Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Gefahr für Sicherheit der Nahrung in EU – Mercosur Unterzeichnung ohne Schutzmaßnahmen für EU-Bürger und Landwirte

Gefahr für Sicherheit der Nahrung in EU – Mercosur Unterzeichnung ohne Schutzmaßnahmen für EU-Bürger und Landwirte

Gefahr für Sicherheit der Nahrung in EU – Mercosur Unterzeichnung ohne Schutzmaßnahmen für EU-Bürger und Landwirte

Eine polnischer Europaabgeordnete sagt, dass die EU im Januar da Mercosur s Freihandelsabkommen unterzeichnen wird, jedoch die Abstimmung über Schutzmaßnahmen verschoben hat. Die EU-Kommission will „alle Produktionskapazitäten nach Südamerika verlagern und diesen Kontinent zu einer Wirtschaftskolonie Deutschlands machen.“ Die Entscheidung der EU-Botschafter über Schutzklauseln für Landwirte im Handelsabkommen der EU mit Mercosur, die ursprünglich für […]

Der Beitrag Gefahr für Sicherheit der Nahrung in EU – Mercosur Unterzeichnung ohne Schutzmaßnahmen für EU-Bürger und Landwirte erschien zuerst unter tkp.at.

The Corbett Report: Das Ende des UN-Klimahoaxes?

Ein umfassender Blick auf den Niedergang der globalen Klimahysterie

Ende Dezember 2025 zeichnet sich ein Bild ab, das viele Beobachter der Klimadebatte kaum für möglich gehalten hätten: Die große Erzählung vom apokalyptischen Klimawandel, die über Jahrzehnte hinweg Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geprägt hat, scheint zu bröckeln. Was einst als unumstößliche Wahrheit verkauft wurde – dass der Mensch durch seinen CO₂-Ausstoß die Erde in eine lebensfeindliche Hölle verwandelt –, verliert rasant an Glaubwürdigkeit und Einfluss. Prominente Stimmen ziehen sich zurück, internationale Gipfel enden im Chaos, und selbst milliardenschwere Akteure wie Bill Gates distanzieren sich von der Katastrophenrhetorik.

Ist der „UN-Klimahoax“ endlich am Ende? Oder handelt es sich nur um eine schmerzhafte, aber vorübergehende Phase?

Ein Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung

In den Medien häufen sich Schlagzeilen, die von einer Beruhigung der Klimapanik sprechen. Die Intensität der Angst vor dem Klimawandel nimmt ab, Eliten geben den Katastrophismus auf, und die Klimabewegung wirkt zunehmend wie eine Sekte, deren Auflösung unvermeidlich ist. Selbst Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, einst Vorkämpfer eines radikalen „Green New Deal“, sind verstummt.

Hollywood-Stars, die früher mit Privatjets zu Klimagipfeln flogen, um Selfies mit Aktivisten zu machen, bleiben fern. Greta Thunberg hat sich bereits vor Jahren von den UN-Klimakonferenzen abgewandt und die gesamte COP-Prozedur als „Greenwashing“ und Betrug entlarvt.

Besonders auffällig ist, dass die Klimathematik in den USA unter Präsident Trump praktisch keine politische Relevanz mehr hat. Es gibt keinen nennenswerten Widerstand gegen die Demontage der Klimapolitik aus seiner ersten Amtszeit – und die zweite geht noch viel weiter. Demokratische Senatoren schweigen, Aktivisten konzentrieren sich auf andere Themen wie Immigration.

Die Klimabewegung hat offenbar erkannt, dass sie überzockt hat und nun den Kopf einziehen muss, ähnlich wie bei der Transgender-Agenda.

COP30 in Belém: Ein Gipfel des Scheiterns und der Heuchelei

Der Höhepunkt dieses Niedergangs war die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém. Wer schon viele dieser Gipfel besucht hat, weiß: Sie waren selten effizient, aber COP30 setzte neue Maßstäbe im Desaster.

Die Stadt im Amazonasgebiet war völlig unvorbereitet auf die 50.000 Delegierten, Journalisten und Aktivisten. Infrastruktur katastrophal, Straßen voller Löcher, Abwassersysteme überfordert, streunende Tiere und Menschen, die auf der Straße leben – und daneben schicke Hotels und Einkaufsmeilen für die Elite.

Die Konferenz selbst fand in riesigen, provisorischen Zelten statt, die bei Regen durchlässig waren und sogar ein gefährliches Feuer erlitten, das den Gipfel für einen halben Tag lahmlegte. Weltführer hatten stundenlang keinen Zugang zu Toiletten, und schließlich wurde den Teilnehmern verboten, Toilettenpapier in die Klos zu werfen, weil die Abwassersysteme zusammenbrachen.

Ein UN-Beamter wurde mit den Worten zitiert:
„Ich weiß nicht einmal, was zum Teufel wir hier eigentlich machen.“

Erstmals in der Geschichte der COP-Gipfel gab es keine offizielle US-Delegation – eine Entscheidung Trumps, die den Verhandlungen den letzten Rest an Druck nahm. Entwicklungsländer und fossile Brennstoff-Nationen wie die BRICS-Staaten verweigerten sich den üblichen symbolischen Bekenntnissen zu einer „fossilfreien Zukunft“. Selbst das immer gleiche Ritual – alle bekennen sich zu Netto-Null bis 2040 oder 2050 und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter – blieb aus.

Die Heuchelei erreichte neue Höhen: Für den Gipfel wurde eigens eine acht Meilen lange Autobahn durch den Regenwald gebaut, um die Massen anzukarren – genau jenen Regenwald, den man angeblich retten wollte. In den Food-Courts gab es reichlich Steak und Burger; eine Burger-Kette verkaufte bereits am zweiten Tag alle Rindfleischburger aus – obwohl UN-Berichte behaupten, Kuh-Emissionen seien schädlicher als der gesamte Verkehr.

Und die Unterbringung? Dutzende Kreuzfahrtschiffe wurden an den Fluss gebracht, deren CO₂-Fußabdruck den von Flugreisen und Hotels bei Weitem übersteigt.

China präsentierte sich selbstbewusst mit einem riesigen Pavillon, Xi-Jinping-Büchern und Dauerpräsenz – während das Land weiterhin wöchentlich neue Kohlekraftwerke baut und den Großteil der Weltproduktion von Solarpaneelen, Windrädern und Batteriematerialien kontrolliert. Der Westen hat sich selbst entindustrialisiert, China lacht sich ins Fäustchen.

Bill Gates distanziert sich – ein Wendepunkt

Kurz vor COP30 veröffentlichte Bill Gates einen Blogbeitrag mit dem Titel „Three Tough Truths About Climate“. Darin räumte er ein, dass steigende Temperaturen die Menschheit nicht auslöschen werden und dass der Fokus stärker auf menschlichem Wohlbefinden liegen sollte statt auf reiner Emissionsreduktion.

Das war ein Schock: Gates, einer der größten Finanziers der Klimabewegung, der jahrelang Katastrophenszenarien unterstützt hatte, vollzog eine Kehrtwende.

Die Gründe liegen auf der Hand: Die Klimapolitik hat 30 Jahre lang nichts erreicht – CO₂ steigt weiter. Gleichzeitig explodiert der Energiebedarf durch KI-Datenzentren, die mit Solar und Wind allein nicht zu versorgen sind. Gates und andere Tech-Milliardäre versuchen bereits, Kernkraftwerke zu kaufen oder zu pachten.

Al Gore griff Gates auf der COP scharf an, nannte seine Aussagen „albern“ und behauptete, er lasse sich von Trump einschüchtern – ein beispielloser Schlagabtausch unter ehemaligen Verbündeten.

Warum es noch nicht vorbei ist: Der „Nierenstein“-Effekt

So erfreulich diese Entwicklungen sind – der Kampf ist nicht gewonnen. Die Klimabewegung sieht Trump lediglich als schmerzhaften „Nierenstein“, der durch das System muss, bevor man sich neu formiert. Es gibt Billionen Dollar investiertes Kapital, Stiftungen, Universitäten, UN-Institutionen und Milliardäre wie George Soros oder Richard Branson, die weiterhin Druck machen.

Ein besonders gefährlicher neuer Weg ist die Verknüpfung von Klima mit Gesundheit. Während COVID zeigten Lockdowns und Mandate, wie man Demokratie umgehen kann, wird nun Klimawandel als Gesundheitskrise umgedeutet. Es gibt bereits Vorschläge, „Klimawandel“ als Todesursache auf Sterbeurkunden einzutragen. Ärzte diagnostizieren Patienten mit „Klimaangst“. Die WHO nennt den Klimawandel eine „existenzielle Bedrohung“ des 21. Jahrhunderts.

Krankenhäuser entwickeln „Klimatoolkits“, und Studien befassen sich mit dem CO₂-Fußabdruck von Krebsbehandlungen oder Operationen.

In Großbritannien riefen führende Experten kürzlich einen „nationalen Klimanotstand“ aus und forderten eine „Kriegswirtschaft“. Geoengineering-Projekte wie das Ausbringen von Partikeln in die Atmosphäre zur Sonnenlichtreflexion werden weiter finanziert – auch von Gates.

Wie man den Sieg dauerhaft macht

Um den Rückschlag dauerhaft zu sichern, muss Trump zwei entscheidliche Schritte unternehmen:

  1. Die sogenannte „CO₂-Endangerment-Finding“ der Obama-Ära aufheben. Diese erlaubt es der EPA, CO₂ – das Gas, das wir ausatmen und das Pflanzen zum Wachsen brauchen – als Schadstoff zu regulieren, ohne dass der Kongress jemals zugestimmt hat. Eine Rückführung an den Obersten Gerichtshof könnte dies beenden.
  2. Den UN-Rahmenvertrag von 1992 (Rio Earth Summit) kündigen, der die Grundlage für Agenda 21, nachhaltige Entwicklung, Netto-Null und den gesamten UN-Klimaprozess bildet. Eine Kündigung würde eine erneute Ratifizierung durch den Senat erfordern – in der heutigen Stimmung praktisch unmöglich.

Ohne diese Schritte bleibt alles reversibel. Ein künftiger Präsident wie Gavin Newsom könnte mit einem Federstrich alles rückgängig machen.

Fazit: Ein historischer Moment – aber Wachsamkeit ist geboten

Nach 30 Jahren Propaganda, Billionen ausgegebenem Geld und ungezählten gescheiterten Prognosen bricht die große Klimabluff zusammen. Die Öffentlichkeit durchschaut die Angstkampagne, Eliten ziehen sich zurück, und selbst die großen UN-Gipfel enden in Chaos und Peinlichkeit.

Es ist ein Moment zum Feiern für all jene, die jahrzehntelang standgehalten und die Fakten verteidigt haben.

Doch es ist kein endgültiger Sieg. Die Strukturen sind noch da, das Geld fließt weiter, und neue Wege wie die Verbindung zu Gesundheit und Pandemievorsorge werden beschritten. Nur durch konsequentes politisches Handeln – vor allem durch die Kündigung des Rio-Vertrags und die Aufhebung der CO₂-Schadstoffklassifizierung – kann dieser Spuk dauerhaft beendet werden.

Die Zeichen stehen gut, aber der Kampf geht weiter.

A-WEF 2025: Wie schützen wir uns vor Inflation, Debanking und Enteignungen?

A-WEF 2025: Wie schützen wir uns vor Inflation, Debanking und Enteignungen?

A-WEF 2025: Wie schützen wir uns vor Inflation, Debanking und Enteignungen?

Unser klassisches Geldsystem macht uns in heutigen Zeiten allzu kontrollierbar. Geld wird zunehmend entwertet, registriertes Vermögen könnte Begehrlichkeiten der Obrigkeit wecken – und die Gefahr von Debanking schwebt inzwischen schon über Menschen, die die “falsche” Partei mit Spenden unterstützen. Beim A-WEF in Prag debattierten Dr. Paul Brandenburg, Thomas Bachheimer und Guido Schmitz-Krummacher alternative Wege, um zahlungsfähig zu bleiben und das eigene Vermögen zu schützen.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung des A-WEF:

A-WEF 2025 Panel: „Crypto & Realwerte: Lösungen gegen Enteignung und Inflation“ / a-wef.com

Gold, Kryptowährungen, Immobilien – wie schützt man sein Vermögen in Zeiten von Inflation, Kontrolle und wachsender Unsicherheit? Dr. Paul Brandenburg, Thomas Bachheimer und Guido Schmitz-Krummacher diskutieren in diesem Panel unterschiedliche Wege jenseits des klassischen Geldsystems. Zwischen praktischer Alltagserfahrung, geldpolitischer Analyse und technologischer Perspektive zeigen sich ebenso grundverschiedene wie interessante Denkansätze. Spannende Antworten auf brisante Fragen. Was taugt als Schutz vor Enteignung? Welche Rolle spielen Vertrauen, Freiheit und Kontrolle? Ein Panel über finanzielle Alternativen, Grenzen – und die Suche nach Handlungsfähigkeit.

„Mir egal, wer hinter Bitcoin steckt – entscheidend ist, dass es funktioniert.“

Dr. Paul Brandenburg, Arzt, Publizist und Betreiber des Podcasts „Nacktes Geld“, beschäftigt sich aus praktischer Notwendigkeit mit Vermögensschutz und alternativen Zahlungswegen, insbesondere im Kontext von Debanking und eingeschränktem Zugang zu Bankdienstleistungen. Brandenburg sieht Kryptowährungen nicht primär als Anlageinstrument, sondern als funktionales Zahlungsmittel zur Umgehung zentralisierter Bank- und Kontrollsysteme. „Krypto löst ganz praktisch unsere Liquiditätsprobleme.“

Sein Zugang zu Krypto sei praxisgetrieben: Aus Erfahrungen mit Kontosperrungen und Liquiditätsproblemen entstand das Projekt einer eigenen Kryptowährung auf bestehender Blockchain-Basis. Vertrauen, Transparenz und Funktionsfähigkeit im Alltag seien entscheidend. Gold lehnt er nicht ab, sieht es jedoch als unpraktisch für laufende Zahlungsströme. Für ihn existieren Krypto und Edelmetalle parallel, mit unterschiedlichen Funktionen. Entscheidend sei kurzfristig die Sicherung von Zahlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit.

„Registriertes Vermögen ist in diesen Zeiten ein Risiko.“

Der Ökonom, Börsenhändler und Goldexperte Thomas Bachheimer sieht Gold als historisch bewährte Geldgrundlage und langfristigen Wertspeicher. Vertrauen entstehe nicht durch Institutionen, sondern durch physische Knappheit und jahrtausendelange Akzeptanz. „Gold ist geprägtes Vertrauen.“

Gold eigne sich nicht primär als tägliches Zahlungsmittel, sondern als Absicherung gegen Inflation, Enteignung und politische Willkür. Er verweist auf globale Entwicklungen hin zu goldgedeckten Systemen und warnt vor registriertem Vermögen in hochverschuldeten westlichen Staaten. Immobilien betrachtet er in Europa zunehmend als Risiko. Kryptowährungen erkennt er als Transaktionsmittel an, nicht jedoch als stabile Geldbasis.

„Krypto ist ein Werkzeug – entscheidend ist, wie wir es nutzen.“

Guido Schmitz-Krummacher, Jurist, Betriebswirt und Unternehmer mit Schwerpunkt Blockchain- und Kryptotechnologie, erklärt Blockchain als fälschungssichere, dezentrale Transaktionsinfrastruktur, unabhängig von Banken oder staatlichen Instanzen: „Blockchain ist im Grunde ein digitaler Notar.“

Kryptowährungen seien primär Anreiz- und Abrechnungssysteme innerhalb dieser Technologie. Er betont Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Inflationskontrolle als zentrale Vorteile: „Krypto ist weder automatisch anonym noch kriminell, sondern ein technisches Werkzeug.“ Für Vermögensschutz rät er zur Diversifikation: Kryptowährungen, Edelmetalle und Sachwerte erfüllten unterschiedliche Funktionen. Langfristig sieht er in Blockchain die Grundlage für alternative, staatenunabhängige Handels- und Wirtschaftssysteme.

Großbritannien und die EU im Wettlauf, die letzten Reste der Meinungsfreiheit zu zerstören

Martin Jay

Großbritannien, ein Land, das die Grundsätze der Meinungsfreiheit praktisch erfunden hat, ist heute das repressivste und rückständigste Land des Westens.

Großbritannien, ein Land, das die Grundsätze der Meinungsfreiheit praktisch erfunden hat, ist heute das repressivste und rückständigste Land des Westens – und wird täglich von genau jenen Ländern verspottet, denen es einst seine vorbildliche Menschenrechtsbilanz vorgeführt hat. Es gibt schlicht zu viele Fälle, um sie alle aufzuzählen, die es zumindest in die Nachrichten – oder zumindest in die sozialen Medien – geschafft haben. Doch der Fall der Mutter, bei der Polizisten in ihre Wohnung kamen, während sie in der Badewanne lag, um sie festzunehmen, weil sie ihren Ex-Freund als „Schwuchtel“ bezeichnet hatte, hat viele schockiert – zumal der betreffende Ex-Freund sie zuvor verprügelt hatte und die Nachricht nicht einmal an ihn geschickt worden war. Elizabeth Kinney entging zwar einer Gefängnisstrafe, erhielt jedoch eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit und eine beträchtliche Geldstrafe. Kinney ist nur eine von rund 12.000 Personen pro Jahr im Vereinigten Königreich, die festgenommen und angeklagt werden, weil sie ihre Meinung zu einem bestimmten Thema äußern, das der Staat als potenziell verletzend für jemanden einstuft – oder im Fall von Politik schlicht deshalb, weil es eine vorgegebene Erzählung infrage stellt. Diese Farce scheint völlig außer Kontrolle geraten zu sein, als der lange Arm des Gesetzes sogar die rechtsgerichtete Krawalljournalistin Katie Holmes festnahm und verhörte, nachdem sie sich während eines Stand-up-Comedy-Auftritts selbst als „spazza“ bezeichnet hatte. Sie wurde daraufhin stundenlang von der britischen Polizei wegen dieser „Beleidigung“ festgehalten.

Doch während Großbritannien auf einen historischen Tiefpunkt zusteuert, indem der Staat den Bürgern ihr Recht stranguliert, Gedanken zu äußern – oder im Fall einer Abtreibungsgegnerin sogar zu denken, die festgenommen wurde, weil sie still in ihrem Kopf gebetet hatte –, ist bemerkenswert, wie wenig Aufschrei es von den Massen gibt, die sich doch so gut mit der Geschichte auskennen und zu wissen glauben, wofür ihre Vorfahren in zwei Weltkriegen gekämpft haben. Oft sind es ältere Menschen, die sehr klare Vorstellungen davon haben, warum Briten – anders als Europäer – keine Personalausweise mit sich führen müssen, die jedoch kaum stark auf die Welle absurder und beunruhigender Festnahmen reagieren, die sich gegen Menschen richten, die ihre Meinungsfreiheit ausüben wollen – etwa 30 pro Tag.

Vielleicht noch bemerkenswerter ist jedoch, wie die Welt diesem Geschehen täglich zusieht und kommentiert, wie Großbritannien buchstäblich zerfällt. In einem kürzlich geführten Interview von Tucker Carlson mit Piers Morgan stachelte der amerikanische Polemiker den britischen Kommentator sogar dazu an, während des Gesprächs ein Schimpfwort auszusprechen, mit der Bemerkung, Morgan werde dafür vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt allein für das Aussprechen dieses vulgären Wortes verhaftet werden.

Noch auffälliger ist die außergewöhnliche Heuchelei: Angesichts dessen, dass das Vereinigte Königreich inzwischen mehr oder weniger ein Drittweltland ist und seine Menschenrechtsrepression so betreibt, wie man es sonst eher von einem Regime wie Nordkorea erwarten würde, könnte man meinen, die Regierung würde sich auf der internationalen Bühne zurückhalten. Doch um die Farce noch eine Stufe weiter zu treiben, setzt die britische Regierung ihre inkongruente moralische Belehrung gegenüber ihren altbekannten Lieblingsadressaten fort, die sie gerne wegen Menschenrechtsfragen rügt. Bemerkenswerterweise veröffentlichte die britische Ministerin Yvette Cooper am 15. Dezember eine Erklärung, in der sie die chinesische Regierung in Hongkong aufforderte, Jimmy Lai freizulassen, damit er weiterhin seine Ansichten äußern könne.

Großbritannien, berühmt für seinen eifrigen Gebrauch von Ironie, ist ein Land mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz darin, Menschen einzusperren, weil sie eine Meinung vertreten, die mit der Erzählung der Eliten kollidiert. Tommy Robinson, ein rechtsgerichteter Aktivist, wurde beispielsweise wiederholt wegen seiner Ansichten ins Gefängnis geschickt. Doch besonders verstörend war es kürzlich in den sozialen Medien zu beobachten, wie George Galloway am Flughafen Gatwick festgehalten wurde, als er mit seiner Frau von einer Reise nach Russland zurückkehrte. Sicherheitsbeamte befragten ihn und seine Frau zu ihren Ansichten über Russland und China, obwohl es in Wirklichkeit nur darum ging, die Festnahme als Vorwand zu nutzen, um Zugang zu ihren Kommunikationsgeräten zu erhalten. Das ist Großbritannien. Ein Land, das die Magna Carta hervorgebracht hat und einst als Leuchtturm der Meinungsfreiheit und der Freiheit insgesamt galt – und nun auf ein derart widerwärtiges Niveau herabsinkt, um gewöhnliche, gesetzestreue Bürger einzuschüchtern, die – wie im Fall von Galloway – eine erfolgreiche Internet-Talkshow betreiben, die eine ausgeprägte Abneigung gegen westliche Hegemonie zeigt und Millionen von Menschen vor Augen führt, welche armseligen Gewinne diese mit ihrer Politik weltweit anzustreben versucht.

Und mit dieser neuen Weltordnung, die der britischen Bevölkerung aufgezwungen wurde, haben westliche Eliten neues Selbstvertrauen gewonnen, wie weit sie diese Behandlung treiben können. Und hier betreten wir wirklich eine ironiefreie Zone, wenn es darum geht, wie wir Diktatoren behandeln, die uns nützlich sind, und die Journalisten, die versuchen, ihre Veruntreuung, ihren Diebstahl und ihre allgemeine Korruption aufzudecken.

Vielleicht ist Ihnen kürzlich aufgefallen, dass der amtierende Präsident der Ukraine in Schwierigkeiten geraten ist, da gegen viele seiner engsten Mitarbeiter wegen Korruption ermittelt wird oder sie in einigen Fällen mit Koffern voller Bargeld aus dem Land geflohen sind – wobei in einem Fall 14 Millionen US-Dollar und mehrere Pässe verschiedener Nationalitäten auf den Namen Selenskyjs selbst zurückgelassen wurden. Wenn die ganze Welt plötzlich – so scheint es – das Ausmaß und die Tiefe der Korruption in der Ukraine erkennt, mit Selenskyj im Zentrum, könnte man erwarten, dass in westlichen Hauptstädten darüber nachgedacht wird, gegen den offensichtlich Verantwortlichen vorzugehen.

Nichts dergleichen.

Die EU hatte eine bessere Idee. Anstatt Selenskyj zu verhaften oder zu sanktionieren, sanktionierte sie – in wahrhaft despotischem Stil, auf den selbst Josef Stalin stolz gewesen wäre – eine ukrainische Journalistin, die das gesamte System offengelegt hatte. Diana Panchenko, oft als „Oppositionsjournalistin“ bezeichnet und von westlichen Journalisten-Watchdogs wie Reporter ohne Grenzen diffamiert, die sie als „russische Propagandistin“ bezeichnen, sah sich plötzlich von der EU sanktioniert – und war selbst schockiert, als sie von ihrer Lage erfuhr. Und doch wirkt diese Entscheidung der EU wie ein Eigentor. Wenn Panchenko tatsächlich nichts weiter als Kreml-Propaganda betrieben hat und ihre Videoberichte aus Dubai, wo sie lebt, folglich falsch sind – warum dann diese Sanktion? Müsste es nicht EU-Regeln für Journalisten geben, die der offiziellen Erzählung des Blocks widersprechen? Eine Sanktion ist kaum mehr als ein Klaps auf die Finger und wird ihre Glaubwürdigkeit vermutlich sogar erheblich steigern. Wer kam in Brüssel auf diese Idee? Der Clown Kaja Kallas – den boshaft veranlagte Leser vielleicht als „kaa-kaa“ aussprechen – auch bekannt als die EU-Chef­diplomatin, die derart sensationell dumm ist, dass sie inzwischen Dutzende YouTube-Clips über ihre idiotischen Aussagen produziert. Kürzlich erklärte die gute alte KK in einer Rede, Russland sei noch nie von anderen Ländern angegriffen worden. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Nach fünf Jahren: County in Georgia verkündet jetzt das Ende des Corona-Notstandes

Nach fünf Jahren: County in Georgia verkündet jetzt das Ende des Corona-Notstandes

Nach fünf Jahren: County in Georgia verkündet jetzt das Ende des Corona-Notstandes

Die erneute Ausrufung einer Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt, um die Schuldenbremse zu umgehen und an das Geld des Corona-Sondervermögens zu gelangen, sorgte in Deutschland für berechtigte Entrüstung. Doch das deutsche Bundesland ist nicht das einzige, das den Knall nicht gehört zu haben scheint: Im US-Bundesstaat Georgia hat ein County am 17. Dezember feierlich das Ende des Corona-Ausnahmezustands erklärt.

Vergangene Woche Mittwoch trat DeKalb-County-CEO Lorraine Cochran-Johnson voller Ernsthaftigkeit vor die Kamera und verkündete stolz die Unterzeichnung der Executive Order No. 2025-8: Der Covid-19 “state of emergency” wird somit offiziell beendet.

Der bundesweite sowie der staatliche Notstand in Georgia waren schon 2023 beendet worden; DeKalb County hat sich die Krisenlage dagegen nun gute fünf Jahre gegönnt.

In der Order vom 3. Dezember 2025 wird neben der Beendigung des Nostands festgelegt, dass das Tragen von Gesichtsmasken erlaubt, aber gnädigerweise nicht vorgeschrieben sei. Davon abgesehen spielt Covid-19 keine große Rolle.

Anders als im deutschen Sachsen-Anhalt ist der ausgedehnte Katastrophenmodus auf dem Papier nicht auf finanzielle Begehrlichkeiten zurückzuführen: Im Fokus der Executive Order stehen vor allem Regelungen für die Arbeit von Behördenmitarbeitern – insbesondere hinsichtlich umfangreichem Remote-Work und flexiblen Home-Office-Modellen, die während der sogenannten Pandemie eingeführt worden waren.

Auf dieses lässige Arbeiten vom heimischen Sofa aus wollten die Beamten in den letzten Jahren wohl ungern verzichten. In ihrer Ankündigung betont Lorraine Cochran-Johnson, dass die Bürger in den Behörden Unterstützung erhalten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen können sollen: „Persönlicher Service ist wichtig. Die Anwesenheit von Mitarbeitern in unseren Büros stärkt die Verantwortlichkeit, Zusammenarbeit und Effizienz in der gesamten Bezirksverwaltung und verbessert die Erfahrung für die Menschen, denen wir dienen.“

Daher werde ab 5. Januar wieder Anwesenheit von den Mitarbeitern verlangt. Die Möglichkeit zu Remote-Work wird deutlich eingeschränkt; die Behörden sollen zu den Geschäftszeiten zuverlässig mit ausreichend Mitarbeitern besetzt sein.

Ein Schelm, wer denkt, dass der Corona-Notstand in DeKalb County bestehen blieb, damit die Beamtenschaft sich noch länger einen flotten Lenz machen konnte. Auf Vimeo, wo die Ankündigung von Cochran-Johnson publiziert worden war, hat ein Nutzer prompt einen Aufruf zur Bewahrung der Heimarbeitsregelungen kommentiert: Körperliche Anwesenheit von Mitarbeitern würde die Performance in den Behörden ja auch nicht magisch verbessern, befand er. Bei so viel Motivation kann man den Einwohnern von DeKalb County wohl auch ab Januar nur viel Glück bei der Bearbeitung offizieller Anliegen wünschen…

Der Ukraine-Kredit läutet das Ende der EU ein

Peter Haisenko 

Der wichtigste Grundpfeiler der EU ist die Einstimmigkeit. Alle Beschlüsse der EU müssen von jedem Mitglied Zustimmung erfahren. Mit dem Winkeladvokaten-Beschluss zum Ukraine-Kredit wurde dieses Prinzip gebrochen und damit der gesamte EU-Vertrag.

Schon der Zustand, dass einzelne EU-Mitglieder sanktioniert, geradezu erpresst werden, ist nicht zulässig, wenn man die EU-Verträge ernst nähme. Ebendiese Verträge sehen nicht vor, dass ein EU-Mitglied rausgeworfen werden kann. Ebenso wenig, wie Disziplinierungsinstrumente gegen Mitglieder, die auf ihrer Souveränität bestehen. Das heißt, schon die Maßnahmen gegen Polen unter der PIS-Regierung, gegen Ungarn und die Wahleinmischung in Rumänien waren illegal. Das wiederum heißt auch, dass schon da an den Grundfesten der EU-Verträge gerüttelt worden ist. Jetzt aber, mit dem Beschluss 24 gegen 3 wird das Ende der EU eingeläutet. Die EU ist gespalten in eine Verschwörung der Willigen, der Kriegsbefürworter, und einen Dreibund der Vernunft.

Sowohl Kanzler Merz als auch der unsägliche Röttgen mussten zugeben, dass dieser „Kompromiss“ die BRD 40 oder mehr Milliarden

Trumps Geopolitik

Von Alastair Crooke

Korrektur des imperialen Modells und Gestaltung der künftigen Wirtschaftsarchitektur

Die NSS ist keine Abkehr vom Imperium, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Mittel zur Herrschaft eine „Trump-Konsequenz der Monroe-Doktrin“ erfordern.

In seiner Rede in Riad im Mai legte Präsident Trump seine Gründe für seine transaktionale Art der Politikgestaltung dar – Frieden durch Handel statt durch Krieg.

Die Formulierungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA vom 4. Dezember gehen noch einige Schritte weiter: Sie ist eher in Begriffen wie „Einflussregionen“ statt Hegemonie und der Verwaltung der finanziellen Interessen der Stakeholder formuliert. Sie verzichtet auf die Rhetorik einer regelbasierten Ordnung und verzichtet auf Appelle an Demokratie und westliche Werte.

Aber was bedeutet dieser „Frieden durch Handel“ wirklich?

Der Kern der Geopolitik Trumps wird in der NSS als das Risiko eines bevorstehenden Zusammenbruchs des Imperiums offenbart. Sie spricht davon, dass Atlas den Globus hochhält – und betont, dass die Vereinigten Staaten die Last des Imperiums nicht länger tragen können.

Die NSS konzentriert sich daher letztendlich auf die Lösung der wirtschaftlichen Widersprüche, die die USA in diese Lage gebracht haben – eine wachsende Verschuldung und eine außer Kontrolle geratene Finanzmatrix, die ohne eine Lösung den Untergang des Imperiums besiegeln wird.

Die Kernfrage lautet daher, wie das „Imperium“ angesichts einer stark verzerrten und verzerrten wirtschaftlichen Realität finanziert werden kann. Der Ausgangspunkt war eindeutig die Erkenntnis, dass Sanktionen gescheitert sind. Der Versuch, China (und damit auch Russland) aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschließen, ist gescheitert, weil diese Länder sich angepasst und ihre Binnenwirtschaft gestärkt haben; im Falle Chinas wurde zudem die Bedeutung des Landes für internationale Lieferketten erhöht.

Wir beobachten also eine deutliche Verlagerung hin zu einem anderen imperialen „Modell“. Die NSS deutet indirekt an, dass die USA ohne die Dominanz, die es ermöglicht, Großkapital und Infrastrukturinvestitionen in die US-Wirtschaft zu lenken, und ohne die fortgesetzte Dollar-Hegemonie in großen Schwierigkeiten stecken.

Die NSS ist daher keine Abkehr vom Imperium; sie kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Mittel zur (wenn auch abgeschwächten) amerikanischen Dominanz eine „Trump-Konsequenz der Monroe-Doktrin” erfordern.

In ihrer Einleitung stellt die NSS fest:

„Die Eliten der amerikanischen Außenpolitik, die davon überzeugt waren, dass die dauerhafte Vorherrschaft Amerikas über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege, [hatten] die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrtsstaat mit Regulierungs- und Verwaltungsapparat sowie einen massiven Komplex aus Militär, Diplomatie, Geheimdiensten und Entwicklungshilfe zu finanzieren.“

Hier stellte die NSS die Frage der Finanzierung der US-Außenpolitik in den Vordergrund.

Bezeichnenderweise kritisiert das Strategiepapier vor dem Hintergrund der Finanzierungslücke das Freihandelssystem:

„Sie haben äußerst fehlgeleitete und destruktive Wetten auf Globalismus und den sogenannten „Freihandel“ abgeschlossen, wodurch die Mittelschicht und die industrielle Basis, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruhen, ausgehöhlt wurden.“

Dieser Aspekt stellt vielleicht die radikalste Kursänderung dar, die die NSS vorsieht. Es geht dabei um zwei alternative Wirtschaftsarchitekturen: Einerseits das britische System des „Freihandels“, wie es von Adam Smith vertreten wurde, und andererseits das „amerikanische System“, wie es von Alexander Hamilton befürwortet wurde. Das NSS-Dokument enthält eine ausdrückliche Ablehnung des „Freihandelssystems“ und erwähnt sogar den Namen Alexander Hamilton – ein klarer Hinweis auf die Richtung, in die Trump (zumindest was seine Bestrebungen angeht).

Das „amerikanische System” hat seinen Ursprung nicht in den Vereinigten Staaten, sondern wurde erstmals im 19. Jahrhundert vom deutschen Ökonomen Friedrich List ausdrücklich ausgearbeitet. Das System erhielt jedoch die Bezeichnung „amerikanisch”, weil es in den USA etwa 150 Jahre lang praktiziert wurde. Während dieser Zeit nutzten die USA Zölle, staatliche Subventionen und andere Handelsbarrieren, um heimische Industrien zu fördern und hochbezahlte Arbeitsplätze zu schützen. In der Nachkriegszeit richteten die USA ihre Wirtschaftspolitik jedoch neu aus und neigten zunehmend zum britischen System des Freihandels. Tatsächlich hat Trump von Zeit zu Zeit auf Hamiltons Rückgriff auf Zölle verwiesen.

Aber um es klar zu sagen: Eine Umstellung auf ein geschlossenes Wirtschaftsmodell – wie es China (und in gewissem Maße auch Russland) getan haben, um sich vor dem Finanzkrieg der USA zu schützen – dauert Jahrzehnte, und Trump hat keine Zeit. Er hat es eilig.

Der offensichtlichste Widerspruch zu Trumps Umstellung auf eine transaktionsorientierte Vorgehensweise besteht einfach darin, wie die zur Finanzierung des Haushalts erforderlichen US-Schuldtitel verkauft werden sollen, wenn die Nachfrage nach Dollar im internationalen Handel zurückgeht. Und das zu einer Zeit, in der Trump gleichzeitig darauf besteht, die Schuldendienstzahlungen zu senken, die die Zahlungsfähigkeit seiner prestigeträchtigen „Magnificent Seven“ AI-Megausgaben gefährden? Die Zinsaufwendungen machen derzeit 25 Cent von jedem Dollar aus, der in den USA durch Steuern eingenommen wird. Ein solch problematischer Widerspruch erfordert es, die Menschen dazu zu manipulieren, US-Schulden zu kaufen – trotz ihrer sinkenden Renditen.

Seine Antwort darauf ist, Zölle als Instrument zu nutzen, um sowohl Verbündete als auch Gegner „auszupressen” – um ihnen Milliarden von Dollar an ausländischen Investitionen abzuringen. Der US-Finanzminister hat globale Investoren separat angewiesen, US-Schulden zu kaufen. Der Widerspruch dabei ist, dass Zölle letztendlich von den US-Verbrauchern bezahlt werden und inflationär wirken – was die wirtschaftlichen Probleme der USA weiter verschärft.

Wie funktioniert dieser neue Geschäftsansatz geopolitisch? In der Ukraine geht der „Geschäftsansatz” davon aus, dass die Lösung des langwierigen Konflikts ein System erfordert, in dem die Möglichkeit finanzieller Vorteile bestehen bleibt. Das heißt, das strategische Problem besteht darin, den „wirtschaftlichen Kuchen der Ukraine” zwischen den „Interessengruppen” aufzuteilen.

„In höflichen diplomatischen Worten formuliert, werden die fortgesetzten Zahlungen als „die Wohlstandsagenda, die darauf abzielt, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu unterstützen; die diskutierten gemeinsamen Wirtschaftsinitiativen der USA und der Ukraine sowie die Wiederaufbauprojekte der Ukraine“ bezeichnet. (Dies ist eine verschlüsselte Formulierung dafür, dass der US-Senat und die EU einen Finanzmechanismus beibehalten, den sie zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen können. (D. h. wie man die übliche Geldwäsche von Schmiergeldzahlungen fortsetzen kann).

„Aus der Formulierung geht hervor, dass Witkoff und Kushner zuversichtlich sind, ein finanzielles Belohnungssystem für westliche Banken, Investoren, Politiker und ukrainische Beamte aufbauen zu können, das die Vorteile des Krieges ohne das zusätzliche Element des Blutvergießens bewahrt.“

„Wenn die US-Delegation dies durchsetzen kann, dann kann Russland das gewünschte Territorium gewinnen, korrupte ukrainische Beamte können weiterhin Investitionsgelder abschöpfen, die EU kann die Macht behalten, die sie zur Erlangung finanzieller Zahlungen benötigt, amerikanische Politiker können die „langfristigen Wiederaufbauprojekte“ zur Geldwäsche nutzen und quasi-öffentliche/private Investmentbanken können von der Ausbeutung der Ressourcen der Ukraine profitieren.“

Dies leitet sich offensichtlich aus den Erfahrungen bei der Zusammenstellung eines New Yorker Immobiliengeschäfts ab.

Zwar spielen finanzielle Interessen im Ukraine-Konflikt eine Rolle, doch sind sie nicht die einzigen Interessen, um die es geht: Russland hat ein existenzielles Interesse daran, ein solides, wasserdichtes Sicherheitsumfeld zu schaffen und die NATO und ihre europäischen Anhänger dauerhaft zu besiegen. Und die Euro-Eliten sind ebenso verzweifelt darauf bedacht, Russland eine vernichtende Niederlage zuzufügen.

Die NSS sagt, dass die Stabilität in Europa ein vorrangiges Interesse der USA ist – aber eine andere mächtige Fraktion in den USA untergräbt die Stabilität in Europa, indem sie darauf besteht, dass die Europäer sich wieder aufrüsten und bis 2027 für einen Krieg mit Russland bereit sein müssen. Die Euro-Eliten fügen sich, weil sie die Aussicht nicht ertragen können, dass Russland „gewinnt” und dann zu einem bedeutenden Akteur innerhalb Europas wird. (In bestimmten wichtigen Kreisen in Brüssel spielen auch bittere Rachemotive eine Rolle).

So können wir eine weitere Entwicklung dieses Geschäftsmodells von Trump erkennen – wie Alexander Christoforou darlegt

„Anstatt zu versuchen, alles selbst zu machen, konzentriert man sich als Unternehmen auf seine Kernkompetenzen – richtig? Und dann lagert man alles andere an Partner aus. Europa wird also an die Europäer ausgelagert. Asien wird an Vertreter in Asien ausgelagert … Es ist wie bei einem Franchise-Unternehmen … Wir [die USA] werden uns auf unsere Nachbarschaft [die westliche Hemisphäre] konzentrieren und dann werden wir unsere drei, vier Franchise-Unternehmen dort haben, die uns ihre 7 % Franchise-Gebühren zahlen, aber sich um ihre Region kümmern werden.“

Um die Dinge klarzustellen, heißt es im NSS:

„Die Bedingungen unserer Vereinbarungen, insbesondere mit den Ländern, die am stärksten von uns abhängig sind und über die wir daher den größten Einfluss haben, müssen Exklusivverträge für unsere [US-amerikanischen] Unternehmen sein. Gleichzeitig sollten wir alles daran setzen, ausländische Unternehmen, die in der Region Infrastruktur aufbauen, zu verdrängen.“

Vor dem Hintergrund der Behauptung der USA, „Einflussbereiche“ zu haben, ist eine wichtige Erkenntnis aus der NSS die Fokussierung auf die westliche Hemisphäre und den amerikanischen Kontinent. Darin heißt es sogar, dass die USA „dort eine ‚Trump-Ergänzung‘ zur Monroe-Doktrin durchsetzen und geltend machen werden“.

Hier lässt sich ein tieferer Zeitgeist erkennen, der der NSS zugrunde liegt –

Eine Rückkehr zur hamiltonischen Wirtschaftsarchitektur ist unter den heutigen Umständen sehr unwahrscheinlich. Stattdessen sehen wir in den Maßnahmen der USA in Venezuela derzeit einen kalten, aber potenziell heißen „Wettbewerb“ darum, wer das nächste globale System gestalten wird. China aus Lateinamerika auszuschließen, steht eindeutig zur Debatte.

Alex Kainer berichtet, dass:

„Die venezolanische Regierung bot Washington diesen Sommer die großzügigsten Bedingungen, die ein Gegner den USA seit Jahrzehnten angeboten hat. Venezuela schlug vor, alle bestehenden Öl- und Goldprojekte für amerikanische Unternehmen zu öffnen – mit Vorzugsverträgen für US-Unternehmen – und damit möglicherweise den Fluss der venezolanischen Ölexporte von China zurück in die Vereinigten Staaten umzukehren.“

„Dies war nicht nur ein ‚Deal‘. Im Wesentlichen handelte es sich um eine bedingungslose Abtretung der Souveränität über die Ressourcen an amerikanische Unternehmensinteressen.“

„Die Antwort der Trump-Regierung: Ein klares ‚Nein‘. Stattdessen werden weiterhin [Marine- und] Militärressourcen vor der Küste Venezuelas angesammelt.

„Hier wird es wirklich interessant. Während Washington Maduros Angebot ablehnte, legte Peking nach. China stellte im November auf der Expo in Shanghai ein Nullzoll-Handelsabkommen vor – und ein bilaterales Investitionsabkommen. Private chinesische Unternehmen, CCRC, investieren nun über eine Milliarde Dollar in venezolanische Ölfelder im Rahmen von 20-jährigen Produktionsverträgen.

„Warum also sollte die USA genau das ablehnen, was sie angeblich will [die riesigen Ölreserven Venezuelas], ohne einen Schuss abzugeben? Die Antwort offenbart etwas weitaus Bedeutenderes darüber, wie globale Macht in Zukunft wahrscheinlich funktionieren wird

„[Bei der globalen Macht] wird es darum gehen, die Kontrolle über die globale Wirtschaftsarchitektur selbst zu erlangen. Und [der Wettstreit wird sich darum drehen], welches System – Washingtons regelbasierte Ordnung oder Pekings aufstrebende Alternative – in der westlichen Hemisphäre und darüber hinaus dominieren wird. Venezuela ist zum Schachbrett geworden, auf dem zwei unvereinbare Visionen der Weltordnung aufeinanderprallen.

„Was China in Venezuela aufgebaut hat, ist nicht nur eine Handelsbeziehung. Es ist eine integrierte Lieferkette aus Kredithäfen und Rohstoffkorridoren – ein Netzwerk, das zunehmend widerstandsfähig gegen Druck von außen ist. Und genau das [ärgert] Washington. Denn wenn wir über die sich abzeichnende globale Ordnung sprechen, diskutieren wir den Wettbewerb zwischen einem von den USA geführten System und dem von China vertretenen System.

Der amerikanische Ansatz … stützt sich auf den Dollar. Er hängt von Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank ab, die nach Regeln arbeiten, die größtenteils in Washington festgelegt werden. Er verlangt von den Ländern, sich in ein Handelssystem zu integrieren, in dem die USA und ihre Verbündeten die Möglichkeit behalten, vor allem Akteuren, die gegen festgelegte Regeln verstoßen, durch Sanktionen Kosten aufzuerlegen.“

China verlangt jedoch nichts davon: Es baut auf grundlegend anderen Prinzipien auf. Es verlangt weder eine Reform der politischen Systeme noch die Einführung des dollarbasierten Systems. Es besteht auch nicht auf einer Angleichung an die Außenpolitik Washingtons.

Warum hat Amerika dann das Angebot Maduros abgelehnt? Weil es in Wirklichkeit nicht um Öl geht. Öl ist fungibel. Das zentrale Thema ist, wie in der NSS dargelegt: In Washingtons regionaler Festung bekräftigt Trumps Monroe-Korollar, „dass die USA alle Anstrengungen unternehmen werden, um ausländische Unternehmen, die in der Region Infrastruktur aufbauen, zu verdrängen”.

Trump sagt – durch seine Seeblockade gegen Venezuela –, dass chinesische Lieferketten, Kredite, alternative Zahlungssysteme und Rohstoffkorridore aus der amerikanischen Festung der westlichen Hemisphäre „verdrängt” werden. Daher die Seeblockade gegen Venezuela und Kuba.

Dies ist die erste Runde im Krieg um die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsarchitektur und des Wirtschaftssystems in Lateinamerika – und natürlich darüber hinaus.

Das ist äußerst symbolträchtig – und gefährlich. Mit welchen Mitteln – wirtschaftlich oder militärisch – wird das Trump-Corollary durchgesetzt werden? Wir werden sehen.

Wirtschaftsbosse wachen auf: „Ein verlorenes Jahrzehnt für Deutschland!“

Wirtschaftsbosse wachen auf: „Ein verlorenes Jahrzehnt für Deutschland!“

Wirtschaftsbosse wachen auf: „Ein verlorenes Jahrzehnt für Deutschland!“

Lange, viel zu lange haben sie geschwiegen – oder haben in ihrer Altparteien- und Regierungsfrömmigkeit die AfD als angebliche Bedrohung für den „Wirtschafts-Standort Deutschland“ diffamiert. Standort Deutschland? Inzwischen dämmert immer mehr Wirtschaftsbossen, dass der Begriff zum Synonym für „dort stand mal Deutschland“ geworden ist!

Jetzt hat es auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), endlich kapiert: „Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland „im freien Fall“.

170.000 verlorene Industrie-Jobs in einem Jahr

Woher auf einmal die späten Einsichten? Die Bosse können die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. „In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren“, beklagt Adrian. Die Investitionen in Produktionsanlagen seien auf den Stand von 2015 zurückgefallen. „Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt“, so die bittere Bilanz des DIHK-Chefs. Er warnt laut dpa: Deutschland sei u.a. wegen der hohen Energiekosten sowie der Steuer-und Abgabenbelastung als Investitionsstandort international kaum noch konkurrenzfähig.

An die schwarz-rote Bundesregierung appelliert Adrian, sie möge sich „jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten“. Offenbar glaubt der DIHK-Präsident auch an den Weihnachtsmann…

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Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten: Wenn der Rechtsstaat die Geduld verliert

Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten: Wenn der Rechtsstaat die Geduld verliert

Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten: Wenn der Rechtsstaat die Geduld verliert

Ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Teil des politischen Establishments, wurde unter ärztlicher Aufsicht quer durch Süddeutschland transportiert. Ein Gericht hatte wohl die Nase voll von Spielchen – schon im Januar drohte in einem Anklagepunkt die Verjährung. Hintergrund des Prozesses ist die Aserbaidschan-Affäre.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wollte offensichtlich ein Korruptionsverfahren so lange hinauszögern, bis die Verjährungsfrist verstrichen ist. Doch die Richter am Oberlandesgericht München wollten sich anscheinend nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen. Der CDUler wurde per Haftbefehl und Zwangsvorführung quer durch Süddeutschland transportiert.

Fischer hatte sich selbst in eine Klinik einweisen lassen und hoffte offenbar darauf, für verhandlungsunfähig erklärt zu werden. Doch das Gericht spielte nicht mit und formulierte es bemerkenswert klar. Man hätte die Eskalation gerne vermieden, hieß es, doch aus Sicht des Gerichts habe Fischer sie sich selbst zuzuschreiben. Das wirkt wie Richterdeutsch für: Wir haben lange genug zugeschaut. Mehrfaches Fernbleiben vom Prozess, Rückzug in eine Klinik, während gerichtlich bestellte Gutachter gleichzeitig die Verhandlungsfähigkeit bescheinigen. So geht’s wohl nicht.

Doch der Fall hat auch eine tiefere Symbolik. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wird nicht mit Samthandschuhen angefasst, nur weil er früher im Plenarsaal saß. Genau das ist die Botschaft, die das Gericht sendet. Und sie ist überfällig. Zu oft hatte man in den vergangenen Jahren den Eindruck, politische Karrieren erzeugten eine Art informelle Immunität, zumindest solange Verfahren verschleppt, vertagt oder im Nebel aus Gutachten und Attesten versenkt werden konnten.

In der Sache selbst geht es um mehr als einen einzelnen Abgeordneten. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. Seit dem Beitritt Aserbaidschans zum Europarat im Jahr 2001 steht der Verdacht im Raum, dass Geld, Geschenke und andere Zuwendungen gezielt eingesetzt wurden, um wohlwollende Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu kaufen.

Axel Fischer wird vorgeworfen, mittendrin gewesen zu sein: Laut Anklage habe er angeboten, gegen Barzahlung für die Interessen Aserbaidschans zu arbeiten, positive Reden zu halten und vertrauliche Dokumente weiterzugeben. Einige zehntausend Euro in bar, so der Vorwurf, über Jahre hinweg. Fischer bestreitet alles und beteuert seine Unschuld. Er habe niemals seine Stimme verkauft, immer frei abgestimmt. Das wird nun ein Gericht zu klären haben.

Besonders wichtig ist dabei der Zeitfaktor. Bei einem zentralen Anklagepunkt droht bereits Mitte Januar die Verjährung. Das erklärt auch, warum das Gericht jetzt durchgreift. Verzögerungen sind hier nicht mehr bloß lästig, sie könnten den gesamten Prozess entkernen. Straflosigkeit durch Zeitablauf wäre das denkbar schlechteste Signal, gerade in einem Verfahren, das exemplarisch für politische Korruption auf internationaler Bühne steht.

Nicht wenige Beobachter fragen sich angesichts dieser Entwicklungen auch, ob der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ende ihrer Amtszeit (bis dahin ist sie immun gegen entsprechende Anklagen für frühere Verfehlungen) ein ähnliches Schicksal droht – oder ob sie dank ihrer doppelten Amtszeit einige Verjährungsfristen hat verstreichen sehen.

Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit

Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit

Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit

Robert Bradley Jr., MasterResource

Es sind seltsame, beängstigende Zeiten für die Klima-Alarmisten. Die einst günstigen wirtschaftlichen und politischen Trends kehren sich in den USA und zunehmend auch weltweit um. Was tun? Tausende von Mitarbeitern (Betrüger?), die sich mit Klimafragen befassen, müssen sich eine neue Beschäftigung suchen, fast alle in netto-positiven (CO2-)Branchen, in denen Werte geschaffen werden, anstatt umverteilt zu werden und verloren zu gehen. Big Money Green wird jedoch für viele weiterhin die Geldquelle sein, so dass eine Basis für falsche grüne Interessenvertretung bestehen bleibt.

Skalierung

Google-Zusammenfassung aus dem Jahr 2024:

Breakthrough Energy, die von Bill Gates finanzierte Klimagruppe, entließ ihr gesamtes US-amerikanisches Team für öffentliche Politik sowie alle Mitarbeiter in Europa. Diese Entscheidung wurde als bedeutender Rückzug aus der öffentlichen Politikberatung in einem sich wandelnden politischen Umfeld angesehen.

Rewiring America, eine gemeinnützige Organisation, die sich auf die Elektrifizierung von Wohngebäuden konzentriert, kündigte Entlassungen an, nachdem ihre Fördermittel von der EPA eingefroren worden waren.

• Auch die Connecticut Roundtable on Climate and Jobs kündigte Entlassungen an und begründete dies mit einem Rückgang der Fördermittel, den sie teilweise darauf zurückführte, dass die Stiftung von Bill Gates ihre Finanzierung für politikorientierte Organisationen zurückgefahren hatte.

Und im Jahr 2025 stellte Jeff Bezos‘ Earth Fund seine Finanzierung ein, während 350.org seine Programme in den USA aussetzte und weltweit Kürzungen vornahm. Greenpeace USA könnte als Nächstes folgen.

Grist-Berufung

Bei Grist beginnt ein Spendenaufruf mit einer düsteren Prognose zu Wetter und Klima, gefolgt von folgendem Text:

Die Wahrheit ist jedoch komplexer – und an manchen Orten auch hoffnungsvoller. Wie unser aktueller Artikel zeigt, finden überall um uns herum positive Wendepunkte statt. Städte stellen rasch auf saubere Energie um. In einigen Regionen überholen E-Bikes benzinbetriebene Fahrzeuge. Nationen erreichen Meilensteine im Bereich der erneuerbaren Energien, die einst unmöglich schienen.

Das sind wichtige Wendepunkte – und sie verdienen es, klar, dass darüber kontextbezogen und ausführlich berichtet wird.

Bei Grist tun wir genau das. Wir beleuchten die Fortschritte, die sich in den Gemeinden vollziehen, und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft, wenn diese Fortschritte behindert werden. Wir berichten über die Durchbrüche nicht, um von der Dringlichkeit der Krise abzulenken, sondern um zu zeigen, wie echte, dauerhafte Veränderungen aussehen.

Falschinformationen seitens des NRDC

Es werden auch reine Falschinformationen verbreitet, um die Gläubigen davon abzuhalten auszusteigen. Der National Resources Defense Council (Manish Bapna) berichtete von der COP30:…

…nach allem, was 2025 passiert ist, einschließlich der Tatsache, dass die Trump-Regierung auf die Bremse für saubere Energie und Klimaschutzmaßnahmen getreten hat … wie ist die Stimmung? … Dennoch herrscht keine Verzweiflung. Die Dringlichkeit ist real, aber ebenso die Entschlossenheit. Neue Führungskräfte treten in Erscheinung, und die Weltgemeinschaft schreitet weiter voran. Ich bin hoffnungsvoll, ebenso wie die meisten meiner Kollegen. Das liegt nicht nur daran, dass ich an die Fähigkeit der Menschheit glaube, sich der Situation zu stellen, obwohl ich das tue. Es liegt auch daran, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen. Saubere Energie gewinnt in wirtschaftlicher Hinsicht.

Ich kommentierte dazu:

„Saubere Energie ist wirtschaftlich gesehen auf dem Vormarsch.“ Unsinn. Die viel gepriesene „Energiewende“ ist in Wirklichkeit eine „Energieduplikation“, welche die Preise in die Höhe treibt. Heben Sie die IRA, ITC und PTC unverzüglich auf, um sich selbst ein Urteil zu bilden – und schonen Sie den Lebensraum vor der Industrialisierung (und Duplikation) durch Wind-, Solar- und Batterietechnologie.

Schlusskommentar

Klima-Aktivisten verschließen die Augen vor der Realität. Trotz Unmengen an Geld und Heerscharen von Soldaten für ihre von der Öffentlichkeit abgelehnte Sache steht ein großer Umbruch bevor. Ich habe den Klimaindustriekomplex, die Klimakirche, aufgefordert, sich zu öffnen, die Industrialisierung von Wind-/Solar-/Batterietechnologie abzulehnen und die Vorteile des CO2-Anstiegs (globale Begrünung) und fossiler Brennstoffe (Verbesserung der Lebensbedingungen, Anpassung) anzuerkennen. Aber sind sie bereit, ihre bisherigen Überzeugungen emotional aufzugeben?

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/21/climate-fundraising-update-hope-amid-doom/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Aktuelles zum Klimaspenden-Aufkommen: Hoffnung inmitten der Hoffnungslosigkeit erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO

Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO

Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO

Schulmedizin und Pharma sind bisher kläglich gescheitert bei Behandlung oder Prävention von Demenz und Alzheimer. Grund ist mangelndes Verständnis der Ursachen und Konzentration auf Symptome statt Beseitigung der Gründe. Wir haben kürzlich über eine sorgfältige Studie mit 13,3 Millionen Erwachsenen im Vereinigten Königreich berichtet, die ein zutiefst beunruhigendes Muster aufgedeckt hat: Diejenigen, die gängige Impfstoffe […]

Der Beitrag Alzheimer und Demenz: Die Bedeutung von Schlaf und DMSO erschien zuerst unter tkp.at.

Windrad-Bruch im Münsterland: Gift-Trümmer und Ölpest verseuchen noch immer die Landschaft

Windrad-Bruch im Münsterland: Gift-Trümmer und Ölpest verseuchen noch immer die Landschaft

Windrad-Bruch im Münsterland: Gift-Trümmer und Ölpest verseuchen noch immer die Landschaft

Der Windrad-Irrsinn und seine Folgen können im Münsterland (Kreis Coesfeld, NRW) eindrucksvoll besichtigt werden. Nach einer Windrad-Havarie vor zwei Monaten in Havixbeck unweit von Münster verseuchen hochgiftige Trümmer und eine Ölpest noch immer die Landschaft.

Der Schaden dieser Umweltkatastrophe geht in die Millionen. Beim Zusammenbruch des Windrades versickerte eine unbekannte Menge Öl im Erdreich. Die Gift-Trümmer (u.a. Schwefelhexafluorid in den Leitungen) sind noch immer nicht geborgen und entsorgt.

Bürgermeister Jörn Möltgen („Grüne“) scheint das wenig zu stören. Im WDR beklagte er sich über kritische Kommentare von Windkraftgegnern, die ihre schlimmsten Albträume bestätigt sehen.

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