Kategorie: Nachrichten
Von Noriega bis Maduro: Die lange Geschichte der Entführung ausländischer Staatschefs durch die USA
Von Alan Macleod
Die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die Trump-Regierung hat zweifellos die Welt schockiert, reiht sich jedoch in eine lange Geschichte von Entführungen ausländischer Staatschefs durch die Vereinigten Staaten ein.
Am 3. Januar drangen US-Spezialeinheiten auf dem Luftweg nach Venezuela ein, nahmen Maduro und First Lady Cilia Flores gefangen und töteten dabei etwa 80 Menschen. Sie wurden in die Vereinigten Staaten geflogen, wo Maduro wegen angeblichen Drogenhandels und Besitzes von Schusswaffen vor Gericht gestellt wurde.
Obwohl Präsident Trump selbst erklärte, dass „Entführung” ein angemessener Begriff für das Geschehene sei, haben die Medien weltweit darauf verzichtet, das offensichtliche Wort für das Geschehene zu verwenden, und bevorzugten stattdessen „Gefangennahme” oder „Festnahme”. Diese Begriffe stellen den Vorfall in ein anderes Licht und lassen Zweifel an seiner Illegalität aufkommen, was dazu beiträgt, die Zustimmung der Öffentlichkeit für einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht zu erzeugen. Tatsächlich verschickten die Manager der BBC ein Memo an ihre Mitarbeiter, in dem sie ihnen unmissverständlich anwiesen, bei der Berichterstattung über die Nachrichten „die Verwendung des Begriffs ‚entführt‘ zu vermeiden”.
Venezuela im Visier
Maduro ist nicht der erste venezolanische Politiker, den Washington bei der Entführung unterstützt hat. Im Jahr 2002 plante und führte die Bush-Regierung einen Staatsstreich durch, der Maduros Vorgänger Hugo Chávez vorübergehend aus dem Amt verdrängte.
Die US-Regierung hatte die Anführer des Putsches monatelang organisiert und finanziert und die wichtigsten Akteure zu Treffen mit Spitzenbeamten nach Washington, D.C. geflogen. Am Tag des Staatsstreichs befand sich der amerikanische Botschafter Charles Shapiro in der Villa des lokalen Medienmagnaten Gustavo Cisneros, dem Hauptquartier des Staatsstreichs.
Zwei US-Kriegsschiffe drangen in venezolanische Gewässer ein und fuhren in Richtung der abgelegenen Insel La Orchila, wohin Chávez mit einem Hubschrauber gebracht worden war. Chávez selbst erklärte, dass hochrangige amerikanische Beamte während seiner Entführung anwesend waren. Es überrascht nicht, dass die Bush-Regierung das Vorgehen sofort befürwortete und es als Rückkehr zur Demokratie bezeichnete.
Chávez entging nur deshalb dem gleichen Schicksal wie Maduro, weil Millionen Venezolaner auf die Straße strömten und die Rückkehr ihres Präsidenten forderten. Ihre Aktionen spornte loyale Militäreinheiten an, die den Präsidentenpalast zurückeroberten, und das Projekt scheiterte. Nach dem Putsch vervierfachte die USA ihre Finanzmittel für die Putschisten (einschließlich Maria Corina Machado) über Einrichtungen wie USAID und die National Endowment for Democracy.
Eine weitere Entführung eines venezolanischen Beamten ereignete sich im Juni 2020, als die USA das Flugzeug des venezolanischen Diplomaten Alex Saab abschossen. Saab befand sich zu diesem Zeitpunkt in Cabo Verde und war auf der Rückreise von einer diplomatischen Mission im Iran, wo er dabei half, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Er wurde erst 2023 freigelassen, nachdem Venezuela einen Gefangenenaustausch ausgehandelt hatte, der eine Reihe von CIA-Agenten umfasste, die in Venezuela bei der Durchführung von Terroranschlägen gegen die Infrastruktur des Landes gefasst worden waren.
Hinterhof-Tyrannen
Die Maßnahmen gegen Maduro erfolgen genau 36 Jahre nach dem Tag, an dem die Vereinigten Staaten den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega entführten. Wie Maduro wurde auch Noriega wegen Drogenvergehen angeklagt. Im Gegensatz zu Maduro besteht jedoch kaum Zweifel an seiner Schuld, da er zum Zeitpunkt der Verbrechen auf der Gehaltsliste der CIA stand.
Die USA marschierten im Dezember 1989 mit 27.000 Soldaten in Panama ein, schossen sich den Weg zum Präsidentenpalast frei und töteten dabei Hunderte von Panamaern. Noriega ergab sich am 3. Januar 1990 den Amerikanern und verbrachte den Rest seines Lebens im Gefängnis. Er starb 2017.
Panama selbst wurde von der Regierung Theodore Roosevelts aus Kolumbien herausgelöst, damit die Vereinigten Staaten den damals im Bau befindlichen Panamakanal direkt kontrollieren konnten. Auch Haiti hat unter den direkten Interventionen der USA immer wieder gelitten. Die Vereinigten Staaten marschierten 1915 in den Inselstaat ein, besetzten ihn 19 Jahre lang und setzten dann eine Reihe brutaler Diktaturen ein, die die Bevölkerung unterdrückten.
Ein Lichtblick in einer langen dunklen Geschichte ereignete sich 1990, als die ersten demokratischen Wahlen des Landes den populistischen Priester Jean-Bertrand Aristide an die Macht brachten. Aristide besiegte den von den USA unterstützten Kandidaten Marc Bazin (ein ehemaliger Weltbank-Beamter) mit 68 % zu 14 % der Stimmen. Die USA weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und arbeiteten daran, Aristide zu stürzen, sodass Bazin schließlich doch Präsident wurde.
Bemerkenswerterweise war Aristides politische Karriere damit noch nicht beendet, und er wurde im Jahr 2000 erneut gewählt. Er weigerte sich, Haitis Rolle als Quelle billiger Arbeitskräfte für die USA zu akzeptieren, und bestand darauf, ein gerechtes, gleichberechtigtes und prosperierendes Land aufzubauen.
Dies brachte ihn erneut auf Kollisionskurs mit Washington, das im Februar 2004 einen Putsch gegen ihn organisierte. US-Soldaten marschierten in Haiti ein, umzingelten den Präsidentenpalast, entführten Aristide und stürzten das Land in eine weitere Phase der Diktatur, aus der es bis heute nicht herausgefunden hat.
„In der Nacht des 28. Februar gab es einen Staatsstreich. Man könnte sagen, dass es sich um Terrorismus handelte, der als Diplomatie getarnt war“, sagte Aristide und berichtete, dass schwer bewaffnete „ausländische weiße Männer“ ihre Waffen auf ihn richteten, ihn zum Rücktritt zwangen und ihn in ein erzwungenes Exil in die Zentralafrikanische Republik und nach Südafrika verschleppten.
Während seiner Absetzung versuchte Aristide verzweifelt, Hugo Chávez um Hilfe zu bitten. Chávez war jedoch auf einer Konferenz und hat sein Telefon nicht überprüft. „Ich bin unglaublich verärgert. Er hat versucht, mich anzurufen, und wir waren mit der Konferenz beschäftigt. Als ich die Nachricht erhielt, war es bereits zu spät. Er war bereits nach Südafrika gebracht worden, und ich bedaure das“, sagte Chávez und merkte an, dass er versucht hätte, Aristide zu helfen, seine Entführung zu überleben.
Im Jahr 2013 zwangen die Vereinigten Staaten das Präsidentenflugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales über Österreich zur Landung und verlangten, an Bord zu gehen, was zu einer angespannten Pattsituation führte, die Vizepräsident Álvaro García Linera als „Entführung durch den Imperialismus“ bezeichnete.
Morales war auf dem Rückweg aus Moskau, und US-Beamte glaubten, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord des Jets sei. Anstatt Snowden möglicherweise die Flucht in die Freiheit zu ermöglichen, beschloss Washington daher, einen großen diplomatischen Zwischenfall auszulösen. Morales durfte später in sein Heimatland zurückkehren. Snowden war nicht an Bord.
Das gleiche Schicksal wird amerikanischen Beamten jedoch nicht widerfahren, dank eines wenig bekannten Gesetzes, das 2002 von der Bush-Regierung verabschiedet wurde. Der Hague Invasion Act sieht vor, dass die Vereinigten Staaten im Falle der Inhaftierung eines amerikanischen Beamten oder Militärangehörigen im Ausland durch den Internationalen Strafgerichtshof in die Niederlande (ihren NATO-Verbündeten) einmarschieren, um zu verhindern, dass diese vor Gericht gestellt werden.
Wer ist der Nächste?
Maduros Entführung könnte sich als nur die erste einer Reihe aggressiver Maßnahmen der USA erweisen, die vom Außenministerium unter Trump/Rubio geplant sind. Nachdem er die Maßnahmen der USA gegen Venezuela verurteilt hatte, warnte Trump, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro als „Nächster“ für einen Regimewechsel an der Reihe sei. „Kolumbien ist ebenfalls sehr krank, regiert von einem kranken Mann, der gerne Kokain herstellt und es an die Vereinigten Staaten verkauft. Und das wird er nicht mehr lange tun, das kann ich Ihnen sagen“, erklärte er und fügte hinzu, dass eine Militäroperation gegen Petro für ihn „gut klingt“. In den letzten Tagen hat Trump auch angemerkt, dass Kuba „bereit zum Fallen“ scheint und dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, Grönland zu annektieren.
Auch wenn die Entführung eines ausländischen Staatsoberhauptes und dessen Verurteilung aufgrund zweifelhafter Anschuldigungen durch die Vereinigten Staaten die Welt schockiert haben mögen, so passt dies doch in eine lange Geschichte imperialistischer Maßnahmen der USA, die darauf abzielen, Führer und Bewegungen zu beseitigen, die nicht den Interessen Washingtons dienen. Und dies könnte nur der Anfang einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen sein.
Slowakei baut Kernkraft aus
Die Slowakei steht vor einem Kernkraftdeal mit den USA. Der US-Konzern Westinghouse soll einen neuen und größeren Reaktor bauen. Diese Woche werden die Slowakei und die Vereinigten Staaten ein Abkommen über eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie unterzeichnen. Während Deutschland seine stillgelegten AKWs vernichtet und in Österreich eine Debatte über Kernkraft völlig tabu ist, wird […]
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Irans (erfolgreicher) Krieg gegen Starlink und das Internet
Seit Donnerstag sind die Iraner vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die USA versuchten via Starlink Internetzugang zu ermöglichen, doch das Musk-Netzwerk wurde ebenfalls abgedreht – das ist damit erstmals einem Land gelungen. Am Dienstag gibt es erste Berichte, dass der Internetzugang und vor allem Telefonverbindungen wieder vereinzelt zugelassen werden. Inmitten des Informationskrieges – westliche Regimechange-Bemühungen einerseits, […]
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„Faeser-Meme“-Prozess in Bamberg — Bendels vs. Faeser: „Es um unsere Meinungsfreiheit!“ | Matthias Matussek
Ein Kommentar des DK-Kolumnisten und Bestsellerautors Matthias Matussek
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Blitzerwarnapps verhindern Abzocke: Jetzt sollen sie komplett verboten werden
In Deutschland sind Blitzerwarnapps nicht generell verboten – “nur” ihre Nutzung während der Fahrt. Die Bundesländer ärgern sich aber über jeden Euro, der ihnen durch diese Apps flöten geht. Sie fordern jetzt das Komplettverbot!
Sie warnen vor Gefahrenstellen und Radarfallen – und sorgen so letztendlich dafür, dass Menschen vorsichtiger fahren, ohne dass sie dabei abgezockt werden. Ein Unding, findet der Bundesrat, der das aktuelle Nutzungsverbot während der Fahrt deutlich verschärfen will.
Das geht aus einer Stellungnahme der Länder zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes hervor. Der Bundesrat fordert darin die konsequente Einschränkung von technischen Möglichkeiten zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften. Insbesondere dürfe das Verbot der Nutzung von Blitzerwarnapps nicht länger von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein.
Die App auf dem Handy zu haben, ist in Deutschland nicht verboten – nur ihre Nutzung während der Fahrt. Wird man erwischt, drohen 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Die Länder stören sich aber daran, dass die Polizei die bösen Warnapp-Verbrecher nur dingfestmachen kann, wenn diese Telefon oder App bei einer Kontrolle nicht rechtzeitig deaktivieren.
Stattdessen will man sich an Frankreich orientieren: „In anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, sind dagegen solche Apps gänzlich verboten, denn sie verfolgen ja keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung“, heißt es in der Stellungnahme. In Frankreich drohen Strafen von 1.500 Euro bei Verstoß gegen das Mitführ- und Benutzungsverbot. Das würde natürlich gleich noch viel mehr Geld in die Kassen spülen! Die sind dank der sozialistischen Politik gegen das eigene Volk im besten Deutschland aller Zeiten schließlich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene stetig klamm.
Interessanterweise scheint aber selbst dem Bundesverkehrsministerium dieser Vorstoß zu blöd zu sein: Das bestehende Verbot hält man laut einer Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für ausreichend. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei demnach zwar “von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer”. Aber: “Hierbei ist die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit entscheidend.” Dies obliege den Bundesländern.
Heißt: Wenn die Länder meinen, ihnen gehe zu viel Geld durch die Apps flöten, müssen sie eben die Kontrollen ausweiten. Dass die Polizei für lustige Blitzerwarnapp-Kontrollen Kapazitäten übrig hat, darf aber wohl bezweifelt werden. Das gänzliche Verbot der Apps werde jedenfalls seitens der Bundesregierung abgelehnt. Bei rp-online hinterfragt man allerdings, ob die Bundesländer das akzeptieren werden: “Die Debatte hat gerade erst begonnen.”
In den sozialen Netzen wird angesichts der Verbotsforderungen auf den Fall vom sächsischen Görlitz verwiesen: Dort wurden mehrfach Blitzer mit Polenböllern gesprengt, bis es dem Anbieter der Geräte zu bunt wurde und er keinen Ersatz mehr zur Verfügung stellte. Dass diese Aktion in den sozialen Netzen gefeiert wird, wirkt aussagekräftig…
- Lesen Sie dazu: Vandalismus gegen Blitzer in Ost-Sachsen: Lukrative Einnahmequelle mit Polen-Böllern gesprengt
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Luftüberlegenheit oder Krieg: Iran und die USA im Endspurt in Westasien
Von Abutalib Albohaya
Der Kampf um die Kontrolle über den Luftraum über Westasien ist von einer Eventualität zur Realität geworden. Teheran und Washington haben die letzten Teile ihrer Kriegsarchitektur aktiviert und den Luftraum vollständig militarisiert.
Während die Medien mit flüchtigen Szenen der sich entwickelnden Ereignisse liebäugeln, zeichnen militärische Navigationsradare über Westasien ein ganz anderes Bild – eines, das als „Unvermeidbarkeit von Luft- und Seegefechten“ beschrieben werden kann.
Ein genauerer Beobachter sieht sich mit einer Situation konfrontiert, in der eine der komplexesten Kampforganisationen der Moderne fertiggestellt wird, in der die aus dem Westen heranrollende amerikanische „Luftbrücke” auf den iranischen „Luftschild” trifft, der gerade im Norden und Zentrum seine letzte Komponente platziert hat.
1. „Die Krallen des Adlers“ und das Wagnis der stillen Penetration
Die bedeutendste qualitative Entwicklung zeigt sich in der Ankunft von F-15E Strike Eagle-Kampfflugzeugen, die mit dem EPAWSS-System (Active and Passive Survivability System) ausgestattet sind.
Technisch gesehen verwandelt dieses System das Flugzeug in einen „elektronischen Geist“, der in der Lage ist, die russischen S-300-Systeme, auf die sich Teheran verlässt, zu blenden.
Diese „elektronische Schere“ wurde speziell entwickelt, um die Fäden des Luftabwehrnetzes zu durchtrennen, das der Iran kürzlich über Karaj und Täbris gespannt hat, und ermöglicht es dem US-Zentralkommando, einen „chirurgischen Schlag“ tief im Landesinneren durchzuführen, ohne vorher entdeckt zu werden.
2. „Das letzte Teil“: die iranischen Lücken schließen
Auf der anderen Seite erkennt Teheran das Ausmaß der Bedrohung. Dementsprechend führten seine jüngsten Maßnahmen im Einklang mit den Luftfahrt-Navigationsmeldungen (NOTAMs) zum Aufbau einer geostrategischen „Blockademauer”.
Dies wurde durch die Aktivierung der Tabriz-Front erreicht, die die „nördliche Lücke” für jegliche Infiltration aus dem Kaukasus schließt, während die Erklärung des „freien Feuers” über der Nojeh Air Base in Hamedan die Basis zu einem Schutzschirm für die „offensive Reaktionsfähigkeit” machte.
Dieser Stützpunkt, auf dem Phantom-Bomber stationiert sind, gilt als „offensive Lunge“ des Iran und ist nun vollständig gesichert, um Langstrecken-Vergeltungsschläge durchzuführen.
3. Der Kampf der „Lungen“: Kerosin gegen Radar
In der Luft zeigt sich der „lange Atem“ der Amerikaner durch die Tankflugzeuge KC-135R und KC2 Voyager, die über Jordanien und Saudi-Arabien häufig gesichtet wurden.
Diese „künstlichen Lungen“ eliminieren den Zeitfaktor und halten die Kampfflugzeuge rund um die Uhr in einem Zustand ständiger Einsatzbereitschaft.
Im Gegensatz dazu reagierte der Iran mit der Einführung eines „Haarauslöser“-Zustands an den Flughäfen der Hauptstadt, insbesondere Mehrabad und Imam Khomeini, wo strenge Geschwindigkeits- und Höhenbeschränkungen auferlegt wurden, um den Luftraum von jeglichem zivilen Verkehr zu befreien.
Diese Maßnahme ermöglicht es den iranischen Radarsystemen, sich voll und ganz auf die „Stealth-Ziele” zu konzentrieren, die von außerhalb der Grenzen kommen.
Mit Beginn des Donnerstags, dem achten Tag des laufenden Monats, beschränkte sich Teheran nicht darauf, seine äußeren „Mauern” zu sichern, sondern ging in die Phase der „Abriegelung der sicheren Tiefe” über, eine operative Entwicklung, die die Bereitschaft der militärischen Führung für ein relativ langes Szenario eines totalen Krieges (Total War) signalisiert.
Durch eine Reihe von Luftfahrtmeldungen, die von offenen militärischen Quellen überwacht wurden, nahmen die Konturen der „letzten Zuflucht” Gestalt an:
• Mashhad und die östliche Tiefe
Durch die Aktivierung der Verteidigungsanlagen über der Stadt Mashhad und dem Luftwaffenstützpunkt Nasir sichert sich der Iran das, was man als „alternative Hauptstadt” und Zentrum der religiösen und politischen Schwerkraft bezeichnen kann.
Diese Sperrung schützt den „Plan zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte“ und verhindert jeglichen Versuch, die Führung zu enthaupten, sollte die Hauptstadt blinden Angriffen ausgesetzt sein, wodurch ein „strategischer Rückraum“ geschaffen wird, der sich bis zu den östlichen Grenzen erstreckt.
• Yazd und Kerman: Raketenlager
Die Einbeziehung zentraler Städte wie Yazd und Kerman in die Luftabriegelung war kein symbolischer Schritt.
Diese Gebiete, in denen tief in den Bergen befestigte Depots für ballistische Raketen untergebracht sind, stellen die „strategischen Vorräte“ dar, die den Kampf in seinen fortgeschrittenen Phasen versorgen werden.
Der Schutz dieser Festungen gewährleistet das Überleben der Reaktionsfähigkeit, selbst wenn die vorgeschobenen Luftwaffenstützpunkte neutralisiert werden.
• Kish-Radare: Augen, die niemals blinzeln
Im äußersten Süden stellt die Verstärkung der Verteidigung über der Insel Kish eine Befestigung der „fortschrittlichen Radare” dar, die den Puls der 5. US-Flotte überwachen.
Die Insel fungiert mittlerweile als fortschrittlicher „Wachturm“, der Teheran entscheidende Minuten Frühwarnzeit verschafft, bevor ein Angriff von nahe gelegenen regionalen Stützpunkten eintrifft.
• Das Kaspische Meer: die letzte Versorgungsader
Mit der Aktivierung der Luftalarmbereitschaft über den Gebieten Rasht und Bandar Anzali legt der Iran den letzten Stein in seinem Plan zur Sicherung der externen Versorgung.
Der Hafen von Bandar Anzali – Hauptquartier der Nordflotte – wurde zu einem Gebiet intensiver militärischer Aktivitäten umgewandelt, wodurch eine „Lebensader“ zum russischen Verbündeten aktiviert wurde.
Dieser Schritt antizipiert ein Szenario der vollständigen Schließung der Ausgänge des Arabischen Golfs und der Straße von Hormuz, wodurch das Kaspische Meer zum einzigen sicheren Durchgang für den Empfang wichtiger militärischer und technischer Ausrüstung wird, fernab von den Augen westlicher Flotten.
• Der Radar-Damm gegen die „nördliche Umfassung“
Die Aktivierung von Frühwarnsystemen über Babolsar und Gorgan ist eine Ankündigung des Betriebs eines umfassenden Überwachungsnetzwerks im nördlichen Sektor.
Dieser Schritt fällt mit Geheimdienstberichten zusammen, die auf die Möglichkeit hinweisen, den Luftraum nördlicher Nachbarstaaten wie Aserbaidschan als hintere Angriffsplattformen gegen tief liegende nukleare und militärische Einrichtungen zu nutzen.
Durch die Aktivierung von Fernüberwachungsradaren an diesen Punkten hat der Iran die Lücke geschlossen, durch die die im Süden und Zentrum stationierten dichten Luftabwehrsysteme sonst umgangen werden könnten.
• Dasht-e Naz Air Base: die letzte Alternative
Die militärische Aktivierung des Gebiets um Sari stellt einen äußerst flexiblen Verteidigungsschritt dar.
Die Dasht-e Naz Air Base bildet ein alternatives Kommando- und Kontrollzentrum, das hinter dem Alborz-Gebirge natürlich geschützt ist.
Die Vorbereitung dieses Standorts für Luft- und Logistikoperationen für den Fall, dass die Flughäfen der Hauptstadt außer Betrieb gesetzt werden, verschafft der Militärführung entscheidende „operative Tiefe” in Zermürbungskriegen.
4. „McFaul” und „Warthog”: Verschärfung der Belagerung
Während F-15E-Kampfflugzeuge tiefgreifende Missionen durchführen, sichern A-10 Thunderbolt II-Flugzeuge („Warthog”) Bodenbasen gegen Selbstmorddrohnen.
Um die „Abschreckungszange” zu vervollständigen, ist der Lenkwaffenzerstörer USS McFaul in das Einsatzgebiet der Fünften Flotte vorgedrungen.
Dank des fortschrittlichen Aegis-Systems ist die „McFaul“ zu einer maritimen Sperrmauer geworden, die die Raketen und Bomber von Hamedan überwacht und ein furchteinflößendes Gleichgewicht zwischen landgestützter Feuerkraft und maritimer Dominanz schafft.
Technische Tiefenanalyse: Der Kampf der „Spektren“ um das strategische Dreieck
In dieser Konfrontation beschränkt sich der Konflikt nicht mehr auf Flugzeuge und Raketen, sondern entwickelt sich zu einem stillen Kampf zwischen Frequenzen und Algorithmen.
Während Teheran seine „elektronischen Schlösser” über der Raffinerie in Tabriz und den Anlagen in Karaj durch die Systeme Bavar-373 und S-300PMU2 verschärft hat, ist Washington mit einem technischen „Schlüssel” namens EPAWSS in die Gleichung eingetreten.
1. Täuschungstechnik gegen Detektionsradare
Das EPAWSS-System, das in F-15E-Kampfflugzeugen installiert ist, fungiert als „Maestro“, der das elektromagnetische Spektrum verwaltet.
Es stützt sich nicht ausschließlich auf herkömmliche Störsignale, sondern fängt iranische Radarwellen ein und sendet sie mithilfe der DRFM-Technologie „verzerrt“ oder „verzögert“ zurück.
Diese digitale Manipulation erzeugt „Phantomziele“ und elektronische Trugbilder auf den Luftverteidigungsbildschirmen in Täbris, wodurch Bodensysteme dazu veranlasst werden, Raketen in den leeren Raum abzufeuern, wodurch ihre strategischen Vorräte aufgebraucht werden und gleichzeitig ihre befestigten Stellungen offenbart werden.
2. Stille Sensorik und „beleuchtete Ziele“
Während die iranischen Systeme in Hamedan auf „aktive Verfolgung“ setzen, die die Aussendung starker Radarimpulse zur Erkennung von Bedrohungen erfordert, setzen die „Fangzähne“ der US-Luftwaffe auf „passive Sensorik“.
Dieser Modus ermöglicht es amerikanischen Kampfflugzeugen, das „Atmen“ iranischer Radarsysteme zu „hören“ und deren Standorte präzise zu lokalisieren, ohne ein einziges Signal auszusenden, das ihre Anwesenheit verrät.
Nach früheren Bewertungen von Luftüberwachungsdaten und Übungen wird die Nojeh-Basis durch die bloße Aktivierung ihrer Radarsysteme zum „freien Feuer“-Modus sofort zu einem „beleuchteten Ziel“ auf den Bildschirmen amerikanischer Flugzeuge sowie auf den Systemen des Zerstörers USS McFaul, der mit der Fünften Flotte im Einsatz ist.
3. Zusammenprall zweier Logiken: geografische Dichte versus digitale Souveränität
Die derzeitige Strategie des Iran basiert auf „Dichte“, d. h. dem Aufbau eines sich überlappenden Radarnetzwerks innerhalb des Dreiecks (Tabriz–Hamedan–Teheran).
Nach dieser Logik übernimmt ein anderes Radar die Verfolgung des Ziels aus einem anderen Winkel, wenn es dem amerikanischen System gelingt, ein Radar zu blenden.
Im Gegensatz dazu setzt das US-Zentralkommando (CENTCOM) auf die „digitale Souveränität“ des EPAWSS-Systems, das den Flugzeugen einen umfassenden 360-Grad-Schutz gewährt und den operativen Luftraum in ein offenes Labor für die Kriegsführung der sechsten Generation verwandelt.
Lagebeurteilung: die endgültige Verteilung der Spielfiguren
Durch die Analyse der Flugwege strategischer C-17-Transportflugzeuge, die bei der Entladung ihrer Fracht auf der Azraq-Basis in Jordanien und der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar beobachtet wurden, werden die Umrisse der „Schwerpunktzentren” deutlich:
• Jordanien und Zypern: Vorwärtsstartplattformen für elektronische Penetrationsoperationen sowie Kampfsuch- und Rettungsmissionen (CSAR).
• Hamedan und Tabriz: iranische Abschreckungsfestungen und potenzielle Startpunkte für jede Reaktion, die in ihrer Stärke gleichwertig sein soll.
Vorläufige Schlussfolgerung
Die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Ankunft des Zerstörers McFaul im Einsatzgebiet auf dem Seeweg, der Intensivierung der US-Luftbetankungsflüge und der Abriegelung der iranischen Lufträume in Täbris und Hamadan bestätigt eine einzige Hypothese:
Die Ära der Manöver ist vorbei, und die Ära der vollständigen „Kampfbereitschaft“ hat begonnen.
„Das Warten in der Schwebe“ und Szenarien für den endgültigen Ausbruch
Dieser technische Aufbau, der den Himmel und die Küsten der Region füllt, deutet darauf hin, dass wir die Phase der „psychologischen Abschreckung“ hinter uns gelassen haben und uns in einer Zone „rauer Kontakte“ befinden.
Während EPAWSS seine Frequenzen auf die Radarwellen über Tabriz abstimmt und der Zerstörer McFaul sich darauf vorbereitet, Satellitendaten in Abfangbahnen umzuwandeln, scheint die Region in einer zeitlichen „Schwebe“ zu verharren und auf einen Funken zu warten, dessen Entzündung die Politik nicht mehr verhindern kann.
In dieser Situation zeichnen sich zwei Szenarien – und kein drittes – ab, die die kommenden Stunden oder Tage bestimmen werden:
• Erstens: die „stille chirurgische Intervention“
Dabei versucht Washington, die „Sperren“, die Teheran in der „Abenddatei“ eingerichtet hat, durch begrenzte elektronische Eindringversuche zu testen, um die Reaktionsgeschwindigkeit der neuen Radarsysteme in Karaj und Hamedan zu messen.
Dieser Test könnte jedoch schnell zu einer offenen Konfrontation führen, wenn Teheran beschließt, dass die „Säuberung des Himmels“ über seiner Hauptstadt keine Zweideutigkeiten zulässt.
• Zweitens: das „anhaltende Gleichgewicht des Schreckens“
In diesem Szenario erkennen die gegnerischen Seiten, dass die Kosten für die Durchbrechung des „letzten Teils“ des iranischen Verteidigungssystems unerschwinglich sind und dass die Präsenz der Fünften Flotte in voller Bereitschaft mit McFaul jedes offensive Risiko zu einem strategischen Selbstmord macht.
Hier wird der Himmel in einem Zermürbungskrieg, der auf Nerven, Batterien und Frequenzen abzielt, viele Wochen lang „nicht schlafen”.
Da Westasien sich in den meisten seiner bisherigen Kriege daran gewöhnt hat, auf „digitale Daten“ von den Verteidigungsministerien zu warten, bestätigt die Karte der Luftstreitkräfte – die sich von Akrotiri bis Nojeh und vom Suezkanal bis zur Straße von Hormuz erstreckt –, dass die Bühne bereit ist und dass sich jeden Moment der Vorhang zu einer neuen regionalen Realität heben kann, begleitet vom Feuer der Raketen, die sich jenseits des Horizonts sehen.
Warum der Klima-Gerichtsverfahren in Boulder so gefährlich ist und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen muss
Genau wie die Veräußerung fossiler Brennstoffe funktionieren auch Klimaklagen zur Bestrafung von Produzenten derselben (Erdöl, Kohle, Erdgas) nicht und sollten von den Befürwortern des Klimaschutzes selbst abgelehnt werden.
Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie die Auswirkungen ihrer Produkte falsch dargestellt und Klimaschäden und Wetterkatastrophen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verursacht hätten.
Energy Realism beweist genau das Gegenteil.
Seit der industriellen Revolution haben fossile Brennstoffe die Welt um uns herum aufgebaut und uns einen Lebensstandard ermöglicht, von dem unsere Vorfahren nur träumen konnten.
Der erste Schritt für „Klimaschutzmaßnahmen” ist offensichtlich, unseren Bedarf an fossilen Brennstoffen zu senken, nicht die Erzeuger zu bestraften. Dies ist umso wichtiger, da durch die KI-Revolution viel mehr Strom benötigt wird (Kohle und Gas erzeugen 60-65 % der Energie in den USA).
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen scheint es tatsächlich unmöglich zu sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe weiter zu senken: Die Nachfrage der USA nach fossilen Brennstoffen steigt weiter (siehe Erdgas) oder bleibt „sehr hoch“ (siehe Öl).
Dies ist kaum überraschend, da es für Öl keinen Ersatz gibt (das Scheitern des Elektroautos ist mittlerweile unbestreitbar) und Erdgas erschwinglich, sauber, reichlich vorhanden und flexibel einsetzbar ist, um die naturgemäß schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie zu ergänzen.
Weltweit reicht das Wachstum der erneuerbaren Energieerzeugung bei weitem nicht aus, um den Anstieg des Gesamtenergiebedarfs zu decken, geschweige denn fossile Brennstoffe zu ersetzen.
Kein Wunder, dass Daniel Turner von Power the Future kürzlich die COP30 als völligen Misserfolg bezeichnet hat.
Nicht nur in China und Indien, sondern auch in den reichen OECD-Ländern hält sich Kohle viel besser als uns Klimagruppen immer wieder weismachen wollen: „IEA: Kohle überholt Gas im Energiemix der OECD, während ‚Brückenkraftstoff‘ ins Stocken gerät“ (hier); „Diese 15 Kohlekraftwerke hätten stillgelegt werden sollen. Dann kamen KI und Trump“ (hier).
Der Wert billiger Energie
Wirtschaftliche Verwerfungen und Zerstörung sind die offensichtliche Folge der Bestrafung von Lieferanten natürlicher Ressourcen, die 80 % unseres Energiebedarfs decken: Öl, Kohle und Erdgas.
Wenn Sie eine Ölgesellschaft verklagen, haftet diese Gesellschaft und muss die Kosten dieser Haftung an die Käufer ihrer Produkte weitergeben; d. h., höhere Preise für fossile Brennstoffe bedeuten höhere Inputkosten für alles, was wir tun, sodass die Preise für alles steigen.
Bericht von Power the Future vom Dezember 2025: „Wie Umweltaktivismus die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treibt“.
Wie wir weiterhin in den „Blue States“ [= von den US-Demokraten regierte Staaten, A. d. Übers.] beobachten können, wo immer strengere Klima- und CO₂-Emissionsreduktionsmaßnahmen alle anderen wirtschaftlichen und vernünftigen Überlegungen überwiegen, scheinen höhere Energiepreise das Ziel zu sein: „Hohe Strompreise sind eine Entscheidung, welche die Blue States jeden Tag treffen.“
Die künstliche Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erzwingen, ist eine regressive Steuer, die arme Amerikaner und ethnische Minderheiten am stärksten trifft.
Öl und Gas werden immer wichtiger, nicht unwichtiger
Die harte Realität für einige ist, dass Öl und Gas noch vor wenigen Jahren etwa 68 % der Energieversorgung der USA ausmachten, und selbst nach der Amtszeit von Präsident Biden, der „klimabewusstesten Regierung in der Geschichte der USA“, haben Öl und Gas Marktanteile in unserer Energieversorgung GEWONNEN (siehe Grafik unten).
Was den „Ersatz“ fossiler Brennstoffe angeht, weiß der legendäre Energieexperte Mark Mills, Leiter des National Center for Energy Analytics, dass das Problem in der Physik liegt: „Wir werden niemals eine Energiewende haben.“
Und während wir weiterhin auf die Kernenergie hoffen, verursachen große Kernkraftprojekte immense Kostenüberschreitungen, und wir suchen immer noch nach unserem ersten kommerziellen kleinen modularen Reaktor, in der HOFFNUNG, dass dieser irgendwann in den 2030er Jahren kommen wird.
1
Selbst ein Nicht-Fracking-Staat wie Kalifornien, der „grünste“ Staat des Landes, der seit über 20 Jahren einen Renewable Portfolio Standard hat, um vom Erdgas „wegzukommen“, kann immer noch stärker von Gas abhängig sein als der Fracking-Gigant Texas, da Wind- und Solarenergie aufgrund ihrer natürlichen Unbeständigkeit eher eine „Ergänzung“ als eine „Alternative“ darstellen (siehe Grafik unten).
2
Der Klima-Prozess in Colorado
Dies bringt uns zu dem wichtigen Klima-Prozess in unserem viertwichtigsten Ölförderstaat und achtwichtigsten Erdgasförderstaat.
Kläger: Stadt Boulder und Boulder County, Staat Colorado: Beklagte: ExxonMobil und Suncor Energy.
Dass dies genau wie die anderen Fälle in Colorado selbst geschieht, widerspricht jeglicher Vernunft.
Öl und Gas können jährlich fast 50 Milliarden Dollar zur Wirtschaft des Bundesstaates beitragen und den Großteil des Energiebedarfs decken. Selbst Kohle erzeugt immer noch 28 bis 35 % der Energie des Bundesstaates, doppelt so viel wie im nationalen Durchschnitt.
In diesen Klimaprozessen konzentrieren sich die Kläger an den Küsten auf Themen wie Hurrikane und den Anstieg des Meeresspiegels, aber in Boulder wird in der 105-seitigen Klageschrift argumentiert, dass Ölkonzerne Eigentum, Sicherheit und Gesundheit geschädigt haben.
Sie sagen, dass dies auf höhere Temperaturen, Waldbrände, Dürren und eine schrumpfende Schneedecke zurückzuführen ist, die die Wasserversorgung, Skigebiete und Landwirte zerstört.
Sie fordern Milliarden von Dollar als Entschädigung für alle Schäden, die durch die Nutzung von Öl, Kohle und Erdgas verursacht wurden.
Exxon und Suncor sagen, dass der Klimaprozess in Boulder komplizierte nationale und internationale Fragen aufwirft, weshalb dieser Streit vor Bundesgerichten und nicht vor staatlichen Gerichten verhandelt werden sollte.
Damit haben sie natürlich Recht.
Boulder ignoriert, dass der Klimawandel per Definition ein globales Problem ist, weshalb die Behauptung absolut unwissenschaftlich ist, der Klimawandel würde von Energie- und Klimapolitikmaßnahmen profitieren, die nur hier in den USA umgesetzt werden.
Was ist aus dem Motto „Wir glauben an die Wissenschaft!“ geworden?
Im Mai dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado schließlich, dass die Klage tatsächlich vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden kann.
Nun haben Exxon und Suncor beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) beantragt, den Fall zu überprüfen, während Boulder sich dagegen ausspricht.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) prüft derzeit, ob er dem Antrag auf Certiorari (Anhörung des Falls) stattgibt. Diese Entscheidung würde darüber befinden, ob er sich in diesen wichtigen Rechtsstreit um die Klimahaftung einschalten wird.
Die Entscheidung des SCOTUS könnte einen nationalen Präzedenzfall für Klimaklagen gegen Produzenten fossiler Brennstoffe schaffen, was das Letzte ist, was wir derzeit brauchen (einige Modelle gehen davon aus, dass der Strombedarf in den USA in den nächsten 25 Jahren um 80 % steigen wird).
Der SCOTUS sollte eingreifen und eine einheitliche Regel festlegen, die bei solchen Klimaklagen konsequent angewendet werden kann.
Ein Klima-Rechtsstreit ist sicherlich nicht die Lösung.
Lösungen für die Energie- und Klimapolitik müssen vom Kongress und von Bundesbehörden kommen, nicht von staatlichen Gerichten.
Der ehemalige Klimabeauftragte John Kerry höchstselbst hat deutlich gemacht: 1) dass die Reduzierung von Emissionen eine Frage der Nutzung sich ständig weiterentwickelnder Technologien ist und nicht der Einreichung von Klagen vor Gericht, und 2) dass die globale Bedeutung der USA im Bereich des Klimawandels offensichtlich schwindet, da sich die noch in der Entwicklung befindlichen armen Länder lediglich für die Reduzierung unserer Emissionen entschädigen.
„Wir könnten morgen auf Null kommen, und das Problem wäre damit nicht gelöst“, erklärte John Kerry im Januar 2021.
Klimaprozesse wie der in Boulder sind das genaue Gegenteil von Fortschritt und letztlich selbstzerstörerisches Energie- und Klimadenken, das die Amerikaner abgelehnt haben, als alle sieben umkämpften Bundesstaaten im November 2024 zum zweiten Mal für Präsident Trump gestimmt hatten.
Gerade weil wir immer mehr Öl, Kohle und Erdgas exportieren (was von den Präsidenten Obama, Biden und Trump unterstützt wird), müssen wir in Sachen Energie und Klima pragmatisch sein, sonst laufen wir Gefahr, dass Russland, die OPEC und China die globalen Energiemärkte kontrollieren.
Erneuerbare Energien spielen in unserem riesigen Energiekomplex eine sehr wichtige Rolle, aber es ist dumm, gefährlich und eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, den Klimawandel zu nutzen, um die fossilen Brennstoffunternehmen zu verklagen, wenn diese uns die Energieressourcen liefern, die 80 % unseres Energiebedarfs decken.
This article originally appeared at RealClear Energy
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Warum der Klima-Gerichtsverfahren in Boulder so gefährlich ist und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen muss erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Tiefstand der Geburtenrate: „Weg zum Aussterben“
Europaweit ist die Geburtenrate 2024 auf ein historisches Tief gesunken, in Österreich und Deutschland ist der Einbruch sogar noch stärker. Die demografische Krise wird sich in den nächsten Jahren immer weiter zuspitzen. Vor allem Österreich und Deutschland werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. TKP hat vergangene Woche darüber berichtet. Zur Statistik aus […]
Der Beitrag Tiefstand der Geburtenrate: „Weg zum Aussterben“ erschien zuerst unter tkp.at.
Schock in Halle: “Active Shooter” – heulende Sirenen und Lockdown-Ansage
Am Samstagabend jaulten in Halle (Saale) plötzlich die Sirenen auf: Über Lautsprecher wurde auf Englisch verkündet, ein bewaffneter Angreifer sei aktiv – man gehe in den Lockdown. Ein Terroranschlag? Ein Amoklauf? Aufgebrachte Bürger suchten online nach Informationen; die Masse an Zugriffen ließ die Website der Stadt in die Knie gehen. Stellt sich heraus: Es handelte sich um einen Cyberangriff.
Die Bevölkerung wird politisch und medial immer mehr auf Panik getrimmt. Zugleich hat der linksextreme Terror in Berlin gezeigt, wie realistisch manche Bedrohungsszenarien tatsächlich sind. In dieser noch immer aufgeheizten Stimmung kam es am Samstagabend gegen 22 Uhr in Halle (Saale) zu einem unheimlichen Vorfall: Plötzlich schrillten die Sirenen in der Stadt und verkündeten einen “active shooter”. Man gehe in den “Lockdown”.
Aufnahmen des Alarms, der wie eine ernste Warnung vor einem Amokläufer oder Terroristen daherkommt, verbreiten sich in den sozialen Netzen:
In einer Pressemitteilung auf der Website der Stadt Halle wird klargestellt: Der Alarm wurde nicht von Stadt, Bundesland oder Bund ausgelöst.
So muss zum jetzigen Zeitpunkt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einem externen Angriff auf das System ausgegangen werden. Die Auslösung erfolgte nicht durch die Stadt Halle (Saale), das Land Sachsen-Anhalt oder den Bund. Die Stadt Halle (Saale) hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Sirenen-Systems ergriffen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Dort laufen die Ermittlungen inzwischen auf Hochtouren. Alle Sirenen im Stadtgebiet sind vor äußeren Zugriffen geschützt und alarmfähig.
Auch die Website der Stadt sei am Samstagabend kurzzeitig nicht erreichbar gewesen – offenbar, weil die Zugriffszahlen infolge des Alarms explodierten. Kein Wunder, viele Menschen werden Informationen zur vermeintlichen Gefahrenlage gesucht haben.
Anfangs war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadt Halle, gab jedoch inzwischen gegenüber Medien an, dass man von einem Cyberangriff ausgehe. Und der war durchaus komplex, denn die Durchsage, die über die Lautsprecher verkündet wurde, gehörte nicht zum System. Hinterlegt sind lediglich neun standardisierte deutsche Mitteilungen, die sich typische Gefahrenlagen wie Extremwetter oder Hochwasser beziehen. „Dieser Text war nicht aufgespielt, nicht von uns hinterlegt und nicht autorisiert“, so Teschner. Die Sprachdatei wurde also von den Hackern eingespielt.
Das wirft – schon wieder – Fragen zur Sicherheit der städtischen Infrastruktur auf. Während in Berlin nach dem folgenschweren Linksterror immer noch Hundertschaften der Polizei Umspannwerke und Stromleitungen bewachen dürfen, wird nun in Halle deutlich, wie einfach Kriminelle sich in städtische Alarmsysteme einhacken können. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird so jedenfalls nicht gestärkt.
Ein Gastbeitrag von Rainer Rothfuß & Jurij Kofner: Die AfD als Verteidigerin der Demokratie
Dr. Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Jurij Christopher Kofner, Geschäftsführer, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW).
Der böswillig-manipulative Deportationsvorwurf und der neue Kampfbegriff
Mittlerweile ist die Correctiv-Behauptung angeblicher Deportationspläne der AfD in zentralen Punkten gerichtlich als Verdrehung entlarvt. Die Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit, die von der politischen Kaste und den Systemmedien jahrelang geschürt wurden, haben ihre Durchschlagskraft verloren, was sich in neuen Umfragehöchstständen der Partei widerspiegelt. Was bleibt den Etablierten? Der nächste böswillig-manipulative Vorwurf: Die AfD sei demokratiefeindlich.
Prominente Stimmen des Establishments wiederholen diese These unermüdlich. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte kürzlich in der „Welt“, der AfD fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“. Er stellte Kooperationen mit ihr als „mit dem Teufel ins Bett gehen“ dar, unterstellte ihr den Willen, den westlichen Parlamentarismus abzuschaffen und die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Voßkuhle behauptete zudem, die AfD sehe andere Parteien nicht als legitime Wettbewerber, sondern als „korrupte Eliten und Volksverräter“. Darin hat er allenfalls teilweise Recht: Die AfD erkennt andere Parteien selbstverständlich als demokratische Mitbewerber an, kritisiert jedoch das Verhalten vieler ihrer Vertreter als elitär und als Verrat an den Interessen des Volkssouveräns. Solche scharfe Kritik macht eine Partei nicht demokratiefeindlich, sondern ist Teil dringend notwendiger politischer Auseinandersetzung in einer Demokratie, in der viele Entwicklungen aus dem Ruder gelaufen sind.
Eine unhaltbare Anschuldigung
Der Vorwurf, die AfD wolle Demokratie und Parlamentarismus abschaffen, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern schlechterdings unhaltbar. Viel eher bewegt sich Deutschland unter der Herrschaft der etablierten Parteien in Richtung einer „DDR 2.0“ – nicht durch die AfD, sondern durch systematische Ausgrenzung, politische Manipulation und undemokratische Praktiken des Establishments. AfD-Kandidaten werden von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen, in Parlamenten verweigert man der Partei Ausschussvorsitze und Kontrollgremien, und die öffentlich-rechtlichen Sender ignorieren sie trotz starker Wahlergebnisse.
Im Gegenteil: Die AfD ist heute die entscheidende Kraft zum Schutz und zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen. George Orwell wird das Wort zugeschrieben: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit eine revolutionäre Tat.“ Ähnlich mahnten Alexander Solzhenitsyn und Rod Dreher: „Lebe nicht nach Lügen.“ Hannah Arendt beschrieb, wie totalitäre Propaganda Fakten verachtet und das offizielle Narrativ den Lügen anpasst. Gerade deshalb ist es notwendig, einfache und banale Wahrheiten erneut auszusprechen, so ermüdend dies erscheinen mag, und genau diesem Zweck dient dieser Artikel: anhand der Programmatik der AfD aufzuzeigen, wie sie die Demokratie schützen und stärken will.
Was bedeutet Demokratie eigentlich?
Demokratie heißt wörtlich „Herrschaft des Volkes“. Die höchste Staatsgewalt liegt beim Souverän, dem Volk, das sie direkt oder durch gewählte Vertreter ausübt. Sie ist mehr als eine Regierungsform – sie ist ein Wertesystem aus Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Teilhabe. Wesentliche Merkmale sind Volkssouveränität, freie, gleiche und geheime Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Schutz der Grundrechte einschließlich Meinungsfreiheit, ein Mehrparteiensystem, breite politische Teilhabe sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Kontrollinstanzen Parlament und Volk.
Wie die AfD die Demokratie konkret schützt
Die Programme der AfD – Grundsatzprogramm und Bundestagswahlprogramm 2025 – enthalten eine Fülle konkreter Vorschläge, die genau diese demokratischen Prinzipien stärken. Sie alle zielen darauf ab, die Volkssouveränität wieder herzustellen, Machtmissbrauch zu verhindern und die Bürger wieder zum eigentlichen Souverän zu machen. Hier die zentralen Punkte:
- Die AfD versteht sich als Bewegung freier Bürger, die sich zu direkter Demokratie als Ergänzung der repräsentativen, zu Gewaltenteilung und zu Rechtsstaatlichkeit bekennt und diese Prinzipien mit Föderalismus, sozialer Marktwirtschaft und gewachsenen Traditionen verbindet. Damit schützt sie die Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie vor ideologischer Umdeutung und zentralistischer Entfremdung.
- Sie fordert die Einführung verbindlicher Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild, bei denen Bürger Gesetze ändern, ablehnen, Grundgesetzänderungen oder internationale Verträge mitentscheiden und eigene Initiativen einbringen können. Dies stärkt die Volkssouveränität direkt, zwingt Parlamentarier zu sorgfältiger Arbeit und verhindert die Entmachtung des Volkes durch politische Eliten.
- Sie kritisiert die allein die AfD diskriminierende, verdeckte staatliche Parteienfinanzierung über parteinahe Stiftungen (2024: 659 Millionen Euro) und fordert eine strikte Begrenzung sowie Kontrolle durch Rechnungshöfe. Sie will die „Parteibuchwirtschaft“ bei öffentlichen Ämtern beenden. Damit schützt sie faire Wahlen und das Mehrparteiensystem vor finanzieller Ungleichbehandlung und schützt die Demokratie vor Verkrustung durch einen parteienstaatlichen Apparat.
- Die AfD verlangt, ähnlich wie bei den Landtags- oder Kommunalwahlen in Bayern bereits möglich, eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren sowie die Stärkung des freien Mandats, um die Abhängigkeit von Parteiapparaten zu reduzieren. Dies stärkt die Wirksamkeit der Ausübung der Volkssouveränität und verhindert, dass Parteizentralen die Parlamente beherrschen.
- Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk soll dessen Legitimation erhöhen und parteipolitische Absprachen einschränken – ein Beitrag zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Kontrolle des Staatsoberhaupts.
- Die Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue (Steuerverschwendung) soll politisch Verantwortliche im Rahmen einer Politikerhaftung zur Rechenschaft ziehen und damit die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk sichern.
- Die AfD lehnt die Umwandlung der EU in einen zentralistischen oder auch föderalen Bundesstaat ab, fordert die Rückgabe zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten und eine Volksabstimmung über den Euro. Damit schützt sie die nationale Volkssouveränität vor nicht ab-/wählbaren Brüsseler Institutionen.
- Sie kritisiert supranationale Verträge, die die Volkssouveränität aushebeln, wie den UN-Migrationspakt, den WHO-Pandemievertrag oder den „Global Digital Compact“ als Einschränkung nationaler Souveränität und fordert deren Ablehnung oder Kündigung. Dies bewahrt die demokratische Selbstbestimmung vor globalistischer Entmachtung.
- Die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit kompromisslos, lehnt jede Form staatlicher Zensur, staatlich finanzierter „Faktenchecker“ oder Einflussnahme auf Medien und Netzwerke ab, fordert die Abschaffung des § 188 StGB zur Gleichbehandlung von Bürgern und Politikern, will das NetzDG rückabwickeln und den Digital Services Act abschaffen. Sie kritisiert die Nutzung öffentlich-rechtlicher Medien und staatlich finanzierter NGOs für Desinformationskampagnen. Damit schützt sie eines der zentralen demokratischen Grundrechte und die Voraussetzung für freie politische Willensbildung.
- Sie fordert die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seine Verschlankung und Entideologisierung auf eine gebührenfreie Grundversorgung. Dies verhindert die einseitige Meinungsmache eines mit den Altparteien vernetzten Apparats und stärkt die Pressefreiheit.
- Die AfD tritt für den Erhalt einer bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung ein, lehnt deterministische Geschlechterquoten und andere staatlich vorgeschriebene Ungleichbehandlungen ab und verhindert, dass Antidiskriminierungsgesetze die Privatautonomie und Vertragsfreiheit einschränken. Damit schützt sie individuelle Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz vor ideologischer Gleichmacherei und totalitären Tendenzen.
- Zur Stärkung der Gewaltenteilung will die AfD Abgeordnete von Regierungsämtern trennen, parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte abschaffen, Mandatszeiten im sinnvollen Rahmen begrenzen und die Briefwahl einschränken. Damit wird Machtkonzentration in Parteizentralen verhindert.
- Sie verlangt die Entpolitisierung der Justiz durch einen Justizwahlausschuss, die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und einen effektiven Hinweisgeberschutz auch bei Staatsversagen. Dies schützt die Rechtsstaatlichkeit.
- Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes mit echter parlamentarischer Kontrolle, um seine Weisungsgebundenheit an die jeweilige Regierung zu beenden und ihn von einem Instrument des Regierungsschutzes zu einem echten Verfassungsschutz umzuwandeln. Damit verhindert sie den in Deutschland leider etablierten Missbrauch geheimdienstlicher Mittel gegen die politische Opposition und stärkt die demokratische Kontrolle staatlicher Macht.
- Schließlich sieht die AfD in einer konsequenten Rückführungspolitik und der Kontrolle der Zuwanderung einen Schutz der Demokratie: Nur wenn das Staatsvolk erhalten bleibt, bleibt der Souverän selbstbestimmt. Der „Austausch“ des Volkes durch unkontrollierte Masseneinwanderung würde die Volkssouveränität faktisch abschaffen.
Die AfD lebt Demokratie – im Gegensatz zu den anderen
Die AfD ist die einzige große Partei, die echte Basisdemokratie praktiziert: Bundes- und Landesparteitage sind Delegierten bzw. Mitgliederparteitage, bei denen transparent vor laufender Livestream-Kamera intensivst um programmatische Positionierungen der Partei gerungen wird. Sämtliche Programme werden in Landesfachausschüssen direkt von interessierten und qualifizierten Mitgliedern erarbeitet – ohne Delegiertensystem und ohne externe Beratungsagenturen. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und BSW hingegen arbeiten überwiegend mit Delegierten und lassen Mitgliedern nur begrenzten Einfluss auf Listenzusammensetzungen und programmatische Festlegungen. Damit widerlegt die AfD Voßkuhles Vorwurf eines Mangels an innerparteilicher Debattenkultur durch die für jedermann öffentlich nachvollziehbare Praxis.
Kürzlich forderte die AfD als einzige Partei einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung staatlich finanzierter NGOs. Programme wie „Demokratie leben!“ (2025: 182 Millionen Euro, 2026: 191 Millionen Euro geplant) finanzieren linkslastige Vorfeldorganisationen der Regierung, die gezielt die patriotische Opposition und konservative Kräfte bekämpfen. Diese staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ pervertieren das Konzept einer unabhängigen Zivilgesellschaft und greifen die Demokratie an ihrer Grundfeste an. Die AfD will diese Strukturen transparent machen und manipulative Finanzierungsquellen aus Steuergeldern trockenlegen – ein konsequenter Schutz der eigentlichen Zivilgesellschaft und der freien demokratischen Willensbildung im Volk.
Warum die AfD bekämpft wird
Genau deshalb wird allein die AfD von den faktischen Kartellparteien, den Systemmedien und den staatlich finanzierten NGOs so erbittert bekämpft: Sie will den intransparenten, verkrusteten Apparat aufbrechen, dem Volk die wahre und Demokratie erst ermöglichende Souveränität zurückgeben, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte wiederherstellen und den historisch gewachsenen „Demos“ vor einem links-elitär gesteuerten Austausch durch unkontrollierte Masseneinwanderung bewahren. Wer die Demokratie wirklich schützt, ist für den wachsamen Bürger nicht schwer zu erkennen.
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Nach Grapschereien und Messerstechereien: Erstes Freizeit-Bad verhängt Besucherquoten!
Die Havel-Therme im brandenburgischen Werder (Potsdam-Mittelmark) zieht Konsequenzen aus schweren Zwischenfällen mit „Männergruppen“. Künftig gelten strenge Einlasskontrollen. Zudem soll es Geschlechter-Quoten geben, berichtet das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“. Kein Geschlecht, egal ob männlich oder weiblich, darf demnach bei der Zahl der Badegäste um mehr als 20 Prozent überwiegen. Wird diese Grenze erreicht, verhängt der Betreiber einen zeitweisen Einlass-Stopp. Das gilt auch dann, wenn die maximale Besucherzahl noch nicht erreicht sein sollte.
Auslöser für die neuen Regeln sind dem Bericht zufolge wiederholte Vorfälle, vor allem mit größeren „Männergruppen“. Nach Angaben von Geschäftsführer Andreas Schauer kam es zu Belästigungen von weiblichen Gästen und Mitarbeiterinnen. In mehreren Fällen sei es auch zu Messerstechereien auf dem Parkplatz gekommen.
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