Kategorie: Nachrichten
Zwanzig Jahre später, ein Update aus dem Irak: „Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder“
Jon Reynolds
Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus?
Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen.
Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land „mehr Konflikte provoziert“ als sie verhindert.
Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie „Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt“ über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar“.
Trotz der Rhetorik, die wir während der ersten Invasion im März 2003 hörten, nämlich dass diese „Demokratie“ in den Irak bringen sollte, wird zwanzig Jahre später der Wille des irakischen Volkes und seiner Regierung zugunsten von US-Interessen aktiv ignoriert.
„Es gibt hier keine Zukunft für meine Kinder“, sagte Raghed Jasim, ein irakischer Bürger, im März gegenüber Associated Press. „Natürlich gebe ich der korrupten irakischen Regierung die Schuld. Aber ich gebe auch den Amerikanern die Schuld. Sie haben unsere Führer durch Diebe ersetzt.“
Jasim ist einer von vielen Irakern, bei denen kürzlich Krebs diagnostiziert wurde, was er darauf zurückführt, dass sie in der Nähe einer Ölförderanlage leben. Bei anderen Irakern – z.B. in der Stadt Falludscha, die während der US-Invasion mit abgereichertem Uran bombardiert wurde – sind die Krebs- und Fehlbildungsraten höher als nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.
„Nach 2003 wurde immer mehr Öl exportiert, und wir erwarteten, davon zu profitieren“, sagte Bashir Jabir, ein Iraker aus einem kleinen Dorf, gegenüber AP. „Stattdessen hat es uns geschadet.“
Ende September traf der irakische Premierminister Mohammed Shiaa al-Sudani in New York mit Vertretern von Dutzenden von US-Energieunternehmen zusammen, um über mögliche Investitionen zu sprechen. „Meine Regierung meint es ernst mit Investitionen in Gas und will ein aktiver und starker Akteur auf dem Gasmarkt sein“, sagte er gegenüber Bloomberg.
Leider ist es unwahrscheinlich, dass die irakische Zivilbevölkerung in den Genuss des aus diesen Investitionen erwachsenden Reichtums kommt, da sie nach wie vor mit krebsartiger Umweltverschmutzung, lähmender Armut und weit verbreiteter Wasser- und Stromknappheit zu kämpfen hat.
Inzwischen hat die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht, und viele Iraker haben Angst, sich gegen ihre Regierung auszusprechen.
Im Jahr 2018 wurden irakische Proteste von den Sicherheitskräften „schnell niedergeschlagen“, und „Ermordungen durch bewaffnete Gruppen“ haben ein Klima der Angst geschaffen, berichtet AP. „Die Tötungen brachten viele Aktivisten zum Schweigen“, sagte der Aktivist Ammar Sarhan aus Basra, doch „die Geschäfte gehen weiter wie gewohnt.“
Und so ist leider, auf Kosten von Hunderttausenden von Menschenleben und Milliarden von Steuergeldern, Amerikas verdrehte Art von „Demokratie“ vollständig in den Irak exportiert worden. Einige wenige sind überrascht, dass das Land so gar nicht den Eindruck einer Demokratie vermittelt.
Krieg in Israel: 300 Euro für ein Rettungsticket nach Deutschland | Klartext
Deutsche müssen zahlen, um sich zu retten. Deutsche Landsleute, die seit Tagen in Israel um ihr Leben bangen, sollen 300 Euro zahlen, um von der Bundesregierung nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Menschen, die sich plötzlich in einem Kriegsgebiet wiederfinden und panische Angst haben. 300 Euro. Das ist der Preis, den Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt für ein Ticket in die sichere Heimat verlangt. Das Geld wird bei Buchung des Fluges direkt von der Lufthansa vom Konto eingezogen. Während andere Länder ihre Bürger mit Militärmaschinen aus Israel herausholen, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Co. Gebühren von ihren Bürgern und Steuerzahlern. Deutsche Steuerzahler, die die massenhafte illegale Migration nach Deutschland finanzieren müssen.
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Umweltaktivisten machen die Reifen von SUVs platt, um die Besitzer vom Fahren abzuhalten
Nick Pope Mitwirkender, 03. Oktober 2023
Eine Öko-Aktivistengruppe namens „Tire Extinguishers“ hat in den letzten Wochen in Europa eine Reifendruck-Entleerungsaktion unternommen, um den Einsatz von Sports Utility Vehicles (SUVs) und anderen großen Autos zu verhindern.
Die Reifen-Entleerer manipulierten am Freitagabend in London die Luftventile der Reifen von 46 SUVs und machten das Gleiche am Montagabend auch bei 75 SUVs in gehobenen Vierteln von Zürich, Schweiz, so ihr Post in den sozialen Medien. Die dezentrale Gruppe, die in der Vergangenheit in den USA aktiv war, zielt laut ihrer Website auf SUVs in Vierteln der Mittel- und Oberschicht ab, um deren Nutzung zu verhindern, da die Gruppe die Fahrzeuge als umweltschädlich einstuft.
Es geht schnell, einfach und jeder kann mitmachen! Drucken Sie einfach unseren Flyer aus und lesen Sie weiter…
- „SUVs sind die Privatjets der Straße, ein Luxusfahrzeug, sozial ungleich und ungerecht. Sie müssen JETZT verschwinden. Wir machen weiter, bis wir echte Veränderungen sehen.“
- „Wenn ich einen SUV kaufe, wird er dann von Klimademonstranten zerstört?“
- Ja, es wird.
- Der @Telegraph fordert seine Leser auf, keine SUVs zu kaufen, falls wir sie ins Visier nehmen.
- Unsere Kampagne funktioniert. Wir werden es unmöglich machen, in den städtischen Gebieten der Welt einen SUV zu besitzen. Aber nur, wenn Sie mitmachen! twitter.com/IfYnJ2I1rB
— Die Reifenlöscher (@T_Extinguishers) 4. April 2022
Vor den Deflationsereignissen in Zürich und London lobte die Gruppe am Mittwoch auch eine neue Zelle in Australien, die 50 SUVs außerhalb von Melbourne ins Visier genommen hatte, und gratulierte am 24. September ebenfalls einer deutschen Zelle, die in den Tagen zuvor 300 SUVs „entwaffnet“ hatte im Raum Berlin. Die Berliner Unruhen seien „in Solidarität“ mit Last Generation erfolgt, heißt es in dem Twitter-Beitrag, in dem die Aktionen angekündigt wurden.
Last Generation ist eine Klimaterrororganisation, gegen die die deutschen Behörden Ermittlungen eingeleitet haben, weil sie möglicherweise ein organisiertes kriminelles Unternehmen ist. Außerdem hat die Organisation Gelder erhalten, die von wohlhabenden amerikanischen Liberalen finanziert werden. Im Juli klebten Aktivisten der letzten Generation sich auf dem Rollfeld eines Flughafens in Hamburg, Deutschland, um gegen fossile Brennstoffe zu protestieren, ein Trick, der zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen führte.
Interessanterweise teilt die Gruppe ihren Mitgliedern laut ihrer Website mit, dass auch Elektrofahrzeuge (EV) und Hybridfahrzeuge „Freiwild“ für Vandalismus seien. „Wir können uns nicht mit Elektrizität aus der Klimakrise befreien – es gibt nicht genügend Seltenerdmetalle, um jedes Auto zu ersetzen, und der Abbau dieser Metalle verursacht Leid“, heißt es auf der Website der Gruppe.
Die Website von Tire Extinguishers bietet Sympathisanten und Mitgliedern eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, die sie befolgen können, wenn sie SUVs ins Visier nehmen wollen: Die Website enthält einen Link zu einem YouTube- Video , das zeigt, wie man mit einer [Gemüse-] Linse die Luft aus einem Reifen ablässt, und Tipps zur woran man SUVs erkennt, weist Vandalen an, nachts zu operieren, und stellt einen ausdruckbaren Flyer zur Verfügung, der auf die Windschutzscheibe des Autos des Opfers geklebt werden kann. Auf der Website der Gruppe werden Vandalen außerdem aufgefordert, eine verschlüsselte E-Mail zu senden, in der sie beschreiben, was sie wo getan haben, sowohl an die lokale Presse, als auch an die Aktivisten Gruppe.
„In unseren Städten dominieren immer größere Autos, und das alles, damit einige wenige Privilegierte ihren Reichtum zur Schau stellen können“, heißt es auf der Website der Gruppe. „Weil Regierungen und Politiker es versäumt haben, uns vor dieser Gefahr zu schützen, müssen wir uns selbst schützen. Wir wollen es unmöglich machen, in den städtischen Gebieten der Welt einen riesigen, umweltschädlichen Geländewagen zu besitzen.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Tyre_Extinguishers
Tire Extinguishers reagierte nicht sofort auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar.
https://dailycaller.com/2023/10/03/eco-activists-tire-deflate-spree-sports-utility-vehicles/
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Übersetzt durch Andreas Demmig
Putin im O-Ton über die Bundesregierung und den „Experten für Kinderbücher“
Ausrufung eines planetarischen Notstands, um „die langfristige Reduzierung der Weltbevölkerung“ einzuleiten
Dr. Jacob Nordangård
Der Club of Rome und sein Ziel, eine Wissenschaftsdiktatur zu errichten, um gefährliche menschliche Aktivitäten zu verhindern.
In meinem letzten Artikel habe ich über die Geschichte und die Ziele des „Club of Rome“ geschrieben. Ich erwähnte, dass der „Club of Rome“ nun einer der führenden Befürworter der Ausrufung eines „planetarischen Notstands“ ist. Dies wird höchstwahrscheinlich der Auslöser für die Errichtung einer wissenschaftlichen Diktatur sein.
Die Idee, einen Notstand auszurufen, wurde dem „Club of Rome“ erstmals 2005 vom britischen Berater und Psychotherapeuten David Wasdell vorgeschlagen.
Wasdell, der vom Tavistock-Institut ausgebildet wurde, hatte ein Papier mit dem Titel „Global Warning“ verfasst, das während des G8-Gipfels in Gleneagles 2005 in Umlauf gebracht wurde, um das Klimaproblem auf der politischen Tagesordnung nach oben zu bringen.
Uns bleibt ein schmales Zeitfenster für eine globale strategische Planung und Mobilisierung, gefolgt von maximal fünfzig Jahren, um den Übergang zu schaffen, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, die ungleiche Kapitalakkumulation zu beenden und die Weltbevölkerung zu stabilisieren und langfristig zu reduzieren.
Daraufhin wurde Wasdell vom Präsidenten des „Club of Rome“, Prinz El Hassan bin Talal, eingeladen, auf dessen Jahreskonferenz in Norfolk, Virginia, eine Rede zu halten.
Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, riet Wasdell ihnen zu folgenden Maßnahmen:
- Anerkennen, dass jetzt ein globaler Notstand herrscht
- Erklärung des CO2-Überschusses zu einem Ökotoxin [!] mit potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die globale Biosphäre
- eine Notfallstrategie zu entwickeln und umzusetzen, um unsere globale Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit auf eine Null- oder Negativcarbon-Wirtschaft umzustellen
- Entwicklung und Umsetzung der wirksamsten institutionellen Instrumente zur Bewältigung dieses Übergangs.
Wasdell, der Berater von Al Gore wurde, arbeitete auch eng mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dessen Direktor und „Club of Rome“-Mitglied Hans Joachim Schellnhuber zusammen, um das Konzept der „Tipping Points“ im Klimasystem zu entwickeln.1
Dieses Konzept wurde in das Rahmenwerk „Planetary Boundaries“ aufgenommen, das unter der Leitung von Johan Rockström am „Stockholm Resilience Centre“ entwickelt und 2009 in dem Artikel „A safe operating space for humanity“ vorgestellt wurde. Dies geschah in Zusammenarbeit mit Schellnhuber und dem PIK.2
„Planetary Boundaries“ ist ein Rahmenwerk zur „Beschreibung der Grenzen der Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf das Erdsystem“. Bleiben sie unkontrolliert, können sie kaskadenartige Kipppunkte auslösen, die zu „großflächigen abrupten oder irreversiblen Umweltveränderungen“ führen. Um dieses mögliche Szenario zu verhindern, wird eine Bevölkerungskontrolle von oben nach unten als notwendig erachtet.
Rockström, ein schwedischer Agrarwissenschaftler, war 2004 vom ersten IPCC-Vorsitzenden Bert Bolin als Direktor des Stockholmer Umweltinstituts abgeworben worden und wurde 2007 der erste Direktor des Stockholmer Resilienzzentrums. Das letztgenannte Institut, das an der Universität Stockholm angesiedelt ist, wurde von der schwedischen Stiftung für strategische Umweltforschung (MISTRA) mit der Aufgabe gegründet, Strategien für eine nachhaltige Regierungsführung und den Umgang mit ökologischen und sozialen Systemen zu entwickeln. Rockström trat 2018 die Nachfolge von Hans Joachim Schellnhuber als Mitdirektor des PIK an.
Das Rahmenwerk „Planetary Boundaries“ wurde von Rockström auf der globalen Versammlung des „Club of Rome“ im Oktober 2009 in Amsterdam vorgestellt, bei der auch die königliche Schirmherrin, Königin Beatrix der Niederlande, und Ehrenmitglied Michail Gorbatschow anwesend waren. Die Sponsoren waren Philips, Royal Dutch Shell und KLM.3
Der Rahmen wurde in den „Club of Rome“-Bericht „Bankrupting Nature“ aufgenommen, der von Johan Rockström und dem ehemaligen „Club of Rome“-Präsidenten Anders Wijkman verfasst wurde, und wurde Teil des Planetarischen Notfallplans des „Club of Rome“ und von PIK im Jahr 2019. Ein Jahr später wurde die „Planetary Emergency Partnership“ mit über 300 Partnern auf der ganzen Welt ins Leben gerufen.
Diese Pläne sind nun in die Tat umgesetzt worden. Vor einigen Wochen gab die „Climate Governance Commission“ auf der „High-Level Week & Climate Week“ der UN-Generalversammlung eine Erklärung ab.4
Die Kommission, der auch die derzeitige Präsidentin des „Club of Rome“, Sandrine Dixson-Declève, und Johan Rockström angehören, zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft – wenn wir nicht entschlossen handeln.
Die Welt steht vor einer sich verschärfenden planetarischen Notlage – und befindet sich auf einem rücksichtslosen Weg in Richtung eines katastrophalen Klimawandels, nachdem bereits sechs von neun wissenschaftlich ermittelten planetarischen Grenzen überschritten wurden. Werden die Ursachen dieser Notlage – wie die auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaft, die Verschwendung und der Überkonsum von Ressourcen sowie die Zerstörung der Natur – weiterhin nicht angegangen, wird dies weitere verheerende Auswirkungen für die gesamte Menschheit haben und potenziell irreversible Kipppunkte mit gefährlichen Folgen für die soziale und ökologische Stabilität des Planeten auslösen. Zur Lösung der Klimakrise ist jetzt ein systemweiter Ansatz erforderlich, der eine verlässliche Steuerung des Klimas und der planetarischen Grenzen für die Erde als Ganzes gewährleistet.
Aufgrund dieser angeblichen Krisen empfiehlt die Kommission in ihrem demnächst erscheinenden Bericht „Governing Our Planetary Emergency“, der in Verbindung mit dem Klimagipfel in Dubai (COP28) im November 2023 veröffentlicht wird, „mutige und konkrete Schritte, um einen Wandel in der globalen Governance zu bewirken“.
Die „Climate Governance Commission“ wurde von der schwedischen „Global Challenges Foundation“ auf dem „UN 75 Global Governance Forum“ am 16. und 17. September 2020 gegründet und wird von der ehemaligen irischen Präsidentin Mary Robinson von „The Elders“ und dem „Club of Madrid“ mit Johan Rockström und der ehemaligen Präsidentin der UN-Generalversammlung María Fernanda Espinosa als Ko-Vorsitzende geleitet. Zu den Unterstützern gehören der „Club of Madrid“, das „Stimson Center“ und die „Rockefeller Foundation“.
Der ehemalige Präsident des „Club of Rome“, der intervenierte, um die Genehmigung meiner Dissertation zu verhindern, ist ein „mitwirkender Experte“.
Der CGC stellt fest, dass „das globale Regierungssystem nicht in der Lage ist, mit unserer planetarischen Notlage umzugehen, die jetzt die ‚Polykrise‘ umfasst, einschließlich z. B. internationaler Konflikte, finanzieller Instabilität, globaler Ungleichheit und Pandemierisiken und -erholung“. Der neue Begriff „Polykrise“ wurde in den Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2023 häufig verwendet.5
Um diese „Polykrise“ zu bewältigen, fordert CGC eine „kompetente“ Krisenführung.
Mit neuen Befugnissen ausgestattet, müssen die derzeitigen und neuen internationalen Governance-Institutionen eine kompetente Krisenführung ausüben, Notfallpläne und eine neue Generation wirksamer Maßnahmen entwickeln und einsetzen und gleichzeitig eine gerechtere Verteilung der Ressourcen anstreben. Darüber hinaus sind wissenschaftliche Grenzen nicht verhandelbar, sondern müssen unsere kollektiven Maßnahmen und Managementsysteme bestimmen und grundlegend informieren.
Um diese „neuen Befugnisse und Fähigkeiten“ in Gang zu setzen, schlägt die Kommission vor, dass die UN-Generalversammlung auf dem Gipfel der Zukunft am 22. und 23. September nächsten Jahres den planetarischen Notstand ausruft.
Die UN-Generalversammlung sollte auf dem Zukunftsgipfel 2024 einen globalen planetarischen Notstand ausrufen, der durch ähnliche Erklärungen von UN-Organisationen, regionalen Gremien sowie nationalen und lokalen Regierungen bekräftigt wird.
Die Kommission schlägt dann vor, die vom UN-Generalsekretär vorgeschlagene Notfallplattform weiterzuentwickeln, „um eine behördenübergreifende, zwischenstaatliche Plattform für planetarische Notfälle zu konzipieren und einzuberufen, um die fragmentierten internationalen institutionellen Strukturen zusammenzubringen und einen planetarischen Notfallplan für dringende, koordinierte Maßnahmen zu entwickeln, der mit nationalen Notfallplänen verknüpft ist“.
Diese Plattform, die sich aus zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zusammensetzt, würde „dringende Maßnahmen auf allen Regierungsebenen planen und zusammenarbeiten, einschließlich eines globalen Dekarbonisierungspakets“.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Überschreitung der planetarischen Grenzen Konsequenzen nach sich ziehen muss.
Die globalen Sicherheitsnormen sollten erweitert werden, um den schwerwiegenden Folgen einer Überschreitung der klimatischen/planetaren Grenzen Rechnung zu tragen, einschließlich der Praktiken des UN-Sicherheitsrats, um die klimapolitischen Herausforderungen und Prioritäten des globalen Südens und aller Völker besser zu berücksichtigen.
Sie fordern deshalb „mutige Führung von oben nach unten auf allen Regierungsebenen, kombiniert mit allgemeinem Druck und Engagement der Bürger von unten nach oben, um grundlegende Veränderungen zu bewirken“.
Einige der anderen Vorschläge in der Erklärung beinhalten:
- Eine globale Umweltagentur
- Ein internationaler Gerichtshof für die Umwelt
- Institutionelle Reform des globalen Finanzsystems
Die globale Allianz der „Rockefeller Philanthropy Advisors“ für Gemeingüter
Im Hintergrund wurde eine weitere, eng verwandte Initiative entwickelt, um die vorgeschriebene Transformation durchzuführen. Im Jahr 2019 wurde die „Global Commons Alliance“ in Singapur von „Rockefeller Philanthropy Advisors“ mit dem Ziel gegründet, „Bürger, Unternehmen, Städte und Länder zu mobilisieren, um den Systemwandel zu beschleunigen und bessere Hüter der globalen Gemeingüter zu werden“.6
Ihre strategischen Prioritäten bestehen darin, das Denken, Handeln und die Systeme zu verändern, um die globalen Gemeingüter zu schützen und „die Stabilität des Planeten wiederherzustellen“. Sie sind bereit, schnell zu handeln, wenn ein Notstand ausgerufen wird.
Bis 2025 wird das wahre Ausmaß der vielfältigen Veränderungen, die wir zum Schutz der globalen Gemeinschaftsgüter brauchen, gut verstanden sein. Die Hauptakteure werden wissen, was sie tun müssen, wo die Dinge am dringendsten sind, und sie werden Maßnahmen ergreifen, die einen tiefgreifenden Wandel zum Schutz der globalen Gemeingüter anstoßen und aufrechterhalten.
Ihre Philosophie basiert auf Rockströms „Planetary Boundaries Framework“.
Zu den über 70 Partnern gehören der „Club of Rome“, das PIK, das WEF und das WRI, unterstützt von einer „Investor Collaborative“, zu der unter anderem die Schweizer MAVA-Stiftung, die niederländische Stiftung Porticus und die „Global Environment Facility“ der Vereinten Nationen gehören.
Rockström ist Mitglied des Lenkungsausschusses der „Global Commons Alliance“ und leitet die „Allianzkomponente“ „The Earth Commission“, deren Aufgabe es ist, „sichere und gerechte Grenzen für Menschen und den Planeten“ zu definieren.
Dies ist eine Grafik aus meinem Buch „The Digital World Brain“ (in englischer Übersetzung), die ihre Formel für den „Systemwandel“ veranschaulicht.
Es ist ein Rezept für eine wissenschaftliche Diktatur. Um das „zehnte Gebot“ auf den inzwischen abgerissenen „Georgia Guidestones“ zu zitieren:
Sei kein Krebsgeschwür auf der Erde – Lass Raum für die Natur
Es erinnert mich auch an ein Dokument des Sekretariats für Weltordnung, das George Hunt während einer „UNA-Umwelt- und Entwicklungskonferenz für eine breite öffentliche Debatte und Unterstützung für den Erdgipfel der Vereinten Nationen“ in Des Moines am 22. September 1991 aufdeckte.7
Der Sicherheitsrat der UNO, angeführt von den angelsächsischen Großmächten, wird beschließen, dass der Sicherheitsrat von nun an alle Nationen darüber informiert, dass die Bevölkerungsbeschränkung beendet ist, dass alle Nationen Quoten für eine jährliche KÜRZUNG haben, die vom Sicherheitsrat durch selektive oder totale Embargos von Krediten, Handelsgütern, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, oder – falls nötig – durch militärische Gewalt durchgesetzt werden.
Dies wurde nun zu „Reduzierung des CO2-Fußabdrucks“ umbenannt.
Auf die „Global Commons Alliance“ werde ich in einem der nächsten Artikel näher eingehen. Ich erwähne ihren Einfluss auch in meiner Präsentation „Shaping the Future Agenda – The Digital World Brain“ aus Stavanger.
Lesen Sie mehr über den „Club of Rome“ in „Rockefeller – Controlling the Game“. Die zweite Auflage wird am 28. November bei „Skyhorse Publishing“ erscheinen.
Fußnoten
1 www.apollo-gaia.org/A-GProjectDevelopment.pdf
2 Rockström, J., Steffen, W., Noone, K. et al. A safe operating space for humanity. Nature 461, 472–475 (2009). https://doi.org/10.1038/461472a
3 www.slideshare.net/Eurotopia/assembly-programme
4 globalgovernanceforum.org/wp-content/uploads/2023/09/Governing-our-Planetary-Emergency-CGC-Statement-UNGA-v2.pdf
5 www.weforum.org/agenda/2023/01/polycrisis-global-risks-report-cost-of-living/
6 globalcommonsalliance.org/about/
7 archive.org/details/GeorgeHuntUncedEarthSummit1992cobdenClubsPapersaldousHuxleythe_125/2-1-unUncedEarthSummit1992ByGeorgeHunt..mp4
Wer führt einen „brutalen“ Krieg?
Krieg und Erdgas: Die israelische Invasion und die Offshore-Gasfelder des Gazastreifens
Von Michel Chossudovsky
Vor fast 15 Jahren, im Dezember 2008, marschierte Israel im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei (2008-2009)“ in den Gazastreifen ein.
Der folgende Artikel wurde erstmals von Global Research im Januar 2009 auf dem Höhepunkt der israelischen Bombardierung und Invasion im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“ veröffentlicht.
Anmerkung und Update des Autors
Am frühen Samstag, den 7. Oktober 2023, startete die Hamas die „Operation Al-Aqsa-Sturm“, die von ihrem Militärchef Mohammed Deif geleitet wurde. Am selben Tag bestätigte Netanyahu den sogenannten „Zustand der Kriegsbereitschaft„.
Israel hat nun (7. Oktober 2023) offiziell einen illegalen Krieg gegen Palästina erklärt.
Militäroperationen werden immer lange im Voraus geplant. War die „Operation Al-Aqsa-Sturm“ ein „Überraschungsangriff“? Hatten Netanjahu und sein riesiger militärischer Geheimdienstapparat Vorwissen über den Hamas-Angriff?
Gab es einen sorgfältig ausgearbeiteten Plan für einen umfassenden Krieg gegen Palästina, bevor die „Operation Al-Aqsa-Sturm“ gestartet wurde?
Laut Dr. Philip Giraldi,
„Als ehemaliger Geheimdienstoffizier finde ich es unmöglich zu glauben, dass Israel nicht über mehrere Informanten im Gazastreifen und elektronische Abhörgeräte entlang der Grenzmauer verfügte, die Bewegungen von Gruppen und Fahrzeugen hätten aufzeichnen können.
[Hatte Netanjahu Vorwissen] über die Entwicklungen in Gaza und entschied sich, es geschehen zu lassen, um Gaza als Vergeltung von der Landkarte zu tilgen„
Philip Giraldi, 8. Oktober 2023
Es sollte auch klar sein, dass Netanjahus illegale Kriegserklärung gegen den Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 eine Fortsetzung der Invasion des Gazastreifens von 2008-2009 im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“ ist. Das zugrundeliegende Ziel ist die vollständige militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israels IDF-Truppen und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland.
Rückblick: Operation Gegossenes Blei (2008-2009)
Der Gazastreifen gehört zu Palästina. Im Dezember 2008 marschierten die israelischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Gegossenes Blei in den Gazastreifen ein. Begründet wurde dieser Einmarsch mit „anhaltenden terroristischen Aktivitäten und einer ständigen Bedrohung durch Raketen aus dem Gazastreifen, die auf israelische Zivilisten gerichtet waren“.
Was war der Hintergedanke?
Der Zweck der Operation Gegossenes Blei war die Beschlagnahmung der maritimen Erdgasreserven Palästinas.
Im Zuge der Invasion wurden die palästinensischen Gasfelder von Israel unter Missachtung des Völkerrechts de facto beschlagnahmt.
Ein Jahr nach der „Operation Gegossenes Blei“ gab Tel Aviv die Entdeckung des Leviathan-Erdgasfeldes im östlichen Mittelmeer „vor der Küste Israels“ bekannt.
Zu dieser Zeit war das Gasfeld: “ … das bedeutendste Feld, das jemals in dem noch nicht erforschten Gebiet des Levantinischen Beckens gefunden wurde, das etwa 83.000 Quadratkilometer im östlichen Mittelmeerraum umfasst.“ (i)
In Verbindung mit dem 2009 entdeckten Tamar-Feld am selben Ort sind die Aussichten für Israel, für das in Houston, Texas, ansässige Unternehmen Noble Energy und seine Partner Delek Drilling, Avner Oil Exploration und Ratio Oil Exploration ein wahrer Energie-Glücksfall. (Siehe Felicity Arbuthnot, Israel: Gas, Oil and Trouble in the Levant, Global Research, 30. Dezember 2013
Die Gasfelder im Gazastreifen sind Teil des umfassenderen Bewertungsbereichs der Levante.
Die Integration dieser angrenzenden Gasfelder, einschließlich der palästinensischen, in den Orbit Israels ist im Gange. (Siehe Karte unten)
Es sei darauf hingewiesen, dass die gesamte östliche Mittelmeerküste, die sich vom ägyptischen Sinai bis nach Syrien erstreckt, ein Gebiet mit großen Gas- und Ölreserven ist.
Michel Chossudovsky, Global Research, Oktober 8, 2023Krieg und Erdgas:
Die israelische Invasion und die Offshore-Gasfelder von Gaza
8. Januar 2009
Die militärische Invasion des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte im Dezember 2008 steht in direktem Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Offshore-Gasreserven.
Dies ist ein Eroberungskrieg. Vor der Küste des Gazastreifens wurden im Jahr 2000 umfangreiche Gasreserven entdeckt.
British Gas (BG Group) und sein Partner, die in Athen ansässige Consolidated Contractors International Company (CCC), die sich im Besitz der libanesischen Familien Sabbagh und Koury befindet, erhielten in einem im November 1999 mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichneten Abkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren die Rechte zur Exploration von Öl und Gas.
Die Rechte an dem Offshore-Gasfeld liegen bei British Gas (60 Prozent), Consolidated Contractors (CCC) (30 Prozent) und dem Investitionsfonds der Palästinensischen Behörde (10 Prozent). (Haaretz, 21. Oktober 2007)
Die Vereinbarung zwischen PA, BG und CCC umfasst die Erschließung des Feldes und den Bau einer Gaspipeline. (Middle East Economic Digest, 5. Januar 2001)
Die BG-Lizenz umfasst das gesamte Offshore-Meeresgebiet des Gazastreifens, das an mehrere israelische Offshore-Gasanlagen angrenzt (siehe Karte unten). Es sei darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.
Die BG-Gruppe führte im Jahr 2000 zwei Bohrungen durch: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf eine Größenordnung von 1,4 Billionen Kubikfuß geschätzt, was einem Wert von etwa 4 Milliarden Dollar entspricht. Dies sind die von British Gas veröffentlichten Zahlen. Die Gasreserven Palästinas könnten noch viel größer sein.
Karte 1
Karte 2Wem gehören die Gasfelder?
Die Frage der Souveränität über die Gasfelder in Gaza ist von entscheidender Bedeutung. Rechtlich gesehen gehören die Gasreserven zu Palästina.
Der Tod von Jassir Arafat, die Wahl der Hamas-Regierung und der Ruin der Palästinensischen Autonomiebehörde haben es Israel ermöglicht, de facto die Kontrolle über die Offshore-Gasreserven des Gazastreifens zu übernehmen.
British Gas (BG Group) hat mit der Regierung in Tel Aviv verhandelt. Im Gegenzug wurde die Hamas-Regierung in Bezug auf die Explorations- und Erschließungsrechte für die Gasfelder übergangen.
Die Wahl von Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2001 war ein wichtiger Wendepunkt. Die Souveränität Palästinas über die Offshore-Gasfelder wurde vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten. Scharon erklärte unmissverständlich, dass „Israel niemals Gas von Palästina kaufen würde“ und deutete damit an, dass die Offshore-Gasreserven des Gazastreifens Israel gehören.
Im Jahr 2003 legte Ariel Sharon sein Veto gegen eine erste Vereinbarung ein, die es British Gas ermöglichen sollte, Israel mit Erdgas aus den Offshore-Bohrungen des Gazastreifens zu versorgen. (The Independent, 19. August 2003)
Der Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 trug zum Niedergang der Palästinensischen Autonomiebehörde bei, die sich unter dem Stellvertreterregime von Mahmoud Abbas auf das Westjordanland beschränkte.
Im Jahr 2006 stand British Gas „kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens, das Gas nach Ägypten zu pumpen“. (Times, Mai, 23, 2007). Berichten zufolge intervenierte der britische Premierminister Tony Blair im Namen Israels, um das Abkommen mit Ägypten zu verhindern.
Im folgenden Jahr, im Mai 2007, billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Premierminister Ehud Olmert, „Gas von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kaufen“. Der vorgeschlagene Vertrag hatte ein Volumen von 4 Mrd. $, mit Gewinnen in der Größenordnung von 2 Mrd. $, von denen eine Milliarde an die Palästinenser gehen sollte.
Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einnahmen mit Palästina zu teilen. Das israelische Kabinett setzte ein israelisches Verhandlungsteam ein, das unter Umgehung der Hamas-Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Abkommen mit der BG-Gruppe aushandeln sollte:
„Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser in Form von Waren und Dienstleistungen bezahlt werden, und bestehen darauf, dass kein Geld an die von der Hamas kontrollierte Regierung geht.“ (Ebd., Hervorhebung hinzugefügt)
Das Ziel bestand im Wesentlichen darin, den 1999 zwischen der BG-Gruppe und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Jassir Arafat unterzeichneten Vertrag zu annullieren.
Im Rahmen des 2007 vorgeschlagenen Abkommens mit BG sollte palästinensisches Gas aus den Offshore-Bohrungen des Gazastreifens über eine Unterwasserpipeline zum israelischen Seehafen Aschkelon geleitet werden, wodurch die Kontrolle über den Verkauf des Erdgases an Israel überging.
Das Geschäft ist gescheitert. Die Verhandlungen wurden ausgesetzt:
„Der Chef des Mossad, Meir Dagan, sprach sich aus Sicherheitsgründen gegen die Transaktion aus, da mit den Erlösen der Terror finanziert würde. (Knessetmitglied Gilad Erdan, Rede vor der Knesset zum Thema „Die Absicht des stellvertretenden Premierministers Ehud Olmert, Gas von den Palästinensern zu kaufen, wenn die Zahlung der Hamas zugute kommt“,
1. März 2006, zitiert in Generalleutnant a.D. Moshe Yaalon, Does the Prospective Purchase of British Gas from Gaza’s Coastal Waters Threaten Israel’s National Security? Jerusalem Center for Public Affairs, Oktober 2007)
Invasionsplan auf dem Reißbrett
Der Plan für die Invasion des Gazastreifens im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“ wurde nach Angaben des israelischen Militärs im Juni 2008 auf den Weg gebracht:
„Quellen im Verteidigungsapparat sagten, Verteidigungsminister Ehud Barak habe die israelischen Streitkräfte vor über sechs Monaten [Juni oder vor Juni] angewiesen, sich auf die Operation vorzubereiten, selbst als Israel begann, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas auszuhandeln“
(Barak Ravid, Operation „Cast Lead“: Israelische Luftwaffe schlug nach monatelanger Planung zu, Haaretz, 27. Dezember 2008)
Noch im selben Monat setzten sich die israelischen Behörden mit British Gas in Verbindung, um die entscheidenden Verhandlungen über den Bezug von Erdgas aus dem Gazastreifen wieder aufzunehmen:
„Sowohl der Generaldirektor des Finanzministeriums, Yarom Ariav, als auch der Generaldirektor des Ministeriums für nationale Infrastrukturen, Hezi Kugler, erklärten sich bereit, BG über den Wunsch Israels nach einer Wiederaufnahme der Gespräche zu informieren.
Die Quellen fügten hinzu, dass BG noch nicht offiziell auf die israelische Anfrage geantwortet hat, dass aber Führungskräfte des Unternehmens wahrscheinlich in einigen Wochen nach Israel kommen werden, um Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen.“
(Globes online- Israel’s Business Arena, 23. Juni 2008)
Die Entscheidung, die Verhandlungen mit British Gas (BG Group) zu beschleunigen, fiel zeitlich mit der im Juni begonnenen Planung der Invasion in Gaza zusammen. Es hat den Anschein, dass Israel bestrebt war, vor der Invasion, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befand, eine Einigung mit der BG Group zu erzielen.
Außerdem wurden diese Verhandlungen mit British Gas von der Regierung Ehud Olmert in dem Wissen geführt, dass eine militärische Invasion geplant war. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde von der israelischen Regierung auch eine neue politisch-territoriale Regelung für den Gazastreifen für die Zeit nach dem Krieg ins Auge gefasst.
Tatsächlich liefen im Oktober 2008, also zwei bis drei Monate vor Beginn der Bombardierungen am 27. Dezember, Verhandlungen zwischen British Gas und israelischen Beamten.
Im November 2008 wiesen das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastrukturen die Israel Electric Corporation (IEC) an, Verhandlungen mit British Gas über den Kauf von Erdgas aus der Offshore-Konzession von BG in Gaza aufzunehmen. (Globes, November 13, 2008)
„Der Generaldirektor des Finanzministeriums, Yarom Ariav, und der Generaldirektor des Ministeriums für Nationale Infrastrukturen, Hezi Kugler, informierten den Vorstandsvorsitzenden der IEC, Amos Lasker, in einem Schreiben über die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen gemäß dem Anfang des Jahres genehmigten Rahmenvorschlag fortzusetzen.
„Der IEC-Vorstand unter der Leitung des Vorsitzenden Moti Friedman hat die Grundsätze des Rahmenvorschlags vor einigen Wochen genehmigt. Die Gespräche mit der BG Group werden beginnen, sobald der Vorstand die Ausnahme von der Ausschreibung genehmigt hat.“
(Globes, 13. November 2008)
Gaza und Energiegeopolitik
Die militärische Besetzung des Gazastreifens zielt darauf ab, die Souveränität über die Gasfelder unter Verletzung des Völkerrechts an Israel zu übertragen.
Was können wir nach der Invasion erwarten?
Welche Absichten verfolgt Israel in Bezug auf die Erdgasreserven Palästinas?
Eine neue territoriale Regelung mit der Stationierung von israelischen und/oder „friedenserhaltenden“ Truppen?
Die Militarisierung der gesamten Küstenlinie des Gazastreifens, die für Israel von strategischer Bedeutung ist?
Die völlige Beschlagnahmung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung der israelischen Souveränität über die Seegebiete des Gazastreifens?
In diesem Fall würden die Gasfelder des Gazastreifens in die israelischen Offshore-Anlagen integriert werden, die an die des Gazastreifens grenzen. (Siehe Karte 1 oben)
Diese verschiedenen Offshore-Anlagen sind auch mit dem israelischen Energietransportkorridor verbunden, der sich vom Hafen Eilat, einem Ölpipeline-Terminal, am Roten Meer bis zum Seehafen-Pipeline-Terminal in Aschkelon und nordwärts nach Haifa erstreckt und schließlich durch eine geplante israelisch-türkische Pipeline mit dem türkischen Hafen Ceyhan verbunden wird.
Karte 3Ceyhan ist der Endpunkt der transkaspischen Pipeline Baku – Tblisi – Ceyhan.
„Geplant ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Eilat-Ashkelon-Pipeline, auch bekannt als Israels Tipline, zu verbinden.“
(Siehe Michel Chossudovsky, The War on Lebanon and the Battle for Oil, Global Research, 23. Juli 2006)
Front gegen Russland schwächelt
An die Gegenoffensive der Ukrainer waren hohe Erwartungen geknüpft worden bei den Unterstützern im Westen. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg lässt die Spannungen im antirussischen Lager wachsen. Kriege werden aber nicht allein an der Front gewonnen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg der Ukraine Opfer zu bringen? Neben […]
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Die deutsche Landwirtschaft und unsere Gesundheit – Schlechte deutsche Weizenernte 2023
Anfang Oktober berichtete die tagesschau unter der Überschrift „Viel Weizen hat zu schlechte Qualität“,1 dass 2023 die Weizenernte in Deutschland massiv beeinträchtigt wurde. Außerdem sei der Eiweißgehalt dieses Jahr „auffällig“ niedrig. Dazu beigetragen hätten das schlechte Wetter und neue Regeln für das Düngen, die die erlaubte Düngemenge bei Überschreiten kritischer Nitratwerte im Grundwasser in einzelnen […]
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Falsche Einflüsse bescheren uns korrumpierte „Wissenschaft“
Larry Bell
Wenn wir vor wichtigen Entscheidungen stehen, wird uns von den Behörden immer wieder gesagt, wir sollten „der Wissenschaft vertrauen“.
Aber von welcher wissenschaftlichen Autorität?
Sind es globale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die uns versichert haben, dass das COVID-19-Virus von Schuppentieren auf einem Markt in Wuhan stammt und nicht von einem Labor, das unsere eigene Regierung finanziert?
Sind es die US-amerikanischen Centers for Disease Control (CDC), die uns versicherten, dass Masken und Abschaltungen helfen würden, die Ausbreitung zu verhindern, und dass Impfstoffe für Kinder mit geringem Risiko sicher seien, ungeachtet der offensichtlichen Tatsache, dass keine Langzeitstudien möglich waren?
Ist es der IPCC, dessen wichtigste Mitglieder und Regierungsvertreter zugegeben haben, dass es bei seinen alarmistischen Äußerungen um die Umverteilung des weltweiten Reichtums geht und dessen theoretische Klimamodelle sich als stark überhitzt erwiesen haben?
Sind es unser derzeitiger Präsident und seine Berater, die behaupten, der Klimawandel verursache „historisch hohe“ Temperaturen und schwerwiegende Wetterereignisse, die immer häufiger auftreten, obwohl die verfügbaren Aufzeichnungen zeigen, dass dies nicht stimmt?
Sind es die vom Steuerzahler finanzierten Regierungsbehörden und die Subventionsempfänger für „grüne Energie“, die behaupten, den Planeten vor dem Klima-Untergang zu retten, indem sie die 80 % der globalen und inländischen Energie, die durch fossile Brennstoffe bereitgestellt werden, durch die Erhöhung der 3 % ersetzen, die durch Wind- und Solarenergie zusammen bereitgestellt werden, und indem sie Millionen von Elektrofahrzeugen, die von den von China kontrollierten Mineralien der seltenen Erden abhängen, zu den bereits überlasteten Stromnetzen hinzufügen?
Sind es wissenschaftliche Zeitschriften, die von ideologisch ausgerichteten Revolver-Redakteuren geleitet werden, die zwischen Regierungs- und akademischen Positionen hin- und herwechseln, um abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten von politisch konformen Darstellungen auszuschließen?
Patrick Brown, Co-Direktor des Breakthrough Institute in Berkeley, Kalifornien, hat dieses Problem erkannt und freiwillig zugegeben, eine seiner eigenen Studien zensiert zu haben, um die Chancen auf eine Veröffentlichung zu erhöhen.
In einem Artikel [in deutscher Übersetzung] in der Free Press erklärte Brown, dass er in einem Artikel über kalifornische Waldbrände „andere Schlüsselaspekte als den Klimawandel“ ausgelassen habe, weil solche Details „die Geschichte verwässern würden, die uns angesehene Zeitschriften wie Nature und ihr Rivale Science erzählen wollen“.
Brown fügte hinzu, dass die Redakteure wissenschaftlicher Zeitschriften „sowohl durch das, was sie veröffentlichen, als auch durch das, was sie ablehnen, überdeutlich gemacht haben, dass sie Klimapapiere wollen, die bestimmte, vorher genehmigte Narrative unterstützen“.
Traurigerweise ist vieles von dem, was heute als „Wissenschaft“ bezeichnet wird, grundlegend von all dem oben genannten beeinflusst.
Der verstorbene Apollo-7-Astronaut Walter Cunningham fasste eine andere Sicht der Wissenschaft in einem Statement zusammen, das er für die Rückseite meines ersten von zwei Büchern, die ich vor mehr als einem Jahrzehnt zu diesem Thema geschrieben habe, „Climate of Corruption: Politics and Power Behind the Global Warming Hoax“.
Mein langjähriger Freund Walt schrieb: „Diejenigen von uns, die das Glück hatten, in den Weltraum zu reisen, haben ihr Leben auf die Kompetenz, das Engagement und die Integrität der Fachleute aus Wissenschaft und Technik gesetzt, die unsere Missionen möglich gemacht haben. … In den letzten zwanzig Jahren habe ich beobachtet, wie die hohen Standards der Wissenschaft von einigen wenigen einflussreichen Klimawissenschaftlern, einschließlich einiger bei der NASA, verletzt wurden, während Opportunisten mit besonderen Interessen unser öffentliches Vertrauen auf gefährliche Weise missbraucht haben.“
Darunter befinden sich auch einige Forscher an akademischen Einrichtungen, deren Karriere weitgehend davon abhängt, dass sie durch staatliche Zuschüsse finanziert werden und dann in Fachzeitschriften publizieren, die ihre Voreingenommenheit ebenfalls bestätigen.
Eine im August von der gemeinnützigen wissenschaftlichen Global Climate Intelligence Group (CLINTEL) veröffentlichte „Weltklimadeklaration“ [in deutscher Übersetzung hier], die von 1609 fachkundigen Wissenschaftlern und Fachleuten – darunter die beiden Nobelpreisträger John Clauser (USA) und Ivar Giaever (Norwegen/USA) – unterstützt wurde, besagt eindeutig das Gegenteil.
Neben vielen Einwänden gegen die Behauptungen und Folgen der Krise stellt CLINTEL fest, dass die Klimamodelle als politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel sind: Sie übertreiben die Wirkung von Treibhausgasen, während sie den bereichernden und lebensnotwendigen Nutzen des CO₂ für die Vegetation ignorieren.
Selbst Gavin Schmidt, der den Klimaaktivisten James Hansen als Leiter des Goddard Institute for Space Studies (GISS) der NASA ablöste, räumte 2021 in der renommierten Fachzeitschrift Science ein: „Im Laufe des letzten Jahres ist klar geworden, dass wir um das Eingeständnis nicht herumkommen, dass man den Modellen als politisches Instrument nicht trauen kann. … Am Ende erhält man sogar für die nahe Zukunft Zahlen, die wahnsinnig beängstigend sind – und falsch.“
Der IPCC-Beauftragte Ottmar Edenhofer stellte im November 2010 die wahre Agenda der Organisation klar, als er riet: „… man muss sich von der Illusion befreien, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Stattdessen geht es in der Klimapolitik darum, wie wir de facto den Reichtum der Welt umverteilen …“
Der verstorbene Stephen Schneider, einer der Hauptautoren von drei überhitzten IPCC-Berichten, der zuvor vor einer globalen Abkühlung gewarnt hatte, erklärte 1989 gegenüber dem Discover-Magazin, dass die Öffentlichkeit nur dann von den Klimarisiken überzeugt werden kann, wenn man „eine Menge Medienpräsenz erhält.“
„Also“, so sagte er, „müssen wir Schreckensszenarien anbieten, vereinfachte, dramatische Aussagen machen und die Zweifel, die wir haben könnten, kaum erwähnen“, wobei „jeder von uns entscheiden muss, was das richtige Gleichgewicht zwischen Effektivität und Ehrlichkeit ist.“
Wenn Sie das nächste Mal jemanden von der Regierung mit einer solchen Agenda hören, der Ihnen sagt, dass Sie der Wissenschaft vertrauen sollen, verwechseln Sie nicht ideologische und/oder politische Motive mit dem legitimen und notwendigen Vertrauen in die wissenschaftliche Methode … ein rationaler Prozess der Beobachtung, Messung, Beweisführung, Logik, Debatte und iterativen Überarbeitung von Konzepten und Theorien, wenn Unsicherheiten festgestellt werden.
Nein, wir können uns nicht darauf verlassen, dass Wissenschaftler immer Recht haben, aber wir sollten Objektivität, Strenge und Ehrlichkeit fordern.
Unser Leben, unsere Familien und die Zukunft unseres Landes hängen davon ab.
This article originally appeared at NewsMax
Autor: CFACT Advisor Larry Bell heads the graduate program in space architecture at the University of Houston. He founded and directs the Sasakawa International Center for Space Architecture. He is also the author of „Climate of Corruption: Politics and Power Behind the Global Warming Hoax.“
Link: https://www.cfact.org/2023/10/06/wrong-influences-give-us-corrupted-science/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Chris Hedges: Die Palästinenser sprechen die Sprache der Gewalt, die Israel ihnen beigebracht hat
Von Chris Hedges
Washington DC – (Scheerpost) – Der wahllose Beschuss von Israelis durch die Hamas und andere palästinensische Widerstandsorganisationen, die Entführung von Zivilisten, der Raketenbeschuss Israels, Drohnenangriffe auf eine Vielzahl von Zielen, von Panzern bis hin zu automatischen Maschinengewehrnestern, sind die vertraute Sprache der israelischen Besatzer. Israel spricht diese blutgetränkte Sprache der Gewalt gegenüber den Palästinensern, seit zionistische Milizen mehr als 78 Prozent des historischen Palästinas erobert, rund 530 palästinensische Dörfer und Städte zerstört und etwa 15.000 Palästinenser in mehr als 70 Massakern getötet haben. Etwa 750 000 Palästinenser wurden zwischen 1947 und 1949 ethnisch gesäubert, um 1948 den Staat Israel zu gründen.
Israels Antwort auf diese bewaffneten Übergriffe wird ein völkermörderischer Angriff auf Gaza sein. Israel wird für jeden getöteten Israeli Dutzende von Palästinensern töten. Seit dem Beginn der „Operation Al-Aqsa-Flut“ am Samstagmorgen, bei der 700 Israelis starben, sind bereits Hunderte von Palästinensern bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen.
Premierminister Netanjahu warnte die Palästinenser im Gazastreifen am Sonntag, sie sollten „jetzt gehen“, weil Israel „alle Verstecke der Hamas in Schutt und Asche legen“ werde.
Aber wohin sollen die Palästinenser in Gaza gehen? Israel und Ägypten blockieren die Landgrenzen. Es gibt keinen Ausgang auf dem Luft- oder Seeweg, die von Israel kontrolliert werden.
Die kollektive Vergeltung gegen Unschuldige ist eine bekannte Taktik der Kolonialherren. Wir haben sie gegen die amerikanischen Ureinwohner und später auf den Philippinen und in Vietnam angewandt. Die Deutschen setzten sie gegen die Herero und Namaqua in Namibia ein. Die Briten in Kenia und Malaya. Die Nazis setzten es in den von ihnen besetzten Gebieten in der Sowjetunion, Ost- und Mitteleuropa ein. Israel folgt dem gleichen Schema. Tod für Tod. Gräueltaten für Gräueltaten. Aber es ist immer der Besatzer, der diesen makabren Tanz initiiert und Leichenberge gegen noch höhere Leichenberge tauscht.
Es geht nicht darum, die Kriegsverbrechen der einen oder anderen Seite zu verteidigen. Es geht auch nicht darum, sich über die Angriffe zu freuen. Ich habe in den israelisch besetzten Gebieten, wo ich sieben Jahre lang über den Konflikt berichtete, genug Gewalt gesehen, um sie zu verabscheuen. Aber dies ist das bekannte Ende aller siedlungskolonialen Projekte. Regime, die durch Gewalt eingeführt und aufrechterhalten werden, erzeugen Gewalt. Der haitianische Befreiungskrieg. Die Mau Mau in Kenia. Der Afrikanische Nationalkongress in Südafrika. Diese Aufstände sind nicht immer erfolgreich, aber sie folgen bekannten Mustern. Die Palästinenser haben wie alle kolonisierten Völker nach dem Völkerrecht ein Recht auf bewaffneten Widerstand.
Ein Verwandter trägt die Leiche des Kindes Amir Ganan, das bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde, in Khan Younis, Gaza, 10. Oktober 2023. Hatem Ali | APIsrael hatte nie ein Interesse an einer gerechten Lösung mit den Palästinensern. Es hat einen Apartheidstaat errichtet und sich in einer Zeitlupenkampagne der ethnischen Säuberung immer größere Teile des palästinensischen Landes einverleibt. Im Jahr 2007 verwandelte es den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt.
Was erwartet Israel bzw. die Weltgemeinschaft? Wie kann man 2,3 Millionen Menschen in Gaza, von denen die Hälfte arbeitslos ist, 16 Jahre lang in einem der am dichtesten besiedelten Flecken der Erde gefangen halten, das Leben seiner Bewohner, von denen die Hälfte Kinder sind, auf das Existenzminimum reduzieren, ihnen die medizinische Grundversorgung, Lebensmittel, Wasser und Strom vorenthalten, Angriffsflugzeuge, Artillerie, mechanisierte Einheiten, Raketen, Marinegeschütze und Infanterieeinheiten einsetzen, um wahllos unbewaffnete Zivilisten abzuschlachten, ohne eine gewaltsame Reaktion zu erwarten? Israel führt derzeit Wellen von Luftangriffen auf den Gazastreifen durch, bereitet eine Bodeninvasion vor und hat die Stromversorgung im Gazastreifen gekappt, die normalerweise nur zwei bis vier Stunden pro Tag funktioniert.
Viele der Widerstandskämpfer, die nach Israel eingedrungen sind, wussten zweifelsohne, dass sie getötet werden würden. Aber wie die Widerstandskämpfer in anderen Befreiungskriegen beschlossen sie, dass sie, wenn sie schon nicht wählen konnten, wie sie leben wollten, so doch, wie sie sterben wollten.
Ich war eng mit Alina Margolis-Edelman befreundet, die im Zweiten Weltkrieg dem bewaffneten Widerstand im Warschauer Ghetto angehörte. Ihr Mann, Marek Edelman, war der stellvertretende Kommandant des Aufstandes und der einzige Anführer, der den Krieg überlebte. Die Nazis hatten 400.000 polnische Juden im Warschauer Ghetto eingeschlossen. Die eingeschlossenen Juden starben zu Tausenden an Hunger, Krankheiten und willkürlicher Gewalt. Als die Nazis begannen, die restlichen Juden in die Vernichtungslager zu transportieren, wehrten sich die Widerstandskämpfer. Keiner rechnete damit, zu überleben.
Nach dem Krieg verurteilte Edelman den Zionismus als rassistische Ideologie, mit der der Raub von palästinensischem Land gerechtfertigt wurde. Er stellte sich auf die Seite der Palästinenser, unterstützte ihren bewaffneten Widerstand und traf sich häufig mit palästinensischen Führern. Er wetterte gegen Israels Vereinnahmung des Holocausts zur Rechtfertigung seiner Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Während Israel von der Mythologie des Ghettoaufstands zehrte, behandelte es den einzigen überlebenden Anführer des Aufstands, der sich weigerte, Polen zu verlassen, wie einen Paria. Edelman verstand, dass die Lehre aus dem Holocaust und dem Ghettoaufstand nicht darin bestand, dass Juden moralisch überlegen oder ewige Opfer sind. Die Geschichte, so Edelman, gehört allen. Die Unterdrückten, einschließlich der Palästinenser, hätten ein Recht darauf, für Gleichheit, Würde und Freiheit zu kämpfen.
Flammen und Rauch dringen aus den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen, nachdem Israel die Wasserversorgung unterbrochen hat, weil es weiterhin dicht besiedelte palästinensische Gebäude bombardiert. Ahmed Zakot | Sipa via AP„Jude zu sein bedeutet, immer auf der Seite der Unterdrückten zu stehen und niemals auf der Seite der Unterdrücker“, sagte Edelman.
Der Warschauer Aufstand hat die Palästinenser seit langem inspiriert. Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legten bei den jährlichen Gedenkfeiern zum Aufstand in Polen am Denkmal des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder.
Je mehr Gewalt der Kolonisator anwendet, um die Besetzten zu unterwerfen, desto mehr verwandelt er sich in ein Monster. Die derzeitige israelische Regierung wird von jüdischen Extremisten, fanatischen Zionisten und religiösen Fanatikern bevölkert, die die israelische Demokratie demontieren und die Vertreibung oder Ermordung aller Palästinenser fordern, auch derjenigen, die innerhalb Israels leben.
Der israelische Philosoph Yeshayahu Leibowitz, den Isiah Berlin als „das Gewissen Israels“ bezeichnete, warnte davor, dass Israel ohne die Trennung von Kirche und Staat ein korruptes Rabbinat hervorbringen würde, das das Judentum zu einer faschistischen Sekte verzerren würde.
„Der religiöse Nationalismus ist für die Religion das, was der Nationalsozialismus für den Sozialismus war“, sagte Leibowitz, der 1994 starb.
Er erkannte, dass die blinde Verehrung des Militärs, insbesondere nach dem Krieg von 1967, in dem der ägyptische Sinai, der Gazastreifen, das Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) und die syrischen Golanhöhen erobert wurden, gefährlich war und zur endgültigen Zerstörung Israels führen würde, zusammen mit jeder Hoffnung auf Demokratie.
„Unsere Situation wird sich zu der eines zweiten Vietnam verschlechtern, zu einem Krieg, der ständig eskaliert, ohne Aussicht auf eine endgültige Lösung“, warnte er.
Er prophezeite, dass „die Araber das arbeitende Volk und die Juden die Verwalter, Inspektoren, Beamten und die Polizei – hauptsächlich die Geheimpolizei – sein würden. Ein Staat, der eine feindliche Bevölkerung von 1,5 bis 2 Millionen Ausländern regiert, würde zwangsläufig zu einem Geheimpolizeistaat werden, mit allem, was dies für Bildung, Redefreiheit und demokratische Institutionen bedeutet. Die für jedes Kolonialregime charakteristische Korruption würde auch im Staat Israel vorherrschen. Die Verwaltung müsste einerseits arabische Aufstände unterdrücken und andererseits arabische Quislinge anwerben. Es ist auch zu befürchten, dass die israelischen Verteidigungskräfte, die bisher eine Volksarmee waren, durch die Umwandlung in eine Besatzungsarmee degenerieren und ihre Kommandeure, die zu Militärgouverneuren geworden sind, ihren Kollegen in anderen Nationen ähneln würden.“
Ein Blick auf die Trümmer von Wohngebäuden, die von einem israelischen Luftangriff getroffen wurden, in Gaza-Stadt, 10. Oktober 2023. Fatima Shbair | APEr erkannte, dass eine anhaltende Besetzung der Palästinenser unweigerlich zu „Konzentrationslagern“ führen würde.
„Israel“, sagte er, „hätte es nicht verdient zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, es zu erhalten“.
Die nächste Phase dieses Kampfes wird eine massive Kampagne des industriellen Abschlachtens in Gaza durch Israel sein, die bereits begonnen hat. Israel ist überzeugt, dass ein höheres Maß an Gewalt die palästinensischen Bestrebungen endgültig zunichte machen wird. Das ist ein Irrtum. Der Terror, den Israel anrichtet, ist der Terror, den es bekommen wird.
Information Compliance – Gesetzentwurf zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung verabschiedet
Die Geschichte auf einen Blick
- Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur Zensur von Online-Inhalten. Das Gesetz zur Online-Sicherheit wurde als „einer der weitreichendsten Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren“ bezeichnet
- An dem Gesetz wurde in den letzten fünf Jahren gearbeitet, was erneut beweist, dass die Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist
- Neben strengeren Vorschriften für Pornografie und Inhalte, die zu Selbstmord und Selbstbeschädigung aufrufen, sind auch „Fehlinformationen über Impfstoffe“ und andere „gesundheitsschädliche“ Inhalte nach dem Gesetzentwurf verboten
- Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist ebenfalls vor kurzem in Kraft getreten und verpflichtet Online-Unternehmen, ihre Plattformen aktiv zu überwachen
- Am 29. September 2023 kündigte die kanadische Radio-, Fernseh- und Telekommunikationskommission (CRTC) an, dass alle Online-Streaming-Dienste, die Podcasts anbieten, sich registrieren lassen und den gesetzlichen Kontrollen unterwerfen müssen
Wenn Sie glauben, dass die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist, haben Sie noch nicht einmal die Hälfte gesehen. Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur „Regulierung“ (sprich: Zensur) von Online-Inhalten. Das so genannte Online Safety Bill wurde als „einer der weitreichendsten Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren“ bezeichnet.
Interessanterweise ist das Gesetz schon seit fünf Jahren in Arbeit, was wiederum beweist, dass die Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist. Die Regierungen haben sich seit langem stetig in diese Richtung bewegt.
Wie die New York Times berichtet, zwingt der Gesetzentwurf Online-Plattformen dazu, „proaktiv nach anstößigem Material zu suchen und zu beurteilen, ob es illegal ist, anstatt sie zu zwingen, erst zu handeln, nachdem sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht wurden.
Outsourcing der Zensur
Natürlich wissen wir jetzt, dass die US-Regierung mit der Kennzeichnung von Material, das entfernt werden soll, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung in den letzten Jahren rechtswidrig umgangen hat.
Am 8. September 2023 bestätigte das Fifth Circuit Court of Appeals einen Teil der einstweiligen Verfügung der Vorinstanz und verbot dem Weißen Haus, dem Surgeon General, den Centers for Disease Control and Prevention und dem FBI, Social-Media-Unternehmen zu beeinflussen, um „Desinformationen“ zu entfernen.
Leider hob das Berufungsgericht auch andere Teile der ursprünglichen Verfügung auf, hob sie auf und änderte sie ab, so dass bestimmten Bundesbehörden die Tür für die Fortsetzung ihrer Zensurmaßnahmen offen steht.
Besonders hervorzuheben ist, dass Beamte der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) ausgeschlossen wurden, obwohl die CISA eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle bei der Zensur der Amerikaner durch die Regierung gespielt hat.
CISA ging eine Partnerschaft mit der Election Integrity Partnership (EIP) ein, die später in Virality Project umbenannt wurde. In einem Interview mit dem Atlantic Council gab EIP-Chef Alex Stamos offen zu, dass die Partnerschaft eingerichtet wurde, um die Zensur auszulagern, die die Regierung aufgrund „fehlender rechtlicher Genehmigung“ nicht durchführen konnte.
Es ist anzunehmen, dass andere westliche Länder bis zu diesem Zeitpunkt ähnliche Zensurmaßnahmen ergriffen haben. Nun aber haben Großbritannien und die EU die Zensur gesetzlich verankert und verlangen von den Unternehmen, dass sie ihre Drecksarbeit machen.
Das liegt natürlich daran, dass jemand entscheiden muss, welche Informationen „legal“ sind und welche nicht, und diese Entscheidung wird höchstwahrscheinlich entweder von der Regierung oder von einer nicht gewählten staatsnahen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation getroffen.
Sollte ein ähnliches Gesetz seinen Weg in die USA finden, würde es im Grunde die Verfassung umgehen, denn die Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Einschränkungen der Redefreiheit auszulagern, was das Online-Sicherheitsgesetz im Grunde tut.
Neues Gesetz setzt präkognitive Fähigkeiten voraus
Lorna Woods, Professorin für Internetrecht an der Universität von Essex, die an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt hat, sagte der New York Times:
„Im Kern enthält der Gesetzentwurf eine einfache Idee: Die Anbieter sollten die vorhersehbaren Risiken, die ihre Dienstleistungen mit sich bringen, berücksichtigen und versuchen, sie zu mindern – so wie es viele andere Branchen bereits tun.“
Man fragt sich, ob sie damit die endlosen Warnhinweise meint, die Unternehmen auf ihren Produkten anbringen, wie „Achtung: Kaffee kann heiß sein!“ oder „Halten Sie eine Kettensäge nicht am falschen Ende“, „Nicht im Schlaf bedienen“ oder „Fahren Sie nicht mit aufgesetzter Sonnenblende“. Aber kann jemand wirklich die Risiken des Informationsaustauschs vorhersehen?
Sicher, die Befürworter des Gesetzentwurfs verweisen auf die Risiken des Austauschs von Pornografie und Informationen, die Selbstmord, Selbstbeschädigung oder Essstörungen fördern könnten. Diese Art von Informationen muss entweder eingeschränkt werden, indem eine Altersüberprüfung und andere Maßnahmen durchgeführt werden, oder sie müssen eliminiert werden.
Wenige sollten hierüber Bedenken haben, aber wir können sicher sein, dass dies nicht das Hauptziel dieses Gesetzes ist. Letztlich wird es dazu benutzt, Informationen zu unterdrücken oder zu verbieten, die für die Machthaber unbequem sind. „Fehlinformationen über Impfstoffe“ zum Beispiel werden nach dem neuen Gesetz verboten, ebenso wie alles andere Material, das „gesundheitsschädlich“ sein könnte.
„Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) weisen die WHO als letzte Instanz für die Wahrheit in Sachen Gesundheit aus.“
Aber wer entscheidet, was der Gesundheit schaden könnte? Natürlich die Machthaber, ob wir sie nun erkennen können oder nicht. Wir wissen jedoch, dass der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) die WHO als letzte Instanz für die Wahrheit in Sachen Gesundheit bestimmen.
Wenn man bedenkt, dass die WHO ihren Geldgebern gehört, allen voran Bill Gates, können wir sicher sein, dass Dinge wie ganzheitliche Gesundheit und genaue Ernährungsinformationen auf der Kippe stehen werden, wie es bereits geschehen ist.
Übrigens argumentieren viele, dass „Antiimpfgegner“ zensiert werden müssen, damit sie nicht von ihren Fehlinformationen profitieren, aber neuere Forschungen haben tatsächlich ergeben, dass „entgegen den Erwartungen Websites, die an Pro-Impfstellen beworben werden, mehr Aufmerksamkeit erregen als solche, die an Anti-Impfstellen beworben werden.“ Mit anderen Worten: Impfbefürworter profitieren in weitaus größerem Maße von ihrer Informationsweitergabe als diejenigen, die abfällige Informationen verbreiten.
Gerichtliche Verfahren sind zum Fenster hinausgeworfen
Wir haben auch gesehen, wie das Gesetz bereits genutzt wird, um bestimmte Personen zum Schweigen zu bringen, wie z. B. Russell Brand, der von vier Frauen, die er zwischen 2006 und 2013 belästigt haben soll, des sexuellen Fehlverhaltens und anderer Missbräuche beschuldigt wird. Seltsamerweise kamen diese Anschuldigungen erst auf, nachdem er anfing, die Präsidentschaftskampagne von Robert F. Kennedy Jr. zu unterstützen und vor dem laufenden globalen Staatsstreich zu warnen.
Im September 2023 schrieb Dame Caroline Dinenage, die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses – deren Ehemann Kommandeur der Psy-Ops-Abteilung der britischen Armee war – einen Brief an Rumble, in dem sie ihn aufforderte, Brands Kanal zu demontieren.
Zu diesem Zeitpunkt war er aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs bereits von YouTube aus dem Verkehr gezogen worden. Berichten zufolge begründete YouTube sein Vorgehen damit, dass Brand gegen seine „Richtlinien zur Verantwortung von Urhebern“ verstoßen habe.
Wie The Gray Zone anmerkte, „ist dies das erste Mal, dass ein Urheber von Inhalten von dem Unternehmen aus anderen Gründen als den auf der Website veröffentlichten Videos finanziell bestraft wurde.“ Ein Sprecher von YouTube bestätigte, dass die Plattform nun „Maßnahmen ergreifen“ wird, „wenn das Verhalten eines Urhebers außerhalb der Plattform unseren Nutzern, Mitarbeitern oder dem Ökosystem schadet.“
Der Geschäftsführer von Rumble, Chris Pavlovski, lehnte es ab, Brand zu demontieren und erklärte: „Wir halten es für zutiefst unangemessen und gefährlich, dass das britische Parlament versucht zu kontrollieren, wer auf unserer Plattform sprechen oder seinen Lebensunterhalt verdienen darf.“
Diese Weigerung könnte letztlich dazu führen, dass Rumble nach dem neuen Gesetz in Großbritannien verboten wird. Es wurde sogar angedeutet, dass den Rumble-Führungskräften bei einem Besuch in Großbritannien eine Verhaftung drohen könnte. Brand seinerseits beschuldigte die britische Regierung, „die Justiz zu umgehen“. In einem Live-Stream sagte Brand:
„Sie wissen, dass ich auf YouTube demonetisiert wurde. Sie wissen, dass die Regierung an soziale Medienplattformen geschrieben hat, um zu fordern, dass ich weiter zensiert werde.
In gewisser Weise scheint die Umgehung eines Gerichtsverfahrens, das Recht auf Strafmaßnahmen, auch finanzieller Art, eine interessante Haltung für einen Regierungsminister zu sein, die er einer großen Technologieplattform vorschlägt.
Wir scheinen es hier mit einer Reihe von zusammenarbeitenden Institutionen zu tun zu haben, die eine Agenda haben und diese verfolgen, selbst wenn sie dabei die bestehenden Justiz- oder Regulierungsbehörden umgehen, behindern oder völlig ignorieren müssen, indem sie direkt zu Strafmaßnahmen übergehen.“
Es spielt keine Rolle, was Sie von Brand halten oder ob Sie die Anschuldigungen gegen ihn glauben. Die Gefahr, die von diesen Strafmaßnahmen ausgeht, sollte für jeden offensichtlich sein.
Jeder kann Sie fälschlicherweise einer Sache beschuldigen und Ihre Lebensgrundlage effektiv zerstören, wenn die Regierung und/oder Technologieunternehmen die Möglichkeit haben, als Richter und Jury zu agieren. Ist das wirklich die Art von Gesellschaft, die wir wollen?
Viele Unternehmen werden nicht in der Lage sein, das Gesetz einzuhalten
Es ist ziemlich klar, dass viele Unternehmen nicht in der Lage sein werden, das neue Gesetz einzuhalten. Die Wikimedia Foundation zum Beispiel, die Wikipedia betreibt, hat bereits angekündigt, dass sie dazu nicht in der Lage sein wird und deshalb in Großbritannien gesperrt werden könnte.
Das ist an sich kein großer Verlust, wenn man bedenkt, dass Wikipedia ein Instrument zur Informationskriegsführung ist, aber zahllose andere Informationsvermittler werden wahrscheinlich feststellen, dass sie nicht in der Lage sind, die „vorhersehbaren Risiken“ der auf ihrer Plattform geteilten Informationen vorherzusagen.
Versäumnisse bei der Einhaltung der Vorschriften können Unternehmen bis zu 22,3 Millionen Dollar oder bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Führungskräfte von Unternehmen können auch strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie Ermittlungsbemühungen nicht nachkommen und/oder Vorschriften zum Schutz von Kindern und zur sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht einhalten.
In Anbetracht der Haftung werden diejenigen, die sich an das neue Gesetz halten wollen, wahrscheinlich der Regel „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ folgen und ihre Zensurbefugnisse mit übermäßiger Härte einsetzen.
Am Ende werden wir vielleicht nur noch staatlich geförderte Propaganda und Videos von Welpen und Kätzchen haben. Alles andere wird zu riskant sein, um es auf der Plattform zu belassen, denn wer weiß, welche Informationen als nächstes unbequem werden könnten?
EU verlangt von Plattformen, dass sie auch die Sprache überwachen
Das neue britische Gesetz ist nicht das einzige, das Zensur vorschreibt. Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist ebenfalls kürzlich in Kraft getreten und verlangt von Online-Unternehmen, ihre Plattformen aktiv zu überwachen. Wie von The Verge berichtet:
„Ab dem 25. August 2023 müssen sich Tech-Giganten wie Google, Facebook, Amazon und andere an eine umfassende Gesetzgebung halten, die Online-Plattformen rechtlich für die auf ihnen geposteten Inhalte verantwortlich macht …
Nach den neuen Regeln müssen Online-Plattformen Möglichkeiten einführen, um Beiträge mit illegalen Waren, Dienstleistungen oder Inhalten zu verhindern und zu entfernen, und gleichzeitig den Nutzern die Möglichkeit geben, diese Art von Inhalten zu melden.“
Positiv zu vermerken ist, dass der DSA auch gezielte Werbung verbietet und Werbung, die sich an Kinder richtet, einschränkt. Außerdem müssen die Plattformen die Funktionsweise ihrer Algorithmen transparenter machen und „sehr große“ Plattformen – d. h. alle Online-Unternehmen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU – müssen den Nutzern die Möglichkeit geben, Profiling- und Personalisierungsfunktionen zu deaktivieren.
Dazu gehören Amazon, Apple, Facebook, Google, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Shapchat, TikTok, Twitter, YouTube, Bing und einige andere.
Andererseits verpflichtet das Gesetz auch sehr große Plattformen dazu, Daten mit Forschern und Behörden zu teilen und bei „Krisenreaktionsanforderungen“ zu kooperieren. Der Koordinator für digitale Dienste und die EU-Kommission werden auch die Befugnis haben, „sofortige Maßnahmen zu verlangen, wenn dies erforderlich ist, um sehr ernste Schäden zu beheben“.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann ein Unternehmen bis zu 6 % seines weltweiten Umsatzes kosten, und die wiederholte Weigerung, die Vorschriften einzuhalten oder Maßnahmen zu verlangen, kann zur Aussetzung der Plattform innerhalb der EU führen.
Kanada kündigt neue Regeln für Streaming-Dienste an
Auch Kanada verschärft den Einsatz. Am 29. September 2023 kündigte die kanadische Rundfunk- und Telekommunikationskommission (CRTC) an, dass alle „Online-Streaming-Dienste, die Podcasts anbieten“, sich nun registrieren lassen und den behördlichen Kontrollen unterziehen müssen. So heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung:
„Die CRTC treibt heute ihren Regulierungsplan zur Modernisierung des kanadischen Rundfunkrahmens voran und stellt sicher, dass Online-Streaming-Dienste einen sinnvollen Beitrag zu kanadischen und indigenen Inhalten leisten …
Zunächst legt die CRTC fest, welche Online-Streaming-Dienste Informationen über ihre Aktivitäten in Kanada zur Verfügung stellen müssen.
Online-Streaming-Dienste, die in Kanada tätig sind, Sendeinhalte anbieten und einen Jahresumsatz von 10 Millionen Dollar oder mehr erzielen, müssen bis zum 28. November 2023 ein Registrierungsformular ausfüllen …
Zweitens legt die CRTC Bedingungen für den Betrieb von Online-Streaming-Diensten in Kanada fest. Diese Bedingungen treten heute in Kraft und verpflichten bestimmte Online-Streaming-Dienste, der CRTC Informationen über ihre Inhalte und Abonnenten zu übermitteln.
Die Entscheidung verlangt auch, dass diese Dienste Inhalte in einer Weise zur Verfügung stellen, die nicht an einen bestimmten Mobilfunk- oder Internetdienst gebunden ist. Eine dritte Konsultation ist im Gange. Sie befasst sich mit den Beiträgen, die traditionelle Rundfunkanstalten und Online-Streaming-Dienste leisten müssen, um kanadische und indigene Inhalte zu unterstützen.“
Anbieter von Inhalten, die groß genug sind, müssen sich ebenfalls registrieren
Ursprünglich hatte die CRTC versprochen, dass Anbieter von Inhalten, die ihre Podcasts einfach nur auf verfügbare Rundfunkdienste hochladen, nicht betroffen sein würden, aber das stellte sich als eine weitere Lockvogeltaktik heraus. Außerdem hat die CRTC dieses Detail in ihrer Pressemitteilung bequemerweise nicht erwähnt. Um diese Details zu erfahren, muss man sich die eigentliche Regulierungspolitik durchlesen. Wie der unabhängige Journalist Michael Shellenberger berichtet, 2. Oktober 2023:
„Monatelang haben Vertreter der Regierung von Premierminister Justin Trudeau darauf bestanden, dass ihre Pläne zur Regulierung von Big-Tech-Social-Media-Plattformen keine Auswirkungen auf unabhängige Nachrichtenagenturen oder Podcaster haben würden … Aber es stellt sich heraus, dass die Regierung in der Tat die Anbieter von Inhalten regulieren wird, nicht nur die Big-Tech-Plattformen für soziale Medien.
Die staatliche Regulierungsbehörde, die Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC), kündigte am Freitag an, dass sie unabhängige Produzenten von Inhalten, darunter Online-Nachrichtenunternehmen und „Einzelpersonen, die Podcasts auf ihren eigenen Websites hosten“, zur Registrierung verpflichten werde.
Die CRTC sagt, dass das Gesetz nur Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Millionen Dollar oder mehr betrifft und dass die geforderten Informationen minimal sind … Aber, so der kanadische Rechtsexperte Michael Geist, „die Konsequenz aus dieser Entscheidung liegt auf der Hand: Die Registrierung ist der erste Schritt zur Regulierung … Der Grund für die CRTC, viele der Dienste einzubeziehen, liegt darin, dass sie ohne solche Informationen nicht in der Lage ist, zu regulieren.
Die Liberale Partei hat die Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen, dass nur die Plattformen reguliert würden, nicht aber die Anbieter von Inhalten. Es gibt viele unabhängige Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Dollar, die gezwungen sein werden, sich registrieren zu lassen.“
Kanadas Gesetz über Online-Nachrichten
Anfang dieses Jahres führte Kanada auch sein neues Online-Nachrichtengesetz ein, das „marktbeherrschende Plattformen“ dazu verpflichtet, „Nachrichtenunternehmen zu entschädigen, wenn deren Inhalte auf ihren Diensten verfügbar gemacht werden“. Dies hatte zur Folge, dass Facebook und Instagram den Kanadiern die Möglichkeit nahmen, alle Nachrichten auf ihren Plattformen zu sehen, unabhängig davon, woher diese Nachrichten stammen. Wie von Facebook erklärt, am 1. Juni 2023:
„Um dem Online News Act zu entsprechen, haben wir damit begonnen, die Verfügbarkeit von Nachrichten in Kanada zu beenden … Nachrichtenlinks und -inhalte, die von Nachrichtenverlagen und Sendern in Kanada gepostet werden, können von Menschen in Kanada nicht mehr eingesehen werden …
Nachrichtenverlage und -sender außerhalb Kanadas können weiterhin Nachrichtenlinks und -inhalte einstellen, die jedoch für Menschen in Kanada nicht sichtbar sein werden … Menschen in Kanada werden nicht mehr in der Lage sein, Nachrichteninhalte auf Facebook und Instagram zu sehen oder zu teilen, einschließlich Nachrichtenartikel und audiovisuelle Inhalte, die von Nachrichtenagenturen gepostet wurden.“
Synchronisierter Zensurvorstoß
Was wir erleben, ist ein synchronisierter Vorstoß für eine radikalere Zensur, die durch das Gesetz gestützt wird, und während er sich derzeit auf die EU, Großbritannien und Kanada konzentriert, können wir sicher sein, dass er auch in den USA Einzug halten wird.
Sie wäre bereits hier, wenn unsere Verfassung nicht wäre, die die Dinge verlangsamt. Dennoch zieht sich die Schlinge mit jedem Tag enger, da die US-Regierung Überstunden macht, um herauszufinden, wie sie das höchste Gesetz des Landes umgehen kann.
Es gibt keine einfachen Antworten auf dieses Problem. Ein grundlegender Vorschlag wäre jedoch, Zensurplattformen wie YouTube die Unterstützung zu entziehen und stattdessen Plattformen für freie Meinungsäußerung wie Rumble zu unterstützen.
Quellen:
- 1, 2, 3, 9 New York Times September 19, 2023, Updated September 20, 2023
- 4, 5 US Court of Appeals for Fifth Circuit Case 23-30445 September 8, 2023
- 6 US Court of Appeals for Fifth Circuit Case 23-30445 September 8, 2023, page 72
- 7, 8 Foundation for Freedom Online November 9, 2022
- 10 Forbes February 23, 2011
- 11, 15, 18, 19 The Sun September 23, 2023
- 12 Scientific Reports 2023; 13, Article number 15964
- 13, 14, 17 The Gray Zone September 21, 2023
- 16 Sky News September 25, 2023
- 20, 21 The Verge August 25, 2023
- 22 Canada.ca News Release September 29, 2023
- 23 CRTC Broadcasting Regulatory Policy CRTC 2023-329
- 24 Public Substack October 2, 2023
- 25 Canada.ca The Online News Act
- 26 Facebook June 1, 2023, Updated August 1, 2023