Kategorie: Nachrichten

Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik beträgt der Investitionsrückstand in Deutschland für Schulen, Straßen, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr aktuell rund 165,6 Milliarden Euro. Während das Geld hier an allen Ecken und Enden fehlt, kostet die Migration Bund, Länder und Gemeinden nach Experten-Schätzungen etwa  50 Milliarden Euro – jährlich! Man gönnt sich ja sonst nichts…

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Zum Auftakt der Haushalts-Schlacht diese Woche im Deutschen Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, der Ampel-Regierung eine Zweckentfremdung von ursprünglich für die sogenannte Pandemiebekämpfung vorgesehenen Milliarden vorgeworfen: Ohne die „Corona-Lüge“ wäre seit 2022 kein ordentlicher Haushalt mehr zustande gekommen. Boehringer sprach von einem „üblen Betrugsspiel“.

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Kann die US-Notenbank die Inflation kontrollieren? Oder möchte sie Spekulationsblasen für die Reichen aufblasen? Radhika Desai und Michael Hudson diskutieren die Geldpolitik der Fed und ihre Folgen für die arbeitende Bevölkerung.

Transkript

(Dieses Transkript wurde von Zach Weisser aus Gründen der Klarheit und Prägnanz bearbeitet.)

RADHIKA DESAI: Hallo und willkommen zur 32. Geopolitical Economy Hour , der Sendung, die die sich rasch verändernde politische und geopolitische Ökonomie unserer Zeit untersucht. Ich bin Radhika Desai.

MICHAEL HUDSON: Und ich bin Michael Hudson.

RADHIKA DESAI: Und um Ihnen alle zwei Wochen unsere Show zu präsentieren, arbeiten hinter den Kulissen unser Gastgeber Ben Norton, unser Videofilmer Paul Graham und unser Transkriptor Zach Weisser.

Wieder ein August, wieder eine Rede des Vorsitzenden der US-Notenbank auf der Jackson Hole-Konferenz, wo führende Notenbanker und Ökonomen sich treffen. Was gibt es Neues? 

Nun ja, jede Menge. Die letzten beiden Reden des Vorsitzenden Jerome Powell in den Jahren 2022 und 2023 ließen die Märkte in den Keller gehen. 

Im Jahr 2022 signalisierte Powell, dass die Inflation unaufhaltsam steigen werde, und zeigte sich reumütig darüber, dass er sie nur als vorübergehend betrachtet hatte. Er versprach, alles Notwendige zu tun, um den Drachen der Inflation zu besiegen. 

Die Märkte, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund des leicht verdienten Geldes auf einem Hoch befanden, erlebten einen schweren und heftigen Rückgang. 

Im darauf folgenden Jahr erhöhte Powell die Zinsen von einem Tiefstand von 0,25 Prozent auf 5,5 Prozent und versprach, sie, wie er es ausdrückte, länger hoch zu halten, weil er dies für notwendig hielt, um die immer noch anhaltende Inflation einzudämmen. 

Natürlich stürzten die Märkte erneut ab. Diesmal war die Marktreaktion jedoch ganz anders. 

Sie lasen Powells Reden, in denen er das Ende der hohen Zinsen und den Beginn einer Reihe von Zinssenkungen ankündigte. Dabei konzentrierten sie sich insbesondere auf drei seiner Aussagen. 

Erstens, dass die Inflation auf einem nachhaltigen Weg zurück zu einem Niveau von zwei Prozent sei. 

Zweitens habe sich der Arbeitsmarkt im Vergleich zu seiner früheren Überhitzung deutlich abgekühlt. Dies sei nicht auf erhöhte Entlassungszahlen zurückzuführen, wie sie bei einem wirtschaftlichen Abschwung typisch seien, sondern auf eine deutliche Zunahme des Arbeitskräfteangebots, also die Rückkehr von mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt und eine Verlangsamung des zuvor hektischen Einstellungstempos. 

Drittens behauptete er nun, sein doppelter Auftrag, die Inflation niedrig und die Beschäftigung hoch zu halten, erfordere von ihm, über eine Senkung der Zinssätze nachzudenken. 

Und was war das Ergebnis? Bloomberg bezeichnete es als eine alles entscheidende Rallye auf den Vermögensmärkten. 

Natürlich war es hilfreich, dass der August-Sitzung ein schlechter Arbeitsmarktbericht vorausging, dem wiederum eine noch schlimmere Korrektur des Arbeitsmarktberichts folgte, die zeigte, dass es dem US-Arbeitsmarkt viel schlechter ging als in den Vormonaten und sogar im Vergleich zu den vergangenen vielen Monaten. Das war natürlich hilfreich. 

Jetzt haben wir eine Situation, in der die Märkte so viel Enthusiasmus für einen vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Zinsrückgang gezeigt haben, dass es so gut wie sicher ist, dass Präsident Powell zwar keine Zinssenkungen versprochen hat, aber gesagt hat: „Sehen Sie, ich werde mir die Daten ansehen, die eingehenden Daten, und dann entscheiden, was zu tun ist.“ 

Dennoch erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass die Zinsen nicht gesenkt werden. Die einzige Frage ist, ob sie um einen Viertel Basispunkte oder 0,25% oder satte 0,5% gesenkt werden. 

Es stellt sich also die Frage: Hat Jerome Powell das nahezu Unmögliche geschafft? Hat er die Inflation unter Kontrolle gebracht? Hat er es geschafft, ohne eine Rezession auszulösen? Hat er als Pilot des Flugzeugs der US-Wirtschaft die metaphorische sanfte Landung hinbekommen? 

Lassen Sie uns diese und eine ganze Reihe weiterer damit verbundener Fragen mit Michael besprechen. Teilen Sie uns zunächst Ihre allgemeinen Beobachtungen zu diesem Thema mit. 

MICHAEL HUDSON: Es ist immer schwer vorherzusagen, was jemand tun wird, wenn er nicht wirklich weiß, was er tut. Aber zumindest wissen wir, wie Powell und die Banker der Federal Reserve denken. 

Wir haben die arbeitnehmerfeindliche Haltung der Fed schon früher kritisiert. Und die große Sorge ist nicht die Inflation, sondern die steigenden Löhne . 

Sie sagten, das Ziel bestehe darin, Inflation zu verhindern und die Beschäftigung zu fördern. 

In Wirklichkeit wissen wir, dass seit Paul Volcker das Gegenteil der Fall ist. Er macht sich Sorgen über steigende Löhne und macht die Löhne für die steigenden Preise verantwortlich. 

Das Problem liege darin, dass zu viele Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, sagt er. 

Überraschenderweise ist die Zahl der Arbeitsplätze viel größer als die Zahl der Arbeitnehmer. Und der Grund dafür ist, dass viele Arbeitnehmer zwei oder sogar drei Jobs gleichzeitig haben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. 

Powell wusste nicht wirklich, wie er die Beschäftigungszahlen lesen und verstehen sollte, dass die Zahl der Arbeitsplätze wächst, ohne dass die Beschäftigung überhaupt wächst. 

Die Ursache der Inflation waren, so nennt man das, Profitinflation, Rentensuche und nicht wirklich Löhne. 

Die Fed führt die Inflation auf die Tatsache zurück, dass die Arbeitnehmer zu viel Geld bekommen. Und das ist sozusagen die ganze Zeit ihr Leitfaden. 

Die Fed bleibt der Rolle treu, für die sie 1913 gegründet wurde: Sie dient den Banken, indem sie der Wall Street dient. Sie gibt dem Gesundheitspersonal und den 99 % der Bevölkerung etwas, indem sie die Inflation niedrig hält. 

Das eigentliche Ziel besteht jedoch darin, die Vermögenspreise hoch zu halten. 

Powell und die Fed sind vor allem wegen der Inflation besorgt. Aber es sind die Immobilienpreise, die Aktien- und Anleihepreise, die ihnen am Herzen liegen. Aus diesem Grund haben sie überhaupt erst die quantitative Lockerung eingeführt, aber darüber spricht er überhaupt nicht.

Was sagen wir zu der Tatsache, dass es die Aufgabe der Fed ist, die Ungleichheit zu vergrößern, indem sie die Vermögenspreise erhöht, die Aktien- und Anleihekurse anhebt, die Löhne niedrig hält und Teil des Problems statt der Lösung wird? 

RADHIKA DESAI: Ja, genau. Und Sie veranlassen mich, einige Punkte anzusprechen. 

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Menschen wissen sollten, dass die Federal Reserve bei ihrer Gründung nur ein einziges Mandat hatte: die Senkung der Inflation. 

Das [aktuelle] Doppelmandat ist das Ergebnis einer Gesetzgebung aus den späten 1970er Jahren. Diese Gesetzgebung forderte die Federal Reserve im Wesentlichen auf, auch die „Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus“, d. h. die „Aufrechterhaltung einer niedrigen Arbeitslosigkeit“, zu einem ihrer ebenso wichtigen Mandate zu machen.

Auf dem Papier ist dies die Aufgabe der Federal Reserve. Wann immer ein Vorsitzender der Federal Reserve seitdem den Mund aufmachte, sagte er immer, er sei sich der Doppelnatur seines Mandats bewusst.

Doch in der Praxis sehen wir, dass sich die Federal Reserve nur um eine Sache kümmert.

Man muss sich nur die ganz einfache Tatsache vor Augen führen, dass Paul Volcker, kaum dass dieses Gesetz verabschiedet und die Federal Reserve mit ihrem Beschäftigungsmandat ausgestattet war, der Senkung der Inflation eine so große Priorität einräumte, dass er die Geldmenge einschränkte.

Er sagte: „Es ist mir egal, welche Auswirkungen das auf die Zinssätze hat, ich werde sie so weit ansteigen lassen, wie sie wollen.“

Sie sind wirklich hoch gestiegen. Hier ist ein Diagramm, das zeigt, wie hoch sie gestiegen sind:

Wie Sie hier sehen, wurde der höchste Stand Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre erreicht, direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Beschäftigungsmandats an die Federal Reserve. 

Im Wesentlichen sagt der Vorsitzende der Federal Reserve, Paul Volcker, dass ihm dieses Mandat egal ist.

Wir haben es hier mit der berühmten Double-Dip-Rezession zu tun, einer Rezession, die erst einen Einbruch und dann noch einen weiteren Einbruch hatte. Die schattierten Bereiche stellen natürlich die Rezession dar. 

Im Grunde hat die Federal Reserve das Problem gleich nach der Erteilung des Mandats völlig vergessen und sich hauptsächlich auf die Eindämmung der Inflation konzentriert. 

Das Zweite, was Sie zu sagen haben – und auch hier stimme ich Ihnen vollkommen zu, Michael – ist, dass, wenn man nur einen Hammer hat, alles wie ein Nagel aussieht, nicht wahr?

Die Federal Reserve verfolgt nur eine Politik, die im Wesentlichen darin besteht, die Zinssätze zu manipulieren: Zinssätze erhöhen, Zinssätze senken, die Geldpolitik verschärfen oder lockern.

Die Federal Reserve verfügt nur über ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen: die Manipulation der Zinssätze. Im Falle einer hohen Inflation werden die Zinssätze angehoben.

Der Zweck besteht, wie Sie richtig sagen, darin, eine Rezession herbeizuführen und dadurch die Wirtschaft für kurze Zeit zum Erliegen zu bringen, in der Hoffnung, dass sie sich dann erholt.

Als Paul Volcker die Rezession herbeiführte, befand sich die US-Wirtschaft in einem relativ gesunden Zustand.

Mehr als 40 Jahre später, nachdem 40 Jahre Neoliberalismus die produktive Wirtschaft kontinuierlich geschwächt und die Finanzwirtschaft gestärkt haben, ist die produktive Wirtschaft noch weniger in der Lage, die Last dieser hohen Zinsen zu tragen. 

MICHAEL HUDSON: Es ist gut, dass Sie das langfristige Diagramm gezeigt haben. Es zeigt, dass die Fed die Beziehung zwischen Zinsen und Beschäftigung völlig falsch einschätzt.

Niedrigere Zinssätze sollen die Beschäftigung ankurbeln, da davon ausgegangen wird, dass die Banken den Unternehmen auf diese Weise Geld leihen, damit diese Menschen einstellen.

Doch erst die Nullzinspolitik seit 2008 ermöglichte es privatem Kapital, Industrieunternehmen zu übernehmen.

Und was tun sie? Sie beginnen mit dem Personalabbau, um die Produktivität zu steigern. Sie schließen Betriebe und hinterlassen Sears-Roebuck und die anderen Firmen schließlich als bankrotte Hüllen, wie wir bereits in mehreren unserer früheren Sendungen diskutiert haben.

Die Finanzwelt hat die gesamte amerikanische Wirtschaft auf den Weg der Deindustrialisierung geführt, vor allem durch die Nullzinspolitik.

Den Arbeitern hat es überhaupt nicht geholfen. Es hat zur Deindustrialisierung des Landes beigetragen, und die Zahl der Industriearbeitskräfte ist drastisch gesunken.

Ebenso sollen die hohen Zinssätze, die Sie angesprochen haben, zu Arbeitslosigkeit führen. Und das ist das grundlegende Ziel der Federal Reserve: genug Arbeitslosigkeit zu verursachen, damit die Löhne nicht steigen, und das wird die Gewinne steigern.

Steigen die Gewinne, werden diese in höhere Aktienkurse umgesetzt. 

Das ist das Ziel der Fed: die Aktien- und Anleihekurse sowie die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Und das ist ihr schon immer gelungen.

Doch da die US-Wirtschaft monopolisiert ist und die Unternehmen ihre Preise nicht mehr hoch halten können, müssen sie ihre Preise nicht mehr senken, um ihre niedrigeren Kosten widerzuspiegeln, selbst wenn die Beschäftigung steigt und die Löhne sinken, weil sie Monopole sind. Es sind alles Fusionen und Übernahmen.

Diese Nullzinspolitik hat also im Wesentlichen das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was sich die Fed unter dem Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Zinsen vorstellt.

Sie wollen die Arbeitslosigkeit einfach als Teil des Gesamtbildes sehen, weil das zu einer Deindustrialisierung der Wirtschaft führt.

Die Deindustrialisierung der Wirtschaft hat dem Finanzsektor, dem einen Prozent, ein Vermögen eingebracht.

Hier liegt das Problem ihrer Annahmen und auch darin, wie die New York Times und die öffentlichen Medien es erklären.

Banken vergeben kaum Kredite für Konsumzwecke. Ein kleiner Teil davon wird für Kreditkartenkredite, Autokredite und Studienkredite zur Finanzierung von Bildung verwendet. 

Doch 95 Prozent der Kredite der Banken sind als Sicherheit für den Erwerb von Vermögenswerten, hauptsächlich Immobilien, gedacht.

Dies hat zur Folge, dass Bankkredite, wenn sie die niedrigen Zinssätze erhöhen, dazu genutzt werden, die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. 

Oder jetzt, bei niedrigen Zinsen, leiht sich privates Kapital zu sehr niedrigen Zinsen Kredite, um Unternehmen zu übernehmen und zu zerschlagen. Das ist die Aufgabe von privatem Kapital.

Wenn man bedenkt, dass die Beziehung zwischen Beschäftigung und Zinssätzen genau das Gegenteil von dem ist, was die Fed behauptet, dann wird einem klar, dass es sich, glaube ich, nach 15 Jahren, seit 2008 bis heute, nicht mehr um einen Zufall handeln kann, wenn sie immer wieder den gleichen Fehler machen.

Das ist ihre Absicht. Aber sie wollen der Öffentlichkeit nicht sagen, dass es unsere Absicht ist, Arbeitslosigkeit zu verursachen, weil wir Teil des Klassenkampfs gegen Sie, die Wähler, sind. 

Sie haben eine Tarngeschichte. Was Sie aus den Reden lesen, ist die Tarngeschichte, keine Erklärung dessen, was sie in Wirklichkeit wirklich tun. 

RADHIKA DESAI: Ich würde diesen Aspekt folgendermaßen ausdrücken. 

Die Federal Reserve hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere seit den späten 1990er Jahren. Damals war der Neoliberalismus bereits so weit fortgeschritten, dass man im Wesentlichen davon ausging, dass Regierungen, Finanzämter usw. kaum etwas tun müssten und die Wirtschaft in erster Linie durch die Notenbanker am Laufen gehalten werden könne, indem diese eine modulierende Geldpolitik verfolgten.

Aus diesem Grund gibt es all diese Rhetorik darüber, dass Alan Greenspan der Maestro sei, der die amerikanische Wirtschaft mit nur leichten Schwankungen in der Geldpolitik usw. lenke.

Seitdem fungiert die Federal Reserve im Wesentlichen als Hauptmanager der Wirtschaft, weil die Regierungen bzw. die gewählten Regierungen praktisch nichts unternommen haben.

Darüber hinaus hat die Federal Reserve schon immer Statistiken zur Beschäftigungs- und Inflationsrate herangezogen, um ihre Geldpolitik zu rechtfertigen.

Aber Sie haben absolut Recht. Der eigentliche Grund für ihre Geldpolitik ist die Gesundheit der Finanzwirtschaft. 

Dabei sind vor allem zwei Dinge wichtig.

Erstens kam es innerhalb weniger Monate nach Alan Greenspans Amtsantritt als Vorsitzender der US-Notenbank im Jahr 1987 zu einem großen Börsencrash. Im August 1987 wurde Greenspan Vorsitzender der US-Notenbank.

Von da an verfolgte Alan Greenspan die Politik, bei jedem Crash massenhaft Liquidität in das System zu pumpen, um so im Wesentlichen alle Verluste der Finanzkonzerne, die das Chaos erst angerichtet hatten, zu sozialisieren.

Natürlich werden im Vorfeld der Entstehung der Blase alle Gewinne, die von denselben Finanzinstituten erzielt werden, privatisiert. Die Gewinne werden also von den Reichen gemacht. Und wenn es ein Problem gibt, wird Geld gedruckt. Und im Wesentlichen hilft die Federal Reserve dabei, die schwarzen Löcher der Unternehmen zu stopfen. Das war also das Erste, was passierte.

Das Zweite, was geschah, war, dass es seit dem Jahr 2000, als die Dotcom-Blase platzte, seitdem … Ich möchte Ihnen dieses Diagramm noch einmal kurz zeigen:

Wenn Sie sich also dieses Diagramm ansehen, sehen Sie im Grunde, dass dies natürlich der Höhepunkt ist. Und dann haben Sie eine Phase relativ hoher Zinssätze. Sie sind nicht so hoch wie damals, als Paul Volcker die Zinssätze in die Höhe trieb, aber immer noch sind sie relativ hoch. 

Ab dem Jahr 2000 führte Alan Greenspan eine Senkung der Zinssätze durch und hielt sie relativ niedrig, bis ihn der Verfall des Dollars und die steigende Inflation zu Zinserhöhungen zwangen.

Zu diesem Zeitpunkt war es Bernanke, der Vorsitzende der Federal Reserve, aber er war gezwungen, die Zinsen zu erhöhen. 

Dann platzte die Blase von 2008, und dann gab es im Wesentlichen eine Nullzinspolitik mit kleinen Versuchen, die Zinsen wieder anzuheben. Doch dann kam die Pandemie, und wir hatten niedrige Zinsen.

Erst seitdem haben wir diesen vergleichsweise hohen Anstieg.

Was Sie jedoch bemerken werden, ist, dass diese beiden Hochzinsniveaus der letzten 25 Jahre des 21. Jahrhunderts sogar unter den Durchschnittswerten der vorhergehenden Jahrzehnte liegen.

Im Wesentlichen war das neue Jahrhundert die Ära des billigen Geldes, des systematischen billigen Geldes, das zuerst die Immobilien- und Kreditblase aufblähte und dann, trotz aller Reden über Finanzreformen, die Gesamtblase aufblähte.

MICHAEL HUDSON: Okay, was Sie beschrieben haben, ist im Grunde ein Schneeballsystem.

Wenn man davon spricht, dass Greenspan einsteigt und für Liquidität sorgt, dann hat man es mit demselben Problem zu tun wie Schneeballsysteme. 

Was werden Sie tun, wenn nicht genügend Geld da ist, um die Leute auszuzahlen, die beginnen, das Geld abzuziehen, das sie in das Schneeballsystem am Aktien- und Anleihemarkt gesteckt haben?

Nun, Sie bringen neue Mitglieder zum Beitritt und irgendwie werden die alten Mitglieder von den neuen Mitgliedern bezahlt.

Nun, abgesehen von der Fed werden keine neuen Mitglieder hinzukommen. Die Fed ist das neue Mitglied, das dem Ponzi-System beitritt, um die Dinge zu retten. 

Natürlich nimmt der Druck gerade ganz am Ende Ihres Diagramms ab. Warum spricht die Fed gerade jetzt, in diesem Monat, über eine Senkung der Zinssätze? Das passiert zu dieser Zeit alle vier Jahre.

Der Zweck der Fed besteht darin, die bestehende Regierung wiederzuwählen. Man könnte also sagen, dass es sich bei der Wahl um den 13. Federal Reserve District handelt. Wie können wir die Demokraten wiederwählen und verhindern, dass Donald Trump, der die Federal Reserve in das Finanzministerium eingliedern will, Präsident wird?

Diese Situation [also die Tatsache, dass die Federal Reserve ein Teil des Finanzministeriums ist] befand sich in Amerika vom Beginn der Revolution bis zum Jahr 1913.

Und er sagte, dass wir die Regierung, das Finanzministerium und gewählte Amtsträger aus dem Spiel nehmen werden, was auch die Federal Reserve getan hat, als sie von JP Morgan und anderen gegründet wurde.

Die Federal Reserve wird von Banken für Banken geführt. Wir werden keinen Beamten des Finanzministeriums oder der Regierung im Vorstand sitzen lassen. Wir werden die Federal Reserve aus Washington verlegen. 

Der Hauptteil der Verwaltungsabteilung der Fed wird in New York City angesiedelt sein. 

Wir werden auch Niederlassungen an den Orten haben, an denen das US-Finanzministerium seine Nebenfilialen hatte: Boston, Chicago für die Warenbörse, Philadelphia, San Francisco.

Die Fed hat das Kreditsystem privatisiert.

Dies ist bereits seit 1913 der Fall. Im Gegensatz zu dem, was wir beispielsweise in China beschrieben haben, wo das staatliche Kreditsystem zum Ankurbeln der Wirtschaft insgesamt und nicht zur Vergrößerung einer bestimmten Finanzklasse dient.

Die Fed wurde ausdrücklich nicht gegründet, um der Wirtschaft als Ganzes zu dienen, sondern um der Finanzklasse zu dienen.

Dies alles wurde 1913 und 1907 von der National Monetary Commission nach einem großen Crash dargelegt. Sie sagten, die Lösung des Crashs, als das Ponzi-System endete, liege darin, der Regierung die Kreditvergabe zu entziehen und sie den Banken zu überlassen, damit wir den Markt weiterhin mit Krediten überschwemmen können, entweder um die Vermögenspreisinflation aufrechtzuerhalten oder um sicherzustellen, dass wir bei den Wahlen im November die Präsidenten wählen, die wir wollen, oder sie abwählen, wenn wir die Zinsen erhöhen wollen.

Diesen Zinsrückgang gab es vor jeder Wahl, vermutlich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Sie werden das nicht sagen, aber natürlich wissen alle Beobachter und Insider, dass die Regierung so arbeitet. 

Sie ist in ihrer Zielsetzung sehr politisch, doch ihre Politik ist die des Finanzsektors und nicht die der gewählten Amtsträger, und sie verfolgt auch nicht die Absicht einer Regierung, sich um die Wirtschaft und die Beschäftigung im Allgemeinen zu kümmern.

RADHIKA DESAI: Nein, absolut nicht. Und ich würde sagen, es gibt noch eine weitere Sache, die meiner Meinung nach nur sehr wenigen Leuten auffällt, und das war mein Punkt.

Ich habe diesen Punkt in einem Artikel zum Ausdruck gebracht, den ich im Jahr 2022 geschrieben habe, als Vorsitzender Powell zum ersten Mal sagte, dass er im Wesentlichen sagte: „Ich habe mich geirrt, als ich sagte, dass die Inflation vorübergehend sei, und jetzt werde ich tun, was nötig ist, um die Inflation einzudämmen.“

Ich sagte, dass es ihm nicht gelingen wird, die Inflation einzudämmen.

Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum das nicht klappt und warum er dazu nicht in der Lage sein wird. Und das hat alles mit dem Ponzi-Schema zu tun, das Sie beschreiben, Michael.

Kehren wir also noch einmal zu diesem Diagramm zurück und lassen Sie mich Ihnen einen sehr interessanten Punkt zeigen. Und zwar werden wir, wie ich Ihnen bereits sagte, jetzt den letzten Teil dieses Diagramms besprechen:

Was Sie hier sehen, ist, dass Greenspan um das Jahr 2000 die Zinssätze senkte, um die Immobilienblase weiter bestehen zu lassen und ihr eine Kreditblase hinzuzufügen, denn natürlich würde die Immobilienblase jetzt durch eine massive Kreditblase am Leben erhalten werden. Und so kommt es zur Inflation der Immobilien- und Kreditblasen.

Dies hängt von den niedrigen Zinsen ab.

Was dann passiert, ist, dass der Dollar enorm unter Druck gerät und die Inflation steigt, sodass Bernanke die Zinsen erhöhen muss. 

Er macht es auf die gleiche Art und Weise, wie Powell es jetzt macht, nämlich durch kleine, schrittweise Erhöhungen der Zinssätze.

Wie Sie hier sehen, musste der Zinssatz nur auf etwas über 5 % steigen, bevor die Immobilien- und Kreditblase im Jahr 2008 platzte. Und natürlich ging die Federal Reserve, als diese Blase platzte, sofort in das, was früher als „Greenspan-Put“ bezeichnet wurde. Aber heute nennen wir es natürlich „Federal Reserve-Put“, weil alle Vorsitzenden der Federal Reserve das getan haben.

Das heißt: Immer wenn es zu einer großen Finanzkrise kommt und die Vermögensmärkte zusammenbrechen, ist die Federal Reserve zur Stelle, um Liquidität in das System zu pumpen, damit die Vermögensmärkte wiederbelebt werden und der Reichtum einer kleinen Zahl vermögender Menschen wiederhergestellt wird.

Und genau das haben sie getan. Sie haben die Zinssätze wieder gesenkt und dann unverändert gelassen.

Jetzt, nach einer langen Phase niedriger Zinsen, begannen die Leute, sich zu beschweren – Leute, denen es nicht egal war, dass eine Blase entstand und so weiter -, und die Leute begannen, sich zu beschweren. Daraufhin begann die Fed langsam, die Zinsen anzuheben. Doch dieser Schritt wurde durch die Pandemie unterbrochen und wir gingen bergab.

Jetzt, im Zuge der Pandemie, ist die Inflation wieder angestiegen, und wir müssen auf die Frage zurückkommen, warum die Inflation erneut ansteigt.

Nehmen wir einfach an, aus welchem ​​Grund auch immer steigt die Inflation.

Jetzt haben Sie erlebt, dass die Federal Reserve die Zinssätze langsam und schrittweise wieder angehoben hat, und zwar ungefähr auf den gleichen Stand wie damals.

Wir haben bereits gesehen, dass die Banken ihren Höhepunkt erreichten, noch bevor diese Flaute im Juli 2023 erreicht wurde, schon vor Juli 2023, wir waren Zeugen des Zusammenbruchs der Silicon Valley Bank und einer Reihe anderer Banken. Wir haben die Probleme im gewerblichen Immobiliensektor erlebt. Wir haben Probleme im Private Equity-Bereich erlebt. Wir haben sogar Probleme auf dem Staatsanleihenmarkt erlebt.

Meine Vorhersage war, dass die Federal Reserve die Zinsen nicht erhöhen und nicht in der Lage sein würde, die Inflation einzudämmen.

Das ist im Wesentlichen das, was Sie hier sehen. Dies ist ein weiteres Diagramm, in dem der gleiche Zinssatz (die blaue Linie) im Vergleich zur Inflationsrate dargestellt ist.

Was Sie in diesem Teil hier sehen, der durch die gelbe Linie abgedeckt ist, dieser Zeitraum bis zum Jahr 2000, Sie sehen, dass die Federal Reserve im Großen und Ganzen – ob zum Guten oder zum Schlechten – im Wesentlichen jedes Mal, wenn es nötig war, Rezessionen herbeiführte, um die Inflation zu senken und die Löhne niedrig zu halten, wie Michael ausführte, ist ihr gelungen, aber insgesamt blieb die Inflation unter den Zinsen, was bedeutet, dass die Zinsen positiv blieben.

Was man in der Zeit nach 2000 sehen kann, ist, dass die Federal Reserve ihre Fähigkeit verloren hat, die Inflation zu kontrollieren.

Warum? Weil, wie Sie hier im Jahr 2008 und heute sehen, eine Finanzkrise auslöst, sobald man die Zinsen bis zu einem bestimmten Punkt anhebt – und das ist die einzige Möglichkeit, mit der die Federal Reserve die Inflation in den Griff bekommt.

Auslöser der Finanzkrise von 2008 war ein Zinsniveau von rund 5 %. Jetzt liegen sie wieder in etwa auf diesem Niveau.

Sie sehen, die Zinssätze mussten gesenkt werden. Und Sie sehen, dass die Inflation während dieser ganzen Zeit über den Zinssätzen lag. Es war eine Zeit mit effektiv negativen Zinssätzen.

Heute sehen wir hier, dass uns gesagt wird, dass die Inflation leicht zurückgeht, wenn man unter die Zinssätze usw. fällt.

Lassen Sie mich Ihnen noch ein weiteres Diagramm zeigen, dann können wir das besprechen. Aber das nächste Diagramm zeigt Ihnen, was wirklich vor sich geht.

Dieses Diagramm wird vom Bureau of Labor Statistics veröffentlicht und zeigt die allgemeine Inflation (roter Balken), die Nahrungsmittelpreisinflation (blauer Balken), die Energieinflation (schwarzer Balken) und alle Posten außer Nahrungsmitteln und Energie (grüner Balken).

Dieser grüne Balken wird als Kerninflation bezeichnet. Die sehr volatilen Lebensmittel- und Energiepreise sind dabei nicht berücksichtigt.

Was Sie hier sehen, ist, dass die allgemeine Inflation zwar unter 3 % gefallen ist – was die Federal Reserve und Powell in seiner Rede letzte Woche gefeiert haben –, aber Sie sehen hier, dass die Kerninflation weiterhin hoch ist.

Zudem weisen praktisch alle Marktkommentatoren darauf hin, dass die volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie wieder steigen werden. 

Ich würde sagen, dass die Fähigkeit der Fed, die Inflation unter Kontrolle zu halten, weiterhin stark in Frage steht, weil die Federal Reserve die Zinsen nicht über einen bestimmten Punkt hinaus erhöhen kann – und zwar nicht, weil ihr die Beschäftigung am Herzen liegt oder die arbeitende Bevölkerung, sondern weil ihr die Tatsache im Kopf herumschwirrt, dass jede weitere Zinserhöhung die Vermögensblasen zum Platzen bringen wird, von denen das Vermögen einer kleinen Zahl vermögender Menschen abhängt. 

Genau das wollen sie aber nicht. Sie werden die Inflation nicht auf die einzige ihnen zur Verfügung stehende Weise in den Griff bekommen. 

MICHAEL HUDSON: Ich interpretiere das alles ganz anders. Wenn Sie und die Fed sagen, die Immobilienblase sei geplatzt, dann vermittelt Ihnen das den Eindruck, dass die Immobilienpreise sinken. 

RADHIKA DESAI: Moment mal, Michael. Die Federal Reserve sagt nicht, dass die Immobilienblase geplatzt ist. 

MICHAEL HUDSON: Nein, so haben Sie es charakterisiert.

RADHIKA DESAI: Die Federal Reserve (unklar), wenn die Immobilienblase platzt. Also, ich habe gesagt, dass die Immobilienblase platzt, nicht die Federal Reserve.

MICHAEL HUDSON: Ich weiß. Ich sage nur diese Charakterisierung. 

Was bedeutet es, wenn man sagt, dass die Immobilienpreise in die Höhe geschossen sind? Es bedeutet nicht, dass sich die Amerikaner das Wohnen nun leisten können.

Das bedeutet, dass die Immobilienpreise für Amerikaner viel weniger erschwinglich sind. Das scheint ironisch. Wie kann das sein?

Die Immobilienblase platzt, die Immobilienpreise sinken, indem man die Zinsen erhöht.

Aufgrund der niedrigeren Immobilienpreise ist der Kauf eines Eigenheims heute viel, viel, viel teurer als früher, da sich die Hypothekenzinsen von 3,5% auf über 7% verdoppelt haben.

Stellen Sie sich nun vor, was das bedeutet. Bei einem Hypothekenzins von 7 % bedeutet das, dass die Bank in 10 Jahren bei 7 % Zinsen genauso viel Geld mit der Hypothek verdient, wie der Verkäufer.

Zunächst einmal verdoppelt sich der Betrag. Eigenheimkäufer können sich den Kauf eines Hauses nicht mehr leisten, weil die Zinssätze für die Hypothek so viel höher sind als zuvor.

RADHIKA DESAI: Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass dies das Ergebnis steigender Zinssätze ist. Niemand bestreitet das.

Und was noch wichtiger ist: Die Zinserhöhungen haben auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigung.

MICHAEL HUDSON: Ja.

RADHIKA DESAI: Es wird eine Rezession auslösen. Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die US-Wirtschaft bereits in eine Rezession eintritt, ja dass sie im Grunde unmittelbar bevorsteht.

MICHAEL HUDSON: Nun, ich spreche wieder über das Preisverhältnis, über die Inflation, die die Wähler derzeit so verärgert.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Rede der Fed im Kontext der Zeit vor den Wahlen im November steht. 

Warum sind die Wähler so wütend über die Situation, mit der die Fed, Paul Krugman und die Lobbyisten der Demokraten eigentlich zufrieden sein sollten? Die steigende Vermögenspreisinflation verschafft den Banken, dem einen Prozent, das jetzt so viel mehr Geld bekommt, enormen Reichtum.

Doch die Wohnkosten steigen rasant an, egal ob man ein Haus mietet oder kauft. Heute können sich Menschen in ihren Zwanzigern und Anfang Dreißigern wegen der hohen Zinsen kein Eigenheim mehr leisten und müssen Miete zahlen.

Die Mieten steigen stark an. Das ist im Preisindex nicht berücksichtigt. Die Kosten für eine Hypothek sind im Preisindex nicht berücksichtigt.

RADHIKA DESAI: Ich glaube, Mieten sind inbegriffen, Michael. Ja. Hypotheken sind vielleicht nicht inbegriffen, aber Mieten sind inbegriffen.

MICHAEL HUDSON: Richtig. Die hohen Kosten der Ausbildung zwingen die Studenten, sich zu verschulden, noch bevor sie ihren Abschluss machen. Die Wähler beschweren sich, weil es keine Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Das ist kein Thema, das in der Diskussion der Fed vorkam. Sie werden unter Druck gesetzt.

Wir haben über die Arbeitsmarktzahlen gesprochen.

RADHIKA DESAI: Michael, das ist wirklich interessant. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Tatsächlich werde ich Ihre Punkte ergänzen. 

In gewisser Weise trägt das Vorgehen der Federal Reserve, nämlich das Aufblähen der Spekulationsblasen, tatsächlich zur Inflation bei. Sie trägt zur Inflation bei, indem sie die Mieten erhöht. 

Und natürlich trägt es auch zur Inflation bei, denn eine kleine Zahl sehr reicher Leute kann es sich leisten, jeden Preis zu zahlen, den sie will. Sie sind also nicht diejenigen, die sich beschweren. Sie können die Preise in die Höhe treiben, indem sie zahlen, was dafür kostet. 

MICHAEL HUDSON: Ich habe Ihnen nicht widersprochen. Ich habe nur gesagt, dass ich von etwas völlig anderem spreche. Meine Perspektive unterscheidet sich von Ihrer, weil ich andere Dinge betrachte.

Was Sie beschreiben, ist völlig richtig, aber ich spreche darüber, was in der öffentlichen Diskussion über die Politik der Fed außen vor bleibt.

Die Menschen sind jetzt unglücklich. Sie spüren, dass sie immer härter arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, während sie gleichzeitig den enormen Vermögenszuwachs an der Börse und bei den Anleihekursen erleben. Seit dem Rettungspaket von Obama im Jahr 2008 hat es den größten Anleihenanstieg der Geschichte gegeben.

Sie sehen, dass die 1 % Jachten bekommen. Sie bekommen so viele Jachten, dass sie jetzt darin sterben, wenn sie sinken. 

RADHIKA DESAI: Ich möchte nur sagen, dass Sie auch hier völlig Recht haben. Wir betrachten dasselbe aus unterschiedlichen Perspektiven, und ich denke, das sind sehr gute und sich ergänzende Perspektiven. 

Ich bin also nicht im Geringsten mit dem einverstanden, was Sie sagen, aber ich möchte betonen, dass Sie, als Sie das sagten, ein paar verschiedene Dinge sagten, auf die ich noch einmal zurückkommen wollte. 

Erstens haben Sie völlig recht. Ich bin sicher, dass Präsident Powell nicht besonders daran interessiert ist, dass Donald Trump gewinnt, und deshalb wird er sicherlich alles tun, was er kann, um den Demokraten zum Sieg zu verhelfen.

Die Frage ist jedoch, ob er wirklich etwas tun kann. Das heißt, dass sich vor November wahrscheinlich herausstellen wird, dass er die Kontrolle über die Inflation verloren hat. Und es ist auch ziemlich wahrscheinlich, dass sich herausstellen wird, dass er keine sanfte Landung erreicht hat, sondern dass er tatsächlich eine Rezession verursacht hat. Denn Paul Volcker hat vielleicht eine Rezession verursacht, indem er die Zinssätze auf 20 % ansteigen ließ, aber heute ist die Wirtschaft so schwach, dass man eine Rezession auch durch viel niedrigere Zinssätze verursachen kann. Vielleicht hat er das bereits verursacht. 

All dies bedeutet also, dass die Federal Reserve, so sehr sie es auch versucht, keinen Erfolg haben kann. Die Vorstellung, dass Zentralbanken Volkswirtschaften steuern können, ist also völliger Unsinn, und das war sie schon immer, aber jetzt wird sich das auf viel spektakulärere Weise als wahr erweisen.

Und noch etwas anderes, was Sie gesagt haben und worauf ich noch zurückkommen wollte, ist, dass Sie völlig Recht haben, die Beschäftigungslage ist sehr schlecht. 

Wissen Sie, wir haben in einigen unserer früheren Sendungen darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit bis vor Kurzem recht hoch war und sich jetzt erneut verschlechtert, obwohl der Arbeitsmarkt, das heißt, ja, obwohl der Arbeitsmarkt geschrumpft ist, ist die Erwerbsbeteiligungsquote heute niedriger als vor der Pandemie, weil viele Menschen den Arbeitsmarkt einfach verlassen haben.

Powell sagte in seiner Rede, dass derzeit einerseits mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, sich andererseits aber das hektische Tempo der Neueinstellungen verlangsamt habe.

Warum drängen nun mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt? Weil ihnen die Inflation zusetzt.

Und warum wird das rasante Einstellungstempo nicht aufrechterhalten? Weil die Wirtschaft wahrscheinlich in eine Rezession gerät. 

MICHAEL HUDSON: Ich wünschte, die Leute würden aufhören, über die Inflation auf dem Arbeitsmarkt zu reden. Sie verfehlen den entscheidenden Punkt. 

Und der Grund, warum sie von Inflation auf dem Arbeitsmarkt sprechen, liegt genau darin, dass es von den tatsächlichen Problemen ablenkt, die der Wirtschaft Probleme bereiten.

Die Inflation wird so behandelt, als wäre sie ein Maßstab für Wohlstand. Eine niedrige Inflation ist gut, eine hohe Inflation ist schlecht, und man sollte sehr zufrieden sein.

Wenn die Inflation niedrig ist, sagt Paul Krugman, sollten wir zufrieden sein. Das ist der einzige Maßstab, über den wir nachdenken sollten.

Aber was denken die Leute? Sie verschulden sich immer mehr. Sie müssen immer mehr Schulden machen, nur um zu leben. 

Sie verschulden sich so sehr, dass 50 % der Amerikaner laut der Federal Reserve mit ihren Kreditkartenschulden das Maximum erreicht haben. Sie sind ganz oben, nur weil sie das tun mussten, um leben zu können. Die Fed sagt, oh, das ist ein Inflationsproblem, das durch Zinssätze gelöst werden kann. 

Es ist kein Inflationsproblem. Es ist eine Tatsache, die Struktur der Wirtschaft zwingt die Menschen dazu, sich zu verschulden, um ihr Leben zu bestreiten. Es ist ein strukturelles Problem. 

RADHIKA DESAI: Ja, Michael. Was ich damit sagen will, ist, dass die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren müssen, um ihre Lebensmittel und ihre Schulden bezahlen zu können.

Wenn in einer Familie, sagen wir, zwei Personen, nur eine Person berufstätig war, muss die zweite Person nun auf den Arbeitsmarkt gehen.

MICHAEL HUDSON: Sie lassen sich von diesen Statistiken täuschen. Es geht nicht um Menschen, die auf den Arbeitsmarkt gehen. Es geht um Menschen, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind und einen zweiten oder dritten Job annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und nicht um Obdachlosigkeit.

RADHIKA DESAI: Die Statistiken stimmen insofern, als dass die Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Ich denke, das zeigt, dass da irgendetwas, irgendetwas, irgendetwas im Gange ist, das nicht so ist, wie Powell behauptet.

Seine Interpretation ist nicht meine Interpretation.

MICHAEL HUDSON: Ich versuche, die Leute zu einem anderen Denken zu bewegen als die Fed und die Boulevardpresse, die die Frage, warum die Wirtschaft so am Boden ist und warum die Menschen so unglücklich sind, auf eine andere Art und Weise darstellen.

Sobald Sie Ihren Kreditkartenkreditbetrag ausgeschöpft haben, geraten Sie in Zahlungsverzug.

Wir stellen fest, dass die Zahlungsrückstände bei Autokrediten steigen und die Zahlungsausfälle steigen, die Zahlungsausfälle bei Kreditkartenschulden steigen und die Zahlungsrückstände steigen. Sobald Sie mit Ihren Kreditkartenschulden im Rückstand sind, steigt Ihr Zinssatz von 19 % auf 31 % oder 32 % auf Wucherzinsen.

Diese Werte sind im Index der Federal Reserve nicht enthalten. Der Preisindex der Federal Reserve schließt alles aus, was die Amerikaner wirklich unter Druck setzt, hauptsächlich durch finanzielle oder Monopolbildung. 

RADHIKA DESAI: Ja, nein, und da widerspreche ich Ihnen nicht. Die Lebenshaltungskosten sind also noch höher als die Statistiken der Federal Reserve und des Bureau of Labor Statistics zeigen. 

Ja, dem stimme ich zu.

Und mehr noch: Wenn es der Federal Reserve nicht gelingt, die Inflation einzudämmen – wie das Bureau of Labor Statistics bereits gezeigt hat –, kann sie die Inflation und die Lebenshaltungskostenkrise auch auf andere Weise nicht eindämmen.

Verstehen Sie, was ich meine?

MICHAEL HUDSON: Dann denken Sie daran, dass die Aufgabe der Federal Reserve darin besteht, ein Märchen für die amerikanische Wirtschaft zu erschaffen. Wenn wir Sie nur dazu bringen können, nicht mehr auf die große Wirtschaft zu schauen, sondern einen Tunnelblick zu haben und sich nur auf die wenigen Variablen zu konzentrieren, die uns wichtig sind und die wir steuern können, dann werden Sie die Wurzeln Ihres Problems nicht erkennen.

Und wenn Sie die Wurzeln des Problems nicht erkennen, werden Sie nichts zu seiner Lösung unternehmen.

RADHIKA DESAI: Und genau das habe ich gesagt: Die Federal Reserve spinnt dieses Märchen, indem sie behauptet, ihre geldpolitischen Entscheidungen würden auf Statistiken über Beschäftigung, Inflation usw. basieren. Das ist aber nicht der Fall. 

Sie basieren im Wesentlichen auf der Sorge vor einer weiteren Aufblähung der Spekulationsblasen.

MICHAEL HUDSON: Das stimmt. Die Vermögensblase kann man als ein Schneeballsystem in Gang bezeichnen.

Und wie Sie bereits sagten, zeigt Ihr Diagramm, dass die Abwärtsbewegung seit Volckers Amtsantritt die Aufgabe der Fed ist, dieses Schneeballsystem am Laufen zu halten, das zu dieser Vermögensexplosion in Form von Aktienanleihen und seit 2008 steigenden Immobilienpreisen geführt hat.

Aber die Löhne sind überhaupt nicht gestiegen. Wenn also die Löhne hier steigen und die Vermögensblase hier steigt, dann haben wir eine Polarisierung. Der Immobilien- und Versicherungssektor steigt.

Es gibt eine Industriewirtschaft, eine Wirtschaft, in der die Menschen tatsächlich zur Arbeit gehen, ohne sich überhaupt zu bewegen. Das ist schlimmer, als sich überhaupt nicht zu bewegen. Sie wird immer mehr unter Druck gesetzt.

Und die Tatsache, dass die Mittel gekürzt werden, treibt die Menschen in die Verschuldung. 

Die Menschen verschulden sich nicht aus den Gründen, die Ökonomen nennen. Die Verbraucher sind einfach ungeduldig. Sie wollen jetzt konsumieren und nicht erst in der Zukunft. Es ist ihre Entscheidung, sich zu verschulden.

Sie haben keine Wahl. Sie haben die Wahl, obdachlos zu werden und wegzuziehen oder nicht weiterleben zu können oder die Schulden nicht bezahlen zu können, die ihnen drohen. 

Das Problem liegt in der Wirtschaft. Und darüber spricht die Fed nicht. Ich meine, wir haben mit unseren Diskussionen und all unseren Sendungen versucht, das Bewusstsein und die Perspektive der Wirtschaftsdiskussion zu erweitern und sie von der Tunnelsicht zu befreien, von der die Fed und die Medien sprechen, als ginge es nur um Beschäftigung und Zinsen.

Und wie ich eingangs erläutert habe, verstehen sie die Beziehung falsch und stellen sie auf den Kopf. 

Und das kann passieren, wenn sie auf die falschen Preise achten und die Zahl der Arbeitsplätze mit der Zahl der tatsächlich Beschäftigten verwechseln.

RADHIKA DESAI: Also, ich denke, Michael, wir haben uns wirklich gut ergänzt. Wir waren uns in der Vergangenheit immer einig, dass wir die Lebenshaltungskostenkrise bekämpfen müssen, um die Inflation zu bekämpfen, ganz zu schweigen von einer ganzen Reihe anderer Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. 

Dies kann nur erreicht werden, wenn man die Produktionsstruktur der Wirtschaft tatsächlich verbessert. Und man kann die Produktionsstruktur der Wirtschaft nicht verbessern, wenn man die bestehenden Beziehungen im Bankensektor nicht grundlegend ändert.

Ich meine, ganz offen gesagt könnte man heute fast sagen, dass die Beziehungen zwischen den Banken und der Industrie mehr oder weniger nicht existieren, weil die Banken überhaupt keine Kredite für produktive Investitionen vergeben.

In diesem Sinne müssen wir also die gesamte Finanzialisierung der Wirtschaft stoppen und umkehren. Der Finanzsektor muss reguliert und unter Kontrolle gebracht werden, damit er produktive Aktivitäten finanziert und nicht Spekulationen, wie wir immer wieder betonen.

Und nur so bekommen Sie die Inflation in den Griff. 

Wenn Inflation beispielsweise dadurch entsteht, dass zu viel Geld zu wenigen Gütern nachjagt, und wenn eine Einschränkung der Geldmenge nur zu Rezessionen führt, was ist dann die beste Methode, mit der Inflation umzugehen? Indem man das Angebot all jener Güter verbessert, deren Preise steigen.

Und das kann nur durch einen gut regulierten Entwicklungsstaat erreicht werden, in dem Geld und Finanzen den Zwecken einer produktiven Expansion dienen.

MICHAEL HUDSON: Wir sprechen also über den Unterschied zwischen Finanzkapitalismus und Industriekapitalismus oder Sozialismus?

RADHIKA DESAI: Ja, ich würde es nicht Finanzialisierung nennen, ich würde es eher Finanzialisierung nennen, denn Finanzkapital bezieht sich auf Hilferding, der eigentlich viel mehr über das sprach, was Sie gerade als Industriekapitalismus bezeichneten. 

Ich würde also sagen, wir sprechen hier über Finanzialisierung versus eine produktive Wirtschaft. Ja. 

MICHAEL HUDSON: Aber die Finanzialisierung, so neigt man dazu, zu glauben, sie ereigne sich innerhalb eines Systems und sei zu einem eigenständigen, unabhängigen System geworden. Sie hat die Regierung übernommen, sie hat die Wirtschaft übernommen und sie hat die Wirtschaft in etwas ganz anderes verwandelt, als sie einmal war.

RADHIKA DESAI: In gewisser Hinsicht haben Sie natürlich recht. Aber andererseits würde ich sagen, dass es kein völlig unabhängiges Finanzialisierungssystem geben kann, denn jedes Finanzialisierungssystem hat eine räuberische Beziehung zum zugrundeliegenden Produktionssystem. 

Wenn das zugrundeliegende Produktionssystem nicht ausgebaut werden kann und nicht fortlaufend Wert aus ihm abgesaugt werden kann, kann das Schneeballsystem nicht wachsen. 

Aber mit dieser Einschränkung stimme ich vollkommen zu. Um also auf den ursprünglichen Ausgangspunkt zurückzukommen, und wir werden mit diesem Punkt enden, dem Punkt, den ich zumindest versucht habe zu machen, und ich denke, Michael, Sie haben dem nicht wirklich widersprochen, aber wir glauben nicht, dass die Federal Reserve in der Lage sein wird, die Lebenshaltungskostenkrise mit der Inflation zu bewältigen, und zwar aus all den Gründen, die wir genannt haben, nämlich, dass sie im Grunde nicht einmal das einzige Instrument einsetzen kann, das sie zur Bewältigung dieser Krise hat, nämlich die Erhöhung der Zinssätze, weil der Einsatz dieses Instruments die verschiedenen Blasen, Vermögensblasen, auf denen das Vermögen der Reichen beruht, zum Platzen bringen würde.

Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass die Demokraten im November oder schon vorher sowohl mit der Inflation als auch mit der Rezession zu kämpfen haben könnten.

Und deshalb wird das nicht unbedingt sehr gut für sie sein.

MICHAEL HUDSON: Und ich denke, wir versuchen, den Umfang der Diskussion zu erweitern und weit mehr als nur die Wirtschaftsfachleute und die Banker einzubeziehen.

RADHIKA DESAI: Genau. Und wir untersuchen die Widersprüche im System. Aber ich hoffe, das war hilfreich für Sie. Bitte liken und abonnieren Sie unsere Show. Und wir sehen uns in ein paar Wochen. Danke und auf Wiedersehen.

„Es ist unglaublich, wie sich die Sicherheitslage in Österreich drastisch verschlimmert hat“: Es sind drastische Worte, mit denen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die gestrige Pressekonferenz einleitete. In den letzten fünf Jahren unter der Regierungsverantwortung von Schwarz-Grün seien schwere Verbrechen durch Nicht-Österreicher und Asylanten geradezu explodiert. Die Zahlen, die Hafenecker dazu vorbringt, schockieren: Demnach verüben im Schnitt beispielsweise 37 Ausländer täglich eine Körperverletzung in Österreich. Mehr als 300 Menschen werden jährlich Opfer von Vergewaltigungen durch Migranten. Die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst betonte, dass hinter all den Statistiken Opfer und Schicksale stünden, die es nicht geben müsste: Eine restriktive Migrationspolitik hätte sie verhindern können.

Das Video zur Pressekonferenz sehen Sie hier:

Die Presseaussendung vom 9.9.24 lesen Sie hier:

„Zahlen belegen, dass wir in Österreich massive Probleme mit dem politischen Islam und Islamisten haben, die aus kultur- und religionsfremden Ländern einwandern“

Wien (OTS) – „Es gibt heute auch noch eine Pressekonferenz der Grünen, die eine Brandmauer gegen die FPÖ errichten und gleichzeitig aber auch die illegale Zuwanderung antreiben wollen. Daher wollen wir aus den Erkenntnissen der jüngsten Anfragebeantwortungen auf die Dramatik der Ausländerkriminalität unter Schwarz-Grün hinweisen. Es ist wirklich Sprengstoff, was wir in diesen Anfragebeantwortungen vorgefunden haben. Es ist unglaublich, wie sich die Sicherheitslage in Österreich drastisch verschlimmert hat.“ Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute die gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst.

„Im Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität haben wir Freiheitliche immer davor gewarnt, dass wir in Österreich damit ein richtig großes Problem haben. Ich hätte aber nicht geglaubt, dass es so dramatisch ist. Diese Zahlen bestätigen und verdeutlichen aber eindeutig, wovor wir seit Jahren zu Recht warnen. Wir haben uns die letzten fünf Jahre genauer vorgenommen, um zu sehen, was in dieser Zeit in Österreich in dem Bereich passiert ist. Das ist gerade unter dem Gesichtspunkt wichtig, weil die ÖVP immer nur simuliert, eine Sicherheitspartei zu sein. In den letzten fünf Jahren unter der Regierungsverantwortung von Schwarz-Grün sind nämlich schwere Verbrechen durch Nicht-Österreicher und Asylanten geradezu explodiert“, erklärte Hafenecker.

Täglich 72 Diebstähle und 37 Körperverletzungen durch Ausländer

Seit dem Jahr 2019 habe es insgesamt 614.374 Anzeigen gegen Ausländer in Österreich gegeben, allein im letzten Jahr habe es über 150.000 Anzeigen, davon 53.564 Anzeigen alleine gegen Asylwerber gegeben und die Kurve nach oben steige weiter sehr stark an. „In den letzten fünf Jahren gab es im Durchschnitt täglich 340 Anzeigen gegen Ausländer“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär, der im Folgenden die Anzahl der tatverdächtigen Nicht-Österreicher im Detail nach Delikten seit 2019 anführte. „In den letzten fünf Jahren hat es 233 Morde in Österreich durch Ausländer gegeben – 29 Morde davon durch Asylwerber. Diebstahl/schwerer Diebstahl: 130.793 Fälle. Also 72 Ausländer begehen pro Tag einen Diebstahl in Österreich, auch beim Delikt ‚Körperverletzung‘ waren es 67.679 Fälle, 37 Ausländer verüben täglich eine ‚Körperverletzung‘. Suchtmittelvergehen: 57.899 Fälle, Sachbeschädigung: 31.249 Fälle, Gefährliche Drohung: 29.031 Fälle, schwere Körperverletzung 7.510 Fälle und beim Raufhandel sind es 7.159 Fälle gewesen“, zählte Hafenecker auf. 

„Die Straftaten zeigen ein ähnlich erschreckendes Bild und man sieht dabei, mit welcher Brutalität man gegen die Gastgeber vorgeht. So gab es beim Delikt ‚schwere Körperverletzung‘ durch Nicht-Österreicher seit 2019 6.069 Fälle und durch Asylwerber 854 Fälle“, erklärte Hafenecker, der die Tatverdächtigen nach Nationalitäten seit 2019 auflistete: Syrer: 26.652 (Verdreifachung seit 2019), da sieht man ganz deutlich einen Trend, Afghanen: 26.956, Türken: 37.396, Ungeklärte Staatsangehörigkeit: 23.377, Irak: 394 und aus der Ukraine stammen immerhin 7.668 Personen, die eine Straftat verübt haben (mehr als eine Verdreifachung seit 2019 von 810 auf 3.250 pro Jahr)“, führte Hafenecker aus.

„Interessanterweise wurde nicht erhoben, wie viele Polizisten im Zuge ihrer Amtshandlungen mit Nicht-Österreichern verletzt wurden beziehungsweise welcher Sachschaden bei derartigen Einsätzen entstanden ist. Man kann schon davon ausgehen, dass die Steuerzahler diese Einsätze viel Geld kosten. Diese Zahlen bilden überdies nur die angezeigten Taten ab, daher muss die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen“, erklärte Hafenecker und weiter: „Das ist auch der Grund, warum wir immer wieder sagen, dass Österreich ein massives Sicherheitsproblem hat, das von der ÖVP und den Grünen zu verantworten ist. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir am 29. September ein Zeichen setzen und eine Stimme für die ‚Festung Österreich‘ und für unseren Volkskanzler Herbert Kickl abgeben.“

Restriktive Asylpolitik und Abschiebungen gefordert

„Ein Ergebnis aus diesen Zahlen muss auch ein Lerneffekt sein und dass das nur mit einer restriktiven Asylpolitik, mit Null-Toleranz und konsequenten Abschiebungen gehen kann – wie auch der Schutz auf Zeit ganz wichtig ist. Als gutes Vorbild dafür nannte Hafenecker Schweden, wo es nur mehr befristete Aufenthaltsgenehmigungen gibt, bereits erteilte Aufenthaltstitel können leichter entzogen werden, die Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft wurden verschärft und es gibt eine Einmalzahlung für die Ausreise. Diese Maßnahmen haben in Schweden dazu geführt, dass die Herrschaften reihenweise wieder nach Hause fahren, weil sie gesehen haben, dass die Party zu Ende ist. Das sind auch Signale, die wir in Österreich setzen müssen“, sagte Hafenecker.

„Wie kommen unsere Staatsbürger eigentlich dazu, dass sie ständig fürchten müssen, überfallen oder bestohlen zu werden. Als Politiker haben wir die Verantwortung für unsere Bürger zu tragen. Wir müssen sie vor diesen Gefahren bewahren. Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er Unmengen an Steuergeld dafür aufwenden muss, dass diese Menschen in unseren Justizanstalten sitzen und einen Haufen Geld kosten – das könnten wir uns alles ersparen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

„In den letzten fünf Jahren ist die Ausländerkriminalität in Österreich extrem explodiert. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass unsere Gefängnisse voll sind und unser Justizapparat durch diese Straftäter überfordert wird. Daher muss Österreich entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen, keine Dankbarkeit zeigen und sich auch noch strafbar machen. Hier muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden“, betonte Hafenecker, der betonte, dass auch andere Menschen so denken wie die FPÖ. „So meinte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland Hans-Jürgen Papier im Medium ‚Die Welt‘: ‚Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern, die jetzige Praxis sei nicht zulässig.‘ Unterm Strich heißt das nun: Das Dublin-Abkommen muss eingehalten werden“, so Hafenecker.

Massives Problem mit politischem Islam

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz rief die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in Erinnerung, dass hinter all den Kriminalstatistiken und Anfragebeantwortungen zu diesem Thema viele Opfer und Schicksale stünden, die es jedoch nicht geben müsste. „Die aktuellen Zahlen belegen nämlich eindeutig, dass wir in Österreich massive Probleme mit dem politischen Islam und Islamisten haben, die aus kultur- und religionsfremden Ländern einwandern“, so Fürst.

„Festzuhalten ist jedoch auch, dass seit 2019 113 Tatverdächtige in terroristischen Vereinigungen festgestellt wurden, das sind 113 potenzielle Terroristen, die auf Morden aus sind! Zudem kommen 35 Tatverdächtige der Terrorismusfinanzierung und eine eklatante Zunahme an Terroranschlägen und vereitelten Terrorakten, Sittenwächtern und Bombendrohungen, die das Ergebnis dieser Massenzuwanderung sind. Viele dieser Menschen radikalisieren sich über Online-Medien und verbreiten dort auch ihre Hassbotschaften, die im Gegenteil zu kritischen Stimmen bei Klima- und Corona-Maßnahmen nicht gelöscht werden“, führte Fürst weiter aus.

Auch der deutsche Terrorexperte Guido Steinberg habe zuletzt erst betont, dass Österreich ein massives Problem mit jungen Islamisten habe. „Für die letzten Jahre stellte der Islamismus-Forscher sogar fest, dass eine ‚dschihadistische Radikalisierung in Österreich ungebremst angehalten hat‘, und hierzulande betreffe diese ‚besonders viele junge Leute‘. Dieses Problem ist nicht neu, besteht seit Jahren und wurde von uns Freiheitlichen immer schon thematisiert und von den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner stets ignoriert – hier besteht ein Versagen auf ganzer Linie bei ÖVP und ÖVP-Innenminister Karner!“

Pro Jahr 300 Vergewaltigungen durch Migranten

„Aber auch die Zahlen zu Vergewaltigungen und Missbrauch seit 2019 sind erschütternd. 1.729 Straftaten durch Nicht-Österreicher wie Vergewaltigungen mussten seit 2019 registriert werden, pro Jahr werden also über 300 (mehrheitlich) Frauen von Migranten vergewaltigt! Dazu kommen noch 253 verübte Vergewaltigungen durch Asylwerber, 2.077 Tatverdächtige der Vergewaltigung Nicht-Österreicher, wobei es bereits 253 Verurteilungen gab, somit dürften noch viele Verfahren offen sein. Dem ist aber nicht genug, obendrein sind 452 Straftaten von schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen durch Nicht-Österreicher und Asylanten zur Anzeige gebracht worden – mit über 200 Verurteilungen“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin und weiter: „Jede Zahl ist eine zu viel, unsere Kinder und Frauen sind zum Freiwild für kriminelle Nicht-Österreicher geworden. Diese Menschen leben in einer Parallelwelt aus Gewalt, Waffen Drogen und einem Hass auf unsere westliche Gesellschaft und Kultur.“

„Seit 2019 sind laut Justizministerium fast 5.000 Verurteilungen von Nicht-Österreichern und Asylwerbern wegen schwerer Verbrechen, die durch restriktive Migrationspolitik, Abschiebungen und Reform des Asylsystems verhindert werden hätten können, ausgesprochen worden. Hier hilft keine linke Kuscheljustiz, keine Gutmenschen-Vorstellungen von Streetworkern oder mehr Sozialarbeitern und Präventionsarbeit und Resozialisierung – diese Menschen gehören abgeschoben und deren Familien ebenso, die nicht verhindern, dass sich Kinder islamisch radikalisieren. Mehr denn je braucht es auch ein Verbot des politischen Islams und Aufnahme eines solchen in das Verbotsgesetz, die ÖVP blockiert jedoch weiterhin“, betonte Fürst.

Fürst erklärte: „Politischer Islam ist, wenn Muslime und muslimische Vereinigungen im Namen ihrer Religion Politik in Österreich betreiben, Institutionen unterwandern sowie gesellschaftlichen Druck mittels Kalifats, Scharia und Parallel-Gesellschaften ausüben. Deshalb fordern wie Freiheitliche eine strengere Überwachung und Vorgehen gegen ‚Hass-Moscheen‘ und Islamvereine und parallel zur ‚Festung Österreich‘ braucht es letztlich auch eine ‚Festung Verfassung‘, um nationales Recht wieder gegenüber Brüssel zu stärken und im Bereich Asyl und Migration wieder Herr im eigenen Land zu werden.“

Eine Gefahr für Österreich sei lauf Fürst auch das Verhalten der ÖVP und ihrem Kanzler Nehammer, der eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kategorisch ausschließe. Die Optionen Nehammers würden jedoch alle Aussagen des Kanzlers zu einer strengeren Asylpolitik im „Österreichplan“ als scheinheilig darstellen, denn keine Partei außer die FPÖ stehe hinter Ansinnen wie Asylstopp und Abschiebungen. „Die SPÖ mit Genossen Babler will weitere Asylmagnete wie die Kindergrundsicherung einführen, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger würde am Bahnhof wieder klatschen und die Grünen errichten eine Brandmauer – nicht gegen Verbrecher und Vergewaltiger, sondern gegen rechts!“

Pfizer dringt in die Schulen vor, um dort Propaganda über „Pandemien“ und „Impfungen“ in die Köpfe der Kinder zu hämmern. Das Ziel ist kaum zu übersehen: Die Impf-Akzeptanz zu erhöhen und Impfungen zu normalisieren.  Die Schule besuchen, um Mathematik oder Schreiben zu lernen? In den USA kommt auch das Fach „Impfungen und Pandemien“ immer mehr […]

Der Beitrag Pfizer bringt Impf-Propaganda an Schulen erschien zuerst unter tkp.at.

TKP-Kolumne „Wahltheater“ anlässlich der Nationalratswahl in Österreich. Heute: Wie die von der UNESCO vermittelten Inhalte – namentlich das sog. “Sozial-Emotionale Lernen” (sic) – unsere Kinder in den Schulen indoktrinieren und was man dagegen tun könnte.  Etwas ist faul im Staate Österreich, allerdings nicht “nur” in der Alpenrepublik. Seit Mitte der 1990er Jahre macht das “Konzept” […]

Der Beitrag Wahltheater: Totalschaden Bildungspolitik erschien zuerst unter tkp.at.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der Ampel-Koalition einer Umfrage zufolge zusammen nur noch auf 28 Prozent der Stimmen – und somit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.

Die Umfragewerte der aktuellen INSA-Umfrage: 

• SPD: 14 Prozent (-0,5)

• CDU: 32,5 Prozent (+1)

• „Grüne“: 10 Prozent (-0,5)

• FDP: 4 Prozent (-0,5)

• AfD: 19,5 Prozent (+0,5)

• Linke: 2,5 Prozent (-0,5)

• BSW: 10 Prozent (+0,5)

Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ erreichen die SPD nur noch 14 Prozent (minus ein Prozentpunkt), die „Grünen“ zehn (minus 0,5) und die FDP vier Prozent (minus 0,5). Bei der Bundestagswahl 2021 hatten SPD, „Grüne“ und FDP zusammen noch 52 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Union (CDU/CSU) erreicht der Umfrage zufolge hingegen mit 32,5 Prozent (plus eins) den stärksten Wert seit drei Jahren. 

Die AfD legt weiter (19,5 Prozent, plus 0,5) zu und nähert sich wieder der 20-Prozent-Marke.

Das BSW (zehn Prozent) legt demnach um 0,5 Prozentpunkte zu. Die Linkewürde mit 2,5 Prozent deutlich am Einzug in den Bundestag scheitern.

Insa hat für die Erhebung vom 6. bis zum 9. September insgesamt 2010 Wahlberechtigte befragt. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus rund 2,5 Prozentpunkten.

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Von Mike Whitney

Stellen Sie sich vor, Israel hätte am 7. Oktober eine zurückhaltendere und vernünftigere Haltung eingenommen. Stellen Sie sich vor, der Schwerpunkt hätte auf der Rettung der Geiseln und der Strafverfolgung der Täter gelegen, anstatt den Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen und eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe zu verursachen. Hätte Israel diesen Weg eingeschlagen und nicht den, für den es sich entschieden hat, hätte es das Mitgefühl und die Unterstützung von Menschen auf der ganzen Welt erhalten. Stattdessen löschte es eine ganze Zivilisation aus und fügte sich selbst einen irreversiblen Imageschaden zu, während es seine Zukunftsaussichten ernsthaft unterminierte.

Donald Trumps Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts enthielt zwei Hauptelemente:

1. Israel zu erlauben, mehr palästinensisches Land im besetzten Westjordanland zu annektieren (auch bekannt als der Trump-Friedensplan)
2. Unterstützung Israels bei der Bildung von Allianzen mit arabischen Ländern in der Region, um sie daran zu hindern, die palästinensische Sache zu unterstützen. (Das Abraham-Abkommen)

Die Kombination dieser beiden Maßnahmen überzeugte die Hamas-Führung davon, dass sich das palästinensische Volk in einer existenziellen Krise befand, die nur durch einen massiven Angriff abgewendet werden konnte, der die internationale Gemeinschaft zwingen würde, sich direkt einzumischen. Dies ist die Begründung für die Anschläge vom 7. Oktober.

Unterm Strich: Trumps behelfsmäßiger „Jahrhundertdeal“, der fünf Jahrzehnte offizieller US-Politik verwarf und eine Vielzahl von UN-Resolutionen ignorierte, war der Auslöser für die Anschläge vom 7. Oktober. Die Financial Times berichtet: „Trumps israelisch-palästinensischer ‘Deal’ war schon immer ein Betrug“.

Es sah immer wie ein Vorwand aus, um die Beerdigung der Zweistaatenlösung – ein unabhängiger palästinensischer Staat im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen mit dem arabischen Ostjerusalem als Hauptstadt, der in Frieden mit Israel lebt – zu verschleiern und der israelischen Annexion des größten Teils des Westjordanlandes grünes Licht zu geben.

Die liberale jüdische Gruppe J Street kam zu demselben Schluss wie die konservative Financial Times:

It’s Not a Peace Plan, It’s an Annexion Smokescreen, „Falls es jemals Zweifel daran gab, dass der Trump-Netanjahu-‚Friedensplan‘ etwas anderes als ein Vorwand für die Annexion ist, wurden sie nur wenige Augenblicke nach der glanzvollen Ankündigung des Plans im Weißen Haus zerstreut.

Verstehen Sie das Bild? Trumps Plan war so einseitig und so beleidigend, dass kein einziger Palästinenser an der Enthüllung im Weißen Haus am 28. Januar 2020 teilnahm. Der einzige hochrangige Würdenträger, der anwesend war, war der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der Trump für seine Friedensbemühungen überschwänglich lobte.

Der Plan wurde von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verfasst, der ihn als ersten Teil einer zweigleisigen Strategie ansah, die darauf abzielt, jede Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat auszulöschen. Es überrascht nicht, dass Netanjahu auf der Pressekonferenz zur Amtseinführung ankündigte, dass die israelische Regierung das Jordantal und die Siedlungen im Westjordanland sofort annektieren würde. ….. Der US-Botschafter in Israel, David M. Friedman, behauptete, die Trump-Administration habe die Erlaubnis für eine sofortige Annexion gegeben, und erklärte, dass „Israel überhaupt nicht zu warten braucht“ und „wir es anerkennen werden“. Wikipedia

Wie lässt sich Trumps Voreingenommenheit in dieser Angelegenheit anders erklären, als dass er sich einfach bei seinen größten Unterstützern für deren millionenschwere Wahlkampfspenden revanchieren wollte? Gibt es eine zwingendere Erklärung?

Die zweite Säule in Kushners Strategie waren die Abraham-Abkommen, die darauf abzielten, die Palästinenser in die Ecke zu drängen, indem man ihnen die Unterstützung ihrer arabischen Nachbarn entzog. Angeblich war das Ziel des Abkommens die „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen Israel und anderen Ländern in der Region. Das hört sich harmlos an, aber das eigentliche Ziel bestand darin, Israel durch bilaterale Abkommen in die Region zu integrieren, ohne Zugeständnisse in Fragen der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu machen. Dies ist ein Bruch mit dem seit langem geltenden Protokoll, wonach Israel als Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen die Forderungen der arabischen Friedensinitiative von 2002 erfüllen musste. Die Abraham-Vereinbarung erlaubte es den Ländern, diese Forderungen zu ignorieren.

Die Auswirkungen dieser zweigleisigen Strategie waren insgesamt recht dramatisch. Die Palästinenser mussten mit ansehen, wie immer mehr ihres Landes durch die Annexion verloren ging, während ihre arabischen Verbündeten nach und nach den von Washington angebotenen Sicherheitsanreizen erlagen. Die Probleme der Palästinenser wurden nach und nach unter den Teppich gekehrt, während ihr Volk im Schneckentempo zum Aussterben gebracht wurde. Den palästinensischen Führern blieb keine andere Wahl; sie mussten handeln. Wie der frühere Hamas-Premierminister Ismail Haniyeh sagte: „Wir brauchen einen integrierten Plan, um die Normalisierung herbeizuführen“. Dieser Plan war der 7. Oktober.

Es ist erwähnenswert, dass Joe Biden einen Großteil unserer Analyse bestätigte, als er sich am 25. Oktober äußerte:

„Ich bin davon überzeugt, dass einer der Gründe, warum die Hamas angegriffen hat, die Fortschritte sind, die wir bei der regionalen Integration Israels und der regionalen Integration insgesamt gemacht haben…“

Biden hat Recht: Trumps Plan zur „regionalen Integration“ hat den 7. Oktober unausweichlich gemacht. Dies stammt aus einem Artikel bei Responsible Statecraft:

Tatsächlich konzentriert sich die Regierung Biden nach wie vor auf das Ziel, Israel in das von den USA geführte Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften im Nahen Osten zu integrieren, so wie sie es bereits vor dem 7. Oktober versucht hatte. Anstatt sich um eine Zweistaatenlösung zu bemühen, die das beenden könnte, was ein US-Vertreter kürzlich als „75 Jahre Elend“ bezeichnete, arbeitet die Regierung daran, die derzeitige Krise zu nutzen, um die Vorherrschaft der USA zu stärken, ungeachtet der Folgen für die Palästinenser.

Lassen Sie sich nicht täuschen, bei den Bemühungen um eine Normalisierung geht es um die Vorherrschaft der USA, Responsible Statecraft

Je mehr Menschen die Rolle verstehen, die Trump bei der Entfachung des Flächenbrands im Gazastreifen und im Westjordanland gespielt hat, desto mehr werden sie auch erkennen, dass der 7. Oktober kein Ausdruck von Judenhass oder gar ein Versuch war, die israelische Regierung zu zwingen, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Nein. Der 7. Oktober war eine verzweifelte „Glasbruch“-Operation, die darauf abzielte, das bösartige Gesicht eines ethno-nationalistischen Staates zu entlarven, der vor nichts zurückschreckt, um die einheimische Bevölkerung aus ihrem historischen Heimatland zu vertreiben. Der 7. Oktober war eher ein „Hilferuf“ als ein Akt der Aggression. Woher wissen wir das?

Weil wir es direkt aus dem Mund von Yahya Sinwar, dem politischen und militärischen Führer der Hamas, gehört haben, der in einem kurzen Video, das auf Twitter zu finden ist, die folgende Erklärung abgab:

Sinwar warned them, they should’ve listened pic.twitter.com/q1EvKoVaqd

— Suppressed News. (@SuppressedNws) July 20, 2024

“Innerhalb eines begrenzten Zeitraums von wenigen Monaten – ich schätze, es wird nicht mehr als ein Jahr sein – werden wir die Besatzung zwingen, sich zwei Optionen zu stellen: Entweder wir zwingen sie, das Völkerrecht umzusetzen, internationale Resolutionen zu respektieren, sich aus dem Westjordanland und Jerusalem zurückzuziehen, die Siedlungen aufzulösen, die Gefangenen freizulassen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu gewährleisten, um die Errichtung eines palästinensischen Staates auf den 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Jerusalem, zu erreichen; oder wir versetzen diese Besatzung in einen Zustand des Widerspruchs und der Kollision mit der gesamten internationalen Ordnung, isolieren sie auf extreme und starke Weise und beenden ihre Integration in der Region und der ganzen Welt, indem wir den Zustand des Zusammenbruchs, der in den letzten Jahren an allen Fronten des Widerstands eingetreten ist, angehen.“

SuppressedNews @SuppressedNws

Hier steht es schwarz auf weiß. Das ist es, was die Hamas mit den Anschlägen vom 7. Oktober zu erreichen hoffte.

Beachten Sie, dass nicht die Rede davon ist, „Juden zu hassen“ oder „alle israelischen Juden ins Meer zu stoßen“ oder irgendeinen anderen aufrührerischen Blödsinn, den wir normalerweise in den westlichen Medien lesen. Es handelt sich um eine einfache Strategie, mit der Israel gezwungen werden soll, entweder das Völkerrecht einzuhalten oder die Konsequenzen zu tragen.

Beachten Sie auch, dass Sinwar ausdrücklich der „Errichtung eines palästinensischen Staates auf den 1967 besetzten Gebieten“ zustimmt, was die offizielle Position der Hamas seit der Veröffentlichung der Hamas-Charta im Jahr 2017 ist. Israel lehnt einen palästinensischen Staat ebenso ab wie die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die „vom UN-Sicherheitsrat am 22. November 1967 einstimmig angenommen wurde“ und die den:

1. Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des jüngsten Konflikts besetzten Gebieten;
2. Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Achtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet sowie ihres Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten in Frieden zu leben“.

Kurz gesagt, Israel hat in den letzten 57 Jahren gegen das Völkerrecht verstoßen. (Im Gegensatz dazu steht die Hamas auf der gleichen Seite wie die „offizielle US-Politik“ in Bezug auf eine Zweistaatenlösung).

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass Sinwar das strategische Ziel des 7. Oktobers klar benennt: Israel zu zwingen, sich an die Resolutionen der Vereinten Nationen zu halten, oder Israels Missachtung des Völkerrechts zu nutzen, um es noch tiefer in die Isolation zu treiben. Das Ziel besteht also nicht darin, Israel in einer wie auch immer gearteten militärischen Konfrontation zu besiegen (was unmöglich wäre), sondern Israel zu einer Überreaktion zu veranlassen, die das wahre Gesicht eines bösartigen Apartheidstaates offenbart, der auf die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung aus ist. Das ist das klar erklärte Ziel der Hamas, auch wenn die Medien darüber nichts berichten. (Es ist offensichtlich, dass die meisten Menschen nicht neugierig genug sind, um sich zu fragen, was die Hamas mit dem Angriff zu erreichen hoffte.)

Hat die Hamas also ihre Ziele erreicht oder nicht?

Ja, das hat sie, und zwar über ihre kühnsten Vorstellungen hinaus.

Ist Israel mehr denn je isoliert? Wird Israel in den Sitzungen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung routinemäßig verurteilt? Hat eine Reihe von Ländern angekündigt, dass sie die palästinensische Staatlichkeit anerkennen? Haben verschiedene Länder die israelische Gaza-Operation als Völkermord abgelehnt? Befindet sich Israel im Streit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem IGH? Ist es wahrscheinlich, dass gegen die israelische Führung ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs ausgestellt wird? Ist die große Mehrheit der Menschheit gegen Israels blutigen Amoklauf in Gaza? Haben Israels Gräueltaten die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Krieges erhöht, in dem Israels Zukunft alles andere als sicher ist? Ist eine halbe Million Israelis in Angst und Verzweiflung aus dem Land geflohen? Ziehen immer weniger Menschen nach Israel? Gewinnt die BDS-Bewegung an Schwung? Befindet sich die israelische Wirtschaft in einer schweren und langwierigen Rezession? Hat Israels Massaker in Gaza zu mehr Antisemitismus geführt? Ist Israel immer noch der sicherste Ort der Welt für Juden?

Nach allen Maßstäben scheint Sinwar sein Ziel erreicht zu haben, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf des Völkermords, der ein Albatros ist, das bis ans Ende der Zeit an Israels Hals gehängt werden wird. Gegenwärtig scheinen sich die Israelis an dieser lästigen Bezeichnung nicht zu stören, aber das wird sich ändern. Niemand möchte von der Mehrheit gemieden und zum Alleingang gezwungen werden. Aber das ist der Weg, den Israel gewählt hat.

Wo die Hamas versagt hat, ist ebenfalls offensichtlich. Ja, sie hat Israel zu einer gewalttätigen Überreaktion veranlasst, die Israels Ruf geschadet, seine Wirtschaft geschädigt und eine beispiellose Verurteilung durch Menschen in aller Welt ausgelöst hat. Aber auch die negativen Auswirkungen sind erheblich. Der gesamte Gazastreifen liegt in Trümmern, Israel ist in seiner Ablehnung eines palästinensischen Staates geeinter denn je, und die internationale Gemeinschaft (vertreten durch den UN-Sicherheitsrat) wurde auf Schritt und Tritt durch die Vetos der USA blockiert. Und während Russland und andere durchsetzbare Maßnahmen fordern, um dem unerbittlichen Aderlass Einhalt zu gebieten, hat die Biden-Administration alle Bemühungen zunichte gemacht, die Kämpfe zu beenden oder auch nur die Lieferung von Bomben und Munition an Israel zu reduzieren.

Der Fehler in Sinwars Plan sollte offensichtlich sein: Die Vereinten Nationen können keine Sanktionen verhängen, keine Blockade auferlegen und keine Friedenstruppen nach Gaza entsenden, solange die USA solche Schritte ablehnen. Doch je länger das Gemetzel andauert und je mehr sich die Gemüter im Sicherheitsrat erhitzen, desto mehr könnte sich dies ändern. In den letzten Sitzungen fiel es verschiedenen Mitgliedern immer schwerer, ihre Verachtung für die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als „Ermöglicher des Völkermords“ zu verbergen. Wir hoffen, dass die US-Delegation schließlich mit der Begründung aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen wird, dass sie an den laufenden Feindseligkeiten mitschuldig ist. Dies würde es dem UN-Sicherheitsrat ermöglichen, seine Arbeit zu tun und den Druck auf Israel auszuüben, der den Konflikt zu einem raschen Ende bringen wird. Sehen Sie sich diese schäumende Präsentation des russischen Geschäftsträgers Dmitry Polyanskiy von letzter Woche an:

Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist gezwungen, die Enklave auf der Suche nach einer Unterkunft zu durchstreifen. Doch wie Vertreter des „humanitären Flügels“ der UNO wiederholt bestätigt haben, gibt es in Gaza keine sicheren Orte. Zwei Millionen Menschen sind „gefangen“ und werden beschossen; sie ertragen unvorstellbares Leid, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und angemessenen sanitären Einrichtungen fehlt….

Wir haben von Anfang an gewarnt, dass alle „humanitären“ Resolutionen, einschließlich der Resolution 2720, dazu verdammt sind, toter Buchstabe zu bleiben, solange es keinen bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand in der Enklave gibt….. Ich möchte daran erinnern, dass Russland das erste Land war, das einen Resolutionsentwurf mit einer solchen Forderung einbrachte; wir taten dies am 16. Oktober des vergangenen Jahres. Aber eine Delegation, die ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten schützt, hat, wie wir wissen, 10 Monate damit verbracht, jegliche greifbaren Schritte des Rates in dieser Richtung zu blockieren….

Vor genau einer Woche hörten wir in diesem Saal weitere verlogene Beteuerungen des Ständigen Vertreters der USA, dass ein Waffenstillstandsabkommen angeblich kurz vor dem Abschluss stehe und dass wir alle Druck auf die Hamas ausüben müssten, damit es zustande kommt. Es stellte sich jedoch heraus – und das überrascht niemanden mehr -, dass diese Aufrufe ebenso weit von der Realität entfernt waren wie die von den USA unterstützte Resolution zum Gazastreifen, die am 10. Juni zur Unterstützung des so genannten „Biden-Plans“ verabschiedet wurde. …Während dieser ganzen Zeit haben sich die USA nie die Mühe gemacht, den Rat über die Parameter des Abkommens zu informieren. Sie forderten lediglich, dass der Sicherheitsrat diese „Katze im Sack“ bedingungslos billigt und Druck auf die HAMAS ausübt. Wie sich herausstellte, stimmte Israel diesem „Deal“ damals nicht zu, und es hat auch jetzt nicht zugestimmt, seine Operation zu beenden. Stattdessen stellt es immer neue Forderungen, die u.a. das gesamte System der Vereinbarungen in der Region zu untergraben drohen. Weit davon entfernt, die Israelis in die Schranken zu weisen, spielen unsere amerikanischen Kollegen leider mit, indem sie die Parameter des Waffenstillstands im Gazastreifen zugunsten von Westjerusalem umgestalten. Ich erinnere daran, dass der Sicherheitsrat einer Neuformatierung der Parameter der in der Resolution 2735….. festgelegten Vereinbarungen nicht zugestimmt hat.

Infolgedessen kann selbst die erste Phase der Deeskalation, wie sie in der Resolution 2735 festgelegt ist, in keiner Weise verwirklicht werden, ganz zu schweigen vom vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und der Wiederherstellung der Infrastruktur der Enklave.
Damit ist dieses Dokument, das ursprünglich auf irreführenden Behauptungen und Behauptungen über die israelische Zustimmung beruhte, de facto irrelevant geworden. Und nun müssen wir darüber nachdenken, welche konkreten Schritte der Rat unternehmen kann, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen herbeizuführen, unabhängig davon, ob Israel ihn will oder nicht, und um seine Umsetzung sicherzustellen. Der Rat verfügt über alle notwendigen Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen; was wir jetzt brauchen, ist der politische Wille, diese Instrumente zu nutzen. Andernfalls wird der UN-Sicherheitsrat die wenig beneidenswerte Rolle eines Statisten im geopolitischen Spiel des Nahen Ostens spielen, das von Washington inszeniert wird , das alles daran setzt, eine vollwertige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch zerstörerische „Deals des Jahrhunderts“ unter seiner alleinigen Schirmherrschaft zu verdrängen. Wie wir uns alle erinnern, ist es gerade der Wunsch der Vereinigten Staaten, den Friedensprozess im Nahen Osten zu „monopolisieren“ und ihn nach israelischen „Schablonen“ umzugestalten, der zu den dramatischen Ereignissen geführt hat, die wir heute erleben.

Wir appellieren an den Rat, gemäß seinem Mandat zu handeln und nicht die Führung der USA und Israels zu übernehmen. Oberstes Ziel ist es, das Blutvergießen im Gazastreifen unverzüglich und dauerhaft einzustellen, was auch Überwachungsmechanismen im Rahmen des vom UN-Sicherheitsrat erteilten Mandats und (falls erforderlich) Durchsetzungsmechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung des Waffenstillstands voraussetzt . Dies wird in Zukunft dazu beitragen, den Prozess der friedlichen Beilegung der palästinensischen Frage auf einer international anerkannten Grundlage im Interesse der Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistiert, wieder in Gang zu bringen.

….Die Situation kann nur durch ein sofortiges entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat gelöst werden. Wir sind bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die sich diesen Ansätzen anschließen….
Jeder in diesem Saal ist sich der Tatsache bewusst, dass es die Vereinigten Staaten sind, die die Hauptverantwortung für das tragen, was jetzt in Gaza passiert…. Wenn meine anderen Kollegen nicht den Mut haben, Ihnen das ins Gesicht zu sagen, dann habe ich kein Problem damit, dies zu tun.

rklärung des Geschäftsträgers der Russischen Föderation Dmitry Polyanskiy beim Briefing des UN-Sicherheitsrates über den Nahen Osten, einschließlich der Palästina-Frage, Ständige Vertretung Russlands bei der UNO

Polyanskiy scheint zu empfehlen, dass die Vereinigten Staaten aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, damit der UN-Sicherheitsrat seine Arbeit tun, seine Resolutionen durchsetzen, diesen sinnlosen Krieg beenden und dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren lassen kann. Wir halten dies für eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Von W. SCHMITT | Anlässlich des 25. Jahrestags der Ermordung von Thorsten Tragelehn (PI-NEWS berichtete) wurde vorgeschlagen, ein Mahnmal mit allen Namen deutscher Opfer der Umvolkungspolitik zu errichten. Ein solches Projekt wäre als Gegenpol zur einseitigen staatlichen Propaganda durchaus notwendig: Wahrheit ist immer nur die ganze Wahrheit. Zu dieser ganzen Wahrheit gehört auch, dass die […]

Weil die Vereinigten Staaten den US-Dollar immer öfter als Waffe einsetzen, entwickelte sich eine globale Entdollarisierungsbewegung. Dagegen will Donald Trump mit Strafzöllen vorgehen. Allerdings könnten solche Maßnahmen auch nach hinten losgehen und die De-Dollarisierung vorantreiben.

Wieder einmal hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump einen kontroversen Vorstoß gewagt. Er will mit drastischen Maßnahmen gegen die weltweit zunehmenden Bestrebungen zur Abkehr vom US-Dollar vorgehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin drohte der ehemalige US-Präsident damit, Länder, die den Dollar als Handelswährung aufgeben, mit 100-prozentigen Strafzöllen zu belegen.

„Wenn ihr den Dollar verlasst, macht ihr keine Geschäfte mehr mit den Vereinigten Staaten, weil wir einen 100-prozentigen Zoll auf eure Waren erheben werden“, erklärte Trump vor seinen Anhängern. Diese Ankündigung folgt monatelangen Diskussionen zwischen Trump und seinen Wirtschaftsberatern über Möglichkeiten, Verbündete oder Gegner zu bestrafen, die aktiv versuchen, den bilateralen Handel in anderen Währungen als dem Dollar abzuwickeln.

Trumps aggressive Rhetorik zielt darauf ab, die globale Dominanz des US-Dollars zu verteidigen, die in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist. Länder wie China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika haben auf einem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr offen über Entdollarisierungsstrategien diskutiert.

Kritiker sehen in Trumps Drohung jedoch einen gefährlichen Schritt, der die ohnehin angespannten internationalen Handelsbeziehungen weiter belasten könnte. Wirtschaftsexperten warnen zudem, dass solch drastische Zölle nicht nur ausländische Volkswirtschaften, sondern auch US-Verbraucher durch steigende Preise treffen würden.

Beobachter weisen darauf hin, dass die zunehmenden Entdollarisierungsbemühungen vieler Länder auch eine Reaktion auf die aggressive Sanktionspolitik der USA der letzten Jahre darstellen. Die Vereinigten Staaten haben den Dollar wiederholt als geopolitisches Druckmittel eingesetzt, indem sie ausländische Vermögenswerte einfroren und Länder vom internationalen Finanzsystem abschnitten. Diese „Bewaffnung“ des Dollars hat das Vertrauen in die US-Währung als neutrales globales Zahlungsmittel untergraben.

Während Trump die Vormachtstellung des Dollars mit allen Mitteln verteidigen will, sehen Kritiker in seinem Ansatz die Gefahr einer weiteren Eskalation. Sie argumentieren, dass gerade solche aggressiven Maßnahmen den Trend zur Abkehr vom Dollar weiter beschleunigen könnten, anstatt ihn aufzuhalten.