Kategorie: Nachrichten
Bisherige Konsequenzen durch die Epstein-Files
Die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente – über drei Millionen Seiten im Januar/Februar 2026 gemäß dem Epstein Files Transparency Act – hat bisher vor allem in Europa zu Rücktritten und Ermittlungen geführt und bringt auch Regierungschefs unter Druck. Ein Überblick. Schon viele Monate vor der Veröffentlichung hatte das FBI erklärt, dass die Ermittlungen zum Fall Epstein abgeschlossen […]
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Politisch Verfolgte haben einen weiteren US-Verbündeten
Bianca Witzschel ist wieder im Gefängnis. Ihr Fall widerlegt jede einzelne Aussage der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken und macht die politische Verfolgung in Deutschland international sichtbar und unbestreitbar. Auf den Brief von Robert F. Kennedy Jr. folgt der Brief Bobbys engen Verbündeten – ein Appell an die Sachsens Justizministerin. Der in den Vereinigten Staaten konzipierte […]
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Irres Gerücht: Lebt Jeffrey Epstein noch? Wurde sein Todesdatum manipuliert?
Ist der US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, Schlüsselfigur des gleichnamigen Missbrauchs-Skandals, der weltweit für Schlagzeilen sorgt, wirklich am 10. August 2019 durch Selbstmord aus dem Leben geschieden? Mehr noch: Ist der Ex-Wall-Street-Banker Epstein und Multimillionär womöglich gar nicht tot? Ein Bericht u.a. der „Berliner Zeitung“ sorgt für Aufsehen.
In den Medien häufen sich Spekulationen, dass der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht, wie es bisher offiziell heißt, am 10. August 2019 für tot erklärt wurde. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, soll in den vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten ein Dokument mit einem anderen Todesdatum gefunden worden sein. Dabei handele es sich um den Entwurf einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Manhattan. Darin soll als Todesdatum von Jeffrey Epstein der 9. August 2019 angegeben sein.
Nächtlicher Austausch?
Daneben kursiert aber noch ein wildes Gerücht. Am Wochenende war in der „Berliner Zeitung“ ein Artikel unter der Überschrift „Könnte Epstein noch am Leben sein?“ erschienen. Darin wird spekuliert, dass Epstein theoretisch noch leben könnte. Demnach habe damals ein Gefängniswärter am Morgen des 10. August 2019 behauptet, der Häftling sei nachts ausgetauscht worden. Epstein sei in der Nacht in einem Rollstuhl aus der Zelle gebracht und in einen Transporter verladen worden.
Das Gerücht, wonach Jeffrey Epstein womöglich gar nicht tot sein könnte, sondern zumindest das New Yorker Gefängnis noch lebend verlassen habe, wird laut „Berliner Zeitung“ durch die vom US-Justizministerium freigegebenen Unterlagen genährt. Darin tauche der Name Roberto Grijalva auf. Dabei soll es sich um den Justizvollzugsbeamten handeln, der am 10. August 2019 unter dem Pseudonym „4Chan“ auf Social Media mitgeteilt habe, dass Epstein das Gefängnis in jener Nacht lebend und in Handschellen verließ. Ihm zufolge sei Epstein in einem Rollstuhl aus dem Gefängnis in ein Transportfahrzeug gebracht worden.
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Niederösterreich: Bürgerprotest erzwingt Volksabstimmung über Windpark
Im niederösterreichischen Traismauer machte eine Bürgerinitiative Druck gegen den Bau eines Windparks in einem Waldgebiet. Nun hat der SPÖ-Bürgermeister eine Volksbefragung zugesagt.
Von Eric Angerer
Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ mobilisierte seit Mai 2025 gegen das lokale Projekt der Windkraftlobby in einem Waldgebiet. Sie thematisierte einerseits Tier- und Umweltschutz, kritisierte andererseits grundsätzlicher die Versprechungen, dass Windkraft günstigen Strom bringe.
Seit Wochen haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt und dabei deutlich mehr Unterstützungen erreicht als gesetzlich erforderlich. Nur wenige Tage vor der geplanten Abgabe dieser Unterschriften wurde nun öffentlich eine Volksbefragung „für den Herbst“ in Aussicht gestellt.
Die SPÖ hat im Gemeinderat von Traismauer eine knappe absolute Mehrheit (15 von 29 Mandaten). Sie steht in enger Verflechtung mit der öffentlich finanzierten „Klima- und Energiemodellregion“ (KEM). Die KEM ist kein Genehmigungsorgan, aber sie „setzt Narrative. Sie definiert, welche Technologien als zukunftsfähig gelten, welche Maßnahmen als notwendig dargestellt werden und welche Akteure als kompetente Partner auftreten“ (wie die Bürgerinitiative schreibt).
Dazu kommt dann – als dritter entscheidender Akteur – die WEB Windenergie AG, “ein professioneller Windkraftbetreiber, der – naturgemäß aus wirtschaftlichem Eigeninteresse – für den Ausbau der Windkraft lobbyiert. Die WEB wirbt offensiv für ihre Projekte, sucht politische Unterstützung, tritt bei Veranstaltungen auf und positioniert sich als Partner von Gemeinden und Regionen. Das ist legitim, aber es ist klassisches Lobbying“, so die Initiative.
Die Bürgerinitiative hat dementsprechend das bürokratische Drüberfahren durch den SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer angeprangert und demokratische Mitbestimmung eingefordert. Unterstützt wurde sie dabei von den Gemeinderatsfraktionen von ÖVP und FPÖ. Angesichts der erfolgreichen Unterschriftensammlung hat Pfeffer nun die Flucht nach vorne angekündigt und eine Abstimmung angekündigt.
Die Ankündigung, dass die Abstimmung erst im Herbst stattfinden soll, macht misstrauisch. Sollen bis dahin Fakten geschaffen werden? Die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ kritisiert in einer Aussendung außerdem:
„Nach der NÖ Gemeindeordnung kann eine Volksbefragung ausschließlich durch einen formellen Beschluss des Gemeinderates angeordnet werden. Einen solchen Beschluss gibt es derzeit weder im Gemeinderat noch im Stadtrat oder in einem zuständigen Ausschuss. Eine mediale Ankündigung entfaltet daher keine rechtliche Wirkung und ersetzt kein demokratisches Verfahren.“
Dennoch: Dass sich der Bürgermeister zu dieser Zusage gezwungen sieht, ist ein Erfolg des Widerstandes gegen die Windparkindustrie und die Ideologen der Klimareligion. Und ein Vorbild für andere Gemeinden!
Ernte der Leibeigenschaft: Der kontrollierte Abriss der Ernährungssouveränität
Colin Todhunter
In Indien wird eine systemische „Große Enteignung“ im Betatest erprobt. Sie ist ein Drehbuch für das Ende der Ernährungssouveränität, angetrieben von den Trümmern des Bretton-Woods-Systems und dem unersättlichen Bedarf an „Marktvertrauen“.
Indien – der größte Kreditnehmer der Weltbank in ihrer Geschichte – wird gezwungen, seine indigene Agrarwirtschaft gegen ein Modell einzutauschen, das Kreditrating-Agenturen und Private-Equity-Interessen dient, nicht aber seinen 1,4 Milliarden Bürgern. Nachdem es der Zentralregierung 2021 aufgrund massiver Proteste nicht gelang, drei Agrargesetze durchzusetzen, ist sie auf Absichtserklärungen (MoUs) und Hintertür-Gesetzgebung ausgewichen, um Saatgut zu privatisieren und die öffentliche Ernährungssicherung zu zerschlagen.
Das Endziel ist eine Welt, in der Nahrung und Land keine öffentlichen Güter mehr sind, sondern hochvolatile Unternehmenswerte, die auf globalen Märkten gehandelt werden.
Was in Indien geschieht, ist ein Hochrisiko-Labor für ein globales Skript: die systematische Demontage indigener Ernährungssysteme, um sie im Bild des transnationalen Kapitals neu aufzubauen.
Der Bretton-Woods-Bauplan
Seit dem Zusammenbruch von Bretton Woods hat die finanzielle Liberalisierung dem globalen Kapital freie Hand gegeben und Regierungen dazu verdammt, um „Marktvertrauen“ zu buhlen. Statt Ernährungssicherheit zu planen, sollen Staaten Anleihemärkte und Kreditrating-Agenturen beeindrucken. Indiens lange Geschichte von Weltbankkrediten und „Reformen“ hat die Politik entsprechend umgeformt und das Land in ein Testfeld für ein Ernährungssystem verwandelt, das Investoren vor Bürgern zufriedenstellen soll.
Agrarische Enteignung und Verschuldung sind in dieses Modell eingebaut. Wenn Regierungen die Unterstützung für Kleinbauern kürzen und sich aus öffentlicher Beschaffung und Lagerhaltung zurückziehen, wird das als „Haushaltsdisziplin“ verkauft. In Wirklichkeit ebnet es privatem Kapital den Weg, den vom Staat aufgegebenen Raum zu besetzen. Was in den Dörfern als Suizid, Migration und Verlust erscheint, erscheint in den Vorstandsetagen als „Konsolidierung“ und „Effizienz“.
Sobald Nahrung und Landwirtschaft in globale Märkte eingebunden sind, können Schocks fernab von Indien – eine Zinserhöhung in Washington, ein Ausverkauf in Schwellenländern – Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder landwirtschaftliche Einkommen einbrechen lassen. Während dies für Bauern und Verbraucher Unsicherheit bedeutet, ist es für Händler und Spekulanten eine weitere Gelegenheit, aus Volatilität Profit zu schlagen. Dieselben Politiken, die das Leben auf dem Land prekär machen, helfen, Unternehmensgewinne in schlechten Zeiten zu schützen und sie in guten Zeiten zu steigern.
Indien hat mehr von der Weltbank geliehen als jede andere Nation in der Geschichte dieser Institution. In den 1990er-Jahren förderte die Bank Reformen, die ausdrücklich darauf abzielten, Hunderte Millionen Menschen vom Land zu verdrängen und aus der Subsistenzwirtschaft zu drängen. Öffentliche Investitionen in die Landwirtschaft wurden stetig reduziert, mit dem letztendlichen Ziel, Land für Private-Equity-Interessen und das Agrarkartell zu öffnen.
Wir erleben bankrotte Kleinbauern, ausgelaugte Böden und zerstörte Gemeinschaften. Bis 2030 soll Delhis Bevölkerung auf 37 Millionen anwachsen – eine Megastadt, umgeben von Betonwüsten dort, wo einst fruchtbare Felder lagen. Das ist die Urbanisierung, die Technokraten fordern: ausufernde Städte, die vollständig von industrieller Großlandwirtschaft und Supermarktketten abhängen und lokale, souveräne Ernährungssysteme effektiv verdrängen.
Regulatorische Vereinnahmung: das ILSI
Auch die Ernährungspolitik selbst wurde stillschweigend gekapert. Das International Life Sciences Institute (ILSI) – finanziert von Coca-Cola, PepsiCo, Monsanto und Hunderten weiterer Konzerne – ist weltweit in Regierungsinstitutionen eingedrungen. Eine Untersuchung der New York Times aus dem Jahr 2019 deckte auf, wie das ILSI hochrangige Ernährungspolitik beeinflusst, um ultra-verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt zu legitimieren.
Das ist regulatorische Vereinnahmung in Reinform. 2016 urteilte ein UN-Ausschuss unter Leitung zweier ILSI-Funktionäre, Glyphosat sei „wahrscheinlich nicht krebserregend“, und widersprach damit direkt der eigenen Krebsagentur der WHO. In Indien hat sich der Einfluss des ILSI gerade in dem Maße ausgeweitet, wie die Raten von Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes explodieren. Der Westen hat diese Transformation bereits durchlebt: entnährte Lebensmittel, monotone Ernährungsweisen und ein Kartell von Konzernen, das die Lieferkette kontrolliert. Nun wird dasselbe Modell dem Globalen Süden aufgezwungen.
Der Aufstand von 2020 und die Hintertür-Gesetze
2020–21 mobilisierten sich Indiens Bauern in einem der größten Proteste der Menschheitsgeschichte, um drei Agrargesetze zu stoppen, die für den unabhängigen Landwirt ein neoliberales Todesurteil bedeutet hätten. Zwar wurden die Gesetze zurückgenommen, doch das Agrarkartell ist auf eine Hintertür-Strategie umgeschwenkt.
Durch verschiedene Absichtserklärungen, die die Zentralregierung mit Konzernen wie Bayer, Syngenta und Amazon unterzeichnet hat, sowie durch vorgeschlagene neue Gesetzgebung gibt es nun einen koordinierten Vorstoß, um:
- Saatgut zu privatisieren: eine natürliche Ressource in eine lizenzierte Ware zu verwandeln.
- Vertragslandwirtschaft auszuweiten: Bauern in einseitige Verträge mit Großkonzernen zu zwingen.
- Konsolidierung voranzutreiben: Land, Beschaffung und Lagerung privaten Monopolen zu überlassen.
- Indiens öffentliches Ernährungssicherungssystem zu zerschlagen, das auf der Food Corporation of India, dem Public Distribution System und staatlich verwalteten Großhandelsmärkten (Mandis) basiert.
Dieser Ansatz soll erreichen, woran die Agrargesetze gescheitert sind. Bauernorganisationen durchschauen dies – siehe India’s Farmers Against the Global Agri-Cartel. Im Jahr 2026, auch wenn das internationale Medienecho abgeflaut ist, befinden sich Indiens Bauern weiterhin in einem existenziellen Kampf, um Lebensgrundlagen, Landwirtschaft und Gemeinschaften vor einer Klasse milliardenschwerer Raubtiere und Spekulanten zu schützen.
Neoliberne Moderne ist eine Geschichte der Enteignung, getarnt als Fortschritt. Ob in Punjab, Mexiko oder Iowa – die Frage bleibt dieselbe: Werden Nahrung und Land als öffentliches Gut behandelt oder als Unternehmenswert? Was in den kommenden Jahren geschieht, wird entscheiden, welchen Weg die Menschheit einschlägt.
Unsere Ernährung, unser Land und unsere Freiheit hängen vom Ausgang unseres Widerstands ab – durch Bauern und durch die breitere Bevölkerung, die an ihrer Seite steht (siehe The Agrarian Imagination: Development and the Art of the Impossible).
Bürgermeister Mamdani lässt die Masken fallen: New York als Speerspitze der Islamisierung?
Kaum im Amt, zeigt New Yorks neuer islamokommunistischer Bürgermeister Zohran Mamdani sein wahres Gesicht. In einer Rede vor religiösen Vertretern preist er den Islam als „Religion der Migration“ und beruft sich auf die Hidschra des Propheten Mohammed, die historische Eroberungsgeschichte des Islam. Parallel jubelt ein Imam in Texas über Mamdanis Sieg als Triumph der Umma und offenbart die langfristige Strategie des Islam: demografische Übernahme.
Ein Kommentar von Chris Veber
Zohran Mamdani, der sich als progressiver Sozialist präsentierte und von den linken Wokoharam auch in Wien verehrt wird, sprach kürzlich beim jährlichen Interfaith Breakfast in New York. Vor einem gemischten Publikum aus Vertretern verschiedener Religionen hob er den Islam besonders hervor: „Ich betrachte meinen eigenen Glauben, den Islam, als eine Religion, die auf einer Erzählung der Migration aufgebaut ist. Die Geschichte der Hidschra erinnert uns daran, dass der Prophet Mohammed selbst ein Fremder war, der aus Mekka floh und in Medina willkommen geheißen wurde.“
Er zitierte Sure An-Nahl aus dem Koran: Für die, die in der Sache Allahs eingewandert sind und deswegen verfolgt wurden, werde Gott ein gutes Zuhause geben. Und ergänzte ein Hadith: „Der Islam begann als etwas Fremdes und wird wieder fremd werden – selig sind die Fremden.“ Mamdani schloss mit dem Appell, New York solle Migranten – hier meinte er insbesondere Muslime – umarmen und schützen.
Was Mamdani als Unterstützer der Muslimbrüder geflissentlich auslässt: Die Hidschra war nicht nur eine Flucht. Im Jahr 622 n. Chr. markiert sie den Beginn des islamischen Kalenders, als Mohammed mit seinen Anhängern von Mekka nach Medina zog. Dort wurde er zunächst aufgenommen, baute jedoch rasch eine politisch-militärische Macht auf. Innerhalb weniger Jahre führte dies zu Konflikten mit den alteingesessenen Stämmen, zur Vertreibung jüdischer Gruppen und schließlich zur Eroberung Mekkas im Jahr 630. Die Hidschra gilt in der islamischen Geschichte als Wendepunkt von der Verfolgung zur Dominanz, ein Modell, das bis heute als Blaupause für die islamische Expansion interpretiert wird.
Mamdanis Worte klingen harmlos-humanitär, doch sie passen ins größere Muster. Er positioniert New York als Sanctuary City für „verfolgte Muslime“. Dabei ignoriert er bewusst, dass weltweit in den meisten muslimisch dominierten Ländern Nicht-Muslime systematisch diskriminiert und verfolgt werden. Berichte von Organisationen wie Pew Research dokumentieren, dass Christen, Juden, Yaziden oder Ahmadis in zahlreichen Staaten mit mehrheitsmuslimischer Bevölkerung Repressionen ausgesetzt sind, von Blasphemiegesetzen bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen und offenen Bestrebungen zur Ausrottung Andersgläubiger, wie gerade wieder in Syrien zu sehen ist. Die Opferzahlen gehen jährlich in die Hunderttausende, während die „Verfolgung“ von Muslimen in westlichen Demokratien auf Einzelfälle beschränkt bleibt.
Mamdani klingt jetzt übrigens auch in der Aussprache nicht mehr wie ein New Yorker Bürgermeister, sondern wie ein arabischer Prediger. Hat er sich womöglich nur für die woken westlichen Idioten bis zur Wahl verstellt?
Noch kenntlicher wird die weltweite islamische Agenda in einer Predigt eines Imams in Texas. Kurz nach Mamdanis Wahl feierte er den Erfolg als „Sieg für die Umma“ (die weltweite Gemeinschaft der Muslime). Er zog einen direkten Vergleich: „Wir haben Wien zweihundert Jahre lang nicht mit dem Schwert erobern können, und jetzt sind es 10 Prozent Muslime dort. Mamdani ist ein Sieg. Wir müssen die muslimische Bevölkerung in Amerika vergrößern.“ Die Strategie ist klar umrissen: Wo die militärische Eroberung scheiterte, wie bei den osmanischen Belagerungen Wiens 1529 und 1683, soll nun demografischer Wandel durch Migration und hohe Geburtenraten die Vorherrschaft bringen. Derselbe Ansatz werde bereits in Europa angewendet, so der Imam.
Wien dient der Islamisierung als Paradebeispiel. Die Stadt, einst Bollwerk gegen die osmanische Expansion, hat heute einen muslimischen Bevölkerungsanteil von schätzungsweise 15 Prozent, in den Schulbezirken sogar über 41 Prozent. Dieser Wandel erfolgte nicht durch Krieg, sondern durch Zuwanderung und die Vermehrung der Gläubigen durch eine extrem hohe Geburtenrate. In spätestens zwanzig Jahren ist Wien eine Stadt des Islam. Der texanische Imam feiert genau das als Erfolg und projiziert diese Strategie auf die USA.
Wir beobachten damit ein globales Muster. Organisationen wie die Muslimbruderschaft, deren Ideologie auch die türkische Regierung und damit die Stadt Wien beeinflusst, propagieren seit Jahrzehnten eine langfristige Strategie des „zivilisatorischen Jihad“. Infiltration durch Migration, Aufbau paralleler Strukturen und die schrittweise Übernahme demografischer und politischer Macht. Mamdani, dessen politische Wurzeln in kommunistischen Kreisen liegen und der die Muslimbruderschaft-Tochter Hamas unterstützt, fügt sich perfekt in dieses Bild. Seine Rede und der Jubel aus Texas legen nahe, dass New York nun als Speerspitze der Islamisierung der USA dienen soll.
Die Konsequenzen für New York und Wien, den Westen insgesamt, sind absehbar. Die herrschenden „Eliten“ des Westens erklären die Akzeptanz der illegalen Massenmigration zur moralischen Pflicht. Entweder aus Selbsthass, aus Dummheit, aus dem irrigen Glauben, die Invasoren zu Unterstützern der eigenen Politik machen zu können oder aus suizidaler Empathie. Die Steuerzahler des Westens, die sich keine eigenen Familien mehr leisten können, werden gezwungen, die hohe Kinderzahl der Migranten durch Sozialleistungen zu finanzieren. Die Migranten ihrerseits sehen die Migration, die Vermehrung und die Machtübernahme scheinbar als religiöse Pflicht. Noch offener als durch das Eroberungsnarrativ der Hidschra kann Mamdani derartige Absichten kaum kenntlich machen.
Klimaforschung gibt zu: Wirkung der CO2-Senke in den Ozeanen falsch berechnet! Klimaschau 247
Die sogenannten CO2-Senken wie Wälder und Ozeane nehmen in der Luft befindliches Kohlendioxid auf – es wird dann entweder im Wasser gelöst oder als Biomasse wie Holz gebunden. Klimaforscher und Verfechter der „Netto-Null“-Politik, die eine massive Reduktion von menschlichen CO2-Emissionen erreichen wollen, haben die riesigen natürlichen Senken des Planeten bislang gern heruntergespielt.
Der klimakritische Physiker Gerd Ganteför wies nun auf seinem Youtubekanal und im Kontrafunk-Interview auf einen Wissenschaftsartikel in Nature Communications hin, der zeigt, daß die Forschung im Falle der Ozeansenken wichtige Prozesse wie Wellenbildung übersehen hatte. Die Forscher um Yuanxu Dong vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel überschrieben ihren Text mit „Asymmetrischer, durch Blasen vermittelter Gastransfer verstärkt die globale CO2-Aufnahme der Ozeane“.
Der Beitrag Klimaforschung gibt zu: Wirkung der CO2-Senke in den Ozeanen falsch berechnet! Klimaschau 247 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wiederaufbau von Gaza; Wiederaufbau der Ukraine – „Es ist alles Geschäft“
Alastair Crooke
Alles ist „Geschäft“ in Trumps Geopolitik.
In den vergangenen zwei Wochen wurden dem Iran zwei wichtige Botschaften übermittelt, die beide zurückgewiesen wurden.
Die eine kam aus den USA, die andere aus Israel. Die erste lautete: „Wir [die USA] werden einen begrenzten Angriff durchführen, und ihr solltet ihn akzeptieren – oder zumindest nur symbolisch reagieren.“ Teheran wies diese Forderung zurück und erklärte, man werde jeden Angriff als Beginn eines umfassenden Krieges betrachten.
Israels Botschaft, übermittelt durch einen der verschiedenen Vermittler, lautete: „Wir werden uns nicht an dem amerikanischen Angriff beteiligen.“ Israel bat den Iran daher, Israel nicht anzugreifen. Auch diese Bitte wurde negativ beantwortet, verbunden mit der ausdrücklichen Klarstellung, dass Israel im Falle eines Beginns militärischer Aktionen durch die USA umgehend angegriffen würde. Parallel dazu informierte der Iran alle Staaten der Region, dass jeder Angriff, der von ihrem Territorium oder Luftraum aus gestartet werde, zu einem iranischen Angriff auf jeden führen werde, der eine solche US-Militäraktion ermögliche.
Hintergrund ist, dass die iranische Wahrnehmung der Bedrohung durch eine US-Militäraktion sich von einer handhabbaren Bedrohung zu einer existenziellen Bedrohung entwickelt hat. Folglich, schreibt der iranische Analyst Mostafa Najafi, habe die iranische Führung „den Schluss gezogen, dass ein US-Angriff – selbst wenn er begrenzt wäre – nicht zum Ende eines Konflikts führen würde … [sondern] vielmehr zu einem anhaltenden Schatten des Krieges sowie zu erhöhten sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Kosten für das Land“. Auf dieser Grundlage werde eine umfassende Reaktion auf jeden Angriff – selbst unter Inkaufnahme der Konsequenzen – als Strategie angesehen, um die Abschreckung wiederherzustellen und die Fortsetzung anhaltenden militärischen Drucks zu verhindern.
Wie es scheint, berichtete der israelische Sender Channel 14 durch Hallel Rosen über Gespräche zwischen dem US-CENTCOM-Kommandeur General Cooper und seinen israelischen Gesprächspartnern am 25. Januar. Demnach hätten Cooper und sein Team ihren israelischen Kollegen mitgeteilt, dass die US-Regierung lediglich eine „saubere, schnelle und kostenfreie Operation im Iran“ anstrebe – eine, die weder einen erheblichen Ressourcenabfluss erfordern noch dazu führen würde, dass die USA hineingezogen würden oder in weitreichende Komplikationen innerhalb Irans abrutschten.
Iran ist natürlich nicht Venezuela. Trumps Suche nach einer herausragenden „Rein-raus“-Operation im Iran scheint sich als schwer realisierbar zu erweisen. Das Risiko eines schlechten Erscheinungsbildes – nicht als „Gewinner“ dazustehen – ist zu hoch, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem Trumps Zustimmungswerte leiden.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren aus Davos, wo sie sich sowohl auf die Ukraine als auch auf Gaza konzentriert hatten, nach Israel gereist, um sich an jenem Samstag mit Netanjahu zu treffen, an dem das CENTCOM-Team ebenfalls vor Ort war.
Zweifellos übermittelte Witkoff Netanjahu – aus politischer Perspektive betrachtet – Trumps Zögern hinsichtlich eines möglichen Angriffs auf den Iran, wie es General Cooper in Tel Aviv darlegte.
Die wichtigste Botschaft, die Witkoff überbracht haben dürfte, war Trumps Einladung, die er am selben Wochenende sowohl an Netanjahu als auch an Putin richtete, dem von Trump ins Leben gerufenen Board of Peace beizutreten (einschließlich seiner Gaza-Komponente).
Putin erklärte, er sei bereit, auf Trumps Einladung zum Board of Peace zu reagieren, vorbehaltlich einer Prüfung der Dokumente durch sein Außenministerium. Er schlug zudem vor, dass Moskau bereit sein könnte, die für eine dauerhafte Mitgliedschaft erforderliche Gebühr von 1 Milliarde US-Dollar aus Russlands in den USA eingefrorenen Vermögenswerten zu zahlen, und fügte hinzu, dass auch zusätzliche eingefrorene Mittel für den Wiederaufbau „der Gebiete, die während der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine gelitten haben – sobald wir ein Friedensabkommen unterzeichnen“ verwendet werden könnten.
Putin sagte, er plane, diese Ideen am folgenden Tag in einem Treffen mit Witkoff und Kushner sowie mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas anzusprechen, der für denselben Tag zu einem Besuch in Moskau vorgesehen war.
Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich auf den Augapfel in Trumps Blickfeld – den Plan für den Wiederaufbau von Gaza. Dieses von Trump beworbene Vorzeigeprojekt zielt, wie Anna Barsky in Ma’ariv (auf Hebräisch) schreibt, darauf ab, „den Streifen in eine wiederhergestellte und prosperierende zivile Einheit nach dem Vorbild der Golfstaaten zu verwandeln. An der Spitze dieser Vision stehen zwei seiner engsten Berater: Jared Kushner und Steve Witkoff, die Trump drängen, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Beginn des Wiederaufbaus in jenen Gebieten Gazas zustimmt, die sich derzeit unter Kontrolle der IDF befinden, innerhalb der entmilitarisierten Zone“.
„Während enge Berater von Präsident Trump auf einen raschen Wiederaufbau des Streifens drängen, besteht Israel darauf, dass es ohne eine vollständige, reale und irreversible Entwaffnung der Hamas keinen Wiederaufbau geben könne – nicht einmal in Gebieten unter Kontrolle der IDF … [Der Witkoff-Plan] stellt somit ein Ergebnis dar, das Netanjahus Weltanschauung vollständig widerspricht, sagen israelische Quellen … Demnach habe der Premierminister nicht nur den Wunsch, ein solches Szenario zu verhindern, sondern auch praktische Mittel, dies zu tun.“
„Warum investiert die Trump-Regierung so viel Energie in den Wiederaufbau von Gaza?“, fragte Nahum Barnea, der Doyen der israelischen politischen Korrespondenten, einen Mann, der im ersten Jahr von Trumps Amtszeit im Zentrum der Gespräche zwischen den beiden Regierungen stand.
„Geld“, antwortete der Mann. „Es ist alles Geschäft. Der Wiederaufbau Gazas wird Hunderte Milliarden Dollar kosten. Das Geld soll aus den Golfstaaten kommen. Geschäftsleute aus Trumps Umfeld bemühen sich, ihren Anteil zu bekommen – in Form von Vermittlungsgebühren, Bau- und Evakuierungsfirmen sowie Sicherheits- und Personalservices.“
„Moment“, sagte Barnea. „Ich dachte, die Türkei und Ägypten hätten es auf das Wiederaufbau-Geld abgesehen, nicht Trumps Leute.“ Der Mann lächelte. „Beide. Ich werde Sie überraschen“, sagte er. „Auch israelische Geschäftsleute zeigen Interesse. Sie glauben, dass etwas von diesen guten Sachen in ihre Hände fallen wird.“
Barnea war verblüfft: „Die Leugner, die die Häuser in Gaza zerstört haben, werden die Trümmer räumen und die Städte wieder aufbauen. Happy End!“
Hier lässt sich also erkennen, wie sich die Dinge entwickeln. Die Frage, die die politische Führung in Israel beschäftigt, ist, was geschieht, wenn Trump entscheidet, dass das Wiederaufbauprojekt für Gaza ohne israelische Zustimmung vorangetrieben wird.
Man solle sich bewusst sein, so Barsky unter Berufung auf eine hochrangige Quelle: „Kushner und Witkoff sehen sich nicht als ‚Dekorationen‘. Sie haben eine kohärente Vision für Gaza, und diese steht in starkem Gegensatz zur israelischen Vision.“
Barnea bemerkt trocken: „Netanjahu wird dafür sorgen, Phase zwei des Plans zu bluffen.“ Doch Barneas Freund lächelte: „Vielleicht wird es keinen Wiederaufbau geben; aber es wird Geld geben“, sagte er.
Präsident Putin sieht all dies zweifellos. Und man stelle sich vor: Als Witkoff und Kushner in Moskau eintrafen, begierig darauf, Putins Zustimmung zur Mitgliedschaft im Board of Peace zu erörtern, wurden sie von Josh Gruenbaum begleitet, einem weiteren jüdisch-amerikanischen Investor – einem neuen, aktiven Mitglied von Trumps Verhandlungsteam –, der gekommen war, um mit Netanjahu über die Kontrolle Gazas nach den militärischen Operationen unter Trumps Board of Peace zu verhandeln. (Gruenbaum wurde soeben zum leitenden Berater des Board of Peace ernannt.)
Witkoff, Kushner und Gruenbaum kümmern sich offensichtlich intensiv um das Immobilienprojekt in Gaza. Das muss Putin sehen.
Putin hat wahrscheinlich den Puls der US-Regierung im Blick. Schließlich war er es, der vorschlug, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau „der Gebiete, die während der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine gelitten haben“, zu verwenden. Trump deutete in Davos einen Wiederaufbaufonds von 800 Milliarden Dollar für die Ukraine an – nicht als bedingungslose Zuwendung (sehr zum Missfallen Selenskyjs), sondern unter der Bedingung eines ukrainischen Rückzugs aus dem Donbass – was Selenskyj ablehnt.
Selenskyj jedoch benötigt dringend Geld (als Schmiermittel, um seine Gefolgschaft zusammenzuhalten). Und Witkoff und Kushner benötigen Putins Rückendeckung, um das Geld aus den Golfstaaten für Trumps „Signaturprojekt“ – den Wiederaufbau Gazas – freizusetzen. Sie benötigen zudem Putins Unterstützung, um Netanjahu schließlich dazu zu bringen, Gaza Phase 2 einzuleiten.
Putin traf Präsident Abbas unmittelbar vor seinem Treffen mit Witkoff, Kushner und Gruenbaum. Putin hat hier Hebel. In seiner ersten Antwort auf das Board of Peace hob er bemerkenswerterweise die Bedeutung von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Palästina hervor. Wenn Witkoff Putins politisches Gewicht nutzen will, um den Wiederaufbau Gazas – gegen Netanjahus Interessen – durchzusetzen, wird die palästinensische Dimension auf die eine oder andere Weise eine Rolle spielen müssen.
Putins Berater Uschakow merkte zudem an, dass auch „die Situation Grönlands“ besprochen worden sei. Mehr Hebelwirkung? Eine gemeinsame amerikanisch-russische Ausbeutung der Arktis, die dem Geschäftstrio in Aussicht gestellt wird?
Alles ist „Geschäft“ in Trumps Geopolitik.
Neues aus dem Clownsland: Mario „Mettbrötchen“ Voigt – Ex-„Doktor“ und Noch-Ministerpräsident von Thüringen
Wenn ein politisches System so richtig abgewirtschaftet hat und am Ende ist, kann es schon mal passieren, dass selbst fragwürdige Gestalten in höhere Ämter gespült werden. Rein von der äußeren Erscheinung entspricht Mario Voigt ziemlich genau dem unangenehmen Typus des windschlüpfrigen CDU-Berufsfunktionärs, wie er zu Helmut Kohls Zeiten vielleicht mal Karriere als Aktentaschenträger eines Hinterbänkler-Abgeordneten und später mal als Papierstempler in irgendeiner unbedeutenden Ministerialabteilung gemacht hätte.
Weil aber das etablierte bundesrepublikanische Parteiensystem mittlerweile im dekadenten Spätstadium seines Niedergangs angekommen ist, in dem selbst Zwerge einen langen Schatten werfen, bekommt selbst ein Minderleister wie Mario Voigt noch die Chance, sich mit der ehedem ehrwürdigen Amtsbezeichnung „Ministerpräsident“ zu schmücken.
Ohne das antidemokratische linke Dogma der „Brandmauer“ wäre Mario Voigt ein Niemand. Die Landtagswahl 2024 hat er trotz massiver medialer Anschubhilfe kläglich verloren. Mit ihm als Spitzenkandidat gewann die CDU nur minimal dazu und blieb fast zehn Prozentpunkte hinter dem eigentlichen Wahlsieger AfD zurück.
Im TV-Duell gegen deren charismatischen Frontmann Björn Höcke lieferte Voigt eine jämmerliche Vorstellung und versuchte sich mit billigen Flachwitzen mühsam über Wasser zu halten. Höcke spricht vom gebeutelten Mittelstand, führt einen Metzgermeister an, der sein Gehacktes verkauft, und erläutert das für die Zuschauer mit dem hochdeutschen Ausdruck – Mario Voigt kräht wie ein Schulhofknirps dazwischen: Haha, er hat „Mettbrötchen“ gesagt, er ist kein echter Thüringer.
Nach diesem peinlichen Auftritt hätte Mario Voigt sich eigentlich gleich gehackt legen können. Statt dessen durfte er sich doch noch, zur Freude und unter dem Jubel des Etablierten-Kartells, ins Amt des Ministerpräsidenten mogeln. Dafür bastelte er sich eine „Brombeer-Koalition“ (rot-lila mit schwarzem Tarnanstrich) mit der Splitterpartei SPD und dem neu angetretenen Karrieristenverein BSW.
Selbst zusammengenommen haben die drei Gescheiterten allerdings keine Regierungsmehrheit im Erfurter Landtag. Also schließt Mario Voigt einen Kungelpakt mit den SED-Kommunisten von der „Linken“, die von den Bürgern krachend abgewählt worden waren. Damit sie ihm mit ihren Stimmen ins Regierungsamt helfen, gewährt er ihnen Mitspracherechte bei der Regierungspolitik.
Dass er nicht Ministerpräsident aller Thüringer sein will, sondern nur für sein Karriere-Ego, sagt Mario Voigt den Bürgern auch frech ins Gesicht. Er beanspruche das Amt des Regierungschefs, weil er „die meisten demokratischen Stimmen“ erhalten habe – das Drittel der Thüringer Wähler, das sich klar für einen Ministerpräsidenten Björn Höcke ausgesprochen hat, zählt demnach gar nicht.
Wählerbetrug und Wählerverachtung in einem also – und das sollte nicht der einzige aufgeflogene Schwindel des Mario Voigt bleiben. Wie so viele Politkarrieristen schmückte sich auch Mario Voigt gerne mit einem Doktor-Titel, schnell zusammengezimmert und mit nicht allzu großer Mühe im Fach Politologie erworben. Dumm nur, dass auch für Voigts wenig originelles Elaborat aus dem Jahr 2008 über den Präsidentschaftswahlkampf von George W. Bush gilt, was schon bei so vielen Politiker-Dissertationen herausgekommen ist: Es war alles nur geklaut.
Ziemlich viel jedenfalls, Mario Voigt hat es noch dreister getrieben als viele andere. 140 Plagiatsstellen in der gedruckten Dissertation und noch mal 60 weitere Plagiate in anderen Publikationen von „Doktor“ Mario Voigt hat der Plagiats-Spezialist Stefan Weber ausfindig gemacht und bereits im Sommer 2024, also noch vor der Landtagswahl, veröffentlicht.
Passiert ist erst mal nichts. Obwohl der Fall selten klar lag – Voigt hatte Wikipedia und allerlei Zeitschriftenartikel geplündert, nicht mal im Fazit hatte er eigene Gedanken zu bieten –, verschleppte die TU Chemnitz die Überprüfung des Voigt-Machwerks um mehr als ein volles Jahr. Erst im Januar gab die Hochschule bekannt, dass sie dem Plagiator Voigt den Doktortitel entzieht.
Jetzt ist er fällig, jetzt muss er zurücktreten, dachte nicht nur Stefan Weber. Falsch gedacht. Passiert ist wieder nichts. Voigt tut überrascht, dabei war ihm die Entscheidung der TU Chemnitz schon seit Monaten bekannt. Voigt spielt die beleidigte Leberwurst und beschwert sich über unfaire Behandlung, als wäre nicht er der Betrüger, sondern die, die ihn erwischt haben. Und Voigt strengt eine vermutlich aussichtslose Klage gegen die TU an, um erst mal Zeit zu schinden und weiter „Ministerpräsident“ spielen zu können.
Denn zurücktreten muss in „Unserer Demokratie“ so schnell keiner, Anstand und Verantwortung sind da so rar wie Schneemänner im August. Mario Voigt weiß, dass ihm nichts passieren kann. Er wird ja noch gebraucht als Brandmaurer. Establishment und Hofmedien ermutigen ihn zum Weitermachen, um noch ein Weilchen zu verhindern, dass der Wählerwille Wirklichkeit wird und Thüringen eine AfD-geführte Regierung bekommt.
Björn Höcke hat die Heuchler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag vorgeführt und zum Offenbarungseid gezwungen. Ergebnis: Auch die Postenjäger vom BSW halten dem Wahl- und Titelbetrüger Mario Voigt weiter die Stange und schaufeln sich damit ihr eigenes Grab. Der schwarz-rot-kommunistische „Brandmauer“-Block steht, jedenfalls noch ein Weilchen, und sichert seinem Maskottchen Mario Voigt noch etwas länger den Posten.
Seinen Platz in der Geschichte hat Mario Voigt damit sicher: Als kläglicher Hochstapler, der sich mit Ämtern und Titeln schmückt, die ihm nicht zustehen. So konnte er sich eine Zeitlang nach vorne spielen, bis er dann demnächst wieder in der Versenkung verschwindet. Na denn: Viel Spaß noch.
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Japan: Konservative Sanae Takaichi fährt Erdrutschsieg ein!
Noch vor zwei Jahren sah es für die regierende LDP in Japan schlecht aus. Doch Sanae Takaichi, die “japanische Eiserne Lady” konnte den Spieß umdrehen. Die Regierungskoalition dürfte einen fulminanten Wahlsieg einfahren.
Laut den Meldungen der japanischen Medien dürfte die von Sanae Takaichi geführte Koalition unter der Führung ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) einen Erdrutschsieg errungen haben. 352 von 465 Sitzen dürfte diese erzielen – 316 davon alleine die LDP. Die erste weibliche Regierungschefin des Landes hat damit ein klares Mandat ihres Volkes erhalten.
Takaichi, welche die vorgezogenen Parlamentswahlen nur vier Monate nach der Übernahme des Amtes durchführen ließ, kündigte an, im Falle einer verlorenen Wahl zurückzutreten. Doch offensichtlich wollten die japanischen Bürger sie weiterhin im Amt sehen. Die Zustimmungswerte ihrer Regierung liegen immerhin stabil bei rund 70 Prozent.
Damit machen die Japaner deutlich, dass sie den nationalistischen und US-freundlichen Kurs der Regierung auf breiter Ebene unterstützen. Takaichi gilt als Gegnerin der Massenzuwanderung und als Politikerin, welche den demografischen Niedergang des Landes umkehren möchte. Ein weiteres Ziel der rechtskonservativen Politikerin ist die Stabilisierung des Yen und des Preisniveaus.
Mit diesem starken Mandat ausgestattet, dürfte sich auch die unnachgiebige Haltung gegenüber den territorialen Ambitionen Pekings in der Region verschärfen. Für Washington ist dieses Wahlergebnis geradezu ein Geschenk.
Wie in Russland über den Fall Epstein berichtet wird
„Putin-Versteher“ – genau daran fehlt es der deutschen Politik!
DK-Gastautor Einar Koch sieht in Friedrich Merz (CDU) nicht nur einen Lügenkanzler, sondern auch einen „Meineid-Kanzler“. Der Ex-„Bild“-Politikchef beklagt eine fehlende deutsche Realpolitik und wirft Merz mit Blick auf dessen Amtseid schwerste Versäumnisse zu Lasten des deutschen Volkes im Ukraine-Konflikt vor. Das Ergebnis sei, dass Washington und Moskau des „Fell des ukrainischen Bären“ jetzt unter sich aufteilen. Die „Kiesewetters und Strack-Zimmermänner“ der deutschen Politik stehen aus Sicht des Autors vor einem einzigen Fiasko!
VON EINAR KOCH*
Der Meineid-Kanzler
Man könnte Klaus von Dohnanyi (SPD), den Hamburger Ex-Bürgermeister (1981-1988) als den „letzten Mohikaner“ deutscher Realpolitik bezeichnen. Der Mann, der unter Willy Brandt (lang ist’s her) mal Bundeswissenschaftsminister war, empfindet den Begriff „Putin-Versteher“ nicht als Beleidigung. Der inzwischen 97-Jährige sieht im „Verstehen“ etwas Positives – etwas in der Politik Entscheidendes.
Dohnanyi meint nicht, dass man Putins Handeln gutheißen solle, sondern vielmehr, dass man den Kreml „verstehen“ müsse, um klug und erfolgreich verhandeln zu können. In seinem Buch „Nationale Interessen“ mahnte der Sozialdemokrat schon vor vier Jahren eine realistischere, weniger „wertorientierte“ Außenpolitik an. Diese sei eher hinderlich. Seine knallharte Analyse: Eine harte Linie gegen Russland liege im Interesse der USA, nicht jedoch Europas.
Wohlgemerkt, Dohnanyi schrieb das zu einer Zeit, als in Washington noch Joe Biden regierte. Im Kern aber hat sich an der Interessenlage der US-Außenpolitik unter Donald Trump – Stichwort „America First“ – nichts geändert, ganz im Gegenteil.
Offenbar will Trump Russland mit einem weitgehenden Abkommen als wirtschaftlichen Partner gewinnen. Von einem „Mega-Deal“ ist bereits die Rede. Und der US-Präsident erhöht den Druck auf Wolodymyr Selenskyj in Kiew, fordert ultimativ „bis Juni“ ein Ende des Ukraine-Krieges.
In dieser Woche steht ein weiteres direktes Gespräch zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine an – in dieser Form erstmals in den USA, also wieder eine Dreier-Runde. In durchaus realistischer Einschätzung schwant Selenskyj, dass parallel dazu bilaterale Geheimgespräche zwischen den USA und Russland hinter dem Rücken der Ukraine zu deren Lasten gehen könnten. Unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen erklärte Selenskyj, dass die USA und Russland ökonomische Rahmenvereinbarungen in Höhe von 12 Billionen Dollar (rund 10,15 Billionen Euro) planen. Der ukrainische (Noch-) Präsident spricht von einem „Dmitrijew-Paket“ in Anspielung auf den russischen Unterhändler und Putin-Vertrauten, Investmentbanker Kirill Dmitrijew.
Europa und seine gescheiterte „Koalition der Willigen“ unter Führung Deutschlands und Frankreichs schauen derweil hilflos zu, wie Washington und Moskau das Fell des ukrainischen Bären unter sich aufteilen. Was lehrt uns dieses Stück in Realpolitik?
Es lehrt uns genau dies: Der Politik, vor allem der deutschen Politik, fehlt es an „Verstehen“ (Dohnanyi). Es fehlt der deutschen Politik und ihren Kiesewetters und ihren Strack-Zimmermännern an Personal vom Format eines Helmut Schmidt (SPD). Ich gebe offen zu: Er ist bis heute mein Lieblingskanzler.
Vor allem deshalb: Schmidt betonte in Bezug auf Russland stets die Notwendigkeit des Dialogs und warnte vor einer Dämonisierung (bei gleichzeitig realistischer Einschätzung des russischen Imperialismus). Das bekannteste Zitat von Helmut Schmidt in diesem Kontext lautet: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Sein später Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) lehnt nach wie vor direkte Gespräche mit Putin ab. Diese würden jetzt ohnehin zu spät kommen.
Fazit: Friedrich Merz ist nicht nur ein „Lügenkanzler“ – er ist auch ein Kanzler der vertanen Chancen. Mehr noch: Merz ist ein Meineid-Kanzler! Wie lautet noch gleich sein Amtseid? Schaden vom deutschen Volke wenden, seinen Nutzen mehren…
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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