Kategorie: Nachrichten
Digitale Abschreckung: KI wird Washingtons neueste Hegemoniewaffe
Die USA militarisieren künstliche Intelligenz, um imperiale Kontrolle fest in die digitale Infrastruktur ihrer Verbündeten wie auch ihrer Rivalen einzubetten.
Jamal Meselmani
Seit über einem Jahrhundert bilden Ölpipelines und Schifffahrtsrouten das Rückgrat der militärischen und wirtschaftlichen Rivalitäten der Welt. Heute wird diese Machtkarte neu gezeichnet. In Washington, im Silicon Valley und im Pentagon entsteht eine neue Landkarte der Dominanz – verankert nicht mehr in Öl oder Seewegen, sondern in Silizium, Rechenkapazität und der Kontrolle über digitale Infrastruktur.
Künstliche Intelligenz (KI) ordnet die Geopolitik im Kern neu. Die Kriege in der Ukraine, die sich zuspitzenden Engpässe im Roten Meer und in der Straße von Hormus sowie die plötzliche Annäherung der USA an Venezuela zeigen, dass Geografie weiterhin eine Rolle spielt.
Doch in den letzten zehn Jahren ist parallel dazu eine neue Infrastruktur entstanden – digital, grundlegend und zunehmend souverän. Im Zentrum steht die Rechenleistung („Compute“), bestehend aus Hardware, Energie und Verarbeitungskapazität, die fortschrittliche KI-Modelle antreibt. Washington beabsichtigt, diese Macht zu monopolisieren.
Rechenüberlegenheit als strategische Doktrin
Was einst als Innovation vermarktet wurde, hat sich zu souveräner Infrastruktur verhärtet. KI-Systeme bilden heute das Fundament militärischer Planung, Logistik und wirtschaftlicher Koordination. Staaten mit fortgeschrittenen Rechenkapazitäten verfügen über einen strategischen Vorteil, der sich über wirtschaftliche wie militärische Bereiche erstreckt.
Die USA erkannten diesen Wandel früh. Sie betrachten KI nicht als spekulative Industrie, sondern als Pfeiler strategischer Dominanz. Aus dieser Perspektive heraus hat Washington privates Kapital, akademische Forschung, militärische Doktrin und Industriepolitik zu einer kohärenten Architektur gebündelt, die auf globale Vorherrschaft zielt.
Die Zahlen spiegeln diesen Anspruch wider. Der Stanford AI Index 2025 beziffert die privaten KI-Investitionen in den USA auf 109,1 Milliarden US-Dollar in nur einem Jahr – das Zwölffache von China, das 24-Fache des Vereinigten Königreichs. Die institutionellen Investitionen überstiegen 252 Milliarden US-Dollar. Dies verweist auf eine bewusste Strategie zum Aufbau hyperskalierter Rechenzentren, zur Konzentration von Talenten und zur Bereitstellung von Modellen in einem Umfang, der den meisten Staaten unzugänglich bleibt.
Dieser digitale Aufrüstungskurs steht in Spannung zu der wachsenden multipolaren Gegenwehr. In Westasien und im Globalen Süden betrachten Staaten und Bewegungen, die sich der Achse des Widerstands zuordnen, die US-geführte KI-Infrastruktur zunehmend als eine Form neoimperialer Kontrolle – vergleichbar mit früheren Kämpfen um Öl, Währungen und Waffen. Was einst auf Kriegsschiffen und Sanktionen beruhte, verlagert sich nun in Rechenzentren und algorithmische Zugangskontrollen.
Dies beginnt bereits, die strategische Haltung von Widerstandsbewegungen und ihren Verbündeten zu prägen. Der Iran etwa hat die Kontrolle über Datenflüsse und Infrastruktur öffentlich mit nationaler Souveränität verknüpft. Widerstandsakteure und Verfechter digitaler Rechte haben westliche Tech-Plattformen wiederholt für systematische Zensur und Überwachung palästinensischer Inhalte und abweichender Meinungen kritisiert und die Kontrolle digitaler Infrastruktur als Teil eines umfassenderen Kampfes um Narrative und Macht eingeordnet.
Die KI-Chip-Zange und Pax Silica
Das schlagende Herz der KI ist Silizium. Chips, Beschleuniger und Server bilden das Fundament jedes Modells – und sie werden zunehmend monopolisiert. In den USA erreichte Nvidias Rechenzentrumsumsatz in einem einzigen Quartal nahezu 39 Milliarden US-Dollar.
Moderne Streitkräfte stützen sich heute auf KI, um Drohnen zu steuern, Satellitendaten auszuwerten, Netzwerke zu verteidigen und Raketensysteme zu kalibrieren. Recheninfrastruktur ist zu einem eigenständigen Gefechtsraum geworden. Dies erkennend, wandelte Washington Exportkontrollen in strategische Blockaden um, um Chinas Zugang zu Hochleistungschips zu unterbinden.
Peking reagierte darauf mit dem Ausbau der heimischen Chipproduktion, dem Bau weitläufiger Rechenzentren und der Einbettung von KI in zivile wie militärische Planung.
Die Pax-Silica-Initiative des US-Außenministeriums skizziert ein technoindustrielles Bündnis, das Japan, Südkorea, die Niederlande und Israel umfasst. Als „Vertrauensnetzwerk“ für KI-Lieferketten beschrieben, integriert dieses Rahmenwerk Rechenleistung, Energie und Fertigung zu einem gemeinsamen Block.
Israels Rolle und digitale Abschreckung
Israels Integration von Cyberkriegsführung, Überwachungstechnologien und KI-gestützten militärischen Anwendungen positioniert das Land als zentralen Sicherheitsknoten innerhalb von Washingtons strategischem Rahmen. Tel Aviv bringt praxiserprobte Werkzeuge und operative Doktrinen ein, die über Jahrzehnte von Besatzung und regionalen Konflikten geprägt wurden.
Innerhalb dieses Netzwerks fungiert Recheninfrastruktur zugleich als politisches Druckmittel. Verbündete innerhalb des Systems erhalten privilegierten Zugang zu Technologie und Investitionen. Außenstehende sehen sich mit Ausschluss, Knappheit und explodierenden Kosten konfrontiert. KI-Infrastruktur wird zugleich zur Karotte und zum Stock.
Was einst als neutral galt, ist zur strategischen Disziplinierungsinstanz geworden. Washingtons Bündnisbildung hängt zunehmend von der Kontrolle über Bandbreite, Chips und Serverkapazitäten ab. Der Zugang zu Rechenleistung wird nach politischer Ausrichtung justiert.
Die Präsenz israelischer Unternehmen in Foren zu Cybersicherheit und Militärtechnologie in ganz Asien und Afrika verfestigt diese Ausrichtung weiter. Joint Ventures und Exportabkommen verwischen die Grenze zwischen wirtschaftlicher Partnerschaft und militärischer Abhängigkeit.
KI, Energie und erzwungene Abhängigkeit
Der Kampf um Hardware mündet inzwischen in ein größeres Projekt: die Kontrolle über den globalen Einsatz. Der eigentliche Vorteil liegt in der Dominanz über Cloud-Infrastruktur. Von Amazon Web Services bis Microsoft Azure versuchen die USA, sich als Substrat der globalen digitalen Wirtschaft zu verankern – indem sie Regeln, Genehmigungen und Teilnahmebedingungen festlegen.
Regierungen und Unternehmen weltweit, die auf US-Cloud-Infrastruktur angewiesen sind, operieren innerhalb eingebetteter rechtlicher und operativer Beschränkungen, die in Washington definiert werden. Ein Ausstieg aus diesen Plattformen ist mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden.
Diese Dynamiken sind bereits im Konflikt im Roten Meer sichtbar geworden, wo die mit Ansarallah verbündeten Jemenitischen Streitkräfte (YAF) adaptive Zielsysteme und Cyberfähigkeiten demonstriert haben. So asymmetrisch diese Mittel auch sein mögen, sie spiegeln die wachsende Reichweite von KI in den Arsenalen von Widerstandsbewegungen wider – und die entsprechende Dringlichkeit Washingtons, rivalisierenden Blöcken den Zugang zu verwehren. Washington erreicht Kontrolle nicht durch Gewalt, sondern durch Architektur.
Hinzu kommt eine materielle Dimension. Der Betrieb großskaliger Modelle verschlingt enorme Mengen an Strom. Rechenleistung erfordert Kraftwerke, Kühlnetze und unterbrechungsfreie Energieflüsse. In diesem Sinne ist KI zutiefst physisch: Sie beruht auf Rohstoffen, extraktiver Infrastruktur und territorialer Kontrolle.
Diese Konvergenz von Rechen- und Energiepolitik offenbart Washingtons übergeordnetes Design. Der KI-Aufbau ist nichts anderes als eine Neuauflage der US-Hegemonie unter dem Banner der Innovation.
Den Kreis schließen: KI als imperiale Infrastruktur
KI steht inzwischen im Zentrum der US-Großstrategie und verankert Washingtons Bemühungen, die Architektur unipolarer Kontrolle zu verhärten. Was als Wettlauf um technischen Vorsprung begann, hat sich zu einer Infrastruktur der Dominanz verfestigt – die sich über Energienetze, Chip-Lieferketten und Cloud-Plattformen erstreckt, die heute den Zugang zum wirtschaftlichen Leben bestimmen.
Dies ist das neue Terrain der Konfrontation. Tel Aviv mag die Cyberwerkzeuge liefern, Seoul die Fertigung und das Silicon Valley die Server – doch die Hebel liegen weiterhin in Washingtons Händen. Digitales Territorium wird aufgeteilt, rationiert und überwacht.
Für den Globalen Süden haben sich die Frontlinien bereits verschoben. Infrastruktur ist kein neutraler Raum mehr. Ob über sanktionierte Chipsätze oder lizenzierte Cloud-Zugänge: Washingtons Kontrolle über Rechenleistung definiert die politischen Grenzen dieser Epoche.
Der Global Disinformation Index: Wer finanziert die Zensoren und Meinungslenker?
Der Global Disinformation Index (GDI) gibt sich gern als unabhängiger Wächter über Wahrheit und Fakten. Doch ein genauer Blick auf Geldflüsse, institutionelle Verflechtungen und politische Nähe zeigt ein anderes Bild: Hier agiert keine neutrale NGO, sondern ein Baustein eines wachsenden transatlantisch-europäischen Zensurapparates.
Kurz vor Weihnachten setzte das US-Außenministerium ein deutliches Zeichen und verhängte Visasanktionen gegen fünf Personen, die als Akteure eines “globalen Zensur-Industrie-Komplexes” bezeichnet wurden. Prominentester Name auf der Liste war Thierry Breton, der frühere EU-Binnenmarktkommissar und politische Speerspitze der Durchsetzung des Digital Services Act. Mit auf der Sanktionsliste landeten jedoch auch die Leiter dreier Organisationen, die als operative Helfer dieses Systems fungieren: HateAid, das Center for Countering Digital Hate – und eben der Global Disinformation Index samt seiner Geschäftsführerin Clare Melford.
Während HateAid offiziell als “Trusted Flagger” in das DSA-System eingebettet ist und damit privilegierten Zugriff auf Plattformmeldungen genießt, spielt GDI eine subtilere, aber nicht minder wirksame Rolle. Der Ansatz ist nicht das Löschen, sondern das Aushungern. Wer als “Desinformationsquelle” etikettiert wird, landet auf schwarzen Listen für Werbekunden und verliert damit seine Einnahmebasis. Es ist ökonomische Zensur durch die Hintertür, wie eine umfassende Analyse bei “The European Conservative” aufzeigt.
Öffentlich wird GDI meist als britische Organisation wahrgenommen, mit Büro in London und einer britischen Direktorin an der Spitze. Doch diese Darstellung ist unvollständig. Die Datenbank CORDIS der Europäischen Kommission führt GDI als in Berlin ansässige Organisation mit EU-Fördermitteln. Auch das deutsche Auswärtige Amt taucht als Geldgeber auf. Die räumliche Nähe ist bezeichnend: Das GDI-Büro in der Friedrichstraße liegt nur wenige Minuten vom Sitz des Auswärtigen Amtes entfernt.
Als das britische Portal UnHerd 2024 publik machte, dass es von GDI auf eine “dynamische Ausschlussliste” gesetzt worden war und dadurch Werbeeinnahmen verlor, geriet die Finanzierung der Organisation erstmals breiter in den Fokus. Dabei zeigte sich: Die britische Regierung hatte ihre Förderung bereits eingestellt, ebenso das US-Außenministerium nach ähnlichen Kontroversen mit konservativen Medien. Auffällig war jedoch, dass EU-Kommission und deutsches Außenministerium weiterhin als Geldgeber fungierten. Kurz darauf verschwand die gesamte Fördererliste von der GDI-Website. Transparenz? Fehlanzeige.
Die zeitliche Koinzidenz ist kein Zufall. 2018, im selben Jahr, in dem die EU ihren ersten „Code of Practice on Disinformation“ ausrollte, wurde GDI gegründet. 2022, kurz vor Inkrafttreten des DSA, wurde dieser Kodex verschärft und in eine permanente Struktur überführt. Die EU-finanzierte European Digital Media Observatory erhielt einen Sitz in der neuen Taskforce, Clare Melford einen Platz im Beirat. Aus freiwilliger Selbstregulierung wurde faktisch Vorzensur mit institutioneller Rückendeckung.
Bereits 2021 präsentierte Melford dem Europäischen Parlament eine Liste angeblicher “Desinformationsmedien”. Darauf standen nicht nur RT und Sputnik, die später EU-weit verboten wurden, sondern auch US-Medien wie Breitbart oder The Epoch Times. Die Linie war klar: Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, gilt als Risiko. Dass Plattformen diese Einschätzungen später “freiwillig” umsetzten, war politisch gewollt.
Interne Lobbyangaben aus dem Jahr 2022 machen deutlich, wie eng GDI mit der EU-Kommission kooperierte. Man sehe eine “einzigartige Chance”, auf EU-Ebene Medien zu “defunden”, hieß es offen. Wöchentlich wurden Berichte an EU-Kontakte geliefert, etwa zu angeblicher Desinformation rund um Corona. Lobbyfacts dokumentierte zahlreiche Treffen mit den Kabinetten von Breton, Vestager und Jourová – also genau jenen Kommissaren, die den DSA und die neue Zensurarchitektur vorantrieben.
Als britische Gelder versiegten, tauchte plötzlich ein neuer Hauptspender auf: “Disinformation Index Inc.” – also GDI selbst, in Gestalt eines US-Ablegers. Die Organisation erklärt sich kurzerhand zum eigenen Hauptfinanzier. Intransparenter geht es kaum. Hinzu kommt, dass Steuerunterlagen der US-Niederlassung nicht nur Spendernamen, sondern sogar die Namen der eigenen Funktionäre schwärzten. Selbst erfahrene Non-Profit-Juristen erklärten, so etwas noch nie gesehen zu haben.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt zudem, dass das deutsche Auswärtige Amt ab 2023 Gelder über den amerikanischen GDI-Ableger schleuste. Der Betrag war mit 48.000 Euro überschaubar, politisch aber ein deutliches Zeichen. Während öffentlich von Meinungsfreiheit gesprochen wird, finanziert man indirekt Organisationen, die gezielt alternative Medien wirtschaftlich vernichten.
Der Kern des Problems liegt auf der Hand. GDI bezeichnet sich als “unabhängig”, meint damit aber lediglich unabhängig von den Medien, die es bewertet. Abhängig ist man dagegen von Regierungen, Ministerien und der EU-Kommission. Werbung ist für freie, nicht paywall-basierte Medien die Lebensader. Wer diese Einnahmen kappt, greift direkt in die publizistische Vielfalt ein. Der selbsternannte Wachhund entpuppt sich so als Schoßhund der Macht.
Warum also diese zunehmende Geheimniskrämerei um Geldquellen? Warum verschwinden Förderlisten, warum werden Strukturen verschleiert? Die Antwort ist ebenso banal wie beunruhigend: Weil es politisch immer schwerer zu rechtfertigen ist, dass Staaten und supranationale Institutionen Organisationen finanzieren, deren erklärtes Ziel es ist, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
Wie Trump sich die Welt Untertan machen will
Die USA haben ihre globale Vormachtstellung verloren, aber Trump hat einen klaren Plan, wie er sie wiederherstellen will. Er setzt dabei auf die totale Kontrolle über Rohstoffe und Bodenschätze, wie beispielsweise die Kontrolle über die weltweiten Energiemärkte. Das beginnen immer mehr Analysten zu begreifen. Ich habe darüber am 20. Januar einen Artikel mit der Überschrift […]
Rechter Erdrutsch-Sieg in Fernost: Japaner sagen NEIN zu Massenmigration! Takaichi kündigt „Politikwechsel“ an
Die nationalkonservative japanische Premierministerin und Chefin der „Liberaldemokratischen Partei“ (LDP), Sanae Takaichi, will nach ihrem historischen Wahlsieg vom Sonntag Japan grundlegend ändern. Die rechtsgerichtete LDP stellt künftig als zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus von Tokio. Hardlinerin Takaichi hat damit freie Hand bei ihrer „Politik der Stärke“ u.a. gegen die Masseneinwanderung.
Takaichi kündigte einen „Politikwechsel“ an. Sie wolle Japan „stärker und wohlhabender“ machen. US-Präsident Donald Trump hatte vor der Wahl Takaichi als „starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, „die ihr Land wirklich liebt“. Takaichi dankte Trump auf X für seine „freundlichen Worte“ und unterstrich, dass das „Potenzial“ des US-japanischen Bündnisses „grenzenlos“ sei.
Enormer Machtzuwachs
Der überragende Sieg verschafft Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie zwar erst seit Ende Oktober im Amt; aber dadurch, dass die LDP als erste Partei im Nachkriegs-Japan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschreitet, kann Takaichi ihre Agenda gegen Massenmigration und Gender-Irrsinn sowie für radikale Wirtschaftsreformen und für eine klare Kante gegenüber China nunmehr knallhart durchsetzen. Sie kann Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. Der Sieg von Takaichi bescherte dem japanischen Börsenleitindex Nikkei denn auch ein Rekordhoch. Er stieg Anfang der Woche um bis zu 5,7 Prozent auf den Höchststand von 57.337,07 Punkten.
Jörg Urban (AfD): Sieg der japanischen Rechten macht Mut
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban schrieb auf Facebook: Der Erfolg der japanischen Rechten „widerlegt die Lügen der deutschen Altparteien, die immer weiter die Unterstützung der Wähler verlieren. Masseneinwanderung nach Deutschland ist nicht alternativlos. Und auch der wirtschaftliche Niedergang ist eine bewusste Entscheidung unserer Politiker. Japan zeigt uns: Eine bessere und bürgernähere Politik ist möglich. In Deutschland steht dafür nur die AfD!“
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Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
Eine neue Weltordnung
Die Chancen für Deutschland und Europa
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Fast täglich ist über neue Niederträchtigkeiten zu berichten, doch dabei sollte das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Mit dem von Donald Trump ausgelösten Bruch zwischen den USA und den übrigen Nato-Staaten ist ein Kipppunkt sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik erreicht. Während die Verunsicherung von Tag zu Tag zunimmt, neigt sich die Ära der „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Missachtung des Völkerrechts durch den kollektiven Westen ihrem Ende zu. Der globale Süden und Russland lassen sich eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA und ihre Vasallen nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.
Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen, stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
Donald Trump versucht noch, den Bankrott der USA auf Kosten ihrer Vasallen zu verzögern, aber als Ausweg bleibt denen, sich auf die ehemals guten Kontakte zu Russland und China zu besinnen. Zu hoffen ist, dass die gebotene Chance erkannt und wahrgenommen wird. Gerade für Deutschland hatten sich mit Russland für beide Seiten besonders vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Daran gälte es wieder anzuknüpfen, und zwar solange Wladimir Putin noch Präsident ist. Er hat bekanntlich eine deutschfreundliche Einstellung und trotz der massiven persönlichen Anfeindungen bis in die jüngste Zeit mehrmals ein friedliches, konstruktives Miteinander angeboten. Dabei kann es nicht darum gehen, die transatlantischen Beziehungen aufzugeben. Vielmehr müsste sich ein neutrales Deutschland sowohl nach Übersee als auch nach Osten offenhalten.
*
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich ist im Berliner Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.
Wann muss sich Spahn für den Milliardenschaden der Masken-Beschaffung verantworten?
Nach den Aussagen des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages am 15. Dezember 2025* hat sich Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch erneut mit der persönlichen Verantwortung Spahns für den immensen Schaden in Milliardenhöhe befasst, den dieser durch die gesetz- und verfassungswidrige Überbeschaffung von – wie ihm schon damals bewusst war – unbrauchbaren Masken verursacht hat. Wir übernehmen den Artikel mit freundlicher Erlaubnis Dr. Kölschs von der Webseite der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA), wo er zuerst am 12. Januar 2026 erschienen ist. (hl)
Dr. Manfred Kölsch
Maskenbeschaffung vor der Enquetekommission des Bundestages
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Beschaffungspraxis von Masken durch den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Gutachten vom 16.06.2021 (Gz.: IX 1 . 2020 – 0946) und 28.03.2024 (Gz.: IX 1 – 0000625) untersucht. Auf der Website des Vereins Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist schwerpunktmäßig unter rechtlichen Gesichtspunkten zur Maskenbeschaffung bereits in Beiträgen vom 04.08.2024, 15.01.2025, 15.04.2025 und 14.07.2025 Stellung genommen worden.
Jetzt hat der BRH mit der bisher unveröffentlichten
Und wieder sollen die Raucher geschröpft werden
Peter Haisenko
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hält eine höhere Tabaksteuer aus gesundheitlicher Sicht für richtig und notwendig. Seit mehr als 50 Jahren wird immer wieder diskutiert, ob Raucher mehr für ihre Krankenkasse zahlen sollen. All das geht an der Realität vorbei.
Reinhardt führt an, Rauchen sei „weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren. Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigten, dass höhere Preise den Tabakkonsum wirksam senkten – insbesondere bei jungen Menschen.“ Bei dieser Aussage sollte man genau hinsehen. Explizit sagt Reinhardt nicht, dass weniger Tabakkonsum die Lungenkrebsfälle reduziert, sondern nur den Tabakkonsum. Der Tabakkonsum hat während der letzten Jahrzehnte deutlich abgenommen, die Anzahl an Lungenkrebsfällen aber nicht. Das passt nicht zusammen. Jedenfalls solange man annimmt, das
Voreingenommenheit mit System: Was drei Krisen 2026 über westliche Medien enthüllen
Drei große Geschichten – ein Attentatsversuch, ein landesweiter Stromausfall und ein politischer Skandal – zeigen, wie selektiver Skeptizismus und parteiische Verzerrung unbequeme Wahrheiten verschleiern.
Felix Abt
Drei Krisen im Februar in den Medien
Der jüngste parteiische Zirkus in den westlichen Medien offenbart ein konsistentes Muster aus Voreingenommenheit, Widersprüchen, Leugnungen, Spekulationen und selektiver Berichterstattung, das die Realität verzerrt, um bestimmte Narrative zu schützen und unbequeme Fakten zu verharmlosen.
Dies zeigt sich deutlich an drei großen Geschichten, die sich Anfang Februar 2026 abspielten: der versuchte Mordanschlag auf den russischen Generalleutnant Vladimir Alekseyev (stellvertretender Leiter des GRU), Russlands massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sowie der eskalierende Epstein-Mandelson-Skandal, der die britische Regierung erschüttert.
1. Voreingenommene und widersprüchliche Berichterstattung zum Attentatsversuch auf Alekseyev
Am 6. Februar 2026 wurde Generalleutnant Vladimir Alekseyev, erster stellvertretender Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs (GRU), in Moskau mehrfach angeschossen – ein Attentatsversuch, den die russischen Behörden klar einordneten. Russische Medien und offizielle Stellungnahmen berichteten, dass sich sein Zustand nach der Erstbehandlung stabilisiert habe und er wieder bei Bewusstsein sei. Ermittler identifizierten den Angreifer als einen vermeintlichen Lieferboten, der im Treppenhaus auf Alekseyev schoss, bevor er floh.
Zwei Verdächtige wurden festgenommen, einer (Lyubomir Korba) aus Dubai (VAE) ausgeliefert, eine weibliche Komplizin soll nach Ukraine geflüchtet sein. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte direkt die Ukraine verantwortlich und warf ihr vor, laufende Friedensgespräche in Abu Dhabi zwischen Russland, den USA und der Ukraine sabotieren zu wollen.
Russische Berichte hoben zudem Alekseyevs Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen hervor, einschließlich direkter Kontakte zum Leiter der ukrainischen Militärnachrichtendienste Kyrylo Budanov, was die Behauptung untermauerte, dass das Attentat auf eine zentrale Figur im Dialog abzielte.
Westliche Medien hingegen widersprachen sofort oder spielten diese Aspekte herunter. Die Berichterstattung stellte den Vorfall als mögliche Folge interner russischer Konflikte oder mysteriöser Dritter dar und stellte die ukrainische Beteiligung infrage, noch bevor eine Untersuchung abgeschlossen war.
Dies entspricht historischen Mustern: Seit 2014 wurden Attentate oder Anschläge in der Ostukraine, auf der Krim und in Russland von der Ukraine routinemäßig geleugnet, während westliche Journalisten Geschichten über russische interne Konflikte oder andere Motive verbreiteten. Zum Verdruss britischer und anderer westlicher Reporter, die diese Narrative verstärkten, gaben Artikel der New York Times 2022–2023 zu, dass ukrainische Geheimdienste – oft unter Beteiligung Budanovs – viele solcher Operationen durchgeführt hatten.
Die ukrainischen Behörden haben diese Leugnung seither weitgehend eingestellt; Präsident Selenskyj bestreitet Befehle für Operationen auf russischem Boden nicht mehr ernsthaft.
Ein prominentes Beispiel ist die Berichterstattung der Washington Post, die die Leugnungen der Ukraine wiederholte und argumentierte, die Ermordung eines hochrangigen russischen Verhandlers (oder seines Stellvertreters) während der Gespräche wäre „außergewöhnlich“ und könnte die Trump-Administration verärgern. Die Zeitung deutete an, dies könnte die Beziehungen der Ukraine zu den USA untergraben, insbesondere unter dem Druck, den Krieg bis Juni 2026 zu beenden und die Wahlen bis März 2026 abzuhalten (im Zusammenhang mit den US-Zwischenwahlen im November).
Der Artikel der Washington Post, die stark pro-ukrainisch ist und über gute Kontakte zur CIA verfügt, wirkt schützend, indem er Hinweise auf eine ukrainische Tat sowie russische Angaben oder Beweise wie die Auslieferung des Täters aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Frage stellt. Reuters berichtete über den Wunsch der USA nach einer schnellen Lösung, doch westliche Medien gaben der Geschichte insgesamt weit weniger Gewicht, als sie verdiente, und spielten ihr Potenzial, Verhandlungen zu gefährden, herunter.
Ukrainische Medien verbreiteten Gerüchte über interne russische Kämpfe oder eine „mysteriöse dritte Partei“ (teilweise mit Anspielungen auf britische Beteiligung), die gegen die Gespräche sei – bekannte Leugnungsstrategien aus Kiew. Dies ist Propaganda, wie wiederkehrende und unglaubwürdige Muster zeigen; Indizien deuten stark auf ukrainische Herkunft hin, wahrscheinlich den SBU, da Selenskyj mit dem Abu Dhabi-Prozess unzufrieden war.
2. Verharmlosung der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur
Am 7. Februar 2026 startete Russland einen der größten kombinierten Angriffe mit über 400 Drohnen (einschließlich Shaheds) und etwa 40 Raketen (Kalibr, Kh-101, Zircon u. a.) auf das ukrainische Stromnetz, Kraftwerke und Umspannwerke. Betroffen waren westliche Regionen (Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Riwne, Wolyn), wobei thermische Kraftwerke wie Burschtyn und Dobrotwir, Hochspannungsleitungen und Umspannwerke in der Nähe von Kiew und Lwiw beschädigt wurden.
Dies trennte Kernkraftwerke (die über 50 % der Energie liefern) vom Netz und löste Notabschaltungen in den meisten Regionen aus. Selenskyj machte die ukrainische Luftabwehr für Ineffizienzen verantwortlich und forderte mehr Unterstützung ohne Details, während er zuvor Europäer in Davos des Verrats bezichtigte.
Westliche und britische Medien setzen jedoch das Muster fort, „resiliente ukrainische Zivilisten“ darzustellen, die mitten in der Katastrophe mit Kerzen das Licht aufrechterhalten, und behaupten, der Kriegswille sei ungebrochen.
Dieses Narrativ ignoriert die katastrophale Realität: chronische Defizite, wiederholte und lange Ausfälle und ein System, das durch russische Angriffe überfordert ist.
Ukrainische Medien wie der Kyiv Independent behaupteten fälschlicherweise, SpaceX-/Starlink-Einschränkungen hätten russische Drohnenangriffe gestoppt – widerlegt durch erneute Fortschritte in Zaporizhzhia (Richtung Orichiw), Pokrowsk, Kostjantyniwka (Abwehrkräfte zusammenbrechend) und Lyman (Einkesselung).
Die Medien verharmlosen die Folgen für die ukrainische Gesellschaft und die Kriegsführung, während sie Resilienz darstellen und die Schwere der Energiekrise verschweigen.
3. Absurde Verknüpfungen und Ablenkungen im Epstein-Mandelson-Skandal
Der Skandal, der die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer erschüttert, betrifft Peter Mandelsons Verbindungen zu Jeffrey Epstein, einschließlich des Vorwurfs, Regierungsinformationen geteilt zu haben (z. B. Post-2008-Krisenpolitik) und Zahlungen erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte Mandelson-verbundene Immobilien in Wiltshire und London im Rahmen von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs; ihm drohen mögliche Hochverratsanklagen und lange Haftstrafen wegen Informationslecks. Mandelson trat als US-Botschafter und aus dem House of Lords zurück, nachdem vom DOJ veröffentlichte Unterlagen eine fortgesetzte enge Freundschaft nach Epsteins Verurteilung 2008 zeigten.
Die britische Presse verknüpft den Skandal absurd mit Russland: The Times spekuliert, Epstein könnte ein möglicher russischer Agent gewesen sein, die Daily Telegraph diskutiert die Idee ebenfalls, wenn auch ohne feste Schlussfolgerung, während gleichzeitig gescheiterte Versuche, Treffen mit Putin zu arrangieren, und das offensichtliche Desinteresse Russlands an Informationen über Trump erwähnt werden.
Medien anderswo in Europa, etwa Die Welt in Deutschland, haben ähnliche Narrative übernommen, die offenbar von der massiven israelischen Beteiligung an dieser umfassenden Kompromat-Operation ablenken sollen. Russische Medien verspotteten die Vorstellung, ein so ausgeklügeltes Nachrichtendienstschema würde offen aus einem prominenten Manhattan-Anwesen unter der Aufsicht US-amerikanischer Gegenspionage operieren. Die öffentliche Reaktion in Großbritannien war scharf und spöttisch gegenüber diesen spekulativen Behauptungen.
Distanzierung ist weit verbreitet: Ex-Premier Gordon Brown spricht jetzt in The Guardian von Verrat, obwohl er Mandelson nach den Skandalen zum stellvertretenden Premier ernannte. Tony Blair, Mandelsons engster Verbündeter, schweigt auffallend – keine Medienkommentare, was Bände spricht.
Die breitere Berichterstattung vertieft die Krise um Starmer, mit Spekulationen über seinen Fall und Angela Rayner als Nachfolgerin.
Gleichzeitig beleben britische Regierung und Medien Berichte über geheime Tankerseizungen (Royal Marines-Briefings), offenbar ein verzweifelter Versuch, vom inländischen Skandal abzulenken und wieder die „russische Fehlhandlung/-Bedrohung“ zu spinnen.
Der parteiische westliche Medienzirkus im Überblick
Westliche und ukrainische Medien zeigen äusserst fragwürdige Muster: falsche/standardisierte Leugnungen (Alekseyev-Fall), pro-ukrainische Voreingenommenheit (Washington Post), Verharmlosung russischer militärischer Fortschritte und die existenzielle Energiekrise der Ukraine, absurde Russland-Verbindungen (Epstein) und Resilienzmythen, die die Realität ignorieren.
Während russische Medien die Ereignisse eher nüchtern berichten, spielt die westliche Berichterstattung deren Tragweite herunter – so erhielt etwa der Angriff auf Alekseyev deutlich weniger Aufmerksamkeit, als er verdient hätte. Diese Voreingenommenheiten dienen dazu, bevorzugte Narrative zu schützen, widersprechen oft den Fakten und stützen sich stark auf Spekulationen, wodurch ein parteiischer Zirkus entsteht, der von ausgewogener Berichterstattung völlig losgelöst ist. Weitere Enthüllungen, etwa aus Verhören, werden vermutlich noch zusätzliche Inkonsistenzen aufdecken.
Felix Abt ist ein in Asien ansässiger Unternehmer, Autor (felixabt.substack.com) und Reiseblogger (youtube.com/@lixplore).
Energie-Erpressung: Viktor Orbán sieht in der Ukraine einen „Feind“
Viktor Orbán hat die Ukraine als einen „Feind“ Ungarns bezeichnet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der westungarischen Stadt Szombathely kritisierte der ungarische Ministerpräsident vor allem die penetranten Forderungen der Ukraine nach einem Stopp russischer Energieimporte. Laut Medienberichten verbat sich Orbán nötigende Einmischungen aus Kiew, wonach sein Land auf günstige russische Energie verzichten solle. Wörtlich sagte der Ungarn-Premier: „Wer so etwas sagt, ist ein Feind Ungarns, also ist auch die Ukraine unser Feind.“
Kein Platz für die Ukraine in der EU
Auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine zeigte sich Orbán zwei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen unnachgiebig. Zwar sprach er sich für eine Nachbarschaftskooperation aus, aber eine EU-Mitgliedschaft lehnte er klar ab. Eine wirtschaftliche oder militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine dürfe es nicht geben, da diese Ungarn „in den Krieg hineinziehe“.
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Geht’s noch: SPD-Chefin Bas nennt ausgerechnet Ruanda als Vorbild für Frauenpolitik
SPD-Chefin Bärbel Bas hat ausgerechnet das autoritär regierte Ruanda in Ostafrika als Vorbild für die deutsche Politik bezeichnet.
Bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende in Berlin erklärte die Bundesarbeitsministerin laut dem zentralen SPD-Medienportal „Vorwärts“ unter dem Beifall der versammelten Genossen: „Um endlich voranzukommen, brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft und in der Politik. Und jetzt ein Vorschlag, es wird die Justizministerin freuen. Ruanda hat eine Verfassungsquote eingeführt, die 30 Prozent Frauen in allen Entscheidungsgremien vorschreibt.“
Bas verwies darauf, dass im Parlament des ostafrikanischen Staates der Frauenanteil bei über 60 Prozent liege. „Das ist die höchste weltweit“, betonte die SPD-Chefin und fügte hinzu: „In unserem Land könnten wir beispielsweise beim Wahlrecht auch dafür kämpfen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen. Das muss die Devise sein.“
Was Bas, die selbst immerhin einen Hauptschulabschluss hat , nicht sagte, war, dass die Devise für mehr Frauen in der deutschen Politik außer einem Schulabschluss ein Mindestmaß an Bildung und nach Möglichkeit eine gewisse Berufserfahrung sein sollten.
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