Kategorie: Nachrichten
„Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
Iran, China und Russland unterzeichnen trilateralen strategischen Vertrag
Der Iran, China und Russland hatten Ende Januar offiziell einen umfassenden strategischen Pakt unterzeichnet, der eine der folgenreichsten Veränderungen in den internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts darstellt. Staatliche Medien in Teheran, Peking und Moskau haben sie als Meilenstein für eine neue multipolare Ordnung bezeichnet. Persien und China blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück. Im […]
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Arbeiten, bis wir schwarz werden: Spahn (CDU) für Erhöhung des Renteneintrittsalters – Keine Rettung durch Migranten zu erwarten
Nachdem es wohl nichts zu werden scheint mit der von den Altparteien versprochenen Rettung des kollabierenden Rentensystems durch Massenmigration, hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) offenbar das Patentrezept gefunden, um die Alterssicherung „zukunftssicher“ zu machen: Am besten keiner, zumindest aber immer weniger gehen überhaupt noch in Rente und immer mehr zahlen immer länger Beiträge!
Angesichts einer steigenden Lebenserwartung sprach sich Spahn für eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aus: „Wenn man Hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters machen werde.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass jedes zweite heute neugeborene Mädchen mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werde. Wenn die Lebenserwartung weiter steige, werde auch das Renteneintrittsalter weiter steigen müssen. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Rentenkommission soll Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen.
Tatsächlich laufen alle Vorschläge zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf etwas ganz anderes hinaus: auf radikale Rentenkürzungen! Denn viele Menschen, die vorher in Rente gehen wollen, seien es gesundheitliche oder persönliche Gründe, müssen erhebliche Abschläge hinnehmen.
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Er initiierte eine Petition zum Bargeld-Erhalt: Deutsche Bank kündigt ihm das Konto
Bargeld ist Freiheit – und Freiheit ist heute “rechts”. Wer sich also für den Erhalt des Bargelds einsetzt, begibt sich auf dünnes Eis, so scheint es. Hansjörg Stützle hatte eine viel beachtete Petition an die EU zum Bargeld-Schutz gestartet, die Hunderttausende Unterschriften erreichte. Das brachte ihm vom Establishment und dem Finanzsektor einige Kritik ein. Nun hat die Fyrst-Bank, eine Marke der Deutschen Bank, ihm sein Spendenkonto gekündigt.
Der nachfolgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung vom Multipolar-Magazin:
Frankfurt am Main. (multipolar) Der Bargeld-Aktivist Hansjörg Stützle verliert sein Spendenkonto bei der Fyrst-Bank, einer Marke der Deutschen Bank. Stützle ist Initiator einer Petition zum Erhalt des Bargeldes, die bundesweit mediale Aufmerksamkeit erregte. Die Geschäftsverbindung sei „störungsfrei verlaufen“, das Konto immer im Plus gewesen, so Stützle. Die Deutsche Bank äußerte sich auf Multipolar-Anfrage nicht und nannte auch Stützle keinen Grund.
Die im Juli 2024 gestartete Bargeldpetition, die Stützle initiierte, richtet sich an EU-Parlament und EU-Ministerrat. Sie wurde bislang 315.000 Mal unterzeichnet. Ziel ist eine Überarbeitung der geplanten Bargeld-Verordnung. Die Initiative steht dazu laut eigener Aussage im Austausch mit EU-Politikern und Sozialverbänden. Stützle fordert, dass die Annahme von Bargeld durch Unternehmen und staatliche Stellen zwingend vorgeschrieben wird. Zudem sollten laut Petition 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von zwei Kilometern um ihren Wohnsitz Zugang zu Bargeld erhalten.
Wie Stützle gegenüber Multipolar mitteilt, seien die Kosten für die verschiedenen Aktionen im vergangenen Jahr „in den sechsstelligen Bereich gerutscht“. Ohne Spenden gehe es nicht. Bargeld habe „praktisch keine Lobby, während die Finanzindustrie auf europäischer Ebene mit enormen Ressourcen für digitale Zahlungen“ werbe, erklärt Stützle. Der Bargeld-Aktivist trat als Experte im SWR-Fernsehen, im MDR und in der ARD auf.
Die ZEIT veröffentlichte Anfang Januar eine Reportage, in der Stützles Aktivitäten kritisiert wurden. Der Artikel attestierte seiner Initiative besonderen Zuspruch aus dem politisch rechten Spektrum. Eine Gegendarstellung auf Stützles Webseite zeigt auf, dass die „ZEIT“ Einnahmen durch Werbeanzeigen der Kreditwirtschaft erzielt. Stützle kritisiert, Großbanken ließen sich mit Milliardengeldern vom Staat auffangen, seien aber nicht bereit, für jeden Bürger ein Geschäftskonto zu führen. Der langjährige Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt auf seiner Webseite, der „ZEIT“-Beitrag würde die Positionen von Stützle und seinen Mitstreitern „verfälscht“ darstellen und spricht von einem „unausgegorenen Stück Gegenpropaganda“ der Zeitung. Stützle selbst hält einen Zusammenhang zwischen dem „ZEIT“-Beitrag und der Kontokündigung für möglich.
Im Juli 2025 lief eine Kooperation unter anderem der Deutschen Bank mit Shell aus, die es Kontoinhabern ermöglicht hatte, Bargeld an der Tankstelle zu beziehen. Im Juni 2022 zitierte die „Tagesschau“ einen Manager der Deutschen Bank mit den Worten: „In der Zukunft möchte ich kein Bargeld mehr in den Filialen anbieten“. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2016 sagte der damalige Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzende John Cryan, Bargeld solle „entmaterialisiert werden“. Cryan war damit einer der Ersten, die einen Ersatz des Bargelds durch eine Digitalwährung forderten.
Multipolar publizierte in den vergangenen Jahren mehrfach über die Hintergründe der steigenden Zahl von offenbar politisch motivierten Kontokündigungen. Eine Chronik listet auch Fälle bei der Deutschen Bank auf: Betroffen waren unter anderem das Medium „Israel heute“, der Blogger Hadmut Danisch, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und der AfD-Politiker Nicolaus Fest.
Die Rückkehr der Raute: Wird Angela Merkel Bundespräsidentin?
“Wir schaffen das” – oder auch nicht. Dafür steht Angela Merkel, dank ihrer Politik gern als erste grüne Bundeskanzlerin Deutschlands gehandelt. 16 Jahre lang klebte sie wacker auf diesem Posten; seit 2021 ist sie im politischen Ruhestand. Wie lange noch? Einem Medienbericht zufolge befürchtet man in CDU-Kreisen, dass Merkel 2027 als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen werden könnte.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
In der Führung der CDU wächst eine Sorge, die man öffentlich kleinredet und intern umso ernster nimmt. Nach einem »Bericht der BILD« wird in Parteikreisen befürchtet, dass Angela Merkel 2027 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen werden könnte. Die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts soll spätestens am »16. Februar 2027« stattfinden. »Gewählt wird durch« die Bundesversammlung, bestehend aus allen Bundestagsabgeordneten, sowie einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich.
Obwohl noch rund ein Jahr Zeit bleibt, wird in der CDU bereits darüber nachgedacht, in den kommenden Wochen einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Der Zweck ist offenkundig, man will einer möglichen Nominierung Merkels zuvorkommen.
Das Szenario, das Merz fürchtet
Angela Merkels Ära als Bundeskanzlerin endete 2021 nach 16 Jahren, in denen sie Deutschland mit Entscheidungen wie der Grenzöffnung 2015 prägte, die bis heute tiefe Gräben in die Gesellschaft reißen.
Nun, fünf Jahre später, sickern Gerüchte durch die Berliner Korridore, die die CDU-Führung in Panik versetzen: Ausgerechnet Die Grünen könnten die Altkanzlerin als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft 2027 ins Spiel bringen, etwa durch den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Diese Spekulationen enthüllen die anhaltenden Risse innerhalb der Union und die bleibende Popularität Merkels, besonders im linken Spektrum, wo ihre Politik als progressiv gefeiert wird, während Konservative sie als Verrat an traditionellen Werten brandmarken.
Für Friedrich Merz wäre eine solche Nominierung eine strategische Zumutung. Das Verhältnis zwischen ihm und Merkel gilt seit Jahren als belastet bis zerrüttet. Nach dem politischen Scheitern der Merkelvertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet setzte sich Merz gegen Merkels Willen als Parteivorsitzender durch und wurde schließlich Kanzler.
Merz‘ alte Wunden: Die Feindschaft mit Merkel entzündet sich neu
Friedrich Merz trägt »seit 2002 eine offene Rechnung mit Angela Merkel«, die ihn damals als Fraktionschef entmachtete und aus dem Amt drängte. Diese langjährige politische Feindschaft, genährt durch unterschiedliche Visionen für die Christdemokraten, eskaliert nun durch die Furcht vor einem Merkel-Comeback. »Merz‘ Kritik an Merkels Migrationskurs« hallt nach, doch die Idee, dass Merkel für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen werden könnte, stellt ihn vor eine unlösbare Zwickmühle:
Eine Ablehnung würde die Partei spalten, eine Unterstützung seine Autorität untergraben. Die CDU beobachtet misstrauisch Merkels zunehmende öffentliche Präsenz, die ihre anhaltende Beliebtheit unterstreicht und Merz‘ Führung als schwach entlarvt. In der CDU-Spitze wächst die Sorge, dass ein entsprechender Impuls aus dem grünen Spektrum Merz in eine Zwangslage brächte, weil er seine frühere Gegenspielerin kaum öffentlich zurückweisen könnte, ohne innerparteiliche Verwerfungen zu riskieren.
Merkels Rückzug und ihr plötzliches Wiederauftauchen
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2021 verkündete Angela Merkel ein klares nachamtliches Verständnis, das sie von tagespolitischen Ereignissen fernhalten sollte. Sie blieb den CDU-Bundesparteitagen 2022 und 2024 fern, um diesem Prinzip treu zu bleiben. Doch in den letzten Monaten kehrt sie schrittweise in die Öffentlichkeit zurück, was die Spekulationen über ihre Ambitionen anheizt und die CDU-Nervosität steigert. »Im Mai 2025 sprach sie beim Evangelischen Kirchentag« und verteidigte ihren ikonischen Satz „Wir schaffen das“, der für viele als Symbol für eine unkontrollierte Migration steht. Im September folgte ein Auftritt beim Spiegel-Spitzengespräch, wo sie die Grenzöffnung 2015 rechtfertigte. Im Dezember diskutierte sie bei der »Stern Stunde« mit Gregor Peter Schmitz Themen wie die AfD, Klimawandel und künstliche Intelligenz. Ergänzt werden diese Präsenzen durch »Vorlesungen aus ihrer Biografie« „Freiheit“, die Tausende besonders aus dem linksliberalen Millieu anziehen, das Merz ablehnt.
Trotz dieser früheren Distanz »plant Merkel nun«, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2019 wieder persönlich am CDU-Bundesparteitag teilzunehmen, ausgerechnet bei Merz‘ Bestätigung als Parteichef. Auch ohne geplante Rede wird ihre bloße Anwesenheit als Provokation gewertet, die die Spannungen in der Union verstärkt.
Merkels Dementi und die klare Absage
Angela Merkel dementiert die Gerüchte energisch und distanziert sich von jeder Kandidatur. Ihre Sprecherin reagierte auf Anfragen mit klaren Absagen, die die Spekulationen als absurd darstellen. Dennoch brodelt es in der CDU, da Merkels anhaltende Sympathien im Volk, insbesondere im linken Lager, das von Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft enttäuscht ist, ihre Position stärken.
Auf eine »Anfrage von FOCUS«, ob sie sich eine Kandidatur für die Bundespräsidentschaft vorstellen könne, antwortete Merkels Sprecherin knapp mit „Nein“. Merkels Büro wies die Spekulationen über eine Kandidatur zurück und betonte deren Unwahrscheinlichkeit »auch gegenüber dem Tagesspiegel« mit den Worten. „Das ist abwegig“.
Diese Dementis klingen wie ein taktischer Rückzug, während die Gerüchte Merz‘ Schwächen aufdecken und die CDU zwingen, ihre Strategie zu überdenken. Die Union zittert vor der Möglichkeit, dass Merkels Schatten ihre aktuelle Führung entmachtet, genau wie 2002. Doch die offizielle Linie ist damit erst einmal eindeutig. Merkel steht für das Amt nicht zur Verfügung.
Die Alternativen und ihre Mehrheitsfähigkeit
Angesichts der Gerüchte plant die CDU, bereits in den nächsten Wochen einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft aufzustellen, um einer Merkel-Nominierung vorzubeugen. Die Union beanspruch als stärkste Fraktion in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht, doch ein Kandidat braucht breite Unterstützung, einschließlich von SPD und Grünen, um die absolute Mehrheit zu erlangen.
»Innerhalb der Union« werden mehrere Namen gehandelt. Als mögliche Kandidatinnen gelten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesbildungsministerin Karin Prien sowie die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Parteiintern werden Prien und Klöckner gute Chancen eingeräumt. Doch Klöckner stößt wegen ihrer Nähe zu Merz bei SPD und Grünen auf Skepsis. Prien und insbesondere Aigner können in der SPD eher mit Zuspruch rechnen.
In der SPD gibt es bislang wenig Bestrebungen, eine eigene Kandidatur durchzusetzen. Ein konkurrierender Vorschlag der Sozialdemokraten würde das schwarz-rote Bündnis erheblich belasten und womöglich in eine Krise führen. Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Seine zweite Amtszeit endet im März 2027.
Das Zensurmonster der EU ‒ Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)
Der US-Bericht belegt noch etwas: Die Kommission hat sich in Wahlen eingemischt. Und zwar kräftig. Die Zensurstrukturen dienen nicht nur dazu, bestimmte Meinungen zu verbieten, sie sollen auch dafür sorgen, dass so gewählt wird, wie es der Kommission genehm ist.
Von Dagmar Henn
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die „Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen“. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven
John Ing: Gold – Der Nebel des Krieges (Teil 2/2)
AX Americana
Die Weltanschauung von Trump ist geprägt von der expansionistischen Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die einen eindeutigen Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre postuliert. Der Präsident setzt sanfte und manchmal selektive harte Macht ein, um die Interessen der USA zu fördern, darunter die Übernahme Venezuelas wegen des Öls, das amerikanische Ölkonzerne nicht wollen. Leider erhöht sein Versuch, „Amerika wieder groß zu machen“, das Risiko eines Dritten Weltkriegs, mit dem er den industriellen und wirtschaftlichen Niedergang Amerikas umkehren will.
Obwohl die USA nach wie vor eine zentrale Rolle in der Weltordnung spielen, hat sich die Welt zu einer multipolaren Ordnung gewandelt, die durch die isolationistische Politik von Donald Trump beschleunigt wurde und die globale Integration und sogar deren Regeln auflöst. In einem Schritt, der die Vereinigten Staaten weiter isoliert, haben die USA das G20-Treffen in Südafrika ausgelassen, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die US-Auslandshilfe ausgesetzt und sich aus zahlreichen internationalen
Die „Dresden Lüge“ – 225.000 Tote klagen an
Von Peter Haisenko
Bezüglich jüdischer Opfer wird gesagt, dass man die Opfer zweimal tötet, wenn man ihr Angedenken dem Vergessen überantwortet. Das gilt offensichtlich nicht für deutsche Opfer. 225.000 Tote der Bombennacht vom 13. Februar 1945 in Dresden sind von der offiziellen Geschichtsschreibung in Deutschland einfach annulliert worden, also ein zweites Mal getötet, was ihr Gedenken anbelangt.
Es ekelt mich an, wenn so offensichtlich Geschichte gefälscht wird und das im Angesicht des Bundespräsidenten, der hier nicht einschreitet. Ja, er macht die Sache noch schlimmer, indem er den unschuldigen Opfern der Bombennacht vorwirft, dass sie selber die Schuld an ihrem Tod tragen. Die Fakten: Im Frühjahr 1945 hat das IKRK in Genf einen Bericht veröffentlicht in dem unzweifelhaft festgestellt wird, dass mindestens 250.000 Menschen diesem völkerrechtswidrigen Angriff der Alliierten zum Opfer gefallen sind. Der Bericht stellt weiterhin fest, dass die Opferzahl noch wesentlich höher gewesen sein könnte, weil sich in Dresden Hunderttausende Flüchtlinge aufgehalten haben, die nirgendwo registriert waren. Die offizielle deutsche Geschichtsschreibung – und nur die – hat diese an sich unzweifelhafte Zahl seit einigen Jahren auf 25.000, also auf ein Zehntel herunter gefälscht. Der Obergeschichtsklitterer
Strafverfolgung, da die Atteste der kritischen Ärzte die Pandemie-Lügen entlarven
Ärzte, welche die schweren Gesundheitsschäden, die mit dem Tragen der „Schutz-Masken“ und den mRNA-Corona-Spritzen vielfach verbunden sind, erkannten, und aus ihrer ärztlichen Pflicht heraus ihren Patienten Befreiungs-Atteste ausstellten, wurden und werden noch immer von der willfährigen Justiz des Staates gnadenlos diffamiert, gejagt, mit Hausdurchsuchungen schikaniert, existentiell vernichtet und verurteilt. Über tausend Urteile sind bisher ergangen, die von hohen Geldstrafen bis zu 3 Jahren Gefängnis reichen. Dabei stellte sich die Justiz taub für die wissenschaftlichen und medizinischen Fakten.1 Denn das Handeln der Ärzte entlarvt die Pandemie-Lügen des Staates und gefährdet die Folgsamkeit der Menschen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte werfen den betreffenden Ärzten das Ausstellen „unrichtiger Zeugnisse über den Gesundheitszustand“ vor, das nach § 278 StGB in der Fassung vom 24.11.2021 strafbar ist. Es handele sich, so der Vorwurf, um „Gefälligkeits-Atteste“, denen keine wirklichen Erkrankungen zugrunde lägen. Selbst die Dokumentation einer vorangegangenen Untersuchung eines Patienten wurde bei einer Vielzahl von Ärzten nicht als Rechtfertigung anerkannt.
Epstein Files: Plandemie, Profite und die Schweiz
Plandemie, Profite und die Schweiz
Wie die Enthüllungen von Sayer Ji erklären, was den Schweizern wirklich angetan wurde
Viele Schweizer lesen über Epstein, Gates, WHO oder Pandemie-Finanzierung und denken: «Schlimme Geschichten, aber hat mit mir nichts zu tun.» Genau das ist das Problem.
Was Sayer Ji in seiner vierteiligen Recherche offengelegt hat (WIR haben sie komplett übersetzt), ist kein Hollywood-Thriller und keine Klatschgeschichte über einen Sexualstraftäter. Es ist die nackte Anatomie eines Geschäftsmodells, das mitten durch die Schweiz läuft, finanziell, politisch und institutionell, und das während der sogenannten Pandemie reale, zerstörerische Folgen für hunderttausende Menschen hatte.
Nicht abstrakt. Nicht theoretisch. Sondern ganz konkret.
Wie sich die strategische Partnerschaft zwischen China und Iran wirklich entwickelt
Pepe Escobar
Neo-Caligula setzt weiter auf das, was als Die Strategie des bewaffneten Schuldners definiert werden könnte.
Wir haben so ein Ding, und das heißt Radarliebe
Wir haben eine Welle in der Luft
Radarliebe
Golden Earring, Radar Love
Neo-Caligula setzt weiter auf das, was als Die Strategie des bewaffneten Schuldners definiert werden könnte.
HONG KONG – Persien und China gehen eine lange – historische – Strecke zurück. Konzentrieren Sie sich einen Moment nur auf das 7. Jahrhundert, in den Höhepunkten der Seidenstraße, als die zwei großen Pole der Entwicklung das sassanidische Persien und das Tang-China waren, immer in guten gegenseitigen Beziehungen und teilen ein Schlüsselgemeinsames Interesse am eurasischen Handel.
Springen Sie jetzt ins 21. Jahrhundert, als China die große Handels-/geoeconomische Macht auf dem Planeten ist und Iran einer der allerwenigsten Souveräne ist, die übrig geblieben sind.
Diese Woche markiert den 47. Jahrestag der Islamischen Revolution – der mit großem Interesse von chinesischen Intellektuellen seit den frühen Jahren von Deng Xiaoping an der Macht verfolgt wurde, als die neue iranische Theo-Demokratie ihre Außenpolitik von „Weder Ost noch West“ proklamierte.
Jetzt ist Iran einer der Schlüsselpole der von Peking konstruierten Neuen Seidenstraßen sowie ein Top-Mitglied der zwei multipolaren multilateralen Institutionen, BRICS und der SCO.
Chinesische Intellektuelle können sich leicht mit der Tatsache identifizieren, dass Iran selbst unter Jahrzehnten ultra-harter Sanktionen es geschafft hat, sich als Tech-Macht zu konstruieren – in mehreren Bereichen wie Drohnentechnologie, ballistischen Raketen, Nanotechnologie und medizinischem Equipment. thesaker+1
Die strategische Partnerschaft funktioniert auf mehrstufige Weise – und die sensibelsten sind natürlich unsichtbar. Zum Beispiel bestätigte Außenminister Abbas Araghchi früher diese Woche, dass Teheran Peking – und Moskau – im Detail über die undurchsichtigen indirekten Verhandlungen mit den USA in Oman über ein mögliches neues Nuklearabkommen briefed.
Stellvertretender Außenminister Kazem Gharibabadi traf seinerseits chinesische und russische Botschafter in Teheran, nachdem er Peking besucht und an den Gesprächen in Oman teilgenommen hatte.
Das ist strategische Koordination auf höchster Ebene.
Dann gibt es das „Unsichtbare“.
Wir haben eine Welle in der Luft
Keine offizielle Bestätigung, weder von Teheran noch von Peking, natürlich: Das sind nationale Sicherheitsfragen für beide Parteien. Aber es ist praktisch eine abgeschlossene Sache, dass Peking aktiv hochwertige Intel und state-of-the-art Radartechnologie an Teheran liefert.
Das dreht sich um die Bewegung des state-of-the-art wissenschaftlichen Radarschiffs Ocean No. 1.
China hat einen Type-055-Zerstörer und einen Type-052D-Zerstörer im Arabischen Meer eingesetzt, um Ocean No. 1 zu eskortieren – das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bewegungen von US-Navy-Schiffen und U-Booten trackt und diese Informationen mit Iran teilt. Und das Spektrum könnte weit über Radars hinausgehen.
Ocean No. 1 ist Chinas erstes umfassendes ozeanographisches Schiff, spezialisiert auf Tiefsee-Wissenschaftsforschung, ausgestattet mit fortschrittlichen Bildgebungs- und Kartensystemen für den Meeresboden und fähig, Langstrecken-Umweltdaten zu sammeln.
Es funktioniert sehr ähnlich wie die US RC-135. Sensoren können elektronische Emissionen (Funkfrequenzen, Radar, Kommunikationen) von nahegelegenen Schiffen und Flugzeugen erfassen, einschließlich COMINT (Kommunikationsintelligence) und ELINT (elektronische Intelligence von Nicht-Kommunikationssignalen).
Übersetzung: Iran weiß jetzt nicht nur, wo US-Navy-U-Boote positioniert sind, sondern ihre Kommunikationen werden auch abgefangen. [thealtworld.substack]
Also haben wir hier die PLA Navy, die leise einen Type-055-Zerstörer – weithin als das fähigste Oberflächenkampfschiff der Erde angesehen – vor der Golf von Oman positioniert, segelnd mit einem Type-052D sowie der Liaowang-1, einem Raum-Tracking-Schiff, das gebaut wurde, um zu beobachten, was Marine lieber verborgen halten.
Der Type-055 integriert Dual-Band-Radar, geht für Over-the-Horizon-Tracking, ist im persistenten Überwachungsmodus und zeigt die Art von Sensorfusion, die iranische Raketen von Schützen in Scharfschützen verwandelt.
Zusätzlich veröffentlicht das chinesische Militär Satellitenbilder von US-Basen quer durch Westasien – einschließlich einer brandneuen THAAD-Batterie, die in Jordanien deployt wurde.
Also jetzt, in einer Nusschale, haben wir das komplexe, mehrschichtige iranische ballistische Raketenarsenal – komplett mit Multi-Warheads und Hypersonics – total integriert mit chinesischem Battlespace-Intel.
Jeder erinnert sich, wie im Mai 2025 chinesische Satelliten pakistanischen Streitkräften einen absolut entscheidenden Schlachtfeldvorteil über Indien gaben.
Alles zusammenfassend ist es klar, dass ein Überraschungsangriff durch neo-Caligulas „massive Armada“ jetzt ein No-Go ist. Das mag für jeden im Beltway mit einem IQ über Raumtemperatur selbst-evident sein. Aber sicher nicht für die Kriegstreiber, die in diesem Todescult in Westasien eingepfercht sind.
Genau wie eine kürzliche Serie russischer Il-76-Flüge nach Iran gab es auch eine Serie chinesischer Flüge – in vielen Fällen mehrmals am Tag.
Iran hat nicht nur ein Vermögen in die C4ISR-Front investiert, sondern hat bereits den Großteil seines Arsenals auf BeiDou umgestellt und eine Menge chinesischer Radars gekauft. Übersetzung: Iran wechselt zu chinesischer Tech für Zielerfassung. Also keine Blackouts mehr wie zu Beginn des 12-Tage-Kriegs im Juni – als Iran in den ersten 48 Stunden von russischen Technikern gerettet wurde.[paiab]
Aus „Doom Loop“ heraus, hinein in den neuen Fünfjahresplan
China teilt High-Tech mit Iran als Frage der nationalen Sicherheit. Iran ist ein Schlüssel-Energielieferant sowie ein Schlüsselknotenpunkt der Belt and Road Initiative (BRI) in Westasien. Peking kann einfach nicht zulassen, dass ein wahrer Souverän wie Iran von dem Imperium des Chaos, Plünderns und Permanenter Schläge destabilisiert wird.
Diese Außenpolitik-Haltung – mit ernsten High-Tech-Untertönen – wird gespiegelt von domestic moves – besonders jetzt am Vorabend des Jahres des Feuerpferds.
Es ist immens signifikant, dass Präsident Xi Jinping früher diese Woche den National Information Technology Application Innovation Park in Yizhuang, im südlichen Peking, inspiziert hat. Dort traf er mehrere Business-Leader wie Xiaomi-CEO Lei Jun.
Der Besuch ging um fortschrittliche Sci-Tech-Entwicklung – AI inklusive: das Kernproblem im Herzen des neuen Fünfjahresplans, der nächsten Monat in Peking vollständig genehmigt wird.
Dieser Innovation Park wurde 2019 gegründet und beherbergt etwa 1.000 Unternehmen, die an central processing units (CPUs), Betriebssystemen, Datenbanken, AI, Quanteninformation, 6G und intelligentem Hardware arbeiten.
Der 15. Fünfjahresplan (2026-2030) ist extrem ambitioniert. Drei Schlüsselziele: beschleunigen der domestic demand und Konsum; verhindern von runaway asset inflation und debt-led consumption; und sicherstellen, dass Finance nicht von social utility weggetrieben wird.
Die Hauptpunkte wurden auf einer Central Economic Work Conference im Dezember vereinbart. Es geht um Geld, das auf produktiven Kapitalismus angewendet wird – ein Konzept, das das Imperium des Chaos umgeht. Letzten Monat, auf einer Work Conference der People’s Bank of China, wurde vereinbart, dass der Weg via einer lockeren Geldpolitik zu „high-quality economic development“ geht.
Das bedeutet, dass Kapital in China von nun an umgestaltet werden soll, um zu zirkulieren statt zu akkumulieren; Consumer Finance soll expandieren, aber ohne Haushalte in leveraged balance sheets zu verwandeln; und Institutionen sollten sich auf Flow statt Horten konzentrieren.
Das ist der Blueprint eines Systems, das auf high-quality growth und kontrollierbare Inflation ausgerichtet ist.
Jetzt vergleichen Sie all das oben mit trademark American cognitive dissonance. Schnitt zum Wall Street Journal – reduziert auf die Rolle eines puny Murdoch-family-rags – der seinen Lesern eine Autopsie der chinesischen Wirtschaft mit dem Titel „A Doom Loop of Deflation“ antut.
So sehr „doom loop“ eine kindische Fiktion ist, hat das WSJ immer noch nicht verstanden, dass Peking grünes Licht für sein Big Tech – Alibaba, Tencent, ByteDance – gegeben hat, US-Semiconductors zu importieren, solange sie ähnliche Mengen domestic chips kaufen, meist Huawei’s Ascend-Serie.
Das hat nichts mit „doom loop“ zu tun; das ist Peking, das seine Unternehmen – die, wie das WSJ blastet, „in crisis“ sind – orientiert, wie sie ihre Tech-Unabhängigkeit finanzieren.
Und das verbindet direkt mit dem pragmatischen Einsatz von AI in China: um das Stromnetz zu verbessern; automatisierte Ports und Terminals zu managen – wie ich letzte Woche in Chongqing gesehen habe; large scale logistics zu koordinieren; und ja, ihre state-of-the-art scientific research vessels auszustatten.
Und das bringt uns wieder einmal – in einer nicht so doomed loop – zu Iran. Neo-Caligula setzt weiter auf das, was als Die Strategie des bewaffneten Schuldners definiert werden könnte.
Was wir im Wesentlichen in Iran haben, ist eine Wirtschaft, die fast erwürgt wird von „maximum pressure“-Sanktionen, die übrigens nie nukleare Verpflichtungen verletzt haben, und ein jüngstes Opfer eines rüden Regime-Change-Versuchs, immer noch als Schlüsselziel framed.
Weil Tehran zu destabilisieren bedeutet, Chinas Energie- und Handelspolitik ernsthaft zu destabilisieren und BRICS von innen zu sprengen.
Die besten Köpfe in Peking und Shanghai sehen klar, was im Spiel ist. China ist effektiv ein Top-Gläubiger unter der Bedrohung durch den bewaffneten Schuldner, der jetzt, in Verzweiflung, dazu neigt, jeden realen Assets zu kapern, den er mit seinen metal paws greifen kann, von Energie bis rare earth metals.
Peking ist jedoch nicht eingeschüchtert – weit gefehlt. Eines der Schlüsselplanken des neuen Fünfjahresplans ist, dass China sich darauf konzentriert, seine neue industrielle Powerhouse-Maschine turbo-zu-laden, basierend auf effizientem AI und sehr kompetitiven Unternehmen, und somit in Rekordzeit in alle Schlüssel-High-Tech-Sphären zu migrieren: reale Assets, die letztendlich über den bewaffneten US-Dollar siegen werden. [paradigmshift.com]
Der Rechtsstaat als Bühne: Die Verteidigung im Koordinatensystem der Anklage
In der WELT vom 11. Februar 2026 mimt WELT-Autor Frédéric Schwilden den Verteidiger der AfD in dem in Hamburg zur Inszenierung anstehenden “Prozeß gegen Deutschland”, in dem es um den Streit um ein AfD-Verbot gehen soll. Frank-Christian Hansel kommentiert. Was sich hier als „Verteidigung“ inszeniert, ist bei näherer Betrachtung allerdings keine juristische Verteidigung, sondern eine […]
Der Beitrag Der Rechtsstaat als Bühne: Die Verteidigung im Koordinatensystem der Anklage erschien zuerst auf Philosophia Perennis.