Kategorie: Nachrichten
NEU: Palantirs KI spielt bereits eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Hilfslieferungen nach Gaza
Während Israel NGOs verbietet, übergeben die USA die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza an private Unternehmen, die ihre eigenen Agenden verfolgen.
Von Jonathan Whittall
Palantir Technologies verfügt über einen festen Arbeitsplatz im Hauptquartier des von den USA geführten Civil Military Coordination Center (CMCC) im Süden Israels, wie drei Quellen aus dem diplomatischen Umfeld innerhalb des CMCC gegenüber Drop Site News erklärten. Den Quellen zufolge stellt der KI- und Datenanalyse-Konzern die technologische Architektur zur Nachverfolgung der Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern nach Gaza bereit.
Die Präsenz von Palantir und anderen Unternehmen – zusammen mit jüngsten Änderungen, die gemeinnützige Organisationen verbieten, die ihre Daten nicht an israelische Behörden weitergeben wollen – schafft nach Ansicht von Experten eine Situation, in der die Lieferung von Hilfe gegenüber Profitinteressen, Investitionen und dem Training von KI-Produkten in den Hintergrund tritt.
„Die Vereinten Nationen verfügen bereits über eine humanitäre Architektur, um in Krisen einzugreifen – im Einklang mit humanitären Prinzipien und dem Völkerrecht“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gegenüber Drop Site. „Dieses profitorientierte Parallelsystem mit Unternehmen wie Palantir, die bereits mit Israels rechtswidrigem Verhalten in Verbindung gebracht wurden, kann nur als Monstrosität bezeichnet werden.“
Das CMCC wurde im Oktober von U.S. Central Command (CENTCOM) eingerichtet, eine Woche nach Inkrafttreten des sogenannten Waffenstillstands in Gaza, um „die Umsetzung des Waffenstillstands zu überwachen“ und „den Fluss humanitärer, logistischer und sicherheitsbezogener Hilfe internationaler Partner nach Gaza zu erleichtern“. Auf dem Eröffnungsgipfel des Board of Peace in Washington, D.C., kündigte Generalmajor Jasper Jeffers – der im Januar mit der Führung der International Stabilization Force in Gaza betraut wurde – an, dass das CMCC als operatives Hauptquartier des Board of Peace dienen werde.
Den Quellen zufolge sitzt ein Vertreter von Palantir im Operationsraum des CMCC, wo Hilfskonvois und Verteilungen innerhalb Gazas per Drohnenüberwachung verfolgt werden. Der Vertreter speist Konvoi- und Verteilungsdaten in Palantirs Systeme ein.
Palantir reagierte nicht auf eine Anfrage von Drop Site zu seiner Rolle im CMCC oder bei der Hilfsverteilung in Gaza. Das 2003 vom Milliardär Peter Thiel mit Unterstützung des CIA-Investmentarms In-Q-Tel gegründete Unternehmen ist für seine Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden bekannt, darunter das US-Militär und die Einwanderungsbehörde ICE.
Im Januar 2024, drei Monate nach Beginn von Israels Krieg gegen Gaza, gab Palantir bekannt, eine „strategische Partnerschaft“ mit dem israelischen Militär für „kriegsbezogene Missionen“ eingegangen zu sein. Die Vorstandssitzung des Unternehmens in Tel Aviv fand laut Bloomberg „in Solidarität“ mit Israel statt. Welche Technologien geliefert wurden, wurde nicht offengelegt. Ein Jahr zuvor hatte Palantir jedoch seine Artificial Intelligence Platform (AIP) vorgestellt, die Militärs bei der schnellen Analyse und Identifizierung von Bombenzielen unterstützen soll. Ein Palantir-Manager beschrieb die Technologie als Möglichkeit, die „Kill Chain zu optimieren“. Laut einer Biografie über CEO Alex Karp wurde Palantirs Software auch bei mehreren israelischen Razzien in Gaza eingesetzt.
In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat im Juni 2025 kam Albanese zu dem Schluss, es gebe „hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Palantir automatische prädiktive Polizeitechnologie, zentrale Verteidigungsinfrastruktur für die schnelle Entwicklung und den Einsatz militärischer Software sowie seine KI-Plattform zur Echtzeit-Integration von Gefechtsfelddaten für automatisierte Entscheidungsprozesse bereitgestellt hat“.
Besonders besorgniserregend sei die Nutzung von Palantir zur Verfolgung von Hilfslieferungen. „Die Grenze zwischen Tod durch Drohne und Lieferung von Hilfe verschwimmt, während wir alle am selben Tisch sitzen“, sagte eine diplomatische Quelle gegenüber Drop Site.
Palantirs Hauptplattformen heißen Gotham und Foundry. Gotham unterstützt laut Unternehmensangaben Soldaten mit einer KI-gestützten „Kill Chain“ zur Zielidentifizierung. Foundry dient dem Lieferkettenmanagement und soll Planungs- und Ausführungsprozesse integrieren. Beide Systeme sind laut Palantir interoperabel. Eine Funktion namens „Type Mapping“ ermöglicht es, zivil erfasste Daten unmittelbar für militärische Anwendungen nutzbar zu machen.
Das bedeutet theoretisch, dass Informationen aus dem CMCC – darunter Daten von Regierungen, UN und NGOs über Art, Ort und Routen der Hilfslieferungen – nahtlos in militärische Zielsysteme integriert werden könnten. Dieselbe Softwarelogik, die Hilfslieferungen verfolgt, könnte Luftangriffe optimieren.
Ob konkret Gotham oder Foundry eingesetzt werden, ist unklar. Öffentlich zugängliche Fotos deuten jedoch darauf hin, dass Palantirs Plattform Gaia – ein Instrument, das laut Website „das Schlachtfeld sichtbar macht“ – im CMCC genutzt wird.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis berichtete Drop Site von einem Gespräch mit einem Palantir-Vertreter. Dieser habe gesagt: „Während die Bomben fielen, haben wir gefeiert.“ Laut Varoufakis habe der Vertreter erklärt, dass die Gewalt in dicht besiedelten Gebieten wie Gaza wertvolle Trainingsdaten für KI-Modelle liefere, um menschliches Verhalten unter Stress zu analysieren. „Je mehr Bombardierung und Chaos, desto besser das Training.“
Palantir betreibt seine Systeme auf Oracles Cloud-Infrastruktur unter Larry Ellison, einem bedeutenden Unterstützer des israelischen Militärs und Förderer des Tony Blair Institute, das an Governance-Modellen für Gaza mitgewirkt hat.
Parallel dazu wird der Non-Profit-Sektor zurückgedrängt. Ab dem 1. März 2026 verbietet Israel Dutzenden Hilfsorganisationen die Arbeit in Gaza sowie im Westjordanland und Ostjerusalem. Neue Vorschriften verlangen die Registrierung von Mitarbeiterdaten sowie detaillierte Angaben zu Finanzierung und Tätigkeiten. Hilfsorganisationen warnten vor erheblichen Sicherheits- und Rechtsrisiken.
Ein anonymer Helfer sagte, NGOs würden verdrängt, weil ihre Hilfe bedarfsorientiert sei und nicht in die Vision eines „Neuen Gaza“ passe, in dem Palästinenser erneut umgesiedelt und ihre Hilfszugänge kontrolliert würden.
Zugelassene Organisationen wie Samaritan’s Purse oder GAiN erweitern hingegen ihre Rolle gemeinsam mit privaten Firmen. Diplomatische Quellen berichteten von Gebetskreisen dieser Gruppen im CMCC.
Die frühere Erfahrung mit privaten Mechanismen war verheerend. Während der Tätigkeit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Jahr 2025 wurden über 2.600 Palästinenser bei der Suche nach Nahrung getötet und mehr als 19.000 verletzt.
Das ehemalige GHF-Hauptquartier ist heute Sitz des CMCC.
Auch US-Militärdienstleister wie Safe Reach Solutions (SRS) haben ihre Präsenz ausgeweitet. Vertreter des Unternehmens sitzen nun auf Plätzen, die zuvor UN-Agenturen vorbehalten waren. SRS reagierte nicht auf Anfragen.
Langjährige Militärdienstleister wie Arkel International sind ebenfalls präsent. Parallel dazu treiben Immobilien- und Investmentkonzerne Wiederaufbaupläne voran, die Gaza als wirtschaftliches „Freischalten“ einer notleidenden Vermögensposition betrachten. Visionen reichen von einer „Mittelmeer-Riviera“ mit 200 Hotels bis zur Konsolidierung der „produktiven Vermögenswerte“ Gazas.
Terra Firma Capital Partners unter Guy Hands hat ebenfalls eine dauerhafte Präsenz im CMCC aufgebaut.
„Der Völkermord tritt in eine neue Phase ein“, sagte Albanese. „Nach der Zerstörung Gazas entscheiden nun mächtige Staaten über das Schicksal der Überlebenden, ohne ihre Stimmen zu hören.“
„Wenn Gaza keine kapitalistische Techno-Dystopie werden soll, muss jetzt gehandelt werden. Staaten und Unternehmen, die diese Infrastruktur unterstützen, müssen gestoppt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es bleibt keine Zeit.“
Was ist der US-Plan, um den Niedergang des Westens umzukehren? Dekolonisierung rückgängig machen, „große westliche Imperien“ wiederbeleben
Ben Norton
In einer Rede vor EU-Staats- und Regierungschefs hielt US-Außenminister Marco Rubio eine prokolonialistische Rede, in der er zur Wiederbelebung „großer westlicher Imperien“ und zum „Aufbau eines neuen westlichen Jahrhunderts“ aufrief, das auf der Ausbeutung des globalen Südens basiere.
Die globale Dominanz des Westens ist seit mehreren Jahrzehnten stark rückläufig. Die US-Regierung will dies rückgängig machen, indem sie die durch die Dekolonisierung erzielten Fortschritte zunichtemacht und die westliche Hegemonie der Welt – mit Gewalt – wiederherstellt
US-Außenminister Marco Rubio hielt vor europäischen Staats- und Regierungschefs eine unverhohlen prokolonialistische Rede, in der er die „großen westlichen Imperien“ lobte und sagte, Nordamerika und Europa sollten sich vereinen, um „ein neues westliches Jahrhundert zu errichten“, das auf der Unterwerfung des globalen Südens basiere.
Rubio sprach im Namen der Regierung von Donald Trump und machte deutlich, dass Washington das, was es mit Gaza , Venezuela und Kuba gemacht hat , nun auch mit dem Rest des globalen Südens – der 86 % der Weltbevölkerung ausmacht und somit die globale Mehrheit darstellt – anstellen will.
Marco Rubios prokolonialistische Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Marco Rubio ist nach Donald Trump die zweitmächtigste Person in der US-Regierung. Er fungiert sowohl als Außenminister als auch als nationaler Sicherheitsberater. (Rubio ist erst die zweite Person in der US-Geschichte, die diese beiden Ämter gleichzeitig innehatte, nach dem berüchtigten Kriegsverbrecher Henry Kissinger .)
Rubio sprach am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland.
Er war von hochrangigen EU-Beamten umringt, die ihm stehende Ovationen gaben und Rubios explizit prokolonialistische Äußerungen bejubelten.
Der ranghöchste außenpolitische Beamte der USA enthüllte, dass das US-Imperium die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts rückgängig machen wolle, und bezeichnete die Dekolonisierung als eine finstere Verschwörung von „gottlosen Kommunisten“.
Dies waren Rubios Kommentare (alle Hervorhebungen hinzugefügt):
Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, expandierte der Westen – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und riesige Reiche aufzubauen, die sich über den ganzen Globus erstreckten .
Doch 1945 schrumpfte das Land zum ersten Mal seit Kolumbus. Europa lag in Trümmern. Die Hälfte lebte hinter dem Eisernen Vorhang, und der Rest schien bald folgen zu werden. Die großen westlichen Imperien befanden sich im Niedergang, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände , die die Welt verändern und in den kommenden Jahren Hammer und Sichel über weite Teile der Landkarte legen sollten.
Vor diesem Hintergrund glaubten damals wie heute viele, das Zeitalter der westlichen Vorherrschaft sei vorbei und unsere Zukunft nur noch ein schwaches Echo unserer Vergangenheit. Doch unsere Vorgänger erkannten gemeinsam, dass der Niedergang eine bewusste Entscheidung war – eine Entscheidung, die sie ablehnten . Genau das haben wir schon einmal gemeinsam geschafft, und genau das wollen Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt gemeinsam mit Ihnen erneut tun.
Und deshalb wollen wir keine schwachen Verbündeten, denn das schwächt uns. Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung gerät, unsere gemeinsame Stärke zu testen. Deshalb wollen wir nicht, dass unsere Verbündeten von Schuld und Scham geplagt werden. Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind , die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind und die gemeinsam mit uns bereit und fähig sind, sie zu verteidigen.
Und deshalb wollen wir keine Verbündeten, die den maroden Status quo rechtfertigen, anstatt sich mit den notwendigen Maßnahmen zu seiner Behebung auseinanderzusetzen. Denn wir in Amerika haben kein Interesse daran, höflich und geordnet den Niedergang des Westens zu begleiten . Wir wollen uns nicht trennen, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben und die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte erneuern . Wir wünschen uns ein gestärktes Bündnis, das erkennt, dass die Probleme unserer Gesellschaften nicht nur auf verfehlte Politik zurückzuführen sind, sondern auf eine tiefe Hoffnungslosigkeit und Selbstzufriedenheit. Ein Bündnis – das Bündnis, das wir wollen –, das nicht durch Angst gelähmt ist: Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Krieg, Angst vor Technologie. Wir wollen vielmehr ein Bündnis, das mutig in die Zukunft eilt. Und unsere einzige Angst ist die Angst vor der Scham, unseren Kindern unsere Nationen nicht stolzer, stärker und wohlhabender zu hinterlassen .
Es ist bemerkenswert, dass Marco Rubios reaktionäre Hetze gegen Kommunisten selbst grundlegende Fakten verkennt. Hammer und Sichel auf einer kommunistischen Flagge sind nicht rot, sondern gelb. Die Flagge selbst ist rot. Dies verdeutlicht jedoch nur Rubios extreme Geschichtsvergessenheit.
Der springende Punkt ist, dass Rubio seine globale Plattform nutzte, um rechtsextreme Desinformationen zu verbreiten, die antikolonialen Kämpfe des globalen Südens als böse kommunistische Verschwörung zu verteufeln und zu schwören, sie rückgängig zu machen.
Der US-Außenminister betonte, Washington werde die Tatsache nicht akzeptieren, dass „das Zeitalter der westlichen Vorherrschaft zu Ende gegangen sei“, und werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel – einschließlich und insbesondere militärischer Gewalt – einsetzen, um „ein neues westliches Jahrhundert aufzubauen“ und „die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte zu erneuern“.
Rubio fordert den Westen auf, sich nicht länger für seine Kolonialverbrechen zu entschuldigen.
Marco Rubio sagte den europäischen Staats- und Regierungschefs, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz um ihn herum saßen, dass sie aufhören müssten, sich für die kolonialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entschuldigen, die ihre Länder im globalen Süden begangen hätten.
„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten von Schuld und Scham gefesselt sind“, erklärte Rubio. „Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind und die gemeinsam mit uns bereit und fähig sind, sie zu verteidigen.“
Tatsächlich bestritt der ranghöchste außenpolitische Beamte der USA die unbestreitbare historische Tatsache, dass westliche Imperien monströse Gräueltaten begangen haben.
Rubio beharrte darauf, dass der Westen nicht „für die vermeintlichen Sünden vergangener Generationen büßen“ dürfe. Indem er den Begriff „vermeintlich“ verwendete, stellte Rubio infrage, ob es sich überhaupt um Sünden handelte; er beschönigte die schreckliche Geschichte des Kolonialismus, in der die westlichen Kolonialmächte den Großteil der Welt kolonisierten, Hunderte Millionen Menschen töteten und viele Millionen weitere versklavten.
Der US-Außenminister erklärte, der Westen solle stolz auf diese Kolonialverbrechen sein.
„Armeen kämpfen für eine Lebensweise. Und genau das verteidigen wir: eine große Zivilisation, die allen Grund hat, stolz auf ihre Geschichte zu sein“, verkündete er.
Hochrangige europäische Beamte spenden Marco Rubio nach seiner prokolonialistischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 stehenden Beifall.
Die Europäische Union spendet Rubios rechtsextremer, prokolonialistischer Rede stehende Ovationen.
Währenddessen wurde Rubios rechtsextreme, prokoloniale Hetzrede von denselben EU-Beamten bejubelt, die oft über sogenannte „Demokratie“ und „Menschenrechte“ schwadronieren und die Länder des Globalen Südens gerne belehren, weil sie angeblich nicht aufgeklärt genug seien.
Die Berichterstattung der westlichen Medien über Rubios Rede blendete seine prokoloniale Rhetorik aus und stellte sie ganz in den Mittelpunkt, um Europa zu versichern, dass man trotz Trumps aggressiver Zölle in einem engen transatlantischen Bündnis zusammenbleiben werde.
Nachdem Rubio seine Ausführungen beendet hatte, bedankte sich der Moderator der Münchner Sicherheitskonferenz, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, überschwänglich bei ihm.
„Herr Minister, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das erleichterte Aufatmen in diesem Saal gehört haben, als wir gerade einer Botschaft der Zusicherung und Partnerschaft lauschten“, sagte Ischinger.
„Sie sprachen von den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa“, schwärmte der deutsche Diplomat. „Vielen Dank für diese beruhigende Botschaft über unsere Partnerschaft.“
Rubio identifiziert sich mit europäischen Kolonialisten, nicht mit Lateinamerikanern – und er leugnet den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern.
In seiner Rede betonte Marco Rubio immer wieder, dass der Kolonialismus die Vereinigten Staaten und Europa in einem transatlantischen imperialen Bündnis verbindet.
Rubio betonte wiederholt, dass die Vereinigten Staaten selbst ein europäisches Kolonialprodukt seien. Er erklärte:
Für die Vereinigten Staaten und Europa gilt: Wir gehören zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegründet, doch seine Wurzeln reichen viel weiter zurück, hier auf diesem Kontinent. Der Mann, der die Nation meiner Geburt besiedelte und aufbaute, kam an unsere Küsten und trug die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben seiner Vorfahren als heiliges Erbe mit sich – ein unzerbrechliches Band zwischen der alten und der neuen Welt.
Wir sind Teil einer einzigen Zivilisation – der westlichen Zivilisation.
…
… für uns Amerikaner mag unsere Heimat in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben
Rubio machte ebenfalls deutlich, dass er sich persönlich mit den europäischen Kolonialisten identifiziert.
Obwohl Rubios Familie rein kubanischer Abstammung ist, erwähnte er dies in seiner Rede nicht. Stattdessen betonte Rubio, dass seine Vorfahren aus dem heutigen Italien und Spanien stammten.
Rubio sieht sich stolz als Spross der europäischen Kolonialeliten Amerikas und lehnt sein kubanisches Erbe ab. Er bewundert die europäischen Kolonisatoren, die Konquistadoren , die nach Lateinamerika reisten, sich selbst zur herrschenden Klasse erklärten und an der indigenen Bevölkerung entsetzliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.
Das sagte Rubio:
… für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben .
Unsere Geschichte begann mit einem italienischen Entdecker, dessen Abenteuer ins große Unbekannte, um eine neue Welt zu entdecken, das Christentum nach Amerika brachte – und zur Legende wurde, die die Vorstellungskraft unserer Pioniernation prägte.
Unsere ersten Kolonien wurden von englischen Siedlern gegründet , denen wir nicht nur unsere Sprache, sondern unser gesamtes politisches und Rechtssystem verdanken. Unsere Grenzen wurden von schottisch-irischen Siedlern geprägt – jenem stolzen, robusten Clan aus den Hügeln Ulsters, der uns Persönlichkeiten wie Davy Crockett, Mark Twain, Teddy Roosevelt und Neil Armstrong schenkte.
Unser großartiges Herzland im Mittleren Westen wurde von deutschen Bauern und Handwerkern aufgebaut, die leere Ebenen in ein globales Agrarzentrum verwandelten – und ganz nebenbei die Qualität des amerikanischen Bieres deutlich verbesserten. (Gelächter.)
Unsere Expansion ins Landesinnere folgte den Spuren französischer Pelzhändler und Entdecker, deren Namen übrigens noch heute die Straßenschilder und Ortsnamen im gesamten Mississippi-Tal zieren. Unsere Pferde, unsere Ranches, unsere Rodeos – die ganze Romantik des Cowboy-Archetyps, der zum Synonym für den amerikanischen Westen wurde – all das hat seinen Ursprung in Spanien . Und unsere größte und bekannteste Stadt hieß ursprünglich Nieuw Amsterdam, bevor sie New York hieß.
Und wissen Sie, dass Lorenzo und Catalina Geroldi im Gründungsjahr meines Landes in Casale Monferrato im Königreich Piemont-Sardinien lebten ? Und José und Manuela Reina in Sevilla, Spanien ? Ich weiß nicht, ob und was sie über die 13 Kolonien wussten, die ihre Unabhängigkeit vom Britischen Empire erlangt hatten, aber eines ist sicher: Sie hätten sich niemals vorstellen können, dass 250 Jahre später einer ihrer direkten Nachkommen heute als Chefdiplomat dieser jungen Nation auf diesem Kontinent stehen würde . Und doch bin ich hier , und meine eigene Geschichte erinnert mich daran, dass unsere Geschichte und unser Schicksal für immer miteinander verbunden sein werden.
Als Rubio behauptete, die europäischen Kolonisatoren in den heutigen Vereinigten Staaten hätten „ leere Ebenen in eine globale Agrarmacht verwandelt“, betrieb er unverhohlenen Völkermord.
Der US-Außenminister ignorierte die objektive historische Tatsache, dass europäische Kolonisatoren zig Millionen Indigene töteten , sie ethnisch säuberten und ihr Land raubten. Laut Rubio seien diese bewohnten Gebiete nichts weiter als „leere Ebenen“ gewesen.
Der Antikommunismus eint den Westen
Während er die Völkermordverbrechen des Kolonialismus leugnete und verharmloste, betonte Marco Rubio, dass die Grundlage der „westlichen Zivilisation“ fundamental auf dem Kapitalismus beruhe.
Der US-Außenminister betonte, dass der Antikommunismus ein gemeinsamer Punkt zwischen Washington und Brüssel sei. Er erklärte:
Als diese Konferenz 1963 begann, fand sie in einem Land – ja, auf einem ganzen Kontinent – statt, das zutiefst gespalten war. Die Trennlinie zwischen Kommunismus und Freiheit verlief mitten durch Deutschland. Die ersten Stacheldrahtzäune der Berliner Mauer waren erst zwei Jahre zuvor errichtet worden.
Und nur wenige Monate vor dieser ersten Konferenz, bevor unsere Vorgänger sich hier in München zum ersten Mal trafen, hatte die Kubakrise die Welt an den Rand eines nuklearen Abgrunds gebracht. Während der Zweite Weltkrieg in der Erinnerung von Amerikanern und Europäern gleichermaßen noch frisch war, sahen wir uns einer neuen globalen Katastrophe gegenüber – einer Katastrophe mit dem Potenzial für eine neue Art der Zerstörung, apokalyptischer und endgültiger als alles zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Zum Zeitpunkt dieses ersten Treffens befand sich der sowjetische Kommunismus auf dem Vormarsch. Jahrtausende westlicher Zivilisation standen auf dem Spiel. Der Sieg war damals alles andere als sicher. Doch uns trieb ein gemeinsames Ziel an . Wir waren nicht nur durch das, wogegen wir kämpften, geeint , sondern auch durch das, wofür wir kämpften. Und gemeinsam siegten Europa und Amerika, und ein Kontinent wurde wiederaufgebaut. Unsere Völker erlebten einen Aufschwung. Mit der Zeit vereinigten sich Ost- und Westblock wieder. Eine Zivilisation wurde erneut geeint.
…
Als wir uns erneut durch den Eisernen Vorhang geteilt sahen, verbündete sich der freie Westen mit den mutigen Dissidenten, die im Osten gegen die Tyrannei kämpften, um den sowjetischen Kommunismus zu besiegen
Es muss erwähnt werden, dass das US-Imperium während des Ersten Kalten Krieges zusammen mit den europäischen Imperien die meisten antikolonialen Bewegungen gewaltsam bekämpfte und rassistische Kolonialregime stützte .
Auf der anderen Seite unterstützten die Sowjetunion und der Sozialistische Block die antikolonialen Kämpfe im globalen Süden und stellten den nationalen Befreiungsbewegungen Waffen, technische Hilfe, diplomatische Unterstützung und andere Formen der Hilfe zur Verfügung.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle antikolonialen Bewegungen böse Komplotte von „gottlosen Kommunisten“ waren, wie Rubio in seiner Rede behauptete.
Es trifft aber sicherlich zu, dass die nationalen Befreiungskämpfe von sozialistischen Ländern unterstützt und von kapitalistischen Ländern bekämpft wurden.
Rubio fordert eine neue westliche Lieferkette, die China ausschließt
In seiner Rede ließ Rubio deutlich durchblicken, dass der Westen sich im Kalten Krieg Zwei erneut verbünden müsse, diesmal gegen die Volksrepublik China.
Obwohl er China nicht direkt nannte, deutete Rubio stark an, dass es sich dabei um den gemeinsamen Feind der „westlichen Zivilisation“ handele.
Rubio behauptete, China versuche angeblich, den Westen durch die Deindustrialisierung seiner Wirtschaft zu zerstören. Er verschwieg jedoch, dass es westliche Kapitalisten waren, die ihre Fabriken freiwillig nach China und in andere Länder des globalen Südens verlagerten, um dort Niedriglohnarbeiter auszubeuten.
Stattdessen schilderte Rubio die Deindustrialisierung der westlichen neoliberalen kapitalistischen Volkswirtschaften als eine böse chinesische Verschwörung und argumentierte, dass die USA und Europa zusammenarbeiten sollten, um zu reindustrialisieren, China zu isolieren und eine „westliche Lieferkette für kritische Mineralien“ zu entwickeln.
Dies waren seine Bemerkungen:
… wir haben uns einer dogmatischen Vision von freiem und ungehindertem Handel verschrieben, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – unsere Werke wurden geschlossen, was zur Deindustrialisierung großer Teile unserer Gesellschaften führte, Millionen von Arbeitsplätzen der Arbeiter- und Mittelschicht ins Ausland verlagerte und die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überließ.
…
Die Deindustrialisierung war nicht unvermeidlich. Sie war eine bewusste politische Entscheidung , ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihres Reichtums, ihrer Produktionskapazität und ihrer Unabhängigkeit beraubte. Und der Verlust unserer Lieferkettensouveränität war keine Folge eines prosperierenden und gesunden globalen Handelssystems. Es war töricht. Es war eine törichte, aber freiwillige Umgestaltung unserer Wirtschaft, die uns von anderen abhängig und gefährlich anfällig für Krisen machte
Massenmigration ist, war und ist keine Randerscheinung von geringer Bedeutung. Sie war und ist eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen transformiert und destabilisiert. Gemeinsam können wir unsere Wirtschaft reindustrialisieren und unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Bevölkerung wiederherstellen. Doch die Arbeit dieses neuen Bündnisses sollte sich nicht allein auf militärische Zusammenarbeit und die Wiederbelebung der Industrien der Vergangenheit konzentrieren. Sie sollte sich auch darauf konzentrieren, gemeinsam unsere gemeinsamen Interessen voranzutreiben und neue Wege zu beschreiten, unseren Erfindergeist, unsere Kreativität und unsere Dynamik zu entfesseln, um ein neues westliches Jahrhundert zu gestalten . Kommerzielle Raumfahrt und modernste künstliche Intelligenz; industrielle Automatisierung und flexible Fertigung; der Aufbau einer westlichen Lieferkette für kritische Rohstoffe, die nicht der Erpressung durch andere Mächte ausgesetzt ist ; und ein gemeinsames Bemühen, um Marktanteile in den Volkswirtschaften des globalen Südens zu gewinnen. Gemeinsam können wir nicht nur die Kontrolle über unsere eigenen Industrien und Lieferketten zurückgewinnen – wir können in den Bereichen prosperieren, die das 21. Jahrhundert prägen werden.
Rubios Beharren darauf, dass westliche Konzerne den „Marktanteil in den Volkswirtschaften des globalen Südens“ kontrollieren müssen, verdeutlicht, wie Washington den globalen Süden als kaum mehr als einen Markt für US-Waren und als eine Region betrachtet, die vom Westen dominiert werden muss, ohne Rücksicht auf ihre Souveränität.
Ermordeter Quentin: Katholischer Kämpfer gegen Islamisierung und Bevölkerungsaustausch!
Ein Kommentar des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch
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Gericht stoppt AfD-Einstufung: SPD-Minister fordert prompt Verbote der Landesverbände
Nach dem Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln kommen nun Forderungen aus der SPD, die einzelnen Landesverbände der konservativen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausschaltung der größten Oppositionspartei scheint nach wie vor das Ziel zu sein.
Es ist eine Ohrfeige für den Inlandsgeheimdienst und ein Triumph für den Rechtsstaat: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss knallhart untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde darf die größte Oppositionspartei des Landes vorerst nicht mehr so brandmarken. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, reagieren erste SPD-Politiker mit purer Panik – und fordern jetzt erst recht ein Verbot der politischen Konkurrenz.
Der Beschluss aus Köln ist ein politisches Erdbeben. Er zeigt: Die oft als politisch instrumentalisiert wahrgenommene Behörde ist mit ihrem Versuch, die AfD im Hauruck-Verfahren hochzustufen, krachend gescheitert. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025, die Partei vom Verdachtsfall zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” zu erklären. Die fadenscheinige Begründung der Schlapphüte: Ein angeblich “ethnisch-abstammungsbezogenes Volksverständnis”.
Wie verzweifelt der Geheimdienst versuchte, Material gegen die Oppositionspartei zusammenzukratzen, zeigen die nackten Zahlen des Verfahrens: Mehr als 7.000 Seiten umfassen die elektronischen Gerichtsakten, dazu warf der Verfassungsschutz gigantische 1,5 Terabyte an gesammelten Daten in die Waagschale. Doch dies reichte dem Gericht im Eilverfahren dennoch nicht. Zwar sahen die Richter bei einzelnen Forderungen (wie dem Verbot von Minaretten oder Kopftüchern) einen Verdacht, doch die Kölner Richter stellten unmissverständlich klar: Eine verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei lässt sich auf dieser dünnen Basis schlichtweg nicht nachweisen. Bis zum Hauptsacheverfahren darf der Verfassungsschutz die AfD nun nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen.
AfD-Chefin Alice Weidel feierte den Beschluss als “großen Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie”. Denn in einer echten Demokratie, so Weidel, entscheide immer noch der Wähler über den politischen Wettbewerb – und nicht der Geheimdienst. Mehr noch, da der Verfassungsschutz auch nur ein verlängerter Arm der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung ist.
Wie groß das mangelnde Demokratieverständnis bei den etablierten Parteien ist, zeigte sich dabei umgehend in Thüringen. Dort trat der SPD-Innenminister Georg Maier auf den Plan. Seine demokratisch hochfragwürdige Schlussfolgerung aus der gerichtlichen Klatsche: Wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem einstufen darf, dann müsse man eben ein Verbot einzelner Landesverbände prüfen. Maier schwadronierte von den “Instrumenten der wehrhaften Demokratie”, die nun zur Anwendung kommen müssten, und klammerte sich an die Tatsache, dass der Beschluss nur vorläufig sei. Das wirkt wie der durchschaubare Reflex eines Politikers, der die Felle seiner eigenen Partei davonschwimmen sieht und den politischen Gegner lieber per Gerichtsbeschluss ausschalten will, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen.
Dass die Einstufung der AfD von Anfang an ein politisches Manöver war, sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erstaunlich offen aus. Er kritisierte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung (es war damals die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Ei legte) als “politisch motiviert” und nannte es einen “Bärendienst” für die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste angesichts der Kölner Entscheidung ebenfalls auf die Bremse treten. Er verwies auf die extrem hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot, für das es “belastbare Grundlagen” brauche – die, wie das Gericht gerade erst feststellte, offensichtlich fehlen. Dobrindt betonte, sein Ansatz bleibe es, die AfD politisch zu bekämpfen.
Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Kölner Beschluss als klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats lobte, klammert sich die politische Linke an die Hoffnung auf das Hauptsacheverfahren. Jan van Aken, Chef der Mauermörderpartei-Nachfolgerin Die Linke gab sich trotzig und hofft, dass die Einstufung später doch noch bestätigt wird. Allerdings gibt angesichts der vorläufigen Feststellung der Verwaltungsrichter in Köln keine großen Chancen dafür, dass der politisch motivierte Zug tatsächlich erfolgreich sein wird.
Nach Interview Tucker-Huckabee: Welcher Gott hat wem Westasien gegeben?
Die Aussage des US-Botschafters in Israel Gott habe den Juden das Land zwischen Nil und Euphrat gegeben und Israel sollte davon jetzt Besitz ergreifen, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Carlson hat auf seiner Webseite dazu einen Sonderbeitrag von Jeffrey Sachs und Sybill Fares veröffentlicht. Wie hier berichtet hatte Huckabee das Recht der jüdischen Zionisten auf […]
Der Beitrag Nach Interview Tucker-Huckabee: Welcher Gott hat wem Westasien gegeben? erschien zuerst unter tkp.at.
Von Frühjahrsbelebung weit und breit keine Spur: Zahl der Arbeitslosen weiterhin über drei Millionen!
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat das höchste Februar-Niveau seit zwölf Jahren erreicht, wie aus der Monatsbilanz der Nürnberger Bundesagentur hervorgeht. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen (3,07 Millionen) im Vergleich zum Januar um verschwindende 15.000 gesunken, aber die übliche Frühjahrsbelebung blieb aus: Die Arbeitslosenquote (6,5 Prozent) ging um lediglich 0,1 Prozentpunkte zurück.
Die Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (SPD), kann die Zahlen nicht länger schönreden: „Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen.“
Normalerweise sorgt das Ende des Winters für einen Job-Schub, besonders am Bau und in der Gastronomie. 3,82 Millionen erwerbsfähige Personen sind aktuell auf „Bürgergeld“ angewiesen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg: Schwarz-„Grün“ oder doch wieder „Grün“-Schwarz?
Eine Umfrage eine Woche vor der Landtagswahl am 8.März deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg knapper werden könnte als erwartet. Laut einer Erhebung der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit 27 Prozent noch vorn, die „Grünen“ sind der Union mit 25 Prozent aber dicht auf den Fersen.
Die AfD mit Spitzenkandidat Markus Frohnmaier kann demnach mit 19 Prozent rechnen – das wäre ein sensationeller Erfolg in einem westdeutschen Flächenland und Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin).
Weitere Ergebnisse des aktuellen „Politbarometers“: SPD neun Prozent, FDP und Linke jeweils sechs Prozent, Sonstige acht Prozent. Knapp ein Drittel der Wähler im Südwesten war laut Umfrage noch unentschlossen.
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Man gönnt sich ja sonst nichts: Bundestags-Diäten steigen um 500 Euro!
Die 630 Bundestagsabgeordneten haben turnusgemäß die nächste Gehaltserhöhung in der Tasche. Zum 1. Juli steigen ihre Diäten um monatlich 497 Euro (plus 4,2 Prozent).
Die Höhe errechnet sich aus den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Nach den Regeln des Deutschen Bundestages folgen die Diäten automatisch der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohnindex).
Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat springen zum 1.Juli auf rund 12.330 Euro und überschreiten damit erstmals die 12.000 Euro-Marke. Es ist dies die dritte satte Diätenerhöhung seit 2022. Im Vorjahr waren die Abgeordnetenbezüge um 5,4 Prozent erhöht worden, 2023 sogar um sechs Prozent.
Über die Diäten muss das Parlament nicht mehr gesondert abstimmen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss die Erhöhung lediglich als Drucksache veröffentlichen.
Klöckner kassiert übrigens doppelt: Sie erhält eine zweite Diät als Amtsgehalt. Ihre Bezüge steigen dann von derzeit 23.666,94 Euro um 994 Euro auf 24.661 Euro. Ihre Stellvertreter erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt und damit 18.496 Euro statt bisher 17.750 Euro im Monat.
Vier Jahre Parlament – dafür müssen Durchschnittsrentner 30 Jahre arbeiten
Wie die „Bild“-Zeitung ergänzend berichtet, wirkt sich die Erhöhung der Diäten auch auf die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten aus. Denn sie erhalten für jedes Jahr im Parlament 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Das sind bereits nach einer Legislaturperiode zehn Prozent ihrer aktiven Bezüge. Damit steigt die MdB-Pension bei nur vier Mandatsjahren von bisher 1.183 auf 1.233 Euro. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten!
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Verdoppelung: Gewalt und Straftaten von Linksextremisten in NRW auf neuem Rekordniveau!
Im bevölkerungsreichsten Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stark angestiegen. Wie das Innenministerium in Düsseldorf mitteilte, wurden 2025 mehr als 2.400 Fälle registriert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (1.187). Die Gewaltdelikte, zu denen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zählen, stiegen von 86 auf 153. Auch die Zahl der Sachbeschädigungen hat sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der als Linksextremisten eingestuften Personen stieg an Rhein und Ruhr auf 38.000 – ein Plus von 2,7 Prozent. 11.200 Extremisten gelten in NRW als gewaltbereit.
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Sieg für die Meinungsfreiheit: Zwei höchstrichterliche Urteile, die der Mainstream nicht an die große Glocke hängt
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zugunsten der Meinungsfreiheit in den Mainstream-Medien weitgehend untergegangen ist. Das höchste deutsche Gericht hatte sich mit zwei Verfahren zu befassen, bei denen es um das leidige Thema Beleidigung ging. Die Karlsruher Richter verwiesen die in Rede stehenden Fälle an die jeweiligen Gerichte zurück. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Vorinstanzen.
Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Corona-Willkürmaßnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung gewertet worden – insbesondere die Formulierung „faschistoide Anordnungen“. Dies zuletzt bestätigt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025.
Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Untätigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden könne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.
In beiden Fällen entschied das Verfassungsgericht, die Fälle zurückzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kläger verletzt worden sei.
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Erstes Kriterium müsse stets sein, Sinn und Zusammenhang, also den Kontext von Äußerungen, zu berücksichtigen. Dabei müsse das „Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums“ zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen.
Karlsruhe betont: „Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung hingegen regelmäßig nicht gerecht.“ Wenn eine Äußerung mehrdeutig sei, bedürfe es einer schlüssigen Begründung, um mögliche Varianten auszuschließen. Nur in eindeutigen Fällen von Schmähkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde sei eine Abwägung gegen die Meinungsfreiheit verzichtbar.
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Die Epstein-Akten: Ein Blick hinter den dunklen Vorhang, Teil 2
Von Donald Jeffries
Kannibalen, Trockenfleisch und Menschenjagd, oh mein Gott!
Dies ist der zweite Teil meiner Betrachtung der „Highlights“ aus der riesigen Menge an Dokumenten, die bisher über den berüchtigten Sexhändler Jeffrey Epstein veröffentlicht wurden. Auch hier gebührt dem großartigen Forscher Peter Secosh ein großer Teil der Anerkennung, da er diese Akten gründlicher als jeder andere durchforstet hat.
Laut einer vertraulichen menschlichen Quelle (CHS), die dem FBI im Jahr 2020 Bericht erstattete, waren sowohl Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als auch sein Bruder Josh Schüler des renommierten Anwalts Alan Dershowitz. Die CHS gab an, dass sie glaubte, Dershowitz sei vom Mossad kooptiert worden. Die CHS-Quelle behauptete, gehört zu haben, wie Dershowitz dem damaligen US-Staatsanwalt von Florida, Alex Acosta, erzählte, dass Epstein sowohl für den US-amerikanischen als auch für den israelischen Geheimdienst arbeitete. Acosta gewährte Epstein 2008, als er strafrechtlich verfolgt wurde, einen „Vorzugsdeal” und wurde dann von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident zum Arbeitsminister ernannt. Der CHS hörte, wie Dershowitz den Kushner-Brüdern sagte, dass er, wenn er noch jung wäre, als Mossad-Agent einen Elektroschocker bei sich tragen würde. Der CHS erklärte, dass die wahre Geschichte sei, dass „Trump von Israel kompromittiert wurde und Kushner der eigentliche Kopf hinter seiner Organisation und seiner Präsidentschaft ist”.
Trumps derzeitiger Handelsminister Howard Lutnick scheint im Zentrum all dessen zu stehen. Lutnick war zuvor Nachbar von Jeffrey Epstein in New York und ehemaliger Chef von Cantor Fitzgerald, das die Etagen 101-105 des World Trade Center Building 1 belegte. Cantor Fitzgerald verlor am 11. September 658 Mitarbeiter und war damit die Organisation mit den größten Verlusten an Menschenleben an diesem Tag. Genau wie Larry Silverstein, der dafür berüchtigt ist, am Morgen des 11. September in Bezug auf Gebäude 7 „Pull it“ gesagt zu haben, war Lutnick zufällig zufällig zu spät dran und behauptete später, er müsse sein Kind zum Kindergarten fahren. Wenn wir nur echte Journalisten hätten, wäre es interessant zu sehen, ob Lutnick regelmäßig wegen des Kindergartens seines Kindes zu spät zur Arbeit kam. Lutnick war so eng mit Epstein befreundet, dass er sogar Treuhänder seines Manhattan-Anwesens war. „Jeffrey, ich bin zu Hause!“ Denken Sie an Fred Mertz, wenn er kein bescheidener Nichtjude mit hochgezogenen Hosen wäre.
Wie Fox Business berichtete: „Einige Führungskräfte bei Cantor Fitzgerald sind stinksauer auf ihren Chef, den Geschäftsführer Howard Lutnick, weil er heimlich einen Teil der 135 Millionen Dollar, die das Unternehmen von American Airlines als Entschädigung erhalten hatte, in die eigene Tasche gesteckt hat… Cantor warf der Fluggesellschaft vor, es versäumt zu haben, die Entführer daran zu hindern, das Flugzeug zu entführen, das in den Nordturm des World Trade Centers, den Hauptsitz des Unternehmens, stürzte. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten stimmte American im Dezember 2013 einer Entschädigungszahlung in Höhe von 135 Millionen Dollar zu. Einige Mitarbeiter von Cantor gingen davon aus, dass das Geld an die Familien der bei den Anschlägen ums Leben gekommenen Mitarbeiter des Unternehmens verteilt oder in die allgemeine Kasse des Unternehmens eingezahlt werden würde. Doch während einer Telefonkonferenz im März teilte Lutnick den Führungskräften mit, dass „der Großteil” des Geldes unter den Partnern des Unternehmens aufgeteilt werden würde, wie eine Person, die an der Telefonkonferenz teilgenommen hatte, berichtete. Außerdem sagte die Person, dass jeder Partner 2 Dollar für jede Partnerschaftseinheit erhalten würde. Die Quelle sagte auch, dass Lutnick allgemein als Eigentümer des größten Anteils der Partnerschaftsanteile des Unternehmens gilt, wodurch er möglicherweise Anspruch auf mehrere zehn Millionen Dollar aus dem Vergleich hat. „Ich habe keine Ahnung, wie viel er damit verdient hat, aber er ist der größte Partner”, sagte die Quelle. Es wurde spekuliert, dass Lutnick zwischen 15 und 25 Millionen Dollar verdient habe.
Ähnlich wie Donald Trump behauptete, Epstein aus Mar-a-Lago geworfen zu haben, als er herausfand, was dieser tat, schwor Lutnick, dass er nach seiner Begegnung mit Epstein im Jahr 2005 „nie wieder mit dieser widerwärtigen Person in einem Raum sein würde“. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass er 2012, also lange nach dessen Verurteilung, noch immer mit Epstein in Verbindung stand. Lutnick erklärte kürzlich vor einem Kongressausschuss, dass er 2012 seine Frau und seine Kinder mit auf Epsteins Little St. James Island genommen habe. Eine weitere E-Mail zeigt jedoch, dass Lutnick Epstein 2015 zu einer Spendenaktion für Hillary Clinton in seinem Haus eingeladen hatte. Wie hätte Epstein nicht hingehen können? Er wohnte doch direkt nebenan. Wie so viele andere Mitglieder von Trumps Kabinett setzte sich Lutnick aktiv für seinen vermeintlichen Erzfeind ein. Im Jahr 2017 spendete Epstein 50.000 Dollar für ein Abendessen zu Ehren seines „engen Freundes“ Howard Lutnick. Als Trump zu den Epstein-Akten befragt wurde, stand Lutnick neben ihm und lächelte und lachte unangemessen. Wie ein Zeuge eines Massenmordes.
Der Name der Person, die Epstein in einer E-Mail aus dem Jahr 2009 mitteilte, dass sie „das Foltervideo geliebt“ habe, wurde als Sultan Ahmed bin Sulayem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt gegeben. Bin Sulayem war Vorsitzender und CEO von DP World, einem staatlich verbundenen globalen Hafen- und Logistikunternehmen aus den Emiraten, das kürzlich am Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte. Nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten trat er von seinem Amt zurück. In einer noch sensationelleren E-Mail an Epstein aus dem Jahr 2013 schrieb Sulayem: „Die Penisse werden oft in Sojasauce oder scharfe Sauce getaucht. Für Frauen soll das Essen von Penissen gut für die Haut sein.“ Nun, wir alle wollen, dass Frauen schöne Haut haben, aber wie bekommen sie die Penisse zum Essen? In einer E-Mail aus dem Jahr 2016 an die Anwältin Katheryn H. Ruemmler, damals Rechtsberaterin von Präsident Barack Obama im Weißen Haus, bittet Epstein sie um Rat, wie er mit der Anschuldigung einer minderjährigen Frau umgehen soll, dass Trump 1993 bei Epstein Sex mit ihr gehabt habe. Epstein war offensichtlich mit ihr befreundet. Das Weiße Haus unter Obama scheint ein seltsamer Ort zu sein, um Rechtsberatung für Trump zu erhalten.
Ruemmler wurde vorgeworfen, eine Affäre mit Epsteins persönlichem Anwalt Reid Weingarten gehabt zu haben. Nach der Veröffentlichung der E-Mails trat sie kürzlich von Goldman Sachs zurück. Sie schwärmte, dass sie ihn „verehre” und nannte ihn „Onkel Jeffrey”. In dem oben genannten E-Mail-Austausch zwischen Epstein und Ruemmler wird ein „Pottinger” erwähnt. Dabei handelt es sich sehr wahrscheinlich um den Anwalt John Stanley Pottinger, der über zwanzig Opfer von Epsteins Missbrauch vertreten hat. Im Widerspruch zu der Vorstellung, dass er bereits von Trump aus Mar-a-Lago „rausgeworfen“ worden sei, erfahren wir aus einer E-Mail aus dem Jahr 2012, in der sowohl Absender als auch Empfänger geschwärzt sind: „Was hält JE davon, nach Weihnachten nach Mar-a-Lago zu fahren, anstatt auf seine Insel?“ Epstein schreibt Bill Gates in einer E-Mail vom Dezember 2016: „Komm und besuche die Insel. Leute aus der neuen Regierung kommen zu Besuch.“ Dann gibt es noch die E-Mail aus dem Jahr 2017, in der der ehemalige Informationsminister von Kuwait, Anas al-Rasheed, Jeffrey Epstein schreibt: „Ich möchte nicht zu früh kommen und Trump in Ihrem Haus vorfinden.“ In einer E-Mail von Epstein an Andy Farkas aus dem Jahr 2019 fragt er: „Können wir einen Kaffee mit Don Jr. trinken?“ Epstein hatte bis zu seinem „Selbstmord“ eine Beziehung zu Trump. Und Brett Ratner aus Hollywood, Regisseur des Dokumentarfilms „Melania“, ist auf Fotos mit Epstein und seinen jungen Opfern zu sehen.
In den Epstein-Akten wird etwa 380 Mal von „Jerky“ gesprochen. Da ich weder Milliardär noch Sexhändler bin, beschränkt sich mein Wissen über Jerky auf das billige Zeug, das in Convenience-Stores verkauft wird und so ziemlich das unterste Ende der Nahrungskette darstellt. In einer E-Mail fragt Epsteins letzte bekannte Freundin, Karyna Shuliak, den renommierten Koch Francis Derby: „JE bittet darum, ihm am Freitag mehr Beef Jerky mitzubringen. Fliegst du auch am Freitag? Wenn nicht, würde ich es gerne bei dir abholen und mit ins Flugzeug nehmen.” In einer anderen E-Mail schreibt ein redigierter Absender: „Jerky wird bei mir sein, wenn ich in LSJ [Little Saint James] ankomme. Ich kann morgen kommen und mich um den weißen Thunfisch kümmern, wenn du möchtest.” Mann, diese Elitisten lieben ihr Trockenfleisch und ihre Traubensaft! Und ich habe mir vorgestellt, wie sie Hummer und Filet Mignon genießen. In einer anderen E-Mail schreibt Derby: „Ich habe Ihnen das gesamte Trockenfleisch gegeben, das wir hatten (etwa 2 Pfund), und es hat nur halb so lange gereicht wie vorgesehen. Ich fand es wichtiger, dass Sie das Trockenfleisch während meiner Freizeit zu essen hatten.“
Offensichtlich ist „Jerky“ ein Codewort für etwas. Wie Traubensaft. Und Pizza. Und Pasta. Und Hot Dogs. Und anscheinend „weißer Thunfisch“. Warum fragt Epsteins Kumpel Steve Hanson, Gründer und Präsident von BR Guest, ihn: „Haben wir das Jerky analysiert?“ Noch seltsamer wird es in einer E-Mail, in der beide Namen geschwärzt sind und jemand ankündigt: „Jojo ist hier und wird das Jerky zu Jeffrey bringen.“ Was wäre eine unschuldige Erklärung für das „Bringen“ von Trockenfleisch? In einer E-Mail vom Oktober 2012 an einen unkenntlich gemachten Empfänger schreibt der renommierte Koch Francis Derby: „Ich wollte mich nur kurz wegen des Trockenfleischs melden. JE sagte, er würde wieder normale Lebensmittel essen, also wird er vielleicht weniger Trockenfleisch essen … Er hat 6 Beutel davon im Gefrierschrank im Erdgeschoss für seine nächste Reise.“ Das ist ein fantastisches „Jerky“, von dem die Eliten besessen sind. Es kann laufen und ist eine solche Delikatesse, dass diejenigen, die es sich leisten können, zu essen, was sie wollen, es für den späteren Verzehr einfrieren. Wie offensichtlich müssen Kannibalismus, Okkultismus und Satanismus noch sein?
Bis 2017 war Francis Derby Küchenchef des kleinen, exklusiven Restaurants „The Cannibal“. Ja, Sie haben richtig gelesen. Es gab zwei „The Cannibal“-Standorte in New York City und einen weiteren in Culver City, Kalifornien. Wo sicherlich keine Prominenten heimlich essen. Die Faktenprüfer erklären, dass der Name nichts Verwerfliches an sich hat. Er ist nicht einmal unappetitlich. Anscheinend wurde es zu Ehren eines Radrennfahrers benannt, der dafür bekannt war, seine Konkurrenten „aufzufressen”. Das klingt natürlich logisch. Es gibt eine E-Mail aus dem Jahr 2015 von Dr. Peter Attia, der gerade von der israelischen First Lady Bari Weiss bei CBS News eingestellt wurde, in der er sich bei Epstein beschwert, dass das Schwierigste daran, sein Freund zu sein, darin besteht, dass er anderen nicht mit seinem Lebensstil prahlen kann. Hoppla, wie Epstein gerne in Bezug auf unnatürliche Todesfälle zu sagen pflegte. In einer E-Mail aus dem Jahr 2014 stellte Epstein dem Harvard-Professor Martin Nowak die einfache Frage: „Haben Sie sie gefoltert?” Ich weiß nicht, wie oft ich das schon in E-Mails gefragt habe.
Die Dokumente enthüllen auch, dass ein FBI-Agent die Festplatte aus dem Kamerasystem des Gefängnisses entfernt und alle Aufnahmen aus der Nacht gelöscht hat, in der Epstein sich angeblich in seiner Zelle erhängt hat. Aus den Akten erfahren wir, dass der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, 2013, Jahre nachdem Epstein wegen Sexualdelikten verurteilt worden war, Geld von ihm verlangt hat. Es gibt eine weitere E-Mail von seinem Kumpel Andres Serrano, der Epstein berät, wie er seine Treppe mit Körperflüssigkeiten dekorieren kann. Der sakrilegische „Künstler“ prahlt: „Zwei davon, Semen, Blood und das Piss-Bild, wurden von Metallica als Albumcover verwendet.“ Wiederum stützen E-Mails der Regierung aus dem Jahr 2021 die Theorie, dass Epstein noch lebt. Darin wird ein Telefonat mit ihm geplant und erwähnt, dass er derzeit in Colorado lebt. Ein YouTuber behauptete, kürzlich mit einer Drohne über Epsteins Insel geflogen zu sein und ihn beim Fahren eines Golfcarts gesehen zu haben. Als Epstein die Drohne sah, verschwand er in einem Eingang an der Seite eines Berges. Man denke an die Fledermaushöhle. Ist Epstein der Vergewaltigungsritter? Übrigens, warum wird Matt Groening, der Schöpfer der Simpsons, mindestens zehn Mal in den Epstein-Akten aufgeführt?
Als ich Cathy O’Brien vor einigen Jahren interviewte, erzählte sie mir etwas Erstaunliches: Die Elite betreibe eine perverse Form von „The Most Dangerous Game“, bei der in ihrem Fall Dick Cheney und andere Kinder „jagen“ würden. In einer E-Mail aus dem Jahr 2016 schrieb Epsteins enge Vertraute Ariane de Rothschild an ihn: „Danke. Spannende Jagd …“ Es gibt Verweise auf „Erstaunlicher alter Mann und erstaunliche Jagd! Meine Banker sollten vorsichtig sein.“ Und Epstein selbst schreibt: „Ratet mal, was? Sie sind N…rs“, wobei nur das eigentliche „N“-Wort erscheint. Vielleicht betrachteten sie Schwarze eher als Herausforderung? Fühlten sie sich dadurch eher wie ein echter Plantagenbesitzer im Stil der NFL? Sexhandel und Kannibalismus sind eine Sache, aber dass Epstein ein Rassist war, würde als sein größtes Verbrechen angesehen werden. Am selben Tag, an dem das FBI 2018 ein Verfahren wegen Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gegen ihn einleitete, bestellte Epstein sechs 55-Gallonen-Behälter mit Schwefelsäure auf seine Privatinsel. Steve Bannon soll angeblich ein Badezimmer in seinem Haus in Florida mit Schwefelsäure zerstört haben. Abgesehen von Horrorfilmen oder Comic-Superschurken, die damit alle Spuren einer Leiche vernichten, warum sollte jemand jemals Bedarf an einer so gefährlichen Substanz haben?
In einer E-Mail aus dem Jahr 2009 schrieb Epstein an einen ungenannten Empfänger: „Es gibt Millionen von Babys, aber nur sehr wenig guten pflanzlichen Frischkäse.“ Nun, wer vergleicht Babys nicht mit Frischkäse? Der ungenannte Empfänger antwortet: „Lol, ich weiß nicht, ob Frischkäse und Babys auf derselben Ebene sind.“ Der Hollywood-Produzent Barry Josephson bezog sich auf Epsteins seltsame Frage an Bill Gates: „Wie werden wir arme Menschen insgesamt los?“, indem er ihm sagte: „Ich habe eine Antwort/einen Kommentar dazu für Sie.“ Noam Chomsky, der JFK hasst und an die offizielle 9/11-Märchengeschichte glaubt, erhielt 20.000 Dollar von Epstein. Nun, das passt ja, da er vom Pentagon einen Zuschuss für seine ersten Bücher erhalten hat. Das FBI war besorgt darüber, dass der Zauberer David Copperfield Epsteins Opfern Showtickets schenkte, aber das Bureau schloss den Fall, weil sie „von den finanziellen Ressourcen Copperfields eingeschüchtert waren“. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung, in der Epsteins Tod am 9. August bekannt gegeben wurde, einen Tag bevor er angeblich stattfand.
Wenn Sie die jüngste Kongressanhörung unserer geliebten Generalstaatsanwältin Pam Bondi gesehen haben, wissen Sie, was passiert, wenn man eine alternde Barbiepuppe in eine Position bringt, für die sie nicht im Entferntesten qualifiziert ist. Dan Goldman, normalerweise einer der schlimmsten Demokraten im Kongress, klang plötzlich wie Huey Long, als er Bondi dafür kritisierte, dass sie die Aussagen mehrerer mutmaßlicher Opfer, die hinter ihr saßen, nicht berücksichtigt hatte. Bondis Antwort war eine wütende Erklärung: „Der Aktienmarkt steht bei 50.000. Darüber sollten wir reden!“ Sie drehte sich nicht einmal um, als sie solidarisch ihre Hände hoben. Donald Trump, Kash Patel, Pam Bondi und Dan Bongino sollten sich absolut schämen. Sie haben sich verschworen, Trump so schuldig wie möglich aussehen zu lassen, was er vielleicht auch ist. Und die Apologeten erzählen uns, dass Francis Derby für seine Arbeit mit Trockenfleisch „bekannt“ war. Ich war nur ein paar Mal in „exklusiven“ Restaurants, aber ich habe noch nie ein Restaurant gesehen, das Trockenfleisch auf der Speisekarte hatte.
In Verbindung mit der Ermordung von JFK finden wir den einsamen Spinner Edward Jay Epstein in den Akten, der Ghislaine Maxwell als Mitglied einer vorgeschlagenen „Schatten“-9/11-Kommission vorschlägt. Warum fehlen Epsteins E-Mails von 1999 bis kurz nach dem 11. September 2001? Warum schrieb Donald Barr, der Vater von William Barr und der Mann, der den College-Abbrecher Jeffrey Epstein als Mathematiklehrer einstellte, einen Science-Fiction-Roman über Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung? Es heißt, dass wir bisher nur zwei Prozent dieser Akten gesehen haben. Jetzt hat Pam Bondi eine Liste mit 300 Namen veröffentlicht – und sagt, dass sie damit ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. Der Abgeordnete Ro Khanna warf ihr vor, „absichtlich Verwirrung zu stiften“, da Personen wie Janis Joplin auf derselben Liste stehen wie der verurteilte Sexualstraftäter Larry Nassar, „ohne dass klargestellt wird, wie beide in den Akten erwähnt werden, was absurd ist“. Warum lassen sie uns das überhaupt sehen? Die Akten enthüllen eine scheinbar satanische Elite mit einer Vorliebe für Menschenfleisch. Heißt das einfach: „Ja, okay, wir haben es euch gezeigt. Was wollt ihr jetzt dagegen tun?“
Australien: Spektakulärer Höhenflug der rechten One-Nation-Partei
Laut Umfragen hat sich die Zustimmung zu One Nation innerhalb von 10 Monaten mehr als vervierfacht. Sie hat damit die regierende Labor-Party eingeholt. Trotz scharfer islamkritischer Ansagen ihrer Anführerin Pauline Hanson – oder vielleicht doch gerade wegen dieser Ansagen?
Von Eric Angerer
Die Wahlen Anfang Mai 2025 hatte die Labor-Party mit 34,6 % klar gewonnen. Die beiden liberal-konservativen Parteien „Liberals“ und LNP lagen gemeinsam bei 27,8 %, die Grünen bei 12,2 %, die „rechtspopulistische“ One-Nation-Partei lediglich bei 6,4 %. Labor-Chef Anthony Albanese konnte weiter regieren.
Vormarsch von One Nation
Aktuelle Umfragen zeigen ein völlig anderes Bild. Labor liegt demnach nur noch bei 29 %, das Bündnis von Liberals und LNP nur noch bei 21 %. One Nation hingegen schaffte es auf 28 % – und hat damit Labor de facto eingeholt.
Noch schockierender ist für das linksliberale Establishment, dass 58 % der Befragten angaben, dass sie es sich vorstellen können, für One Nation zu stimmen. Laut „Guardian“ sind Regierung und das liberal-konservative Bündnis „alarmiert angesichts des Vormarsches der rechtspopulistischen Partei“. Guardian-Journalist Josh Butler versteht die Welt nicht mehr, weil dieser Vormarsch „trotz Pauline Hansons hetzerischer Äußerungen über Muslime“ stattfinde.
Anführerin Pauline Hanson
Pauline Hanson stammt aus einfachen Verhältnissen und ist mittlerweile 71 Jahre alt. Bereits 1997 hatte sie die One Nation Party gegründet und 1998 in Queensland 22,7 % der Stimmen geholt. Bei der landesweiten Wahl hatte sie aber nur 2 % erreicht und sie zog sich dann zeitweise aus der Politik zurück.
Bereits früh hatte Hanson ein Einwanderungsverbot für Muslime gefordert. 2016 schaffte sie schließlich den Einzug ins Parlament. In ihrer ersten Rede warnte sie vor der Gefahr einer „Überschwemmung“ durch Muslime und vor der Einführung der Scharia. Sie ist für das Verbot der Burka und strikt gegen die Anwendung von Halāl-Speisevorschriften.
Australiens Islamisten
Tatsächlich hatte sich in Australien mit der Zeit eine starke und aggressive islamistische Szene entwickelt. Eine zentrale Rolle spielte dabei lange Sheik Faiz Mohammed, ein aus dem Libanon stammender islamischer Prediger, der unter Muslimen in Sydney großen Einfluss ausübte.
Über Nichtmuslime sagte er: „Kufr ist das schlimmste jemals geschriebene Wort, eine Bezeichnung für Untreue, Unglauben, Unrat, eine Bezeichnung für Schmutz.“
Auf einer DVD sagt Muhammad, dass Kinder ermuntert werden sollten, Dschihadkämpfer zu werden: „Wir wollen Kinder haben und diese als Soldaten bereitstellen, die den Islam verteidigen … Lehrt sie dieses: Es gibt nichts, was mir lieber ist als der Wunsch, wie ein Mudschaheddin zu sterben. Pflanzt in ihre sanften, weichen Herzen die Begeisterung für den Dschihad und die Liebe zum Märtyrertum“.
Im März 2005 sagte Feiz Mohammed bei einer Veranstaltung vor über tausend Eintritt zahlenden Besuchern, dass Mädchen, die von Muslimen vergewaltigt würden, niemand anderen anzuklagen hätten als sich selbst, denn die westlichen Mädchen seien allesamt „Huren und Schlampen“.
Gründe für Hansons Aufstieg
Die One Nation Party hat sich in vielerlei Hinsicht gegen das Corona-Narrativ und die in Australien äußerst repressiven Maßnahmen ausgesprochen (siehe etwa hier). Nun hat sich auch in Australien für viele Menschen herausgestellt, dass Lockdowns etc. völlig überzogen, die Versprechungen der „Impfungen“ falsch und diese vielmehr schädlich waren (wir haben berichtet). Diese Einsichten dürften Hansen jetzt im Nachhinein nutzen. Menschen sagen, dass sie recht hatte.
Der Hauptgrund für ihren spektakulären Aufstieg sind aber die Fragen der Massenzuwanderung und Islamisierung des Landes. Hanson propagiert seit langem einen sogenannten „Muslim-Ban“ und tritt für „Net-Zero-Migration“ ein.
Islamischer Extremismus
Das Gesicht der islamischen Extremisten hat sich in den vergangenen Jahren bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Im Oktober 2023 skandierten Sympathisanten der Hamas, nach deren Massaker an Israelis, vor der berühmten Oper in Sydney „Gas the Jews!“. Obwohl keine Tonaufnahmen davon existieren, wird das von etlichen Zeugen bestätigt.
Und solche Haltungen wurden von Leuten wie Feiz Mohammed ja auch lange vorbereitet. Dieser hatte über Juden gesagt: „Juden sind Schweine, die beim Weltuntergang getötet werden.“
Der Höhepunkt der Aktivitäten dieser Extremistenszene war dann im Dezember 2025 der Terroranschlag zweier Islamisten auf die Chanukka-Feier der jüdischen Gemeinde Sydneys am berühmten Bondi Beach. Bei dem Blutbad mit Langwaffen wurden 15 Menschen ermordet und 43 weitere teilweise schwer verletzt (wir haben berichtet).
Widerstand gegen Massenzuwanderung
Bereits davor haben viele Australier die Geduld verloren. Die Labor-Regierung lässt jedes Jahr hunderttausende weitere Migranten ins Land, viele aus dem islamischen Raum. Begleitet von den üblichen Multikulti-Märchen. Dabei ist das Land längst am Limit: Wohnungsnot, steigende Mietpreise, stundenlange Wartezeiten in Krankenhäusern, Bildungssystem am Anschlag, immer mehr Gewaltkriminalität, ausländische Jugendbanden.
Am 31. August 2025 haben zehntausende Menschen gezeigt, dass es ihnen reicht. Massendemonstrationen fanden in allen großen Städten statt – von Sydney und Melbourne über Adelaide und Brisbane bis Perth (wir haben berichtet).
Hanson als Sprachrohr
Pauline Hanson ist die Politikerin, die die Stimmung gegen die Massenmigration und insbesondere gegen die Islamisierung, am klarsten zum Ausdruck bringt. Ende November 2025 betrat sie mit einer Burka bekleidet das Parlament in Canberra. Zuvor hatte sie eine Gesetzesinitiative für ein Verbot dieser islamischen Bekleidung ins Parlament eingebracht, die abgelehnt wurde.
- Lesen Sie dazu: “Senatorin erschien vollverschleiert im Parlament: Linker Aufschrei über Burka-Stunt“
Das Establishment reagierte auf ihren Auftritt entsprechend. Als Sanktion wurde ihr der Zugang zum Parlament für sieben Sitzungstage gesperrt. Während sich die internationalen Mainstream-Medien über Hanson lustig machten, kam ihr plakativer Aktionismus bei der Bevölkerung offenbar anders an, denn ihre Umfragewerte stiegen immer weiter an. Sie wurde zunehmend als diejenige gesehen, die die Probleme öffentlich macht.
„Gute Muslime“?
Und im Februar 2026 befand Senatorin Hanson in einer Diskussion über die mögliche Rückkehr der australischen IS-Bräute gegenüber Sky News: „Ich habe kein Verständnis für den radikalen Islam. Ihre Religion beunruhigt mich aufgrund dessen, was im Koran steht. Sie hassen Westler. Darum geht es ihnen.“ Und weiter: „Sie sagen: ‚Es gibt doch auch gute Muslime.‘ Wie können Sie mir erzählen, dass es gute Muslime gibt?“, fragte sie.
Politiker des gesamten politischen Spektrums empörten sich über diese Frage, ebenso diverse islamische Führer und die Mainstream-Medien, die glaubten, Hanson damit erledigen zu können. Aber ihre Partei One Nation verzeichnete in diesen Tagen den schnellsten Aufschwung in den Umfragen der modernen australischen Politik.
Hanson differenzierte derweil ihre Sichtweise und sagte gegenüber ABC, sie glaube nicht, dass es keine „guten“ Muslime gäbe, und bezog sich dabei auf eine nicht praktizierende Muslimin, die für One Nation kandidiert hatte. Sie entschuldigte sich, falls sie „jemanden beleidigt hat, der nicht an die Scharia glaubt, nicht an Mehrehen, nicht an die Aufnahme von IS-Bräuten oder an Menschen aus Gaza, die an ein Kalifat glauben“.
Sie fügte jedoch hinzu: „Im Grunde ist es genau das, was sie wollen – ein Weltkalifat. Und ich werde mich nicht entschuldigen … Ich werde meine Meinung jetzt äußern, bevor es zu spät ist.“
Verzweifelte Aufregung
Angesichts der Umfragewerte ist die Aufregung des politischen und medialen Establishments über Hanson bereits etwas verzweifelt. Sie hyperventilieren natürlich trotzdem und diffamieren Hanson als hetzerisch, rassistisch etc. Und da sie inhaltlich gegen Hanson offenbar nicht ankommen, versuchen sie, mit den von Labor geschaffenen Hate-Speech-Paragrafen gegen sie vorzugehen.
Besonders hervorgetan hat sich dabei Bilal El-Hayek, der aus dem Libanon stammende Labor-Bürgermeister von Canterbury Bankstown im Westen Sydneys. Er verlangte, die Vorsitzende der One Nation Party solle wegen ihrer „äußerst hetzerischen“ Äußerungen über Muslime angeklagt werden. Die Gesetze gegen Hassrede seien eindeutig. Laut Volkszählung von 2021 sind in El-Hayeks Gemeindegebiet über 23 % der Einwohner Muslime.
Kriminalisierung von Islamkritik
Hanson selbst bestätigte auf Facebook, die Bundespolizei habe Anzeige gegen sie erstattet. Und sie sagte: „Sie versuchen, mich mit den neuen Hassredegesetzen der Labour-Partei wieder ins Gefängnis zu bringen.“
In ihrem Post hieß es weiter: „Ich möchte eine klare Botschaft an die Labour-Partei und die Linke richten: Hört auf, die australische Öffentlichkeit zu manipulieren!“
Und: „Wenn Australien jetzt nicht handelt, wird unsere Nation denselben Problemen zum Opfer fallen, die in Europa, Großbritannien, Kanada und anderen westlichen Gesellschaften auftreten.“
Hanson unbeugsam
Ob das Establishment damit durchkommt, die unbeugsame 71-Jährige ins Gefängnis zu stecken, wird sich zeigen. Ob sie damit die One Nation Party loswerden, kann bezweifelt werden. Eine Inhaftierung könnte die alte Dame, die das ausspricht, was viele denken, auch endgültig zur Heldin machen.
Und auch die Wut in der Bevölkerung über Massenzuwanderung und Islamisierung wird durch ein Einsperren von Hanson nicht verschwinden. Ihre Basis ist vor allem die arbeitende Bevölkerung, Menschen ohne Uniabschluss, besonders diejenigen außerhalb der studentischen und islamisierten Großstädte.
In der Oberschicht hat Hanson lediglich eine Verbündete, nämlich die 72-jährige Gina Rinehart. Sie ist Besitzerin eines Bergbaukonzerns und angeblich die reichste Frau des Landes.