Kategorie: Nachrichten

Während in der ganzen Republik die Coronamaßnahmen längst vergessen zu sein scheinen, ist die Zeit bei der Bochumer Staatsanwaltschaft offenbar stehen geblieben. Resistent gegenüber jeglichem Erkenntnisgewinn verfolgt sie weiterhin einen Bochumer Arzt, der seinen Patienten Befreiungen von der 2020 herrschenden Maskenpflicht ausgestellt hatte. Doch ein mutiger Richter am Amtsgericht hat dem nun fürs Erste einen […]

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission laut einer Mitteilung von RIA Novosti nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen. Von den anderen Kandidaten bekam Nikolai Charitonow (Kommunistische Partei) 3,8 Prozent, Wladislaw Dawankow (liberal-zentristische Partei „Neue Leute“) 3,73 Prozent und Leonid Sluzki […]

Über die fortgeschrittene Digitalisierung und die Erosion des Wissens. Quelle: How generative AI will ruin…

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Frankreich hat ein Migrationsproblem. Banlieus in Flammen, Übergriffe auf Frauen und Kinder, die schweren Krawalle im letzten Sommer. Doch der Widerstand wächst. Die Partei Reconquête von Marion Maréchal und Éric Zemmour ist auf dem Sprung nach Brüssel. COMPACT TV-Reporter Paul Klemm war beim Wahlkampfauftakt in Paris. Like

Joe Bastardi

Die Sonnenfleckenaktivität ist zwar zurückgegangen, die eintreffende Nettostrahlung jedoch nicht. Reagiert die Temperatur darauf?

Davor kann man nicht weglaufen.

Das würde bedeuten, dass mehr Verdunstung aus dem Ozean und mehr Wasserdampf (WV) in der Luft entsteht. Da WV mit der Temperatur korreliert ist, CO₂ aber nicht, was würde das bedeuten?

Nun, auch mein Lieblingsthema ist auf dem Vormarsch: Geothermie (für die Leute, die sich für die vom Menschen verursachte Erwärmung einsetzen, ist CO₂ das Ihre).

Für die CO₂-Leute:

Seit 1950 ist ein Anstieg zu verzeichnen. Dennoch sehen wir Höhen und Tiefen bei den Temperaturen.

Außerdem sind die Bänder, die CO₂ für seine Rückstrahlungseigenschaft nutzt (absorbiert ausgehende langwellige Strahlung {OLR} von der Erde, die dann wiederum auf die Luft um sie herum wirkt), seit 1950 gesättigt. Dennoch war die Veränderung der Ozeantemperaturen zwischen 1950 und 1990 sehr gering, und ohne diese große Veränderung war der globale Temperaturanstieg begrenzt, wie ich in anderen Beiträgen mehrfach gezeigt habe.

Was treibt die Geothermie an?

https://theethicalskeptic.com/tag/core-exothermic-cycle/

Was könnte nun die Ursache dafür sein?

Nun, mit dem Aufwärtstrend bei der einfallenden Strahlung und der Sonne, die 99,86 % der Masse des Sonnensystems ausmacht, kann es zu Gravitationsveränderungen kommen. In Verbindung mit einigen anderen Gravitationseinflüssen (z. B. Jupiter) könnte sich dies auf den Druck auf die Kruste des Meeresbodens auswirken, so dass 10 Millionen geothermische Schlote aktiver werden könnten. Nochmals: Woher soll ich das wissen? Aber woher können Sie wissen, dass es nicht so ist?

Also, hier ist die Quintessenz. Wenn man die beiden großen natürlichen Antriebe außer Acht lässt, von denen der eine 99,86 % der Masse des Sonnensystems ausmacht und der andere von der Sonne und darunter mit 99 % der Energie des Systems Erde/Atmosphäre beheizt werden kann, dann bleibt nur noch der Beitrag des Menschen übrig.

Wenn man sich auf die scheinbar riesigen Energiequellen Sonne und Geothermie stützt, dann spielt der Einfluss des Menschen keine Rolle, wie wir im Laufe der Zeit und bis heute gesehen haben, wenn es um den vom Menschen verursachten Klimawandel geht.

Wenn man sagt: „Okay, geben wir allen 3 das gleiche Gewicht, denn wir wissen, dass die CO₂-Strahlungsbänder seit 1950 gesättigt sind und dass es diese Bänder sind, die für die Erwärmung verursachenden Strahlungseffekte verantwortlich sind“, dann scheint hier mehr vor sich zu gehen.

Es geht um Wasserdampf und darum, was den Ozean erwärmt, da dieser einen Großteil des Wasserdampfs freisetzt.

Ich werde nicht weiter darauf eingehen, hoffe aber, dass Sie einen offenen Geist und ein offenes Herz haben, um zumindest zuzuhören.

Ich habe eine Vorliebe für die Geothermie – das ist offensichtlich – weil ich es leid bin zu sehen, wie diese heißen Stellen explodieren und mir dann der Gegenwind um die Ohren pefeift

In jedem Fall ist der Wetteraspekt folgender: Mit weniger Wolken über den Tropen (es gibt eine Theorie, dass dies eine Funktion der kosmischen Strahlung der Sonne ist), oder, wie ich glaube, ist es auf eine verzerrte Erwärmung zurückzuführen, die die Felder der Vertikalgeschwindigkeit (VV) ausbreitet und die globalen Wind-Oszillationen und Temperaturmuster verzerrt. Damit bleibt der tropische Atlantik der Ort, an dem die Tropen verrückt spielen. Das haben wir letztes Jahr anhand der von mir aufgestellten Hypothese festgestellt: Durch die La Nina und die Abkühlung des Indopazifiks muss das Ungleichgewicht zwischen dem wärmeren Atlantik und dem kühleren Pazifik die größte tropische Aktivität in unserem Becken konzentrieren. Sie sehen also, dass es einen praktischen Aspekt gibt, wenn man sich all dies ansieht, unabhängig davon, was der Auslöser ist, obwohl ich vermute, dass es stark natürlich ist, so wie es immer schon war.

Link: https://www.cfact.org/2024/03/09/here-comes-the-sun-3/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Wir berichteten bereits über hochgradig bedenkliche Aussagen eines Beraters der deutschen Bundesregierung bei einer Debatte an der Universität Graz: Er kündigte dort weitere Krisen an und befand, dass im Zuge dessen auch Zwang angewendet werden müsse, um Folgebereitschaft herzustellen. Die GGI-Initiative hat nun die gesamte Debatte in einer Presseaussendung zusammengefasst. Die anderen Teilnehmer haben die Corona-Jahre dabei durchaus kritisch analysiert und widersprachen den Zwangsfantasien des Beraters. Es fragt sich jedoch: Auf welche Stimmen hört am Ende die Politik?

Lehren aus der Corona-Krise: Datenmisere und Tunnelblick

Presseaussendung GGI-Initiative

Drei Geisteswissenschaftler diskutierten am 24. Jänner 2024 unter der Moderation von Daphne Hruby die Lehren aus der Corona-Krise: Heinz Bude von der Uni Kassel, Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Klaus Kraemer von der Uni Graz. Die Diskussion der Gesellschaft für Soziologie an der Universität Graz unter dem Titel „Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Corona-Krise“ ist hier online nachzuhören.

Datenmisere von Anfang bis Ende

Heinz Bude strich in seinem Eröffnungsstatement heraus, welch schwierige Entscheidungen in den Beratungsgremien zu fällen gewesen waren und dass in der Corona-Krise die individuellen Freiheitsrechte gegen die sozialen Wohlfahrtsrechte und die politischen Beteiligungsrechte abzuwägen gewesen seien.

Der Soziologe Klaus Kraemer deponierte sein Unverständnis über die Art und Weise der Datenpolitik. Warum über drei Jahre kein Monitoring der Maßnahmen gemacht und keine empirische Sozialforschung beauftragt wurde, sondern die Politik sich an Computermodellierungen von Mathematikern und Physikern orientierte, bleibt ein Rätsel. Die Politik sei drei Jahre lang in absolutem Blindflug unterwegs gewesen, eine Datenstrategie wurde nie implementiert. Ein systematischer Erkenntnisgewinn wurde weder in der Politik noch in der Wissenschaft angestrebt.

Für Kraemer ist es nach wie vor unverständlich, warum es keine Verlaufsstichproben, keine Kontrollgruppen, keine empirischen Datenstrategien im deutschsprachigen Raum gab, warum die banalsten Dinge unterlassen worden waren. Die Maßnahmen hatten somit keine fachliche Grundlage. Die Debatte war politisiert und intransparent, was den Boden für Verschwörungstheorien bereitete. Dieses kolossale Datenversagen sowie die Verzerrung von Fachbegriffen und die Gründe für das Verstummen vieler Experten seien dringend zu analysieren.

Laut Alexander Bogner war die Datenlage zwar schlecht, die Zahlengläubigkeit aber hoch, was zu einem virologischen Tunnelblick führte.

Keine Anpassung an aktuelle Erkenntnisse

Der Public Health Experte Martin Sprenger, der sich in der anschließenden Fragenrunde zu Wort meldete, betonte den soziologischen Konsens, dass Krisen soziale Ungleichheiten vergrößern. Die Maßnahmenpolitik habe darauf keine Rücksicht genommen, sondern im Gegenteil das Auseinanderdriften der Gesellschaft noch befördert und viele Krisenverlierer produziert. Es kam zu regelrechten Entgleisungen, wie dem angeordneten Testregime, wo Österreich im Bildungsbereich 100-Mal mehr testete als andere Länder. Generell führte Österreich 20-Mal mehr Massentests durch als etwa Deutschland oder die Schweiz. Auch die Dauer der Schulschließungen war vollkommen überzogen: mit bis zu 39 Wochen in Österreich, im Vergleich zu nur sechs Wochen in der Schweiz oder den immer offenen Schulen in Schweden. Fakten, die spätestens seit Sommer 2020 (!) auf dem Tisch lagen, wurden konsequent ignoriert und führten zu keinen Änderungen im österreichischen Risikomanagement:

• Infektionsgeschehen ungleich verteilt;
• Krankheitsgeschehen (vulnerable Gruppen) ungleich verteilt;
• Maßnahmen wirken ungleich (Schulschließung, Homeoffice);
• Tote zu 50 % in Alten- und Pflegeheimen (rund 1 % Bevölkerung lebt dort);
• Altersdurchschnitt der Toten 83 Jahre;
• Kinder und Jugendliche kaum betroffen;
• Negative Folgen der Schulschließungen (Schulen wurden wie Pflegeheime behandelt)

Generell sah die Politik auf dem virologischen Auge scharf, auf dem soziologischen Auge war sie blind. Die Folgenabschätzung der Maßnahmen passierte maximal in wirtschaftlicher Hinsicht, die gesellschaftspolitischen Auswirkungen wurden trotz warnender Stimmen vollkommen vernachlässigt.  

Singuläre Krisen enden in Erschöpfung und kollektiver Verdrängung

In der Soziologie spricht man von singulären Krisen, wenn sich die Gesellschaft in einem Ausnahmezustand befindet. Solche singulären Krisen laufen laut Kraemer in mehreren Phasen ab: Als erstes kommt der Schockmoment, in der Corona-Krise waren das die immer wieder rezipierten Bilder von Bergamo. Als zweites formiert sich eine Opposition zur Krisenerzählung, Politik und Medien stigmatisieren diese anderen Sichtweisen jedoch. Ein offener Diskurs ist kaum möglich, der Meinungskorridor verengt sich. Dies führt als drittes zu einer Polarisierung bis hin zu einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Die Krise endet, wenn alle erschöpft sind. Aus dieser Erschöpfung heraus folgt die kollektive Verdrängung. An eine Krise sollte jedoch ein reflexiver Lernprozess anschließen. Das gewonnene soziologische Wissen könnte eine Gesellschaft für die Zukunft gegen überschießende Katastrophenszenarien immunisieren.

Kraemer spricht von einer „Kollektivmoral der Befürchtungsgemeinschaft“, die wahrgenommene Wirklichkeit wird dabei gefiltert. Man kommuniziert, als wären alle von der Krise in gleicher Weise existentiell bedroht, was nicht stimmt, Fakten (wie ungleiche Betroffenheit je nach Alter) werden ausgeblendet.

Bude prognostiziert weitere singuläre Krisen, von der Klimakrise bis zum Krieg in Europa. Er meint, es müssen dafür Instrumentarien geschaffen werden, um die individuelle Folgebereitschaft und Verhaltensänderung der Menschen mit staatlicher Legitimation leichter erzwingen zu können. Er zeigte sich auch in der Rückschau begeistert von dem angewendeten Kniff einer Quasi-Wissenschaftskommunikation durch den Terminus „Flatten the Curve“, wodurch der Bevölkerung vermittelt wurde, wenn sie die Maßnahmen brav umsetze und diszipliniert sei, könne man die durch das individuelle Wohlverhalten erzielte Abflachung des Infektionsgeschehens grafisch in einem Diagramm veranschaulichen.

Es gibt kein Zurück

Kraemer führt aus, dass in großen Krisen die Kontrollmechanismen von liberalen Demokratien versagen. Die Opposition folge großteils der Krisenerzählung, die Medien, die sonst Meinung und Gegenmeinung publizieren, vereinheitlichen die Berichterstattung. Auch im Wissenschaftssystem wird auf den normalen Mechanismus der Prüfung von Evidenz und Gegenevidenz verzichtet. Das Rechtssystem vernachlässigt die verhältnismäßige Abwägung von Nutzen und Schaden, von Freiheitsrechten gegenüber dem Schutz der Bevölkerung. Wir seien alle existenziell bedroht, auch ohne dass Daten das belegten, es kommt zu einer Kollektivmoral der Superbedrohung.

Bogner ergänzt, dass es in singulären Krisen oft symbolische Autoritäten gebe, wie es etwa Sebastian Kurz in Österreich war, Christian Drosten in Deutschland oder Anders Tegnell in Schweden. Die Lernkurve von Entscheidungsträgern während einer Krise sei hingegen minimal. Der einmal beschrittene Weg könne nur schwer wieder verlassen werden. Eine Legitimation und auch die Kosten für eine Umkehr sind schwierig zu argumentieren und überfordern politische Entscheidungsträger. Nicht von ungefähr wurde aus politischem Unvermögen die Maskenpflicht in den Wiener Verkehrsbetrieben erst so spät aufgehoben, Bogner spricht von “Trampelpfaden der Entscheidung”.

Sozialwissenschaftliche Aufarbeitung

Alexander Bogner erklärt das Zustandekommen der Regierungs-Aufarbeitungsstudien, die er federführend für die Akademie der Wissenschaften begleitete. Die Politik wollte eine umfassende Aufarbeitung, die aber die Sozialwissenschaften in der Form nicht liefern können. Wichtig sei es, dass akute Krisen möglichst schnell mit einem breiten, interdisziplinären Blick analysiert werden. Das sei in der Corona-Krise nur sehr unzureichend passiert. Das Reflexionspotential der Sozialwissenschaften sei nicht integriert worden, die politische Konfliktdynamik sei hoch gewesen, etwa bei der Einführung der Impfpflicht, wo es weder im Vorfeld, noch begleitend und auch nicht im Nachhinein zu einer offenen Debatte gekommen sei. Ein reines Dafür oder Dagegen habe die Radikalisierung befeuert. Er spricht von “3 M” – Mauscheln (hinter verschlossenen Türen bei der Landeshauptleutekonferenz in Achensee), Mauern (betonen der Alternativlosigkeit) und Moralisieren.

In Krisen solle man mit heroischen Maßnahmen sehr vorsichtig sein, weil sie dem Geist einer liberalen Gesellschaft widersprächen und zu Vertrauensverlusten führten, wie etwa die „Angstpapiere“, oder die Losung, dass bald jeder jemanden kennen werde, der an Corona gestorben sei. Diese Verengung der Debatte in Politik, Medien und Wissenschaft führe zu Polykrisen, in denen sich die Wirkungen verschiedener Krisen gegenseitig verstärken. Den Vorwurf, dass in den Aufarbeitungsstudien nur lauter Selbstverständlichkeiten gefunden worden wären, kontert Bogner damit, dass diese jedoch während der Krise niemand sehen wollte.

Lehren für die Zukunft

Die Corona-Krise habe die Systemfeindschaft und die Wissenschaftsskepsis verstärkt, sowie Radikalisierungsprozesse befeuert. Dabei richte sich die Skepsis nicht gegen die Erkenntnisse der Wissenschaft an sich, sondern deren Unabhängigkeit werde in Zweifel gezogen, konstatiert Bogner.

Die Experten sind sich einig, dass es zu neuen Krisenlagen kommen werde, die sich auch zu Polykrisen aufschaukeln können. Während Bude eher für mehr Zwang plädiert, um die Folgebereitschaft zu erhöhen, meinen Kraemer und Bogner, dass man auf liberale Aufklärungskampagnen statt drakonischer Maßnahmen setzen, also den schwedischen Weg beschreiten solle. Das habe in den 1980er Jahren bei der Bedrohung durch die Immunschwächekrankheit Aids auch gut funktioniert.

Die Krisenforschung solle man intensivieren und das Risikomanagement professionalisieren. Diesem müsse eine präzise Risikobewertung aufgrund von Daten vorausgehen, der dann eine klare und transparente Risikokommunikation der Bevölkerung gegenüber folgen müsse. Es gibt laut Sprenger drei Strategien der Pandemiebekämpfung:

• Eindämmungsstrategie
• Schutzstrategie Folgenminderungsstrategie

Einerseits sei noch nie über eine Krise weltweit so viel dokumentiert und berichtet worden wie über die Corona-Krise, man könne daraus extrem viel für die Zukunft lernen. Andererseits besteht die Sorge, wenn bei einer vergleichsweise harmlosen Krise bereits solch massive Grundrechtseinschränkungen verhängt werden, wie Regierungen bei einer tatsächlichen Hyper-Krise reagieren und intervenieren werden.

Kraemer fordert ein, dass eine überschießende Katastrophenkommunikation einzudämmen sei und die soziale Verhältnismäßigkeit von Interventionen im Auge behalten werden müsse. Und dass es womöglich auch geboten sei, die Krisenfestigkeit unserer Grundgesetze zu überprüfen. Die Frage sei, ob die Würde des Menschen als oberstes Prinzip gelte, wie Bude ausführte, oder ob der Wert der Eigenveranwortung und individuellen Freiheit als Maxime das Handeln bestimme, wie Bogner das in der Schweiz feststellte. Je nachdem würde der Weg zu Einschränkungen erschwert oder erleichtert.

Bogner betont die Verantwortung der Politik sowie die reflexive Distanz der Wissenschaft in der Elitenkommunikation, sowie die unbedingte Notwendigkeit einer soliden, sachlichen, wissensbasierten Debatte aller Disziplinen und Betroffenen.

Quelle:

“Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Corona-Krise”, Universität Graz, 2024. online: https://www.youtube.com/watch?v=5j5WHi67-go

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Der Westen geht zu offenem Terror gegen Russland über

Wahlen, die in Russland stattfinden, in der Ukraine aber ausgesetzt sind, sind ein Problem für die Propaganda über Putins “autoritäre Diktatur”. Um dies zu verdecken und die Lage dort zu destabilisieren, greifen der Westen und seine Kiewer Marionetten inzwischen zu offenem Terror.

von Wladimir Kornilow

Seit Freitag, den 15. März, geben Russen ihre Stimmen in Wahllokalen ab, im Gegensatz zur benachbarten Ukraine, in der Wahlen, politische Aktivitäten, Demonstrationen und die größten Parteien verboten sind. Der westlichen Propaganda fällt es immer schwerer, zu erklären, in welchem der beiden Länder eine “echte Demokratie” und in welchem eine “autoritäre Diktatur” herrscht.

Sicherlich wäre es für alle möglichen Russophoben – sowohl im Westen als auch in der Ukraine – ideal, möglichst viele Probleme während der Wahlkampagne und der Stimmabgabe in Russland zu schaffen. Wir alle erwarteten Provokationen im Rahmen des Wahlprozesses. Und man sieht, dass die ukrainischen Ausführer westlicher Anordnungen sich viel Mühe gaben. Doch wie immer machen sie ihre Arbeit recht schlampig.

Zum anschaulichsten Beispiel dieser schlampigen Arbeit wurde der Versuch einer ukrainischen Provokation an der Grenze zu Russland, bei der am 12. März Raubüberfälle auf einige Grenzabschnitte der Gebiete Belgorod und Kursk unternommen wurden. Das Ergebnis dieser Aktion ist bekannt: Über 200 Terroristen wurden getötet, sieben Panzer und neune gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Einen strategischen Nutzen aus diesen Operationen zog die Ukraine nicht und konnte es auch gar nicht. Doch wie Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Dmitri Kisseljow anmerkte, bestand das Hauptziel dieser Überfälle darin, “die Präsidentschaftswahlen in Russland zu vereiteln oder zumindest den normalen Prozess der Willensäußerung der Bürger zu stören”.

Natürlich rechneten ukrainische Geheimdienste mit einem ausschließlich propagandistischen Effekt der Überfälle. Dazu wurden im Vorfeld Videos aufgenommen, die “Kämpfe in Russland” imitieren sollten. Doch wie immer wurde das ohne jegliche Sorgfalt getan. Allein die Tatsache, dass die Macher dieser Videos sich nicht die Mühe machten, das Aufnahmedatum, nämlich den 4. März, zu verstecken.

Zum Gipfel der fehlenden Professionalität wurde das bekannte Video dieser Provokateure, in dem sie angeblich “im russischen Ort Tjotkino” kämpften. Wie sich herausstellte – und selbst ukrainische Medien mussten es schließlich einräumen, was für sie eine Seltenheit ist – wurde das Video im Dorf Ryschewka auf dem Gebiet der Ukraine gedreht. Und der einzige Gegner, den Budanows Provokateure dort bekämpfen konnten, war der gesunde Menschenverstand. Die ganze Operation wurde ins Lächerliche gezogen.

Zweifellos war der Einsatz ursprünglich für die Titelseiten westlicher Publikationen geplant. Doch er war so plump ausgeführt, dass sich nur wenige europäische Medien trauten, diese “Sensation” ohne den Vermerk “die Angaben lassen sich nicht überprüfen” zu veröffentlichen. Dafür brachte das von der berühmt-berüchtigten Victoria Nuland betreute US-amerikanische Institut für Kriegsforschung (ISW) den Bericht über die angebliche Einnahme von Tjotkino in seinem “analytischen Überblick” an erster Stelle. Was den Hinweis gibt, wer genau unter den westlichen Herren Kiews diese Psy-Op betreute.

Selbstverständlich rechneten westliche Auftraggeber mit einer größeren Professionalität ihrer Kiewer Marionetten und folglich mit einem stärkeren propagandistischen Effekt. Doch das bedeutet sicher nicht, dass sie aufhören werden. Wir sehen, wie das ukrainische Regime seine Terrortätigkeit intensiviert. In Berdjansk wurde die 54-jährige Lehrerin Jelena Iljina, Mitglied der Wahlkommission des Gebiets Saporoschje, durch einen Sprengstoffanschlag getötet. Ukrainische Geheimdienste schämen sich nicht, mit diesem Mord an einer “Kollaborateurin” zu prahlen.

Ebenfalls im Gebiet Saporoschje intensivierten die ukrainischen Terroristen im Vorfeld der Wahlen ihre Aktionen gegen das Atomkraftwerk Saporoschje. Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Genf, Michail Uljanow, verwies darauf, dass nach dem 20. November die Provokationen praktisch aufhörten, während inzwischen Drohneneinsätze massiv zugenommen haben. Zweifellos ist es kein Zufall, dass dies zeitgleich mit Wahlen in Russland passiert.

Zu Provokationen im Vorfeld der Wahlen kann auch der eklatante Fall gezählt werden, als die Botschaft der USA, und danach ein Dutzend weiterer westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland, am 7. März ihre Mitbürger über die angebliche Vorbereitung von Terroranschlägen in Moskau warnten. Dabei sollten diese Anschläge angeblich “binnen 48 Stunden” stattfinden. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow erhielten Russlands Behörden keinerlei Warnungen von westlichen Botschaften. Das bedeutet, dass westliche Diplomaten Terroristen decken! Wenn aber gar kein Terroranschlag vorbereitet wurde, tragen ihre Aktionen die Züge einer informationellen Provokation, was ebenfalls mit Terrorismus gleichgesetzt werden kann. Selbst eine leere Androhung eines Terroranschlags ist ein Verbrechen, weil sie das gleiche Ziel verfolgt, nämlich Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Es ist klar, dass der Westen, wenn er schon nicht die russischen Wahlen zu vereiteln vermag, so doch möglichst viel Chaos zu stiften versucht. Und die beschriebenen Fälle zeigen, zu welch drastischen Maßnahmen er dafür zu greifen bereit ist. Diese Schritte werden ganz klar aus Verzweiflung unternommen.

In einer Reihe seiner jüngsten Auftritte erklärte Wladimir Putin diese Verzweiflung des Westens damit, dass dort “die Ohnmacht vor der Einigkeit des russischen Volks” deutlich wurde. Gerade der gesellschaftliche Zusammenhalt ermöglicht Russlands Erfolge sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft. Nicht umsonst nannte Putin in seiner Ansprache an die Föderationsversammlung diesen Zusammenhalt eine kolossale, allmächtige Kraft. Gerade deswegen scheitern alle Versuche des Westens, die Lage in Russland zu destabilisieren, so kläglich. Freilich bedeutet das nicht, dass wir uns entspannen sollten. Im Gegenteil, wir sollten verstehen, dass diese Versuche nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert werden und den Charakter eines offenen terroristischen Krieges gegen Russland annehmen werden.

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Irre: Lauterbach bereitet Kliniken auf Kriegseintritt vor!

Nach Corona scheint sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine neue Katastrophe herbei zu sehnen, die seinen Posten legitimiert. Ein Krieg mit Russland kommt da gerade recht. Deutschland sendet kein einziges Signal in Richtung Frieden und setzt auf die totale Konfrontation.

von Markus Salzmann

Anfang des Monats erklärte Lauterbach, das deutsche Gesundheitswesen müsse sich für „eventuelle militärische Konflikte“ wappnen. Für den Sommer kündigte der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf an, der eine Gesetzeslücke schließen soll, um auf einen „militärischen Bündnisfall“ vorbereitet zu sein. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen,“ so Lauterbach.

Dabei machte der SPD-Mann klar, dass sich Deutschland mit zunehmendem militärischen Engagement auf eine große Zahl von Opfern in der Bevölkerung einstellen müsse. „Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.“

„Im Kriegsfall wird ein Großteil des Personals der Bundeswehrkrankenhäuser vor allem in Feldsanitätseinrichtungen Dienst leisten. Die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser wären deshalb alleine nicht ausreichend, um über längere Zeit die Anzahl der nach Deutschland zurücktransportierten, verwundeten Soldatinnen und Soldaten behandeln zu können,“ erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD).

Die „Zeitenwende“ in der Gesundheitspolitik ist Teil der aktuellen Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündet hat, man müsse Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen, und Russland offen mit Krieg droht, zeigen die jüngst geleakten Gespräche hochrangiger deutscher Militärs, wie weit die Pläne bereits fortgeschritten sind.

Es ist bezeichnend, dass der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums in enger Abstimmung mit der Bundeswehr erfolgt. Gleichzeitig wird auch die Wissenschaft nach den Bedürfnissen des Militärs ausgerichtet. Mit dem Verbot so genannter Zivilklauseln für Universitäten soll künftig die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufgehoben werden.

Zuletzt haben Lauterbach und die Ampel-Regierung massive Kürzungen im Gesundheitssystem auf den Weg gebracht. Zum einen wurde der Gesundheitsetat für das laufende Jahr zugunsten weiterer Mittel für die Aufrüstung gekürzt, zum anderen sorgt die Klinikreform für ein bisher nicht gekanntes Kliniksterben.

Zentraler Punkt der Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken angeblich vom ökonomischen Druck befreien soll. Tatsächlich fließt aber kein zusätzlicher Cent in die Versorgung, was den Druck weiter erhöht. Unter dem Vorwand, man wolle „große Qualitätsdefizite“ durch mehr Spezialisierung vermindern, werden weitere Kürzungen und Schließungen im Krankenhausbereich durchgesetzt.

Vor kurzem machte Lauterbach erneut deutlich, dass es der Regierung um die großangelegte Schließung von Krankenhäusern geht. „Es ist ganz klar, dass wir ein Überangebot an Kliniken haben“, erklärte er. In angeblich „überversorgten“ Städten seien Belegungen der Betten von 50 bis 70 Prozent keine Seltenheit. „Das Personal fehlt uns für andere Einrichtungen. Daher haben wir zu viele Kliniken.“

Dabei verschweigt der Gesundheitsminister, dass der extreme Personalmangel auf jahrzehntelange Einsparungen zurückzuführen ist. Vor allem während der Corona-Pandemie ließ die Regierung Kliniken und Personal regelrecht ausbluten. Die allermeisten Krankenhäuser gehen laut einer Studie von einer Verschärfung des Personalmangels bei Pflegekräften aus. 86 Prozent der befragten Kliniken meinen, dass sich die Stellensituation auf den Allgemeinstationen in den nächsten drei Jahren verschlechtern wird.

Genau dies besagt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Für die nahe Zukunft sehen die Kliniken schwarz“, heißt es dort.

Auf der DKG-Webseite tickt eine so genannte Defizituhr, die mittlerweile über 9,4 Milliarden Euro anzeigt. Für 2024 gehen 71 Prozent der Kliniken in Deutschland von einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation aus. Und in den kommenden zehn Jahren könnte laut Prognosen fast jede fünfte Klinik in Deutschland schließen.

Seit Ende 2022 haben mehr als 40 Kliniken Zahlungsunfähigkeit angemeldet, allein im Januar sind sechs dazu gekommen. In diesem Jahr könnten weitere 80 in die Insolvenz rutschen. Dringend benötigte Hilfen verweigert das Bundesgesundheitsministerium, um den „kalten Strukturwandel“ zu forcieren.

Während es oberflächlich um eine öffentliche Aufstellung über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung der Kliniken geht, schafft die Einigung tatsächlich die Grundlage für die Neueinteilung der Häuser nach „Leistungsgruppen“ und „Levels“. Damit werden vermutlich mehr als 300 Kliniken zu ambulanten Zentren abgestuft und verlieren damit ihren Status.

Dabei gilt es als sicher, dass die Kosten für die Reform vollständig auf die Versicherten abgewälzt werden. Dies geschieht vor allem über weiter steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Alle hier gebildeten Rücklagen sollen dann ebenso den Kürzungsplänen zugute kommen.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding erklärte gegenüber dem Handelsblatt provokativ, dass eine Verwendung von gebildeten Reserven für Investitionen in Krankenhäuser nicht ihrem Zweck entspräche. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich für die angestrebte Strukturbereinigung der Kliniklandschaft verwendet werden, „einschließlich einer Reduktion der Zahl der Kliniken“.

Auch die im Januar angekündigte Notfallreform verfolgt das Ziel, Leistungen zu kürzen und die Kliniken zu reduzieren.

Hintergrund sind die untragbaren Verhältnisse in den Notaufnahmen, die zunehmend überlastet sind und künftig in neue sogenannte Integrierte Notfallzentren übergehen sollen. Pro 400.000 Einwohner soll es ein Zentrum geben. Zu diesen Zentren soll auch je eine ambulante Notdienstpraxis in unmittelbarer Nähe gehören. Darüber hinaus soll Telemedizin und die hausärztliche Versorgung an Wochenenden eine größere Rolle spielen.

Mit anderen Worten: die Überlastung der Notaufnahmen soll schlichtweg durch eine schlechtere Behandlung von Patienten kompensiert werden. Anstatt die Notaufnahmen personell und finanziell aufzustocken, dient der Entwurf als Vorlage für weitere Einschränkungen und Schließungen.

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Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, fragen sich in Folge 216: Wann sind in der Geschichte Deutschlands eigentlich schon einmal hunderttausende Menschen für die Belange der Regierung auf die Straße gegangen? Aber das sollte man besser nicht laut sagen, denn sonst klicken womöglich die Handschellen. Der Otto-Normal-Bürger hat dagegen ganz andere […]