Dank des Masernschutzgesetzes kommen Eltern kaum darum herum, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Stef Manzini von stattzeitung.org führte beim jüngsten MWGFD-Symposium in Passau ein informatives Interview mit der Rechtsanwältin Beate Bahner über die Probleme der Impfung und die Hintergründe des indirekten Impfzwangs durch die Nachweispflicht.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei stattzeitung.org:

Ein erfrischendes Interview mit der “Meryl Streep” der Aufklärungsbewegung. Rechtsanwältin Beate Bahner sprach am Rande des MWGFD-Symposiums über die “Masernschutzimpfung”, und warum es Eltern so schwer gemacht wird, ihre Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen.

Niemand hält mich fest und haut mir die Impfung in den Arm, also kein Impfzwang, aber eine de facto Impfpflicht durch Nachweispflicht. So erklärt die Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Medizinrecht die gängige Praxis zum Thema Masernschutzimpfung. Ein Gespräch mit Beate Bahner ist schon alleine deshalb so interessant, weil die engagierte und couragierte Anwältin und mehrfache Buchautorin Beispiele direkt aus ihrer Praxis parat hält, die die ganze Misere um eine Pflicht, die keine ist, um einen Schutz, den derzeit keiner braucht, und um einen Impfstoff, der auch Nebenwirkungen hat, zu erklären. Vom großen Geschäft für die Pharmaindustrie und auch für Ärzte ist da die Rede, bei deutschlandweit circa 1,4 Millionen Masernschutzimpfungen jährlich.

98 Prozent der gegen Masern geimpften Menschen haben bereits den vollen Schutz nach der ersten Impfung. Warum also eine zweite Impfung, fragt sich nicht nur Beate Bahner.

Am Rande des MWGFD-Pressesymposiums “Das Masernschutzgesetz auf dem Prüfstand”, am 15. November in Passau, sprachen wir mit der Fachanwältin auch über das Dilemma, in dem sich Eltern befinden, die ohne Masernschutzimpfungsnachweis kaum einen Kindergartenplatz für ihre Töchter und Söhne bekommen können.

Kindergärten, Stadtverwaltungen und Gesundheitsämter machen es impfkritischen Eltern fast unmöglich ihren Weg zu gehen. Lange Rechtsstreitigkeiten bleiben oft erfolglos.

Was also ist zu tun? Hören Sie, was Beate Bahner dazu sagt!

In Russland haben Hunderte Porsche-Besitzer ein Problem: Die Fahrzeuge lassen sich nämlich nicht mehr starten. Möglich wurde dies durch einen “Kill-Switch” über die satellitengestützte Alarmanlage. Die Implikationen sind weitreichender, als manche vermuten würden.

In modernen Fahrzeugen, vor allem jenen der Oberklasse, ist mittlerweile Unmengen an Elektronik verbaut. Diese soll einerseits für Komfort und Sicherheit (auch bei Diebstählen) sorgen, kann jedoch andererseits auch quasi “bewaffnet” werden. Dies haben hunderte Porsche-Besitzer in Russland nun am eigenen Leib erfahren. Deren Fahrzeuge ließen sich nämlich plötzlich nicht mehr starten.

Jahrelang wurde die totale Vernetzung der Fahrzeuge als Fortschritt verkauft. Over-the-Air-Updates, permanente Onlineverbindung, cloudbasierte Steuerung. Was kaum jemand offen aussprach: Diese Technik ist nichts anderes als eine jederzeit abrufbare Fernabschaltung. Ein digitaler Totmannschalter, fest eingebaut in jedes moderne Fahrzeug. Offiziell heißt es, man wisse noch nicht so genau, was die Ursache dafür ist. Verbindungsprobleme, mögliche Störungen, technische Unklarheiten. Gleichzeitig räumen selbst Händler ein, dass eine bewusste Abschaltung nicht ausgeschlossen werden kann.

Angesichts dieser Kombination aus Ausfall, Timing und geopolitischem Kontext stellt sich die berechtigte Frage, ob hier nicht vorsätzlich gehandelt wurde. Denn hier geht es nicht um eine kaputte Sicherung. Hier geht es um ein System, das genau für solche Fälle gebaut wurde. Der Kill-Switch sitzt nicht sichtbar am Armaturenbrett, sondern tief im Softwarekern der Fahrzeuge. Er wird nicht mit Gewalt ausgelöst, sondern mit einem Mausklick. Heute Russland, morgen jeder beliebige Markt, der politisch unbequem wird.

Besonders perfide ist dabei die juristische Tarnung. Niemand enteignet offiziell, niemand beschlagnahmt etwas. Das Auto bleibt im Eigentum des Fahrers, es fährt nur nicht mehr. Ein Eingriff, der mittlerweile auch bei den chinesischen Elektroautos thematisiert wird, weil Peking (siehe unsere Berichte hier und hier) theoretisch jederzeit die elektronische Stilllegung der ins Ausland exportierten Stromer anordnen könnte. Dass westliche Autohersteller dies sogar noch vor dem kommunistischen Regime in China durchziehen – Chapeau!

Ein passender Probelauf, der im Westen kaum medial ausgeschlachtet wird, weil es eh “nur die Russen” betrifft. Doch dass dies vielmehr eine Art Probelauf sein könnte, kommt wohl nur wenigen Leuten in den Sinn. Heute sind es die Porsche-Besitzer in Russland, morgen kann es europäische Spediteure, Handwerker, Pendler und so weiter treffen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Forderung von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) abgelehnt, die Bundestagswahl im Februar 2025 wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) mit. Der Sachvortrag des BSW habe sich angeblich in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.

Nach dem Ausschuss liegt die weitere parlamentarische Entscheidung jetzt beim Plenum des Deutschen Bundestages. Sollte die Mehrheit dem Votum des Ausschusses folgen, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte dann das Bundesverfassungsgericht haben. Die AfD unterstützt das Anliegen des BSW.

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Nach seinem Renten-Pakt mit den Nachfolgern der Mauermörder-Partei SED habe sich Friedrich Merz (CDU)  zum Hanswurst der Kommunisten gemacht, resümiert DK-Gastautor Einar Koch. Er sei fortan ein „Marionetten-Kanzler“ an den Fäden der Roten. Für den früheren „Bild“-Politikchef ist Merz längst kein „Lügenkanzler“ mehr – er sei ein „mit allen Blackrock-Wassern gewaschener professioneller Polit-Betrüger“.

Schwarzer Freitag

VON EINAR KOCH*

Der Renten-Pakt des Friedrich Merz mit der Linken war weder ein Dammbruch noch ein Paradigmenwechsel. Er war einfach nur konsequent.

Es war des Wahlbetrugs („links ist vorbei“) vierter Akt. Der erste Akt war der Schuldenputsch im alten Bundestag mit Hilfe der Kommunisten; der zweite Akt war die sofortige Kanzlerwahl direkt im Anschluss an den gescheiterten ersten Wahlgang, die nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung  mit Hilfe der SED-Nachfolger zustande kam; der dritte Akt war die Richterwahl der Linksextremistin Ann-Kathrin Kaufhold mit Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Wer Friedrich Merz jetzt nach dem vierten Akt noch einen „Lügenkanzler“ nennt, verharmlost diese skrupellose Type. Friedrich Merz ist auch kein dann doch irgendwie wieder jovialer Münchhausen aus dem Sauerland; Friedrich Merz ist ein mit allen Blackrock-Wassern gewaschener professioneller Polit-Betrüger!

Manche vergleichen Merz mit dem  „Kaiser ohne Kleider“, weil der Kanzler am Ende seines ersten Amtsjahrs nichts vorzuweisen hat außer Regierungschaos und einen nie dagewesenen Schuldenberg. Aber selbst dieser Vergleich hinkt. Friedrich Merz trägt Kleider, er ist in das rote Kostüm von Reichinnek geschlüpft. Er hat sich endgültig zur Kanzler-Marionette an den Fäden der Mauermörder-Nachfolgepartei, zum Hanswurst der Kommunisten gemacht. Friedrich Merz hat damit kein Problem, weil er keinen Charakter hat.

Tiefer aber kann die Union wahrlich nicht mehr sinken. Doch welchen Preis müssen CDU und CSU dafür zahlen, dass sie Merz von Gnaden der Linkspartei an der Macht halten?

So gut wie sicher ist schon jetzt: Die Linke wird künftig einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss des Parlaments bekommen. Einen Sitz, welcher der AfD vom Altparteien-Kartell weiterhin verweigert wird. Absehbar ist, dass linke Straßenterror-NGOs noch mehr Steuerzahler-Millionen erhalten. Was kommt als nächstes „Dankeschön“?  Das AfD-Verbotsverfahren?

So viel ist nach diesem „Schwarzen Freitag“ klar: Die Union wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Links ist nicht vorbei, links fängt erst richtig an! Aus „Standort Deutschland“ wird unter Friedrich Merz zusehends „dort stand mal Deutschland“: von der Deindustrialisierung über die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung bis hin zur demnächst de facto Staatspleite! Auch das ist Vergangenheit: Deutschland, das Land in dem einmal jeder seine Meinung frei sagen durfte.

Den Worten des konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist nichts hinzuzufügen: Merz scheint nichts mehr zu fürchten, als dass er der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit werden könnte. Das macht ihn erpressbar, weil die Mehrheit dieser Chaos-Koalition brüchig ist wie  Osteoporose.

Dass die Schein-Revolte der Jungen in der Union in sich zusammenbrechen würde, war von Anfang an klar. Dieses Rebelliönchen war nicht mehr als der sprichwörtliche Sturm im Wasserglas. Denn auch die windschnittigen Gesichter vom Schlage eines Philipp Amthor interessiert in Wirklichkeit  nur eins: Wo bitte geht’s zu den Futtertrögen der Steuerzahler?

Für die Union war die Abstimmung über das Renten-Paket aber auch „ein Pyrrhussieg“, wie die „FAZ“ zutreffend schreibt. CDU und CSU braucht kein vernünftig denkender Mensch mehr!

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Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich gegenüber Multipolar fassungslos. Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt?

Washington warnt Brüssel, die Musk-Plattform X mit einer Millionenstrafe zu überziehen. Die Untersuchungen gegen X wegen zu laxer Zensur dauern an.  Die Auseinandersetzung zwischen X und dessen Besitzer Elon Musk mit der EU geht offenbar in die nächste Phase. Dabei greift nun auch das Weiße Haus direkt und offen ein. In einem Post auf der […]

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Thüringens linksextremistischer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer hat AfD-Chefin Alice Weidel eine „Verhöhnung von Stasi-Opfern“ vorgeworfen. Ausgerechnet Kramer, dessen Schnüffelbehörde mit Denunziationsportalen wie „Hessen gegen Hetze“ zusammenarbeitet, zu deren Zuträgern u.a. das Lügenportal „Correctiv“ gehört!

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ sagte Kramer: „Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz durch Stasi-Vergleiche zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft.“

Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident reagierte damit auf einen Auftritt Weidels im Talk „BURGARD“ (Welt-TV). Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag sprach von „schmierigen Stasi-Spitzeln“. Dabei sagte die AfD-Bundessprecherin u.a.: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung.“

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Auch das gehört zum deutschen Stadtbild: Unsere Innenstädte veröden immer mehr! Das Ladensterben in Deutschland hat sich binnen eines Jahres beschleunigt. Von August 2024 bis August 2025 gab es im Einzelhandel rund 2.500 Insolvenzen, wie aus einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht.

Demnach hielt das Ladensterben in Deutschland im ausklingenden Jahr unvermindert an. Und es trifft zunehmend auch große Ladenketten. Das bedeutet: Hinter jeder Insolvenz stehen hier zum Teil hunderte Läden bundesweit.

Im Berichtszeitraum traf es gut etablierte Marken wie den Schuhhändler Görtz, den Modehersteller Gerry Weber und die Modekette Esprit. Letztere schloss in diesem Jahr insolvenzbedingt die Hälfte ihrer Filialen, die andere Hälfte soll noch das Weihnachtsgeschäft „mitnehmen“ und schließt voraussichtlich im Januar endgültig. Unter anderm hat auch der Discounter Kodi seine Filialnetze insolvenzbedingt deutlich verkleinert.

Die Gründe für das Ladensterben sind hohe Energiepreise, Bürokratie und vielfach eine Kreditklemme.

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