Kategorie: Nachrichten

Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ reisen Demo-Reisekader aus ganz Deutschland zu Tausenden nach Gießen, um gegen die Gründung der neuen AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ zu protestieren. Neben woken Mitläufern (Lenin würde sagen: „nützliche Idioten“) marschieren an diesem Wochenende vor allem ideologisch gedrillte linke Lobbygruppen und NGOs in Mittelhessen auf. Da lässt sich die gewaltbereite Sturmabteilung der „Antifa“ nicht zweimal bitten.

Von David Bendels, Deutschlandkurier

„Zivilgesellschaft“ – das klingt scheinbar nach Gemeinwohl, nach Zivilcourage. Und ist doch alles andere als das! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass die „Zivilgesellschaft“ auf die Straße geht, um die Opfer der Masseneinwanderung zu beklagen? Um gegen das Schleifen der Presse-und Meinungsfreiheit zu demonstrieren? Oder gegen die systematische Staats-Sabotage an unserer Energieversorgung?

Alle bekannten linksextremen Organisationen am Start

Kritiker sprechen bereits von einem „Staat im Staate“, der sich da wie eine Art zweiter öffentlicher Dienst als Kostgänger der Steuerzahler gemausert hat bzw. der von den Altparteien herangezüchtet wurde, um ihnen die Schmutzarbeit abzunehmen. Sei es in Gestalt von Lügen- und Denunziationsportalen wie „Correctiv“, „HateAid“ und „Hessen gegen Hetze“; in Gestalt von linksextremen Organisationen wie „Amadeu Antonio Stiftung“, „Neue Deutsche Medienmacher“, „Zentrum für politische Schönheit“; oder in Gestalt linksgrüner Vorfeldvereine, wie es die Krawall-Schabracken von „Omas gegen Rechts“ sind. Sie alle verbindet außer ihrem paranoiden Hass auf die inzwischen größte politische und demokratische Kraft in Deutschland vor allem eines: ein von den Steuerzahlern gefüllter Futtertrog von fast 300 Millionen Euro jährlich, getarnt als Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben

Man kann die Uhr danach stellen: Immer, wenn es einen Anlass gibt, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen, rottet sich bundesweit ein linker und linksextremistischer Flashmob zusammen. Dann ist auch die gewaltbereite „Antifa“-Szene nicht weit. Dann sammeln sich die „zivilgesellschaftlichen“ Sturmtruppen. Es ist die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln, den Mitteln der Straße – getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben.“

Klar, dass auch die Gewerkschaften mitmarschieren. Die Demonstranten, die mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreisen u.a. durch Verdi (inzwischen praktisch eine Art Hausgewerkschaft der „Grünen“) und den SPD-nahen DGB. Beide sind auch in Gießen wieder mit von der Partie.

Psychoterror einer Minderheit

FAZIT: Anders als es ARD, ZDF und Mainstream-Medien glauben machen wollen, sind die Aufmärsche der „Zivilgesellschaft“ keineswegs der Ausdruck eines Mehrheitswillens. Es ist der Psychoterror einer Minderheit – angeführt und aufgestachelt von staatlich bezahlten Akteuren, die es unter tatkräftiger Mithilfe von „Tagesschau“, „heute“ & Co. geschickt verstehen, den von ihnen inszenierten Protest wahlweise als „Aufstand der Mehrheit“ oder „Aufstand der demokratischen Mitte“ zu propagieren.

„Welt“- Kommentator Andreas Rosenfelder hat den Etikettenschwindel durchschaut: Was sich da unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“ und „Retter der Demokratie“ durchorganisiert zusammengefunden hat, sei ein Eingriff in die demokratische Willensbildung – „mit zweckentfremdeten Steuermitteln“.

Von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Amadeu-Antonio-Stiftung“, von „HateAid“ bis „Campact“, von „BUND“ bis „NABU“ kommt eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, die vor allem eines gemeinsam haben: Staatsknete (s.o. ) und natürlich das ideologische Kampfbanner der Regenbogen-Fahne!

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh entlarvt: Nur 31 Prozent der rund 70 Millionen angeschafften Impfdosen in Österreich wurden tatsächlich verimpft – dafür wurden unfassbare 38 % vernichtet. Hier wurden somit 532 Millionen Euro verbrannt.

Die Corona-Jahre waren ein Fest für ausgewählte Profiteure – auf Kosten der Bürger. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann entlarvt eine massive Respektlosigkeit der österreichischen Bundesregierungen im Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher: In Österreich wurden bis dato 26.616.779 Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen tatsächlich verimpft wurden. “Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden 9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärt Schuh in einem aktuellen Statement.

„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh. „Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“

Acht Impfungen für jeden Bürger Österreichs

Nicht nur die deutschen Gesundheitspolitiker packte bei den umstrittenen Gentherapeutika die Shopping-Wut. Das Ausmaß, in dem auch in Österreich Impfstoff beschafft wurde, wirft viele Fragen auf: Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und ungeklärt, wie die FPÖ moniert. Fest stehe weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner 70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, prangert Schuh an.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die weiterhin aufrecht sind.“ Damit jedoch nicht genug: Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe einkaufen zu wollen.

Kaniak kommentiert: „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen.“

“Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler”

Für die freiheitlichen Politiker ist dieser Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher ein Skandal. „Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler.“

Schuh fügte hinzu: „So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist es ein normaler Vorgang, der am Wochenende in Gießen stattfinden soll. Denn die AfD will zwölf Jahre nach ihrer Gründung endlich einen parteieigenen Jugendverband gründen. So wie alle anderen Parteien im Bundestag auch. Doch im Deutschland von „UnsererDemokratie“ ist das ganz und gar kein normales Ereignis, sondern Anlass für zehntausende Menschen, von der kriminellen Antifa bis zur FDP, sich in demokratiefeindlicher Absicht zu versammeln, um nach Möglichkeit diese Gründung zu verhindern oder wenigstens zu chaotisieren. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot kann den Schutz des AfD-Nachwuchses vor Gewalt schützen. Selbst das ist noch nicht sicher.

Was der Massenaufmarsch in Gießen zum Ziel hat, nämlich die Vereitelung und Brandmarkung einer Maßnahme der derzeit laut Umfragen stärksten Partei in Deutschland, ist nicht Zeugnis lebendiger Demokratie, sondern nur ein weiterer Versuch, diese zu ersticken. Deshalb ist es eine demokratische Bankrotterklärung aller an diesem Versuch beteiligten Parteien, Gruppen und Initiativen. Denn selbstverständlich hat die AfD das Recht, ihren Jugendverband zu gründen. Das mag und muss vielen nicht gefallen, ist aber ebenso hinzunehmen wie Veranstaltungen der Jungen Union oder der Jungsozialisten.

Es ist den Eigentümern des Messegeländes, Ort der Gründung des AfD-Jungendverbands, hoch anzurechnen, nicht vor dem massiven Druck und den Drohungen eingeknickt zu sein. Es sind übrigens die gleichen Eigentümer, die vor Wochen die sensationell erfolgreiche erste alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ermöglicht haben. Wäre das Messegelände in Halle oder Gießen im kommunalen Besitz gewesen, hätten beide Veranstaltungen überhaupt nicht stattfinden können. In Gießen gehört zum Beispiel der SPD-Oberbürgermeister zu den Rednern der Antidemokraten, für die von der Evangelischen Amtskirche gleich drei Kirchen für „Rückzugsräume“ zur Verfügung gestellt werden.

Was sich in Gießen abspielen wird, zeigt der ganzen Welt den wahren, leider so erbärmlichen Zustand des politischen Lebens in „UnsererDemokratie“. Dass der Schauplatz des Spektakels eine der hässlichsten, weil schon viel zu lange links regierten Städte im Land ist, macht das Geschehen nur noch trister.

Wenn Ihnen der Inhalt dieses Textes zusagt, ist es keine schlechte Idee, das Buch des Verfassers über seine politische Biographie von 1965 bis 2025 zu lesen. Unter dem Titel: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist es kürzlich im Engelsdorfer Verlag in Leipzig erschienen (ISBN 978-3-69095-029-9) und kostet 24,80 Euro. Wolfgang Hübner freut sich auf Ihr Interesse!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Laut dem renommierten US-amerikanischen Militäranalysten und früheren Pentagon-Berater Douglas Macgregor laufen in der ukrainischen Armee Vorbereitungen für einen Militärputsch, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu stürzen. Ein Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew werde in hohen ukrainischen Militärkreisen offen diskutiert. Zugleich soll die US-Regierung in Washington heimlich Selenskyjs Flucht nach Israel planen.

Die Bemühungen der USA um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts könnten schon bald vor einem ganz neuen Hintergrund diskutiert werden, falls sich diese Einschätzung wirklich als zutreffend erweisen sollte: Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein Ex-Oberst der US-Armee, sieht die Ukraine am Rande eines Militärputsches! Nach seinen Informationen könnten ukrainische Armee-Einheiten schon bald „Kurs auf Kiew“ nehmen, um Selenskyj zu entmachten. Gleichzeitig hält Macgregor es für möglich, dass Washington die Flucht des ukrainischen Staatschefs vorbereitet – nach Israel, wie Macgregor vermutet.

Der frühere Pentagon-Berater, der in der ersten Amtszeit von Donald Trump auch als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch gewesen war, äußerte seine Einschätzung in mehreren Gesprächen – unter anderem in einem Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Eric Andre Diesen.

Im Gespräch mit dem norwegischen Russland-Experten sagte der US-Militäranalyst wörtlich: „Inzwischen wird offen darüber gesprochen, dass ukrainische Truppen auf Kiew vorrücken, um Selenskyj und seine korrupte Regierung loszuwerden (…) Die Ereignisse entwickeln sich schneller, als der Westen ihnen folgen kann.“

Im Gespräch mit dem hochdekorierten US-Armee-Veteranen und sicherheitspolitischen Analysten Daniel L. Davis, einem der schärfsten Kritiker des „Tiefen Staates“, ging Macgregor noch weiter. Er halte es für denkbar, dass Washington einen Plan vorbereite, um Selenskyj und sein Umfeld zu evakuieren. „Ich denke, es laufen Vorbereitungen, um Selenskyj und sein Umfeld nach Israel auszufliegen“, sagte der frühere Oberstleutnant, der u.a. im Irak und in Afghanistan gedient hat. Warum Israel? Zum einen ist Selenskyj Jude, zum anderen könnte er in Israel laut Macgregor am ehesten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen.

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(David Berger) Wer gedacht hatte, dass Corona schon der schlimmste Schnupfen aller Zeiten gewesen sei, dem droht nun neues Ungemacht: Das französische Institut Pasteur hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ein mutiertes Vogelgrippe-Virus könnte auf Säugetiere überspringen — und im schlimmsten Fall eine Pandemie auslösen, die deutlich tödlicher und verheerender als COVID-19 wäre.  Nach Einschätzung der […]

Der Beitrag Warnung vor neuer Pandemie: „Weit gefährlicher als Corona!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Wer gedacht hatte, dass Corona schon der schlimmste Schnupfen aller Zeiten gewesen sei, dem droht nun neues Ungemacht: Das französische Institut Pasteur hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ein mutiertes Vogelgrippe-Virus könnte auf Säugetiere überspringen — und im schlimmsten Fall eine Pandemie auslösen, die deutlich tödlicher und verheerender als COVID-19 wäre.  Nach Einschätzung der […]

Der Beitrag Warnung vor neuer Pandemie: „Weit gefährlicher als Corona!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wovor haben Herrscher die meiste Angst? Natürlich davor, dass die Untertanen sich zusammenrotten und mit Mistgabeln die Rathäuser stürmen. Deshalb ist ihr wichtigstes Werkzeug “teile und herrsche” um das zu verhindern. Und nun? Ich will heute eine persönliche Erfahrung schildern, welche vielleicht den einen oder anderen als Anregung dienen kann, sein eigenes Verhalten zu überprüfen. […]

Der Beitrag Teile und herrsche austricksen! erschien zuerst unter tkp.at.

Der Verkauf von Gold wird in Italien schon seit Jahren versteuert. Nun soll der private Goldbesitz auch noch registrierungspflichtig werden – und das kostet 12,5 Prozent des aktuellen Wertes. Ohne diese Registrierung darf man künftig sein Gold nur mehr mit einer 26-prozentigen Strafsteuer verkaufen.

Egal ob Goldschmuck, Goldmünzen oder Goldbarren – viele italienische Haushalte haben etwas davon. Das beliebte Edelmetall, welches auch als Wertanlage und Schutz von Teilen der Ersparnisse gegen Hyperinflation gilt, war in Italien bislang nicht registrierungspflichtig. Doch nun soll das Gold im Privatbesitz meldepflichtig werden. Das heißt: Nicht nur der Verkauf wird besteuert – künftig soll der private Goldbestand mit einer Einmalsteuer belegt und so auch quasi unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

Geplant ist demnach eine Art Registrierungsgebühr in Höhe von einem Achtel des aktuellen Marktwertes. Das soll nicht nur zusätzliche Finanzmittel in die Staatskassen spülen, sondern ermöglicht es der italienischen Staatsführung, im Falle einer Krise auch sämtliche privaten Goldbestände zu konfiszieren. Ähnliches geschah im Jahr 1933 im Zuge der Folgen der Weltwirtschaftskrise, als Präsident Franklin D. Roosevelt ein Goldverbot durchsetzte, welches sämtliche Goldmünzen, Goldbarren und Goldzertifikate betraf.

Bislang galt keine Pflicht für einen Herkunftsnachweis, doch wer künftig sein Gold ohne Vorlage von Besitzzertifikaten oder Kassenbons verkaufen will, muss eine Steuer in Höhe von 26 Prozent bezahlen. Gerade bei Erbstücken oder Geschenken, die im Laufe der Generationen den Besitzer wechselten, ist jedoch ein Herkunftsnachweis schwierig. Für eine Gebühr von 12,5 Prozent soll dieses Gold künftig registriert werden können. Und das für ein Edelmetall, dessen Besitz seit Urzeiten eine Selbstverständlichkeit ist – und sei es der goldene Ehering, der seit vielen Generationen weitergegeben wird.

Am Ende geht es hierbei nicht wirklich um die Transparenz, sondern vor allem um zusätzliche Staatseinnahmen und um Kontrolle. Und wer weiß, vielleicht schafft Italien damit einen Präzedenzfall, der auch in anderen EU-Staaten Schule macht. Am Ende schafft man damit jedoch nur ein System, welches die potentielle Enteignung der Bürger ermöglicht.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Der Name dieser Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mag nach Neutralität klingen, doch die Ernennung des linkslinken SPD-Politikers Sönke Rix zum neuen Chef verrät die Schlagrichtung. Wird die bpb nun endgültig zur links-woken Vorfeldorganisation umgebaut?

Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Königsdisziplin vieler politisch korrekter Gratis-Helden ist der großangekündigte Rückzug vom sozialen Medium 𝕏, vormals Twitter. Mit bedeutungsschwangeren Vokabeln, die gerne mal auf ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ auf dieser Plattform hinweisen, inszenieren Politiker, Lokalzeitungen und Organisationen oskarreif wie sie den dramatischen Abgang hinbekommen haben. Chapeau an dieser Stelle.

Ein Anwärter auf den heiß begehrten Oscar in der Kategorie „dramatic exit“ dürfte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sein. Auf 𝕏 hieß es »lapidar«: „Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website bpb.de vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.“ Dass die bpb just zu einem Zeitpunkt ihre Präsenz auf der schnellsten Debattenplattform einstellt, wirkt verdächtig. Oder anders gesagt: Würde ich bei Deichmann arbeiten, könnte daraus der viel zitierte Schuh werden:  An der Spitze der bpb gibt es eine Personalentscheidung, die inhaltlich so viel aussagt wie ein Wahlplakat. Der neue Chef der Bundeszentrale für politische Bildung heißt Sönke Rix. Der 49-jährige Sozialdemokrat aus dem echten Norden saß von 2005 bis 2025 im Deutschen Bundestag und galt innerhalb der SPD als Vertreter des linken Flügels, der sogenannten Parlamentarischen Linken — also jemand, der parteiintern für identitätspolitische und linke Positionen stand. 

Endgültiger Abschied von der politischen Neutralität

Rix war familien-, jugend- und kulturpolitisch aktiv, lange Jahre Sprecher in entsprechenden Themenfeldern und in der letzten Legislatur stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er hat also ein Profil, das formal zu einer Bildungsbehörde passt — inhaltlich aber Fragen aufwirft, wenn man seine Rhetorik und öffentlichen Positionen betrachtet. In der Debatte um die Wahl einer AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin sagte Rix unmissverständlich, die AfD sei „eine Partei, die man »mit Nazis vergleichen kann«“, und ergänzte, dass man durch die Besetzung wichtiger Ämter deren Vertreter „salonfähig“ mache. Seine Begründung war dabei programmatisch: Er wolle nicht schweigen, „die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“ Diese Wortwahl hat Gewicht – nicht nur als Schlagzeile, sondern als politische Haltung gegenüber einer im Parlament vertretenen Kraft. 

Wer die bpb als neutrale, ausgleichende Bildungsinstanz begreift, darf sich fragen: Wie passt eine solche Rhetorik zur Aufgabe, politische Bildung unparteiisch und ergebnisoffen zu vermitteln? Gegner werden etikettiert, was nicht zum Chef einer neutralen Bildungseinrichtung passt. Das merkt man auch in seinen Auseinandersetzungen mit konservativen Kräften: So warf Rix etwa Friedrich Merz 2023 vor, »„rassistische Ressentiments“« »zu bedienen und „immer weiter nach rechts“ zu driften – Anlass waren Merz-Äußerungen zur Behandlung von Asylsuchenden. Solche Zuschreibungen zeigen: Rix greift mit moralinsauren Ton an, statt nüchtern zu debattieren. 

Denknotwendig heißt das: Ein Mann, der öffentliche Gegner wiederholt als moralisch delegitimiert und der erklärt, er werde nicht schweigen, ist nun Chef einer Behörde, die sich Neutralität, Ambiguitätstoleranz und den Respekt vor anderen Meinungen verschrieben hat. Die Diskrepanz ist offenkundig — und brisant. Die Bundeszentrale, gegründet, um demokratische Urteilsbildung zu fördern, droht von innen heraus in eine politisch-aktivistische Rolle zu kippen, wenn ihre Führung eine so offensiv partikulare Haltung vertritt. 

Das nächste woke-linke Vorfeldorgan

Hinzu kommt institutioneller Kontext: Die Personalie Rix wurde laut RND unter Beteiligung der Regierungsparteien abgesprochen; das Vorschlagsrecht fiel an die SPD, die Union überließ ihr den Posten – formal muss die Ernennung noch vom Bundesinnenministerium bestätigt werden. In politischer Realität bedeutet das: Die Spitzenbesetzung einer wichtigen Bildungsbehörde wurde zur parteipolitischen Verteilung. Das weckt Misstrauen gegenüber dem Selbstanspruch auf Unabhängigkeit und Neutralität. 

Kurzum: Rix’ öffentliche Sprachwahl macht klar, dass seine Vorstellung von politischer Auseinandersetzung moralische Dämonisierung einschließt. Dass genau dieser Typus nun die bpb führen soll, ist eine identitätspolitische Weichenstellung: politische Bildung als Erziehungsinstrument statt als offene Diskursplattform. Wer die Rolle der bpb verteidigt, darf fragen, ob die Behörde künftig Debatten anstoßen oder Meinungen zementieren wird. So gesehen ist der Abschied von 𝕏 nur folgerichtig. Widerwort ist unerwünscht und Gegenrede wird als Hass und Hetze abgetan. 

Mit Sönke Rix an der Spitze färbt sich die Bundeszentrale für politische Bildung endgültig als linksideologisches Vorfeldorgan – nicht als neutrale Bildungsinstanz. Medien, bis auf wenige Ausnahmen, haben diese strukturelle Bedeutung bislang nur zögerlich aufgegriffen. Das Motto ist das immergleiche: Wer schweigt, stimmt dem wokelinken Kulturkampf zu.

Duggan Flanakin

Dank der starken Unterstützung durch die Trump-Regierung blickt die Kernenergiebranche in den USA zum ersten Mal seit Three Mile Island wieder optimistisch in die Zukunft. Das wurde auch Zeit, denn die durchschnittliche Altersstruktur der bestehenden Kernkraftwerke in den USA entspricht dem Stand der Technik der 1980er Jahre.

Ein wichtiger Grund für den fast vollständigen Stillstand der Kernenergieentwicklung in den USA war das fast schon manische Bestreben der Nuclear Regulatory Commission (NRC), einer verunsicherten Öffentlichkeit zu versichern, dass sie keine Genehmigungen für Kernkraftwerke erteilen würde, die ein potenzielles Risiko für die Öffentlichkeit darstellen könnten.

Der Schuss, der um die Welt ging und eine Änderung der US-Atomenergiepolitik signalisierte, war die fristlose Entlassung von NRC-Kommissar Christopher Hanson, dessen Hintergrund als Theologe möglicherweise zu der Wahrnehmung beigetragen hat, dass er seine Aufgabe eher als Torwächter für die behördliche Kontrolle denn als Partner beim Aufbau einer nuklearen Zukunft für die USA sah.

Shelley Moore Capito (R, WV), Vorsitzende des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten sagte: „Jahrzehntelang hat die NRC zu lange gebraucht, zu viel gekostet und verfügte nicht über ein vorhersehbares und effizientes Verfahren zur Genehmigung neuer Lizenzen oder zur Modernisierung veralteter Vorschriften.“

Der neu ernannte NRC-Vorsitzende David Wright bezeichnete die Trump-Richtlinien nicht als „bloße Regulierungsreform“, sondern als „kulturellen Wandel, der die NRC zu einer zukunftsorientierten, risikobewussten Regulierungsbehörde macht“. Die interne Kultur der Behörde werde zu einer effizienteren und moderneren Behörde umgestaltet, ohne die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen, so Wright.

Aber nicht nur die NRC wird umgestaltet. Unter den Präsidenten von Carter bis Biden wurde die Kernenergie weitgehend in den Hintergrund gedrängt, lag doch der Schwerpunkt auf der von den Medien vorangetriebenen „grünen Energie“-Kampagne. Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen wurden ohne die für Kernkraftwerke und fossile Brennstoffanlagen vorgeschriebenen Sanierungsauflagen und Vorauszahlungen erteilt. Kernenergie galt als „schmutzig“.

Die erste Amtszeit von Trump war von politischen Machtkämpfen (sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen den Parteien) so geprägt, dass jede echte Agenda zur Kernenergie unter den Gerichtsverfahren begraben wurde. In der Zwischenzeit machte die künstliche Intelligenz jedoch riesige Fortschritte, und der Strombedarf für schnell wachsende Rechenzentren explodierte. Wind- und Solarenergie sind für Unternehmen, die rund um die Uhr auf Strom angewiesen sind, keine verlässliche Quelle – und Kernenergie gilt gegenüber Erdgas nach wie vor als die „sauberere“ Option.

Schon vor Trumps Wiederwahl unterzeichneten Technologiegiganten eifrig Verträge über die Lieferung von Kernenergie für ihre Rechenzentren. Im vergangenen September kündigte der Eigentümer des seit langem stillgelegten Kernkraftwerks Three Mile Island Unit 1 Pläne an, den Betrieb im Jahr 2027 wieder aufzunehmen, dank eines 20-jährigen Stromabnahmevertrags mit Microsoft für ein nahe gelegenes KI-Rechenzentrum.

Im vergangenen Oktober verkündeten sowohl Amazon als auch Google, in kleine modulare Reaktoren für KI-Rechenzentren zu investieren. Zwei Monate später erklärte Meta, diesem Beispiel folgen zu wollen. Das Erstaunliche daran ist die Unsicherheit, ob die SMR-Hersteller in der Lage sein werden, so schnell und kostengünstig zu liefern, wie es die Technologieriesen verlangen. Der einfache Grund dafür? Sie haben noch keine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Aber der Energiebedarf ist so hoch, dass Warten keine Option ist.

In den letzten Wochen hat sich die ohnehin schon rasante Entwicklung noch weiter beschleunigt. Am 16. Oktober stellte die US-Armee ihr Janus-Programm der nächsten Generation für den Einsatz kleiner modularer Reaktoren zur Unterstützung nationaler Verteidigungsanlagen und kritischer Missionen vor. Kommerzielle Hersteller von Mikroreaktoren werden mit der Defense Innovation Unit der Armee zusammenarbeiten, um bis zum 30. September 2028 einen betriebsbereiten Reaktor zu entwickeln.

Am 26. Oktober gab Hyundai Engineering & Construction einen Grundsatzvertrag mit Fermi America über den Bau von vier großen Kernreaktoren auf einem 8,1 Quadratmeilen großen Grundstück außerhalb von Amarillo in Texas bekannt. Die von Hyundai entworfenen AP1000-Kernreaktoren werden 4 GW für den HyperGrid-Komplex erzeugen, den weltweit größten integrierten Energie- und KI-Campus. Das 11-GW-Projekt umfasst außerdem 2 GW aus kleinen modularen Reaktoren, 4 GW aus Gas-Kombikraftwerken und 1 GW aus Solar- und Batteriespeichersystemen.

Der integrierte Lizenzantrag für das 500-Milliarden-Dollar-Projekt, das auf eine Idee des ehemaligen Energieministers Rick Perry und des Mitbegründers von Fermi Toby Neugebauer zurückgeht, wird derzeit von der NRC im Eilverfahren geprüft. Unterdessen arbeitet Hyundai E&C an den Planungsaufgaben und Vorbereitungen für die Hauptbauphase, wobei der Abschluss eines EPC-Vertrags (Engineering, Procurement and Construction) bis zum Frühjahr 2026 erwartet wird.

Am 28. Oktober schloss sich Westinghouse Electric Co. mit Cameco Corporation und Brookfield Asset Management zu einer neuen strategischen Partnerschaft mit der US-Regierung zusammen, um den Einsatz von Kernenergie voranzutreiben. Die Regierung hat sich zum Bau neuer Reaktoren im Wert von mindestens 80 Milliarden US-Dollar unter Verwendung der Kernreaktortechnologie von Westinghouse verpflichtet, um die industrielle Basis der Kernenergie in den USA wiederzubeleben.

Die Regierung sagt, dass diese Partnerschaft das Wachstum und die Zukunft der US-amerikanischen Atomindustrie und der damit verbundenen Lieferkette fördern wird. Das gesamte Projekt, bei dem zwei Westinghouse AP1000-Reaktoren zum Einsatz kommen sollen, wird voraussichtlich mehr als 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen und 45.000 Arbeitsplätze in der Fertigungs- und Ingenieursbranche in 43 Bundesstaaten sichern oder erhalten.

Dies sind nur einige Beispiele für aktive und geplante Verträge für den Bau von Kernkraftwerken, die durch den Philosophiewechsel bei der NRC und im Weißen Haus aus dem Nichts entstanden sind. Alle Systeme stehen auf Grün – aber es gibt noch Hindernisse.

Selbst mit erheblich verkürzten Genehmigungsfristen wird es Zeit brauchen, bis die Standortplanung abgeschlossen ist, Genehmigungen und Lizenzen vorliegen und die dringend benötigte Stromversorgung für Technologiekonzerne und andere Kunden beginnen kann. Das größte Problem könnte jedoch darin bestehen, genügend Kernbrennstoff zu erschwinglichen Preisen zu finden, um die rasant steigende Nachfrage zu decken.

Eine Möglichkeit, so Ed McGinnis, CEO von Curio, besteht darin anzuerkennen, dass abgebrannte Brennelemente (einschließlich solcher aus Kernwaffen) sicher in neuen nutzbaren Kernbrennstoff und wertvolle seltene Metalle und Materialien (wie Rhodium, Palladium, Krypton-85 und Americium-241) umgewandelt werden können.

McGinnis, ehemals hochrangiger Beamter für Kernenergie im Energieministerium sagt, dass nach fünf Jahren Betrieb nur etwa 4 % des Energiewertes genutzt worden seien und dass die Spaltung von Uran eine Fülle anderer hochwertiger Isotope erzeuge, die für medizinische Zwecke, die Weltraumforschung und industrielle Prozesse verwendet werden könnten.

Das trockene elektrochemische und pyrothermische Verarbeitungssystem von Curio trennt Isotope und Spaltprodukte und separiert außerdem metallische Elemente wie Uran und Plutonium, die jeweils als Reaktorbrennstoffe verwendet werden können. Laut McGinnis reicht dies aus, um in einer Anlage bis zu einem Drittel des jährlichen Bedarfs der USA an nuklearem Uran aus einem einzigen Rohstoff zu decken. Darüber hinaus verkürzt die Wiederaufbereitung die Halbwertszeit erheblich.

Die US-Produktion von Uranoxid stieg 2024 exponentiell auf 677.000 Pfund, gegenüber nur 50.000 Pfund im Jahr 2023, und die Explorations- und Erschließungsaktivitäten erreichten 2023 den höchsten Stand seit zehn Jahren. Negativ zu vermerken ist, dass Anti-Atomkraft-Aktivisten eine Kampagne zur Schließung der White Mesa Mill in Utah führen, in der Uranerz verarbeitet wird – und in den USA werden heute nur etwa 5 % des Kernbrennstoffs im Inland verarbeitet.

Das Problem des Kernbrennstoffs ist nur eines der Hindernisse auf dem Weg zum massiven Wachstum der US-amerikanischen Kernkraftindustrie, die auch ein wichtiger Bestandteil des Wachstums von KI-Rechenzentren und anderen neuen, stromintensiven Technologien ist, die unsere Zukunft prägen. Aber alle Systeme sind startklar – und das ist der große Schritt, der zuerst getan werden musste.

This piece originally appeared at RealClearEnergy.org and has been republished here with permission.

Autor:

Duggan Flanakin is Senior Policy Analyst at the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“

Link: https://cornwallalliance.org/data-centers-trump-spark-u-s-nuclear-revival/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Rechenzentren und Trump beflügeln die Wiederbelebung der Kernenergie in den USA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das EU-Zentralkomitee unter Ursula von der Leyen hat mit der sogenannten Chatkontrolle die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger eingeleitet. Vorläufig noch „freiwillig“. So freiwillig wie die mRNA Spritze, der Energieverzicht und der Kampf gegen Desinformation, wahrscheinlich. Dieser Schritt des EU-ZK bedroht das Kernstück der Demokratie, die Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Von Chris Veber

Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannt, sieht vor, dass alle Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal Inhalte scannen und verdächtige Nachrichten melden müssen. Offiziell geht es um den Schutz vor Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM). Doch in Wirklichkeit handelt sich um eine flächendeckende Überwachung privater Chats, E-Mails und Dateien, die auf KI-gestütztem Scanning basiert.

Die Kommission, geleitet von Von der Leyen, hat diese Maßnahme 2024 vorgeschlagen und trotz massiver Kritik vorangetrieben. Im Herbst 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Version, die vorerst freiwillig ist. Aber wer glaubt, dass es dabei bleibt? Die EU hat bereits angekündigt, dass bei mangelnder Kooperation bei der Massenüberwachung Zwangsmaßnahmen folgen könnten, ähnlich wie bei früheren Regulierungen zum Kampf gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“.

Totale Bespitzelung wieder einmal alternativlos

Warum will das EU-ZK die Massenüberwachung um jeden Preis? Die offizielle Begründung lautet Kinderschutz, no na. Ein edles Motiv als Vorwand für die totale Kontrolle. In einer Zeit, in der Dissens zu Klima, Migration oder Krieg als „Desinformation“ gebrandmarkt wird, ermöglicht diese Technik die Jagd auf Abweichler. Die selbsternannten EU-Eliten trauen dem Volk nicht mehr, das sie beherrschen. Durch automatisierte Scans, die den Inhalt privater Nachrichten durchleuchten – ein Bruch des Briefgeheimnisses, das in Demokratien heilig ist – soll dem Volk die Möglichkeit genommen werden, sich gegen die Politik der Herrschenden aufzulehnen.

Das Grundrecht, das die Vertraulichkeit von Kommunikation schützt, ist essenziell für die Demokratie. Es verhindert, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift und die Opposition unterdrückt. Damit ist es ein wesentliches Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Historisch wurde es in Deutschland und Österreich nur in den dunkelsten Epochen gebrochen. Im Ersten Weltkrieg durch militärische Zensur, unter den Nazis ab 1933, im austrofaschistischen Ständestaat und in der DDR durch die Stasi, die Millionen von Briefen öffnete. Nun gesellt sich von der Leyens EU Regime zur illustren Runde der Antidemokraten.

Die Macht- und Geld-Eliten nehmen sich aus

Bezeichnend für das Ziel der Massenüberwachung ist die Ausnahme für die Mächtigen. Artikel 12a der Verordnung schließt „Autoritäten“ aus, damit gemeint sind Menschen mit Macht und Geld („Accordingly, this Regulation should not apply to interpersonal communications services that are not available to the general public and the use of which is instead restricted to persons involved in the activities of a particular company, organisation, body or authority“). Regierungsmitglieder, Unternehmensvorstände, Hedgefonds-Chefs und Behörden bleiben unbeobachtet. Wir werden nie erfahren, was von der Leyen in ihren SMS mit Pfizer-Chef Bourla aushandelte. Ebenso bleiben Waffengeschäfte im Dunkeln, während Politiker in Europa den Krieg in der Ukraine vorantreiben. Völlig gerechtfertigt, denn spätestens seit Jeffrey Epstein wissen wir, dass Mächtige niemals Kindesmissbrauch betreiben.

In einer Demokratie ist der Bürger privat, die Regierung gläsern. In Diktaturen wird das Volk durchleuchtet, das Handeln der Herrschenden ist ein Staatsgeheimnis. Das EU-ZK wird alle Mails und Chats lesen können. Ergänzt durch den digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der jede Zahlung überwacht, entsteht eine Kontrolle, von der selbst der KGB im kalten Krieg nur träumen konnte. Die perfekte digitale Diktatur. Ebenso freiwillig wie die Lockdowns und die Zwangsspritzen. Übrigens neigen Diktaturen dazu, die Überwachung als Vorbereitung auf geplante Kriege zu verstärken. Für den Frieden in Europa verspricht die Chatkontrolle also nichts Gutes.