Kategorie: Nachrichten

In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen nicht zuließ. Die Frage stellte der von der AfD-Fraktion berufene systemkritische Publizist Tom Lausen an den Sachverständigen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Behandelt werden sollte der Umgang mit Bürgern, die sich in den Corona-Jahren kritisch zu den Willkür-Maßnahmen verhalten, dagegen demonstriert und die Behandlung mit dem notzugelassenen Gen-Impfstoffen abgelehnt hatten. Lausen wollte wissen, ob Maaßen darin in gewisser Weise „Hetzjagden“ erkennen könne.

Obwohl das Thema der Sitzung unter anderem „die Rolle der Opposition“ lautete, unterbrach die Vorsitzende den Fragesteller einige Male und drohte, das Mikrophon abzustellen. Letztlich ließ sie die Frage an Maaßen nicht zu. Ihr Eingreifen in das Fragerecht von Tom Lausen begründete Hoppermann damit, dass die Frage nichts mit dem Thema der Sitzung zu tun habe.

Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Corona, Kay-Uwe Ziegler, erklärte dazu: „Thema war ‚die Rolle der Opposition‘ und nicht ‚die Rolle der parlamentarischen Opposition‘. Entgegen einer früheren Aussage der Vorsitzenden, die Fraktionen dürften ihre Fragezeit nutzen, wie sie wollten, hat sie nun massiv eingegriffen und nicht nur eine Frage gestört und unterdrückt. Sie hat vielmehr ihre Befugnisse missbraucht, um das Recht der Opposition zu beschneiden. Das ist nicht hinnehmbar und wird von uns in jedem Fall rechtlich geprüft. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir zu stellen haben und welche nicht.“

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Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.

Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.

Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.

Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.

Der olnischee Präsident drängt auf einen aggressiven Umstieg auf Kernenergie und Umgehung von LNG inmitten „geopolitischer Turbulenzen“. Das Ziel des Präsidenten ist es, dass wir keinen übereilten Übergang durch den Ersatz von Kohle durch Gas vollziehen, sondern sofort von Kohle auf Kernenergie umsteigen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki fordert Vorrang für Kernenergie im polnischen Energiemix. […]

Der Beitrag Polens Präsident fordert Umstieg auf AKW – LNG geopolitisch zu unsicher erschien zuerst unter tkp.at.

Von Inger Nordangård und Jacob Nordangård

Ein genauerer Blick auf einige YGL-Teilnehmer aus dem Technologiesektor offenbart eine beunruhigende Agenda.

Wie aus der statistischen Analyse der jüngsten Aktualisierung der Young Global Leaders (YGL) und Global Leaders of Tomorrow (GLT) des Weltwirtschaftsforums hervorgeht, war Tech der zweitgrößte Teilsektor (nach Finanzen) des dominierenden Wirtschaftssektors.

Einige bemerkenswerte YGL-Technologiepioniere

• Paul Allen (GLT 1995), Mitbegründer von Microsoft. Verstorben 2018.
• Sam Altman (YGL 2016), CEO von OpenAI (ChatGPT), einer der führenden Persönlichkeiten des KI-Booms. Ehemaliger Präsident von Y Combinator. Eingeladen zu den Bilderberg-Treffen 2016, 2022und 2023.
• Marc Benioff (YGL 2005), Gründer des Cloud-Computing-Unternehmens Salesforce und Eigentümer des Time Magazine. Anführer der Agentic-KI-Revolution und Mitglied des WEF-Kuratoriums und des Council on Foreign Relations.
• Jeff Bezos (GLT 1998), Gründer von Amazon und des Luft- und Raumfahrtunternehmens Blue Origin. Reichster Mensch der Welt 2017–2021.
• Len Bosack (GLT 1993), Gründer von XKL, Mitbegründer von Cisco.
• Sergey Brin (YGL 2005), Mitbegründer von Google.
• Steve Chen, (YGL 2010), Mitbegründer von Youtube und MixBit, Teil der „PayPal-Mafia”.
• Peter L. Corsell (YGL 2010), Gründer von GridPoint (Smart Grid) 2003 im Alter von 25 Jahren, nachdem er als CIA-Geheimdienstoffizier in Kuba rekrutiert worden war.
• Eleonore Crespo (YGL 2025), Mitbegründerin und Co-CEO von Pigment.com (einer Geschäftsplanungsplattform mit Agentic AI).
• Michael Dell (1993 GLT), Gründer von Dell Technologies.
• Kieran Donovan (2025), Mitbegründer und CEO von k-ID, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche „sicherer” zu machen.
• Daniel Ek (YGL 2013), Gründer von Spotify. Nahm an den Bilderberg-Treffen 2024 in Madrid und 2025 in Stockholm teil.
• David Filo (GLT 1997), Mitbegründer von Yahoo.
• Bill Gates (GLT 1993), Mitbegründer von Microsoft, GAVI und der Gates Foundation (ehemals Bill and Melinda Gates Foundation, umbenannt nach ihrer Scheidung aufgrund von Bills Verbindungen zu Epstein), mit Schwerpunkt auf Impfstoffen, GVO und globaler Politik. Prominenter Akteur in der technokratischen Agenda, inspiriert von Carnegie und Rockefeller. Im Mai 2025 betrug sein Nettovermögen 115,1 Milliarden US-Dollar, womit er der dreizehntreichste Mensch der Welt war.
• Yair Goldfinger (YGL 2009), Mitbegründer von AppCard und Mirabilis (Entwickler von ICQ).
• Halsey Minor (GLT 1999), Gründer von CNET, Mitbegründer von Salesforce, Google Voice, OpenDNS und anderen Technologieunternehmen.
• He Jin (YGL 2020), Gründer von Maimai (chinesisches soziales Netzwerk).
• He Zhengyu (YGL2021), Leiter der Systemtechnik bei Ant Financial, einem Spin-off von Alipay, das die Grundlage für das Sozialkreditsystem in China bildete.
• Chad Hurley (YGL 2009), Mitbegründer von Youtube und MixBit, Teil der „PayPal-Mafia”.
• David Karp (YGL2014), Gründer von Tumblr und Mitglied von Planned Parenthood. Im März 2017 starteten Tumblr und Planned Parenthood eine Initiative, in der sie die Tech-Branche aufforderten, Planned Parenthood zu unterstützen. (Nicht verwandt mit Alex Karp.)
• Jaroslaw Krolewski (YGL 2025), Mitbegründer und CEO von Synerise, „einem der fortschrittlichsten und am schnellsten wachsenden Technologieunternehmen Europas, das sich auf künstliche Intelligenz und Big Data spezialisiert hat”.
• Max Levchin (YGL 2011), Mitbegründer von PayPal und Gründer von HVF, Teil der „PayPal-Mafia”.
• Vinny Lingham (YGL 2009), Unternehmer und Technologieinvestor mit Schwerpunkt auf Kryptowährungen (in den Medien als „Bitcoin-Orakel” bekannt), Mitbegründer von Civic (einer Blockchain-basierten Plattform zur Identitätsprüfung).
• Liu Qiangdong (YGL 2014), Gründer der E-Commerce-Plattform JD.com. Wird als „der Jeff Bezos Chinas” bezeichnet.
• Jack Ma (GLT 2001), Gründer von Alibaba und Alipay. Ehemaliges Mitglied des WEF-Kuratoriums.
• Matt Mullenweg (YGL 2015), Gründer von WordPress.
• Pierre Omidyar (GLT 1999), Gründer von eBay.
• Larry Page (GLT 2002), Mitbegründer von Google.
• Eric Schmidt (GLT 1997), ehemaliger CEO von Google,Mitbegründer von Schmidt Futures und CEO von Relativity Space. Mitglied des Bilderberg-Lenkungsausschusses und des Council on Foreign Relations.
• Jon Stephenson von Tetzchner (YGL 2005), Mitbegründer der Webbrowser Vivaldi und Opera.
• Jimmy Wale (YGL 2007), Gründer von Wikipedia.
• Evan Williams (YGL 2010), Mitbegründer von Twitter (2022 von Elon Musk gekauft und in X umbenannt).
• Michelle Zatlyn (YGL 2014), Mitbegründerin, Präsidentin und COO von Cloudflare.
• Niklas Zennström (YGL 2005), Mitbegründer von Skype, Joost und KaZaa. Gründer von Zennström Philanthropies, einer Organisation, die sich auf Initiativen zum Klimawandel und zu Menschenrechten konzentriert.
• Mark Zuckerberg (YGL2010), Gründer von Facebook/Meta.

Seltsamerweise ist keiner der Apple-Gründer (Steve Jobs, Steve Wozniak, Ronald Wayne) in der Liste vertreten, obwohl Produkte wie Mac, Apple Music, iPod, iPhone und iPad für die Digitalisierung so bedeutend sind. Ich habe Jacob dazu befragt, und er wies darauf hin, dass Apple-Treuhänder Al Gore Mitglied des WEF-Vorstands ist.

Trumps Technokraten

Auf dem Omniwar Symposium im Oktober 2024 nannte Patrick Wood von Technocracy News acht Technokraten, die heute Präsident Trump nahestehen. Interessanterweise waren fünf davon Young Global Leaders oder Global Leaders of Tomorrow (von denen einige auch von Jacob in seinen Büchern und Artikeln hervorgehoben wurden).

Marc Andreessen (GLT 1996 ), „Königsmacher” und seit 2024 Berater des Präsidenten. Mitbegründer von Opsware Inc., Mosaic, Netscape und der Risikokapitalgesellschaft Andreessen Horowitz im Silicon Valley.

• Michael Kratsios (YGL 2020), Direktor des US-Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik (Stand 2025). Zuvor Principal bei Thiel Capital und Stabschef von Peter Thiel, oberster Technologieberater von Präsident Trump (2019–2021) und Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium (2020–2021).
• Howard Lutnick (GLT 1998), 2025 zum US-Handelsminister ernannt. Arbeitete am Tag der Anschläge vom 11. September für Cantor Fitzgerald, verpasste diese jedoch, weil er seinen Sohn an seinem ersten Kindergartentag begleitete. Verlor zwei Drittel seiner Mitarbeiter.
• Elon Musk (YGL 2008), CEO und Produktarchitekt von Tesla. Gründer, CEO und Chefingenieur von SpaceX. Gründer und CEO von xAI. Gründer der Boring Company und X Corp. Mitbegründer von Neuralink, OpenAI, Zip2 und X.com (Teil von PayPal). Präsident der Musk Foundation. Seit 2021 reichster Mensch der Welt. Investierte 290 Millionen US-Dollar in die Trump-Kampagne. Wurde im Januar 2025 zum (inoffiziellen) Leiter des neu eingerichteten Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt (bis er sich im Juni 2025 mit Trump wegen des „Big Beautiful Bill” überwarf).
• Peter Thiel (YGL 2007), Gründer von Thiel Capital, Mitbegründer von PayPal („PayPal Mafia”), Mitbegründer von Palantir Technologies (zusammen mit Alex Karp) 2003 und einer der Mitbegründer des Founders Fund 2005. Zentrale Figur in der technokratischen Agenda und eng mit Präsident Trump verbunden. Wird als „intellektueller Architekt des zeitgenössischen Ethos des Silicon Valley” beschrieben. Mitglied des Bilderberg-Lenkungsausschusses und der American Friends of Bilderberg Inc. Laut der unabhängigen Journalistin Whitney Webb auch mit der CIA, dem Mossad und Epstein verbunden.

Zu dieser Liste kann auch hinzugefügt werden:

• Ken Howery (YGL 2012), Mitbegründer von PayPal und Founders Fund. Teil der „PayPal-Mafia”. Im Jahr 2025 wurde er von Präsident Trump zum US-Botschafter in Dänemark ernannt (was angesichts Trumps Interesse an Grönland sehr strategisch erscheint). Von 2019 bis 2021 wurde er von Präsident Biden zum US-Botschafter in Schweden ernannt (was angesichts des Interesses der USA, Schweden und Finnland zum Beitritt zur NATO zu bewegen, ebenfalls strategisch erscheint). Im Februar 2022 schrieb Howery in einem Gastbeitrag, dass die Invasion der Ukraine die öffentliche Meinung in Schweden über die NATO dramatisch verändert habe und dass das Land „eine hervorragende Bereicherung” für das Bündnis darstellen würde – was genau so eingetreten ist (sehr schnell und ohne Referendum oder öffentliche Debatte).

Es ist offensichtlich, dass diese Tech-Milliardäre kein Problem damit haben, politisch zu schwanken. Wir sollten nicht vergessen, dass Silicon Valley und führende Tech-Plattformen maßgeblich dazu beigetragen haben, „woke“-Themen voranzutreiben, egal wie unlogisch oder extrem diese auch sein mögen. Die meisten führenden Plattformen haben sich in den letzten Jahren in kritischen Momenten mehr oder weniger bereitwillig zusammengetan, um die offizielle Narrative zu schützen und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, wie diese Narrative aussah oder welche Seite an der Macht war.

Das TESCREAL-Paket

Einige der prominentesten dieser Tech-Pioniere und Milliardär-Investoren sind auch Transhumanisten, Extropianer und AGI-Anhänger, die offen eine erschreckend menschenfeindliche Sicht auf die Menschheit vertreten. Dieses Video des unabhängigen Journalisten Taylor Lorenz bietet einen ausgezeichneten Überblick über die futuristische Religion, die von Timnit Gebru und Émile P. Torres mit dem Akronym TESCREAL bezeichnet wurde.

Während Elon Musk ein unberechenbarer Einzelgänger zu sein scheint, der gerne für Aufruhr sorgt, sind Peter Thiel und Palantir wahrscheinlich die gefährlichsten von allen. Diese Folge von Redacted wurde am 6. Dezember 2025 veröffentlicht. Sie ist sehr sehenswert, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse in den USA…

Kommentare von Jacob

Wie mehrere Medien nach der Erschießung von Alex Pretti in Minneapolis berichteten, nutzt die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Überwachungs-App „Enhanced Leads Identification and Targeting for Enforcement (ELITE)” von Palantir, um mutmaßliche illegale Einwanderer zu identifizieren, zu verfolgen und abzuschieben. Daten (Namen, Adressen und Fotos) aus dem Gesundheitsministerium (HHS) und anderen öffentlichen und kommerziellen Quellen werden in dieses System eingespeist. ELITE liefert dann „Konfidenzwerte”, die angeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Personen an ihrem Wohnort gefunden werden können.

Da die KI-Tools von Palantir in Gaza eingesetzt wurden, um Hamas-Anhänger zu identifizieren, werden sie wahrscheinlich auch Teil des von Trump geführten Board of Peace-Instrumentariums und des Aufbaus von „Freedom Cities” (digitalen Konzentrationslagern) sein, um alle Dissidenten zu entwaffnen.

Auf dem jüngsten Jahrestreffen in Davos diskutierte Thiels Partner von Palantir und dem Bilderberg-Lenkungsausschuss, Alex Karp, mit dem WEF-Co-Vorsitzenden Larry Fink (CEO von Blackrock) darüber, wie KI die Entscheidungsfindung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterstützen kann.

Der nächste Schritt ist die Einführung des KI-gesteuerten und vom WEF unterstützten Agentic State.

Wie ich bereits dargelegt habe, ähnelt diese dystopische Entwicklung der „New Earth Order“, die Paul Raskin in seinem Werk „Journey to Earthland“ vorhergesagt hat.

Die vom WEF unterstützten Tech-Mogule, mit Peter Thiel als Spinne im Netz, haben die Führung bei der Konstruktion des technologischen BEAST mit Augen (ICE) übernommen, um zu sehen, vorherzusagen und zu handeln. Wie Thiel 2004 in seinem Essay „The Straussian Moment“ schrieb: „Wir sollten … die geheime Koordination der Geheimdienste der Welt als den entscheidenden Weg zu einer wirklich globalen Pax Americana betrachten“.

Dies ist die Verwirklichung der technetronischen Gesellschaft von Zbigniew Brzezinski. Wie er 1968 prophetisch schrieb:

Die Macht wird sich auf diejenigen konzentrieren, die Informationen kontrollieren und am schnellsten miteinander in Zusammenhang bringen können. Unsere bestehenden Institutionen für das Krisenmanagement nach Krisen werden wahrscheinlich durch Institutionen für das Krisenmanagement vor Krisen ergänzt werden, deren Aufgabe es sein wird, mögliche soziale Krisen im Voraus zu erkennen und Programme zu ihrer Bewältigung zu entwickeln. Dies könnte in den nächsten Jahrzehnten Tendenzen zu einer technokratischen Diktatur fördern und immer weniger Raum für politische Verfahren lassen, wie wir sie heute kennen.

Weitere Highlights aus der Liste der Young Global Leaders folgen in Kürze.

Quellen:

• 1 Whitney Webb (2022), One Nation Under Blackmail – Vol. 2: Die schmutzige Verbindung zwischen Geheimdienst und organisierter Kriminalität, die Jeffrey Epstein hervorbrachte, SpokenTome.media
• 2 Timnit Gebru und Émile P. Torres (2024), The TESCREAL Bundle: Eugenics and the promise of utopia through artificial general intelligence, First Monday, Band 29, Nummer 4 (April 2024), doi: dx.doi.org/10.5210/fm.v29i4.13636.
• 3 Luke Taylor (2026), ICE und Palantir: US-Agenten nutzen Gesundheitsdaten, um „illegale Einwanderer” zu jagen, BMJ 2026;392:s168
• 4 Peter Thiel (2004), „The Straussian Moment”, S. 208, gwern.net/doc/politics/2007-thiel.pdf
• 5 Zbigniew Brzezinski (1968), „America in the Technetronic Era” In: Kateb, G. (Hrsg.), Utopia: The Potential and Prospect for the Human Condition, Oxford: Routledge, S. 137

Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…

Und wieder hat sich der Jens zum Horst gemacht. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB komme beim Bürger so an, als hätten die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen, man solle ihn wieder abschaffen, der Straftatbestand der Beleidigung reiche doch für alle, Bürger und Politiker. So vernünftig sprach der Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch Mitte Januar.

Zwei Wochen später dann der Salto rückwärts auf der „Brandmauer“: Die AfD-Fraktion nahm ihn beim Wort, brachte einen Gesetzentwurf mit genau diesem Inhalt ein, und Jens Spahn musste dafür sorgen, dass seine Unionsabgeordneten genau andersherum redeten und abstimmten, als er es eigentlich für richtig hält. Hat er auch hinbekommen, zum Wohlgefallen der „Grünen“, Roten und des eigenen Parteichefs. Brav, Jens.

Derlei „Brandmauer“-Kapriolen muss der Mann mit dem reichlich abgenutzten „Hoffnungsträger“-Etikett mittlerweile in Serie vollführen. Eben erst beim „Rentenpaket“, das die Sozis dem Koalitions„partner“ diktiert hatten und gegen das die Gruppe der Jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion rebellierte.

War zum Glück für Spahn nur eine typische CDU-Rebellion, die man mit einer Mischung aus Karriereaus-Drohungen, Versprechungen und Einladungen zu Pizza und Einzel-Gehirnwäsche wieder in den Griff bekommen konnte. Hat Spahn dann auch gemacht, obwohl er einst noch viel radikalere Sprüche geklopft hatte, als er noch selbst einer von den „Jungen Abgeordneten“ war.

Aber er hängt nun mal an seinem Fraktionsvorsitzenden-Job, auch wenn er ihm nicht so recht gewachsen scheint, und lässt sich dafür bereitwillig wie ein alter Zirkusgaul durch die Manege treiben. Wie ein schlecht dressierter, allerdings. Denn das Kunststückchen, das Direktor Fritz von ihm erwartet, nämlich die Unionsfraktion zum willigen Vollstrecker linker Sozi-Politik abzurichten, gelingt ihm nicht immer.

Bei der von der SPD geforderten Wahl zweier linksradikaler Justizaktivistinnen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht lief das letztes Jahr nur so mittelprächtig. Die Fraktion bockte, die eine Aktivistin wurde ausgetauscht, die andere wurde auch nur mit Verspätung gewählt.

Das nehmen die Roten dem Spahn bis heute übel, weil es ihren Zeitplan für Enteignungsgesetze und AfD-Verbot etwas durcheinandergebracht hat. Darüber, dass Spahn gleich zu Anfang auch noch die Kanzlerkür versemmelt hatte und Friedrich Merz mangels ausreichender Stimmenzahl im ersten Durchgang als Kanzler der zweiten Wahl startete, feixen sie dagegen vermutlich immer noch.

Die Angst vor dem Abdecker trabt also immer mit, wenn Jens, der Zirkusgaul, wieder in die Manege muss. Er hat halt einfach schon zu viel verbockt. Die alten Skandale aus seiner Zeit als Merkels Gesundheitsminister verfolgen ihn dazu auch immer noch. Milliarden in den Sand gesetzt für dubiose Maskendeals, Verträge nicht erfüllt, Prozesse verloren, und wie lief das damals eigentlich mit seiner Millionen-Villa im noblen Grunewald, die er mitten in der Corona-Krise kaufen konnte? Am liebsten würde Jens Spahn gar nicht mehr nach all diesen alten Leichen im Keller gefragt werden.

Stoff genug für nicht nur einen Untersuchungsausschuss, mit anschließendem Abschuss. Die „Grünen“ drohen immer wieder mal damit, machen aber dann doch nicht ernst, weil sie dazu ja die Stimmen der AfD bräuchten. Die Sozis haben gleich zu Koalitionsbeginn aber auch schon durchblicken lassen, dass sie die Corona-Karte ziehen könnten, wenn der Spahn nicht spurt.

Solange er brav ist, kann er im Staatsfunk und vor der zahnlosen Corona-Enquetekommission also weiter die längst widerlegten Märchen erzählen, seine überteuerten Maskenkäufe wären dringend geboten gewesen wegen Schutz und so, und man hätte schnell und hart handeln müssen, um das Gesundheitswesen mit seinen tanzenden Pflegern und Ärzten nicht zu überlasten, und dann auch noch die „Bilder aus Bergamo“, und so weiter. Noch lassen sie ihn damit durchkommen.

Beim geringsten Versuch, aus der Reihe zu tanzen, zeigen sie ihm aber die Folterwerkzeuge. Zum Beispiel wenn er die für Altparteien-Ohren abenteuerliche Idee äußert, man könne die AfD als größte Oppositionsfraktion und ihre Abgeordneten doch einfach ganz normal wie alle anderen auch behandeln.

Das hat der Jens Spahn dann schnell wieder gelassen. Seither erzählt er bei jeder Gelegenheit die üblichen Verleumdungen über die AfD: Dass die keine Demokraten seien und die CDU zerstören wollten und die nationalen Interessen verrieten… muss ja nicht stimmen, Hauptsache, die anderen zweifeln nicht an der Linientreue des Jens Spahn.

Und trotzdem scheint er irgendwie auf der Abschussliste zu stehen, hören die Spekulationen über seine baldige Ablösung einfach nicht auf. Die Debatten über einen bevorstehenden Umbau von Kabinett und Fraktionsführung seien einfach „Unsinn“, beteuerte er kürzlich wieder im Staatsfunk. Beenden wird er diese Diskussionen damit nicht. Wenn ein Politiker erst mal damit anfangen muss, sein drohendes politisches Ende zu dementieren, ist selbiges bekanntlich nicht mehr weit.

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Cap Allon

Am 22. Januar 2026 bestätigte das Oberste Gericht des District of Columbia [= Washington DC] die Sanktionen gegen Michael Mann wegen Fehlverhaltens im Gerichtssaal, lehnte seinen Antrag auf Überprüfung ab und bekräftigte, dass er und seine Anwälte „in böser Absicht gehandelt“ hätten.

In deutscher Übersetzung:

Der Fall geht auf Manns langjährigen Verleumdungsprozess gegen den Journalisten Mark Steyn (und andere, darunter Simberg) zurück.

Während des Prozesses behauptete Mann, er habe durch den Verlust von Fördermitteln einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten. Um diese Behauptung zu untermauern, legte sein Anwaltsteam der Jury ein anschauliches Beweisstück vor, aus dem Verluste in Höhe von 9.713.924 Dollar hervorgehen.

Diese Zahl war falsch.

Während der Beweisaufnahme war die Zahl bereits auf 112.000 Dollar korrigiert worden. Die Korrektur wurde der Jury jedoch nie gezeigt. Das Beweisstück wurde ohne Schwärzung, Erklärung oder korrigierende Aussage vorgelegt.

Das Gericht entschied, dass dies kein harmloser Fehler war. Der Verlust von Fördermitteln war für Manns Schadensersatzforderung von zentraler Bedeutung. Das Anschauungsmaterial wurde absichtlich für den Prozess vorbereitet, und Mann wurde von erfahrenen Anwälten vertreten. Mann selbst sagte ausführlich aus, erweiterte seine Antworten oft, wenn es ihm passte, versäumte es jedoch, die falsche Zahl zu korrigieren, als das Anschauungsmaterial diskutiert wurde.

Ohne Klarstellung hinterließ der Kläger der Jury irreführende Beweise, die auf einen Schadenersatz in Höhe von fast 9,7 Millionen Dollar hindeuteten.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die einzige plausible Erklärung dafür war, dass Mann und seine Anwälte der Jury die überhöhte Zahl vorgelegt hatten, in der Hoffnung, dass dies die Festsetzung des Schadenersatzes beeinflussen würde. Auf dieser Grundlage verurteilte das Gericht Mann zur Zahlung von 28.000 Dollar Anwaltskosten.

Diese jüngste Sanktion reiht sich in eine wachsende Liste von negativen Ergebnissen für Mann in diesem Fall ein.

Manns Klage gegen National Review wurde abgewiesen, was eine gerichtlich angeordnete Kostenentscheidung in Höhe von 530.000 Dollar gemäß dem Anti-SLAPP-Gesetz von Washington D.C. zur Folge hatte. Unabhängig davon wurde Mann zur Zahlung von 477.350,80 Dollar an das Competitive Enterprise Institute und Simberg für Anwaltskosten und damit verbundene Kosten verurteilt.

Die in dieser Woche bestätigte Sanktion ist zusätzlich. Sie ergibt sich ausschließlich aus Manns Verhalten während des Prozesses und verpflichtet ihn, weitere 28.000 Dollar an Anwaltskosten an Simberg und Steyn zu zahlen.

Insgesamt belaufen sich Manns gerichtlich angeordnete finanzielle Verbindlichkeiten aus diesem Rechtsstreit nun auf über 1 Million Dollar, die sich aus abgewiesenen Klagen, reduzierten Urteilen und Sanktionen für die Vorlage falscher Schadensnachweise vor einer Jury ergeben.

„Es ist die Pflicht des Gerichts, böswillige Prozessstrategien zu bestrafen und zu verhindern“, heißt es in der Anordnung.

Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-india-buried-eastern-europes?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Und immer noch bezieht man sich von offizieller Seite auf die Einlassungen dieses Kriminellen! A. d. Übers.

Der Beitrag Michael Mann erleidet eine (noch weitere) Niederlage erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der durch den linksextremistischen Anschlag verursachte Blackout in Berlin dürfte besonders Wärmepumpenbesitzer noch teuer zu stehen kommen. Ein Sachverständiger für Wärmepumpen schätzt gegenüber der “Epoch Times”, dass 60 Prozent der Anlagen durch die Folgen des Blackouts zerstört wurden. Schlimmstenfalls müssen die Menschen sich also neue Anlagen kaufen – was Kosten über 15.000 Euro bedeutet. Damit schädigten die Linksextremisten ganz besonders jene, die die grüne “Wärmewende” längst umgesetzt haben.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Trotz neuer Technik werden Räume mit Wärmepumpen-Anlagen oft nicht wärmer als 18 Grad. Doch nicht nur das: Bei Stromausfällen droht Totalschaden wie Anfang Januar beim Berliner Blackout. Jens Dietrich, Geschäftsführer einer auf Wärmepumpen spezialisierten Heizungsfirma, schätzt, dass in Berlin 60 Prozent der Anlagen durch die Folgen des Terroranschlags auf das Stromnetz zerstört wurden.

Was passiert mit der Wärmepumpe, wenn der Strom für mehrere Stunden oder sogar tagelang ausbleibt? Mit dieser Situation waren nach dem Terrorangriff der linksextremen „Vulkangruppe“ auf mehrere Hochspannungsleitungen am Heizkraftwerk Lichterfelde im Südwesten der Hauptstadt Zehntausende Berliner zu Jahresbeginn konfrontiert.

Jens Dietrich, Geschäftsführer der Firma Rohn & Co. in der thüringischen Gemeinde Paitzdorf, kennt die Probleme gut. Sein Betrieb vertreibt und installiert seit mehr als 25 Jahren Wärmepumpen. Er selbst ist Sachverständiger für Wärmepumpen und unterrichtet angehende Meister an der Handwerkskammer Ostthüringen in Gera. Im Interview mit „Epoch Times“ beschreibt er die Anfälligkeit der Anlagen, die bei Kälteeinbruch oft kaum mehr als magere 18 Grad Raumtemperatur schaffen.

Dietrich geht davon aus, dass beim Berliner Blackout 70 Prozent der installierten Luft-Wasser-Wärmepumpen Monoblock-Anlagen sind. „Ein paar haben es vielleicht überstanden, aber insgesamt dürften bei längerem Stromausfall mindestens 60 Prozent aller Anlagen betroffen sein.“

Im schlimmsten Fall müssen sich die Eigentümer eine neue Anlage zulegen. Das bedeutet Kosten von mehr als 15.000 Euro, so Experte Dietrich. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Versicherung zahlt.