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Wer übernahm wen? West-Medien vollständig von Stasi unterwandert
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Wer übernahm wen? West-Medien vollständig von Stasi unterwandert
Der unheimliche Einfluss des linksverklärten Haltungsjournalismus ist nicht bloß eine Lifestyle-Erscheinung. Die historischen Wurzeln reichen tief – manche bis in die Ost-Berliner Zentrale der Stasi. Von dort verzweigte sich ihr Geflecht tief in den Westen der deutschen Medienlandschaft. Ein Erfahrungsbericht.
von Oliver Driesen
Manchmal ist ein Loch in den Archiven. Im Deutschlandfunk zum Beispiel fehlt ein Kommentar vom 13. August 2021, dem 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus. Davon existiert nur noch eine Anreißerzeile in den Suchmaschinen: „60 Jahre nach dem Bau der Mauer traue sich die vierte Generation mit Empathie und Neugier auf die DDR zu gucken, kommentiert Katharina Thoms.“
Warum dieser Kommentar still und leise von den Media-Plattformen der ARD entfernt wurde, wird nicht erklärt. Offen bleiben musste deshalb für alle Nicht-Hörer der Erstausstrahlung, welche Schokoladenseiten man mit Empathie und Neugier an der repressiven und gegenüber Dissidenten brutalen SED-Diktatur entdecken könnte.
Überhaupt erwähnten anlässlich des Mauerbau-Jubiläums 2021 bemerkenswert viele Journalisten und twitternde Politiker nicht einmal mehr den eigentlichen Zweck des Bauwerks – das Einsperren der eigenen Bevölkerung – oder auch nur die Bauherrin, die SED. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beispielsweise deutete die Mauer schwülstig-verschleiernd als „in Beton gegossenen kalten Krieg“. Und über alle Jahrestage hinweg weigert sich Jacqueline Bernhardt, Linkspartei-Politikerin und Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, bis heute demonstrativ, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. In den meisten Medien erntet sie dafür keine Kritik.
Je mehr die DDR im Dunst der Geschichte verschwindet, desto mehr Nebelkerzen zünden ihre Beweihräucherer in Rundfunk und Presse. Und desto leiser werden dort die Warnungen vor dem Unrechtsstaat von Links. „Außer zu den üblichen Gedenkfeiern“, so die Narrativ-Analysten von Media Tenor, „sind kaum noch Beiträge in den deutschen Leitmedien über die DDR zu finden, obwohl vieles von heute ohne diese Vergangenheit kaum zu verstehen ist. Um so mehr verblüfft, wie bei ARD und ZDF die Darstellung der DDR mehr und mehr ins Positive dreht.“
Die Grundlagen für diese Beschönigungen und Geschichtsklitterungen sind über viele Jahre in aller Stille geschaffen worden, bis sie zum festen Bestandteil des heutigen „Haltungsjournalismus“ werden konnten. Gleich zu Anfang meines journalistischen Lebens bin ich auf jemanden getroffen, der sehr engagiert und sehr verborgen daran mitwirkte. Die Begegnung mit Heinz D. Stuckmann hat mich für immer geprägt – wobei die „Begegnung“ aus Hunderten von Unterrichtsstunden und manch bizarrer Szene außerhalb des Curriculums bestand. Stuckmann war der Leiter der „Kölner Schule – Institut für Publizistik e.V.“, an der ich von 1987 bis 1991 als Journalist für Wirtschaft und Politik ausgebildet wurde. Seine Geschichte ist heute, da fast alle Details längst öffentlich gemacht wurden, keine Enthüllungsstory. Sie ist in Teilen ein Erfahrungsbericht des Autors, der den Einfluss der Vergangenheitsfälscher bis hinein in völlig ungefährdet geglaubte Bereiche dokumentiert.
Mit Anfang zwanzig glaubte ich damals ebenso leidenschaftlich wie naiv an einen der Wahrheit verpflichteten Journalismus. Dank Stuckmann erlebte ich diese Schulzeit als vier Jahre des Missbrauchs meiner Ideale durch eine vermeintliche Respektsperson. Das lag nicht etwa daran, dass dieser exzentrische und zerrissene Charakter mich eifriger als andere Schüler aufs Korn seiner Gehässigkeiten und Zynismen genommen hätte. Es lag, wie ich im Nachhinein weiß, vielmehr an einem großen Verrat, der in dieser stickigen kleinen Privatschule in der Luft hing, ohne sich zu offenbaren. Diese Offenbarung kam erst Jahre später.
Stuckmann, Jahrgang 1922, war damals schon offiziell im Rentenalter. Aber mit uns verfolgte er nach wie vor eine Mission. Ein Mann, der sich im Klassenraum wie ein Napoleon gebärden konnte, der demagogische Attacken auf Einzelne inszenierte und auskostete, dann wieder minutenlang in stummer Anklage vor dem Jahrgang stand und schließlich Sätze sagte wie: „Ich verlasse jetzt den Raum, bis jeder von Ihnen seinen Mantel am Haken aufgehängt hat!“ Ein kleiner Mann, der wie ich aus kleinen Verhältnissen stammte. Als Kriegsfreiwilliger in der Wehrmacht Fallschirmspringer. Neuanfang als freier Journalist im Nachkriegs-Köln, bald schon aufgestiegen in den Autorenkreis der großen linksliberalen Blätter „Zeit“ und „Stern“, später ergänzt um den Sender WDR. Träger des Theodor-Wolff-Preises 1962 für die beste innenpolitische Reportage.
Als Berichterstatter fiel er früh durch äußerst wohlwollende und verständnisvolle Stücke über das Arbeiter- und Bauernparadies östlich des „antifaschistischen Schutzwalls“ auf. Schon früh auch führte er ein Doppelleben, wie später publik wurde: Während Stuckmann für die bürgerlichen Leitmedien arbeitete, schulte er heimlich Redakteure der westdeutschen DKP, die Betriebszeitungen herstellten.
Im ikonischen Aufbruchsjahr der antiautoritären, antibürgerlichen und antikapitalistischen Emanzipationsbewegung, 1968, gründete er das Institut für Publizistik – gemeinsam mit linksliberalen Exponenten wie der Theologin Dorothee Sölle und dem Kölner Soziologen Erwin K. Scheuch. Stuckmann, der dem Institut sein privates „Gut Schillingsrott“ im Kölner Villenstadtteil Rodenkirchen zur Verfügung stellte, wurde auch erster Schulleiter und blieb es ein Vierteljahrhundert lang.
Die höchstens zwei Dutzend neu angenommenen Studierenden pro Jahr wurden in einem anspruchsvollen Auswahltest mit Probeaufgaben und Einstellungsgesprächen selektiert. Bald machte es der Schulleiter zum Brauch, dass Schülerinnen und Schüler während der Ausbildung mit ihm in die DDR reisten – ein naheliegender, völlig unverdächtiger Informationsbesuch für angehende Medienmacher in Politik und Wirtschaft. Nur handverlesene Teilnehmer durften mit.
Als meine Ausbildung an der Kölner Schule schon hinter mir lag, traf mich eine Meldung wie ein Vorschlaghammer: 1994 wird Stuckmann in seinem Urlaubsdomizil in der Provence festgenommen – Verdacht auf geheimdienstliche Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Mit 71 Jahren landet er als Untersuchungshäftling in der JVA Wittlich, wo er drei Monate verbringt. Dann kommt er gegen Kaution auf freien Fuß.
Im August 1996 folgt der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft werfen Stuckmann vor, als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Dietrich“ agiert zu haben. Seit den Siebzigerjahren habe er Dutzende Studenten der Schule als mögliche Perspektivagenten der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) der Stasi zugeführt, also Namen und Einschätzungen übermittelt und Kontaktaufnahmen angebahnt. Schließlich das Urteil des 4. Strafsenats: Der Angeklagte wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung plus 10 000 Mark Geldstrafe verurteilt. Das Strafmaß fällt auch deshalb milde aus, weil ein „messbarer Schaden“ nicht festgestellt wurde. Ob sich tatsächlich jemand anwerben ließ, ergab der Prozess nicht.
Das war auch deshalb nicht möglich, weil die Akten der HVA – anders als die der anderen Stasi-Bereiche – 1989 besonders gründlich vernichtet worden waren. Allerdings existieren noch heute Hunderte Säcke mit zerrissenen und deshalb unerschlossenen HVA-Papieren. Der Versuch eines Fraunhofer-Instituts, die Schnipsel mit Spezialscannern und computergestützt zusammenzusetzen, scheiterte unter anderem daran, dass die Politik sich irgendwann weigerte, dafür weitere Mittel bereitzustellen. Angeblich liefen die Kosten aus dem Ruder – ein Argument, das in Deutschland nie zu hören ist, wenn Abgeordnete und Kabinettsmitglieder ein Projekt wirklich durchsetzen wollen.
Wie schnell man in Stuckmanns Nähe mit Stasi-Leuten in Berührung kam, zeigt das Beispiel eines Absolventen der Kölner Schule, der bereits 1974 während seiner Ausbildung mit ihm in die DDR gereist war. Dieser Absolvent, der Diplomat Rainer Müller, wurde 1994 fast gleichzeitig mit dem Schulleiter festgenommen. Müller gehörte damals zu den leitenden Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Gabun. Zwischen einer Begegnung beim Aufenthalt in Rostock 1974 und dem Jahr 1986 hatte es einem Pressebericht zufolge wiederholt Kontaktaufnahmen durch Kader gegeben, die später als MfS-Mitarbeiter enttarnt wurden. Auch bei Müller lautete der Vorwurf auf geheimdienstliche Tätigkeit für die DDR. Ein Nachweis wurde nicht erbracht, das Verfahren 1995 eingestellt. Müller trug keinen Makel davon: Er blieb bis zur Pensionierung 2018 Diplomat, zuletzt als Botschafter in Angola.
Erst als Stuckmann bereits aufgeflogen war, erinnerte ich mich an eine Situation, in der ich als Journalistenschüler unerwartet zu einer Privataudienz ins Büro des Schulleiters gebeten worden war. Halb jovial, halb lauernd befragte er mich dort ohne erkennbaren Anlass zu meiner journalistischen „Haltung“. Ich weiß noch, dass ich mich wunderte, womit ich diese merkwürdige Inquisition verdient hatte. Vorsichtig blieb ich im Ungefähren – und fuhr nie mit ihm nach Ost-Berlin. Dennoch stellte ich nachträglich ein Auskunftsersuchen an die damalige Gauck-Behörde in der Hauptstadt, ob über mich eine Stasi-Akte existiere. Der Bescheid, viele Wochen später, war negativ.
Bis mindestens zum Ende der DDR durchzog ein verborgenes Wurzelwerk den Boden der deutschen Medienlandschaft: Ideologische Überzeugungstäter mit Mikrofon und Schreibmaschine, die heute wohl „Aktivisten“ heißen würden, ließen sich von der Stasi anwerben, in Desinformations- und Zersetzungstaktiken schulen oder mit eigens fabriziertem Material zur Publizierung versorgen. Täter, die Wahrheiten nicht ergründen, sondern konstruieren wollten. Möglichst schon in jungen Jahren an vielversprechenden Positionen im Medienbetrieb kontaktiert, nahmen sie langsam die Stufen auf den Karriereleitern – um immer wertvollere Dossiers liefern oder Desinformationskampagnen betreiben zu können.
Der verdienstvolle Historiker Hubertus Knabe, langjähriger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen im gleichnamigen zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnis, hat bei Quellenstudien in MfS-Unterlagen zahlreiche Namen und Tätigkeiten recherchiert. Er machte daraus gut dokumentierte Bücher wie „Der diskrete Charme der DDR – Stasi und Westmedien“ (2001) und „Die Täter sind unter uns – über das Schönreden der DDR-Diktatur“ (2007). Im Jahr 2010 legte er noch ein weiteres Enthüllungsbuch nach („Die Wahrheit über die LINKE“). Im November 2018 verlor er seinen Job. Grobe Fehler im Umgang mit historischen Fakten hatte man Knabe trotz jahrelanger Bemühungen nicht nachweisen können; vor allem der Vorwurf eines „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte unter seiner Leitung brachte ihn zu Fall. Die „Zeit“-Autorin Jana Hensel pries Knabes Sturz damals als „Chance für einen neuen Blick auf die DDR“, den der Historiker mit seinen Forschungen lange verstellt habe.
In Knabes Büchern wird auch Stuckmann mit seiner strategischen Position an der Quelle des Nachwuchses erwähnt. Klar geworden ist mir zwischenzeitlich, dass mein Schulleiter aus MfS-Sicht eine Schaltstelle von zweifacher strategischer Wichtigkeit besetzte. Im Gut Schillingsrott und parallel dazu an der volkswirtschaftlichen Fakultät der Universität Köln wurden wir Nachwuchsjournalisten nicht nur für die Politikressorts der Leitmedien, sondern auch als Wirtschaftsexperten ausgebildet – für den Einsatz in Redaktionen, aber wahlweise auch in der Welt der Konzerne.
Namhafte Unternehmen aus dem Kölner Raum und weit darüber hinaus sponserten das Institut für Publizistik und beschickten es mit Lehrbeauftragten. Mochte es auch dem rebellischen und systemkritischen Geist von Achtundsechzig entsprungen sein: Die fachliche Qualität der Ausbildung hatte sich herumgesprochen. Die bei den Journalistenschülern begehrten Praktika fanden in Pressestellen von Siemens bis zum Institut der Deutschen Wirtschaft statt. Wir wussten, dass wir später mit einiger Wahrscheinlichkeit als Pressesprecher, PR-Journalisten oder Redenschreiber in der Unternehmenskommunikation arbeiten würden (ich selbst bin ein Beispiel dafür), falls unser Weg nicht umstandslos zur „Zeit“ oder zum „Handelsblatt“ führte. Gerade diese Zugänge zur Wirtschaftselite, dicht am Ohr der Vorstände, müssen das Kölner Institut für Ost-Berlin perspektivisch doppelt attraktiv gemacht haben.
Aber die erste Regel des Fight Club lautet: Niemand ist Mitglied im Fight Club. So mancher, der beruflich und wirtschaftlich eng mit Stuckmann verbandelt war, hatte ihn vom Tag des Auffliegens seiner Doppelexistenz an nie gekannt. „Freitags war er noch ein geachteter Mann und saß mit den Herren aus Wirtschaft und Politik am Tisch. Ab Samstag sprach fast niemand mehr mit Stuckmann. Das BKA hatte ihn festgenommen.“ So heißt es in einer Kurzdarstellung der Ereignisse, die vermutlich von ihm selbst stammt – Stuckmann liebte es, in der dritten Person von sich zu schreiben, besonders in der Rolle des Systemopfers.
Sein Gut Schillingsrott in Köln-Rodenkirchen als Sitz des Instituts für Publizistik verlor er mitsamt seinem schwarzen „Volks-Porsche“ 924, nachdem seine komfortable Position durch das Bekanntwerden seiner toxischen Verbindungen unhaltbar geworden war. Neue Schulleiterin wurde vorübergehend Stuckmanns Mit-Gründerin Ingeborg Hilgert. Die Schule selbst benannte sich bald darauf in „Kölner Journalistenschule“ um und zog in den glitzernden neuen Kölner Mediapark, wo sie 2018 im Beisein von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Das Institut, das zu keinem Zeitpunkt nur aus Stuckmann bestand, hat Generationen integrer und versierter Journalisten hervorgebracht – aber auf seiner Webseite ist das lange Kapitel seines leitenden Stasi-IM auf ein paar Schwarzweiß-Fotos im Imagefilm kondensiert. Falls es eine selbstkritische Aufarbeitung je gegeben hat, ist dort nicht ein Wort zu finden.
Der WDR, als sprichwörtlicher „Rotfunk“ seit Jahrzehnten personell aufs Engste mit Schülern, Absolventen und Ausbildern der „Kölner Schule“ verbandelt (ich zum Beispiel war dort Praktikant und langjähriger freier Mitarbeiter), sah sich 2004 genötigt, einer kleinen Flut von Bekenntnisbüchern und Berichten über West-Journalisten mit MfS-Vergangenheit durch eine Klarstellung zu begegnen: Niemals habe man sich von der Stasi oder anderen finsteren Einflüsterern der SED-Diktatur unterwandern lassen. Das belegte eine damals praktischerweise neu erschienene Studie des „Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin“, beauftragt und finanziert von der ARD.
„Im WDR keine Stasi-Verstrickungen“ konnte die Pressestelle des Senders nach deren Veröffentlichung erleichtert vermelden – und auch gleich einen schlagenden Grund für die Unbeflecktheit liefern: „Der Westdeutsche Rundfunk stand, wie die Wissenschaftler herausfanden, schon aufgrund seiner geographischen Lage nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).“ Die Wissenschaft hatte also festgestellt, dass Köln zu keinem Zeitpunkt in Ostdeutschland lag.
Fast komisch, dass der WDR im selben Pressetext einräumte, 1982 einen Stuckmann-Film über eine „vorbildliche sozialistische Hausgemeinschaft“ in Rostock gesendet zu haben. Oder eben diese Aussage: „Als Leiter der ‚Kölner Journalistenschule‘, an der auch der WDR beteiligt war, lieferte er zunächst Informationen aus dem Umfeld der Schule und dem Medienbereich. Später übermittelte Stuckmann der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS persönliche Angaben zu seinen Studenten und sorgte dafür, dass Offiziere des DDR-Geheimdienstes gezielt Kontakt zu ausgewählten Studenten aufnehmen konnten.“ Wie dies zur Headline passen soll, es habe keine „Stasi-Verstrickungen“ gegeben, lässt sich wohl nur auf sozialistisch-dialektische Weise erklären.
Zwei Jahre nach der Reinwaschung des Senders veröffentlichte sein ehemaliger Filmautor und enger Ausbildungspartner dann wie zum Hohn seine eigenen Stasi-Memoiren: „Verdammte Kommunisten! – Die Bekenntnisse des IM ‘Dietrich‘“. Die Entwicklung, die zur Implosion der ideologisch und ökonomisch abgewirtschafteten DDR führte, dokumentiert Stuckmann darin mit den Augen eines Stasi-Spitzels. Über die Oppositionsbewegung der achtziger Jahre räsoniert er etwa: „Die Pfaffen wurden frech … Am weitesten wagte sich eine Berliner Gruppe unter Leitung des Pfarrers Rainer Eppelmann mit dem ‘Berliner Appell‘ vor. ‘Frieden schaffen ohne Waffen‘…!“
Wie seine Führungsoffiziere hatte Stuckmann das in seiner Macht Stehende getan, um das Erstarken dieser Bewegung zu behindern. Als einer seiner Kölner Schüler Mitte der Achtzigerjahre im Rahmen der Lehrproduktion einen Artikel über die Friedensgruppen verfasste, ohne sie als Staatsfeinde zu diffamieren, ließ der Schulleiter den Artikel wieder und wieder umschreiben. Die Auseinandersetzung eskalierte, bis der Schüler schließlich entnervt das Kölner Institut verließ. Der Artikel erschien nie.
Doch die friedliche Revolution von 1989 konnte auch Stuckmanns publizistische Sabotage nicht aufhalten. In „Verdammte Kommunisten“ charakterisiert er sie so, wie sie heute in angeblich linksliberalen Kreisen wieder verstärkt interpretiert wird – als „Konterrevolution“. Entsetzt notiert er beispielsweise: „Im März 1989 agitierte eine Berliner Gruppe, wieder evangelische Christen, völlig offen gegen den Staat, die ‘Arbeitsgruppe Wahlen‘. Per Flugblätter forderten sie die Bürgerinnen und Bürger der Republik auf, bei der Kommunalwahl im Mai nicht zur Wahl zu gehen. ‘Wie reagiert Ihr da?‘, fragte ich den Führungsoffizier.“
Im Deutschlandfunk, der damals noch alle Tassen im Redaktionsschrank hatte, rezensierte der heute 92-jährige Journalist Karl Wilhelm Fricke – in den Fünfzigerjahren Entführungsopfer und politischer Häftling des MfS – den Band und seinen Autor: „Geprägt von ursprünglich linksliberaler, später kommunistischer Ideologie, ist ihm die Einsicht, mit seiner Liaison mit der Stasi den falschen Weg gegangen zu sein, nicht gegeben. Gewissenskonflikte sind ihm fremd. Er ist im Gegenteil stolz darauf, dass er zu Wolfs ‘Kundschaftern im Westen‘ gezählt hat.“ Und weiter: „Stuckmann ist sich und dem Stasi-Milieu treu geblieben. Seine Autobiografie ist Selbstverklärung und Verschleierung. Zeitgeschichtlich seriöse Aufarbeitung bietet sie nicht.“
Stuckmanns „Bekenntnisse“ waren 2006 im randständigen Kai Homilius Verlag erschienen, der sich auf eine bestimmte Art politischer Bücher spezialisiert hatte. Homilius brachte knapp zwei Jahre später auch die Autobiographie „40 Jahre in Spionageabwehr und Aufklärung“ des ehemaligen Generalmajors Heinz Geyer heraus, des letzten Stabschefs der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A). Zur Buchpräsentation lud Homilius nach Frankfurt ein, an die „erste Wirkungsstätte“ des „konsequenten Antifaschisten“ Geyer. Es kam zum Eklat, Opferverbände der DDR-Diktatur verhinderten die Veranstaltung. „Verleger Kai Homilius zeigte für die Aufregung kein Verständnis“, notierte die Lokalpresse damals.
Der Rezensent Fricke indes rückte die Verhältnisse erneut zurecht und schrieb auch hier das Notwendige, diesmal in der „Frankfurter Rundschau“, die damals gleichfalls noch bei Trost war: Veröffentlichungen wie die von Stuckmann oder Geyer betrieben genau das, so Fricke, „was ehedem im MfS als ‘Desinformation‘ definiert wurde: die ‘bewusste Verbreitung von den Tatsachen grundsätzlich oder teilweise widersprechenden Informationen in Wort, Schrift, Bild und Handlungen‘ mit dem Ziel, ‘feindliche Kräfte über die eigenen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu täuschen.‘“ Frickes bündiges Fazit: „Charakteristisch für all diese Druckerzeugnisse ist nicht zuletzt, dass in ihnen unverblümt und aggressiv einst in der DDR Verfolgte verhöhnt und diffamiert werden.“
Gegen Selbstzweifel immunisiert wie eh und je tingelte Stuckmann mit seinen Helden-Memoiren durchs Land der Opfer seiner Ideologie, nun selbst die Opferrolle des Ausgestoßenen beanspruchend. Für den 23. März 2007 etwa kündigte das Mitteilungsblatt der DKP Leipzig eine Lesung des inzwischen 84-Jährigen im Liebknechthaus an, Beginn 18 Uhr. Die DKP, ursprünglich von Ostberlin finanzierte, schlagkräftig organisierte und mitgliederstärkste Partei der westdeutschen Linksextremen, war da schon zur Zombiegruppierung verkümmert. Aus dem speziellen Milieu des „antifaschistischen“ Szeneviertels Leipzig-Connewitz dürften aber einige Dutzend späte Fans des Autors den Weg zum Leseabend gefunden haben. Noch heute steht sein längst vergriffenes Buch als ausdrückliche Leseempfehlung im Internet – auf einer Webseite mit dem Titel „Kundschafter der DDR – ehemalige Aufklärer klären auf“.
Auch anderswo im Netz hat mein Journalistenschulleiter Spuren hinterlassen: „Am 06.10.2011 verstarb der Kundschafter Heinz D. Stuckmann“, vermeldete fast militärisch jemand namens „Alfred“ im einschlägigen „Forum DDR-Grenze“, das von geistesverwandten Ex-„Kundschaftern“ betrieben wird. Stuckmann war 89 Jahre alt geworden. Uns ehemalige Schüler erreichte damals ein ausführlicher Nachruf aus dem Familienkreis, der auch die Enttarnung als Stasi-IM thematisiert. Briefwechsel aus der Untersuchungshaft hätten gezeigt, wie sehr Stuckmann gerade als Überzeugungstäter von vielen geschätzt worden sei: „Nur wenige distanzieren sich wegen seiner Arbeit für die DDR von ihm und brechen den Kontakt mit ihm ab.“ Auch habe er bis zuletzt den Kontakt zu den alten Genossen in Berlin gehalten – und durch einen späten Eintritt in die DKP neue hinzugewonnen.
Der Mann, der als Journalist lieber Täter als Beobachter war, wurde auf eigenen Wunsch anonym und ohne Trauerfeier bestattet. Eigentlich standesgemäß für jemanden, der getarnt und verdeckt einer namenlos operierenden Maschinerie der Zersetzung gedient hatte. Allerdings darf man sicher sein, dass dieser sehr deutsche Spuk trotz aller Beerdigungsrituale nicht für immer gebannt ist. Das politische Biotop eines IM „Dietrich“ für verdorrt zu halten, nur weil der Dunkle Lord namens Totalitarismus vorübergehend in keinem Landesteil mehr körperliche Gestalt annehmen konnte, wäre eine gefährlich naive Illusion.
Die DDR 1.0 ist lange tot, das MfS aufgelöst. Eine direkte Beeinflussung ist heute aber nicht mehr nötig, um ein mildes journalistisches Beurteilungsklima für die SED-Herrschaft zu erzeugen. Das Narrativ ist mittlerweile für viele Medienschaffende selbstverständlich geworden. Gerade in Zeiten des entfesselten Staates und der zentralisierten Wahrheit ist die Versuchung für den Journalismus quicklebendig, verschwiegene Bündnisse mit der Macht zu schließen. Sie müssen nur einen beiderseitigen Nutzen versprechen, etwa staatliche Alimentierung auf der einen und Abwehr eines neu definierten „inneren Feindes“ auf der anderen Seite. Diesem Ungeist spielt es noch in die Karten, wenn sich junge deutsche Journalisten wie selbstverständlich als „Aktivisten“ verstehen.
Heinz D. Stuckmann, seit 1982 stolzer Träger der Verdienstmedaille der DDR, rühmte sich bis zuletzt, seine Auftraggeber nie verraten zu haben. Bei seiner Festnahme hatte er sich ausweislich seines Buches an die Instruktionen seiner Partner von der Stasi-HVA erinnert: „Name, Vorname, Geburtsdatum – Kein Wort mehr. Schweigen. Abwarten. – Was wissen die?“ Stuckmann hielt sich eisern daran. Er hat bloß den Journalismus verraten.
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Eigenverantwortung und ÖXIT: Dagmar Häusler (MFG) macht Politik für die Menschen
Die Partei MFG kandidiert für die Nationalratswahl – dieser Schritt hat viele überrascht. Report24 ist hingegen häufig überrascht, wie oft bei Studiogästen der Name „Dagmar Häusler“ fällt. Diese arbeitet still und heimlich viel hinter den Kulissen für die Menschen – Florian Machl will den Grund für diese Bescheidenheit erfahren. Das Gespräch erlaubt einen Einblick in das politische Verständnis dieser immer noch „jungen“ Partei, wo man zuhört und Probleme ernst nimmt, aber niemals verknöchert oder abgehoben sein will.
Dagmar Häusler kandidiert für die Partei MFG auf Platz 2 der Bundesliste für die Nationalratswahl. Wenn jemand nach fast drei Jahren Arbeit als Landtagsabgeordnete als „geerdet“ und „natürlich“ bezeichnet werden kann, dann ist es diese Politikerin.
Durch die Wirrungen der vorgeblichen Corona-Pandemie in diese Position gekommen, arbeitet sie unermüdlich für die Probleme der von anderen als „kleine Menschen“ belächelten Bevölkerung: Ob es um Hilfe bei Smart Metern geht, der ORF-Gebühr, Frühsexualisierung in Schulen oder gegen die Errichtung extrem schädlicher Windkraft-Anlagen: Dagmar Häusler ist zur Stelle, hat ein offenes Ohr, vermittelt Kontakte und hilft, wo immer sie kann.
In diesem etwa 40-minütigen Gespräch kann man sich ein Bild davon machen, was die Partei MFG unter Politik für die Menschen versteht.
Das Gespräch dreht sich um viele Themen – auch theoretischer Natur. Soll und kann man Menschen in die Eigenverantwortung bringen, oder erwarten sie, dass sie von kompetenten und stabilen Politikern vertreten werden, die tatsächlich das Beste für Sie wollen?
Ist es beispielsweise akzeptabel, dass kinderlose Politikerinnern Familienpolitik betreiben? Wie sieht es mit der Verantwortung der Schulbehörden aus, welche kein Problem in der Frühsexualisierung zu sehen scheinen, aber bei anderen Lappalien hartes Durchgreifen befürworten.
Für wen macht der Gesetzgeber eigentlich Gesetze? Es wirkt schon seit langem so, als würde man gegen und nicht für die Bürger regieren. Doch die Menschen in Österreich lassen sich wieder alles gefallen, sind nicht dazu zu motivieren für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Sehen Sie diese und weitere Themen, ganz privat und sehr charmant von Dagmar „Dagi“ Häusler analysiert. Ein sehr untypisches Politiker-Interview, das vielleicht aber auch den Weg weist, wohin Politik führen könnte, wenn man nur wollte.
Wer der Partei MFG mit einer Unterstützungserklärung einen Schritt in Richtung Nationalrat helfen möchte, hier steht wie es geht.
Israel gegen die Hisbollah: Ein größeres Kriegsspiel
Von Shivan Mahendrarajah
Angesichts des sich abzeichnenden Krieges wird Israels potenzieller Konflikt mit der Hisbollah als strategischer Schachzug gesehen, um seit langem bestehende Sicherheitsbedenken auszuräumen. Die geopolitischen Auswirkungen, an denen die USA, Iran, Russland und andere Großmächte beteiligt sind, lassen eine weitreichende regionale Krise befürchten.
Es gibt bekannte Tatsachen, also Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekannte Unbekannte gibt; das heißt, wir wissen, dass es einige Dinge gibt, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte – Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen.
Ehemaliger US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld
Während die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel eskalieren, spielen Analysten akribisch mögliche Konfliktszenarien durch. Für Premierminister Benjamin Netanjahu und seine religiös-nationalistische Koalition ist eine Konfrontation mit der libanesischen Widerstandsbewegung mehr als eine Spekulation – sie ist eine strategische Überlegung. Diese Koalition betrachtet einen möglichen Krieg als ein Mittel, um langjährige Sicherheitsbedenken auszuräumen und ihre politische Position zu stärken.
Ein wichtiger Teil der strategischen Überlegungen Tel Avivs ist die Hoffnung, dass die USA gezwungen werden könnten, eine aktivere Rolle in der Auseinandersetzung mit Israels Gegnern – der Hisbollah, Syrien und dem Iran – zu übernehmen und so die seit Jahrzehnten bestehenden Bedrohungen zu neutralisieren. Dieses Konzept, die regionalen Feinde “aus dem Weg zu räumen”, ist nach wie vor ein zentrales Thema in den strategischen Diskussionen Israels.
Historische Wurzeln der strategischen Zuversicht Israels
Für den Besatzungsstaat ist dieser potenzielle Konflikt ein “Krieg der Wahl”, der durch historische und ethnonationalistische Motive motiviert ist. Er beruht aber auch auf früheren militärischen Vorteilen Israels, die im heutigen, mit Raketen bestückten Westasien längst nicht mehr gegeben sind.
Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 förderte den Glauben an die Unbesiegbarkeit des israelischen Militärs, die Überlegenheit des Zionismus und das offensichtliche Schicksal des “auserwählten Volkes”. Mit einer ähnlichen Hybris startete Adolf Hitler 1941 die Operation Barbarossa gegen die Sowjetunion. Spulen wir acht Jahrzehnte zurück, und heute informieren die Israelis US-Beamte darüber, dass sie im Libanon einen “Blitzkrieg” führen können.
Die entscheidende Niederlage der arabischen Nachbarstaaten im Jahr 1967 hatte tiefgreifende psychologische Auswirkungen auf diese Länder. Dieses Gefühl hielt bis 2006 an, als die libanesische Hisbollah als politischer Sieger hervorging, was die Wahrnehmung der israelischen Unverwundbarkeit erschütterte und die regionale Machtdynamik veränderte.
Die ethnonationalistische Rhetorik, die in den politischen Entscheidungsgremien Tel Avivs vorherrscht und von extremistischen Ministern wie Betzalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verkörpert wird, die die Ideologie des einst verbotenen Meir Kahane wiederbelebt haben, hat den israelischen Wahn von der militärischen Überlegenheit weiter verstärkt. Während einige nüchterne militärische Stimmen in Israel für eine diplomatische Lösung der Krise an der Nordgrenze plädieren, beherrschen Hybris und Ethnonationalismus derzeit den Diskurs.
Strategische Imperative für Hisbollah und Iran
Für die Hisbollah und den Iran hingegen ist dieser Konflikt ein “Krieg der Notwendigkeit”, den sie weder öffentlich zugeben noch direkt provozieren können. Beide wurden von den USA im Namen Israels an den Rand gedrängt und mit Sanktionen belegt, was zu unsäglichem innenpolitischen Druck und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führte – eine unhaltbare Situation, die eine direkte Herausforderung der israelischen Politik erfordert.
Die Aufhebung der Sanktionen kann jedoch nicht am Verhandlungstisch erfolgen. Die Israelis sind arrogant und starrsinnig; sie werden nicht in gutem Glauben verhandeln. Nehmen wir zum Beispiel den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) oder das Atomabkommen mit dem Iran. Als der frühere US-Präsident Barack Obama das Abkommen abschloss, jammerte Netanjahu, Israel brauche eine “Entschädigung“. Obama bot Israel ein Militärpaket an, aber sobald er sein Amt verließ, manipulierten Netanjahu, Jared Kushner und AIPAC das “sehr stabile Genie“, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das JCPOA wurde annulliert. Das Entschädigungspaket wurde übrigens nicht an die US-Steuerzahler zurückgegeben.
Iran und Hisbollah müssen Israel an den Rand des Abgrunds ziehen. Tel Aviv muss in den Abgrund blicken und erkennen, dass es mit einem sanften Stoß durch die Widerstandsachse der Region am Boden des Abgrunds liegen wird. Iran und Hisbollah können es jedoch nicht über den Abgrund stoßen, da dies zu einem nuklearen Albtraum führen könnte. Heute hat Israel in seinem “Krieg der Wahl” bereits angedeutet, “noch nie dagewesene” und “nicht spezifizierte” Waffen gegen die Hisbollah einzusetzen, was eine mögliche nukleare Bedrohung impliziert.
Die Achse muss Israel stattdessen einen Weg zurück vom Abgrund zeigen: einen Vertrag, der die noch offenen Fragen klärt. Teheran bot Tel Aviv und Washington 2003 einen “Grand Bargain” an, der jedoch abgelehnt wurde. Ein neuer “Grand Bargain” ist für Israel und die Achse des Widerstands unabdingbar, doch die conditio sine qua non für einen dauerhaften Vertrag ist die militärische Niederlage Israels durch die Achse.
Die Drohungen und Gegendrohungen fliegen, jede mit dem Ziel, ein “Druckmittel” und Abschreckung zu erlangen.
Anfang dieses Monats erklärte der iranische außenpolitische Berater von Ayatollah Ali Khamenei, Kamal Kharrazi, dass die Islamische Republik und andere Fraktionen der Achse des Widerstands den Libanon mit “allen erforderlichen Mitteln” unterstützen würden, sollte Israel eine Offensive gegen die Hisbollah starten.
Der Iran hat bereits früher gewarnt, dass er als Reaktion auf eine israelische Aggression gezwungen sein könnte, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten. Es wird vermutet, dass der Iran die nukleare Schwelle bereits überschritten haben könnte. Auch ohne nukleare Fähigkeiten verfügt der Iran über ballistische Raketen und Sprengköpfe, die Tel Aviv, Haifa und andere Großstädte zerstören könnten. Israel ist ein “Ein-Bomben-Land”: Es ist winzig, und seine Bevölkerung konzentriert sich auf wenige zentrale Zentren. Der Iran und die Achsenmächte haben keinen Bedarf an mehreren Atomsprengköpfen.
Wie General Hajizadah in einer Rede erklärte, kann die Khorramshahr-Rakete 80 Sprengköpfe tragen. Wenn die IRGC 100 Raketen abschießen würde, wären das 8.000 Sprengköpfe auf israelische Großstädte. Israel wäre töricht, nach den erfolgreichen Angriffen der IRGC am 13. April auf sein integriertes Luftabwehrsystem zu vertrauen.
2024 ist nicht 2006
Der Vergleich des potenziellen Konflikts im Jahr 2024 mit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 ist ein beliebter Bezugsrahmen, aber beide Seiten haben seither Lehren gezogen. So haben sich in den letzten 18 Jahren insbesondere die Militärtechnik und die Taktiken erheblich weiterentwickelt.
Die Hisbollah hat neue Taktiken und Waffen entwickelt, wie z. B. die Almas-Panzerabwehrrakete (ATGM), die sich als wirksam gegen israelische Militäreinrichtungen erwiesen hat. Darüber hinaus haben die Luftabwehrfähigkeiten der Hisbollah die israelischen Drohnenoffensiven vor neue Herausforderungen gestellt.
Die israelische Luftwaffe beherrschte 2006 den Luftraum, aber ob sie das auch 2024 noch kann, ist unklar. Die Hisbollah verfügt über Luftabwehrkapazitäten (z. B. die Sayyad-2-Boden-Luft-Rakete mittlerer Reichweite). Es ist nicht bekannt, ob sie über neuere Modelle verfügt, wie die iranische Khordad-3. Dies könnte eine Überraschung sein.
Die Einschätzungen der israelischen Geheimdienste zu den Fähigkeiten der Hisbollah sind wahrscheinlich ungenau. Frühere Erfolge gegen Gruppen wie die PLO und den Schwarzen September sind nicht mehr relevant. Jüngste Misserfolge, wie die Unfähigkeit Tel Avivs, die Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober vorherzusehen, unterstreichen die Grenzen der israelischen Geheimdienste.
US-Beteiligung
Dies ist seit dem 11. September 2001 das Ziel Israels: die Amerikaner sollen Israels Kriege führen. Obwohl der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Charles Brown, erklärte, dass die USA möglicherweise nicht in der Lage seien, Israel zu unterstützen, darf dies nicht als ernsthafte militärische Einschätzung verstanden werden. Es handelt sich um eine politische Erklärung im Namen der Biden-Administration, die erst nach den Wahlen am 5. November in einen größeren Krieg eintreten will. Netanjahu weiß jedoch, dass Israel den Kongress und die amerikanischen Medien kontrolliert. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie ist die Ausnahme unter den 435 Abgeordneten und 100 Senatoren, die nicht von der AIPAC gekauft wurden. Sobald der Krieg beginnt, werden Israels Günstlinge im Weißen Haus, in den Medien und im Kongress für eine militärische Beteiligung der USA werben. Wie Netanjahu sagte: “Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist eine Sache, die man sehr leicht bewegen kann; man kann sie in die richtige Richtung bewegen”. Er hat Recht.
Wenn die USA intervenieren – was sehr wahrscheinlich ist – werden die Hisbollah und der Iran dies (widerwillig) begrüßen. Damit die Achse ein “Grand Bargain” erzielen kann, muss sie den land- und seegestützten US-Einrichtungen in Westasien katastrophalen Schaden zufügen. Washington wird Israel nur dann aufgeben, wenn Schiffe, Stützpunkte und Hunderte (oder Tausende) amerikanischer Leben wegen Israel zerstört werden.
Russland
Russland ist ein Joker, ein “bekannter Unbekannter”. Der US-Sicherheitsapparat, der gegen Russland kämpft und Israel unterstützt, ist mit Zionisten/Neokonservativen überladen. Irans Feinde und Israels Feinde sind fast deckungsgleich: Victoria Kagan, geborene Nuland; Familie Kagan (Robert, Fred, Kim, ihre ISW); Antony Blinken (Enkel eines Gründers Israels); Avril Haines (Direktorin des Nationalen Geheimdienstes); der stellvertretende CIA-Direktor David Cohen, Alejandro Mayorkas (Sekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit) und andere. Es liegt im Interesse Russlands, seine Peiniger zu bestrafen, indem es das einzige Land schädigt, dem gegenüber sie loyal sind: Israel.
Moskau hat sich über die US-Unterstützung für die Ukraine aufgeregt. Elena Panina, Direktorin des Institute of International Political and Economic Strategies, schrieb im Dezember 2023 auf ihrem Telegram-Kanal: “Die beste Option für Russland ist es, auf ähnliche Weise auf Amerika zu reagieren: mit einem hybriden Krieg weit weg von seinen eigenen Grenzen. Am naheliegendsten ist derzeit ein Stellvertreterangriff auf amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten.” Im Mai 2024 sagte Putin das Gleiche. Terroranschläge in Belgorod und in Sewastopol an einem religiösen Feiertag könnten den Ausschlag zugunsten des Irans geben, vor allem, wenn sich die USA in das Geschehen einmischen. Eine Niederlage der USA würde die Unterstützung Russlands bei den Muslimen weltweit erhöhen und dazu beitragen, die USA aus Westasien zu vertreiben – ein Ziel, das von Russland und China unterstützt wird. Der Iran ist “zu groß zum Scheitern”: Moskau hat militärische und wirtschaftliche Investitionen getätigt und Bündnisse mit Teheran geschlossen, insbesondere nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, und steht kurz vor der Unterzeichnung eines neuen umfassenden Kooperationsabkommens mit Teheran. Der Kreml kann nicht zulassen, dass der Iran besiegt wird und die Republik zerfällt. Er wird höchstwahrscheinlich mit Hilfe russischer Satelliten und Flugzeuge in Syrien nachrichtendienstliche Informationen sowie Überwachungs- und Aufklärungshilfe leisten. Russland erlaubt dem IRGC die Nutzung seines Luftwaffenstützpunkts Humaymim/Khmeimim in Syrien, weil die IDF versuchen, die Ankunft von Lieferungen aus dem Iran auf den Flughäfen in Aleppo und Damaskus zu verhindern. Russland könnte (wenn nicht bereits geschehen, angesichts des jüngsten Luftverkehrs zwischen Russland und dem Luftwaffenstützpunkt) Luftabwehrbatterien, Raketen und mehr für die syrische Armee und die Hisbollah liefern.
Unbekannte Unbekannte
Die oben genannten Faktoren sowie die Investitionen Chinas und Nordkoreas in den Iran und ihre Beziehungen zu diesem Land erschweren jede Vorhersage über einen bevorstehenden Krieg zwischen Israel und dem libanesischen Widerstand. Auch wenn ihre direkte militärische Beteiligung unwahrscheinlich ist, könnten diese Atommächte den Iran mit wichtigen Waffen und Munition versorgen. Die “bekannten Unbekannten”, von denen einige genannt werden, reichen aus, um Wargaming zu erschweren, aber die “unbekannten Unbekannten” können solche Szenarien überflüssig machen.
UN-WEF-Agenda 2030 entfaltet sich: EU-Kommission zufrieden mit Durchsetzung des umstrittenen digitalen Services Act
Von Didi Rankovic
Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission (EK) ihren zweiten Bericht über den “Stand des digitalen Jahrzehnts” veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsländer auffordert, den Zugang zu digitalen Ausweisen und elektronischen Gesundheitsakten zu verbessern und Anreize dafür zu schaffen.
Gleichzeitig zeigt sich die EU zufrieden mit den Fortschritten bei der Bekämpfung von “Desinformation”, “Online-Schäden” und ähnlichem.
In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass der Bericht erstellt wurde, um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms für die digitale Dekade (DDPP) zu bewerten, wobei das Jahr 2030 als Abschlussjahr anvisiert wurde.
Die EU-Mitglieder haben nun zum ersten Mal mit Analysen ihrer nationalen “Strategiepläne für die digitale Dekade” zu dem Dokument beigetragen. Und hier ist die EU-Kommission nicht gerade zufrieden: Die Bemühungen der Mitglieder werden dem “Ambitionsniveau” der EU nicht gerecht, wenn sich die Dinge weiter so entwickeln wie bisher, warnt das Dokument.
Obwohl der Bericht die Einführung digitaler Identitätsnachweise (eID-Systeme) und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste im Allgemeinen positiv bewertet, weisen die Autoren darauf hin, dass es bei der Einführung elektronischer Identitätsnachweise “immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern” gibt.
Um den Rückstand der Mitgliedsländer in diesen Bereichen aufzuholen, wird empfohlen, den Zugang zu elektronischen Identitätsnachweisen und elektronischen Gesundheitsdatensätzen zu verbessern, um die für 2030 gesetzten Ziele zu erreichen.
Die EU möchte, dass diese beiden Systeme bis zu diesem Zeitpunkt für 100 % der Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen – und stellt fest, dass die elektronische Identifizierung derzeit für 93 % der Bürger in den 27 EU-Ländern verfügbar ist, “obwohl die Akzeptanz unterschiedlich ist”.
Dennoch zeigt der Bericht der Europäischen Kommission, dass die politischen Entscheidungsträger in Brüssel optimistisch sind, dass die digitale ID-Wallet der EU “Anreize” für die Verwendung von eID schaffen wird.
Und die Autoren des Dokuments sind zufrieden mit der Art und Weise, wie der umstrittene Digital Services Act (DSA) durchgesetzt wird. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass das Gesetz dazu dient, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Desinformation” usw. gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
Die EU bezeichnet dies als “Stärkung des Schutzes vor Online-Schäden und Desinformation” und erwähnt gleichzeitig, dass sie Ermittlungen (bei Online-Plattformen) einleitet, um sicherzustellen, dass das DSA durchgesetzt wird.
Und um die Botschaft zu verstärken, dass DSA als eine Kraft für das Gute benötigt wird, behauptet der Bericht, dass “Online-Risiken auf dem Vormarsch sind und Desinformation als einer der destabilisierendsten Faktoren für unsere Gesellschaften identifiziert wurde, was umfassende, koordinierte Maßnahmen über Grenzen und Akteure hinweg erfordert.”
Whistleblower der Biden-Administration: Milliarden Steuergelder für Kinderhandel
“Was ich entdeckt habe, war entsetzlich: Kinder wurden mit Milliarden von Steuergeldern von einem Auftragnehmer gehandelt, der es versäumt hat, die Sponsoren zu überprüfen und die Kinder sicher zu behandeln, mit der Komplizenschaft von Regierungsbeamten”, sagte Deborah White, eine Bundesangestellte, die dem Office of Refugee Resettlement (ORR) des Department of Health and Human Services (DHS) zugeteilt ist, den Republikanern bei einer Podiumsdiskussion, die von den Senatoren Chuck Grassley (R-Iowa), Bill Cassidy (R-Minnesota) und Ron Johnson (Wisconsin) mitveranstaltet wurde. Chuck Grassley (R-Iowa), Bill Cassidy (R-La.) und Ron Johnson (R-Wis.).
Sie berichtete den Senatoren bei einer Podiumsdiskussion, dass Milliarden an Steuergeldern für den Kinderhandel an der Südgrenze verwendet werden und Regierungsbeamte mitschuldig sind.
Im Juni 2021 entdeckte White, die für das Office of Refugee Resettlement arbeitete, zum ersten Mal, dass Minderjährige über die Grenze geschmuggelt wurden. Nachdem sie dies gemeldet hatte, wurden Kinder weiterhin an gefährliche Orte geschickt, so die Whistleblowerin.
NEW – “Billions of taxpayer dollars” used by US contractors to traffic children at the southern border, with “government officials complicit,” claim congressional whistleblowers. pic.twitter.com/Pg7Yp1s3oL
— Disclose.tv (@disclosetv) July 10, 2024
Kinder wurden unter anderem an Adressen geschickt, an denen sich verlassene Häuser befanden. In einigen Fällen stellte sich heraus, dass die Adresse überhaupt nicht existierte. In Michigan wurde ein Kind auf ein offenes Feld geschickt. White hatte 911 angerufen, nachdem sie jemanden um Hilfe rufen gehört hatte, aber ohne Erfolg. Das Kind wurde dorthin geschickt.
Als sie ihre Bedenken äußerte, wurde ihr gesagt, sie solle den Mund halten.
Ein 16-jähriges Mädchen aus Guatemala wurde von einem Mann angesprochen, der behauptete, ihr älterer Bruder zu sein. Er berührte sie auf unangemessene Weise, das Mädchen schien unter Drogeneinfluss zu stehen, und aus seinen Beiträgen in sozialen Netzwerken ging eindeutig hervor, dass „sie zum Verkauf stand“. Der „ältere Bruder“ hatte auch Accounts, auf denen er Kinderpornografie veröffentlichte.
Weniger als 10 Prozent der an der Grenze aufgegriffenen Kinder werden zu ihren Eltern zurückgebracht. „Das entbehrt jeder Logik und ist unmenschlich“, sagt Shevaun Harris, ein weiterer Whistleblower.
White hat viele Kinder gesehen, mit ihnen gesprochen und gesagt: „Das wird mich für den Rest meines Lebens verfolgen“.
Bereits sechs Jahre später erwähnt die New York Times, dass die Malediven nicht untergehen
Beginnt hier ein kleiner, verzögerter Rückzug vom extremen Klima-Hype?
In 2018 zeigte eine Studie von Luftaufnahmen von 700 pazifischen Inseln, dass 89 % gleich groß [geblieben] waren oder sogar wuchsen. Dies widerlegte die Vorstellung, dass der Meeresspiegel kleine Inselnationen verschlucke. Die New York Times berichtete nichts darüber. Tatsächlich waren die einzigen Dinge, die im Pazifik schrumpften, leere Sandverwehungen. Keine Insel, die größer als 10 Hektar war, wurde kleiner. In Quadratkilometern gemessen entspricht das „0,1“. Trotz der Schlagzeilen in den Medien und der Delegationen aus Kiribati und Tuvalu, die um Geld bettelten, um die Flut aufzuhalten, schrumpfte keine der bewohnten Inseln. Keine einzige Insel im Pazifik, die groß genug gewesen wäre, um eine Rolle zu spielen, verschwand. Die größten 630 Inseln im Pazifik waren jahrzehntelang vom Klimawandel unberührt geblieben.
Im Jahr 2023 kam eine weitere Studie von 1.100 Inseln zum gleichen Ergebnis. Um so viele Inseln zu finden, schlossen sie Dinge ein, die nur ein Tausendstel Quadratkilometer groß waren – wir sprechen hier von Sandbänken mit einer Fläche von 10 Quadratmetern. (Es gibt Wale, die größer sind.) Das Kench-Team untersuchte auch Inseln im Indischen Ozean. In einem Fall schnitten, würfelten und bohrten sie eine arme Insel auf den Malediven und entdeckten, dass sie eine Geschichte wie ein gemischter Salat hatte. Der Ozean hatte jeden Teil davon aufgewühlt und umgewälzt.
Jetzt, sechs Jahre später, gibt die New York Times einen kleinen Teil der Geschichte auf – die Malediven, wird zugegeben, verschwinden nicht, wie sie es eigentlich sollten. Aber die Times sagt immer noch nicht, dass die ursprüngliche Studie 2018 herauskam und dass Hunderte von Medienberichten über den Meeresspiegel falsch, veraltet und sinnlos waren und dass alle Schadensansprüche der Pazifikinsulaner nicht nur stark übertrieben, sondern völlig haltlos waren. Sie sagt nicht, dass all die Angst, die ideologische Wissenschaftler und schlampige Journalisten geschürt haben, wahrscheinlich genau den Inselbewohnern geschadet hat, die ihnen angeblich am Herzen lagen. Sie gibt nicht zu, dass dies für viele der dort lebenden Inselbewohner Inselpolitiker sicherlich offensichtlich gewesen sein muss, die aber die vorgetäuschte Krise gerne bis zum letzten Tropfen ausnutzten.
Die verschwindenden Inseln, die nicht verschwinden wollten
Von Raymond Zhong
Dann, vor nicht allzu langer Zeit, begannen Forscher damit, Luftbilder zu sichten und fanden etwas Erstaunliches. Sie untersuchten zunächst ein paar Dutzend Inseln, dann mehrere Hundert und mittlerweile fast 1.000. Sie stellten fest, dass sich die Ränder der Inseln in den letzten Jahrzehnten hin und her verschoben hatten, hier erodiert waren, dort aufgebaut wurden. Im Großen und Ganzen war ihre Fläche jedoch nicht geschrumpft. In einigen Fällen war das Gegenteil der Fall: Sie wuchsen. Der Meeresspiegel stieg und die Inseln dehnten sich mit ihm aus.
Wissenschaftler haben einige, aber nicht alle Gründe dafür verstanden …
Und es sind immer schlechte Nachrichten, selbst wenn die Inseln stabil sind:
Erst später entdeckten Wissenschaftler einen wichtigen Teil ihrer jüngeren Geschichte: Sie erkannten, dass Schwankungen des Meeresspiegels die Inseln im Laufe der Zeit mehrfach überflutet und wieder freigelegt hatten. Was für sie heute nichts Gutes verheißt, da die globale Erwärmung den Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt.
Die Times tut so, als ob die „Überraschung“ hier nur bedeute, dass der Ozean genauso viel hergibt, wie er nimmt. Es ist ein bisschen Absenkung und ein bisschen Auftrieb. Die Meere, sagen sie, steigen unsinnigerweise immer noch. (Natürlich). In der Welt der sozialistischen Propaganda bedeuten frühere starke Schwankungen des Meeresspiegels nicht, dass sich das Klima schon immer geändert hat und moderne Schwankungen könnten auch natürlich sein. Es bedeutet nur bedrohlich schlimme Dinge, die … in eine Erwähnung des vom Menschen verursachten Klimawandels übergehen.
Sie stellen den Meeresspiegelexperten immer noch keine schwierigen Fragen, wie etwa: „Warum haben Sie uns das nicht früher gesagt, wo wir doch seit 1979 Satelliten haben? Ist Ihnen das nicht aufgefallen?“
Sie fragen sich nicht, ob die UNO dies schon vor Jahren wusste und nichts unternommen hat, um die Welt zu informieren.
Die Times stellt die heilige Kuh des steigenden Meeresspiegels nicht in Frage – sind die Schätzungen des jährlichen Meeresspiegelanstiegs wirklich genau? Ich meine, wenn keine Inseln verschwinden, könnten diese Satellitenschätzungen dann falsch sein? Warum zeigen 1.000 Gezeitenpegel einen Anstieg des Meeresspiegels von nur 1 mm pro Jahr an, während die Satelliten 3 mm pro Jahr anzeigen? Liegt das daran, dass die Satellitendaten auf einen fallenden Gezeitenpegel von Hongkong kalibriert wurden? Stimmt es, dass die Rohdaten der Satelliten in den 1990er Jahren nur einen sehr geringen Anstieg zeigten und dass ein Großteil des Anstiegs auf durch Menschen verursachte Anpassungen zurückzuführen ist?
Und natürlich die größte und schlimmste Frage von allen: Wenn die Inseln nicht untergehen und der Meeresspiegel nicht stark ansteigt, ist die Katastrophenmeldung über Klimawandel dann völliger Blödsinn?
REFERENCE
- Duvat, V. K. E. (2018). A global assessment of atoll island planform changes over the past decades. [Eine globale Bewertung der Veränderungen der Atollinsel-Planform in den letzten Jahrzehnten] Wiley Interdisciplinary Reviews: Climate Change, e557. doi:10.1002/wcc.557
- Kench, P.S., Liang, C., Ford, M.R. et al. (2023) Reef islands have continually adjusted to environmental change over the past two millennia. [Riffinseln haben sich in den letzten zwei Jahrtausenden kontinuierlich an Umweltveränderungen angepasst] Nat Commun 14, 508 doi.org/10.1038/s41467-023-36171-2
Übersetzt durch Andreas Demmig
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Über die Malediven und auch anderen Inselstaaten, haben sie auf Eike schon früher immer wieder etwas gelesen.
Hier sind auch die Links zum Bau weiterer Flughäfen zu finden
Im gleichen* Jahr verkündete die Tourismuszentrale: [*.. gemeint, die Unterwasser Konferenz]
http://www.maldivestourismupdate.com/2009/07/11-new-airports-to-be-constructed-in.html
In 2015 ist jetzt auch der elfte Airport fertig
http://www.breitbart.com/london/2015/06/19/the-maldives-has-just-built-its-eleventh-airport-thats-how-scared-it-is-of-global-warming/
Malediven ist auf den Geschmack gekommen, und plant noch weitere fünf Flughhäfen
Die pazifischen Inseln „an der Klimafront“, nehmen an Landfläche eher zu, als ab
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PS:
Liebe Leser, bitte gestatten Sie mir eine Notiz im eigenen Interesse
Als ich so etwa 2016 mit Übersetzungen für EIKE angefangen hatte, haben mir die Ratschläge eines professionellen Übersetzers sehr geholfen.
Die Notiz habe ich gerade wieder gefunden.
Vielen Dank nochmals an Herrn Michael Schlenger (Ich hoffe, Sie lesen hier noch mit)
Andreas Demmig
Wegen Antifa-Schmutzmaterial: Unliebsamer Verwaltungsrichter soll abgesägt werden
Von MANFRED ROUHS | Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Dr. Bengt Fuchs, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es um Äußerungen in einer Sammlung von Schmutzmaterial, das die Autonome Antifa Freiburg (AAF) über den 61-jährigen Juristen zusammengetragen und ins Internet gestellt hat. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. Dem Bericht zufolge wurde Fuchs […]
Frieden, Freiheit, Wohlstand: Neue EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ als Hoffnungsschimmer
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, freut sich über die jüngste Gründung der Fraktion „Patrioten für Europa“: „Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzen und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen“, kündigte er an. An der Gründung der Allianz, der unter anderem auch die Abgeordneten des französischen Rassemblement National, der ungarischen Fidesz und der italienischen Lega angehören, war die FPÖ maßgeblich beteiligt. Als drittgrößte Fraktion will man nun den links-ideologischen Agenden im EU-Parlament den Kampf ansagen.
Presseaussendung der FPÖ vom 8.7.24:
FPÖ – Vilimsky: Neue patriotische Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen EU-Zentralismus setzen
Brüssel (OTS) – Mit der heutigen Gründung der neuen Fraktion im Europäischen Parlament, „Patrioten für Europa“, bricht für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, eine „neue Ära patriotischer Europapolitik“ an. „Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzen und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen. Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluss auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen“, betonte Vilimsky. Für ihn ist die Gründung dieser neuen großen patriotischen Allianz ein Erfolg, der auf langen Verhandlungen basiert, an denen die FPÖ maßgeblich beteiligt war. „Was vor einer Woche in Wien als Trägerrakete gestartet ist, hat nun Fahrt aufgenommen und wird die patriotische Kooperation auf europäischer Ebene intensivieren und verbessern. Europas freiheitliche und patriotische Kräfte sind heute so stark und so gut vernetzt wie noch nie in ihrer Geschichte. Wir werden auch noch in den kommenden Wochen daran arbeiten, weitere potenzielle Partner in unserer Allianz willkommen zu heißen“, zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter zuversichtlich.
Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ hat 84 Mitglieder und setzt sich aus folgenden Parteien zusammen:
- Rassemblement National (Frankreich): 30
- Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei (Ungarn): 11
- Lega (Italien): 8
- ANO (Tschechische Republik): 7
- Eid und Autofahrer (Tschechische Republik): 2
- FPÖ (Österreich): 6
- PVV (Niederlande): 6
- VOX (Spanien): 6
- Vlaams Belang (Flandern, Belgien): 3
- Chega! (Portugal): 2
- Dänische Volkspartei (Dänemark): 1
- Stimme der Vernunft (Griechenland): 1
- Lettland zuerst (Lettland): 1
Jordan Bardella (Rassemblement National, Frankreich) wurde zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt, Kinga Gál (Fidesz, Ungarn) zur ersten Vizepräsidentin. Die weiteren Vizepräsidenten sind Paolo Borchia (Lega, Italien), Klara Dostalova (ANO, Tschechische Republik), Sebastiaan Stöteler (PVV, Niederlande), Antonio Tanger Correia (Chega, Portugal), Hermann Tertsch (VOX, Spanien) und Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich). Anders Vistisen (Dänische Volkspartei, Dänemark) wurde zum Chief Whip und Gerolf Annemans (Vlaams Belang) zum Schatzmeister gewählt.
Vilimsky betonte, dass diese neue Fraktion ein Hoffnungsschimmer für Millionen von Bürgern in den europäischen Nationen sei, die sich wieder nach Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sehnen. „Als patriotische Kräfte werden wir zusammenarbeiten, um dieses Versprechen auch einzuhalten“, so Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament.
„Verfassungsschutz“ manipuliert Statistiken! | „Dein Freund und Helferich“
Ein Kommentar des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD)
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Pepe Escobar: Das große Bild hinter dem Friedensshuttle von Viktor dem Vermittler
Von Pepe Escobar
Das große Bild bleibt: Die Zukunft der “regelbasierten internationalen Ordnung” wird auf dem schwarzen Boden von Noworossija entschieden.
Viktor Orban ist im Aufwind.
Und das hat eine rasante Achterbahnfahrt ausgelöst.
Das außergewöhnliche Schauspiel prähistorischer Exemplare, die sich im geopolitischen Sumpf des Westens suhlen, hat alle in seinen Bann gezogen und beim Anblick des Friedensshuttles des ungarischen Premierministers, das sich von der Ukraine und Russland nach China bewegt, die Tiefen von Hysteriastan erreicht.
Und das am Vorabend des 75. Jahrestages der kriegstreiberischen Global Robocop NATO zu tun, ist der ultimative Affront.
Das dreistündige Treffen zwischen Putin und Viktor dem Vermittler in Moskau war schon etwas Besonderes.
Dies sind wohl die drei Hauptpunkte von Putin:
1. Kiew kann die Idee eines Waffenstillstands nicht zulassen, da dies den Vorwand für die Verlängerung des Kriegsrechts beseitigen würde.
2. Wenn Kiew das Kriegsrecht aufhebt, muss es Präsidentschaftswahlen abhalten. Die Chancen, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden diese Wahlen gewinnen, gehen gegen null.
3. Es darf keinen Waffenstillstand geben, damit Kiew weiter aufrüsten kann: Moskau will ein vollständiges und endgültiges Endspiel.
Im Vergleich dazu sind dies wohl die drei wichtigsten Punkte von Orban:
1. die Positionen Russlands und der Ukraine sind sehr weit voneinander entfernt, es muss noch viel getan werden.
2. Der Krieg in der Ukraine hat begonnen, sich auf die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuwirken (so sehr die EU-“Führung” dies auch leugnen mag).
3. “Ich habe gehört, was Putin über die bestehenden Friedensinitiativen, den Waffenstillstand und die Verhandlungen sowie die Vision von Europa nach dem Krieg denkt.”
Orban betonte auch die strenge Geheimhaltung im Vorfeld des Treffens, denn “die Kommunikationsmittel werden von den großen Jungs vollkommen überwacht”.
Er bezeichnete die Suche nach einer Lösung in der Ukraine als seine “christliche Pflicht”. Und er sagte, er habe drei direkte Fragen an Putin gestellt: ob Friedensgespräche möglich seien, ob ein Waffenstillstand vor deren Beginn realistisch sei und wie die europäische Sicherheitsarchitektur aussehen könne.
Putin, so Orban, habe alle drei Fragen beantwortet.
Der entscheidende Punkt – nicht für die Kriegstreiber, sondern für die globale Mehrheit – war Orbans Beschreibung von Putin:
“Bei allen Verhandlungen mit ihm ist er immer gut gelaunt – das ist der erste Punkt. Zweitens ist er mehr als 100% rational. Wenn er verhandelt, wenn er anfängt zu erklären, wenn er ein Angebot macht, ja oder nein sagt, dann ist er super, super rational. Wie kann man das sonst auf Ungarisch sagen? Kühl, zurückhaltend, vorsichtig und pünktlich. Er hat Disziplin. Es ist also eine echte Herausforderung, mit ihm zu verhandeln und bereit zu sein, sich auf sein intellektuelles und politisches Niveau einzustellen.
Das neue eurasische Sicherheitssystem
All dies steht im Zusammenhang mit dem Konzept eines neuen eurasischen Sicherheitssystems, das Putin im vergangenen Monat vorgeschlagen hat und das auf dem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana letzte Woche ein zentrales Diskussionsthema war.
Putin betonte die zentrale Rolle der SOZ in diesem Prozess und erklärte, dass “die Entscheidung getroffen wurde, die regionale Antiterrorstruktur der SOZ in ein universelles Zentrum zu verwandeln, das die Aufgabe hat, auf das gesamte Spektrum der Sicherheitsbedrohungen zu reagieren”.
Kurz gesagt: Die SOZ wird wohl der Schlüsselknotenpunkt in der neuen eurasischen Sicherheitsordnung sein, die unteilbar ist. Das ist eine gewaltige Sache.
Alles begann mit dem Konzept der Großen Eurasischen Partnerschaft, das von Putin 2015 vorgeschlagen und von Sergej Karaganow 2018 konzipiert wurde. Putin hat es bei seinem Treffen mit russischen Spitzendiplomaten im Juni auf eine neue Ebene gehoben: Es ist an der Zeit, ernsthafte bilaterale und multilaterale Garantien für die kollektive eurasische Sicherheit zu schaffen.
Dies sollte eine Sicherheitsarchitektur sein, die laut Putin offen ist für “allen eurasischen Ländern, die sich beteiligen wollen”, einschließlich “europäischer und NATO-Länder”.
Und sie sollte zum “allmählichen Abbau” der militärischen Präsenz “externer Mächte in Eurasien” führen, Seite an Seite mit der “Schaffung von Alternativen zu westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen, der Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr und der Einrichtung unabhängiger Zahlungssysteme.”
Kurz gesagt: eine komplette geopolitische und technisch-militärische Umgestaltung sowie eine geoökonomische (die Bedeutung der Entwicklung alternativer internationaler Transportkorridore wie des INSTC).
Der Geschäftsträger der russischen Mission bei der EU, Kirill Logvinov, versuchte letzte Woche, die Europäer unter der Überschrift “Neue Sicherheitsarchitektur für den eurasischen Kontinent” zu informieren.
Logvinov erklärte, wie “das euro-atlantische Sicherheitskonzept zusammengebrochen ist. Basierend auf der Dominanz der USA und der NATO hat es der europäische regionale Sicherheitsrahmen versäumt, die praktische Umsetzung des Prinzips ‘unteilbare Sicherheit für alle’ zu gewährleisten.”
Ein zukünftiges System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien wird dann das “Fundament der globalen Sicherheitsarchitektur in einer multipolaren Welt auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Herrschaft des Völkerrechts” bilden.
Und die Greater Eurasian Partnership wird die wirtschaftliche und soziale Basis dieses neuen eurasischen Sicherheitssystems bilden.
Die Hölle wird gefrieren, bevor die EU/NATO die neue Realität akzeptiert. Tatsache ist jedoch, dass der bereits entstehende gemeinsame Sicherheitsraum innerhalb der SOZ Eurasien – abzüglich der westeuropäischen Halbinsel, zumindest in absehbarer Zukunft – im Hinblick auf die strategische Stabilität der Großmächte solider machen dürfte.
Letztendlich wird es an Europa – bzw. dem fernen Westeurasien – liegen: Entweder man bleibt als niedriger Vasall unter dem untergehenden Hegemon, oder man schaut nach Osten, um eine souveräne, dynamische Zukunft zu gestalten.
Der russische Plan vs. alle anderen Pläne
Vor diesem Hintergrund ist Putins Friedensplan für die Ukraine, der am 14. Juni vor der Crème de la Crème der russischen Diplomaten verkündet wurde, zu verstehen. Orban hat ihn mit Sicherheit verstanden.
Alle anderen Pläne – mit Ausnahme des überarbeiteten chinesischen Angebots, weswegen Orban nach Peking gereist ist – sind aus Moskaus Sicht irrelevant.
Natürlich musste sich das Team Trump einen eigenen, auf die NATO ausgerichteten Plan einfallen lassen. Das ist nicht gerade ein Geschenk an ahnungslose Europäer.
Unter Trump wird sich die Rolle der NATO verändern: Sie wird zu einer Hilfstruppe in Europa. Washington wird natürlich seine Knotenpunkte im Imperium der Basen – in Deutschland, Großbritannien, der Türkei – beibehalten, aber Bodentruppen, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Logistik, alles, einschließlich der hohen Kosten, wird vollständig von den wackelnden europäischen Volkswirtschaften bezahlt werden.
Unter der Koordination von Trumps Berater für die nationale Verteidigungsstrategie, Elbridge Colby, würde die neue Regierung versprechen, Putin Verpflichtungen zu geben, “die NATO nicht nach Osten zu erweitern.” Außerdem scheint Trump bereit zu sein, “territoriale Zugeständnisse” an Russland zu erwägen.
Als ob Moskau unisono beten würde, von einem notorisch unzuverlässigen amerikanischen Präsidenten “Zugeständnisse” zu erhalten.
Der ganze Sinn dieses Plans besteht darin, dass unter Trump 2.0 die größte “Bedrohung” für die USA China sein wird, nicht Russland.
Nur vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA und angesichts der Tatsache, dass die Leiche im Weißen Haus kurz davor ist, vorwiegend von mächtigen Spendern unter den (Altersheim-)Bus geworfen zu werden, dämmerte es selbst den Zombies, dass der Traum, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, vorbei ist.
Dennoch versuchen die Demokraten in Washington und ihre verwirrten NATO-Vasallen verzweifelt, ein koreanisches Szenario durchzusetzen: einen Schein-Waffenstillstand und ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinien.
In diesem Fall wird die Hölle zufrieren, bevor Moskau einen “Friedensplan” akzeptiert, der die Möglichkeit eines baldigen NATO- und EU-Beitritts einer etwas zerfallenen Ukraine sowie die Erhaltung einer wiederbewaffneten ukrainischen Armee an Russlands Westfront vorsieht.
Ein Einfrieren des Krieges jetzt bedeutet einen neuen Krieg in zwei oder drei Jahren mit einem stark aufgerüsteten Kiew. Das wird nicht passieren, denn Moskaus absolutes Gebot ist eine neutrale, vollständig entmilitarisierte Ukraine und das Ende der offiziellen Entrussifizierung.
Orban spielt wohl nicht das NATO-Spiel mit, Russland – und China – zu einem Waffenstillstand zu “überreden”, wobei Peking Druck auf Moskau ausübt. Im Gegensatz zu seinen ahnungslosen EU-Partnern hat Orban vielleicht ein oder zwei Dinge über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gelernt.
Die nächsten vier Monate werden hektisch, sowohl an der Verhandlungs- als auch an der Krypto-Verhandlungsfront. Der Krieg wird wahrscheinlich nicht im Jahr 2024 enden. Und das Szenario eines langen, schrecklichen, mehrjährigen Krieges kann – und die Betonung liegt auf “kann” – nur mit Trump 2.0 ausgeräumt werden: und zwar über die kollektiven Leichen des Tiefen Staates.
Das große Bild bleibt: Die Zukunft der “regelbasierten internationalen Ordnung” wird auf dem schwarzen Boden von Noworossija entschieden. Es geht um die unipolare Ordnung gegen die multipolare, multinationale Ordnung.
Der NATO-Staat ist nicht in der Lage, Russland irgendwelchen pathetischen Hokuspokus zu diktieren. Putins Angebot ist das letzte gewesen. Will er es nicht annehmen? Der Krieg wird weitergehen – bis zur totalen Kapitulation.
In Moskau gibt man sich keinerlei Illusionen hin, dass der kollektive Westen Putins Angebot annehmen könnte. Sergej Naryschkin, der Chef des SVR, hat es unverblümt gesagt: Die Bedingungen werden nur noch schlechter werden. Putin kündigte nur die “unterste Stufe” der Moskauer Bedingungen an.
Orban mag verstanden haben, dass die wirklichen Bedingungen für eine Friedensregelung darin bestehen, dass die Regionen DVR, LPR, Saporoschje und Cherson entlang ihrer ursprünglichen Verwaltungsgrenzen zu Russland kommen, dass die Ukraine neutral, atomwaffenfrei und bündnisfrei ist, dass alle kollektiven Sanktionen des Westens aufgehoben und die eingefrorenen russischen Gelder zurückgegeben werden.
Bis es so weit ist – was in weiter Ferne liegt – hat Russland noch viel Zeit. Die Priorität liegt jetzt auf einem erfolgreichen BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan. Die neuen Präsidentenberater Nikolai Patruschew und A. Dyumin feilen zusammen mit dem neuen Verteidigungsminister Belousov an der Big Picture-Strategie.
In der Zwischenzeit gibt es immer noch die NATO-Show – als Nebenschauplatz. So friedlich, so gutartig, so demokratisch. So cool produziert. Viel Spaß dabei!
Offener Brief zur Unterstützung für Orbans-Friedensmission in Financial Times
Immer mehr Anzeichen, dass sich der Wind in der Ukraine doch Richtung Frieden dreht. Langsam, aber stetig, Ein offener Brief fordert die britische Öffentlichkeit zum Kurswechsel auf. Viktor Orbans diplomatische Mission zur Friedenstiftung scheint durchaus etwas in Bewegung zu bringen. Ein Hinweis ist auch ein aktuell veröffentlichter offener Brief in der Financial Times. Darin wird […]
Der Beitrag Offener Brief zur Unterstützung für Orbans-Friedensmission in Financial Times erschien zuerst unter tkp.at.
Weil sie menschlich aussehen sollen: Jetzt pflanzen Forscher lebendige Hautzellen auf Roboter
In Japan sind Wissenschaftler aktuell sehr stolz auf sich: Sie haben lebendige menschliche Hautzellen auf ein Roboter-Konstrukt gepflanzt, das gruselig lächeln kann. Die Forscher sehen das als wichtigen Schritt hin zu überzeugenden humanoiden Robotern, die Menschen möglichst ähnlich (und am besten gar nicht von ihnen unterscheidbar) sein sollen.
Das Ergebnis der Forschungen mutet wie eine unselige Kreuzung aus Blobfisch und schleimigem Pfannkuchen an. Entsprechend wird es von unzähligen Usern in den sozialen Netzen als Stoff für Albträume und nicht als wissenschaftliche Errungenschaft betrachtet:
Ganz anders sehen das die Forscher um Prof. Shoji Takeuchi an der Universität Tokio, die dieses Etwas zum „Leben“ erweckt haben. Sie sind stolz darauf, erstmals im Labor gezüchtete menschliche Hautzellen so auf einem Roboter-Gesicht fixiert zu haben: Auf diese Weise sollen zukünftig „überzeugendere“ humanoide Roboter entwickelt werden können. „Durch die Nachahmung menschlicher Haut-Band-Strukturen und durch die Verwendung speziell angefertigter V-förmiger Perforationen in festen Materialien haben wir einen Weg gefunden, die Haut an komplexe Strukturen zu binden“, so Takeuchi. „Die natürliche Flexibilität der Haut und die starke Adhäsionsmethode bedeuten, dass sich die Haut mit den mechanischen Komponenten des Roboters bewegen kann, ohne zu reißen oder sich abzulösen.“ Man stelle sich den Horror vor, wenn ein vermeintlicher Mensch einen anlächelt und dabei buchstäblich sein Gesicht verliert …
Quelle: Takeuchi et al 2024
Michio Kawai, ebenfalls an den Forschungen beteiligt, betonte: „Da die Entwicklung der KI-Technologie und andere Fortschritte die von Robotern geforderten Rollen erweitern, beginnen sich auch die von der Roboterhaut geforderten Funktionen zu ändern.“ Eine menschenähnliche Haut würde Robotern helfen, besser mit Menschen zu kommunizieren, fügte er hinzu.
Zukünftig will man die Echtheit weiter verbessern, indem künstliche Schweißdrüsen, Poren, Blutgefäße und Nerven implementiert werden. Für eine menschengleiche Mimik sollen auch künstliche Muskeln geschaffen werden, die die Haut auf dem Roboter bewegen. Man hofft offensichtlich, biohybride Roboter zu kreieren, die von Menschen kaum mehr zu unterscheiden sind.
Warum genau Menschen aber Roboter wie Menschen wahrnehmen sollen, obwohl sie das nun einmal nicht sind, bleibt dabei freilich offen. Dass die User, die online mit dem Video der lächelnden Hautmasse konfrontiert wurden, sich an Dystopien erinnert fühlen, scheint mehr als verständlich. Die meisten halten Terminator und Co. nicht für erstrebenswerte Zukunftsvisionen.