Kategorie: Nachrichten
Finanzminister Lindner (FDP) verteidigt riskanten Haushaltsentwurf: Ampel jongliert mit Milliarden-Lücken!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag vor. Mit fast 490 Milliarden Euro Ausgaben plant die Ampel-Koalition erneut Rekordbeträge, doch mehr als 51 Milliarden Euro sollen über neue Kredite gedeckt werden – und das trotz der vielbeschworenen Schuldenbremse. Diese soll durch eine kreative Auslegung gerettet werden, indem Lindner auf schlechte Konjunktur setzt, die begrenzte Schulden ermöglicht.
Die Ampel pokert dabei hoch: Eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro wurde eingeplant – eine gewagte Wette darauf, dass Projekte scheitern oder Gelder nicht abgerufen werden.
Während Lindner die Finanzprobleme an die Haushälter im Parlament delegiert, bleibt offen, wie diese bis Jahresende gelöst werden sollen. Die Ampel lässt es weiterhin an klaren Lösungen fehlen – das Resultat ist ein Haushalt, der auf unsicheren Beinen steht. In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz (SPD) am Mittwoch erneut versuchen, das Zahlenchaos zu verteidigen – doch die Steuerzahler dürften die Leidtragenden dieses riskanten Spiels sein.
The post Finanzminister Lindner (FDP) verteidigt riskanten Haushaltsentwurf: Ampel jongliert mit Milliarden-Lücken! appeared first on Deutschland-Kurier.
Wahlprognose beim Lügenfunk: Vorsätzliche ARD-Fälschung
Vorsätzliche ARD-Fälschung – dominant und wirkungsvoll in Bildform: 15-SPD-Prozentpunkte und 11-Grüne-Prozente sind beim Lügenfunk längenoptisch jeweils mehr als 17 AfD-Punkte!
Der Beitrag Wahlprognose beim Lügenfunk: Vorsätzliche ARD-Fälschung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Vorübergehende Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.
Der Beitrag Vorübergehende Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Woke Sprachverbote, Teil III: Etymologie von ‚Cigan‘ und der Rat
Der Begriff ‘Zigeuner’ wird heftig abgelehnt – seitens des Zentralrats und in woken akademischen Zirkeln. Der Begriff selber ist unschuldig, denn es gibt keine allgemein anerkannte etymologische Herleitung, die etwa dieses Wort negativ konnotierte und gar mit “unrein” in Verbindung brächte. Es gibt einen kaum oder gar nicht beachteten Vorschlag aus Rumänien für zwei ergänzende […]
Der Beitrag Woke Sprachverbote, Teil III: Etymologie von ‚Cigan‘ und der Rat erschien zuerst unter tkp.at.
Warum ist billige Windenergie so teuer?
Willis Eschenbach
Am 29. März 2021 formulierte das Weiße Haus unter Biden die folgenden Ziele:
Übersetzung: Festlegung eines Ziels für die Beschäftigung von zehntausenden von Arbeitnehmern, um bis 2030 30 Gigawatt (30.000 Megawatt) Offshore-Windkraftanlagen zu errichten. Das Innenministerium (DOI), das Energieministerium (DOE) und das Handelsministerium (DOC) geben ein gemeinsames Ziel bekannt, bis 2030 in den Vereinigten Staaten 30 Gigawatt (GW) Offshore-Windkraftanlagen zu errichten und dabei die biologische Vielfalt zu schützen und die Mitbenutzung der Meere zu fördern. Die Verwirklichung dieses Ziels wird jährlich Kapitalinvestitionen in Höhe von mehr als 12 Mrd. USD in Projekte an beiden US-Küsten auslösen und Zehntausende gut bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze schaffen, wobei bis 2030 mehr als 44.000 Arbeitnehmer in der Offshore-Windbranche beschäftigt sein werden und fast 33.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Gemeinden entstehen werden, die von der Offshore-Windbranche unterstützt werden. Außerdem wird genug Strom erzeugt, um den Bedarf von mehr als 10 Millionen amerikanischen Haushalten ein Jahr lang zu decken, und es werden 78 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen vermieden.
Das scheint ein bisschen ehrgeizig zu sein. Die derzeitige netzgekoppelte Offshore-Windkraft in den USA beträgt nur 0,17 Gigawatt … wir müssten also etwa 175 Mal so viel wie bisher erreichen, und das in nur sechs Jahren.
Also habe ich nachgerechnet. Bis zum Jahr 2030 sind es noch 65 Monate. Dreißig Gigawatt sind dreißigtausend Megawatt, abzüglich der 174 Megawatt, die bereits vorhanden sind, macht das 29.826 Megawatt mehr benötigte Erzeugungskapazität.
29.826 Megawatt geteilt durch 65 Monate bedeutet, dass wir jeden Monat 465 zusätzliche Megawatt an Offshore-Windkraftkapazität zubauen müssen. Jeden Monat. Und zwar ab sofort.
Seien wir ehrlich. Das ist nicht einmal ansatzweise möglich. Der größte Offshore-Windpark der USA wurde gerade in Betrieb genommen, mit einer Kapazität von 132 MW. Um das Ziel des Weißen Hauses zu erreichen, müssten wir jeden Monat drei neue Windparks in dieser Größenordnung bauen. Das ist unmöglich. Das sind nur Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, um in der Bevölkerung Unterstützung zu finden.
Als Nächstes habe ich recherchiert, wie lange es dauert, einen Offshore-Windpark ans Netz zu bringen. ChatGPT sagt dazu:
Vom Antrag für einen Offshore-Windpark bis zum Netzanschluss vergehen in der Regel 7 bis 10 Jahre. Diese Zeitspanne kann in mehrere Phasen unterteilt werden:
Vorentwicklung und Planung (1-2 Jahre): In dieser Phase werden der Standort ermittelt, Machbarkeitsstudien durchgeführt und erste Umweltprüfungen vorgenommen.
Genehmigungen und Zulassungen (3-5 Jahre): Die Einholung der erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen ist oft der zeitaufwändigste Teil des Prozesses. Dazu gehören detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfungen, Konsultationen mit Interessengruppen und das Einholen von staatlichen und bundesstaatlichen Genehmigungen.
Bau (2-3 Jahre): Sobald alle Genehmigungen vorliegen, erfolgt der Bau des Windparks, einschließlich der Installation der Turbinen und Unterwasserkabel. In diese Phase fällt auch der Netzanschlussprozess.
Inbetriebnahme und Prüfung (mehrere Monate): Nach dem Bau werden die Turbinen getestet, und der Windpark wird schrittweise in Betrieb genommen.
Das klingt unrealistisch, ist aber wahrscheinlich eine Tatsache. Das bedeutet also, dass ein Projekt, das jetzt noch nicht in vollem Gange ist, erst nach 2030 in Betrieb gehen wird.
Unter der Biden-Regierung wurden neun Offshore-Windprojekte genehmigt. Diese sehen den Bau von insgesamt 13 Gigawatt Offshore-Windkapazität vor. Allerdings sind nur zwei dieser Projekte tatsächlich im Bau oder fertiggestellt: Vineyard Wind vor der Küste von Massachusetts und South Fork Wind vor den Küsten von Rhode Island und New York.
South Fork Wind ist gerade ans Netz gegangen. Das gibt uns die Möglichkeit, einige tatsächliche Kostenzahlen zu betrachten. Es ist der bisher größte Windpark, ein 132-Megawatt-Zubau zur Offshore-Windkraft. Er kostete 637 Millionen Dollar.
(Um das Ziel von 30 GW zu erreichen, bräuchten wir nicht weniger als 225 Windparks dieser Größe … aber ich schweife ab)
Die Subventionen des Bundes trugen jedoch mit 191 Millionen Dollar zu diesen Kosten bei, hinzu kommen noch einige hundert Millionen vom Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) und der New York State Energy Research and Development Authority (NYSERDA).
Moment! Ein privates Unternehmen baut einen sechshundert Millionen Dollar teuren weißen Elefanten mitten im Ozean und erhält dafür vierhundert Millionen Steuergelder.
Und … was bekommt der New Yorker Verbraucher für diese mehr als großzügige Unterstützung?
Der Verbraucher erhält Windenergie, die VIERMAL SO VIEL kostet wie die derzeitigen Stromkosten in New York.
Und noch mal Moment! Selbst wenn der Entwickler zwei Drittel der Kosten vom Steuerzahler bekommt, ist die Offshore-Windenergie immer noch viermal so teuer.
Und das berührt natürlich nicht einmal die Kosten für die Aufrechterhaltung der Notstromversorgung für die Zeiten, in denen kein Wind weht … der Karikaturist Josh sieht das deutlich:
Hier erfahren Sie mehr über die realen Kosten der Offshore-Windenergie in New York.
Was kommt als Nächstes?
Ich bin mir sicher, dass die Harris/Walz-Kampagne als Nächstes erklären wird, dass sie zu 100 % hinter der teuren, intermittierenden, unzuverlässigen Windenergie steht, und dass sie, falls sie gewählt wird, das tun wird, was sie bereits bei der letzten Wahl von Frau Harris angekündigt hat, nämlich den Verbraucher und den Steuerzahler mit den enormen Subventionen, Steuervergünstigungen und Stromkosten der Offshore-Windenergie zu verschaukeln.
Ach ja. Sie behaupten, dass die 30 GW Offshore-Windkraft „78 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen vermeiden“ werden. Zig Millionen Tonnen, das klingt beeindruckend, oder?
Aber FALLS der IPCC richtig liegt, und das ist ein großes Falls, wird dies die Temperatur im Jahr 2050 um 0,0016°C senken. Das sind fast drei Tausendstel eines Grades.
Können wir bitte ein Gesetz verabschieden, das besagt, dass Leute, die im Namen des „Klimawandels“ Gesetze oder Verordnungen vorschlagen, uns sagen (und ihre Berechnungen vorlegen) müssen, wie groß der tatsächliche Temperaturunterschied bis 2050 sein wird?
Und weiter. Fragen Sie die Leute in New York: „Sind Sie bereit, für den Rest Ihres Lebens das Vierfache des üblichen Strompreises zu zahlen, um den Globus in einem Vierteljahrhundert vielleicht um drei Tausendstel eines Grades Fahrenheit abzukühlen?“
Link: https://climaterealism.com/2024/09/why-is-cheap-wind-power-so-expensive/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung: Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag aus dem Original
Augenwischerei: Innenministerin Faeser (SPD) ordnet Alibi-Grenzkontrollen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versucht sich erneut in einer Scheinoffensive, um die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationslage in den Griff zu bekommen. Mit großem Tamtam kündigt sie „vorübergehende“ Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an – wohl wissend, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Dabei soll die Maßnahme nicht nur die irreguläre Migration eindämmen, sondern angeblich auch vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität schützen. Eine ernsthafte Lösung für die massenhaften illegalen Einreisen bleibt sie jedoch schuldig.
Seit Oktober wurden angeblich über 30.000 Personen zurückgewiesen – eine Zahl, die angesichts der Hunderttausenden, die ungehindert nach Deutschland kommen, wie blanker Hohn klingt. Anstatt endlich konsequent gegen illegale Migration vorzugehen, setzt Faeser auf altbekannte Placebo-Maßnahmen, die seit 2015 wenig bewirkt haben.
Deutschland bleibt weiter das Einfallstor für alle, die unser Asylsystem ausnutzen wollen.
The post Augenwischerei: Innenministerin Faeser (SPD) ordnet Alibi-Grenzkontrollen an appeared first on Deutschland-Kurier.
Neue Videos am Montag
Lassen Sie sich heute von einer breiten Palette neuer und fesselnder Videos begeistern, die nicht nur informativ sind, sondern auch Ihren Horizont erweitern werden. Entdecken Sie faszinierende Dokumentationen, die tiefgehende Einblicke in eine Vielzahl von Themen bieten, und bleiben Sie mit aktuellen Nachrichten-Clips stets informiert. Darüber hinaus erwarten Sie informative Beiträge, die verschiedenste Interessen abdecken und für jeden Geschmack etwas bereithalten. Egal ob Sie nach Wissen, Inspiration oder einfach nur news suchen – hier finden Sie alles, was Sie brauchen.
Interview mit Dr. Dietrich Klinghardt – Einladung an die geistige Welt!
UKRAINE WARTET AUF GRÜNES LICHT VOM WESTEN
LGBTQ-Männer spielen Mutter – Babys als Accessoires
Alcyon Pleyaden Extra 67: Kamala Harris US-Präsidentschaft Marionette Elite-Pädophil Abtreibung LGBT
Staatsverschuldung und das fehlende Narrativ in den Medien
Steht Israels Zusammenbruch bevor? Dr. Shir Hever
Die Macht um Acht #23::ARD: Schein statt Sein – Tagesschau schafft sich eigene Wirklichkeit
Im Blut von Geimpften: „Lebende“ Strukturen aktivieren sich in Nähe von Mobiltelefon oder Computer
Lawrow antwortet Selenski und dem Westen auf deren Wahnvorstellungen
Candace Owens attackiert Chabad Lubawitsch live bei Piers Morgan
SCOTT RITTER: WESTLICHE WAFFENSYSTEME AUF MODERNEM SCHLACHTFELD NICHT ÜBERLEBENSFÄHIG
15-Minuten-Städte: KI und 5G verwandeln sie in moderne Vernichtungslager. Völkermord-Agenda
„Fehlender Integrationsdruck fördert Faulheit“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Thilo Sarrazin
20. AZK – Heiko Schöning: Harris, Trump und Zelikow – mit Verbrechen ins Amt
Roy Cohn: Der wichtigste Mentor von Donald Trump – Jeffrey Epstein in homosexuell
Tucker Carlson interview Jason Aldean
Lockheed Martin entwickelt ein System zur Identifizierung und Bekämpfung von “Online-Desinformation”, das von der DARPA als Prototyp entwickelt wurde.
Verschiedene militärische Einheiten auf der ganzen Welt (insbesondere im Vereinigten Königreich während der Pandemie) haben sich an Maßnahmen beteiligt, die aufgrund ihres Ziels (Zensur) und der Beteiligten (Militär) letztlich zu umstrittenen, wenn nicht gar illegalen Bemühungen führen werden.
Die Bereitschaft, aus den Fehlern anderer zu lernen, scheint jedoch nicht sehr ausgeprägt zu sein. Die Versuchung, das Abwehrsystem in die politische Arena des “Krieges gegen die Desinformation” einzubringen, scheint zu groß zu sein, um ihr widerstehen zu können.
In den USA steht Lockheed Martin kurz vor der Fertigstellung eines Prototyps, mit dem Medien analysiert werden können, um “Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen”.
Und mit Medien meinen die Auftraggeber des Semantic Forensics(SemaFor)-Programms alles: Nachrichten, das Internet und sogar Unterhaltungsmedien. Text, Audio, Bilder und Videos, die Teil von “großangelegten automatisierten Desinformationsangriffen” sind, sollen von dem Werkzeug erkannt und als falsch markiert werden.
Die Entwicklung ist nahezu abgeschlossen, der Prototyp wird von der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums eingesetzt.
Der Gesamtwert des Programms, das vom Air Force Research Laboratory Information Directorate (im Namen der DARPA) an Lockheed Martin vergeben wurde, beläuft sich laut Military and Aerospace Electronics auf 37,2 Millionen Dollar.
In den Berichten wird darauf hingewiesen, dass frühere statistische Erkennungsmethoden zwar “erfolgreich” gewesen seien, nun aber als “unzureichend” für die Erkennung von Desinformation in den Medien angesehen würden. Daher wird die Untersuchung von “semantischer Inkonsistenz” bevorzugt.
Es wird ein recht kurioses Beispiel angeführt, wie “unpassende Ohrringe” ein Hinweis darauf sein können, dass ein Gesicht nicht echt ist, sondern durch ein GAN – ein generatives adversarisches Netzwerk – erzeugt wurde.
(GANs sind eine Methode des maschinellen Lernens).
Die Aufgabe von SemaFor ist es, Medien mit semantischen Algorithmen zu analysieren und zu entscheiden, ob ein Inhalt authentisch ist oder nicht.
Mehr noch: Der Nachweis, dass solche Aktivitäten von einem bestimmten Akteur stammen, war bisher nahezu unmöglich, aber es gibt eine “mentale Lösung”, mit der die Macher des Projekts offenbar zufrieden sind: Ableiten statt identifizieren. Also – wie bisher?
Dazu braucht es “Attributionsalgorithmen”, und es gibt noch mehr Vermutungen, die als verlässliche Technologie präsentiert werden – nämlich “Charakterisierungsalgorithmen”, die nicht nur entscheiden, ob Medien manipuliert oder generiert wurden, sondern auch, ob der Zweck bösartig ist.
Jetzt gilt es nur noch herauszufinden, wie die Algorithmen geschrieben werden.
Die Trump-Partei gegen die Cheney-Partei
Dick “Darth Vader” Cheney, eines der weltweit bösartigsten Lebewesen, hat Kamala Harris offiziell als Präsidentschaftskandidatin unterstützt.
Caitlin Johnstone
Dick “Darth Vader” Cheney, eines der weltweit bösartigsten Lebewesen, hat Kamala Harris offiziell als Präsidentschaftskandidatin unterstützt. Seine Tochter, Liz Cheney, hat Harris ebenfalls befürwortet.
“In der 248-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine größere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump”, sagte der ehemalige Vizepräsident in einer Erklärung und fügte hinzu: “Als Bürger hat jeder von uns die Pflicht, das Land über die Parteilichkeit zu stellen und unsere Verfassung zu verteidigen. Deshalb werde ich meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris abgeben”.
Cheney gehörte zu den Gründungsmitgliedern der berüchtigten neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century und spielte als Vizepräsident eine führende Rolle bei der zunehmenden Kriegstreiberei, dem Militarismus und dem Autoritarismus der Regierung von George W. Bush, wozu auch die Invasion des Irak gehört. An seinen Händen klebt das Blut von Millionen von Menschen, und er sollte den Rest seines erbärmlichen Lebens in einem Käfig verbringen.
Seine Tochter Liz ist eine ebenso blutrünstige Kriegstreiberin, die ihre Karriere damit verbracht hat, sich bei jeder Gelegenheit für militärische Massentötungen einzusetzen. Nach dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im vergangenen Jahr erklärte sie auf CNN, dass alle Todesopfer des Angriffs “die Verantwortung der Hamas” seien, dass Proteste gegen Israels Vorgehen “antisemitisch” seien und die USA gegen den Iran und die Houthis wegen deren oppositioneller Haltung gegenüber Israel eskalieren sollten.
Hunderte von Mitarbeitern, die unter Präsident George W. Bush dienten, sowie der Senator von Arizona, John McCain, und der Senator von Utah, Mitt Romney, unterstützten am Montag gemeinsam Vizepräsidentin Kamala Harris und schrieben, eine weitere Präsidentschaft unter Donald Trump wäre „unhaltbar“.
Hundreds of staffers that served under President George W. Bush, Arizona Senator John McCain, and Utah Senator Mitt Romney jointly endorsed Vice President Kamala Harris on Monday, writing that another presidency under Donald Trump would be “untenable.”https://t.co/6GrbOV9BBs
— The New Republic (@newrepublic) August 26, 2024
Die Cheneys reihen sich in eine wachsende Liste ehemaliger republikanischer Kriegstreiber ein, die in Scharen zur Demokratischen Partei abwandern und Harris unterstützen. Vergangenen Monat haben Hunderte von Mitarbeitern, die unter den Republikanern George W. Bush, John McCain und Mitt Romney gedient haben , einen Brief unterzeichnet, in dem sie Harris unterstützen und in dem es heißt, dass “die Wiederwahl von Präsident Trump eine Katastrophe für unser Land wäre”.
“Im Ausland werden demokratische Bewegungen irreparabel gefährdet, wenn Trump und sein Gefolgsmann JD Vance vor Diktatoren wie Wladimir Putin kuschen und unseren Verbündeten den Rücken kehren”, schreibt die Gruppe und fügt hinzu: “Das können wir nicht zulassen.”
An dieser Stelle ist es erwähnenswert, dass Donald Trump im Gegensatz zu den Erzählungen, die sowohl in den Mainstream-Medien der Demokraten als auch in den Mainstream-Medien der Republikaner kursieren, seine gesamte Amtszeit damit verbracht hat, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken und den Weg für den Krieg in der Ukraine zu ebnen. Er förderte auch viele seit langem bestehende kriegstreiberische Agenden gegen offizielle Feinde des US-Imperiums wie Iran, Syrien und Venezuela. Aber selbst Trumps wahnsinnige Falkenhaftigkeit reicht diesen Freaks nicht aus.
Im Juni 2022 machte die Autorin Sarah Kendzior im Podcast Gaslit Nation die folgenden Vorhersagen:
“Ich schließe mit einer Warnung: Es gibt einen neuen Plan für unser bereits kaputtes Zweiparteiensystem. Der Plan ist, zwei Parteien zu haben. Eine, eine völlig verrückte MAGA-Partei unter der Führung von Trump oder DeSantis, die Ihre Rechte mit dem Bulldozer abbauen wird. Und die zweite wird eine rechtsextreme “respektable” Partei sein, die von Liz Cheney angeführt wird und ebenfalls Ihre Rechte mit dem Bulldozer abbaut. Sie werden die Cheney-Partei als Demokraten bezeichnen und so tun, als sei die schleichende Kapitulation vor einer rechten Agenda eine Art Akt heilsamer Überparteilichkeit.”…
Als ich diese Möglichkeit auf 𝕏 erwähnte, schrieb mir jemand: “Liz Cheney wird nicht zur Demokratin”. Und ich antwortete: ‘Ich stimme zu. Die Demokraten werden zu Cheneys.’”
Dies ist mehr oder weniger das, was zu geschehen scheint, und es begann eigentlich vor einigen Jahren. Während der Trump-Kampagne 2016 wechselten einige neokonservative Kriegstreiber von der Verteidigung George W. Bushs als Heiliger und der Verunglimpfung Obamas als Ajatollah-Liebhaber zur Unterstützung Hillary Clintons. Nach Trumps Sieg wurde diese Koalition zwischen Demokraten und Neokonservativen aus der Bush-Ära durch die Gründung neuer demokratischer Denkfabriken, die von Irak-vergewaltigenden Neokonservativen wie Bill Kristol geleitet werden, noch stärker.
Jetzt sehen wir also zwei kriegstreiberische Oligarchenparteien, die das Overton-Fenster der akzeptablen Meinung so weit wie möglich in Richtung Imperialismus, Militarismus und Tyrannei verschieben, und das unter der Führung einiger der weltweit schlimmsten Menschen. Auf diese Weise stellen sie sicher, dass diese Themen nie auf dem Wahlzettel stehen und es bei Wahlen stattdessen immer um Themen geht, die den Mächtigen vollkommen gleichgültig sind, wie Abtreibung und Trans-Rechte.
Progressive, die eine Gesundheitsversorgung und einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, werden abgetan und ignoriert, während Bündnisse mit den bluttriefendsten Imperialisten der Welt geschlossen werden. Die Dinge sind so weit nach rechts gedrängt worden, dass diese Wahl nun ein Kräftemessen zwischen der Trump-Partei und der Cheney-Partei ist, und egal wer gewinnt, das Imperium gewinnt.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse im November wird wahrscheinlich viel Aufhebens um Wahlmanipulationen gemacht, wobei der Verlierer erklären wird, dass die Ergebnisse das Ergebnis russischer Einmischung oder einer Wahlmanipulation durch den Tiefen Staat sind, je nachdem, wer dieser Verlierer ist. Aber denken Sie daran: Die schlimmsten Wahlmanipulationen finden ganz offen statt, um sicherzustellen, dass die Oligarchen und Imperiumsmanager mit jedem Ergebnis zufrieden sind.
In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen
22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.
Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in der Fassung der 2. Revision ist auf
ICC-Staatsanwalt: Staats- und Regierungschefs haben mich wegen israelischer Haftbefehle „bedroht
Vier Monate nach der Forderung des Staatsanwalts Karim Khan haben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs noch immer keine Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und Verteidigungsminister erlassen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagte, die Staats- und Regierungschefs der Welt hätten Druck auf ihn ausgeübt, keine Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen, berichtete die BBC am 5. September.
Karim Khan erklärte gegenüber der BBC: „Mehrere Politiker und andere haben mir Bescheid gesagt, mir Ratschläge gegeben und mich gewarnt“, sagte er.
Im Mai sagte Khan, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant während des israelischen Angriffs auf Gaza, bei dem über 40.000 Palästinenser, die meisten davon Frauen und Kinder, getötet wurden, Kriegsverbrechen begangen hätten.
Dem Staat Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein gesonderter Völkermord vorgeworfen.
Der Generalstaatsanwalt beantragte zudem Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh und machte geltend, sie trügen die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Aktionen des bewaffneten Flügels der Organisation, der Kassam-Brigaden, als diese am 7. Oktober im Rahmen der Operation Al-Aqsa Flood israelische Militärstützpunkte und Siedlungen stürmten.
Bei der Operation kamen rund 1.200 israelische Soldaten und Zivilisten ums Leben. Einige wurden von der Hamas getötet, viele von israelischen Streitkräften, die gemäß der umstrittenen Hannibal-Direktive Kampfhubschrauber, Drohnen und Panzer einsetzten .
Haniyeh, der Chef des Politbüros der Hamas, wurde am 31. Juli im Iran durch einen israelischen Angriff ermordet. Israel behauptet, Deif sei ebenfalls bei einem Luftangriff in Gaza getötet worden, doch Hamas-Vertreter haben erklärt, er sei noch am Leben.
Obwohl seit Khans Antrag mehrere Monate vergangen sind, haben die ICC-Richter noch immer keinen Haftbefehl erlassen.
Im Gespräch mit der BBC sagte Khan, es sei wichtig zu zeigen, dass das Gericht alle Nationen in Bezug auf mutmaßliche Kriegsverbrechen an die gleichen Maßstäbe halte. Er begrüßte auch die jüngste Entscheidung der neuen britischen Regierung, ihren Widerstand gegen die Haftbefehle fallen zu lassen.
„Die neue Regierung hat einen anderen Ton angeschlagen und ich denke auch inhaltlich etwas gegen das Völkerrecht getan. Und ich denke, das ist begrüßenswert“, sagte er Nick Robinson von der BBC.
Khan erklärte, der ICC müsse Haftbefehle für die Führer beider Konfliktparteien beantragen, damit der Eindruck entsteht, dass das Gericht „das Gesetz auf Grundlage einiger gemeinsamer Standards gleichermaßen anwendet“. „Wenn jemand Haftbefehle für israelische Beamte und nicht für Gaza beantragt hätte, würden [einige] sagen: ‚Das ist eine Obszönität‘ und ‚Wie um Himmels Willen ist das möglich?‘“, sagte er.
„Man kann nicht einen Ansatz für Länder verfolgen, für die man Unterstützung hat – sei es durch die NATO, durch Europa [und] durch mächtige Länder hinter sich – und einen anderen Ansatz, wenn man selbst über eine klare Zuständigkeit verfügt“, fügte er hinzu.
Als Reaktion auf die Kritik an seinem Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Politiker erklärte Khan: „Ich habe zumindest einen Vorteil. Hoffentlich werden sogar sie zugeben, dass ich die Beweise gesehen habe. Sie haben sie nicht … Der Antrag ist nicht öffentlich. Er ist vertraulich. Er liegt der Kammer vor. Sie können also nur raten, welche Beweise vorgelegt wurden.“
Diese Woche drohte eine pro-israelische Anwaltsgruppe in Großbritannien damit, Anklage gegen Khan zu erheben, mit der Begründung, dass seine Versuche, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, auf falschen Voraussetzungen beruhten.
Die Organisation UK Lawyers for Israel (UKLFI) schrieb am 27. August einen Brief an Khan, in dem sie versucht, seine Vorwürfe gegen Netanyahu und Gallant zu widerlegen.
Sollte Khan angeklagt und dieses Vorwurfs für schuldig befunden werden, könnte ihm – in den schwerwiegendsten Fällen als Rechtsanwalt – die Zulassung entzogen und ihm die Ausübung des Anwaltsberufs im Vereinigten Königreich untersagt werden.
Im Mai schickten ein Dutzend republikanischer Senatoren einen Brief an Khan, in dem sie ihn davor warnten, Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zu erlassen.
„Nehmen Sie Israel ins Visier, und wir nehmen Sie ins Visier“, warnten die Senatoren unter Führung von Senator Tom Cotton in dem Brief. „Solche Aktionen sind unrechtmäßig und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Wenn sie durchgeführt werden, werden sie schwere Sanktionen gegen Sie und Ihre Institution nach sich ziehen.“ Die Senatoren Mitch McConnell (Minderheitsführer), Rick Scott, Tim Scott, Ted Cruz und Marco Rubio unterzeichneten den Brief ebenfalls.
Terrorgefahr: Sechs Monate lang Grenzkontrollen
Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die muslimisch geprägte Terrorgefahr im Land nicht mehr ignorieren. Sie hat deshalb ab dem 16. September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen angeordnet. Der „Focus“ schreibt über […]