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Wie in Russland über die Spannungen um den Iran berichtet wird
Trumps Friedensrat: Verwaltungsmodell für die neue Weltordnung?
Karel Beckman
Amerikanischer Präsident als Alleinherrscher über eine eigene „internationale Organisation“, die mit der UNO konkurrieren soll
Gaza wird „das Modell für eine neue trumpianische Weltordnung“, prognostiziert der Journalist Jonathan Cook. Der Jurist Pascal Lottaz ist fassungslos über die Konstruktion von Trumps Friedensrat („Board of Peace“). Die Strukturen der UNO werden demontiert, und der amerikanische Präsident wird zum Alleinherrscher über eine völlig neue internationale Organisation, die weltweit ausgerollt werden kann, so Lottaz. Der Forscher Jacob Nordangard denkt, dass der Friedensrat das Fundament einer neuen „globalen Technokratie“ werden wird.
„Noch nie habe ich eine Blaupause für eine internationale Organisation gesehen, die mich so sehr an ein feudales Königreich erinnert hat“, schreibt der Schweizer Jurist Pascal Lottaz auf seinem Substack Neutrality Studies über Donald Trumps sogenannten Friedensrat (Board of Peace). Lottaz zeigt sich zutiefst erstaunt über die Organisation, die Trump entworfen hat. „Trump scheint darauf aus zu sein, eine eigene, sehr persönliche internationale Organisation zu schaffen, die alle Macht in seinen Händen konzentriert und die auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft fortbestehen wird.“
Der Friedensrat ist ein Ergebnis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. November 2025. Diese Resolution sieht lediglich die Einrichtung einer neuen Verwaltung für Gaza vor, doch die Satzung von Trumps Friedensrat geht weit darüber hinaus. Das Wort Gaza kommt in der Satzung nicht einmal vor, merkt Lottaz an.
Der Vorsitzende des Friedensrates steht bereits fest: Donald Trump selbst. Es ist ohnehin ungewöhnlich, bei der Gründung einer internationalen Organisation sofort einen Vorsitzenden zu ernennen, schreibt Lottaz, doch Trump geht noch einige Schritte weiter. Er hat sich selbst zum Vorsitzenden auf Lebenszeit ernannt und darf persönlich seinen Nachfolger bestimmen. Das könnte beispielsweise sein Sohn oder sein Schwiegersohn sein. Außerdem entscheidet er, wer im Vorstand sitzt – und wer nicht – und er verfügt über ein Vetorecht bei allen Beschlüssen des Vorstands.
Der Friedensrat kennt somit keinerlei Form von Mitbestimmung oder demokratischer Entscheidungsfindung. Trump und der Vorstand müssen sich niemandem gegenüber verantworten. Es ist auch keine unabhängige Instanz vorgesehen, um Konflikte zu lösen. Trump hat sich sogar das Recht vorbehalten, die gesamte Organisation aufzulösen, wenn er dafür Anlass sieht.
Trotz dieser bizarren Konstruktion wird der Friedensrat zu einer von der UNO anerkannten internationalen Organisation, sobald die Satzung von drei Ländern ratifiziert worden ist. Das bedeutet, dass die Vorstandsmitglieder und Funktionäre diplomatische Immunität und besondere „extraterritoriale Privilegien“ erhalten. Sie können rechtlich nicht verfolgt werden. Trump kann über den Friedensrat Eigentum an Land erwerben, das außerhalb jeder nationalen Gesetzgebung liegt, stellt Lottaz fest. „Es wird eine internationale Organisation aufgebaut, die außerhalb aller nationalen und internationalen Gesetze steht.“
Obwohl Trumps Friedensrat von Juristen und Menschenrechtsaktivisten mit Kritik überhäuft wird – „die Art und Weise, wie Trump den Völkermord in Gaza benutzt, um eine eigene internationale Organisation aufzubauen, ist schamlos“, schreibt Lottaz – erhält er für sein Projekt beträchtliche Unterstützung. Inzwischen haben sich 22 Länder gemeldet, die am Vorstand des Friedensrates teilnehmen wollen, darunter die meisten arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, wichtige islamische Länder wie Pakistan, Indonesien und die Türkei sowie amerikanische Verbündete wie Argentinien und Paraguay. Von den europäischen Ländern machen bislang nur Ungarn, Kosovo und Bulgarien mit – und überraschenderweise auch Belarus. Die Niederlande, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben dankend abgelehnt. China, Indien und Russland beraten noch. Die Länder, die zugesagt haben, dürfen drei Jahre im Vorstand sitzen. Wenn sie im ersten Jahr 1 Milliarde Dollar überweisen, dürfen sie länger bleiben. Trump, der selbst nichts zahlt, entscheidet, ob die Mitgliedschaft verlängert wird. Lottaz: „Zweifellos wird Trump eine Verlängerung der Mitgliedschaft gegen einen kräftigen Preis anbieten.“
Trump macht aus seinen Ambitionen mit dem Friedensrat keinen Hehl. Er beschreibt ihn als „einen kühnen neuen Ansatz zur Lösung internationaler Konflikte“.
Der Journalist und Nahostexperte Jonathan Cook beschreibt den Plan deutlich zynischer als „das Modell für eine neue trumpianische Weltordnung“. In diesem kleinen palästinensischen Gebiet, schreibt er, „wird der Weg geebnet für die Übernahme Venezuelas und Grönlands. Ich und andere warnen seit Langem, dass die Palästinenser Versuchskaninchen sind – nicht nur für das Testen neuer Waffen und Überwachungstechniken, sondern auch für ein neues Regierungsmodell, das mit der Nachkriegsstruktur der UNO kurzen Prozess macht.“
Cook weist darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof von den USA bereits mehr oder weniger außer Kraft gesetzt worden sind (die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sehen sich drakonischen US-Sanktionen ausgesetzt) und dass die Amerikaner nicht ohne Grund kürzlich 66 UN- und andere internationale Organisationen verlassen haben. Cook: „Der Kolonialismus ist wieder ganz zurück. Milliardäre und ihr Gefolge, mit ihren räuberischen Instinkten, werden bald über das Schicksal schwacher Staaten entscheiden. Trump hat sich selbst zum Häuptling dieses neuen imperialistischen Abenteuers ernannt, eine moderne Version der East India Company (vergleichbar mit der VOC – Anm. d. Red.), die die Welt zwei Jahrhunderte lang ausgeplündert hat.“
Israel, so fügt Cook hinzu, träume seit Jahren davon, die UNO zu zerschlagen. Kein Land sei so oft von der UNO verurteilt worden wie der jüdische Staat. Kurz nachdem Trump seinen Friedensrat angekündigt hatte, walzten Bulldozer in Ostjerusalem das Gebäude der UNRWA nieder, der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser. Laut Cook ist das Ziel des Friedensrates die vollständige Vertreibung der Palästinenser. Israel hat Gaza inzwischen in zwei Teile geteilt. 60 Prozent des Landes, östlich der sogenannten „gelben Linie“, sind vom israelischen Militär besetzt. Die 2,1 Millionen palästinensischen Einwohner Gazas sind auf die verbleibenden 40 Prozent zusammengedrängt worden. Das israelische Militär hat nicht nur die meisten Häuser, Krankenhäuser, Regierungsgebäude, Schulen und Infrastrukturen in Gaza zerstört, sondern auch 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, so Cook.
Ein neues Weltregime mit alten Bekannten
Gaza wird „das Modell für eine neue trumpianische Weltordnung“, prognostiziert der Journalist Jonathan Cook. Der Jurist Pascal Lottaz ist fassungslos über die Konstruktion von Trumps Friedensrat („Board of Peace“). Die Strukturen der UNO werden demontiert, und der amerikanische Präsident wird zum Alleinherrscher über eine völlig neue internationale Organisation, die weltweit ausgerollt werden kann, so Lottaz. Der Forscher Jacob Nordangard denkt, dass der Friedensrat das Fundament einer neuen „globalen Technokratie“ werden wird.
Auch die Mitglieder des Executive Board des Friedensrates stehen bereits fest: Tony Blair, Susie Wiles, Martin Edelman, Marc Rowan, Marco Rubio, Steve Witkoff, Ajay Banga, Robert Gabriel und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Die meisten sind Vertraute Trumps, ergänzt um einige bekannte neoliberale Globalisten wie Tony Blair und Ajay Banga. Viele von ihnen sind Juden.
Banga, unter Joe Biden zum Präsidenten der Weltbank ernannt, ist ehemaliger Direktor von Mastercard und Vorstandsmitglied großer Investmentfonds wie Exor (der italienischen Familie Agnelli) und General Atlantic. Er saß gemeinsam mit Kamala Harris im Vorstand des Partnership for Central America, eines von der US-Regierung geförderten „Entwicklungsfonds“. Banga sitzt seit 2024 im Vorstand des World Economic Forum (WEF), ist ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, des von David Rockefeller gegründeten Netzwerkclubs, und gilt als Klimaaktivist. Er ist Mitglied von Richard Bransons „B-Team“ zusammen mit Christiana Figueres, der ehemaligen Leiterin der UN-Klimaorganisation IPCCC, und dem Schweizer Milliardär und WEF-Ko-Vorsitzenden André Hoffmann.
Die äußerst einflussreiche Susie Wiles, frühere Wahlkampfmanagerin Trumps, die als „fanatische christliche Zionistin“ bekannt ist, ist Stabschefin des Weißen Hauses – die erste Frau in dieser Position. Zuvor arbeitete sie für einige der größten Lobbyfirmen der USA, Mercury Public Affairs und Ballard Partners. In dieser Funktion arbeitete sie für Klienten wie die Pharmariesen Pfizer und Gilead Sciences, GAVI, die Interessenorganisation der Impfstoffhersteller von Bill Gates, sowie die United Nations Foundation, die den weltweiten Rollout der Pfizer-Impfstoffe organisierte.
Edelman ist ebenso wie Witkoff ein jüdischer Immobilienmakler. Er unterhält enge Beziehungen zur Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate. Marc Rowan, ein jüdischer Unternehmer und Milliardär, ist CEO und Mitbegründer – zusammen mit Leon Black – des Investmentfonds Apollo Global Management, der über ein Vermögen von 840 Milliarden Dollar verfügt. Er spendete 1 Million Dollar für Trumps Wahlkampagne. Sein Partner Leon Black musste 2021 als Vorstandsvorsitzender zurücktreten, als bekannt wurde, dass er 158 Millionen Dollar für „Steuerberatung“ an Jeffrey Epstein gezahlt hatte.
Der ultimative neoliberale Globalist ist der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, dem es auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gelang, das Klima ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen. Blair ist ein großer Befürworter von Smart Cities und digitaler Identität. Er gilt als derjenige, der Premierminister Keir Starmer dazu bewegt hat, die digitale ID im Vereinigten Königreich verpflichtend einzuführen. Blair will die digitale ID einsetzen, um „den Populismus zu bekämpfen“, wie er sich einmal ausdrückte. Nach seiner Amtszeit, in der er den Irakkrieg nachdrücklich unterstützte, wurde Blair Mitglied des Internationalen Beirats der Investmentbank JP Morgan Chase, wo er sich in Gesellschaft von Henry Kissinger befand. Für eine britische Firma versuchte er, das Recht zu erwerben, vor Gaza nach Gas zu bohren. Blair war von 2007 bis 2010 Mitglied des Aufsichtsrates des WEF.
Das Tony Blair Institute for Global Change wird stark von Blairs Freund, dem Big-Tech-Milliardär und Oracle-CEO Larry Ellison, einem der reichsten Menschen der Welt, gesponsert. Ellison, der große Summen an die israelische Armee spendete und persönlich mit dem israelischen Premierminister Netanyahu befreundet ist, besitzt neben Oracle ein großes Medienimperium mit Unternehmen wie Paramount, CBS, MTV und seit dem vergangenen Jahr TikTok. Bevor Ellison TikTok übernahm, wurde über diese Plattform viel Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza geäußert. Ellison ist ebenso wie Blair ein großer Befürworter einer KI-kontrollierten Gesellschaft. „Bürger werden sich bestmöglich verhalten, weil wir sie bei allem, was sie tun, ständig überwachen werden“, sagte er einmal.
Der unabhängige schwedische Forscher Jacob Nordangard, der mehrere Bücher über die Rockefellers und andere Schattenmächte geschrieben hat, stellt auf seinem Substack nüchtern fest, dass die Mitglieder von Trumps Executive Board „nicht gerade zur MAGA-Bewegung (Make America Great Again) passen“, die sich eigentlich gegen den Globalismus richtete. Er findet es auffällig, dass Trump seinen Friedensrat ausgerechnet in Davos beim World Economic Forum präsentierte, das er in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte. Nordangard glaubt, dass der Board of Peace durchaus der Beginn eines lange vorbereiteten Plans sein könnte: die Errichtung einer neuen, technokratischen, autoritären New Earth Order.
Nordangard verdächtigt Trump schon länger, dass er – bewusst oder unbewusst – eingesetzt wurde, um das Kommen einer neuen Weltordnung einzuläuten. „Er hat die Rolle des Zerstörers, der den Weg freimachen soll für die kommende erleuchtete Technokratie“, schrieb er unter anderem in dieser Zeitung. „Der Historiker und WEF-Berater Yuval Harari merkte zuvor an, dass die Wahl Trumps den Abbau des alten Systems beschleunigen werde. Es sieht ganz danach aus, als sei genau dies beabsichtigt. Trump ist der Zerstörer, dem die Elite die Aufgabe übertragen hat, die Weltordnung des amerikanischen Imperiums zu beenden und ins Chaos zu stürzen, um so den Weg für eine neue internationale Ordnung freizumachen.“
Nordangard, der glaubt, dass die Klimaagenda ihre beste Zeit hinter sich hat und nun durch „rechte“ Themen ersetzt wird, vermutet, dass der Friedensrat den UN-Sicherheitsrat ersetzen könnte. „Der Board of Peace wird als eine Art Kriegskabinett fungieren, das den Weg für eine globale Technokratie ebnet.“
Britisches Parlament lehnt Untersuchung der pakistanischen Vergewaltigungsbanden ab
Mit 364 zu 111 Stimmen hat die Labour-Mehrheit im britischen Unterhaus eine nationale Untersuchung des Vergewaltigungsskandals blockiert – um keine „Islamophobie“ zu schüren. Eine neuerliche Schande für Großbritannien!
von Eric Angerer
Über Jahrzehnte haben pakistanische Banden in großem Stil minderjährige weiße Mädchen aus der Arbeiterklasse in mindestens 137 Gebieten vergewaltigt, gefoltert und verkauft. Um nicht als „rassistisch“ zu gelten, hat die Polizei zahllose Anzeigen ignoriert, die Justiz nichts unternommen, die Mainstreammedien nicht berichtet.
Seit den 1960er wurden vermutlich hunderttausende überwiegend weiße englische Mädchen Opfer organisierten sexuellen Missbrauchs durch pakistanisch-muslimische Männerbanden. Diese Kinder werden jahrelang psychisch und physisch missbraucht, manipuliert, eingeschüchtert, gefoltert und in einigen Fällen ermordet. (Ein aufschlussreicher Überblick über die Verbrechen findet sich hier.)
Die Mädchen werden mehrfach und von mehreren Männern jahrelang vergewaltigt, zwischen Banden gehandelt, eingeschüchtert. Ein Entkommen ist sehr schwierig, weil der Staat sie in Stich lässt. Was englische Kinder im durchschnittlichen Alter zwischen 12 und 15 durchmachen, kann man nur als Folter bezeichnen:
Ein Mädchen wurde von über 150 Männern mehrfach vergewaltigt, bevor sie 16 wurde. Sie war erst 11, als die Bande sie vor der Schule ins Visier nahm.
Bei einem Mädchen wurden Initialen des Vergewaltigers mit heißem Eisen ins Gesicht eingebrannt, um zu zeigen, dass es sein Eigentum ist.
Ein Mädchen wurde im Käfig gehalten und war gezwungen, wie ein Hund zu bellen.
In einem Haus hing eine Namensliste auf der Tür, wo Männer ihren Namen abgehackt haben, nachdem sie Mädchen, die als Sexsklavinnen im Haus gehalten wurden, vergewaltigt haben.
Bei einem großen Gerichtsfall im Jahr 2012 in der Stadt Rochdale hörten die Geschworenen, dass ein Mädchen in einer Nacht von 50 Männern vergewaltigt wurde.
Laut vorläufigen Ergebnissen von derzeit laufenden unabhängigen Untersuchung von Abgeordneten Rupert Lowe sind 95% der Vergewaltiger Pakistanis. Der Rest sind Bangladeschis, Afghanen, Somalier.
Die Behörden, Polizei und Mainstreammedien schauten jahrelang weg. Sie schauten herabwürdigend auf die weißen Mädchen aus der Arbeiterklasse. Für die Labour Partei sind sie der Preis für die muslimischen Wählerstimmen. Sie priorisierten die linksliberale Version der multikulturellen Gesellschaft und vertuschten die Gräueltaten.
Im Klartext: Der Ruf der islamgläubigen Täter und die Fassade des Multikulturalismus waren dem Regime wichtiger als die Unversehrtheit von zahllosen minderjährigen Mädchen.
Und selbst jetzt noch, wo durch das aufklärende Engagement von Sammy Woodhouse (einer Überlebenden), Tommy Robinson und dem Abgeordneten Rupert Lowe und mit der Unterstützung von Elon Musk die Verbrechen der pakistanischen Vergewaltigungsbanden zig Millionen Menschen bekannt sind, mauern Labour Party, Justiz und Medien immer noch.
Offensichtlich ist die Involvierung von Politikern der Labour Party zu tief und ungustiös, dass diese Partei zu einer Beteiligung an der Aufarbeitung bereit wäre. Die Städte, in denen die Vergewaltigungsbanden tätig waren und noch immer sind, sind von Labour regierte Städte. Stadtverwaltung, Institutionen und Polizei sind alle von der Labour Party kontrolliert. Und ihre politische Macht stützt sich oft auf pakistanisch-muslimische Verbände, die wiederum personelle Überschneidungen mit der Vergewaltigungsbanden haben.
Statt Aufklärung, Gerechtigkeit und Schutz für potenzielle weitere Opfer entscheidet sich Labour erneut für Vertuschung (auch der eigenen Involvierung) – zugunsten einer ideologischen Agenda. Ihr angeblicher „Antirassismus“ ist diesen politischen Figuren wichtiger als das Leid hunderttausender kleiner Mädchen. Es zeigt sich, was das für ein System ist, dass Täter schützt und den Opfern auch noch ins Gesicht spuckt.
Immerhin läuft aktuell, finanziert durch Crowd-Funding, die unabhängige Untersuchung der Verbrechen durch ein Team, das durch den Abgeordneten Lowe geleitet wird. In diesen Tagen wird Phase 2, die Befragung der Opfer als Zeugen, abgeschlossen.
57,1 Milliarden Euro – „Bürgergeld“-Ausgaben steigen auf neues Rekordhoch
Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das sogenannte Bürgergeld (künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“) sind im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch von insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. Der Betrag entspricht rund 1.623 Euro pro Monat und liegt 15 Prozent höher als noch bei „Hartz-IV“ im Jahr 2022. Damals hatte ein bedürftiger Haushalt staatliche Leistungen in Höhe von durchschnittlich 16.879 Euro erhalten, im Jahr 2023 waren es bereits 18.105 Euro.
Den Angaben zufolge bildeten die Regelsätze 2024 mit mehr als 22 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten. Für Unterkunft und Heizung wurden 17,46 Milliarden Euro aufgewendet, für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken- und Pflegeversicherung) 7,17 Milliarden Euro. Auf Eingliederungsleistungen entfielen 3,68 Milliarden Euro, auf Verwaltungskosten 6,45 Milliarden Euro.
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Voltaire, internationale Nachrichten, #162
Friedhofsruhe über Gasa
Peter Haisenko
Berichte über Gasa sind verstummt. Man könnte meinen, es wäre dort das normale Leben wieder eingekehrt. Tatsächlich ist es aber kaum möglich, in dem größten Schutthaufen der Welt überhaupt zu überleben. Es fehlt an allem.
Die aktuellen Zustände in Gasa können nur mit den „Rheinwiesenlagern“ der USA verglichen werden. Dort haben sie zwei Millionen junge deutsche Männer jämmerlich verrecken lassen. Ohne Nahrung, Wasser oder Schutz vor Wetter. Auch der Status ist vergleichbar. Die USA haben damals diese zwei Millionen vom Status POW (prisoners of war) einfach umfirmiert zu DEF (disarmed enemy forces). Das verstieß schon damals gegen Kriegsrecht, hatte aber für die Amis den Vorteil, dass sie nicht mehr verantwortlich waren für die lebenswichtige Versorgung der DEF. Für reguläre Kriegsgefangene (POW) hätten sie dafür sorgen müssen. Der Punkt ist
Die Ermordung von Saif Gaddafi: Wie ein geheimes US-französisches Abkommen in Paris Libyens letzten Hoffnungsschimmer auslöschte
Felix Abt
48 Stunden nach dem Pariser Deal gegen China und Russland wurde der fähige und antiislamistische Sohn Saif des einstigen libyschen Herrschers Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, für immer zum Schweigen gebracht Es war ein staatlich orchestrierter Mord, der quasi Libyens Zukunft umschrieb: Denn innerhalb nur weniger Tage nach der Vermittlung eines Machtteilungs-Duopols, das die westliche Dominanz zementieren und China sowie Russland entgegenwirken sollte, waren es nicht gewöhnliche Milizionäre – von denen Libyen reichlich hat –, sondern hochtrainierte, maskierte Spezialkräfte, die mit unverkennbarer staatlicher Präzision die Ermordung der einzigen säkularen Figur durchführten, die in der Lage gewesen wäre, die einstige politische Stabilität der Gaddafi-Ära wiederherzustellen. Dadurch bleibt den Libyern der endlose
Worum es letzten Endes geht
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Dagmar Henn hat diese Frage gestern gestellt. Ihr Aufsatz trägt den Titel „Ein geopolitisches Pokerspiel„. Sie eröffnet mit der Frage: Welchen Sinn hat es, wenn US-Kriegsschiffe Öltanker im Indischen Ozean jagen? Und wo liegt das eigentliche Ziel all dieser Handlungen?
Danach spannt sie einen weiten Bogen von der Kriegsmarine zu den Finanzblasen, von Öl und Gas zu den realen Produktionsmitteln, von Epstein und seinen Multimilliardärsfreunden zur Ukraine – und überall geht es um offene, hautpsächlich aber verdeckte Geldflüsse. Am Ende schlussfolgert sie:
„Wir hätten es also mit dem Versuch zu tun, die US-Marine, solange das noch möglich ist, dazu einzusetzen, um den Moment abzusichern, an dem die ökonomische Destruktion gezündet wird, damit das reale Vermögen, das übrig
Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler
Wie die Digitalisierung die Partnersuche für immer verändert hat
Es begann mit Online-Dating und veränderte mit der “Swipe-Ära” die Partnersuche an-sich. Unser soziales Sein wurde durch die Digitalisierung bereits grundlegend verändert – und es geht weiter. Als Tinder 2012 die Swipe-Funktion einführte – links zum Ablehnen, rechts zum Liken –, war das mehr als nur eine neue Bedienoberfläche. Dieses System schickte sich an, in […]
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Berlin hat Platz: Hauptstadt-„Grüne“ wollen ALLE „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen
Die Hauptstadt-„Grünen“ haben am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Berliner Landtagswahl (Abgeordnetenhaus) am 20. September beschlossen. Die Berliner Ökosozialisten wollen die deutsche Hauptstadt, in der bereits mehr als eine Million Ausländer leben, mit praktisch unbegrenzter Migration fluten. So sollen grundsätzliche alle „Klimaflüchtlinge“ aufgenommen werden.
In dem vom Landesparteitag der Berliner „Grünen“ beschlossenen Wahlprogramm heißt es laut Medienberichten: Man wolle „die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“. Verwiesen wird auf UN-Angaben, denen zufolge weltweit 86 Millionen Menschen in sogenannten Brennpunkten der Klimakrise leben würden.
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„Richtige Richtung“: AfD begrüßt CDU-Vorstoß zu Spitzensteuersatz und „Bürgergeld“
Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes und eine radikale Reform des sogenannten Bürgergeldes gehen aus Sicht der AfD „in die richtige Richtung“. Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der „Welt“.
Die Bürger ächzen dem AfD-Politiker zufolge unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche daher spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – allerdings „nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Dieser findet am Wochenende in Stuttgart statt.
Der AfD-Politiker zweifelt an der Umsetzbarkeit der CDU-Reformvorschläge: Diese würden „spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagte Springer voraus.
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro (Alleinstehende) zu erheben – statt aktuell rund 69.000 Euro. Zudem forderte der CDU-Politiker strengere Regeln beim „Bürgergeld“.
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