Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Importierter Terror in den USA: Libanesischer “Neu-Bürger” greift Synagoge an

Importierter Terror in den USA: Libanesischer “Neu-Bürger” greift Synagoge an

Importierter Terror in den USA: Libanesischer “Neu-Bürger” greift Synagoge an

Wieder einmal zeigt sich die blutige Fratze einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Wer jeden ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn er den Terror gleich mit importiert. Neuestes Beispiel: Ein Anschlag auf eine Synagoge in Michigan. Der Täter? Ein libanesischer Einwanderer, dem man unter der Obama-Administration großzügig den US-Pass hinterhergeworfen hat.

Man muss nicht mehr sonderlich schockiert sein – es ist mittlerweile traurige Routine. Der Fahrzeug- und Schusswaffenangriff auf die Temple Israel Synagoge und Schule in Michigan am 12. März trägt einmal mehr die unverkennbare Handschrift des islamischen Terrorismus. Die Mainstream-Medien versuchen einmal mehr, die wahren Hintergründe zu verschleiern oder von psychischen Problemen zu schwadronieren, doch die Fakten sind mehr als deutlich.

Das Heimatschutzministerium (DHS) musste mittlerweile bestätigen, was viele bereits geahnt hatten: Der Angreifer ist Ayman Mohamad Ghazali. Ein libanesischer Staatsbürger, der 2011 über ein Ehegatten-Visum in die USA einreiste. Und weil das System so wunderbar “funktioniert”, wurde er 2016 unter der links-globalistischen Obama-Regierung eingebürgert. Ein Pass-Amerikaner, der seinen Hass auf Juden und westliche Werte offenbar gleich mitgebracht hat.

Ghazali stammte aus Dearborn, Michigan. Wer sich ein wenig auskennt, weiß: Dearborn ist längst zu einer Hochburg radikaler Islamisten mutiert. Erst kürzlich hielt eine dortige Moschee eine Gedenkfeier für den iranischen Ayatollah Khamenei ab. Dass ausgerechnet aus diesem Milieu ein Anschlag auf jüdisches Leben verübt wird, ist keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz aus jahrelangem Wegsehen.

Bewaffneter Selbstschutz verhinderte ein Massaker

Was war passiert? Ghazali rammte sein Fahrzeug absichtlich in die Synagoge in West Bloomfield und eröffnete fast unmittelbar danach das Feuer. Dass es nicht zu einem gigantischen Blutbad unter Schülern und Lehrern kam, grenzt an ein Wunder – und ist dem resoluten Eingreifen des Sicherheitspersonals zu verdanken. Ein Wachmann wurde vom Auto erfasst, wird sich aber erholen. Der einzige Tote an diesem Tag war der Terrorist selbst, der sich in auswegloser Lage durch einen Kopfschuss selbst richtete. Er führte große Mengen an Explosivmaterial und brennbaren Flüssigkeiten mit sich – nicht auszudenken welchen Horror er damit hätte bewirken können. Einmal mehr zeigt sich: Wenn der Staat versagt, ist fähiges, bewaffnetes Sicherheitspersonal der einzige Schutz vor dem importierten Terror.

Ghazalis Heimatland Libanon ist ein Musterbeispiel für das Grauen der Islamisierung. Noch vor wenigen Jahrzehnten mehrheitlich christlich, wurde das Land durch radikale Islamisten und Terror-Proxys wie die Hisbollah demografisch und kulturell gekapert. Heute ist das Land zu fast 70 Prozent muslimisch, die Christen wurden vertrieben oder ermordet. Genau dieses Klientel, mit all seinen Terror-Sympathien, holt man sich nun ungeprüft in den Westen.

Ein Versagen mit System

Am selben Tag ereignete sich ein weiteres Blutbad an der Old Dominion University. Dort ermordete Mohamed Bailor Jalloh einen ROTC-Ausbilder des US-Militärs und verletzte zwei Studenten schwer, bevor er von einem mutigen Studenten niedergestochen wurde und starb.

Jalloh war ein verurteilter IS-Unterstützer, den die linke Kuscheljustiz vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen hatte. Und – welch Überraschung – auch er war ein eingebürgerter Staatsbürger. Ein Anhänger des islamistischen Todeskults, der seinen Hass auslebte.

Die Wahrheit, die uns diese Vorfälle schonungslos vor Augen führen: Das Einwanderungssystem des Westens ist nicht nur kaputt, es ist eine tödliche Gefahr für die eigene Bevölkerung. Es reicht längst nicht aus, nur von “besseren Kontrollen” zu schwadronieren. Wer Terroristen, Islam-Extremisten und IS-Sympathisanten die Staatsbürgerschaft wie Bonbons auf dem Karnevalsumzug hinterherwirft, macht sich mitschuldig.

Neues aus dem Clownsland: Friedrich „Pinocchio“ Merz & Manuel „Mini-Merz“ Hagel –
die Zwei von der „Brandmauer“-Baustelle

Neues aus dem Clownsland: Friedrich „Pinocchio“ Merz & Manuel „Mini-Merz“ Hagel –
die Zwei von der „Brandmauer“-Baustelle

Neues aus dem Clownsland: Friedrich „Pinocchio“ Merz & Manuel „Mini-Merz“ Hagel –
die Zwei von der „Brandmauer“-Baustelle

Peinlich, peinlich. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Ende Februar hatte Friedrich Merz seinen schwäbischen Adlatus Manuel Hagel noch großspurig als „den nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg“ angepriesen.

Zwei Wochen später dann die Blamage: Auf den letzten Metern haben die „Grünen“ den CDU-Grünschnabel doch noch überholt, die „grüne“ Herrschaft über das, was vom Autobauer-Musterland Baden-Württemberg noch übriggeblieben ist, geht in die vierte Legislaturperiode, und auf den Uralt-Maoisten Winfried Kretschmann folgt der gerissene Trickser Cem Özdemir als Anführer der „grünen“ Demontage-Regierung.

Und Manuel Hagel? Dem bleibt erst mal wieder nur die selbstgewählte Paraderolle der Merkel-Merz-Union: Den Kellner spielen für die „grün“-linken Deutschlandabschaffer, „Klima“-Ideologen und Wirtschaftszerstörer – und sich dabei darüber freuen, dass wenigstens ein paar Regierungsposten, Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten noch herausschauen.

Es war aber am Ende auch zu einfach für die „Grünen“, den Miniatur-Merz Manuel Hagel auszukontern und ins Leere laufen zu lassen. Denn wenn man sich bei CDU-Nomenklaturisten wie Friedrich Merz und seinem Lehrling Manuel Hagel auf etwas verlassen kann, dann das: Egal was kommt, sie rennen wieder und wieder mit Anlauf gegen ihre selbstgebaute „Brandmauer“.

Dabei hatte Hagel, der Bankkaufmann aus dem Alb-Donau-Kreis in der Ulmer Provinz, sich das so schön ausgedacht: Vom Verdruss vieler Wähler über die „Grünen“ profitieren, ohne selbst etwas Unfreundliches gegen die „Grünen“ zu sagen, weil er mit denen ja dann doch wieder regieren wollte. Die AfD zum Hauptgegner erklären und lauter vernünftige Sachen aus dem AfD-Programm versprechen, die er am Ende doch nicht einhalten kann, weil ja von vornherein feststeht, dass er – die „Brandmauer“, Sie verstehen – ja doch wieder nur mit linken Parteien koalieren will. Wahlbetrug mit Ansage also nach der Methode Merz.

Hagels Masche war leicht zu durchschauen: Viel von „Wirtschaft“ reden und mit Schwiegersohn-Grinsen, ordentlich gebundener Krawatte und manierlichem Anzug das vor dem „Tagesschau“-Bildschirm dahindämmernde CDU-Klientel einseifen und sich so quasi im Schlafwagen auf den Ministerpräsidentensessel kutschieren lassen.

Aber da hat er die Rechnung ohne die „Grünen“ und ihre gesellschaftliche Macht in den Medien und der von ihnen gepäppelten „Zivilgesellschaft“ gemacht. Die haben nur am Anfang nett getan, um das schwarze Leichtgewicht in Sicherheit zu wiegen. Kurz vor Wahlkampfschluss einen acht Jahre alten Videoschnipsel mit einer lächerlich banalen Aussage Hagels über einen Schulbesuch bei einer Mädchenklasse lanciert, von den „grünen“ Hilfstruppen in den Medien zum Skandal aufgeblasen, und schon verhedderte und verstolperte sich der kalt erwischte CDU-Kandidat und sah auf einmal gar nicht mehr wie ein Sieger aus.

Den Ausschlag gaben dann die Stimmen der lastenradfahrenden Bionade-Bourgeoise in den Großstädten und der steuergeldfinanzierten Nettostaatsprofiteure aus dem NGO-Sumpf. Die „Grünen“ sind bekanntlich die Partei der von Staatsknete lebenden Besserverdiener – und derer, die es noch werden wollen –; von Leuten also, die von den katastrophalen Folgen „grüner“ Politik nicht unmittelbar betroffen werden.

In fünfzehn Jahren „Grünen“-Herrschaft ist dieser Sumpf kräftig gedüngt worden und tüchtig gewachsen. Mit 27.000 Stimmen lagen die „Grünen“ am Ende vor der CDU; hunderttausende potentielle „Grünen“-Wähler verdanken der „grünen“ Regierungspartei ein bequemes Einkommen auf Kosten anderer. Quasi eine „gekaufte Wahl“, kommentiert Julian Reichelt zugespitzt auf „Nius“. Aber alles natürlich ganz legal.

Nicht dass es einen großen Unterschied gemacht hätte, wenn die CDU am Ende doch nochMinisterpräsidentenpartei geworden wäre. Wer CDU wählt oder eine der anderen Altparteien, bekommt immer eine „grüne“, linke Regierung. Bei kaum einer Wahl war dieser groteske „Brandmauer“-Mechanismus so offensichtlich wie bei dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Dennoch stehen die beiden „Brandmaurer“ Friedrich Merz und Manuel Hagel jetzt da wie begossene Clowns. Der Kanzler von rot-„grün“-linken Gnaden hatte sich das so ausgerechnet, dass ein Scheinerfolg zu Beginn des Wahljahres – ein Vorzeichenwechsel von „Grün“-Schwarz zu Schwarz-„Grün“ – ihm helfen könnte, die Wahlniederlagen im Herbst besser zu überstehen, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD untergehen wird.

Und Miniatur-Merz Manuel Hagel hätte so gerne selbst „Minischderbräsidend“ gespielt. Die Richtlinien der Politik hätten zwar so oder so die „Grünen“ bestimmt, aber das wäre ihm vermutlich egal gewesen; er ist ja in der CDU, da zählen am Ende nur Ämter, Pöstchen und Dienstwagen. Und außerdem, sagen ihm seine Einflüsterer, ist er ja noch jung, gerade mal 37; da kann er es in fünf Jahren ja nochmal probieren.

Blöd nur für die Schwaben und Badener, dass bis dahin vom einst wohlhabenden Industrieland Baden-Württemberg vermutlich kaum noch ein Stein auf dem anderen bleiben wird. Das allerdings hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger selbst zusammengewählt, als über 60 Prozent von ihnen wieder für „Grün“-Schwarz/Schwarz-„Grün“ gestimmt haben.

Vielleicht merken sie ja noch, dass die Krise nicht kleiner wird, wenn man immer wieder dieselben Versagerparteien wählt, die sie angerichtet haben. Das wäre zwar schlecht für Manuel Hagel – aber gut für das Land.

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Saudi-Arabiens Hormuz-Bypass

Saudi-Arabiens Hormuz-Bypass

Saudi-Arabiens Hormuz-Bypass

Saudi-Arabien hat eine alte Pipeline aktiviert, um die Straße von Hormuz zu umgehen und Irans Drohung zur geopolitischen Farce zu machen. Das Königreich leitet sein Öl nun Richtung Westen durch die Wüste zu einem Hafen am Roten Meer. Die Straße von Hormuz ist weitgehend blockiert. Normalerweise passieren hier rund 20 Prozent des globalen Öls. Nun […]

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„Verankerung in der Fläche“: AfD Rheinland-Pfalz will alte Dorfkneipen wiederbeleben

„Verankerung in der Fläche“: AfD Rheinland-Pfalz will alte Dorfkneipen wiederbeleben

„Verankerung in der Fläche“: AfD Rheinland-Pfalz will alte Dorfkneipen wiederbeleben

Die AfD in Rheinland-Pfalz (Landtagswahl am 22. März) hat einen ungewöhnlichen Plan, um verlassene Ortskerne wiederzubeleben und gleichzeitig neue Wähler zu gewinnen: AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier schlägt in einem Strategiepapier die Wiedereröffnung von geschlossenen Dorfkneipen vor („Verankerung in der Fläche“). Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Das Konzept soll zunächst in Rheinland-Pfalz getestet werden, wo am 22. März Landtagswahlen stattfinden. In den AfD-Kneipen soll demnach Bier ausgeschenkt und Bratwurst verkauft werden.

Konkret heißt es in dem Münzenmaier-Papier: AfD-Politiker sollten neben ihren Wahlkreisbüros und Abgeordnetenräumen andere Kontaktebenen „flexibel nutzen: keine sterilen Büros, sondern multifunktionale Zentren in ehemaligen Gaststätten, Discos oder Weingütern“. Tagsüber sollen die Zentren „Anlaufstelle für Bürgeranliegen“ sein – abends und am Wochenende „Treffpunkt für Gemeinschaft, Austausch, Veranstaltungen und Freizeitgestaltung“.

Die Gaststätten sollen angemietet werden, es gebe „potenzielle Spender“, heißt es  laut „Bild“.

In den Dorfkneipen soll es „niedrigschwellige Angebote“ geben. Münzenmaier, der auch Fraktionsvize im Deutschen Bundestag ist, schlägt vor: „Bratwurst & Bier, Aperol-Abende für die Jugend, Seniorencafé, Sommerfeste, Weihnachtsmärkte, Messen, Buchvorstellungen, Filmabende, Diskussionsrunden und Vorträge“.

Die Priorität soll auf dem ländlichen Raum liegen, den die Altparteien aufgegeben hätten. Diskussionsthemen könnten zum Beispiel sein: Heizungsgesetz, Verbrenner-Verbot, Pendlerpauschale, Spritkosten-Explosion, Windrad-Irrsinn.

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Zeit, Trump und Netanyahu den Stecker zu ziehen

Kein US-Interesse wird dadurch bedient, Israel politische Dominanz zu erlauben

Philip Giraldi

Philip M. Giraldi ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Central Intelligence Agency (CIA), Autor und geopolitischer Kommentator. Er arbeitet heute als Executive Director des Council for the National Interest und kritisiert häufig die US-Außenpolitik im Nahen Osten.

Das Ausmaß, in dem israelische Interessen die US-Außenpolitik im Nahen Osten dominieren, lässt sich an ihrer Wirksamkeit messen, wenn man die sieben Reisen in die USA betrachtet, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump unternahm. Bibi erhielt im Kongress und in den Medien einen begeisterten Empfang, obwohl er der Mann war, der hauptsächlich für einen schrecklichen Völkermord verantwortlich ist, der gegen die Menschen in Gaza verübt wird, sowie jüngst für unprovozierte Angriffe auf vor allem zivile Ziele im palästinensischen Westjordanland sowie im benachbarten Libanon und in Syrien.

Zugegeben, Netanyahus sanfte Landung in den Vereinigten Staaten wurde durch die Korruption des Kongresses durch die Israel-Lobby erleichtert, die durch Hunderte Millionen Dollar zustande kam, die großzügig sowohl unter Demokraten als auch Republikanern verteilt wurden. Und dieselben jüdischen Milliardäre haben sich auch darin als geschickt erwiesen, Medienunternehmen aufzukaufen, um sicherzustellen, dass die Darstellung der Israelis als permanente Opfer im Mittelpunkt steht, wenn die amerikanische Öffentlichkeit Nachrichten schaut oder eine Zeitung liest.

Und Israels Besitz der US-politischen Klasse war parteiübergreifend: Präsident Joe Biden, der sich selbst als Zionisten bezeichnet, hat das Blutvergießen in Gaza mit Geld und Waffen angeheizt, gefolgt von Trump, der dasselbe tat. Und beide Präsidenten waren großzügig darin, politischen Schutz in Institutionen wie den Vereinten Nationen zu gewähren, um sicherzustellen, dass Israel niemals für all die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird, die es begeht.

Durch die Großzügigkeit von Demokraten und Republikanern hat Israel praktisch einen Blankoscheck an US-Unterstützung erhalten, einschließlich der Ignorierung israelischer Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und religiösen Gebäuden – sowohl christlichen als auch muslimischen. Amerika war kürzlich entsetzt, als eine Schule im Iran von den USA bombardiert wurde und 165 kleine Mädchen getötet wurden, doch Israel hat Hunderte Male so viele Kinder in Gaza getötet, ohne dass es irgendeine Konsequenz gab, dank der US-Unterstützung und sogar der Ermöglichung der begangenen Kriegsverbrechen. Israel hat auch seine Macht in Washington auf praktischere Weise demonstriert, um seine Politikerfreunde zu schützen. Beispielsweise als abweichende Demokraten kürzlich versuchten, ein Gesetz zu verabschieden, um die im Verfassungsrecht und im War Powers Act vorgeschriebene Kongressabstimmung zur Erklärung des Iran-Krieges zu erzwingen. Es hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen, die „Herrschaft des Rechts“ wiederherzustellen, die von Trump völlig ignoriert wurde, doch die Republikaner und einige Demokraten schlossen sich zusammen, um dies zu verhindern, ohne überhaupt zu versuchen, es rechtlich oder verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Ebenso wurde kein Versuch unternommen, ein nationales Sicherheitsinteresse zu definieren, um die erfundenen „Bedrohungs“-Behauptungen zu rechtfertigen, die ursprünglich zur Einleitung des Konflikts geführt hatten.

Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio hat möglicherweise einige Aspekte des Prozesses offenbart, durch den der Krieg gegen Iran zustande kam. Israel sieht die Zerstörung Irans als oberste nationale Priorität, sodass man annehmen könnte, dass die Vereinigten Staaten unter Trump dieser Annahme folgen würden. Es wird allgemein angenommen, dass ein Krieg zur Zerstörung Irans, wie er jetzt stattfindet, bereits seit dem zwölf Tage dauernden Krieg gegen das Land im Juni des vergangenen Jahres geplant war. Laut Rubio beruhte der Zeitpunkt diesmal darauf, dass Israel darauf bestand, dass es den Angriff alleine durchführen würde, falls die USA sich nicht beteiligten. In Washington bestand die Sorge, dass dies iranische Vergeltung gegen US-Basen in der Region bedeuten würde, unabhängig davon, ob die USA Angreifer wären oder nicht. Daher wurde beschlossen, sich Israel anzuschließen und jede iranische „Aggression“ zuvorzukommen.

Donald Trump hat Rubios Erklärung irgendwie umgekehrt, indem er erklärte, er selbst habe die Sache erzwungen und die Israelis zum Beginn des Krieges gedrängt, nicht umgekehrt. Doch es scheint sich um einen typischen Trump-Versprecher zu handeln, der auf Unkenntnis darüber basiert, was tatsächlich geschehen ist. Verteidigungsminister Pete „Call of Duty“ Hegseth unterstützte Berichten zufolge Rubios Einschätzung, obwohl Insider glauben, dass „Warrior Pete“ jederzeit bereit gewesen wäre, jeden anzugreifen, nur um zu demonstrieren, dass er und seine „Killer“ dazu in der Lage sind. Außerdem würde er gerne von allen hören, dass „er einen sehr guten Job macht“.

Nach einer anderen Darstellung kam die entscheidende Sichtweise, die Trump zum Krieg veranlasste, von zwei seiner wichtigsten persönlichen Verhandler: seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobiliengeschäftspartner Steve Witkoff. Zufälligerweise sind beide jüdisch und stehen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nahe, was die Frage aufwirft, warum sie als Verhandler mit Iran ausgewählt wurden. Beide gelten außerdem als leidenschaftliche Zionisten, was bedeutet, dass ihre Loyalität der israelischen Regierung und allem, was mit ihr zusammenhängt, gilt. Die New Republic beschreibt, wie die beiden Männer kein „technisches Verständnis für Urananreicherung“ haben, nachdem sie eine Einschätzung über Irans Forschungsreaktor vorgelegt hatten, die keinen Sinn ergab, was bedeutet, dass sie „keine Ahnung haben, was sie tun“. Das Magazin kam zu dem Schluss, dass die USA in den Krieg gezogen sind, weil Jared Kushner „ein Narr“ ist. Wenn dem so ist, dann ist er einer von vielen in der Trump-Administration.

Witkoff und Kushner trafen sich Berichten zufolge mit Trump vor Beginn des Krieges und drängten ihn zum Vorgehen gegen Iran, wobei sie sich auf eindeutig falsche Geheimdienstinformationen stützten, die von den Israelis geliefert wurden und die angebliche Unmittelbarkeit einer iranischen Atomwaffenentwicklung behaupteten. Zusammen mit Rubios Warnung ist dies das, was sich jetzt abspielt, was tatsächlich darauf hindeutet, dass Israel Trump „in eine Falle gelockt“ hat, damit er für sie in den Krieg zieht. Rubios Argument für den Krieg, das den Einschätzungen der US-Geheimdienste widersprach, wurde erwartungsgemäß nicht in Frage gestellt und ergibt sich politisch daraus, dass in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine absolute Unterstützung Israels ohne Hinterfragen seiner Motive oder Absichten ein fester parteiübergreifender Konsens ist. Die einzige Debatte über Israel bestand darin, wenn ein Kandidat damit prahlte, er oder sie sei noch pro-israelischer als der andere.

Die US-Politiker, die durch jüdisches Geld korrumpiert worden sind, akzeptieren, dass sie Israel immer finanzieren, bewaffnen, diplomatisch schützen und – falls nötig – eigene Soldaten einsetzen müssen, um für Israel zu kämpfen. Dies wurde vom ehemaligen Präsidenten Barack „liberal außer bei Israel“ Obama bestätigt, als er Israel 2014 bewaffnete, um Gaza zu bombardieren, und 2016 zustimmte, dem jüdischen Staat über zehn Jahre hinweg 38 Milliarden Dollar direkt aus der US-Staatskasse zu geben. Diese Summe läuft in diesem Jahr aus und wird vom Kongress wahrscheinlich erhöht werden, ist jedoch etwas irrelevant, da Sonderbewilligungen, die diese Summe weit übersteigen, in den vergangenen Jahren ohnehin die Norm waren. Joe Biden und Donald Trump haben tatsächlich beide Israels jüngste und andauernde Zerstörung Gazas finanziert und bewaffnet, was ohne die Ressourcen aus dem Weißen Haus nicht möglich wäre. Eine ähnliche Zerstörung Irans wird erwartet, um das Land „in Gaza zu verwandeln“, wie mindestens ein führender israelischer Politiker erklärte. Amerikaner, die die Hingabe des Weißen Hauses an Israel kritisieren, werden unterdessen routinemäßig durch Rufschädigung angegriffen, indem sie als Antisemiten bezeichnet werden – was derzeit auch mit dem Journalisten Tucker Carlson und dem Kongressabgeordneten Tom Massie geschieht.

Stand Freitagmorgen, dem 13., hat Trump in seiner eigenen groben und drohenden Art das Neueste von der Iran-Kriegsfront wiederholt. Er twitterte: „Wir haben beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und jede Menge Zeit – schaut euch an, was heute mit diesen verrückten Abschaumgestalten passiert.“ Wenn Trump tatsächlich nach einem Ausweg aus einem Konflikt sucht, der offensichtlich nicht wie geplant verläuft, dann drückt er sich eindeutig in einer Weise aus, die jede ausgehandelte Lösung unmöglich macht. Netanyahu feuert ihn zweifellos an.

All dies hat zu einer wachsenden Bewegung unter Amerikanern geführt, den Krieg um jeden Preis zu beenden, und ein besonderer Fokus liegt darauf, dass Israel als treibende Kraft erkannt wird, die die US-Beteiligung an dem Konflikt überhaupt erst hervorgerufen hat. Vielleicht ist es also ein guter Zeitpunkt, den Stecker aus der US-Beziehung zu Israel zu ziehen, die ein Vermögen kostet, zweifellos zu Haufen toter amerikanischer Soldaten führen wird und dem amerikanischen Volk absolut keinen Nutzen bringt. Doch es gibt ein Problem dabei, und es heißt „Trump“, der möglicherweise von Israel begeistert ist, weil er zum Judentum konvertiert ist oder aufgrund familiärer Bindungen – oder weil Netanyahu ihn mit Jeffrey-Epstein-Material erpresst.

Wenn Trump wirklich glaubt, dass er einen Krieg beginnen darf, um einem fremden Land zu dienen, ohne irgendeinen verfassungsrechtlichen oder rechtlichen Prozess einzuhalten, dann muss er ohnehin abgesetzt werden. In einem Artikel mit dem Titel „The Madness of King Trump“ beobachten John und Nisha Whitehead, wie eine „Abrissbirnen-Präsidentschaft“ „Dysfunktion, Dekadenz, Verderbtheit und einen Totenkult“ bedeutet habe: „Beunruhigende Berichte sind aufgetaucht, dass apokalyptische christliche Rhetorik verwendet wird, um die Angriffe der Trump-Regierung auf Iran als Teil eines Endzeit-Kampfes zwischen Gut und Böse zu rechtfertigen. Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden, das Armageddon auslöst und seine Rückkehr auf die Erde markiert“, sagte ein Kommandeur seiner Kampfeinheit.

George O’Neill, der im The American Conservative schreibt, beschreibt, wie „Diese gangsterhafte Außenpolitik nicht nur illegal ist; sie ruiniert uns moralisch und finanziell. Wir haben Billionen Dollar in diese Unternehmungen gepumpt und Schulden angehäuft, die größer sind als das BIP jedes Landes. Der Traum von Greater Israel mit seinem expansionistischen Eifer zieht uns in einen permanenten Konflikt, während ausländische Lobbys unser Militär wie eine persönliche Miliz einsetzen.“

Das Risiko, das mit dem „Band, das verbindet“ zwischen den USA und dem jüdischen Staat einhergeht, ist in einer Hinsicht einzigartig. Sowohl Donald Trump als auch sein israelischer Freund Bibi haben ihre Finger am jeweiligen nuklearen Abzug, und beide haben ein Verhalten gezeigt, das man als rücksichtslos und in seiner Ausprägung als „potenziell katastrophal gefährlich“ beschreiben könnte. Die Israelis haben sogar eine Doktrin für den Einsatz ihrer Waffen, die „Samson-Option“ genannt wird. Sie besteht unter anderem aus Israels nicht erklärter, aber weithin angenommener nuklearer Ultima-Ratio-Politik massiver Vergeltung, die beinhaltet, dass Israel nicht nur bedrohliche feindliche Nachbarn nuklear angreift, sondern auch Länder anderswo in der Welt, die ihrer Ansicht nach nicht genug getan haben, um ihnen zu helfen oder sie zu schützen. Rom gilt beispielsweise als eines der Ziele, was den zusätzlichen Vorteil hätte, den römischen Katholizismus zu zerstören. Ist das die Art von „Tötet sie alle“-Denken, die auch Donald Trump gefallen könnte? Aber sicher!

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Philip M. Giraldi ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Central Intelligence Agency (CIA), Autor und geopolitischer Kommentator. Er arbeitet heute als Executive Director des Council for the National Interest und kritisiert häufig die US-Außenpolitik im Nahen Osten.

Krankenkassen: ÖGK schröpft Österreicher, Asylanten bleiben unbehelligt

Die Österreichische Gesundheitskasse steht vor dem Abgrund. Hohe Defizite zwingen zu harten Einschnitten: Ab März und Mai 2026 steigen Selbstbehalte beim Zahnersatz, Krankentransporte werden strenger reguliert, das Krankengeld gekürzt. Insgesamt sollen 34 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, damit das System 2026 wieder auf eine schwarze Null kommt. Die Zeche zahlen die heimischen Versicherten, die höhere Beiträge und weniger Leistungen hinnehmen müssen. Für eine Gruppe gilt das jedoch nicht. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Asylanten. Bei ihnen gibt es keine Abstriche.

Von Chris Veber

Bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylanten geht es nicht nur um ein paar schloddrige Euro. Die Grundversorgung, die Asylwerber und in den meisten Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigte erhalten, umfasst eine vollständige Krankenversicherung bei der ÖGK. Der Beitrag wird komplett vom Bund oder den Ländern übernommen. Rezeptgebührenfrei, keine Selbstbehalte bei Heilbehelfen oder Hilfsmitteln, volle ambulante und stationäre Behandlung. Asylberechtigte steigen nahtlos und beitragslos in die reguläre Sozialversicherung ein und genießen dieselben Privilegien wie Einheimische. Im Gegenteil: Während Österreicher künftig mehr zuzahlen müssen, bleibt diese Gruppe der Neuhierwohnenden von den Sparmaßnahmen verschont. Die ÖGK-Arbeitnehmer selbst warnten sogar vor einer Einschränkung auf Basisversorgung, sie wäre teurer und ineffizient. So bleibt die Kasse nur für diejenigen voll, die nie Beiträge eingezahlt haben.

Das macht Österreich zum Magneten für unqualifizierte Armutsmigration. Wer ohne Ausbildung oder Vermögen illegal über die Grenze kommt, landet in einem System, das sofort alles abdeckt. In der Grundversorgung (bundesweit inzwischen weitgehend einheitlich) gibt es für privat Untergebrachte 165 Euro Mietzuschuss für Einzelpersonen oder 330 Euro für Familien, dazu 260 Euro Verpflegungsgeld für Erwachsene und 145 Euro pro Kind monatlich. Taschengeld von 40 Euro kommt obendrauf, in Wien sogar plus Freizeitzuschlag. Jährlich fließen Bekleidungshilfen bis 150 Euro und Schulbedarf bis 200 Euro pro Kind. Das ergibt cash-äquivalent oft über 400 Euro pro Erwachsenem und 145 Euro pro Kind, plus die komplette Krankenversicherung und weitere Sachleistungen.

Sobald der Asylstatus zuerkannt ist, öffnet sich die Tür zur Sozialhilfe. Alleinstehende erhalten bis zu 1.230 Euro monatlich, Paare 1.722 Euro, inklusive Wohnkostenpauschale bis zu 30 Prozent extra. Die Kinderzuschläge variieren je Bundesland, liegen aber oft bei 150 bis über 300 Euro pro Kind, ergänzt durch den Alleinerziehenden-Zuschlag von bis zu 148 Euro fürs erste Kind. Und die Familienbeihilfe gibt es obendrauf, 138,40 Euro ab Geburt, steigend auf 171,80 Euro ab zehn Jahren und 200,40 Euro ab 19 Jahren. Wohnbeihilfe und weitere Zuschüsse wie Möbelhilfe oder Integrationskurse runden das Paket ab. In Vorarlberg bekommen sogar Subsidiäre die volle Sozialhilfe, in den anderen Ländern bleibt es bei Grundversorgungsniveau, außer in Wien.

Dort treibt das rote Wien den Irrwitz auf die Spitze. Wie eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist die Hauptstadt das Sozialschlaraffenland schlechthin. Höchste Leistungen, größte Pull-Faktoren, alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Wien bleibt auf Steuerzahlerkosten freigiebig und lockt damit genau jene an, die das Sozialsystem am meisten belasten. Österreichs Kombination aus sofortiger Vollversorgung, barrierefreiem Gesundheitszugang und Familienleistungen macht es europaweit am attraktivsten für jene, die nicht kommen, um zu arbeiten, sondern um vom Geld der Arbeitenden zu profitieren.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman warnte, es „ist offensichtlich, dass man nicht offene Grenzen UND einen Wohlfahrtsstaat haben kann“. Unsere ideologisch verblödeten Regierungen wollten nicht hören. Jetzt bezahlen wir alle den Preis.

20 – So viele Minuten dauert es bis zur nächsten Insolvenz

20 – So viele Minuten dauert es bis zur nächsten Insolvenz

20 – So viele Minuten dauert es bis zur nächsten Insolvenz

Die Firmenpleiten in Deutschland haben 2025 das höchste Niveau seit elf Jahren erreicht. Die Amtsgerichte registrierten 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Die „Bild“-Zeitung hat nachgerechnet: Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite, gehen Arbeitsplätze verloren!

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Xavier Naidoo: „In Deutschland ist der Abgrund genauso tief“

Xavier Naidoo: „In Deutschland ist der Abgrund genauso tief“

Xavier Naidoo: „In Deutschland ist der Abgrund genauso tief“(David Berger) Unter dem Motto „Transparenz, Rechtsstaat und Schutz von Minderjährigen – Aufklärung im Kontext möglicher deutscher Bezüge im internationalen Epstein-Komplex“ versammelten sich heute einige tausend Menschen an der Berliner Siegessäule. Stargast war der Soul- und R&B-Star Xavier Naidoo. Einige Minuten nach dem offiziellen Start der Kundgebung um 14 Uhr betritt Xavier Naidoo die Bühne. […]

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Ehemalige CIA-Analys: Trumps Fantasie von der Insel Kharg… Viel Lärm um nichts

Ehemalige CIA-Analys: Trumps Fantasie von der Insel Kharg… Viel Lärm um nichts

Larry C. Johnson

Am späten Freitag behauptete Donald Trump in einem Social-Media-Beitrag, dass Militäreinrichtungen auf der Insel Kharg angegriffen worden seien. Lesen Sie seine Behauptung aufmerksam:

Trump lebt völlig in einer Fantasiewelt. Ja, ich glaube, er hat den Bezug zur Realität verloren. Er gibt zu, dass die Ölterminals nicht angegriffen wurden, sondern nur einige nicht identifizierte militärische Ziele. Der Iran hat zuvor gewarnt, dass ein Angriff auf die iranische Energieinfrastruktur mit einem vergleichbaren Angriff auf die gesamte Öl- und Gasinfrastruktur in der Region beantwortet würde, an der die USA und ihre Verbündeten ein Interesse haben. Diese würde in Brand gesetzt und zerstört.

Falls Sie es noch nicht wussten: Nur eines der fünf betriebsbereiten Ölexportterminals Irans befindet sich auf der Insel Charg. Laut Daten des internationalen Unternehmens Kepler hat sich die aus den Tanks auf Charg verladene Ölmenge im letzten Monat um das 1,5-Fache erhöht. Dies deutet darauf hin, dass Iran durch die rasche Entleerung der Tanks auf Charg auf diesen Angriff vorbereitet war.

Wäre Irans Ölterminal in Charg zerstört worden, hätte Iran Raketen auf die identifizierten Ölterminals in allen an den Persischen Golf angrenzenden Ländern abgefeuert. Hier die Liste:

Saudi-Arabien
Ras Tanura: Das größte maritime Ölverladezentrum der Welt; Kapazität: 6 Millionen Barrel pro Tag.

Ras Al-Ju’aymah: Das zweitwichtigste Terminal; Kapazität 3 bis 3,6 Millionen Barrel pro Tag.

Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten
: Verfügt über mehrere Docks und ist das größte Tankzentrum der Region.

Jebel Ali: Standort für den Export von Rohöl und Petrochemikalien.

Katar
Ras Laffan: Die größte LNG-Exportanlage der Welt.

Kuwait
Mina Al-Ahmadi: Zentrales Rohölexportterminal mit Tiefwasseranlegestellen und hoher Kapazität.

Bahrain
Sitra Terminal: Exporte verfeinert

Hier der iranische Bericht über die begrenzten Auswirkungen der US-Angriffe auf die Insel Charg am Samstagmorgen:

Laut Feldberichten von Fars wurde die Insel Kharg vor 2-3 Stunden von den USA angegriffen, wobei es auf der Insel zu mehr als 15 Explosionen kam.

Bei diesen Angriffen versuchten die USA, die Luftverteidigungssysteme der Armee, den Marinestützpunkt Joshan, den Kontrollturm des Flughafens und den Hubschrauberhangar der Iranian Offshore Oil Company (IOOC) zu beschädigen.

Fars‘ Feldbeobachtungen deuten darauf hin, dass dichter Rauch aus verschiedenen Teilen der Insel aufsteigt, aber keine der Ölinfrastrukturen wurde bei diesen Angriffen beschädigt.

Der Iran hatte zuvor vor den Folgen eines Angriffs auf die Energieinfrastruktur des Landes gewarnt und erklärt, dass im Falle eines solchen Ereignisses sämtliche Öl- und Gasinfrastrukturen in der Region, an denen die USA und ihre Verbündeten ein Interesse haben, in Brand gesteckt und zerstört würden.

Im Anschluss an diese Angriffe behauptete Trump, die USA hätten erfolgreich alle militärischen Ziele auf der Insel Kharg angegriffen und die Luftverteidigungssysteme der Insel „vollständig zerstört“.

Allerdings gab es eine Stunde nach dem Angriff Aktivitäten der Luftverteidigung auf der Insel, was ihre Behauptung, sie hätten alle Luftverteidigungssysteme hier zerstört, eindeutig widerlegt.

Auch Trump behauptete wiederholt die vollständige Zerstörung der iranischen Raketenkapazitäten, doch die Welle von Raketen- und Drohnenangriffen [aus dem Iran] hat nun bereits die 48. Runde erreicht.

Man kann das auf verschiedene Weisen betrachten. Vielleicht ist Trumps Lüge über die Zerstörung der Insel Kharg der Beginn seiner PR-Kampagne, um die amerikanische Öffentlichkeit zu manipulieren und sie glauben zu lassen, der Iran sei besiegt. Das würde es Trump ermöglichen, den Sieg zu verkünden und mit dem Abzug der US-Truppen zu beginnen. Das ist eine Möglichkeit. Alternativ glaubt er die Lüge aber auch tatsächlich und ist überzeugt, dass dieser jüngste Angriff die Iraner zur Kapitulation bewegen wird. Wenn Sie tiefere Einblicke in Trumps Abgleiten in den Wahnsinn gewinnen möchten, nehmen Sie sich bitte eine Stunde Zeit, um sich das Interview von Danny Davis mit Robert Barnes anzusehen ( hier verlinkt ).

Heute war ein wahnsinnig anstrengender Tag mit vielen Vorstellungsgesprächen.

49 Prozent Spitzensteuersatz? Lügenkanzler Merz (CDU) bereitet den nächsten Wortbruch vor!

49 Prozent Spitzensteuersatz? Lügenkanzler Merz (CDU) bereitet den nächsten Wortbruch vor!

49 Prozent Spitzensteuersatz? Lügenkanzler Merz (CDU) bereitet den nächsten Wortbruch vor!

Also doch: Führende Finanzpolitiker von CDU und CSU schließen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF den sich jetzt immer klarer abzeichnenden Wortbruch angedeutet.

Grundlage der neuen Diskussion ist ein Konzept des „Steuerexperten“ Stefan Bach vom gewerkschaftsnahen „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW, das von dem linken Ökonomen Marcel Fratzscher geführt wird. Wie das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) aus Fraktions- und Parteikreisen erfahren haben will, sehen Unionspolitiker in Bachs Vorschlag eine mögliche Verhandlungsbasis mit der SPD.

Statt 42 künftig 49 Prozent Spitzensteuersatz

Der Vorschlag sieht vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben – ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro statt bisher rund 70.000 Euro. Gleichzeitig sollen der sogenannte „Mittelstandsbauch“, der mittlere Einkommen überproportional belastet, und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.

Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bewertet das Konzept positiv. Es gehe „in die richtige Richtung“. Ähnlich äußerte sich sein CSU-Kollege Florian Dorn.

Damit zeichnet sich ein neuer Wortbruch von Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) ab: Für die Union stellt ein höherer Spitzensteuersatz kein Ausschlusskriterium mehr dar!

Zur Erinnerung: Merz hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, aber auch noch danach, Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Im ZDF-Sommerinterview und anderen Stellungnahmen im Sommer 2025 versicherte Merz stets, dass es mit ihm als Kanzler keine Steuererhöhungen geben werde. Er verwies darauf, dass sich Union und die SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, die Steuern nicht zu erhöhen.

Der Umfaller jetzt, so heißt es in Koalitionskreisen, sei der Preis, den man für die Zustimmung der SPD zur Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz zahlen müsse.

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Woke-Wahn bei der Bank of England: Wie Großbritannien seine eigene Geschichte auslöscht

Woke-Wahn bei der Bank of England: Wie Großbritannien seine eigene Geschichte auslöscht

Woke-Wahn bei der Bank of England: Wie Großbritannien seine eigene Geschichte auslöscht

Es ist der nächste Akt im beispiellosen Kulturkampf gegen die westliche Identität. Die Bank of England hat beschlossen, ikonische historische Figuren von ihren Banknoten zu verbannen. Statt großer Persönlichkeiten, die das Land und die Welt geprägt haben, sollen künftig Fischotter und Dachse die britischen Pfundscheine zieren.

Über 50 Jahre lang ehrte Großbritannien seine historischen Giganten auf dem eigenen Geld. Figuren wie die weltberühmte Schriftstellerin Jane Austen oder der ehemalige Premierminister Winston Churchill. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Wohlfühl-Fraktion hat offenbar auch die britische Zentralbank gekapert. Dabei entbehrt die Debatte nicht einer gewissen historischen Ironie. Dass man über die Personalie Winston Churchill streiten kann, ist kein Geheimnis.

Mehr noch: Historisch betrachtet muss man ihn aufgrund seiner brutalen Kriegsführung (etwa die vorsätzliche Bombardierung ziviler Ziele und die Forderung zur Ausrottung der Deutschen durch Milzbrand) und seiner rücksichtslosen Politik in den Kolonien (wie die Mitverantwortung für die Hungersnot in Bengalen) schlichtweg als Kriegsverbrecher bezeichnen. Doch anstatt sich einer ehrlichen, erwachsenen Debatte über die dunklen und komplexen Kapitel der eigenen Geschichte zu stellen, wählt das Establishment den infantilsten aller Auswege: Man radiert die Geschichte einfach komplett aus und druckt stattdessen niedliche Waldtiere auf die Geldscheine, um ja niemanden zu “verletzen”.

Konservative Politiker auf der Insel schäumen vor Wut über diese Respektlosigkeit. Der ehemalige Wirtschaftsminister Kevin Hollinrake bringt es gegenüber der Daily Mail auf den Punkt: “Legendäre Figuren wie Winston Churchill und Jane Austen durch Tiere zu ersetzen, ist völlig irre.” Großbritanniens Währung, so Hollinrake, sollte “Stolz auf die Giganten unserer Vergangenheit haben und sie ehren.” Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Sir Jacob Rees-Mogg rechnet mit den Verantwortlichen ab: “Es sagt alles, was man über die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bank wissen muss. Banknoten nutzen Symbolik, um Macht und Wert auszudrücken – niedliche kleine, pelzige Dinger tun weder das eine noch das andere.”

Man versteckt sich hinter fadenscheinigen, technokratischen Argumenten. Victoria Cleland, die Chefkassiererin der Bank, behauptet allen Ernstes, das “Natur-Thema” mache die Scheine fälschungssicherer. Zudem hätten bei einer Umfrage 60 Prozent der Teilnehmer für Wildtiere gestimmt. Ein klassischer Fall von politisch gewollter Kosmetik: Man schiebt Umfragen und Sicherheitsmerkmale vor, um die eigene Geschichte klammheimlich zu entsorgen.

Was kommt sonst noch? Ein genderneutrales “Pride Pound”? Bild: Report24/KI

Immerhin: Das Porträt des Monarchen darf vorerst auf den Scheinen bleiben, die in einigen Jahren in den Umlauf kommen sollen. Doch wie lange noch? Wenn die Auslöschung der eigenen Kultur in diesem Tempo weitergeht, prangt auf den Pfund-Banknoten dann bald kein König mehr, sondern ein genderneutrales Eichhörnchen in Regenbogenfarben.

Spanien: Sozialisten-Regierung lässt KI-Zensurmaschine “HODIO” von der Leine

Spanien: Sozialisten-Regierung lässt KI-Zensurmaschine “HODIO” von der Leine

Spanien: Sozialisten-Regierung lässt KI-Zensurmaschine “HODIO” von der Leine

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen “Hass und Hetze” installiert das linke Regime in Madrid ein massives Überwachungsinstrument. Das Ziel: Die totale Kontrolle über den öffentlichen Diskurs und die Unterdrückung unliebsamer Meinungen im Netz.

Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez lässt die Maske fallen. Mit “HODIO” (ein Akronym, das bezeichnenderweise wie das spanische Wort für Hass, odio, klingt) wurde nun eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Plattform scharf geschaltet. Die spanischen Machthaber behaupten, man wolle “Hassrede” und “Polarisierung” messen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein orwellsches Werkzeug zur lückenlosen Überwachung der Bürger in den sozialen Medien.

Präsentiert wurde dieses dystopische Projekt passenderweise an diesem Mittwoch auf einem “Forum gegen den Hass” in Madrid. Entwickelt von der staatlichen “Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” (OBERAXE) – einer Behörde des Inklusionsministeriums -, soll das System künftig massenhaft Beiträge überprüfen und durchleuchten. Kalte, regierungstreue Algorithmen entscheiden dann darüber, was als “Polarisierung”, “Diskriminierung” oder “politischer Konflikt” gebrandmarkt wird.

Was hat das Regime mit diesen Daten vor? Man will “öffentliche Rankings” erstellen und Tech-Konzerne (wie zum Beispiel Elon Musks Plattform C) an den Pranger stellen, die es wagen, freie Meinungsäußerung zuzulassen. Im Klartext: Die Regierung Sánchez will unliebsame Nutzer und regierungskritische Debatten öffentlich markieren und mundtot machen. Juristen und Bürgerrechtler schlagen bereits Alarm. Sie warnen vor einem gigantischen Überwachungsmechanismus, der es den Mächtigen erlaubt, das Meinungsklima in Echtzeit zu ihren Gunsten zu kontrollieren und zu manipulieren.

Wir erinnern uns: Schon während der sogenannten Corona-Pandemie gab die spanische Regierung ungeniert zu, dass die Guardia Civil die sozialen Netzwerke überwachte, um Kritik am Regierungskurs aufzuspüren. Nun wird dieses Vorgehen institutionalisiert und automatisiert. Besonders perfide: HODIO sucht nicht nach echten Straftaten. Es geht um schwammige, juristisch kaum fassbare Begriffe wie “Polarisierung” oder den “sozialen Einfluss” von Meinungen. Wer bestimmt darüber, was polarisiert? Natürlich die linke Regierung, wer denn sonst?

Die Kriterien, nach denen die KI-Zensurmaschine urteilt, bleiben selbstverständlich ein streng gehütetes Geheimnis. Transparenz gibt es nicht. Wer überwacht die Überwacher? Natürlich niemand. Dieser Vorstoß kommt nicht zufällig zu einer Zeit, in der die linken Eliten zunehmend in Panik vor dem Kontrollverlust geraten. Sie beschuldigen die sozialen Netzwerke, “extreme Botschaften” zu verbreiten – gemeint ist damit meist alles, was dem politisch korrekten Mainstream widerspricht.

Damit marschiert Madrid im perfekten Gleichschritt mit den Eurokraten in Brüssel. Mit Zensur-Gesetzen wie dem “Digital Services Act” (DSA) zwingt die EU die Plattformen bereits, als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungskontrolle zu agieren. Alles unter dem Vorwand, angeblich “schädliche Inhalte” zu bekämpfen oder “Minderjährige zu schützen”. In Wahrheit geht es jedoch darum, jegliche echte Opposition und Kritik im Keim zu ersticken.

Auch wenn die Regierung beschwichtigt, man würde nur “öffentliche” Inhalte analysieren: Die permanente, algorithmische Rasterfahndung in den digitalen Gesprächen der Bürger ist ein massiver Angriff auf die Privatsphäre und die Grundrechte. Spanien zeigt uns gerade auf erschreckende Weise, wie schnell eine westliche Demokratie in einen digitalen Überwachungsstaat abgleiten kann.

Übrigens: die “Heldin” vieler Menschen im Widerstand, Ulrike Guerot, bezeichnete Sanchez am 12. März 2026 auf der Plattform X lobend als “Staatsmann”. Ebendort postet sie ohne Unterlass Hass gegen die USA und Donald Trump. Es zahlt sich aus, seine Idole genauestens unter die Lupe zu nehmen – nicht alle führen Gutes im Schilde.