Kategorie: Nachrichten
Mainstream flippt aus, weil AfD und Linke im Thüringer Landtag gemeinsam für bessere Turnhallen stimmen
„Diese gefährliche Doppelmoral untergräbt das antifaschistische Bollwerk!“ Der Brandmauer-Mainstream (u.a. „Spiegel“) kriegt sich gar nicht mehr ein, weil die Linken im Thüringer Landtag einen Antrag für eine Sanierung von Sportstätten im Freistaat mithilfe der AfD durchgebracht haben.
Hintergrund: Die Kommunisten hatten einen durchaus vernünftigen Antrag zur Sportstättenförderung in den Landtag eingebracht. Darin wird Thüringen aufgefordert, sich im Bundesrat für eine großzügigere Finanzierung bei Neubau und Sanierung einzusetzen. Meist verpuffen solche Oppositionsanträge. Dieser sachlich begründete Vorstoß fand allerdings eine Mehrheit, weil AfD-Abgeordnete vernünftigerweise zustimmten.
Plötzlich ist die Linke über ihre Mehrheit erschrocken, gefällt sich in der Rolle der „unbefleckten Empfängnis“: Es habe sich um eine nicht erwartete „Zufallsmehrheit“ gehandelt. Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, hat bereits Schuldige ausgemacht: Nur weil die Abgeordneten aus der „Brombeer“-Koalition von CDU, SPD und BSW nicht in ausreichender Stärke im Parlament vertreten waren, sei der Antrag durchgegangen. Schizophrener geht’s nicht!
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Seit 23 Jahren ausreisepflichtig: Krimineller Asylbewerber (Roma) kassiert jeden Monat 7.250 Euro vom Staat!
Er ist ausreisepflichtig, kriminell und kinderreich. In Köln beziehen ein Bosnier, seine Frau und deren acht Kinder jeden Monat 7.250,77 Euro vom Staat. Dabei dürfte der Mann seit 23 Jahren gar nicht mehr in Deutschland sein! Inzwischen ist er mehrfach straffällig geworden. Das Amt zahlt trotzdem weiter.
Über den skandalösen Fall berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchte Huso B. 2003 zum ersten Mal in der Domstadt am Rhein auf. Der Bosnier, der aus einer Roma-Familie stammt, hatte keine Ausweispapiere. Sein Asyl-Antrag wurde abgelehnt, da Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland gilt. Huso B. tauchte zunächst unter – und 2007 wieder in Deutschland auf.
Wieder wurde er ausgewiesen, wieder blieb er. B. nahm sich einen Anwalt, klagte auf Bleiberecht. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin, dann wurde sein Antrag erneut abgelehnt. Abgeschoben wurde der „Zigeuner“ selbst dann nicht, als er Straftaten beging. Seit 2010 ist B. der Polizei wegen diverser Betrugsdelikte bekannt.
Insgesamt 7.250,77 Euro kassieren der abgelehnte Asylbewerber Huso B. und seine Familie jeden Monat vom Staat. Eine entsprechende Bescheinigung vom Sozialamt liegt der „Bild“-Zeitung vor.
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Weiter ins Verderben: EU-Parlament schreibt Netto Null fest
Im Europäischen Parlament regieren auch weiterhin die Klimafanatiker. Eine satte Mehrheit stimmte für die Festschreibung der Emissionssenkung in Richtung Netto Null. Das Kürzel EU steht wohl tatsächlich für “Europas Untergang”.
Die linken und zentristischen Parteien im Europäischen Parlament haben am Dienstag den zerstörerischen Klimakurs im Rahmen des “European Green Deal” bestätigt. Die EU-Abgeordneten stimmten mit 413 zu 226 für die Zielsetzung, die sogenannten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.
Auch stimmten sie dafür, eine begrenzte Nutzung von CO2-Zertifikaten aus Projekten außerhalb der Europäischen Union zu erlauben. Bis zu fünf Prozent der Emissionsminderungen sollen demnach durch solche internationalen Papiere erlaubt sein. Der moderne CO2-Ablasshandel soll also weiterlaufen und Milliarden in den Globalen Süden umleiten.
Weiters verschoben die Abgeordneten die Einführung des höchst umstrittenen Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung um ein Jahr auf 2028. Dieses System wird die Kosten für die Bürger und die Unternehmen im Namen der Klimaideologie noch weiter in die Höhe treiben.
Während die Befürworter dies als “eines der ambitioniertesten Klimaziele der Welt” loben, sieht die Realität doch etwas anders aus. Schon jetzt führt der Klimawahn zu strukturellen Brüchen in der europäischen Industrielandschaft und zu explodierenden Energiekosten. Ein Umstand, den mehrere rechtskonservative Politiker aus verschiedenen EU-Ländern immer wieder kritisiert haben – und auch das Abstimmungsergebnis scharf verurteilten.
Unterstützt wird diese wirtschaftlich suizidale Politik selbstverständlich von der deutschen Bundesregierung. Schwarz-Rot und die Ampel unterscheiden sich da wenig. Auch die österreichische Bundesregierung bleibt strikt auf Klimawahn-Kurs. Lediglich AfD und FPÖ stellen sich dieser grünideologischen Politik entgegen.
Während die Europäer sich nun also zur wirtschaftlichen Selbstverzwergung verdammt haben, werden andere Länder wie die USA, China und Indien ihren Weg des industriellen Aufschwungs weiter gehen. Man spielt zwar das Erneuerbare-Energien-Spiel ein wenig mit, doch am Ende wird man auf Erdöl, Erdgas und Kohle nicht verzichten. Denn dort ist man sich durchaus bewusst, dass eine günstige und verlässliche Energieversorgung unerlässlich ist.
Martin Sichert (AfD): SPD plant Krankenkassenbeiträge für Sparer und Vermieter – „Was für ein Irrsinn!“
Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundheitswesen zu erschließen. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, Praxisgebühren, einem Stopp von Medikamentenabgaben an Hochbetagte und nach einer Selbstzahlung von Zahnarztleistungen durch die Versicherten auf dem Tisch liegen, kommt nun die SPD mit einer neuen, radikalen Abgabe um die Ecke: Sparer und Vermieter sollen für Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Kasse gebeten werden!
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Sparer und Mieter sind bei der SPD die Dummen: Wer fürs Alter vorsorgt und dabei Kapitalerträge oder Mieteinnahmen hat, wird zur Kasse gebeten. Einerseits sollen die Bürger privat vorsorgen, um die maroden Rentenkassen zu entlasten, andererseits sollen sie nach dem Willen der SPD dafür mit neuen Krankenversicherungsbeiträgen bestraft werden. Welch Irrsinn!“
Leidtragende würden laut Sichert letztlich auch Mieter sein, weil Vermieter die Abgabe direkt oder indirekt auf die Mieten umlegen werden. „Zudem verkompliziert der SPD-Plan das Gesundheitssystem. Mehr Komplexität bedeutet noch mehr Bürokratie“, kritisierte der AfD-Gesundheitsexperte.
Sichert kündigte an: „Unsere Fraktion wird sich den SPD-Plänen mit aller Kraft entgegenstellen. Wir brauchen keine zusätzlichen Abgaben, keine weiteren Gebühren und auch keine Leistungskürzung. Wir müssen das Gesundheitssystem auf eine komplett neue Finanzierung, beispielsweise durch Mehrwertsteuer, umstellen. Dänemark zeigt, dass es funktioniert. Das derzeitige System aus PKV und GKV muss komplett ersetzt werden.“
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Hat die USA noch eine Verfassung?
Von Andrew P. Napolitano
Rechtswissenschaftler verfügen über viele Blickwinkel, um die Verfassung zu untersuchen. Anwälte müssen etwa 150 Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs beherrschen, um ein ausreichendes Verständnis der Regierung zu haben. Doch vieles von dem, was Anwälte studiert haben, ist Theorie – wie die Verfassung funktionieren soll, im Gegensatz dazu, wie sie tatsächlich funktioniert. Dieses Dilemma zwischen „sollte“ und „tatsächlich“ wird oft als das Formale versus das Funktionale bezeichnet.
Formal besitzt die Vereinigten Staaten noch immer eine Verfassung. Es gibt weiterhin die drei Gewalten der Regierung. Der Kongress besteht nach wie vor aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Präsident wird weiterhin durch das Wahlmännerkollegium gewählt. Die Gerichte funktionieren weiterhin, um Streitigkeiten zu entscheiden und festzulegen, was Gesetze bedeuten und was die Verfassung bedeutet.
Doch dank – in großem Maße – der öffentlichen Angst und Hysterie im Krieg gegen Drogen in den 1980er- und 1990er-Jahren, im Krieg gegen den Terror in den 2000er- und 2010er-Jahren und nun im Krieg gegen Einwanderer, fand es der Kongress funktional leicht, verfassungsrechtliche Abkürzungen zu nehmen und wegzusehen, während eine Krise nach der anderen zur Ausweitung exekutiver Macht und zum Abbau persönlicher Freiheiten führte.
Das Hauptopfer in all diesen Kriegen war das zutiefst amerikanische Recht, in Ruhe gelassen zu werden, das ausdrücklich durch den Vierten Verfassungszusatz geschützt ist. Dieser lautet:
„Das Recht des Volkes, in seiner Person, seinen Häusern, Papieren und Effekten vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein, darf nicht verletzt werden; und es sollen keine Haftbefehle erlassen werden, außer bei hinreichendem Tatverdacht, gestützt durch Eid oder Bekräftigung, und unter genauer Bezeichnung des zu durchsuchenden Ortes oder der zu beschlagnahmenden Personen oder Sachen.“
Die Gerichte haben entschieden, dass alle Durchsuchungen und Beschlagnahmen – mit Ausnahme einiger weniger dringender Umstände – ohne Haftbefehl per Definition unvernünftig sind und damit gegen diesen Zusatz verstoßen.
1947, als das Überziehen eines Einwanderungsvisums ein zivilrechtliches Vergehen war – wie das verspätete Einreichen der Steuererklärung oder das Unterlassen des Schneeschaufelns vor dem Haus – entwickelte der Kongress das Konzept administrativer Haftbefehle, bei denen ein Bundesbeamter einen anderen ermächtigte, nach solchen zivilrechtlichen Verstößen zu suchen. Die Theorie war, dass es sich nicht um Straftaten handelte und niemand ins Gefängnis kommen könne, weshalb kein richterlicher Haftbefehl erforderlich sei.
Der Krieg gegen Drogen begann die schleichende Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre, getragen von der Überzeugung der Strafverfolgungsbehörden, dass bereits der bloße Besitz kontrollierter gefährlicher Substanzen der sozialen Ordnung so sehr schade, dass seine Beseitigung ein höheres Gut sei als die Bewahrung verfassungsrechtlicher Normen. Leider durchdrang diese Haltung auch die Justiz, die bald davor zurückschreckte, – um mit den Worten von Richter Benjamin Cardozo zu sprechen – den Verbrecher freizulassen, weil der Polizist einen Fehler gemacht hatte.
Doch im Krieg gegen Drogen, ebenso wie im Krieg gegen den Terror, hat der Polizist keinen Fehler gemacht; er hat verfassungsrechtliche Normen bewusst verletzt, weil er glaubte, damit durchzukommen.
Dann erlaubte der Patriot Act im Jahr 2001 einem Bundesbeamten, einen anderen zu ermächtigen, Durchsuchungen persönlicher privater Unterlagen vorzunehmen, die sich im Besitz des eigenen Arztes, Anwalts, Bankers, Telefon- und Computeranbieters, sogar des Briefträgers befinden. Die Theorie war, dass man seine Privatsphäre aufgegeben habe, als man diesen Verwahrern erlaubte, die eigenen Unterlagen aufzubewahren. Und als Schlag gegen den Ersten Verfassungszusatz untersagte das Gesetz dem Empfänger eines von einem Agenten verfassten Haftbefehls, irgendjemanden über dessen Erhalt zu informieren.
Dann, nachdem der Trommelwirbel anti-einwandererischer Hysterie und Paranoia die Regierung auf nahezu allen Ebenen infiziert hatte und der Kongress Einwanderungsverstöße von zivilrechtlichen Vergehen zu Straftaten umwandelte, wiesen die Bundesbehörden ihre Agenten an, administrative Haftbefehle zur Festnahme von Personen zu verwenden.
Dies geschah in offenkundiger Verletzung des Vierten Verfassungszusatzes und geschieht irgendwo in den Vereinigten Staaten noch immer, während dieser Essay gelesen wird. Administrative Haftbefehle sind Generalvollmachten, die dem Inhaber erlauben, dort zu suchen, wo er will, und zu beschlagnahmen, was er findet. Der britische Gebrauch von Generalvollmachten war ein wesentlicher Auslöser der Amerikanischen Revolution. Der gesamte Zweck des Vierten Verfassungszusatzes bestand darin, Generalvollmachten abzuschaffen und zu verbieten.
Heute werden in Minneapolis und anderswo Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Personen, Häusern, Papieren und Effekten ohne richterliche Haftbefehle durchgeführt. Administrative Haftbefehle nennen oft nicht einmal die festzunehmende Person. Sie erlauben Erscheinungsbild, Beschäftigung und Aufenthaltsort als beschreibende Ermächtigung für Gruppenstopps und -festnahmen. Dies hat zu regelmäßigen, konsistenten, systematischen und massiven Verletzungen der Rechte aus dem Vierten Verfassungszusatz von Bürgern und Einwanderern geführt.
Während dieser beschämenden Geschichte staatlicher Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung war die Haltung der Bundesbeamten, die die Verletzungen begingen – und oft auch der Richter und Geschworenen, die sie bestätigten, sowie der Gesetzgeber, die sie ermöglichten – stets: wir gegen sie. Wir nehmen keine Drogen, sie tun es. Wir sind keine Terroristen, sie sind es. Wir wurden hier geboren, sie nicht.
Bis jetzt.
Jetzt haben wir auf den Straßen und in den Häusern der hilflosen Bewohner von Minneapolis den Grund gesehen, warum wir einen Vierten Verfassungszusatz haben. Der Regierung kann nicht vertraut werden, sich selbst zu bewerten oder zu zügeln, wenn es um die Einhaltung der Verfassung geht. Daher die feierliche Notwendigkeit des Eingreifens der Justiz zwischen Regierung und ihren Zielpersonen. Daher die absolute Anforderung eines begründeten Tatverdachts. Daher die zwingende Anforderung der Genauigkeit.
Nun hat die Trump-Regierung – beim Durchkämmen aller Einwanderer, selbst langjähriger, gesetzestreuer Bewohner mit amerikanischen Kindern und Enkeln – administrative Haftbefehle eingesetzt, die niemals vom Obersten Gerichtshof genehmigt wurden, um die Türen der Häuser von Einwanderern und amerikanischen Bürgern einzutreten und sie in Unterwäsche bei eisiger Kälte zu wartenden Regierungsfahrzeugen zu schleifen.
Nun töten dieselben Bundesbeamten, die Freiheiten mit Füßen treten, unschuldige Amerikaner auf offener Straße.
Um Richter Louis Brandeis zu paraphrasieren: Wenn die Regierung selbst zum Gesetzesbrecher wird, erzeugt sie Verachtung für Recht und rechtsstaatliche Verfahren; sie lädt jeden ein, sich selbst zum Gesetz zu machen; sie verbreitet die Anarchie, die sie hervorbringt.
Es gab Zeiten, in denen die Verfassung uns schützte. Funktional sind diese Tage heute vorbei.
Republikaner ließen „Rahmenkonzept für CO2-Steuer“ durch das Haushaltsgesetz schlüpfen, warnen Gegner.
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 3. Februar 2026
Eine in den Januar-„Minibus“-Unterlagen [Haushaltsgesetz, das sogenannte „Minibus“-Gesetz] versteckte Anweisung ist der erste Schritt hin zu CO2-Steuern oder -Zöllen, sagten mehrere Energiepolitikexperten der Daily Caller News Foundation.
Das am 15. Januar verabschiedete Energie- und Umweltgesetzpaket enthielt einen Bericht des Haushaltsausschusses des Senats , der das Energieministerium (DOE) anweist , die Kohlenstoffintensität von in den USA hergestellten Gütern zu überprüfen und diese Emissionen mit ähnlichen Produkten aus dem Ausland zu vergleichen, darunter Aluminium, Zement, Stahl, Kunststoffe und Rohöl.
Gegner der Initiative erklärten gegenüber dem DCNF, die Überprüfung könne Unternehmen letztlich für ihren Energieverbrauch bestrafen und diene als Einfallstor für CO₂-Steuern und -Zölle. Sie argumentieren, die Überprüfung weise die Regierung faktisch an, einen Preis für CO₂-Emissionen festzulegen, ohne jedoch klar zu regeln, wie dieser Preis später verwendet werden könne.
Obwohl die Vorgaben nicht rechtsverbindlich sind, befolgen Bundesbehörden laut dem Forschungsdienst des Kongresses (Congressional Research Service) in der Regel die Anweisungen in einem Bericht. Wie E&E News berichtete , ist unklar, wer die Anweisung in den Bericht aufgenommen hat. Das DCNF kontaktierte alle republikanischen Mitglieder des Haushaltsausschusses des Senats, um herauszufinden, wer die Formulierung hinzugefügt hat, erhielt jedoch keine Antwort.
„Dieser Haushaltsbericht des Senats lässt die CO₂-Bilanzierung stillschweigend als Bundespolitik wiederaufleben und verleiht damit demselben ESG-Rahmenwerk [Umwelt, Soziales und Unternehmensführung] Legitimität, dass auch Europas CO₂-Grenzsteuern zugrunde liegt“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute , gegenüber dem DCNF. „Sobald Washington anfängt, US-Produkte nach ihrer Emissionsintensität zu bewerten, werden diese Kennzahlen unweigerlich zu Regulierungs- und Handelsinstrumenten, unabhängig von der Absicht. Dieser Ansatz widerspricht den Bemühungen der Regierung, die Gefährdungsfeststellung und die Treibhausgas-Berichterstattung rückgängig zu machen. Amerika sollte ESG abbauen, anstatt es durch Haushaltsformulierungen zu verschleiern, die für Brüssel und nicht für US-Verbraucher geschrieben sind.“
Das Energieministerium (DOE) reagierte nicht auf die wiederholten Anfragen des DCNF nach einer Stellungnahme.
Die Europäische Union hat am 1. Januar eine Einfuhrsteuer eingeführt , die die Zölle anhand der Menge an Kohlendioxid anpasst, die bei der Herstellung bestimmter Güter freigesetzt wird. Diese Steuer ist als Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bekannt.
Der Bericht würdigt die jüngsten EU-Handelspolitiken wie CBAM und stellt dann fest:
„Dementsprechend beauftragt der Ausschuss NETL, gegebenenfalls in Absprache mit relevanten Agenturen, Institutionen, Hochschulen und Think-Tank-Partnern, eine Studie durchzuführen, um die durchschnittliche Emissionsintensität bestimmter in den USA hergestellter Güter im Vergleich zu Gütern aus anderen Ländern zu ermitteln.“
Die Formulierung des Berichts weist bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit dem PROVE IT Act (Providing Reliable, Objective, Verifiable Emissions Intensity and Transparency Act) auf, der 2023 und erneut 2024 eingebracht, aber vom Kongress nie verabschiedet wurde. Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware, der republikanische Senator Kevin Cramer aus North Dakota und der republikanische Senator John Curtis aus Utah hatten den PROVE IT Act zuvor eingebracht.
Zweiundachtzig Senatoren stimmten für das Minibus-Paket, und Präsident Donald Trump unterzeichnete es, wodurch es zum Gesetz wurde, sagte Cramer gegenüber dem DCNF. Auf die Frage nach den Meinungen der Kritiker zu der Richtlinie argumentierte er:
„Der Beweis liegt in den Ergebnissen, nicht darin, wie jemand anderes darüber denkt.“
„Ich vertrete einen energieproduzierenden Bundesstaat, und meine Wähler sind weder dumm noch uninformiert genug, um zu glauben, dass das Programm PROVE IT die US-Steuerzahler für die CO₂-Zölle der EU aufkommen lässt. Europa belegt uns mit seinem einseitigen CO₂-Abkommen bereits mit Zöllen, und dieser Bericht hilft uns, uns dagegen zu wehren“, sagte Cramer gegenüber dem DCNF auf die Frage, wie er auf die Bedenken seiner Wähler eingehen wolle. „Ich kenne keinen einzigen Republikaner, der für eine CO₂-Steuer ist, und genau deshalb brauchen wir dieses Programm.“
Die Befürworter des Gesetzesentwurfs und der Emissionsprüfung argumentieren oft, dass die USA überprüfbare Emissionsdaten aus der Fertigungsindustrie benötigen, um umweltfreundlichere Produzenten zu belohnen und Unternehmen vor europäischen Einfuhrzöllen zu schützen, die auf angeblich weniger zuverlässigen Zahlen basieren.
Dutzende energiepolitische Interessengruppen und Lobbygruppen forderten den Kongress auf, den PROVE IT Act abzulehnen, wie das DCNF bereits berichtete . Zu den Unterzeichnern eines Briefes, in dem der Kongress vor dem Gesetzentwurf gewarnt wurde, gehörten Isaac, Bakst und das Heartland Institute.
„Die in einem Bericht zum Energiehaushaltsgesetz versteckte Formulierung würde eine Studie erfordern, die mit den Anforderungen des PROVE IT Act vergleichbar ist“, erklärte Daren Bakst, Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des Conservative Enterprise Institute (CEI), gegenüber dem DCNF. „Den Gesetzgebern, die so vorgegangen sind, muss klar gewesen sein, dass sie ihre globale Klimaagenda nur durch die Einschleusung in einen Entwurf vorantreiben und die Agenda der Trump-Regierung untergraben können.“
Coons und Curtis reagierten nicht auf die Anfragen des DCNF nach einer Stellungnahme.
Bakst merkte an, dass die Trump-Administration daran gearbeitet habe , die USA von globalen Klimainitiativen zu distanzieren, die ihrer Ansicht nach den besten Interessen Amerikas zuwiderlaufen, und dass sie sich kürzlich erfolgreich gegen die globale maritime CO2-Steuer der Vereinten Nationen gestellt habe.
„Doch offenbar gibt es einige Abgeordnete, darunter auch Republikaner, die den von Europa angeführten Export globaler Klimaschutzmaßnahmen nicht bekämpfen wollen, sondern Teil davon sein möchten“, sagte Bakst gegenüber dem DCNF. „Sie wollen Europa nicht daran hindern, amerikanische Unternehmen mit seiner umfassenden neuen CO₂-Grenzsteuer zu besteuern, die weit über eine Schifffahrtssteuer hinausgeht, sondern sie wollen dem Beispiel Europas folgen und sich dessen Klimaclub anschließen, indem sie helfen, den Rahmen für unsere eigene CO₂-Grenzsteuer zu schaffen.“
Sterling Burnett, Leiter des Umweltbereichs am Heartland Institute, erklärte gegenüber dem DCNF:
„Wie frühere Aussagen und Vorschläge zu ähnlichen Vorhaben belegen, handelt es sich hier um einen Wolf im Schafspelz. Die USA werden damit auf die Einführung von CO₂-Zöllen vorbereitet, die nichts anderes als eine CO₂-Steuer für Verbraucher darstellen. Diese Bestimmung fand Anklang bei den sogenannten RINOs (Republikanern nur im Namen … Only), die keine Ahnung von Wirtschaft haben und sich seit Langem mit den Klimaaktivisten in der Demokratischen Partei verbünden.“
Besonders bemerkenswert ist, dass einige der engagiertesten demokratischen Abgeordneten in Klimafragen den PROVE It Act unterstützten , darunter der Senator von Rhode Island , Sheldon Whitehouse, der sich als Mitunterzeichner anschloss.
„Energieminister Chris Wright hat die Verantwortung, die Aufsicht auszuüben und klarzustellen, dass eine auf diesem Bericht basierende CO2-Steuer oder ein CO2-Zoll ein Fehler wäre und von der Regierung nicht unterstützt wird“, sagte Burnett gegenüber dem DCNF.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.
https://dailycaller.com/2026/02/03/congressional-republicans-carbon-taxes-tariffs-european-union/
Der Beitrag Republikaner ließen „Rahmenkonzept für CO2-Steuer“ durch das Haushaltsgesetz schlüpfen, warnen Gegner. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Nach Impf-Drama in der Familie: F1-Weltmeister Nigel Mansell verkauft sein Lebenswerk
Die Lockdown-Politik hat Nigel Mansells Lebenswerk zerstört und der Corona-Impfzwang die Gesundheit seiner Frau. Nun musste der britische Formel-1-Weltmeister einen Teil seines Lebenswerks verkaufen. Eine Geschichte, die zu Herzen geht.
Es ist eine dieser Geschichten, die man im offiziellen Corona-Rückblick lieber ausspart. Nigel Mansell, Formel-1-Weltmeister von 1992, Motorsport-Ikone, eiserner Kämpfer, verkaufte sein Lebenswerk. Der Grund ist kein sportlicher Abschied, sondern ein persönlicher Bruch: die Corona-Zeit, wirtschaftlicher Ruin und eine schwere Impfkomplikation seiner Frau. Am Ende stehen 82.000 Pfund für einen guten Zweck – und eine Abrechnung mit einer Politik, die keine Zweifel duldete.
Mansell, heute 72, ließ 241 Erinnerungsstücke aus über sechs Jahrzehnten Motorsportkarriere versteigern. Helme, Trophäen, Handschuhe, alles weg. Darunter sein legendärer Williams-Helm aus der dominanten Saison 1992, Ferrari-Relikte, Senna-Devotionalien, sogar Geschenke von Michael Schumacher und Lewis Hamilton. Was für Fans ein Traum ist, war für Mansell eine Zäsur. Sein Autohaus und Museum auf Jersey gingen in der Pandemie kaputt, der Betrieb wurde dichtgemacht, die Einnahmen versiegten. Und dann traf es seine Familie.
Seine Frau Roseanne musste sich einer schweren Herzoperation unterziehen – nach Komplikationen, die Mansell klar auf den Covid-Booster zurückführt. Seine Worte sind eindeutig, ungeschönt, politisch unerwünscht: Die Impfpflicht nennt er “kriminell”. Jeder hätte selbst entscheiden müssen. Stattdessen habe man Millionen Menschen unter Druck gesetzt – mit Folgen, über die bis heute im Mainstream kaum gesprochen wird. Mansell spricht aus, was viele nur hinter vorgehaltener Hand sagen, vor allem jene, die den Preis selbst bezahlt haben.
Der ehemalige Weltmeister beschreibt die Pandemie als gesellschaftliche Tragödie. Eine Zeit, in der Regierungen glaubten, über Körper, Existenzen und Risiken entscheiden zu dürfen. Dass ein Mann seines Formats öffentlich widerspricht, ist bemerkenswert – und entlarvend für die Stille vieler anderer Prominenter, die bis heute schweigen. Mansell schweigt nicht.
Der Erlös der Auktion geht vollständig an Youth UK, eine Jugendorganisation, deren Präsident Mansell seit 27 Jahren ist. Selbst mit all den Problemen bleibt er loyal, selbstlos, konsequent. Doch die Symbolik bleibt: Ein Weltmeister trennt sich von seinem Lebenswerk, weil Politik, Angst und Zwang eine Schneise durch sein Leben gezogen haben. Das ist mehr als eine Sportgeschichte. Es ist ein Zeitdokument.
Sportlich ist Mansell übrigens noch lange nicht im Ruhestand – zumindest mental. Er würde sofort wieder fahren, sagt er. Slimmt sich, hält sich fit, wartet auf den Anruf. Der alte Rennfahrer-Instinkt ist ungebrochen. Und auch Lewis Hamilton schreibt er noch nicht ab. Mit 41, sagt Mansell, sei man kein alter Mann. Wenn Ferrari das richtige Auto liefert, sei sogar der achte WM-Titel möglich.
Doch zwischen all den Motorsport-Anekdoten bleibt der Kern dieser Geschichte bitter. Es geht nicht um Helme, Trophäen oder Auktionsergebnisse, es geht um Vertrauensverlust und eine Politik, die Kritik moralisch kriminalisierte. Um Menschen, die Schäden erlitten und feststellen mussten, dass dafür niemand Verantwortung übernehmen will.
Imperialistischer Sachzwang
Nicht die Vermeidung von Krieg ist der Zweck der Aufrüstung, sondern die Herstellung militärischer Überlegenheit gegenüber dem vermuteten Militärpotenzial des Großmachtrivalen, sodass dieser seinerseits auf die Durchsetzung seiner Großmachtinteressen von vorneherein verzichtet. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus dem Buch „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg.
Mitten im Kommunalwahlkampf: Bayern droht als erstem Bundesland Gasnotstand – AfD schlägt Alarm!
Angesichts von teilweise 80 Prozent und mehr Leerstand in den Gasspeichern des Freistaats droht Bayern mitten im Winter der Energie-Kollaps. Das Versagen der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen (8.März) immer mehr zu einem zentralen Wahlkampfthema.
Während das bayerische Wirtschaftsministerium unter dem Totalversager Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuletzt weiter beschwichtigte, es bestehe für Bayern „aktuell kein Risiko“, die niedrigen Füllstände seien „auf die Kälte“ (sprich: auf einen ganz normalen Winter!) zurückzuführen, sieht die Realität im Freistaat laut einem AfD-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag so aus:
Die Versorgung Bayerns mit Erdgas befindet sich in einer zunehmend kritischen Lage – eine Lage, die durch energiepolitische Fehlentscheidungen auf EU-, Bundes- aber auch auf Landesebene erst so geschaffen wurde. Vor allem die bayerischen Gasspeicher weisen historische Tiefstände auf bzw. laufen bereits gegen Null.
Am 4. Februar 2026 waren die Speicher bundesweit zu 70 Prozent geleert, in Bayern sogar zu 80 Prozent – der niedrigste Stand seit Beginn der Messungen!
Besonders alarmierend ist die Situation bei den strategischen Speichern Breitbrunn (Oberpfalz) und Wolfersberg (Oberbayern), die Anfang Februar zu 84 Prozent bzw. 95,5 Prozent leer waren. Beide Speicher machen zusammen fast die Hälfte der gesamten Gasspeicherkapazitäten Bayerns aus.
Verdoppelte Gaspreise und Deindustrialisierung
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte dazu fest: „Die niedrigen Füllstände resultieren direkt aus Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung, der grünen Wärmewende, den Russland-Sanktionen sowie der Quotenregelung für die sommerliche Zwangsbefüllung, die die Wirtschaftlichkeit der Gasspeicherung systematisch untergraben haben. Diese Politik hat zu einer erheblichen Verteuerung von Erdgas geführt, das eigentlich eine günstige Energiequelle darstellt. Ohne Sanktionen, Wärmewende und Dekarbonisierungsmaßnahmen läge der Preis für Erdgas vor Steuern und Abgaben bei etwa 1,6 Cent pro Kilowattstunde, nach Steuern und Abgaben bei rund 4 Cent pro Kilowattstunde (Destatis, 2026). Stattdessen haben sich die Gaspreise für Industrie und Haushalte seit 2019 mehr als verdoppelt, was zu Deindustrialisierung und steigender Energiearmut führt.“
Die Folge: Mehr als 55.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe wurden seit 2019 im Freisaat abgebaut. Der Anteil der von Energiearmut betroffenen Bevölkerung stieg statistischen Angaben zufolge von 2,5 Prozent im Jahr 2019 auf 6,3 Prozent im Jahr 2024.
Schluss mit Energiewende-Irrsinn und Sanktions-Wahn!
Die zentralen Forderungen der AfD im bayerischen Kommunalwahlkampf lauten:
Erdgas als „unverzichtbaren Bestandteil der bayerischen Energieversorgung“ sichern!
Keine „planwirtschaftliche Wärmewende“ !
Schluss mit „Energiewende“-Irrsinn und Sanktions-Wahn!
Nein zu Windindustrie und Solarwüsten auf landwirtschaftlichen Flächen!
Die AfD-Fraktion wirft der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand vor und stellt fest: Bayern sei durch die aktuelle Energiepolitik der Söder-Regierung vom Nettostrom-Exporteur zum Importeur geworden. Ungeachtet dessen lässt es sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Motto „Ohne Mampf kein Wahlkampf“ auf Instagram weiterhin gut schmecken.
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E-Autos sind nicht gefragt: Batterie-Gigafactory in Kaiserslautern gestrichen
Das Batterie-Gemeinschaftsunternehmen ACC hat seine geplante Gigafactory in Kaiserslautern nun endgültig gestrichen. Hunderte Millionen Euro Steuergeld sollten fließen – doch die Nachfrage nach E-Autos bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und das Unternehmen lohnt sich im teuren Deutschland schlichtweg nicht. Der grüne Traum einer unabhängigen europäischen Batterieproduktion verpufft.
Das europäische Batterie-Joint-Venture Automotive Cells Company (ACC) hat die Pläne für eine große Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) offiziell aufgegeben. Auch das Schwesterprojekt in Termoli (Italien) ist vom Tisch. Das Unternehmen gab am Samstag (7. Februar) bekannt, dass die Voraussetzungen für einen Neustart der seit Mai 2024 pausierten Vorhaben voraussichtlich nicht erfüllt werden. Gespräche mit Betriebsräten und Gewerkschaften über eine Einstellung der Projekte seien bereits angelaufen.
ACC – ein Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis (größter Anteilseigner), Mercedes-Benz und TotalEnergies – wollte mit den Gigafactories die europäische Abhängigkeit von asiatischen Batterieherstellern reduzieren. Ursprünglich waren drei Fabriken geplant. In Kaiserslautern sollten Batterien für rund 600.000 Elektroautos pro Jahr produziert werden. 2000 neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Doch bereits im Mai 2024 hatte ACC den Bau in Deutschland und Italien vorläufig gestoppt. Nur das Werk in Billy-Berclau/Douvrin (Nordfrankreich), das bereits produziert, soll als „primärer Innovationshub“ bestehen bleiben.
Der Grund: Die Nachfrage nach Elektroautos in Europa entwickelt sich deutlich schwächer als erwartet. Dazu kommt der starke Aktienkurseinbruch bei Stellantis. Der Autobauer hatte in der vergangenen Woche Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro verbucht und angekündigt, seine Pläne für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen deutlich zurückzufahren. Daraufhin waren die Aktien des Konzerns um 25,2 Prozent eingebrochen.
Eingestampft trotz Subventionen
Deutschland und Frankreich hatten der ACC Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt – allein der deutsche Standort sollte mit Steuergeld in Höhe von rund 437 Millionen Euro unterstützt werden. Im September 2021 hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den entsprechenden Förderbescheid überreicht.
Die Nachricht traf die Region Kaiserslautern hart. Die Batteriefabrik galt als große Hoffnung auf zukunftsfähige Industrie-Jobs. Der Betriebsratsvorsitzende von ACC Deutschland, Florian Krapf, erklärte, er sei “sehr enttäuscht und frustriert” – immerhin seien bereits 90 Mitarbeiter für den Aufbau des Werks eingestellt worden.
Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, nannte die Entscheidung “irrational und verantwortungslos”. Die ganze Region sei schockiert. Resiliente Lieferketten würden so nicht entstehen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nannte die Entscheidung von ACC “bedauerlich – auch für den Standort Deutschland und Rheinland-Pfalz”. Und das sicherlich auch im Hinblick darauf, dass der Chemiekonzern BASF, der größte Arbeitgeber des Bundeslandes, gerade rund 8,7 Milliarden Euro in ein Werk in China investiert hat – der neue Verbundstandort soll im März eröffnet werden
Das ACC-Aus ist auch nicht der einzige Rückschlag bei europäischen Batterieprojekten: Northvolt ist insolvent und Porsche Cellforce hat seine Pläne für Hochleistungszellen eingestampft. Die europäische Industrie kämpft mit hohen Energiepreisen, bürokratischen Hürden und der übermächtigen Konkurrenz aus China, wo Batteriezellen deutlich günstiger produziert werden – und das gilt nicht nur für Batteriezellen …
Die Politik der Abrissbirne
Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im
Die Epstein Akten und die Plandemie
Dass es Verbindungen der Plandemie zu Epstein geben könnte und die Netzwerke verzweigt sind, habe ich bereits in meinem ersten Buch (einmal mit Profis arbeiten) angedeutet. Mir fehlten damals aber belastbare Dokumente.
Nathan Wolfe
„Contagion“ kann man schauen, muss man nicht. Kein Film, an den ich mich noch erinnere, vielleicht weil die Laborszenen so unrealistisch waren. In etwa so unrealistisch wie in Avatar 1 in der Szene, in der Sigourney Weaver die Gilson-Pipette mit der Spitze nach oben hält. Eine geniale Szene für einen Erstsemesterkurs, um zu zeigen, wie man es NICHT macht.
Warum ich wohl keine Ahnung von dem Film habe, obwohl er 2021 und 2022 jeweils zweimal pro Jahr, jedes Halbjahr einmal, lief. Warum nur? Möglicherweise, weil die deutsche „Film und Medienbewertung“ dem Film das Prädikat „wertvoll“1 gab, was für mich normalerweise direkt heißt: nicht schauen, systemkonforme, schulgeeignete Propaganda.
Vielleicht auch, weil „Contagion“ Nathan Wolfe als Berater hatte. Nathan Wolfe ist der Autor des Buchs „Virus: Die Wiederkehr der Seuchen“ und die Hauptfigur des Theaterstücks von Lauren Gunderson namens „The Catastrophist“. Das klingt erst einmal nach Expertise. Nathans Expertise ist aber sehr speziell. Er war der CEO von Metabiota.2 Diese Firma wurde von Hunter Bidens Investmentfirma Rosemond Seneca3, Black & Veatch (B&V), die in der Ukraine die Biolabore gebaut haben,4 In-Q-Tel (CIA-Investmentfirma), vom US-Verteidigungsministerium (DTRA),5 der Bill & Melinda Gates Foundation, dem NIH und Google finanziert.6 Metabiota war 2021 „Technology Pioneer“ des WEF.7
Einer der Freunde, denen Nathan Wolfe in seinem Buch „Virus: Die Wiederkehr der Seuchen“ dankt, ist Jeffrey Epstein und dessen Nachlassverwalter Boris Nikolic, Peter Daszak (President von Hunter Bidens Firma EcoHealth Alliance) und Jeremy Farrar (Direktor des Welcome Trust). Ein illustrer Kreis bekannter Namen im Hintergrund der Coronap(l)andemie. Mehr dazu findet man in Röpers „Inside Corona“. Röper hat sich diesen Netzwerken im Detail gewidmet, genau wie Calndestine, der sich auf die Analyse dieser Biowaffennetzwerke auf Substack spezialisiert hat.8 Allein über Nathan Wolfe und seine Verstrickungen könnte man wohl ein ganzes Buch schreiben.
Nun stellt sich die Frage, standen Jeffrey Epstein und der Virus Hunter vielleicht sogar