Kategorie: Nachrichten
Rheinland-Pfalz: Fast 1.000 „Flüchtlinge“ spurlos verschwunden – Mitarbeiter verliert nach Aufdeckung Job
Aus den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind fast 1.000 sogenannte Geflüchtete offenbar spurlos verschwunden. Wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz bestätigte, handelt es sich um insgesamt 923 Asylsuchende, die in den vergangenen eineinhalb Jahren von den Landesaufnahmeeinrichtungen als nicht mehr auffindbar gemeldet wurden. Das hatte zuvor der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.
Bei insgesamt 10.120 aufgenommenen Personen entspricht das einer Quote von rund 9,1 Prozent – also fast jeder zehnte Asylbewerber gilt in dem schwarz-rot-gelb regierten Bundesland als abgängig. Die meisten „Vermissten“ verzeichnet laut Medienberichten die Einrichtung in Trier mit 245 Personen, gefolgt von Speyer (180), Hermeskeil (173), Kusel (150), Bitburg (94) und dem Flughafen Hahn (81).
Die Abgänge wurden durch einen Sicherheitsmitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg bekannt. Der Mann, gegen den deshalb eine Strafanzeige läuft, wurde freigestellt.
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Rheinland-Pfalz: Fast 1.000 „Flüchtlinge“ spurlos verschwunden – Mitarbeiter verliert nach Aufdeckung Job
Aus den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind fast 1.000 sogenannte Geflüchtete offenbar spurlos verschwunden. Wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz bestätigte, handelt es sich um insgesamt 923 Asylsuchende, die in den vergangenen eineinhalb Jahren von den Landesaufnahmeeinrichtungen als nicht mehr auffindbar gemeldet wurden. Das hatte zuvor der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.
Bei insgesamt 10.120 aufgenommenen Personen entspricht das einer Quote von rund 9,1 Prozent – also fast jeder zehnte Asylbewerber gilt in dem schwarz-rot-gelb regierten Bundesland als abgängig. Die meisten „Vermissten“ verzeichnet laut Medienberichten die Einrichtung in Trier mit 245 Personen, gefolgt von Speyer (180), Hermeskeil (173), Kusel (150), Bitburg (94) und dem Flughafen Hahn (81).
Die Abgänge wurden durch einen Sicherheitsmitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg bekannt. Der Mann, gegen den deshalb eine Strafanzeige läuft, wurde freigestellt.
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Persien und die ewige Schuld Englands
Peter Haisenko
Über Jahrhunderte lebten die Perser unauffällig und friedlich abseits der geopolitischen Stürme. Dann kamen die Engländer und fortan gehört auch der Iran zu den geschundenen Ländern. Bevor jetzt jemand über Mullahs schimpft, frage ich Sie, ob Ihnen SAVAK noch ein Begriff ist.
Was ich über Persien und England gesagt habe, kann auf die ganze Welt extrapoliert werden und man wird fast keinen Fehler machen. Schließlich gibt es nur 22 Länder, die noch nie von England überfallen worden sind. Betrachtet man diese genauer, wird die Liste kürzer. Es sind nämlich: Andorra, Weißrussland, Bolivien, Burundi, Zentralafrika, Tschad, Kongo, Guatemala, Elfenbeinküste, Kirgisien, Lichtenstein, Luxemburg, Mali, die Marshall-Inseln, Monaco, die Mongolei, Paraguay, Sao Tome und Principe, Schweden, Tadschikistan, Usbekistan und ja, der Vatikan. Es sind also ganz kleine unbedeutende Länder oder andere, die für eine Seemacht unerreichbar sind. Heute will ich vor allem auf Persien eingehen und warum dieses Land erst so spät von England angegriffen
Die Neuordnung der Welt
Thierry Meyssan
Die Welt verändert sich sehr schnell. Das Jahr 2026 sollte von der Rückkehr von Einflusszonen und dem Ende der Kolonialreiche geprägt sein. Vor allem wird es die Rückkehr des Völkerrechts gegen die bisher bekannten Regeln bedeuten. Nur diejenigen, die diese Entwicklungen verstehen und sich schnell anpassen können, werden sich weiterentwickeln.
Wir erleben die Neuorganisation der Welt nach dem Anchorage-Gipfel (15. August 2025), dem Waffenstillstand in Gaza (10. Oktober 2025) und der Operation Absolute Resolve in Venezuela (3. Januar 2026). Es ist bereits klar, dass die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska die Welt unter sich aufgeteilt haben. Die Bestätigung des Ganzen wird beim nächsten Trump-Xi-Gipfel stattfinden.
Die einzige Information, die wir dazu haben, ist die Karte des russischen Generalstabs, veröffentlicht von Andrei Martjanow. Sie teilt die Welt in drei Einflusszonen, was dem Prinzip einer multipolaren Welt nicht widerspricht. Primitives Völkerrecht – ich meine das vor dem Kalten Krieg
Sodenkamp & Lenz im Knast bei Füllmich
Dr. jur. Reiner Füllmich, der weltbekannte Aufklärer der staatlichen Corona-Lügen und des illegalen Ausnahmezustandes, sitzt seit inzwischen zwei Jahren und drei Monaten als politischer Gefangener im deutschen Gefängnis. Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz berichten vom Besuchs- und Interview-Termin in der JVA Bremervörde bei einem großen Anwalt und wackeren Kämpfer für die Wahrheit. Den Journalisten sei Dank für die Nachrichten aus dem Knast und das Bild des ungebrochenen Streiters, der in dem sich lange hinziehenden Verfahren, bis es endlich zur Revisions-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof kommt, von der Öffentlichkeit nicht vergessen werden darf. Und Dank für die Möglichkeit, den Artikel zu übernehmen. (hl)
Die Justizvollzugsanstalt Bremervörde liegt rund eine Stunde von der Autobahn entfernt. Wir passieren Flachland, Maßregelvollzugsgebäude, Kasernen-Komplexe. Das Gefühl einer BRD-Sonderzone kommt auf. Am Stadtrand von Bremervörde erwartet uns ein großer, grauer Betonklotz. Neubau. Riesig.
Vor dem Eingangstrakt mit massiven, versenkbaren Pollern und Unterbodenkontrolle wartet bereits eine Dame mittleren Alters, einsam. Auch sie ist zum Besuch hier. Immer nur eine Person wird eingelassen. Drinnen steht eine junge Frau mit einem kleinen Jungen im Kinderwagen
Venezuela, Silber und Grönland: Wie die Machtteilung zwischen den USA und China die Welt neu formt
Thomas Kolbe
Amerikas Intervention in Venezuela ist erst wenige Tage alt, und doch scheint die Welt nicht zur Ruhe zu kommen. Die hitzige Debatte über die Zukunft Grönlands überlagert den eigentlichen roten Faden einer neuen Weltordnung, die sich herausbildet – einer Ordnung, die zwischen den USA und China entschieden wird. Europa ist vorerst auf die Rolle eines zunehmend nervösen Zuschauers reduziert.
In den vergangenen Wochen wurde viel über die Hintergründe und Folgen der US-Intervention in Venezuela am 3. Januar spekuliert. An der Oberfläche konzentrieren sich politische Kommentatoren und Mainstream-Medien vor allem auf die Rolle und Zukunft des venezolanischen Schweröls. Und sie haben recht: Sollte es den USA gelingen, die weitgehend brachliegenden Kapazitäten über ihre heimische Förderindustrie wiederzubeleben – insbesondere durch Unternehmen wie Chevron, ConocoPhillips und Exxon –, entsteht ein erheblicher geopolitischer Hebel.
Dieser Hebel verändert vor allem die Verhandlungsarchitektur und Dynamik zwischen Washington und Peking. China benötigt dieses Öl für seine maritime Expansion, die USA hingegen für ihre Raffineriekapazitäten in den Südstaaten, insbesondere in Texas. Die Kontrolle der Exporte nach China könnte die amerikanische Verhandlungsposition bei Seltenen Erden stärken – einem Druckmittel, das China wiederholt eingesetzt hat, selbst gegenüber europäischen Unternehmen. Möglicherweise könnten die USA damit auch Druck auf Peking ausüben und die subventionierte chinesische Exportmaschine bremsen. Das sind gewichtige Argumente auf dem Weg zu einer Reindustrialisierung der USA.
Parallel dazu deuten Diskussionen darauf hin, dass das Kernziel der US-Regierung darin besteht, den chinesischen Einfluss in zentralen südamerikanischen Rohstoffmärkten zurückzudrängen – ganz im Sinne der Monroe-Doktrin. Chinas Reaktion auf die Festnahme von Nicolás Maduro fiel überraschend zurückhaltend aus. Über den erwartbaren diplomatischen Protest hinaus sorgte der Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking für Aufmerksamkeit. Kanada, als Rohstoffgigant, übernimmt zunehmend die Rolle eines Gegengewichts zur Regierung von Donald Trump.
Alberta, Grönland und die subtilen Verschiebungen
Carney sprach am Wochenende von Gesprächen mit Chinas Führung über eine neue Weltordnung – eine multipolare globale Ordnung, die nicht länger auf die Vereinigten Staaten zentriert ist. Für China ist der Punkt klar: Kanada wird faktisch aus dem US-Raffineriegeschäft gedrängt, sobald die venezolanischen Ölfelder wieder geöffnet werden. Kanadisches Schweröl ist für China von großem Interesse, das nun alternative Absatzmärkte finden muss, um dem wachsenden Druck der USA zu begegnen.
Eine scheinbare Randnotiz verdient besondere Aufmerksamkeit: Neben der medialen Aufregung um Grönland – eine Debatte, die in Europa wegen der Rohstoffe und strategischen Seewege der Insel zu einer NATO-Überlebensfrage hochstilisiert wird – zeichnet sich in den USA und Kanada eine weitere Diskussion ab: die Zukunft Albertas. Präsident Trump hat dieses Thema wiederholt angesprochen und damit Spekulationen über eine mögliche Abspaltung befeuert. Könnte ein Referendum – bislang rein spekulativ – dazu führen, dass Kanada den Zugang zu einem erheblichen Teil seiner Ressourcen verliert, falls sich die Albertaner für die Unabhängigkeit entscheiden? Diese Debatte sollte aufmerksam verfolgt werden, da sie tiefe Einblicke in künftige Rohstoffmärkte und geopolitische Kontrollmechanismen liefern könnte.
Strategisches Metall: Silber
Die Festnahme Maduros eröffnet den USA potenziell Einblicke in südamerikanische Handelsbeziehungen mit China, insbesondere im Rohstoffbereich. Zentrale Fragen bleiben: Welche Mengen wurden außerhalb offizieller Handelsbilanzen transferiert, um welche Ressourcen handelte es sich konkret, und in welchem Umfang wurden US-Sanktionen umgangen? Diese Faktoren dürften in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen, während sich die Weltwirtschaft entkoppelt.
Sollte sich herausstellen, dass Venezuela strategisch wichtige Rohstoffe wie Silber in erheblichem Umfang nach China exportiert hat, könnten die USA die Dynamik der globalen Rohstoffordnung grundlegend verändern. Die Kernfrage drängt sich auf: Ging es bei der amerikanischen Intervention wirklich nur um venezolanisches Schweröl?
Im vergangenen Sommer erklärten die USA Silber offiziell zu einem strategischen Metall. Seitdem sind die Silberpreise stark gestiegen, was den Verdacht bestätigt, dass sowohl China als auch die USA massiv Vorräte aufbauen. Silber ist unverzichtbar für den Aufbau von KI-Rechenzentrumsinfrastruktur und Elektromotoren.
Hinzu kommt eine monetäre Dimension: Die wachsende Konzentration strategischer Metalle in den USA und China erhöht den Druck auf Europas Währungssystem. Die Welt bewegt sich zunehmend in Richtung metallgedeckter Währungssysteme, während Zentralbanken zur Stabilisierung ihrer Bilanzen horten. Metalle gewinnen weltweit an Bedeutung als stabilisierende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage.
China verfolgt inzwischen ein vergleichsweise strenges Silberexportregime. Die industrielle Nachfrage dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen, wodurch Fragen nach Venezuelas tatsächlichen Rohstoffflüssen weit über das Öl hinaus von zentraler Bedeutung werden.
Die Kontrolle zentraler Seewege, die systematische Verdrängung chinesischer Präsenz aus dem Panamakanal und den Häfen der US-Westküste sowie die Sicherung des Zugangs zu strategischen Ressourcen – einschließlich Grönlands –, unabhängig von der europäischen Haltung, sind Elemente einer umfassenderen Strategie. Die USA erzwingen eine Bifurkation: eine geopolitische Teilung in zwei Einflusszonen – eine amerikanische und eine chinesische.
Diese Spaltung ist über Jahrzehnte gewachsen und wurde durch Chinas Aufstieg beschleunigt. Historisch betrachtet ist sie kaum aufzuhalten, ohne das Risiko großer militärischer Konflikte einzugehen. Eine Koordination zwischen den USA und China bei dieser wirtschaftlichen Entkopplung ist entscheidend, um Konflikte zu minimieren.
Bifurkation der Weltordnung
Die USA sind entschlossen, ihre Rolle in der westlichen Hemisphäre zu konsolidieren und sich – vermutlich in Abstimmung mit Peking und Moskau – schrittweise in ihre selbst definierte Machtzone zurückzuziehen. Das ist keine Schwäche, sondern strategische Kalkulation in einer fragmentierten Weltordnung.
Zur sogenannten Grönland-Krise: Die EU spielt im globalen Wettlauf um Ressourcen keine reale Rolle. Europäische Staaten importieren rund 60 Prozent ihrer Energie. Der gescheiterte Versuch, über einen Regimewechsel und einen Sieg in der Ukraine Zugang zu russischen Ressourcen zu sichern, unterstreicht die geopolitische Ohnmacht der EU.
Die Entsendung einer kleinen europäischen Truppe nach Grönland, um den US-Einfluss zu begrenzen, verdeutlicht die Spannungen zwischen Europa und den USA. Trump reagierte mit der Anhebung von Zöllen um zehn Prozent und drohte mit 25 Prozent, falls Europa seine Haltung nicht ändere – ein klares Signal der asymmetrischen Machtverhältnisse. Brüssel erscheint als Papierriese.
Angesichts dieses Ungleichgewichts ist Europas Unfähigkeit, ein politisches Bündnis zu schmieden und einen kooperativen Kurs gegenüber den USA einzuschlagen, schwer nachvollziehbar. Brüssel und London setzen auf Konfrontation – ein Weg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren wirtschaftlichen Verlusten führt. Europas Stärke liegt in der Anpassung an US-Marktime, dem Verzicht auf verdeckten Klimaprotektionismus und der Aktivierung seines starken Binnenmarktes. Geopolitisch ist der Kampf verloren und nur über eine vernünftige Wirtschaftspolitik teilweise rückholbar.
Auch die Versuche, über Mercosur handelspolitischen Spielraum in Südamerika zu gewinnen, blieben enttäuschend. Das Abkommen setzt im Wesentlichen die Klimaregulierungen Brüssels durch, die europäische Unternehmen bereits belasten, während echter Freihandel weiterhin in weiter Ferne liegt.
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Gewinner – Verlierer der Woche
Fritz Vahrenholt (76/SPD), Hamburger Ex-Umweltsenator und früherer RWE-Manager, ist Deutschlands Top-Experte in Sachen Energie & Klimaschwindel. Aktuell sieht es beim Blick auf die deutsche Winterlandschaft sogar so aus, als würde seine vor Jahren belächelte Prognose zutreffen, dass wieder kältere Zeiten kommen. Doch dies nur am Rande.
So sicher wie das Amen in der Kirche dürfte eintreffen, was der Erfolgsautor („Die große Energiekrise“) als Folge des hysterischen Klima-Volksentscheids in seiner Heimatstadt Hamburg voraussagt: „Das ist das Ende der Industrie!“
Jetzt, nach dem Berliner Jahrhundert-Blackout, warnt Vahrenholt eindringlich vor dem Irrweg E-Auto und Wärmepumpen: „Die Stilllegung der Stromversorgung im Süden Berlins hat uns die Fragilität der Politik der Energiewende vor Augen geführt. Deren Ziel ist es ja, nicht nur die Stromversorgung auf Wind- und Sonnenenergie umzustellen, sondern auch die beiden anderen Säulen der Energieversorgung, nämlich die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor, auf Strom umzustellen.“
Der Deutschland-Kurier meint: Der mit den Röntgenaugen!
Verlierer der Woche
„Merz stellt sich hinter Wegner!“, titelt die „Bild“-Zeitung. Klar, beide kommen aus demselben Stall – dem Club der Unfähigen und Unwahrhaftigen (CDU). Kai Wegner (53), Regierender Lügen-Bürgermeister von Berlin, ist das, was man in der Politik einen „dead man walking“ nennt: Er ist tot, weiß es nur noch nicht.
Nicht – bum,bum- erschlagen von einem Tennisball , während sich 100.000 Berliner beim Jahrhundert-Blackout den A…. abfroren. Wegner ist tot, weil am 20.September in Berlin gewählt wird und der CDU nach dem Totalversagen ihres zur Entspannung Tennis spielenden „Regierenden“ der vorstehend zitierte A…. auf Grundeis geht.
Woke Dekadenz, Bräsigkeit und Pattex verhalten sich bei diesem Prototyp von Polit-Versager umgekehrt proportional: Wenn die eine Größe zunimmt, nimmt die andere im gleichen Verhältnis ab und umgekehrt; unterm Strich kommt aber immer eine Konstante heraus: absolute Inkompetenz!
Es gibt ein Foto von Kai Wegner, das Bände spricht: Der Regierende Bürgermeister geht lächelnd auf „Furries“ im roten Latexfetisch mit Tiermasken zu. „Wegner zu Besuch bei der Berliner Feuerwehr“, schreibt ein Spötter dazu im Netz.
Der Deutschland-Kurier meint: Wegner, geh zum Regenbogen oder dahin, wo der Pfeffer wächst – Berlin braucht dich so wenig, wie Deutschland Merz braucht!
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Gewinner – Verlierer der Woche
Der Sieg, den DK-Chef David Bendels (40) am Ende doch noch über Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) errungen hat, ist ein längst nicht mehr selbstverständlicher Sieg für die Meinungsfreiheit – ein Triumph über eine das Recht beugende Willkür-Justiz. Es ist, wenn man in historischen Zusammenhängen denkt, ein später Sieg auch über die Epigonen der Apo aus den 60er Jahren, die bei ihrem langen „Marsch durch die Institutionen“ längst im System angekommen sind. Damals in zerbeulten Cordhosen, heute im feinen Zwirn mit Krawatte wie Amtsrichter Martin Waschner, verfolgen sie die Zerstörung der deutschen Nation durch Errichtung einer kommunistischen (heute linksgrün-woken) Meinungsdiktatur aus dem Innersten des Staates heraus.
Der Sieg von David Bendels hat aber auch eine biblische Bedeutung. Wenn man so will, wurde dieser Sieg dem Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers vor 40 Jahren mit seinem Vornamen quasi in die Wiege gelegt: Es ist der Sieg von „David gegen Goliath“! Es ist die moderne Neuerzählung der biblischen Geschichte des jungen Hirten David aus dem 1. Buch Samuel, der den riesigen Philisterkrieger Goliath mit einer Steinschleuder besiegt, was die Israeliten zum Sieg über die Philister führte. Ein Gleichnis, das auf ewige Zeiten zum Symbol für den Sieg des Schwächeren über den Stärkeren wurde – zur Metapher dafür, dass man mit Unverzagtheit, Glauben und Mut auch gegen einen übermächtigen und übergriffigen Staat bestehen kann. So wie David Bendels, seine Anwälte und sein Redaktionsteam.
Der Deutschland-Kurier meint: Jetzt erst recht(s)!
Nach ihrer krachenden Niederlage in Sachen Faeser-Meme in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg und dem Freispruch Erster Klasse für DK-Chef David Bendels: Was verbindet sich im Rückblick mit dem Namen von Nancy Faeser (55/SPD)?
Eine Innenministerin, deren „Messerverbotszonen“ zum Synonym für totales Staatsversagen bei der Inneren Sicherheit und in der Migrationspolitik wurden! Eine skrupellose Politikerin, die – „hi, hi“ – eines unserer elementarsten Grundrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, weggegrinst hat! Eine fanatische Ideologin, die es im Unrechts-System der DDR vermutlich nach ganz, ganz oben geschafft hätte! Nicht von ungefähr zeigen zahlreiche Karikaturen bzw. satirische Fotomontagen Faeser mit Gala-Uniform in voller sozialistischer Ordenstracht, wie sie einst Stasi-Chef Erich Mielke („Ich liebe doch alle Menschen“) schmückte.
Was von dreieinhalb Jahren Faeser-Regime im Bundesinnenministerium übrig geblieben ist, ist ein zertrümmerter Rechtsstaat. Ein Gesinnungs- und Überwachungsstaat, der nicht wenige an die düstersten totalitären Visionen von George Orwells „1984“ erinnert. Faeser hat als Innenministerin den Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt gegen die Opposition und systemkritische Bürger instrumentalisiert, das Parlament selbstherrlich brüskiert und die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten – u.a. Compact-Verbot, Strafantrag gegen David Bendels.
Heute sitzt Nancy Faeser auf Steuerzahlerkosten und sichtlich aufgedunsen im Deutschen Bundestag mit dem Aufgabengebiet Europa-Politik (wo sie allerdings nicht mehr allzu viel Unheil anrichten kann, weil hier bereits alles nach sozialistischem Plan läuft).
Der Deutschland-Kurier meint: Gut, dass sie (fast) weg ist!
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“Notwehrakt für die Grundrechte”: Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung!
Als demokratiepolitischen Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher betrachtet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Drittelbeschwerde, die heute von der FPÖ und den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird: Es müsse verhindert werden, dass die Österreicher zu gläsernen Bürgern gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung werden.
FPÖ und Grüne gehen mit einer gemeinsamen Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung vor. Die Beschwerde wird heute beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisiert ein “enormes Missbrauchspotenzial“ bei einem technisch derart mächtigen Instrument. Diese Grundrechtseingriffe seien laut Beschwerde nicht verhältnismäßig.
„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einem Statement.
Der Nationalrat ermöglichte die Überwachung von Messengerdiensten nach jahrelangen Debatten Anfang Juli des letzten Jahres. Dadurch kann der Staatsschutz sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auslesen. Die Befugnis zur Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind mehrere Genehmigungsebenen eingebaut; zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.
Gefahr für die Cybersicherheit
Endgeräte wie Smartphones oder PCs würden unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne – ohne das Wissen der Betroffenen, mahnt Hafenecker. Wo landen diese Daten? Hafenecker erklärt: „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden.”
Kampf gegen Regierungskritiker?
Die Überwachung kann im Kontext von Terrorismus, “verfassungsgefährdenden Aktivitäten” sowie bei Spionage zum Einsatz kommen. Die Berufung auf einen Kampf gegen islamistischen Terror sieht Hafenecker jedoch als bloßes Feigenblatt der ÖVP zum Durchpeitschen dieser Überwachungsfantasie: Begriffe wie “islamistisch” kämen im Gesetz nicht einmal vor. Sehr wohl erwähnt werden dafür die “verfassungsgefährdenden Angriffe auf den Staat”. “Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, schlussfolgerte Christian Hafenecker und verwies in diesem Kontext auch auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.
Mit der Verfassungsbeschwerde sollen die Österreicher nun davor bewahrt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, so NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
„Kleines Problem“ mit der Air Force One: Trump trifft verspätet beim WEF in Davos ein
Die US-Präsidentenmaschine Air Force One musste am Dienstagabend (20. Januar) direkt nach dem Start Richtung Schweiz umkehren, weil die Besatzung nach Angaben des Weißen Hauses „ein kleines elektrisches Problem“ festgestellt hatte. Nach dem Wechsel in eine Ersatzmaschine verzögerte sich die für Mittwoch (21. Januar) mit Spannung erwartete Ankunft Trumps beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos um gut zwei Stunden.
Vor dem Flug über den Atlantik hatte die Air Force One laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt „ein kleines elektrisches Problem“ zu bewältigen. Die Boeing 747 musste deshalb zum Ausgangsflughafen, der „Joint Base Andrews“ bei Washington, zurückkehren. Eine mitreisende Journalistin berichtete, dass die Kabinenbeleuchtung der Air Force One unmittelbar nach dem Start kurzzeitig ausging, ohne dass es dafür Erklärungen gab. Trump stieg auf ein kleineres Flugzeug, eine Boeing 757, um. Grund: Die Air Force One-Ersatzmaschine befindet sich in der Wartung.
Trotz der Verzögerung wurde laut WEF-Planung davon ausgegangen, dass der US-Präsident am Mittwochnachmittag seine mit Spannung erwartete Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos halten würde. Im Mittelpunkt steht dabei weiterhin der andauernde Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland. Vor Journalisten erklärte Trump vor dem Abflug in Washington, er gehe davon aus, dass es „ein sehr interessantes Treffen in Davos werden wird“.
Nach letztem Stand dürfte einer der erwarteten Gäste seine Reisepläne aus zunächst unbekannten Gründen kurzfristig geändert haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wohl nicht zum WEF kommen, hieß es in Davos.
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