Kategorie: Nachrichten

Melkulangara Bhadrakumar

Noam Chomsky schrieb einmal, die astronomischen Kosten der Bush-Obama-Kriege im Irak und in Afghanistan, die auf Billionen Dollar geschätzt werden, seien ein großer Sieg für Osama bin Laden, dessen erklärtes Ziel es war, Amerika in den Bankrott zu treiben, indem er es in eine Falle lockte.

Auch der Ukraine-Krieg war als Falle für Russland geplant. Kein Geringerer als der Russland-Beauftragte der Regierung Bill Clinton, Strobe Talbot, twitterte Anfang des Jahres, als Russlands militärische Sondereinsätze begannen, dass er dem außenpolitischen Team von Präsident Biden – Victoria Nuland, Antony Blinken und Jake Sullivan – dazu gratulierte, Russland erfolgreich in die Enge getrieben zu haben.

Talbot hat es nicht als Falle bezeichnet. Denn eine Falle ist nur dann eine Falle, wenn man nichts von ihr weiß; wenn man sie hingegen kennt, ist sie eine Herausforderung. Russland wusste bereits 2014, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten – Frankreich, Deutschland und Polen – eine Herausforderung für seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine darstellten. Die Annexion der Krim war die instinktive Reaktion Russlands.

Talbot irrte sich, weil die USA und ihre Verbündeten Russland unterschätzten, die Falle überschätzten und die Tatsache unterschätzten, dass sie sich selbst überschätzten.

Zur Erinnerung: Das so genannte Abkommen zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine, das am 21. Februar 2014 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Führern der parlamentarischen Opposition unter Vermittlung der Europäischen Union und Russlands unterzeichnet wurde, wurde von den Außenministern Deutschlands und Polens sowie einem Beamten des französischen Außenministeriums als Garanten formell bezeugt, während der russische Sonderbeauftragte, obwohl er an den Verhandlungen teilnahm, sich weigerte, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen.

Moskau war sich über die Absichten der drei westlichen „Garanten“ im Unklaren. Sicher ist, dass sich innerhalb der nächsten 24 Stunden der Boden unter den Füßen in Kiew nach der Machtübernahme durch die bewaffneten Demonstranten, die von den westlichen Geheimdiensten unterstützt werden, dramatisch verschoben hat. Bis heute haben sich die drei „Garanten“ nicht darum gekümmert, ihre seltsame Duldung zu erklären.

Aber es ist bekannt, dass die derzeitige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, den Übergang in Kiew im Februar eingefädelt und sogar den Nachfolger von Janukowitsch ernannt hat. (Übrigens war Nuland letzte Woche in Kiew, wo über einen weiteren Regimewechsel in der Ukraine spekuliert wurde).

All dies wird heute relevant, da die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Reihe von Interviews mit dem Spiegel und der Zeit kürzlich zugab, dass das spätere Minsker Abkommen von 2014 zur Lösung der Situation im Donbass selbst nur „ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Die Ukraine hat diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine in den Jahren 2014-2015 und die Ukraine heute sind nicht dasselbe.“

Merkel fügte hinzu, es sei „für alle klar“ gewesen, dass der Konflikt ausgesetzt und das Problem nicht gelöst sei, „aber genau das hat der Ukraine die unbezahlbare Zeit verschafft.“ In der Tat war das Minsker Abkommen als Zwischenstation gedacht, als die USA die Agenda verfolgten, die NATO einzuführen und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine auszubauen, um es schließlich mit Russland aufzunehmen.

Präsident Putin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Russland keine andere Wahl hatte, als zu reagieren, als sich die „Mission Creep“ der USA und der NATO auf seine westlichen Grenzen zubewegte. Dies ist auch der Grund, warum Russland es sich nicht leisten kann, eine antirussische Ukraine als Nachbarn zu haben. Wenn der Stellvertreterkrieg weitergeht, wird Russland die Ukraine auf einen Rumpfstaat reduzieren.

Und das ist der Punkt, an dem es Ärger, großen Ärger, geben wird. Es ist offensichtlich, dass polnische nationalistische Elemente, die sich in einem tiefen Schlaf befunden haben, erwachen und darüber nachdenken, wie sie ihre so genannten historischen Gebiete zurückerhalten können, die ihnen Josef Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg weggenommen und mit der Sowjetukraine zusammengelegt hat.

Auf der anderen Seite macht sich auch in Deutschland Revanchismus bemerkbar. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb letzte Woche einen Essay in Foreign Affairs, in dem er die neue „Mentalität“ in Berlin – wie er es ausdrückte – vor dem Hintergrund der „epochalen tektonischen Verschiebung“ hin zu „dieser neuen multipolaren Welt, [in der] verschiedene Länder und Regierungsmodelle um Macht und Einfluss konkurrieren“, hervorhob.

Deutschland spürt, dass seine Stunde gekommen ist, um in Mitteleuropa wieder die Führung zu übernehmen. Die preußische Vision von Mitteleuropa war ein pangermanistisches staatszentriertes Imperium, eine Idee, die später in abgewandelter Form von nationalsozialistischen Geopolitikern übernommen wurde. Der Mitteleuropa-Plan zielte auf eine wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie über Mitteleuropa und die anschließende wirtschaftliche und finanzielle Ausbeutung dieser Region ab, indem Marionettenstaaten als Puffer zwischen Deutschland und Russland geschaffen wurden.

Scholz behauptet in seinem Essay, dass Deutschland auf dem Weg der Militarisierung ist, seine Hemmungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ablegt, Waffenexporte fördert und hofft, „einer der Hauptanbieter von Sicherheit in Europa zu sein … und unsere militärische Präsenz an der Ostflanke der NATO zu verstärken.“

Es ist klar, dass es in der Westukraine nicht genug Platz für Polen und Deutschland geben wird. Während ukrainische Nationalisten sich gegen den polnischen Revanchismus wehren werden, werden sie Deutschland als Gegengewicht zu Polen sehen. Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, dass die Geschichte der Schwarzmeerdeutschen mehr als 200 Jahre alt ist.

Die gemeinhin als „Deutsche aus Odessa und vom Schwarzen Meer“ bezeichnete Gruppe von Siedlern waren Einwanderer aus West- und Süddeutschland, die auf die von Katharina der Großen und Zar Alexander I. ausgesprochenen Einladungen zur Kolonisierung großer Gebiete Russlands hin auswanderten.

Scholz schrieb: „Putin muss verstehen, dass keine einzige Sanktion aufgehoben wird, sollte Russland versuchen, die Bedingungen eines Friedensabkommens zu diktieren … Deutschland ist bereit, Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ukraine als Teil einer möglichen Nachkriegsfriedensregelung zu treffen. Wir werden jedoch die illegale Annexion ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren … Um diesen Krieg zu beenden, muss Russland seine Truppen abziehen.“

Putin könnte Scholz – natürlich unbeabsichtigt – geantwortet haben, als er am Mittwoch sagte, die russischen Operationen in der Ukraine könnten „ein langer Prozess“ sein. Putin sagte, dass „neue Gebiete aufgetaucht sind – das ist immer noch ein wichtiges Ergebnis für Russland, das ist ein ernstes Thema. Und, um ehrlich zu sein, das Asowsche Meer ist zum Binnenmeer der Russischen Föderation geworden – das sind ernste Dinge.“ Und, Putin bemerkte: „Peter I. hat noch darum gekämpft, das Asowsche Meer zu erreichen.“

Scholz hat eine Büchse der Pandora geöffnet. Die Gespenster der deutschen Geschichte kehren zurück – und die tiefe Frage der europäischen Geschichte: Wo sind die Grenzen Deutschlands?

Polen kündigte im Oktober an, dass es mit Deutschland Verhandlungen über Reparationen während des Zweiten Weltkriegs aufnehmen wolle, und das polnische Außenministerium sandte eine offizielle Note nach Berlin, in der es rund 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die Folgen der Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland von 1939 bis 1945 fordert.

Ein selbstbewusstes Deutschland wird Westeuropa, insbesondere Frankreich und Italien, mit Sicherheit beunruhigen.

Interessanterweise wurde die neue Spielzeit an der Mailänder Scala am Donnerstag mit der Uraufführung von Modest Mussorgskys Oper Boris Godunow eröffnet, wobei die Titelrolle von dem bekannten russischen Opernsänger Ildar Abdrazakov gesungen wurde. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die italienische High Society, darunter Politiker, Geschäftsleute, Schauspieler, Regisseure, Modedesigner und Architekten, besuchten die russische Oper.

Italien distanziert sich von der russophoben Erzählung in Europa. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag, der Westen solle sich überlegen, wie er Russlands Bedarf an Sicherheitsgarantien befriedigen könne.

Seit dem 10. Dezember 2022 gibt es keine Maskenpflicht mehr in Bayern. Auch in Bayern wird man gescheiter, und erkennt, dass die Maskenpflicht nach momentaner Infektionslage keinen Sinn mehr macht. Nun, die Maskenpflicht hat zu keinem Zeitpunkt – chirurgische Operationen und dergleichen ausgenommen – Sinn gemacht. Das weiß eigentlich jeder der bis drei zählen kann, und sich in regierungsfernen Medien informiert. 75 Prozent der Bevölkerung oder mehr machen bzw. können das aber anscheinend nicht. Eine Maske gegen das Corona-Virus tragen macht ungefähr so viel Sinn, wie Sand mit einem Einkaufswagen von Lidl transportieren, oder einen Windschutz mit einem Maschendrahtzaun errichten zu wollen. Der Virus – der übrigens noch nie faktisch nachgewiesen wurde, sondern lediglich das Ergebnis einer Computersimulation darstellt – wäre so klein, dass selbst die FFP2-Maske – von manchen hierzulande auch Söder-Windel genannt – mit ihrer vermeintlich engen Maschung ihn nicht aufhalten kann. Nun, das wissen die meisten Tagesschaupapageien, die gerne dem betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 beiwohnen, aber nicht. In dieser Macht nach Acht werden

Peter F. Mayer und Thomas Oysmüller besprechen die wichtigsten Entwicklungen in Politik und Wissenschaft der letzten Tage und geben einen Ausblick auf die neue Woche. Was waren wichtige Dinge der letzten Woche, die aber im Mainstream nicht zu finden sind? Was wird diese Woche wichtig? Peter F. Mayer und Thomas Oysmüller sprechen in über politische […]

Der Beitrag Der Podcast: Die Woche bei TKP #9 erschien zuerst unter tkp.at.