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499.470 – So viele Asylanträge wurden im 1. Halbjahr europaweit gestellt
Die Flutung Europas mit Migranten hält praktisch unverändert auf hohem Niveau an – trotz aller vollmundigen Ankündigungen der EU, die Grenzen schärfer zu kontrollieren, und ungeachtet aller Milliarden-Programme zuletzt für Ägypten. Nach Angaben der EU-Asylagentur wurden im ersten Halbjahr 2024 in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 499.470 Asylanträge registriert – ein Rückgang von lächerlichen zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Deutschland bleibt mit 115.682 Asylanträgen weiterhin das Hauptzielland von Migranten. Die meisten Asylanträge in der Bundesrepublik wurden von Syrern (29 Prozent), Afghanen (18 Prozent) und Türken (10 Prozent) gestellt. Jeder zweite syrische und afghanische Asylbewerber reichte seinen Antrag im ersten Halbjahr in Deutschland ein.
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Putin auf der SCO-Konferenz – Die Gefahr einer Wiederholung der Kuba-Krise ist real
Von Alexander Buffesis
Alle Erklärungen Putins auf dem Gipfeltreffen des Schanghaier Pakts, der Artikel von Politico über Trump und die NATO
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die den Abbau der globalen Sicherheitsarchitektur, wie sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden war, bestätigen. Russland, das sich nun entschieden hat, sich der Achse mit China anzuschließen, wird als “Akteur” an einem geopolitischen Firmament anerkannt, das den Nahen Osten, Zentralasien und den asiatisch-pazifischen Raum umfasst.
Die jüngsten Berichte von Warnews 24/7, in denen die “Anti-US”-Linie des Kremls skizziert wird, haben sich bestätigt, aber niemand hatte die Fähigkeiten, vorherzusagen, dass Russland Amerika nun direkt mit einer neuen Kuba-Krise bedroht.
Die identischen Positionen Russlands und Chinas im Nahen Osten, auf Kuba und im asiatisch-pazifischen Raum bilden die chinesisch-russische Achse selbst, die sowohl aus koexistierenden als auch aus konkurrierenden Interessen zu bestehen scheint.
Putins Erklärungen: eine gemeinsame “Anti-US”-Front mit China in einer erweiterten chinesisch-russischen Achse
Im Einzelnen lassen sich die Aussagen Putins wie folgt zusammenfassen
- Eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine durch Vermittler sei unmöglich, so Putin, aber Moskau begrüße selbst eine Vermittlung, auch durch den “vorgeblich neutralen” Recep Tayyip Erdogan
- Die ukrainische Führung ist unrechtmäßig an der Macht, und es ist sinnlos, dass Russland sich unter den derzeitigen Umständen an die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) wendet.
- Russland nimmt Trumps Äußerungen über die Möglichkeit einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine ernst, doch hat der russische Staatschef noch keine konkreten Vorschläge des ehemaligen Präsidenten gesehen.
- Moskau wird einem Waffenstillstand nicht vor der Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine zustimmen und hofft auf positive gegenseitige Schritte: “Es ist wichtig zu verhindern, dass der Feind dies ausnutzt und seine Position verbessert”, so Putin.
- Die Vereinbarungen von Istanbul 2022 wurden vom Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation paraphiert, was bedeutet, dass sie offenbar perfekt zur Ukraine passen. Diese Vereinbarungen liegen noch immer “auf dem Tisch” und könnten die Grundlage für die Fortsetzung dieser Verhandlungen bilden.
- Was die mögliche Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite anbelangt: Wenn irgendwo US-Systeme auftauchen, kann Russland mit einer gleichwertigen und endgültigen Antwort reagieren, so Putin, wobei er die Möglichkeit offen lässt, dass russische Raketen sogar auf Kuba installiert werden, wodurch sich die Gefahr einer Wiederholung der Beinahe-Nuklearkonfrontation zwischen den USA und der UdSSR von 1962 ergibt.
- Die Frage der Schaffung eines Rechtsrahmens für internationale Sicherheit und strategische Stabilität wird derzeit erörtert, und Russland hat seine Vorschläge formuliert.
- Der Dialog über strategische Stabilität sollte in erster Linie mit den USA geführt werden, aber bis zu den dortigen Präsidentschaftswahlen gibt es in dieser Hinsicht nichts zu diskutieren. Das ist ein Widerspruch in sich, denn Putin macht deutlich, dass er Biden nach wie vor als US-Präsidenten will, aber er wartet auf die Wahl Trumps, um die berühmten Alternativen des ehemaligen Präsidenten in der Ukraine zu diskutieren.
- Putin begrüßte den neuen Status quo einer multipolaren Welt, indem er erklärte: “Der Kreis der Staaten, die für eine gerechte Weltordnung eintreten und bereit sind, ihre legitimen Rechte entschlossen zu verteidigen und die traditionellen Werte zu schützen, weitet sich aus”. Damit blieb er der Linie seines geopolitischen Mentors Alexander Dugin treu, dessen Philosophie die neuen ideologischen Fronten zwischen Russland und dem Westen abgesteckt hat.
- Verbündete Russlands sind die Taliban im Kampf gegen den Terrorismus”, sagte Putin und bekräftigte die Anti-US-Doktrin, die Russlands Beziehungen sowohl zu China als auch zu anderen SCO-Partnern bestimmt.
Key statements from Putin after the SCO summit in Astana:
The leadership of Ukraine is in power illegally, and addressing the Verkhovna… pic.twitter.com/CjXxxXbwxn
— Zlatti71 (@Zlatti_71) July 4, 2024
“Wir sollten uns gemeinsam der Einmischung von außen widersetzen, uns gegenseitig unterstützen, uns um die Belange des anderen kümmern … und die Zukunft und das Schicksal unserer Länder sowie den Frieden und die Entwicklung in der Region fest in die Hand nehmen”, sagte Chinas Xi Jinping, dessen Land den Vorsitz des SCO-Treffens führte, während Moskau und Peking auf “tektonische Veränderungen in der globalen geopolitischen Landschaft” hinwiesen.
In einer gemeinsamen Erklärung hieß es:
“Die Gewaltanwendung nimmt zu, die Normen des Völkerrechts werden systematisch verletzt, geopolitische Konfrontationen und Konflikte nehmen zu, und die Risiken für die Stabilität in der Welt und in der SCO-Region nehmen zu.
Neue kubanische Raketenkrise, wenn Putin und Trump sich nicht einigen, so der Bericht von Politico
Sergej Mironow, Mitglied der russischen Staatsduma, sagte am Donnerstag, dass die Stationierung russischer Raketen auf Kuba zu den Optionen gehöre, die als Reaktion auf die Eskalation der USA in der Ukraine und ein schnelles nukleares Wettrüsten zwischen den Großmächten erwogen würden.
Mironow, Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit in der russischen Staatsduma, fügte hinzu, dass Washington einen Rüstungswettlauf eingeleitet habe, der zu “katastrophalen Folgen” für die Vereinigten Staaten führen könne. In einer Erklärung sagte er weiter, dass “die Möglichkeit der Nutzung eines Stützpunktes in Kuba, der kürzlich von russischen Schiffen mit Überschallwaffen besucht wurde, nur eine von vielen Optionen ist”.
Es ist anzumerken, dass es in Russland keine “Opposition” gibt, und wenn andere gewählte Staatsoberhäupter sich einmischen, dann deshalb, damit Russland eine härtere Haltung zu den Ereignissen einnimmt.
In den oben genannten Erklärungen in Astana begrüßte Putin nicht nur Trumps jüngste Äußerungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, sondern nannte ihm auch das Substrat, an dem er zu arbeiten bereit ist, nämlich die Verträge von Istanbul 2022.
Es ist erwähnenswert, dass Russland bereits behauptet hat, sich 2022 aus Gebieten in der Ukraine wie Charkiw und Sumy in der Nähe von Kiew zurückzuziehen, weil es an die Zusagen der Regierung Zelenski geglaubt hatte. Aus diesem Grund wird es dem Vernehmen nach keinen Waffenstillstand und auch keine Wiederaufnahme der Bemühungen geben, der ukrainischen Armee die Besetzung von Schlüsselpositionen zu ermöglichen und damit die Verhandlungsposition des Landes zu verbessern.
In einer kürzlich erschienenen Publikation verwies das Magazin Politico auf die möglichen NATO-Bestrebungen einer künftigen Regierung.
Insbesondere wurde auf eine Beendigung der US-Beteiligung an der NATO oder zumindest eine “radikale Neuausrichtung” der NATO-Werte hingewiesen, wobei die wachsende Verschuldung der USA, Probleme bei der Rekrutierung von Arbeitskräften und eine Verteidigungsindustrie, die der Herausforderung durch Russland und China nicht gewachsen ist, angeführt wurden.
“Wir haben keine andere Wahl”, sagte Dan Caldwell aus dem Kreis von Trumps nationalem Sicherheitsbeirat. Nach Angaben von Beamten, die mit Politico sprachen, werden die USA ihren nuklearen Schutzschirm über Europa während einer zweiten Amtszeit Trumps aufrechterhalten, indem sie ihre Luftstreitkräfte und Stützpunkte in Deutschland, England und der Türkei sowie ihre Seestreitkräfte beibehalten.
In der Zwischenzeit würde der Großteil der Infanterie, der Panzer, der Artillerie und der Artillerie von den Amerikanern in europäische Hände übergehen.
Teile dieses Plans wurden in einem im Februar 2023 veröffentlichten Artikel des Trump nahestehenden Center for American Renewal dargelegt, aber in den vergangenen Monaten hat sich unter den Trump-Anhängern ein detaillierterer Konsens über die Grundzüge eines neuen NATO-Konzepts herauskristallisiert.
Kurz gesagt, könnte Trump von den europäischen NATO-Partnern verlangen, dass sie die Kosten sowie die militärische Präsenz der NATO tragen, ohne von einem Amerika abhängig zu sein, das Europa ohne Sicherheitsgarantien zurückgelassen hat. Mit anderen Worten: Der NATO-Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung wird zu einem Fetzen Papier.
Eine rasche Lösung des zweieinhalb Jahre alten Konflikts in der Ukraine dürfte ebenfalls eine Schlüsselrolle in Trumps NATO-Plänen spielen.
Als Teil eines bisher nicht erwähnten Plans für die Ukraine erwägt Trump ein Abkommen, in dem sich die NATO verpflichten würde, nicht weiter nach Osten zu expandieren – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten kann, so zwei weitere nationale Sicherheitsexperten, die mit Trump verbündet sind.
Im April berichtete die Washington Post, dass Trumps Testplan auch Druck auf die Ukraine beinhaltet, die Krim und den gesamten Donbass (Donezk, Lugansk) an Russland abzutreten.
Allerdings wird dabei nicht berücksichtigt
a) die Weigerung der Ukraine, Gebiete an Russland abzutreten, und
b) die Tatsache, dass nicht nur der Donbass als Teil der Russischen Föderation anerkannt ist, sondern auch die Regionen Saporischschja und Cherson.
Was wird Trump im Falle einer Weigerung auf beiden Seiten tun? Zelensky einfach jede weitere finanzielle Unterstützung verweigern, bis die Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht sind?
Schlussfolgerungen – Die Beendigung des US-Interventionismus und des industriell-militärischen Komplexes des Landes
Selbst wenn diese extremen Vorschläge Trumps umgesetzt werden und Russland alle seine Ziele in der Ukraine erfüllt, wird dies ausreichen, um sich aus dem “Gravitationsfeld” Chinas zu lösen?
Trump ist das “Kind der Isolationisten von Ron Paul” von Amerikas früherer “Tea Party”, die zwei Pole hatte, Ron Paul und Sarah Palin. Doch nach dem Test zu urteilen, den Trump am 6. Oktober 2019 mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien zu machen versuchte, was zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers und Hardliners Jim Mattis (alias Mad Dog) führte, wird es äußerst schwierig sein, den berüchtigten militärisch-industriellen Komplex des Landes zu umgehen.
Es sei denn, Trump beabsichtigt, die Ukraine-Asien-Pazifik-Karte gegen eine Invasion des Irans einzutauschen, indem er den “Krakenkopf” köpft – ein Schritt, der die Hisbollah, die Hamas und die Houthis ohne Führung und ohne einen Sponsorstaat zurücklassen würde. Ein solcher Schritt würde sowohl von der israelischen Lobby als auch möglicherweise vom militärisch-industriellen Komplex des Landes begrüßt werden.
Rechnet man bei BioNTech schon mit der nächsten Pandemie? Hohe Umsätze erwartet
BioNTech stand als mRNA-Partner von Pfizer im Mittelpunkt der vorgeblichen Corona-Pandemie. Mit einer Injektionssubstanz, die man „Impfung“ nannte, scheffelte man viele Milliarden Gewinn. Unregelmäßigkeiten häuften sich, so wusste man bei BioNTech offenbar schon vor der Pandemie, dass diese stattfinden würde. Ähnliches ist auch jetzt zu vermuten. BioNTech erklärte gegenüber Eigentümern und Öffentlichkeit, dass man im laufenden Jahr 2024 davon ausgehe, 90% der Gesamtumsätze am Jahresende zu machen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Insgesamt weisen viele Zeichen darauf hin, dass geplant ist, in Kürze eine nächste Pandemie zu behaupten. Speziell bei der Vogelgrippe laufen die Druckerpressen der Systemmedien bereits heiß, Masken und Impfungen werden empfohlen und zigtausende Hühner willkürlich geschlachtet. Das Grippe-Substitut des Jahreswechsels 2024/2025 könnte also Vogelgrippe heißen – und so wäre es auch möglich, dass man den mRNA-Herstellern bereits die Produktion großer Mengen „Impfstoffe“ signalisiert hat.
Im Mai 2024 berichtete das Handelsblatt über einen gewaltigen Umsatzeinbruch bei BioNTech. Damit stürzte das Unternehmen nahezu auf den vor-Pandemie Status ab. Vor Corona musste auch der Staat jedes Jahr beachtliche Summen zuschießen, um das Unternehmen mit dem Experimentalprodukt mRNA am Leben zu erhalten. Von den Milliardengewinnen sahen Staat und Steuerzahler dann bekanntlich nichts – das ist die Wirtschaftsform, welche sich im Wertewesten etabliert hat: Verluste begleichen immer die Steuerzahler, Gewinne streifen sich einige wenige Nutznießer ein.
Das Handelsblatt berichtete, dass Biontech derzeit mit einem Umsatz von 2,5 bis 3,1 Milliarden rechnen würde. Im Vorjahr musste der Umsatzausblick von fünf auf vier Milliarden Euro gesenkt werden.
„Wir gehen davon aus, dass wir etwa 90 Prozent unserer Gesamtjahresumsätze in den letzten Monaten des Jahres 2024 erzielen werden, vornehmlich im vierten Quartal 2024“, sagte Jens Holstein, Finanzvorstand von Biontech.
Handelsblatt.com
Diese Aussage ist einigermaßen erstaunlich, gibt es offiziell aktuell noch keine Pandemie, welche ein starkes Umsatzplus für BioNTech bedeuten könnte. Im Gegenteil, weltweit häufen sich die Gerichtsverfahren, um festzustellen, ob das Unternehmen über Wirkung und Sicherheit der so genannten „Imfstoffe“ immer korrekt aufgeklärt hat. Ebenso mehren sich die plötzlich und unerwarteten Todesfälle – bereits ab dem Kindesalter.
Das Handelsblatt bezeichnet die Gewinnerwartungen von BioNTech als „ambitioniert“. Warten wir ab, was noch auf uns zukommt.
Zahlen aus Großbritannien zeigen: Sterblichkeit von geimpften Kindern enorm gestiegen!
Das ONS (Office for National Statistics) veröffentlichte die Sterbestatistik vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. Mai 2022. Die Zahlen sind alarmierend. Geimpfte Kinder sterben mit 44-facher Häufigkeit im Vergleich zu ungeimpften, die Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu sterben steigt um das 137-fache. (Bekanntlich ist die Chance eines schweren Verlaufs für Kinder ohne Vorerkrankung gleich Null.) Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Impfstoffe für den Tod vieler Kinder ursächlich verantwortlich sind.
Unter dem Titel „All data relating to ‚Age-standardised mortality rates for deaths by vaccination status, England: deaths occurring between 1 January 2021 and 31 May 2022: 6 July 2022′“ kann man beim britischen ONS die Daten herunterladen (Link hier). Daraus geht ein extrem erhöhtes Sterberisiko für Covid-geimpfte Kinder hervor. Dies deckt sich auch mit weltweit zu beobachtenden „plötzlich und unerwarteten“ Todesfällen junger Menschen, selbst unter 10 Jahren, die beispielsweise beim Schulsport zusammenbrechen und vor Ort versterben. Ursache ist häufig das Herz.
Eine schwere Beeinträchtigung des Herzens ist eine der häufigsten Nebenwirkugnen der mRNA-Genspritzen. Dabei wird der Herzmuskel in einer Art irreversibel geschädigt, welche das Sterberisiko bereits in den folgenden Lebensjahren – aber natürlich auch darüber hinaus – massiv erhöht. Vereinfacht kann man es sich so vorstellen, wie die gefährliche Missachtung einer schweren Grippe. Auch dieses Versäumnis kann zu einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) führen – zurück bleiben Narben und Funktionsstörungen am Herz.
Die Daten aus Großbritannien zeigen einen massiven Anstieg der Sterblichkeit von Kindern und Jugendlichen im Bereich von 10 bis 14 Jahren, abhängig von der Anzahl der mRNA-Spritzen, welche sie erhielten. Sie zeigen auch, dass diese Gruppe – so wie weltweit durch Statistiken abgesichert – keinerlei Risiko hatte, an Covid-19 zu versterben. Auch das änderte sich mit den Spritzen.
Bei ungeimpften Kindern starben 0.31 von 100.000 an oder mit Covid-19 und 6.07 an irgendwelchen anderen Gründen. Mit der ersten Impfung ist eine leichte Zunahme zu bemerken, 3.24 starben an oder mit Covid-19, 4.99 an anderen Gründen. Nach der zweiten Dosis wurden zwar keine angeblichen Covid-Tode protokolliert, dafür 97.28 von 100.00 tote Kinder „wegen anderer Gründe“. Den traurigen Negativ-Jackpot erreichte die Todesstatistik dann bei der dritten Impfung. Hier starben plötzlich 41.29 an oder mit Covid-19 obwohl deren Zahl durch die angeblich so sichere und wirkungsvolle Impfung bei Null liegen sollte. An anderen Gründen starben nun plötzlich 247.73 von 100.000 Kindern.
Großbritannien hat eine Bevölkerung von 66,97 Millionen Menschen, laut ONS sollten im Jahr 2022 etwa 3,8 Millionen Menschen im Alter von 10 bis 14 Jahren in Großbritannien gelebt haben. Demnach wären im Beobachtungszeitraum also 1.569 dreifach geimpfte Kinder „an oder mit Covid-19 gestorben“, 9.416 dreifach geimpfte Kinder starben an anderen Gründen (beispielsweise Nebenwirkungen?). Wir erinnern an die Worte, welche der ZAAVV in Deutschland bei seiner Anzeige aller Verantwortlichen für die Maßnahmen verwendete: Der Staat hat nicht das Recht auch nur einen einzigen unschuldigen Bürger zu töten. Und Mord verjährt nicht.
SCO & Eurasien: Kein Platz für den Wertewesten
Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat ein Mitglied hinzugewonnen: Weißrussland. Beim jüngsten Gipfel im kasachischen Astana wurde auch deutlich, dass man externe Kräfte – insbesondere die USA und die NATO – draußen halten will. Es etabliert sich eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur.
Während die NATO weiter nach Osteuropa (Ukraine) und in den Kaukasus (Georgien) drängt und Washington nach dem Abzug aus Afghanistan gerne einen neuen Stützpunkt in Zentralasien (z.B. in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgisistan) hätte, arbeiten vor allem Moskau und Peking daran, die zentralasiatische Region frei von US-Truppenkontingenten zu halten. Nach der Gründung der „Shanghai Five“ im Jahr 1996 durch China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan zur Vertiefung des militärischen Vertrauens (und des Abbaus von Truppenkontingenten an den gemeinsamen Grenzen) hat sich das Ganze institutionalisiert und erweitert.
Im Jahr 2001 wurde Usbekistan in die Gruppe integriert, welche sich seitdem auch „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) nennt. Im Laufe der Zeit kamen auch Indien, der Iran und Pakistan hinzu – und mit dem jüngsten Gipfel in Astana auch Weißrussland. Die Mongolei hat weiterhin Beobachterstatus und 14 weitere eurasische und sogar afrikanische Staaten sind Dialogpartner. Der Fokus der Organisation liegt dabei auf den Sicherheitssektor, wobei Separatismus und Extremismus (inkl. Terrorismus) als Hauptbedrohungen klassifiziert werden.
Allerdings scheint sich der Ansatz mittlerweile zu ändern und die Staatengruppe inzwischen auch weitere Aspekte als sicherheitsrelevant einzustufen, wie beispielsweise der brasilianische Geopolitikanalyst Pepe Escobar es anmerkt. Denn auch die Sicherung von Lieferketten und andere geoökonomische Faktoren spielen eine immer größer werdende Rolle innerhalb der SCO.
Allerdings zeigt die Ankunft von chinesischen Soldaten im Neumitglied Weißrussland für gemeinsame Antiterror-Übungen während der kommenden Tage, dass die Sicherheitszusammenarbeit innerhalb der SCO weiterhin eine sehr große Rolle spielt. Und mehr noch wird klar, dass die ganze Region für den Wertewesten zusehends zur No-Go-Area avanciert. Denn zum umfassenden Sicherheitspaket gehört nicht nur der militärische und polizeiliche Aspekt, sondern auch jener in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen. Und in Sachen Finanzsicherheit spielt die Widerstandsfähigkeit gegen westliche Sanktionen eine große Rolle. Es ist also anzunehmen, dass sich auch dort (Entdollarisierung) noch so Einiges tun wird.
Neuester Ampel-Irrsinn: Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche!
Geht’s noch? Um mehr ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland zu holen, will die Bundesregierung Steuersenkungen für Ausländer einführen! So sieht es die jetzt bekannt gewordene sogenannte „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ der Ampel unter Punkt 27 vor. Darin heißt es: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen.“
Konkret wird dazu ausgeführt, dass für „neu zugewanderte Fachkräfte“ im ersten Jahr ihrer Arbeitsaufnahme 30 Prozent vom Bruttolohn „steuerfrei“ gestellt werden sollen, im zweiten Jahr dann 20 Prozent und im dritten zehn.
Unter Wirtschaftsexperten hat dieses Vorhaben, eine Ausgeburt der jüngsten nächtlichen Ampel-Sitzung im Bundeskanzleramt, Kopfschütteln ausgelöst: „So ein Schwachsinn kann einem nur bei massivem Schlafmangel einfallen. Ich habe große Zweifel, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird“, sagte der Geschäftsführer der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Thorsten Alsleben. Selbst DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) räumt ein, der Steuerplan für Ausländer berge „gesellschaftlichen Zündstoff“.
Im Klartext bedeutet der neue Ampel-Irrsinn: Zwei Leute stehen an derselben Maschine und der Ausländer bekommt 30 Prozent vom Lohn steuerfrei, während der deutsche Kollege für die gleiche Arbeit volle Steuern zahlt!
Vielleicht sollten Scholz, Habeck & Lindner einfach mal deutsche Gesetze lesen, falls es dazu überhaupt noch reicht. Im Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 heißt es in Paragraf 7 (Benachteiligungsverbot): „Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot (…) verstoßen, sind unwirksam.“
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Orbán: Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg
Die NATO steht an einem Scheideweg. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte als Friedensprojekt begann und dass sein künftiger Erfolg von seiner Fähigkeit abhängt, den Frieden zu erhalten. Doch heute steht nicht mehr Frieden, sondern Krieg auf der Tagesordnung, nicht mehr Verteidigung, sondern Angriff. All dies steht im Widerspruch zu den Gründungswerten der NATO. Die historische Erfahrung Ungarns zeigt, dass solche Veränderungen nie in die richtige Richtung führen. Heute muss es darum gehen, das Bündnis als Friedensprojekt zu erhalten.
Wenn es um die NATO geht, befindet sich Ungarn in einer besonderen Lage. Unser Beitritt zur NATO war das erste Mal seit mehreren Jahrhunderten, dass Ungarn freiwillig einem Militärbündnis beigetreten ist. Die Bedeutung unserer Mitgliedschaft wird erst im Kontext der ungarischen Geschichte wirklich deutlich.
Die Geschichte Ungarns im 20. Jahrhundert ist leider auch eine Geschichte der Niederlagen in Kriegen. Unsere kollektive Erfahrung ist die von Kriegen, die regelmäßig in Bündnissystemen ausgetragen wurden, denen wir ursprünglich nicht angehören wollten und die mit einer Art Eroberungsabsicht oder zumindest mit einem explizit militaristischen Ziel gegründet wurden. Wie sehr wir uns auch bemühten, uns aus den beiden Weltkriegen herauszuhalten, und wie sehr wir auch versuchten, die Länder, mit denen wir in Bündnisse gezwungen wurden, zu warnen, jedes Mal kam es zu einer Niederlage, die Ungarn fast von der Erde ausgelöscht hätte.
Das Schlimmste ist zwar nicht eingetreten, aber unsere Verluste waren dennoch kolossal. Durch diese Kriege hat Ungarn die Kontrolle über seine Zukunft verloren. Nach 1945 wurden wir unfreiwillig Teil des Sowjetblocks und damit auch des Warschauer Paktes, des damaligen Militärbündnisses des Ostblocks. Die Ungarn wehrten sich mit allen Kräften. Wir haben alles getan, um den Warschauer Pakt zu Fall zu bringen. 1956 schlug unsere Revolution den ersten Nagel in den Sarg des Kommunismus, und als dieses System schließlich gestürzt wurde, war unser damaliger Ministerpräsident der erste Führer des ehemaligen Ostblocks, der (in Moskau!) erklärte, dass der Warschauer Pakt aufgelöst werden müsse. Der Rest ist Geschichte. Das Militärbündnis, das uns aufgezwungen worden war, zerbrach fast augenblicklich, und nur wenige Tage nach diesem berühmten Treffen in Moskau war der ungarische Außenminister in Brüssel, um über den Beginn unseres Beitrittsprozesses zur NATO zu verhandeln.
Als die ungarische Nation der NATO beitrat, war sie seit langer Zeit – vielleicht seit fünfhundert Jahren – nicht mehr freiwillig Mitglied eines Militärbündnisses gewesen. Die Bedeutung dieser Tatsache kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Abgesehen von unserem natürlichen Wunsch, uns von der sowjetischen Vorherrschaft zu befreien und uns dem Westen anzuschließen, gab es noch einen weiteren Faktor, der die NATO für uns attraktiv machte: Endlich traten wir einem Militärbündnis bei, das sich nicht der Kriegführung, sondern der Friedenssicherung, nicht der offensiven Expansion, sondern der Verteidigung unserer selbst und anderer verschrieben hatte. Aus ungarischer Sicht hätten wir uns nichts Besseres wünschen können.
Wir sind nach wie vor dieser Meinung, und bis heute hat es keine Umstände gegeben, die sie infrage gestellt hätten. Es lohnt sich jedoch, kurz daran zu erinnern, warum wir vor 25 Jahren in der NATO unsere Garantie für Frieden und Verteidigung sahen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Ungarn von seinem natürlichen zivilisatorischen Umfeld – dem Westen – und noch unmittelbarer von ganz Europa abgeschnitten. Wir tun gut daran, uns an die Worte des amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman zu erinnern, der bei der Gründung des Bündnisses dessen Wesen mit folgenden Worten zusammenfasste:
Mit diesem Pakt hoffen wir, ein Bollwerk gegen Aggression und Angst vor Aggression zu errichten – ein Bollwerk, das es uns ermöglicht, uns der eigentlichen Aufgabe von Regierung und Gesellschaft zu widmen, nämlich ein erfüllteres und glücklicheres Leben für alle unsere Bürger zu erreichen.
Die Worte Präsident Trumans entsprachen der Sehnsucht der ungarischen Geschichte: Frieden. Wenn man sie heute liest, wird deutlich, dass das Konzept, das der NATO zugrunde lag, eindeutig das eines militärischen Verteidigungsbündnisses war. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, ein geopolitisches Umfeld zu schaffen, in dem sich die Mitglieder des Bündnisses gegenseitig verteidigen. Dies ist nicht nur eine Sicherheitsgarantie, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil. Die gegenseitigen Garantien ermöglichten es jedem Mitgliedsland, seine Ressourcen auf die wirtschaftliche Entwicklung und nicht auf die Abwehr militärischer Bedrohungen zu konzentrieren. Die Rede von Präsident Truman enthielt aber noch ein weiteres wichtiges Element: Die NATO diene nicht nur der Verteidigung und der Abschreckung, sondern auch der Beruhigung externer Akteure.
Wenn ich 25 Jahre zurückblicke, kann ich mit Gewissheit sagen, dass es – neben dem allgemeinen Wunsch nach Integration als Teil des Westens – das Friedensversprechen der NATO war, das die Ungarn letztlich zum Beitritt bewogen hat. Vor 25 Jahren, am 16. September 1999, war ich als Ministerpräsident anwesend, als die ungarische Flagge über dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wurde. Ich fasste zusammen, was der Beitritt zum größten Militärbündnis der Welt für uns bedeutet: “Für Ungarn bedeutet der Beitritt zur NATO auch Frieden. Nun, um einen Krieg zu führen – und sei er noch so erfolgreich – braucht man nur Feinde, aber ein dauerhafter Frieden in dieser Ecke der Welt ist ohne Verbündete unmöglich”. Seitdem habe ich die Entwicklung der Zukunftsvision des Bündnisses und die Art und Weise, in der Ungarn die bei seinem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat, aufmerksam verfolgt. Ich habe dies nicht nur aus einem allgemeinen Gefühl der politischen Verantwortung für Ungarn getan, sondern auch aufgrund meiner persönlichen Erinnerungen und meiner direkten Beteiligung.
Tritt ein Land freiwillig einem Militärbündnis bei, so ist es aus Ehre und Eigeninteresse zumindest verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber diesem Bündnis zu erfüllen. Dies gilt umso mehr, als der ursprüngliche Zweck der NATO – die Sicherung des Friedens – Stärke, Entschlossenheit und Erfahrung erfordert. Und Ungarn hat sein Bestes getan, um seine Stärke zu erhöhen, seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen und Erfahrungen in der Friedenssicherung zu sammeln. So haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten an der ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen, wo Ungarn als erstes der zuletzt aufgenommenen Mitgliedsländer die nationale Rolle des Leiters eines Wiederaufbauteams in einer Provinz übernommen hat. Wir sind seit dem ersten Tag im Jahr 1999 Mitglied der KFOR, der Friedensmission im Kosovo, zu der Ungarn den viertgrößten Truppenbeitrag leistet. Darüber hinaus stellt Ungarn die Luftverteidigung für zwei weitere NATO-Verbündete, die Slowakei und Slowenien, sowie – auf Rotationsbasis – für die baltischen Staaten sicher. Ungarn beherbergt auch das Zentrum für multinationale Divisionen des mitteleuropäischen Hauptquartiers, ein Schlüsselelement des Systems der militärischen Zusammenarbeit, das Teil des östlichen Flügels der NATO ist.
Ungarn ist auch der Meinung, dass wir neben der Teilnahme an Missionen nur dann Solidarität von anderen NATO-Mitgliedern verlangen können, wenn wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen. Das ist eine grundlegende Frage der Souveränität. Um die ungarischen Verteidigungskapazitäten wieder aufzubauen, werden unsere Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 bereits 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und damit den Verpflichtungen entsprechen, die wir auf dem NATO-Gipfel in Wales im vergangenen Jahr eingegangen sind. Bis zum NATO-Gipfel im Juli in Washington sollen neben Ungarn zwei Drittel der Mitgliedsländer dieses Ziel erreichen. Ungarn hat 2016 auch ein umfassendes Programm zur Modernisierung der Streitkräfte gestartet, und wir geben 48 Prozent des Verteidigungsbudgets für die Entwicklung der Streitkräfte aus – mehr als das Doppelte der NATO-Anforderung. Damit gehören wir zu den 10 leistungsstärksten Mitgliedstaaten. Wir beschaffen die modernste Ausrüstung für die ungarischen Streitkräfte. Unsere Soldaten nutzen bereits Leopard-Panzer, neue Airbus-Hubschrauber, gepanzerte Lynx- und Gidrán-Fahrzeuge, und wir haben NASAMS-Luftverteidigungssysteme erworben. Auch dank der organisatorischen Modernisierung, die parallel zu den Beschaffungen läuft, sind die ungarischen Streitkräfte von der Kampfebene auf die operative Ebene gewechselt.
Der Wiederaufbau der ungarischen Rüstungsindustrie ist ebenfalls im Gange. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten mit einem ernsthaften Defizit an militärisch-industriellen Kapazitäten konfrontiert sind. Die Entwicklung der ungarischen Rüstungsindustrie, die lange vor dem Ausbruch des Krieges im Rahmen der Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung Ungarns begann, ist zu einem Schlüsselfaktor für die zukünftige Position der NATO geworden. Die ungarische Rüstungsindustrie konzentriert sich auf sechs vorrangige Bereiche: Produktion von Kampffahrzeugen und anderen militärischen Fahrzeugen, Produktion von Munition und Sprengstoffen, Funk- und Satellitenkommunikationssysteme, Radarsysteme, Produktion von Kleinwaffen und Mörsern sowie Luft- und Raumfahrtindustrie und Drohnenentwicklung.
Die Stärkung der ungarischen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie kommt nicht nur Ungarn, sondern der gesamten NATO zugute. Ungarn ist ein Bündnispartner, der nicht nur ein loyaler Partner ist, sondern auch bereit ist, aktiv mit anderen Mitgliedern des Bündnisses zusammenzuarbeiten, um die Ziele der Friedenssicherung und der Gewährleistung einer vorhersehbaren Entwicklung zu erreichen.
Die NATO ist heute das bei weitem stärkste Militärbündnis der Welt, sowohl was die Verteidigungsausgaben als auch die militärischen Fähigkeiten betrifft. Wie wir gesehen haben, übertrifft Ungarn sein eigenes Gewicht bei der Entwicklung seiner Verteidigungsfähigkeiten, der Teilnahme an Missionen und der Entwicklung seiner Streitkräfte. Was jedoch die Zukunft der NATO betrifft, sind wir mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht ganz einer Meinung. Heute mehren sich in der NATO die Stimmen, die eine militärische Konfrontation mit den anderen geopolitischen Machtzentren der Welt für notwendig, ja unvermeidlich halten. Diese Wahrnehmung einer unvermeidlichen Konfrontation gleicht einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Je mehr die Staats- und Regierungschefs der NATO einen Konflikt für unvermeidlich halten, desto größer wird ihre Rolle bei der Herbeiführung eines solchen Konflikts.
Heute wird der sich selbst erfüllende Charakter dieser Konfrontationsprophezeiung immer deutlicher, da die Vorbereitungen für eine mögliche NATO-Operation in der Ukraine begonnen haben – und es gibt sogar hochrangige Berichte, dass sich Truppen aus NATO-Mitgliedsstaaten bereits in der Nähe der ukrainischen Front befinden. Glücklicherweise hat Ungarn jedoch eine wichtige Vereinbarung mit der NATO getroffen, die unsere wichtige Rolle in der Allianz anerkennt, uns aber von direkten Unterstützungsbemühungen in der Ukraine, sei es militärisch oder finanziell, ausnimmt. Als friedliebende Nation betrachten wir die NATO als ein Verteidigungsbündnis – und diese Vereinbarung trägt dazu bei, dass dies auch so bleibt. Diejenigen, die für eine Konfrontation plädieren, stützen ihre Argumente in der Regel auf die militärische Überlegenheit der NATO und der westlichen Welt.
Der große Historiker Arnold Toynbee hat einmal gesagt: “Zivilisationen sterben durch Selbstmord, nicht durch Mord”. Als das stärkste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat, sollten wir nicht die Niederlage durch einen äußeren Feind fürchten. Ein äußerer Feind, wenn er vernünftig ist, wird es nicht wagen, einen NATO-Staat anzugreifen. Aber wir sollten uns sehr davor fürchten, dass wir selbst die Werte ablehnen, auf denen unser Bündnis beruht. Die NATO wurde gegründet, um den Frieden im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung zu sichern. Die NATO erfüllt ihren Zweck, wenn sie den Frieden gewinnt und nicht den Krieg. Wenn sie Konflikt statt Kooperation und Krieg statt Frieden wählt, begeht sie Selbstmord.
Natürlich obliegt es jedem Mitgliedsland, neben seiner eigenen Weltanschauung und Erfahrung neue Erkenntnisse in den Strategieraum einzubringen. Diese Weltanschauungen sind jedoch durch die unterschiedlichen Erfahrungen der verschiedenen Länder geprägt. In dieser Hinsicht teilen die westlichen Länder eine einheitliche Erfahrung des Sieges, da sie die Kriege der vergangenen Jahrhunderte nacheinander gewonnen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie in Fragen von Krieg oder Frieden weniger zurückhaltend sind.
Die ungarische historische Erfahrung zeigt jedoch, dass ein Militärbündnis, das sich auf Offensive statt auf Verteidigung konzentriert, und Konflikte sucht statt sie zu vermeiden, sich selbst die Niederlage einhandelt. Das ist es, was uns Ungarn mit den Bündnissystemen passiert ist, die uns im 20. Jahrhundert aufgezwungen wurden. Diese Bündnissysteme bevorzugten Konflikt und Krieg und haben im Krieg gründlich versagt. Im Gegensatz dazu war die NATO von Anfang an ein Verteidigungsbündnis. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie als das zu erhalten, wofür sie geschaffen wurde: ein Friedensprojekt.
Anti-RN-Strategie ging auf – Linksbündnis siegt in Frankreich
Wieder einmal scheint die Strategie des taktischen Rückzugs von Kandidaten in der zweiten Wahlrunde gefruchtet zu haben. Erste Schätzungen weisen auf einen Sieg des Linksbündnisses hin. Die Vereinigte Linke könnte sogar eine absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Der Rassemblement National dürfte sogar auf den dritten Platz bei den Abgeordneten zurückfallen.
Anstelle eines starken Ergebnisses für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen scheint nun die Vereinigten Linke den Sieg aus den vorgezogenen Parlamentswahlen davon zu tragen. Darauf weisen die Daten von vier Meinungsforschungsinstituten hin. Denn der taktische Rückzug von drittplatzierten Kandidaten bei der zweiten Runde dort, wo der RN ansonsten den Sieg davontragen würde, trug offensichtlich Früchte.
Den vorläufigen Daten zufolge liegt das Linksbündnis nun mit 170 bis 215 Sitzen vorne, gefolgt von Macrons Zentristen mit 150 bis 182 Sitzen, während Le Pens RN auf nur mehr 110 bis 158 Sitzen kommen dürfte. Anders ausgedrückt: Die Anti-RN-Front war deutlich erfolgreicher als ursprünglich erwartet.
Allerdings wird eine Regierungsbildung bei solch einem Ergebnis schwierig. Keine der drei großen Blöcke will wirklich zusammenarbeiten. Eine Koalition mit den Sozialisten kommt für Macrons Zentristen nicht infrage, zumal diese die umstrittene Rentenreform rückgängig machen wollen. Aber auch geplante Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent und die Einfrierung von Preisen einiger Grundnahrungsmittel werden von den Zentristen nicht unterstützt.
Nicht zu vergessen, dass Le Pens RN in der ersten Wahlrunde in fast allen Wahlbezirken eine relative Mehrheit erzielte – und nun wegen des wahltaktischen Rückzugs von Kandidaten aus dem linken und dem zentristischen Lager wohl auf den dritten Platz zurückfiel.
Ein zynischer Kommentar auf X bringt es überspitzt auf den Punkt: „Macron steht jetzt vor einem totalen Chaos. Er wollte die ‚Hitler‘-Partei stoppen und hat dafür Lenin (Mélenchon) mobilisiert, doch jetzt hat er sowohl Lenin als auch Hitler und steckt selbst in der Mitte fest.“ Auch wenn dies eine Übertreibung ist, macht dieser Tweet deutlich, in welche Bredouille sich Macron schlussendlich mit seinen vorgezogenen Parlamentswahlen brachte.
Jordan Bardella, der eigentlich bei einem Sieg des RN den Posten des Premierministers hätte übernehmen sollen, warnt vor den Konsequenzen des Wahlsiegs der Linken. „Leider berauben das Bündnis der Schande und die gefährlichen Wahlabsprachen zwischen Macron, Attal und der extremen Linken die Franzosen der Regierungspolitik, die sie sich gewünscht haben, als sie letzten Sonntag für uns gestimmt haben“, so der RN-Chef.
Auf die „Grande Nation“ kommen nun jedenfalls turbulente Zeiten zu. Schafft das Linksbündnis eine absolute Mandatsmehrheit, drohen ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und eine Schuldenexplosion. Reicht es nicht für eine Mehrheit, stehen sich drei Blöcke gegenüber, die politisch nicht zusammenarbeiten können und das Land in einer politischen Handlungsunfähigkeit verharren lassen. Wobei es in diesem Fall noch die Möglichkeit gäbe, auf eine Minderheitsregierung zu setzen und generell das freie Spiel der politischen Kräfte zu nutzen.
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