Kategorie: Nachrichten

Alena Buyx wurde als Vorsitzende des Ethikrates für das Verbreiten von Impflügen und Verschwörungstheorien über Ungeimpfte landesweit bekannt. Für die Bundesregierung erfand sie ethische Rechtfertigungen für die vakzinistischen Menschenrechtsverbrechen. Nun wird die Impfmystikerin mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt. Christina Baum kommentiert.

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Die Beeinflussung des Wetters steht schon lange im Visier der Militärs, wie eine Ausarbeitung der US-Militärstrategen vom 1. August 1996 zeigt. Die deutsche Bundeswehr setzt sich in einem aktuellerem Papier mit den Möglichkeiten der Veränderung des Klimas auseinander, also eher einer Verwendung für den zivilen als den militärischen Bereich. Geo-Engineering wird bereits aktiv betrieben und […]

Der Beitrag Deutsche Bundeswehr und US Luftwaffe als Wettermacher erschien zuerst unter tkp.at.

Die Beeinflussung des Wetters steht schon lange im Visier der Militärs, wie eine Ausarbeitung der US-Militärstrategen vom 1. August 1996 zeigt. Die deutsche Bundeswehr setzt sich in einem aktuellerem Papier mit den Möglichkeiten der Veränderung des Klimas auseinander, also eher einer Verwendung für den zivilen als den militärischen Bereich. Geo-Engineering wird bereits aktiv betrieben und […]

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Im Streit um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten hat das (noch) von den Altparteien dominierte Landesverfassungsgericht in Weimar, wie kaum anders zu erwarten war, einstimmig gegen die AfD entschieden. Eine am späten Freitagabend (27. September) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ergangene einstweilige Anordnung schränkt das in der Geschäftsordnung des Landesparlamentes klipp und klar geregelte erste Vorschlagsrecht der AfD als stärkste Fraktion stark ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach in einer ersten Reaktion von einer ganz offensichtlich politisch motivierten Entscheidung.

Alterspräsident Jürgen Treutler (73/AfD) ist durch den Weimarer Richterspruch gehalten, das Parlament am heutigen Samstag über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig. An diesem Samstag (09.30 Uhr) wollte das Parlament in Erfurt seine am Donnerstag nach Tumulten mehrfach unterbrochene und dann abgebrochene konstituierende Sitzung fortsetzen.

So argumentieren die Richter

In ihrem Beschluss gaben die Thüringer Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten eine Art Regieanweisung zum Ablauf der heutigen Sitzung auf:

Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen. Anschließend soll die Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortgesetzt werden. Die AfD und Treutler hatten zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Landtag darf Wahlverfahren ändern

Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Landtagsabgeordneten das Recht hätten, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung selbst zu bestimmen. „Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig“, heißt es in der Eilentscheidung aus Weimar.

Die Verfassungsrichter erklärten: „Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.“

Die CDU hatte das höchste Thüringer Gericht nach einer chaotischen Landtagssitzung am Donnerstag mit einer Vielzahl von Unterbrechungen angerufen. Dem Antrag schlossen sich die Kartellparteien BSW, Linke und SPD an.

Hintergrund ist ein Tauziehen um das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes. Die AfD strebt die Besetzung des zweithöchsten Staatsamts in Thüringen an und pochte deshalb bis zuletzt auf ihr Vorschlagsrecht gemäß den althergebrachten Parlamentsregeln in Deutschland, wonach der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin durch die stärkste Fraktion gestellt wird. Für seine bzw. ihre Wahl hätte dann nach den Regeln des Erfurter Landtags im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit gereicht.

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Dieses Mal ging es bei Tacheles Robert Stein und mir wieder um den üblichen Wahnsinn in Politik und Medien, wobei uns wieder aufgefallen ist, was westliche Medien alles verschweigen müssen, damit ihre Narrative funktionieren. Neben dem Nahen Osten, der Ukraine, der russischen Atomdoktrin und natürlich den Grünen, ging es am Ende aber auch um technisches […]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse über den skandalösen Versuch der Altparteien (und des BSW), der AfD das Amt des Landtagspräsidenten in Thüringen zu verwehren.

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Es war bereits im Jahr 2022 ein Skandal: weshalb versteckt Österreich den Gegner Wolodymyr Selenskyjs in Wien? Dorthin floh der frühere Höchstrichter Oleksandr Tupytskyi, gegen den wohl ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde. Vor wenigen Tagen wurde der Jurist in Wien mit Quecksilber vergiftet. Ein Laborbefund aus dem Rudolfinerhaus liegt Report24 vor. Der Sachverhalt soll bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden sein.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Oleksandr Tupytskyi nach Wien geflohen ist, um dem Zorn des Klüngels um Wolodymyr Selenskyj zu entgehen. Im Jahr 2022 recherchierte vor allem das ÖVP-nahe Medium Exxpress den Sachverhalt, im Jahr 2023 tauchten weitere Fotos auf, welche den Ukrainer mit einem Luxus-Mercedes vor einem Nobelhotel zeigten, in dem er und andere Ukraine-Flüchtlinge leben sollen.

Dass er sich in Wien aufhält, ist ein offenes Geheimnis und zeigt auch, dass die österreichische Bundeshauptstadt immer noch ein Tummelplatz für Agenten aus aller Welt ist. In der Ukraine wird Tupytskyi Korruption und Bestechung vorgeworfen. Deswegen wurde ein nationaler und internationaler Haftbefehl erwirkt. Es ist nicht anzunehmen, dass der österreichische Geheimdienst davon nichts weiß. Dennoch genießt auch Tupytskyi in Wien offenbar einen gewissen Schutz, in jedem Fall aber Duldung.

Unseren Informationen nach leben Tupytskyi und andere Selenskyj-Gegner, die sich ins Ausland retten konnten, in ständiger Todesangst. Der Auslandsgeheimdienst der Ukraine soll ihnen nach dem Leben trachten. Nun dürfte sich diese Angst leider bewahrheitet haben. Tupytskyi soll an einer schweren Quecksilber-Vergiftung leiden.

Das Labor im Rudolfinerhaus soll am 20.9. befundet haben, dass sich im Körper Tupytskyis große Mengen an Quecksilber befinden. Unbestätigten Informationen zufolge, die via Telegram verbreitet werden, soll der Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden sein. Das Umfeld Tupytskyis geht davon aus, dass er durch den ukrainischen Geheimdienst mitten in Wien vergiftet wurde.

Die englische Wikipedia erklärt:

Oleksandr Mykolayovych Tupytskyi (ukrainisch: Олександр Миколайович Тупицький;; geboren am 28. Januar 1963) ist ein ehemaliger ukrainischer Beamter, Anwalt und Richter, der von 2019 bis 2022 der 12. Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Ukraine war .

Am 29. Dezember 2020 entließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Tupytskyi für einen Zeitraum von zwei Monaten aus dem Amt des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, doch das Verfassungsgericht erklärte die Entscheidung des Präsidenten für rechtswidrig und weigerte sich, dem Dekret nachzukommen. ^[

Die Suspendierung wurde durch das Dekret des ukrainischen Präsidenten um einen Monat verlängert. Gleichzeitig unterliegen er und seine Frau US-Visumsanktionen im Zusammenhang mit „erheblichen Korruptionshandlungen“ und „Annahme von Bestechungsgeldern während der Arbeit im ukrainischen Justizsystem“. 

Am 14. Mai 2013 wurde er von Präsident Wiktor Janukowitsch zum Richter am Verfassungsgericht der Ukraine ernannt . Von 2018 bis 2019 war er stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichts der Ukraine.