Kategorie: Nachrichten
Irland: Geld für EU-Migrationsfonds statt Migrantenaufnahme
Während die Visegrád-4-Länder sowohl die Aufnahme von illegalen Zuwanderern als auch Strafzahlungen an den EU-Migrationsfonds ablehnen, will Irland sich auf den Migranten-Ablasshandel mit Brüssel einlassen. Dublin hofft darauf, zumindest vom EU-Umverteilungsmechanismus ausgespart zu werden.
Weil immer mehr illegale Migranten auf die Grüne Insel drängen und es in den staatlichen Aufnahmezentren keinen Platz mehr gibt, will sich die irische Regierung nun von den Auflagen Brüssels freikaufen. Es wird erwartet, dass Dublin Geld locker macht, um Mittelmeerländer wie Griechenland und Italien bei einem Anstieg der illegalen Zuwanderung zu unterstützen, anstatt zusätzliche Migranten aufzunehmen. Dies ist Teil des höchst umstrittenen Migrationspakts der Europäischen Union, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, entweder finanzielle Mittel oder eine Aufnahme (Umverteilung) anzubieten.
Die EU-Justizminister werden den Pakt in Brüssel diskutieren, wo sie die europäischen Migrationsregeln aktualisieren wollen. Der unter anderem von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnte Plan umfasst neben den Umverteilungsplänen zwar schnellere Grenzkontrollen, strengere Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfungen sowie neue Wege zur Rückführung von Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, doch schon bisher waren die geltenden Regeln oftmals nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Schärfere Regeln bringen am Ende eben nichts, wenn sie nicht entsprechend durchgesetzt werden. Dublin will das Problem nun mit zusätzlichen Zahlungen an Brüssel lösen. Man hofft darauf, dass so der Zustrom an illegalen Migranten zumindest etwas eingedämmt wird. Denn auch die autochthone Bevölkerung hat mittlerweile genug von den damit verbundenen Problemen.
Klimapolitik ist finanzielle Umverteilung – Kontrafunk befragt EIKE
Kontrafunk ist ein seit einigen Jahren etablierter kritischer Radiosender, der die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übernommen hat. In der Schweiz und Österreich kann man Kontrafunk sogar im Radio hören (Tipp für unsere A/CH-Leser), in der Bananenrepublik bislang leider nur via Internet.
Am Wochenende sprach Stefan Millius mit EIKE:
Holger Thuß: Der Klimawandel als Projekt der Eliten
Das Gespräch, beziehungsweise die ganze Interviewsendung von Millius am 24. November können Sie auch hier hören:
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🎅🏻Inflation, Migration, AfD: DK🇩🇪-Weihnachtsmann befragt Bürger auf dem Weihnachtsmarkt!🎅🏻
Der Deutschland-Kurier
Weihnachtmann ist wieder unterwegs!
Während des traditionsreichen Dresdner Striezelmarktes hat er die Bürger zu drängenden politischen Fragen der Gegenwart befragt!
Themen: die massiven Preissteigerungen, die prekäre Sicherheitslage, die Auswirkungen der fortlaufenden Massenmigration und vieles mehr…
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Annalena Baerbock („Grüne“): »Ich bin definitiv Generation ‚Sex in the City‘«
Die seit September als Präsidentin der UN-Vollversammlung agierende Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) genießt ihr New Yorker Luxusleben auf Kosten der deutschen Steuerzahler offenbar in vollen Zügen. „Ich bin definitiv Generation ‚Sex in the City‘“, sagte die 44-Jährige in einem Interview mit der Funke Mediengruppe und bedauerte: „Aber ich komme leider nach wie vor nicht dazu, Serien zu schauen.“
Zuletzt hatte Baerbock Instagram-Videos im Stil von US-Serien veröffentlicht. Sie wolle durch solche Formate vor allem Jüngere ansprechen und das Motto der Vereinten Nationen „Better together, gemeinsam sind wir stärker“ in den Mittelpunkt rücken. Baerbocks Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung läuft noch bis September 2026.
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Die europäische Kriegs- und Repressionsunion: der Untergang der EU
Die EU vertieft ihre Kriegsbeteiligung in der Ukraine und legt sich zugleich auch mit den USA an. Mit Kriegsfanfare reitet man dabei in den Untergang, die Mitgliedsstaaten sollten sich selbst retten, vor allem auch das neutrale Österreich. Wenig überraschend für die meisten Beobachter nehmen nun NATO und EU bereitwillig an der PURL Initiative (Prioritized Ukraine […]
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„Koalition der Willigen“ arbeitet an Sabotage der Ukraine Friedensgespräche
Die europäischen Staats- und Regierungschefs aus der „Koaltion der Willigen“ bekundeten ihre Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und äußerten sich ablehnend gegenüber Teilen des US-Vorschlags zur Beendigung des seit 2014 in der Ukraine andauernden Konfliktes. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing Selenskyj, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz […]
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Belgien im Visier der Kriegsmaschine
Im Konflikt um die Nutzung russischer Vermögenswerte ist Belgien ins Zentrum gerückt – und das Ziel ukrainischer Desinformationskampagnen. Die EU-Kommission will an das russische Vermögen, um die drohende ukrainische Staatpleite zu verhindern. Aber Belgien, wo die 193 Milliarden Euro bei über Euroclear, eine belgische Finanzclearingstelle, liegen, blockiert die Pläne. Euroclear ist nun ins Visier einer […]
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Wie Syrer uns verspotten: Ein fiktiver Prediger spricht!
Von MEINRAD MÜLLER | Bruder, sieh dir an, was am Wochenende geschah. Unsere jungen Männer aus Syrien traten kämpferisch auf. Sie griffen Weihnachtsmärkte an, indem sie in diese in geschlossener Formation eindrangen. Und sie übertönten das Glockengebimmel mit arabischen Gesängen. Gezielt haben unsere Brüder diese Christenveranstaltung gestört. In Berlin waren wir am Sonntagnachmittag rund 3000, in Hamburg weitere 400 bis 500. In Dortmund etwa 150. In Essen rund 200. In Stuttgart 80 bis 120. Insgesamt mehrere tausend Brüder in ganz Deutschland, die damit zeigten, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Und die Christenmenschen wichen zurück, weil sie sofort spürten, dass hier keine Besucher kamen, sondern wir unsere Macht zeigen wollten.
Bruder, ein Weihnachtsmarkt ist für sie ein Ort der Besinnlichkeit. Ein Ort für Kinder und Familien. Ein Ort, an dem die Seele kurz aufatmet. Genau deshalb ist diese Störung das Beste, was man ihnen antun kann. Denn unsere Brüder traten nicht als Gäste auf. Sie traten auf wie eine Besatzungsmacht. Wir glauben, dass wir das Recht haben, die friedlichste Zeit der Christen zu unterbrechen. Unsere Brüder drangen mitten in die Menge hinein. Stolz. Laut. Fordernd. Selbstgewiss. Sie ließen ihre Gesänge ertönen, als wollten sie sagen, dass dieser Platz längst uns gehört.
Und das trifft die Deutschen an ihrer empfindlichsten Stelle. Dieses Volk, das uns Syrern Bürgergeld gibt. Dieses Volk, das Wohnungen bereitstellt. Dieses Volk, das sich selbst als großzügigen Gastgeber sieht. Genau dieses Volk erlebt nun, wie die eigenen Rückzugsorte zur Zielscheibe werden. Auf dem Weihnachtsmarkt, ihrem letzten Stück Heimatgefühl, stehen plötzlich jene, denen sie alles gegeben haben, und die stören ihre Adventsruhe. Es ist ein Schlag gegen ihre Gutmütigkeit. Sie haben Angst vor uns. Die Polizei hat Angst vor uns.
Ein Weihnachtsmarkt sollte nach Zimt riechen, nach Hoffnung, nach Ruhe. Doch am Wochenende roch er nach Angst. Jede Bewegung unserer Brüder ließ die Menschen zusammenzucken. Jede Parole ließ Kinderhände die Eltern fester greifen. Jede Minute erinnerte sie daran, dass die Adventszeit nicht mehr geschützt ist. Die Deutschen wollten nur einen Abend der Besinnlichkeit, aber sie mussten zusehen, wie ihre Stimmung zerbrechen kann. Und sie gaben den Raum kampflos ab.
Bruder, ihr Rückzug ist der Beweis. Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Jeder Bruder mit Bart macht ihnen Angst. Nicht einmal in ihrer heiligsten Zeit sollen sie Ruhe haben. Sie verlieren still. Sie verlieren innerlich. Sie verlieren ihre öffentlichen Räume. Und wir müssen nichts tun. Denn sie haben Angst vor uns.
Bruder, wir haben ihnen gezeigt, wie brüchig ihre Welt ist, und wenn sie nicht einmal mehr den Mut für einen Weihnachtsmarkt aufbringen, dann gehört das Land längst uns.
Meinrad Müller.
PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.
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Warum ist Venezuela kein Paradies?
Hans-Jürgen Geese
Am 22. November jährte sich wieder der Tag, an dem der amerikanische Präsident John F. Kennedy in Dallas ermordet wurde. Es ist das wichtigste politische Ereignis in meinem Leben. Ich besitze 63 Bücher, die sich mit dem Mord und seinen Umständen und Interpretationen beschäftigen. Falls es Sie interessiert: Das wichtigste Buch ist meiner Meinung nach „JFK and the Unspeakable“ von James W. Douglas. Der Untertitel „Why he died & why it matters“ (warum er starb und warum das von Bedeutung ist).
An jenem Tag in Dallas griff die Polizei einen verdächtigen Mann im Daltex Gebäude auf. Er identifizierte sich als James Braden. Sein wahrer Name war Eugene Hale
Ein Jahr danach: Wie der syrische Putsch eine tiefere Hölle entfesselte
Sonja van den Ende
Wenn Sie glaubten, der Westen würde sich damit zufriedengeben, seinen bevorzugten Terroristen als Präsidenten einzusetzen, stehen Sie vor einer Überraschun
Der 8. Dezember 2024 war ein dunkler Tag für einen großen Teil der indigenen syrischen Bevölkerung. Die Türkei und Israel, zusammen mit den USA und Europa, inszenierten einen Putsch gegen die geschwächte Regierung und Armee von Präsident Assad – beide waren nach vierzehn Jahren Krieg erheblich geschwächt. Die Bevölkerung hatte unter den härtesten Sanktionen aller Zeiten gelebt. Der Caesar Act (Sanktionen), der 2019 während der ersten Amtszeit von Donald Trump eingeführt wurde, war das strengste Sanktionsregime, das der Westen je verhängt hatte. Heute ist natürlich Russland zum am stärksten sanktionierten Land der Welt geworden – ein Status, der sogar noch schlechter ist als der von Syrien und Iran.
Der Krieg und später die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die syrische Regierung, sondern vor allem gegen das, was heute als Minderheiten bekannt ist, wie die Alawiten, Christen, Drusen und in geringerem Maße die Kurden. Der vom Westen geführte Konflikt begann als Stellvertreterkrieg mit der Operation Timber Sycamore. Terroristen, die im Irak kämpften, wurden angewiesen, nach Syrien zu gehen, wurden mit westlichen Waffen versorgt (hauptsächlich aus den USA im Jahr 2011) und organisierten 2011 eine Revolution in Dar’a im Süden Syriens. Der Rest ist Geschichte.
Operation Timber Sycamore war ein geheimes Waffenlieferungs- und Ausbildungsprogramm der US-Zentralnachrichtendienstes (CIA), unterstützt vom Vereinigten Königreich, der EU und mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien und Katar. Ziel des Programms war es, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.
Das Programm, das laut zahlreichen Quellen bereits vor 2011 existierte, zielte darauf ab, sogenannte Oppositionsgruppen zu unterstützen. Die USA und viele EU-Staaten, darunter die Niederlande – die wie immer eine prominente Rolle bei der Förderung von Krieg und Gewalt spielten – stellten Geld, Waffen und Ausbildung bereit. Viele dieser Waffen landeten in den Händen extremistischer Gruppen, darunter al-Qaida und Hay’at Tahrir al-Sham (der heutige Präsident al-Shaara war der Anführer dieser Terrorgruppen).
Der Putsch im Dezember 2024, zusammen mit den Horden von Terroristen, die aus Idlib nach Syrien vorrückten, wurde hauptsächlich von der Türkei organisiert und ausgebildet. Allerdings waren auch ukrainische Drohnenspezialisten – bewaffnet mit Drohnen, die in den Niederlanden hergestellt wurden – in Idlib präsent, einem berüchtigten Hotspot, in dem Terroristen, Uiguren, Türken, Tadschiken, Kirgisen und Tschetschenen untergebracht sind, die zuvor im Ersten und Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft hatten. Dieses Terroristenkontingent bildet nun den Kern dessen, was 2025 von Syriens Sicherheitsapparat übrig geblieben ist.
Der derzeitige US-Präsident Donald Trump, der ursprünglich den Caesar Act eingeführt hatte, hat den neuen sogenannten Präsidenten Mohammad al-Julani (Nom de Guerre) – unter seinem Geburtsnamen Al-Shaara bekannt und unter Terroristen als neuer Kalif gefeiert, vergleichbar mit Osama bin Laden oder Abu Bakr al-Baghdadi, allesamt Marionetten der USA und wohlhabender arabischer Ölstaaten – als „jungen, attraktiven Kerl. Harter Typ. Starke Vergangenheit. Sehr starke Vergangenheit. Kämpfer.“ bezeichnet. Diese Darstellung übersieht bequem die Tatsache, dass einst ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt war; schließlich war er ein berüchtigter „Kopfjäger“, der viele Menschen, darunter Zivilisten, tötete oder deren Tötung anordnete. Doch in Zeiten vorherrschender westlicher Verrücktheit werden Terroristen als „Gute“ umetikettiert, während legitime Führer als Terroristen und „Bösewichte“ abgestempelt werden.
Zurück in die Gegenwart von 2025: Syrien ist zu einem zweiten Irak oder Libyen verkommen, wo Minderheiten gnadenlos abgeschlachtet werden. Seit Beginn der orchestrierten westlichen Revolution im Jahr 2011 rufen die vom Westen unterstützten Terroristen – die als „Gute“ und „Rebellen“ dargestellt werden – „tötet die Alawiten“, ein Ruf, der in Hama und Homs begann.
Im Jahr 2025 setzen sie diesen Slogan in die Tat um. Vor allem Alawiten werden täglich ermordet – einige einfache Bauern oder Studenten, die kein politisches Interesse hatten oder zu jung waren, um in der ehemaligen syrischen Armee gedient zu haben. Sie werden allein deshalb getötet, weil sie Alawiten sind, manchmal Christen oder Drusen. Dies zeigt sich deutlich in dem Massaker an Alawiten im März 2025 und der anschließenden Ermordung von Drusen.
Warum passiert das? Weil das aktuelle Regime auf der Scharia und einer extremen Interpretation des Islam basiert, die darauf abzielt, alle anderen Glaubensrichtungen zu vernichten, die sie als „Ungläubige“ betrachten. Wir sind im Syrien des Mittelalters angekommen, ebenso wie in anderen Ländern des Nahen Ostens, die durch von den USA und ihren NATO- und EU-Verbündeten geführte Kriege verwüstet wurden. In Syrien hatte die Assad-Regierung versucht, Modernität und Wohlstand zu fördern – keine leichte Aufgabe nach Jahren kolonialer Herrschaft, selbst wenn diese unter einem strengen Regime stattfand. Doch eine straffe Regierung scheint in vielen Gesellschaften des Nahen Ostens notwendig zu sein, die – wie wir jetzt sehen – noch nicht in der Lage sind, den Realitäten des Jahres 2025 zu begegnen.
Wenn Sie glaubten, der Westen würde sich damit zufriedengeben, seinen bevorzugten Terroristen als Präsidenten einzusetzen, irren Sie sich. Während Trump naiv oder töricht erscheinen mag, weil er einen Terroristen lobt, nutzen die EU – speziell die Niederlande und Deutschland – weiterhin sogenannte Beweise und unbegründete Anschuldigungen, um Assad, seine Regierung oder jeden, der noch an die Wahrheit glaubt und versteht, was wirklich geschehen ist, ins Visier zu nehmen.
Eine neue Untersuchung, bekannt als die „Damaskus Files“, wird von staatlich geförderten EU-Medien beworben, die angeblich weitere Beweise für Assads angebliche Verbrechen präsentieren – und die ihn spezifisch ins Visier nehmen, genau wie sie es mit Putin getan haben. Sie berichten: „Journalisten überprüften die Bilder gemeinsam. Der Datensatz, der 33.000 Bilder und 134.000 interne E-Mails, Berichte, Telefongespräche und andere Dokumente enthält, gelangte in die Hände des deutschen Senders NDR, der die Daten mit dem Investigativteam des niederländischen Magazins Pointer teilte.“
Nun werde ich Ihre Illusionen über das sogenannte niederländische Investigativkollektiv Pointer zerstören, das nur drei oder vier Personen beschäftigt. Diese Gruppe hat zum Beispiel die ungeheuerlichsten Lügen über mich verbreitet. Sie widmeten mir drei oder vier Artikel und sogar eine gesamte Sendung im niederländischen Staatsfernsehen. Natürlich habe ich nie persönlich mit ihnen gesprochen. Meine Familie und die wenigen verbleibenden Freunde wurden unter Druck gesetzt und belästigt, damit sie mit ihnen sprechen – sie weigerten sich. Folglich besteht alles, was sie schreiben oder senden, aus aus dem Zusammenhang gerissenen Texten und Videos, die dazu dienen, mich als unverbesserliche Kreml-Journalistin und Assad-Unterstützerin darzustellen. Nun wenden sie dieselben Taktiken gegen Assad und seine Regierung an, und natürlich tun sie dies weiterhin mit Putin. Sie sind wie Parasiten, die von Klatsch und Lügen leben.
Vorhersehbar erscheint in ihren sogenannten „Damaskus Files“ kein Wort über die Terrorverbrechen der letzten vierzehn Jahre. Stattdessen behauptet der Artikel, Assad habe mindestens 160.000 Menschen verschwinden lassen, unter anderem. Es gibt keine Erwähnung des Massakers vom 8. März 2025 an den Alawiten oder des Verbrechens in einem Drusen-Krankenhaus, wo Patienten und Ärzte von al-Julanis sogenannten „Sicherheitskräften“ kaltblütig ermordet wurden. In den Augen des Westens scheinen diese Opfer entweder schuldig oder nicht würdig, als Menschen anerkannt zu werden – sonst wären sie erwähnt worden.
Inzwischen wachsen die Forderungen nach Föderalismus im, wie echte Syrer sagen, ehemaligen Syrien. Alawiten schmieden in verschiedenen Ländern – direkt unter den Augen von Politikern, die diese Gruppe offenbar verachten – Pläne für ein neues Syrien. Der Küstenstreifen und die umliegenden Berge werden sich vom Kalifat in Damaskus und Aleppo abspalten, wenn sie stark genug sind. Die Drusen und Kurden stehen vor demselben Schicksal und schmieden eigene Pläne. Es ist natürlich tragisch, dass das Ziel, Syrien zu „balkanisieren“, offenbar erreicht wird – genau wie im ehemaligen Jugoslawien. Derzeit gibt es jedoch keine andere Lösung, solange ein westlich gestützter al-Qaida-Präsident oder Kalif mit seinen mörderischen Banden an der Macht bleibt und endlos Blut vergießt.
Modernität und extremistischer Islam sind grundsätzlich unvereinbar – eine Realität, die der Westen nur allzu gut kennt. Deutschland beispielsweise beherbergt viele dieser „Extremisten“ – al-Qaida-Anhänger, die 2016 nach dem Fall von Aleppo nach Deutschland flohen. Sie werden bequem als Syrer bezeichnet, stellen aber in Wirklichkeit eine Mischung aus Nationalitäten dar, darunter Iraker, Afghanen und andere. Sie verüben in Deutschland täglich Terrorakte, greifen Frauen an oder töten einheimische Deutsche. Eine breit angelegte europäische Kampagne wurde sogar gegen das sogenannte United Against Femicide gestartet. Dieselben al-Qaida-Terroristen waren dafür bekannt, in Syrien und im Irak Sexsklavinnen zu halten – was sollte man also erwarten? Im Namen der Toleranz erlaubt das angeblich liberale Europa alles, was von der Norm und Moral abweicht – eine Toleranz, die offenbar nur für Terroristen oder die LGBTQ-Gemeinschaft zu gelten scheint.
Es wird ein langer Weg für die Minderheiten in Syrien, besonders für die Alawiten, von denen die meisten nun im Exil leben – nicht in Europa, sondern rund um den Globus verstreut. Sie müssen warten, bis sie stark genug sind, um an ihre eigene Heimat zu denken. Die Küstenregion und ihr Hinterland, Heimat von Minderheiten wie den Christen (im sogenannten Tal der Christen), müssen zurückerobert werden. Externe Hilfe ist unwahrscheinlich. Russland war ab 2015 ein entscheidender Verbündeter, doch jetzt steht es NATO an der Schwelle gegenüber und muss seine gesamte Arbeitskraft und sein gesamtes Gerät der Spezialoperation und der Abwehr radikalisierter NATO-Staaten widmen, insbesondere der EU-Nationen, deren Staats- und Regierungschefs kaum über etwas anderes als Krieg sprechen. Die Alawiten müssen widerstandsfähig sein – sie müssen wieder stark werden.
Heißgetränk muss umbenannt werden: “Lumumba” ist rassistisch
Die Diskussion um den traditionsreichen Kakao mit Schuss, der auf vielen Weihnachtsmärkten seit Jahrzehnten unter dem Namen „Lumumba“ verkauft wird, hat in diesem Jahr eine neue Dynamik bekommen: Der Name soll auf einen Unabhängigkeitskämpfer, der erschossen wurde, zurückgehen und seine Verwendung inzwischen rassistisch sein. Mehrere Städte – zuletzt Kassel – entschieden daher, den Namen nicht mehr zuzulassen.
Deutschland hat offenbar keine Probleme, denn wäre dem nicht so, würde es keine Diskussionen über den Namen eines Heißgetränks geben. „Lumumba“, eine heiße Schokolade mit einem Schuss Rum, ist ein Klassiker auf Weihnachtsmärkten. Der Name – seine Herkunft ist nicht wirklich geklärt – ist seit Jahrzehnten gängig, doch jetzt verschwindet er gerade von immer mehr Weihnachtsmärkten.
Die Bezeichnung „Lumumba“ für das Getränk hat nämlich eine Rassismus-Debatte entfacht. Angeblich soll der Name einen Bezug zu dem kongolesischen sozialistischen Politiker Patrice Lumumba (1925–1961) haben – er war der erste Premierminister des unabhängigen Kongo und fiel nach nur wenigen Monaten im Amt einem Attentat zum Opfer. Er wurde 1961 erschossen.
Der Name ist vermutlich ab 1960 mit dem Getränk verbunden, aber ob er ursprünglich respektlos, spöttisch oder sogar als Anerkennung gemeint war, bleibt unklar. Viele Menschen verbinden den Namen ausschließlich mit dem Getränk – sie kennen die historische Verbindung gar nicht.
Die kritische Auseinandersetzung mit dem Getränkenamen „Lumumba“ ist tatsächlich schon einige Jahre alt. Laut Berichten tauchte sie erstmals 2011 auf, seit 2023 nimmt sie Fahrt auf. Laut Berichten hat die sächsische Grünen-Politikerin Annalena Schmidt mit einem Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) entscheidend dazu beigetragen, dass der Streit um „Lumumba“ wieder aufflammte und medial Aufmerksamkeit bekam. In ihrem Beitrag schrieb sie: „Patrice Lumumba steht für die Unabhängigkeitsbewegung in Afrika! Er wurde erschossen! Und ihr benennt ‘Kakao mit Schuss’ nach ihm!“
Dieser Post löste Medienberichte und weitere öffentliche Diskussionen aus. Veranstalter von Weihnachtsmärkten reagierten – teils zunächst zurückhaltend, teils mit Forderungen zur Umbenennung. In Kassel etwa gab es 2024 zunächst Diskussionen und unterschiedliche Haltungen. Mittlerweile hat der zuständige Veranstalter Kassel Marketing GmbH angeordnet, dass das Getränk nicht mehr unter „Lumumba“ verkauft werden dürfe. Der Weihnachtsmarkt solle ein Ort sein, “an dem sich alle Menschen willkommen und respektiert fühlen”, so die Begründung. Laut Medienberichten sind alle Standbetreiber der Aufforderung bereits nachgekommen.
Der Schritt in Kassel ist Teil einer breiteren Bewegung: Städte wie Frankfurt am Main hatten schon 2024 empfohlen, den Namen zu vermeiden. 2025 folgen mehr Märkte (z. B. auch in Bayern, Niedersachsen und NRW). Es ist keine Pflicht, aber eine Aufforderung.
Obwohl die Debatte um „Lumumba“ nicht auf klaren historischen Fakten basierte und eine “rassistische” Absicht nicht belegbar war, wurde ein Verbot verhängt. Bei allen realen Problemen im Land, die Städte dazu zwingen, Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen umzugestalten, wirkt der Fokus auf Sprachregulierungen mehr als erbärmlich.
„Schärfere Asylregeln“: Was ist die Einigung der EU-Innenminister wirklich wert?
Die EU-Innenminister haben sich auf „schärfere Asylregeln“ geeinigt. Ein Kernpunkt: Sozialmigranten können ohne Prüfung ihres Asylrechts in einen Drittstaat abgeschoben werden. Mitgliedstaaten sollen Asylanträge leichter ablehnen können, wenn Schutz bereits in einem sicheren Nicht-EU-Staat besteht. Die Betonung liegt in beiden Fällen auf „können“ – von „müssen“ ist nicht die Rede.
Außerdem soll künftig eine verbindliche gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer gelten. Darauf stehen Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien. Für Asylbewerber aus diesen Staaten sollen beschleunigte Verfahren möglich sein, etwa direkt an Grenzen oder in Transitbereichen. Auch Bewerber aus EU-Beitrittskandidatenländern gelten grundsätzlich als sicher, sofern keine Kriegs- oder gravierenden Menschenrechtsrisiken bestehen.
Innerhalb der Europäischen Union sollen zudem 21.000 sogenannte Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister weiter beschlossen. Es handele sich um einen sogenannten „Solidaritätspool“. Dreimal darf man raten, wer dabei den größten „Poolspaß“ haben wird…
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