Kategorie: Nachrichten
„Scholz entgleitet das Land“: Merz will „nationale Notlage“ ausrufen!
Fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aus durchsichtigen taktischen Gründen (auch wenn er es bestreitet) den Druck auf Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Migrationspolitik erhöht! Der Unions-Fraktionschef will gemeinsam mit der SPD eine „nationale Notlage“ ausrufen.
Sollte der Kanzler auf das Kooperationsangebot eingehen, wäre ihm eine Mehrheit im Bundestag sicher, versicherte Merz. Die CDU/CSU würde dann mit Scholz stimmen. Der Kanzler könne seine Richtlinienkompetenz gegen den Widerstand der Ampel-Partner „Grüne“ und FDP durchsetzen.
Von der AfD gelernt, Herr Merz?
Merz’ wichtigste Forderung nach dem Messer-Terror von Solingen mit drei Toten: Illegale Migranten sollen an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können – so, wie es die Dublin-Regeln vorsehen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll nicht einreisen dürfen. Das würde dann für alle Migranten gelten, die über den Landweg kommen. Genau das fordert die AfD seit Jahr und Tag!
Merz betonte mehrfach, sein Angebot an den Kanzler stehe nicht im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. Gut 70 Minuten lang hatten Scholz und der CDU-Chef im Kanzleramt über die Lage nach dem Blutbad von Solingen gesprochen.
Was meint Merz mit „ nationaler Notlage“?
Merz mahnte, wenn Europa nicht in der Lage sei, kurzfristig die Sicherheit seiner Außengrenzen zu garantieren, „dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden“, unterstrich der CDU-Chef unter Anspielung auf Artikel 72 im Vertrag über die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Darin ist geregelt, dass EU-Staaten das Recht haben, in Notlagen über Politikbereiche zu bestimmen, die eigentlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung zu schützen und innere Sicherheit zu gewährleisten, können die Länder selbst entscheiden – ohne Vorgaben aus Brüssel. Das gilt auch für Fragen von Migration und Grenzschutz.
Abrechnung mit der Ampel
In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Scholz sparte Merz nicht mit Kritik an der Ampel-Koalition. Der ganze „Geist“ vieler Ampel-Gesetze müsse „zurückgedreht“ werden. Das Aufenthaltsrecht müsse geändert werden, so dass es explizit der „Begrenzung“ und nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung diene.
Auch das Polizeigesetz will Merz ändern: Dass Polizisten Quittungen ausstellen sollen, wenn sie einen Migranten kontrollieren – wogegen diese dann klagen können – gehe nicht an. „Aus jedem Gesetz der Ampel spricht das Misstrauen“, so Merz, damit müsse Schluss sein.
Der CDU-Chef machte ein bemerkenswertes Eingeständnis: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagte er, ohne es ausdrücklich zu benennen, mit Blick auf die unheilvolle Merkel-Ära und den völligen Kontrollverlust seither über die Migration. Unter der Ampel sei es „schlimmer geworden“.
Wir hätten da einen ganz konkreten Vorschlag, Herr Merz! Wenn Sie es wirklich ehrlich und nicht nur wahltaktisch meinen, dann reißen Sie endlich Ihre gottverdammte „Brandmauer“ zur AfD ein und ebnen Sie in Sachsen und Thüringen den Weg für eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene. Es gibt nämlich in diesem Land eine strukturelle konservative Mehrheit – und zwar eine absolute!
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Landwirte in Iowa bedroht durch Klima-„Lösungen“
Vijay Jayaraj
Die hügeligen Felder Iowas, die sich so weit das Auge reicht erstrecken, verkörpern seit langem die landwirtschaftlichen Fähigkeiten Amerikas. Seit Generationen ernähren die Landwirte dieses Bundesstaates im Mittleren Westen nicht nur eine ganze Nation, sondern auch einen großen Teil der Welt und haben mit ihrer Arbeit und ihrem Einfallsreichtum eine landwirtschaftliche Supermacht geschaffen.
Doch heute fühlen sich die gleichen Landwirte in ihren Lebensgrundlagen bedroht durch Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen, um einen erfundenen Klimanotstand zu bekämpfen.
Die Landwirte aus Iowa, die an einer von meinen Kollegen besuchten Homeschooling-Konferenz teilnahmen, waren sich der weithin bekannten Proteste europäischer Landwirte gegen staatliche Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes von Düngemitteln und der Tierhaltung durchaus bewusst. Sie befürchten Nachahmungsaktionen einer US-Regierung, die ihnen unpraktische und unnötige „Lösungen“ für ein nicht existierendes Problem aufzwingen würde.
Ein Mitarbeiter von John Deere sagte, dass die Umstellung auf elektrische Landmaschinen – wie von den Klima-Bessenen vorgeschlagen – Batterien erfordert, die so schwer sind, dass die Geräte im Boden versinken oder ihn erheblich verdichten. Außerdem können diese Batterien nur bis zu vier Stunden betrieben werden, was sie für Arbeiten unbrauchbar macht, die bis zu 16 Stunden dauern.
Wenn ein Schwerlasttraktor von einer Lithium-Ionen-Batterie angetrieben wird, „hat er das doppelte Volumen, das doppelte Gewicht, die doppelte Masse und die vierfachen Kosten“, so Jahmy Hindman, Chief Technology Officer von Deere, in einem Online-Interview.
Iowas Bedeutung für die US-Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit
Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich Iowa bereits als bedeutender Produzent von Mais und die Zucht von Schweinen und Rindern etabliert. Die Einführung von Hybridmais in den 1930er Jahren festigte Iowas Position weiter, führte zu erheblichen Ertragssteigerungen und machte den Bundesstaat zur Maishauptstadt der Nation.
Heute ist die landwirtschaftliche Produktion in Iowa atemberaubend: Der US-Staat ist landesweit führend in der Maiserzeugung und hat einen Anteil von etwa 17 % an der Gesamterzeugung in den USA. Außerdem ist Iowa der zweitgrößte Sojaproduzent des Landes. Mit rund 13 Milliarden Eiern pro Jahr steht Iowa an erster Stelle in der Eierproduktion. Iowa ist auch ein wichtiger Produzent von Schweine- und Rindfleisch.
Die Landwirtschaft und die mit ihr verbundenen Wirtschaftszweige machten 2022 etwa 12 % des Bruttoinlandsprodukts von Iowa aus, wobei die landwirtschaftliche Produktion einen Wert von über 46 Milliarden Dollar hatte. Nach Angaben des Iowa Farm Bureau ist einer von fünf Arbeitsplätzen in Iowa in der Landwirtschaft und den damit verbundenen Unternehmen angesiedelt. Die Auswirkungen erstrecken sich auch auf Maschinenhersteller, Saatgutfirmen, Transportunternehmen und lokale Einzelhändler.
Fossile Brennstoffe sind das Rückgrat der modernen Landwirtschaft
Die grüne Revolution in der Mitte des 20. Jahrhunderts, welche die landwirtschaftliche Produktivität weltweit drastisch erhöhte, wurde durch fossile Brennstoffe und ihre Derivate angetrieben. Diese Revolution verwandelte die Landwirtschaft von einem arbeitsintensiven Unterfangen in eine hochmechanisierte und effiziente Industrie, die Milliarden von Menschen ernähren kann.
In Iowa durchdringen fossile Brennstoffe jeden Aspekt der landwirtschaftlichen Produktion. Die meisten Düngemittel und Pestizide werden aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Stickstoffdünger, für den Maisanbau unerlässlich, wird unter Verwendung von Erdgas als Hauptbestandteil hergestellt. Maschinen, die die Landwirtschaft revolutioniert haben, werden überwiegend mit Dieselkraftstoff betrieben. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind bei der Bewässerung ihrer Felder auf Pumpen angewiesen, die mit Diesel oder aus fossilen Brennstoffen erzeugtem Strom betrieben werden.
Diese starke Integration fossiler Brennstoffe in den landwirtschaftlichen Prozess bedeutet, dass jede Politik, die auf eine drastische Reduzierung der CO₂-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe abzielt, weitreichende Folgen für die Landwirte hätte.
Die Landwirte in Iowa können sich jedoch von den jüngsten Ereignissen in Europa inspirieren lassen. In den Jahren 2022 und 2023 haben Landwirte in der gesamten Europäischen Union gegen verschiedene, ihre Existenz bedrohenden Umweltvorschriften protestiert und Wahlsiege errungen.
Die Landwirte in Iowa und Europa kämpfen nicht nur für ihre eigenen Interessen. Sie setzen sich für eine gute Lebensweise ein, für die Vitalität ländlicher Gemeinden und für die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen. Ihre Stimme in dieser Debatte ist wichtig.
This commentary was first published at BizPac Review on August 20, 2024.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University and an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia, both in the U.K., and a B.S. in engineering from Anna University, India.
Link: https://cornwallalliance.org/2024/08/iowa-farmers-threatened-by-climate-solutions/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Irre Grünen-Pläne: Eine Industrienation kann sich nicht vom Wetter abhängig machen
Die grün-indoktrinierte Bundesregierung setzt auf die komplette Deindustrialisierung Deutschlands. Ohne eine ausreichende, günstige und vor allem auch stabile Energieversorgung kann es keine florierende industrielle Basis geben. Doch wenn man die Stromversorgung von Wind und Sonne – also vom Wetter – abhängig macht, schafft man genau diese Grundlagen ab.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Mit der Einbindung der Grünen in die Regierungsgeschäfte haben sich die etablierten Parteien ein Ei gelegt. Anstelle von wirtschaftspolitischem Realismus herrscht nun ein grünideologischer Dogmatismus vor. Ganz stolz verkündet man Rekordzahlen bei der Produktion von „grünem“ Strom aus Wind- und Sonnenkraftwerken, während die Netzregulierer immer wieder wegen drohender Überlastungen eingreifen müssen, was viel Geld kostet. Zudem wird der zu Spitzenzeiten überschüssig produzierte Strom oftmals spottbillig (oder sogar zu negativen Preisen) ins Ausland verkauft, während man andererseits zu Hauptkonsumzeiten immer wieder (teuren) Strom aus dem Ausland importieren muss. Plus Steuern und Abgaben sorgt dies für – im europäischen Vergleich – Spitzen-Strompreise.
Die Lösung für Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Ganz einfach: Die Industrie soll ihre Produktion gefälligst an die Verfügbarkeit von Strom anpassen. Eine naive Forderung von jemandem, der zwar viel von grüner Ideologie, aber kaum etwas von der Realwirtschaft versteht. Dies dürfte wohl auch dem letzten Menschen klar geworden sein, als der grüne Spitzenpolitiker im Zuge der Corona-Lockdowns allen Ernstes behauptet hatte, die Unternehmen würden ja nicht insolvent, sondern nur aufhören zu produzieren. Ganz so, als ob man ein Unternehmen wie das Licht im Wohnzimmer einfach so nach Belieben an- und ausschalten könne.
Eine ähnlich naive Vorstellung scheint in der Politik auch in Sachen Backup-Kraftwerke für die völlig unkontrollierbaren Wind- und Solarkraftwerke vorzuherrschen. Denn auch konventionelle Kraftwerke kann man nicht einfach nach Belieben hoch- und runterfahren. Ganz zu schweigen davon, dass Parallelstrukturen zusätzliches Geld kosten und kaum zu einer günstigen Energieproduktion beitragen. Das sollte selbst jemandem in den Kopf gehen, dessen mathematischen Fähigkeiten nicht über jene von Milchmädchenrechnungen hinausgehen.
Für die deutsche Wirtschaft ist diese Energiepolitik jedoch eine Katastrophe. Ohne günstiges Pipeline-Erdgas aus Russland kann die chemische Industrie (welche das Gas als Rohstoff und als Energieträger benötigt) nicht mehr international konkurrenzfähig produzieren. Auch die Metall-, Glas- und Keramikindustrie als energieintensive Branchen leiden unter den aktuell hohen Gaspreisen, genauso wie die Papier- und die Lebensmittelindustrie. Das Erdgas war zudem ein günstiger Energielieferant für die Stromerzeugung.
Diese Doppelung von Energieproblemen (stark steigende Erdgaspreise infolge der Sanktionen gegen Russland und der Fokus auf Wind- und Solarenergie zur wetterabhängigen Stromerzeugung) lässt nun die industrielle Basis Deutschlands kontinuierlich erodieren. Es ist eine Mischung aus grüner Ideologie und transatlantischer Unterwürfigkeit, die zur aktuellen prekären Situation geführt hat. Und es sieht derzeit nicht so aus, als ob sich diesbezüglich etwas ändern wird.
Denn selbst nach der nächsten Bundestagswahl werden die Grünen (entgegen den Ankündigungen der Umfallerpartei CSU, keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen) wohl ziemlich sicher wieder in Regierungsverantwortung gelangen. Angesichts der „Brandmauer“ der Union gegen die erstarkende AfD und einem ebenfalls stärker werdenden BSW dürfte es nach der Wahl im Herbst 2025 wohl eine von der Union geführte Bundesregierung mit grüner Beteiligung geben.
Das heißt, man wird das Land in Sachen Stromproduktion weiterhin vom Wetter abhängig machen und damit der industriellen Produktion in Deutschland den Todesstoß versetzen. Schuld daran sind jedoch nicht die starken Wahlergebnisse der AfD, sondern vielmehr die Einbeziehung der Grünen und anderer Klimafanatiker in die Regierungsgeschäfte. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, welche wirtschaftspolitischen Abgründe sich in seiner Partei nun auftun…
Fette Pensionen für die Ampel-Versager!
Viele Menschen in Deutschland fragen sich: Warum hält die FDP überhaupt noch an der Chaos-Ampel fest?
Die Antwort ist denkbar einfach: Sollten die vier FDP-Minister die Regierung vorzeitig verlassen, ohne dass es zu Neuwahlen käme, hätte keiner von ihnen einen Pensionsanspruch! Nämlich dann nicht, wenn Olaf Scholz (SPD) nach dem absehbaren Ampel-Desaster bei den Ost-Wahlen mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weiterregieren würde.
Anders würde die Sache bei vorzeitigen Neuwahlen in Verbindung mit einer gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers aussehen:
► Dann hätten ALLE Ampel-Minister ihre Pensions-Schäfchen im Trockenen, also auch die FDP-Minister. Dies, obwohl die Bedingung einer Mindestamtszeit von grundsätzlich vier Jahren entsprechend einer Legislaturperiode nicht erfüllt wäre!
► Bei Neuwahlen würde nämlich eine Ausnahme im Ministergesetz greifen. Diese sieht vor: Wenn der Kanzler zurücktritt oder der Bundestag aufgelöst wird und es in der Folge zu Neuwahlen kommt, gilt eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren „als Amtszeit von vier Jahren“.
Der Kanzler und sein Kabinett hätten dann einen Pensionsanspruch auf 27,74 Prozent des Amtsgehaltes. Das wären bei Olaf Scholz etwa 6.100 Euro im Monat (ohne Ansprüche als Finanzminister unter Angela Merkel und aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister). Für die anderen Totalversager wären es knapp 5.000 Euro im Monat. Ein Arbeitnehmer mit rund 4.000 Euro Monatseinkommen müsste für eine Rente in dieser Höhe rund 120 Jahre arbeiten!
Renten-Paradies Politik – wer bekommt eigentlich was im Alter?
Kein Bundesland in Deutschland ist so spendabel bei den Ruhegehältern für seine Regierenden wie Sachsen, wo am 1. September gewählt wird. Ab dem 63. Lebensjahr stehen Ex-Regierungsmitgliedern mindestens 43 Prozent ihrer Amtsbezüge zu. Bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wären das rund 8.000 Euro monatlich.
Darüber kann die frühere Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur lachen! Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler kassiert sie Altersbezüge von rund 15.000 Euro monatlich – also 180.000 Euro im Jahr!
„Spitzenrentner“ wäre bzw. sind das amtierende Staatsoberhaupt sowie die noch lebenden früheren Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier, Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck steht ein sogenannter lebenslanger „Ehrensold“ in Höhe der vollen Amtsbezüge zu. Aktuell wären das beim früheren Linksextremisten Steinmeier rund 240.000 Euro im Jahr.
So gesehen ist nachvollziehbar, weshalb der woke Salbaderer Steinmeier Deutschland für das „beste Deutschland“ hält, das es „jemals gegeben hat“. (oys)
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Der sich ständig ausweitende Krieg
Paul Craig Roberts
Der Kreml ist erstaunlich unfähig, der Realität ins Auge zu sehen. Peter Koenig erklärt, dass die NATO mit dem Einmarsch in Kursk nun in Russland eingedrungen sei, während der Kreml immer noch so tue, als sei er in einen begrenzten Grenzkonflikt mit der Ukraine im Donbas verwickelt. Tatsächlich ist der Kreml so weit von der Realität entfernt, dass sich die russische Führung nicht vorstellen konnte, dass eine von der NATO geführte und ausgerüstete Truppe in Russland einmarschieren und die Region Kursk vollkommen ungeschützt lassen würde.
Diese Demütigung Russlands ist eine direkte Folge der rücksichtslosen Art und Weise, wie der Kreml den Konflikt mit der Ukraine geführt hat. Der Westen hat von Anfang an – vor zehn Jahren -, als Washington die gewählte ukrainische Regierung stürzte und eine neonazistische Marionette einsetzte, deutlich gemacht, dass er sich im Krieg mit Russland befindet. Man hätte meinen können, dass der Kreml begriffen hätte, dass er es mit einem aggressiven westlichen Feind zu tun hatte. Stattdessen vergeudete der Kreml acht Jahre damit, für das Minsker Abkommen und ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen mit dem Westen zu plädieren, während der Westen eine Armee für die Ukraine aufbaute und ausrüstete. Der Kreml sah sich schließlich zum Handeln gezwungen, auf das er militärisch nicht vorbereitet war, als die ukrainische Armee die beiden abtrünnigen Republiken im Donbas angriff und die russische Bevölkerung massakrierte.
Die späte russische Intervention war so schwach und begrenzt, dass sie alle überraschte. Der Kreml betonte, dass seine Absichten auf den Donbass beschränkt seien und es sich nicht um eine Invasion der Ukraine handele. Folglich wurde Kiew nicht daran gehindert, einen Krieg gegen Russland zu führen. Der Kreml hat nichts getan, um die Kriegsfähigkeit der Ukraine zu zerstören, wie die ukrainische/NATO-Invasion in Russland selbst beweist.
Für mich war von Anfang an klar, dass Putins Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, zu einem sich immer weiter ausbreitenden Krieg führen würde und Putin nicht genügend konventionelle Anstrengungen unternimmt, um den Konflikt konventionell zu halten. Eine große russische Armee scheint nicht zur Debatte zu stehen, wie Putins wiederholte Beteuerungen zeigen, dass es keine Wehrpflicht geben wird. Folglich hat der Kreml taktische Nuklearstreitkräfte aufgestellt, um die Kriegsführungsfähigkeit der NATO zu zerstören. Es scheint, dass meine vor langer Zeit gemachte Vorhersage, dass Putins ewige Geduld direkt in einen Atomkrieg führen wird, richtig ist.
Ich frage mich, ob die nicht-westliche Welt in der Lage ist, das Böse zu verstehen, das der Westen und Israel darstellen. (Ilana Mercer, selbst Jüdin und ehemalige Bewohnerin Israels, beschreibt hier die israelische Legalisierung von Kriegsverbrechen) Putin scheint immer noch zu glauben, dass der Konflikt mit der NATO in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg vernünftig gelöst werden kann. Wenn er das glaubt, hat er keine Ahnung, womit er und Russland es zu tun haben.
Der Kreml hat sich bei jedem Schritt auf dem Weg zum Armageddon verkalkuliert. Putin hat nichts getan, um Washingtons Sturz der ukrainischen Regierung zu verhindern. Putin lehnte 2014 die Anträge der Donbass-Republiken ab, wie die Krim wieder in Russland eingegliedert zu werden. Hätte Putin dem Antrag stattgegeben, wäre es nicht zum Krieg gekommen. Acht Jahre lang sah Putin zu, wie der Westen eine ukrainische Armee aufbaute, ohne eine vergleichbare Aufstockung der russischen Streitkräfte vorzunehmen. In der Anfangsphase des Konflikts musste er sich auf die halbprivate Wagner-Gruppe verlassen. Putin unternahm nichts, um eine der von ihm erklärten roten Linien durchzusetzen, und provozierte damit immer neue Provokationen, die den Konflikt ausweiteten. Er hat keine konventionelle Armee aufgebaut. Was der NATO gegenüberstehen müsste, ist eine Armee von vier oder fünf Millionen hochqualifizierten Truppen, die bis an die Zähne mit den überlegenen russischen Waffensystemen bewaffnet sind. Stattdessen gibt es russische Kriegsspiele, in denen ein entwaffnender taktischer Atomschlag gegen NATO-Kapazitäten geübt wird.
Zu seiner Verteidigung kann man sagen, dass der Kreml an den guten Willen, die Vernunft und die Fähigkeit des Westens glaubte, zu leben und leben zu lassen. Aber es ist unerklärlich, warum man das glaubt, wenn alle Beweise das Gegenteil belegen.
Israels Ökonomen: “Israel wird sein 100-Jähriges nicht erleben”
Die materiellen Schäden Israels bei dem, was es “die Konfrontation mit der Hamas” nennt, halten sich in Grenzen. Ökonomische Parameter zeichnen jedoch eine tragische, sich rasch nähernde Zukunft für die israelische Wirtschaft – und den Fortbestand des Staates selbst.
Elem Chintsky
Trotz trügerischer Lippenbekenntnisse eines Antony Blinken über “US-Friedensbemühungen” ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter weg als je zuvor. Eine neue große Frontenöffnung mit dem Libanon – aus dem die Hisbollah operiert – rückt ebenfalls jeden Tag näher. Die diesmal nicht mehr mit den USA abgestimmte Antwort Teherans auf die im eigenen Land durch Israel vollstreckten völkerrechtswidrigen Terroraktivitäten, wie die akribisch durchgeführte Ermordung Ismail Haniyyas, lässt weiter auf sich warten. Glaubt man den Narrativen des US-amerikanisch-israelischen Bündnisses, ist Israel mit der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für alle militärischen “Eventualitäten” gewappnet – dessen vergewisserte sich der israelische Premierminister im Juli 2024, als er im US-Kongress den enthusiastischsten Beifall in der Geschichte seiner US-Visiten für die Fortsetzung des Genozids an den Palästinensern erhielt. Von außen sind also die Bedingungen für den Fortbestand Israels mittelfristig gegeben. Wie aber sieht es von innen aus? Wie steht es um Israels Volkswirtschaft wirklich? Trotz aller Unterstützung vom großen nordamerikanischen, zionistisch vollkommen hörigen Hegemonen – kann dies die Verelendung von innen aufhalten?
Die unabhängige Nachrichtenplattform Mondoweiss hat kürzlich ein Portfolio aus Indizien zusammengestellt, das auf ein in Israel selbst diskutiertes Ende des jüdischen Staates hinweisen soll. Bei der Debatte sind zionistische und antizionistische Stimmen gleichermaßen beteiligt und – verblüffender Weise – ähnlicher Meinung. Zum Beispiel hatte der israelische Historiker, große Eugenik-Liebhaber und transhumanistische Apostel Klaus Schwabs, Yuval Noah Harari, im Mai fabuliert, dass das zionistische Projekt sich bald dem Ende neigen könnte. Etwas eindringlicher argumentierte der israelische Geschichtswissenschaftler Ilan Pappé, dass Israels Tage als kohärenter Staat und die ihm zugrunde liegende Ideologie des Zionismus knapp gezählt seien.
Wir sprachen dazu auch mit dem renommierten israelisch-deutschen Soziologen, Moshe Zuckermann, der folgende Kontextualisierung gab:
“Ich bin schon seit vielen Jahren der Meinung, dass sich der Zionismus durch die Handhabung des Konflikts mit den Palästinensern in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er nicht mehr herauszukommen vermag. Da er die Zweistaatenlösung systematisch unterwandert hat, steht er vor der Frage, was mit der entstandenen binationalen Struktur zu machen sei: Er kann sie demokratisch absegnen, und so bekämen wir einen binationalen Staat (gesetzt, auch die Palästinenser wollen ihn); er kann sie aber auch nicht in diesem Sinne annehmen, und dann erklärt sich der Zionismus selbst zum Apartheidstaat. In beiden Fällen hat der klassische Zionismus dann ausgespielt. Der gegenwärtige Krieg, in dem viele BürgerInnen ihr Vertrauen in den Staat verloren haben, verfestigt noch diese Tendenz.”
Noch konkreter wird es, wenn man beachtet, wie zwei hochrangige israelische Wirtschaftswissenschaftler einen geheimen Bericht verfasst haben, der genau erläutern soll, warum der Staat Israel ökonomisch zugrunde geht. Da deren Papier nicht zu einer nachschlagbaren, “sich selbst erfüllenden Prophezeiung” werden soll, geben Ron Tzur und Eugene Kandel mündlich Kenntnis über ihre Prognosen. Beide sprechen davon, dass “Israel sein 100-Jähriges nicht mehr erleben wird”. Die Rede ist vom Jahr 2048.
Professor Zuckermann, der an der Tel Aviv Universität auch Geschichte und Philosophie lehrte, ergänzt dazu Folgendes:
“Dass sich der Staat Israel zur Zeit in einem Zersetzungsprozess befindet, ist zweifellos richtig. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, in der Tat auch die arg gebeutelte Volkswirtschaft. Was aber in 25 Jahren sein wird, wage ich nicht dezidiert vorauszusagen. Vieles kann sich bis dahin ereignen. Nicht zuletzt im Bereich der Geopolitik.”
Mehr als 46.000 Unternehmen sind bankrottgegangen. Die Kreditwürdigkeit Israels wurde herabgestuft, wobei israelische Anleihen zu geradezu präzedenzlos tiefen Preisen verkauft werden, wovon auch der IT-Sektor Schaden nimmt. Dazu gleich mehr. Bereits im ersten Quartal 2023 wurde bei ausländischen Investitionen ein Rückgang von 60 Prozent verzeichnet, der auch seit Oktober 2023 und bis heute weiter sinkt. Ein Beispiel ist die israelische Tourismusbranche, welche derzeit de facto non-existent ist – aufgrund der akuten Kriegsgefahr sowie wegen der Empörung über das, was im Gazastreifen geschieht, wollen die einst üblichen Reisegäste aus aller Welt nicht mehr herkommen, um ihr Geld im Land zu lassen.
Es gibt lediglich zwei Industriezweige in Israel, die keine Verluste erlitten haben. Zum einen die Rüstungsindustrie, welche besonders inländisch große Umsätze verzeichnet. Zum anderen der Tech-Sektor, für den Israel in den letzten Jahrzehnten weltweit bekannt wurde. Hierbei liegt aber die Erklärung in einer vorübergehenden Devisenverwirrung. Da diese israelischen Firmenaktien in den letzten neun Monaten oft die Inhaber wechselten, werden sie nicht mehr in der israelischen Währung Schekel dotiert, sondern in US-Dollar. Das verwirrt die volkswirtschaftliche Analyse Israels etwas. Wenn der US-Dollar sich gegen den israelischen Schekel stärkt, wächst der Wert der israelischen Aktien, die mittlerweile in US-Dollar bewertet werden. Aber die Zeiten, als man sich einen Namen als Mekka der Start-ups machte, seien laut den israelischen Wirtschaftsexperten objektiv längst vorbei. Außerdem veranlassen mehr und mehr Israelis einen Kapitalfluss hinaus aus dem monetären, steuerrechtlichen Ökosystem Israels, da sie ihre Ersparnisse sowie ihre Renten- und Versicherungsfonds nicht an das Schicksal des Staates weiter gekoppelt sehen wollen.
Nicht nur das Kapital, auch hoch ausgebildete Israelis selbst verlassen ihre Positionen in Israel – am besten ist das zurzeit am Tech-Sektor zu beobachten. Die ganze israelische Wirtschaft hängt praktisch an 300.000 Stellen, ein Drittel davon ist der IT- und Tech-Sektor. Noch im Juni wurde bekannt, dass der internationale Computerchip-Hersteller Intel eine vereinbarte Infrastruktur-Investition von 25 Milliarden US-Dollar kurzfristig annulliert hat. Netanjahus Regierung sprach Intel noch im Dezember 2023 einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar zu – nämlich für den Bau einer Chipfabrik in Südisrael. Das ist nun vorbei.
Die weiteren zwei Drittel der 300.000 gefährdeten Arbeitsstellen machen die Eliten an den Universitäten und im medizinischen Bereich aus. Der renommierte Ökonom Dan Ben-David sagte zu diesem Trend der wachsenden Fachkräfteflucht, “wir werden nicht zu einem Dritte-Welt-Land werden”, stattdessen “werden wir grundsätzlich keines mehr sein”. Multinationale IT-Giganten wie Google nutzen das Beste aus der gegebenen Lage und kaufen dort alles auf, was bei drei nicht auf dem Baum ist. So zum Beispiel der Verkauf der israelischen IT-Sicherheitsfirma Wiz, deren Gründer gerne Israel verlassen möchten. Noch sind die endgültigen Zahlen derer, die Israel langfristig den Rücken kehren, stark schwankend und sicherlich abhängig davon, wie sich die Lage im Nahen Osten in den nächsten Wochen und Monaten weiter entwickeln wird.
Jedenfalls sind die Empfehlungsschwerpunkte der israelischen Wirtschaftsexperten eindeutig. Dazu gehören vor allem die Beendigung des Krieges sowie die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, da das Haushaltsdefizit absurde Maßstäbe angenommen hat. Außerdem müssten die Steuern erhöht und eine zügige Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentlichen Institutionen Israels angekurbelt werden. Die rasant steigende Staatsverschuldung ist dabei keine Hilfe. Zu guter Letzt gehört dazu die Wiederherstellung der Außenbeziehungen Israels, insbesondere zu den Ländern, von denen das Land im Handel abhängig ist. Dazu gehören die EU, die Türkei und Kolumbien. Kolumbien ist für Israel der wichtigste Kohlelieferant. Kohle ist Israels essenzieller Energieträger, der direkt mit der Instandhaltung und dem Betrieb der kolossalen inländischen Server-Infrastruktur verbunden ist. Dieser Betrieb ist eine Rund-um-die-Uhr-Angelegenheit und anfällig für jede Irritation. Somit schließt sich der Kreis der bereits aus anderen Gründen erwähnten Verwundbarkeit des israelischen IT-Sektors.
Keine von diesen dringlichen und laut immer mehr israelischen Experten lebenswichtigen Reformen wird von der Netanjahu-Regierung wahr beziehungsweise ernst genommen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Jegliche Anzeichen eines Staates für eine nicht hundertprozentige Unterstützung der Politik Israels werden nahezu als diplomatischer Affront gewertet. Weshalb die liberaleren Kräfte Israels und ihre Medien davon ausgehen, wie die Zeitung Haaretz offen artikuliert, dass Israel mit Netanjahu an der Spitze als Staat scheitern wird. Sofern bald kein handlungsfähiger Volkswille in Israel erwacht, kann der Untergang Israels durchaus als “selbst verschuldet” ad acta gelegt werden.
Der am Roten Meer gelegene israelische Hafen von Eilat ist ein weiteres Sinnbild für Israels wirtschaftlichen Sturz. Der israelische Seehandelshub hat sich kürzlich aufgrund “mangelnder kommerzieller Aktivität” bankrott gemeldet. Laut dem Geschäftsführer des Hafens, Gideon Gilbert, sei der Handelspunkt seit mindestens acht Monaten nicht mehr rentabel. Wegen der neuen, gefährlichen Umstände, die die Huthis aufgrund Israels Genozids an den Palästinensern im Gebiet verursachen, sei das Handelsvolumen um 85 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile subventioniert der Staat den Hafen vollkommen – während Israel von Washington subventioniert wird. Israel, ähnlich wie das Kiewer Regime, wurde zu einem monetären Fass ohne Boden der “ewigen Subventionen”, in denen unvorstellbare Geldsummen pulverisiert werden. Ab einem gewissen Punkt entlang dieser weltweiten künstlichen Kette an Subventionen und Alimentierungen wird mindestens ein Glied im großen Stil reißen und eine explosive Kettenreaktion auslösen.
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Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Auch Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt: „Ausländer raus“-Gesänge sind keine Straftat
Die nächste Schlappe fürs wackere linke Establishment: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel, die „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen hatten, eingestellt – es lag kein strafbares Verhalten vor.
Mitte Mai hatten mehrere Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel im Festzelt „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu Gigi D‘Agostinos „L‘amour toujours“ gesungen. Ein Video des Vorfalls machte anschließend in den sozialen Medien die Runde.
Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Lars Wöhler (CDU) hatte den Zwischenfall dem Ordnungsamt gemeldet, welches Anzeige erstattete. Der Staatsschutz ermittelte aufgrund dessen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung und übergab den Fall schließlich an die Staatsanwaltschaft Hannover. Diese hat die Ermittlungen nun eingestellt, da laut einer Sprecherin der Behörde„ein strafbares Verhalten nicht vorlag“.
Grundsätzlich könnte zwar eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ vorliegen. Aber „in diesem konkreten Einzelfall war das Singen der genannten Parolen jedoch nicht geeignet, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, diese seien „im Rahmen einer ausgelassenen Partystimmung“ gesungen worden, so die Sprecherin. „Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich stellt noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar“, argumentierte sie. Dafür sei „eine gesteigerte Feindseligkeit oder eine schwerwiegende Form der Missachtung gegenüber einem Teil der Bevölkerung“ erforderlich. In diesem Fall hätten sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert worden ist“.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 – die 1. Kammer des Ersten Senats hatte damals entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ ausschließlich „unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände“ die Menschenwürde verletze und ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nun ebenfalls entschieden, dass die „Ausländer raus“-Gesänge an sich keinen Strafbestand darstellen – die Parolen alleine verletzen demnach nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zuvor hatten schon andere Staatsanwaltschaften, etwa in Augsburg oder Neubrandenburg, ebenso entschieden. Damit erweisen sich die zahlreichen Polizeieinsätze – zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 wurde die Polizei in mindestens 368 Fällen wegen „Döp-Dö-Dö-Döp“-Gesängen gerufen – abermals als unsinnig. Vielleicht konzentrieren Einsatzkräfte sich fortan verstärkt auf echte Straftaten?
Täglich grüßt der Impfstahlhelm, oder: „Neues“ zu C-Impfung aus Norwegen
Es ist wieder einmal so weit – rechtzeitig zum Sommerende bzw. kurz vor dem Schulstart kommen die “Leit- und Qualitätsmedien” erneut mit einer großen Anzahl an “Experten™”-Meldungen zum Thema Corona-Gentherapie. Leider ist das nicht “nur” im deutschsprachigen Raum so, sondern auch in Norwegen kommen bescheidene Berichte mit jenseitigen Aussagen jeden Sommer gleichsam wie das Amen […]
Der Beitrag Täglich grüßt der Impfstahlhelm, oder: „Neues“ zu C-Impfung aus Norwegen erschien zuerst unter tkp.at.
USA hinter der Verhaftung: Telegram-Gründer als Ziel politischer Einflussnahme
“Drei Tage sind vergangen, seit Pavel Durov in Frankreich festgenommen wurde. Ihm wird die Verweigerung der Kooperation und mögliche Beteiligung an Cyber- und Finanzverbrechen auf Telegram vorgeworfen.
Pavel Durov ist Schöpfer und Eigentümer mehrerer großer digitaler Produkte, darunter des Messengers Telegram, der von mehr als einer Milliarde Menschen in verschiedenen Ländern genutzt wird. Telegram ist eine internationale Plattform, die für ihre hohe Informationssicherheit und Popularität bekannt ist.
Durov besitzt die Staatsbürgerschaft von vier Ländern, darunter Frankreich. Paris begründet die Rechtmäßigkeit seiner Verhaftung mit diesem Umstand.
In Wirklichkeit steckt Washington hinter Durows Verhaftung. Telegram ist eine der wenigen und zugleich die größte Internetplattform, auf die die USA keinen Einfluss haben. Zudem ist sie in vielen Ländern aktiv, die für die USA von Interesse sind.
Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ist es für Biden entscheidend, Telegram unter Kontrolle zu bringen. Für Washington sind die Überwachung der sozialen Netzwerke, ihre totale Zensur und Unterwerfung, auch durch Erpressung unter dem Vorwand der Bekämpfung verschiedener Bedrohungen, traditionelle Methoden der politischen Führung und Einflussnahme von außen.
Die meisten globalen Netzwerke haben ihren Ursprung in den USA. Sie werden vom Weißen Haus kontrolliert. Aber sie haben Telegram bis jetzt nicht dazu gezwungen, eine Vorzensur durchzuführen und Daten an das US-Außenministerium und die CIA zu liefern. Deshalb versuchen sie über Frankreich, Durow mehr als zehn Verbrechen anzuhängen, deren Liste ziemlich lang ist.
Durow selbst hat sich nie Illusionen über die USA gemacht und sie als Polizeistaat bezeichnet. Er sagte, der Erfolg des Silicon Valley gehöre der Vergangenheit an und es lohne sich nicht mehr, dort Geschäfte zu machen. Er sprach über die übermäßige Aufmerksamkeit des FBI und der Geheimdienste für ihn persönlich und sein Unternehmen sowie über Versuche, Telegram-Mitarbeiter zu rekrutieren, um das IT-Unternehmen von innen heraus zu beeinflussen.
Die Länder, in denen Telegram aktiv arbeitet und sich entwickelt, müssen verstehen und entscheiden, was im Wesentlichen vor sich geht: Wollen sie, dass Washington auch diese Plattform kontrolliert, oder sollte ihr Betrieb nicht reguliert werden, um den politischen Interessen der USA zu dienen?”
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Vyacheslav Volodin ist russischer Politiker, der derzeit als Vorsitzender der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, tätig ist. Er ist ein hochrangiges Mitglied der Partei Einiges Russland, die eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden ist. Volodin hat in verschiedenen politischen Funktionen gedient, darunter auch als stellvertretender Ministerpräsident und als erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.
Globale Auswirkungen des demographischen Wandels
Internationaler Mensch: Sie haben einmal gesagt, dass “die Demografie nicht mehr Gnade kennt als ein Gletscher”.
Was meinten Sie damit?
Doug Casey: Auf unserem Planeten leben acht Milliarden Menschen. Eine solche Masse ist eine Naturgewalt, und die Demografie führt ein Eigenleben. Sie ist wie die Gezeiten des Ozeans: sehr schwer zu widerstehen. Wie die Flutwelle, die derzeit Europa und Nordamerika überrollt.
In der Genesis heißt es: “Seid fruchtbar und mehret euch”. Amerikaner und Europäer, im Gegensatz zu den Menschen in der relativ primitiven Dritten Welt, halten das für einen schlechten Rat.
Als die Gesellschaft noch auf der Landwirtschaft basierte, waren Kinder von Vorteil. Sie waren nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern auch eine soziale Absicherung im Alter. Heute, im industrialisierten Westen, sind Kinder nicht nur ein großer Kostenfaktor, sondern man kann sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass sie einen im Alter versorgen. Kein Wunder, dass die Menschen in den fortgeschrittenen Gesellschaften nicht mehr viele Kinder bekommen. Nur die Dritte Welt vermehrt sich noch.
Diese Tatsachen haben weitreichende Folgen.
Internationaler Mensch: Die Massenmigration hat die demografischen Verhältnisse in Europa und den USA verändert.
Was sind die Folgen?
Wohin führt dieser Trend in den USA und in Europa?
Doug Casey: Die demografischen Verhältnisse in den USA und in Europa verändern sich radikal, aber das passiert in den USA nicht zum ersten Mal. Die amerikanischen Ureinwohner können Ihnen erzählen, wie die Invasion der Engländer die Demografie und das Wesen ihrer Kultur vollständig und unwiderruflich verändert hat. Dasselbe geschah in Lateinamerika mit der spanischen Invasion.
Natürlich stimmt es, dass die USA immer ein Einwanderungsland waren. Aber die Menschen übersehen, dass die Einwanderer, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert in die USA kamen, im Wesentlichen andere Europäer waren – Iren, Italiener, Polen, Juden und so weiter. Sie gehörten im Wesentlichen derselben Ethnie an, hatten ähnliche Kulturen und religiöse/ethische Grundlagen.
Noch wichtiger ist, dass die früheren Einwanderer, als sie hier ankamen, absolut nichts von der Regierung bekamen. Sie wussten, dass sie auf sich allein gestellt waren. Das bedeutete, dass die USA bekannt dafür waren, unternehmungslustige und hart arbeitende Menschen anzuziehen, die nach Chancen suchten – die beste Art von Menschen. Doch nun haben fast alle Migranten nicht nur einen vollkommen anderen rassischen, kulturellen und religiösen Hintergrund, sondern werden auch noch massiv subventioniert. Kostenloser Transport, kostenlose Kreditkarten, kostenlose Handys, kostenlose Wohnungen, kostenlose medizinische Versorgung und vieles mehr. Wir sprechen ernsthafte Probleme an.
Man sagt, dass allein in den vergangenen vier Jahren – niemand kennt die genauen Zahlen – vielleicht 10 Millionen Migranten ins Land gekommen sind. Niemand weiß, wer sie sind, wo sie sind, was sie tun. Das sind sehr viele Menschen. Sind es vorwiegend Männer im Militäralter, die auf der Suche nach Ärger sind? Wer weiß das schon. Aber die gute Nachricht ist, dass die USA 330 Millionen Einwohner haben.
In Kanada ist es viel schlimmer. Bei nur 40 Millionen Einwohnern importieren sie rund 1,5 Millionen pro Jahr. Die meisten von ihnen kommen vom Subkontinent, was den Charakter des Landes völlig verändert, ganz zu schweigen davon, dass die meisten von ihnen Muslime sind, die berüchtigt dafür sind, dass sie nicht mit ihren hinduistischen und sikhischen Landsleuten auskommen. Oder mit irgendjemandem, um ehrlich zu sein. Ich spreche nicht von Einzelpersonen, sondern von großen Gruppen – hier geht es um Demografie.
Europa und Nordamerika erleben einen radikalen Wandel. Auf beiden Kontinenten findet eine Re-Tribalisierung statt. Die neuen Gruppen halten naturgemäß zusammen und nehmen im Allgemeinen eine feindselige Haltung gegenüber den Alteingesessenen ein. Sie verachten sie verständlicherweise, halten sie für schwach und dumm. Ich kann es ihnen nicht verübeln. Die Migranten fragen sich natürlich: Was ist los mit diesen Leuten, dass sie uns dafür bezahlen, dass wir hier sind, dass sie uns umsonst Unterkunft und Essen geben?
In den USA entwickelt sich das noch. Aber in Europa ist es schon seit einigen Jahrzehnten so. Die Migranten leben von der Sozialhilfe und können selten für sich selbst sorgen. Sie sind aber politisch sehr aktiv und beteiligen sich auf allen Ebenen an der Regierung. Aufgrund ihres rassischen, kulturellen und religiösen Zusammenhalts erobern sie in der Regel den Staatsapparat und nutzen ihn ausschließlich zu ihrem Vorteil. Das ist das Wesen des Tribalismus. Wie in allen künstlichen Staaten Afrikas nutzt der Stamm, der sich des Staates bemächtigt, ihn zur eigenen Bereicherung und zur Unterdrückung Außenstehender. Armut und Gewalt sind die absehbaren Folgen.
Internationaler Mensch: Sie haben einmal geschrieben:
“In achtzig Jahren wird Lagos, Nigeria, die weltweit größte Stadt sein. Sie wird wahrscheinlich mehr als 90 Millionen Einwohner haben.
Die zweitgrößte Stadt der Welt wird Kinshasa im Kongo mit etwa 80 Millionen Einwohnern sein.
Dar es Salaam in Tansania wird mit rund 75 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt der Welt sein.
Wie sieht die demografische Entwicklung in Afrika im Vergleich zum Rest der Welt aus?
Doug Casey: Das sind Prognosen der Vereinten Nationen. Die UNO geht auch davon aus, dass im Jahr 2100 45 Prozent der Weltbevölkerung Afrikaner südlich der Sahara sein werden. Das ist eine ganz massive Veränderung.
Heute nehmen viele Afrikaner den Europäern die Eroberung ihres Kontinents übel. Das kann ich gut verstehen. Es wäre für beide Seiten viel besser gewesen, wenn sich diese beiden fremden Kulturen friedlich über den Handel begegnet wären.
Doch trotz aller Klagen haben die Afrikaner bei aller Gewalt und Ungerechtigkeit, die mit der Eroberung einhergingen, den besseren Teil des Geschäfts gemacht. So ist es allein den Europäern zu verdanken, dass die Sklaverei in Afrika eingedämmt, wenn nicht gar abgeschafft wurde. Und die Nachkommen der Afrikaner, die in die Neue Welt verschifft wurden, haben sozusagen im Lotto gewonnen; es geht ihnen viel besser als ihren Verwandten in der Heimat.
Offen gesagt: Hätte da Gama bei der Umrundung des Kaps der Guten Hoffnung einfach ein Rad geworfen, die Afrikaner wären ihm ewig dankbar gewesen, denn sie hatten keine Räder. Aber er hätte auch eine Gebrauchsanweisung für das Rad entwerfen müssen, denn kaum jemand konnte lesen. Es tut mir leid, wenn diese Dinge nicht politisch korrekt sind. Aber es ist besser, sich den Tatsachen zu stellen und darüber zu diskutieren, als schwelende Ressentiments am Leben zu erhalten.
Inzwischen wächst die Bevölkerung Afrikas rasant, vorwiegend dank importiertem europäischen Kapital und Technologie (Nahrungsmittel, Medizin, Bauwesen, sanitäre Einrichtungen usw.).
Ich vermute jedoch, dass die Prognosen der UNO falsch sind. Wenn es in Europa wirklich hart auf hart kommt, wenn sich die beginnende Depression verschärft, dann werden die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Investitionen, die von Europa nach Afrika fließen, zum Erliegen kommen. Es ist möglich, dass die afrikanische Bevölkerung zusammenbricht, selbst wenn weiterhin Millionen Afrikaner nach Europa strömen.
Ich bin seit Jahren ein Verfechter der Chancen in Afrika, aber die Dinge ändern sich. Fast alle afrikanischen Länder sind künstliche Gebilde, anfällig für Bürgerkriege. Heute sind ihre Armeen viel besser bewaffnet und ausgebildet als je zuvor. Afrika ist auf dem besten Weg, sehr gewalttätig und instabil zu werden.
Internationaler Mensch: Der demografische Wandel in der Welt scheint viele negative Folgen zu haben.
Gibt es einen Hoffnungsschimmer?
Doug Casey: Silberstreifen werden selten sein.
Der größte Nachteil für die Welt ist, dass die westliche Zivilisation, Europas Geschenk an die Welt, bewusst weggespült wird. Die Dritte Welt hat leider fast nichts von den westlichen Werten, die die Welt von einem Ort, an dem das Leben im Allgemeinen einsam, arm, gemein, brutal und kurz war, in eine Zivilisation verwandelt haben, in der selbst Landstreicher so gut leben wie mittelalterliche Könige. Trotzdem haben die Massen gelernt, die westliche Zivilisation zu hassen. Überall werden von bösen und dummen Menschen zutiefst destruktive Ideen verbreitet. Ich würde Ihnen gerne die volle Bedeutung dieser beiden Worte erklären, aber lassen Sie uns das für einen anderen Tag aufheben.
Obwohl wir bereits ausführlich darüber gesprochen haben, möchte ich einige Merkmale aufzählen, die der westlichen Zivilisation eigen sind: freies Denken, freie Meinungsäußerung, Freizügigkeit, freie Märkte, die Idee einer begrenzten Regierung, Individualismus, Rationalität, Wissenschaft, politische Freiheit, das Konzept des Fortschritts, Privatsphäre, solide Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Industrie und Unternehmertum. Diese Konzepte und Überzeugungen waren in der Dritten Welt praktisch unbekannt.
Fast alles Gute in der heutigen Welt hat seinen Ursprung im Westen. Der Rest der Welt hat so gut wie nichts dazu beigetragen. China hatte eine hoch entwickelte Zivilisation, aber außer Kampfkunst und General Tso’s Huhn hat es der Welt wenig gegeben. Indien hat der Welt Yoga und Curry gegeben, aber nicht viel mehr. Den Rest kann man vergessen. Ohne den Westen würde die Welt immer noch in Lehmhütten leben und mit Stöcken auf die Erde schlagen.
Aber der Westen wird sowohl von schlechten Ideen als auch von der Demografie überrollt. An den “Neuankömmlingen” ist nichts grundsätzlich falsch. Aber in den 300.000 Jahren Menschheitsgeschichte gab es immer eine genetisch programmierte Angst vor Außenseitern. Wenn es genug Außenseiter gibt und sie anders sind als die anderen, können sie zu Eindringlingen werden. Das mag (schnapp!) “rassistisch” klingen.
Aber alle Gesellschaften sind im Grunde rassistisch. Die Amerikaner, so provinziell sie sind, verstehen das nicht. Jede Gesellschaft ist in hohem Maße rassistisch gegenüber Fremden, auch die Chinesen, die Inder, die Afrikaner und alle anderen. Entgegen der politisch korrekten Meinung sind die Weißen – die Westler – die Gesellschaft, die andere Kulturen am meisten akzeptiert. Es gibt keine Masseneinwanderung von Europa nach China, Indien oder Afrika. Abgesehen von einigen Geschäftsleuten und sozialen Experimentatoren gibt es keine Masseneinwanderung, wie sie Europa und die USA akzeptieren.
Masseneinwanderung ist von Natur aus destabilisierend. Das größte Problem ist jedoch, dass die meisten Migranten von den zwei Milliarden Muslimen der Welt kommen. Das ist besonders destabilisierend, weil der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern eine hochgradig dogmatische Weltanschauung, die auch Wissenschaft, Philosophie, Politik, Kunst und Literatur umfasst. Wer die Merkmale der westlichen Zivilisation schätzt, muss verstehen, dass der Islam und die Scharia im Gegensatz dazu stehen.
Der Koran und die Hadithe machen sehr deutlich, dass es im Islam (was “Unterwerfung” bedeutet) nicht darum geht, mit Ungläubigen in Frieden zu leben. Kafiren sollen bekehrt, eliminiert oder bestenfalls auf einen Status zweiter Klasse reduziert werden. Eine große Zahl von Muslimen in eine Kultur einzuladen, ist ungefähr so, als würde man fanatische Kommunisten einladen.
Das ist nicht gut, wenn man an die westliche Zivilisation und ihre Werte glaubt. Marxismus, Sozialismus, Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus, die Grünen und der Islam sind im Grunde totalitär. Nun gut. Wie Gilda Radner sagte: “Es ist einfach eine verdammte Sache nach der anderen. Etwas ist immer”.
Internationaler Mensch: Was können Menschen, die über diese Tendenzen besorgt sind, dagegen tun?
Doug Casey: Es ist, als ob ein Gletscher auf einen zukommt oder ein Tsunami am Horizont auftaucht. Es ist schwer, gegen eine Naturgewalt anzukämpfen, und man kann sie nicht wirklich ändern.
Denken Sie daran: Gleich und gleich gesellt sich gern. Rassismus ist unästhetisch und intellektuell unsympathisch, aber er gehört zum menschlichen Erbgut. Das Positive daran ist, dass sich das Problem langfristig von selbst lösen wird, ob es einem jetzt gefällt oder nicht.
Ich möchte Sie auf eines meiner Lieblings-Science-Fiction-Bücher hinweisen: The Last and First Men von Olaf Stapledon. Er projiziert die Geschichte der Menschheit etwa zwei Milliarden Jahre in die Zukunft und weist darauf hin, dass sich in diesem Zeitraum alle heutigen Ethnien und Kulturen integrieren, mutieren und verschwinden werden. Die Menschheit wird sich zu einer vollkommen neuen Spezies formieren. Etwa 20 oder so, wenn ich mich recht erinnere. Die Probleme von heute werden zu Nichtproblemen, während viel größere Probleme entstehen. Kein Grund zur Sorge. Das Leben ist nicht nur voller Probleme. Das Leben IST Probleme. Leider hilft uns diese Erkenntnis im Moment nicht weiter.
Was, wenn überhaupt, können wir also gegen die sich schnell verändernde oder vielleicht sogar verändernde Natur der globalen Demografie tun?
Stellen Sie sicher, dass Ihre persönliche Ethik und Moral in Ordnung sind. Und wählen Sie die Menschen, mit denen Sie verkehren und Geschäfte machen, nach ihren Werten und ihrem Charakter aus, nicht nach ihren physischen Merkmalen. Lassen Sie sich von der großen weiten Welt nicht zu sehr beunruhigen; sie hat ihr eigenes Leben.
Wärmepumpen-Vertreter Habeck plant Schönwetterwirtschaft
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wärmepumpen-Vertreter Habeck plant Schönwetterwirtschaft
Völlig abgedreht: Unternehmen sollen ihre Produktion den Wetterverhältnissen anpassen. Das macht klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel ist ein Anschlag auf die Energieversorgung, ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Bürger.
Die Energiewende ist bereits gescheitert, dem Wirtschaftsstandort sehen wir beim Scheitern zu, einem Scheitern mit Ansage. Im Grunde hat der Schönwetterminister Habeck das bereits zugegeben. Und eigentlich hatte das eine Bundestagsabgeordnete der Grünen bereits vor geraumer Zeit im Bundestag angekündigt, dass der Strommarkt zu einer „angebotsorientierten Stromversorgung“ übergeht, das heißt: Strom kann dann verbraucht werden, wenn Strom da ist. Laut einem Plan der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und von dem Grünen Müller geführt wird, soll sich die deutsche Wirtschaft den Wetterverhältnissen anpassen. Laut Müllers Strommarktdesign der Zukunft sollen Firmen produzieren, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wenn nicht, bei Nacht oder in der Dunkelflaute die Produktion drosseln oder einstellen.
Das alles will Müller über den „flexiblen“ Strompreis regeln. Dass diejenigen die energieintensiv sind und viel Strom verbrauchen einen Rabatt, das „Bandlast-Privileg“ erhalten, soll wegfallen. 2005 wurde der Rabatt eingeführt, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft trotz steigender Energiepreise zu sichern. Bis jetzt wurden die Kapazitäten der Kraftwerke so geplant, dass die Stromversorgung gesichert ist, nun sollen die Firmen dann Strom verbrauchen, wenn der Erneuerbare-Energien-Komplex aufgrund der Wetterverhältnisse genügend Strom produziert. Das sei notwendig, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll.
Damit die Energiewende klappt und die EEG-Millionäre weiter prächtig verdienen, muss die Industrie einen „freiwilligen Lastverzicht“, denn man durch die Preisgestaltung erzwingen will, von 13,6 Gigawatt erbringen. Geht man von der Leistung einem Gigawatt pro Kraftwerk aus, dann bedeutet das, dass Habeck mindestens 13 bis 14 Kraftwerke für die Energiewende fehlen. Wahrscheinlich mehr, denn die Ausschreibungen zum Bau von Kraftwerken, die Ende des Jahres erfolgen sollen, bieten nach bisherigen Erkenntnisstand keinen Anreiz, Kraftwerke zu errichten.
Habecks Anhörungsverfahren zu Müllers destruktiven Plänen läuft. In einem Brief an Habeck wies der Wirtschaftsrat der CDU darauf hin, dass „keinesfalls übersehen werden“ dürfe, „dass für eine Vielzahl von Unternehmen eine Flexibilisierung aus technischen Gründen ausscheidet, da sie kontinuierliche Produktionsprozesse haben.“ Im Maschinenbau, in der chemischen Industrie bilden die Auslastung teurer Maschinen bzw. die Kontinuität der Produktionsprozesse an sieben Tagen rund um die Uhr die Voraussetzung, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Volker Baks, Geschäftsführer beim Aluminium-Konzern Speira in Grevenbroich schätzt ein: „Unsere Betriebe arbeiten bislang 24/7, also jeden Tag rund um die Uhr, und das hat einen guten Grund. Nur so bleiben wir mit unseren Stückkosten international wettbewerbsfähig.“
Das ist unzweifelhaft richtig. In der ohnehin schon von Habeck sträflich gebeutelten chemischen Industrie – und nicht nur dort – werden dann Lieferketten zerrissen, denn in der chemischen Industrie existiert ein gewachsenes und ausdifferenziertes System der Kooperation, weil Nebenprodukte eines Betriebes Grundstoffe für andere Betriebe sind. Die WELT schreibt: „Nach so einem Verbundmodell arbeiten rund 40 deutsche Chemieparks, die für 60 Prozent der Arbeitsplätze dieser Branche stehen.“ Deshalb warnt die deutsche Wirtschaft: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“
Aber das interessiert weder Habeck, noch Müller, denn: „Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend nachteilhaft und kann die Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt hemmen.“ Und das darf nicht geschehen, auch wenn die deutsche Wirtschaft zugrunde geht, Windräder und Solarpaneele müssen weiter aufgestellt werden. Trickreich hatten Habeck und Müller das Anhörungsverfahren, um den Anschlag auf die deutsche Wirtschaft geräuscharm durchzuziehen, in die Sommerpause gelegt. Habeck schient schon kalte Füße zu bekommen, denn auf Anfrage von Bild trickst das Bundeswirtschaftsministerium: „Ganz klar: Das sind Überlegungen der Bundesnetzagentur, die zur Diskussion gestellt wurden, keine Pläne des Ministers.“ Ah, ja. Müller und Habeck reden auch nie miteinander.
Doch eines stellt der Vorgang klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel, das aufgestellt wird, ist ein Anschlag auf die deutsche Energieversorgung und ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft – und damit für den Wohlstand der Bürger.
Habecks Politik zeigt Wirkung. Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt, kommentiert den Rückgang der Wirtschaftsleistung im 2. Quartal mit den Worten: „Mit einem enttäuschenden Wachstum im zweiten Quartal und fast allen Stimmungsindikatoren, die nach unten zeigen, ist die deutsche Wirtschaft derzeit wieder dort, wo sie vor einem Jahr war: in der Stagnation“. Zum vierten Mal in Folge ist der ifo-Geschäftsklimaindex gesunken. Er steht nun bei 86,6 Punkten. Alles unter 100 Punkten ist ein Indiz dafür, dass die Wirtschaft schrumpfen wird. Deshalb warnt ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise.“ An Robert Habeck soll es nicht liegen, er tut alles dafür, dass die Rezession kommt. Wahrscheinlich ist er in das Fremdwort Rezession verliebt.
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Die Regierung Biden ist in Panik: Wenn Putin, Xi und Kim sich zusammentun, werden die Staaten nicht überleben
Konstantin Smirnov: „Die USA sollten nicht den Krieg fürchten, sondern ein Wettrüsten, das sie vor der ersten nuklearen Explosion zerbricht.“
Die US-Behörden sind pessimistisch, was ihre Fähigkeit betrifft, drei Länder – Russland, die DVRK und China – gleichzeitig in einem Atomkonflikt zu konfrontieren. Der Bericht über eine solche Aussicht wurde kürzlich im Weißen Haus unter Ausschluss der Öffentlichkeit geäußert.
Das Pentagon hat auf Geheiß der Regierung von Joe Biden die wahrscheinliche Situation erwogen, dass China und die DVRK einen Atomkrieg in Europa wegen der Ukraine ausnutzen und in Taiwan bzw. Südkorea einmarschieren würden.
Der alte Joe war bestürzt über das, was er hörte: Wenn die USA allen Verbündeten auf einmal zu Hilfe eilten und Russland, China und die DVRK relativ synchron zurückbombten, würde Gott Amerika nicht retten.
Eine Quelle aus dem Pentagon erklärte gegenüber The Economist: Der derzeitige Präsident befürwortet den Ausbau der Atomstreitkräfte, aber die Entscheidung über den Einsatz zusätzlicher Waffen wird nicht mehr von ihm, sondern von Trump oder Harris getroffen.
Die Position des russischen Militärs hat sich in dieser Hinsicht nicht geändert: Die vollständige Vernichtung der Vereinigten Staaten erfordert keineswegs die Hilfe Chinas und der Volksrepublik China. Moskau, das über 45 % aller Atomwaffenbestände der Welt verfügt, wird mit seinen eigenen Kräften auskommen, und es wird immer noch „Pulver“ für alle NATO- und AUCUS-Länder, einschließlich ihrer informellen Verbündeten, geben.
Der unabhängige Wirtschaftsbeobachter Konstantin Smirnow erklärte gegenüber Svobodnaya Pressa, ob Washington eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens einleiten wird.
– Keines der drei Länder plant einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten, obwohl wir, wie Wladimir Putin sagte, dazu bereit sind.
Die Gefahr für Amerika ist nicht das vom Pentagon erfundene Szenario, sondern die Vorbereitung darauf.
Der Rüstungswettlauf wird die amerikanische Wirtschaft nicht völlig untergraben, aber er wird sie in die Enge treiben. Die Staaten können sich nicht mehr auf einen Krieg an allen Fronten gleichzeitig vorbereiten – er würde sie vor der ersten nuklearen Explosion zerbrechen.
Die US-Politiker werden im Interesse eines angemessenen Lebensstandards für ihre Bürger auf aggressive Aktionen gegen andere Länder verzichten müssen, andernfalls wird es in den Staaten zu einer Revolte kommen. Und das könnte für Washington schlimmer sein als ein atomarer Schlagabtausch.
„SP: Wie wird sich eine nukleare Eskalation auf die Volkswirtschaften der anderen Teilnehmer an diesem Wettlauf auswirken?
– China könnte sogar davon profitieren, denn die USA beziehen etwa 40 % der Komponenten für ihre Waffen aus dem Himmelsreich. Dies sind offene Daten. Und es ist nicht einmal eine Frage der Menge, sondern der Kompetenzen. Je mehr Hightech-Produkte die USA bestellen, desto höher wird das wissenschaftliche und produktive Potenzial Chinas. Und das intellektuelle und technologische Niveau Amerikas sinkt synchron mit der Qualität der Bildung.
Russland und Kasachstan haben ihren eigenen Vorteil, wenn es um Atomsprengköpfe geht.
Die USA haben auch diese Kompetenzen verloren, so dass sie für neue Bomben Rohstoffe kaufen müssen, die in Kasachstan abgebaut und in Russland angereichert werden. Kein anderes Land wird dies in den Mengen tun, von denen die USA träumen.
Aber Russland sollte sich nicht verführen lassen: Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Parität werden höher sein als die Einnahmen aus dem Verkauf von nuklearen Halbfertigprodukten.
Daher ist es für uns besser, eine aktive Teilnahme am strategischen Wettrüsten zu vermeiden und uns auf die Produktion von Munition für den „Bedarf“ der Ukraine und anderer europäischer Nachbarn zu konzentrieren.
„SP: Für China ist die militärische Niederlage der USA nicht günstig: Es hat eine Dollar-Wirtschaft.
– Es kommt auf die Art der Niederlage an. Es ist nicht notwendig, die USA vollständig zu vernichten und den berühmten Yellowstone zu sprengen.
Wenn nicht alle Arsenale im Krieg eingesetzt werden und die Zerstörung auf beiden Seiten nicht katastrophal ist, dann wird China auch an Investitionen in den Wiederaufbau der Vereinigten Staaten verdienen“, schlägt der Wirtschaftswissenschaftler vor.
Wladimir Sacharow, Professor an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der SOZ, hält das vom Pentagon analysierte Szenario für völlig unwahrscheinlich.
– Die Analysten haben mehrere unabhängige Konfliktpunkte in der Welt auf einen Haufen geworfen, aber aus irgendeinem Grund vergessen, den Nahen Osten hinzuzufügen, in dem es auch Verbündete der USA und Atomwaffen gibt.
Diese Konflikte sind nicht zur gleichen Zeit entstanden und werden auch nicht gleichzeitig nuklear werden.
Korea ist seit einem Dreivierteljahrhundert eine ständige Quelle von Spannungen. Es ist ein „Vesuv“, der nicht ausbrechen wird und wahrscheinlich auch nie ausbrechen wird. Diese Spannungen kommen allen zugute. Südkorea, weil es von den USA gestützt wird. Die Staaten, weil sie auf und um die Halbinsel herum Einfluss haben und vor dem Hintergrund der „hohen Temperatur“ ihre militärisch-politischen Bündnisse und Blöcke bilden können. Nordkorea zieht seine geopolitischen Vorteile daraus.
Taiwan und das Südchinesische Meer sind ein neuer Krisenherd, der sich weiter aufheizen wird, bis China die Insel annektiert. Auch dies wird langfristig sein.
„SP: Warum glauben Sie, dass der Taiwan-Prozess so lange dauern wird?
– Den Chinesen geht es inzwischen gut. Sie sind wohlhabend. Die öffentliche Meinung wird keinen Krieg auf Kosten ihres Komforts wollen. Zumindest dauert es lange, bis sich eine andere Meinung bildet, wenn überhaupt möglich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Chinesen schon seit Jahrhunderten eine negative Einstellung zu Kriegen haben.
Gleichzeitig sind 80-85% der Menschen in Taiwan mit allem zufrieden, sie sind glücklich mit der derzeitigen Unsicherheit, sie sind für den Status quo.
Wenn wir uns dem Nahen Osten zuwenden, den die USA vergessen haben, dann haben sie ihn vielleicht zu Recht vergessen. Es gibt dort nicht genug Potenzial für einen großen Krieg. Die einzigen, die die Palästinenser unterstützen, sind Algerien, aber das ist ziemlich weit weg, und – die Türkei. Aber die Unterstützung der Türkei besteht nur in den leeren Reden Erdogans.
Gleichzeitig ist die Konfrontation zwischen Iran und Israel etwas, an das sich jeder seit Jahrzehnten gewöhnt hat. Da passiert nichts Neues.
Und die Vereinigten Staaten wollen das Problem der Ukraine auf Russland und Europa abwälzen.
Es stellt sich also heraus, dass es nicht einmal einen solchen Krieg gibt, in den Amerika verwickelt werden kann, geschweige denn drei auf einmal.
„SP: Die USA sind ein offensichtlicher Wirtschaftsterrorist. Könnten sich Moskau, Peking und Pjöngjang zusammentun, um die amerikanische Wirtschaft durch ein Wettrüsten lahmzulegen?
– Und können Sie Fälle nennen, in denen es diesen drei Hauptstädten gelungen ist, ihre Kräfte zu bündeln? Wir haben keine Koordination. Die Chinesen versuchen seit vielen Jahren, Beziehungen zu Nordkorea aufzubauen, das seine Unabhängigkeit oder Illoyalität auf jede erdenkliche Weise demonstriert hat.
Es ist absolut unmöglich, einen China-Russland-Nordkorea-Block zu schaffen.