworfen und gewarnt, dass er gezwungen sein könnte, einzugreifen, wenn das Töten der Palästinenser weitergeht. In dieser Hinsicht wird der Präsident von der türkischen Öffentlichkeit voll unterstützt, die die Bewohner des Gazastreifens und auch die belagerten Palästinenser im Westjordanland stark unterstützt. Die Türkei hat außerdem den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgeschlagenen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant unterstützt und befürwortet einen möglichen Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden Männer. Im April empfing Erdogan den kürzlich ermordeten politischen Führer der Hamas Ismail Haniyeh in Istanbul. Der Angriff auf die Marines sollte zu Recht in diesem Kontext gesehen werden. Die Tatsache, dass die US-Regierung das israelische Massaker an den Palästinensern ermöglicht, führt zu Rückschlägen auf alle amerikanischen Beziehungen im Nahen Osten, und das gilt insbesondere für den wichtigen Verbündeten Türkei. Es geht aber darüber hinaus, denn ein Großteil der Welt beobachtet und macht sich Sorgen darüber, was mit den Verrückten in Washington los ist.
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Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer 501(c)3 steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (Federal ID Number #52-1739023), die sich für eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten einsetzt. Die Website lautet councilforthenationalinterest.org, die Adresse lautet P.O. Box 2157, Purcellville VA 20134 und die E-Mail-Adresse lautet inform@cnionline.org.
„Bürgerkriegsgebiet“: Bahn stellt Zugbegleitern in Thüringen Ticketkontrolle bei Ausländern frei!
Irrenhaus Deutschland: Zwecks „Deeskalation“ ist es Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn künftig freigestellt, die Tickets von Ausländern zu kontrollieren. Die Strecke gilt unter Bahn-Mitarbeitern intern als „Bürgerkriegsgebiet“.
„In schwierigen Situationen können unsere Mitarbeiter zur Deeskalation selbst entscheiden, wie sie vorgehen“, sagte eine Bahnsprecherin der „Thüringer Allgemeinen“. Hintergrund ist ein Leserbrief eines Ehepaares an das Blatt, demzufolge eine Zugbegleiterin nur die Fahrkarten deutscher Reisender kontrolliert habe.
Erst kürzlich hatte die Süd-Thüringen-Bahn mit einem Brandbrief des Betriebsrats an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) für Schlagzeilen gesorgt. Darin wurde eine extreme Gewalttätigkeit von Fahrgästen „mit Migrationshintergrund“ beklagt. Die Mitarbeiter fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.
So weit ist es gekommen: Der Betriebsrat bittet in dem Brief um Entschuldigung dafür, dass er sich nicht der „modernen ‚politischen Korrektheit‘ entsprechend“ ausdrücke. Obwohl man wisse, dass es „allzu oft und vor allem schon reflexartig passieren kann, in eine bestimmte politische Ecke gedrängt und als `ausländerfeindlich‘ oder gar rechtsextrem abgestempelt zu werden“, müsse man „Klartext“ reden.
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EU-Digitalkommissar Breton tritt zurück: Zensurvorwürfe und Governance-Streit erschüttern Brüssel
EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton gab gestern seinen Rücktritt bekannt. Der plötzliche Abgang einer der einflussreichsten Figuren der Europäischen Kommission erfolgt inmitten einer Kontroverse um seinen Ansatz zur digitalen Regulierung und ständige Versuche, Social-Media-Plattformen zu zensieren. Selbst die US-Regierung musste wegen seiner Zensurwut einen Brandbrief veröffentlichen.
Breton, der seit 2019 eine Schlüsselrolle in der EU-Digitalpolitik spielte, nannte „unüberbrückbare Differenzen“ mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Hauptgrund für seinen Austritt. In einer scharfen Erklärung warf der scheidende Kommissar von der Leyen eine „fragwürdige Führung“ und mangelnde Transparenz in Entscheidungsprozessen vor. „Ich kann mit gutem Gewissen nicht weiter in einer Verwaltung dienen, die sich so weit von den Prinzipien der demokratischen Rechenschaftspflicht und des offenen Dialogs entfernt hat“, erklärte Breton in seinem Rücktrittsschreiben.
Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, deuten jedoch darauf hin, dass Bretons Abgang mit wachsender Kritik an seinem harten Vorgehen bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen zusammenhängen könnte, insbesondere seinen umstrittenen Maßnahmen gegenüber X (ehemals Twitter). In den letzten Monaten war Breton in die Kritik geraten, weil er, wie Kritiker es beschrieben, einseitig versucht hatte, Inhalte auf X zu zensieren. Dokumente, die dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorliegen, zeigen, dass Breton Druck auf X ausgeübt hatte, bestimmte Beiträge und Konten zu entfernen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Grenzen der EU-Regulierungsmacht aufwarf.
Die Reaktion der USA auf diese Aktionen war schnell und scharf. In einem Schreiben vom 10. September 2024 äußerte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses „schwerwiegende Bedenken“ über Bretons Verhalten und erklärte, es „scheine gegen internationales Recht zu verstoßen und die Souveränität der Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen“. Das direkt an Breton gerichtete Schreiben forderte Erklärungen für das, was als „außergerichtliche“ Versuche bezeichnet wurde, ein US-amerikanisches Unternehmen zu zensieren. Es hob spezifische Fälle hervor, in denen Breton angeblich X mit „unverhältnismäßigen Strafen“ gedroht hatte, wenn es seinen Forderungen zur Entfernung von Inhalten nicht nachkäme.
Diese Intervention der US-Gesetzgeber unterstreicht die globalen Auswirkungen der EU-Digitalregulierungen und das heikle Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Nutzer und der Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet. Bretons Ansatz zur digitalen Regulierung war innerhalb der EU lange Zeit umstritten. Während Befürworter seine Bemühungen lobten, Tech-Giganten zur Rechenschaft zu ziehen, argumentierten Kritiker, dass seine Methoden oft an Übergriffigkeit grenzten und grundlegende Rechte bedrohten. Der Franzose wurde zu einem Sinnbild für totalitäre Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet.
Der Rücktritt hat eine hitzige Debatte über die Zukunft der EU-Digitalpolitik ausgelöst. Während sich der Staub nach diesem politischen Erdbeben legt, bleiben Fragen zu den langfristigen Auswirkungen auf die EU-US-Beziehungen, die Zukunft der Social-Media-Regulierung und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Nutzerschutz und Wahrung der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter. Die kommenden Wochen werden zweifellos intensive Diskussionen über die Ausrichtung der EU-Digitalpolitik mit sich bringen.
Impfschaden: Biontech in Hamburg vor Gericht
Während Biontech bekannt gibt, künftig den Fußballverein Mainz 05 zu sponsern, sitzt das Unternehmen in Hamburg auf der Anklagebank. Erstmals aufgrund des Covid-mRNA-Stoffes. Nach Rheinmetall, das Borussia Dortmund fördert, steigt auch Biontech in das Fußballgeschäft ein. Künftig wird man den Bundesliga-Verein Mainz 05 finanziell unterstützen, in dieser Stadt ist der Konzern auch ansässig. Und dabei […]
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Wissenschaftliche Studie: 96% aller politischen Maßnahmen bzgl. Klima sind Geldverschwendung
Jo Nova
Endlich, 15 Jahre und eine Billion Dollar zu spät, spricht George Monbiot aus, was Skeptiker schon die ganze Zeit gesagt haben. Nahezu jedes einzelne Programm zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes ist ein nutzloses Machwerk, das die Illusion erweckt, dass die Regierung etwas tut. Er nennt es „perceptionware“.
In der Zeitschrift Science wurde eine neue Studie veröffentlicht, die zeigt, dass in den letzten 25 Jahren kaum 4 % der klimapolitischen Maßnahmen in 41 Ländern einen wirklichen Unterschied gemacht haben. Und mit „echtem Unterschied“ meinen wir die Verringerung eines nützlichen Düngemittels. Es ist also gut, dass 96 % der Maßnahmen gescheitert sind, aber es ist eine Tragödie, dass anständigen Menschen eben mit diesen Maßnahmen tausend Milliarden Dollar gestohlen wurden.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Auf jeden Fall sieht Monbiot schließlich die Spitze des Eisbergs der Gaunerei und der Bestechung, erkennt aber nicht seine eigene Rolle darin, erkennt nicht, dass die gleichen Fehler von Journalisten wie ihm auch in der Welt der Wissenschaft versagt haben, wo 96 % der Arbeiten nichts erreicht haben, was sie sich vorgenommen hatten – wie die Vorhersage des Klimas. Die Klimawissenschaft dreht sich seit fünfzig Jahren im Kreis, schafft Wahrnehmungen, schafft es aber nicht, das Klima zu verstehen, aber George hat es nicht bemerkt.
Monbiot hat nicht einmal den offensichtlichen Sprung gewagt: Wo waren die Grünen, die Leute, die angeblich die Klügsten waren und sich am meisten sorgten? Die meisten dieser Versäumnisse bei der Kohlenstoffreduzierung waren für jeden offensichtlich, der einen Taschenrechner besitzt. Könnte es sein, George, dass die Grünen die Dummen waren, die in ihrem eigenen Wahrnehmungsspiel gefangen waren, die vorgaben, sich um CO2 zu kümmern, um ihre Freunde auf Dinnerpartys zu beeindrucken, sich aber in Wirklichkeit nicht darum scherten? Oder noch schlimmer: Könnte es sein, dass einige Grüne von Industrien und ausländischen Ländern gekauft wurden, die vom CO2-Schwindel profitieren?
Wer hat sich für die Armen, die Arbeiter und die Steuerzahler eingesetzt, die über den Tisch gezogen wurden – nur die Skeptiker!
Von 1500 globalen klimapolitischen Maßnahmen haben nur 63 wirklich funktioniert. Das ist es, was uns der grüne Schwindel gebracht hat – George Monbiot, The Guardian
„Große Pläne, von denen viele von den Regierungen unterstützt werden, geben sich als positive Maßnahmen für die Umwelt aus. Sie sollten abgelehnt werden“
Lassen Sie uns über Perceptionware sprechen. Perceptionware ist eine Technologie, deren Hauptzweck darin besteht, den Eindruck zu erwecken, etwas zu tun…
Monbiot konzentriert sich auf die endlose Phantasterei, die das Streben nach Biokraftstoff für Fluggesellschaften darstellt:
…das vielleicht deutlichste Beispiel für Perceptionware ist die wiederholte Vorstellung von Mumbo-Jumbo-Jets in den letzten 25 Jahren. Während dieses Zeitraums haben Unternehmen, die fossile Brennstoffe und Fluggesellschaften einsetzen, Prototypen von umweltfreundlichen Flugzeugen oder Prototypen von umweltfreundlichen Kraftstoffen angekündigt, von denen keiner eine nennenswerte Verringerung der Emissionen bewirkt hat oder in den meisten Fällen überhaupt zustande gekommen ist. Ihre einzige Wirkung bestand bisher darin, den Unternehmen zu helfen, gesetzliche Maßnahmen zu vermeiden.
Jetzt macht er sich Sorgen, dass die Armen verhungern, weil wir ihre Lebensmittel verbrennen und Wälder abholzen, damit wir nach Bali fliegen können:
Aber was soll’s, diese Erkenntnis ist jetzt auch Labour-Politik. Das Scheitern ist einkalkuliert. Selbst mit Beschränkungen bei den Rohstoffen, die verwendet werden dürfen, wird jeder nennenswerte Einsatz von Biokraftstoffen für die Luftfahrt die Gesamtnachfrage erhöhen, was entweder bedeutet, dass landwirtschaftliche Kulturen dem menschlichen Verzehr entzogen werden, was die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und somit den Hunger in der Welt vergrößert, oder dass wilde Ökosysteme zerstört werden, um Platz für die landwirtschaftliche Expansion zu schaffen.
George hat immer noch nicht erkannt, dass die Wurzel des Problems Big Government selbst ist. Auf dem irrsinnigen Biokraftstoffmarkt war es die Regierung, die „den Gewinner“ ausgewählt und entschieden hat, dass wir Lebensmittel verbrennen sollten, um die Welt zu retten, und nicht der freie Markt. Wer hätte gedacht, dass energiereiche pflanzliche Stoffe auch das sein würden, was die Menschen essen wollen?
Was die Verwendung von Abfällen angeht, so wird dieses Versprechen immer wieder als Rechtfertigung für katastrophale Maßnahmen herangezogen. Biodiesel sollte aus gebrauchtem Speiseöl hergestellt werden, aber sobald die Produktion stieg, wurde stattdessen neues Palmöl verwendet. Biomasse-Verbrennungsanlagen sollten forstwirtschaftliche Abfälle verwerten, doch schon bald wurden ganze Bäume und in einigen Fällen sogar ganze Wälder abgeholzt. Biogas wurde aus Abwässern und Lebensmittelabfällen hergestellt, aber die Betreiber entdeckten schnell, dass sie mit speziellen Pflanzen wie Mais und Kartoffeln mehr produzieren konnten. Und warum? Weil Abfälle im Allgemeinen einen geringen Energiegehalt haben, unbeständig und teuer in der Verarbeitung sind. Schon jetzt herrscht ein intensiver Wettbewerb um den kleinen Teil der Abfälle, der kommerziell nutzbar sein könnte, da die Unternehmen auf der Jagd nach Kohlenstoffzahlungen sind: Das geht so weit, dass frisches Palmöl als Altöl verkauft wird, da dies eine höhere Prämie einbringt.
Das staatlich finanzierte Wissenschaftsmonopol hat eine Scheinkrise geschaffen, von der sich Parasiten ernähren konnten, und er ist überrascht, dass die Parasiten zum Abendessen erschienen sind.
Wo waren all unsere Klimaexperten, George, während 25 Jahre an Geld und Zeit verschwendet wurden? Wollten sie die Welt retten oder nicht, oder waren sie zu dumm oder zu ängstlich, das Offensichtliche auszusprechen?
REFERENCE
Stechemesser et al (2024) Climate policies that achieved major emission reductions: Global evidence from two decades, Science, 22 Aug 2024, Vol 385, Issue 6711,pp. 884-892, DOI: 10.1126/science.adl6547
Link: https://joannenova.com.au/2024/09/96-of-climate-policies-are-a-waste-of-money-says-science-paper/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Wissenschaftliche Studie: 96% aller politischen Maßnahmen bzgl. Klima sind Geldverschwendung erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Geht’s noch: In Deutschland stürzen Brücken ein – aber Ampel finanziert neue U-Bahnlinie in Indien!
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat, wie jetzt bekannt wird, kürzlich einen 100 Millionen Euro schweren Kredit für den Bau einer neuen U-Bahnlinie in Indien bewilligt, während in Deutschland die Infrastruktur verrottet, der öffentliche Nahverkehr vielerorts auf dem letzten Loch pfeift und in Dresden die erste Elbbrücke eingestürzt ist!
Die neue Verbindung auf dem Subkontinent soll die Städte Ahmedabad (5,6 Millionen Einwohner) und Gandhinagar (208.000 Einwohner)miteinander verknüpfen. Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) soll die neue Bahnlinie mit einer anfänglichen Auslastung von 120.000 Passagieren pro Tag starten und zu einer erheblichen Senkung der CO2-Emissionen führen.
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Schauspieler in ÖRR-Polit-Show entlarvt! Der nächste missglückte Coup gegen die AfD?
Reichlich entsetzt zeigen User in den sozialen Netzen sich angesichts der jüngsten Propaganda-Show auf Gebührenzahlerkosten: Mit „Die 100“ brachte die ARD eine „Spielshow“ an den Start, die allein dazu diente, die Menschen von einer Wahl der gefürchteten AfD abzuhalten. Inzwischen wurde – man fühlt sich an Lauterbachs missglückte „84 Schauspieler“-Impfwerbung erinnert – der wohl wichtigste Teilnehmer der Sendung als „Komparse“ und „Kleindarsteller“ entlarvt, der bereits in einem ARD-Tatort mitspielen durfte.
Für Systemlinge muss es herzergreifend gewesen sein: In der Polit-Spielshow „Die 100“ konnten viele Teilnehmer vor laufender Kamera durch die scheinbar höchst stichhaltigen Argumente der ARD davon überzeugt werden, dass die AfD sehr wohl ein Problem für Deutschland und die Demokratie wäre. Ein Mann stach besonders heraus: Stand er zu Beginn der Show noch bei der Wertung +3 („Die AfD ist kein Problem“), wechselte er im Laufe der Sendung auf -3 und gab sich geläutert: „Die AfD ist ein Wolf im Schafspelz. Man weiß nicht, was sie vorhat.“ Die Sendung habe ihn auf „andere Gedanken“ gebracht.
Das wirkte für Zuschauer der fragwürdigen Sendung, die nicht einmal vorm Nachbeten widerlegter Correctiv-Behauptungen zurückschreckte, gestellt – und war es scheinbar auch. Der fragliche „Bürokaufmann“, wie er in der Sendung vorgestellt wurde, ist nämlich Schauspieler.
Ein ganz normaler Bürger, der ehrlich zum Nachdenken angeregt wurde? Der Mann dürfte ebenso authentisch sein wie zufällig vorbeikommende Passanten in Straßenbefragungen des ÖRR, die sich später gemeinhin als Grünen-, SPD- oder Linken-Politiker herausstellen.
Offensichtlich muss man bei der ARD auf Schauspieler zurückgreifen, die die Bekehrten mimen – Normalbürger kann man nicht überzeugen. Spricht das für die Altparteien, in deren Dienste die ÖRR arbeiten? Im Gegenteil. Man hat sich erneut ins eigene Knie geschossen. Die AfD wird’s freuen …
Neue Stellenausschreibung der USA in Serbien: Was wird der gesuchte USAID-Berater tun?
Die USA wollen die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, korrigieren und wieder mit den westlichen Interessen in Einklang bringen, insbesondere im Vorfeld eines möglichen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte.
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat bekannt gegeben, dass sie einen erfahrenen Programmberater für das “Management von Entwicklungsprojekten in Serbien” sucht.
USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, “nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu bekämpfen und auf internationale Krisen zu reagieren”. Seit ihrer Gründung fungiert sie jedoch als verlängerter Arm der strategischen Interessen der USA in der Außenpolitik und ist in Regionen präsent, in denen die USA entweder direkt oder indirekt in Konflikte verwickelt sind.
Was wird also der Programmberater, den die USA in Serbien einstellen wollen, tatsächlich tun? Zunächst einmal ist es erwähnenswert, dass USAID ausdrücklich einen US-Bürger für diese Position sucht, keinen serbischen Staatsbürger.
Die Stellenbeschreibung enthält die Formulierung “U.S. Personal Service Contract (USPSC) Supervisory Program Advisor, GS-15, USAID/Serbia”, die sich auf eine Stelle für einen US-Mitarbeiter im Ausland bezieht. Hier ist eine Aufschlüsselung:
USPSC bezieht sich auf eine Art von Vertrag, der speziell für im Ausland erbrachte Dienstleistungen verwendet wird.
“Aufsichtsführender Programmberater” bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Team oder ein Projekt leiten wird.
GS-15′ ist eine der höchsten Gehaltsstufen für Angestellte der US-Regierung. Daraus können wir schließen, dass die Stelle, die in Serbien gesucht wird, für USAID ziemlich wichtig ist.
Die eingestellte Person wird als leitender Berater im Büro für Programmstrategie und -koordinierung (PSCO) von USAID/Serbien tätig sein. Sie werden Entwicklungsprojekte in Serbien beaufsichtigen, ein achtköpfiges Team leiten und die Aktivitäten der Agentur koordinieren.
Das Budget für diese 20 Projekte beläuft sich auf 141 Millionen Dollar. Ferner werden demnächst zwei weitere Projekte mit einem Gesamtbudget von 10 Mio. $ ausgeschrieben. Das Gehalt für diese Stelle liegt zwischen 123.000 und 159.000 $ für einen Zeitraum von 11 Monaten.
Warum Serbien?
Es gibt zahlreiche Gründe, warum Serbien die Aufmerksamkeit der USA auf sich gezogen hat. Der Zerfall Jugoslawiens, die Spannungen mit dem Kosovo, die Beziehungen zur Europäischen Union, die Haltung des Landes zur Migrantenkrise und seine engen Beziehungen zu Russland und China sind nur einige der wichtigsten Punkte.
Nehmen Sie unter anderem den Kosovo. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, wird aber von Serbien immer noch als Teil seines Territoriums betrachtet. Der Kosovo wird von der EU und den USA anerkannt, die von Serbien erwarten, dass es das Gleiche tut.
Die Kosovo-Frage ist mehr als nur eine Forderung – sie ist zu einer entscheidenden Station auf Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft geworden. Der Beitritt Serbiens zur EU hängt von der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo ab. Der von der EU vermittelte Brüsseler Dialogprozess soll die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien verbessern, hat aber bisher nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Der Kosovo ist zwar ein wichtiges Thema, aber nicht das Einzige in den bilateralen Beziehungen. Auch die Beziehungen Serbiens zu Russland und China stellen in den Augen des Westens große “Probleme” dar.
Obwohl Serbien versucht, die Beziehungen zum Westen aufrechtzuerhalten, haben die Luftangriffe der NATO gegen Serbien während des Kosovo-Krieges 1999 eine bleibende Erinnerung hinterlassen und die Anti-NATO- und Anti-Amerika-Stimmung im ganzen Land geschürt.
USAIDs “Demokratie”-Bemühungen
In diesem komplexen Kontext konzentriert sich USAID auf die Förderung der “Demokratie” in Serbien. Die Projekte, die bisher in Serbien durchgeführt wurden, geben wichtige Hinweise auf die Versuche der USA, die Richtung des Landes zu beeinflussen.
Zu den Projekten von USAID gehören Initiativen wie das Innovation Center Project zur Unterstützung lokaler Unternehmer und KMU, das Agriculture and Rural Development Program, das Election Monitoring and Reform Program zur Verbesserung der Transparenz und Fairness bei Wahlen sowie Projekte zur Unterstützung unabhängiger Medien und zur Förderung der Medienkompetenz.
Seit 2001 hat USAID mehr als 914 Millionen Dollar in die “wirtschaftliche und demokratische Entwicklung” Serbiens investiert. Dieser Betrag ist Teil der insgesamt 1,2 Milliarden Dollar an US-Regierungshilfe für Serbien.
Die Agentur definiert ihren Auftrag in Serbien mit Formulierungen wie “die Regierungsinstitutionen rechenschaftspflichtiger machen”, “mit unabhängigen Medien für eine genaue Berichterstattung zusammenarbeiten” und “die Transparenz bei Wahlen und den politischen Pluralismus stärken”.
Der bemerkenswerteste “Bedarf”, den USAID für Serbien festgestellt hat, ist die wirtschaftliche Umstrukturierung. Die Agentur ist überzeugt, dass die serbische Wirtschaft “integrativer” sein sollte, und setzt sich für den Aufbau einer “wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft” ein.
Serbien, das in den westlichen Medien oft als aktives Mitglied des “gegnerischen Lagers” bezeichnet wird, bemüht sich um ein Gleichgewicht in seinen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu China, während es gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und sogar zu Israel unterhält. Dieser Balanceakt prägt die Außenpolitik des Landes. Da sich der von den USA angeführte westliche Block jedoch auf einen “großen Konflikt” vorbereitet, erwartet er von allen seinen Nachbarn eine “vollständige Anpassung”.
Demokratie, Pluralismus und mehr Marktwirtschaft… Die “Lösungen”, die die USA Serbien im Rahmen ihres millionenschweren Portfolios anbieten, sind recht bekannt. Diese Schritte zielen darauf ab, die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, zu korrigieren und es wieder mit den westlichen Interessen in Einklang zu bringen, insbesondere im Vorfeld eines potenziellen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte.
Russlands Botschafter zum Ukraine-Konflikt: „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg!“
Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine brauche es endlich einen Friedensplan, mahnt der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem ausführlichen Interview mit dem „Deutschlandfunk“ (dlf). Zugleich kritisiert er den Westen scharf. Dieser habe die Ukraine zu einem „Anti-Russland“ gemacht.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat den Westen aufgefordert auf, endlich konkrete Vorschläge für einen Friedensplan im Ukraine-Krieg vorzulegen. Erst dann werde Moskau beurteilen, ob man darüber reden könne. Zugleich gibt der Diplomat dem Westen und der NATO die Verantwortung für den Krieg: „Es geht um die Sicherheit unseres Landes“, sagte Netschajew.
„Vielleicht waren wir Russen zu naiv“
Bedrückt zeigt sich der ausgebildete Germanist über die abgebrochenen deutsch-russischen Beziehungen. Man habe nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg der Aussöhnung beschritten und ein einmaliges Netzwerk in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur aufgebaut. „Vielleicht waren wir ein bisschen zu naiv“, so der Botschafter, der 1977 seine diplomatische Karriere in der ehemaligen DDR begann.
Netschajew betonte: „Es muss einen Friedensplan geben, eine reale, absolut klare und deutliche Substanz. Erst dann können wir beurteilen, ob es sich lohnt, auf dieser Grundlage zu sprechen. Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der früheren, der sogenannten Selenskyj-Formel, dieser Punkte geht, in einer anderen Fassung, in einer anderen Redaktion, dann ist es für uns absolut inakzeptabel.“
„NATO ist total im Konflikt mit Russland“
Netschajew warnte erneut und unmissverständlich davor, dem Regime in Kiew Raketen längerer Reichweite zu liefern, die Gebiete der Russischen Föderation erreichen können. Der Botschafter warf westlichen Politikern vor, es gehe ihnen darum, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, „unsere Wirtschaft zu zerfetzen“
Sergej Netschajew stellte wörtlich klar: „Wir werden die Situation als absolut neu interpretieren. Damit sind die NATO-Länder mit dieser Erlaubnis total im Konflikt gegen Russland. Diese sind absolut klar Konfliktparteien. Welche Folgen sein werden, das möchte ich gerne natürlich in erster Linie von den Experten hören. Aber die Folgen kommen und das ist klar. Das ist eine neue Situation, womit wir uns befassen werden.“
Das ausführliche Interview mit dem russischen Spitzendiplomaten führte der Hörfunk-Journalist und Politologe Moritz Küpper in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Es kann als Podcast auf der Dlf-Internetseite nachgehört und als Wortlaut-Text nachgelesen werden.
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