Kategorie: Nachrichten

Die EU-Energieminister beraten heute über „Maßnahmen“ gegen die Energiepreisexplosion. Die Kommission spricht von „freiwilligen“ Einschränkungen. Am Dienstag kommt es zu einer kurzfristigen Videokonferenz der Energieminister der EU-Mitgliedstaaten. Im Vorfeld forderte der EU-Energiekommissar in einem Schreiben an die Minister, „freiwillige Maßnahmen zur Nachfragesenkung in Betracht zu ziehen – mit besonderem Augenmerk auf den Verkehrssektor“. EU-Bürger sollen […]

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Wegen der explodierenden Energiepreise und Einschränkungen bei den Öllieferungen bereitet die südkoreanische Regierung drastische Einschnitte in die persönliche Freiheit ihrer Bürger vor. Der Plan: Ein knallhartes Fahrverbot für den Normalbürger. Und ganz nebenbei platzt auch noch die große grüne Lebenslüge.

Zum ersten Mal seit 35 Jahren – zuletzt passierte dies 1991 während des Golfkriegs – drohen in Südkorea wieder staatlich verordnete Fahrverbote für die breite Öffentlichkeit. Der Auslöser: Die eskalierende Lage im Nahen Osten. Weil die vom Iran unterstützte Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen ihre Angriffe ausweiten und Katar als wichtiger Flüssiggas-Lieferant (LNG) ausfällt, schießen die Ölpreise in die Höhe. Die Antwort der Regierung in Seoul auf die Krise lautet: Verzicht und Verbote für die Bürger. Finanzminister Koo Yun Cheol machte unmissverständlich klar: Sobald der Ölpreis die Marke von 120 bis 130 US-Dollar pro Barrel knackt (aktuell kratzt er bereits an der 115-Dollar-Marke), soll der private Autoverkehr massiv eingeschränkt werden.

Für Staatsbedienstete gilt der Auto-Lockdown bereits. Wer mit dem Auto zu Regierungsgebäuden fahren will, darf das nur noch an bestimmten Tagen – abhängig von der Endziffer des Nummernschilds. Ein rotierendes Zwangs-System, das nun auf das ganze Land ausgeweitet werden soll. Ein ähnliches System galt während der Corona-Lockdowns beispielsweise auf den Philippinen, wo viele Städte und Provinzen die Bewegungsfreiheit von Fahrzeugen auf diese Weise einschränkten.

“Wir prüfen, ob wir das System auf den privaten Sektor ausweiten, um die öffentliche Kooperation zu fördern”, verkündete der Finanzminister eiskalt im Sender KBS. Auf gut deutsch: Wenn die Krise sich verschärft, wird der Bürger gezwungen, sein Auto stehen zu lassen. Koo droht offen: “Wenn sich die Lage im Nahen Osten verschlechtert, müsste die Krisenwarnstufe auf ‚Warnung‘ hochgesetzt werden, und ab diesem Punkt müssten wir den Konsum drosseln.” Südkorea, das wie Taiwan und Singapur extrem abhängig von Energieimporten aus dem Nahen Osten ist, steht mit dem Rücken zur Wand.

Doch der eigentliche Hammer, der die ganze Absurdität der modernen Energiepolitik entlarvt, versteckt sich in einem Nebensatz der Krisen-Pläne: Südkorea stoppt den Ausstieg aus der Kohle! Während in Ländern wie Deutschland ideologiegetrieben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet werden, zwingt die harte Realität des Öl- und Gas-Schocks die Südkoreaner zu einer 180-Grad-Wende. Die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken wird kurzerhand auf Eis gelegt. Wenn es hart auf hart kommt und die Energieversorgung eines ganzen Industrielandes auf dem Spiel steht, rettet eben nicht der Windpark die Wirtschaft, sondern die verlässliche Kohle.

Deutschland mag zwar nicht Südkorea sein, doch angesichts der gravierenden Produktions- und Lieferausfälle bei Öl, Benzin und Diesel könnte das Angebot bald schon weltweit knapp werden. Die Reserven reichen nämlich nur für einige Wochen. Im Ernstfall sprechen wir dann nicht mehr nur von massiven Preiserhöhungen, sondern vielmehr von Rationierungsmaßnahmen. Und wie das Beispiel Südkorea zeigt, trifft es die Autofahrer dann als erstes.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflation im März als Folge des Nahost-Krieges merklich angezogen – von 1,9 Prozent im Vormonat auf 2,7 Prozent. In den Ohren der Verbraucher muss dieser vergleichsweise noch immer niedrige Wert wie ein Aprilscherz klingen – mal ganz abgesehen davon, dass die Preise in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen sind und jede Erhöhung ohnedies auf ein bereits horrende hohes Preisniveau trifft.

Tatsächlich wird mit kaum einer anderen Zahl so viel statistisches Schindluder betrieben wie mit der offiziellen Teuerungsrate. Denn es sind zwei Zahlen, die so gar nicht zusammenpassen wollen: 2,7 Prozent Inflation klingen fast harmlos, wenn man bedenkt, dass allein Schoko-Osterhasen im Schnitt 27 bis 29 Prozent mehr kosten als im Vorjahr. Bei einigen Markenherstellern kosten sie sogar das Doppelte.

Die offizielle Inflationsrate von jetzt 2,7 Prozent deckt sich auch in keiner Weise mit der gefühlten Inflation der Verbraucher beim Einkaufen und schon gar nicht beim Tanken. Davon weiß nicht nur der Osterhase zu berichten.

Der „Warenkorb“-Trick

Denn: Beim Berechnen des Verbraucherpreisindex bzw. der Inflationsrate verwenden die Bundestatistiker einen sogenannten „Warenkorb“ mit rund 700 gewichteten Warenarten und Dienstleistungen – von A wie Abendkleid über B wie Bügelbrett, L wie Linoleumboden, O wie Oper, S wie Surfbrett bis Z wie Zimmerpflanzen. Alles Dinge, die im Alltag von „Otto Normalverbraucher“ überwiegend keine oder kaum eine Rolle spielen!

Kaffee 25 Prozent teurer, Gurken 30 Prozent

Da sind folgende Zahlen schon interessanter: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa mussten die Verbraucher im Herbst deutlich mehr für Bohnenkaffee (+24,4 Prozent) und Apfelsaft (+14,2 Prozent) bezahlen als ein Jahr zuvor. Obst verteuerte sich um durchschnittlich 9,6 Prozent – darunter Erdbeeren, Himbeeren oder Stachelbeeren um 19,4 Prozent. Die Preise für Gurken zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30,2 Prozent an, die für Tomaten um 26,9 Prozent.

Bundesweit sind die Preise für Orangensaft teilweise um über 28 Prozent seit Anfang 2025 gestiegen. Hackfleisch kostete zuletzt  13 Prozent mehr. Butter verteuerte sich teilweise um 20 Prozent und mehr. Bier, das deutscheste Getränk, ist im Supermarkt kaum noch unter zehn Euro „Aktionspreis“ pro Kasten zu bekommen. Von der Gas- und Stromrechnung erst gar nicht zu reden, und schon überhaupt nicht vom Tanken!

Merke: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

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Ein Gastbeitrag von Gerd Meyer-Schultze

Fast fünf Jahre hat die Berliner CDU gebraucht um die Konsequenzen aus einem offensichtlichen Verfassungsbruch der Vorgängerregierung zu ziehen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat Auswahlverfahren für Stellen in der Staatsanwaltschaft gestoppt. Sie kritisiert die Anwendung des sogenannten Partizipationsgesetzes PartMigG. Es schreibt vor, Bewerber aufgrund ihrer Herkunft zu bevorzugen.

Hintergrund der „Notbremsung“ jetzt ist ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Berliner Partizipationsgesetzes verfassungswidrig sein könnten, da sie gegen das Prinzip der Bestenauslese verstoßen.

Das Gesetz, das 2021 unter Rot-Rot-„Grün“ beschlossen wurde, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern, spaltet nun die schwarz-rote Rathaus-Regierung. Die Kritiker (allen voran CDU) fordern eine Änderung oder sogar Abschaffung.

Dreh- und Angelpunkt ist die Vorschrift, dass bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen“ sind, „wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Aktuell sind das etwas mehr als 40 Prozent.

Eile mit Weile

Die Folge: Ohne Ansehen von Eignung und Qualifikation wurden in Berlin Staatsanwälte und Richter ernannt, die anderswo im Justizdienst eigentlich nichts zu suchen hätten. Dass die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nun den PartMigG-Irrsinn stoppt, ist ehrenwert: „Better late than never!“

Man fragt sich allerdings, wieso erst jetzt. Auch ohne „Gutachten“ hätte schon ein Blick ins Grundgesetz genügt. Dort heißt es in Artikel 33 Absatz 5, dass im Öffentlichen Dienst die Personalauswahl „unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln“ ist.

„Wo uns der Schuh drückt“ – Die neue Kolumne beim DeutschlandKURIER von Gerd Meyer-Schultze

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Die ukrainischen Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur gehen weiter und sie destabilisieren die globale Wirtschaft zusätzlich. Die Ölraffinerie Slavneft-YANOS im russischen Gebiet Jaroslawl, eine der fünf größten des Landes und in der Lage, 15 Millionen Tonnen Öl pro Jahr zu verarbeiten, soll in den frühen Morgenstunden des Samstags von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Dies folgt […]

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Der Öl-Fluss aus den Golfstaaten gerät als Folge des eskalierenden Iran-Krieges immer mehr ins Stocken. Auch die Briten müssen sich auf Rationierungen einstellen, nachdem Slowenien als erstes Land in der Europäischen Union bereits ein Rationierungssystem eingeführt hat.

Seit dem 22. März gilt in Slowenien: Autofahrer dürfen maximal 50 Liter Kraftstoff pro Tag tanken. Unternehmen und Landwirte erhalten ein Tageslimit von 200 Litern. Wie die Einhaltung der Höchstmengen kontrolliert werden soll, war zunächst unklar. Eine Möglichkeit wäre eine Art „Spritpass“, der künftig beim Tanken vorgelegt werden muss.

Auch in Großbritannien erwägt die Regierung laut Medienberichten jetzt ein Limit an der Zapfsäule einzuführen. Man wolle sich damit auf einen möglichen Versorgungsengpass vorbereiten, hieß es in London. Offizielle Notfallkonzepte wie der „National Emergency Plan for Fuel“ sehen unter anderem eine Begrenzung der Kraftstoffabgabe und ein mögliches Tempolimit von 50 Meilen pro Stunde (ca. 80 km/h) vor.

Bis Ende April könnte auch in Deutschland der Sprit knapp werden, hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dieser Tage gewarnt. Zunächst tritt am 1. April die sogenannte „12 Uhr-Regel“ an deutschen Tankstellen in Kraft. Ziel der umstrittenen Maßnahme (maximal eine Preiserhöhung täglich) ist mehr Transparenz. Experten befürchten, dass die Mineralölkonzerne die Regelung durch noch höhere Preisaufschläge schon im Vorfeld unterlaufen.

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In Großbritannien schlagen die Betreiber von Ladesäulen für Elektroautos Alarm. Die Kosten explodieren geradezu, weil der “Net Zero”-Traum auch die Strompreise in die Höhe treibt. Die Ausgaben für den Netzausbau, der für die “grüne Transformation” notwendig ist, werden nämlich direkt umgelegt. Und das ist teuer.

Wer hätte das wohl nur ahnen können? Die “grüne Transformation” frisst ihre eigenen Kinder. Während die Politik den Bürgern mit aller Gewalt Elektroautos aufzwingen will, explodieren im Hintergrund die Kosten in astronomische Höhen. Nun schlagen die Betreiber von Ladesäulen in Großbritannien Alarm: Ihre Stromrechnungen sind um bis zu 38.500 Prozent gestiegen. Der “Net Zero”-Traum entpuppt sich einmal mehr als Albtraum. Die Betreiber von E-Auto-Ladesäulen (vertreten durch den Verband ChargeUK) stehen nun vor dem Ruin – oder zumindest vor der Notwendigkeit, die Preise für den Endkunden massiv in die Höhe zu treiben. Grund dafür sind die in nur wenigen Jahren völlig außer Kontrolle geratenen Netzgebühren.

Die Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen, spotten jeder Beschreibung. Der große Ladesäulen-Anbieter Osprey machte kürzlich seine Bücher auf: Für einen Standort im englischen Wolverhampton zahlte das Unternehmen im Jahr 2022 noch bescheidene 87 Pfund (ca. 102 Euro) an Netzgebühren pro Jahr. Heute flattert eine Rechnung über unfassbare 33.651 Pfund ins Haus. Das ist ein Preisanstieg von 38.579 Prozent!

Ein Konkurrent, Fastned, darf für eine Station im schottischen South Lanarkshire mittlerweile 41.000 Pfund jährlich abdrücken. Ein dritter Anbieter klagt über einen Anstieg von 250 Prozent in nur vier Jahren – die Kosten lägen nun “weit im sechsstelligen Bereich”. Doch wie will man diese exorbitanten Kostensteigerungen an die Kunden weitergeben?

Wie es zu solchen Auswüchsen kommt, ist ganz einfach: Es ist die Rechnung für die utopische “Net Zero”-Agenda. Das britische Stromnetz muss für die politisch erzwungene Energiewende für Milliarden umgebaut und erweitert werden. Und irgendjemand muss diesen Spaß bezahlen. Die Regulierungsbehörde Ofgem hat 2023 die Spielregeln geändert. Abkassiert wird nun nicht mehr nach dem tatsächlichen Stromverbrauch der Ladesäule, sondern schlicht nach der Größe des Netzanschlusses. Das bedeutet: Wer eine leistungsstarke Schnellladestation baut, zahlt sich dumm und dämlich – völlig unabhängig davon, ob dort überhaupt Autos laden oder ob die Säule mangels Nachfrage verwaist in der Gegend herumsteht.

Hier zeigt sich die ganze Schizophrenie der grün-globalistischen Planwirtschaft. Die dem Klimawahn verfallenen Politiker trommeln unermüdlich dafür, bis 2030 rund 300.000 öffentliche Ladesäulen aus dem Boden zu stampfen. Schließlich haben selbst die regierungstreuen Think-Tanks gemerkt, dass die Bürger unter der völlig berechtigten “Reichweitenangst” leiden und den überteuerten E-Schrott deshalb auf den Höfen der Händler stehen lassen.

Die Betreiber tun also genau das, was die Regierung von ihnen verlangt: Sie bauen vorausschauend die gewünschte Infrastruktur auf. Und genau dafür werden sie nun durch das neue Gebührensystem brutal abgestraft. ChargeUK bringt es auf den Punkt: Man werde dafür bestraft, “der Nachfrage voraus zu bauen”. Am Ende zahlt wie immer der Bürger. Die Betreiber haben bereits unmissverständlich klargemacht, dass sie diese absurden Kosten auf die Ladepreise umlegen müssen. Das E-Auto, ohnehin schon ein teures Spielzeug für gut betuchte Großstädter, wird damit endgültig zum finanziellen Fass ohne Boden.