Kategorie: Nachrichten

Von BJÖRN HÖCKE* | Mit der Landtagswahl in Brandenburg endet [heute] der Wahlmarathon für dieses Jahr. Welche große Bedeutung der politmediale Komplex diesen Wahlen beigemessen hat, zeigt sich schon an dem historischen Ausmaß der Diffamierungskampagnen: Nicht nur steuergeldabhängige sogenannte »Nichtregierungsorganisationen«, sondern auch ausländische Geheimdienste und vom Ausland finanzierte Frontorganisationen haben sich massiv in den Wahlkampf […]

Duggan Flanakin

Der Fotojournalist Arvin Temkar von der Atlanta Journal-Constitution behauptet, dass es nach der 88:2-Abstimmung im Senat über das ADVANCE-Gesetz einen „parteiübergreifenden Konsens über die Kernenergie als eine Möglichkeit gibt, mit China bei den erneuerbaren Energien Schritt zu halten“.

Temkar zitierte Lesley Jantarasami, die am Bipartisan Policy Center für Energieprogramme zuständig ist und auf der Veranstaltung „The Nuclear Frontier: Securing America’s Energy Future“ sprach, die von The Hill veranstaltet und von The Nuclear Company gesponsert wurde.

Jantarasami sagte, die fast einstimmige Abstimmung über das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes vielseitiger, fortschrittlicher Kernkraftwerke für saubere Energie zeige, dass „Mitglieder beider Parteien auf jahrzehntelanger Innovation aufbauen und … diese neue Möglichkeit zum Bau neuer sauberer Energieanlagen im Gigawattbereich in den Vereinigten Staaten schaffen wollen.“

Die Befürworter Shelley Capito (Republikaner) und Tom Carper (Demokrat) sagen, das Gesetz modernisiere veraltete Regeln, die internationale Investitionen in US-Kernenergieprojekte einschränken, reduziere die Regulierungskosten für die Zulassung fortschrittlicher Kernreaktortechnologien und weise das Energieministerium an, sein Verfahren für die Genehmigung des Exports von US-Technologie in internationale Märkte zu verbessern.

Der Rest der Bestimmungen ist lästig. Der Kongress ist sich nun einig, dass die Kernkraft nicht der große Satan ist. Aber die Zukunft der Kernkraft in den Händen der obstruktionistischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) zu belassen, scheint kaum ein Weg zu sein, um „mit China Schritt zu halten“. Die lange Historie der NRC ist einer der Hauptgründe dafür, dass neue Kernkraftwerke so selten in Betrieb genommen wurden.

Es ist bezeichnend, dass sich das Amt für Kernenergie damit brüstete, dass die NRC im Jahr vor der Verabschiedung des ADVANCE-Gesetzes „den ersten kleinen modularen Reaktor der Nation“ zertifiziert und die erste Baugenehmigung für ein Nicht-Leichtwasser-Konzept erteilt hatte. Es dauerte nur 15 Jahre, bis die NRC einen kommerziellen SMR genehmigte, den Wissenschaftler der Oregon State University im Jahr 2007 erfunden hatten. Das US-Militär hat natürlich seit den 1950er Jahren „kleine Reaktoren“ in Schiffen und U-Booten eingesetzt.

Das ADVANCE-Gesetz gibt der NRC einen Köcher voller Möglichkeiten, die Entwicklung der Kernenergie weiter zu verlangsamen, angefangen mit der neuen Verordnung zur „Erforschung“ von Methoden zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für neue Nukleartechnologien. Eine Schlüsselbestimmung ist der 18-monatige Zeitplan für die NRC zur „Entwicklung von Leitlinien“ für die Zulassung und Regulierung von Mikroreaktorkonstruktionen.

Die traurige Realität ist, dass nur zwei militärische Mikroreaktorprojekte auf dem Tisch liegen (in Alaska und Idaho), und das Office of Nuclear Energy erwähnt nicht einmal, dass eine Vielzahl von Unternehmen Mikroreaktoren für eine Vielzahl von kommerziellen, industriellen und sogar privaten Kunden entwickelt hat.

Das Gesetz ermächtigt die NRC außerdem, in internationalen Foren eine führende Rolle bei der Entwicklung von Vorschriften für fortschrittliche Kernreaktoren zu übernehmen, weist die NRC an, ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Reaktoren an bestehenden Standorten einzuführen, und verlangt von der NRC, einen Weg für die rechtzeitige Genehmigung von Kernkraftwerken in stillgelegten Kohlebergwerken zu entwickeln.

Besonders hervorzuheben ist die Forderung, dass die NRC ihre Aufgabenbeschreibung aktualisieren muss, um die „moderne, nutzbringende Verwendung von Kernmaterial und -energie“ zu berücksichtigen. Wie die schrulligen Würgemeister ihre anderen neu zugewiesenen Aufgaben bewältigen werden, könnte davon abhängen, ob sie in der Lage sind, ihr ganz auf „Regulierung“ ausgerichtetes Leitbild vollständig zu überarbeiten.

Vergleichen Sie den Ansatz der NRC mit den Worten von Präsident Eisenhower in seiner Rede von 1953, in der er auf die Entwicklung friedlicher Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie drängte, die ihre Verwendung für den Krieg überflüssig machen würden. Eisenhower wollte Experten mobilisieren, „um die Kernenergie für die Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Medizin und anderer friedlicher Aktivitäten zu nutzen“, mit dem „besonderen Ziel“, „die stromarmen Gebiete der Welt mit reichlich elektrischer Energie zu versorgen“.

Fast 75 Jahre später bleiben Eisenhowers Wünsche weitgehend unerfüllt, und die NRC hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Amerika von der Verwirklichung seiner edlen Ziele abzulenken. Aber gackernde Senatoren und Kongressmitglieder prahlen damit, dass sie endlich einen „Konsens“ gefunden haben, dass die NRC nun der Verfechter von Eisenhowers Vision ist.

Robert Hargraves, Mitbegründer von ThorCon International, hat ganz richtig festgestellt, dass das Haupthindernis für eine verjüngte US-Kernkraftindustrie „die Mentalität“ der NRC und der EPA bleibt. Diese seit langem etablierten Aufsichtsbehörden verlassen sich immer noch auf den „Gruppendenken-Konsens, der in Nicht-Regierungsorganisationen entwickelt wurde, die ursprünglich von subventionssüchtigen Genetikern in die Irre geführt wurden“, wenn es um die Auswirkungen der Strahlung auf die menschliche Gesundheit geht.

Hargraves zufolge sollten Kernkraftwerke genauso behandelt werden wie andere Kraftwerke, wobei die einzelnen Eigentümer und Betreiber für etwaige (unwahrscheinliche) Strahlenschäden haftbar gemacht werden sollten. Wenn man die NRC aus dem Spiel lässt, könnte die US-Kernkraftindustrie genauso schnell wachsen wie die chinesische.

Die „hellsten Lichter“ in dieser „Wiederbelebung der Kernenergie“ sind bisher das von Bill Gates finanzierte TerraPower-Projekt in Wyoming, die lange verzögerte Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 von Vogtle in Georgia (zum Zehnfachen der Kosten), der von Sam Altman unterstützte kleine modulare Reaktor Oklo, der 2027 gebaut werden könnte, und das Demonstrationsprojekt des natriumgekühlten Schnellreaktors Hermes von Kairos Power in Tennessee.

Es werden noch einige andere Projekte angepriesen, aber die Subventionen für ineffiziente Wind- und Solarprojekte haben die leidgeprüfte Nuklearindustrie im Energiewettlauf weit zurückgelassen. Das Stühlerücken bei der NRC ist kaum ein klarer Aufruf zur Stärkung einer Industrie, die seit fast acht Jahrzehnten darauf wartet, die Zukunft für die Milliarden von Menschen zu verändern, die auch heute noch nicht ausreichend mit Strom versorgt werden.

Wie viel die Regierungen der USA und deren Bundesstaaten in den letzten zwei Jahrzehnten für Subventionen und Rabatte für Wind- und Solarenergie ausgegeben haben, ist schwer zu ermitteln, aber eine Statistik zeigt, dass sich die staatlichen Subventionen im Jahr 2022 auf 15,6 Milliarden Dollar beliefen, verglichen mit 7,4 Milliarden Dollar im Jahr 2016. Wind- und Solarprojekte wurden von den Aufsichtsbehörden trotz des breiten Widerstands der Bürger genehmigt.

Ein echter „Konsens“ über die Zukunft der Kernenergie sollte schnelle, ja sogar dringende Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren oder in einigen Fällen zur Erteilung allgemeiner Genehmigungen für Mikroreaktoren und sogar SMR-Konstruktionen sowie andere Schritte zur Senkung der bürokratischen Kosten beinhalten, die den Fortschritt bzgl. Kernenergie lange Zeit behindert haben.

Nur solche radikalen Schritte würden den USA eine Chance geben, mit China gleichzuziehen. Wie Schildkröten können Kernkraftwerke ein langes, erfolgreiches Leben haben, während die kurzlebigen Wind- und Solaranlagen heute „Hasen“ sind und morgen verschwinden.

Duggan Flanakin is a senior policy analyst at the Committee For A Constructive Tomorrow who writes on a wide variety of public policy issues. 

This piece originally appeared at TownHall.com and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/is-nuclear-the-tortoise-to-the-wind-and-solar-hare/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Ist die Kernkraft die Schildkröte für den Wind- und Solarhasen? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Truppendienstgericht Nord (TDG) in Potsdam hat am 11.09.2024 um 23:45 Uhr über das Schicksal eines verdienten Soldaten entschieden. Soldat Woitalla, der sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, stand im Fokus des Wehrdisziplinaranwalts (WDA). Laut seinen Vorgesetzten galt Woitalla als vorbildlicher Soldat: eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen […]

Der Beitrag Der Wehrdisziplinaranwalt gewinnt – die Bundeswehr verliert erschien zuerst unter tkp.at.

Völlig ohne Not hat man sich bei der Fitness-Kette „Fit Inn“ dazu entschlossen, eine Hasswerbung gegen FPÖ-Chef Kickl zu schalten (siehe Titelbild). Das kommt bei großen Teilen der Kundschaft nicht gut an. Verständlich, denn Linke sind häufig ungepflegt und adipös, während anständige Patrioten auf ihren Körper achten. Auch hier gilt, wie beispielsweise im Lebensmittelhandel: die Kunden kommen ins Geschäft, weil sie eine Leistung konsumieren wollen – aber nicht für politische Beratung.

Ein Kommentar von Willi Huber

FitInn ist ein durchaus erfolgreicher Anbieter von Diskont-Fitness-Studios. Mit 52 Studios ist man in Österreich aktiv, versucht aber auch im Ausland Fuß zu fassen: 3 Studios in Tschechien, 5 in Slowenien, 2 in der Slowakei und 5 in Italien. Wird man sofort von globalistischem Gedankengut überrollt, wenn ein Unternehmen multinational wird?

Von anderen Großunternehmen weiß man, dass sie von den großen Geldgebern erpresst werden: Entweder sie machen beim „aktuellen Ding“ mit, wie Klima, Transgender oder Ukraine – oder die Kredite werden fällig. Somit werden Kunden mittlerweile bei fast jeder Werbung einer größeren Firma mit politischen Inhalten belästigt. Auch in den Supermarkt kann man ohne Regenbogenfarben und Homosexuellen-Werbung nicht mehr gehen. Dass sich eine Fitness-Kette in die Politik einmischt, erscheint eher neu, in jedem Fall aber sehr gewagt zu sein.

Fit Inn meinte, angesichts der herannahenden Nationalratswahl auf Facebook eine „lustige“ Werbung gegen die FPÖ und Herbert Kickl schalten zu müssen. „Low-Kick(l) kassieren ist hart.“ ist auf dem Sujet zu lesen. Das ist einerseits ein Wortspiel, das ans Kickboxen erinnern soll. Lowkick ist ein Tritt auf den Oberschenkel oder die Wade. Also nicht unbedingt etwas angenehmes. Zudem steht Low für „nierig“ und wertet den Namen des Parteichefs zusätzlich ab. Würde man ihn kassieren, wäre es hart – im Sinne von: würde er gewählt werden und dann mitregieren. Zumindest kann man es so verstehen und es wäre ein Wunder, wenn es nicht so gemeint wäre.

Ob für diese werbliche „Leistung“ eine Agentur bemüht wurde oder der eigene Grafik-Lauch mit blauen Haaren und buntem Röckchen sich im stillen Kämmerchen austoben darf, ist nicht bekannt. Sehr gut sichtbar ist hingegen, was die bestehende und potenzielle Kunden davon halten – nämlich mehrheitlich gar nichts.

Das ist auch logisch, denn im Fitness-Bereich tummeln sich potenziell viele Sympathisanten konservativer Parteien: Menschen, die das Gute, Wahre und Schöne lieben. Im Fitnesscenter geht es um Leistung, nicht um linkes Geschwätz oder Blenderei. Einen trainierten Körper bekommt man nicht von launigen Postings auf Sozialen Medien, man muss ihn sich erarbeiten. Die Zielgruppe von Fit Inn dürfte also eher nicht unter den Transgender-Klimaklebern zu suchen sein. Und ich kann mir die Antwort der Werbeabteilung schon vorstellen „natürlich sind auch LGBTQs bei uns herzlich willkommen“. Mag eh sein. Aber mit diesem Anteil an der Bevölkerung als einzige Kunden könnt ihr zusperren, und das wisst ihr genau.

Die Kommentare unter dem so genannten „Shadow Posting“ auf Facebook zeigen die Kundenmeinung sehr gut – viele vermerkten, nun kündigen zu wollen, andere gaben an, nun sicher kein Fit Inn Mitglied zu werden. Ob die wenigen Befürworter bereits bei Fit Inn trainieren, darf bezweifelt werden. Ein paar Beispiele:

Ja toll, da bleibt mit nichts anderes über, als euch eine herrliche Insolvenz zu wünschen…

Eure erbärmlichen Anzeigen passen zum Publikum. Konkurs in Sicht ihr Pfeifen. Politik, egal welche Richtung, hat dabei überhaupt nichts zu suchen. Gottseidank KEIN Mitglied.

Zum Glück kein Mitglied.

Schaut lieber, das der neu österreicher handtuch verwendet!
übelste gruppen bildungen und keiner trainiert !
alle raus !!

Hiermit habt ihr ein Mitglied weniger  Frechheit …. 

Wer sich instrumentalisieren läßt und sich gegen über 30% der Bevölkerung stellt verliert 30% Kunden. Insolvenzen sind eh grade (Fit)Inn…

Es ist anzunehmen, dass vom Social Media Team fleißig gelöscht wird. 72 Kommentare sind aktuell angegeben, davon sind aber nur 16 sichtbar. Funktioniert so Öffentlichkeitsarbeit?

Übrig bleibt der klare Wunsch der Menschen in Österreich: bei ihren täglichen Wegen nicht ständig von tendenziösen Politbotschaften belästigt zu werden. Niemand erwartet im Fitnesscenter eine klare Aussage gegen Massenmigration. Darum geht man nicht hin. Aber ganz sicher erwartet man auch keine launigen Hassbotschaften gegen demokratische Politiker.

Als Eigentümer und Geschäftsführer von Fit Inn sowie der FIMA Sportstudio Management GmbH ist bei der Wirtschaftskammer Mag. Wolfgang Sadlo ausgewiesen. Er ernährt mit seinen Studios rund 1.000 Mitarbeiter. Diverse Fitnessbetriebe von Herrn Sadlo haben hat von 2020 bis 2022 laut Covid-Transparenzdatenbank 12,65 Millionen Euro Corona-Förderung erhalten.

Ein Beispiel dafür, wie sich die Kommentare auf der Seite entwickeln:

Die antwortende Annie ist linke Autorin und arbeitet im Museum für Angewandte Kunst. Ob sie wirklich im Fit Inn trainiert?

(Alexandra Linder) Trotz Diffamierungen, antidemokratischer Blockadeversuche, trotz ängstlicher Zurückhaltung mancher Gremien und Androhungen von Gewalt: Auch in diesem Jahr gingen  –  wie bereits seit 2002 – tausende Menschen für das Lebensrecht auf die Straße – sowohl in Köln als auch in Berlin wurden die Teilnehmerzahlen vom letzten Jahr leicht gesteigert auf zusammen über 8.000 Menschen.

Der Beitrag 8000 Menschen beim 20. Marsch fürs Leben erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Europa müsse sich darauf einstellen, in sechs bis acht Jahren Krieg gegen Russland zu führen. Dies erklärte der erste Verteidigungskommissar der EU, Andrius Kubilius. Wie lange wollen die Europäer dieser Kriegstreiberei noch zusehen?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Andrius Kubilius, der designierte erste Verteidigungskommissar der Europäischen Union, hat nun seine wahren Absichten offenbart. Mit alarmistischer Rhetorik warnt er vor einer angeblichen militärischen Konfrontation mit Russland in den nächsten sechs bis acht Jahren. Diese Kriegstreiberei ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die schwindende Macht des Westens zu erhalten und den militärisch-industriellen Komplex zu füttern.

Kubilius, ein Handlanger der kriegslüsternen EU-Eliten, fordert eine massive Aufrüstung Europas. Er will die Rüstungsindustrie ankurbeln und die Produktion von Waffen und Munition erhöhen. Aber für was? Um einen Krieg zu führen, den niemand gewinnen kann und der Europa in Schutt und Asche legen würde?

Was dieser selbsternannte Stratege in seinem Brüsseler Elfenbeinturm offenbar vergessen hat, ist die simple Tatsache, dass Russland eine Atommacht ist. Glaubt er ernsthaft, dass ein konventioneller Krieg gegen Russland auch nur im Bereich des Möglichen liegt? Oder ist dies nur ein Vorwand, um Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne zu spülen?

Die Heuchelei ist atemberaubend. Während die EU vorgibt, für Frieden und Stabilität einzutreten, bereitet sie in Wirklichkeit den Boden für einen Konflikt, der Millionen das Leben kosten könnte. Und das alles unter dem fadenscheinigen Vorwand einer „russischen Bedrohung“. In Wahrheit ist es die aggressive Osterweiterung der NATO, angetrieben von den USA und willfährigen EU-Bürokraten, die die Spannungen mit Russland erst geschaffen hat. Anstatt den Dialog zu suchen und legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, dämonisiert man Russland und schürt die Kriegshysterie.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Aufrüstungspolitik werden verheerend sein. Während die einfachen Bürger Europas unter Inflation und sinkenden Lebensstandards leiden, werden die Eliten und Rüstungskonzerne sich die Taschen füllen. Es ist höchste Zeit, dass die Völker Europas aufwachen und diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Wir brauchen keine Kriegstreiber wie Kubilius, sondern Staatsmänner, die für Frieden und Zusammenarbeit eintreten. Die Alternative ist ein Europa, das als Schlachtfeld in einem sinnlosen Konflikt endet.

Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel. Werden wir zulassen, dass die EU-Eliten uns in einen Abgrund der Zerstörung führen? Oder werden wir aufstehen und eine Politik des Friedens und der Vernunft fordern? Die Entscheidung liegt bei uns.

Jeder Mensch, der Kinder hat, vor allem Jungs, kennt den Typ Robert Habeck vom Spielen am Strand. Innerhalb von Sekunden zerstört, zerschlägt und zertrampelt er die Sandburg, die andere Kinder in mühevollen, konzentrierten Stunden aufgebaut und hingebungsvoll mit Muscheln verziert haben. Nur einen kurzen Moment nicht aufgepasst und all die Arbeit ist unwiederbringlich kaputt.  Genau das […]

Die Schweizer Regierung will das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke streichen. Damit bricht sie ein Tabu. Die Linken toben. Die Rechten frohlocken. Ob am Ende wirklich neue Meiler entstehen, steht in den Sternen.

Von Peter Panther

Der Bundesrat, die siebenköpfige Regierung der Schweiz, meint es ernst. Sie stellt den Antrag, dass in der Schweiz neue KKW grundsätzlich wieder möglich sein sollen. Seit 2017 ist der Neubau von Kernkraftwerken gesetzlich verboten. So hat es das Volk damals in einer Abstimmung beschlossen. Damit soll jetzt Schluss sein. Es brauche «Technologieoffenheit», lautet die Losung des Bundesrats.

Die Schweiz war bis jetzt punkto Kerntechnologie die kleine Verbündete von Deutschland. Während Deutschland nach dem Atomunfall in Fukushima nach und nach alle laufenden Reaktoren vom Netz nahm, liess die Schweiz (bis auf das kleine Werk in Mühleberg) alle KKWs am Netz, gleiste aber das Verbot für neue Werke auf. Doch jetzt gibt es eine Kehrtwende. Zumindest eine Kehrtwende der Regierung.

Die Linken und Grünen im Land speien Gift und Galle. Gegen den Willen des Volkes sei dieser Beschluss, werfen sie dem Bundesrat vor. Richtig ist, dass das KKW-Neubauverbot vor sieben Jahren nur einer von vielen Punkten im neuen Energiegesetz war, das damals an der Urne durchkam. Das Stimmvolk hat den Atomausstieg nie in einer separaten Vorlage gutgeheissen. Und bevor in der Schweiz neue Kernkraftwerke entstünden, könnte das Volk sowieso wieder dazu Stellung nehmen – sogar mehrmals.

Der gewiefte Energieminister Albert Rösti steht dahinter

Bei den bürgerlichen Parteien hingegen herrscht Jubelstimmung. Endlich, heisst es hier, habe die Regierung erkannt, dass das Land ein hohes Risiko eingehe, wenn es künftig bei der Stromproduktion neben Wasserkraft nur auf Sonne und Wind setze. Weil es an zuverlässigem Bandstrom fehle. Während die rechtskonservative SVP schon immer gegen das Atomverbot war, forderte in letzter Zeit auch die freisinnige FDP einen Richtungswechsel. Und zusammen haben diese beiden Parteien in der Regierung eine Mehrheit von vier Sitzen.

Das hatten sie allerdings seit 2015. Dass es nun geklappt hat mit dem Antrag, das Atomverbot zu streichen, gilt vor allem als Verdienst von Energieminister Albert Rösti. Der SVP-Mann – ein AKW-Befürworter durch und durch – kam vor zwei Jahren in den Bundesrat und gilt als gewiefter Taktiker. Seinem geschickten Vorgehen ist es wohl geschuldet, dass er seine Regierungskollegen von der Hinfälligkeit des Neubauverbots überzeugen konnte – oder zumindest eine Mehrheit davon.

Doch der Weg zu neuen Meilern in der Schweiz ist noch sehr lange. Zuerst muss das Parlament die Streichung des AKW-Verbots absegnen. Dieser Entscheid, das weiss man schon jetzt, steht auf der Kippe. Damit der Antrag durchgeht, sind SVP und FDP auf die Stimmen der Mitte-Partei angewiesen, früher Christlich-demokratische Volkspartei (CVP). Die Mitte ist aber die Partei der früheren Bundesrätin Doris Leuthard, die den Atomausstieg und die ökologische Energiewende in der Schweiz veranlasst und gesetzlich durchgesetzt hat. Mit diesem Erbe zu brechen, kommt für die meisten Mitte-Parlamentarier nicht in Frage. Aber einige Abweichler von der offiziellen Parteidoktrin genügen für ein Ja. Jede Stimme zählt.

In Umfragen steht es spitz auf spitz

Und am Ende wird garantiert das Volk über die Streichung des Neubauverbots entscheiden. Zwar ist die Vorlage nur dem fakultativen Referendum unterstellt, das heisst, es braucht 50’000 Unterschriften für eine Abstimmung. Aber diese bringen die Atomgegner locker zusammen, daran besteht kein Zweifel. Wie ein allfälliger Entscheid an der Urne ausgehen wird, ist ebenfalls offen. In Umfragen steht es spitz auf spitz.

Doch selbst wenn das gesetzliche Neubauverbot fallen würde, wäre damit noch längst kein Kernkraftwerk gebaut. Einerseits ist das Bewilligungsprozedere langfädig und zäh. Ohne klare Vereinfachung wird wohl jedes Bauprojekt im Dickicht der Einsprachen und Referenden steckenbleiben. Erst mit einer Straffung dieses Prozesses haben neue Atommeiler eine Chance. Aber dazu ist wieder ein Volksbeschluss notwendig.

Des Weiteren haben alle grossen Energieunternehmen der Schweiz klargemacht, dass sie an einem Neubau kein Interesse haben. Das erstaunt nicht, denn die Planungsrisiken sind enorm. Und die Bereitschaft, viele Milliarden Franken in ein Projekt zu investieren, das wohl frühestens nach einigen Jahrzehnten rentiert, fehlt in der Privatwirtschaft. Wie in anderen Ländern gilt: Ohne finanzielles Engagement des Staates gibt es keine neuen Kernkraftwerke. Aber damit die offizielle Schweiz allenfalls Geld für einen Neubau locker machen darf, bräuchte es wieder eine Volksabstimmung. Mit sehr ungewissem Ausgang.

Alles ist eine Frage des politischen Willens

Derweil dampfen die bestehenden Kernkraftwerke in Gösgen, Beznau und Leibstadt weiter vor sich hin. Sie sollen so lange am Netz bleiben, wie es die Sicherheit erlaubt, lautet die Devise in der Schweiz. Dieser Grundsatz ist mittlerweile von fast allen politischen Kräften anerkannt. Denn die Kernenergie leistet weiterhin über ein Drittel an die Stromversorgung des Landes. Das soll noch mehrere Jahrzehnte so bleiben. Was dann kommt, ist offen.

Und doch sind die bürgerlichen Kräfte in der Schweiz froh über den Atomentscheid der Regierung. Ohne das Neubauverbot könnte das Land rasch mit einem KKW-Projekt reagieren, wenn sich der geplante Ausbau des erneuerbaren Stroms als illusorisch herausstellen sollte. Oder wenn neue Typen von Reaktoren auf den Markt kommen. Oder wenn ein grosser Blackout Europa erschüttert und die öffentliche Meinung punkto Atom entscheidend verändert. Denn letztlich ist alles eine Frage des politischen Willens – auch, oder gerade in der KKW-Frage.

Der Beitrag Ein atomares Lebenszeichen aus der Schweiz erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bundeswehrsoldat nach Verweigerung von Corona-Impfung und Geldstrafe festgenommen / BSW-Abgeordneter in Gespräch mit Gefängnisleitung / Wehrrechtsexperte: Corona-Impfpflicht für Soldaten „unzulässig“

Der Beitrag Covid-„Impfung“ verweigert: Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die neue Version des EU-“Parlaments“ ist gerade einmal etwas mehr als zwei Monate im Amt und schon wurden zwei Resolutionen zur Kriegführung gegen Russland verabschiedet. Am 17. Juli gab es die erste Resolution, am 19. September die zweite, die zum Angriff mit Langstreckenwaffen aufrief. Aus Österreich stimmten die Abgeordneten der Einheits- und Kriegspartei ÖVP/SPÖ/NEOS/Grüne unter […]

Der Beitrag EU-Parlament weiter voll auf Kriegskurs gegen Russland erschien zuerst unter tkp.at.

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und der Finanzberater und Publizist Marc Friedrich diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das AfD-Tourette in den Medien, über die Verrenkungen der CDU, die mit Hilfe von Linken und Linksextremen zurück an die Macht will, über die deutsche Wirtschaft im freien Fall und […]

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Corona-Daten dienten politischer Steuerung der Gesellschaft

Das Gesundheitsministerium hat in einer Antwort zugegeben, dass politische Erwägungen bei der Risikobewertung des RKI während der Corona-Pandemie eine Rolle spielten und nicht nur wissenschaftliche Fakten entscheidend waren.

von Jerome Wnuk

Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium ein weiteres Detail zur Einflussnahme auf die Arbeit des Robert-Koch-Instituts während der Corona-Pandemie eingestanden. Viele Beweise dafür hatten sich schon in den RKI-Files offenbart

Jetzt offenbart die Antwort des Gesundheitsministeriums auf Kubickis Anfrage weitere brisante Details: So gibt das Ministerium von Karl Lauterbach zu, dass der Kennwert, auf dem die Corona-Maßnahmen beruhten, nicht rein wissenschaftlich bestimmt war, sondern immer auch politisch vom Ministerium eingeordnet wurde. Damit gibt das Ministerium offen zu: Lauterbach und das Gesundheitsministerium gaben bei den entscheidenden Werten für die teils willkürlichen Maßnahmen nicht die reinen, wissenschaftlichen Fakten an. So heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Die Risikobewertung könne „nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht“. Und weiter, sehr: „Neben der rein wissenschaftlichen Interpretation der erhobenen Messwerte und verfügbaren Daten war auch eine Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich, die einen normativen Charakter hat und am Übergang zum Krisenmanagement liegt“.

Heißt übersetzt: Die RKI-Risikobewertung gab zu keinem Zeitpunkt den echten, wissenschaftlichen Stand des Corona-Expertengremiums wieder. Das Ministerium als übergeordnete Instanz hatte, nun vom Ministerium selber bestätigt, Entscheidungsfreiheit, die Risikostufe nicht zu senken, falls sie aus ihrer Sicht „gesellschaftliche Folgen“ gehabt hätte. Eine Tatsache, die jetzt durch sein eigenes Ministerium bestätigt wurde, wies Gesundheitsminister Lauterbach immer wieder von sich. So beteuerte der Minister immer wieder, dass sich das Ministerium und er als Person nicht in die wissenschaftliche Arbeit des RKI eingemischt hätten. Genau das tat man aber im großen Stil, etwa als man „dramatisierende“ und nicht „faktenbasierte“ Kommunikation vom RKI einforderte oder als man immer wieder eine Eskalation der Pandemie beschwören wollte, auch wenn die RKI-Daten diese nicht hergaben. 

Der Beitrag Corona-Daten dienten politischer Steuerung der Gesellschaft ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.