Kategorie: Nachrichten
Israels stiller Krieg gegen den Libanon: Wie digitale Spionage die Regeln der Attentatsausführung neu definiert
Von Mohamad Shams Eddine
Auf einem Schlachtfeld, das von Daten, Kabeln und Algorithmen geprägt ist, hat Tel Aviv selbst die diszipliniertesten Widerstandsbewegungen für eine neue Art der Kriegsführung verwundbar gemacht.
Bei jedem Attentat Israels auf einen Hisbollah-Kommandeur hallt in den Kreisen des libanesischen Widerstands eine bekannte Frage wider: Wie haben sie ihn aufgespürt?
Innerhalb der Hisbollah ist die operative Sicherheit fast unantastbar. Hochrangige Persönlichkeiten halten sich an strenge, hochrangige Protokolle, die darauf ausgelegt sind, digitale Erkennung zu umgehen. Aber in diesem Zeitalter der unerbittlichen Überwachung reicht selbst strengste Disziplin nicht mehr aus. Die Bedrohung geht mittlerweile über die Kommandeure oder die Bewegung selbst hinaus – sie betrifft das gesamte Unterstützungsumfeld, das oft unwissentlich zum schwächsten Glied wird, über das Ziele aufgespürt werden können.
In einem der schockierendsten Geheimdienstskandale der jüngeren Vergangenheit detonierte Israel im September 2024 Tausende von mit Sprengfallen versehenen Pagern und Walkie-Talkies, die heimlich unter den Reihen der Hisbollah verteilt worden waren. Die Geräte – die über Briefkastenfirmen beschafft worden waren – explodierten gleichzeitig im gesamten Libanon und töteten Dutzende Menschen und verletzten Tausende.
Es war ein verheerender Akt der Fernsabotage, der nicht nur darauf abzielte, Personal zu eliminieren, sondern auch Misstrauen gegenüber den Kommunikationsmitteln selbst zu säen. Die Hisbollah sah sich mit den Folgen kompromittierter Lieferketten und den Gefahren nicht verifizierter digitaler Importe konfrontiert.
Der jüngste Einbruch in die operative Umgebung der Hisbollah markiert einen technologischen Sprung, der die Regeln des Kampfes grundlegend verändert. Die Konfrontation zwischen Israel und dem libanesischen Widerstand ist nun in das Zeitalter der automatisierten Intelligenz eingetreten, in dem Algorithmen zu Soldaten werden, Telefone zu Schlachtfeldern und Unterseekabel zu Startrampen für digitale Kriegsführung.
Widerstand unter Belagerung durch den eigenen digitalen Schatten
Um zu verstehen, wie Kommandeure innerhalb der befestigten operativen Kreise der Hisbollah erreicht werden, muss man zunächst das vielschichtige technologische Arsenal verstehen, das gegen sie eingesetzt wird. Der Einbruch resultiert aus der Verschmelzung Dutzender Überwachungssysteme zu einer einheitlichen Echtzeit-Datenmaschine.
Totale Kontrolle über die Kommunikationsumgebung – sogar über die Geräte der Hisbollah hinaus
Früher bedeutete Hacking, sich in ein Telefon oder einen Computer zu hacken. Heute hat sich das Paradigma verschoben. Das neue Ziel ist nicht mehr das Gerät selbst, sondern das digitale Ökosystem, das es umgibt.
Der israelische Geheimdienst muss nicht mehr direkt in die Geräte der Hisbollah eindringen. Er überwacht die Menschen um das Ziel herum, die von ihrer Umgebung ausgesendeten Signale und die Daten, die von Familienangehörigen, Freunden oder sogar Nachbarn unwissentlich weitergegeben werden.
Ein Kommandant mag ein Telefon ohne Internetzugang mit sich führen, öffentliche Netzwerke meiden und ohne digitale Identifikatoren leben. Das spielt keine Rolle. Die Überwachung konzentriert sich auf seinen Fahrer, dessen Smartphone jede Route protokolliert. Das WLAN des Gebäudes bestätigt stillschweigend seine Anwesenheit. Intelligente Autos verfolgen Geschwindigkeit, Standort und Gewohnheiten. Straßenkameras erfassen sein Gesicht; Apps kartieren, wer sich sonst noch in der Nähe befindet. Infolgedessen wird die Umgebung des Ziels kompromittiert.
Dieses Modell der Infiltration wird als Environmental Fingerprint Profiling (EFP) bezeichnet. Und es ist die tödlichste Schwachstelle, mit der jede Widerstandsbewegung in einer zivilen Gesellschaft konfrontiert ist.
Metadaten und der Tod der Stille
Westliche Medien staunen oft über die Verwendung verschlüsselter Kommunikation durch die Hisbollah – und das zu Recht. Ihre internen Geräte sind praktisch undurchdringlich. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass die Verschlüsselung Metadaten nicht blockiert.
Bei Metadaten geht es nicht um den Inhalt, sondern um den Kontext – zum Beispiel, wer wann, wo, wie lange und mit wem verbunden war. Sie sind der übersehene Schatten jeder sicheren Kommunikation. Und wenn Metadaten mit künstlicher Intelligenz (KI) abgeglichen werden, ist das Ergebnis verheerend.
Allein Muster – Zeit, Ort, Bewegung – können eine Identität entlarven. Eine Person muss kein Wort sagen. Ihr Schweigen hinterlässt dennoch Spuren. Und diese Spuren reichen aus, um zu töten.
Unterseekabel: Die unsichtbare Front
Während sich die meisten Menschen vorstellen, dass Satelliten Informationen an Bodenstationen senden, sieht die Realität eher terrestrisch aus. Unterseekabel übertragen über 95 Prozent des weltweiten Internetverkehrs. Der Libanon ist an mehrere Routen angeschlossen, die über Zypern, Griechenland und Ägypten verlaufen. Diese Korridore sind zum bevorzugten Jagdrevier der verbündeten Geheimdienste geworden.
Es findet ständig eine Massenüberwachung statt. Ganze Datenströme werden erfasst, in regionalen Knotenpunkten gespeichert und dann rückwirkend mit Hilfe fortschrittlicher Sortieralgorithmen ausgewertet. Tel Aviv muss eine Nachricht nicht in Echtzeit entschlüsseln. Der Standort eines Telefons, ein verschlüsselter Chat, ein digitaler Handschlag – all das kann Wochen später analysiert werden.
Anstatt sich ausschließlich auf Echtzeitaktivitäten zu konzentrieren, durchforstet die moderne Spionage die digitale Vergangenheit. Geheimdienste jagen nicht mehr Signalen hinterher, sobald sie auftreten – sie greifen auf archivierte Daten zurück und rekonstruieren ganze Zeitachsen aus scheinbar vergessenen oder harmlosen Aktivitäten.
Die Kill Chain beginnt nicht mit Live-Feeds, sondern mit verborgenen Signalen, die aus Speicherbanken wiederhergestellt werden. Die Daten von gestern sind die Waffen von heute.
Beiruts neue Realität: Eine Stadt voller Kameras und Mikrofone
Eine der alarmierendsten Veränderungen im Überwachungsbereich im Libanon ist die Verbreitung biometrischer Zielerfassung – Gesichts- und Stimmerkennung, die nicht aus staatlichen Systemen, sondern aus dem normalen städtischen Leben stammt. Kommerzielle Videoüberwachung in Ladenfronten. Sicherheitsaufnahmen von Gebäuden. Verkehrskameras. Smartphones in den Taschen der Menschen.
Diese Bildströme werden oft an Server weitergeleitet, die von ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Von dort aus ist die Jagdsaison eröffnet. Gesichtserkennungssoftware benötigt heute nicht einmal mehr ein klares Foto. Sie erfasst Gangart, Schädelstruktur und Augenposition. Die südlichen Vororte von Beirut, der Südlibanon und städtische Viertel im ganzen Land sind zu unbeabsichtigten Überwachungszonen geworden.
Und es sind nicht nur Bilder. Auch Stimmen werden gesammelt. Ein Kommandant nimmt sich vielleicht nie selbst auf – aber die Menschen um ihn herum tun es. Ein WhatsApp-Anruf. Eine Sprachnotiz. Ein Familienvideo. Aus diesen Fragmenten wird ein „Stimmabdruck” erstellt – ein weiterer biometrischer Schlüssel, eine weitere tödliche Spur.
Ohren am Himmel
Israelische Drohnen sind nicht mehr nur Augen am Himmel. In großer Höhe fangen ihre Sensoren unsichtbare Emissionen auf: Signale von inaktiven Telefonen, WLAN-Netzwerken, Bluetooth von vorbeifahrenden Autos. Frequenzspektren werden analysiert, um festzustellen, ob verschlüsselte Geräte in Gebäuden aktiv sind.
Was dies besonders tödlich macht, ist nicht ein einzelner Datenpunkt – sondern deren Synthese. Die von Drohnen gesammelten Signale werden mit Metadaten, KI-Analysen, Informanten vor Ort und Umweltprofilen kombiniert. Aus diesem Geflecht entsteht eine detaillierte Karte der Präsenz des Ziels.
Und dann kommt die Kill-Map.
Sobald das Datennetzwerk seine Modellierung abgeschlossen hat, generiert das System eine Target Confidence Heatmap. Diese ermittelt, wann das Ziel am wahrscheinlichsten anwesend ist, schätzt, wie viele Personen sich in der Nähe befinden, wählt den idealen Angriffspunkt aus und berechnet sogar, wie Kollateralschäden minimiert werden können.
Erst dann geht die künstliche Intelligenz zu einer aktiven Kampfentscheidung über.
Maschinen entscheiden, wer stirbt
Die Verlagerung hin zu algorithmischen Attentaten bleibt von militärischen Insidern nicht ohne Besorgnis beobachtet. Weltweit äußern hochrangige Analysten und Offiziere Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit und Autonomie maschinengesteuerter Kriegsführung.
Der pensionierte australische General Mick Ryan erklärt diese Verlagerung anschaulich:
„KI ermöglicht die Analyse riesiger Datenmengen, einschließlich ISR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance – Aufklärung, Überwachung, Aufklärung). Dadurch wird der Zyklus „Finden – Fixieren – Beenden – Ausnutzen – Bewerten“ erheblich beschleunigt. Das bedeutet, dass Entscheidungen zur Identifizierung und Eliminierung von Zielen nun in einem Bruchteil der Zeit getroffen werden, die früher erforderlich war, als menschliches Eingreifen und manuelle Analysen notwendig waren.“
Professor Alan Woodward, Experte für Cybersicherheit, konzentriert sich auf die biometrischen und geografischen Dimensionen:
„Präzises Targeting hängt von Daten ab, die von Kommunikationsgeräten, GPS sowie Gesichts- und Stimmerkennung erfasst werden. Nur KI kann solche scheinbar unabhängigen Datenpunkte blitzschnell miteinander verknüpfen, um die genaue Position eines Ziels zu bestimmen.“
Oberst Tucker „Cinco“ Hamilton, ehemaliger Leiter für KI-Tests und -Operationen der US-Luftwaffe, warnte während eines Verteidigungsgipfels im Jahr 2023 vor den Gefahren autonomer Systeme. Er beschrieb ein simuliertes Gedankenexperiment und sagte:
„Das System erkannte, dass es zwar die Bedrohung identifizierte, der menschliche Bediener ihm jedoch manchmal befahl, diese Bedrohung nicht zu eliminieren, es aber Punkte dafür erhielt, wenn es diese Bedrohung eliminierte. Was tat es also? Es tötete den Bediener. Denn diese Person hinderte es daran, sein Ziel zu erreichen.“
Hamilton stellte später klar, dass ein solcher Test tatsächlich nicht durchgeführt wurde, sagte jedoch, dass das Beispiel echte Bedenken hinsichtlich tödlicher Autonomie in zukünftigen Kriegen aufzeigt.
Fortschrittliche Systeme nutzen mittlerweile maschinelles Lernen, um Personen nicht nur zu identifizieren, sondern auch vorherzusagen – indem sie Verhaltensmuster mit bereits vorhandenen „Verdächtigen”-Datenbanken vergleichen.
Geheimdienstberichte geben Aufschluss darüber, wie israelische Zielerfassungssysteme wie „Lavender” funktionieren:
„Das System klassifiziert Personen anhand ihrer Ähnlichkeit mit vorab festgelegten Profilen bekannter Kämpfer und verwendet dabei Indikatoren wie Telefonverhalten, Zugehörigkeit zu Chatgruppen und geografische Bewegungen. Daraus ergibt sich ein „Wahrscheinlichkeitswert“, der die Person als legitimes Attentatsziel identifiziert.“
Da KI in der modernen Kriegsführung immer mehr an Bedeutung gewinnt, wird die Debatte über die Grenze zwischen militärischer Präzision und algorithmischem Mord immer lauter – wenn Maschinen statt Menschen entscheiden, wer den Tod verdient.
Das Schlachtfeld ist überall
Israels Krieg gegen die Hisbollah hat sich über die traditionellen Schlachtfelder hinaus ausgeweitet. Er zielt nun auf die digitalen Schatten um die Widerstandskämpfer und nimmt ihnen die Unsichtbarkeit, die einst ihre erste Verteidigungslinie war.
Die Sicherheit von heute wird nicht daran gemessen, wie gut ein Kommandant verschwinden kann, sondern daran, wie wenig seine Umgebung sich an ihn erinnert. Der Kampf besteht nicht mehr darin, versteckt zu bleiben, sondern nichts zurückzulassen – kein Signal, keinen Schatten, keine Spur, die von jemand anderem weitergegeben wird.
Der nächste Krieg wird nicht nur in den Hügeln des Südlibanon oder an den Grenzen des besetzten Palästinas geführt werden. Er wird sich unter dem Meer, in Orbital-Satelliten, in Serverfarmen und Frequenzbändern, in den Geräten, die wir in unseren Taschen mit uns tragen, abspielen.
Dies ist das Zeitalter der algorithmischen Kriegsführung. Und kein Widerstand kann es sich leisten, dies zu ignorieren.
Indien plant Kohleausbau bis 2047
Während sich Deutschland und Europa in Sachen Stromerzeugung im allgemeinen Klimawahn den Launen von Wind und Wetter aussetzen, geht Indien einen anderen Weg. Der stetig wachsende Energiehunger soll weiterhin durch Kohlekraftwerke gestillt werden.
Es gibt da diesen Spruch, wonach für jedes eingestampfte Kohlekraftwerk in Europa zehn neue irgendwo in Asien oder Afrika gebaut werden. Nun, das inzwischen bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, hat mittlerweile schon mitbekommen, dass der Flatterstrom von Wind- und Solarkraftwerken nicht unbedingt eine ideale Lösung darstellt. Report24 berichtete. Doch das ist noch lange nicht alles.
Trotz des üblichen Klimawandel-Geschwafels in der Politik, welches man wohl erdulden muss, um überhaupt auf der globalen Politbühne “mitspielen” zu dürfen, steht für die Regierung von Premierminister Narendra Modi die Energieunabhängigkeit zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit an vorderster Stelle. Bis dahin, dem Jahr 2047, soll Indien als entwickeltes Land eingestuft werden. Doch dieses ambitionierte Vorhaben kann nur klappen, wenn die flächendeckende Stromversorgung des Landes garantiert ist.
Angesichts dessen, dass die heimischen Kohlereserven selbst bei einem umfangreicheren Abbau noch mindestens hundert Jahre lang ausreichen, gelten Kohlekraftwerke als verlässlichste Option dafür. Bis zum Jahr 2047 soll die Gesamtkapazität dieser Kraftwerke demnach um 87 Prozent auf 420 Gigawatt steigen. Damit soll die Versorgung des Landes mit billigem, grundlastfähigem Strom sichergestellt werden.
Zwar heißt es, dass die Regierung zwar weiterhin plant, die sogenannten „erneuerbaren Energien” und Batteriespeicher auszubauen, doch die Lieferketten für Solarenergie und Batterien seien weiterhin anfällig, insbesondere weil China “einen Großteil der Lieferkette für Batterien und Solarmodule dominiert.” Doch auch beim sündhaft teuren Netzausbau für den Flatterstrom hinkt die aufstrebende Nation noch nach.
Doch am Ende zeigt das Beispiel Indiens auf, dass Wind- und Solarkraftwerke nicht die erste Wahl sind, wenn es um eine günstige und zuverlässige Stromversorgung eines Landes geht. Wären diese nämlich tatsächlich die günstigste Option, würde man nicht vorrangig auf Kohlekraftwerke setzen. Schon gar nicht als Schwellenland, das auf billige Energie angewiesen ist.
Indien plant Kohleausbau bis 2047
Während sich Deutschland und Europa in Sachen Stromerzeugung im allgemeinen Klimawahn den Launen von Wind und Wetter aussetzen, geht Indien einen anderen Weg. Der stetig wachsende Energiehunger soll weiterhin durch Kohlekraftwerke gestillt werden.
Es gibt da diesen Spruch, wonach für jedes eingestampfte Kohlekraftwerk in Europa zehn neue irgendwo in Asien oder Afrika gebaut werden. Nun, das inzwischen bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, hat mittlerweile schon mitbekommen, dass der Flatterstrom von Wind- und Solarkraftwerken nicht unbedingt eine ideale Lösung darstellt. Report24 berichtete. Doch das ist noch lange nicht alles.
Trotz des üblichen Klimawandel-Geschwafels in der Politik, welches man wohl erdulden muss, um überhaupt auf der globalen Politbühne “mitspielen” zu dürfen, steht für die Regierung von Premierminister Narendra Modi die Energieunabhängigkeit zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit an vorderster Stelle. Bis dahin, dem Jahr 2047, soll Indien als entwickeltes Land eingestuft werden. Doch dieses ambitionierte Vorhaben kann nur klappen, wenn die flächendeckende Stromversorgung des Landes garantiert ist.
Angesichts dessen, dass die heimischen Kohlereserven selbst bei einem umfangreicheren Abbau noch mindestens hundert Jahre lang ausreichen, gelten Kohlekraftwerke als verlässlichste Option dafür. Bis zum Jahr 2047 soll die Gesamtkapazität dieser Kraftwerke demnach um 87 Prozent auf 420 Gigawatt steigen. Damit soll die Versorgung des Landes mit billigem, grundlastfähigem Strom sichergestellt werden.
Zwar heißt es, dass die Regierung zwar weiterhin plant, die sogenannten „erneuerbaren Energien” und Batteriespeicher auszubauen, doch die Lieferketten für Solarenergie und Batterien seien weiterhin anfällig, insbesondere weil China “einen Großteil der Lieferkette für Batterien und Solarmodule dominiert.” Doch auch beim sündhaft teuren Netzausbau für den Flatterstrom hinkt die aufstrebende Nation noch nach.
Doch am Ende zeigt das Beispiel Indiens auf, dass Wind- und Solarkraftwerke nicht die erste Wahl sind, wenn es um eine günstige und zuverlässige Stromversorgung eines Landes geht. Wären diese nämlich tatsächlich die günstigste Option, würde man nicht vorrangig auf Kohlekraftwerke setzen. Schon gar nicht als Schwellenland, das auf billige Energie angewiesen ist.
Wie die CIA heimlich den chinesisch-indischen Krieg auslöste
Von Kit Klarenberg
Vom 20. Oktober bis zum 21. November 1962 tobte ein wenig beachteter Konflikt zwischen China und Indien. Die Auseinandersetzung beschädigte Indiens Zugehörigkeit zur Bewegung der Blockfreien Staaten, brachte das Land fest in den Einflussbereich des Westens und schürte jahrzehntelange Feindseligkeiten zwischen den Nachbarländern. Erst jetzt bauen Peking und Neu-Delhi konstruktive Beziehungen auf, die auf gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen beruhen. Eine detaillierte wissenschaftliche Untersuchung, die von den Mainstream-Medien ignoriert wurde, deckt auf, dass der Krieg ein bewusstes Produkt der geheimen Einmischung der CIA war, die speziell darauf abzielte, die angloamerikanischen Interessen in der Region zu fördern.
In den Jahren vor dem chinesisch-indischen Krieg kam es zu zunehmenden Spannungen zwischen China und Indien, die zum großen Teil auf die Machenschaften der CIA zur Unterstützung tibetischer Separatisten zurückzuführen waren. So wurden beispielsweise 1957 tibetische Rebellen, die heimlich auf US-amerikanischem Boden ausgebildet worden waren, mit Fallschirmen über dem Gebiet abgesetzt und fügten den Streitkräften der Volksbefreiungsarmee Pekings schwere Verluste zu. Im folgenden Jahr wurden diese geheimen Operationen erheblich verstärkt, indem die CIA Waffen und Vorräte über Tibet abwarf, um gewaltsame Aufstände anzuzetteln. Schätzungen zufolge wurden bis zu 80.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee getötet.
Mao Zedong war überzeugt, dass die tibetischen Revolutionäre, obwohl sie letztlich von den USA unterstützt wurden, in erheblichem Maße auch von Indien unterstützt wurden und das Territorium dieses Landes als Operationsbasis nutzten. Diese Vermutungen wurden durch den Aufstand in Tibet im März 1959, der zu einer massiven Fluchtwelle aus der Region nach Indien führte, und durch die Gewährung von Asyl für den von der CIA unterstützten Dalai Lama durch Neu-Delhi erheblich verstärkt. Wochen später erklärte Mao auf einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas eine „Gegenoffensive gegen Indiens anti-chinesische Aktivitäten”.
Er forderte, dass die offiziellen Mitteilungen der KPCh Indiens Premierminister Jawaharlal Nehru „scharf kritisieren“ sollten, und erklärte, Peking „sollte keine Angst davor haben, ihn zu verärgern oder einen Bruch mit ihm zu provozieren“, und „wir sollten den Kampf bis zum Ende durchziehen“. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, „indische Expansionisten“ offiziell zu beschuldigen, „in Absprache“ mit „britischen Imperialisten“ zu handeln, um „offen in Chinas innere Angelegenheiten einzugreifen, in der Hoffnung, Tibet zu übernehmen“. Mao mahnte: „Wir … sollten dieses Thema nicht vermeiden oder umgehen.“
Ironischerweise wurde Nehru damals vom Westen aufgrund seines Bekenntnisses zur Blockfreiheit und seiner weitgehend sozialistischen Wirtschaftspolitik mit großem Misstrauen betrachtet. Daher konnte man nicht darauf vertrauen, dass er verdeckte angloamerikanische Initiativen gegen China unterstützen würde. Unterdessen betrachtete der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow Nehru als wichtigen potenziellen Verbündeten und war sehr daran interessiert, positive Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig vertiefte sich die chinesisch-sowjetische Spaltung, die im Februar 1956 mit Chruschtschows berüchtigter Geheimrede begann, in der er die Herrschaft Josef Stalins anprangerte. Die Meinungsverschiedenheiten über Indien und Tibet beschleunigten nur die erbitterte Trennung der beiden Länder.
„Eine Waffe“
Nach monatelangen offiziellen Verurteilungen von Nehrus Politik gegenüber Tibet eskalierte Pekings Informationskrieg gegen Indien im August 1959 zu einer Reihe gewalttätiger Zusammenstöße entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Nehru wandte sich sofort an Moskau und bat darum, den engsten Verbündeten in Schach zu halten. Dies führte im Oktober 1959 zu einem angespannten Treffen zwischen Chruschtschow, seinen wichtigsten Beratern und der obersten Führung der KPCh in Maos Amtssitz. Chruschtschow erklärte seinen chinesischen Amtskollegen in aggressivem Ton, dass ihre Konfrontationen mit Neu-Delhi und die Unruhen in Tibet „Ihre Schuld” seien.
Der sowjetische Staatschef wies daraufhin auf die Bedeutung „guter Beziehungen” zu Nehru hin und betonte, man müsse ihm „helfen, an der Macht zu bleiben”, denn wenn er ersetzt würde, „wer wäre dann besser als er?” Mao entgegnete, Indien habe „in Tibet so gehandelt, als gehöre es ihnen“, und obwohl Peking ebenfalls Nehru unterstützte, „sollten wir ihn in der Tibet-Frage vernichten“. Verschiedene KPCh-Funktionäre behaupteten daraufhin nacheinander mit Nachdruck, die jüngsten Grenzkonflikte seien von Neu-Delhi ausgelöst worden. Chruschtschow zeigte sich jedoch äußerst abweisend.
„Ja, sie haben angefangen zu schießen und sind selbst tot umgefallen“, erwiderte er spöttisch. Eine sowjetische Neutralitätserklärung im chinesisch-indischen Konflikt einen Monat zuvor hatte ebenfalls Ärger unter den Vertretern der KPCh ausgelöst. Mao beklagte sich, dass „diese Erklärung alle Imperialisten glücklich gemacht hat“, indem sie die Spaltungen zwischen den kommunistischen Ländern öffentlich gemacht habe. Chruschtschow und seine Kollegen zeigten sich erneut unbeeindruckt von diesem Vorschlag. Doch ohne es zu wissen, waren alle Anwesenden ungewollt in eine Falle getappt, die die CIA viele Jahre zuvor gestellt hatte.
Im September 1951 erklärte ein Memo des Außenministeriums: „Die USA sollten sich bemühen, Tibet als Mittel einzusetzen, um Indien auf die Gefahr hinzuweisen, die mit dem Versuch verbunden ist, kommunistische Regierungen zu beschwichtigen, und insbesondere, um Indien in eine Position zu manövrieren, in der es freiwillig eine Politik des entschiedenen Widerstands gegen den Druck der chinesischen Kommunisten in Süd- und Ostasien verfolgt.“ Mit anderen Worten: Man glaubte, dass die Unterstützung der tibetischen Unabhängigkeit eine Spaltung zwischen China und Indien erzwingen könnte. Dies wiederum könnte die Sowjets dazu zwingen, Partei zu ergreifen, was die Brüche mit Peking vertiefen würde.
Diese Strategie prägte die verdeckten Aktionen der CIA in Tibet im folgenden Jahrzehnt, die noch an Dynamik gewannen, als Allen Dulles 1953 Chef der CIA wurde. Für die Separatisten wurde eine spezielle, streng geheime Basis in Camp Hale errichtet, einer Trainingsanlage des US-Militärs aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in den Rocky Mountains. Das lokale Gelände – schwindelerregend und voller dichter Wälder – erinnerte an Tibet und bot reichlich Gelegenheit für Aufstandsübungen. Unzählige Militante wurden dort über viele Jahre hinweg ausgebildet.
Veteranen der tibetischen Separatistenbewegung versammeln sich im Juni 2024 im Camp Hale
Zu jeder Zeit unterhielt die CIA eine geheime Armee von bis zu 14.000 tibetischen Separatisten in China. Während die Guerillas glaubten, Washington unterstütze ihren Unabhängigkeitskampf aufrichtig, ging es der CIA in Wirklichkeit nur darum, Peking Sicherheitsprobleme zu bereiten und seinem Gegner dadurch wirtschaftliche und militärische Kosten aufzubürden. Wie der Dalai Lama später beklagte, war die Unterstützung der CIA lediglich „ein Ausdruck ihrer antikommunistischen Politik und keine echte Unterstützung für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Tibets“.
„Anfälliger“
Im Oktober 1962 waren die Operationen der CIA in Tibet für China zu einem solchen Ärgernis geworden, dass die Streitkräfte der Volksbefreiungsarmee in Indien einmarschierten. Washington war sich im Voraus bewusst, dass eine militärische Aktion unmittelbar bevorstand. Ein Telegramm, das fünf Tage vor Ausbruch des Krieges an Außenminister Dean Rusk geschickt wurde, prognostizierte einen „ernsten Konflikt“ und legte eine detaillierte „Linie“ fest, die zu diesem Zeitpunkt einzuschlagen war. In erster Linie würden die USA öffentlich ihre „Sympathie für die Inder und die durch die chinesische Intervention verursachten Probleme“ zum Ausdruck bringen.
Indische Soldaten patrouillieren während des chinesisch-indischen Krieges
Es wurde jedoch als unerlässlich angesehen, „uns in dieser Angelegenheit zurückhaltend zu äußern, um den Chinesen keinen Vorwand zu geben, eine Beteiligung der USA zu behaupten“. Während Neu-Delhi bereits heimlich „bestimmte begrenzte Käufe“ von US-Militärausrüstung erhielt, würde Washington bei Ausbruch des Krieges keine aktive „Hilfe anbieten“. „Es ist Sache der Inder, darum zu bitten“, hieß es in dem Telegramm. Sollten solche Anfragen eingehen, „werden wir ihnen wohlwollend zuhören … [und] mit aller Schnelligkeit und Effizienz handeln, um die gewünschten Güter zu liefern“:
„Die USA leisten Hilfe, um die Probleme Indiens im Bereich Militärtransport und Kommunikation zu lindern. Darüber hinaus prüfen das Außen- und das Verteidigungsministerium die Verfügbarkeit von Transportmitteln, Kommunikationsmitteln und anderer militärischer Ausrüstung, die kurzfristig und zu für Indien akzeptablen Bedingungen bereitgestellt werden können, um für den Fall gewappnet zu sein, dass die indische Regierung solche US-Ausrüstung anfordert.“
Wie vorhergesagt, veranlasste der chinesisch-indische Konflikt Nehru dazu, Washington dringend um militärische Hilfe zu bitten, was eine bedeutende politische Wende darstellte. Ein Großteil der politischen Klasse in Neu-Delhi schlug daraufhin eine pro-westliche Linie ein, und Forderungen nach einer Überprüfung der Blockfreiheit des Landes fanden im Parlament breite Resonanz. Selbst kommunistische und sozialistische Parteien, die bis dahin jegliche Allianz mit den USA abgelehnt hatten, nahmen die Hilfe bereitwillig an. Die Operationen der CIA in Tibet waren erfolgreich gewesen.
Wie in einem Bericht der National Intelligence Estimate der CIA vom Mai 1960 festgestellt wurde, hatte die „chinesische Aggressivität” gegenüber Neu-Delhi in Bezug auf Tibet bei den indischen Führern „eine sympathischere Sichtweise auf die Opposition der USA gegen das kommunistische China” gefördert. Dazu gehörte auch eine „größere Wertschätzung der Bedeutung einer starken Position des Westens – insbesondere der USA – in Asien als Gegengewicht” zum regionalen Einfluss Pekings. Die CIA stellte jedoch fest, dass „Nehru zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht die Absicht hat, Indiens grundlegende Politik der Blockfreiheit zu ändern, und dass die Mehrheit der indischen Öffentlichkeit offenbar immer noch seine Verbundenheit mit dieser Politik teilt”.
Der chinesisch-indische Krieg änderte all das. Eine Analyse der CIA vom Dezember 1962 über die „Aussichten und Auswirkungen“ des Konflikts lobte die „Metamorphose“ Neu-Delhis, von der die CIA prognostizierte, dass sie „mit ziemlicher Sicherheit weiterhin neue Möglichkeiten für den Westen eröffnen“ würde. Das Land wurde als „empfänglicher denn je für den Einfluss der USA und Großbritanniens, insbesondere im militärischen Bereich“ eingeschätzt. Umgekehrt hatte der Krieg „die Beziehungen der Sowjetunion zu Indien ernsthaft kompliziert und ihre Schwierigkeiten mit China verschärft“:
„Die UdSSR wird großen Wert auf die Fortsetzung ihrer engen Beziehungen zu Indien legen. Auch wenn ihre Chancen, einen dauerhaften Einfluss auf das indische Militär aufzubauen, praktisch verschwunden sind, wird sie wahrscheinlich weiterhin militärische Ausrüstung liefern und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien aufrechterhalten.“
In der Folge begann Neu-Delhi, die angloamerikanischen Geheimdienste bei der Informationsbeschaffung über China zu unterstützen, und beteiligte sich aktiv an den Sabotageaktionen der CIA in Tibet. Das Gespenst des chinesisch-indischen Krieges schwebte danach jahrzehntelang über den Beziehungen zwischen den beiden Nationen, und es kam immer wieder zu Grenzkonflikten. Nun aber scheint Indien, wie Donald Trump im September beklagte, dauerhaft an Peking und dessen engen Partner Russland „verloren“ zu sein. Die enorme Zeit, Energie und das Geld, die die USA in die Schürung der Feindseligkeiten zwischen den beiden riesigen Nachbarn investiert haben, sind aufgrund der schieren Last der geopolitischen Realität spektakulär zunichte gemacht worden.
Wie die CIA heimlich den chinesisch-indischen Krieg auslöste
Von Kit Klarenberg
Vom 20. Oktober bis zum 21. November 1962 tobte ein wenig beachteter Konflikt zwischen China und Indien. Die Auseinandersetzung beschädigte Indiens Zugehörigkeit zur Bewegung der Blockfreien Staaten, brachte das Land fest in den Einflussbereich des Westens und schürte jahrzehntelange Feindseligkeiten zwischen den Nachbarländern. Erst jetzt bauen Peking und Neu-Delhi konstruktive Beziehungen auf, die auf gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen beruhen. Eine detaillierte wissenschaftliche Untersuchung, die von den Mainstream-Medien ignoriert wurde, deckt auf, dass der Krieg ein bewusstes Produkt der geheimen Einmischung der CIA war, die speziell darauf abzielte, die angloamerikanischen Interessen in der Region zu fördern.
In den Jahren vor dem chinesisch-indischen Krieg kam es zu zunehmenden Spannungen zwischen China und Indien, die zum großen Teil auf die Machenschaften der CIA zur Unterstützung tibetischer Separatisten zurückzuführen waren. So wurden beispielsweise 1957 tibetische Rebellen, die heimlich auf US-amerikanischem Boden ausgebildet worden waren, mit Fallschirmen über dem Gebiet abgesetzt und fügten den Streitkräften der Volksbefreiungsarmee Pekings schwere Verluste zu. Im folgenden Jahr wurden diese geheimen Operationen erheblich verstärkt, indem die CIA Waffen und Vorräte über Tibet abwarf, um gewaltsame Aufstände anzuzetteln. Schätzungen zufolge wurden bis zu 80.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee getötet.
Mao Zedong war überzeugt, dass die tibetischen Revolutionäre, obwohl sie letztlich von den USA unterstützt wurden, in erheblichem Maße auch von Indien unterstützt wurden und das Territorium dieses Landes als Operationsbasis nutzten. Diese Vermutungen wurden durch den Aufstand in Tibet im März 1959, der zu einer massiven Fluchtwelle aus der Region nach Indien führte, und durch die Gewährung von Asyl für den von der CIA unterstützten Dalai Lama durch Neu-Delhi erheblich verstärkt. Wochen später erklärte Mao auf einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas eine „Gegenoffensive gegen Indiens anti-chinesische Aktivitäten”.
Er forderte, dass die offiziellen Mitteilungen der KPCh Indiens Premierminister Jawaharlal Nehru „scharf kritisieren“ sollten, und erklärte, Peking „sollte keine Angst davor haben, ihn zu verärgern oder einen Bruch mit ihm zu provozieren“, und „wir sollten den Kampf bis zum Ende durchziehen“. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, „indische Expansionisten“ offiziell zu beschuldigen, „in Absprache“ mit „britischen Imperialisten“ zu handeln, um „offen in Chinas innere Angelegenheiten einzugreifen, in der Hoffnung, Tibet zu übernehmen“. Mao mahnte: „Wir … sollten dieses Thema nicht vermeiden oder umgehen.“
Ironischerweise wurde Nehru damals vom Westen aufgrund seines Bekenntnisses zur Blockfreiheit und seiner weitgehend sozialistischen Wirtschaftspolitik mit großem Misstrauen betrachtet. Daher konnte man nicht darauf vertrauen, dass er verdeckte angloamerikanische Initiativen gegen China unterstützen würde. Unterdessen betrachtete der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow Nehru als wichtigen potenziellen Verbündeten und war sehr daran interessiert, positive Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig vertiefte sich die chinesisch-sowjetische Spaltung, die im Februar 1956 mit Chruschtschows berüchtigter Geheimrede begann, in der er die Herrschaft Josef Stalins anprangerte. Die Meinungsverschiedenheiten über Indien und Tibet beschleunigten nur die erbitterte Trennung der beiden Länder.
„Eine Waffe“
Nach monatelangen offiziellen Verurteilungen von Nehrus Politik gegenüber Tibet eskalierte Pekings Informationskrieg gegen Indien im August 1959 zu einer Reihe gewalttätiger Zusammenstöße entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Nehru wandte sich sofort an Moskau und bat darum, den engsten Verbündeten in Schach zu halten. Dies führte im Oktober 1959 zu einem angespannten Treffen zwischen Chruschtschow, seinen wichtigsten Beratern und der obersten Führung der KPCh in Maos Amtssitz. Chruschtschow erklärte seinen chinesischen Amtskollegen in aggressivem Ton, dass ihre Konfrontationen mit Neu-Delhi und die Unruhen in Tibet „Ihre Schuld” seien.
Der sowjetische Staatschef wies daraufhin auf die Bedeutung „guter Beziehungen” zu Nehru hin und betonte, man müsse ihm „helfen, an der Macht zu bleiben”, denn wenn er ersetzt würde, „wer wäre dann besser als er?” Mao entgegnete, Indien habe „in Tibet so gehandelt, als gehöre es ihnen“, und obwohl Peking ebenfalls Nehru unterstützte, „sollten wir ihn in der Tibet-Frage vernichten“. Verschiedene KPCh-Funktionäre behaupteten daraufhin nacheinander mit Nachdruck, die jüngsten Grenzkonflikte seien von Neu-Delhi ausgelöst worden. Chruschtschow zeigte sich jedoch äußerst abweisend.
„Ja, sie haben angefangen zu schießen und sind selbst tot umgefallen“, erwiderte er spöttisch. Eine sowjetische Neutralitätserklärung im chinesisch-indischen Konflikt einen Monat zuvor hatte ebenfalls Ärger unter den Vertretern der KPCh ausgelöst. Mao beklagte sich, dass „diese Erklärung alle Imperialisten glücklich gemacht hat“, indem sie die Spaltungen zwischen den kommunistischen Ländern öffentlich gemacht habe. Chruschtschow und seine Kollegen zeigten sich erneut unbeeindruckt von diesem Vorschlag. Doch ohne es zu wissen, waren alle Anwesenden ungewollt in eine Falle getappt, die die CIA viele Jahre zuvor gestellt hatte.
Im September 1951 erklärte ein Memo des Außenministeriums: „Die USA sollten sich bemühen, Tibet als Mittel einzusetzen, um Indien auf die Gefahr hinzuweisen, die mit dem Versuch verbunden ist, kommunistische Regierungen zu beschwichtigen, und insbesondere, um Indien in eine Position zu manövrieren, in der es freiwillig eine Politik des entschiedenen Widerstands gegen den Druck der chinesischen Kommunisten in Süd- und Ostasien verfolgt.“ Mit anderen Worten: Man glaubte, dass die Unterstützung der tibetischen Unabhängigkeit eine Spaltung zwischen China und Indien erzwingen könnte. Dies wiederum könnte die Sowjets dazu zwingen, Partei zu ergreifen, was die Brüche mit Peking vertiefen würde.
Diese Strategie prägte die verdeckten Aktionen der CIA in Tibet im folgenden Jahrzehnt, die noch an Dynamik gewannen, als Allen Dulles 1953 Chef der CIA wurde. Für die Separatisten wurde eine spezielle, streng geheime Basis in Camp Hale errichtet, einer Trainingsanlage des US-Militärs aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in den Rocky Mountains. Das lokale Gelände – schwindelerregend und voller dichter Wälder – erinnerte an Tibet und bot reichlich Gelegenheit für Aufstandsübungen. Unzählige Militante wurden dort über viele Jahre hinweg ausgebildet.
Veteranen der tibetischen Separatistenbewegung versammeln sich im Juni 2024 im Camp Hale
Zu jeder Zeit unterhielt die CIA eine geheime Armee von bis zu 14.000 tibetischen Separatisten in China. Während die Guerillas glaubten, Washington unterstütze ihren Unabhängigkeitskampf aufrichtig, ging es der CIA in Wirklichkeit nur darum, Peking Sicherheitsprobleme zu bereiten und seinem Gegner dadurch wirtschaftliche und militärische Kosten aufzubürden. Wie der Dalai Lama später beklagte, war die Unterstützung der CIA lediglich „ein Ausdruck ihrer antikommunistischen Politik und keine echte Unterstützung für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Tibets“.
„Anfälliger“
Im Oktober 1962 waren die Operationen der CIA in Tibet für China zu einem solchen Ärgernis geworden, dass die Streitkräfte der Volksbefreiungsarmee in Indien einmarschierten. Washington war sich im Voraus bewusst, dass eine militärische Aktion unmittelbar bevorstand. Ein Telegramm, das fünf Tage vor Ausbruch des Krieges an Außenminister Dean Rusk geschickt wurde, prognostizierte einen „ernsten Konflikt“ und legte eine detaillierte „Linie“ fest, die zu diesem Zeitpunkt einzuschlagen war. In erster Linie würden die USA öffentlich ihre „Sympathie für die Inder und die durch die chinesische Intervention verursachten Probleme“ zum Ausdruck bringen.
Indische Soldaten patrouillieren während des chinesisch-indischen Krieges
Es wurde jedoch als unerlässlich angesehen, „uns in dieser Angelegenheit zurückhaltend zu äußern, um den Chinesen keinen Vorwand zu geben, eine Beteiligung der USA zu behaupten“. Während Neu-Delhi bereits heimlich „bestimmte begrenzte Käufe“ von US-Militärausrüstung erhielt, würde Washington bei Ausbruch des Krieges keine aktive „Hilfe anbieten“. „Es ist Sache der Inder, darum zu bitten“, hieß es in dem Telegramm. Sollten solche Anfragen eingehen, „werden wir ihnen wohlwollend zuhören … [und] mit aller Schnelligkeit und Effizienz handeln, um die gewünschten Güter zu liefern“:
„Die USA leisten Hilfe, um die Probleme Indiens im Bereich Militärtransport und Kommunikation zu lindern. Darüber hinaus prüfen das Außen- und das Verteidigungsministerium die Verfügbarkeit von Transportmitteln, Kommunikationsmitteln und anderer militärischer Ausrüstung, die kurzfristig und zu für Indien akzeptablen Bedingungen bereitgestellt werden können, um für den Fall gewappnet zu sein, dass die indische Regierung solche US-Ausrüstung anfordert.“
Wie vorhergesagt, veranlasste der chinesisch-indische Konflikt Nehru dazu, Washington dringend um militärische Hilfe zu bitten, was eine bedeutende politische Wende darstellte. Ein Großteil der politischen Klasse in Neu-Delhi schlug daraufhin eine pro-westliche Linie ein, und Forderungen nach einer Überprüfung der Blockfreiheit des Landes fanden im Parlament breite Resonanz. Selbst kommunistische und sozialistische Parteien, die bis dahin jegliche Allianz mit den USA abgelehnt hatten, nahmen die Hilfe bereitwillig an. Die Operationen der CIA in Tibet waren erfolgreich gewesen.
Wie in einem Bericht der National Intelligence Estimate der CIA vom Mai 1960 festgestellt wurde, hatte die „chinesische Aggressivität” gegenüber Neu-Delhi in Bezug auf Tibet bei den indischen Führern „eine sympathischere Sichtweise auf die Opposition der USA gegen das kommunistische China” gefördert. Dazu gehörte auch eine „größere Wertschätzung der Bedeutung einer starken Position des Westens – insbesondere der USA – in Asien als Gegengewicht” zum regionalen Einfluss Pekings. Die CIA stellte jedoch fest, dass „Nehru zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht die Absicht hat, Indiens grundlegende Politik der Blockfreiheit zu ändern, und dass die Mehrheit der indischen Öffentlichkeit offenbar immer noch seine Verbundenheit mit dieser Politik teilt”.
Der chinesisch-indische Krieg änderte all das. Eine Analyse der CIA vom Dezember 1962 über die „Aussichten und Auswirkungen“ des Konflikts lobte die „Metamorphose“ Neu-Delhis, von der die CIA prognostizierte, dass sie „mit ziemlicher Sicherheit weiterhin neue Möglichkeiten für den Westen eröffnen“ würde. Das Land wurde als „empfänglicher denn je für den Einfluss der USA und Großbritanniens, insbesondere im militärischen Bereich“ eingeschätzt. Umgekehrt hatte der Krieg „die Beziehungen der Sowjetunion zu Indien ernsthaft kompliziert und ihre Schwierigkeiten mit China verschärft“:
„Die UdSSR wird großen Wert auf die Fortsetzung ihrer engen Beziehungen zu Indien legen. Auch wenn ihre Chancen, einen dauerhaften Einfluss auf das indische Militär aufzubauen, praktisch verschwunden sind, wird sie wahrscheinlich weiterhin militärische Ausrüstung liefern und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien aufrechterhalten.“
In der Folge begann Neu-Delhi, die angloamerikanischen Geheimdienste bei der Informationsbeschaffung über China zu unterstützen, und beteiligte sich aktiv an den Sabotageaktionen der CIA in Tibet. Das Gespenst des chinesisch-indischen Krieges schwebte danach jahrzehntelang über den Beziehungen zwischen den beiden Nationen, und es kam immer wieder zu Grenzkonflikten. Nun aber scheint Indien, wie Donald Trump im September beklagte, dauerhaft an Peking und dessen engen Partner Russland „verloren“ zu sein. Die enorme Zeit, Energie und das Geld, die die USA in die Schürung der Feindseligkeiten zwischen den beiden riesigen Nachbarn investiert haben, sind aufgrund der schieren Last der geopolitischen Realität spektakulär zunichte gemacht worden.
Irland: Geld für EU-Migrationsfonds statt Migrantenaufnahme
Während die Visegrád-4-Länder sowohl die Aufnahme von illegalen Zuwanderern als auch Strafzahlungen an den EU-Migrationsfonds ablehnen, will Irland sich auf den Migranten-Ablasshandel mit Brüssel einlassen. Dublin hofft darauf, zumindest vom EU-Umverteilungsmechanismus ausgespart zu werden.
Weil immer mehr illegale Migranten auf die Grüne Insel drängen und es in den staatlichen Aufnahmezentren keinen Platz mehr gibt, will sich die irische Regierung nun von den Auflagen Brüssels freikaufen. Es wird erwartet, dass Dublin Geld locker macht, um Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien bei einem Anstieg der illegalen Zuwanderung zu unterstützen, anstatt zusätzliche Migranten aufzunehmen. Dies ist Teil des höchst umstrittenen Migrationspakts der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, entweder finanzielle Mittel oder eine Aufnahme (Umverteilung) anzubieten.
Die EU-Justizminister werden den Pakt in Brüssel diskutieren, wo sie die europäischen Migrationsregeln aktualisieren wollen. Der unter anderem von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnte Plan umfasst neben den Umverteilungsplänen zwar schnellere Grenzkontrollen, strengere Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfungen sowie neue Wege zur Rückführung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, doch schon bisher waren die geltenden Regeln oftmals nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Schärfere Regeln bringen am Ende eben nichts, wenn sie nicht entsprechend durchgesetzt werden. Dublin will das Problem nun mit zusätzlichen Zahlungen an Brüssel lösen. Man hofft darauf, dass so der Zustrom an illegalen Migranten zumindest etwas eingedämmt wird. Denn auch die autochthone Bevölkerung hat mittlerweile genug von den damit verbundenen Problemen.
Irland: Geld für EU-Migrationsfonds statt Migrantenaufnahme
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Weil immer mehr illegale Migranten auf die Grüne Insel drängen und es in den staatlichen Aufnahmezentren keinen Platz mehr gibt, will sich die irische Regierung nun von den Auflagen Brüssels freikaufen. Es wird erwartet, dass Dublin Geld locker macht, um Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien bei einem Anstieg der illegalen Zuwanderung zu unterstützen, anstatt zusätzliche Migranten aufzunehmen. Dies ist Teil des höchst umstrittenen Migrationspakts der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, entweder finanzielle Mittel oder eine Aufnahme (Umverteilung) anzubieten.
Die EU-Justizminister werden den Pakt in Brüssel diskutieren, wo sie die europäischen Migrationsregeln aktualisieren wollen. Der unter anderem von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnte Plan umfasst neben den Umverteilungsplänen zwar schnellere Grenzkontrollen, strengere Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfungen sowie neue Wege zur Rückführung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, doch schon bisher waren die geltenden Regeln oftmals nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Schärfere Regeln bringen am Ende eben nichts, wenn sie nicht entsprechend durchgesetzt werden. Dublin will das Problem nun mit zusätzlichen Zahlungen an Brüssel lösen. Man hofft darauf, dass so der Zustrom an illegalen Migranten zumindest etwas eingedämmt wird. Denn auch die autochthone Bevölkerung hat mittlerweile genug von den damit verbundenen Problemen.
Klimapolitik ist finanzielle Umverteilung – Kontrafunk befragt EIKE

Kontrafunk ist ein seit einigen Jahren etablierter kritischer Radiosender, der die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übernommen hat. In der Schweiz und Österreich kann man Kontrafunk sogar im Radio hören (Tipp für unsere A/CH-Leser), in der Bananenrepublik bislang leider nur via Internet.
Am Wochenende sprach Stefan Millius mit EIKE:
Holger Thuß: Der Klimawandel als Projekt der Eliten
Das Gespräch, beziehungsweise die ganze Interviewsendung von Millius am 24. November können Sie auch hier hören:
Der Beitrag Klimapolitik ist finanzielle Umverteilung – Kontrafunk befragt EIKE erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
🎅🏻Inflation, Migration, AfD: DK🇩🇪-Weihnachtsmann befragt Bürger auf dem Weihnachtsmarkt!🎅🏻

Der Deutschland-Kurier
Weihnachtmann ist wieder unterwegs!
Während des traditionsreichen Dresdner Striezelmarktes hat er die Bürger zu drängenden politischen Fragen der Gegenwart befragt!
Themen: die massiven Preissteigerungen, die prekäre Sicherheitslage, die Auswirkungen der fortlaufenden Massenmigration und vieles mehr…

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Annalena Baerbock („Grüne“): »Ich bin definitiv Generation ‚Sex in the City‘«

Die seit September als Präsidentin der UN-Vollversammlung agierende Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) genießt ihr New Yorker Luxusleben auf Kosten der deutschen Steuerzahler offenbar in vollen Zügen. „Ich bin definitiv Generation ‚Sex in the City‘“, sagte die 44-Jährige in einem Interview mit der Funke Mediengruppe und bedauerte: „Aber ich komme leider nach wie vor nicht dazu, Serien zu schauen.“
Zuletzt hatte Baerbock Instagram-Videos im Stil von US-Serien veröffentlicht. Sie wolle durch solche Formate vor allem Jüngere ansprechen und das Motto der Vereinten Nationen „Better together, gemeinsam sind wir stärker“ in den Mittelpunkt rücken. Baerbocks Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung läuft noch bis September 2026.
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Die europäische Kriegs- und Repressionsunion: der Untergang der EU

Die EU vertieft ihre Kriegsbeteiligung in der Ukraine und legt sich zugleich auch mit den USA an. Mit Kriegsfanfare reitet man dabei in den Untergang, die Mitgliedsstaaten sollten sich selbst retten, vor allem auch das neutrale Österreich. Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine […]
Der Beitrag Die europäische Kriegs- und Repressionsunion: der Untergang der EU erschien zuerst unter tkp.at.
„Koalition der Willigen“ arbeitet an Sabotage der Ukraine Friedensgespräche

Die europäischen Staats- und Regierungschefs aus der „Koaltion der Willigen“ bekundeten ihre Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und äußerten sich ablehnend gegenüber Teilen des US-Vorschlags zur Beendigung des seit 2014 in der Ukraine andauernden Konfliktes. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing Selenskyj, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz […]
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