Kategorie: Nachrichten

Es gibt ein breites Spektrum an Themen, die kontrovers diskutiert werden. Eines von ihnen stellt das wirtschaftliche Wachstum dar. Während dessen Befürworter in ihm die Grundlage für Wohlstand und technische Entwicklung sehen, machen die Kritiker ihn für Umweltschäden, Überkonsum oder Klimawandel verantwortlich. Zwei dieser gegensätzlichen Positionen präsentiert der Westend Verlag in seinem Bändchen «Wachstum», um die Leser zum Selberdenken zu animieren. Es soll das offene Gespräch fördern. „Nur so“, heißt es in der Vorbemerkung, „können Gedanken sich formen und umformen, nur so kann Neues entstehen, kann Gesellschaft wachsen und sich entwickeln.“ Von Eugen Zentner

«Wachstum» ist der Erstling aus der Reihe «Streitfragen», mit der der Westend Verlag die Lust wecken will, eigene Positionen zu entwerfen. Allerdings soll die Debatte nicht zum „Wettkampfspektakel“ verkommen. Es geht nicht um Angriff und Verteidigung. Stattdessen verfassen die Autoren ihre Beiträge ohne die Kenntnis des jeweils anderen. Sie müssen sich weder rechtfertigen noch auf die Gegenposition direkt eingehen, sondern erhalten genügend Platz, die eigene Betrachtungsweise zu entfalten. Die Reihe widmet sich so brisanter Themen wie «Identitätspolitik», «Transhumanismus» oder «Digitalisierte Gesundheit» und bringt dafür namhafte Experten aus Publizistik und Wissenschaft zusammen. In «Wachstum» präsentieren die Philosophin Katja Gentinetta und der Volkswirt Niko Paech ihre Positionen. Während der Professor für Produktion und Umwelt als einer der wichtigsten Vertreter der Wachstumskritik gilt, verteidigt die selbständige Publizistin das Prinzip des Wachstums als Voraussetzung für die stete Steigerung des Lebensstandards.

Unterschiede auch im Stil

Die beiden Autoren unterscheiden sich nicht nur in ihrer Position, sondern auch im Stil. Legt Gentinetta ihre Sicht in einer einfachen wie verständlichen Sprache dar, dominiert bei Paech ein eher wissenschaftlicher Duktus, der die Lektüre unnötig verkompliziert. Die Philosophin schreibt anschaulicher, der Volkswirt sehr abstrakt. Seine Hauptthese lautet: „Jedes Mehr an materiellen Freiheiten wird zwangsläufig mit einem Verlust an nutzbaren Ressourcen und einer Zunahme ökologischer Schäden erkauft.“ Paech spricht sich daher für eine Postwachstumsökonomik aus, die eine „systemische Vermehrbarkeit materieller Handlungsspielräume im endlichen System Erde“ verneint. Es ist ein Plädoyer für ein „Null-Wachstum“, den der Volkswirt unter anderem damit verteidigt, dass industrieller Wohlstand nicht von ökologischen Schäden entkoppelt werden könne: „Eine ökologieverträgliche Wirtschaft kann niemals wachsen, während eine wachsende Ökonomie niemals ökologieverträglich sein kann.“

Katja Gentinetta sieht das anders. Null-Wachstum beschreibt sie als ein „Wohlstandsphänomen“. Es sei etwas für jene, die schon alles haben. Probleme wie Ressourcenverbrauch, Umweltschäden, Überkonsum und Klimawandel, argumentiert die politische Philosophin, könnten nur gelöst werden, wenn das Wirtschaftswachstum weiterhin im Fokus bleibt. Um es umweltfreundlich zu gestalten, bedürfe es bloß eines einzigen, aber zentralen ökonomischen Prinzips: „Jegliche Produktion und Distribution von Waren und Dienstleistungen muss den reellen, tatsächlichen Preis abbilden.“ Es müssten nicht nur die direkten Produktionskosten einberechnet, sondern auch die indirekten Folgekosten, die bei der Natur anfallen: „die für genutzte, übernutzte oder verunreinigte Böden und Gewässer oder in verschmutzter Luft“.

Beispiel Griechenland

Wie nicht nachhaltiges Wachstum aussieht, veranschaulicht die Philosophin am Beispiel von Griechenland. Der Staat im Süden Europas bekam vor der Finanzkrise günstige Kredite, investierte sie aber nicht in wirtschaftliche Projekte und innovative Technologien, sondern in die Bürokratie. Nicht die Volkswirtschaft wuchs, sondern der Staat. Als die Finanzierung des Apparats allmählich zu teuer wurde, musste wieder gespart werden. So entstand eine Abwärtsspirale: „Verluste und Bankrotte von Unternehmen erhöhen die Arbeitslosigkeit“, schreibt Gentinetta, „senken die Nachfrage und führen zu weiteren Unternehmensverlusten, womit sich die Krise weiter verschärft.“ Wer also nicht nur die Natur retten möchte, argumentiert sie, sondern auch mehr Menschen ein besseres Leben ermöglichen will, müsse auf Wachstum setzen: „ein Wachstum, das sich der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit verpflichtet.

Es sind solche griffigen Beispiele, die Gentinettas Beitrag so lesenswert macht. Paech hingegen überzeugt weniger mit seinem Plädoyer für das Null-Wachstum als mit der Kritik am Alarmismus und Missmanagement der grünen Politik in den letzten Jahren. Der deutschen Energiewende stellt der Professor ein schlechtes Zeugnis aus, weil die Wertschöpfungsbeiträge der erneuerbaren Energien ihm zufolge „bestenfalls einen Strohfeuereffekt“ bilden. Das Problem werde lediglich verlagert: „Vermeintlich grüne Technologien lösen ohnehin keine ökologischen Probleme, sondern transformieren diese nur in eine andere stoffliche, räumliche, zeitliche oder systematische Dimension.“ Seine Hauptthese in diesem Zusammenhang beläuft sich darauf, dass diese Technologien für die ökonomische Expansion instrumentalisiert werden. Allerdings „zerstören sie, was sie zu schützen vorgeben“.

Das ist zweifellos richtig, wie unter anderem investigative Dokumentation «Headwind“21» des niederländischen Filmemachers Marjin Poels verdeutlicht. Auch für die vermeintlich grünen Technologien werden knappe Ressourcen verbraucht, Wälder gerodet und Gewässer verunreinigt. Dennoch ist das kein Argument für ein Null-Wachstum. Es kommt nämlich darauf an, ob Ressourcen schlicht verschwendet werden oder geschont. Nicht weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang, welche Ressourcen verbraucht werden – regenerative oder nicht erneuerbare? Wachstum kann sowohl quantitativ als auch qualitativ sein, sowohl materiell als auch immateriell. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Es müssen smarte und wirklich nachhaltige Technologien her. Doch die können nur entstehen, wenn es weiterhin ein wirtschaftliches Wachstum gibt bzw. dieses weiterhin im Fokus ökonomischen Handelns bleibt. Denn das, um es mit Gentinetta zu sagen, trägt zur technischen Entwicklung bei – zu Technologien, die auf einem geringeren Einsatz materieller Ressourcen beruhen. Um einiges wichtiger sind da Kreativität und Innovationskraft.

„Ohne ihn sähe der Rote Platz ziemlich leer aus“, schrieb mal jemand über den Pionier der ARD-Berichterstattung aus Moskau, den am 15. September verstorbenen Fritz Pleitgen. Journalisten wie ihn wird es nicht mehr geben! Hier, ihn zu ehren, der Reprint einer Rezension seines vorletzten Buches, das den bezeichnenden Titel „Frieden oder Krieg“ trägt. Von Leo Ensel

Es ist ein ungleiches Paar, das sich hier unter dem etwas reißerischen, Tolstois berühmtes Werk leicht variierenden Titel „Frieden oder Krieg“ zu einem gemeinsamen Buchprojekt zusammengefunden hat: Der Pionier der Berichterstattung aus der Sowjetunion und engagierte Befürworter wie publizistischer Begleiter der Entspannungspolitik Willy Brandts, der frühere ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen (Jahrgang 1938) und der russische Schriftsteller Michail Schischkin (Jahrgang 1961), der seit 1995 in der Schweiz lebt.

Die Tunnelbauer

Schon im Vorwort machen die zwei klar, was sie alles trennt: Alter, Sprache, Ursprung, Vergangenheit. Aber beide lieben Russland, seine Kultur und seine Menschen. Und sie schätzen sich gegenseitig. Aus ihren gegensätzlichen Ansichten in vielen Punkten machen sie keinen Hehl. Also nahmen sie sich vor, unabhängig voneinander ihr Russlandbild zu beschreiben oder um es in den Worten der Autoren auszudrücken, „den granitharten Berg ‚Russland‘ den jeweiligen Positionen entsprechend von entgegengesetzten Seiten zu durchbohren, selbst auf die Gefahr hin, uns nicht in der Mitte zu treffen.“ – Schauen wir uns an, wie weit die beiden Tunnelbauer bei ihrem gemeinsamen Projekt gekommen sind!

Ein genauerer Blick zeigt, dass es sich hier eigentlich um zwei in Stil und Ansatz sehr verschiedene Bücher handelt, die von der Lektorin a posteriori auseinandergeschnitten und so ineinander verschachtelt wurden, dass nun der Journalist und der Schriftsteller kapitelweise einander abwechseln. Pleitgens Buch im Buch basiert in erster Linie auf seinen Erfahrungen als Korrespondent Anfang der Siebziger Jahre in Moskau, später (1977-1982) in Ostberlin, Washington und New York (1982-1988) und dann gegen Ende der Gorbatschow-Ära wieder in Moskau. Schischkin dagegen malt ein Panorama über mehr als tausend Jahre russischer Gesellschaftsgeschichte von den Anfängen im neunten Jahrhundert bis hin zu Szenarien für eine kommende Post-Putin-Zeit, wobei er immer wieder auch auf die eigene Familien- und Lebensgeschichte rekurriert.

Der Journalist

Der Verfasser dieser Rezension gesteht, dass er als Kind des Kalten Krieges sich zunächst auf die Kapitel Pleitgens gestürzt und dessen Memoiren als Moskaukorrespondent bis hin zu seiner Einschätzung der gegenwärtig völlig verfahrenen russisch-westlichen Beziehungen in einem Rutsch verschlungen hat. Pleitgen ist ein Ost-West-Zeitzeuge par excellence. Er war der erste Westkorrespondent, der mit Leonid Breschnew ein Interview führte. Er war in Reykjavik, als es beim zweiten Gipfeltreffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Oktober 1986 zu einer ersten, damals noch temporären Annäherung in Sachen ‚nukleare Abrüstung‘ kam. Er interviewte Reagan im Vorfeld seines Bitburgbesuches 1985 und er war im Journalistenteam, als im Juli 1990 in Schelesnowodsk im Nordkaukasus – die berühmte Strickjackenszene! – der Durchbruch für die Deutsche Einheit gelang. Und Pleitgen war der letzte Journalist, der Michail Gorbatschow noch als Präsident der Sowjetunion unmittelbar vor dessen Abdankung interviewte.

Es ist ein faszinierendes Panorama, das Pleitgen entfaltet: Die gegensätzlichen hermetisch abgeriegelten Welten beider Machtblöcke, die Stagnation der Breschnew-Ära, erste vorsichtige Entspannungsschritte auf beiden Seiten, der Sowjetalltag, Kontakte mit Schriftstellern, Künstlern und Dissidenten sehr unterschiedlicher Couleur, die mühsame, aber Schritt für Schritt erfolgreiche Pionierarbeit beim Aufbau eines Korrespondentenbüros – all diese Puzzlestücke lassen in der Retrospektive nochmals die Welt des Kalten Krieges und das Leben in der Sowjetgesellschaft auferstehen. Und sie demonstrieren nebenbei anschaulich, wie sehr sich das heutige Russland – man mag von Putins autokratischem Führungsstil halten, was man will – von der ehemaligen Sowjetunion unterscheidet.

Pleitgen bleibt bei seinen Korrespondentenmemoiren, die eigentlich mit dem Zerfall der Sowjetunion enden müssten, nicht stehen. Er erzählt aus seiner Perspektive die Geschichte der Ost-West-Beziehungen bis zur Gegenwart. Aus seiner tiefen Enttäuschung über die verpassten Chancen seit dem Ende des Kalten Krieges, als für einen kurzen Moment lang Immanuel Kants Idee vom „Ewigen Frieden“ und Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen europäischen Haus“ wahrzuwerden schienen, macht er keinen Hehl. Auch wenn er die Ereignisse um die Krim als Annexion bezeichnet, Russland einen Hybridkrieg in der Ostukraine vorwirft und in diesem Zusammenhang von doppeltem Völkerrechtsbruch spricht, macht er für das gegenwärtig katastrophale Verhältnis explizit „mehr den Westen als Russland verantwortlich“ und zitiert in diesem Zusammenhang den legendären amerikanischen Russlandkenner George F. Kennan: „Jeder Fehler ist das Produkt vorheriger Fehler.“

Als Hauptfehler des Westens benennt Pleitgen als erstes die NATO-Osterweiterung, die er ohne Wenn und Aber auf das Streben der – mit dem Ende des Kalten Krieges in eine schwere Krise geratenen – amerikanischen Rüstungsindustrie nach neuen lukrativen Aufträgen zurückführt: „Der Westen nutzte die Schwäche Russlands rigoros aus. Russische Sicherheitsinteressen fanden keine Beachtung.“ Als zweites wirft Pleitgen dem Westen vor, 2013 die EU-Bindung der Ukraine nicht in ein europäisches Abkommen eingebettet zu haben, das Russland in eine Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft mit der Europäischen Union eingebunden habe. Die militärische und emotionale Bedeutung des Marinestützpunkts Sewastopol für Russland habe der Westen beharrlich ignoriert. Pleitgen: „Russland wurde behandelt wie ein missgünstiger Störenfried. Putin wurde mit seinen Anliegen abgewiesen. Die EU walzte über alle Warnzeichen hinweg.“

Pleitgen, über den mal jemand sagte, ohne ihn wirke der Rote Platz ziemlich leer, schreibt so, wie man ihn als ARD-Korrespondenten noch im Gedächtnis hat: Abgewogen, sachlich, mit leichtem Hang zum Understatement, bisweilen nicht ohne trockenen Humor. Seine nüchterne, gleichwohl tiefe, aber niemals blinde Zuneigung zu Russland und seinen Menschen schwingt in jedem Satz mit.

Der Schriftsteller

Das Bild, das Michail Schischkin über elf Jahrhunderte russischer Geschichte malt, ist dagegen durchgehend düster und bedrückend. Russland, so beschreibt es der Schriftsteller zwölf Kapitel lang in zahllosen Variationen, war von damals bis heute – bis auf ganz wenige, historisch nicht ins Gewicht fallende kurze Phasen – unter wechselnden Machthabern und Gesellschaftssystemen nahezu immer ein Ort der Despotie, in dem Angst, Lüge und Staatswillkür herrschten und die als Geiseln genommenen, lethargisch ihr Dasein fristenden Untertanen im Zweifelsfalle die Sicherheit ihres kümmerlichen Lebens dem Risiko individueller Freiheit vorzogen. Durch die Wahl der Orthodoxie zur Staatsreligion habe das vom Westen abgekoppelte Russland an dessen entscheidenden geistigen und gesellschaftlichen Umbrüchen wie Reformation und Aufklärung nicht partizipiert.

Schischkin sinniert in endlosen Spiralenschleifen über die Mechanismen der Macht und der Anpassung in Russland. Und da ja für ihn sich über Jahrhunderte hinweg in der Tiefenstruktur Russlands doch nichts änderte, spricht Schischkin konsequenterweise ein ganzes Buch lang durchgängig vom „Moskauer Ulus“ (Ulus: Provinz des mongolischen Reiches; L.E.) und vom „Russischen Großchan“ – unabhängig davon, ob damit aktuell nun die Zaren, Lenin, Stalin, Gorbatschow, Jelzin oder Putin gemeint sind.

Schischkins Text ist von einer Bitternis durchzogen, die vermutlich auch durch Familientraumata mitmotiviert ist. So erwähnt der Schriftsteller mehrfach seinen Großvater väterlicherseits, der, 1930 als Opfer der Stalinschen Zwangskollektivierung verhaftet, in einem sibirischen Arbeitslager starb. Schischkins Bruder war unter Andropow aus politischen Gründen mehrere Jahre in einem Straflager interniert.

Je weiter es in die Gegenwart geht, desto mehr stört allerdings unangenehm, dass Schischkin den Anteil des Westens an der Eskalationsdynamik der letzten Jahre und Jahrzehnte völlig ausblendet. Überhaupt scheint der Westen für ihn ein reiner Hort garantierter bürgerlicher Freiheiten bar jeglicher geopolitischer Interessen zu sein. Und bisweilen möchte man dem Schriftsteller vehement widersprechen, wenn er im Überschwang der Gefühle Behauptungen aufstellt, die definitiv nicht den Tatsachen entsprechen. So spricht er beispielsweise vom „Überfall auf Georgien 2008“; die nun zu Russland gehörende Krim mutiert für ihn „von einem bunten Ferienort zu einem grauen Fleck, wo weder aus Russland noch aus der Ukraine jemand hinfahren will“; vom Westen beeinflusste ‚bunte Revolutionen‘ existieren für ihn nur im Kopf der um ihre Macht und Privilegien zitternden Moskauer Machthaber; er beklagt, dass die westliche Bereitschaft, „für Donezk Opfer zu bringen, in Deutschland eher gering ausgeprägt“ sei, während auf dem Maidan „106 Frauen und Männer ihr Leben für dieses Europa (gemeint ist die Europäische Union; L.E.) geopfert“ hätten; überhaupt ist der Westen feige „und wird sich immer zurückziehen.“ Zum Schluss malt Schischkin gar apokalyptische Szenarien eines sich auflösenden Russlands in der kommenden Post-Putin-Ära. Dass er schließlich doch noch Hoffnungen in die russische Jugend setzt, wirkt auf dem Hintergrund seiner vorausgegangenen Ausführungen wenig plausibel.

Schischkins Lektüre macht auf Dauer depressiv. Regelmäßig atmet man am Ende eines Kapitels erleichtert auf, wenn man wieder in die nüchtern-abgewogene Welt Pleitgens eintauchen kann. Und man wird bisweilen den Eindruck nicht los, dass Schischkins kompromissloser Rigorismus Pleitgen in Inhalt und Gestus eigentlich an Andrej Sacharow erinnern müsste, der, laut Pleitgen, für Entspannungspolitik wenig bis nichts übrig hatte und vehement für Härte des Westens gegenüber der Sowjetunion plädierte.

Bilanz

Wie weit sind nun die beiden Tunnelbauer gekommen?

Beide Autoren hatten beschlossen, ihre Texte unabhängig von einander zu verfassen. Das garantierte einerseits beiden maximale Freiheit, führt allerdings auch dazu, dass das erkennbar angestrebte Konzept der Perspektivenvielfalt nicht richtig aufgeht. Denn dazu hätte man sich auf eine Reihe von Teilaspekten einigen müssen, die dann kapitelweise von der einen wie der anderen Seite beleuchtet worden wären. So muss man sich diese Teilaspekte – deutlich wird das beispielsweise bei den unterschiedlichen Einschätzungen der NATO-Osterweiterung – mühsam aus den beiden Büchern im Buch zusammensuchen.

Da es also nie derselbe Gegenstand ist, auf den die Autoren sich abwechselnd beziehen, drängt sich zwangsläufig der Eindruck auf, dass beide aneinander vorbeireden. Und das tun sie denn auch. Realiter sind es zwei Monologe, die hier nebeneinanderher geführt werden.

Es sieht daher alles danach aus, als hätten die beiden sich nicht in der Mitte des ‚granitharten Berges‘ getroffen. Dafür liegen ihre Einschätzungen viel zu weit auseinander. Das allerdings ist keine Katastrophe. Denn wie es aussieht, bleiben die Autoren in freundschaftlich streitbarem Kontakt.

Und das ist in diesen angespannten Zeiten schon eine ganze Menge!

Fritz Pleitgen, Michail Schischkin: „Frieden oder Krieg. Russland und der Westen – Eine Annäherung“. Ludwig Verlag, München 2019, 20.- €

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Brüssel, die Hauptstadt Belgiens und der Sitz des EU-Parlaments, befindet sich mitten im Transformationsprozess in eine islamische Stadt. Epoch Times stellt die berechtigte Frage, ob Brüssel noch die Hauptstadt von Europa oder von „Eurabia“ ist. Von den 1,2 Millionen Einwohnern sind bereits fast ein Drittel Moslems. Mehr als 200 Organisationen beziehen […]

Die Arbeitsgemeinschaft “Perspektiven” kämpft für ein Ende der Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich und für eine aktive Friedenspolitik des Landes als neutraler Staat. In diesem Sinne hat die Gruppe am 9. September einen offenen Brief mit neun Fragen an alle Bundespräsidentschaftskandidaten formuliert. Wer die Fragen beantwortet, gibt in jedem Fall Ausschluss darüber, für wen er einsteht: für die Bürger – oder für fremde Interessen.

Den offenen Brief lesen Sie hier:

Offener Brief an die österreichischen Präsidentschaftskandidaten

Die Arbeitsgemeinschaft “Perspektiven” setzt sich aus 20 Gruppen, Organisationen und Persönlichkeiten zusammen, die aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft kommen. Unabhängig und ohne politische Präferenzen zielt ihre gemeinsame Arbeit primär darauf ab, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich wieder uneingeschränkt gelten, und Österreich seine aktive Friedenspolitik als neutraler Staat weiter fortsetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt untenstehende Fragen an alle Bundespräsidentschafts Kandidaten, die am 9. Oktober 2022 zur Wahl stehen. Wir wollen Menschen eine Orientierungshilfe geben, und die Antworten als Grundlage für unsere weitere Aufklärungsarbeit heranziehen. Wir ersuchen Sie um schriftliche Rückmeldung zu den 9 Fragen unten bis spätestens Mittwoch, dem 21. September 2022, um Ihre Antworten noch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen in Vertretung der Arbeitsgemeinschaft:

Helmut Sauseng, Günther Greindl, Monika Henninger, Hannes Hofbauer

Fragen an die Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten

1. Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Krieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden bewogen den Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Daraufhin haben 50 bekannte Personen in einem offenen Brief eine ernsthafte Diskussion über unsere Neutralität gefordert. Falls Sie einen Beitritt zur NATO für sinnvoll halten, welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür?
2. Als Mitglied der Europäischen Union trägt Österreich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solidarisch mit. Das kann zu Widersprüchen mit der Neutralität führen. Es gibt Bestrebungen innerhalb der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, wodurch sich Österreich neutralitätswidrigen Maßnahmen nicht mehr entziehen könnte. Soll Österreich darauf bestehen die Einstimmigkeit beizubehalten, oder soll es die Bestrebungen der EU unterstützen die Einstimmigkeit abzuschaffen?
3. Österreich nimmt als erster westeuropäischer Staat am State Partnership Programs des US Verteidigungsministeriums teil. Das BMLV hat im Juli 2022 eine Partnerschaft mit der National Guard des US Staates Vermont abgeschlossen. Das Programm zielt auf enge militärische Beziehungen mit den Streitkräften der USA. Halten Sie die Teilnahme am State Partnership Program mit der Neutralität für vereinbar. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu verhindern?
4. Österreich hat bisher, mit Ausnahme gegen Russland, bei keinem Krieg nach 1945, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren, Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar?
5. Österreich hat seinen neutralen Status in der Vergangenheit für eine aktive Friedenspolitik genutzt. Als Sitzstaat der OSZE kann es zur Wiederbelebung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die durch die Sanktionen der EU unterbrochen sind, Initiativen setzen. Als Bundespräsident vertreten Sie Österreich nach außen und können mit den Staatsoberhäuptern anderer Staaten auf Augenhöhe kommunizieren. Haben Sie vor Initiativen für den Frieden zu ergreifen? Wenn ja, was würden Sie konkret tun?
6. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sind Sie für die militärische Sicherheit Österreichs mitverantwortlich. Das Neutralitätsgesetz sieht vor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Weiters soll laut Verfassung das Bundesheer nach dem Prinzip der Miliz organisiert werden. Eine Miliz setzt verpflichtende Truppenübungen voraus. Frau Bundesminister Mag^a Klaudia Tanner hat bis 2027 eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5% des BIP gefordert. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Wiedereinführung der Truppenübungen? Welchen sonstigen Bedarf für die Verbesserungen der österreichischen Sicherheit sehen Sie?
7. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit durch verschiedene Covid-Maßnahmen im Namen nicht einlösbarer und deshalb unverhältnismäßiger Sicherheitsversprechen massiv verletzt. Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt der Regierungslinie entsprachen, wurden diskreditiert und sozial ausgegrenzt. Trotz mittlerweile weltweit vorliegender Daten und Zurücknahme der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich, ist der Impfdruck auf Arbeitnehmer in Betrieben, für Gesundheitsberufe oder auch in den Schulen für unserer Kinder massiv! Das führte und führt zu Ausgrenzung, physischen und psychischen Problemen und weiterhin zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Was werden Sie tun, um die Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in unserem Land leben, wieder in den von der Verfassung vorgesehenen unantastbaren Rang zu versetzen und deren künftige Beachtung zu wahren, sowie die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden?
8. In letzter Zeit wurden zahlreiche Gesetze ohne öffentliche Diskussion, manchmal sogar ohne ausreichende Möglichkeit einer Stellungnahme, beschlossen. So z.B. die Änderungen im Arzneimittelgesetz im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Im Demokratiebericht der Universität Göteborg wurde Österreich, nicht nur der Korruptionsskandale wegen, zu einer zweitklassigen Wahldemokratie abgestuft. Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll? Welche Aktionen würden Sie hierzu als Bundespräsident setzen?
9. Die Teuerungswelle treibt immer mehr Menschen in existenzielle Armut. Gleichzeitig machen Energieversorger, insbesondere viele Betreiber von Wasserkraftwerken, exorbitante Gewinne. Auch Wiener Wohnen und Wien Energie ziehen die Preise kräftig an. Für den Staat ergeben sich dadurch beträchtlich höhere Steuereinnahmen. Werden Sie hierzu zugunsten der Bevölkerung eintreten, und wenn ja, wie?

Papst Franziskus hat der Vatikanbank (IOR) die ausschließliche Zuständigkeit für die Verwaltung aller beweglichen und flüssigen Vermögenswerte des Heiligen Stuhls zugeteilt. Dafür legte er die zugehörige Bestimmung der Apostolischen Verfassung „Reskript“ neu aus und wies gleichzeitige alle Ämter des Heiligen Stuhls und mit dem Vatikan verbundene Institutionen an, bis 1. Oktober d.J. ihr bewegliches und flüssiges Vermögen an die auch als „Institut für Religiöse Werke“, bezeichnete Bank zu transferieren. Die IOR-Bank, mit Sitz im Vatikanstaat, hat 110 Mitarbeiter und 14.519 Kunden. Ab 2021 betreute sie 5,2 Mrd. Euro an Kundenvermögen

Supermacht für Vatikanbank

Das Super-Upgrade der Vatikanbank – abweichend von bestehenden Bestimmungen – weist entweder auf einen internen Konflikt mit einem ebenfalls zuständigen Gremium (APSA) hin oder war notwendig, um den blitzartig verhängten Einzug der globalen vatikanischen Vermögenswerte glatt abwickeln zu können. Die Anweisung dazu hielt Franziskus jedenfalls in einem  „Reskript“ vom 23. August d.J. fest. Er bezeichnet dies als authentische Interpretation der geltenden Bestimmungen, die auf Dauer gelten soll, auch wenn es davor gegenteilige Bestimmungen oder Sonderfälle gegeben hat.

30 Tage Zeit für Vermögenstransfer

Der Papst bezieht sich dabei auf  Artikel 219 Absatz 3 der Apostolischen Verfassung, die im März d.J. ausgerufen wurde. Der betreffende Artikel sei “in dem Sinne auszulegen, dass die Tätigkeit des Vermögensverwalters und Verwahrers des beweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls und der mit dem Heiligen Stuhl verbundenen Einrichtungen ausschließlich dem „Institut für die religiösen Werke“  (Vatikanbank) zusteht. Aus diesem Grund müssen der Heilige Stuhl und verbundene Institutionen, “die über Finanzanlagen und liquide Mittel, in welcher Form auch immer, bei anderen Finanzinstituten als der IOR verfügen, die IOR informieren und diese so schnell wie möglich innerhalb von 30 Tagen ab dem 1. September 2022 an sie transferieren“.

Verwaltungsgremium entmachtet

Die Neu-Auslegung von Artikel 219 lässt auf einen Konflikt mit der „Verwaltung des Erbes des Apostolischen Stuhles“ (APSA) schließen, die de facto entmachtet wird. Die APSA hat, laut Artikel 219, eigentlich jene Kompetenzen, die ihr der Papst jetzt abspricht. Im Paragraf 1 heißt es: APSA sei das für die Verwaltung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls zuständige Organ, das dazu bestimmt ist, die Mittel bereitzustellen, die für die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der Römischen Kurie erforderlich sind zum Wohl und im Dienst der Teilkirchen“. Paragraf 2 besagt: APSA sei verantwortlich für die Verwaltung der Immobilien und beweglichen Vermögenswerte der Körperschaften, die ihr Vermögen dem Heiligen Stuhl anvertraut haben, dies zweckgebunden und den allgemeinen Richtlinien entsprechend. Paragraf 3 besagt: Die Ausführung der in §§ 1 und 2 genannten Finanzgeschäfte erfolgt durch die Vatikanbank (Institut für religiöse Werke).

War Juli-Tagung der Auslöser?

Die oberste Finanzaufsichtsbehörde des Vatikans ist der „Wirtschaftsrat“. Er tagte zuletzt am 20. Juli d.J. Analyse und Genehmigung des Finanzberichts für 2021 standen auf der Tagesordnung. Bischof Nunzio Galantino, Präsident der nun entmachteten APSA, präsentierte das Immobilienvermögen des Heiligen Stuhls und betonte dabei die Bemühungen um mehr Transparenz, Effektivität und Effizienz. Anschließend präsentierte der Vatikanbank-Chef Dr. Jean Baptiste de Franssu, den Jahresbericht des Instituts. Franssu ist ein französischer Investmentbanker und leitet die Bank seit 2014.

Papst umgibt sich mit Finanzexperten

Im August 2020 hat Papst Franziskus übrigens den Wirtschaftsrat fast völlig neu besetzt. Er besteht aus 15 Mitgliedern – acht Kardinälen und sieben „Weltlichen“.  Letztere sind sechs Frauen und ein Mann. Darunter sind hochrangige Experten für Bankwesen, Finanzen, Vermögensverwaltung und internationales Recht – aus Spanien, Italien, England und Deutschland. Die deutsche Vertreterin ist Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Eine britische Vertreterin war von 2015-2017 Schatzmeisterin von Prinz Charles, mittlerweile König von England. Der italienische Vertreter ist Chef der Cattolica Assicurazioni-Gruppe, einer wichtigen katholischen Versicherungsgesellschaft in Italien.

Warum man nicht vor Atomwaffen Angst haben muß, dafür aber die Nichtexistenz derselbigen viel lästiger ist. Die Gründe sind entwaffnend. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph von Gamm

Der Beitrag Atomare Märchenstunden erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Ein Schwarzer aus Simbabwe, der ein TV-Gerät erfindet, das Strom erzeigt statt zu verbrauchen. Die “Tagesschau” war so begeistert, dass sie gar nicht bemerket, dass sie auf einen Betrüger hereinfiel und gestern millionenfach eine Fakenews verbreitete.

Der Beitrag Politisch korrekte Erfindung: Tagesschau verbreitet Fakenews über TV-Gerät, das Strom erzeugt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Einem Geheimpapier zufolge, das der “Bild” vorliegt, geht man beim BKA von einer handfesten Gefahr für die Energie-Infrastruktur durch Klima-Extremisten aus. Man warnt dort vor Anschlägen gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr durch linksgrüne Ökoterroristen. So viel also zur vielbeschworenen ultimativen Gefahr von “rechts”, wie sie Nancy Faeser so gern herbeifabuliert…

Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus.

Problem seien laut BKA nicht bloß die „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ – es könne auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen. Man rechne etwa mit „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“. Das BKA spricht zudem von einem „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“, deren Aktionen linksextreme Gewalttäter zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermuntern könnten.

Nancy Faeser derweil sieht das größte Problem in Deutschland bei möglichen Demonstrationen gegen das Politikversagen. Das Framing erfolgt hier offenkundig nach dem Motto: “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.” Es bleibt nur zu hoffen, dass Deutschlands Einsatzkräfte in Herbst und Winter nicht lieber friedliche Normalbürger in Not verfolgen, anstatt Anschläge linksextremer Klimaterroristen zu verhindern.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Helmut Kohl hat dann als Bundeskanzler ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel initiiert, zu Neuwahlen zu kommen, um seine schwarz-gelbe Mehrheit zu verstärken. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Kohls Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 wird von einem Text des Historikers Frank Bösch eingeleitet. Sie bietet seine eigene Sicht aber zugleich einen guten Überblick über die Regierungserklärung.

Ich habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt den Niedergang von Kanzler Schmidt direkt miterlebt. In der öffentlichen Debatte wird häufig behauptet, das Ende der Kanzlerschaft Schmidts sei seiner Partei zu „verdanken“. Das ist eine der üblichen Manipulationen im Kampf um die Deutungshoheit. Tatsächlich war der Wechsel sehr viel mehr dem grundsätzlichen Willen der FDP zu verdanken, die sozialliberale Koalition zu verlassen und sich mit Kohl zu einer konservativen Koalition zusammenzuschließen. Dafür warben Otto Graf Lambsdorff und seine Helfer – darunter der CDU-Politiker und damalige Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer – schon einige Zeit zuvor und dann ganz konkret mit den sogenannten Lambsdorff Papier, einer politischen Kriegserklärung an den sozialdemokratischen Partner in der sozialliberalen Koalition. Das Lambsdorff Papier ist in einer Veröffentlichung der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verlinkt. Siehe hier. Dort ist die Rede davon, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt dieses Papier selbst bestellt hat. Abwegig ist diese Annahme nicht.

Die FDP wollte übrigens schon 1980 die Koalition wechseln. Sie wollte die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan zum Anlass nehmen. Dieser Weg war ihr durch eine krachende Wahlniederlage bei der Landtagswahl in NRW dann verschlossen worden.

Helmut Schmid t hat bei der Bundestagswahl 1980, die der Vorläufer des Kanzlerwechsels war, selbst zur Stärkung der FDP und zur Schwächung seiner Koalition beigetragen. Er warb um Zweitstimmen für die FDP. Sie erreichte ein Traumergebnis von 10,6 %. Ein unglaublicher Vorgang, der eigentlich wegen parteischädigendem Verhalten zum Ausschluss des Bundeskanzlers aus seiner Partei hätte führen müssen. Das formuliere ich so drastisch, weil die Behauptung, Bundeskanzler Schmidt sei an seiner Partei gescheitert, schlicht das Ergebnis von Propaganda ist.

Dies zum Hintergrund des Regierungswechsels von 1982. Hier geht es um die erste Regierungserklärung von Helmut Kohl. Viel Spaß bei der Lektüre.