Kategorie: Nachrichten

Die Freistellung der Pharmaindustrie von der Haftung für Schäden muss abgeschafft werden. Aber noch grundlegender…

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Die Einführung sogenannter „Faktenchecker“ war das Outsourcing der für den Staat illegalen Zensur in private Hände. Dass diese Faktenchecker oft weder neutral noch sachlich korrekt arbeiten, ist kein großes Geheimnis – vor Gericht musste eine dieser Firmen schon zugeben, dass es sich bei ihren „Checks“ um bloße Meinung handelt. Die DPA versah einen Artikel von Achgut auf Facebook mit einem „Fehlinformation“-Hinweis – offenbar zu Unrecht. Die einstweilige Verfügung sieht im Wiederholungsfall 250.000 Euro Strafe oder ein halbes Jahr Ordnungshaft vor.

Das wäre doch einmal eine besonders schöne Nachricht, wenn ein sogenannter „Faktenchecker“ ein halbes Jahr ins Gefängnis müsste, weil er es selbst mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Tatsächlich sind viele Faktenchecker und deren Arbeit politisches Heckenschützentum. Es geht nicht darum, Falschnachrichten von der Wahrheit zu unterscheiden – sondern darum, den politischen Gegner auszuschalten.

So schreibt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zum vorliegenden Fall:

Faktenchecker von Facebook wie Correctiv oder die der @tagesschau sind eine höchst fragwürdige Einrichtung, deren sog. „Faktenchecks“ wieder und wieder als rechtswidrig untersagt wurden. Gestern haben wir für @Achgut_com ein Verbot gegen die dpa-„Faktenchecker“ erwirkt.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel

In derselben Sache hat das Landgericht Karlsruhe bereits eine einstweilige Verfügung gegen Meta (Facebook) erlassen.

Hierzu veröffentlichte Rechtsanwalt Steinhoefel folgenden Text auf X:

Neues vom „dpa-Faktenchecker“ auf Facebook. Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.2024, in dem Rechtsstreit @Achgut_com gegen Meta Platforms: „Die Behauptungen des Faktenprüfers im verlinkten Artikel [gemeint ist der Faktencheck] sind bereits unwahr.

Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel

Daraus geht hervor, dass die „Faktenchecker“ selbst unwahre Behauptungen verbreitet haben und somit das Medium Achgut in seinen Rechten und in seinem Ansehen schädigten. Rechtsanwalt Steinhöfel zeigt auf, dass man sich die Zensur der Faktenchecker nicht gefallen lassen muss – und mit realistischem Erfolg rechtliche Schritte dagegen einleiten kann.

Die so genannten Faktenchecker, die in Wahrheit die „Drecksarbeit“ linker Parteien, bekannter Globalisten und des tiefen Staates übernehmen, sind eine Schande für die Demokratie und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Aufgrund ihrer Arbeit entgehen Freien Medien Millionenbeträge an möglicher Online-Werbung. Sie müssen dringend in ihre Schranken gewiesen werden. Es ist zu hoffen, dass bei einem politischen Richtungwechsel für die Untaten dieses Personenkreises nicht nur Haft droht sondern bei ausreichender Beweislage auch vollzogen wird.

Moskau hat den Vorwurf eines angeblich geplanten russischen Mordkomplotts gegen den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, als „Fake News“ zurückgewiesen. „Solche Berichte können nicht ernst genommen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag (12. Juli) in Moskau laut der Nachrichtenagentur afp. Es sei sehr schwer, solche Gerüchte, die allein auf irgendwelchen anonymen Quellen basierten, zu kommentieren, sagte Peskow vor Journalisten in Moskau und merkte an: „Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen.“

Zuvor hatte der für seine Kriegspropaganda bekannte US-Sender CNN berichtet, US-Geheimdienste hätten Anfang des Jahres „offenbar“ Pläne der russischen Regierung zur Ermordung des deutschen Rüstungsmanagers aufgedeckt. CNN berief sich auf nicht weiter konkretisierte Quellen in den USA und anderen westlichen Staaten. In der Folge seien die Schutzmaßnahmen für Pappberger erhöht worden.

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Von ELENA FRITZ | Jüngste Daten zeigen, dass der Anteil des US-Dollars am Handel zwischen den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf 28,7 Prozent gesunken ist. Dies verdeutlicht, dass die amerikanische Währung weltweit ihren Status als bevorzugtes Zahlungsmittel verliert. Zwar kann man natürlich in New York weiterhin mit US-Dollar bezahlen, doch außerhalb der […]

Seit 25 Jahren werden immer wieder Impfstoffe für das Vogelgrippevirus H5N1 erzeugt. Das Virus weigert sich aber hartnäckig die Menschen zu befallen. Das alles ist längst bekannt, wie Studien aus 2006 beweisen. Man impft “vorsorglich” Menschen, die mit Tieren in Kontakt sind, wie in Finnland. Und es werden seither Millionen Dosen gehortet und Milliarden an […]

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Unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Blitzbesuch abgestattet. Nach dem Treffen veröffentlichte Orbán auf der Plattform X ein Foto von der Begegnung auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend (Ortszeit) Der ungarische Regierungschef schrieb dazu: „Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“ 

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Wiederholung macht es nicht wahr. Hier sind 6 virale Missverständnisse und Klickbaits, die jahrelang kursierten….

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In Frankreich feiert man den Wahlsieg linksextremer Parteien. In Deutschland explodieren Migrantengewalt und Verarmung weiter Gesellschaftsschichten. Der gesellschaftliche Zerfall schreitet voran.

Auf die Themen der Woche blickt die DeutschlandKURIER-Kolumnistin Silke Schröder zurück.

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Von CONNY AXEL MEIER | Deutschland soll also wieder amerikanische Atomwaffen auf seinem Gebiet stationieren (PI-NEWS berichtete). Die älteren Leser werden sich an die Zeiten erinnern, als vorgrüne Friedensaktivisten, bezahlt unter anderem von der „DDR“, gegen die Nachrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles demonstrierten. Nur heute demonstriert niemand. Es gibt nämlich keine Staatssicherheitsbehörde mehr, […]

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75 Jahre NATO: Wie die Grünen die Bombe lieben lernten

Ein Gipfel in Washington feiert 75 Jahre Nato. Mit dabei ist eine grüne Bundesaußenministerin, deren Partei früher ein Intimfeind des Militärbündnisses war. Warum finden es eigentlich alle so normal, dass ausgerechnet die pazifistischen Grünen inzwischen die größten Freunde von Aufrüstung und nuklearer Abschreckung sind?

von Dietmar Mehrens

Es muß schlimm stehen um die Nato. Denn nun muß das Militärbündnis des Westens „Trump-sicher“ gemacht werden. So war es jedenfalls am Rande des Nato-„Geburtstagsgipfels“ zu hören, der diese Woche in Washington stattfand. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Nato soll sich wappnen nicht etwa gegen potentielle militärische Feinde (das auch), sondern gegen diejenige Nation, ohne die es sie nicht geben würde, der sie ihre größten Waffenarsenale verdankt, ohne die sie ein zahnloser Tiger wäre. Das ist in etwas so, als würde ein Tennisverein sagen: „Wir müssen was gegen diese gelben Filzbälle unternehmen.“

Immer gesetzt den Fall natürlich, Donald Trump kehrt ins Amt des US-Präsidenten zurück. Das ist noch längst nicht ausgemacht. Denn in drei Monaten kann viel passieren. Doch offenbar geht die Angst um in Washington. In den Kreisen der Demokraten um den senilen Gipfelgastgeber Joe Biden, bei dem inzwischen jedes Beben in der Stimme ein Fall für den politischen Seismographen ist, weil es auch zum Beben an den Wahlurnen führen könnte. Aber auch in den Kreisen seiner Nato-Partner, die fürchten, der Geldsegen für die bedrängte Ukraine könnte versiegen. Daß die europäischen Pleitenationen weder bereit noch finanziell dazu in der Lage sind, ihre Inlandsproduktion auf Kriegswirtschaft umzustellen, ist hinlänglich bekannt. Doch nur das könnte Rußland in die Knie zwingen.

Im Wahlvolk sinkt derweil die Zustimmung zu den Waffenlieferungen. Es reift die Erkenntnis, daß die derzeit verabreichten therapeutischen Dosen das Leid in der Zivilbevölkerung und an der Front nur verlängern, aber das Blatt nicht wenden. Alle wissen es, aber keiner will es offen sagen: Fällt die US-Unterstützung für die Ukraine aus, fällt auch der Krieg bald aus. Umgerechnet rund 100 Milliarden Euro Militärhilfe waren es bis Anfang Mai 2024. Spaniens sozialistische Solidarregierung brachte es in zwei Kriegsjahren auf knauserige 8,3 Milliarden Euro. Die glorreiche Idee, die Waffenlieferungen vom neuen Hauptquartier in Wiesbaden aus zu koordinieren und somit die Amerikaner ein Stück weit zu entmündigen, ist Symbolpolitik. Was für Waffen sollen das sein, wenn die USA nicht mehr liefern?

„Wo sind all die Pazifisten hin?“

Damit nicht genug. Erneut kochten anläßlich des Gipfels in deutschen Medien Überlegungen zu deutschen Atomwaffen hoch. Bereits im Februar hatte Donald Trump mit einer Äußerung zum militärischen Engagement der USA in Europa unter der von ihm anvisierten zweiten Amtszeit Sorge bereitet. „Entzieht Trump Europa den Atomschirm?“ haute etwa die Süddeutsche Zeitung auf die Pauke des Panik-Orchesters. Ein Panik-Orchester ist das freilich, das seine Liedtexte komplett ausgetauscht hat: Früher hatten alle Angst vor US-Atomwaffen, heute haben alle Angst, nicht genug davon zu haben. In Abwandlung des bekannten Antikriegsliedes von Pete Seeger könnte man die Frage stellen: „Wo sind all die Pazifisten hin?“ Die 300.000 etwa, die am 10. Oktober 1981 den Bonner Hofgarten in eine Allianz-Arena verwandelten – mit ihrer beeindruckenden Allianz für Frieden.

Damals, in der Endphase des Kalten Krieges, ging nämlich eine andere Angst um: die Angst vor einer nuklearen Katastrophe, die die ganze Menschheit auslöschen könnte. Pazifisten aller Länder vereinigten sich zu Friedensdemos und Ostermärschen. Teil des kollektiven Gedächtnisses wurden die legendären Kundgebungen im Bonner Hofgarten mit mehr Teilnehmern, als Bonn – damals Bundeshauptstadt – Einwohner hatte. Die Stadt am Rhein hatte einen vergleichbaren Aufmarsch noch nicht erlebt. Sie sagten „No! zu Cruise Missiles und Pershing zwo“ und wollten „Schwerter zu Pflugscharen“ umschmieden. Ihr Symbol war die weiße Taube auf blauem Grund, ihre Hymne (ab 1983) Nenas Antikriegslied „99 Luftballons“, ihr Haßobjekt der Nato-Doppelbeschluß, der Atomraketen auf deutschem Boden vorsah. Die Zusammensetzung war damals noch bunter und internationaler als heute bei „Fridays for Future“. Die damalige Luisa Neubauer hieß Petra Kelly. Wahrscheinlich hätten beide sich sogar ganz gut verstanden, wären sie Zeitgenossinnen gewesen. Oskar Lafontaine und Erhard Eppler vertraten die SPD.

Wo also sind sie hin, all die Grünen und Friedensbewegten, die CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als „fünfte Kolonne Moskaus“ geißelte? Wo ist er hin, der naive Pazifismus, der Anti-Nato-Furor von damals, der die Grünen groß machte? Am 24. Februar 2022 wurde er ausgeschieden wie ein unverdaulicher Kirschkern. Die Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet sie, bei deren Gründung der Kampf gegen Atomkraft und Atomwaffen als PS-starker Motor wirkte, die Militaristen von heute sind, irritiert.

Grüne Friedenspolitik ist auf AfD übergegangen

Mit seiner Titelgeschichte „Die Olivgrünen – Frieden schaffen mit mehr Waffen“ über die „Mobilmachung der Ökopartei“ konnte vor zwei Jahren (Heft Nr. 18/2022) der Spiegel Baerbock, Hofreiter und Habeck eine gewaltige Portion Hohn nicht ersparen. Er verspottete sie als „Panzer-Fans“. Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome indes hatte Verständnis. Deutschland, schrieb er, „würde nicht geostrategisch aggressiver, wenn es die Bombe“ hätte, und stellte in einem dünnen Nebensatz mal eben so den Atomwaffensperrvertrag in Frage. Sein Meinungsbeitrag trug die Überschrift „Wie ich die Bombe lieben lernte“, eine Anspielung auf Stanley Kubricks Antikriegsgroteske „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben“ (1964) mit Peter Sellers. Sie spiegelt mustergültig das Lebensgefühl des Kalten Krieges, in dem das atomare Armageddon unter dem Eindruck der Kubakrise wie ein Damoklesschwert über den Menschen schwebte.

Ende Pflugschar-Gelände: Kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine beantwortete Annalena Baerbock die A-Frage mit den Worten: „Die nukleare Abschreckung der Nato muß glaubhaft bleiben.“ Die Pointe dazu liefert das Programm ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021: „Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen . Darüber hinaus wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges.“ Und: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“. 1987 erklärten die Ökosozis sogar resolut: „Wir müssen raus aus der Nato, weil es mit der Nato keinen Frieden ge­ben kann“, denn den wollten sie damals noch „schaffen ohne Waffen“! Im Parteiprogramm klang das so: „Wir begreifen eine Strategie der einseitigen Abrüstung als Prozeß der Herauslösung der Bun­desrepublik aus der Nato, die die Aufrüstungsspirale stetig vorangetrieben hat und vorantreibt.“

Man könnte es auf folgenden Nenner bringen: Die Friedenspolitik der Grünen ist übergegangen auf die AfD. Die dazugehörigen Schmähungen auch. Dafür sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Bezeichnung als „fünfte Kolonne Moskaus“ den Grünen wegnahm und den Blauen vermachte. Das ARD-Magazin Monitor sekundierte mit dem Beitrag „Putins nützliche Idioten“.

Die Nato ist ein Veteran

Wie aber ist der grüne Kriegsklimawandel zu erklären? Mit Opportunismus? Dem plötzlichen Einzug des gesunden Menschenverstands? Vor allem sicher damit, daß die Grünen und die Friedensbewegung von einst, genau wie die zahlreichen „Klimaschutzbewegungen“ heute, nicht denkbar sind ohne ihre Verankerung im Marxismus und ihre Verzahnung mit den militanten Stoßtruppen aus dem linksextremen Milieu. Was immer die Sowjetunion, was immer China, was immer der Vietcong an völkerrechtswidrigen Verbrechen beging, hat die internationale Linke nicht auf die Straße gebracht, weil hier ja Brüder im Geiste für die gute Sache des Kommunismus am Werk waren. Der sowjetische Angriffskrieg auf Afghanistan war innerhalb der Friedensbewegung praktisch kein Thema; der Völkermord des linken Säulenheiligen Ho Chi Minh in Vietnam nach dem Abzug der US-Streitkräfte wird bis heute ignoriert. Säße heute auch dann im Kreml der böse Feind und im Weißen Haus der beste Freund, wenn der amerikanische Präsident Donald Trump hieße und Rußland noch Sowjetunion? Die Geschichte lehrt: nein!

Daß Rußlands Präsident Putin für ein regressiv-nationalistisches System steht, macht ihn mehr zur Zielscheibe linksgrünen Hasses als jede Rakete, die er auf die Ukraine abfeuern läßt. Der Systemwechsel in Rußland hat Putin zum Klassenfeind gemacht, nicht sein Angriffskrieg. Bei den Pro-Palästina-Demonstrationen finden wir den gleichen Frontverlauf vor: Netanjahu ist der Feind. Die international mobilisierte Solidarität gilt nicht der israelischen Demokratie, sondern denjenigen auf den Straßen Jerusalems und Tel Avivs, die das Regenbogenbanner schwenken, das neue Erkennungszeichen der internationalen Linken.

Wäre die Nato ein Mensch, wäre sie mit ihren 75 Jahren ein Veteran. Sie hätte ausgedient. Sollte Donald Trump an die Macht zurückkehren, wird sie nicht sterben. Aber rüstiger wird sie ganz bestimmt auch nicht.

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Ein Fan des SED-Regimes: Kanzler Olaf Scholz und die DDR

Erstaunlich, dass sich bislang kaum jemand für die Biografie von Kanzler Olaf Scholz interessiert hat – insbesondere für die Anfänge seiner politischen Karriere in der SPD, als er eine innige Nähe zum SED-Regime in der DDR pflegte. Dabei ist dieses Kapitel in seinem Lebenslauf von besonderem Interesse, schließlich bezeichnete sich Scholz damals selbst als glühenden Marxist.

von Hubertus Knabe

Annalena Baerbock weiß ein Lied davon zu singen, wie es ist, wenn Journalisten sich daran machen, ein Politikerleben auszuleuchten. Selbst kleinste Details können den Blick der Öffentlichkeit auf eine Person massiv verändern. Umso erstaunlicher ist, dass sich bislang kaum ein Journalist für die Biografie von Olaf Scholz interessiert hat – insbesondere für die Anfänge seiner politischen Karriere in der SPD, als er nicht nur Helmut Schmidt und die NATO heftig bekämpfte, sondern auch eine große Nähe zu Exponenten des Machtapparats der DDR entwickelte. Dabei ist dieses Kapitel in seinem Lebenslauf von besonderem Interesse, schließlich wollte Scholz nach der Wahl ursprünglich mit den Erben der SED in Koalitionsverhandlungen treten. Diese Geschichte soll deshalb hier erzählt werden.

Dass Scholz keine grundsätzlichen Berührungsängste gegenüber der Linken hat, hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Schließlich war er früher selbst glühender Marxist. Als junger Sozialdemokrat pflegte er schon zu DDR-Zeiten freundschaftliche Bande zur ostdeutschen FDJ, deren Funktionäre heute zum Teil in der Linkspartei sitzen. Und was er damals von der NATO hielt, ähnelt ziemlich genau den jetzigen Auffassungen der Linken.

Von 1982 bis 1988 war Scholz Vizechef der Jungsozialisten, die sich damals regelmäßig mit Funktionären des SED-Staates trafen – und selbstverständlich auch duzten. Als Delegationsleiter der Jusos weilte Scholz zum Beispiel 1983 im brandenburgischen Werder, wo er – wie der damalige Bundesschatzmeister der Jungdemokraten später berichtete – mit den „FDJ-Granden“ zusammen in die Sauna ging. Ein Jahr später wurde er sogar vom damaligen ZK-Sekretär für Sicherheit, Egon Krenz, empfangen, was ihn bis in die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ brachte. Sein möglicher Verhandlungspartner über eine rot-grün-rote Koalition, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, kann sich an den Besuch vielleicht noch erinnern, denn er arbeitete zu jener Zeit im FDJ-Zentralorgan “Junge Welt“.

Auch das Thema NATO beschäftigte Scholz schon damals. In der SPD gehörte er zu jenen, die die Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt massiv kritisierten. Zu seiner Genugtuung stimmte der Parteitag im November 1983 mit überwältigender Mehrheit gegen den von Schmidt initiierten Beschluss der NATO, als Antwort auf die sowjetischen SS 20 auch im Westen Mittelstreckenraketen zu stationieren. Nur vier Wochen später erklärte Scholz im SPD-Bundesvorstand, „dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren könne.“

Genau das tat Scholz wenig später in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ schrieb er im März 1984, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung“ stehen werde. Seiner Meinung stand die bundesdeutsche Friedensbewegung damals vor der Entscheidung, entweder eine Integration ihres Territoriums in die aggressiv-imperialistischen Konzepte der USA hinzunehmen, mit dem Risiko des Untergangs der bundesdeutschen Bevölkerung, „oder eine grundsätzlich andere Strategie auch außerhalb der militärischen Allianz zu entwickeln.“

Wie heute sah Scholz allerdings schon damals das Problem, dass die Forderung nach einem Austritt aus der NATO bei den Deutschen nicht gut ankommt. Diese sei „aktuell völlig unrealistisch“ und nütze „den Rechtskräften“, denen „zumindest gegenwärtig noch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zur NATO sicher“ sei, schrieb er. Stattdessen müsse erst auf anderen Feldern die „Hegemonie der Rechtskräfte“ durchbrochen werden. Der NATO-Austritt stünde gewissermaßen erst am Ende des politischen Kampfes.

Auch nach dem Sturz des SED-Regimes – Scholz war inzwischen zum SPD-Vorsitzenden in Hamburg und Mitglied des Parteivorstandes aufgestiegen – gehörte er zu jenen, die der ostdeutschen Diktaturpartei verständnisvoll gegenübertraten. Trotz heftiger Kritik von Sozialdemokraten aus den neuen Ländern ließ er es sich als Generalsekretär der SPD 2003 nicht nehmen, ein Buch des letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi öffentlich vorzustellen. Zur Begründung erklärte seine Sprecherin damals, immerhin sei Gysi in Berlin Mitglied einer SPD-geführten Landesregierung gewesen: „Warum sollte Olaf Scholz da nicht ein Buch von Herrn Gysi vorstellen?“

Die Pfründe der Macht

Um einschätzen zu können, was von Scholz‘ Forderung nach einem Bekenntnis der Linken zur NATO zu halten ist, lohnt es sich auch, auf frühere Regierungsbildungen zwischen der SPD und den SED-Nachfolgern zu blicken. Vor allem in den ersten Jahren gab es hier ebenfalls scheinbar unüberwindbare Differenzen – die dann, um an die Pfründe Macht zu gelangen, plötzlich aus dem Weg geräumt wurden.

Eine bewährte Methode war es damals, dass sich die SPD von der noch unter dem Namen PDS firmierenden Partei anfangs zunächst nur tolerieren ließ. Bei wichtigen Abstimmungen fanden die Absprachen im Vorfeld stets heimlich statt. Auf diese Weise wurden die Wähler schrittweise an das anfangs noch weithin abgelehnte rot-rote Bündnis gewöhnt. Erst nach einigen Jahren hielt die SPD die Zeit für reif, mit den SED-Nachfolgern auch offiziell eine Regierung zu bilden.

Als erstes wurde dieser Weg in Sachsen-Anhalt ausprobiert. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner hatte vor den Landtagswahlen 1994 noch erklärt, dass er sich eine Tolerierung durch die PDS „nicht vorstellen“ könne. Wenige Wochen später ließ er sich dann mit deren Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Zur Begründung erklärte er, er wolle die Partei auf diese Weise „entzaubern“. Die rot-grüne Minderheitsregierung blieb damals, trotz eines Misstrauensvotums, eine ganze Legislaturperiode im Amt.

Das „Magdeburger Modell“ machte Koalitionen mit der PDS auch außerhalb von Sachsen-Anhalt salonfähig. Noch im Jahr von Höppners Amtsantritt hatte der Bundesvorstand der SPD zwar beschlossen: „Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene mit der PDS kommen nicht in Betracht.“ Doch innerparteilich nahm der Druck auf die Parteispitze stetig zu, dieses Verbot aufzuheben. So erklärte Vizeparteichef Wolfgang Thierse in einem internen Thesenpapier, die SPD könne „einer Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausweichen“. Allerdings sollten konkrete Aussagen dazu „möglichst erst dann erfolgen, wenn ein vorliegendes Wahlergebnis ein konkretes Verhalten der SPD erforderlich macht.“

1998 ging die SPD dann in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein Regierungsbündnis mit den ungeliebten Postkommunisten ein. 2002 zog die Partei auch in Berlin nach, nachdem sich auch hier eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Klaus Wowereit zunächst nur von der PDS hatte tolerieren lassen.

Beiden Regierungsbildungen stand damals im Wege, dass der Koalitionspartner der SPD noch wenige Jahre zuvor für eine Diktatur verantwortlich gewesen war, die er partout nicht verurteilen wollte. Hinter verschlossenen Türen wurde deshalb an Strategien und Formulierungen gefeilt, die der PDS die von der SPD verlangte Distanzierung ermöglichte, ohne die eigene Basis vor den Kopf zu stoßen.

In Mecklenburg-Vorpommern geschah dies im Koalitionsvertrag vor allem durch den Satz: „Die PDS bekennt sich dazu, dass die SED für politisches Unrecht in der DDR verantwortlich war.“ Abgesehen davon, dass sich die SED lediglich in PDS umbenannt hatte, wurde die Aussage schon im nächsten Satz relativiert: „Ziel der Aufarbeitung muss es sein, Brücken zu bauen und alle Menschen, die die Zukunft demokratisch und gerecht gestalten möchten, zur Mitarbeit am Aufbau Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.“ Die Verbrechen der SED avancierten so zur Begründung, um mit ihren Erben zusammenzuarbeiten.

In der einst geteilten Stadt Berlin bildeten vor allem die Zwangsvereinigung von SPD und KPD und der Mauerbau das Haupthindernis für eine Koalition. In mehreren Statements signalisierten führende PDS-Politiker deshalb schon im Vorfeld eine vorsichtige Distanzierung von der eigenen Geschichte. Der Parteivorstand verabschiedete dann eine sibyllinische Erklärung, in der es hieß: „Wir haben und werden uns für die Vereinigung von KPD und SPD, für die Gründung der DDR nicht entschuldigen. Wir haben und werden aber aus Anlass von Gedenktagen jene um Verzeihung bitten, die unter SED und DDR gelitten haben. Uns selbst werden wir jedoch das Scheitern von Einheitspartei und DDR niemals verzeihen.“ Der SPD reichte dies, um wenig später mit der PDS eine Regierung zu bilden.

Auch in Thüringen mussten die SED-Erben 2014 noch einmal über ihren Schatten springen, als sie die Unterstützung von SPD und Grünen brauchten, um erstmals einen der ihren zum Ministerpräsidenten zu machen. Den Regierungspartnern reichte es dafür aus, im Koalitionsvertrag einige deutliche Sätze zur SED-Herrschaft unterzubringen: „Die DDR war eine Diktatur“, lautete die Ablassformel für die Wahl von Bodo Ramelow, und „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“. Wie viel davon zu halten war, zeigte sich einige Jahre später, als Ramelow feinsinnig klarstellte: „Diese Formel heißt nicht, dass wir den juristischen Begriff Unrechtsstaat verwenden, sondern diese Formel heißt, dass wir aus dem erlittenen Unrecht der Menschen verstehen können, warum die Ableitung aus dem erlittenen Unrecht zu der politischen Wertung Unrechtsstaat führt.“

Vor diesem Hintergrund gehört wenig prophetische Kraft dazu vorherzusagen, dass eine rot-grün-rote Koalition im Bund nicht an einer Formulierung im Koalitionsvertrag scheitern wird. Zu groß ist der Wunsch führender Linken-Politiker, nach den Bundestagswahlen auch noch diesen letzten Ritterschlag zu erhalten. Auch innerhalb der SPD sind die tonangebenden Kräfte für ein solches Bündnis, sofern dies rechnerisch möglich ist.

Im Grunde braucht man die Schlüsselsätze in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken nur neu zusammensetzen und schon steht einem Linksbündnis nichts mehr im Wege: „Wir werden uns für eine Neuaufstellung der heute noch unverzichtbaren NATO einsetzen mit dem Ziel, sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen.“ Ein solches Sicherheitssystem, so erklärte Spitzenkandidat Bartsch bereits, könne von ihm aus auch „NATO“ heißen.

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Am 29. Juni lud Peter Schutte, der bekannte Veranstalter der „Menschheitsfamilie“, in den Feldbauernhof am Attersee. Geboten wurde in familiär-ländlicher Atmosphäre eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde: Dr. Ferdinand Wegscheider, Eva Herzig, Dr. Lennart Freyth, Rechtsanwalt Peter Schindler – und eine pointiert-bitterböse Moderation von Florian Machl. Sie können den ersten Teil hier „nachsehen“.

Das Thema des Abends lautete Manipulation – wie wir sie vor allem seit dem Jahr 2020, dem angeblichen Beginn der großen Corona-Seuche erleben mussten, aber auch bis heute. Denn Klima, LGBTQ, Ukraine und mehr funktionieren nach denselben Mechanismen.

Dabei wurden mit Rechtsanwalt Peter Schindler und Eva Herzig zwei Menschen eingeladen, die im Beruf intensiv mit Maßnahmen und Restriktionen konfrontiert wurden, aber gänzlich unterschiedlich reagierten. Eva Herzig nahm für ihre Überzeugung und ihre Gesundheit massive berufliche Einschränkungen in Kauf, nun sieht sie viele Kollegen mit „plötzlichen und unerwarteten“ Problemen kämpfen. Der Rechtsanwalt hingegen ließ sich zunächst von der Propaganda überzeugen und machte selbst mit – bis ihm Zweifel kamen. Er ist einer der wenigen, die sich inzwischen öffentlich entschuldigt haben – mit riesiger Resonanz.

Morgen, am 13. 7. findet übrigens in Graz das Friedensfest/Sommerfest der Menschheitsfamilie statt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Die Teilnehmer

Dr. Ferdinand Wegscheider ist vor allem durch sein wöchentliches Satireformat „der Wegscheider“ auf Servus.tv bekannt. Ebendort fungiert er als Programmchef. Wegscheider hat jahrzehntelange Erfahrung in der österreichischen Medienlandschaft, er arbeitete in hoher Position beim ORF und gründete 1995 den ersten Privatfernsehsender Österreichs.

Eva Herzig studierte 1990 bis 1994 Schauspiel an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz. 1991 war sie Ensemblemitglied am Burgtheater in Wien, um sich 1997 für ihren Weg in die Freiheit mit all ihren Licht- und Schattenseiten zu entscheiden, was die Kündigung am Burgtheater notwendig machte. Dieser Weg führte sie für acht Jahre nach Berlin, sie spielte Theater in Zürich, Basel, Bonn und anderswo, drehte Filme und Serien da und dort und bereiste diese Welt.

Peter Schindler ist Rechtsanwalt und Unternehmensberater (Change- und Projekt-Management), ehemals Dezernent für Personalentwicklung und -Controlling an der Universität zu Köln sowie in leitenden Managementpositionen im Personal- und Organisationsbereich verschiedener nationaler und internationaler Konzernunternehmen. Rechtswissenschaftliches Studium in Saarbrücken und Bonn, Referendariat am Landgericht Köln. Bisherige Veröffentlichungen zu den Themen Komplexitätsmanagement und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Er schreibt auch für das Overton Magazin.

Dr. Lennart Freyth ist Wissenschaftler und strategischer Unternehmensberater. Er ist einer der wenigen weltweit führenden Experten zur Dunklen Triade bzw. Dunklen Tetrade. Als Unternehmensberater klärt er über Trends auf: Toxische Führung, Ellenbogenmentalität, Diversität, Positive Feedback, Bossless Self-Management und Fachkräftemangel. Als Forscher macht er Wissenschaft erlebbar: Sein Diplomstudium der Psychologie absolvierte er bis 2016 in Wien – in den Schwerpunkten Differenzielle Psychologie und Psychologische Diagnostik und promovierte 2023 in Linz. Er legt einen großen Fokus auf Forschungsmethodik und bearbeitet inhaltlich u.a. biologische Grundlagen, Beziehungs-/Sexualpsychologie, Selbstwert, Cancel Culture und Forschungsmethoden.