Kategorie: Nachrichten

Mit einem Vorstoß für eine längere Wochenarbeitszeit  hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Scheindebatte ausgelöst: Arbeitnehmer sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten! Der bayerische Ministerpräsident geht dabei geflissentlich über die Tatsache hinweg, dass das Thema Arbeitszeit zum einen Sache der Tarifpartner ist und es zum andern als Folge einer von ihm mit zu verantwortenden verfehlten Wirtschaftspolitik (Klima-Irrsinn, Steuern, Abgaben) in Deutschland immer weniger Arbeit gibt.

„Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch die Einführung eines unbezahlten Karenztages bei Krankheit würde er gut finden, ergänzte Söder und betonte: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders.“

Aus der Chaos-Koalition kam prompt Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten.“ Diese Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

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Es scheint sich zu bestätigen, dass die jüngst bekannt gewordenen Zahlen aus Rheinland-Pfalz nur die Spitze eines bundesweiten Eisberges sind: In Deutschland gelten nach „Bild“-Recherchen aktuell mindestens 7.624 registrierte Asylbewerber, viele von ihnen mit Strafakte, als „abgängig“. Sie wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst, dann verlor sich ihre Spur.

Allein in Rheinland-Pfalz verschwanden fast 1.000 Asylbewerber spurlos aus Unterkünften (der Deutschland-Kurier berichtete). Jetzt stellt sich heraus: Knapp ein Viertel von ihnen war bereits als Straftäter aufgefallen. Nach Rheinland-Pfalz melden weitere Bundesländer Hunderte von Asylbewerbern als vermisst.

Im benachbarten Hessen etwa galten zu Jahresbeginn laut dem „Integrationsministerium“  in Wiesbaden sogar 1.763 Migranten als  „abgängig“. Sie seien mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert. Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hatte Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahme-Einrichtungen übernommen. Das bedeutet, dass mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung „verschwunden“ sind.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz hatte erst über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg (Eifel) Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, dass dort Migranten einfach „weg“ seien. Weil der Mitarbeiter dabei angeblich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, wurde er freilich entlassen.

Unterdessen teilte die Landesregierung in Hannover auf Anfrage mit, dass in Niedersachsen zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien.

Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden.

Thüringen meldete auf Nachfrage, dass 2025 „etwa 100 Personen als abwesend erfasst“ wurden.

Unterm Strich dürfte die Zahl der „Abgänge“ bundesweit mittlerweile in die Tausende gehen! Von Bundesland zu Bundesland gehen die Behörden offenbar unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So gibt das hessische Integrationsministerium an, dass zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge, allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Brisant ist, dass unter den Abgetauchten zahlreiche Straftäter sein dürften. So waren allein sieben der 31 Asylbewerber, die im rheinland-pfälzischen Bitburg verschwunden sind, laut Mainzer Innenministerium polizeibekannt.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr spricht von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“.

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Von The WinePress

Dies war die Gruppe, die angeblich „überprüft“ hat, ob die neuesten Aufnahmen von Alex Pretti, der aggressiv mit der ICE interagiert, echt sind.

Gestern habe ich einen Artikel geschrieben, in dem ich darüber diskutiert habe, ob der Mord an Alex Pretti durch die ICE wirklich nur eine riesige Psyop war, vielleicht sogar unter Verwendung von erschreckend präziser KI-Videobearbeitung.

Ein Teil des Filmmaterials wurde von „BBC Verify“ analysiert, einer Abteilung der British Broadcasting Corporation, die sogenannte „Verschwörungstheorien“ entlarven, Internetgruppen infiltrieren und ausspionieren soll und Deep-Learning-KI-Überwachung und Datenbanken nutzt, um Verbrechen, Kriege und mehr zu untersuchen.

Ich habe völlig vergessen, dies in meinem Bericht zu erwähnen, daher hole ich das jetzt nach.

Ministerium für Wahrheit

Im Mai 2023 wurde „BBC Verify“, ein Faktenprüfungsdienst innerhalb des Medienimperiums der BBC, ins Leben gerufen.

„BBC News hat BBC Verify vorgestellt, um der wachsenden Bedrohung durch Desinformation entgegenzuwirken und durch Transparenz Vertrauen beim Publikum aufzubauen“, erklärte die BBC in einem Twitter-Beitrag, in dem sie diese Maßnahme ankündigte.

In einem kurzen Beitrag, in dem die Aufgaben und Ziele von Verify erläutert wurden, gab BBC-CEO Deborah Turness weitere Einblicke. Bevor sie die Leitung der BBC übernahm, war Turness von 2013 bis 2017 Präsidentin von NBC. Zu ihrer Ausbildung gehören unter anderem der Besuch des St. Francis College in Letchworth und der Knights Templar School in England.

Sie schrieb:

Wir haben investigative Journalisten und Experten aus der gesamten BBC zusammengebracht, darunter unsere Analyse-Redakteurin Ros Atkins und unsere Korrespondentin für Desinformation Marianna Spring sowie ihre Teams. Insgesamt umfasst BBC Verify etwa 60 Journalisten, die eine hochspezialisierte Einheit bilden und über eine Reihe von investigativen Fähigkeiten sowie Open-Source-Intelligence-Kompetenzen (Osint) verfügen.

Sie werden Fakten überprüfen, Videos verifizieren, Desinformation bekämpfen, Daten analysieren und – was entscheidend ist – komplexe Geschichten erklären, um der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Dies ist eine neue Art, Journalismus zu betreiben. Wir haben in der Londoner Nachrichtenredaktion einen physischen Raum eingerichtet, mit einem Studio, aus dem die Korrespondenten und Experten von BBC Verify berichten und ihre Beweissammlung transparent mit unserem Publikum teilen. Sie werden zu News Online, Radio und Fernsehen beitragen, einschließlich des News Channel und unserer Live- und Breaking-Streaming-Aktivitäten, sowohl in Großbritannien als auch international.

BBC Verify wird über spezifisches Fachwissen und Technologie verfügen. Aber ich möchte, dass das Prinzip der transparenten Erklärung des „Wie” hinter unserem Journalismus von allen Journalisten der BBC geteilt wird – und ich danke allen, die mit neuen Wegen experimentieren, dies zu erreichen.

„Wenn man weiß, wie es gemacht wird, kann man dem glauben, was es sagt” – das haben uns unsere Zuschauer gesagt. Vertrauen muss man sich verdienen, und Transparenz wird uns dabei helfen, es zu verdienen.

Deborah Turness

Im Einführungsvideo zeigte eine der Journalistinnen, Marianna Spring, einige der gefälschten Konten und Pseudonyme, die sie benutzte, um verschiedene Personen und Gruppen online zu infiltrieren und mit ihnen zu interagieren, um herauszufinden, was Einzelpersonen denken, glauben und sagen.

Der Bericht erklärte auch, dass sie derzeit die „Verschwörungstheorie-Bewegung” im Vereinigten Königreich untersuchte und wie diese sich in andere alternative Medien als ihre eigenen ausbreitet, darunter lokale und „rechtsextreme Gemeinschaften”.

Frau Spring moderiert außerdem eine neue Sendung mit dem Titel „Marianna im Verschwörungsland“, in der sie einige ihrer Erkenntnisse präsentiert.

Dies ist der Desinformationsforscher der BBC für Sie:

Oh, aber die britischen Medien werden für uns politische Ereignisse und Verschwörungen in den Vereinigten Staaten „überprüfen“? Faszinierend.

Wenn dieses neueste, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Filmmaterial dazu dient, Pretti zu belasten, ist es völlig legitim. Warum also mit diesen belastenden Informationen zur BBC gehen? Wollen Sie mir etwa sagen, dass die amerikanischen Medien das nicht sofort aufgreifen würden, zumal fast alle großen Technologieunternehmen im Westen ihren Sitz in den USA haben?

Ich denke, wir sollten die BBC überprüfen und sie in den Papierkorb werfen.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi werden im März als Doppelspitze für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen AfD-kandidieren. Das erfuhr der Deutschland-Kurier aus Parteikreisen in Düsseldorf. Jacobi ist einer der Stellvertreter des amtierenden Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der zugleich Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion ist.

Zaum hingegen gilt als Gefolgsmann des national-konservativen Bundestagsabgeordneten  Matthias Helferich, den viele in der NRW-AfD als den kommenden starken Mann der Partei an Rhein und Ruhr sehen. Einer aktuellen Infratest-Umfrage zufolge hat die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 15 Prozent die traditionell starken „Grünen“ (13 Prozent) überholt.

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Die Zeitung The Guardian war schon federführend bei der Verbreitung von Propaganda gegen die säkulare syrische Regierung und hatte maßgeblich mitgeholfen, den westlichen Krieg mit Terroristen für einen RegimeChange zu verkaufen. Der Artikel geht über aktuelle Berichterstattung hinaus, sondern zeigt wieder auf, wie grundsätzlich Kriege vorbereitet werden. The Grayzone und seine Journalisten haben enthüllt, wie […]

Der Beitrag Die „Brutkästen“- Journalisten sind wieder aktiv erschien zuerst unter tkp.at.

Er hatte in einem Interview die CO2-Bepreisung gelobt und die damit verknüpfte stetige Verteuerung der Spritpreise als sinnvollen “Anreiz” dargestellt, damit unliebsame Verbrenner-Fahrer auf “klimaschonende Alternativen” umsteigen: Nun hat ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seinen Hut genommen. Seine Aussagen hatten Boykottaufrufe und eine massive Austrittswelle verursacht.

“Gerhard Hillebrand ist von seinem Amt als ADAC Verkehrspräsident zurückgetreten. Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt hatten”, entnimmt man es der Aussendung des ADAC vom 2. Februar.

Hillebrand bedauerte demnach, dass seine Äußerungen “Mitglieder verunsichert und verärgert sowie Glaubwürdigkeit gekostet haben”. Wörtliche hatte Hillebrand gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember befunden, dass Europa an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten müsse, “denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen”. Er gab an: “Dazu bekennt sich der ADAC ganz klar.”

Die CO2-Bepreisung werde vom ADAC für ein “richtiges Instrument” gehalten, um die sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen: Die Leute bräuchten “den Anreiz”, um Diesel und Benziner den Rücken zu kehren. Damit fiel ein Automobilclub seinen eigenen Mitgliedern auf beispiellose Weise in den Rücken, denn man bekannte sich so zu einer stetigen Verteuerung des Autofahrens. Die Reaktionen fielen gepfeffert aus: Tausende Mitglieder zogen umgehend Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft.

Mit dem Rücktritt wolle Hillebrand nun “persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden” übernehmen. Dass sich damit auch die Grundeinstellung des ADAC, für den er ja als Ganzes gesprochen hatte, ändern wird, ist allerdings fraglich.

ADAC schwimmt insgesamt auf der grünen Welle

Den Verantwortungsbereich des Verkehrspräsidenten im ADAC-Präsidium übernimmt nun kommissarisch ADAC Technikpräsident Karsten Schulze. Der befand schon 2023 in einem Interview, dass die “Antriebswende” hin zur E-Mobilität “dringend an Tempo gewinnen” müsse. Wenig verwunderlich, das beschert dem ADAC immerhin auch Einnahmen. Schulze erörterte damals gegenüber dem Medium “energate“:

Wir bieten mittlerweile seit einigen Jahren Produkte und Services rund um das “Ökosystem” Elektroauto an. Erst war es das Privatleasing für E-Fahrzeuge, inzwischen gibt es zu den genannten Angeboten auch sehr erfolgreich die “ADAC e-Charge Ladekarte” mit über 200.000 Nutzern. Für den THG-Bonus haben sich bisher auch schon über 200.000 Halter von E-Fahrzeugen beim ADAC angemeldet. ADAC-Solar-Photovoltaikanlage und -Wallbox sind als Infrastrukturlösung zu Hause die passende und zukunftsorientierte Voraussetzung für E-Mobilität. Hier sehen wir die Wachstumschancen parallel mit dem Hochlauf der E-Mobilität und der Zunahme an Elektrofahrzeugen generell.

Man darf beim ADAC also durchaus weiterhin Vorsicht walten lassen. Ob der Club zukünftig wirklich die Interessen aller Autofahrer in Deutschland vertreten möchte, muss sich noch zeigen. Der “Klimaschutz” steht schon seit 2019 in der Satzung des ADAC …

Immer wieder kommt es zu Debatten darüber, ob die Anti-ICE-Proteste nicht auch das Resultat gezielter Destabilisierungsmaßnahmen sind. Bezahlte Berufsdemonstranten gehören mit dazu. Ein Bürgermeister aus Kalifornien äußerte entsprechende Vorwürfe.

Es gibt organische Proteste, die dem Unmut der Menschen entspringen, aber auch gezielte Maßnahmen zur Destabilisierung mithilfe von Berufsdemonstranten. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Aussagen von Anti-ICE-Demonstranten, die zugaben, für ihre Proteste bezahlt zu werden.

Eine dieser bezahlten Demonstranten gab beispielsweise zu, 25 Dollar pro Stunde für ihre “Arbeit” als Berufsdemonstrantin zu erhalten.

Der republikanische Bürgermeister von El Cajon in Kalifornien, Bill Wells, erklärte, dass die Republikaner nicht gegen Joe Bidens Politik der offenen Grenzen demonstriert hätten, weil die Konservativen im Gegensatz zu den Linken keine bezahlten Demonstranten hätten und auch eine Zerstörung des Landes ablehnen würden.

Wells erklärte, die Republikaner hätten keinen George Soros, der solche Operationen finanziere. “Diese Leute erhalten zwischen achtzig und hunderttausend Dollar im Jahr”, so der Bürgermeister in Bezug auf die linken Berufsdemonstranten. Angesichts der zunehmenden Gewalt durch diese Anti-ICE-Demonstranten wäre es sogar denkbar, dass die Finanziers hinter diesen Protesten wegen Terrorismus-Unterstützung angeklagt werden. Denn schlussendlich ist dies nichts anderes als Inlandsterrorismus, zumal Bundesbeamte gezielt angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden.