Kategorie: Nachrichten
Das 16 Billionen Dollar teure Net-Zero-Fiasko
Cap Allon
Die weltweiten Ausgaben für die sogenannte grüne Wende haben seit 2004 16 Billionen US-Dollar überschritten. Die jährlichen Ausgaben liegen mittlerweile bei über 2 Billionen US-Dollar, was etwa 2 Prozent des globalen BIP entspricht, und steigen weiter.
Diese Zahlen umfassen nur Direktinvestitionen: erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und Stromnetze. Nicht berücksichtigt sind höhere Strompreise, Produktionsausfälle in der Industrie, Netzinstabilität und Deindustrialisierung. Die gesamten wirtschaftlichen Kosten sind noch viel höher.
Stromnetze sind mittlerweile einer der größten Kostenfaktoren. Die Investitionen in Stromnetze beliefen sich 2024 auf 390 Milliarden US-Dollar, was die durch die großflächige Elektrifizierung verursachte Belastung der Infrastruktur reflektiert. Erneuerbare Energiesysteme erfordern einen kontinuierlichen Ausbau, eine Verstärkung und Reservekapazitäten der Stromnetze.
Für diejenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, ist es keine Überraschung, dass China den Ausbau dominiert. Das chinesische Festland investierte 2024 818 Milliarden US-Dollar, was zwei Dritteln des weltweiten Anstiegs entspricht. Gleichzeitig wachsen die Kohlekapazitäten und die nationalen Emissionen steigen weiter.
Die für die Erreichung der Netto-Null-Emissionsziele erforderlichen Technologien werden nicht in ausreichendem Maße ausgebaut.
Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung, Kernenergie, sauberer Schiffsverkehr, elektrifizierte Wärme und saubere Industrie machten 2024 zusammen nur 7,4 % der weltweiten Investitionen in die Energiewende aus. Die Investitionen in diesen Sektoren gingen gegenüber dem Vorjahr sogar um 23 % zurück.
Trotz des Umfangs der Ausgaben betont Bloomberg, dass die derzeitigen Investitionsniveaus nur 37 % dessen ausmachen, was tatsächlich erforderlich wäre, um die Netto-Null-Ziele bis 2050 zu erreichen. Um die erklärten Ziele zu erreichen, müssten die jährlichen Ausgaben fast verdreifacht werden.
Nach Ausgaben in Höhe von mehr als 16 Billionen US-Dollar erreichten die globalen fossilen CO₂-Emissionen im letzten Jahr einen neuen Rekordwert. Die wenigen westlichen Nationen, die ihre Wirtschaft der Klimaille opfern, haben keinerlei Einfluss:
Net Zero führt zu steigenden Kosten, steigenden Emissionen, wachsenden Infrastrukturanforderungen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Die folgende Graphik hier gleich in deutscher Übersetzung via google translate:
Investitionstrends im Bereich Energiewende 2025
Link: https://electroverse.substack.com/p/antarctica-is-cooling-fast-one-of?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahalschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Das 16 Billionen Dollar teure <em>Net-Zero</em>-Fiasko erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Europäische Spitzenpolitiker verteidigen EU-Zensurregime
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen ein klares Bekenntnis zu strengeren Regulierungen und Zensur der Online-Welt abgegeben. Das Internet wird sich in den nächsten Jahren deutlich verändern. Weniger kritische Nachrichten, weniger unorthodoxe Informationen, weniger oppositionelle Meinungen – und keine Anonymität mehr: So wird sich das Internet weiter […]
Der Beitrag Europäische Spitzenpolitiker verteidigen EU-Zensurregime erschien zuerst unter tkp.at.
Baviera Rhapsody: Unsicherheitskonferenz zielt auf die Re-Kolonisierung des Globalen Südens
Pepe Escobar
Der Weg zum Krieg der 5. Generation wird sich beschleunigen. Wir treten in die nächste Phase eines „allgegenwärtigen Schlachtfelds“ ein.
Noch nie hat jemand Geld verloren, der darauf gewettet hat, dass eine große Farce jede Münchner (Un)Sicherheitskonferenz übernimmt. Doch die 62. Ausgabe an diesem Wochenende ließ das Dummheits-O-Meter regelrecht explodieren.
Zunächst einmal der Kontext:
Die „regelbasierte internationale Ordnung“ war immer ein Schwindel, und sie ist nun zusammengebrochen, wie in Davos verkündet wurde.
Eurasien gegen NATOstan hat sich metastasiert zu Imperium des Chaos, der Plünderung und der permanenten Schläge (mit der NATO als Nebenakteur) gegen das Primakow-Quartett, RIIC (Russland-Indien-Iran-China) und den Globalen Süden.
Der komplexe Kontext öffnete natürlich die Tore für eine Parade kontextloser, lautstarker Nichtigkeiten, darunter: der Bratwurst-Goldman-Sachs-Kanzler; die toxische Medusa in Brüssel; jene grässliche Estin mit dem IQ eines zerteilten Wurms; eine Reihe britischer Idioten; und natürlich der schwitzende Sweatshirt-Terroristen-Schauspieler in Kiew.
Den Ehrenplatz jedoch sollte der kleine Gusano Marco Rubio einnehmen, der unverblümt westliche Vorherrschaft forderte – Europa eingeschlossen –, um erneut den Reichtum des Globalen Südens zu stehlen. So wie Europa den USA bei einem Re-Kolonisierungsfeldzug helfen soll, getarnt als „Wiederherstellung“.
Vorhersehbar applaudierten die versammelten EUrochihuahuas mit Strömen von Gekläffe dem Sprecher Seiner Herrschaft Stimme und drückten ihr Gefühl von „Trost“ und „Beruhigung“ aus; schließlich hatte der Gesandte Neo-Caligulas zumindest im Moment niemandem mit Invasion, Annexion oder Sanktionen gedroht. Er bekam sogar stehende Ovationen.
So also plant das bis zur Bedeutungslosigkeit verschuldete Imperium des Chaos und seine Vasallen, den „gesteuerten Niedergang des Westens“ umzukehren; das „Zeitalter westlicher Dominanz“ wiederzubeleben; und „die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte“ zu erneuern. Der Globale Süden ist gewarnt.
Chinas Wang Yi war anwesend – doch seine Worte des gesunden Menschenverstands gingen unter. Keine Russen – natürlich; das wiederkehrende Thema jeder MSC ist es, Russland wie beim Jüngsten Gericht zu verurteilen. Und keine Iraner – natürlich, mit Ausnahme des Clown-Schahs.
Unnötig hinzuzufügen, dass keinerlei Verbindung zwischen den Schrecken des Epstein-Dossiers und diesem Totenkult in Westasien hergestellt wurde.
Allgegenwärtiges Schlachtfeld voraus
München hat nichts mit „Dialog“ zu tun, geschweige denn mit „Sicherheit“. Es ist im Wesentlichen ein Vernetzungstreffen für den militärisch-industriellen Komplex; massiv steuerfinanzierte kriegstreiberische Denkfabriken; alle Arten hartgesottener Militaristen; und die Boulevard-Mainstream-Presse.
Es wird aufschlussreich sein, München mit dem Back-to-Back-Kabuki zu kontrastieren, das sich diese Woche in Bezug auf Iran und Ukraine abspielt – auf imperialer Seite geführt von jenen Immobilien-Bismarcks Witkoff und Kushner. In Teheran oder Moskau bestehen keinerlei Illusionen.
Neo-Caligula ist tatsächlich zutiefst verängstigt, weil der Totenkult in Westasien ihn zwischen einen schweren Felsen und eine sehr harte Stelle gebracht hat.
Er kann keinen akzeptablen „Deal“ finden, der es ihm erlaubt, einen Sieg über Iran im Zusammenhang mit einem Atomabkommen zu verkünden, das er selbst während Trump 1.0 zerstört hat. Iran wird auf keiner Front kapitulieren, insbesondere weil die drei Fronten – kein nukleares Anreicherungsprogramm, ein minimales ballistisches Raketenprogramm und keine Unterstützung der Achse des Widerstands – vom Totenkult in Westasien definiert wurden.
Der einzige Ausweg ist also Krieg, wie Kriegsverbrecher Netanyahu Neo-Caligula persönlich im Weißen Haus eindringlich klarmachte. Es gibt keinen Weg, auf dem die USA mit einem „Sieges“-Szenario davonkommen könnten – und alle wurden durchgespielt. Iran verfügt über alles Notwendige, um Neo-Caligulas gewaltige Armada wie die zum Scheitern verurteilte Spanische Armada aussehen zu lassen.
Was die Ukraine betrifft, zeigt die sprichwörtliche russische Geduld Anzeichen von Belastung. Lawrow hat öffentlich erklärt, dass der Stand der Annäherung zwischen Trump 2.0 und Russland sich nicht vom Fleck bewegt hat.
Gleichzeitig scheint die SMO – nächste Woche seit vier Jahren in Kraft – keiner ernsthaften Schlussphase näherzukommen. Es gibt nur zwei klare Optionen:
- Selbst wenn irgendeine Art von Frieden durch US-russische Verhandler zustande käme, gibt es keinerlei Garantie, dass die Kiew-NATO-Achse aufhören wird, russische Ziele anzugreifen, Städte und Dörfer zu terrorbombardieren und natürlich „europäische Truppen“ in einer zweifelhaften DMZ zu stationieren.
- Damit bleibt die wirklich realistische Option: bis zum Äußersten zu gehen. Das kann Jahre dauern.
Russland muss auf zusätzliche Schmerzen vorbereitet sein.
Neo-Caligula – umgeben von fanatischen Neokonservativen und mächtigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes – wird gezwungen sein, die Ölhandelsblockade gegen Russland weiter zu verschärfen.
Die USA führen de facto weiterhin den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die US-Truppen in Europa sind zu 80 % im Büro und zu 20 % im Feld. US-Satellitensysteme liefern die Koordinaten für Angriffe auf russische Ziele innerhalb der Russischen Föderation; diese werden in Deutschland von jenen „im Büro“ verarbeitet und dann an US-Berater am Boden in der Ukraine übermittelt. Diese geben die Koordinaten in HIMARS ein. Nichts davon wird sich in absehbarer Zeit ändern.
Der Weg zum Krieg der 5. Generation wird sich beschleunigen. Wir betreten die nächste Phase eines „allgegenwärtigen Schlachtfelds“ – wie es bereits 1999 von PLA-Obersten Qiao Liang und Wang Xiangsui definiert wurde.
Die EUrochihuahuas wiederum werden versuchen, im Schwarzen Meer Fuß zu fassen. Die Rumänen wollen ein Europäisches Maritimes Sicherheitszentrum für das Schwarze Meer mit Sitz im Hafen von Constanța einrichten. Das wird zu einer Schlüssel-Militärinfrastruktur werden, Teil der im vergangenen Mai verabschiedeten EU-Schwarzmeerstrategie.
Vorhersehbar gibt es eine direkte Verbindung zu Konnektivitätskorridoren.
Das EU-Militär wird theoretisch den Mittleren Korridor – oder die Transkaspische Internationale Transportroute – „schützen“. Das ist einer der zentralen Logistikkorridore der Neuen Seidenstraßen zwischen China und Europa, der – was sonst – russische Routen umgeht.
Die Schrift steht für Russland an der Wand. Bis nach Odessa – oder nichts.
Willkommen in der „EUSSR“: Unbeliebte europäische Regime, die nach der Macht greifen, gehen hart gegen Dissens vor
Von Tyler Durden
Die herrschenden Eliten in Europa, in dem, was zunehmend wie die EUSSR (Europäische Union der Sowjetsozialistischen Republiken) im Wettlauf nach unten erscheint, sind immer unbeliebter geworden. Die Ablehnungswerte schießen in die Höhe. In Frankreich lehnen 77% der Öffentlichkeit Präsident Emmanuel Macron ab. In Großbritannien lehnen 68% Premierminister Keir Starmer ab. In Deutschland lehnen 64% Bundeskanzler Friedrich Merz ab, und in Spanien haben 61% Premierminister Pedro Sanchez bis oben hin satt.
In anderen Teilen Europas, wie Deutschland und Frankreich, werden alle möglichen pseudo‑legalen Verrenkungen produziert, um politische Gegner daran zu hindern, für hohe Ämter zu kandidieren (wie hier und hier).
Also, was tun Sie, wenn Sie ein unbeliebtes Regime sind, das verzweifelt an der Macht festhält? Es ist ganz einfach! Die Ayatollahs im Iran, Chinas Xi Jinping, Russlands Wladimir Lenin, Josef Stalin und Wladimir Putin könnten es Ihnen sagen. Sie gehen einfach – mehr denn je – hart gegen freie Meinungsäußerung und Dissens vor!
In angeblichen Demokratien bedeutet dieser neueste „Vorteil“ für Ihr Volk – das „demokratische“ Vorgehen gegen Andersdenkende –, dass man statt mit Feuerkraft mit Technologie die Redefreiheit zerschlägt.
Was Altersgrenzen für Kinder betrifft, so lässt sich ein stichhaltiges Argument dafür vorbringen, dass es die Bildung einer Generation zu beeinträchtigen scheint, wenn ihre Gesichter den ganzen Tag auf Bildschirme starren, und auch ihre Fähigkeit, mit jemandem zu sozialisieren, der keine KI‑Chimäre ist, die per Algorithmus narkotisch so programmiert ist, dass sie allem zustimmt, was hochgeladen wird, einschließlich der besten Wege, wie man ihrem jungen, scheinbar unzulänglichen Leben ein Ende setzt.gatestoneinstitute+1
Wie der Gründer und CEO von Telegram, Pavel Durov, auf X schrieb:reuters+1
Heute hat Telegram alle seine Nutzer in Spanien mit dieser Warnung benachrichtigt:reuters+1
Die Regierung von Pedro Sánchez treibt gefährliche neue Vorschriften voran, die deine Freiheiten im Internet bedrohen. Diese erst gestern angekündigten Maßnahmen könnten Spanien unter dem Deckmantel des „Schutzes“ in einen Überwachungsstaat verwandeln. Hier ist der Grund, warum sie ein rotes Tuch für Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind:reuters+1
- Verbot von sozialen Medien für Unter‑16‑Jährige mit obligatorischer Altersverifizierung: Hier geht es nicht nur um Kinder – es verpflichtet Plattformen dazu, strenge Kontrollen einzusetzen, etwa die Vorlage von Ausweisen oder biometrischen Daten.
Gefahr: Das wird zu Über‑Zensur führen – Plattformen werden alles löschen, was auch nur im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu vermeiden, und damit politischen Dissens, Journalismus und alltägliche Meinungen zum Schweigen bringen. Deine Stimme könnte die nächste sein, wenn sie den Status quo infrage stellt….
Gefahr: Regierungen werden diktieren, was du siehst, gegensätzliche Ansichten unterdrücken und vom Staat kontrollierte Echokammern schaffen. Freie Erkundung von Ideen? Vorbei – ersetzt durch kuratierte Propaganda.
Gefahr: Vage Definitionen von „Hass“ könnten Regierungskritik als spaltend brandmarken und zu Schließungen oder Geldstrafen führen. Das kann ein Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition sein. Das sind keine Schutzmaßnahmen; sie sind Schritte in Richtung totaler Kontrolle. Wir haben dieses Drehbuch schon gesehen – Regierungen, die „Sicherheit“ als Waffe einsetzen, um Kritiker zu zensieren.
Fordere Transparenz und kämpfe für deine Rechte. Verbreite dies weit – bevor es zu spät ist.
Durov, übrigens, 1984 – ausgerechnet in diesem Orwell’schen Jahr! – in der Sowjetunion geboren, verließ Russland 2014, nachdem der russische FSB‑Sicherheitsdienst verlangt hatte, dass sein Unternehmen VKontakte die persönlichen Daten ukrainischer Euromaidan‑Demonstranten und Oppositionsfiguren herausgibt, und weil er sich geweigert hatte, Beiträge auf seiner Seite zu zensieren.
In Spanien führt die Regierung von Sanchez, zusätzlich zu einem wohl vertretbaren Verbot von sozialen Medien für Menschen unter 16 Jahren, ein Gesetzespaket ein, das aus fünf Ergänzungen besteht, um Online‑Meinungsäußerungen zu zensieren.
Erstens werden Führungskräfte von Social‑Media‑Plattformen nicht nur mit Geldstrafen belegt, wenn sie es versäumen, „illegale, hasserfüllte oder schädliche“ Inhalte rechtzeitig von ihren Plattformen zu entfernen – sie werden nun auch strafrechtlich haftbar gemacht, einschließlich möglicher Freiheitsstrafen. Wie Durov warnt:
„Das wird zu Über‑Zensur führen – Plattformen werden alles löschen, was auch nur im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu vermeiden, und damit politischen Dissens, Journalismus und alltägliche Meinungen zum Schweigen bringen. Deine Stimme könnte die nächste sein, wenn sie den Status quo infrage stellt.“
„Sanchez“, sagte Elon Musk noch unverblümter, „ist der wahre faschistische Totalitarist.
Zweitens wird die Verstärkung „illegaler“ oder „schädlicher“ Inhalte durch Algorithmen zu einer Straftat.reuters+1
„Wir werden die algorithmische Manipulation und Verstärkung illegaler Inhalte zu einem neuen Straftatbestand machen“, sagte Sanchez.
„Kein Verstecken mehr hinter Code. Kein so‑tun‑als‑ob mehr, dass Technologie neutral ist.“
Drittens, so Sanchez:
„Wir werden ein Hass‑ und Polarisierungs‑Fußabdruck‑System einführen, um nachzuverfolgen, zu quantifizieren und offenzulegen, wie digitale Plattformen Spaltung schüren und Hass verstärken. Zu lange ist Hass als unsichtbar und nicht nachverfolgbar behandelt worden, aber das werden wir ändern.“
Das Problem ist natürlich, dass „Hass“ für gewöhnlich nie definiert wird – was bedeutet, dass alles und jedes als „Hass“ etikettiert werden kann und es oft auch wird. Urteile darüber, was „Hass“ ausmacht, werden völlig subjektiv und laufen Gefahr, ausschließlich „im Auge des Betrachters“ zu existieren.
Im Sudan zum Beispiel wurde eine britische Lehrerin an einer Grundschule zu 40 Peitschenhieben und einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie ihren Schülern erlaubt hatte, einen Teddybären Muhammad zu nennen. Im Iran werden heute Menschen, die gegen das Regime protestiert haben, wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt.
Die Vereinigten Staaten verankern die Redefreiheit offiziell im ersten Zusatzartikel zur Verfassung:
„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion betrifft oder die freie Ausübung derselben verbietet; oder das die Freiheit der Rede oder der Presse einschränkt; oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und bei der Regierung eine Beschwerde einzureichen.“
US‑Gerichte haben entschieden, dass nur Kinderpornografie und unmittelbare, direkte und glaubwürdige Drohungen sowie ein paar andere Beschränkungen verboten sind.
Einige herrschende Eliten in Spanien wollen X offenbar dort ganz verbieten. reuters+1
„Die nächste Schlacht sollte darauf abzielen, Twitter zu beschränken … und wahrscheinlich zu verbieten“, erklärte die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego.
Spaniens Vize‑Premierministerin Yolanda Díaz kündigte an, dass sie X verlassen habe und dass jeder, der auf X bleibt, „Hasspolitik nährt“.
Frankreich plant einen ähnlichen Schritt, „um Minderjährigen Instagram und TikTok zu verbieten“, und Deutschland erwägt ebenfalls ernsthaft, ein solches Verbot einzuführen. Die Christlich‑Demokratische Union Deutschlands – die konservative Partei unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz und die größte in der Regierungskoalition – soll das Thema Berichten zufolge auf ihrem Bundesparteitag am 20.–21. Februar 2026 diskutieren.
Dänemark, Griechenland und Großbritannien sind ebenfalls in verschiedenen Stadien dabei, X entweder einzuführen oder ernsthaft in Erwägung zu ziehen, zu verbieten, und die europäischen Behörden versuchen gleichzeitig, sich andere Wege einfallen zu lassen, X dichtzumachen.
Anfang Februar durchsuchten die französischen Behörden und die Polizeibehörde der Europäischen Union Europol die Büros von X in Paris wegen „Verdachts auf Missbrauch von Algorithmen sowie Vorwürfen im Zusammenhang mit Deepfake‑Bildern und weiter gefassten Bedenken hinsichtlich der Beiträge, die vom KI‑Chatbot Grok der Plattform generiert werden“, wie das Time Magazine berichtet.
Laut The Telegraph wurde die Razzia „in erster Linie durch einen Abgeordneten der Zentrumspartei von Emmanuel Macron ausgelöst, der sich nach Musks Kauf darüber beschwerte, dass X die ‚Vielfalt der Stimmen reduziert‘ habe, sowie durch eine separate Beschwerde, dass die Website ‚widerwärtige politische Inhalte‘ beherberge“.
In Großbritannien hat das Information Commissioner’s Office eine Untersuchung zu Deepfakes auf X eingeleitet, die parallel zur Ofcom‑Untersuchung der Plattform läuft. Liz Kendall, die Technologieministerin, erklärte, die Regierung werde ihre „volle Unterstützung“ zusichern, sollte die Aufsichtsbehörde beschließen, den Zugang zu der Website im Vereinigten Königreich zu sperren, und warf den Gegnern der Maßnahmen vor, sich mit „denen zu verbünden, die die Erstellung und Veröffentlichung sexuell manipulierter Bilder von Frauen und Kindern für akzeptabel halten“.
All dies kommt zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro hinzu, die die Europäische Kommission X im Rahmen ihres Gesetzes über digitale Dienste „Löschen. Schweigen. Abschaffen“ auferlegt hat.
Der Epstein-Effekt: Verabschiede dich von der Globalisierung, begrüße die Technokratie
Patrick Wood
Die Epstein-Akten kommen zu einem passenden Zeitpunkt, um a) den Nagel in den Sarg der Globalisierung zu schlagen und b) jedes Vertrauen in die Regierung zu zerstören. Die entstehende Lücke wird von der Technokratie gefüllt werden. Werden Haftbefehle erlassen? Eher nicht. Werden die Skandale schließlich vergessen werden? Ja, aber erst, nachdem die meisten Menschen, deren Zorn derzeit hochkocht, die Hände vom politischen System insgesamt lassen werden – für immer. Kurz gesagt: Die alte „Neue Weltordnung“ ist vorbei und übergibt die Zügel an die neue Neue Weltordnung, auch bekannt als Technokratie.
Man muss sich die Einzelheiten der Epstein-Akten nicht ansehen, um zu verstehen, was vor sich geht.
Als Zbigniew Brzezinski „Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era“ schrieb, sprach er von drei Zeitaltern. Die erste Epoche lag hinter ihm, von der er sagte, sie sei voller religiöser Mythen gewesen. Er lebte im zweiten Zeitalter, das bis vor kurzem angehalten hat. Das dritte, „technetronische Zeitalter“, dämmert gerade jetzt.
Die Technokratie-Bewegung hatte von Anfang an den mörderischen Vorsatz, alle Politiker und politischen Systeme abzuschaffen. Das war bereits in den 1930er‑Jahren in ihrer Definition angelegt:
„Technokratie ist die Wissenschaft der Sozialtechnik, der wissenschaftliche Betrieb des gesamten gesellschaftlichen Mechanismus zur Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an die gesamte Bevölkerung … Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte wird dies als wissenschaftliches, technisches, ingenieurmäßiges Problem durchgeführt werden. Es wird keinen Platz geben für Politik, Politiker, Finanzen oder Finanziers, Gaunereien oder Gauner … Die Technokratie wird durch ein Verteilungszertifikat zuteilen, das jedem Bürger von der Geburt bis zum Tod zur Verfügung steht.“ – The Technocrat, 1937
Die Vereinten Nationen hatten den mörderischen Vorsatz, das Wirtschaftssystem zu zerstören:
„Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, absichtlich, innerhalb eines definierten Zeitraums, das Wirtschaftsentwicklungsmodell zu verändern, das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrscht … Dies ist wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe, die wir uns je gestellt haben, nämlich das Wirtschaftsentwicklungsmodell absichtlich zu transformieren, zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte.“ (Figueres, Pressekonferenz im Februar 2015) [Hervorhebung hinzugefügt]
Absicht, Zeitplan, Fähigkeit und Handlung ergeben zusammen eine Verschwörung.
Vor drei Jahren erklärte ein Mitglied der Trilateralen Kommission, dass 2023 das „Jahr eins“ der „New International Economic Order“ der Kommission sei. Danach sagt der Trilaterale Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs), dass „die Globalisierung vorbei ist und wir uns jetzt in einer neuen Ära befinden“.
Wenn du das Zeugnis all dieser Quellen nicht akzeptieren kannst oder willst, wirst du das große Ganze niemals verstehen.
Fast ein Jahrhundert lang haben die Architekten der heutigen Technokratenklasse eine technokratische Ersetzung der traditionellen Politik formuliert, und wir leben jetzt mitten in diesem Übergang. Die Epstein-Akten sind in diesem Rahmen nicht der Kern der Geschichte, sondern ein beschleunigendes Delegitimierungsmittel dafür. Und es ist kein unwesentliches Detail, dass Jeffrey Epstein selbst Mitglied der Trilateralen Kommission war.
Steuermilliarden für Medien und NGOs: Österreich – der gekaufte Staat
Österreich steht so schlecht da wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Offene Grenzen, eine Wirtschaft im Abschwung und sinkende öffentliche Sicherheit prägen das Land. Angesichts dieses Desasters versucht die Regierung zunehmend, ihre Legitimation mit Steuergeld zu erkaufen. Jährlich fließen Milliarden in Medienförderung und NGO-Strukturen.
Die Bilanz der Regierungen des letzten Jahrzehnts ist vorsichtig formuliert ernüchternd. Die Politik der offenen Grenzen hat die Gesellschaft an den Rand der Katastrophe gebracht. Die Asylanten verweigern die Integration, überlasten die Sozialsysteme und befüllen die Kriminalitätsstatistiken. Gleichzeitig kämpft die Wirtschaft um ihr Überleben. Ideologiegetriebene Energiepreise, eine regierungsgemachte Inflation und die extreme Steuerbelastung zerstören Unternehmen und Wohlstand. Statt endlich vernünftige Politik zu machen, versucht die Regierung mit teuren Kampagnen und Förderungen, sich Zustimmung auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen.
Ein zentraler Mechanismus ist der massive Einsatz von Steuergeld für „unabhängige“ Medien. Allein 2024 gab die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – rund 418 Millionen Euro für Inserate und Werbung aus. Hinzu kamen direkte Medienförderungen in Höhe von 123,5 Millionen Euro. Plus 710 Millionen für den ORF. Macht in Summe 1,25 Milliarden Euro für den Kauf von Berichterstattung. Denn Medienhäuser, die von staatlichen Almosen abhängig sind, berichten in der Regel zurückhaltender über völliges Regierungsversagen.
So wie das Versagen steigen auch die Zahlen der Förderungen weiter. Für 2026 sind neue Fördertöpfe geplant, darunter Millionenbeträge für Vertriebs- und Jugendförderung, die Summe der Medienförderung steigt auf 214 Millionen, fast eine Verdopplung seit 2024. Transparenz und Unabhängigkeit bleiben Fremdworte in Österreich; genau jene Medien, welche die Regierung eigentlich kontrollieren sollten, profitieren selbst massivst von Regierungsgeldern.
Doch der Kauf von Zustimmung beschränkt sich nicht auf Presse und Rundfunk. Die zweite Säule der Staatskorruption ist die finanzielle „Absicherung“ der „Zivilgesellschaft“. Also der staatsfinanzierten „NGOs“. Die österreichische Transparenzdatenbank (die alles andere als transparent ist) weist für das Jahr 2024 646 Förderleistungen des Bundes und 1.926 der Länder aus. Viele dieser von der Regierung bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ positionieren sich klar politisch. Sie kämpfen für offene Grenzen, „das Klima“ oder „Diversität“ und treten offensiv gegen rechts, also die Opposition, an. Finanziert aus Steuergeld, agieren sie als verlängerter Arm der Regierung, eine Art staatlich subventionierte Opposition gegen unliebsame Meinungen.
Die Transparenzdatenbank listet zwar Tausende Empfänger in den Bereichen Gesellschaft und Politik (zum Selbersuchen: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/npo/), doch wofür die Milliarden wirklich verwendet werden, das wissen nur Gott, der Empfänger und die staatlichen Stellen. Dieses doppelte System der Staatskorruption, staatsfinanzierten Medien und NGOs, erklärt, warum kritische Stimmen in den Regimemedien kaum vorkommen. Während die Bürger mit steigenden Preisen und steigender Unsicherheit zu kämpfen haben, investiert der Staat in den Kauf von öffentlicher Loyalität.
Österreich entfernt sich damit immer weiter von einer funktionierenden Demokratie und nähert sich einem Modell an, in dem die Macht nicht durch Leistung, sondern durch gezielte Zahlungen gesichert wird. Unterstützung für Geld, dieses System hat einst die Mafia in Italien angeboten. Bei uns brauchen wir keine Mafia, das macht die Regierung alles selbst. Die Frage ist, wie lange können die Steuerzahler einer implodierenden Wirtschaft noch ein System finanzieren, das nur der eigenen Absicherung dient? Denn ist erst einmal das Steuergeld weg, dann wird auch die Unterstützung der Medien und der NGOs perdu sein. Unglücklicherweise scheint der Weg aus dem Korruptionssumpf in Österreich erst nach der vollständigen Zerstörung der Wirtschaft durch die Regierung möglich zu sein. Aber sei’s drum, dann machen wir eben den dritten Wiederaufbau. Die Regierung kann dann stolz auf sich sein, Verheerungen wie die ihrer Politik richten sonst nur Kriege an. Chapeau.
Wahn-Programm der Berliner Grünen: 86 Millionen „Klima-Flüchtlinge“ aufnehmen?
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am 14./15. Februar 2026 ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschlossen. Eine Kernforderung ist die Ausweitung der Migrationsagenda. Während die Stadt bereits jetzt an der Belastungsgrenze taumelt, fordern die Grünen neue Aufnahmekategorien – so sollen künftig „Klima-Flüchtlinge“ aufgenommen werden.
„Berlin lebt Vielfalt“ lautet der Titel des vierten Kapitels des Wahlprogramms der Öko-Partei, in dem es in weiten Teilen um Migration geht. Die Grünen wollen zum einen das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan wiederbeleben und dieses Modell gleich noch auf den Gazastreifen ausweiten. Zum anderen soll eine neue Aufnahmekategorie geschaffen werden, neben den bestehenden Asyl- und Schutzformen. „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“, heißt es in dem Programm. Die Grünen verweisen dabei auf UN-Zahlen: Rund 86 Millionen Menschen leben weltweit „in den Brennpunkten der Klimakrise”.
Aktuell sind in Berlin ca. 38.000 „Geflüchtete“ erfasst. Die Unterkünfte sind seit Jahren hoffnungslos überfüllt, Turnhallen, Container und Hotels werden zweckentfremdet, die Kosten explodieren – und die Integration stockt massiv. Da kommt es wohl nach Ansicht der Öko-Sozialisten auf weitere 86 Millionen sicher auch nicht mehr an. Auch Ausreisepflichtige – zurzeit sind es fast 20.000 – sollen einfach bleiben dürfen: frei nach dem Motto: “Legal? Illegal? Scheißegal!” Abschiebungen in Krisenregionen (Afghanistan, Syrien, Iran etc.) sollen grundsätzlich gestoppt werden. Und Abschiebehaft lehnen die Grünen generell ab.
Eine Vorstellung, wo all die Migranten wohnen sollen, haben die Grünen auch schon. Sie unterstützen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ – also priorisierten Wohnungsbau für diese Gruppe, während Tausende Berliner auf Wartelisten schmoren. Zahlmeister ist natürlich der Steuerzahler. Massenunterkünfte lehnt die Partei ab; stattdessen sollen Migranten in normalen Wohnungen in allen Bezirken untergebracht werden. Wie das bei explodierenden Mieten und akutem Wohnungsmangel funktionieren soll, bleibt offen.
Und es werden noch weitere Forderungen aufgelistet wie etwa kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten, ein „Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus“ oder die verbindliche Aufnahme der Sinti- und Roma-Geschichte in den Schul-Lehrplan.
Über 180 Delegierte der Öko-Partei haben am Samstag über das Programm zur Abgeordnetenhauswahl beraten. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landes-Chef Philmon Ghirmai (42) an. Na, bravo!
Das ist kein Wahlprogramm mehr, das ist ideologie-getriebenes Wunschdenken. Die Berliner Grünen haben den Kontakt zur Realität offenbar vollständig verloren. Während deutsche Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, während die Gewaltkriminalität – insbesondere Messerattacken – in den Städten neue Höchststände erreicht, während die Wirtschaft lahmt und die Infrastruktur zerfällt, fantasiert die grüne Führungsriege von der Aufnahme zig Millionen weiterer Menschen aus aller Welt.
Diese Politik richtet sich aktiv gegen die Interessen der eigenen Bürger. Die steigende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme, die wachsenden Spannungen in den Vierteln – all das sind direkte Konsequenzen einer jahrelang von Grünen und ähnlichen Kräften forcierten Migrationspolitik. Dass ein Großteil der Bevölkerung diese Linie längst ablehnt, scheint die ideologischen Realitätsverweigerer auf ihren Parteitagen völlig kaltzulassen.
Aktuell liegen die Grünen in Umfragen bei etwa 16 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die Linken bei 17 Prozent. Auch wenn die CDU mit 22 Prozent vorn liegt (die AfD liegt bei 16 Prozent), wäre tatsächlich rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Wenn die Berliner ihren eigenen Untergang wählen möchten, bitteschön…
Epstein-Skandal: Polizei löst Demo auf, bevor Xavier Naidoo auftreten kann
(David Berger) Rund 300 Menschen sind am heutigen Mittag vor dem Bundeskanzleramt zusammengekommen, um gegen Vertuschung des Kindesmissbrauchs zu protestieren und eine umfassende Aufklärung im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files zu fordern. Die Kundgebung verlief absolut ruhig, dennoch wurde sie kurz vor einem angekündigten Auftritt des Sängers Xavier Naidoo von der Polizei aufgelöst. Die Demonstranten […]
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UN bot Maxwell eine Bühne – jetzt Empörung über die Epstein-Akten
UN beklagt mangelhafte Epstein-Aufarbeitung – doch ihre eigene Nähe wirft Fragen auf
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) erklärte im Februar 2026, die Offenlegung der sogenannten „Epstein Files“ sei fehlerhaft erfolgt und untergrabe die Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen gegen Frauen und Mädchen. Man spricht von systematischer sexueller Gewalt, Menschenhandel, möglicherweise sogar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Ton ist moralisch eindringlich. Die Forderungen sind hoch.
Doch diese moralische Empörung wirkt selektiv – und verspätet.
Denn Ghislaine Maxwell, die zentrale Figur im Epstein-Netzwerk, bewegte sich jahrelang in genau jenen internationalen Elitekreisen, die heute moralische Distanz demonstrieren. Sie trat bei UN-nahen Veranstaltungen auf, sprach im Umfeld internationaler Konferenzen über Ozeanpolitik, globale Zusammenarbeit und Innovation. Ihre Organisation TerraMar positionierte sich als Teil der globalen Nachhaltigkeitsagenda. Maxwell war keine Unbekannte am Rand – sie war Teil des Milieus.
Ghislaine Maxwell spoke several times at the UN, you hypocrites. She is literally part of your club. https://t.co/LJRWuU1Sx7 pic.twitter.com/usUQxR1qau
— Aya Velázquez (@aya_velazquez) February 16, 2026
Dort traf sie Politiker, Diplomaten, Stiftungsvertreter, Technokraten. Einen Club. Ein Netzwerk. Genau jene Kreise, deren Namen in den nun veröffentlichten Epstein-Akten in weiten Teilen geschwärzt sind.
Das ist der eigentliche Skandal.
Während die UN heute Transparenz und Opferzentrierung fordert, bleiben in den Dokumenten zahlreiche Namen verborgen – geschwärzt mit der Begründung des Persönlichkeitsschutzes. Doch es geht nicht um private Bürger. Es geht um Personen mit politischer, wirtschaftlicher oder institutioneller Macht. Und viele dieser Personen bewegten sich auf denselben internationalen Bühnen wie Maxwell.
Die Frage ist nicht, ob die UN Epstein gedeckt hat. Dafür gibt es keinen Beweis.
Die Frage ist, warum jemand aus diesem Netzwerk über Jahre hinweg problemlos Zugang zu internationalen Foren erhielt – und dort auf Vertreter jener globalen Elite traf, die heute teilweise in den Akten anonymisiert bleibt.
Institutionell mag man argumentieren, UN-Side-Events seien keine offizielle Legitimierung. Politisch ist das eine Ausrede. Wer auf solchen Bühnen spricht, erhält symbolisches Kapital. Reputation. Anschlussfähigkeit. Zugang.
Und genau darum ging es im Epstein-Netzwerk: Zugang.
Die jetzige UN-Stellungnahme wirkt daher wie eine späte moralische Positionsbestimmung, nachdem das Netzwerk öffentlich implodiert ist. Sie kritisiert die mangelhafte Veröffentlichung – doch sie sagt nichts zur eigenen Rolle im globalen Milieu, das Epstein und Maxwell jahrelang aufnahm.
Besonders irritierend ist die Diskrepanz: Einerseits spricht das OHCHR von möglicher Systematik, von internationaler Dimension, von schwersten Verbrechen. Andererseits bleiben in den veröffentlichten Dokumenten zentrale Namen geschwärzt. Wer schützt hier wen?
Wenn Transparenz ernst gemeint ist, darf sie nicht selektiv sein.
Die UN steht ohnehin unter Glaubwürdigkeitsdruck – in Fragen von Krieg, globaler Governance, Machtasymmetrien. Die Epstein-Affäre verschärft dieses Problem. Nicht weil sie beweist, dass die UN Teil eines kriminellen Netzwerks war. Sondern weil sie zeigt, wie eng globale Institutionen und Machtzirkel miteinander verflochten sind – und wie spät moralische Abgrenzung erfolgt.
Es ist genau dieses Muster, das Vertrauen erodiert: Nähe solange es opportun ist, Distanz sobald es notwendig wird.
Die UN fordert Aufarbeitung. Zu Recht.
Aber sie wird sich auch fragen lassen müssen, wie viel kritische Distanz sie selbst gegenüber jenem internationalen Club hatte, in dem Ghislaine Maxwell jahrelang verkehrte – und dessen Mitglieder heute in den Akten teilweise nur noch als schwarze Balken erscheinen.
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Pressemitteilungen.
Sie entsteht durch konsequente Transparenz.
Und genau daran mangelt es noch immer.
Kritik an der Forderung des Auschwitz Komitee nach AfD Verbot durch Vereinigung von Holocaust-Überlebenden
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert den deutschen Innenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dagegen spricht sich ebenfalls in einem Brief an Dobrindt „We for Humanity“ aus, eine internationale Vereinigung von Holocaust-Überlebenden, ihren Nachkommen sowie Menschen guten Willens. Der Spiegel schreibt über das Ansinnen des Auschwitz Komitee. „»Gerade in diesen Tagen wird deutlich, […]
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Gerichtsmediziner: Epsteins Todesursache soll erneut untersucht werden
Der Gerichtsmediziner Dr. Michael Baden, der bei der Obduktion von Jeffrey Epstein als Beobachter anwesend war, zweifelt an der offiziellen Darstellung der Todesursache. Es gebe Anzeichen, die für ein Erwürgen sprechen, nicht für ein Erhängen. Einwände, die er seit Jahren vergeblich vorbringt.
Dr. Michael Baden, Pathologe, der als Beobachter im Auftrag von Jeffrey Epsteins Familie bei der Obduktion des Sexualstraftäters anwesend war, äußert Zweifel an der offiziellen Todesursache. “Meiner Meinung nach wurde sein Tod höchstwahrscheinlich durch Würgedruck verursacht und nicht durch Erhängen”, so der Gerichtsmediziner gegenüber dem britischen Telegraph.
Der Pathologe mit jahrzehntelanger Berufserfahrung sagte: “Angesichts aller inzwischen verfügbaren Informationen ist eine weitere Untersuchung von Todesursache und Todesart gerechtfertigt.” Mehr noch sei man damals schon der Ansicht gewesen, dass “auf Grundlage des Obduktionsberichts und der verfügbaren Informationen mehr Informationen nötig waren, um Todesursache und Todesart zu bestimmen.”
Seitdem hat die Veröffentlichung mehrerer Pakete staatlicher Akten zu dem Pädophilen weitere Fragen zur Art seines Todes aufgeworfen. Die Veröffentlichung von Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Nacht, in der Epstein starb, führte zu ausufernden Spekulationen über eine mysteriöse „fehlende Minute“ im Video, was Theorien befeuerte, jemand habe die Zelle des Pädophilen unbemerkt betreten. In einem anderen Clip aus jener Nacht ist ein orangefarbener “Blitz” zu sehen, der die Treppe hinauf in Richtung seiner abgelegenen Gefängniszelle wandert. Dokumente zeigten, dass die Behörden über den Blitz uneins waren und sagten, es könne “möglicherweise” ein Insasse gewesen sein.
Eine geschwärzte Version von Epsteins Obduktionsbericht wurde im Dezember im Rahmen der ersten Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das Justizministerium veröffentlicht.
Darin ist die “Todesart” des Kindesexualstraftäters als “ausstehend” vermerkt. Die Kästchen für Suizid und Tötungsdelikt bleiben beide leer.
Dr. Baden stellt klar, dass seinen fachlichen Schlussfolgerungen nach die Ergebnisse der Obduktion vom 11. August 2019 “nicht schlüssig” gewesen seien. Er behauptet jedoch, fünf Tage nachdem Epsteins Sterbeurkunde veröffentlicht wurde, sei diese Entscheidung von Dr. Barbara Sampson, der damaligen Chef-Gerichtsmedizinerin New Yorks, aufgehoben worden. Sie entschied, Epstein sei durch Erhängen gestorben und die Todesart sei Suizid. Dr. Sampson sei bei der Obduktion nicht anwesend gewesen, so Dr. Baden.
Er selbst hatte schon früher immer wieder darauf hingewiesen, dass er von Anfang an davon überzeugt gewesen ist, dass Epstein ermordet wurde und sich nicht selbst in der Zelle erhängt hatte. Der offizielle Obduktionsbericht listet drei getrennte Frakturen an Epsteins Hals auf: eine am linken Zungenbein (Hyoid) und eine am Schildknorpel auf der rechten Seite sowie eine auf der linken Seite.
Dr. Baden behauptete, er habe in den 50 Jahren, in denen er zur Überprüfung von Obduktionsberichten zu Häftlingstodesfällen in allen Gefängnissen des Bundesstaates New York sowie in lokalen Haftanstalten herangezogen wurde, noch nie einen Suizid durch Erhängen mit drei Halsfrakturen gesehen. “Schon bei einer einzigen Fraktur müssen wir die Möglichkeit eines Tötungsdelikts untersuchen. Zwei rechtfertigen definitiv eine vollständige Untersuchung”, sagte er. “In Lehrbüchern sieht man diese Frakturen nicht – und ich auch nicht.”
Dies passt zu vielen anderen Ungereimtheiten im Todesfall Jeffrey Epstein. Eine Erklärung der Staatsanwaltschaft von Manhattan zu Epsteins Tod trug das Datum 9. August 2010 – einen Tag bevor er tot in seiner Zelle gefunden wurde. Das Justizministerium sagte, das Datum sei ein “bedauerlicher Tippfehler” gewesen. Weiters wurde nicht alle halbe Stunde nach ihm gesehen und zwei Kameras in der Nähe seiner Zelle waren defekt. Der offizielle Bericht merkt zudem an, dass eine am Tatort sichergestellte Schlinge aus einem orangefarbenen Bettlaken nicht jene gewesen sei, welche zu dessen Tod führte. Diese habe nicht zu den vorhandenen Verletzungen gepasst.
Zusammen mit anderen “Schlampereien”, wie dem unorthodoxen Umgang mit dem Tatort, der Bewegung des Körpers durch die Wachleute und dem “Verlust” von Epsteins tatsächlichem Todeszeitpunkt werfen sie viele Fragen auf. Lief da eine Vertuschungsaktion?
Politischer Aschermittwoch 2026 in Bayern: Wer, wann, wo!
Die deutsche Innenpolitik blickt zum Ausklang der närrischen Tage nach Süden. Traditionell rücken am Aschermittwoch die politischen Versammlungen der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in den Mittelpunkt des medialen Interesses. In diesem Jahr steht der Politische Aschermittwoch ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 8. März. Alle Veranstaltungen auf einen Blick.
Die Treffen der bayerischen Parteien am Aschermittwoch versprechen wie jedes Jahr eine zünftige Mischung aus Gaudi und politischer Krachlederner. Heuer dürfte es besonders deftig zugehen – denn in zweieinhalb Wochen sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, neue Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente zu wählen. Hier eine Übersicht der zentralen Veranstaltungen der bayerischen Landtagsparteien:
CSU (Christlich-Soziale Union)
Wie jedes Jahr trifft sich die CSU in der Dreiländerhalle in Passau. Los geht es um 10 Uhr. Die CSU selbst nennt ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch den „größten Stammtisch der Welt“. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder wird auch der blasse CSU-Generalsekretär der CSU Martin Huber sprechen.
AfD (Alternative für Deutschland)
Der Aschermittwoch der nach Umfragen zweitstärksten politischen Kraft im Freistaat findet ebenfalls ab 10 Uhr in Niederbayern statt. Veranstaltungsort ist das Donaucenter Schubert in Osterhofen. Neben dem Landesvorsitzenden der AfD Bayern und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka werden Redner aus anderen Landesverbänden der Partei erwartet – darunter der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Er ist zugleich außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Freie Wähler
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler findet nur wenige Kilometer vom Koalitionspartner CSU statt. Hubert Aiwander & Co. versammeln sich ab 10 Uhr in der Deggendorfer Stadthalle. Mit dabei ist der stellvertretende Landesvorsitzende und bayerische Digitalminister Fabian Mehring. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl 2021 auf 15,8 Prozent gekommen waren, sind in den letzten Umfragen auf neun Prozent abgestürzt.
Bündnis 90/Die Grünen
Die „Grünen“ treffen sich in Landshut, der „Hauptstadt“ des Regierungsbezirks Niederbayern. In den Landshuter Stadtsälen Bernlochner beginnt die Veranstaltung ebenfalls um 10 Uhr. Reden werden die Vorsitzende der „Grünen“ im Bundestag, Katharina Dröge, und die Vorsitzende der ökosozialistischen Landtagsfraktion, Katharina Schulze.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Auch die kleinste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag setzt bei ihrem Politischen Aschermittwoch auf Unterstützung aus Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Wolferstetter Keller in Vilshofen an der Donau. Prominenter Gastredner ist Co-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Daneben werden die Landesvorsitzenden Bayerns, Ronja Endres und Sebastian Roloff, sowie weitere lokale Politiker teilnehmen. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sind die Sozialdemokraten mit nur noch sieben Prozent Zustimmung auf bestem Wege, nach Sachsen auch in Bayern zur Splitterpartei zu werden.
Politischer Aschermittwoch: Woher kommt diese Tradition eigentlich?
Für Katholiken ist der Aschermittwoch zwar kein kirchlicher Feiertag, aber ein bedeutender Tag der Buße und Umkehr, an dem die 40-tägige Fastenzeit vor Ostern beginnt. Es ist einer der strengsten Fastentage im Kirchenjahr, an dem Gläubige das Aschenkreuz empfangen. Parallel dazu hat sich der Politische Aschermittwoch als ein fester Begriff und als ein herausragendes Ereignis in der deutschen Politik etabliert. Er gilt als wichtiges Stimmungsbarometer.
Seine historischen Wurzeln hat der Politische Aschermittwoch ursprünglich im niederbayerischen Vilshofen an der Donau, wo sich bereits im 19. Jahrhundert Bauern zu Viehmärkten trafen, um politisch zu diskutieren. Zu einem festen Ritual entwickelte er sich ab 1919 zunächst als Gegenveranstaltung des Bayerischen Bauernbundes, um der Politik humorvoll, aber deftig den Spiegel vorzuhalten.
Nach 1945 machte die CSU den Aschermittwoch zu ihrer zentralen politischen Großveranstaltung. Der bis heute brillanteste Redner war CSU-Legende Franz Josef Strauß. Er nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau, um gegen politische Gegner, insbesondere die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung in den 70er Jahren in Bonn zu ledern. Eines der bekanntesten Aschermittwochs-Zitate von FJS lautet: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Sozialisten eine Steuer aufgeben!“
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