Kategorie: Nachrichten

Felix Abt

Die sklavenhaltenden Vorfahren der EU-Kommissionspräsidentin stehen in krassem Widerspruch zu den Reparationsforderungen aus der Karibik und werfen die unbequeme Frage auf, ob Europa, der selbst ernannte Vorreiter der Menschenrechte, jemals für seine blutige koloniale Vergangenheit bezahlen wird.

In der drückenden Hitze von Barbados im Februar 2025 ereignete sich auf dem 48. regulären Treffen der Staats- und Regierungschefs der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) ein entscheidender Moment. Der grenadische Premierminister Dickon Mitchell wandte sich in seiner Abschiedsrede als CARICOM-Vorsitzender direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und stellte eine unmissverständliche Forderung: Europa müsse den transatlantischen Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen, eine formelle Entschuldigung aussprechen und sich zu finanziellen Reparationen verpflichten.

„Ich möchte nicht unhöflich sein“, sagte Mitchell, „aber ich sage es Ihnen ganz direkt: Das Thema Reparationen … ist eine Angelegenheit, die wir mit Ihnen aufnehmen werden.“ Von der Leyen antwortete, dass „Sklaverei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei, vermied jedoch jede Zusage zu Entschuldigungen oder Entschädigungen und betonte stattdessen die universelle menschliche Würde.

Dieser Wortwechsel unterstrich nicht nur den wachsenden Schwung der globalen Reparationsbewegung, sondern lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die eigene Familiengeschichte von der Leyens – eine Abstammungslinie, die mit einer der prominentesten sklavenhaltenden Familien Amerikas verbunden ist. Während Europa sich als moralischer Führer in Fragen der Menschenrechte positioniert, wirft diese Geschichte eine grundlegende Frage auf: Kann der Kontinent ethische Überlegenheit beanspruchen, während er sich der finanziellen Verantwortung für seine Rolle im transatlantischen Sklavenhandel entzieht?

Ein Alias aus Angst: Die Sicherheitsbedrohung der 1970er Jahre

Um die Kontroverse zu verstehen, muss man in die unruhigen 1970er Jahre in Westdeutschland zurückblicken – die Zeit des „Deutschen Herbstes“, geprägt von linkem Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF). Die Gruppe verübte Entführungen und Attentate auf Politiker, Wirtschaftsführer und deren Familien. Ernst Albrecht, der Vater von der Leyens und ein prominenter CDU-Politiker, der als Ministerpräsident von Niedersachsen amtierte, galt als Hochrisikoziel.

Zu ihrer Sicherheit wurde die junge Ursula – damals Anfang 20 – 1978 nach Großbritannien geschickt. Sie schrieb sich unter dem Alias „Rose Ladson“ für ein Wirtschaftsstudium an der London School of Economics and Political Science ein. Der Name war nicht zufällig gewählt: „Rose“ ging auf einen Kinderspitznamen zurück, während „Ladson“ den Mädchennamen ihrer amerikanischen Urgroßmutter Mary Ladson Robertson ehrte. Dieses Pseudonym, das als Schutzschild gegen RAF-Bedrohungen gedacht war, sollte später zum Symbol tieferer historischer Verstrickungen werden.

Das Ladson-Erbe: Verbindungen zur Sklaverei im amerikanischen Süden

Der Nachname Ladson führt zurück zu einer mächtigen Plantagenbesitzerfamilie in South Carolina, Nachkommen englischer Kolonisten, die eine zentrale Rolle bei der britischen Kolonisierung Amerikas und dem transatlantischen Sklavenhandel spielten. Im Zentrum der Kritik steht James H. Ladson, ein direkter Vorfahre von der Leyens, der bis 1850 auf seinen Reisfarmen in Charleston mehr als 200 versklavte Menschen besaß. Ladson war nicht nur Sklavenhalter; er verteidigte die Institution öffentlich und plädierte dafür, Religion einzusetzen, um Gehorsam unter den Versklavten zu erzwingen. In einer Rede von 1845 argumentierte er, die Sklaverei sei göttlich angeordnet und diene der „Zivilisierung“ der Afrikaner.

Die Entscheidung von der Leyens, den Namen Ladson – wenn auch nur vorübergehend – anzunehmen, zeugt von einer unbefangenen Haltung gegenüber diesem ererbten Privileg, unbelastet von dessen dunklen Implikationen. Wie ein Kommentator bemerkte, hat von der Leyen ihre Vorfahren „ohne Reue, wenn auch gedankenlos“ in Anspruch genommen.

Die CARICOM-Konfrontation 2025: Ein Aufruf zur Verantwortung

Im Jahr 2025 tauchte die Ladson-Verbindung inmitten wachsender Reparationsforderungen karibischer Staaten wieder auf. Auf dem CARICOM-Gipfel in Barbados – einem Treffen, das sich auf regionale Einheit, Klimakooperation und wirtschaftliche Partnerschaften konzentrierte – verstärkten Führer wie Mitchell die Forderungen nach formeller Anerkennung der Schrecken der Sklaverei, Entschuldigungen und Entschädigungen durch ehemalige Kolonialmächte. Der transatlantische Sklavenhandel, so argumentierten sie, sei keine bloße historische Randnotiz, sondern ein grundlegendes Verbrechen, das Europa auf Kosten afrikanischer und karibischer Völker bereichert habe.

Mitchells direkte Ansprache an von der Leyen war deutlich: Er forderte Europa auf, dafür zu sorgen, dass „eine angemessene Entschuldigung und Entschädigung geleistet wird“, um zu verhindern, dass solche Gräueltaten sich wiederholen.

Von der Leyens Antwort erkannte das Verbrechen zwar an, wich dem Kern der Forderung jedoch aus, indem sie auf allgemeine Themen von Würde und Partnerschaft umschwenkte – ohne jede Zusage zu Reparationen. Für die karibische Bevölkerung war dies bezeichnend für das europäische Muster: moralische Verurteilung ohne materielle Wiedergutmachung. Der Gipfel, an dem auch UN-Generalsekretär António Guterres teilnahm, unterstrich die Dringlichkeit; die Führer betonten, dass Entwicklungshilfe kein Ersatz für Gerechtigkeit sei.

Politische Gegenreaktion und Verteidigungen

Der Vorfall löste eine scharfe Debatte aus. Kritiker verwiesen auf die unangenehme Ironie: Wie könne eine Führungspersönlichkeit, deren ferne Vorfahren Sklavenhalter waren, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Reparationen vermeiden? Für sie spiegelt die Kontroverse eine tiefere Spannung in der europäischen Politik wider, in der Fragen historischer Verantwortung mit moderner Führung und moralischer Autorität kollidieren.

Befürworter argumentieren hingegen, es sei unfair, Individuen für die Taten entfernter Vorfahren haftbar zu machen, und das lenke von den systemischen und institutionellen Dimensionen historischen Unrechts ab. Ihrer Ansicht nach sollte die Debatte sich auf Regierungen, Politiken und historische Strukturen konzentrieren, nicht auf persönliche Stammbäume. Sie halten fest, dass Ursula von der Leyen nicht für die Handlungen von James Ladson verantwortlich gemacht werden könne – ebenso wenig wie heutige Deutsche persönlich für die Verbrechen der NS-Zeit haftbar seien.

Gleichzeitig gibt es auffällige Inkonsistenzen darin, wie in der europäischen Politik mit historischer Schuld umgegangen wird. Deutschlands extremes Schuldgefühl gegenüber dem Holocaust hat seine Außenpolitik tief geprägt – insbesondere die bedingungslose Unterstützung Israels, unabhängig davon, wie genozidal dessen Verhalten auch sein mag –, während Debatten über Kolonialismus, Sklaverei und das Erbe des europäischen Imperiums deutlich weniger politische Aufmerksamkeit erhalten.

Außerdem nehmen die Deutschen in Europa erneut die antisemitischste Haltung ein, indem sie aktiv an einem weiteren Genozid an einem semitischen Volk – den Palästinensern – mitwirken: als größter Waffenlieferant nach den USA und indem sie israelische Kriegsverbrechen rechtfertigen und verharmlosen.

Warum Europa Reparationen ausweicht

Europas Zurückhaltung speist sich aus praktischen Ängsten. Finanziell drohen Reparationen in die Billionen, basierend auf Schätzungen gestohlener Arbeit und Ressourcen. Rechtlich könnte ein Schuldeingeständnis eine Flut von Forderungen aus ehemaligen Kolonien in Afrika, Asien und Amerika lostreten. Politisch würde es die Beziehungen zu diesen Regionen belasten und Handel, Migration sowie Klimavereinbarungen erschweren. Stattdessen setzen Führer wie von der Leyen auf sogenannte ‚Partnerschaften‘ und Hilfsprogramme – Maßnahmen, die hilfreich sein mögen oder auch nicht, sich aber klar von echter reparativer Gerechtigkeit unterscheiden.

Die breitere globale Debatte

Es geht hier nicht nur um von der Leyen – es handelt sich um ein Mikrokosmos einer wachsenden Reparationsbewegung. Karibische und afrikanische Führer insistieren darauf, dass echte Gerechtigkeit mehr als Worte erfordert: Anerkennung, Verantwortung und Entschädigung. Sie unterscheiden Reparationen von Hilfsleistungen und sehen Erstere als geschuldete Wiedergutmachung für schamlose Ausbeutung. Europa hingegen priorisiert zukunftsgerichtete Initiativen wie Klimakooperation und umgeht bewusst historische Schulden.

Berücksichtigt man die vielen schrecklichen Verbrechen, die in den letzten 130 Jahren vom deutschen Boden ausgingen – zwei Weltkriege und mehrere Genozide in Europa, Afrika und Asien –, würde allein die Zahlung von Reparationen das Land wahrscheinlich ruinieren.

Das ethische Dilemma im Kern

Im Kern stellt die Kontroverse eine direkte Frage: Kann Europa weiterhin den Anspruch erheben, globaler Vorreiter der Menschenrechte zu sein, während es gleichzeitig die finanziellen Konsequenzen seiner kolonialen Vergangenheit ignoriert? Es geht dabei nicht darum, ob heutige politische Führungspersonen persönlich für die Verfehlungen ihrer Vorfahren verantwortlich gemacht werden sollten, sondern darum, ob die Institutionen, die sie vertreten, bereit sind, sich dem Erbe zu stellen, aus dem sie hervorgegangen sind.

Die Geschichte von der Leyens – vom schützenden Alias, das in der Familiengeschichte wurzelt, bis hin zur angespannten Reparationskonfrontation – verkörpert diesen Zusammenprall zwischen persönlicher Abstammung und politischer Verantwortung.

Während die Forderungen nach Reparationen in der Karibik und darüber hinaus lauter werden, könnte Europa bald feststellen, dass moralische Anerkennung ohne materielle Verantwortung nicht mehr ausreicht – zumal diese Anerkennung angesichts der Nichtverurteilung des Völkermords in Gaza und des illegalen, unprovozierten Angriffskriegs gegen den Iran ohnehin auf einen Tiefpunkt gesunken ist.

Felix Abt ist ein in Asien ansässiger Unternehmer, Autor (felixabt.substack.com) und Reiseblogger (youtube.com/@lixplore).

Der ausgepresste deutsche Bürger staunt angesichts aktueller Meldungen nicht schlecht: Die Bundesregierung spielt einerseits mit dem Gedanken, die Mehrwertsteuer zu erhöhen – andererseits hat man aber unfassbare acht Milliarden Euro für 2.000 zusätzliche Windräder, E-Auto-Förderungen und sonstigen Klima-Wahnsinn übrig. Man müsse ja schließlich die “Klimaziele” erreichen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das Bundeskabinett hat ein neues milliardenschweres Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem das drohende Verfehlen der sogenannten Klimaziele abgewendet werden soll. Unter anderem sollen 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben werden als vorgesehen.

Hinzu kommt ein neues Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet.

Für alle neuen Maßnahmen sollen insgesamt zusätzlich acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden, teilte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit.

„CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

Unfassbar: Schwarz-Rot haut mal ebenso weitere acht Milliarden für den Klima-Irrsinn raus! Derweil warten die Autofahrer vergeblich auf eine Senkung der Spritsteuern; bleibt bei vielen Stromkunden die versprochene Entlastung bei den Netzentgelten aus; sollen nach neuesten Plänen nicht berufstätige Ehepartner nicht mehr kostenlos in der Krankenversicherung mitversichert sein.

Der „Clou“: Eine Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Verdiener soll nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche über eine Erhöhung der inflationstreibenden Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte gegenfinanziert werden, weil im Haushalt dafür angeblich das Geld fehlt.

Dazu schreibt Alice Weidel (AfD) auf X: „Weitere 8 Milliarden Euro sollen in den ‚Klimaschutz‘ fliessen, während die gleiche Regierung darüber nachdenkt, ihre Haushaltslöcher mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stopfen. CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

Ein protestantischer Bischof und der der Ex-Innenminister wurden in Finnland verurteilt. Sie hatten ein Kirchenpamphlet, das für zwei Geschlechter und konservative Beziehungsbilder wirbt, verbreitet. Neben der Strafe werden Passagen aus dem Pamphlet nun aus dem Netz gelöscht. Urteil gefällt: Die langjährige christdemokratische Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen wurde wegen „Volksverhetzung“ verurteilt. Das hat der […]

Der Beitrag Finnlands Ex-Innenminister wegen „Volksverhetzung“ schuldig erschien zuerst unter tkp.at.

Die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah hat über die Ergebnisse mehrerer Hinterhalte gegen israelische Streitkräfte im Südlibanon berichtet; dabei sollen am 26. März innerhalb von 24 Stunden 21 israelische Merkava-Kampfpanzer zerstört worden sein. Insgesamt sollen seit Beginn des neuerlichen Angriffskrieges Israels gegen den Libanon insgesamt 100 Kampfpanzer zerstört worden sein. Die Gruppe meldete Dutzende erfolgreicher Treffer innerhalb […]

Der Beitrag Israelische Armee: schwerste Panzerverluste seit über 40 Jahren erschien zuerst unter tkp.at.

Gewinner der Woche

Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen Vanessa Behrendt (42/AfD) wegen ihrer scharfen LGBTQ-Kritik klar zurückgewiesen. Die berüchtigte Gesinnungs-Staatsanwaltschaft Göttingen hatte der familienpolitischen Sprecherin der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Der Grund: Die Mutter von zwei Kindern hatte auf der Plattform X die Regenbogenfahne mit klaren Worten geistig verbrannt.

Vanessa Behrendt schrieb: Das ideologische Kampfbanner stehe für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ und für eine Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda. Sie nannte das Kind buchstäblich beim Namen: Pubertätsblocker, Hormontherapie, „Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“ – „kuscheln“, „rangeln“ mit Männern im Kindergarten.

Behrendt sagte dem „Regenbogenregime“ den Kampf an. „Niemals“ werde sie zulassen, dass sich „perverse Psychopathen unseren Kindern nähern“. Gierig nahm der offen zur sogenannten „Antifa“ stehende niedersächsische Verfassungsschutz die Äußerungen für sein „Gutachten“ auf, mit dem die Landes-AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft wurde.

Nun hat das Landgericht Braunschweig die politisch motivierte Anklage der Staatsanwaltschaft abgeschmettert. Nach Ansicht des Gerichts ist derzeit nicht zu erwarten, dass es zu einer Hauptverhandlung kommt. Die Vorwürfe seien rechtlich nicht tragfähig.

Vanessa Behrendt wertete die Entscheidung als „gutes Zeichen“ – denn: „Das Landgericht macht die politisch motivierte Schikane der Göttinger Staatsanwaltschaft nicht mit. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Behörde keine neutrale Instanz ist, sondern unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen will.“

Der Deutschland-Kurier meint: Alerta, alerta, Meinungsfreiheit!

Verlierer der Woche

Es gab einmal eine Zeit, da zitterten Politiker dem Wochenende entgegen. Es war die Zeit, als der „Spiegel“ noch das Sturmgeschütz der Demokratie war. Es war die Zeit, als die Redaktion noch nicht am Globalisten-Tropf hing (weil jede zweite Seite im prallen Heft eine teuer bezahlte Anzeige mit enormer Reichweite war). Es war die Zeit vor dem Fälscher Claas Relotius und vor der linksgrünen Marketenderin Melanie Amann. Kurzum: Es war die Zeit, da war der „Spiegel“ noch ein unabhängiges und investigatives Nachrichtenmagazin; kein linksgrün-wokes Gerüchtemagazin, das sich wie jetzt ganz aktuell in der vermeintlichen Deepfake-Affäre Ulmen-Fernandes als medialer Handlanger des Gesinnungsstaates hergibt.

Einer „Affäre“, die erschreckende Parallelen zur Lügenstory der Fake News-Schleuder „Correctiv“ über das Potsdamer Patrioten-Treffen im November 2024 aufweist und der anschließend durchorchestrierten Massenhysterie. Ausgangspunkt ist wiederum ein einziger Presseartikel, der als „Enthüllung“ verkauft wird – „der sich bei sorgfältigem Lesen jedoch als weithin substanzlos erweist“, wie Top-Jurist Ulrich Vosgerau in der JF feststellte.

Man muss beim „Spiegel“ wie bei „Correctiv“ nur der Spur des Geldes folgen, will man wissen, woher der Wind weht. Wer auf Google nach beider Finanzierungsquellen sucht, stößt schnell auf Namen wie George Soros und Bill Gates.

Der Deutschland-Kurier meint: Globalisten-Lügen, nein danke!

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Es ist die politischste Wahl des Jahres: Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat einer neuen INSA-Umfrage zufolge beste Chancen, mit Ulrich Siegmund den ersten Ministerpräsidenten in Deutschland zu stellen – entweder mit absoluter Mehrheit oder mit Hilfe des BSW!

Der 6. September könnte der Tag sein, der Deutschland endlich zum Besseren verändert: Noch nie war die AfD einer absoluten Mehrheit so nahe wie in der jüngsten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen sollte, könnte das BSW „zum Königsmacher aufsteigen“, schreibt „Apollo News“ und verweist auf Zahlen, die INSA für das Portal „NiUS“ erhoben hat.

Zwar fällt die Partei um einen Prozentpunkt gegenüber Anfang Januar zurück; die AfD ist aber mit 38 Prozent der Stimmen noch immer mit Abstand die stärksten politische Kraft in dem Bundesland. Im Übrigen dürfte es sich aus demoskopischer Sicht um einen nicht ungewöhnlichen Rücksetzer handeln, zumal auch die CDU mit aktuell 25 Prozent leicht verloren hat (gegenüber der Landtagswahl 2021 sogar um 12 Prozentpunkte).

Die Linkspartei konnte gegenüber der letzten INSA-Erhebung Anfang des Jahres zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und steht jetzt bei 13 Prozent. FDP und „Grüne“ spielen mit drei bzw. vier Prozent nach wie vor keine Rolle mit Blick auf mögliche Regierungsmehrheiten in Magdeburg.

Düster schaut es für die SPD aus: Die Sozialdemokraten verlieren seit Januar zwei Prozentpunkte und zittern mit nur noch sechs Prozent der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Auch das BSW könnte mit exakt fünf Prozent am Einzug in den Landtag scheitern.

ABER: Sollten beide Parteien (SPD und BSW) im neuen Landtag nicht vertreten sein, könnte das Wahlziel von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund  (absolute Mehrheit) in greifbare Nähe rücken.

Ein mögliches Szenario

CDU und Linkspartei würden laut INSA, Stand heute, zusammen auf ungefähr 38 Prozent kommen – genauso viel wie die AfD. Es würde bei diesem Szenario dann am 6. September nur noch um Zehntelprozente gehen.

Sollten SPD und BSW den Sprung in den Landtag doch schaffen, „könnte die (ehemalige) Wagenknecht-Partei, die auf Bundesebene zunehmend Auflösungserscheinungen zeigt, unterdessen plötzlich zum Königsmacher aufsteigen“, analysiert „Apollo News“.

In diese Richtung könnte es tatsächlich gehen, falls es nicht für eine AfD-Alleinregierung reichen würde. Denn auf Bundesebene hat das BSW gegenüber der AfD bereits eine Kurskorrektur eingeleitet: Sowohl Parteigründerin Sahra Wagenknecht als auch der aktuelle Co-Vorsitzende Fabio De Masi haben der „Brandmauer“-Borniertheit eine klare Absage erteilt.

Eine Koalition mit der AfD lehnt De Masi zwar (noch) ab, aber ein Mehrheitsbeschaffer für ein Anti-AfD-Kartell möchte das BSW nach seinen Einlassungen zuletzt auch nicht sein. Bedeutet: Ulrich Siegmund könnte, falls er es aus eigener Kraft nicht schaffen sollte, mit einer vom BSW geduldeten Minderheitsregierung in Magdeburg das Zepter übernehmen.

FAZIT: Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter. Die AfD kann am 6. September auch ganz woanders stehen – nämlich deutlich über 40 Prozent!

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Die mediale Kampagne rund um die angebliche “digitale Vergewaltigung” von Collien Fernandes durch ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen dient der Politik als Unterstützung für eine neue umstrittene Gesetzgebung. Eng mit der Causa (von kritischen Medien bereits als “Staatsstreich” bezeichnet) verwoben ist die Organisation HateAid: Sie wird unterstützt von Steuergeld, ist auffallend staatsnah und folgt seit Längerem einer klaren Agenda.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Organisation HateAid inszeniert sich als Schutzmacht gegen digitale Gewalt und reklamiert für sich eine moralische Deutungshoheit über das, was im Netz sagbar sein soll und was nicht. Hinter dieser Pose verbirgt sich jedoch kein neutraler Akteur, sondern ein politisch geprägtes Projekt mit klarer Herkunft und eindeutiger Schlagseite. Die Organisation entstand nicht zufällig, sondern als »direkte Ausgründung der Kampagnenplattform Campact«, die seit Jahren gezielt politische Narrative formt und mobilisiert. Nachdem Campact wegen unzulässiger politischer Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, erfolgte kein Rückzug, sondern eine strukturelle Umgehung: Man gründete eine neue Organisation, deklarierte sie als gemeinnützig und öffnete sich damit erneut für die Geldströme des Staates. Diese strukturelle „Neugründung“ wirkt dabei weniger wie ein Bruch als vielmehr wie eine nahtlose Fortsetzung unter neuem Label: personell, inhaltlich und strategisch. Besonders deutlich wird das an der zentralen Figur an der Spitze der Organisation: Anna-Lena von Hodenberg. »HateAid beschreibt«:

„Anna-Lena von Hodenberg wurde dabei zur treibenden Kraft der Organisation. Die gelernte Fernsehjournalistin hatte sich bereits bei Campact als Campaignerin leidenschaftlich gegen Hatespeech engagiert. Mit HateAid kann sie sich nun noch intensiver der Wahrung der Meinungsvielfalt und Demokratie im Netz widmen.“

Die personelle Kontinuität unterstreicht den Umetikettierungscharakter der Organisation zusätzlich. Ehemalige Campact-Akteure übernahmen Schlüsselpositionen, wodurch die ideologische Linie nahtlos fortgeführt wurde. Der Begriff der Gemeinnützigkeit wird hier nicht als Verpflichtung zur Neutralität verstanden, sondern als taktisches Instrument, um politische Einflussnahme finanziell abzusichern. Wer diese Konstruktion betrachtet, erkennt kein klassisches zivilgesellschaftliches Engagement, sondern ein politisches Projekt im Gewand moralischer Autorität.

Der Beirat als politisch-juristische Schaltzentrale

Wer bei einer Organisation, die sich selbst als unabhängige NGO inszeniert, ein Gremium aus klassischer Zivilgesellschaft erwartet, stößt im Fall von HateAid auf ein bemerkenswert anderes Bild. »Im Beirat sitzen« keine zvilgesellschaftlichen Vertreter, keine pluralistisch zusammengesetzten Stimmen aus unterschiedlichen Milieus, sondern ein handverlesenes Ensemble aus ehemaligen Spitzenpolitikern, einflussreichen Funktionsträgern und juristischen Schwergewichten. Diese personelle Zusammensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Machtverständnisses, das Nähe zu politischen und institutionellen Zentren nicht als Problem, sondern als Voraussetzung begreift.

Mit Nadine Schön sitzt eine ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Beirat, die über Jahre hinweg an zentralen Digital- und Technologiefragen gearbeitet hat und tief in die politische Gestaltung digitaler Räume eingebunden war. Renate Künast wiederum bringt nicht nur ihre Vergangenheit als Bundesministerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen ein, sondern auch ihre aktive Rolle in Debatten rund um „Hass im Netz“, ein Themenfeld, das direkt mit den operativen Interessen von HateAid verknüpft ist. Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin, ergänzt dieses Gefüge um exekutive Erfahrung aus genau jenem Bereich, in dem HateAid politisch Einfluss nimmt. Und mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, wird dem Ganzen eine verfassungsrechtliche Autorität verliehen, die dem Projekt zusätzlichen institutionellen Glanz verleihen soll.

Dieses Gremium ist keine dekorative Runde, sondern ein Signal. Es zeigt, dass HateAid nicht am Rand der Macht operiert, sondern im direkten Austausch mit ihr steht. Die Grenze zwischen staatlicher Sphäre, politischer Einflussnahme und angeblich unabhängiger Zivilgesellschaft verschwimmt vollständig. Eine Organisation, die sich auf diese Weise mit politischer und juristischer Prominenz umgibt, kann kaum glaubhaft Neutralität beanspruchen. Vielmehr entsteht der Eindruck eines Netzwerks, das seine Legitimation aus genau jenen Strukturen bezieht, die es gleichzeitig öffentlich zu regulieren vorgibt.

Staatsnähe als Geschäftsmodell

Die finanzielle Architektur von HateAid offenbart ein System, das sich aus staatlichen Geldern und staatsnahen Quellen speist und dabei eine bemerkenswerte Stabilität entwickelt hat. Zwischen 2020 und 2023 flossen, »laut Recherchen von NIUS« erhebliche Mittel aus Bundesministerien in die Organisation, konkret rund 1,5 Millionen Euro aus dem Familienministerium. 2024 und 2025 belief sich die Summe, allein aus dem Programm „Demokratie Leben¡“ »auf etwa 850.000 Euro«. Diese Geldströme sind kein Randphänomen, sondern bilden das finanzielle Fundament dieser Organisation.

Hinzu kommen erhebliche Zuwendungen aus formal privaten Quellen, die bei genauer Betrachtung ebenfalls eng mit politischen Strukturen verflochten sind. »Die Postcode Lotterie« etwa fungiert als Geldverteiler mit politischem Beirat, in dem ehemalige Spitzenpolitiker sitzen. Die Fördersumme im Jahr 2021 »betrug 90566 €« und erhöhte sich 2025 auf »eine halbe Million Euro«. Bemerkenswert ist dabei weniger die bloße Höhe der Mittel als vielmehr die programmatische Begründung ihrer Vergabe, denn sie offenbart, welche inhaltlichen Prioritäten hier tatsächlich finanziert werden:

„Da solche Hasskampagnen meist durch wenige gut vernetzte Accounts orchestriert werden, hat HateAid ein Monitoring-Tool entwickelt, mit dem sich solche Konten und Gruppen beobachten lassen. […] Schon die Entwicklung der ersten Version des Tools konnte die Postcode Lotterie […] unterstützen. Nun fördert sie auch dessen Weiterentwicklung“.

Hier entsteht ein Kreislauf, in dem politische Netzwerke über Umwege finanzielle Ressourcen bereitstellen, die anschließend wieder in politische Einflussnahme zurückfließen. Der Unterschied zwischen staatlicher Förderung und politisch gelenkter Privatfinanzierung beginnt zu verschwimmen.

Auf dieser Grundlage lässt sich ein Geschäftsmodell erkennen, das auf Dauerfinanzierung ausgelegt ist. Die Organisation lebt nicht von spontaner Unterstützung oder gesellschaftlicher Breite, sondern von stabilen Geldflüssen aus einem politisch kompatiblen Umfeld. Wer von solchen Strukturen getragen wird, agiert nicht unabhängig, sondern im Rahmen eines Systems, das Loyalität belohnt und Abweichung sanktioniert.

Intransparenz als Systemprinzip

Besonders aufschlussreich wird die Analyse dort, wo HateAid selbst zum Verteiler von Geld wird. Die Organisation »finanziert juristische Verfahren« und unterstützt Personen des öffentlichen Lebens, verweigert jedoch konsequent jede Transparenz darüber, wer konkret profitiert und in welchem Umfang. Brisant wird diese Intransparenz vor allem im Lichte der eigenen Selbstbeschreibung: Einerseits reklamiert man universelle Neutralität, andererseits wird diese unmittelbar durch politisch und normativ definierte Ausschlusskriterien relativiert – ein Spannungsverhältnis, das weniger nach Gleichbehandlung als nach selektiver Förderung entlang ideologischer Grenzziehungen wirkt. »HateAid formuliert das selbst so«:

„Wir unterstützen Menschen ohne Ansehen der Person, ihrer Meinung oder ihres politischen Hintergrundes. Ausgeschlossen von unserem Angebot sind Personen, die selbst Hass im Netz verbreiten. Denn HateAid setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung unserer Demokratie ein. Folglich unterstützt HateAid keine antidemokratischen Gruppierungen, z. B. Extremist*innen oder Identitäre, sowie Personen, die durch eigene diskriminierende Äußerungen auffallen.“

»Für das Jahr 2024« wird von „1877 Klient*innen in mehr als 5000 Einzelfällen“ gesprochen, eine Zahl, die zunächst Größe suggeriert, bei näherer Betrachtung jedoch vor allem eines offenbart: strukturelle Intransparenz. Weder werden Namen genannt, noch finanzielle Volumina oder klare Vergabekriterien offengelegt. Damit entzieht sich diese Praxis systematisch jeder externen Kontrolle und schafft ein Umfeld, in dem erhebliche Mittelflüsse im Verborgenen verbleiben.

Es entsteht ein selektiver Förderraum, in dem nicht objektive Maßstäbe, sondern potenziell Faktoren wie politische Anschlussfähigkeit, mediale Sichtbarkeit oder ideologische Kompatibilität darüber entscheiden, wer Unterstützung erhält. Dass auf konkrete Nachfragen keine Auskunft erteilt wird, wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie ein administratives Versäumnis, sondern wie Ausdruck eines konsistenten Organisationsprinzips. Transparenz wäre in diesem Kontext kein neutraler Verwaltungsakt, sondern ein Eingriff in die bestehende Funktionslogik und damit ein Risiko für ihre Stabilität. »Im Jahresbericht« heißt es weiter:

„HateAid finanzierte im Jahr 2024 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen im Rahmen unseres Angebotes zur Prozesskostenfinanzierung wegen digitaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Außerdem konnten wir Betroffene bei der Stellung von 326 Strafanzeigen unterstützen.“

Diese Zahlen konkretisieren zwar die operative Tätigkeit, bleiben jedoch weiterhin auf der Ebene aggregierter Darstellung. Die entscheidende Leerstelle bleibt bestehen: Wer genau profitiert in welchem Umfang? Welche Kriterien führen zur Auswahl einzelner Fälle? Und wie verteilen sich die finanziellen Mittel im Detail?

Der Begriff der ‚umgekehrten Geldwäsche‘ könnte hier als analytische Metapher für eine Struktur dienen, in der legale Mittel in formal legitimen Prozessen gebunden werden, deren konkrete Verteilung jedoch nicht mehr nachvollziehbar ist. Nicht die Herkunft der Gelder ist verschleiert, sondern deren Zielrichtung. Es entsteht ein System, in dem Ressourcen zwar sichtbar mobilisiert, aber ihre konkrete Allokation der öffentlichen Einsicht entzogen wird und somit ein Mechanismus, der weniger durch Illegalität als durch systematische Opazität gekennzeichnet ist.

Der schleichende Übergang zur verdeckten Parteienfinanzierung

Die finanzielle Unterstützung von Politikern durch HateAid berührt einen besonders sensiblen Bereich demokratischer Ordnung. Wenn juristische Leistungen übernommen oder Prozesse finanziert werden, handelt es sich nicht um symbolische Hilfe, sondern um konkrete geldwerte Vorteile. Diese können funktional denselben Effekt haben wie direkte Spenden, ohne jedoch denselben Transparenzpflichten zu unterliegen.

Die bestehende Rechtslage eröffnet hier ein Schlupfloch, das systematisch genutzt werden kann. Solange Zuwendungen nicht direkt an Parteien fließen, entziehen sie sich der klassischen Kontrolle der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig verpflichtet »das Abgeordnetengesetz« Parlamentarier eigentlich dazu, solche Vorteile offenzulegen. »Dazu heißt es«:

„Mitglieder des Bundestages dürfen für die Ausübung ihres Mandates keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen.“

Dass entsprechende Meldungen ausbleiben, deutet nicht auf Zufall hin, sondern auf ein strukturelles Versagen oder bewusstes Wegsehen. Damit entsteht ein System, in dem politische Akteure indirekt unterstützt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Grenze zwischen legitimer Unterstützung und verdeckter Finanzierung verschwimmt. Was formal legal erscheint, entfaltet in der Praxis eine Wirkung, die das Prinzip transparenter politischer Finanzierung unterläuft.

Die Rolle als „Trusted Flagger“ und die neue Machtarchitektur

»Mit der Zertifizierung, durch die Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“« erreicht HateAid eine Machtposition, die weit über klassische NGO-Arbeit hinausgeht. Die Organisation wird zum Gatekeeper im digitalen Raum, dessen Einschätzungen unmittelbare Konsequenzen für die Sichtbarkeit von Inhalten haben. Plattformen sind verpflichtet, gemeldete Inhalte priorisiert zu prüfen, und stehen unter erheblichem Druck, den Bewertungen dieser Meldestellen zu folgen. HateAid selbst formuliert diesen Anspruch offen:

„Ob durch Petitionen, Aktionen in Brüssel oder direkte Gespräche mit EU-Politikern: Während der Verhandlungen über das Gesetz haben wir den von digitaler Gewalt Betroffenen eine Stimme auf der politischen Bühne der EU gegeben. Und wir werden nicht damit aufhören. Denn jetzt ist es entscheidend, dass die neuen Regeln schnell und konsequent durchgesetzt werden. HateAid wird genau beobachten, ob sich Online-Plattformen an das neue Gesetz halten werden.“

Formal bleibt die Entscheidung bei den Plattformen selbst, faktisch entsteht jedoch ein System indirekter Steuerung. Wer über die Definitionsmacht verfügt, was gemeldet wird, beeinflusst auch, was sichtbar bleibt. Diese Konstruktion verlagert staatliche Kontrollfunktionen auf private Akteure, die selbst politisch positioniert sind. Das Wording der Bundesnetzagentur verstärkt diese Problematik, indem sie »mit Begriffen« arbeitet, die bewusst unbestimmt bleiben. „Hassrede“, „Diskriminierung“ oder Inhalte mit „negativen Auswirkungen auf den Diskurs“ sind keine klar definierten juristischen Kategorien, sondern dehnbare Konzepte. In den Händen politisch geprägter Organisationen werden sie zu Werkzeugen der Deutungshoheit.

Ein Begriff ohne juristische Substanz

»Der zentrale Kampfbegriff von HateAid«, die sogenannte „Hatespeech“ (auf Deutsch die „Hassrede“), entfaltet seine Wirkung gerade durch seine Unschärfe. Anders als klar definierte Straftatbestände bleibt er offen für Interpretation und damit für politische Instrumentalisierung. Diese Unbestimmtheit ist kein Mangel, sondern die eigentliche Funktion des Begriffs. Gerade diese begriffliche Offenheit wird von den Akteuren selbst nicht etwa eingehegt, sondern affirmativ verstärkt. Anstatt eine präzise juristische Eingrenzung vorzunehmen, wird der Terminus semantisch ausgeweitet und normativ aufgeladen, ein Vorgehen, das seine Anschlussfähigkeit erhöht und gleichzeitig seine Trennschärfe reduziert. »Dazu schreibt HateAid auf seiner Website«:

„Wenn man von Hass im Internet spricht, kommt man an dem Begriff „Hatespeech” nicht vorbei. Auch wir bei HateAid sprechen oft von Hatespeech. Hatespeech ist gefährlich und allgegenwärtig. […] Hatespeech ist ein Oberbegriff für verbal oder schriftlich geäußerte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu zählen u. a. Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus. Unter Hatespeech fallen Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, Drohungen und weitere Äußerungen, unabhängig davon, ob diese strafbar sind oder nicht.“

Eine solche Definition eröffnet einen Anwendungsspielraum, der situativ ausgelegt werden kann. Dadurch entsteht ein Raum, in dem auch legale, aber unbequeme Meinungen unter Druck geraten können. Die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und politisch unerwünschter Position wird zunehmend verwischt. Diese Entwicklung verschiebt die Logik des Rechtsstaats. Nicht mehr die klare Abgrenzung zwischen erlaubt und verboten steht im Mittelpunkt, sondern eine permanente Bewertung von Äußerungen anhand einseitig definierter moralischer Maßstäbe. Das Ergebnis ist ein Klima, in dem Unsicherheit entsteht und Selbstzensur zur rationalen Reaktion wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bemerkenswerte Volte, dass Anna-Lena von Hodenberg ihre Arbeit zugleich als Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit rahmt. Gerade dort, wo durch semantische Ausweitung und operative Eingriffe neue Grauzonen entstehen, wird rhetorisch auf deren Verteidigung rekurriert. Der Widerspruch liegt offen zutage: Ein Ansatz, der die Grenzen des Sagbaren flexibilisiert, beansprucht zugleich, eben diese Grenzen zu sichern.

Gesetzgebung im Schatten von Kampagnen

Die Einflussnahme von HateAid endet nicht bei der Bewertung von Inhalten, sondern reicht bis in den Kern politischer Entscheidungsprozesse. Die Organisation »liefert konkrete Vorlagen« für Gesetzesentwürfe und findet damit direkten Zugang zu Ministerien. Der Vorschlag zur Strafbarkeit sexualisierter Deepfakes, den HateAid Anfang Februar 2026 beim Justizministerium einreichte, wurde in zentralen Punkten von der politischen Führung übernommen. In ihren politischen Interventionen und Positionspapieren wird unter anderem gefordert:

„Es muss Betroffenen […] möglich sein, die Identität der Täter*innen zu ermitteln. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass […] an die notwendigen Daten gelangt werden kann. Die EU-Digitalgesetzgebung (DSA) muss konsequent durchgesetzt und weiterentwickelt werden […]. Der Gesetzgeber muss einen eigenen Straftatbestand schaffen. chwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Abteilungen […] sowie eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. Parteiinterne Anlaufstellen schaffen.“

Diese Nähe zwischen NGOs und Regierung verändert die Logik der Gesetzgebung. Normative Inhalte entstehen zunehmend nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren, sondern werden durch externe, politisch eindeutig positionierte Akteure vorstrukturiert, die zugleich ein Eigeninteresse an der Ausweitung regulatorischer Eingriffe verfolgen. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Beratung und Einflussnahme. Die Geschwindigkeit, mit der solche Vorschläge in politische Maßnahmen überführt werden, deutet auf eingespielte Strukturen hin. Es entsteht der Eindruck eines Systems, in dem politische Initiativen nicht aus offenen Debatten hervorgehen, sondern aus abgestimmten Prozessen zwischen Regierung und ausgewählten Organisationen.

Kampagnen, Empörung und politisches Timing

Der Fall Ulmen und Fernandes zeigt, wie eng mediale Dynamiken, politische Initiativen und NGO-Aktivitäten miteinander verzahnt sind. HAINTZmedia hat darüber berichtet.

Die öffentliche Empörung entwickelte sich nicht isoliert, sondern parallel zu konkreten politischen Vorhaben und wurde durch gezielte Kampagnen verstärkt. »HateAid spielte dabei eine aktive Rolle« und knüpfte unmittelbar an bestehende Forderungen an. Die zeitliche Abfolge wirkt dabei auffallend präzise. Medienberichte erzeugen Aufmerksamkeit, öffentliche Proteste liefern die emotionale Kulisse, und politische Akteure präsentieren Gesetzesverschärfungen als notwendige Reaktion. Diese Mechanik folgt einem Muster, das sich bereits in anderen Fällen beobachten ließ.

Was als spontane gesellschaftliche Reaktion erscheint, trägt die Züge eines koordinierten Vorgehens. Die Grenze zwischen Berichterstattung, Aktivismus und politischer Strategie verschwimmt zunehmend. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Raum, der nicht mehr durch offene Debatte geprägt ist, sondern durch gezielte Mobilisierung.

Der Umbau der Meinungsfreiheit

Die Summe dieser Aktivitäten und Entwicklungen führt zu einer tiefgreifenden Verschiebung im Verständnis von Meinungsfreiheit. An die Stelle eines offenen Diskurses tritt ein System, in dem Aussagen permanent bewertet, gemeldet und sanktioniert werden können. Private Organisationen übernehmen dabei Funktionen, die ursprünglich staatlichen Institutionen vorbehalten waren, ohne jedoch denselben Kontrollmechanismen zu unterliegen. In dieser neuen Struktur entsteht eine Dynamik, die sich zunehmend verselbstständigt. Wer über die Instrumente der Bewertung und Meldung verfügt, bestimmt auch die Grenzen des Sagbaren. Die Meinungsfreiheit wird damit nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als verwaltete Größe. Eine besonders deutliche Kritik an dieser Entwicklung »formulierte der Medienanwalt Joachim Steinhöfel«:

„Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion. Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.“

Ein System mit Eigendynamik

HateAid steht nicht isoliert, sondern wirkt wie ein besonders sichtbarer Knoten in einem trüben Geflecht aus politischer Nähe, finanziellen Zuflüssen und strategischer Einflussnahme, das sich zunehmend der öffentlichen Kontrolle entzieht. Was nach zivilgesellschaftlichem Engagement klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein System mit klarer Schlagseite, in dem Geld, Macht und Agenda auffällig reibungslos ineinandergreifen. Der eigentliche Punkt ist nicht, dass hier Einfluss ausgeübt wird, sondern wie geräuschlos und folgenarm das geschieht. Staatliche Mittel, politische Netzwerke und regulatorische Eingriffe verschmelzen zu einer Struktur, die den öffentlichen Diskurs nicht nur begleitet, sondern ihn in ihrem Sinne zuschneidet, während Transparenz bestenfalls simuliert wird.

Die eigentliche Brisanz liegt nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern in der strukturellen Dynamik, die sich dahinter entfaltet. Es entsteht ein Modell, in dem politische Zielsetzungen gezielt über Umwege durchgedrückt werden, vorbei an genau jenen demokratischen Kontrollmechanismen, die solche Eingriffe eigentlich begrenzen sollen. In diesem Gefüge wird Kritik nicht einfach beantwortet, sondern systematisch entschärft, kanalisiert und auf ein kontrollierbares Maß reduziert. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird dabei nicht nur verschoben, sondern regelrecht verwischt. Was als Schutz vor digitaler Gewalt verkauft wird, entwickelt sich schleichend zu einer Ordnung, in der Meinungsfreiheit nicht mehr der Ausgangspunkt ist, sondern zur variablen Größe wird – abhängig davon, ob sie in das gewünschte Raster passt oder nicht.

Aufregung um den Tod eines FBI-Direktors: Während Trump unsensibel feiert, demonstrieren die Obamas, Clintons und Bidens öffentlich Trauer. Mit Robert Mueller ist der Kopf hinter dem Russland-Narrativ gestorben, der den US-Wahlkampf prägte und zur Niederlage Trumps gegen Joe Biden beitrug. Kritiker sehen darin ein politisches Instrument, das auch in Europa mit der Voice of Europe-Affäre gegen oppositionelle Kräfte eingesetzt wurde. Obwohl die Vorwürfe nie belegt wurden, werden sie von bestimmten Medien weiterhin am Leben erhalten – sowohl in den USA als auch in Europa.

Die Reaktion von Donald Trump auf den Tod des früheren FBI-Direktors Robert Mueller sorgt für Empörung beim medialen Mainstream und politischen Establishment. Er erklärte direkt: “Gut, ich bin froh, dass er tot ist.” Während Trump offen Genugtuung äußert, trauern Demokraten und führende Vertreter aus dem Umfeld Barack Obamas um eine Schlüsselfigur der Russland-Ermittlungen. 

Kostete Trump Präsidentschaft 2020

Belege für die These, Trump sei von Russland gesteuert worden, konnten nie erbracht werden. Politisch entfaltete die Erzählung dennoch Wirkung: Nach Veröffentlichung der Mueller-Vorwürfe verlor Trump 2019 rund drei Prozentpunkte (Reuters-Umfrage) – ein Faktor, der entscheidend zu seiner Wahlniederlage beigetragen hat.

Russland-Märchen gegen die AfD

Der Erfolg der Trump-Verhinderung beeinflusste auch das Mediengeschehen in Europa. US-NGO-Strukturen beförderten das Russland-Narrativ seit 2020 auch bei Wahlen in Europa. Gegen Oppositionelle, insbesondere Parteien wie die AfD, wurde die Erzählung verbreitet, sie würden in Wahrheit Putin unterstützen. Ein fatales Signal – gerade für die Wähler patriotischer Parteien.
So behauptete der Spiegel im April 2019 etwa über den späteren außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, er sei für Russland “ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter”. Das Medium, das Teil des OCCRP-Netzwerks ist, stütze sich auf ein angebliches Strategiepapier. Frohnmaier bezweifelte die Echtheit des Dokuments entschieden, er habe die behaupteten Angebote aus Russland niemals erhalten.

EU-Wahlen manipuliert

Den Höhepunkt erreichte das Narrativ 2024 bei den EU-Wahlen. Speziell gegen die Spitzenkandidaten rechter Parteien wurden im Rahmen der „Voice of Europe“-Kampagne Gerüchte gestreut, sie würden von Russland bezahlt. In Deutschland waren Maximilian Krah und Petr Bystron betroffen und in Frankreich der ehemalige Minister Thierry Mariani vom Rassemblement National. Die Kampagne beschädigte die Parteien massiv. Der rechte Block im EU-Parlament verlor dabei 27 Mandate, gemessen an Umfrageergebnissen.

In Italien scheiterten die Wahl-Kandidaten Matteo Gazzini und Francesca Donato infolge der Kampagne am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Auch den Niederländer Marcel de Graaf (FvD) kostete die Kampagne den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Wie auch bei Trump wurden niemals Beweise für die Behauptungen erbracht: Trotz mittlerweile 29 Hausdurchsuchungen bei dem Kandidaten der AfD Petr Bystron konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden, um Anklage zu erheben. Die Medien-Kampagne wurde vom USAID-finanzierten Mediennetzwerk OCCRP betrieben, dem in Deutschland der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Zeit und der NDR angehören.

Der Medienverbund OCCRP steht seit Längerem in der Kritik wegen der Verbreitung zweifelhafter Berichte im Auftrag von US-Geheimdiensten sowie intransparenter Finanzierung aus amerikanischen Quellen.

Präsident Donald Trump beendete nach seiner Wiederwahl 2025 deswegen die Finanzierung von USAID – der Agentur, über die Gelder flossen – mit dem Hinweis, dass Regime-Changes und Wahlbeeinflussungen im Ausland nun nicht mehr mit den Steuergeldern von US-Amerikanern finanziert werden sollten.