Kategorie: Nachrichten

Was für eine Riesen-Blamage für Friedrich Merz: Olaf Scholz (SPD) hat den Unions-Kanzlerkandidaten im Streit um die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 bis auf die Knochen blamiert! Der Noch-Kanzler ignoriert das peinliche Anbiedern des CDU-Chefs mit Blick auf einvernehmliche schwarz-rot-„grüne“ Gesetzesbeschlüsse bis zur Neuwahl („keine Zufallsmehrheiten“) und lässt Merz voll in die Falle tappen. Der steht jetzt vor seiner Fraktion wie ein begossener Pudel da!

Unbeeindruckt vom Angebot des Unions-Fraktionschef zur Kartell-Zusammenarbeit unterstützt der Kanzler einen Gesetzesantrag aus den Reihen von SPD, „Grünen“ und FDP, den Paragrafen 218 noch vor der Neuwahl abzuschaffen und den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche offiziell zu erlauben.

Der blamierte Merz tobt: „Skandalös, was der Bundeskanzler hier macht“. Er, Merz, nehme mit „größtem Befremden“ den „Gruppenantrag aus der SPD und aus der Grünenfraktion und von Teilen der FDP, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches abzuschaffen“, zur Kenntnis. Scholz möge seine Unterschrift zurückziehen. Der gesamte Antrag dürfe „das Licht des Parlaments niemals erblicken“.

Peinlich, peinlicher, Merz!

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Trump, Musk und Milei – es sind drei Rebellen, die sich einfach gefunden haben. Männer, die den Willen zeigen, die verkrusteten linken Strukturen aufzubrechen und den Menschen wieder mehr Freiheit zu verschaffen. Doch können sie ihre ambitionierten Ziele auch erreichen?

In einer Ära, in der politische Korrektheit und woke Ideologie die westliche Welt fest im Griff zu haben scheinen, formiert sich ausgerechnet in Mar-a-Lago eine interessante Allianz. Donald Trump, Elon Musk und Javier Milei – drei Männer, die unterschiedlicher kaum sein könnten, vereint durch eine Mission: den Kampf gegen die linksliberale Hegemonie.

Wenn man die Conservative Political Action Conference (CPAC) aus der Ferne beobachtet, wird einem klar: Hier treffen sich keine gewöhnlichen Politiker, sondern drei Querdenker, die dem System den Fehdehandschuh hinwerfen. Trump, der Immobilien-Tycoon mit dem lockeren Twitter-Finger, Musk, der Techno-König mit Asperger-Charme, und Milei, der argentinische Ökonom mit der wilden Mähne – sie alle haben dem etablierten Politikbetrieb den Krieg erklärt.

Besonders interessant ist Mileis Auftritt. Mit der Verve eines Rockstars und der Präzision eines Chirurgen seziert er das linke Gedankengut. Seine Diagnose ist vernichtend: Ein aufgeblähter Staat, der unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit die Bürger in Gewinner und Verlierer einteilt. Dass ausgerechnet ein Argentinier den Amerikanern Nachhilfe in Sachen Freiheit gibt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Musk, der sich mittlerweile als digitaler Freiheitskämpfer positioniert, verspricht eine „Revolution“. Wenn er von der „umwälzendsten Präsidentschaft seit der Gründung des Landes“ spricht, klingt das nicht nach der üblichen Silicon-Valley-Hybris, sondern nach echtem Reformwillen.

Was diese drei Männer verbindet, ist ihre kompromisslose Haltung gegenüber dem progressiven Zeitgeist. Während die etablierte Linke reflexartig „Faschismus“ schreit, sobald jemand ihre Deutungshoheit infrage stellt, arbeiten Trump, Musk und Milei an konkreten Alternativen zum Status quo. Die Kettensäge, von der Vivek Ramaswamy – der mit Elon Musk zusammen den Staatsapparat umkrempeln soll – spricht, ist dabei mehr als nur Metapher. Sie steht für den radikalen Umbau eines Systems, das sich in jahrzehntelanger Selbstbedienung verloren hat. Dass dabei auch mal Späne fliegen, nehmen sie in Kauf.

Was wir hier erleben, ist kein gewöhnlicher politischer Machtkampf. Es ist der Aufstand der Unbequemen gegen die selbsternannten Gralshüter der politischen Korrektheit. Ob dieser Aufstand erfolgreich sein wird? Die Geschichte wird es zeigen. Doch wer sonst hat die Kraft und die Möglichkeiten dazu, sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen?

Cap Allon

Der größte Kohleverbrenner der Welt – nämlich China – hat von den westlichen Ländern jährlich 1,3 Billionen Dollar gefordert, um angeblich „den Klimawandel zu bekämpfen“. Eine Nation, die im Alleingang den Kohleverbrauch des gesamten Planeten übertroffen hat, erwartet nun, dass die Steuerzahler der Länder, die sich nach Kräften bemühen, die Emissionen zu reduzieren, ihre zweifelhaften Umweltbemühungen finanzieren.

Diese von der UNO gebilligte Scharade wirft China in die gleiche Kategorie der „Entwicklungsländer“ wie einige der ärmsten Länder der Welt und ignoriert seinen Status als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und als raumfahrende Supermacht.

Angeführt von einer Koalition aus 77 „Entwicklungsländern“ hat China dreist dieses Geld gefordert, was auf wenig mehr als ein Klima-Lösegeld hinausläuft – aber offiziell als „Finanzierung von Abschwächung, Anpassung sowie Verlust und Schäden“ bezeichnet wird. Wie China mit seiner boomenden Wirtschaft und seinem mit dem Westen konkurrierenden technologischen Fortschritt in die Kategorie „Entwicklungsländer“ passt, ist ein Beweis dafür, wie die KPCh veraltete UN-Definitionen zu ihrem strategischen Vorteil als Waffe benutzt.

Erst vor wenigen Wochen hat China eine bemannte Mission in den Weltraum gestartet – ein weiterer Sprung nach vorn auf der ständig wachsenden Liste seiner Hightech-Ambitionen. Mit Ressourcen und Fachwissen, die das Land auf eine Stufe mit den am weitesten entwickelten Ländern der Welt stellen, ist es schwer, irgendwelche „Klimareparationen“ für ein Land zu rechtfertigen, das weiterhin in halsbrecherischem Tempo Kohlekraftwerke baut – mehr als tausend in der Entwicklungs-/Bauphase. In der Zwischenzeit sind die amerikanischen und europäischen Steuerzahler gezwungen, das, was in der Keksdose übrig ist, zu plündern, um eine Klima-„Lösung“ für ein Land zu finanzieren, das seine Wirtschaft mit halsbrecherischer Geschwindigkeit ausbaut und den Westen sogar überholt.

Tatsache: China emittiert mehr CO₂ als Nordamerika und Europa zusammen. Chinas jährliche Emissionen im Jahr 2023 (die neuesten Daten) betrugen 11,9 Milliarden Tonnen, während die Gesamtemissionen für Nordamerika und Europa zusammen etwa 11,1 Milliarden Tonnen betrugen:

Während Chinas Emissionen in die Höhe schießen und die Astronauten des Landes an Bord von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Raketen in die Erdumlaufbahn fliegen, schimpft die KPCh heuchlerisch über den Westen wegen seiner Emissionen und fordert im Namen der „Klimagerechtigkeit“ Zahlungen. Doch wie lange noch werden die westlichen Staats- und Regierungschefs in einem Akt spektakulärer Naivität – oder vielleicht Feigheit/Bestechlichkeit – zulassen, dass sie sich an diesem offensichtlichen Betrug beteiligen?

Die Verkrüppelung des Westens durch CO₂-Emissionsreduzierungen ist ein genialer Schachzug.

Dies ist ein Krieg, erkennen wir ihn als solchen an, den China so eindeutig gewinnt…

[ourworldindata.org]

… zumindest vorerst.

Mit der Wiederwahl von Donald Trump ins Weiße Haus sind die Klima-Kreuzritter des Establishments in vollem Auflösungsmodus. Nach Jahren sorgfältig konstruierter Narrative, kostspieliger Politik und unerbittlicher Medienkampagnen haben die USA wieder einen Präsidenten, der die extravagantesten Forderungen der grünen Agenda durchschaut. Für westliche Führer, die an der Klimareligion festhalten, ist Trumps Rückkehr eine Katastrophe. Seine Regierung hat keine Zeit verschwendet, um die Bühne für einen erneuten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und die Rücknahme von Maßnahmen zu bereiten, die die Ressourcen der USA im Namen der „Klimagerechtigkeit“ ausgebeutet haben – Maßnahmen, die von den globalen Eliten eifrig begrüßt, von den normalen Bürgern jedoch zunehmend abgelehnt wurden und werden.

Die Reaktion des Klima-Establishments war ungläubig und alarmiert. Nachrichtenagenturen und Politiker, die Bidens „Net Zero“-Besessenheit und die grünen Subventionen des Inflation Reduction Act befürwortet hatten, versuchen nun krampfhaft, eine Bewegung zu retten, die nun in den letzten Zügen zu liegen scheint. Die Medien werden mit Stellungnahmen überschwemmt, in denen Trumps „Klimaleugnung“ angeprangert wird, während die Aktivisten in Panik geraten, weil sie befürchten, dass ihre jahrelange Arbeit zunichte gemacht wird. Die UN-Führer befinden sich in Krisensitzungen und versuchen zu beurteilen, wie sie die kostspieligen Verpflichtungen des Pariser Abkommens durchsetzen können, ohne dass die USA – die größte Volkswirtschaft der Welt und ehemaliger Klimafinanzierer – ihre Agenda bezahlen.

[wattsupwiththat.com]

Trumps entschlossene Haltung hat den Kern der Strategie des Klima-Establishments getroffen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs können nicht länger Billionen in nebulöse „Klimaschutz“-Fonds stecken, die am Ende China und anderen Ländern zugutekommen, die sich selbst als „Entwicklungsländer“ bezeichnen, während sie ein hochtechnologisches, kohlebefeuertes Wachstum verfolgen. Die Vision der Klima-Elite, dass westliche Steuerzahler Chinas rasanten Aufstieg subventionieren, während sie gleichzeitig ihre eigenen Volkswirtschaften deindustrialisieren, ist plötzlich existenziell bedroht.

„Der Trump-Effekt“

Die neuesten Nachrichten von der COP29 sind, dass die argentinische Delegation abrupt zurückgezogen wurde, wobei Präsident Javier Milei die Klimakrise als „sozialistische Lüge“ bezeichnete. Auch Frankreichs Umweltministerin hat ihre Reise zum Gipfel abgesagt, was auf einen wachsenden Trend der Neubewertung unter den Ländern hinzudeuten scheint, die zuvor dem Klimadogma verfallen waren. Trumps Rückkehr hat Skeptiker wie Milei ermutigt und das Pariser Abkommen in seinen Grundfesten erschüttert. Während die UN-Beamten aus Angst vor einem Dominoeffekt von Austritten um sich schlagen, zerfasert ihr sogenannter Klima-„Konsens“ an den Nähten, und das ist wirklich erfreulich zu sehen.

Für all diejenigen – mich eingeschlossen -, die mit zunehmender Frustration beobachtet haben, wie „Klimagerechtigkeit“ und „Netto-Null“ zu Deckmänteln für wirtschaftliche Unterwerfung und Wohlstandstransfers an geopolitische Rivalen wurden, ist Trumps Rückkehr eine entscheidende Unterbrechung – eine Chance, die westliche Politik auf nationale Interessen umzulenken; die giftige Klima-Agenda ein für alle Mal zu entlarven und zu zerstören.

Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-hemisphere-snow-cover-set?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Chinas 1,3 Billionen Dollar Klima-Lösegeld: Der CO₂-Krieg erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein kritischer Bürger wagt es, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) als „Schwachkopf“ zu bezeichnen — und wird prompt mit einer Hausdurchsuchung überzogen.

Deutschland wird zum totalitären Polizei- und Überwachungsstaat!

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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In Wiesbaden haben sich die „Grünen“ zu ihrem Bundesparteitag versammelt. Im Mittelpunkt stehen die Neuwahl der Parteispitze und die offizielle Ausrufung von Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Ökosozialisten.

Abgestimmt werden soll u.a. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, ein Tempolimit, eine „liberalere Migrationspolitik“ und eine Aufhebung der aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen.

Zum Auftakt des Parteitages rief Außenministerin Annalena Baerbock die Ökosozialisten auf, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen: „Wir müssen die Ukraine schützen!“

Klima-Aktivistin und Vielfliegerin Luisa Neubauer forderte in einer Rede zur Verabschiedung von Ricarda Lang aus dem Amt der Co-Parteichefin einen „echten Klimawahlkampf, den sonst niemand macht“.

Favoriten als künftige Parteichefs sind die Habeck-Vertraute Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak vom linken Fundi-Flügel. Die Posten waren vakant geworden, weil das bisherige Spitzenduo Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende September zurückgetreten war.

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Von SIEGFRIED DÄBRITZ (Pegida) | Es war im Jahre 2006, als ich im Netz einen politischen Blog namens PI-NEWS entdeckte. Als politischer Mensch war ich zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Jahre FDP-Mitglied, man möge es mir im nachhinein verzeihen, ich schäme mich selbst am meisten dafür. PI-NEWS fesselte mich sofort, ich arbeitete mich tief in […]

Die Supplementierung von Vitamin D kann bei der Regulierung des Blutdrucks, insbesondere bei übergewichtigen Senioren helfen. Dies verdeutlicht eine neue Studie. Das sind gute Neuigkeiten, zumal das „Sonnenvitamin“ die reguläre Medikation unterstützt.

Eine neue Studie mit dem Titel „Blood Pressure Decreases in Overweight Elderly Individuals on Vitamin D: A Randomized Trial“ liefert vielversprechende Erkenntnisse für die wachsende Gruppe übergewichtiger älterer Menschen: Vitamin D könnte ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Bluthochdruck sein. Die im Journal of the Endocrine Society veröffentlichte Untersuchung zeigt erstmals detailliert, wie besonders Menschen mit einem Body-Mass-Index über 30 von einer regelmäßigen Vitamin-D-Einnahme profitieren.

An der wegweisenden Studie nahmen 221 ältere, übergewichtige Erwachsene teil. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Bei den korpulenteren Teilnehmern zeigte sich eine besonders deutliche Reaktion auf die Vitamin-D-Supplementierung. Der systolische Blutdruck sank bei dieser Gruppe markant, wobei die durchschnittliche Reduktion bei 3,5 mm Hg lag. Der diastolische Wert verbesserte sich ebenfalls spürbar um 2,5 mm Hg.

Besonders interessant: Die Kombination von Vitamin D mit bereits bestehender Blutdruckmedikation erwies sich als ausgesprochen effektiv. Die Probanden, die beide Substanzen einnahmen, verzeichneten die deutlichsten Verbesserungen ihrer Werte. Alle Teilnehmer erhielten zusätzlich 1.000 Milligramm Kalzium täglich, was die positive Wirkung möglicherweise noch verstärkte.

Dr. Ghada El-Hajj Fuleihan vom American University of Beirut Medical Center, der die Studie leitete, betont dabei einen überraschenden Aspekt: Die Höhe der Vitamin-D-Dosis spielte eine untergeordnete Rolle. Die Standarddosis von 600 internationalen Einheiten (IE) erwies sich als ebenso wirksam wie die sechsfache Menge von 3.750 IE.

Diese Erkenntnis ist besonders relevant für die wachsende Gruppe älterer Menschen mit Übergewicht, die häufig unter Bluthochdruck leiden. Die Studie deutet darauf hin, dass eine moderate, aber regelmäßige Vitamin-D-Supplementierung eine sinnvolle Ergänzung zur konventionellen Blutdrucktherapie sein könnte.

Für die betroffene Zielgruppe bedeutet dies konkret: Bereits die vom Institut für Medizin empfohlene Tagesdosis von 600 IE kann einen messbaren Beitrag zur Blutdruckkontrolle leisten. Eine höhere Dosierung bringt hingegen keine zusätzlichen Vorteile – eine Erkenntnis, die sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich relevant ist.

Die Studienergebnisse sind besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bedeutsam. Mit einer alternden Gesellschaft und steigenden Übergewichtsraten könnte Vitamin D eine zunehmend wichtige Rolle in der Präventivmedizin spielen. Allerdings mahnen die Forscher zur individuellen Absprache mit dem behandelnden Arzt, da jeder Patient unterschiedliche Bedürfnisse und Voraussetzungen mitbringt.

Diese wissenschaftliche Arbeit liefert damit nicht nur wichtige Erkenntnisse für die medizinische Praxis, sondern auch Hoffnung für viele ältere Menschen mit Übergewicht: Eine einfache, kostengünstige Vitamin-D-Supplementierung könnte ihre Lebensqualität spürbar verbessern – ganz ohne aufwändige Therapien oder teure Medikamente.

Die Zensur konservativer und alternativer Medien durch Organisationen wie „NewsGuard“ könnte bald ein Ende finden. Mit dem Sieg Donald Trumps wächst auch der Druck auf die Zensoren, die politisch motiviert die Pressefreiheit untergraben. Bei X macht sich das Ganze schon bemerkbar.

Es ist wie im echten Leben: Erst macht man einen auf moralische Instanz, dann siegt doch der schnöde Mammon. Die großen Werbekunden kehren kleinlaut zu X, dem ehemaligen Twitter, zurück. Ausgerechnet jene Konzerne, die noch vor Monaten mit großem Tamtam ihren Exodus verkündeten, um vermeintlich gegen „Hassrede“ zu protestieren. Comcast, IBM, Disney und Co. – sie alle scharren wieder mit den Hufen auf Elon Musks digitalem Marktplatz. Zugegeben, mit angezogener Handbremse: Läppische 3,3 Millionen Dollar haben sie in den ersten neun Monaten 2024 springen lassen. Ein Trinkgeld verglichen mit den 170 Millionen im Vorjahreszeitraum. Aber immerhin.

Besonders pikant: Während man X wegen angeblichem Antisemitismus boykottierte, tummelten sich auf Facebook und Instagram munter Kinderschänder. Aber das war den selbsternannten Moralaposteln offenbar keine Kampagne wert. Jetzt kommt auch noch die FCC, die amerikanische Medienaufsicht, und nimmt das „Zensur-Kartell“ ins Visier. Commissioner Brendan Carr hat in einem bemerkenswerten Brandbrief die Tech-Giganten Microsoft, Google, Apple und Meta zur Rede gestellt. Der Vorwurf: systematische Unterdrückung konservativer Stimmen – in trauter Zusammenarbeit mit der Biden-Administration.

Besonders interessant wird es bei „NewsGuard“, einer Organisation, die sich als Internet-Wahrheitsministerium aufspielt. Mit ihren zweifelhaften Bewertungen entscheidet sie faktisch über Leben und Tod von Nachrichtenportalen, indem sie Werbekunden lenkt oder vergrault. Ausgerechnet chinesische Staatspropaganda erhielt dabei bessere Noten als amerikanische Publikationen. Auch Report24 wurden aufgrund des Unwesens von NewsGuard, einem Projekt der US-Geheimdienste, die lukrativen und vermeintlich seriösen Werbungen gesperrt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der angeblich so gefährliche Elon Musk hat jetzt das Ohr des künftigen US-Präsidenten. Und der ist bekannt dafür, Freunde zu belohnen und Feinde abzustrafen. Da überlegt sich so mancher Konzernchef zweimal, ob er weiter den moralischen Zeigefinger hebt. Was lernen wir daraus? Am Ende geht es nie um Moral, sondern ums Geschäft. Oder wie ein altes Sprichwort sagt: „Wenn’s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf.“ Auch die Freundschaft mit der selbsternannten Tugendwächter-Industrie.

Wer da wohl Druck gemacht hat? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt plötzlich eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet“, sagte Selenskyj am Samstag, 16. November, im ukrainischen Radio. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden“, fügte er hinzu.

Irgendwie haben wir das noch anders in Erinnerung: Bis zum triumphalen Wahlsieg von Donald Trump hatte Selenskyj eine Verhandlungslösung stets abgelehnt. Auf die aber dringt der neue US-Präsident mit Nachdruck.

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In der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) gerät immer mehr das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken) in die Schusslinie der Kritik. Tenor: Was sind das eigentlich für durchgeknallte Richter, die wegen eines erkennbar satirisch gemeinten Beitrags im Netz die Wohnung eines Rentners durchsuchen lassen? Der Fall weitet sich zunehmend zum Justizskandal aus!

Der prominente Meinungsfreiheits-Anwalt in Deutschland, Joachim Steinhöfel, spricht von einem „Übergriff des Staates“. Der Hamburger Medienrechtler sieht den obersten juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und bezweifelt zudem, dass es sich bei dem inkriminierten Meme überhaupt um eine Beleidigung handelt.

Steinhöfel argumentiert: Zwar könne der Begriff „Schwachkopf“, wenn er direkt gegenüber einer Person ausgesprochen werde, als Beleidigung strafbar sein. Aber diesen Vorwurf hält Steinhöfel vorliegend für abwegig. Denn in Verbindung mit der Persiflage einer bekannten Shampoo-Werbung sei erkennbar von einem humoristisch-satirischen Beitrag auszugehen, wie der Hamburger Jurist in diesem Video erläutert.

Erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit

Aber selbst wenn der Tatvorwurf der Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens (§§ 185, 188 Strafgesetzbuch) zutreffen würde, stellt sich die Frage: Rechtfertigt dies dann eine Hausdurchsuchung – einen immerhin gravierenden Eingriff in das substanzielle Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung (Artikel 13 der Verfassung)?

Strenge Kriterien für Hausdurchsuchungen

Für eine Hausdurchsuchung müssen laut Strafprozessordnung drei Bedingungen erfüllt sein: Neben 1. einem Anfangsverdacht und 2. der Erwartung, dass die Durchsuchung relevante Beweismittel zutage fördert, muss die Hausdurchsuchung 3. verhältnismäßig sein.

Strafrechtsexperte sieht „hochproblematischen“ Vorgang

Dass die Verhältnismäßigkeit im Fall des Rentners aus dem fränkischen Landkreis Haßberge gegeben war, daran hat auch Holm Putzke, Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und Strafverteidiger, erhebliche Zweifel: „Dass wegen einer Beleidigung eine Durchsuchung durchgeführt wird – das sehen wir schon länger. Es gibt inzwischen inflationär viele Verfahren, die darauf zurückgehen, dass Politiker jemanden wegen Beleidigung angezeigt haben“, sagte er dem „Stern“. Aber er halte solche Maßnahmen allein wegen möglicher Beleidigungsdelikte für „hochproblematisch“.

Putzke betonte, der Schutz der Wohnung und Meinungsfreiheit sei schließlich vom Grundgesetz garantiert. Ob die Maßnahme vorliegend gerechtfertigt war, hänge aber nicht nur von der Verhältnismäßigkeit ab, sondern auch von der Frage, ob das Verhalten überhaupt strafbar sei: „Das erscheint mir mehr als zweifelhaft.“ Denn laut Medienberichten hatte der Beschuldigte das Habeck-Bild offenbar nur repostet und nicht selbst erstellt.

Er halte die Durchsuchung für „hochproblematisch“, unterstrich Strafrechtsexperte Putzke und führte weiter aus: „Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit.“

Von wegen „antisemitische Hetze“

Der Rentner, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Er soll im Frühjahr 2024 auf X eine (inzwischen gelöschte) Bilddatei hochgeladen haben, auf der ein „SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist“.

Dieser Post erfüllt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Volksverhetzung. Zum Kontext der Äußerung machte die Staatsanwaltschaft allerdings keine Angaben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet jetzt unter Berufung auf Justizkreise, dass der Mann mit der Äußerung „hatten wir alles schon mal“ einen Boykott-Aufruf im Internet gegen die Unternehmensgruppe Müllermilch kommentierte und damit eher vor NS-Zuständen warnen als diese billigen wollte. Das wäre dann ein historischer Bezug und alles andere als „antisemitische Hetze“.

Genau das aber suggeriert die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg, der zufolge die Wohnungsdurchsuchung „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ stattgefunden habe.

„Strafverfolgung ist kein Halloween“

Unter der Überschrift „Strafverfolgung ist kein Halloween“ schreibt dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ): „‘Nationale Aktionstage‘ passen nicht zu einem Rechtsstaat und erinnern eher an finstere Zeiten.“

Auch den DDR-Historiker Hubertus Knabe beschleicht im Zusammenhang mit dem Bamberger Justizskandal Unbehagen: „Das erinnert durchaus an den Missbrauch der Justiz in der DDR!“

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Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten nach dem russischen Einmarsch. Gemäß der journalistischen Handwerksregel “audiatur et altera pars” – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front recherchiert. Er kennt die Schicksale der Bauern und Wanderarbeiter, der Soldaten und […]

Der Beitrag „Auf beiden Seiten der Front“: Guter Journalismus hinterfragt auch das eigene Narrativ! erschien zuerst unter tkp.at.