Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken

Von Tyler Durden

Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,

Die derzeitige dänische Regierung ist eindeutig kein Freund der Online-Privatsphäre oder Anonymität. Während ihrer sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft im EU-Rat, die glücklicherweise bald zu Ende geht, versuchte sie, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch – auch bekannt als „Chat-Kontrollgesetz“ – trotz weit verbreiteter Opposition durchzusetzen.

Wie wir damals feststellten, ist das erklärte Ziel der vorgeschlagenen Vorschriften – die Eindämmung der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet – lobenswert. Die Art und Weise, wie die EU dabei vorging, gefährdete jedoch nicht nur die Grundrechte und den Schutz aller Menschen, sondern barg auch die Gefahr, das Internet in eine noch stärker zentral kontrollierte und überwachte Umgebung zu verwandeln.

In seiner ursprünglichen Form sah der Gesetzesentwurf vor, dass private Kommunikationen, einschließlich solcher, die derzeit durch End-to-End-Verschlüsselung geschützt sind, gescannt werden müssen. Bei einer Verabschiedung müssten Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram jede von Nutzern gesendete Nachricht, jedes Foto und jedes Video scannen, selbst wenn diese verschlüsselt sind.

Der Vorschlag wurde von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vor allem aufgrund des Drucks vonseiten der Bevölkerung abgelehnt, sodass er nicht vom EU-Rat verabschiedet wurde. Die dänische Regierung machte sich daher erneut an die Arbeit. Der von ihr vorgelegte Kompromissentwurf sieht statt einer allgemeinen Überwachung eine freiwillige Suche nach sensiblen Inhalten in privaten Chats vor und wurde ordnungsgemäß verabschiedet.

Obwohl der neue Vorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf darstellt, gibt er dennoch Anlass zu ernsthaften Bedenken. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Beyer, einer der wichtigsten Verfechter des Datenschutzes in Europa, warnt davor, dass drei große Probleme weiterhin ungelöst sind. Aus Euronews:

Der Vorschlag folgt nach wie vor nicht der Position des Europäischen Parlaments, dass nur Gerichte über den Zugriff auf Kommunikationskanäle entscheiden dürfen; er verbietet Kindern weiterhin das Herunterladen von Messaging-Apps; und schließlich wird anonyme Kommunikation praktisch verboten.

Der aktuelle dänische Vorschlag folgt nicht der Position des Europäischen Parlaments (EP), wonach das Scannen von Kommunikationen nur auf gerichtliche Anordnung hin zulässig ist.

Der Vorschlag des EP ist eine grundlegende Garantie für die Privatsphäre der Europäer im Kommunikationsbereich und setzt einen Standard, der später nicht durch zusätzlichen Druck von EU-Institutionen geändert werden kann, wie beispielsweise die berühmten „freiwilligen Verhaltenskodizes”, die wir für allgemeine KI und Desinformation gesehen haben.

„Freiwillig” ist in Europa oft nicht wirklich freiwillig: Der Verzicht auf einen „freiwilligen Kodex” kann eine strengere Behandlung bedeuten und Technologieunternehmen zu einer de facto obligatorischen Überwachung drängen, ohne diese ausdrücklich zu regeln…

Artikel 4 Absatz 3 des dänischen Vorschlags würde anonyme E-Mail- und Messenger-Konten sowie anonyme Chats effektiv verbieten:

„Sie müssten einen Ausweis oder ihr Gesicht vorzeigen, wodurch sie identifizierbar würden und das Risiko von Datenlecks bestünde”.

Allein dies sollte Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen alarmieren, die auf private Kommunikation mit Whistleblowern angewiesen sind.

Die dänische Regierung schien sich nicht damit zufrieden zu geben, einen Konsens über die EU-weite Kontrolle von Messaging-Apps zu erzielen, und legte kürzlich einen Gesetzesvorschlag vor, der darauf abzielte, die Nutzung von VPNs im Inland zu verbieten – um auf geografisch eingeschränkte Streaming-Inhalte zuzugreifen und Website-Sperren zu umgehen.

Der Vorschlag war Teil einer umfassenderen Gesetzgebungsinitiative zur Bekämpfung der Online-Piraterie, die laut Tech Radar die Verfechter digitaler Rechte alarmiert hat:

Jesper Lund, Vorsitzender der IT Political Association, äußerte sich zutiefst besorgt über die unklare Formulierung des Gesetzentwurfs und erklärte, dieser habe einen „totalitären Beigeschmack“.

Lund argumentierte, dass der derzeitige Wortlaut so weit ausgelegt werden könnte, dass er nicht nur das Streaming unter Strafe stellen, sondern auch den Verkauf und die legitime Nutzung von VPN-Diensten in ganz Dänemark behindern würde.

„Selbst in Russland ist es nicht strafbar, illegale Websites mit einem VPN zu umgehen”, sagte Lund gegenüber dem dänischen Sender DR und wies darauf hin, dass das vorgeschlagene dänische Gesetz weiter gehen könnte als Maßnahmen in autoritäreren Staaten.

Die gute Nachricht ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme so viel Kritik von Befürwortern digitaler Rechte und der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, dass die Regierung sie letzte Woche zurückgezogen – oder zumindest vorübergehend auf Eis gelegt – hat. Noch einmal aus Tech Radar:

Der dänische Kulturminister Jakob Engel-Schmidt gab am Montag bekannt, dass er den umstrittenen Abschnitt aus dem Gesetzentwurf streichen werde. „Ich bin nicht dafür, VPNs zu verbieten, und habe dies auch nie vorgeschlagen“, erklärte Engel-Schmidt in einer Stellungnahme. Er räumte ein, dass der ursprüngliche Text „nicht präzise genug formuliert“ gewesen sei und zu einem grundlegenden Missverständnis seines Zwecks geführt habe.

Der ursprüngliche Vorschlag, der Teil einer umfassenderen Anti-Piraterie-Initiative war, sah vor, „die Nutzung von VPN-Verbindungen für den Zugriff auf Medieninhalte, die in Dänemark sonst nicht verfügbar wären, oder zur Umgehung von Sperren illegaler Websites“ für illegal zu erklären. Dies löste Alarm unter Datenschutzgruppen aus, die davor warnten, dass die vage Formulierung nicht nur Streaming-Enthusiasten, sondern auch normale Bürger kriminalisieren könnte, die die besten VPN-Dienste aus legitimen Datenschutz- und Sicherheitsgründen nutzen…

Jesper Lund von der IT Political Association beschrieb den Vorschlag als „totalitär anmutend“ und warnte, dass er über die Maßnahmen in autoritäreren Ländern hinausgehen könnte.

Dänemark ist keineswegs die einzige westliche „liberale Demokratie“, die in den letzten Monaten ihr Augenmerk auf VPNs gerichtet hat. Da VPNs im Wesentlichen als Anonymitätsmasken fungieren, mit denen Nutzer ihre Online-Aktivitäten verbergen und auf eingeschränkte Inhalte zugreifen können, hat ihre Beliebtheit zugenommen, da Regierungen zunehmend drakonische Beschränkungen für die Internetnutzung verhängen wollen.

Wie sich die Leser vielleicht erinnern, löste die Entscheidung der britischen Starmer-Regierung, im Juli Altersüberprüfungen für den Zugriff auf Pornografie und andere vermeintlich nicht jugendfreie Inhalte im Internet verbindlich vorzuschreiben, einen explosionsartigen Anstieg der VPN-Nutzung aus. Wie wir bereits zuvor gewarnt hatten, drohen diese Online-Altersüberprüfungen, die sich derzeit in den angeblich liberalen Demokratien des gesamten Westens ausbreiten, nicht nur Minderjährige, sondern alle in ihrem Netz zu fangen.

Die vorhersehbare Reaktion der Starmer-Regierung bestand darin, sich mit Nachdruck für Änderungen an ihrem Orwellschen „Children’s Wellbeing and Schools Bill” (Gesetzentwurf zum Wohlergehen von Kindern und Schulen) einzusetzen, der unter anderem darauf abzielt, Kindern die Nutzung von VPNs zu verbieten.

The UK Parliament just debated a petition with 550,000 signatures calling to repeal the Online Safety Act. It could have been a moment to defend free speech. Instead, MPs used it to demand even more control over the internet.

They said it’s “not about controlling speech,” while… https://t.co/AUNNWRs3on

— Reclaim The Net (@ReclaimTheNetHQ) December 18, 2025

Übersetzungen von „X“: Das britische Parlament hat gerade über eine Petition mit 550.000 Unterschriften debattiert, in der die Aufhebung des Online Safety Act gefordert wird. Das hätte ein Moment sein können, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Stattdessen nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern. Sie sagten, es gehe „nicht um die Kontrolle der Meinungsäußerung”, forderten aber gleichzeitig strengere Alterskontrollen, VPN-Beschränkungen, die Regulierung von KI-Chatbots und Hintertüren für die Verschlüsselung…

Britisches Parlament lehnt Petition zur Aufhebung des Gesetzes zur Online-Zensur ab und fordert erweiterte Zensur

Wie bei den Altersüberprüfungen für Pornografie-Websites werden die neuen Kontrollen, wenn sie umgesetzt werden, sowohl Erwachsene als auch Kinder in ihrem Netz gefangen halten.

Es wäre schon schlimm genug, wenn dies nur ein weiterer Anfall von Wahnsinn seitens der politischen Klasse Europas wäre, aber dasselbe geschieht im gesamten sogenannten „kollektiven Westen”. Australien hat gerade sein lang erwartetes Gesetz zur Altersüberprüfung eingeführt, das Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu Social-Media-Plattformen verwehrt und somit alle Erwachsenen dazu verpflichtet, sich mit einem Ausweis anzumelden, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten.

Wie wir bereits im November 2024 gewarnt haben, scheint die Online-Altersüberprüfung das Trojanische Pferd für die massenhafte Einführung und erzwungene Einführung digitaler Ausweise zu sein. Andere westliche Länder, darunter Großbritannien, die EU und die USA, betrachten die australischen Vorschriften nun als Blaupause für ihre eigene Gesetzgebung, berichtet Reclaim the Net.

In den Vereinigten Staaten sagte Senatorin Katie Britt aus Alabama, sie hoffe, dass „Australien mit diesem Schritt … die USA dazu veranlasst, tatsächlich etwas zu unternehmen“.

Britt, Mutter von zwei Kindern, ist eine der Mitinitiatorinnen des parteiübergreifenden „Kids Off Social Media Act“, der Kindern unter dreizehn Jahren die Nutzung sozialer Plattformen verbieten würde.

Senator Josh Hawley, republikanisches Mitglied des Senatsausschusses für Justiz, erklärte gegenüber der Zeitung „The Sydney Morning Herald“, dass er ähnliche Beschränkungen unterstütze. „Ich finde das gut. Ich habe mich hier in den USA für Altersbeschränkungen für Kinder in sozialen Medien eingesetzt“, sagte er.

„Ich sage das als Elternteil … Eltern brauchen Hilfe, und sie haben das Gefühl, gegen den Strom zu schwimmen, wenn alle anderen soziale Medien nutzen.“

Hawley, Autor von „The Tyranny of Big Tech“, sagte, er habe mit australischen Interessengruppen über das Verbot gesprochen, nannte diese jedoch nicht namentlich.

Der Änderungsvorschlag der Starmer-Regierung sieht außerdem vor, dass soziale Medien „hochwirksame“ Maßnahmen zur Altersüberprüfung einsetzen müssen, um Kinder unter 16 Jahren von der Nutzung solcher Dienste abzuhalten.

Das Problem ist, dass die meisten Maßnahmen zur Altersüberprüfung alles andere als wirksam sind. Während westliche Regierungen die Vorteile des australischen Altersüberprüfungssystems und seines Verbots von sozialen Medien für unter 16-Jährige loben, sieht die Realität vor Ort so aus, dass australische Teenager, genau wie ihre Altersgenossen in Großbritannien, peinlich einfache Umgehungsmöglichkeiten finden, darunter die Verwendung von VPNs und den Gesichtern anderer Personen, wie der folgende Bericht erklärt.

Looks like Australia’s social media ban for under 16s is a colossal failure and the laughing stock of the world. Young people are smart and have easy workarounds for the “ban”. They are openly mocking Anthony Albanese and one even says straight up, “I know who I’m not voting for… pic.twitter.com/wyxxeeRUIo

— Francynancy (@FranMooMoo) December 18, 2025

Übersetzung von „X“: Es sieht so aus, als wäre Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein kolossaler Fehlschlag und zum Gespött der Welt geworden. Junge Menschen sind clever und finden leicht Umgehungsmöglichkeiten für das „Verbot“. Sie verspotten Anthony Albanese offen, und einer sagt sogar ganz direkt: „Ich weiß, wen ich in ein paar Jahren nicht wählen werde.“

Nachdem Großbritannien im Juli ein ähnliches Gesetz zur Online-Sicherheit eingeführt hatte, um Jugendliche daran zu hindern, auf Online-Inhalte für Erwachsene zuzugreifen, stieg die VPN-Nutzung im Land um 6.430 %, da Teenager versuchten, die Altersüberprüfungen auf Social-Media-Plattformen und Pornografie-Websites zu umgehen. Mit der Zeit werden die Beschränkungen vielleicht wirksamer werden.

Laut Information Age sind Technologieunternehmen wie SNAP, Meta und Reddit zuversichtlich, dass sie die neuen Altersbeschränkungen einhalten können – andernfalls drohen ihnen Strafen in zweistelliger Millionenhöhe:

Im Gespräch mit Information Age bestätigte ein Sprecher des Social-Media-Unternehmens Snap, dass die Verwendung eines VPNs die „Zugriffsmöglichkeiten bestehender Nutzer auf Snapchat“ nicht beeinträchtigt.

„Snapchat bestimmt die Berechtigung anhand des Ortes, an dem Ihr Konto im letzten Monat aktiv war, und nicht nur anhand Ihrer aktuellen Netzwerkverbindung“, erklärte er.

„Wenn Ihr Konto gesperrt ist, weil Sie in Australien unter 16 Jahre alt sind, bleibt es gesperrt, bis Sie 16 Jahre alt sind und die Altersüberprüfung abgeschlossen haben.“

Der Social-Media-Riese Meta – Eigentümer von Facebook, Instagram und Threads – bestätigte ebenfalls, dass er bereit ist, das Verbot trotz der Nutzung von VPNs einzuhalten.

„VPNs ermöglichen es Nutzern zwar, ihre IP-Adresse zu ändern, aber wir berücksichtigen bei der Bestimmung des Standorts eines Nutzers auch andere Signale als nur die IP-Adresse“, erklärte ein Sprecher.

Reddit erklärte nicht genau, wie es minderjährige VPN-Nutzer blockieren will, aber ein Sprecher bestätigte, dass „Maßnahmen ergriffen werden, um das australische Gesetz zum Mindestalter für soziale Medien einzuhalten, darunter die Sperrung von Konten von Nutzern, die nachweislich unter 16 Jahre alt sind, und die Verpflichtung für neue Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein, um ein Konto zu erstellen“.

Da andere Regierungen ebenfalls eigene Vorschriften zur Online-Altersüberprüfung einführen wollen, suchen sie auch nach Möglichkeiten, den Zugang zur wichtigsten Umgehungslösung zu sperren: VPNs. Vor einigen Monaten berichtete Forbes, dass einige US-Bundesstaaten über die Vorzüge von VPN-Verboten oder -Beschränkungen diskutieren. Die US-amerikanische Cyberabwehrbehörde CISA hat sogar eine Warnung für Android- und iPhone-Nutzer veröffentlicht: „Verwenden Sie kein persönliches VPN“:

Dieser erneut veröffentlichte Ratschlag tauchte erstmals vor einem Jahr auf und findet nun angesichts des seitdem zu beobachtenden VPN-Booms große Resonanz.

Virtuelle private Netzwerke (VPNs) funktionieren, indem sie Daten über Server von Drittanbietern zu und von einem Gerät tunneln. Dadurch werden der Standort und bestimmte Aktivitäten (besuchte Websites und Plattformen) vor den Netzwerken und Internetdienstanbietern, die den Datenverkehr übertragen, verborgen. Gute VPNs bieten auch einen zusätzlichen Schutz bei der Verbindung über öffentliche WLAN-Netzwerke, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.

Die CISA warnt: „Persönliche VPNs verlagern lediglich die Restrisiken vom Internetdienstanbieter (ISP) auf den VPN-Anbieter und vergrößern damit oft die Angriffsfläche. Viele kostenlose und kommerzielle VPN-Anbieter haben fragwürdige Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien.“

Als allgemeine Warnung ist dies nicht unhilfreich. Ein unsicheres VPN von einem unsicheren Entwickler ist viel schlimmer als gar kein VPN. Und obwohl es einfach ist, Ihren Standort zu verbergen, um ein Pornoverbot zu umgehen, sind die meisten, wenn nicht sogar alle Inhalte, die zu/von Ihrem Gerät übertragen werden, ohnehin verschlüsselt.

Was der Forbes-Artikel nicht erwähnt, ist das Ausmaß, in dem israelische Technologieunternehmen den VPN-Markt dominieren. Wie Alan Mcleod für Mint Press berichtet, „wird ein beträchtlicher Teil des Marktes – darunter drei der sechs beliebtesten VPNs – stillschweigend von einem israelischen Unternehmen betrieben, das enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat des Landes hat, darunter die Eliteeinheiten 8200 und Duvdevan der israelischen Streitkräfte (IDF).“

Es handelt sich um dasselbe Israel, dessen Unternehmen und Geheimdienste viele der weltweit fortschrittlichsten Online-Überwachungsprogramme und Hacking-Tools entwickelt haben, darunter Cellebrite und Pegasus. Die Tatsache, dass es auch viele der weltweiten VPNs kontrolliert, mit denen es „Hintertüren für den israelischen Geheimdienst schaffen könnte, um eine umfangreiche Kompromittierungsoperation gegen Nutzer auf der ganzen Welt durchzuführen“, gibt laut Mcleod Anlass zur Sorge.

Mit anderen Worten: Man sollte bei der Auswahl eines VPN-Dienstes selektiv vorgehen, insbesondere jetzt, da die Regierungen sie direkt im Visier haben – und gleichzeitig ihre Zensurbemühungen verstärken.

„Politiker haben nun entdeckt, dass Menschen VPNs nutzen, um ihre Privatsphäre zu schützen und diese invasiven Gesetze zu umgehen“, warnt die EFF. „Ihre Lösung? Die Nutzung von VPNs vollständig verbieten … Und dieser Kampf wird von Menschen geführt, die offensichtlich keine Ahnung haben, wie diese Technologie tatsächlich funktioniert.“

NC-Leser Baron Aroxdale brachte in den Kommentaren zu einem früheren Beitrag einen ähnlichen Punkt zur Sprache und merkte an, dass VPN-Verbote wahrscheinlich nicht funktionieren würden – zumindest nicht, ohne dabei dem Internet ernsthaften Schaden zuzufügen:

VPNs sind ein ganz normaler Bestandteil der Unternehmens-IT. Sie sind einfach ein Mittel, um Remote-Computer im selben virtuellen Netzwerk miteinander zu verbinden. Die Unterstützung dafür ist normalerweise in Betriebssystemen integriert, und Hardware-Netzwerkunternehmen bieten in der Regel Desktop-Anwendungen an, um die VPN-Einrichtung auf ihren Routern zu unterstützen.

VPNs sind etwa so verbreitet wie Internet-Proxys oder E-Mails. Man kann sie nicht einfach „verbieten“, ohne das Rückgrat moderner IT-Systeme seit Ende der 1990er Jahre zu zerstören.

Das hinderte die dänische Regierung jedoch nicht daran, es zu versuchen. Aufgrund der heftigen öffentlichen Gegenreaktion musste sie jedoch einen Rückzieher machen. Daraus lässt sich eine wichtige Lehre für uns alle im sogenannten „liberalen“ Westen ziehen: Wenn wir auch nur die geringste Chance haben wollen, ein gewisses Maß an Privatsphäre und Anonymität im Internet zu bewahren, müssen wir dafür mit aller Kraft kämpfen.

Vor über einem Jahrzehnt gelang es populären Basisbewegungen in den USA, die Verabschiedung der SOPA- und PIPA-Gesetze zu verhindern, die die Meinungsfreiheit, die Internetsicherheit und Online-Innovationen bedrohten. Ebenso war einer der Hauptgründe, warum die EU die Chat-Kontrollgesetzgebung in ihrer ursprünglichen Form nicht durchsetzen konnte, eine von einer einzelnen Person initiierte Online-Kampagne, die Druck auf die gewählten Vertreter Europas ausübte.

In beiden Fällen wurden die beispiellosen Netzwerkeffekte des Internets als mächtige Waffe gegen die repressiven Absichten der Regierungen eingesetzt. Das Problem heute ist jedoch, dass die Regierungen aus diesen Misserfolgen lernen und ihre Strategie anpassen. Sie sind auch entschlossener denn je, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie dabei nach und nach vorgehen müssen – etwas, worin die EU besonders geschickt ist.

Geopolitische Spannungen im globalen Maßstab

Ein Gespräch mit Pepe Escobar

Pepe Escobar einen Mann der Welt zu nennen wäre eine grobe Untertreibung. Er hat die Welt mehr Male bereist als er wahrscheinlich zählen möchte und ist ein Experte in allen geopolitischen Schauplätzen. Aus diesem Grund war er der ideale Gast für diese Ausgabe der „Mutter aller Talkshows“.

In einem ausführlichen Interview mit dem Moderator George Galloway wird eine Vielzahl aktueller internationaler Krisen beleuchtet von der Situation in Iran über Venezuela und Kuba bis hin zu den Spannungen in Europa Russland und den USA. Escobar bekannt für seine scharfsinnigen Analysen teilt Einblicke aus seinen Kontakten in Teheran Moskau und Peking und zeichnet ein Bild einer Welt am Rande des Chaos.

Iran Farbrevolution Eskalation und militärische Vorbereitung

Das Gespräch beginnt mit der brisanten Lage in Iran wo eine gescheiterte Farbrevolution zu neuen Eskalationsdrohungen führt. Der Moderator fasst zusammen dass nach dem Misserfolg der Umsturzversuche nun gefälschte Aufnahmen aus Paris und Los Angeles als Beweise für Unruhen in Teheran herhalten müssen. Der abgesetzte Schah von Persien der möglicherweise nie in Iran war oder nur als Kind scheint keine Chance auf Rückkehr zu haben.

Escobar bestätigt dass Iran politisch geopolitisch und militärisch vollständig vorbereitet ist im Gegensatz zur Situation vor dem „12 Tage Krieg“. Er berichtet von massiven Demonstrationen in Städten wie Yazd und Isfahan die die Regierung unterstützen und kündigt eine landesweite Kundgebung für den nächsten Tag an.

Die Provokateure sind klar identifiziert Es handelt sich um das altbekannte Playbook der Farbrevolutionen das Escobar bereits 2019 in Hongkong miterlebt hat. Angriffe auf U Bahn Eingänge Busse und öffentliche Gebäude bewaffnete Aufständische darunter ISIS Zellen die von den „üblichen Verdächtigen“ aktiviert wurden sind Teil desselben Musters.

Gesellschaftliche Unterstützung und militärische Eskalationsszenarien

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation Missmanagement und über 40 Jahre andauernden Sanktionen genießt die Regierung nach Escobars Angaben 95 bis 98 Prozent Unterstützung der Bevölkerung. Die Proteste die oft wirtschaftlich motiviert beginnen werden von externen Akteuren instrumentalisiert doch diesmal wird es nicht funktionieren.

Iran ist militärisch auf alles vorbereitet was vom „zionistischen internationalen Axis“ kommen könnte. Der Moderator erwähnt Trumps Andeutung von Raketenangriffen worauf Escobar erwidert dass Irans Reaktion unvermeidlich wäre Alle US Basen im Persischen Golf stünden im Visier. Die Golf Monarchien seien in Panik da Irans Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern alles in der Region treffen könnten.

Iran sei von US Basen umzingelt nicht umgekehrt wie es in den USA oft dargestellt wird. Zudem verfüge Iran über ungetestete Waffen die nun eingesetzt werden könnten. Die Integration zwischen IRGC Armee und oberster Führung sei seit dem 12 Tage Krieg organischer geworden.

Escobar warnt vor einem Angriff durch den „Neo Caligula“ eine Anspielung auf Trump der unweigerlich scheitern würde. Israel könne sich nicht heraushalten Große Demonstrationen in Tel Aviv fordern Netanjahus Rücktritt da Israel im Falle eines neuen Krieges das primäre Ziel wäre.

Escobar erinnert an den letzten Konflikt als israelische Generäle das Weiße Haus anflehten über Dritte wie Katar die Iraner zum Einstellen des Feuers zu bewegen nachdem Tel Aviv angegriffen wurde. Nun studierten iranische Politiker und Generäle sogar präventive Szenarien Bei Kenntnis eines bevorstehenden Angriffs könnten sie zuerst zuschlagen. Die Situation sei „beyond volatile“ jenseits aller Volatilität und Trumps Rhetorik gieße nur Öl ins Feuer.

Lateinamerika Venezuela Kuba und der globale Kontext

Der Fokus wechselt zu Lateinamerika wo Trumps Äußerungen zu Kuba als besonders bedrohlich wahrgenommen werden. Nach der kurzen Invasion Venezuelas die scheiterte da die Invasoren den bewaffneten Millionen Venezolanern nicht standhalten konnten droht nun eine totale Blockade Kubas.

Dies umfasst nicht nur die seit über einem halben Jahrhundert andauernde US Blockade sondern auch Verbote für Dritte Öl Nahrung Medikamente oder Geld an Kuba zu liefern. Escobar sieht hier eine Erklärung des totalen Krieges gegen Kuba.

Im größeren Bild fragt der Moderator ob die USA versuchen alle Probleme in ihrem beleidigend bezeichneten „Hinterhof“ auf einmal zu lösen und ob dies China und Russland ermutigen könnte dasselbe in ihren Sphären zu tun.

Escobar widerspricht einer direkten Verbindung Russische und chinesische Diplomatie folgen eigenen Prioritäten nicht reaktionär den USA. Russland plane langfristig China in Fünfjahresplänen.

Venezuela Russland China und geopolitische Fehlkalkulationen

Interessant sei ein Szenario das Escobar mit russischen und chinesischen Kontakten diskutiert hat Beide Mächte hätten von den US Plänen in Venezuela gewusst und nichts unternommen um sie zu verhindern um Trump einen „gigantischen geopolitischen Fehler“ machen zu lassen.

Nach dem Motto „You break it you own it“ müsse Trump nun mit den Konsequenzen leben. US Energiekonzerne wie ExxonMobil halten Venezuela für „uninvestable“ Selbst 183 Milliarden Dollar Investitionen würden 16 Jahre benötigen um die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag zu bringen ein lächerlicher Wert.

Trump habe nichts erreicht Kein Regimewechsel nur ein kurzes „Mini Netflix“ ohne Fortsetzung. Maduro halte stand Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sei eine harte Verhandlerin.

Nun drohe Trump mit Invasionen in Grönland Kuba Mexiko Kolumbien warum nicht Patagonien Escobar nennt es „tragikomisch in seiner Stupidität“.

Europa NATO und Russland

In Europa mobilisiere man sich gegen die USA was die NATO bedrohe. Escobar sieht die NATO bereits de facto kollabieren parallel zum Zerfall der EU möglicherweise zeitgleich.

Europäer betteln um US Friedenstruppen in der Ukraine bei einem Waffenstillstand fürchten aber gleichzeitig Trumps Pläne für Grönland. Dies sei das perfekte Bild der Brüsseler Hilflosigkeit Betteln und Panik zugleich.

Bezüglich Russland spürt der Moderator eine Verschlechterung des Vertrauens in Trump nach dem „Geist von Anchorage“ den Treffen in Alaska die auf Verhandlungen hindeuteten. Escobar stimmt zu Der Geist sei ein „toter Leichnam“.

Der Auslöser war der Angriff auf das Kommandozentrum der nuklearen Triade in Nowgorod auch eine Residenz Putins. Der russische Verteidigungsminister übergab dem US Militärattaché Beweise für US Beteiligung.

Russland habe reagiert mit „Mr Oreshnik“ einer Waffe in der Nähe von Lwiw in Polen eine Botschaft an Polen und die NATO. Panik in Europa da man solche Waffen nicht kennt oder kontern kann. Russlands Position Der Konflikt in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden mit „Freunden“ wie Poseidon Burewestnik und Oreshnik als Drohung.

Verfall europäischer Eliten und Schlussfolgerung

Der Moderator erwähnt den britischen Verteidigungsminister John Healey der öffentlich sagte er würde Putin entführen und vor Gericht stellen eine Fortsetzung einer Frage an Trump die dieser auswich. Escobar nennt es „Stupidität rund um die Uhr“ eine Mischung aus Bildungsverfall Neoliberalismus kulturellem Brainwashing und Arroganz.

Solche Äußerungen seien in Primarschulen lächerlich doch sie zeigten den Verfall der europäischen Eliten.

Zusammenfassend Die Welt sei voller „spinnender Teller“ mehr Krisen als je zuvor. Pepe Escobar der große Weltreisende und Kommentator bietet tiefe Einblicke in eine volatile Ära in der Diplomatie Militär und Wirtschaft ungebremst aufeinanderprallen.

Studie zeigt: Grönland war vor 7.000 Jahren weniger vergletschert als heute

Studie zeigt: Grönland war vor 7.000 Jahren weniger vergletschert als heute

Studie zeigt: Grönland war vor 7.000 Jahren weniger vergletschert als heute

Die Klimafanatiker tun so, als ob die partielle Eisschmelze in der Arktis ein ganz besonderes Ereignis sei – und dass der Mensch die Schuld daran trage. Doch die Realität sieht völlig anders aus. Mehr noch: Mit dem CO2 hat das auch nichts zu tun.

Das globale Klima kennt seit Urzeiten große Temperaturschwankungen, die – basierend auf CO2- und Temperaturproxies – auf viele verschiedene Einflüsse zurückzuführen sind. Dabei gab es für viele Millionen Jahre sogar eine negative Korrelation zwischen CO2-Gehalt in der Atmosphäre und der Temperaturentwicklung.

Doch man muss noch nicht einmal so weit in die Vergangenheit zurückgehen, um zu verstehen, dass das Spurengas nichts mit der arktischen Eisdecke zu tun hat. Denn eine neu veröffentlichte Studie belegt, dass ein nicht unerheblicher Teil des grönländischen Eisschilds (heute größtenteils über 500 Meter dick) vor rund 6.000 bis 8.000 Jahren gar nicht existierte.

Die unter dem Titel “Deglaciation of the Prudhoe Dome in northwestern Greenland in response to Holocene warming” bei Nature Geoscience publizierte Untersuchung belegt nämlich, dass der Prudhoe Dome, ein rund 2.500 Quadratkilometer großer Abschnitt des grönländischen Eisschilds damals nicht vorhanden war. Die Gegend, die heute mit bis zu 600 Metern Eis bedeckt ist, war damals vollständig entgletschert. Und das im Nordwesten Grönlands, nicht an dessen Südspitze.

Der Hauptmechanismus für die Entgletscherung von PD waren geschätzte regionale Temperaturen, die 3 bis 7 °C über dem heutigen Niveau lagen. Diese Erwärmung und das daraus resultierende Minimum der Eiskappe sollen “arktisweit” gewesen sein. Und wie hoch war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre damals? Nun, den verfügbaren Daten zufolge lag dieser bei etwa 260 ppm.

Laut den Studienautoren begann der grönländische Eisschild erst vor rund 6.000 Jahren wieder zu wachsen und dicker zu werden, weil sich das globale Klima wieder abkühlte. Dabei erreichte die Vergletscherung ihren Höhepunkt im 19. Jahrhundert, als die letzte “Kleine Eiszeit” ihr Ende fand.

Wieder einmal wird damit deutlich, dass das globale Klima weitaus komplexer ist als die simple Gleichung “Mehr CO2 = höhere Temperaturen”. Doch die Klimafanatiker und Netto-Null-Propagandisten scheinen sich dafür nicht zu interessieren.

17-Jähriger starb nach Messerangriff: Fall Arthur L. wird nach Skandalurteil neu verhandelt

17-Jähriger starb nach Messerangriff: Fall Arthur L. wird nach Skandalurteil neu verhandelt

17-Jähriger starb nach Messerangriff: Fall Arthur L. wird nach Skandalurteil neu verhandelt

Im Sommer 2023 wurde der 17-jährige Arthur L. Opfer eines Messerangriffs – der Täter, Kerem B., wurde trotz seines Geständnisses freigesprochen. Nun steht der Fall erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den umstrittenen Freispruch des Angeklagten vom Februar 2024 aufgehoben. Seit dem 12. Januar läuft am Landgericht Landau ein neuer Prozess vor einer anderen Strafkammer.

Am 30. Juni 2023 besuchte Arthur L. mit Freunden eine private Oberstufen-Abschlussfeier des örtlichen Gymnasiums an einer Grillhütte in Weingarten (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz). Kurz nach Mitternacht kam es zu einem Streit zwischen dem 17-Jährigen und dem damals 20-jährigen Kerem B. Zeugen berichteten, dass B. handgreiflich wurde und daraufhin von mehreren Partygästen geschlagen wurde. Bekannte brachten ihn danach nach Hause.

Später kehrte Kerem B. jedoch zurück. Er parkte sein Auto auf einem nahen Feldweg. Vor Gericht behauptete er, er sei nicht auf Rache aus gewesen, sondern habe sein Handy suchen wollen, das er bei der Schlägerei verloren hätte. Als Arthur gegen 3 Uhr mit Freunden auf dem Heimweg vorbeikam, stieg B. mit einem Messer bewaffnet aus dem Auto und die Situation eskalierte: Es kam erneut zu einem Streit und Handgreiflichkeiten. Dabei soll Arthur Kerem B. ins Gesicht geschlagen haben. Daraufhin zog Kerem B. sein Messer und stach Arthur in die Brust. Der 17-Jährige starb noch am Tatort.

B. gestand den Stich bereits bei der Polizei und später vor Gericht. Er berief sich jedoch auf Notwehr: Er habe angeblich panische Angst vor weiteren Schlägen gehabt und um sein Leben gefürchtet.

Das Landgericht Landau sprach ihn Ende Februar 2024 frei. Die Kammer sah einen sogenannten entschuldigten intensiven Notwehrexzess (§ 33 StGB: Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken) als gegeben an. Das Urteil löste bundesweit Empörung aus. Arthurs Bruder Daniel und seine Mutter sprachen von einem „Schlag ins Gesicht“ und einem „Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor fünf Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage (die Familie) legten Revision ein – mit Erfolg. Der BGH entschied im Februar 2025, dass das Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Das Landgericht sei fehlerhaft mit den Aussagen des Beschuldigten umgegangen und Beweise seien lückenhaft ausgewertet worden.

Der Fall wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Landau zurückverwiesen. Der neue Prozess begann am 12. Januar 2026. Weitere Verhandlungstage sind für Januar und Februar 2026 angesetzt.

Der Familie kann man nur wünschen, dass der neue Prozess Gerechtigkeit für Arthur bringen wird. Im besten links-grünen Deutschland drängt sich der Gedanke auf, dass es bei vielen Urteilen nicht um die Tat, sondern um die Herkunft des Täters geht. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass Migranten immer wieder mit milden Strafen oder gar Freisprüchen davonkommen?

Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten

Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten

Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten

Der stark sinkende Geburtenrate ist nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern entwickelt sich zu einer existenziellen Krise für ganz Europa. Eine Studie in Tschechien hatte Aufschluss über mögliche Ursachen gegeben: Bei geimpften Frauen ist die Wahrscheinlichkeit einer Geburt um 66 % geringer als bei ungeimpften Frauen. Frankreich verzeichnete laut dem nationalen Statistikinstitut INSEE im […]

Der Beitrag Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten erschien zuerst unter tkp.at.

Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025

Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Die Hurrikansaison im Atlantik, die offiziell am 30. November endete, war mit fünf Hurrikanen ruhiger als normal, verglichen mit einem langfristigen Durchschnitt von 7,2.

Die mit Abstand vollständigsten und zuverlässigsten Daten über Hurrikane beziehen sich auf diejenigen, die die US-Küste getroffen haben. Die US-Hurrikanforschungsabteilung, die Teil der Bundesbehörde NOAA ist, verfügt über Daten, die bis ins Jahr 1851 zurückreichen. Ihnen zufolge sind die Hurrikandaten seit den 1880er Jahren ziemlich zuverlässig, als die Küste besiedelt wurde.

In diesem Jahr hat kein einziger Atlantik-Hurrikan die USA heimgesucht. Die folgenden Grafiken liefern den stärksten Beweis dafür, dass es weder bei der Häufigkeit noch bei der Intensität von Hurrikanen langfristige Trends gibt. (Starke Hurrikane sind Hurrikane der Kategorie 3 und höher – auch hier ist kein Anstieg zu verzeichnen).

Dies steht in deutlichem Gegensatz zu dem von der BBC und Anderen regelmäßig verbreiteten Mythos, dass Hurrikane immer stärker werden. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass der stärkste Hurrikan, der jemals die USA heimgesucht hat, der Labor Day Hurricane im Jahr 1935 war. Der zweitstärkste war Camille im Jahr 1969 und der drittstärkste war Andrew im Jahr 1992 (hier).

Was das Atlantikbecken betrifft, so verfügen wir erst seit Beginn der umfassenden Satellitenüberwachung in den 1980er Jahren über zuverlässige Daten. Noch später wurden die Hurrikan-Jagdflugzeuge robust genug, um stundenlang mitten in die stärksten Hurrikane hinein zu fliegen.

Die Hurrikan-Karten für dieses Jahr und für 1925 zeigen, warum man die heutigen Daten nicht mit denen aus der Vergangenheit vergleichen kann. Während die meisten Hurrikane dieses Jahres im mittleren Atlantik umherzogen, waren die einzigen, die vor hundert Jahren registriert wurden, alle in der Nähe des Festlandes.

Natürlich gab es auch 1925 viele Hurrikane, die nie in die Nähe der Küste kamen. Wir hatten einfach nicht die Möglichkeit, sie zu entdecken.

Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025

Selbst als in den 1940er Jahren erstmals Hurrikan-Jagdflugzeuge eingesetzt worden waren, konnten diese aus offensichtlichen Gründen nicht in die stärksten Hurrikane hineinfliegen. Eine Studie führender Hurrikanforscher aus dem Jahr 2012 untersuchte die zehn jüngsten Hurrikane der Kategorie 5 im Atlantik, die stärksten Hurrikane überhaupt. Sie kamen zu dem Schluss, dass mit der in den 1940er Jahren verfügbaren Technologie nur zwei davon als Kategorie 5 eingestuft worden wären. (Es ist erwähnenswert, dass zwei der diesjährigen Hurrikane der Kategorie 5, Erin und Humberto, ihren Höhepunkt mitten im Atlantik erreichten und beide nur für wenige Stunden diese Windgeschwindigkeiten erreichten. Vor einigen Jahren wären beide nicht als Hurrikane der Kategorie 5 eingestuft worden. Vor den 1950er Jahren wären sie überhaupt nicht entdeckt worden).

Wenn wir uns die zuverlässigen Daten ansehen, die uns zur Verfügung stehen, wird deutlich, dass es keinen Anstieg der Häufigkeit oder Intensität gibt. Dies stützt die Ergebnisse aus den USA Hurrikane

Was sagen nun die wirklichen Hurrikan-Experten in den USA?

In ihrem jährlichen Bericht über Atlantik-Hurrikane, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, erklärte die NOAA (National Oceanic & Atmospheric Administration):

Es gibt keine eindeutigen Hinweise auf einen Jahrhunderte langen Anstieg der Zahl der Hurrikane oder schweren Hurrikane, die auf das Festland der Vereinigten Staaten treffen. Auch für die Häufigkeit von Hurrikanen im gesamten Atlantikbecken (nach Bereinigung um Veränderungen der Beobachtungskapazitäten im Laufe der Zeit) gibt es keine eindeutigen Hinweise auf einen Anstieg seit Ende des 19. Jahrhunderts bei Hurrikanen, schweren Hurrikanen oder dem Anteil der Hurrikane, welche die Intensität eines schweren Hurrikans erreichen.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die historischen Daten zu Hurrikanen im Atlantik zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine überzeugenden Belege für einen durch die Erderwärmung verursachten Anstieg der Häufigkeit tropischer Stürme, Hurrikane oder schwerer Hurrikane oder des Anteils der Hurrikane, die zu schweren Hurrikanen werden, im Jahrhundertmaßstab liefern. (Link)

Die NOAA könnte nicht deutlicher sein.

Warum hat dann die BBC-Wettermoderatorin Sarah Keith-Lucas den BBC-Zuschauern vor zwei Monaten gesagt, dass „die Häufigkeit sehr intensiver Hurrikane wie Melissa zunimmt“?

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/10/atlantic-hurricane-season-2025/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!

Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!

Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!

Amtsgericht Mannheim: Ein Polizist hat einem Verdächtigen ein Drogenpäckchen untergeschoben, das Protokoll frisiert – und doch sieht das Gericht keine Straftat. Wenn man das weiterdenkt, dann wäre das unterschieben falscher Beweise auch in anderen – etwa politischen – Fällen, für die Strafverfolger kein großes Risiko.

von Oliver M. Haynold

Wenn ein Polizist einem Verdächtigen, bei dem sich nichts fand, ein Drogenpaket unterschiebt, dann ist das ein so klassisch verwerfliches Verhalten, dass es schon als Stereotyp in Film und Fernsehen dient. Man würde denken, dass damit eine ganze Litanei von Delikten verwirklicht wäre, deren Strafen existenzvernichtend wirken. In Mannheim hat das Amtsgericht geurteilt, dass mit genau diesem Verhalten gar keine Straftat begangen wurde. Das Schlimme dabei: Damit ist das Gericht gar nicht so weit von der Rechtslage entfernt.

Es gibt wohl kein klassischeres Beispiel eines bösen Polizisten als denjenigen, der einem Verdächtigen ein Drogenpaket unterjubelt, um dieses dann zu „finden“ und den Verdächtigen wegen dieses Fundes Haft und Strafverfolgung auszusetzen. Eine entsprechende Szene in einem Film braucht nur wenige Sekunden, um vom Publikum verstanden zu werden. Die Vorstellung, dass einem das im wirklichen Leben passieren könne, dass nur eine winzige Minderheit von Polizisten dieses Verhalten praktizieren könnte, ist geeignet, das Vertrauen in Polizei und Rechtsprechung massiv zu untergraben, könnte gar manchem ein durchaus nachvollziehbarer Grund sein, sich Festnahmen und Identitätsfeststellungen zu entziehen. Umso mehr überrascht ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim (10.12.2025 – 5 Ls 2090 Js 19522/24), das exakt diese Fallkonstellation zwar für erwiesen hielt, aber in ihr keinerlei Straftat finden konnte oder wollte.

Moralisch und seelisch kein Problem?

Der Fall war im Grunde klassisch wie im Film. Polizisten hatten einen mutmaßlichen Kleindealer, der auch schon wegen einschlägiger Delikte gesessen hatte, beim Übergeben eines Tütchens beobachtet, das Tütchen dann aber aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht kontrolliert. Beim mutmaßlichen Händler fand sich Bargeld, für das er keine rechte Erklärung hatte, aber keine Drogen.

Da nun der Besitz des gesetzlichen Zahlungsmittels für sich kaum strafbar ist, kam ein Polizeibeamter, wohl von der Schuld des Beschuldigten überzeugt, auf die Idee, dem Verdächtigen fünf Marihuanatütchen unterzuschieben. Nachdem ein Kollege kein entsprechend geschriebenes Protokoll anfertigen wollte, tat er das selbst. Von Kollegen darauf angesprochen, grinste er und fragte einen Kollegen, „was sein Problem sei, ob er nachts nicht mehr schlafen könne, ob er moralisch oder seelisch ein Problem damit habe.“ Der Beamte bestreitet, dass sich das so abgespielt habe, aber einen anderen Hergang könnte man sich wohl nur durch ein Komplott der Kollegen zu koordinierten Falschaussagen vorstellen. Soweit also die aus dem Fernsehen klassische Fallkonstellation des bösen Polizisten, der mangels Beweisen einfach eigene herstellt, um so jemanden unschuldig einzubuchten.

Intuitiv würde man denken, dass dieser Polizist eine ganze Litanei schwerer Delikte realisiert hat, die Jahre an Haft und natürlich das garantierte dauerhafte Ende der Karriere nach sich gezogen hätten. Nach dem – für die Rechtsprechung freilich aus gutem Grund nicht maßgeblichen – intuitiven Rechtsempfinden käme man vielleicht bei einer Spiegelstrafe mindestens dessen, was dem falsch belasteten Opfer hätte blühen können, an, zuzüglich eines ordentlichen Malus für die Begehung im Amt unter Ausnutzung der Vertrauensstellung eines Polizisten. Dessen falsche Beschuldigung mittels falscher Sachbeweise kann ja dem Opfer offensichtlich leichter gefährlich werden als beispielsweise eine Beschuldigung eines übel beleumundeten Revierkonkurrenten, was man auch strafrechtlich würdigen sollte. Doch: Pustekuchen. Das Amtsgericht Mannheim kam zum Ergebnis, dass hier keine Straftat vorliege, außer vielleicht einer des Opfers der Sache.

Verfolgung Schuldiger?

Bezüglich des naheliegenden Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB), dem schwersten infrage kommenden, mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren, kommt das Gericht zum Ergebnis, dass man den nur an einem Unschuldigen verüben kann: „Der Beschuldigte A. ist jedoch kein Unschuldiger.“ Es könne ja, im Sinne der Unschuldsvermutung bezüglich des Polizisten, immerhin möglich sein, dass der mutmaßliche Dealer tatsächlich einer war. „Auch grobe Verfahrensverstöße zulasten des Beschuldigten, etwa Beweismanipulationen, sind nicht tatbestandsmäßig.“ Subjektiv sei „das voluntative Element der absichtlichen Verfolgung klar nicht erfüllt“, weil eben der Beamte gegen einen seiner Meinung nach Schuldigen Beweise fälschen wollte, aber nicht gegen einen seiner Meinung nach völlig Unschuldigen.

Damit ist der Schutz des Bürgers durch § 344 natürlich entwertet. Im Grunde kann ein Beamter nur wegen Verfolgung Unschuldiger belangt werden, wenn er dumm genug ist, offen zuzugeben, dass er jemanden aus Motiven wie „Rachsucht, Ehrgeiz, Neid oder persönliche Feindschaft“ ohne jeden Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat verfolge. Er ist aber sicher, solange er nur irgendeine Plausibilität belässt, dass er subjektiv sein Opfer für schuldig gehalten habe. Immerhin steht das tatsächlich mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang und gibt damit Beamten einen Schutz vor Strafverfolgung wegen Verfolgung Unschuldiger, ähnlich dem der Richter vor Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, für die man eigentlich auch nur verurteilt werden kann, wenn man so dumm ist, die völlig von der Sache entkoppelten Motive einer Entscheidung offen auszusprechen. Man könnte sich hier aber fragen, was das Gericht nicht getan hat, ob die zu Unrecht verfolgte Straftat wirklich identisch mit der möglicherweise begangenen war.

Mercedes oder BMW?

Konstruieren wir einmal ein etwas anderes Beispiel und sagen, dass ein Polizist einer Person, die er des Diebstahls eines Mercedes verdächtige, einen Autoschlüssel eines gestohlenen BMW unterjuble. Da schiene es dann doch plausibel, dass der vorgetäuschte Diebstahl des BMW eine andere Tat wäre als der nicht beweisbare Diebstahl des Mercedes, und dass die Verfolgung eines Unschuldigen wegen des Diebstahls des BMW strafbar sein könnte, selbst wenn er wirklich den Mercedes gestohlen haben mag. Weiter ins Extrem getrieben scheint es, dass wenn man den mutmaßlichen Mörder des X mit gefälschten Beweismitteln wegen des Mordes an Y verfolgt, dies eine andere Straftat wäre, in Bezug auf welche der Verfolgte Unschuldiger ist. 

Marihuana ist zwar je nach Qualitätsansprüchen fungibler als Autoschlüssel oder gar Menschen, aber zumindest für rein possessorische Delikte kann man wohl darüber nachdenken, ob der vom Beschuldigten weder ausgeübte noch angestrebte Besitz an den untergeschobenen Päckchen dasselbe Delikt ist wie das, dessen er einigermaßen plausibel verdächtigt wird, oder ein ganz anderes. Bezüglich des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, auf das es dem Polizisten wohl ankam, wäre das freilich schwieriger, denn da kommt es ja gerade nicht auf das einzelne Päckchen an, sondern auf das Muster des Handels damit. So oder so, diese Gedankengänge hat das Gericht nicht verfolgt.

Zu Recht verdächtigt?

Während sich die Rechtsprechung bei der Verfolgung Unschuldiger recht einig zu sein scheint, dass sie nicht greift, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass der Verfolger sein Opfer für schuldig gehalten hat, scheint sie bei der nächsten vom Amtsgericht geprüften Straftat uneiniger, nämlich der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB).

Da gibt es einerseits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (01.09.1987, Az.: 5 StR 240/86), die in Bezug auf einen Ladendetektiv, der falsche Angaben machte, um eine angebliche Diebin, die er ohne konkrete Beweise für schuldig hielt, zu belasten. Der Tenor des Urteils lautete: „Wer wider besseres Wissen ein falsches Beweismittel oder Beweisanzeichen für die rechtswidrige Tat eines anderen vorbringt, erfüllt den Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn der andere die rechtswidrige Tat (möglicherweise) begangen hat.“ Also jedenfalls in Bezug auf diesen Straftatbestand eine Lizenz zur Falschbelastung, denn das Gegenteil „würde zu einer in den Folgen kaum absehbaren Ausdehnung der Strafbarkeit führen.“

Es könnte allerdings auch Grenzen der straflosen Falschbelastung geben. In einem anderen Urteil kam das OLG Hamm (Az.: 2 Ws 319/05) zum Ergebnis, dass man wohl in einer Situation mit nur zwei Tatverdächtigen zum Zweck der eigenen Entlastung dem Anderen die Tat vorwerfen dürfe. Aber „anders ist es allerdings nach der genannten Rechtsliteratur und Rechtsprechung, wenn der Beschuldigte über diese Grenzen hinausgeht und für seine positive Behauptung zusätzliche Tatsachen liefert, Beweismittel vorlegt, auf die Beweisaufnahme so einwirkt, dass der Verdacht zum Nachteil der anderen Person deutlich verstärkt wird.“ Da könnte man sich schon die Frage stellen, ob nicht auch das Unterschieben von Betäubungsmitteln als Sachbeweis durch einen Polizeibeamten über eine verbale Lüge in einer Art und Weise hinausgeht, die es in die Strafbarkeit zurückholt. Auch damit hat sich das Amtsgericht Mannheim aber nicht beschäftigt.

Nicht geprüft?

Schließlich hat das Amtsgericht noch das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) geprüft und verneint. Einerseits könne man dieses Delikt gar nicht als Behördenmitarbeiter verwirklichen, sondern nur als „Externer“. Andererseits habe der Polizist seine Kollegen gar nicht täuschen wollen, denn er hat ja offen gesagt, dass er die Beweismittel unterschieben wolle. Nicht geprüft hat das Gericht die Frage, ob es dem Polizisten nicht um das Vortäuschen einer Straftat gegenüber einer anderen Behörde, nämlich der Staatsanwaltschaft, gegangen sein könnte, gegenüber der er „Externer“ wäre und die er gerade zum Zweck der Strafverfolgung täuschen wollte.

Damit war der Polizeibeamte bei einem Verhalten, das exakt dem stereotypen Vorgehen eines Bösewichts in Uniform im Film entspricht, freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so dass man sehen wird, was da noch herauskommt.

Gar nicht geprüft und vermutlich nicht angeklagt war eine Litanei von anderen Vorwürfen, die man eigentlich auch prüfen könnte. Offenbar besaß der Polizist die untergeschobene Menge Marihuana, vielleicht gestohlen, gar noch aus der Asservatenkammer und damit möglicherweise Beweise in einem anderen Prozess unterdrückend, vielleicht gekauft. Nun sind fünf Gramm Marihuana möglicherweise für sich kein großer Aufreger, aber bei jemandem, der beruflich andere Leute deswegen verfolgt, selbst zu Unrecht, ist es offensichtlich ein Aufreger. Es kämen also die Akquise und der Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) in Betracht, und es liegt mindestens sehr nahe, dass der Polizist exakt das Delikt selbst realisiert hat, wegen dessen er sein Opfer einbuchten wollte. Eine erlaubte dienstliche Verwendung ist die Fälschung von Beweisen wohl kaum.

Weiterhin scheint auch Urkundenfälschung (§ 267 StGB) nahezuliegen, und die versuchte Anstiftung (§ 26 StGB) der Kollegen hierzu. Der entsprechende Kontrollvermerk wurde mehrfach geändert, was sich im Computersystem der Polizei nahevollziehen ließ und zusammen mit den Zeugenaussagen der Kollegen plausibel die entsprechenden Delikte belegen könnte. Diese Liste könnte man mit etwas Phantasie noch um einiges zu einem Streifzug durch das Strafrecht ausbauen, beispielsweise um Freiheitsberaubung.

Mord und Delegitimation?

Zurück bleibt ein mehr als mulmiges Gefühl. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum das Urteil anders ausgefallen wäre, wenn es nicht um kleine Drogenpäckchen gegangen wäre, sondern ein Polizeibeamter beispielsweise DNS-Spuren und persönliche Gegenstände eines Verdächtigen am Tatort eines Mordes deponiert hätte. Was das aus dem Leben des Opfers der falschen Beweise machen kann, ist offensichtlich, selbst wenn es am Ende nicht für einen Schuldspruch reicht. Und was wäre eigentlich bei einer Durchsuchung wegen einer geringfügigen Unmutsäußerung über einen Politiker, samt einem Vergleich heutiger Vorgehensweisen, der die Nazizeit als Folie benutzt? Was, wenn da dem Beschuldigten sicherheitshalber einfach Veröffentlichungen auf den Computer gespielt oder von seinem Benutzerkonto abgesandt werden, der Holocaust habe nicht stattgefunden, aber es sei höchste Zeit dafür? Es scheint mir bei dem vorliegenden Urteil mindestens plausibel, dass auch in diesen Szenarien ein Gericht zum Ergebnis kommen könnte, dass da gar keine Straftat des Polizisten vorliege. Steigerungen der Schwere oder Frechheit verändern nicht die Rechtslogik.

Freilich: Wenn ich die streng rechtstaatliche Behandlung eines Kleindealers oder eines politisch Unzufriedenen einfordere, dann muss ich die auch einem noch so verkommenen Polizisten zukommen lassen. Wenn das Gericht zur Auffassung kam, dass sein Verhalten unter keine Strafnorm fällt, dann war er freizusprechen. Es fällt allerdings doch auf, dass das Gericht ziemlich schnell damit war, festzustellen, dass nichts Strafbares vorliege, wo man durchaus Dinge anders hätte sehen können und gar nicht geprüfte Straftatbestände hätte prüfen und auch zunächst einmal seitens der Staatsanwaltschaft hätte anklagen können.

Das vorliegende Urteil ist zumindest zu nahe an den Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung, um das Problem auf ein Gericht und ein Skandalurteil reduzieren zu können. Man kann offenbar die Gesetze wirklich so lesen, dass das stereotype Verhalten eines bösen Polizisten, das Unterschieben falsche Beweise, gar nicht strafbar sei. Hier wäre der Gesetzgeber zu einer Klarstellung aufgerufen. Es muss ja gar nicht, und sollte vielleicht auch nicht, ein so weitgehender Straftatbestand wie die amerikanische „obstruction of justice“ sein. Aber zumindest die bewusste Fälschung, Manipulation und Unterdrückung von Sachbeweisen in bestehenden oder zu erwartenden Gerichtsverfahren im Amt schiene mir mit einem Jahr Mindeststrafe und damit zwingender Entfernung aus dem Dienst fair bedient.

Wenn der Gesetzgeber die Strafvorschriften bezüglich falscher Verfolgung und Anschuldigung gerade dort ins Leere laufen lässt, wo es am meisten wehtut, delegitimiert er den Beweis selbst.

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Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch

Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch

Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch

Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.

Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.

Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.

Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.

Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?

UN treibt Agenda für großen Neustart voran, um Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten und künstliches Fleisch zu essen: Bericht

UN treibt Agenda für großen Neustart voran, um Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten und künstliches Fleisch zu essen: Bericht

Von The Sociable

Jeder Weg zielt darauf ab, das menschliche Verhalten so zu manipulieren, dass nicht gewählte globalistische Politiken akzeptiert werden: Perspektive

Der Global Environment Outlook der Vereinten Nationen greift die Agenda des Great Reset wieder auf, indem er dazu aufruft, die globale Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten, während gleichzeitig eine Reduzierung des Fleischkonsums um 50 Prozent angestrebt und eine Ernährung aus pflanzlichen Produkten und künstlichem, im Labor gezüchtetem Fleisch gefördert wird.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die siebte Ausgabe seines Global Environment Outlook mit dem Untertitel „A Future We Choose” (Eine Zukunft, die wir wählen).

Der 1.242 Seiten starke Bericht hebt fünf miteinander verbundene Wege hervor, auf denen die UNO die Welt neu gestalten möchte – „alle gestützt auf Verhaltens-, soziale und kulturelle Veränderungen”.

„Wir brauchen miteinander verknüpfte, gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Ansätze, um Wirtschaft und Finanzen, Materialien und Abfall, Energie, Ernährung und natürlich die Umwelt neu zu gestalten. Diese neue Reise beginnt damit, dass wir uns vom BIP als Maßstab für wirtschaftliches Wohlergehen lösen […]

„Sie setzt sich fort mit dem Übergang zu Kreislaufwirtschaftsmodellen, die den Materialverbrauch reduzieren, einer raschen Dekarbonisierung des Energiesystems, einer Umstellung auf nachhaltige Ernährung, weniger Abfall und verbesserte landwirtschaftliche Praktiken sowie der Ausweitung von Schutzgebieten und der Wiederherstellung degradierter Ökosysteme – alles unterstützt durch Verhaltens-, soziale und kulturelle Veränderungen.“

UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen, „A Future We Choose“, Dezember 2025

Die fünf Wege der UN zu einem großen Neustart des Planeten umfassen:

  • Die Umgestaltung der Wirtschafts- und Finanzsysteme weg vom Aktionärskapitalismus hin zu einem Stakeholder-Kapitalismus, der durch ESG-Bewertungen durchgesetzt wird.
  • Die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft, in der Menschen keine Dinge besitzen, sondern alles als Dienstleistung mieten.
  • Die Umgestaltung des Ernährungssystems, damit wir alternative Proteine wie Insekten und künstliches, im Labor gezüchtetes Fleisch essen.
  • Die Umgestaltung des globalen Energiesystems, sodass die Menschen auf unzuverlässige Wind- und Solarenergie angewiesen sind, während die sogenannte Elite für ihre KI-Daten- und Überwachungszentren auf Kernenergie zurückgreift.
  • Die Verwaltung von Umweltsystemen durch Überwachung, Tokenisierung und Finanzialisierung der Biodiversität bei gleichzeitiger Preisgestaltung für Wasser, Luft und Boden.

UN treibt Agenda für großen Neustart voran, um Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten und künstliches Fleisch zu essen: BerichtQuelle: UNEP

Transformation der Wirtschafts- und Finanzsysteme

Dieser erste Schritt spiegelt wider, was Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), im Juni 2020 erklärte: „Wir brauchen einen großen Neustart des Kapitalismus.“

Laut dem UN-Bericht „müssen sich die Wirtschafts- und Finanzsysteme weiterentwickeln, indem sie sozial und ökologisch schädliche Substanzen auslaufen lassen, externe Effekte wie Umweltverschmutzung bepreisen, über das Bruttoinlandsprodukt als einziges Maß für Fortschritt hinausgehen und Finanzströme in Richtung Nachhaltigkeit umlenken.“

In Entwicklungsregionen kann internationale Finanzierung einen Sprung zu nachhaltigen Modellen ermöglichen, wobei Gerechtigkeit durch Ausgleichsmechanismen für gefährdete Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird.“

Nachhaltige Finanzen sind laut UN „der Prozess, bei dem Umwelt-, Sozial- und Governance-Prinzipien (ESG) bei Investitionsentscheidungen im Finanzsektor berücksichtigt werden.“

Vergleichen Sie dies nun mit dem, was Schwab 2020 über die Agenda des großen Neustarts schrieb:

„Um ein besseres Ergebnis zu erzielen, muss die Welt gemeinsam und schnell handeln, um alle Aspekte unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zu reformieren, von der Bildung über Sozialverträge bis hin zu den Arbeitsbedingungen. Jedes Land, von den Vereinigten Staaten bis China, muss sich daran beteiligen, und jede Branche, von Öl und Gas bis hin zur Technologie, muss transformiert werden. Kurz gesagt, wir brauchen einen „Great Reset“ des Kapitalismus.“

Klaus Schwab, Jetzt ist die Zeit für einen Great Reset, Juni 2020

Anstatt [COVID-Konjunkturhilfen] sowie Investitionen von privaten Einrichtungen und Pensionsfonds dazu zu verwenden, die Lücken im alten System zu stopfen, sollten wir sie nutzen, um ein neues System zu schaffen, das langfristig widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist.

Das bedeutet beispielsweise, eine „grüne“ städtische Infrastruktur aufzubauen und Anreize für die Industrie zu schaffen, ihre Bilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) zu verbessern.“

Die Agenda des WEF für einen großen Neustart ist innerhalb der UNO lebendig und gut aufgestellt.

Umsetzung der Prinzipien und Praktiken der Kreislaufwirtschaft

Der zweite Schritt für die UNO ist die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, die die Inspiration für den berüchtigten Satz des WEF aus dem Jahr 2016 war: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein.“

Laut dem UN-Bericht „konzentrieren sich die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft auf die Minimierung von Abfall und die Maximierung der Ressourceneffizienz“.

Klingt großartig, oder?

Hinter der Kreislaufwirtschaft verbirgt sich jedoch eine weitaus heimtückischere Agenda – die Reduzierung des Privateigentums, indem alle Produkte in Dienstleistungen umgewandelt werden, die gemietet und an die ursprünglichen Hersteller zurückgegeben werden müssen.

„Willkommen im Jahr 2030. Willkommen in meiner Stadt – oder sollte ich sagen, unserer Stadt. Ich besitze nichts. Ich besitze kein Auto. Ich besitze kein Haus. Ich besitze keine Haushaltsgeräte und keine Kleidung […] Alles, was Sie bisher als Produkt betrachtet haben, ist nun zu einer Dienstleistung geworden […] Dies hat auch den Durchbruch der Kreislaufwirtschaft erleichtert. Wenn Produkte zu Dienstleistungen werden, hat niemand mehr Interesse an Dingen mit kurzer Lebensdauer.“

WEF, „Willkommen im Jahr 2030. Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und mein Leben war noch nie besser“, November 2016

‘You’ll own nothing & be happy’ Product as a Service circular economy business model.
“Why would I actually sell you the product if you are primarily interested in the benefit? Maybe I can stay the owner & just sell you the benefit as a service”: Frans Van Houten, WEF, 2016 pic.twitter.com/EG9Kq5P2AR

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) November 23, 2022

Übersetzung von „X“: „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“ – Produkt als Dienstleistung im Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft. „Warum sollte ich dir das Produkt verkaufen, wenn du in erster Linie an den Vorteilen interessiert bist? Vielleicht kann ich Eigentümer bleiben und dir nur die Vorteile als Dienstleistung verkaufen“: Frans Van Houten, WEF, 2016

Die Bildungsministerien müssen die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in die Lehrpläne von Grundschulen bis hin zu Hochschulen integrieren, und es wird spezialisiertes Lehrpersonal benötigt.“

UNEP, „A Future We Choose“, Dezember 2025

Das Geschäftsmodell „Produkt als Dienstleistung“ der Kreislaufwirtschaft sieht vor, dass weder Sie noch ich etwas besitzen. Jedes Produkt wird zu einer gemieteten Dienstleistung.

Der UN-Bericht bestätigt dies mit den Worten: „Neben kreislauffähigen Lieferungen und der Rückgewinnung von Ressourcen gibt es digital gestützte Modelle für den Verkauf von Produkten als Dienstleistungen, die Verlängerung der Produktlebensdauer und verschiedene Formen der Sharing Economy.“

Die nicht gewählten Globalisten sind der Überzeugung, dass die Menschen eigentlich gar kein Haus, kein Auto und nicht einmal die Kleidung, die sie tragen, besitzen wollen – sie wollen nur die Vorteile der Dienstleistungen, die diese Produkte bieten.

Daher empfehlen sie den Ländern, „Lösungen für das öffentliche Beschaffungswesen zu implementieren, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen, anstatt Produkte zu verkaufen“.

Anstatt also ein eigenes Haus, ein Auto oder Kleidung zu besitzen, bezahlt man dafür, diese Produkte, die jemand anderem gehören, zu nutzen, ohne jemals die Chance zu haben, einen Wertzuwachs seines Eigentums zu erleben.

Wie es in dem UN-Bericht heißt: „Die Identifizierung und Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden anstelle des Verkaufs von Produktbesitz durchbricht die Logik der linearen Durchsatzwirtschaft.“

In dieser dystopischen Zukunft sind Unternehmen verpflichtet, das Eigentum an allem, was sie produzieren, zu behalten.

Die Umstellung von Geschäftsmodellen, die auf „Größe und Verkauf“ ausgerichtet sind, hin zu Alternativen, die sich auf eine verstärkte Produktnutzung oder den Zugang auf Abruf konzentrieren, wird durch die Verpflichtung zu einer erweiterten Herstellerverantwortung oder -haftung erleichtert.“

UNEP, „A Future We Choose“, Dezember 2025

In der Zwischenzeit werden die Produkte, die Sie als Dienstleistungen mieten, digital verfolgt und zurückverfolgt, sodass sie an den Hersteller zurückgegeben und daraufhin getestet werden können, wie gut Sie sie behandelt, wie Sie sie verwendet und wohin Sie sie mitgenommen haben – wodurch Sie persönlich verfolgt und zurückverfolgt werden.

Digitale Technologien wie Produktpässe und Blockchain-Protokolle werden eine entscheidende Rolle bei der Markttransformation hin zur Kreislaufwirtschaft spielen.“

Damit die Gesellschaft die Kreislaufwirtschaft akzeptiert, muss jedoch schon in jungen Jahren damit begonnen werden, damit Kindern im Bildungssystem eingeredet wird, dass Besitz etwas Schlechtes ist.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und den sozialen Praktiken, der durch Bildung auf verschiedenen Ebenen erreicht werden kann. Die Bildungsministerien müssen die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in die Lehrpläne von Grundschulen bis hin zu Hochschulen integrieren, und es wird spezialisiertes Lehrpersonal benötigt.“

Alle Ziele der UNO zielen darauf ab, menschliches Verhalten zu beeinflussen, zu manipulieren oder anderweitig zu steuern.

Umgestaltung des Ernährungssystems

Der dritte Weg für die UNO-Version des Great Reset besteht darin, uns glauben zu machen, dass der Verzehr von Insekten, Pflanzen und künstlichen Lebensmitteln für Mensch und Planet gesünder ist als die Viehzucht und der Verzehr von Fleisch.

Laut dem UN-Bericht „hat die Einschränkung des Fleischkonsums den größten Effekt [auf den Landschaftsschutz], da dadurch die Nutzung von Land für Weideland und Futtermittel erheblich reduziert, die biologische Vielfalt verbessert, überschüssiger Dünger und die damit verbundene Umweltverschmutzung reduziert und erhebliche gesundheitliche Vorteile erzielt werden.“

Darüber hinaus „verringert eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten weg von übermäßigen Mengen an tierischen Produkten hin zu pflanzlichen Lebensmitteln, kultiviertem Fleisch und einer gesunden Nahrungsaufnahme auch den Druck auf das Landsystem.“

Die Lösung der UNO für das Fleischproblem ist dieselbe wie die des WEF – alternative Proteine.

„Die Umgestaltung des Ernährungssystems erfordert eine Umstellung der Ernährung auf pflanzliche Produkte, eine effizientere Produktion, Abfallreduzierung und alternative Proteine wie Laborfleisch. Präzisionslandwirtschaft, regenerative Landwirtschaft und neuartige Proteine können den ökologischen Fußabdruck verringern.“

UNEP, „A Future We Choose“, Dezember 2025

Alternative Proteine umfassen Lebensmittel, die entweder pflanzlich oder aus Insekten gewonnen sind, aus Fermentation stammen oder in einem Labor gezüchtet werden.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte das WEF einen Bericht mit dem Titel „Mainstreaming Food Innovation: A Roadmap for Stakeholders” (Mainstreaming von Lebensmittelinnovationen: Ein Fahrplan für Interessengruppen), in dem Insekten als proteinreiche Nahrungsquelle für den menschlichen Verzehr hervorgehoben wurden.

„Insektenprotein: Eine proteinreiche, umweltfreundliche Nahrungsquelle, die nachhaltig gezüchtet und zu proteinreichen Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr verarbeitet wird.“

WEF, „Mainstreaming Food Innovation: A Roadmap for Stakeholders“, September 2024

Quelle: WEF

Laut UNO könnten „neuartige alternative Proteine, darunter neuartige pflanzliche Lebensmittel, kultiviertes Fleisch und fermentierte Produkte, herkömmliche tierische Lebensmittel ersetzen, wodurch Treibhausgasemissionen reduziert, der Land- und Wasserverbrauch sowie der Verlust der biologischen Vielfalt verringert würden, jedoch sind weitere Forschungen und Investitionen erforderlich“.

Das aktuelle Ziel der UN ist es, bis 2050 die EAT-Lancet-Ernährungsempfehlungen einzuhalten, die eine „50-prozentige Verringerung des Fleischkonsums und eine 100-prozentige Steigerung des Verzehrs von Nüssen, Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten“ fordern.

Wenn Sie sich an das WEF-Video „8 Vorhersagen für 2030“ erinnern, lautete die erste Vorhersage: „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“, dank der Kreislaufwirtschaft.

Eine weitere Vorhersage lautete: „Sie werden viel weniger Fleisch essen. Es wird eine gelegentliche Leckerei sein, kein Grundnahrungsmittel. Zum Wohle der Umwelt und unserer Gesundheit.“

Die UNO und das WEF sind sich einig, wenn es um die Agenda für den großen Neustart und die Agenda 2030 geht.

Umgestaltung des globalen Energiesystems

Der vierte Weg, den die UNO aufzeigt, setzt das Thema „sich daran gewöhnen, mit weniger auszukommen“ fort – diesmal indem sie die Länder auffordert, ihre Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie auszuweiten.

Diese intermittierenden und unzuverlässigen Energieformen sind für uns Normalbürger gedacht.

Die Umgestaltung des Energiesystems hängt von der Dekarbonisierung, dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Sonne und Wind sowie der Verbesserung der Effizienz ab.“

UNEP, „A Future We Choose“, Dezember 2025

Mittlerweile benötigen KI-Rechenzentren über 30 Gigawatt Energie – genug, um mehrere Kleinstädte mit Strom zu versorgen.

Kernkraftwerke und kleine modulare Reaktoren sind derzeit sehr gefragt, um den Energiebedarf dieser Rechenzentren zu decken.

Laut dem UN-Bericht „Die bedeutendsten Fortschritte bei der Energiewende sind in der Stromerzeugung zu verzeichnen, wo kohlenstoffarme Energiequellen wie Solarenergie, Windenergie und Kernenergie bis 2030 und 2050 einen deutlich größeren Anteil haben werden.

Gleichzeitig „werden fossile Brennstoffe bis 2050 die dominierende Energiequelle bleiben“.

Um das Ganze abzurunden, kommt die UN zu dem Schluss, dass Sie und ich „mehr zu Fuß gehen und Rad fahren“ sollten, damit wir nicht „eine Klimakrise schüren, die bereits Dürren, Überschwemmungen, Superstürme und andere Katastrophen auslöst“.

Wieder einmal geht es bei allen Wegen darum, das menschliche Verhalten zu beeinflussen und zu verändern, damit es nicht gewählte globalistische Politiken akzeptiert.

Verwaltung von Umweltsystemen

Die UNO spricht gerne über die Bedeutung der indigenen Weisheit, aber nur, wenn es um die Umwelt geht – die großen Pharmaunternehmen und die von Gates unterstützte WHO sind keine großen Fans der Naturmedizin.

Laut dem UN-Bericht „umfasst die Verwaltung von Umweltsystemen auf eine Weise, die die Nachhaltigkeit fördert, die Umsetzung naturfreundlicher Lösungen und die Einbeziehung der indigenen Völker in die Verwaltung und Pflege der Lebensräume“.

Die Agenda hier besteht darin, der Natur eine digitale ID namens Nature ID zu geben, die die gesamte Biodiversität mit Kameras, Sensoren und künstlicher Intelligenz überwacht.

„Durch die Überwachung mithilfe künstlicher Intelligenz lässt sich der Zustand von Ökosystemen effektiver verfolgen.“

UNEP, „A Future We Choose“, Dezember 2025

Im März 2025 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Studie mit dem Titel „The case for Nature ID: How Digital Public Infrastructure can catalyze nature and climate action” (Argumente für Nature ID: Wie digitale öffentliche Infrastruktur Natur- und Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben kann), in der dargelegt wird, wie Biodiversität mithilfe von Nature ID digital erfasst, verfolgt und bewertet werden kann.

Durch die Nutzung von Tools aus verschiedenen Datenquellen wie Satellitenbildern, Fernerkundungstechnologien und Umweltmessstationen könnte das System Trends und Veränderungen erkennen, zeitnahe Interventionen ermöglichen und als Plattform für die großflächige Überwachung der biologischen Vielfalt dienen“, heißt es in der Studie.

Weiter heißt es: „Durch die Integration von Daten über Flora und Fauna, die mithilfe von Sensoren, Kamerafallen, akustischer Überwachung und bürgerwissenschaftlichen Initiativen gesammelt wurden, würde Nature ID detaillierte Bewertungen der biologischen Vielfalt liefern und so die Identifizierung von Arten und die Bewertung der Gesundheit von Ökosystemen unterstützen.“

Durch die Synthese von Informationen über Biodiversität, Klima und soziale Faktoren kann Nature ID Umweltaspekte in der Politik, im privaten Sektor und in lokalen Gemeinschaften

bei der Entscheidungsfindung stärker in den Vordergrund rücken.

Dies kann naturpositive Anreize schaffen und Finanzströme – wie

Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen oder Emissionszertifikate – in Richtung Naturschutz- und Renaturierungsinitiativen lenken

.“

UNDP, The Case for Nature ID, März 2025

Quelle: UNDP

Laut der UNDP-Studie würde „die Verknüpfung wirtschaftlicher Aktivitäten mit räumlichen Umweltdaten die Bewertung von Umwelt-Fußabdrücken ermöglichen und die Entwicklung nachhaltiger Ressourcenmanagementstrategien unterstützen.

Durch die Einbeziehung sozioökonomischer Daten aus Tourismusstatistiken, landwirtschaftlichen Registern und Industrieberichten würde das System Einblicke in die Wechselwirkungen zwischen menschlichen Aktivitäten und der Umwelt an bestimmten Standorten liefern. Dies könnte es Nutzern ermöglichen, Nature ID zu nutzen, um zu überwachen, wie sich menschliche Aktivitäten – wie Tourismus, Landwirtschaft und industrielle Aktivitäten – auf Ökosysteme auswirken.

Daraus folgt: „Der Datenaustausch über Nature ID kann als Plattform für die Skalierung und Ausrichtung klimafreundlicher und naturpositiver Finanzierungen dienen, beispielsweise für Kreditprogramme für den ländlichen Raum, die Finanzierung lokaler Initiativen sowie Märkte für Biodiversität und Emissionszertifikate.“

Die Zukunft, die globale Institutionen für uns wählen, ist eine Zukunft, in der wir, die Menschen, keine Kontrolle oder Mitsprache darüber haben, was wir essen, was wir besitzen, welche Arten von Energie wir verbrauchen dürfen oder was wir mit dem Land machen können.

Es ist nicht die Zukunft, die wir wählen, sondern eine Zukunft, die für uns gewählt wurde.

CO2-Steuer wirkt? Angebliche Grüne jubelt in Leserbrief über Frost

CO2-Steuer wirkt? Angebliche Grüne jubelt in Leserbrief über Frost

CO2-Steuer wirkt? Angebliche Grüne jubelt in Leserbrief über Frost

In einem Leserbrief in der Eckernförder Zeitung jubelt eine angebliche Grüne. Der kalte Winter sei eine direkte Folge der „Klimaschutzpolitik“ und der „Brandmauer“ gegen die AfD. Der Winter ist in Deutschland und Österreich bisher äußerst frostig, die Regionalzeitung Eckernförder Zeitung veröffentlichte deshalb am 5. Januar einen Artikel mit dem Titel „Der Winter hat den Norden […]

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Clintons weigern sich, zu Jeffrey Epstein auszusagen

Clintons weigern sich, zu Jeffrey Epstein auszusagen

Clintons weigern sich, zu Jeffrey Epstein auszusagen

Wie zu erwarten, wollen Bill und Hillary Clinton nicht vor dem Kongress aussagen. Sie hoffen auf genügend Rückendeckung aus ihrer Partei und dem Beamtenapparat. Was haben sie zu verbergen? Wird das US-Justizministerium die beiden Demokraten-Politiker vorführen lassen?

Eigentlich hätte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton gestern vor dem Kongress eine Aussage in Bezug auf die Epstein-Files machen müssen. Hillary Clintons Termin war für heute angesetzt. Doch nur Stunden vor Ablauf der Frist teilten die beiden in einem achtseitigen Schreiben mit, dass sie nicht die Absicht haben, zu erscheinen.

Die Clintons bezeichneten die vom Abgeordneten James Comer, dem Vorsitzenden des House Oversight Committees, ausgestellten Vorladungen als “ungültig und rechtlich nicht durchsetzbar”. Zudem erklärten sie, sie würden ihn so lange bekämpfen, wie es nötig sei.

“Sie sind gesetzlich verpflichtet, zu erscheinen, und wir erwarten, dass sie das tun”, sagte vergangene Woche eine Sprecherin des Oversight-Ausschusses. “Wenn die Clintons nicht zu ihren Befragungen erscheinen, wird das House Oversight Committee ein Missachtungsverfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten.”

Und genau dieses wird nun eingeleitet. Sollte das US-Justizministerium dieses Vergehen – die Missachtung des Kongresses – verfolgen, drohen bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar. Allerdings scheinen die Clintons auf die Unterstützung ihrer Partei und ihrer Anhänger im Justizapparat zu hoffen.

Eigentlich hätten die beiden früheren Spitzenpolitiker der Demokraten vor dem Ausschuss über ihre persönlichen Kontakte zu Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell sprechen sollen – inklusive der dokumentierten Flüge in dessen Privatjet. Doch anstatt den Sachverhalt zu erklären, stilisieren sie sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd durch die Republikaner.

Diese rigorose Verweigerungshaltung wirft allerdings die Frage auf, was die Clintons zu verbergen haben. Immerhin haben sie öffentlich eine freundschaftliche Beziehung zu einem weithin bekannten und verurteilten Sexualstraftäter geführt. Mehr noch stellt sich auch die Frage, ob das Justizministerium eine entsprechende Verfolgung der Beiden einleiten wird.