Kategorie: Nachrichten
Volksentscheid: Werden private Autofahrten in der Berliner Innenstadt bald verboten?
Ab Januar 2026 wird in Berlin über die Zukunft des Autoverkehrs entschieden. Die Initiative „Berlin autofrei“ will den privaten Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich nahezu abschaffen. Das soll “Fortschritt” sein …
Ein Volksentscheid soll entscheiden, ob Berlin im Kern autofrei wird. „Berlin autofrei“ heißt die Initiative, die ab Januar 2026 Unterschriften sammeln darf. Dahinter steckt eine Gruppe von Aktivisten, die die Hauptstadt zu einem Experimentierfeld ihrer Ideologie machen will.
„Wir sind eine Initiative aus etwa zweihundert ehrenamtlich engagierten Berlinerinnen. Wir wohnen innerhalb und außerhalb des Rings. Einige studieren noch, andere sind bereits in Rente. Unter uns sind staugeplagte Autofahrerinnen, gestresste Fußgängerinnen und Radfahrerinnen genauso wie Menschen, die die BVG lieben“, lautet die Selbstbeschreibung. Mal im Stau gestanden? Grund genug, Autos verbieten zu wollen!
Das Ziel: Nach einer Übergangszeit von vier Jahren sollen fast alle Straßen innerhalb des S‑Bahn‑Rings zu sogenannten „autoreduzierten Straßen“ werden – also kaum noch Privatfahrten mit Autos möglich sein. Höchstens zwölf Fahrten pro Jahr und Person wären noch erlaubt. Ausnahmen soll es für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxis, den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie für Busse geben.
Linksgrüne, die das für eine realistische Vision halten, sollten genauer hinschauen, bevor es zu spät ist. Denn was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine radikale Beschränkung individueller Freiheit und eine gefährliche Illusion von Planbarkeit. Berlin ist keine Kleinstadt, in der man alles bequem zu Fuß oder mit dem Rad erledigt. Der Gedanke, man könne mit einem Federstrich alle privaten Autos aus dem Zentrum verbannen, ignoriert die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten dieser Stadt. Wer sich den Luxus leisten kann, im Zentrum zu wohnen, jubelt vielleicht über autofreie Straßen. Wer außerhalb lebt und jeden Tag pendeln muss, sieht das anders. Es ist bezeichnend, dass das Konzept keine tragfähigen Antworten auf diese Ungleichheiten liefert, wo doch sonst Behauptungen von Sozialverträglichkeit wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden.
Hinzu kommt: Das politische Mandat für ein solches Großexperiment fehlt völlig. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zwar für zulässig erklärt, das heißt aber nur, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt. Inhaltlich lehnt die Mehrheit der Parteien im Abgeordnetenhaus den Entwurf ab. CDU und SPD, die die Stadt regieren, halten das Vorhaben für unausgereift und realitätsfern. Selbst die Grünen, sonst Befürworter jeder CO2-Reduktion, äußern Zweifel, ob dieser Weg praktikabel ist. Das will schon etwas heißen.
Die Initiative verspricht das Paradies – saubere Luft, weniger Lärm, mehr Lebensqualität – und blendet die Kosten aus. Der ÖPNV müsste ausgebaut, Liefer-/Logistiklösungen gefunden werden. Wie sollen ältere Menschen oder Familien ihren Alltag gestalten, wenn Mobilität zur bürokratischen Ausnahme wird? Schießen dann Liefer- und Transportdienste mit entsprechenden Fahrgenehmigungen aus dem Boden, die zu nutzen die Kosten eines privaten Pkw aber weit übersteigen würden? Solche Fragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen wird mit moralischem Druck gearbeitet: Wer dagegen ist, gilt als Fortschrittsbremse.
Tatsächlich wäre die Umsetzung dieses Projekts ein Rückschritt. Schon jetzt ächzt der öffentliche Nahverkehr unter Überlastung und Personalmangel – von den Sicherheitsproblemen ganz zu schweigen. Der motorisierte Individualverkehr bietet nicht nur Unabhängigkeit und Freiheit, sondern auch Schutz vor Messerstechern und Vergewaltigern.
Berlin hat gewiss größere Probleme als ein paar Autos zu viel. Die Hauptstadt braucht keine Verkehrsdiktatur, sondern sichere und zuverlässige Mobilität für alle. Der Weg der Initiative „Berlin autofrei“ führt dagegen in eine Sackgasse – sozial, wirtschaftlich und politisch.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Juni 2025 entschieden hat, dass das Volksbegehren zulässig ist, können die Initiatoren ihr Gesetzesvorhaben weiter verfolgen und die zweite Unterschriftensammlung starten. Die Initiative muss innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln – derzeit sind das rund 170.000 Menschen –, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Der Plan ist, dass die Unterschriftensammlung am 5. Januar 2026 beginnt, falls das Gesetz nicht schon vorher vom Abgeordnetenhaus Berlin übernommen wird, was allerdings eher unwahrscheinlich ist.
In ihrem Gesetzentwurf hat die Bürgerinitiative festgehalten, dass die autoreduzierten Straßen neben beispielsweise Pedelecs oder Elektrokleinstfahrzeugen auch von Kutschen genutzt werden dürfen. Da weiß man doch, wo die Reise hingeht …
„Das ist nicht hinnehmbar“

Deutsche Forscher haben auf der Grundlage amtlicher Daten erstmals nachgewiesen, dass in der Corona-Zeit nur jeder siebte positive PCR-Test tatsächlich mit einer Corona-Infektion einherging. Im Interview mit Multipolar erklären zwei von ihnen, Michael Günther und Robert Rockenfeller, wie sie vorgingen und welche Hürden die Veröffentlichung ihres Papiers, die im Oktober erfolgte, verzögerten. Die Forscher fordern eine „dringende Änderung“ des Infektionsschutzgesetzes, da nun geklärt ist, dass der PCR-Test falsche Zahlen erzeugt und allein nicht zur Feststellung einer Infektion geeignet ist.
AfD-Antrag im Hessischen Landtag: „Das Denunziationsportal ‚Hessen gegen Hetze‘ muss weg!“

Zuletzt trat das unsägliche staatliche Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Berliner Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz in Erscheinung. Unter anderm auch beim Strafverfahren gegen DK-Chefredakteur David Bendels spielt diese sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle. Jetzt fordert ein Antrag der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Abschaffung dieser stasi-ähnlichen Institution zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Schon im Juni 2024 hatte die AfD-Fraktion verlangt, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu schließen. Begründung: Bei dieser dem hessischen Innenministerium angegliederten Abteilung handele sich um ein „teures, ineffizientes Denunziationsportal, in dem weitgehend juristisch unqualifizierte Mitarbeiter arbeiten“. Nun hat die AfD als erste Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Bundesweite Kritik am hessischen Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen!“ eingebracht.
Das Maß ist voll
Dazu erklärte Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Hessen gegen Hetze‘ wurde nach der höchst fragwürdigen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz infolge eines ironischen Kommentars bundesweit kritisiert und das ist nicht der erste Fall, in dem dieses Denunziationsportal eine unrühmliche Rolle spielt. Auch die Hausdurchsuchung wegen der Teilung eines ‚Schwachkopf‘-Memes als Kritik an Habeck folgte aus einem Hinweis über ‚Hessen gegen Hetze‘.“
Schenk weiter: „Diese Meldestelle erweckt den Eindruck, dass der Bürger mithilfe von Denunzianten für strafrechtlich nicht relevante Inhalte überwacht und mit repressiven Maßnahmen überzogen werden soll. Sie ist eine teure und überflüssige Doppelstruktur, in der mehrheitlich Personen tätig sind, die juristisch nicht qualifiziert sind, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergeben hat.“
Dass das Innenministerium seit Jahren und noch immer trotz wiederholter Skandale an diesem Denunziationsportal festhalte, „schadet dem Ansehen Hessens erheblich“, kritisierte der Rechtsexperte der AfD Hessen und insistierte: „Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ umgehend aufzulösen und die Verfolgung von Straftaten den hierfür zuständigen Staatsanwaltschaften zu überlassen.“
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INSA: Schon fast jeder zweite Wähler kann sich vorstellen, für die AfD zu stimmen!
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung haben die Unionsparteien CDU und CSU in der „Sonntagsfrage“ wieder zur AfD aufgeschlossen – beide kommen auf jeweils 25,5 Prozent. ABER: Schon fast jeder zweite Wähler kann sich vorstellen, die AfD zu wählen! Das lässt sich aus der sogenannten „negativen Sonntagsfrage“ schließen – also der Zahl derer, die eine Partei auf keinen Fall wählen würden.

Bei dieser Fragestellung verbessert sich die AfD immer weiter: Nur noch 51 Prozent der Befragten schließen kategorisch aus, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In der Vorwoche waren es noch 53 Prozent. Im Umkehrschluss: Schon fast jeder zweite Wähler kann sich vorstellen, für die AfD zu votieren. Das ist der bisher beste Wert, den die AfD bei dieser Fragestellung je hatte!
Trotz leicht anziehender Werte für Schwarz-Rot bleibt die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Merz-Klingbeil-Regierung. Nur jeder Neunte (11 Prozent) findet, die Bundesregierung leiste mehr als erwartet. 21 Prozent sagen, sie leiste wie erwartet, und 58 Prozent finden, sie sei schlechter als erwartet.
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Verfassungsgericht kippt „Triage“: Ärzte entscheiden in Eigenverantwortung über Leben und Tod

Wer ist privilegiert, wenn in einer Notlage, zum Beispiel bei einer Epidemie, nicht ausreichend viele Intensivbetten zur Verfügung? Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Triage unter die Lupe genommen und die 2022 während der Corona-Hysterie vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur medizinischen Einteilung von Patienten hinsichtlich ihrer Überlebenschancen für nichtig erklärt (AZ: 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23).
Es geht dabei um Vorgaben für ärztliches Personal, wie über die Reihenfolge der Behandlung von Patienten zu entscheiden ist, wenn die Intensiv-Kapazitäten nicht für alle ausreichen. Der Bundestag hatte seinerzeit mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, dass über die medizinische Versorgung „nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ zu entscheiden sei – also nicht nach Lebenserwartung oder Grad der Gebrechlichkeit.
Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. Die Mediziner sahen mit der Regelung im Infektionsschutzgesetz ihre Berufsfreiheit verletzt. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das höchste Gericht an. Ärztinnen und Ärzte obliege im Rahmen therapeutischer Verantwortung auch die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ einer Heilbehandlung. Ein gesetzlicher Eingriff des Bundes sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Bund habe diesbezüglich keine Gesetzgebungskompetenz.
Das Wort „Triage“ stammt übrigens vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt, dass medizinisches Personal in Notsituationen die Entscheidung darüber trifft, in welcher Reihenfolge Menschen geholfen bzw. nicht geholfen wird.
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Trump, Xi und dieses G-2 in Südkorea
Pepe Escobar
China ist nicht besorgt; die technologische Erwartung ist, dass sie in einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren nichts mehr aus den USA benötigen werden.
Die jüngste Inkarnation des vielbeachteten G-2-Gipfels ist also gekommen und gegangen. Es fühlte sich tatsächlich an wie ein Wechsel von Trumps Zoll-Tarif-Wutanfall zu einem vorübergehenden Waffenstillstand.
Natürlich gab es eine Flut von Interpretationen, die sich auf die Lockerung der „Handelsspannungen“ konzentrierten; aber was in praktischer Hinsicht wirklich zählte, war das Fehlen eines vollständigen „Deals“ nach 1 Stunde und 40 Minuten Debatte in Südkorea – komplett mit einem lächelnden Handschlag zum Abschluss.
Nun, jeder mit einem IQ über Raumtemperatur wusste von Anfang an, was Trump aus Peking herausholen wollte. Im Wesentlichen drei Punkte:
- Lockerung der Beschränkungen für den Export seltener Erden, denn der gesamte, riesige US-Industrie-Militär-Komplex mit seinem Gefolge von eingebetteten Hightech-Industrien kann einfach nicht von einer Lieferkettenunterbrechung „betroffen“ sein, und es gibt keine Möglichkeit, eine solche Kette in weniger als mindestens 5 Jahren aufzubauen.
- China sollte enorme Mengen US-amerikanischer Agrarprodukte kaufen, insbesondere Sojabohnen: Andernfalls würde Trumps Wählerbasis rebellieren, und dann war es das mit den Zwischenwahlen und sogar dem nächsten Präsidentschaftssieg. Das Toxische Asset Steve Bannon hat bereits offiziell angekündigt, dass Trump antreten wird.
- China sollte enorme Mengen überteuerten amerikanischen Öls kaufen und gleichzeitig seine Energieimporte aus Russland drastisch verringern; folglich würde Moskau gezwungen sein, an den „Verhandlungstisch“ bezüglich der Ukraine zurückzukehren.
Es bestand nie eine Chance, dass China auch nur in Erwägung ziehen würde, Punkt 3 zu diskutieren – in Anbetracht der Rolle der Energie in der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.
Was wir also bekamen, waren geringfügige Zugeständnisse zu den Punkten 1 und 2, die immer noch recht vage blieben.
Das chinesische Handelsministerium seinerseits gab offiziell bekannt, dass Washington die sogenannten „Fentanyl-Zölle“ von 10 % aufheben und die 24 %igen gegenseitigen Zölle auf alle chinesischen Produkte, einschließlich denen aus den „Ein Land, zwei Systeme“-Vorzeigeregionen Hongkong und Macao, für ein weiteres Jahr aussetzen werde.
Sojabohnen-Zugeständnisse wurden erwartet. Brasilien spielte ein nicht sehr kluges Spiel, indem es den Preis für seine Sojabohnen von 530 USD pro Tonne auf 680 USD erhöhte. Peking begann, seine Meinung über den Kauf weiterer Waren von seinen BRICS-Brüdern zu überdenken: China ist zudem der größte Handelspartner Brasiliens. Peking kombinierte die Abwertung des US-Dollars mit der Rekordernte in den USA, bei der die Landwirte bereit sind, einen Rabatt von 10 % zu gewähren, und kam am Ende mit einem guten Deal davon – mit dem zusätzlichen Bonus, die inländischen Unterstützer des Zirkusdirektors zu besänftigen.
Die Steuerung des „Riesenschiffs“
Anstatt des markentypischen Prahlens des Zirkusdirektors bezüglich Deals, die vielleicht nur in seinem Kopf existieren, ist es viel relevanter, darauf zu achten, wie dieses G-2 von China interpretiert wurde.
Der Schwerpunkt lag auf Zusammenarbeit, der Besänftigung von Trumps Unberechenbarkeit plus einer subtilen Geschichtelektion – mit einer langen Perspektive. Sehen Sie sich zum Beispiel die von Xi verwendete Terminologie an, klassische metaphorische China-Sprache:
„Angesichts von Wind, Wellen und Herausforderungen sollten wir den richtigen Kurs beibehalten, uns durch die komplexe Landschaft navigieren und das stetige Vorwärtssegeln des Riesenschiffs der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sicherstellen.“
Andere chinesische ministerielle Texte segelten sogar noch weiter als Xis „Riesenschiff“. Sie betonen das Konzept des „gegenseitigen Erreichens und gemeinsamen Wohlstands„. Das ist nicht neu, wenn es aus offiziellem China kommt. Aber dann gab es eine verblüffende, explizite Aussage:
„Chinas Entwicklung und Wiederbelebung und Präsident Trumps Ziel, ‚Amerika wieder großartig zu machen‘, schließen sich nicht gegenseitig aus.“
Übersetzung: Die Führung in Peking ist in Bezug auf Chinas erneuerte Stärken und die „objektive Situation“ – sprich: den Zustand des geopolitischen und geoökonomischen Schachbretts – inzwischen selbstbewusst genug. Sie glauben also, dass die USA und China nicht notwendigerweise in den Abgrund eines Nullsummenspiels fallen müssen.
Es ist unmöglich zu sagen, ob Trump das selbst vollständig versteht. Diverse Sinophobe Berater um ihn herum tun es mit Sicherheit nicht.
Es ist auch entscheidend, das G-2 in Südkorea im Kontext dessen zu sehen, was unmittelbar zuvor passiert ist, früher in der Woche, während der mehrere Gipfeltreffen, die in den jährlichen ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur eingebettet waren, wie ich hier behandelt habe.
Der erneuerte interconnected Handelsantrieb zwischen der ASEAN + 3 (China, Japan und Südkorea) und der RCEP (die den größten Teil Asien-Pazifiks umfasst) weist darauf hin, dass Ostasien den imperialen Tarif-Wutanfällen als geschlossene Einheit entgegenwirkt.
Und was die cruciale, fortschreitende Yuanisierung des Planeten betrifft, so war es ebenfalls diese Woche, dass Peking offiziell Petroyuan-Geschäfte mit den arabischen Petromonarchien ankurbelte und gleichzeitig alle seine BRICS-Brüder und -Partner einlud, das chinesische Cross-Border Interbank Payment System zu nutzen: kurz gesagt, den digitalen Yuan.
Parallel dazu stellte Li Chenggang, Vizeminister für Handel und Chinas Internationaler Handelsrepräsentant, klar, wie sich die Exportkontrollmaßnahmen für seltene Erden auf Chinas Außenhandel mit Grün-Technologie-Produkten auswirken werden.
Er sagte, dass diese Exportkontrollen vor allem mit der Verbesserung der Sicherheit zusammenhängen: „Grüne Entwicklung ist eine Entwicklungsphilosophie (…) Über die Beziehung zwischen Sicherheit und Entwicklung (…) kurz gesagt, die Gewährleistung von Sicherheit ist Voraussetzung für eine bessere Entwicklung, und eine bessere Entwicklung garantiert wiederum eine stärkere Sicherheit.“
Nationen des Globalen Südens werden das verstehen. Das Pentagon nicht unbedingt.
Kein Wort zu Halbleitern oder Taiwan
Gleich nach dem G-2 setzte Xi seine Auftritte auf der ersten Sitzung des 32. APEC-Treffens der Wirtschaftsführer fort, mit einem Fünf-Punkte-Vorschlag zur Förderung einer inklusiven wirtschaftlichen Globalisierung, zum Wohle der „asiatisch-pazifischen Gemeinschaft“ (nicht „Indo-Pazifik“, ein konzeptionell leeres Konstrukt).
Xi sprach direkt zum Globalen Süden; er rief zu „gemeinsamen Anstrengungen“ auf, um „das multilaterale Handelssystem zu schützen“; eine „offene regionale Wirtschaftsumgebung“ aufzubauen; die Stabilität und den „reibungslosen Fluss der Industrie- und Lieferketten“ aufrechtzuerhalten; Digitalisierung und Vergrünung des Handels zu fördern; und „allgemein nützliche und inklusive Entwicklung“ zu fördern.
Das ist nicht gerade eine Trump-2.0-Plattform.
Nun, China wird 2026 den APEC-Gipfel ausrichten, und die USA werden 2026 den G-20-Gipfel ausrichten. Dieses G-2 in Südkorea kann sicherlich als eine symbolische Pause oder eine Auszeit angesehen werden. Doch niemand weiß, was der Zirkusdirektor als nächstes vorhat – er selbst eingeschlossen.
Zwei letzte, entscheidende Punkte: Kein Wort von beiden Seiten über mögliche US-Zugeständnisse im Zusammenhang mit Exportkontrollen für fortschrittliche Halbleiter. Das bedeutet: Kein Deal. China ist nicht besorgt; die technologische Erwartung ist, dass sie in einem Spektrum von 2 bis 3 Jahren nichts von den USA benötigen werden.
Und kein Wort zu Taiwan. Alle Wetten sind ungültig – aber es könnte der Fall sein, dass jemand Trump (der nicht liest) den Inhalt von Zhou Bos jüngster scharfen Kolumne zu dem Thema ins Ohr geflüstert hat.
Also keine Provokation und/oder Eskalation. Zumindest vorerst.
Israel verhaftet ehemalige oberste Militär-Anwaltin

Die Veröffentlichung eins Videos, das israelische Soldaten bei der Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen zeigt, führte zur Verhaftung. Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als den schlimmsten PR-Angriff auf Israel in seiner Geschichte. Am Montag verhaftete die israelische Polizei die ehemalige oberste Staatsanwältin des israelischen Militärs wegen der Veröffentlichung eines Videos, das israelische Soldaten bei der Vergewaltigung eines […]
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Chinas Drei-Schluchten-Damm – Energie-Realismus statt Utopie
Während China mit gigantischen Projekten wie dem Drei-Schluchten-Damm seine Energiezukunft sichert, versinkt Europa in der selbst verschuldeten Energiekatastrophe. Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, die Wasserkraft intensiver zu nutzen.
Während Europa seine Landschaften mit Windrädern und Solarkraftwerken zupflastert, um wetterabhängigen Flatterstrom zu produzieren, setzt man in China auf einen breiten Mix. Neben Atom-, Kohle-, Wind- und Solarkraftwerken, spielt auch die Wasserkraft eine gewichtige Rolle. Das Drei-Schluchten-Projekt am Jangtse ist nicht nur ein technisches Monument, sondern ein Symbol für energiepolitischen Realismus – das Gegenteil jener grünen Traumtänzerei, die Europa derzeit in die Deindustrialisierung führt.
Um das einmal in Relation zu setzen: Mit einer installierten Leistung von 22.500 Megawatt erzeugt der Drei-Schluchten-Damm jährlich im Schnitt rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom. Seit der offiziellen Fertigstellung im Jahr 2020 summiert sich die Produktion auf über 423 Milliarden Kilowattstunden. Insgesamt, seit der Inbetriebnahme 2003, summiert es sich bereits auf über 1,6 Billionen. Das Drei-Schluchten-Kraftwerk ist nicht irgendein Staudamm – es ist ein Kraftzentrum, das die Grundlast für weite Teile Chinas trägt. In nur einem Jahr liefert es mehr Strom als alle österreichischen Donau-Kraftwerke zusammen in einem ganzen Jahrzehnt. Und das, wohlgemerkt, verlässlich, planbar und grundlastfähig.
Dabei war der Weg dahin alles andere als konfliktfrei. Schon in den 1980ern, als das Projekt noch eine Vision auf Papier war, überschlug sich der Westen mit Warnungen: ökologische Katastrophe, Umsiedlungsdramen, tektonische Risiken. NGOs, Umweltverbände und westliche Medien wetterten gegen den “Gigantismus” des kommunistischen Regimes. Natürlich: Das Projekt hatte seinen Preis. Über eine Million Menschen mussten umgesiedelt werden, ganze Dörfer verschwanden in den Fluten des Stausees. Doch diese Kosten wurden getragen, weil die Führung wusste, dass die nationale Energieautarkie langfristig entscheidend ist. Ein regionaler Eingriff, statt flächendeckender Umweltzerstörungen durch Wind- und Solarparks.
Das Drei-Schluchten-Projekt ist der sichtbarste Ausdruck eines energiepolitischen Realismus, der in Europa verloren gegangen ist. Denn China denkt in Dekaden, nicht in Legislaturperioden. Es baut seine Infrastruktur nach strategischen Gesichtspunkten, nicht nach Umfragewerten. Wasserkraft, Kernenergie, Kohle, Solar – alles wird genutzt, alles wird skaliert. Nicht aus ideologischer Begeisterung, sondern aus nüchterner Staatsräson. Das Ziel ist einfach: maximale Versorgungssicherheit für Industrie, Militär und Bevölkerung. Punkt.
Denn das europäische Energiepotential ist riesig, selbst ohne fossile Quellen. Allein entlang der Donau ließen sich, mit moderner Turbinen- und Speichertechnik, gewaltige Mengen Grundlaststrom erzeugen. Österreich könnte – bei effizienter Nutzung und Ausbau bestehender Standorte – einen erheblichen Teil seines Strombedarfs aus heimischer Wasserkraft decken. Deutschland verfügt entlang von Rhein, Main und Mosel über ähnliche Möglichkeiten, insbesondere in Kombination mit Pumpspeicheranlagen in den Mittelgebirgen und Alpen. Doch anstatt diese Potentiale auszuschöpfen, werden sie planmäßig blockiert – durch Regulierungen, Umweltauflagen und ideologische Tabus.
In Brüssel und Berlin gilt jedes Projekt, das mehr als ein paar Fische stört, als “ökologisch unverantwortlich”. Dieselben Politiker, die mit großflächigen Windparks Vögel und Fledermäuse vernichten, weigern sich, ein bestehendes Kraftwerk effizienter zu gestalten, weil irgendwo eine Uferpflanze oder eine Insektenart gefährdet sein könnte. Während China Turbinen mit einer Leistung von 22.500 Megawatt betreibt, debattiert man in Europa über den Rückbau von Stauseen, um “natürliche Flussläufe” wiederherzustellen. Die europäische Wasserkraft wurde nicht technologisch überholt – sie wurde politisch abgewürgt.
Jedes neue Kraftwerk muss sich durch Jahre von Umweltverträglichkeitsprüfungen, NGO-Klagen und EU-Ausschüssen kämpfen. Selbst Modernisierungen bestehender Anlagen werden ausgebremst, weil irgendein “Biodiversitätsplan” dagegensteht. China hat der Welt mit dem Drei-Schluchten-Projekt gezeigt, was möglich ist, wenn man Energiepolitik nicht von Aktivisten, sondern von Ingenieuren planen lässt. Europa hat gezeigt, was passiert, wenn man es umgekehrt macht. Dann gibt es nämlich große Strompreisschwankungen wegen des Flatterstroms und ein erhöhtes Blackout-Risiko.
CDU/CSU haben keine Zukunft verdient
Von WOLFGANG HÜBNER | Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hat kürzlich in der NZZ seine Partei davor gewarnt, die Unionsparteien CDU und CSU „zerstören“ zu wollen*. Darauf bekam Gauland die Antwort, die Union zerstöre sich doch selbst. Ich denke, diese Diskussion führt schon deshalb zu keinem Ergebnis, weil beide Seiten schief liegen. Gauland deshalb, weil der ziemlich unrealistische Willen zur Zerstörung von CDU/CSU wegen deren „Brandmauer“-Politik eine Art Notwehr seiner Partei darstellt. Die Anhänger der Selbstzerstörungsthese deshalb, weil bei dieser mehr der Wunsch als die Realität bestimmend ist.
Sinnvoller ist es die Antwort auf die Frage zu suchen, ob die Unionsparteien eine politische Zukunft verdient haben. Mit Blick in die jüngere Vergangenheit auf die lange CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel und die konturlose Oppositionszeit während der Ampel-Regierung lässt sich kein auch nur halbwegs überzeugendes Argument für die weitere bundespolitische Notwendigkeit der Union finden. Hingegen jede Menge Fakten, die gegen diese sprechen. Die „Stadtbild“-Diskussion hat das gerade bezeugt. Überhaupt nicht besser sieht es um die gegenwärtige Situation der einstigen BRD-Staatspartei aus.
Denn Friedrich Merz wird bis zum Ende seiner Kanzlerschaft davon verfolgt werden, dieses Amt mit Wahllügen erobert und mit unverantwortlichen Schulden für die Nachkommenden belastet zu haben. Zudem ist er, das hatte Merkel einst richtig erkannt, ein Blender und Schwätzer, der mit seinem offenbar familiär bedingten Russenhass gefährlichen Schaden anrichtet. Das wäre etwas weniger schlimm, wenn in der Union außer den seit Corona indiskutablen Figuren Jens Spahn und Markus Söder alternative Politiker, Kräfte oder neue programmatische Inhalte zu erkennen wären, die auf eine positive Änderung hoffen lassen.
Vielmehr aber ist die Union eine seelenlose Machtmaschine, die fast ausschließlich von ihren früheren Verdiensten und der Überalterung der Deutschen profitiert. Ihre Spitzenleute, meist durchschnittliche Juristen, haben außer der massenfeindlichen Aufrüstung keine Idee, welche Rolle Deutschland in der sich drastisch wandelnden Welt haben könnte. Die Unionsparteien wollen diesen Staat nur verwalten und Posten wie Pfründe an ihr Personal verteilen.
Doch das rechtfertigt in keinerlei Weise den Führungsanspruch in der deutschen Politik. Diese erbärmlich inhaltliche und konzeptionelle Armut reicht noch nicht einmal aus, um künftig auch nur ein Nebenfaktor im demokratischen Geschehen zu sein. CDU/CSU haben schlichtweg keine Zukunft verdient. Das ist die Botschaft, die Deutschlands Wähler beherzigen sollten. Denn nur sie können die überfällige Zerstörung der Union bewerkstelligen.
*Maximilian Krah hatte im 6:30 Stunden-Interview mit „Jung & Naiv“ nie von „Zerstörung“ gesprochen, sondern gesagt: „Weil wir einen Wandel in Deutschland nur hinbekommen, wenn die CDU in ihrer heutigen Form nicht mehr da ist.“
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Elon setzt nicht auf Kernfusion

Wäre Kernfusion eine realistische Option zur Energieversorgung, dann würde Elon Musk in diese Technologie einsteigen. Doch der setzt auf Projekte mit besseren Erfolgschancen, etwa die Besiedelung des Mars.
von Hans Hofmann-Reinecke
Journalistische Prognosen
Journalistische Prognosen zur globalen Energieversorgung klingen oft etwa so:
„Die gegenwärtigen Atomreaktoren sind eine Hochrisiko-Brückentechnologie, die bald durch Small Modular Reactors abgelöst wird, die keinen Atommüll erzeugen. Parallel dazu gehen kleine Reaktoren ans Netz, die Energie erzeugen, indem sie vorhandene radioaktive Abfälle verbrennen. Bald aber wird Energie durch kontrollierte Kernfusion erzeugt, deren Brennstoff im Wasser in beliebiger Menge vorhanden ist.“
An dieser Prognose ist fast alles falsch. Hier soll jedoch nur die letzte Aussage betrachtet werden.
Die erste menschengemachte Kernfusion fand 1952 statt – in Form der Wasserstoffbombe. Seither wurden enorme Ressourcen in Forschung und Entwicklung investiert, um diese gewaltige Energiequelle kontrolliert nutzbar zu machen. Heute jedoch kann niemand behaupten: „Ja, jetzt haben wir ein funktionierendes Prinzip, wir müssen es nur noch kleiner, günstiger und zuverlässiger machen, dann ist es einsatzbereit.“
Warum geht es so langsam voran? Der erste Motorflug fand 1903 statt. 73 Jahre später bevölkerten Jumbos und Airbusse den Himmel. In 73 Jahren hat die Luftfahrt die Welt tiefgreifend verändert – warum hat die Kernfusion unsere Energieversorgung noch nicht revolutioniert?
Alles oder nichts
Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass alle Technologien im gleichen Tempo voranschreiten. Für die Untersuchung von Auftrieb und Luftwiderstand konnten die Wright-Brüder erprobte Materialien wie Holz und Leinen verwenden und die Kräfte mit einfachen Geräten messen. So erkannten sie schnell die grundlegenden Gesetze der Aerodynamik und konnten die Form von Tragflächen berechnen und bauen. Schrittweise entwickelten sie dann Antrieb und Steuerung, und daraus entstanden schließlich richtige Flugzeuge. Anfangs mit konventionellen Bauteilen und Seilzügen von Fahrrädern, später mit leichteren Materialien, Elektromechanik und Elektronik – aus dem Flyer entstanden in kleinen, inkrementellen Schritten die modernen Airliner.
Kitty Hawk war der Keim der Luftfahrt.
In der Kernfusion gibt es keinen solchen Keim, von dem aus man in kleinen Schritten zu einer industriell nutzbaren Technologie gelangt. Hier gilt: alles oder nichts. Die zentrale Reaktion – die Fusion von Deuterium und Tritium – wird heute in gigantischen Anlagen nur für wenige Sekunden erreicht. Dieser Entwicklungsstand von Fusionsreaktoren ist vergleichbar mit der ersten gelungenen Zündung eines Benzin-Luftgemisches im Reagenzglas auf dem Weg zum Benzinmotor. Und vielleicht ist selbst dieser Vergleich noch zu optimistisch.
(Anmerkung: Deuterium und Tritium, die Treibstoffe der Kernfusion, sind Isotope des Wasserstoffs. Deuterium macht 0,015 % des natürlichen Wasserstoffs aus, Tritium ist radioaktiv mit einer Halbwertszeit von 12 Jahren und muss aus Lithium in Atomreaktoren hergestellt werden. Der „natürliche“ Wasserstoff reicht also nicht als Brennstoff.)
Seit 50 Jahren noch 30 Jahre
Bedeutet das, die Forscher und Ingenieure würden nicht hart genug arbeiten? Ganz im Gegenteil. Die Berechnung der Magnetfelder in Tokamaks und Stellaratoren stellt olympische Anforderungen an die wissenschaftliche Intelligenz. Ihre Umsetzung erfordert Höchstleistungen auf technologischem Neuland. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind von großem wissenschaftlichem Wert – unabhängig davon, ob die Kernfusion jemals zur Energieversorgung beiträgt.
Elon Musk will nicht so lange warten. Sein Kommentar lautet: „30 years away for the last 50 years“ – seit fünf Jahrzehnten ist man immer noch 30 Jahre vom Erfolg entfernt. Für jemanden, der die NASA praktisch eigenhändig überholt und nebenbei ein halbes Dutzend Firmen aufgebaut hat, ist das nichts. Statt zu warten, fliegt er lieber auf den Mars.
Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich
Der Beitrag Elon setzt nicht auf Kernfusion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Konfiszierung russischer Vermögenswerte könnte die EU teuer zu stehen kommen
Die EU hat vor Kurzem bekräftigt, die eingefrorenen russischen Reserven zur Finanzierung der Ukraine verwenden zu wollen. Dies ist jedoch mit erheblichen Risiken für die EU-Staaten selbst verbunden.
Alex Männer
Angesichts der nahenden Katastrophe im Krieg gegen Russland droht der Ukraine unlängst auch die finanzielle Erschöpfung. Laut westlichen Medien fehlen im ukrainischen Staatshaushalt für das kommende Jahr rund 60 Milliarden US-Dollar. Ohne zusätzliche ausländische Finanzunterstützung könnte dem Krisenland schon im Laufe des ersten Quartals 2026das Geld ausgehen.
Für die benötigte Finanzierung wollen die ukrainischen „Partner“ aus der Europaischen Union sorgen, die der Ukraine mehr als 170 Milliarden Euro an Hilfsgeldern seit Kriegsbeginn 2022 bereitstellten. Um ein weiteres Milliardendarlehen für Kiew zu finanzieren, sollen dieses Mal jedoch die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank in der EU verwendet werden. Dies hatten die Regierungschefs der EU-Staaten auf dem vergangenen Gipfeltreffenam 23. Oktober in Brüssel erneut bekräftigt.
Frieden nicht erwünscht und nicht erlaubt
Von Hans-Jürgen Geese
Als Preußen im Februar 1812 ein Schutz- und Trutzbündnis mit Frankreich gegen Russland schloss, quittierte Carl von Clausewitz den Dienst. Er trat in die russische Armee ein, um als „freier Preuße“ gegen Napoleon kämpfen zu können. In seiner Bekenntnisschrift von 1812 hat er ausgesprochen, was auch die anderen Offiziere dachten, die wie er gehandelt hatten:
„Man würdigt sich und die Nation herab, indem man aus Furchtsamkeit für eine Regierung streitet, die unser ärgster Feind ist, uns unserer Größe beraubt und gemißhandelt hat bis aufs Äußerste.“
Am Abend vor Weihnachten 1812 war in Deutschland bekannt geworden, dass die französische Armee in Russland vernichtet worden sei. Hoffnung regte sich im Lande auf Befreiung von der Fremdherrschaft.
Die Botschaft von Carl von Clausewitz galt damals und sie gilt heute: „Man würdigt sich und die Nation herab, indem man aus Furchtsamkeit für eine Regierung streitet, die unser ärgster Feind ist, uns unserer Größe beraubt und gemißhandelt hat bis aufs Äußerste.“
Heute, wo diese Bundesregierung aus irgendwelchen absurden Gründen gegen Russland Krieg führen will, was

