Kategorie: Nachrichten
Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat
Mit NGOs und viel Geld lenkte USAID die ukrainischen Medien
Mithilfe von USAID-Geldern wurde bereits seit den 1990ern in der Ukraine ein pro-westliches Mediennetzwerk aufgebaut. Eine tragende Rolle spielte dabei die NGO Internews. Das Ziel war die mediale Umerziehung der ukrainischen Bevölkerung. Der Krieg wurde dreißig Jahre vorbereitet.
Bevor 2014 auf dem Maidan Molotowcocktails flogen und die Regierung von Präsident Janukowitsch gestürzt wurde, lief im Hintergrund längst ein anderer Feldzug – leise, systematisch und perfekt getarnt als “Demokratieförderung”. Während man der Öffentlichkeit das Narrativ von spontanen Volksaufständen verkaufte, hatten westliche Netzwerke bereits über Jahre hinweg an der ideologischen Infrastruktur der Ukraine gebaut. Unter dem harmlosen Etikett “unabhängiger Journalismus” wurde ein komplettes Mediensystem umgepolt, finanziert und strategisch neu ausgerichtet.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die NGO Internews, massiv gefördert von USAID, also direkt aus dem amerikanischen Staatshaushalt. Bereits ab den späten 1990er-Jahren begann Internews in der Ukraine flächendeckend Journalisten auszubilden, Redaktionen aufzubauen, Technik zu liefern und Programminhalte zu verbreiten. Offiziell ging es um Pressefreiheit, Qualitätsjournalismus und demokratische Standards. Tatsächlich entstand ein komplettes Parallel-Mediensystem, das strukturell vom Westen abhängig war, finanziell sowieso und inhaltlich Schritt für Schritt auf klare geopolitische Leitplanken eingeschworen wurde.
Selbst offizielle USAID-Dokumente belegen, dass Internews bereits um die Jahrtausendwende Dutzende bis über hundert Fernsehsender und Radiostationen mit Inhalten versorgte. Nachrichtensendungen, Politikformate, Talkshows, Wahlberichterstattung. Die belegbaren Daten zeigen ein erschreckendes Ausmaß. Wer hunderte Sender gezielt mit spezifischen Programminhalten beliefert, prägt auch die nationale Wahrnehmung.
Dabei war die Ukraine kein Sonderfall, sondern ein Testlabor. In nahezu allen postsowjetischen Staaten wurde dasselbe Modell ausgerollt: NGOs statt Geheimdienste, Medienförderung statt Propagandaabteilung, Journalisten-Workshops statt psychologischer Kriegsführung. Der Unterschied lag lediglich in der Verpackung. Wo früher Flugblätter abgeworfen wurden, liefen nun “Trainings für unabhängige Berichterstattung” – alles im Dienste der westlich-liberalen geopolitischen Interessen.
Besonders perfide war die zeitliche Dimension dieser Operation. Während westliche Politiker heute den Maidan als “spontanen Volkswillen” verklären, lief der publizistische Unterbau dafür bereits über ein Jahrzehnt. Narrative werden nicht in einer Nacht geschaffen, sondern durch jahrelange Wiederholung, redaktionelle Schulung und strukturelle Abhängigkeit. Wer die Redaktion bezahlt, bestellt das Weltbild gleich mit. “Unabhängiger Journalismus” war hier definitiv nicht Ziel.
Auch nach 2014 setzte sich diese Strategie ungebremst fort. Neue Mediengesetze, neue Förderprogramme, neue NGO-Netzwerke, neue “Faktenchecker”. Gleichzeitig wurden oppositionelle Medien geschlossen, kritische Journalisten kriminalisiert und ganze Fernsehkanäle per Dekret verboten. Ausgerechnet in dem Land, das der Westen zum Bollwerk der Freiheit erklärte, wurde ein Mediensystem errichtet, das in zentralen Fragen nur noch ein einziges Narrativ kannte.
Die eigentliche Brisanz liegt jedoch nicht allein in der Ukraine, sondern im globalen Modell dahinter. Was dort erprobt wurde, wird heute weltweit kopiert – mit digitalen Plattformen, KI-gestützten Moderationssystemen, globalen Netzwerken und algorithmischer Reichweitenkontrolle. Die alte Medienmanipulation bekommt nur ein neues technisches Gesicht. Wer die Informationsströme kontrolliert, kontrolliert nicht nur Meinungen, sondern ganze Gesellschaften. Der Westen führt längst keinen klassischen Krieg mehr um Territorien, sondern einen permanenten Krieg um Narrative.
Der Falschgeld-König: Alves dos Reis
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Der Falschgeld-König: Alves dos Reis
Am Nikolaustag vor 100 Jahren zerbricht das größte Falschgeld-Imperium der Geschichte: Der Portugiese Alves dos Reis hat mit einem dreisten, aber genialen Trick bei der offiziellen Druckerei massenhaft echtes falsches Geld drucken lassen und reißt Portugal damit in den Abgrund.
von Lucas Heiny
Der Nikolausmorgen des Jahres 1925 ist “ein trauriger, regnerischer Wintermorgen”, wie sich Alves Reis später erinnern wird. Der Bankier, 29 Jahre alt, kommt gerade aus der Kolonie Angola, wo er gute Geschäfte gemacht und ein paar Plantagen gekauft hat. Nun wartet er an Bord des deutschen Dampfers SS Adolph Woermann, um in Portugal an Land zu gehen. Da nähert sich ein Polizeiboot. “Ich habe keinerlei Verbrechen begangen”, sagt Reis noch, als er sich von seiner Frau verabschiedet. Doch er wird gefesselt von Bord geführt. Die Glückssträhne des Artur Virgílio Alves dos Reis ist in diesem Moment zu Ende.
In wenigen Monaten war er zum reichsten und mächtigsten Mann Portugals aufgestiegen – dank der absurden Idee, sich bei der offiziellen Druckerei des Landes Unmengen Geld drucken zu lassen. Er hatte dafür Briefe und Verträge gefälscht, hatte eine Bank gegründet, um die ganzen Scheine unters Volk zu bringen, und sogar versucht, die Zentralbank zu kaufen. Der oberste Richter des britischen Empire spricht später von einem Verbrechen, “für dessen Scharfsinn und konzeptionelle Kühnheit es keine Parallele gibt”.
Staaten brauchen Geld
Die Staaten Europas wissen damals nicht, wie sie ihre Schulden finanzieren sollen. Portugal ist besonders hart getroffen. Und wie anderswo lassen die Politiker dort Geld drucken. Reis hat einfach das Gleiche getan. Nur auf eigene Rechnung.
Die Geldschwemme erschüttert das Vertrauen in die europäischen Währungen, der Staat Portugal gerät ins Wanken. “Der Skandal schwächte die Glaubwürdigkeit der Republik und unterstützte letztlich den Aufstieg des Salazar-Regimes”, urteilt Henry Wigan von der London School of Economics in einem Aufsatz. So sieht es auch Murray Bloom, der den Fall in den 60er-Jahren nachzeichnete. “Es war – und ist – das Verbrechen schlechthin”, schreibt er im Buch “Der Mann, der Portugal stahl”, “die große Ausnahme, die es nur einmal in 100 Jahren gibt.”
Alves Reis wird 1896 in einfachen Verhältnissen geboren. Als Portugal 1916 in den Ersten Weltkrieg eintritt, kann er sich in die Kolonie Angola absetzen. Bevor er losfährt, stellt er sich selbst das Diplom Nummer 2148 der “Polytechnischen Ingenieurschule der Universität Oxford” aus – die gar nicht existiert. Reis schreibt sich einen beeindruckenden Abschluss in 20 Fächern, von Maschinenbaukunst über Geometrie und Physik bis hin zu Metallurgie. Auf diese Lüge baut er seine weitere Karriere.
In Angola arbeitet er für die Regierung und die Eisenbahn, handelt parallel mit Rohstoffen und schrottreifen Traktoren und macht mit allerlei Tricks ein erstes Vermögen. Ein Kolonialherr mit hellem Anzug und Tropenhelm, so tritt er auf. Ein Emporkömmling, der gern zeigt, was er hat. “Er machte teure Geschenke, schaute einem aber nicht in die Augen. Er war nur an Geld und Frauen interessiert”, sagt die Frau eines Geschäftspartners einmal über ihn.
Zurück in Portugal, fängt Reis an, mit ungedeckten Schecks zu spekulieren, kauft sich so bei Unternehmen ein – und raubt 100.000 Dollar aus einem der Firmentresore. “Es gibt in der materialistischen Welt, der ich angehöre, weder ehrliche Leute noch Schurken – es gibt nur Sieger und Unterlegene”, sagt er, als er auffliegt und im Gefängnis landet. “Sorge Dich nicht”, schreibt er seiner Frau. “So ist das Leben, und wir müssen uns damit abfinden.”
Im Gefängnis kommt ihm dann die Idee seines Lebens. Drucken nicht gerade alle hoch verschuldeten Staaten in Europa Geld? Die Deutschen kommen in der Hyperinflation kaum noch nach. Und die Portugiesen auch nicht. Das Land hat zwischen 1919 und 1924 Inflationsraten von durchschnittlich knapp 50 Prozent. Der Goldstandard ist lange aufgehoben, die Bank von Portugal lässt fleißig Escudo drucken. Warum sollte nicht er, Alves Reis, einfach als Geschäftsmann diese Politik fortsetzen, als “Inflationist”, wie er sich selbst später vor Gericht bezeichnet?
Er liest alles über die Bank von Portugal: Statuten, Geschichte, Bilanzen, Zeitungsausrisse. In seiner Zelle malt er ein vollständiges Diagramm auf und stellt erstaunt fest, dass es keine Abteilung gibt, die die Seriennummern prüft. Wenn er also die Scheine perfekt kopieren würde, würde es keiner merken.
Über einen Bekannten nimmt Reis Kontakt zu seinen späteren Komplizen auf, die über die nötigen Verbindungen und das Startkapital verfügen. Zu Karel Marang, einem holländischen Kriegsgewinnler, der sich mit gekauften Adelstiteln schmückt. Und zu Adolf Gustav Hennies, einem Deutschen, der mit krummen Geschäften reich wurde, aber in höchsten Kreisen verkehrt. “Es ist eine riesige Chance, die größte, die ich je hatte”, sagt Marang damals. Gemeinsam legen sie los.
Am 24. November 1924 tippt Reis auf seiner Schreibmaschine einen angeblichen Vertrag mit der Bank von Portugal. Danach darf eine Investorengruppe, die Angola 1 Mio. Pfund leiht, Escudo-Banknoten in ebendieser Höhe für die portugiesische Kolonie herausgeben. Es ist eine Lizenz zum Gelddrucken, im wahrsten Sinne. Einen wirklichen Kredit würde es natürlich nie geben. Die Komplizen müssen nur noch eine Notendruckerei von der Echtheit des Auftrags überzeugen – und haben dann echte Escudo in der Hand.
Bei näherem Hinsehen hätte jeder stutzig werden müssen. Um die Finanzen Angolas steht es damals schlecht, der Handel lahmt, Bodenschätze sind noch keine entdeckt. Für so viel Geld hätte man die gesamte Kolonie kaufen können. Und die Vorstellung, dass eine souveräne europäische Regierung Investoren erlaubt, so viel Geld zu drucken, ist auch damals absurd. Eigentlich.
“Geschäft ist Geschäft”
Es klappt trotzdem. Reis gibt sich Mühe, den Vertrag imposant aussehen zu lassen. Er lässt ihn beglaubigen und vom britischen, französischen und deutschen Konsulat abstempeln. Anschließend fälscht er noch die Unterschriften des Finanzministers und des Hochkommissars von Angola, klebt alles mit Siegelwachs zusammen. Fertig.
Seine Komplizen nehmen Kontakt zu Waterlow & Sons in London auf, einer der ältesten Druckereien Europas, die auch das Monopol für das britische Pfund besitzt. Chef des Hauses ist Sir William Waterlow, gerade drauf und dran, Oberbürgermeister von London zu werden. Seine Firma hat mehrfach Geld für Portugal und Angola gedruckt, die Aufträge dafür kamen von der portugiesischen Botschaft – nun kommt Reis’ Komplize Marang. “Aber Geschäft ist Geschäft”, heißt es später.
Dummerweise hat der gefälschte Vertrag einige Lücken, Reis muss einen weiteren, detaillierteren Vertrag erfinden. Die Unterschriften vom Zentralbankpräsidenten und dessen Vize paust er einfach von einem Geldschein ab. Das Konsortium habe alle Rechte, sich Escudo drucken zu lassen, schreibt er. Die Druckerei solle die gleichen Druckplatten und Seriennummern benutzen wie bei vorherigen Aufträgen, nach Auslieferung würden die Scheine einen Stempel “Angola” erhalten, damit nicht zwei gleiche Garnituren in Umlauf seien. Und, ach ja, alles solle bitte schön geheim ablaufen.
Dass er mit diesem Papier die große Druckerei zum Narren halten kann, glaubt Reis eigentlich selbst nicht. Er ärgert sich über ein paar Form- und Grammatikfehler. Aber wenn alles glattgeht, hat er bald Unmengen echte Escudo in Händen. Eine verlockende Aussicht.
Erfundenes Siegel
Auch bei Waterlow & Sons sehen sie die Formfehler. Außerdem wundern sie sich, dass ein privates Konsortium dem armen Angola so viel Geld leiht und dafür zwar die gleiche Summe in Banknoten erhält, aber keine Zinsen. “Ich nehme mir die Freiheit, Sie vor dem Geschäft zu warnen”, telegrafiert der Vertriebsleiter der Druckerei an Sir William. Normalerweise sei auch gar nicht die Bank von Portugal, sondern die Banco Nacional Ultramarino für die Kolonien zuständig. Und sowieso: Alles an diesem Deal erscheine komisch.
Um alle Zweifel aus der Welt zu räumen, verlangt Sir William einen persönlichen Brief des Zentralbankpräsidenten. Reis fälscht auch den. Er erfindet ein Briefpapier mit Wappensiegel – obwohl die Bank so etwas nie benutzt, was Reis aber nicht weiß. Das Syndikat solle “alle Freiheiten haben”, steht in dem Brief, und man solle sich nicht wundern.
Im Auftrag des Betrügers druckte die offizielle Druckerei 200 000 echte 500-Escudo-Scheine.
Am Ende druckt Waterlow 200.000 echte 500-Escudo-Noten für das seltsame Konsortium, die exakt denen einer früheren Lieferung gleichen. Druckkosten: 1500 Pfund, plus Verpackung, Fracht und Versicherung.
Reis und seine Komplizen können ihr Glück kaum fassen. Sie haben es geschafft. Allein der Wert dieser ersten Lieferung entspricht ungefähr einem Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts – und verdoppelt die Zahl der 500-Escudo-Noten in dem Land beinahe. Am 10. Februar 1925 schleppen sie den ersten 50-Kilo-Koffer mit 10.000 Scheinen aus der Druckerei. “Schon gehörte Portugal fast ihnen”, schreibt Bloom. Aber eben nur fast.
Denn noch ist der Coup des Jahrhunderts nicht gelungen. Im Februar des Jahres 1925 ist Alves Reis unermesslich reich. Er hortet einen Schatz von 200.000 neuen, knisternden 500-Escudo-Scheinen. Doch wie soll er sie unters Volk bringen, ohne Verdacht zu erregen? Wie wäscht man so viel Geld?
Reis steigt ins Geldwechselgeschäft ein, in den schwarzen Geldmarkt von Oporto, wo die Portweinspediteure ihre Geschäfte machen. Er rekrutiert eine Armada freier Geldhändler, Drohnen genannt, die die Scheine gegen höhere Prämien als üblich in britische Pfund eintauschen. Parallel zahlen er und seine Helfer druckfrische Noten auf neue Bankkonten ein, meist in Kleinstadtfilialen großer Banken. Es ist ein gigantisches Geldwäschesystem.
Immer mehr Geld bringen Reis und seine Komplizen von der Druckerei in London nach Portugal, per Koffer im Zug. Reis wird reicher und reicher, er kauft Juwelen, den Palácio do Menino de Ouro in Lissabon und etliche Unternehmen.
Das Land wird von Escudo nur so überflutet – und die Leute werden misstrauisch. Überall warnt man vor Falschgeld. Die Zentralbank, die Bank von Portugal, untersucht die Scheine – und gibt Entwarnung: Das Geld ist echt, und dass Scheine mit der gleichen Seriennummer schon im Umlauf sind, merkt niemand.
Reis aber will mehr, ein noch besseres Geldwäschesystem. So entschließt er sich zum konsequentesten Schritt in dieser Situation: Er gründet eine eigene Bank. Mit gefälschten Urkunden und Verträgen beschafft er sich eine Lizenz und ruft die Bank Angola e Metrópole ins Leben – ein Finanzinstitut, mit dem er fortan ungehindert in Unternehmen, Immobilien und Ländereien investieren kann. So, erzählt er seinen Komplizen, werde man auch das letzte Ziel erreichen: “Dieses Ziel, meine Freunde, ist die Herrschaft über Portugal selbst. Und wir werden sie erlangen, ohne Revolution oder Staatsstreich, indem wir die Kontrolle über die Bank von Portugal kaufen.”
Es ist ein genialer Plan. Denn nach der damaligen Gesetzeslage darf allein die Bank von Portugal Strafaktionen gegen Geldfälscher einleiten. Erobert Reis die Macht über die Zentralbank, hat er praktisch nichts mehr zu befürchten. Er muss es nur schaffen, die Mehrheit der Aktien zu übernehmen, die seit Jahrzehnten bei den angesehensten Familien des Landes liegen. Reis’ Komplizen, Gustav Adolf Hennies und Karel Marang, feiern ihn als “eines der großen Finanzgenies dieses Jahrhunderts”.
Die Umsetzung des Plans wird jedoch teurer und schwieriger als gedacht. Gerüchte machen die Runde, Spekulanten steigen ein, die Kurse ziehen an. Bald braucht Reis mehr Geld. Und wieder fälscht er Unterlagen, schreibt Verträge im Namen des Zentralbankpräsidenten. Diesmal will er von der britischen Druckerei Waterlow & Sons fast doppelt so viele Fünfhunderter wie beim ersten Mal.
Über die eigene Bank pumpt er die neuen Escudo in die Wirtschaft. Und er investiert mehr und mehr im Ausland, vor allem in Angola. Reis wird dort als Retter Afrikas gefeiert. “Ich wurde mit so viel Liebe empfangen wie ein Messias mit einem riesigen Goldklumpen im Hintergrund”, erinnert er sich später. “Niemand sah in meinen Plänen die eines Träumers.” Eine Zeitung preist ihn: “Hier ist ein Mann, der unseren uralten Träumen Gestalt geben wird.”
Zwei Scheine, eine Nummer
Zu Hause wird die Lage jedoch ernst. Das Kolonialministerium verdächtigt Reis, als Spion für die Deutschen zu arbeiten. Die Tageszeitung “O Século” titelt am 23. November 1925: “Was geht hier vor sich?” Und weiter: “Die berüchtigte Bank Angola e Metrópole hat zum Tigersprung auf koloniale Gesellschaften angesetzt. Sie möchte uns zuerst um unsere Kolonien und dann um unsere Unabhängigkeit bringen.” Die Bank habe viel Geld, aber nur wenige Einlagen; sie investiere in unattraktive Aktien der Bank von Portugal und verleihe Geld zu viel zu günstigen Konditionen. Dahinter vermutet die Zeitung eine Verschwörung Deutschlands und anderer Nationen.
Und plötzlich kommt jemand darauf, dass die Bank mit gefälschtem Geld ihre Geschäfte ankurbeln könnte. Polizisten durchsuchen die Zentrale, finden aber nichts. Erst zwei Tage später, am Nikolaustag 1925, entdeckt ein portugiesischer Zentralbanker eine identische Seriennummer auf zwei Escudo-Scheinen. Der Schwindel des Jahrhunderts fliegt auf.
Am selben Morgen wird Reis verhaftet, als er aus Angola heimkehrt. Es ist aus.
Doch die Folgen sind längst nicht ausgestanden. Die Portugiesen strömen in Scharen zu ihren Banken, an den Schaltern bilden sich lange Schlangen. Alle wollen ihre 500-Escudo-Scheine loswerden. Und weil die Zentralbank nicht unterscheiden kann, welcher Schein echt oder gefälscht ist, tauscht sie alle. Das Vertrauen in den Escudo ist zerstört.
Ende der Republik
Reis landet im Gefängnis – aber auch hinter Gittern ist seine einzigartige Fälscherkarriere nicht zu Ende. Aus der Zelle startet er eine Verleumdungskampagne. “Ich wollte mich an einer Justiz rächen, die eine harte Bestrafung anstrebte”, sagt er später. Er fingiert Dokumente, Briefe, Quittungen, um eine Verwicklung der portugiesischen Oberschicht in den Skandal vorzutäuschen. Der ermittelnde Generalstaatsanwalt muss zurücktreten, die beiden Notenbankpräsidenten, die scheinbar ebenfalls verwickelt sind, werden entlassen. Bei der Bank von Portugal glaubt man an eine kommunistische Verschwörung (wie bei jedem Falschgeldskandal im Europa jener Zeit). “Wir stehen einem ungeheuerlichen, weitverzweigten Plan zum gesellschaftlichen Umsturz gegenüber”, so ein Bericht. Jetzt ist auch das Vertrauen in die Elite des Landes dahin.
Kurz darauf kollabiert der Staat, und die ohnehin instabile Republik driftet in die Diktatur. Daran ist Reis mit seinem Millionencoup natürlich nicht schuld – aber er war “ein weiterer Sargnagel für die Republik”, urteilt 1983 der Historiker Tom Gallagher. Die Krise habe den wirtschaftlichen Niedergang verstärkt und so das Vertrauen in die Republik untergraben, glaubt auch der Experte Henry Wigan.
Für die meisten der Verschwörer fallen die Konsequenzen glimpflich aus. Marang wird in Holland zu einer milden Strafe verurteilt. Hennies, der deutsche Komplize, steigt später unter neuer Identität in den Waffenhandel ein. Druckereibesitzer William Waterlow, der den Männern die Geldscheine produziert hat, erfährt aus der Zeitung, dass er reingelegt worden ist. Seine Firma streitet sich noch Jahre mit dem Staat Portugal um Schadensersatz, bis zum höchsten Gericht des Empire. Er selbst wird 1929 Oberbürgermeister von London.
Reis, der Drahtzieher des Coups, landet im Gefängnis. Nach einem gescheiterten Selbstmordversuch beichtet er alles. Sein Prozess vor dem obersten Gericht beginnt am 6. Mai 1930: Angeklagt ist Reis mit acht Komplizen in zwölf Punkten, von Verschwörung über Geldfälschung bis Bestechung. In einem beeindruckenden, fünfstündigen Schlussplädoyer bekennt er sich schuldig.
“Jeder weiß, Reis ist ein Verbrecher, der beste von allen”, schreibt der Journalist Antonio Ferro, später der Propagandachef Salazars, über den Auftritt des Fälscherkönigs vor Gericht. Reis argumentiert, er sei kein Fälscher, sondern ein “Inflationist”, der lediglich die laxe Geldpolitik der Bank von Portugal weitergetrieben habe. Er wird zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 7. Mai 1945 kommt er frei – an jenem Tag, an dem die Portugiesen das Ende des Zweiten Weltkriegs feiern. Er arbeitet als Laienprediger und hilft seinen Söhnen in ihrer Import-Export-Firma. Nach mehreren Herzinfarkten stirbt er am 8. Juli 1955 und wird in einem anonymen Grab beerdigt.
“Der Tod hat einen Mann gefällt, der unter einem bösen Stern lebte und starb”, heißt es in der Zeitung “Diário de Lisboa”. Und der britische “Economist” schreibt, dass Alves Reis, “wie tadelnswert die Motive auch immer waren, Portugal einen sehr guten Dienst tat, den besten keynesianischen Prinzipien entsprechend”.
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Gerold Otten (AfD): Statt Diplomatie verschenkt Außenminister Wadephul (CDU) Waffen an Kiew

AfD-Außenexperte Gerold Otten hat die Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), für weitere 200 Millionen Dollar US-Waffen für die Ukraine zu kaufen und fünf Millionen Euro in einen Nato-Fonds für Kiew einzuzahlen, als ein „verheerendes Signal“ scharf kritisiert. Otten, der dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angehört, verlangte stattdessen endlich diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung für eine Beendigung des Ukraine-Krieges.
Der AfD-Politiker stellte fest: „Erneut fließen hunderte Millionen Euro deutscher Steuergelder in den Ukraine-Krieg, während die eigene Bevölkerung unter immer größeren finanziellen Lasten leidet.“
Mehr Waffen bedeuten aus Sicht der AfD einzig eine Verlängerung des Leids und des Sterbens an der Front. „Statt immer neuer Rüstungspakete für einen Abnutzungskrieg zu beschließen, braucht es endlich eine diplomatische Großoffensive“, forderte Otten. Deutsche Außenpolitik müsse wieder Friedenspolitik sein.
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Die Sanktionen der USA

Im Internet wird derzeit die USA verteidigt, da sie das Recht hätten, sich gegen ein Gericht, den IStGH zu wehren, weil sie ihm nicht beigetreten seien. Das wirft grundsätzliche Fragen der exterritorialen Wirksamkeit von Ausübungen nationaler Hoheitsgewalt auf. Also von eher rechts angesiedelten Juristen wird angeführt, dass die USA ja dem IStGH nicht beigetreten seien, […]
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DEA-Skandal in den USA: Obama-Beamte halfen Drogen- und Terror-Kartell
Anstatt die Drogenmafia zu bekämpfen, hat ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Drogenbekämpfungsbehörde für eines der gefährlichsten mexikanischen Kartelle Geld gewaschen haben. Es sind schwerwiegende Anklagen, die gegen den Spitzenbeamten der Obama-Ära erhoben werden.
Ein früherer ranghoher Vertreter der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA steht unter schwerstem Verdacht, über Jahre hinweg Geld für eines der gefährlichsten Kartelle Mexikos gewaschen zu haben. Paul Campo, einst stellvertretender Leiter der Finanzoperationen der Behörde, soll laut Anklage Millionenbeträge für das Jalisco-New-Generation-Kartell bewegt und dabei gezielt seine internen Kenntnisse über US-Ermittlungsstrukturen angeboten haben. Das Kartell gilt seit 2025 offiziell als ausländische Terrororganisation.
Campo verbrachte rund 25 Jahre im Dienst der DEA und hatte in seiner letzten Funktion direkten Zugriff auf sensible Finanzermittlungen, Geldwäscheanalysen und internationale Kooperationsstrukturen. Er verließ den Staatsdienst Anfang 2016, blieb aber im Besitz einer Sicherheitsfreigabe. Laut Anklage soll er diese frühere Position später gezielt genutzt haben, um dem Kartell seine Dienste als Finanzberater und Geldwäschespezialist anzubieten. Dabei habe er mit angeblich noch bestehenden Kontakten in die Behörde geworben und damit, interne Ermittlungslogiken genau zu kennen.
Ab Ende 2024 soll Campo gemeinsam mit dem mutmaßlichen Mittäter Robert Sensi in konkrete Verhandlungen mit einer verdeckten Ermittlerfigur eingetreten sein, die sie für einen Vertreter des Kartells hielten. In mehreren Gesprächen boten sie an, größere Geldmengen über Kryptowährungen, Immobiliengeschäfte und Prepaid-Finanzsysteme zu schleusen. Als Provision seien acht Prozent vereinbart worden, bei direkter Beteiligung an Drogengeschäften sogar deutlich mehr. Die Angeklagten hätten wiederholt zugesichert, auch Millionensummen problemlos bewegen zu können, ohne bei US-Finanzinstituten aufzufallen.
In mehreren abgestimmten Aktionen übergaben Ermittler in den USA größere Bargeldbeträge, die angeblich aus Kartellerlösen stammten. Zunächst wurden 200.000 Dollar in North Carolina übergeben, später weitere Tranchen in ähnlicher Größenordnung. Campo und Sensi sollen das Geld anschließend in Kryptowährungen umgewandelt und die Transfers als erfolgreich bestätigt haben. Gleichzeitig sei laut Anklage bereits über zukünftige Großvolumina und langfristige Kooperation gesprochen worden.
Besonders schwer wiegen jedoch die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem konkreten Drogengeschäft. Im Oktober 2025 informierte die verdeckte Ermittlerquelle die beiden darüber, dass eine Lieferung von mehr als 220 Kilogramm Kokain bereits in die Vereinigten Staaten gelangt sei und nun die Zahlung organisiert werden müsse. Campo und Sensi sollen dem zugestimmt und angeboten haben, den finanziellen Teil der Transaktion abzuwickeln. Für ihre Beteiligung seien rund 30 Prozent der Erlöse vorgesehen gewesen, zusätzlich zu separaten Gebühren für die geplante Kryptowährungswäsche.
Hinzu kommen Hinweise auf sicherheitsrelevante Gespräche über mögliche bewaffnete Operationen. In einem der aufgezeichneten Dialoge soll Campo über den Einsatz von Drohnen mit militärischem Sprengstoff gesprochen haben. Auch wenn diese Pläne offenbar nicht umgesetzt wurden, zeigt der Vorgang, wie weit sich die Gespräche jenseits klassischer Finanzkriminalität bewegt haben sollen. Aus einem ehemaligen Finanzermittler wäre damit faktisch ein strategischer Berater für brutale Drogenkartelle geworden.
Die Durchsuchung von Campos Wohnsitz erfolgte erst, nachdem mehrere dieser kontrollierten Geldtransfers bereits abgeschlossen waren. Dass ein früherer Spitzenbeamter der DEA über einen längeren Zeitraum aktiv in vermeintliche Kartellgeschäfte eingebunden sein konnte, wirft Fragen nach internen Kontrollmechanismen auf. Insbesondere die Rolle seiner weiterhin bestehenden Sicherheitsfreigabe dürfte in den kommenden Gerichtsverfahren eine zentrale Rolle spielen.
Polizeigewerkschaft-Chef Wendt: „Unkontrollierte Massenmigration ist für Terror und Kriminalität mitverantwortlich!“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nimmt bei seinen Analysen der Sicherheitslage kein Blatt vor den Mund!
Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier
äußert er sich zu den drängenden Fragen der Zeit – Linksextremismus, Migration, allgemeine Sicherheitslage und Brandmauer zur AfD!
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Sanktionen? Indien findet eigene Wege zu russischem Öl
Nachdem die Vereinigten Staaten die beiden russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Sanktionen belegt haben, weichen die indischen Ölfirmen auf andere russische Lieferanten aus. Die Strafmaßnahmen bleiben wirkungslos.
Indiens Ölverarbeitungsunternehmen Bharat Petroleum Corp. und Indian Oil Corp. haben bis vor kurzem noch rund die Hälfte des Bedarfs aus Russland von den Ölkonzernen Rosneft und Lukoil gekauft. Doch mittlerweile haben sich diese Käufe wegen der US-Sanktionen deutlich reduziert. Gleichzeitig jedoch schossen die Importe von anderen russischen Ölproduzenten deutlich nach oben und gleichen dies aus.
Berichten zufolge erhalten die indischen Unternehmen das russische Urals-Rohöl mit einem Abschlag von 6 bis 7 US-Dollar gegenüber Brent-Rohöl. Das entspricht einem Discount von etwa zehn Prozent. Damit verdienen die indischen Ölverarbeiter einerseits mehr, andererseits können sie den heimischen Markt mit günstigeren Ölprodukten versorgen.
Bis zum 21. November, als neue US-Sanktionen speziell gegen die beiden Unternehmen in Kraft traten, wickelten Rosneft und Lukoil etwa die Hälfte der gesamten russischen Ölexporte ab. Seitdem suchen Importeure und Exporteure nach Wegen, die Sanktionen zu umgehen – und finden sie auch. Wie viele erwartet hatten, sind die Exporte von Rosneft und Lukoil zwar zurückgegangen, aber die Ausfuhren von Rohöl durch nicht sanktionierte Unternehmen sind seit dem 21. November sprunghaft angestiegen.
Frühere Berichte zeigten, dass die Sanktionen vor Ablauf der Frist zu einem Rückgang neuer Bestellungen indischer Raffinerien geführt hatten. Dennoch zeigen die Daten, dass indische Käufer im November auf dem Weg waren, so viel Öl aus Russland zu importieren wie seit Juli nicht mehr – nämlich 1,855 Millionen Barrel pro Tag. Im Oktober waren es zum Vergleich 1,48 Millionen Barrel pro Tag.
Es zeigt sich damit wieder einmal, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland am Ende nicht die gewünschte Wirkung haben. Vielmehr gibt es lediglich Verschiebungen auf den Märkten und Unternehmen wie jene in Indien (oder auch in China), die von den Preisabschlägen profitieren. Die Europäer scheinen hingegen zu versuchen, die Ölpreise mit aller Gewalt in die Höhe zu drücken und sich von anderen Lieferanten abhängig zu machen.
Steigende Strompreise: Das fehlende Glied

Real Clear Energy, Von Jonathan Lesser, 20. November 2025
In letzter Zeit gab es zahlreiche Debatten über die Ursachen steigender Strompreise. Unter anderem wurden Rechenzentren , die den Strombedarf erhöhen, und die traditionelle Tarifregulierung, die den Energieversorgern angeblich zu hohe Gewinnmargen garantiert, als Gründe genannt. Andere Studien behaupteten wiederum, dass die steigenden Endkundenpreise durch subventionierte Wind- und Solarenergieerzeugung verursacht würden – eine Behauptung, die vehement zurückgewiesen wird von Befürwortern von Wind- und Solarenergie. Eine kürzlich von Forschern des Lawrence Berkeley National Laboratory durchgeführte Studie entlastete ebenfalls die Wind- und Solarenergie und behauptete, dass subventionierte, von Kunden installierte Solaranlagen die Strompreise in die Höhe trieben.
Tatsächlich tragen viele Faktoren zu den steigenden Strompreisen bei, insbesondere die rasanten Preisanstiege, die Haushalte und Unternehmen in den letzten fünf Jahren erlebt haben. Doch die verschiedenen Studien haben einen Schlüsselfaktor außer Acht gelassen: den veränderten Energiemix, da traditionelle fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke durch Wind- und Solaranlagen ersetzt wurden.
Zwischen 2010 und 2024 stieg die US-amerikanische Stromerzeugungskapazität um rund 200.000 Megawatt (MW) bzw. gut 16 % von etwa 1,14 Millionen MW auf 1,33 Millionen MW. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Stromverkäufe lediglich um etwa 5 %. Grundlegende ökonomische Prinzipien legen nahe, dass ein stärkeres Angebotswachstum als Nachfragewachstum tendenziell zu sinkenden Preisen führt. Doch das Gegenteil trat ein.
Hier ist der Grund: Fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke sind „steuerbare“ Stromerzeugungsanlagen; sie arbeiten nach festgelegten Zeitplänen und können in manchen Fällen von Netzbetreibern so gesteuert werden, dass die Stromversorgung stets exakt dem Bedarf entspricht. Während Kernkraftwerke und die meisten Kohlekraftwerke typischerweise rund um die Uhr laufen, lassen sich viele Gaskraftwerke hingegen schnell ein- und ausschalten.
Wind- und Solarenergie lassen sich jedoch nicht bedarfsgerecht abrufen; sie liefern nur intermittierend Strom, nämlich dann, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Das ist problematisch, da Netzbetreiber nicht darauf zählen können, dass Wind- und Solarenergie bei Bedarf verfügbar ist, und daher zusätzliche Reservekapazitäten – in der Regel Gaskraftwerke – bereitstehen müssen [- und deren Betreiber für diesen stand-by Betrieb ebenfalls Vergütungen verlangen und bekommen müssen, denn sonst lohnt sich deren Betrieb gar nicht mehr].
Zwischen 2010 und 2024 wurden über 80.000 MW regelbare Kraftwerkskapazität stillgelegt. Im gleichen Zeitraum stieg die Erzeugungskapazität aus Wind- und Solarenergie um rund 240.000 MW. In den nächsten zwei Jahren werden weitere 20.000 MW regelbare Kraftwerkskapazität stillgelegt und durch mehr Windkraft, Solarenergie und Batteriespeicher ersetzt.
Der Verlust an steuerbarer Erzeugungskapazität ist auf mindestens drei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben einige Bundesstaaten steuerbare Kraftwerke zur vorzeitigen Stilllegung gezwungen, wie beispielsweise das Kernkraftwerk Oyster Creek in New Jersey (2019) und das Kernkraftwerk Indian Point in New York (2021). Zweitens haben viele Bundesstaaten „Null-Emissions“-Vorgaben erlassen, die ihre Energieversorger zur Stilllegung ihrer Kohle- und Gaskraftwerke zwingen. Drittens haben großzügige staatliche Subventionen für Wind- und Solaranlagen die Strommärkte verzerrt. Oftmals steht so viel Wind- und Solarenergie zur Verfügung, dass die Großhandelspreise für Strom unter null fallen. Dies zwingt nicht subventionierte Kraftwerke, die ihre Produktion nicht abstellen können, dazu, für die Einspeisung ihres Stroms in den Markt zu bezahlen. Da die Häufigkeit dieser Strompreisspitzen zugenommen hat, wurden viele Kraftwerke stillgelegt, weil ihr Betrieb nicht mehr rentabel ist.
Die Stilllegung von bedarfsgesteuerten Kraftwerken bedeutet jedoch, dass Netzbetreibern weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, wenn Bedarf besteht. Die Strompreise auf den Kapazitätsmärkten – die Erzeuger für ihre Verfügbarkeit vergüten und sie bei Nichtverfügbarkeit bestrafen – sind sprunghaft angestiegen. Beispielsweise schnellten die Marktpreise in der Juli-202X-Auktion des von PJM Interconnection verwalteten Kapazitätsmarktes – dem Netzbetreiber, der 13 Bundesstaaten im Mittelatlantikgebiet sowie den District of Columbia betreut und über 65 Millionen Menschen versorgt – um fast das Zehnfache in die Höhe, von 29 $/MW-Tag auf 270 $/MW-Tag. In der Juli-2025-Auktion stiegen die Preise weiter auf 329 $/MW-Tag und in der Region Washington D.C.-Maryland sogar auf über 400 $/MW-Tag. Diese höheren Kapazitätsmarktpreise bedeuten für Endkunden Milliarden von Dollar mehr Geld. Obwohl es bequem war, PJM zum Sündenbock zu machen , ist das Unternehmen nicht für die Politik zuständig; seine Aufgabe ist es, die Stromversorgung sicherzustellen.
Die von Befürwortern von Wind- und Solarenergie angestrebte Klimaneutralität wird nicht erreicht werden, wenn sie zu unerschwinglichem und unzuverlässigem Strom führt. Deshalb setzen Rechenzentrumsbetreiber auf Kernkraft, Erdgas und sogar Kohlekraftwerke, um ihren steigenden Strombedarf zu decken. Wären Wind-Solar-Batteriespeichersysteme eine kostengünstigere Alternative, würden sie diese zweifellos nutzen.
Da die Stromkosten die Verbraucher immer stärker belasten, sollten sich politische Entscheidungsträger mit den physikalischen und wirtschaftlichen Grenzen eines „grünen“ Stromnetzes auseinandersetzen. Und zwar bald.
Jonathan Lesser ist Senior Fellow am National Center for Energy Analytics . Sein neuer Bericht mit dem Titel „ Was treibt die höheren Strompreise im Einzelhandel an? “ wurde soeben veröffentlicht.
Der Beitrag Steigende Strompreise: Das fehlende Glied erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Renten/Wehrpflicht: Unklarheit und Illusionen zuhauf
Von WOLFGANG HÜBNER | Das Geschehen am Freitag im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es mit Klarheit über die tatsächlichen Probleme Deutschlands auf allen Seiten des politischen Spektrums nicht weit her ist. Wenn selbst Rechtskonservative sich enttäuscht geben über den Umfall der jungen Unions-„Rebellen“, dann sind gleich mehrere Illusionen auch in solchen oppositionellen Kreisen dafür auszumachen. Zum Beispiel die Illusion über die wahre Funktion des Parlamentarismus, der das politische System nicht verändern oder gar in Gefahr bringen, sondern stabilisieren soll.
Das haben die frühvergreisten „Rebellen“ mustergültig beherzigt. Erst mit viel Medien-Tamtam Widerstand mimen, ein bisschen Profil für die eigenen Karrieren schärfen, dann aber brav Mehrheitsbringer sein und den Kanzler strahlen lassen. Es ist ein in Bonn und Berlin viele Male dargebotenes abgekartetes Spiel, das keinen erfahrenen Bundesrepublikaner auch nur eine Sekunde verwundern kann.
Allerdings ging das gesamte Spektakel ums Rentengesetz niemals um dieses selbst. Vielmehr handelt es sich dabei wie schon beim Konflikt ums Bürgergeld um den fundamentalen Grundsatzkonflikt, wer künftig vorrangig die Zeche für wirtschaftlichen Niedergang und massive Aufrüstung zahlen soll. Wäre es „den Rebellen“ in der Union ehrlich um die Finanzierung des Staates in der Zukunft gegangen, hätten sie niemals für die Turboverschuldung der Merz/Klingbeil-Regierung samt all den Milliarden in das Kiewer Korruptionsloch stimmen dürfen. Haben sie aber selbstverständlich getan.
Auch die AfD hat in der Rentendebatte enttäuscht. Dabei hat die Partei recht gute programmatische Aussagen zu einem Problem, das nicht weniger als 21 Millionen Wähler existenziell betrifft. Warum werden dann diese Positionen nicht offensiv vertreten? Oder will man sich ein Hintertürchen für eine künftige Koalition selbst mit den peinlichen CDU/CSU-„Rebellen“ offen halten?
Noch schlimmer war die AfD-Vorstellung bei der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes. Zwar stimmte die Fraktion einmütig dagegen. Doch wahrscheinlich aus keineswegs einheitlichen Motiven. Zumindest dem „Militärflügel“ um Rüdiger Lucassen dürfte das neue Gesetz nämlich viel zu lasch gewesen sein.
Und es war Lucassen, der auf offener Bühne des Bundestages seinen „Parteifreund“ Björn Höcke in grob verzerrender Weise angriff (PI-NEWS berichtete), weil sich dieser gegen die Wehrpflicht für einen Staat ausspricht, der seine Bürger nicht einmal mehr innerhalb seiner eigenen Grenzen wirksam schützen kann und will. Das ist ein politisches Foul, das nicht ungestraft bleiben kann. Wie will die AfD gerade in der Schicksalsfrage von Krieg und Frieden glaubwürdig sein, wenn sie unverbesserliche Reserveoffiziere wie Lucassen nicht zur Räson bringt?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Trump-Doktrin: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie hat es in sich
Die USA haben ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wird der Rückzug in die westliche Hemisphäre und der Fokus auf den amerikanischen Doppelkontinent gelegt. Alles außerhalb ist für Washington sekundär. Deutschland gilt für Washington nun sogar als Sicherheitsbedrohung eingestuft.
Die Vereinigten Staaten kehren unter Präsident Donald Trump faktisch wieder zur Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts zurück. Die USA beanspruchen in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ihr Hinterhof-Territorium exklusiv. Wer hier stört, wird konsequent zurückgedrängt. Und Europa? Nun, die Europäer werden eher als Ballast denn als Partner betrachtet. Auch China wird nicht mehr als existentielle Bedrohung dargestellt, sondern vielmehr als wirtschaftlicher Konkurrent. Taiwan wird erwähnt, doch nur mit einem nüchternen Hinweis: Verteidigung “idealerweise durch militärische Überlegenheit”.
Die neue Sicherheitsstrategie beendet offiziell das Dogma der Werteexporte. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte – alles bloße Schlagworte, wenn sie nicht den ökonomischen Interessen dienen. Stattdessen liegt der Fokus nun auf pragmatische Kooperation, Handel und Versorgungssicherheit. Es geht ums Geld, ums Überleben der Industrie, um Lieferketten. “Winning the economic future” lautet die Devise. Der moralische Imperativ der USA wird zur nüchternen Rechnung über Rohstoffe, Märkte und Verbündetenlasten.
Deutschland als Sicherheitsrisiko
Damit geht auch eine systematische Schwächung der NATO einher. Für Donald Trump, der in der transatlantischen Militärallianz ohnehin nur einen finanziellen Ballast für die Vereinigten Staaten sieht, gilt die Devise, dass die Europäer sich selbst um ihre Verteidigungsfähigkeit kümmern sollen. Aus US-Sicht ist es laut der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ohnehin so, dass insbesondere Deutschland die Stabilität des Westens gefährdet.
Besonders scharf kritisiert werden die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik, die Abhängigkeit von China, die innere Stabilität und die migrationsbedingte demografische Transformation des Landes. Infolge der anhaltenden Deindustrialisierung gefährde die Bundesrepublik die transatlantischen Lieferketten und die extreme Verteuerung der Energie würde auch die EU-Märkte destabilisieren, was für die Vereinigten Staaten zu einer sicherheitspolitischen Mehrbelastung führe.
Scharf kritisiert wird auch die Unterdrückung der Opposition (also der AfD), was die berechenbare Regierungsfähigkeit beeinträchtige. Auch die demografischen Veränderungen, insbesondere durch die anhaltende Massenzuwanderung erhöhe die Risiken einer Fragmentierung.
Am Ende verdeutlicht das Papier jedoch vor allem eine geopolitische Prioritätenverlagerung. Der Schutz des eigenen Kontinents geht vor. America first betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten alleine, sondern nun auch den gesamten Kontinent. Und der Rest des “Wertewestens”? Der soll sich gefälligst selbst um seine eigene Sicherheit sorgen.
Klima-Irrsinn: Deutschland droht 100-Milliarden-Klimastrafe der EU!

Der Klima-Irrsinn schlägt immer absurdere Kapriolen, der Klima-Musterknabe Deutschland hat sich selbst ins Knie geschossen! Weil die Bundesrepublik ihre der EU zugesagten Einsparungen voraussichtlich weit verfehlen wird, drohen Medienberichten zufolge saftige Strafen aufgrund der EU-Klimaschutzverordnung (ESR). Die Rede ist in der Summe von bis zu 100 Milliarden Euro und mehr!
Hintergrund: Bis 2030 muss Deutschland seine CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr nach den von der Bundesregierung selbst betriebenen EU-Vorgaben drastisch senken. Verfehlt Deutschland diese Ziele (was so sicher ist wie das Amen in der Kirche), muss Berlin Strafzahlungen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe nach Brüssel überweisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des „Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V.“ (BuVEG). Demnach könnten die Kosten für die deutschen Steuerzahler bis 2030 durch diesen Schuss ins eigene Knie sogar auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen.
Warum muss Deutschland zahlen?
Die drohenden Zahlungen ergeben sich aus der sogenannten „Effort-Sharing-Regulation“ (ESR), die verbindliche Ziele bezüglich der Emissionen für jedes EU-Land festlegt. Die ESR ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten Klimapakets „Fit for 55“. Die Ziele sind nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, also der Wirtschaftskraft, gestaffelt. Bedeutet Länder wie Rumänien, Griechenland, Spanien oder Polen werden weniger streng bewertet und profitieren mittelbar von den Strafzahlungen Deutschlands.
Als Bumerang erweist sich, dass der von der Bundesregierung maßgeblich initiierte EU-Wahnsinn alle Bereiche umfasst, in denen Deutschland traditionell hohe Emissionen hat: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleinere Industrieanlagen. Deutschland verbucht in diesen ESR-Sektoren aber auch Emissionen, von denen es keinen unmittelbaren Nutzen hat. Denn als Transitland tragen wir Deutschen zum Beispiel den CO2-Ausstoß internationaler Lkw- und Bahnverkehre, von denen dann andere EU-Länder profitieren.
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