Kategorie: Nachrichten
Österreichs Tank-Betrug geht weiter
Nach mehr als zwei Wochen Spritpreisexplosion hat sich Österreich nun geeinigt – auf 10 Cent weniger – bei 18 Cent Klimasteuer. Und auch nicht nicht sofort, es gab nur eine Pressekonferenz. In Italien hat man per Dekret den Preis sofort um 25 Cent reduziert. Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran explodierten […]
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Spritpreis-Explosion: So plündert uns der Staat mit seinem Klimawahn an der Zapfsäule aus
Während unsere europäischen Nachbarn ihre Bürger in der Krise versuchen zu entlasten, wird der deutsche Autofahrer gnadenlos abkassiert. Die Spritpreise explodieren – und die Politik sucht die Schuld bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst. Der wahre Preistreiber an der Zapfsäule ist nicht nur der Iran, sondern auch der deutsche Steuer-Irrsinn und ein beispielloser Klimawahn.
Jeder, der in diesen Tagen an eine deutsche Tankstelle fährt, spürt es am eigenen Geldbeutel: Der Liter Benzin kostet teilweise wieder mehr als zwei Euro. Ein absoluter Schock für Millionen Pendler, Familien, Transporteure und Handwerker, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. In den vergangenen drei Wochen ist Benzin bei uns um fast 14 Prozent teurer geworden – ein Anstieg, der weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Wir zahlen die Zeche, während andere Länder wie die Slowakei oder Ungarn stabile Preise verzeichnen. Deutschland ist mal wieder der traurige Spitzenreiter, nur noch übertroffen von den sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen Niederlanden.
Warum bluten die Deutschen an der Zapfsäule mehr als fast alle anderen Europäer? Die Antwort ist so einfach wie skandalös: Es ist der Staat, der uns ausnimmt. Mehr als die Hälfte (!) des Kraftstoffpreises, den Sie an der Kasse bezahlen, fließt direkt in die Taschen des Finanzministers. Deutschland erhebt mittlerweile astronomische Energiesteuern. Doch damit nicht genug: Um den ideologiegetriebenen Klimawahn der Politik zu finanzieren, wurde uns zusätzlich eine absurde CO2-Abgabe aufgebürdet. Jeder gefahrene Kilometer wird künstlich verteuert, um die Bürger zur Aufgabe ihres Autos zu zwingen. Es ist eine bewusste, politisch gewollte Bestrafung der arbeitenden Mitte. Wir zahlen Rekordsteuern, damit von Berlin grüne Luftschlösser finanziert werden können.
Und was macht die Politik angesichts dieser hausgemachten Krise? Sie inszeniert ein absurdes Theaterstück. Die Bundesregierung hat allen Ernstes eine “Taskforce” ins Leben gerufen. Politiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Sepp Müller (beide CDU) stellen sich nun als Retter der Autofahrer dar und wettern gegen die angebliche “Preistreiberei der Mineralölkonzerne”. Man will das Kartellamt einschalten und träumt von Preisregulierungen nach österreichischem Vorbild, wo Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Die gleichen Politiker, die den Sprit durch immer neue CO2-Steuern und Abgaben künstlich in die Höhe treiben, zeigen nun mit dem Finger auf die Wirtschaft. Es ist der durchschaubare Versuch, von der eigenen staatlichen Abzocke abzulenken.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie man Politik für die eigenen Bürger macht: In Kroatien wurde der Preis auf 1,50 Euro gedeckelt. In Ungarn tanken die Einheimischen für 1,51 Euro (Benzin) und 1,59 Euro (Diesel). In Italien hat Giorgia Meloni die Spritsteuern reduziert, um die Preise um 25 Cent pro Liter zu drücken. Dort schützt der Staat seine Bürger vor den Folgen der globalen Krisen. In Deutschland hingegen wird die Krise als Vorwand genutzt, um die Bürger noch weiter auszuquetschen.
Die Mineralölbranche lässt sich diesen schwarzen Peter völlig zu Recht nicht zuschieben. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, stellte klar: Die Margen der Konzerne haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Die Verbände bringen es in einem gemeinsamen Statement auf den Punkt: “Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen – nicht über Eingriffe in den Wettbewerb.”
Anders ausgedrückt: Schafft endlich diese irrsinnigen Steuern ab! Doch das würde bedeuten, dass der Staat auf seine Milliarden-Einnahmen verzichten und seinen teuren Klimawahn beenden müsste. Und genau das werden die Ideologen in Berlin niemals freiwillig tun. Stattdessen bleibt der deutsche Autofahrer die wehrlose Melkkuh der Nation.
Krieg gegen den Iran: Der Energiekrieg bewegt sich von Störung zu Zerstörung
Moon of Alabama
Der Krieg gegen den Iran ist weiterhin das derzeit wichtigste Thema, das die Welt bewegt.
Israel und die USA setzen ihre Ermordungskampagne gegen iranische Amtsträger fort. Heute wurde bestätigt, dass Ali Larijani, der Leiter von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus seiner Tochter getötet wurde. Der Angriff verursachte mehrere Dutzend weitere Opfer. Larijani war ein hochfähiger Pragmatiker, kein Hardliner. Sein Tod ist ein Verlust für alle, die Frieden im Nahen Osten suchen.
Auch zwei der Anführer der iranischen freiwilligen Basij-Miliz wurden bei israelischen Luftangriffen getötet, ebenso Irans Geheimdienstminister Esmaeil Khatib.
Keiner dieser Tode wird Irans Willen oder Fähigkeit zum Widerstand verringern. Es weiß, dass es durch seine Kontrolle über die Straße von Hormus in der Lage ist, die Weltwirtschaft abzuwürgen, und daher in jedem langfristigen Konflikt die Oberhand hat. Irgendwann werden die USA Irans Bedingungen für ein Kriegsende akzeptieren müssen (archiviert):
Irans strategisches Ziel ist es nun, den Vereinigten Staaten und den Golfstaaten so hohe Kosten aufzuerlegen, dass Trump sich für eine Waffenruhe entscheidet, die eine Beschränkung künftiger israelischer Aktionen einschließt. Im Kern will Iran ihn dazu zwingen, sich zwischen den Sicherheitsinteressen Israels und der Stabilität der globalen Märkte zu entscheiden. Unterm Strich hat der Krieg, den Trump begonnen hat, kein gutes Ende.
Doch Israel fühlt sich heute an keinerlei Beschränkungen gebunden. Es hat gerade mit Unterstützung der USA einen Angriff auf Irans großes South-Pars-Gasfeld und andere iranische Energieanlagen gestartet:
Israel hat gerade Irans größte Erdgasverarbeitungsanlage in der Provinz Buschehr bombardiert. Israel erklärte, es habe diesen Angriff in voller Abstimmung mit den Vereinigten Staaten durchgeführt.
Der Angriff steht im Einklang mit Israels Strategie, nicht nur Irans Militär und militärische Industrien, sondern auch seine industrielle Basis und seine Wirtschaft zu zerstören. Israels Ziel ist nicht Regimewechsel, sondern der Zusammenbruch des Staates.
In diesem konkreten Fall gibt es meiner Meinung nach ein zusätzliches Motiv hinter dem israelischen Angriff. Iran hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf seine Energieinfrastruktur eine klare rote Linie überschreitet und dass es mit Angriffen auf Energieinfrastruktur im gesamten Persischen Golf reagieren werde.
Falls Iran tatsächlich in dieser Weise reagiert, steigen die Aussichten auf eine direkte Beteiligung von Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) an diesem Krieg erheblich. Genau das würde Israel gern sehen, und das würde auch erklären, warum die USA, die zuvor von solchen Angriffen abrieten, diese nun unterstützen und sich an ihrer Durchführung beteiligen.
Dieser Angriff ist nicht nur eine Demonstration US-israelischer Fähigkeiten, sondern auch ein Beleg für US-israelisches strategisches Versagen und möglicherweise auch für wachsende Verzweiflung.
Irans Gasproduktion wird größtenteils im Inland genutzt. Seine Stromproduktion hängt weitgehend von seiner Gasinfrastruktur ab. Der Angriff ist auch ein Schlag gegen die Türkei, die 15 % ihres Gasverbrauchs aus Iran bezieht. Ein Sprecher des Außenministeriums von Katar verurteilte den Angriff.
Die rationalste Reaktion für Iran wird sein, Israels Energieinfrastruktur anzugreifen. Angriffe auf Haifa und israelische Gasanlagen werden ebenfalls kommen, doch Irans unmittelbare Reaktion bestand, wie angekündigt, in Evakuierungsanordnungen für fünf Energieanlagen in benachbarten Ländern am Persischen Golf:
- SAMREF-Raffinerie – Saudi-Arabien
- Gasfeld Al Hosn – VAE
- Petrochemischer Komplex Jubail – Saudi-Arabien
- Petrochemischer Komplex Mesaieed & Mesaieed Holding (mit Chevron-Verbindung) – Katar
- Raffinerie Ras Laffan (Phasen 1 & 2) – Katar
Laut Bloomberg werden die Anlagen evakuiert. Die Energiepreise auf dem Terminmarkt für Rohstoffe sind infolge der Angriffe gestiegen, obwohl sie aufgrund von Manipulationen immer noch deutlich unter den Preisen in der realen Welt liegen (archiviert):
Die zunehmende Störung der Lieferungen hat eine Reihe regionaler Preisbenchmarks auf Allzeithochs getrieben, auch wenn die globale Referenzsorte Brent nach einem Anstieg auf fast 120 Dollar in den frühen Phasen des Iran-Krieges wieder auf knapp über 100 Dollar pro Barrel zurückgefallen ist.
…
Der Preis für ein Barrel Öl aus Oman — das von Häfen außerhalb der Straße von Hormus exportiert wird — stieg am Dienstag auf fast 154 Dollar, angetrieben durch den intensiven Wettbewerb um die kleinen Mengen, die den Nahen Osten noch verlassen.
…
„Im Moment fühlt es sich so an, als hätten sich der Papiermarkt und der physische Markt voneinander entkoppelt“, sagte Ole Hansen, Leiter der Rohstoffstrategie bei der Saxo Bank. „[Das ist] die größte Störung seit den 1970er Jahren und Brent kann sich kaum über 100 Dollar halten.“
Die 100 Dollar pro Barrel gelten für leichtes, schwefelarmes Rohöl, während der Markt auch schwerere Sorten sowie verarbeitete Produkte benötigt:
Die aktuellen Spotpreise für Benzin, Diesel und Kerosin an der Westküste erscheinen mit 147 Dollar/Barrel, 162–170 Dollar/Barrel und 186 Dollar/Barrel völlig entkoppelt — bis man berücksichtigt, dass Raffinerien in China, Indien, Japan und Südkorea mit physischen Rohölkosten von mehr als 150–155 Dollar/Barrel konfrontiert sind.
Der Angriff auf Energieanlagen im Iran hat an der wirtschaftlichen Front des Krieges eine neue Eskalationsstufe eröffnet.
Schiffe an der Durchfahrt durch Hormus zu hindern ist störend. Energieanlagen anzugreifen ist zerstörerisch.
Es wird lange dauern, die Schäden zu reparieren.
AfD-Antrag für Reform der Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz vorrangig in der Region suchen!
Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention eingebracht. Er sieht vor, dass Flüchtlinge „prioritär in benachbarten Regionen“ Schutz suchen müssen, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erläuterte. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 sei in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß und müsse reformiert werden.
Wolf: „Deutschland als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge aus aller Welt ist schon weit über seine Belastungsgrenzen hinausgegangen. Wir wollen Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen. Eine Reform wäre in Form eines Zusatzprotokolls zur GFK möglich, das eine ‚regionale Erstschutz-Priorität‘ als Soll-Regel festschreibt, ohne den Kernschutz (Art. 31/33) auszuhöhlen.“
Hintergrund der AfD-Initiative ist: Als die Genfer Konvention 1951 verabschiedet wurde, gab es noch keine Millionen und Abermillionen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen, die Europa überfluteten. Die AfD will den Schutz für Flüchtlinge dort ermöglichen, wo Hilfe am schnellsten und sichersten organisiert werden kann: in der unmittelbaren Region. Nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch zahlreiche deutsche Regierungsvertreter haben in den letzten Jahren wiederholt auf die Vorteile von Hilfe vor Ort hingewiesen.
Wolf nennt konkrete Beispiele: „Gerade im Nahen Osten bieten sich die großen Flächenländer wie zum Beispiel Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei oder Pakistan an, wo die Menschen ihre kulturelle Identität auch am besten bewahren können. Das bedeutet weniger kulturellen und sozialen Stress für die Flüchtlinge.“ Dabei müsse Deutschland diese Länder bei der Lösung der Probleme im eigenen Interesse aktiv unterstützen, betonte der AfD-Politiker.
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„Diese Bundesregierung ist der letzte Dreck“: Wütende Autofahrer tanken in Tschechien!
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen bleiben weiter extrem hoch!
Denn die schwarz-rote Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz verweigert die Senkung oder Abschaffung der Mineralöl- und CO2-Steuern!
Immer mehr Deutsche tanken derzeit im Ausland!
Der Deutschland-Kurier
befragte deutschen Autofahrer an einer Tankstelle bei Aussig (Tschechien).
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Aufstand gegen von der Leyens Klima-Wahnsinn: 10 EU-Staaten warnen vor Industrie-Kollaps!
Kurz vor dem EU-Gipfel knallt es in Brüssel gewaltig! Eine Allianz aus zehn europäischen Staaten probt den Aufstand gegen die ruinöse Klimapolitik der EU. Ihre dramatische Warnung: Das aktuelle System zerstört unsere Industrie und vernichtet unseren Wohlstand.
In einem Brandbrief, der der EU-Kommission vorliegt, kommt scharfe Kritik am Klimakurs Brüssels. Zehn Länder – darunter Österreich, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn – haben endgültig genug von den wirtschaftsfeindlichen Vorgaben. Sie bezeichnen das sogenannte Emissionshandelssystem (ETS) – im Grunde eine gigantische, bürokratische CO2-Strafsteuer – ganz offen als “existenzielles Risiko” für die europäische Wirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs schlagen Alarm: Wenn die EU ihre ideologischen Pläne durchzieht und die Industrie zwingt, immer absurdere Summen für den CO2-Ausstoß zu zahlen, droht der totale Absturz. Die Forderung der Zehner-Allianz ist ein direkter Angriff auf das grüne Herzstück der EU: Die kostenlosen CO2-Zertifikate müssen über das Jahr 2034 hinaus verlängert werden. Andernfalls, so die unmissverständliche Warnung, werden die Unternehmen unter der Last der Kosten zusammenbrechen. Doch den einzig wirklich sinnvollen Schritt, nämlich die komplette Abschaffung des unsinnigen Emissionshandelssystems, trauen sie sich (noch) nicht zu fordern.
“Unsere Industrie ist engagiert”, heißt es in dem Schreiben der Regierungschefs. Doch die Realität sieht düster aus: “In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ist der derzeitige Rahmen zu einem existenziellen Risiko für viele strategische Industriesektoren in Europa geworden.” Die EU treibt so ihre eigene Wirtschaft in den Ruin. Die Länder warnen vor einem “perfekten Sturm” für die energieintensiven Industrien. Explodierende Kosten, die Klimawahn-Bürokratie und unausgereifte “grüne” Technologien setzen die Unternehmen massiv unter Druck. Es droht die sukzessive Deindustrialisierung unseres Kontinents.
Doch was macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Anstatt die Notbremse zu ziehen, während im Nahen Osten (Iran) neue Krisen eskalieren und die Energiepreise weiter anheizen, hält sie stur an ihrem Klimawahn-Kurs fest. Erst kürzlich machte sie klar, dass sie den Kohlenstoffmarkt weiter durchpeitschen will. Für sie ist das Instrument “zentral” zur Finanzierung ihrer grünen Agenda – für die energieintensiven Unternehmen ist es der Sargnagel.
Die Rebellen-Staaten fordern nun ein sofortiges Ende des Brüsseler Irrsinns. Die EU müsse “innerhalb von Wochen”, spätestens bis Ende Mai, handeln. Das geplante Auslaufen der kostenlosen Zertifikate ab 2028 müsse verlangsamt und die Strompreise für Industrie und Bürger endlich gedeckelt werden. Es gehe um nichts Geringeres als das wirtschaftliche Überleben Europas.
Während immer mehr Staaten in Europa um Millionen Arbeitsplätze und die industrielle Basis kämpfen, jubeln die üblichen Verdächtigen dem Klima-Diktat weiter zu. In einem separaten Schreiben stellten sich Länder wie Dänemark, Schweden, Luxemburg und die Niederlande hinter das umstrittene System. Für sie scheint der wirtschaftliche Selbstmord Europas ein akzeptabler Preis für die grüne Ideologie zu sein. Der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag verspricht nun einen historischen Showdown: Vernunft und Wirtschaftsschutz gegen grüne Ideologie und Deindustrialisierung.
US-Gewalt ohne letzte humanitäre Regeln – Auftritt des absoluten Bösen
Die Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele mit brutalster militärischer Gewalt war dem US-Imperialismus schon immer eigen. Doch wurden sie stets mit hehren moralischen Motiven verbrämt, und man hielt sich im Krieg noch weitgehend an gewisse anerkannte Regeln des Kriegsrechts, um Leiden zu minimieren und Zivilisten sowie Verwundete zu schützen. Das Vorgehen der jetzigen Trump-Regierung und ihres israelischen Komplizen zeigt eine neue Dimension der Gewalt. Man fühlt sich auch an letzte Regeln von Menschlichkeit nicht mehr gebunden, und man gibt sich auch keine Mühe mehr, sein Handeln moralisch zu rechtfertigen. Mit der Entmenschlichung tritt das Antimenschliche, das absolute Böse, unverhüllt auf den Plan.
Militär tötet vermutete Drogenschmuggler
Am 10.2.2026 meldete tageschau.de:
„Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.“
In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump werde das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler zur Priorität erhoben.1
Der US-Richter und Publizist Andrew P. Napolitano befasste sich in einem
Die unbeabsichtigten Folgen des iranischen Widerstands
Thierry Meyssan
Indem die Iraner sich dem illegalen Angriff Israels und der Vereinigten Staaten auf ihr Land widersetzten, haben sie den „Papiertiger“ dazu gebracht, sich zu offenbaren. Innerhalb weniger Tage zeigten sie, dass die hochentwickelten und teuren Waffen des Pentagons nicht für ihre sehr wirtschaftliche Art der Kriegsführung geeignet waren. Sie haben den Weltölmarkt gestört, der den US-Dollar garantiert. Schließlich haben sie ein neues Konzept zur Verfügung gestellt, über das alle Gegner der angelsächsischen Dominanz nachdenken. Es hat China bereits dazu veranlasst, seine Verteidigungspläne im Falle eines US-Angriffs auf Taiwan vollständig zu ändern.
Der Krieg gegen den Iran ist anders als alle anderen. Zum ersten Mal spielt es keine Rolle, welche Ziele zerstört werden. Die Protagonisten konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Folgen ihrer Taten. Diese Erfahrung revolutioniert die Art und Weise der Kriegführung und hat die chinesische Volksbefreiungsarmee bereits dazu veranlasst, ihre Schlachtpläne zu überarbeiten.
Eine Shahed-Drohne kostet etwa 35000 Dollar. Um sie zu bekämpfen, müssen die Vereinigten Staaten zwei Patriot-Raketen im Wert von jeweils 3,3 Millionen Dollar abschießen. Wenn sie die Shahed-Drohne ein Ziel treffen
Demokratie, Diplomatie, Völkerrecht – bloß dem nicht nachweinen!
Egon W. Kreutzer
Ich kann ja verstehen, wenn Sie nicht noch einen dieser weinerlichen Artikel lesen wollen, in dem Klage über unwiederbringliche Verluste der Sitten und Gebräuche der guten alten Zeit geführt wird. Genau deshalb werde ich genau das nicht tun. Im Gegenteil!
Ist es nicht herrlich, dass die Welt endlich begonnen hat, diese Fesseln für alle Zeiten abzustreifen?
Mit Genugtuung habe ich in den letzten Tagen mehrere gescheite Kommentare gelesen, in denen darüber aufgeklärt wurde, dass es so etwas wie ein Völkerrecht als ein geschlossenes und verbindliches Rechtsgebäude gar nicht gäbe, ja nie gegeben hat. Da kommt doch nun endlich die Wahrheit ans Licht. Eine Wahrheit, die über eine gewisse Zeit aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen geheimgehalten, verborgen und lautstark verleugnet wurde. Das Völkerrecht? Ein Popanz, ein Nichts – bestenfalls noch
Wann haben Sie Ihren Bierdeckel verloren, Herr Merz?
Peter Haisenko
Bevor Friedrich Merz von Merkel weggebissen wurde, hatte er geradezu revolutionäre Ideen. Er wollte das Steuersystem so vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel genügend Platz finden sollte. Deswegen hatte ich große Hoffnungen, als er dann doch noch Kanzler werden durfte.
Nicht nur deswegen. Merz hatte jahrelang Erfahrungen gesammelt in seiner Führungsposition bei Black Rock. In der Annahme, Merz hätte sich seine Ziele von ehedem bewahrt, hatte ich die Hoffnung, er würde sein Wissen um die Finanzwirtschaft zum Wohl der Deutschen verwenden. Mit diesem Wissen wäre er in der Lage zu erkennen, wie die Wirtschaft, die Bürokratie und die Finanzen reformiert werden müssen, damit es allen Deutschen besser gehen wird; damit den großen Betrügereien und der Ausbeutung Einhalt geboten werden kann. Auch im Wahlkampf vermittelte er den Eindruck, er wüsste, was zu tun ist und dass neue Schulden kein Weg zu nachhaltiger Wirtschaft sein können und wetterte gewaltig gegen solche Pläne. Wie sehr wurden die Wähler enttäuscht!
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Ein starkes AfD-Duo und drei Altparteien-Politiker, die kaum jemand kennt
Am kommenden Sonntag (22.März) sind in Rheinland-Pfalz 3,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag in Mainz zu wählen. Wie wichtig ist diese Wahl?
Zwei Wochen nach dem eindrucksvollen AfD-Erfolg in Baden-Württemberg (18,8 Prozent) steht das nächste Votum auf Landesebene an: Auch an Rhein, Mosel und Nahe, zwischen Westerwald, Eifel und Hunsrück kratzt die AfD den Umfragen zufolge an der für westdeutsche Verhältnisse magischen20 Prozent-Marke. Die Demoskopen sahen die Partei zuletzt bei 19 Prozent.
Die brennendsten Themen im Land der Reben und Weinköniginnen sind regional-spezifische Probleme wie die notleidenden Winzer und die kaputten Straßen auf dem Land.
An Mosel, Nahe und Rhein, wo 63 Prozent der deutschen Rebflächen liegen, sind ein Drittel der Weingüter akut in ihrer Existenz bedroht. Fast die Hälfte aller Kreisstraßen ist in einem maroden Zustand. Vielerorts macht sich Zukunftspessimismus breit. Natürlich brennt auch das Thema Migration den Menschen unter den Nägeln. Hinzu kommt das Krankenhaussterben auf dem flachen Land.
Wahlklatsche für die Trickbetrüger in Berlin?
Zwar hat die Bundespolitik den Wahlkampf nicht dominiert, aber Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) dürften am Sonntag in Rheinland-Pfalz auch die erste Wähler-Quittung für ihren aufgeflogenen XXL-Schuldenbetrug und ihr Totalversagen in der Spritkrise erhalten. Sicher ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht die spektakulärste der insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Das hat auch damit zu tun, dass die Spitzenkandidaten aller Parteien bundesweit relativ unbekannt sind und der Wahlausgang ziemlich absehbar ist: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Gut möglich, dass die SPD nach 35 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten in der Mainzer Staatskanzlei stellt.
Spitzenkandidaten
Für die SPD tritt Ministerpräsident Alexander Schweitzer zwei Jahre nach seinem Amtsantritt zur Wiederwahl an. Der 52-Jährige Pfälzer ist ein Günstling des früheren SPD-Ministerpräsidenten und Kurzzeit-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Er hatte das Amt im Sommer 2024 von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Die in Mainz noch regierende Ampelkoalition dürfte den Umfragen zufolge die letzte ihrer Art gewesen sein.
CDU will nach 35 Jahren wieder an die Macht
Die CDU schickt Gordon Schnieder ins Rennen. Der 50-Jährige wuchs in einer katholisch geprägten Familie in der Vulkaneifel auf. Sein älterer Bruder ist der ebenfalls weithin unbekannte und unfähige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Letzte Umfragen sehen die Union (28 Prozent) knapp vor der SPD (26-27 Prozent).
Starkes AFD-Duo
Für die AfD geht Jan Bollinger an den Start. Der in Koblenz geborene 48-jährige steht seit 2022 an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Ein Jahr später wurde er auch Fraktionsvorsitzender. Der Diplombetriebswirt arbeitete unter anderem als Unternehmensberater und Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe. 2021 Bollinger gilt innerhalb der AfD als gut vernetzt. Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit weist er zurück: Die AfD und er selber seien „keinesfalls gegen Ausländer als solche“, sondern gegen illegale Einwanderer. Die unkontrollierte Zuwanderung habe „unser Land nicht gestärkt, sondern geschwächt“. Wer illegal einwandere und Gesetze breche, müsse das Land verlassen. Mit Landes-Vize Sebastian Münzenmaier hat die AfD Rheinland-Pfalz einen starken Brückenkopf im Deutschen Bundestag.
Spitzenkandidatin der „Grünen“ ist Katrin Eder (49). Die Mainzerin ist seit 2021 Landesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie. Im März 2022 sah sich die Ökosozialistin mit Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem staatlichen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konfrontiert. Letzte Umfragen sehen die „Grünen“ zwischen acht und neun Prozent.
FDP und Linke drohen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Freien Wähler könnten es knapp in den Landtag schaffen.
FAZIT: Mit Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz hat Rheinland-Pfalz die Wahl zwischen Pest und Cholera. Obwohl es eine bürgerliche Alternative geben könnte!
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Epstein als Organisator in der Bankenszene
Eine ganze Reihe von Banken hatten intensive Geschäftsbeziehungen zu Epstein. Wir hatten gestern gezeigt, wie ein Bankenkartell Covid organisiert hat und wie es möglicherweise die nächste Pandemie vorbereitet. Bisher unbekannt ist, wei Epstein in die Bankenszene integriert wer und Leitungsfunktionen von außen übernahm. ESC beschreibt in einem Substack-Artikel welcher Rolle Epstein bei dem US-Bankriesen JP […]
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