Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Pepe Escobar: Putins und Irans Bombe zerquetscht Trumps Kriegsbluff – Israel in tiefer Bedrängnis

In einer Zeit geopolitischer Spannungen, in der der Nahe Osten und Eurasien zu Schauplätzen eines neuen „Großen Spiels“ werden, beleuchtet der renommierte Journalist Pepe Escobar die engen Bande zwischen Russland, China und Iran. Basierend auf einem intensiven Gespräch analysiert er, wie diese Allianz nicht nur militärische und wirtschaftliche Bedrohungen abwehrt, sondern auch die Pläne des Westens durchkreuzt.

Escobar betont, dass der gescheiterte Versuch eines Regimewechsels in Iran – unterstützt durch wirtschaftliche Manipulationen und militärische Drohungen – letztlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt hat. Mit Bezug auf den 12-Tage-Krieg und aktuelle Entwicklungen zeigt er auf, wie Russland und China Iran schützen, ohne ihre Strategien preiszugeben, und warum ein Angriff auf Iran für die USA und Israel katastrophale Folgen hätte.

Der 12-Tage-Krieg und die verborgene Allianz

Der 12-Tage-Krieg hat viele Beobachter überrascht, doch Escobar macht klar, dass Iran nicht allein stand. Viele hatten spekuliert, dass Teheran nicht ausreichend militärische Unterstützung von Russland und China erhalten habe, um dem Überraschungsangriff Israels und der USA standzuhalten. Tatsächlich sei die Zusammenarbeit jedoch tiefer, als öffentlich bekannt.

Russische und chinesische Technologien halfen etwa dabei, das Starlink-System zu durchdringen und lahmzulegen – ein Erfolg, der auf enge militärische Kooperation hindeutet. Dennoch seien Russland und China äußerst zurückhaltend, da vieles im Bereich der nationalen Sicherheit liege.

Militärische und strategische Unterstützung

Escobar betont, dass diese Partnerschaft strategisch verflochten ist: Russische IL-76-Flugzeuge landeten kontinuierlich in Teheran, beladen mit Ausrüstung wie Raketenabwehrsystemen oder Cybersicherheitstechnologien. Offizielle Bestätigungen von Verteidigungsministerien in Moskau, Peking und Teheran unterstreichen, dass ein Fall Irans – sei es durch Regimewechsel oder Kolonisierung – für Russland und China inakzeptabel sei.

Iran würde nicht als Vasallenstaat des „Imperiums des Chaos“ enden.

Infrastruktur, Technologie und verdeckte Fähigkeiten

Ein zentraler Aspekt der Unterstützung liegt in der Wiederherstellung der Infrastruktur. Escobar enthüllt, dass russisches Know-how es den Iranern ermöglichte, ihr Stromnetz innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Angriff wieder aufzubauen. Solche Details werden jedoch nie öffentlich zugegeben, weder von Russland noch von Iran.

Bei Besuchen beim IRGC (Iranische Revolutionsgarden) zeigten diese nur bekannte Technologien, während fortschrittliche Raketen und Software im Verborgenen blieben – einige davon kamen erst in den letzten Tagen des Krieges zum Einsatz. Die militärisch-wissenschaftliche Kooperation zwischen Iran und Russland sei besonders intensiv, ergänzt durch die hohe Qualität iranischer Universitäten, die in Europa und den USA beneidet werden.

Eurasien, Iran und das „Imperium“

China spielt hier eine ergänzende Rolle, doch die Allianz dreht sich um die Integration Eurasiens. Für Escobar ist klar: Das Imperium hat nur einen Schuss, um Eurasien zu destabilisieren – und das wäre Iran. Andere Länder wie die Türkei (als NATO-Grenze) oder die zentralasiatischen Staaten seien weniger zentral.

Indien und Pakistan konzentrieren sich auf Südasien, Südostasien auf Handel. Iran als uralter Kreuzweg Eurasiens, seit den persischen Reichen, sei der Schlüssel – und der Westen, beeinflusst von Denkern wie Mackinder, Spykman und Brzeziński, könne eine souveräne Iran nie akzeptieren.

Regimewechsel, Geschichte und innere Stabilität

Die historische Dimension unterstreicht Escobar: Seit der Islamischen Revolution 1979 wechselt Iran zwischen klerikaler und monarchischer Macht, doch eine Rückkehr zur Monarchie sei unwahrscheinlich – insbesondere mit Figuren wie dem „Clown“ in Maryland, der als Thronfolger vermarktet wird, aber wenig Anklang findet.

Der Westen habe keinen echten Ersatzplan; stattdessen ziele er auf Zerstörung ab, ähnlich wie in Irak, Libyen oder Syrien. Dokumente wie „The Path to Persia“ skizzieren nur Sprengszenarien.

Wirtschaftlicher Druck und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dennoch sei Iran nicht „schlafend“: Escobar beschreibt, wie Teheran Regimewechsel abwehrt. Ein Schlüssel sei der Dialog mit den Basaris (Händlern), die von der Regierung zu Treffen eingeladen wurden, um über Lebenshaltungskosten und Kundenbeschwerden zu sprechen. Westliche Medien interpretierten das fälschlich als Abkehr der Basaris vom Regime – doch es war das Gegenteil.

Im Gegensatz zur Revolution 1978/79, als die Basaris gegen den Schah rebellierten, arbeiteten sie nun mit der Regierung zusammen. Über 40 Jahre Sanktionen haben die Infrastruktur massiv geschädigt: Häfen, Flughäfen und städtische Gebiete verfallen, besonders in armen Vierteln Süd-Teherans. Dennoch funktioniere der Staat und subventioniere Grundbedürfnisse wie Gas und Strom.

Dollar, Sanktionen und BRICS

Escobar kritisiert, dass China trotz riesiger Reserven nicht gegen die spekulative Attacke auf den Rial half – eine Frage, die Peking beantworten müsse. Sogar die BRICS-Bank NDB könne keine Kredite vergeben, da sie in US-Dollar arbeitet und Sanktionen riskiert. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, vom Dollar abzugehen.

Widerstand, Militärmacht und westliche Reaktionen

Tief verwurzelt in der schiitischen Kultur sei der Widerstandsgeist: Martyrertum und Resistenz gegen koloniale Mächte, konzipiert seit der Revolution als anti-kolonialer Kampf. Der gescheiterte Regimewechsel habe diesen Geist neu entfacht – ironischerweise ein „Gefallen“ des Imperiums.

Netanyahu, kein Militärexperte, drohe mit ungekannter Stärke, falls Iran angreife – doch seine Generäle wissen um die Gefahr. Iranische Hypersonik-Raketen, von denen nur wenige im Krieg eingesetzt wurden, könnten Tausende umfassen (Gerüchte sprechen von 2.000 bis 20.000). Selbst Russland habe nicht so viele. Die Zerstörungsbilder gingen viral und zeigten die Wirksamkeit.

USA, Trump und das Fazit

In den USA sinke die Unterstützung für Anti-Iran-Aktionen; Trump, einst kritisch, klang nun wie ein Beltway-Politiker und rechtfertigte Schläge als Schutz von Protestierenden – ein Widerspruch zu seiner früheren Rhetorik. Mit der USS Lincoln und Kampfflugzeugen im Anmarsch sei ein symbolischer Schlag denkbar, um das Thema zu wechseln.

Zusammenfassend unterstreicht Escobar, dass Russland und China Iran schützen, ohne alles preiszugeben – eine Strategie, die Trumps Bluff enttarnt und Israel in die Defensive drängt. Die Eurasien-Integration schreitet voran, während das Imperium an Grenzen stößt. Iran, gestärkt durch Allianzen und inneren Widerstand, bleibt ein Bollwerk gegen westliche Hegemonie.

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Davos hinter der Fassade: Alec Gagneux über Geld, Krieg und globale Kontrolle

Davos hinter der Fassade: Alec Gagneux über Geld, Krieg und globale Kontrolle von Wissensgeist.TV

Davos, Freitag, 24. Januar 2025 – Weltwirtschaftsforum Davos (WEF)

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Fritz Vahrenholt zur Gasmangellage: Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen

Unter der Ampel-Regierung waren die deutschen Gasspeicher im Winter noch gut gefüllt – unter dem Kabinett Merz hingegen sind sie herunter auf 53% (Stand 5. Januar).

Wie konnte das passieren? Welche Folgen hat die geringe Reserve für die Bevölkerung und die Industrie? Experte Prof. Vahrenholt, einst Pionier der Erneuerbaren Energien in Deutschland, klärt auf.

 

Der Beitrag Fritz Vahrenholt zur Gasmangellage: Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Imperium lebt noch, von Manlio Dinucci

Vor dem Hintergrund der aktuellen Neuordnung der Welt haben die Vereinigten Staaten angekündigt, ihr Rüstungsbudget erheblich zu erhöhen, sodass es größer ist als die gesamten Rüstungsbudgets des übrigen Teils der Welt. Da die USA mit Schulden ins Visier genommen werden, ist unklar, ob diese Ankündigung umgesetzt wird. Vielleicht ist das nur eine weitere Prahlerei. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls garantiert das Budget einer Armee keinen Sieg. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine beispiellose Zerstörungsfähigkeit, aber das macht sie nicht in der Lage, Gebiete zu erobern und eine Bevölkerung zu unterwerfen.
Sanktions-Irrsinn: EU-Staaten beschließen schrittweisen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027

Sanktions-Irrsinn: EU-Staaten beschließen schrittweisen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027

Sanktions-Irrsinn: EU-Staaten beschließen schrittweisen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027

Während sich in Deutschland die Gasspeicher dramatisch leeren und die Gaspreise explodieren, will die EU bis Ende 2027 aus dem Bezug von russischem Pipelinegas ganz aussteigen. Bereits zu Beginn des Jahres 2027 wird der Import von russischem Flüssiggas verboten.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag (26. Januar) auf dem Verordnungswege eine weitreichende gesetzliche Regelung zur Beendigung russischer Gaslieferungen beschlossen. Mit ihrem auf die Spitze getriebenen Sanktions-Irrsinn verzichtet die EU künftig auf günstige Gaslieferungen aus Russland und dürfte für einen weiteren drastischen Anstieg der Energiepreise sorgen. Zugleich verstärkt Brüssel die Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus den USA. Da es sich um eine Verordnung handelt, können Länder wie Ungarn und Slowenien nicht mit einem Veto wie bei Beschlüssen des Ministerrates verhindern.

Mit einer schrittweisen Umsetzung des Ausstiegs hofft die EU in ihrer grenzenlosen Naivität, Preisverwerfungen an den Gasmärkten vermeiden zu können. So werden die Importe von russischem LNG erst nach einer Übergangszeit ab dem Jahresbeginn 2027 vollständig eingestellt. Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sollen noch bis Herbst 2027 möglich sein.

Außerdem soll die Herkunft von in die EU eingeführtem Gas durch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen überprüft werden. So soll, sichergestellt werden, dass russisches Gas nicht über Zwischenhändler in die EU gelangt. Verstöße gegen die neuen EU-Vorschriften können empfindliche Strafen nach sich ziehen – bis zu 2,5 Millionen Euro für Einzelpersonen sowie für Unternehmen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro bzw. 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens.

Allerdings enthält die neue EU-Verordnung eine sogenannte Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch äußere Umstände ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot für Russen-Gas kurzfristig für bis zu vier Wochen aussetzen.

Absurder geht’s nimmer!

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Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: So will Ulrich Siegmund aufräumen!

Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: So will Ulrich Siegmund aufräumen!

Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: So will Ulrich Siegmund aufräumen!

Bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt will die AfD stärkste Kraft werden und mit Ulrich Siegmund möglichst aus eigener Kraft den Ministerpräsidenten stellen. Laut allen Umfragen ist dieses Wahlziel in greifbare Nähe gerückt. Regieren will Siegmund mit eisernem Besen auf Basis eines 156 Seiten langen Regierungsprogramms.

Das Papier, über das die „Bild“-Zeitung ausführlich berichtet, wurde Ende vergangener Woche an rund 3.500 Parteimitglieder des AfD-Landesverbands verschickt. Parteisprecher Patrick Harr bestätigte: „Das ist ein parteiinterner Entwurf, über den unsere Mitglieder in den nächsten Wochen diskutieren sollen und auf dem Parteitag im April Änderungsanträge einbringen können.“

▶ Zentrales Kapitel ist „Einwanderung und Remigration“. Wörtlich heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Gefordert werden eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sowie die Abschaffung des Asylgrundrechts. Asyl soll nur noch als „Gastrecht auf Zeit“ gelten.

▶ Geplant ist außerdem eine „Task Force Abschiebungen“. Behördenmitarbeiter sollen als „Rückkehrbedienstete“ fungieren, die als „Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten“. Bargeld und Vermögenswerte von Asylbewerbern sollen bei der Einreise konfisziert werden.

▶ Ende des Kirchen-Asyls: Diesen linksgrünen Wildwuchs lehnt die AfD kategorisch ab. Kirchengemeinden sollen bei verzögerten Abschiebungen haftbar gemacht werden können. Staatsleistungen an die Amtskirchen sollen sofort enden. Ihnen wirft die AfD vor, eine „Regenbogenideologie“ zu fördern. Der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt sollen 70.000 Euro Fördergeld gestrichen werden.

▶ Auch die Landeszentrale für politische Bildung steht auf der Streichliste. In ihrer bisherigen Form soll sie abgeschafft werden. Begründung: Sie habe sich zu einer „linken Indoktrinationsanstalt“ entwickelt.

▶ Als „Sofortmaßnahme“ sollen zudem die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden – laut Entwurf sogar als „erste Amtshandlung“! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem steuerfinanzierten „Grundfunk“ nach finnischem Vorbild umgebaut werden.

Über den Entwurf des 156 Seiten langen Regierungsprogramms können die Parteimitglieder bis April diskutieren. Dann soll ein Parteitag darüber beschließen.

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Zerstörung des Hochleithenwaldes durch Windräder: Verhandlung am 28. Jänner

Zerstörung des Hochleithenwaldes durch Windräder: Verhandlung am 28. Jänner

Zerstörung des Hochleithenwaldes durch Windräder: Verhandlung am 28. Jänner

Der einzigartige Hochleithenwald im niederösterreichischen Weinviertel ist der größte Eichenmischwald der Region. Er liegt 10 km nördlich von Wien. Das ausgedehnte Waldgebiet hat eine unglaubliche Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Unzählige Wander- und Radwege erschließen dieses wunderbare Naherholungsgebiet. Das sanfthügelige, poesievolle, stadtnahe Paradies wird durch die Geldgier der Windindustrie zerstört.

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Mag. Benedikt Abensperg-Traun plant, 300 Meter hohe Windtürme mitten im Wald zu errichten. Diese Türme sind 30 km weit sichtbar, erzeugen Zappelstrom und keiner denkt an die notwendige Stromspeicherung bei Flauten. Ein typisches „Saurierprojekt“, das den Stromkunden viel Geld kostet, den Errichter reich macht und die Energiewirtschaft belastet.

Das Weinviertel ist jetzt schon eine der Windindustrie geopferte Landschaft. Man hat das Weinviertel in ein Windradviertel zerstörerisch umgewandelt. Laut der niederösterreichischen Landesregierung passiert das alles nur zum Wohl von Land und Leuten. Doch Menschen, Tiere und Umwelt sind der Kollateralschaden dieser verfehlten Energiepolitik. Sieht so das geistige und kulturelle Erbe aus, das wir unseren Nachkommen hinterlassen wollen?

Adel, der die Natur vernichtet, statt sich ihr verpflichtet?

Abensperg-Traun – das ist der Name einer alten österreichischen Adelsfamilie. Die Gemeinde Wolkersdorf hat einen Vertrag mit dem Großgrundbesitzer Mag. Benedikt Abensperg-Traun geschlossen, um Flächen im Hochleithenwald im Weinviertel für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern. Mag. Benedikt Abensperg und Traun ist aber nicht nur ein bekannter Großgrundbesitzer. Er ist auch der Chef der Abensperg und Traun Energie GmbH mit Sitz in Groß Schweinbarth. Tätigkeitsbereich: Planung, Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen sowie Erzeugung und Abgabe von elektrischer Energie. Die Grafen von Abensperg und Traun sind ein altes österreichisches Adelsgeschlecht mit umfangreichem Grundbesitz, insbesondere in Niederösterreich. Zu den historischen und aktuellen Kernbesitzungen zählen Schloss Traun (seit 1120), Schloss Maissau (seit 1526), Schloss Groß-Schweinbarth (seit 1661) und die Burg Rappottenstein (seit 1664). Die Familie bewirtschaftet heute rund 8.000 Hektar Land- und Forstwirtschaft. 

Schirmherren von Naturschutz, Denkmalschutz und Tourismus?

Der Verband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Niederösterreichs widmet sich den spezifischen Anliegen von Forst- und Gutsbetrieben, um Privateigentum von Grund und Boden und dessen Nutzung. Gegenüber der Landespolitik, Verwaltung und Öffentlichkeit sollen Themen wie Naturschutz, Wasser, ländlicher Raum, Tourismus, Denkmalschutz und die Jagd vertreten werden. Der niederösterreichische Verband vertritt mit 187 Forst- und Gutsbetrieben 150.000 Hektar in Niederösterreich. Das zentrale Motto der Land&Forst Betriebe ist: „Natur nützen – Natur schützen“ Ob alle die ihm zugehörigen Adeligen und honorigen Persönlichkeiten für die Errichtung von häßlichen Windrädern und die Zerstörung der schönsten Landschaften in Niederösterreich sind, ist mehr als fraglich.

Die Verseuchung von Fluren, Feldern, Wäldern und Quellen durch den giftigen Abrieb der Rotorblätter ist belegt. Es braucht eine Rückbesinnung auf die gottgefälligen Werte, auf die Schönheit und Gesundheit eines Lebensraumes und den Schutz der Natur, statt kurzfristigem Profitdenken und maßloser Geldgier.

Eine Waldinsel im Weinviertel fällt der Geldgier anheim

Um sich den üblichen Behördenweg zur Errichtung von Windkraftanlagen zu sparen und ein UVP-Verfahren (Umweltprüfungsverfahren) weitgehend zu umgehen, gibt es ein juristisches Hintertürl. Benedikt Abensperg-Traun strebte ein vereinfachtes Verfahren nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz von 2005 an. Umweltamt und somit der Naturschutz sind außen vor, ebenso genaue Prüfverfahren über die dortige Fauna und Flora.

Das vereinfachte Verfahren ist für Stromerzeugungsanlagen vorgesehen, die eine Engpassleistung von höchstens 500 kW aufweisen. Wenn der Antrag vollständig ist, wird das Projekt lediglich durch einen Anschlag an der Amtstafel der Standortgemeinde und Auflage der Projektsunterlagen bei der Gemeinde während einer festgesetzten Frist öffentlich bekannt gemacht. Die Eingabe für das Projekt von Abensperg-Traun lautet:

Linaberg GmbH|Windpark Linaberg|4 Windkraftanlagen je 7,2 MW| KG Groß-Schweinbarth| Verfahren nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005|Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Öffentliche Bekanntmachung. Termin: Mittwoch, 28. Jänner 2026, um 9 Uhr, am Gemeindeamt Groß- Schweinbarth

Parteistellung im Genehmigungsverfahren haben

  • der/die Genehmigungswerberin
  • vom Bauvorhaben direkt betroffene Grundeigentümer
  • Nachbarn, das sind Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Erzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden können
  • die NÖ Umweltanwaltschaft
  • die Standortgemeinde
  • unmittelbar angrenzende Gemeinden, wenn die Engpassleistung der Stromerzeugungsanlage mehr als 500 kW beträgt

Die mündliche Verhandlung ist am kommenden Mittwoch, den 28. Jänner, um 9 Uhr vormittags am Gemeindeamt Groß Schweinbarth.

Da das Projekt weitestgehend nicht publik gemacht wurde, keiner UVP unterliegt und auch keine Befragung der Bevölkerung unternommen wurde, ist es höchst notwendig, dass sowohl betroffene Bürger als auch kritische Stimmen gegen das Windindustrieprojekt im Naherholungsraum von Wien bei dieser Verhandlung erscheinen und ihren Unmut kundtun. Je größer und fundierter der Protest gegen weitere Windräder im Weinviertel ist, desto eher lässt sich der monströse Schaden für die Bevölkerung verhindern.

Der Schutz unseres Lebensraumes geht alle etwas an!

Wie die Kurden Syriens aus dem von den USA angeführten Endspiel ausgelöscht wurden

Von Musa Ozugurlu

Paris markierte den Moment, in dem Washington sich stillschweigend mit Ankara und Tel Aviv verbündete, um das kurdische Kapitel im Krieg in Syrien zu beenden.

Fast 15 Jahre lang wehten US-Flaggen nahezu ungestraft über syrischem Gebiet – von kurdischen Städten bis hin zu ölreichen Außenposten. Im Nordosten bemannten die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Kontrollpunkte, amerikanische Konvois bewegten sich frei und lokale Räte regierten, als wäre diese Regelung dauerhaft.

Die Besatzung war nicht offiziell, aber das musste sie auch nicht sein. Solange Washington blieb, hatte die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) in allem außer dem Namen einen Staat.

Dann, in der ersten Januarwoche, wurde diese Illusion zerstört. Was als militärische Partnerschaft gegolten hatte, wurde stillschweigend in einem Hinterzimmer in Paris aufgelöst – ohne kurdische Beteiligung, ohne Vorwarnung und ohne Widerstand. Innerhalb weniger Tage hatte Washingtons loyalster Stellvertreter in Syrien keinen Schutz mehr.

Ein Zusammenbruch, der nur von außen betrachtet plötzlich erschien

Seit Ende letzten Jahres hat sich die politische und militärische Lage in Syrien mit erstaunlicher Geschwindigkeit verändert. Die Herrschaft des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ging zu Ende, und kurz darauf folgte die SDF – lange Zeit als die disziplinierteste und am besten organisierte Streitkraft des Landes dargestellt – dem gleichen Weg.

Für Außenstehende oder zufällige Beobachter erschien der Zusammenbruch der SDF abrupt, ja sogar schockierend. Für viele Syrer, insbesondere syrische Kurden, löste sich die Siegesstimmung, die die letzten 14 Jahre geprägt hatte, innerhalb weniger Tage in Luft auf. An ihre Stelle traten Verwirrung, Angst und die wachsende Erkenntnis, dass die Garantien, auf die sie sich verlassen hatten, niemals echte Garantien waren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – eine extremistische militante Gruppe, die aus der Nusra-Front hervorgegangen ist – rückte mit unerwarteter Dynamik vor und erzielte Erfolge, die nur wenige Analysten vorhergesagt hatten. Die eigentliche Geschichte war jedoch das Ausbleiben von Widerstand seitens der Kräfte, denen bis vor kurzem noch gesagt worden war, sie seien unverzichtbar.

Die Frage ist also nicht, wie dies so schnell geschehen konnte, sondern warum der Weg dafür bereits geebnet worden war.

Die Illusion fester Positionen

Um das Ergebnis zu verstehen, muss man sich die Annahmen vor Augen führen, mit denen die einzelnen Akteure in diese Phase des Krieges gegangen sind.

Die SDF entstand unmittelbar nach der von den USA geführten Intervention gegen Damaskus. Sie war nie als rein kurdische Formation gedacht. Von Anfang an war sich ihre Führung bewusst, dass ethnische Exklusivität ihr internationales Ansehen ruinieren würde. Arabische Stämme und andere nicht-kurdische Komponenten wurden einbezogen, um das Bild einer multiethnischen, repräsentativen Kraft zu vermitteln.

Ironischerweise wurden genau diese Stammeselemente später zu einer der Bruchlinien, die den Zerfall der SDF beschleunigten.

Militärisch profitierte die Gruppe enorm von den Umständen. Während die syrische arabische Armee an mehreren Fronten kämpfte und ihre Streitkräfte für strategische Schlachten – insbesondere um Aleppo – umgruppierte, expandierte die SDF mit minimalem Widerstand. Das Territorium wurde weniger durch Konfrontation als durch Abwesenheit erobert.

Die Entscheidung Washingtons, unter dem Vorwand, Assad und später den IS zu bekämpfen, in Syrien einzumarschieren, verschaffte der SDF ihr wertvollstes Kapital: internationale Legitimität. Unter dem Schutz der USA verwandelte die kurdische Bewegung ihre jahrzehntelange politische Erfahrung in der Region in eine funktionierende, de facto autonome Verwaltung.

Es sah so aus, als würde sich die Geschichte zu ihren Gunsten entwickeln.

Die rote Linie der Türkei verschob sich nie

Aus der Sicht Ankaras ging es in Syrien immer um zwei Ziele. Das erste war die Absetzung Assads, ein Ziel, für das die Türkei bereit war, mit fast jedem zusammenzuarbeiten, einschließlich kurdischer Akteure. Kanäle wurden geöffnet und Botschaften ausgetauscht. Zeitweise schien die Möglichkeit einer Einigung realistisch.

Aber die kurdische Führung traf eine strategische Entscheidung. In der Überzeugung, dass ihr Bündnis mit den USA ihnen Einfluss verschaffte, schlossen sie die Tür und bestanden darauf, ihre eigene Agenda zu verfolgen.

Das zweite Ziel der Türkei blieb unverändert: die Verhinderung der Entstehung eines kurdischen politischen Status in Syrien. Eine anerkannte kurdische Entität im Nachbarland drohte, das regionale Gleichgewicht zu verschieben und, was noch wichtiger war, die kurdischen Bestrebungen innerhalb der Türkei selbst zu bestärken.

Diese Sorge würde letztendlich die Interessen der Türkei mit denen von Akteuren in Einklang bringen, denen sie zuvor entgegenstand.

Die Prioritäten Washingtons waren nie zweideutig

Die USA machten keinen Hehl aus ihrer Hierarchie der Interessen in Westasien. Die Erhaltung strategischer Stützpunkte war wichtig. Aber über allem stand die Sicherheit Israels.

Die Operation Al-Aqsa Flood der Hamas im Oktober 2023 bot Washington und Tel Aviv eine seltene Gelegenheit. Als sich der Völkermordkrieg im Gazastreifen entfaltete und die Achse des Widerstands unter anhaltendem Druck stand, gewannen die USA neben den Kurden einen neuen und flexibleren Partner in Syrien: den HTS-Führer Ahmad al-Sharaa, früher bekannt als Abu Muhammad al-Julani, als er noch Chef von Al-Qaida war.

Sharaas Profil erfüllte alle Anforderungen. Seine Positionen zu Israel und Palästina stellten keine Herausforderung dar. Sein konfessioneller Hintergrund beruhigte die regionalen Hauptstädte. Seine politische Haltung versprach Stabilität ohne Widerstand. Wo die Assads fünf Jahrzehnte lang für Spannungen gesorgt hatten, bot Sharaa Vorhersehbarkeit.

Für Washington und Tel Aviv stellte er eine sauberere Lösung dar.

Ein Syrien ohne Widerstand entwerfen

Mit Sharaa an der Macht konnte Israel mit beispielloser Leichtigkeit auf syrischem Territorium operieren. Die Luftangriffe wurden intensiviert. Ziele, die einst eine Eskalation riskierten, blieben nun ohne Reaktion. Israelische Soldaten fuhren Ski auf dem Berg Hermon und posteten Selfies von Positionen, die jahrzehntelang unzugänglich gewesen waren.

Damaskus stellte zum ersten Mal in der modernen Geschichte kein strategisches Problem mehr dar.

Noch wichtiger war, dass Syrien unter Sharaa für globales Kapital vollständig zugänglich wurde. Die Sanktionsdiskussionen wurden gemildert, während sich Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau abzeichneten. Die politische Ökonomie des Krieges trat in eine neue Phase ein.

In dieser Gleichung kam ein Syrien ohne die SDF allen Beteiligten entgegen. Für die Türkei bedeutete dies die Beseitigung der Kurdenfrage. Für Israel bedeutete es eine nördliche Grenze ohne Widerstand. Für Washington bedeutete es einen neu gestalteten syrischen Staat, der mit seiner regionalen Architektur im Einklang stand.

Der Name, auf den sie sich alle einigten, war derselbe.

Paris: Wo die Entscheidung formalisiert wurde

Am 6. Januar trafen sich syrische und israelische Delegationen unter Vermittlung der USA in Paris. Es war das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. Öffentlich drehte sich das Treffen um bekannte Themen: den Rückzug Israels, Grenzsicherheit und entmilitarisierte Zonen. Aber diese Schlagzeilen waren nur Fassade.

Stattdessen sprach die gemeinsame Erklärung von dauerhaften Vereinbarungen, Informationsaustausch und kontinuierlichen Koordinierungsmechanismen.

Doch auch diese Punkte waren eindeutig nebensächlich. Der eigentliche Inhalt der Gespräche wird durch die sich nun abzeichnenden Ergebnisse deutlich. Betrachten Sie den folgenden Auszug aus der Erklärung:

„Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement, sich für dauerhafte Sicherheits- und Stabilitätsvereinbarungen für beide Länder einzusetzen. Beide Seiten haben beschlossen, einen gemeinsamen Fusionsmechanismus – eine spezielle Kommunikationszelle – einzurichten, um unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten eine sofortige und kontinuierliche Koordinierung in den Bereichen Informationsaustausch, militärische Deeskalation, diplomatisches Engagement und Handelsmöglichkeiten zu erleichtern.“

Im Anschluss daran betonte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu „die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Nutzen beider Länder voranzutreiben“.

Der Journalist Sterk Gulo war einer der ersten, der auf die Auswirkungen hinwies und schrieb: „Bei dem Treffen in Paris wurde eine Allianz gegen die Autonome Verwaltung gebildet.“

Von diesem Moment an war das Schicksal der SDF besiegelt.

Ankaras Druckkampagne

Die Türkei hatte jahrelang auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Berichten zufolge wurde eine Vereinbarung von Ende 2025, SDF-Einheiten auf Divisionsebene in die syrische Armee zu integrieren, in letzter Minute aufgrund von Einwänden Ankaras blockiert. Selbst Sharaas vorübergehendes Verschwinden aus der Öffentlichkeit – das Gerüchte über ein Attentat auslöste – wurde von einigen mit internen Auseinandersetzungen über dieses Thema in Verbindung gebracht.

Mehreren Berichten zufolge war der türkische Botschafter Tom Barrack bei Treffen in Damaskus anwesend, bei denen pro-SDF-Klauseln rundweg abgelehnt wurden. Es kam zu physischen Auseinandersetzungen. Sharaa verschwand, bis er ohne Erklärung des Streits wieder in der Öffentlichkeit auftreten konnte.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan war in Paris anwesend und spielte eine aktive Rolle in den Verhandlungen. Seine Forderungen waren klar: Die Unterstützung der USA für die SDF muss beendet werden, und der sogenannte „David-Korridor“ muss blockiert werden. Im Gegenzug würde die Türkei die israelischen Operationen im Süden Syriens nicht behindern.

Es war eine transaktionale Übereinkunft – und sie funktionierte.

Das letzte Hindernis beseitigen

Mit der Ausgrenzung der SDF wurde Sharaas Machtkonsolidierung möglich. Die Kontrolle über Nordostsyrien ermöglichte es Damaskus, sich auf ungelöste Probleme in anderen Regionen zu konzentrieren, darunter auch die Drusen-Frage.

Was folgte, war vorhersehbar. Die Zusammenstöße in Aleppo vor Neujahr waren Testläufe. Dieses Muster hatte es schon einmal gegeben.

Im Jahr 2018, während der Operation „Olivenzweig” der Türkei, kündigte die SDF an, Afrin verteidigen zu wollen. Damaskus bot an, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und dessen Verteidigung zu organisieren. Das Angebot wurde abgelehnt – wahrscheinlich unter dem Druck der USA. In der Nacht, in der Widerstand erwartet wurde, zog sich die SDF zurück.

Das gleiche Szenario wiederholte sich in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh. Der Widerstand hielt tagelang an. Nachschub aus dem Osten des Euphrats kam nie an. Es folgte der Rückzug.

Der erneute Rückzug der Amerikaner

Viele gingen davon aus, dass die Euphrat-Linie nach wie vor von Bedeutung sei. Dass sich die Vorstöße der HTS westlich des Flusses im Osten nicht wiederholen würden. Dass Washington eingreifen würde, wenn sein kurdischer Partner direkt bedroht wäre.

Der Schock kam, als HTS in Richtung Deir Ezzor vorrückte und arabische Stämme massenhaft überliefen. Diese Stämme standen auf der Gehaltsliste der USA. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Gehälter würden nun von woanders kommen.

Unterdessen wurden Treffen zwischen Sharaa und den Kurden, bei denen Vereinbarungen formalisiert werden sollten, zweimal verschoben, und unmittelbar danach kam es zu Zusammenstößen.

Washington hatte bereits entschieden.

US-Beamte versuchten, den kurdischen Führern eine neue Vision zu verkaufen: die Teilnahme an einem vereinigten syrischen Staat ohne besonderen politischen Status. Die SDF lehnte dies ab und forderte verfassungsrechtliche Garantien. Sie weigerte sich auch, ihre Streitkräfte aufzulösen, und verwies dabei auf Sicherheitsbedenken.

Der Fehler der kurdischen Gruppe bestand darin, zu glauben, dass sich die Geschichte nicht wiederholen würde.

Afghanistan hätte als Warnung ausreichen müssen.

Was bleibt

Syrien ist in eine neue Phase eingetreten. Die Macht ist nun um ein Dreieck aus Türkei, Israel und USA herum organisiert, wobei Damaskus das Verwaltungszentrum eines anderswo entworfenen Projekts ist.

Als Nächstes sind die Drusen an der Reihe. Wenn die Sicherheit Israels im Rahmen des Pariser Abkommens garantiert ist, werden die HTS-Truppen schließlich in Richtung Suwayda vorrücken.

Die Alawiten bleiben isoliert und ungeschützt zurück.

Die Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Am 20. Januar kündigte die SDF ihren Rückzug aus dem Lager Al-Hawl an – einem Internierungslager für Tausende von ISIS-Häftlingen und ihre Familien – und verwies dabei auf die mangelnde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Damaskus warf den Kurden vor, die Häftlinge absichtlich freigelassen zu haben. Die USA, deren Stützpunkt nur zwei Kilometer vom Ort eines großen Gefängnisausbruchs entfernt liegt, lehnten eine Intervention ab.

Das Schweigen Washingtons angesichts des Chaos in der Nähe seiner eigenen Einrichtungen bestätigte nur, was die Kurden nun akzeptieren müssen: Das Bündnis ist vorbei.

Letztendlich brach nicht nur eine Streitmacht zusammen. Es war eine ganze Überlebensstrategie, die auf der Hoffnung beruhte, dass sich imperiale Interessen eines Tages mit den kurdischen Bestrebungen vereinbaren lassen würden.

Präsident Trump ist der erfolgreichste Praktiker der Hegemonie Washingtons

Paul Craig Roberts

„Grönland ist Teil des Krieges gegen Russland auf See.“ — John Helmer

John Helmer weist gegenüber Nima darauf hin, dass Washington neben – und vielleicht noch wichtiger als – der militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine zwei weitere Kriege gegen Russland führt. Der eine ist ein Krieg zur Kontrolle des russischen Kapitals. Der andere zielt darauf ab, Grönland zu kontrollieren, um den Durchgang in der Arktis zu beherrschen. Helmer sagt, dass russische Oligarchen weiterhin das russische Kapital kontrollieren und dass sich dieses größtenteils außerhalb Russlands befindet. Er weist außerdem darauf hin, dass Washingtons Kontrolle über Grönland dazu genutzt werden kann, Russland von der Arktis abzuschneiden.

Helmer berichtet, dass der Kreml an diesen beiden Kriegen entweder kein Interesse zeigt oder sich ihrer nicht bewusst ist, was Washington bessere Erfolgsaussichten verschafft als im militärischen Konflikt in der Ukraine. Das sind interessante Einsichten, über die man in den Medien nichts erfährt und über die die amerikanische außenpolitische Gemeinschaft nicht offen spricht.

Wenn ich Helmer richtig verstanden habe, sagt er, dass die Aufgabe von Putins Unterhändler Kirill Dmitrijew darin besteht, die Bedingungen für Russlands Kapitulation vor dem amerikanischen Kapital auszuhandeln. Da es keinerlei Aussicht gibt, dass Dmitrijew ein Ende des militärischen Konflikts zu für Russland akzeptablen Bedingungen verhandelt, haben wir nun eine Erklärung dafür, womit Dmitrijew tatsächlich beschäftigt ist.

Helmer merkt an, dass Putin – ganz seiner Art entsprechend – weder auf Washingtons Beschlagnahmung russischer Tanker reagiert hat, noch proaktive Maßnahmen ergriffen hat, um Washingtons Plan zu kontern, Russland durch die Aneignung Grönlands aus der Arktis herauszudrängen. Eine Nation, die Bedrohungen nicht erkennt und ihnen nicht proaktiv und wirksam begegnet, hat im Machtkampf kaum eine Chance.

Heute trifft Putin mit Trumps „Unterhändler“ Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zusammen. Witkoff versicherte Bloomberg News, die Gespräche verliefen „konstruktiv“ und machten größere Fortschritte als je zuvor. Dmitrijew wiederholte diese Behauptung. Es war Musik in Putins Ohren. Im Kreml herrscht Unwirklichkeit, und Dmitrijew wie auch Witkoff verbreiten diese Unwirklichkeit.

Seit Langem ein Punkt, den ich selbst und in jüngerer Zeit auch Gilbert Doctorow gemacht haben, sagt Helmer, dass die russische Nichtreaktion auf Provokationen direkt zu einer Zunahme ihrer Zahl und Rücksichtslosigkeit führt. Als der erste russische Tanker beschlagnahmt wurde, dankte das russische Außenministerium Präsident Trump dafür, dass die beiden Russen an Bord freigelassen wurden. Offenbar ist im Kreml niemand intelligent genug, um zu verstehen, dass man durch Dank an den Piraten weitere Piraterie ermutigt. Und genau das ist geschehen – selbst militärisch schwache Länder wie Italien haben russisch beflaggte Schiffe beschlagnahmt.

Helmer stimmt mir zu, dass Russland, solange weiter gedemütigt werden wird, bis es eine starke militärische Antwort auf Provokationen gibt – und dass Washington dadurch nur noch stärker davon überzeugt wird, Putin sei ein Papiertiger. Ich sage seit einiger Zeit, dass Putin früher oder später kämpfen oder kapitulieren muss. Es scheint, dass die Kapitulation schrittweise erfolgen wird. Zuerst wird Russlands finanzielle Souveränität fallen, aufgegeben durch Dmitrijew. Danach wird Russlands Freiheit der Meere folgen. Zuletzt wird Russlands politische Souveränität fallen, wenn das Land von amerikanischen Nuklearraketenbasen umgeben ist. Jedes Mal, wenn eine weitere errichtet wird, wird Putin sagen, es handele sich um Terrorismus und nicht um einen Kriegsakt.

Iran und China erwartet dasselbe Schicksal. Beide Regierungen haben sich als unfähig zu proaktivem Handeln erwiesen. Iran hat seinen strategischen Vorteil verspielt und ist nun stärker denn je von Gegnern umgeben, die besser gegen ankommende Raketen geschützt sind. Die chinesische Regierung hat untätig dagesessen, während zwei amerikanische Präsidentschaften die in den 1970er-Jahren von Präsident Richard Nixon etablierte Ein-China-Politik demontieren. So wie Washington Grönland als sein Eigentum beansprucht und Venezuelas Öl- und Mineralreichtum ebenfalls, bewegt sich Washington darauf zu, Taiwan als sein Eigentum zu deklarieren.

Im Verlauf der Geschichte sind Länder, die Bedrohungen nicht erkennen konnten, verschwunden. Je provokativer Washington wird, desto mehr betont Putin Verhandlungen. Am 20. Januar bezeichnete der Überläufer Dmitrijew seine Gespräche mit US-Vertretern beim Davos-Treffen des Weltwirtschaftsforums als „konstruktiv“. Natürlich sagte er nicht, was daran konstruktiv gewesen sein soll, doch indem er sie als konstruktiv bezeichnete, rechtfertigt er ihre Fortsetzung, während er die russische Position verkauft. Dmitrijew ist ein Sprachrohr der russischen Oligarchen, die Russlands Kapital im Ausland gebunkert haben.

Die iranische Regierung hat gerade Washingtons Versuch erlebt, eine Farbrevolution durchzuführen, um die Regierung durch eine amerikanische Marionette zu ersetzen – so wie Washington es in der Ukraine mit der sogenannten Maidan-Revolution getan hat. Die iranische Regierung tut nichts. Sie sitzt einfach da und wartet auf den Angriff.

Washingtons Abkehr von der Ein-China-Politik ist seit Jahren offensichtlich, und die chinesische Regierung sitzt untätig da und ergreift keine proaktiven Maßnahmen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Russlands militärische Fähigkeiten denen der westlichen Welt überlegen sind. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chinas militärische Fähigkeiten denen der westlichen Welt ebenbürtig sind. Es besteht kein Zweifel daran, dass die chinesische Wirtschaft ebenso groß und mächtig ist wie die der Vereinigten Staaten. Tatsächlich ist ein großer Teil des amerikanischen Kapitals in China investiert, wo er im Handumdrehen verstaatlicht werden könnte.

Und doch gibt es trotz dieser Stärken keinen Willen, sie einzusetzen. Daher komme ich zu dem Schluss: zuerst Iran, dann Russland und schließlich das isolierte China. Das Ergebnis wird eine globalistische Welt sein, die von Washington aus regiert wird.

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Vielehen gebilligt: Afghanen dürfen auch Zweitfrauen nach Deutschland bringen

Vielehen gebilligt: Afghanen dürfen auch Zweitfrauen nach Deutschland bringen

Vielehen gebilligt: Afghanen dürfen auch Zweitfrauen nach Deutschland bringen

In Deutschland gilt eigentlich das Prinzip, dass jeder Mensch nur einen Ehepartner haben darf. Doch der deutschen Bundesregierung scheint dies egal zu sein. Sie fliegt auch die Zweitfrauen von Afghanen samt Kinderschar ein.

Eigentlich gilt in Sachen Familiennachzug von Asylmigranten der Grundsatz, dass lediglich die Kernfamilie nachfolgen darf. Eigentlich. Denn mittlerweile gilt wohl das Prinzip, dass Gesetze und Regelungen wohl nur mehr Richtwerte sind, an die man sich nicht unbedingt halten muss. Dies zeigt der Umgang mit den Zweitfrauen von Afghanen, die als “Härtefälle” eingeflogen werden.

Nun gut, schon vor einigen Jahren gab es ähnliche Fälle, doch wenn die Tür einmal offen ist… Und genau das scheint nun zu geschehen. Das bedeutet allerdings auch, dass andere Moslems unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz ebenfalls die Polygamie durchsetzen könnten. Damit würde das Verbot der Doppel- bzw. Vielehe in Deutschland wohl endgültig fallen.

Diese Praxis führt schlussendlich dazu, dass die Zuwanderung von Moslems weiter zunimmt. Zweit-, Dritt- und Viertfrauen samt Kindern, die ihrerseits dann wohl ebenfalls dieser Praxis ihrer Eltern folgen werden. Aus “Härtefällen” werden dann mit der Zeit “Regelfälle”. So wie man während der Migrationskrise 2015 (und auch danach) die Dublin-Regel konsequent ignoriert hat, wird man “den armen Flüchtlingen” zuliebe die bestehenden Gesetze ebenfalls ignorieren.

Wie Report24 bereits Anfang des Monats berichtete, wird bereits jetzt alleine bei den Syrern im Land als Folge des Familiennachzugs eine weitere Migrantenschwemme erwartet. Millionen Menschen, die als Angehörige bereits im Land lebender Syrer nachfolgen dürfen. Bei den Afghanen, Pakistanis und anderen Moslems ist es ähnlich. Und wenn man dann auch noch die weiteren Frauen dieser Männer nachziehen lässt, kann man sich vorstellen, wie viele Menschen aus diesen Ländern noch kommen werden.

Deutschland im Jahr 2050 wird komplett anders aussehen. Auch infolge dieser anhaltenden legalen Zuwanderung und der sukzessiven Legalisierung der Vielehe von Moslems. Für die nichtmoslemischen Deutschen – Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker, Buddhisten, Paganisten usw. – wird dies über kurz oder lang eine Zäsur. Denn wenn erst einmal die religiösen Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Moslems kippen, werden sich diese den Regeln der Scharia unterwerfen müssen.

CDU-Bundesparteitag: Frauen-Union fordert Verbot von Vollverschleierung

CDU-Bundesparteitag: Frauen-Union fordert Verbot von Vollverschleierung

CDU-Bundesparteitag: Frauen-Union fordert Verbot von Vollverschleierung

Dass die sich das noch trauen: Die Frauen-Union hat angekündigt, auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl am 8.März ein generelles Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum zu beantragen.

In einem Antragsentwurf heißt es dazu laut Medienberichten: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“ Gefordert wird ein Verbot von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Genannt werden ausdrücklich Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen.

Zur Begründung heißt es, ein solches Verbot setze ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung. Diese verhindere Integration und begünstige das Entstehen von Parallelstrukturen. Verwiesen wird zudem auf sicherheitsrelevante Bedenken.

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