Kategorie: Nachrichten

Dieser Austausch ist ein seltenes Beispiel für erfolgreiche Diplomatie im Neuen Kalten Krieg. Russland und der Westen tauschten am Donnerstag 24 Gefangene aus, der größte Austausch dieser Art seit dem alten Kalten Krieg. Das Wall Street Journal (WSJ) und CNN veröffentlichten ausführliche Berichte über die diplomatischen Bemühungen, die zu dieser Vereinbarung geführt haben, in der […]

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Auf Peter Hahne findet derzeit eine mediale Hetzkampagne statt. Der Anlass: Hahne soll Ende August in der Gedenkstätte Hoheneck auftreten, einem früheren DDR-Gefängnis.

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Die „Heizwende“ ist gescheitert: Die Bürger machen nicht mit. Wärmepumpen-Hersteller beanspruchen jedoch weiterhin für sich, die einzig wahre Heiztechnologie anzubieten – und wenn die Menschen diese nicht freiwillig akzeptieren, so soll man sie doch bitte dazu zwingen. So erdreistet man sich nun gegenüber dem Tagesspiegel, noch höhere CO2-Preise zu fordern, damit die deutlich beliebteren Gas- und Ölheizungen für die Bürger unfinanzierbar werden. Man muss sich fragen: Verdienen es solche Unternehmen, am Leben erhalten zu werden?

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die grüne „Transformation“ auf Basis der Lüge vom tödlichen CO2 bringt der Bevölkerung keine Vorteile. Durch immer höhere Steuern und Abgaben wird den Bürgern immer mehr Geld geraubt, das planwirtschaftlich in Technologien gepumpt wird, die wegen ihrer Nachteile am Markt unter normalen Voraussetzungen keine führende Rolle spielen würden.

Man agiert also nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern explizit gegen sie. Das merken die Menschen natürlich: Den deutschen Grünen ist es durch ihren radikalen Kurs gelungen, die eigenen ökosozialistischen Märchen derartig schnell an der Realität zerschellen zu lassen, dass weite Teile der Bevölkerung längst zur Besinnung kamen. Statt vorauseilendem Gehorsam herrscht hier inzwischen wieder eine abwartende Haltung vor, die oft von der Überzeugung getragen wird, dass neue Regierungen den grünen Unsinn, der unter Habecks Führung in Gesetze gegossen wurde, wieder kippen könnten. Das wäre ein Gewinn für die Bürger, aber ein herber Verlust für all jene, die sich auf die von der Politik versprochenen Umsätze gefreut haben.

Die Grünen gelten nicht nur für Profiteure rund um die sogenannten „Erneuerbaren“ als Ermöglicher himmlischen Reichtums, sondern auch für die Hersteller jener Technologien, die im besten Deutschland mit seiner wankenden Energieversorgung zunehmend von Lade- und Benutzungsverboten bedroht sind: E-Autos und Wärmepumpen. Das Gebäudeenergiegesetz sollte die Wärmepumpe quasi zur einzig gewünschten deutschen Heizform erheben – und stieß auf derartig viel Widerstand, dass Wirtschaftsminister Habeck selbst es inzwischen zum missglückten „Test“ degradierte. Während einige Schäfchen im vergangenen Jahr noch artig auf den Wärmepumpenzug aufgesprungen waren, bleiben die Zahlen in diesem Jahr weit hinter den Erwartungen zurück. Für die Hersteller ist das naturgemäß problematisch: Sie bangen um ihre Profite, selbst Branchenriesen mussten ihre Mitarbeiter bereits in Kurzarbeit schicken.

Statt nun Respekt vor der eigenen Kundschaft zu zeigen und sich an der tatsächlichen Nachfrage zu orientieren, mimt man aber lieber das bockige Kind und fordert noch mehr Unterstützung von „Papa Staat“. „Tagesspiegel“ und „Focus“ ließen Geschäftsführer zweier Unternehmen – Stiebel Eltron und Bürkle + Schöck – zu Wort kommen.

Ersterer prangert ein Hickhack um das Gebäudeenergiegesetz an, das eine tiefe Verunsicherung erzeugt habe, betont aber, die Bundesregierung habe die richtigen Entscheidungen getroffen: „Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir ins Handeln kommen.“ Das kann man wohl so stehen lassen: Wenn wir diese Fiktion nicht ernst nehmen, können wir demnach nämlich auch beim Altbewährten bleiben, bis Technologien entwickelt werden, die uns wirklich überzeugen und zu deren Einbau wir nicht gezwungen werden müssen. Der Stiebel-Eltron-CEO wies allerdings auf steigende CO2-Preise und steigende Netznutzungsgebühren für Gas hin und befand, der Einbau eines Öl- oder Gaskessels sei eine wirtschaftlich falsche Entscheidung. Durch eine Abkehr vom Klimanarrativ ließe sich diese Fehlentwicklung freilich einfach beheben.

Deutlich drastischer formuliert dagegen der CEO von Bürkle + Schöck, der nicht nur der Gesellschaft wegen angeblicher „Technologiefeindlichkeit“ an den Karren fährt, sondern gleich ganz konkret einen noch höheren CO2-Preis auf Öl und Gas fordert:

Wir haben uns mit PV-Anlagen und Elektromobilität zum Glück breit aufgestellt, doch bei vielen Betrieben liegen die Wärmepumpen schon jetzt ungenutzt in den Hallen herum. Handwerk und Industrie haben sich darauf eingestellt, dass bis zu 500.000 Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden.

Wenn wir dabei erfolgreich sein wollen, braucht es einen höheren Co2-Preis auf Öl und Gas. Je länger wir das herauszögern, desto länger wird es dauern, bis wir unsere Klimaziele erreichen. Mit dem Förderstart für Wärmepumpen erwarte ich im Herbst einen Hochlauf der Einbauzahlen. Wichtig ist, dass wir jetzt Kontinuität und Sicherheit bekommen. Egal, wie die Bundesregierung ab 2025 aussieht, am Heizungsgesetz darf nicht wieder neu herumgebastelt werden. Ich beobachte technologiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft, die können nur durch langfristige Fördermethoden und ein Werben für die beste Technik abgebaut werden.

Quelle

Strom ist in Deutschland bekanntlich dank hoher Steuern irrwitzig teuer. Gepaart mit der mitunter katastrophalen Effizienz in schlecht gedämmten Gebäuden, sind Wärmepumpen nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Unterhalt für viele Menschen schlicht unbezahlbar. Wollen Profiteure grüner Politik vielleicht einfach alles andere so verteuern, bis die Bürger finanziell gezwungen sind, diese Technologie trotzdem zu akzeptieren? Wie überzeugend ist eine Technologie, die durch solche Maßnahmen unters Volk gebracht wird? Die „beste Technik“ setzt sich am Markt von selbst durch. Wärmepumpen sind das demnach schlichtweg nicht.

Was ist außerdem von Unternehmern zu halten, der nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Industrie noch stärker finanziell belasten möchten? Da beklagt man sich über drohende Pleiten und Entlassungen in der eigenen Branche, forciert aber im gleichen Atemzug die allgemeine Deindustrialisierung Deutschlands. Jeder Normalbürger würde hier wohl eher fordern, Energie (und Strom im Besonderen) durch Reduktion der Abgabenlast billiger zu machen, damit Wärmepumpen günstiger betrieben werden können – doch das geht natürlich nicht, wenn man selbst zu den glücklichen Nutznießern planwirtschaftlich umverteilter Steuergelder gehört.

Es sei daran erinnert, dass die massive Förderung der Wärmepumpe durch den Staat prompt zu wahnsinnigen Preissprüngen führte: Von den Zuschüssen auf Kosten der Allgemeinheit haben Kunden in Wahrheit nichts, wenn die Preise einfach kurzerhand um die Höhe der Zuschüsse erhöht werden. Hier wollte und will sich eine gierige Industrie (samt Installateuren) so richtig die Taschen füllen. Das Handelsblatt etwa zitierte vergangenes Jahr einen Insider, der die Förderungen als „Lizenz zum Gelddrucken“ bezeichnete. Für die nunmehr enttäuschten Profiteure spielt heute allerhöchstens die kleinste Violine der Welt.

Von der Bevölkerung braucht man hier jedenfalls keinerlei Unterstützung zu erwarten. Dann verkaufen Wärmepumpen-Hersteller eben erst einmal keine Wärmepumpen mehr – nach der bekannten Logik von Robert Habeck sind sie dann ja nicht gleich insolvent. Warum sollten die Bürger mit Unternehmern, die ihnen das Leben noch unbezahlbarer machen wollen, mehr Mitgefühl haben als mit von der Energiekrise gebeutelten Bäckern? Letztere fordern immerhin keine Verteuerung aller Lebensmittel, die sie selbst nicht verkaufen…

Rebeka Zeljko, Mitwirkender, 27. Juli 2024, Daily Caller News Foundation

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte während einer Rede im brasilianischen Belem am Samstag, dass die Kosten für einen globalen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 Finanzmittel in Höhe von 78 Billionen US-Dollar betragen würden.

Anmerkung der Redaktion zur Verdeutlichung was 1 Billion an $ oder € bedeuten.

Wenn jemand pro Tag 5.000 € für was auch immer bezahlte, oder erhielte, müsste er nach 547.945  Jahren zu 365 Tagen seine Zahlung einstellen, oder aufhören sie zu bekommen.

547.945 Jahre!!

Frau Yellen sagte, um das Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffemissionen weltweit zu erreichen, müssten jährlich weltweit 3 Billionen Dollar für die Sache bereitgestellt werden, was ihrer Aussage nach für die Biden-Regierung oberste Priorität habe . Um dazu beizutragen, versprach Frau Yellen, grüne Initiativen in Entwicklungsländern über multilaterale Entwicklungsbanken zu finanzieren und „saubere Energietechnologien“ zu entwickeln.

„Der Übergang wird bis 2050 nicht weniger als 3 Billionen Dollar an neuem Kapital aus vielen Quellen pro Jahr erfordern“, sagte Yellen während ihrer Rede. „Dieses Kapital kann genutzt werden, um Wege zu nachhaltigem und integrativem Wachstum zu unterstützen, auch für Länder, die in der Vergangenheit weniger Investitionen erhalten haben.“

Im Jahr 2022 stellten die Volkswirtschaften weltweit einen Rekordbetrag von 116 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Klimainitiativen in Entwicklungsländern bereit, die Frau Yellen in ihrer Rede als „die größte wirtschaftliche Chance des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.

„Den Klimawandel und den Verlust von Natur und Artenvielfalt nicht anzugehen, ist nicht nur eine schlechte Umweltpolitik“, sagte Frau Yellen während ihrer Rede. „Es ist eine schlechte Wirtschaftspolitik.“

Frau Yellen prahlte in ihrer Rede mit den Verpflichtungen der Biden-Regierung, diese grünen Initiativen voranzutreiben, um ihre „Klimaziele“ zu erreichen.

„Im Inland setzen wir den Inflation Reduction Act um, das bedeutendste Klimagesetz in der Geschichte unseres Landes. Es führt zu Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar in saubere Energietechnologien und -industrien, die uns unseren Klimazielen näher bringen und unser Wirtschaftswachstum ankurbeln werden.“

Mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wurden 370 Milliarden Dollar zur Subventionierung von Klimainitiativen wie Elektrofahrzeugen und anderen Technologien bereitgestellt, die für die grüne Agenda von Präsident Joe Biden von wesentlicher Bedeutung sind.

„Der Klimawandel ist buchstäblich eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte Biden während einer Rede zum Klimawandel im Juli 2022. „Als Präsident werde ich meine Exekutivbefugnisse nutzen, um das Klima zu bekämpfen – die Klimakrise, auch wenn der Kongress nichts unternimmt, ungeachtet seines unglaublichen Einsatzes.“

In ihrer Rede plädierte Frau Yellen dafür, diese Klimainitiativen „jenseits unserer Grenzen“ umzusetzen.

„Unsere Ambitionen im Inland entsprechen unseren Ambitionen im Ausland“, so Frau Yellen während der Rede. „Wir wissen, dass wir unsere Klima- und Wirtschaftsziele – von der Reduzierung der globalen Emissionen bis hin zur Anpassung und dem Aufbau von Widerstandsfähigkeit, von der Stärkung der Märkte bis hin zur Stärkung der Lieferketten – nur erreichen können, wenn wir auch weit über unsere Grenzen hinaus die Initiative ergreifen.“

Das Finanzministerium antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme der Daily Caller News Foundation.

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2024/07/27/janet-yellen-78-trillion-climate-change/

Übersetzt und zusammengestellt durch Andreas Demmig

VERWANDTE THEMEN

Finanzministerium schafft neue Rolle des Klimazaren und erweitert Bemühungen zum Klimawandel

… Frau Yellen sieht Sarah Bloom Raskin – die Frau des demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin aus Maryland – als eine der führenden Kandidatinnen für die neue Rolle der Klima-Beauftragten, wie das Wall Street Journal am Freitag erstmals berichtete. Frau Raskin war stellvertretende Finanzministerin unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und arbeitete auch mit Frau Yellen bei der Federal Reserve zusammen. …

Kamala Harris war Mitinitiatorin eines Green New Deal. Jetzt kandidiert sie für das Oval Office

… Die New York Times beschrieb Frau Harris am Montag als eine Politikerin, die „in der Klimafrage Positionen einnimmt, die weit links von denen von Herrn Biden stehen“, und Politico schrieb am Sonntag, Kamala Harris‘ Klimapläne wären durch die Einführung von Maßnahmen wie einer „Klimaverschmutzungsgebühr“ „sogar noch weiter gegangen“ als die von Biden. …

Bidens Klimagesetz verfehlt sein Ziel, die amerikanische Produktion anzukurbeln

… Die Demokraten im Senat prahlten nach der Unterzeichnung des Inflation Reduction Act (IRA, dass das Gesetz im nächsten Jahrzehnt über 936.000 „saubere“ Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen werde. Dabei stützten sie sich auf eine Prognose der BlueGreen Alliance, einer Gruppe, die sich für grüne Gewerkschaftsjobs einsetzt, wie aus einem im September 2022 veröffentlichten Informationsblatt hervorgeht. Seit September 2022 hat die US-Wirtschaft laut der Federal Reserve of St. Louis (FRED) nur 62.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen und im letzten Jahr bis April nur 20.000.

Immer mehr Hinweise deuten auf ein Albtraumszenario für die US-Wirtschaft hin

Die US-Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Stagflation, da das Wachstum nachlässt und die Preise für den Durchschnittsamerikaner weiter steigen, sagten Experten der Daily Caller News Foundation.

Das jährliche Wirtschaftswachstum der USA betrug im ersten Quartal 2024 nur 1,6 %, nachdem im März eine anhaltend hohe Inflation von 3,5 % im Jahresvergleich gemeldet worden war. Die Kombination aus geringem Wachstum und hoher Inflation in Verbindung mit anhaltend hohen Staatsausgaben und Schulden hat zu Anzeichen einer Stagflation in der US-Wirtschaft geführt, die in den 1970er Jahren verheerende Auswirkungen auf die US-Verbraucher hatte, so Experten, die mit dem DCNF sprachen

Irland will die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge drastisch auf ein Sechstel der bisherigen Summe reduzieren. Diese würden das irische Sozialsystem zu sehr belasten und lägen über dem EU-Schnitt. Die politische Linke übt scharfe Kritik an den Plänen.

Die irische Regierung hat angekündigt, die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge drastisch zu kürzen. Ab dem 1. September 2024 sollen die wöchentlichen Zahlungen von derzeit 232 Euro auf nur noch 38,80 Euro reduziert werden. Diese Maßnahme betrifft Tausende von Ukrainern, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 nach Irland geflüchtet sind.

Die irische Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die neuen Zahlungen die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Irland an das Niveau anderer EU-Staaten anpassen sollen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass die bisherigen Zahlungen deutlich über dem Durchschnitt der EU lagen und dass die Reduzierung notwendig sei, um die Belastung des irischen Sozialsystems zu verringern.

Die Ankündigung hat heftige Reaktionen ausgelöst. Kritiker warnen, dass die drastische Kürzung der Sozialhilfe die ohnehin schon verletzliche Situation der Flüchtlinge weiter verschärfen würde. Besonders betroffen seien Kinder und Familien, die auf diese Unterstützung angewiesen seien. Linke Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken.

Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge stark variiert. In Deutschland beispielsweise erhalten ukrainische Flüchtlinge, die unter das Bürgergeld fallen, monatlich 563 Euro (Kinder erhalten 471 Euro). Diese Unterstützung umfasst neben der finanziellen Hilfe auch Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Integrationskursen.

In Polen, einem der Hauptaufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge, sind die Unterstützungsleistungen ebenfalls höher als die geplanten neuen Zahlungen in Irland. Hier erhalten Flüchtlinge monatlich etwa 300 Euro, zusätzlich zu Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung. In Frankreich sind es 47,60 Euro pro Woche, wenn sie in Flüchtingsunterkünften leben, bzw. 99,40 Euro für jene, die nicht in öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind.

Jedes Jahr im Sommer wird Klimapropaganda mit falschen Zahlen über Hitzetote betrieben. Vorne mit dabei natürlich die WHO. Auch heuer wieder obwohl der prognostizierte „Höllensommer“ noch nicht einmal für eine Vorhölle gereicht hat. Es war bisher in Europa eher kühl. Just am 1. August kommt vom WHO Regionaldirektor Dr. Hans Kluge ein Statement in dem […]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Großes Gezeter am Freitag in den Medien über die Freilassung eines überführten und verurteilten russischen Mörders im Zuge des großen Gefangenenaustauschs am Donnerstag. Das sei ein Erfolg Putins gewesen, der seinen Auftragskiller unbedingt zurück in die Heimat bringen wollte. Mal abgesehen davon, dass das Opfer im Tiergarten selbst ein vielfacher Mörder […]

Die Überalterung, die Zuwanderung in die Sozialsysteme und allgemein steigende Kosten belasten die gesetzlichen Krankenkassen enorm. Die Folge sind stark steigende Krankenkassenbeiträge. Dadurch werden allerdings auch die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben. Auch so schadet man dem Standort Deutschland.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stehen vor massiven finanziellen Herausforderungen. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, warnt bereits davor, dass ohne grundlegende Reformen die Beitragssätze bis zum Ende des Jahrzehnts auf bis zu 20 Prozent des Bruttolohns ansteigen könnten. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 16,3 Prozent, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte tragen. Bereits für 2024 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte angekündigt, um ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro auszugleichen.

Begründet wird diese Entwicklung mit dem demografischen Wandel, insbesondere mit der Überalterung. Unausgesprochen bleibt allerdings aus politischer Korrektheit die Zuwanderung in die Sozialkassen (wie z.B. die Bürgergeld-Zahlen belegen). Auch sind neue Behandlungsmethoden oft kostenintensiv. Steigende Personalkosten im Gesundheitswesen und allgemeine Kostensteigerungen spielen hierbei auch eine Rolle. Ganz zu schweigen davon, dass die privaten Krankenkassen sich üblicherweise die gesunden, zahlungskräftigen Leute abgreifen, während den gesetzlichen Krankenkassen die kleinen Beitragszahler und die „Kostenträger“ bleiben.

Der Standort Deutschland wird durch solche Beitragserhöhungen allerdings infolge von stark steigenden Lohnnebenkosten noch unattraktiver für Unternehmen als ohnehin schon. Experten warnen deshalb bereits vor negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik und den deutschen Arbeitsmarkt.

Die Boxerin Angela Carini (25) aus Italien hat am Donnerstag nach nur 46 Sekunden ihren olympischen Kampf abgebrochen. Weil sie Angst hatte. Angst um ihre Gesundheit. „Ich habe noch nie so einen Schlag gespürt“, sagte Carini nach dem Kampf. „Siegerin“ wurde der Algerier Imane Khelif. Der durfte bei der Box-WM in Neu-Delhi zuletzt nicht antreten, […]

Die EU will die Verfahren bei der Abgasmessung ändern. Statt bisher in stationären Testzentren sollen die Abgaswerte zukünftig unter realen Fahrbedingungen gemessen werden. Müssen bald Millionen Dieselfahrer in Deutschland ihre Autos stehen lassen, wenn sie die neuen Messwerte verfehlen?

Vor dieser Gefahr warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Betroffen wären Millionen Dieselfahrzeuge, hier vor allem Pkw, der Schadstoffklassen Euro-5- und Euro-6.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer befürchtet: „Autobesitzer könnten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, weil der Wert der Fahrzeuge drastisch sinken würde. Ohne Betriebserlaubnis dürften die Fahrzeuge in Deutschland und Europa nicht mehr bewegt werden. Man könnte sie nur noch nach Afrika oder andere nichteuropäische Länder verkaufen.“

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Mehr Tempo in der Vorbereitung auf die “nächste Pandemie” verlangt aktuell die WHO von Forschung und Politik.  In der WHO wird die globale „Bio-Security“-Agenda weiter vorangetrieben – auch ohne gültigen Pandemievertrag. Im Zentrum aktueller Bemühungen steht der „100-Tage-Impfstoff“: Innerhalb von 100 Tagen soll ein neuer Impfstoff künftig den Markt erreichen. Sicherheits- und Wirksamkeitstests, vor allem […]

Der Beitrag WHO verlangt mehr Tempo bei Pandemie-Vorbereitung erschien zuerst unter tkp.at.

Die USA haben wieder einmal einen neuen Präsidenten für Venezuela ernannt. Doch die Anzeichen, dass der Putsch erfolgreich ist, schwinden. Indes fordern Wahlbeobachter die Anerkennung des offiziellen Ergebnisses.  Venezuela war die ersten Tage und Stunden nach der jüngst geschlagenen Wahl auf allen Titelblättern der westlichen NATO-Medien. Eine Kampagne, um Maduros sozialistische Regierung, aus dem Amt […]

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