Kategorie: Nachrichten
Lebensmittel- und Wasserversorgung als Waffe

Seit 2020 hat sich der Krieg gegen Menschen und Leben beschleunigt, dabei rücken vor allem Lebensmittel und zunehmend auch das Wasser in den Fokus, und werden umgebaut zur Waffe. Gerichtet gegen die Menschen selbst. Im hybriden Krieg auf allen Ebenen wird Nahrung schon länger als Waffe gegen das Leben eingesetzt. Doch seit einigen Jahren wurde […]
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NIUS LIVE: Solingen-Terror – „Mein Freund starb in meinen Armen“

NIUS ist um 8 Uhr wieder LIVE. Jeden Morgen beleuchtet Moderator Alexander Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Heute mit der konservativen Kolumnistin Birgit Kelle und der NIUS-Reporterin Zara Riffler. Das sind die Themen: „Mein Freund starb in meinen Armen!“ – Nach dem Messer-Terror zeigt NIUS die menschliche Dimension […]
Wie wichtig Telegram zum Verständnis des Ukraine-Krieges ist
August 1989 in Ungarn: Vom Picknick zur Massenflucht
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August 1989 in Ungarn: Vom Picknick zur Massenflucht
Vor 35 Jahren begann der Untergang der DDR und des Staatssozialismus in Ost- und Mitteleuropa. Dabei spielte Ungarn eine wichtige Rolle. Auch derzeit wird wieder an die damaligen Ereignisse erinnert – und manches brisante Detail weggelassen.
von Tilo Gräser
Ein für kurze Zeit offenes Tor an der ungarisch-österreichischen Grenze hat vor 35 Jahren eine Massenflucht von DDR-Bürgern in den Westen ausgelöst. Die Organisatoren des «Paneuropäischen Picknick» an der Grenze hatten das nicht geplant – andere haben nachgeholfen. Das spielt kaum eine Rolle bei den offiziellen Erinnerungen an das Ereignis. Weggelassen wird, was nicht passt – obwohl es nachlesbar ist.
Mit der größten Massenflucht von DDR-Bürgern seit dem Mauerbau 1961 begann am 19. August 1989 die «Abstimmung mit den Füßen». Sie setzte eine Bewegung von Hunderttausenden aus der DDR in Richtung BRD mit in Gang, die verschiedene Fluchtmöglichkeiten nutzten.
Das trug zur überraschenden DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989, dem sogenannten Mauerfall, bei. Was vor 35 Jahren geschah, wird heute politisch verklärt, verfälscht und genutzt, um zu rechtfertigen, was seitdem passierte und was heute ist.
Ob das die Absicht jener war, die vor 30 Jahren zum «Paneuropäischen Picknick» an der ungarisch-österreichischen Grenze nahe Sopron einluden, ist offen. Bekannt ist, dass die Initiatoren ein Zeichen gegen die Teilung Europas im Kalten Krieg setzen und Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen wollten.
Klar ist, dass bei der Massenflucht nachgeholfen wurde. Unbekannt bleibt, wer konkret dafür gesorgt hat, dass es zum Grenzdurchbruch durch DDR-Bürger kam, der selbst die ungarischen Grenzer überrascht zu haben scheint.
Verstellter Blick
Das Ereignis wird seit langem verklärt und verfälscht. Ein Beispiel dafür lieferten 2019 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. August an historischem Ort, in Sopron. Dort erklärte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Picknick sei «der Ausgangspunkt der Ereignisse» gewesen, «die zum Fall der Mauer führten».
Zu diesem sei es «wesentlicher Baustein» gewesen, ergänzte Merkel. Zuvor hatte die Kanzlerin bei einem Festakt in der Kirche von Sopron gesagt, das «Paneuropäische Picknick» sei bis heute für sie eine «Kraftquelle». Die offiziellen Erklärungen heute klingen nicht anders, nur das Orbán in der deutschen Politik nicht mehr so beliebt ist und Bundeskanzler Olaf Scholz diesmal nicht nach Ungarn fuhr.
Neben der herrschenden Politik verklären und verfälschen das Ereignis auch jene, die aus kritischer Perspektive auf die damaligen Vorgänge schauen. So behauptete der Berliner Journalist Peter Nowak im Online-Magazin Telepolis, das Picknick an der Grenze sei von der «Paneuropa-Union» angestoßen und organisiert worden.
Das sei eine «Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten», mit Otto von Habsburg als bekanntestem Mitglied. Der war zwar Schirmherr der Veranstaltung vor 30 Jahren, neben dem ungarischen Staatsminister Imre Pozsgay. Und immerhin behauptete selbst die «Paneuropa-Union» lange Zeit, die Aktion an der ungarisch-österreichischen Grenze 1989 veranstaltet zu haben.
Klarer Widerspruch
Aber historischer Fakt ist: «Ein Paneuropa-Picknick gab es nicht!» – also eines dieser Organisation gleichen Namens. Das ist nachzulesen in einem Beitrag von Laszló Nagy für den 2019 erschienenen Sammelband «Der erste Stein aus der Berliner Mauer – Das paneuropäische Picknick 1989».
Nagy gehört zu jenen Zeitzeugen in Ungarn, die das Picknick damals tatsächlich organisierten und dabei waren. «Ich wehre mich gegen eine Geschichtsverfälschung», macht er in seinem Beitrag klar. Darin beschreibt er unter anderem, dass Otto von Habsburg zwar eingeladen wurde, Schirmherr des Picknicks zu sein. Dessen Organisation habe aber nichts weiter damit zu tun gehabt, während sie in den 1990er Jahren begonnen habe, das Gegenteil zu behaupten.
Der einstige ungarische Oppositionelle Nagy war Mitglied des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) in Debrecen gewesen. Dort sei im Juni 1989 die Idee zum Picknick entstanden, nach einem Vortrag von Habsburg, schildert er in seinem Beitrag. Auslöser sei gewesen, dass Ungarn bereits seit Mai des Jahres begonnen hatte, die Grenzbefestigungen zu Österreich, den «Eisernen Vorhang», schrittweise abzubauen.
Laut Nagy hatte Ferenc Mészáros, ebenfalls vom MDF, zuerst die Idee, an der Grenze ein Treffen mit österreichischen Freunden zu organisieren, «um gemeinsam ein Lagerfeuer zu machen und Speck zu braten. Die Hälfte der Menschen sollte in Ungarn sitzen, die andere in Österreich.» Das ursprüngliche Anliegen sei gewesen:
„Gemeinsam plaudern, essen und trinken, direkt an der Grenze. Wir wollten der Weltpresse zeigen, dass das an der ungarisch-österreichischen Grenze möglich ist.“
In einem Text für das Potsdamer Bulletin für Zeithistorische Studien hatte Nagy 2001 die Vorgeschichte des Picknicks beschrieben, wie es organisiert wurde und was folgte. Im Buch ist nachzulesen: «Geplant war das Picknick als Freundschaftstreffen mit Österreichern.»
Nicht zufällige Teilnehmer
Es sei aber eigentlich darum gegangen, «zu zeigen, dass es in Europa zwei Länder, zwei Völker gibt, die bereits friedlich ohne Grenze zusammenkommen können. Und wir hatten das ganze Ereignis gegen die Berliner Mauer gerichtet».
Die Teilnehmenden sollten sich unter dem Slogan «Bau ab und nimm mit» zwar ein Stück Draht von «Eisernen Vorhang» mitnehmen können. Auch habe der zweite Slogan «Statt Dorfvernichtung Mauervernichtung!» gelautet, gerichtet vor allem Richtung Rumänien. Aber es habe keine Einladung zur Flucht durch das Grenztor bei Sopron gegeben, so Nagy.
2001 hatte er berichtet, das Tor sollte nur zeitweilig geöffnet werden – damit die österreichischen Teilnehmenden auf die ungarische Seite kommen können und umgekehrt. Aus Österreich seien aber so viele Menschen gekommen, dass er von «einer Völkerwanderung ähnlichen Bewegung» schrieb, die die Ungarn gar nicht durchkommen ließ.
Es habe ein nicht beherrschbares Chaos gegeben, «da wirklich niemand mit einem derartigen Interesse hatte rechnen können». Die Organisatoren in Debrecen und Sopron hätten vorher rund 4.500 Flugblätter drucken lassen, um zum Picknick einzuladen, 3.000 in Ungarisch und 1.500 auf Deutsch, so der Zeitzeuge im Buch.
Die ungarischen Einladungen seien ausschließlich in Sopron verteilt worden, die deutschen eigentlich nur im österreichischen Burgenland. Laut seinem Text von 2001 hielten sich aber in den Tagen kurz vor dem Picknick bereits zahlreiche DDR-Bürger in der Stadt auf, «die nicht zufällig nach Sopron gereist waren». Davon hätten die Organisatoren aber «herzlich wenig» gewusst.
Überrumpelte Grenzer
Nagy hat laut seinem Bericht im Buch später erfahren, dass die deutsche Version tausendfach kopiert worden und in Budapest sowie im Gebiet um den See Balaton verteilt worden war. Letzterer war ein beliebtes Urlaubsziel von DDR-Bürgern. Einige von ihnen, die vor 30 Jahren bei Sopron die Grenze überschritten, hätten ihm erzählt, dass sie die Flugblätter für das Picknick von Unbekannten bekommen hätten.
Am Ende überrumpelten laut Nagy mehr als 600 von ihnen die fünf ungarischen Grenzsoldaten um Oberstleutnant Árpád Bella, die irgendwie im Chaos versuchten, den Menschenfluss zu kontrollieren – mit dem Rücken zur ungarischen Seite. «Die Flüchtlinge strömten, die ungarischen Grenzsoldaten von hinten umgehend – manchmal wurden sie fast umgestoßen –, über die Grenze», so Nagy 2001.
Der Bürgermeister des österreichischen Ortes St. Margarethen, Andreas Waha, habe sofort Unterkünfte für die Flüchtlinge organisiert. Abgestimmt mit der BRD-Botschaft in Wien habe Waha Busse für den Transport der DDR-Bürger in die Bundesrepublik organisiert. Und: Die Flüchtlinge seien «zum Teil schon mit einem gültigen Reisepass der BRD (!) nach Ungarn eingereist».
In dem Sammelband aus dem Jahr 2019 ist nachzulesen, was ein Mitarbeiter der BRD-Botschaft in Budapest Nagy gesagt habe: Danach hat der Botschaftschauffeur im August 1989 täglich ganze Säcke «mit Papier», also mit Kopien des deutschen Flugblatts für das Picknick, an den Balaton gebracht und an bestimmten Adressen deponiert.
Wer dahinter steckte, das sei «bis heute ein diplomatisches Geheimnis». Der einstige ungarische Oppositionelle, der heute bei der Stiftung arbeitet, die an das Picknick erinnert, hält es aber für «richtig, so vorzugehen».
Angehäufte Zufälle
Damit wird belegt, dass die Massenflucht von mehr als 600 DDR-Bürgern an der Grenze bei Sopron zumindest von interessierter Seite angestoßen wurde. Nach der vom BRD-Fernsehen übertragenen Aktion versuchten immer mehr DDR-Bürger, über die anscheinend offene ungarisch-österreichische Grenze in die BRD zu gelangen.
An den Straßen im Grenzgebiet hinterließen sie Tausende ihrer Autos, vor allem «Trabant» und «Wartburg». Daraufhin ließ die ungarische Regierung Flüchtlingslager errichten – und öffnete am 11. September endgültig für DDR-Bürger die Grenze in den Westen. «Die ganze Geschichte rund um das Paneuropäische Picknick bestand aus Zufällen», so Nagy.
„Wenn nur ein Zufall weggefallen wäre, hätte es kein Picknick oder keinen Exodus an DDR-Flüchtlingen gegeben. Wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, wäre das Picknick zwar die größte Gartenparty der Welt mit ca. 20.000 Besuchern gewesen, aber man hätte wohl schon bald nicht mehr davon gesprochen.„
Der Zeitzeuge schreibt in seinem Beitrag, dass der damalige ungarische Ministerpräsident Miklós Németh über seinen Staatsminister Pozsgay von dem Picknick wusste. Zu dessen Programm gehörte laut Nagy, dass die Grenze dabei für Stunden geöffnet werden sollte.
Dem habe Németh zugestimmt – als «passende Gelegenheit, um abzutesten, wie Ostberlin, Bukarest und besonders Moskau reagieren würden». KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow habe keine Einwände erhoben, auch nicht gegen die spätere endgültige Grenzöffnung, wie der Historiker Mark Kramer in dem Buch berichtet.
Ideologische Fehlstellen
Der Sammelband gibt einen guten Überblick über das Ereignis vor 30 Jahren, seinen Kontext und Hintergrund ebenso wie über die nachfolgenden Ereignisse bis zum 9. November 1989. Ebenfalls interessant ist, was über die Rolle Österreichs bei dem Geschehen zu erfahren ist. «Der erste Stein aus der Mauer» habe einen Dammbruch ausgelöst, «der schließlich die kommunistischen Regime binnen weniger Monate zum Einsturz brachte», so die beiden österreichischen Herausgeber und Historiker Stefan Karner und Philipp Lesniak.
Manche der ideologischen Einschätzungen der Herausgeber und der Autoren sind nicht überraschend und bis heute diskussionswürdig. Zu den Fakten gehört, dass damals viele DDR-Bürger das eigene Land satthatten und verlassen wollten.
Es fehlt aber der Hinweis darauf, warum es die Grenze zwischen Ost und West, einschließlich der Berliner Mauer, überhaupt gab. Es wird dagegen auch hier der Eindruck vermittelt, die Teilung Europas sei nur das Werk der «bösen Kommunisten» gewesen. Kein Wort von den Ursachen wie dem Krieg, mit dem die deutschen Faschisten zuvor Europa überzogen.
Stattdessen erklärte Ungarns Ministerpräsident Orbán am 19. August 2019, der Osten Europas sei «nach dem Zweiten Weltkrieg der sowjetischen Welt vorgeworfen worden». Gleichzeitig sei der Glaube nie untergegangen, dass «es ein Europa gibt, das von den freiheitsliebenden Völkern Europas eines Tages wiedervereint wird». Seinen Vorgänger Németh, der 1988/89 die ersten Schritte ging, hatte er übrigens vor fünf Jahren nicht zur Jubiläumsfeier nach Sopron eingeladen.
In der offiziellen Politrhetorik werden die Ursachen und die Folgen der damaligen Ereignisse verfälscht. Das zeigt ein Blick auf die Lage in Ost- und Mitteleuropa, der eine «traurige Bilanz» ergibt. Eine solche zog der österreichische Kolumnist Karl-Markus Gauss vor fünf Jahren in der Süddeutschen Zeitung.
Bittere Bilanz
«Fast ausnahmslos sind die mittel- und osteuropäischen Staaten von einer desaströsen Migration betroffen», so Gauss, der klarstellte:
„Nein, nicht von jener Migration, die Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Europa hat aufbrechen lassen. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Kroatien, die baltischen Staaten – sie alle haben vielmehr Hunderttausende meist junge Bürger an die reichen Länder der Union verloren.“
Die Personenfreizügigkeit sei ein hohes Gut, schreibt der Autor, «aber sie hat dem Westen genützt, dem Osten geschadet». Dort gebe es «keine einzige soziale Schicht, der es einen Vorteil gebracht hätte, dass so viele arbeitsfähige und aufstiegshungrige Menschen dem eigenen Land den Rücken kehrten».
Profitiert hätten von dem Massenexodus einzig jene «populistischen Haudegen», die auf alle sozialen und ökonomischen Fragen stets nur eine nationalistische Antwort parat hätten, stellte Gauss fest. Das lässt sich auch für das Gebiet der untergegangenen DDR sagen.
Zu den Profiteuren gehört Ungarns Premier Orbán, der 2019 das Jubiläum in Sopron nutzte, um sich gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel zu zeigen – einer Ostdeutschen, die die Gewinner der historischen Prozesse auf der Seite des Westens vertritt. Beide zählen gewiss nicht zu jenen, die den Wunsch des Zeitzeugen Nagy von 2001 erfüllen, «die wahren Antriebsfedern, die Geschichte hinter den Kulissen» der Geschehnisse vor 30 Jahren zu kennen.
Buchempfehlung: Stefan Karner und Philipp Lesiak – „Der erste Stein aus der Berliner Mauer. Das paneuropäische Picknick 1989“, Verlag Leykam, Graz-Wien 2019, 276 Seiten, 24,90 Euro.
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Zuckerberg: FBI, Biden und Harris drängten mich zur Zensur
(David Berger) Mark Zuckerberg, der Gründer von Meta, früher bekannt als Facebook und Instagram, gibt zu, dass er es bedauert, mit der Biden-Harris-Regierung zusammengearbeitet zu haben, indem er während der Covid-Ära Informationen online zensiert hat.
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Geheimdienst: USA bereitetet Farbenrevolution in Georgien vor
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Geheimdienst: USA bereitetet Farbenrevolution in Georgien vor
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR berichtet, dass die USA mit der Situation in Georgien unzufrieden sind. Aus diesem Grund bereite Washington eine Farbenrevolution vor, um zu verhindern, dass die Partei „Georgischer Traum“ die Wahlen im Oktober gewinne.
von Manfred Ulex
Das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR berichtet, dass die Vereinigten Staaten einen “Tifliser Maidan” anzetteln wollen, um zu verhindern, dass die Partei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien die Wahlen am 26. Oktober in Georgien gewinnt. Demnach sei Washington unzufrieden mit dem Stand der Dinge in dem Land.
Zu diesem Zweck rekrutieren georgische pro-westliche Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Freiwillige, die den Wahlprozess aufmerksam beobachten. Sie haben die Aufgabe, “unvermeidliche Fakten” über die Verwendung von Verwaltungsmitteln durch die Behörden zu identifizieren und zu verzeichnen, so der SWR. Nach Angaben des Ressorts ist geplant, auf dem “Tifliser Maidan” “Beweise für Wahlbetrug” zu veröffentlichen, die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse zu erklären und einen Machtwechsel zu fordern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen provoziert werden, um die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.
“Zugleich arbeiten die Amerikaner im Voraus Optionen für eine rücksichtslose politische und wirtschaftliche Reaktion auf die exzessive Gewaltanwendung der Behörden gegen die Zivilbevölkerung aus.”
Dem Geheimdienst zufolge ist die Regierungspartei Georgischer Traum in der Lage, bei den Wahlen am 26. Oktober eine überzeugende Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, da die Opposition trotz der Bemühungen der USA zersplittert bleibt und die von verschiedenen Kräften gebildeten Koalitionen sehr fragil sind. Dies, so befürchten die USA, wird die Regierungspartei dazu veranlassen, “ihren souveränen Kurs fortzusetzen und sich zu weigern, westliche Forderungen zu erfüllen, die den nationalen Interessen Georgiens zuwiderlaufen”. Weiter hieß es:
“Das Weiße Haus hält ein solches Szenario für inakzeptabel. Die Amerikaner beabsichtigen, den Druck auf die georgischen Behörden in den verbleibenden Wochen vor den Wahlen massiv zu erhöhen, um die Wahlposition des Georgischen Traums so stark wie möglich zu schwächen.”
Im Juni erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass Mitglieder der Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili versuchen, das Land nach ukrainischem Vorbild zu führen. Zuvor hatte er angemerkt, dass das Land in den aktuellen Konflikt verwickelt worden wäre, wenn diese politische Kraft an die Macht gekommen wäre, die “eine zweite Front gegen Russland” hätte eröffnen wollen.
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Weltwoche Daily: Deutschlands Wirtschaftsstimmung immer mieser

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Deutschland: Wirtschaftsstimmung immer mieser. Solingen: Scholz beruft Task-Force. Bomben auf Kiew. Stildebatte: Medien gegen Kickl. „Weltwoche Daily Schweiz“: Solingen ist überall: Auch […]
Soros zahlt für den Kampf gegen das BSW und das ZDF hilft
Erneuerbare Energie ein unwissenschaftlicher Unsinn – Windräder verursachen Klimawandel

Der Begriff der „Erneuerbaren Energien“ verstößt gegen grundlegende Gesetze der Physik. In der Folge führt der Begriff dazu, dass Windräder und Solaranlagen Klimawandel nicht nur nicht verhindern, sondern ihn sogar mit verursachen. In er Physik gibt es einen Satz eherner Gesetze, nämlich die Erhaltungsgesetze. Was uns bei der Klimapolitik interessiert, ist das Gesetz von der […]
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Die Entwicklungen rund um die Verhaftung von Durow vom Montag
Durow- Festnahme: Anonymous greift französische Behörden an
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Durow- Festnahme: Anonymous greift französische Behörden an
Die Festnahme von Telegram-Geschäftsführer Pawel Durow hat eine Welle von Hacker-Angriffen auf Webseiten französischer Behörden verursacht. Nach Angaben der Zeitung Le Parisien bekennen sich mehrere „prorussische Hackergruppen“ zu den Cyberattacken.
von Günther Strauß
Hackergruppen, die Pawel Durow unterstützen, haben sich am Sonntag zu DDoS-Angriffen auf mehrere französische Webseiten bekannt. Es handelt sich nach Angaben der Zeitung Le Parisien um Internetseiten einiger öffentlicher Dienste oder Behörden, wie etwa der Bauerngewerkschaft Confédération paysanne, der Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM und der Tageszeitung Voix du Nord. Im Laufe des Tages wurden sie verlangsamt oder vorübergehend unzugänglich gemacht.
Clément Domingo, ein Ingenieur für Cybersicherheit, versicherte gegenüber Le Parisien, dass diese Angriffe hauptsächlich von prorussischen Gruppen durchgeführt worden seien. Zu den Kollektiven zählten ihm zufolge unter anderem Anonymous, UserSec, RipperSec, Holy League und Cyber Army Now, die sich in Erklärungen auf Telegram zu der Tat bekannt hatten. Der Experte geht davon aus, dass in den nächsten Stunden und Tagen mit einer wahrscheinlichen Intensivierung der Angriffe zu rechnen sei.
Durow war am 24. August bei seiner Ankunft in Paris festgenommen worden. Der Geschäftsführer von Telegram kann bis zum 28. August festgehalten werden, danach muss er entweder freigelassen oder angeklagt werden.
Man verdächtigt ihn, in Drogenhandel, Terrorismus, Betrug und Straftaten gegen Kinder verwickelt zu sein, weil er nicht mit den französischen Behörden kooperierte und Telegram nicht ausreichend moderierte. In einer Stellungnahme auf dem Telegram-Blog äußerte sich die Leitung der Plattform kritisch über die Festnahme:
“Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich ist.”
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Solingen-Zwischenruf von Einar Koch: Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Von Einar Koch*:
Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert. Und jetzt, beim 1.001 Mal soll plötzlich etwas passieren? Vergessen Sie es!
Für die etablierten Parteien war Solingen, eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, nicht nur ein Albtraum; es war der Super-GAU, das „Worst Case-Szenario“!
Wobei man einschränkend sagen muss: Es sind ja noch ein paar Tage hin bis zu den Ost-Wahlen. Wer weiß, was bis dahin noch so alles passiert „im besten Deutschland“, das es laut Steinmeier „jemals gegeben hat“?
Aber wir wollen hier nicht den Teufel an die Wand malen!
Indes: Man wird ja wohl noch fragen dürfen, ohne gleich als „Staats-Delegitimierer“ in Haldenwangs Aktenreich einzugehen (sofern nicht schon eingegangen): Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler?
Wir wollen uns hier, weil die System-Medien (wieder einmal) versagen, weil der Staatsfunk immer unerträglicher wird in seinem Relativierungs-Gelaber, einfach mal ein paar Worte auf der Zunge zergehen lassen.
„Das Thema Migration wächst uns über den Kopf“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es ist ein Satz, der sich selbst kommentiert!
„Das werden wir nicht vergessen!“, sagt ausgerechnet Olaf Scholz (SPD). Auch diese Worte aus dem Munde eines Mannes, der sich an so viele Dinge „nicht mehr erinnern“ kann, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
„Es reicht“, sagt ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz, der noch immer 200.000 Zuwanderer pro Jahr für „verkraftbar“ hält
„Das muss endlich enden“, schlafwandelt Ex-Impfminister Jens Spahn (CDU).
Tausendmal gehört! Tausendmal ist nix passiert!
In diesem Land ändert sich nur dann etwas, wenn sich endlich etwas bei Wahlen ändert – und zwar grundlegend!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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