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Westen in Panik: Die Geständnisse der Crocus-Terroristen

Die Berichterstattung im Westen über den Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle in Moskau ist geprägt von dem offensichtlichen Bemühen, jeden Verdacht von der Ukraine wegzulenken. Dabei ist das größte Problem der Propaganda, dass die ausführenden Terroristen überlebt haben und umfangreiche und detaillierte Geständnisse ablegen.

von Wladimir Kornilow

Eine Woche ist seit dem schrecklichen Massaker vergangen, das von Terroristen in der Konzerthalle “Crocus City Hall” verübt wurde. Dank der Schnelligkeit und Professionalität unserer Beamten sitzen alle Verdächtigen lebend hinter Gittern. Die Hauptaufgabe besteht nun darin, die gesamte Kette zu ermitteln, die zu dieser Gräueltat führte – vom Auftraggeber bis zum kleinsten Gehilfen der Haupttäter. Der Direktor des FSB, Alexander Bortnikow, hat bereits vorläufig benannt, wer hinter dem Anschlag stehen könnte. Aber natürlich warten wir alle auf die vollständige Aufklärung, auch auf Grundlage der Geständnisse der Terroristen.

Davor haben diejenigen, die den Anschlag befohlen und organisiert haben, offenbar am meisten Angst! Wir können sehen, wie sie in Washington nach den Worten Bortnikows (und sogar davor, nur wenige Stunden nach dem Terrorakt) sofort aufgeschrien haben:

“Die Ukraine hat nichts mit diesen Anschlägen zu tun, Großbritannien hat nichts mit diesen Anschlägen zu tun, und die Vereinigten Staaten haben nichts mit diesen Anschlägen zu tun.”

Die Reaktion der Vertreter des Weißen Hauses und des Außenministeriums ähnelt dem Verhalten eines launischen Jungen, der sich, weil er nicht auf die Anweisungen der Erwachsenen hören will, die Ohren mit den Händen zuhält und schreit: “Ätsch, Bätsch, ich höre nix!”

Nun, da der Westen dieses Verbrechen in Rekordzeit “gelöst” und einen Täter benannt hat – den Islamischen Staat -, muss er nun aktiv seine eigene öffentliche Meinung von den erwarteten Enthüllungen aus Moskau ablenken. Es ist fast sicher, dass die Planer dieser Operation damit gerechnet haben, dass die Täter an Ort und Stelle sterben oder während der Verfolgung und Festnahme getötet werden, womit jede Spur zu ihnen abbricht. Der Verdacht steht im Raum, dass die Schützen, wenn sie das für sie vorbereitete Schlupfloch an der ukrainischen Grenze erreicht hätten, nicht am Leben gelassen worden wären: zu gefährliche Zeugen, die von allen Kameras erfasst wurden. Aus Sicht der Planer gab es praktisch keine Chance, dass sie alle überleben und vor Gericht stehen würden. Und nun gerät der Westen, der anfangs die Taktik “Hört auf niemanden, die Ukraine hat damit nichts zu tun!” wählte, offen in Panik.

Und wo Panik herrscht, werden zwangsläufig Fehler begangen, insbesondere schlecht erfundene Lügen in die Welt gesetzt. So beeilten sich praktisch alle westlichen Medien zu behaupten, es gebe keine Beweise dafür, dass sich die Terroristen nach der Tat in Richtung Ukraine bewegten. Die Times ging in ihrem Kommentar zur Rede des russischen Präsidenten sogar so weit zu sagen:

“Putin sagte, ohne Beweise vorzulegen, dass die Terroristen in Richtung Ukraine geflohen seien.”

Keine Beweise? Eine Landkarte scheint für die Briten kein Beweis zu sein.

Der Nachrichtendienst der britischen BBC ging sogar noch weiter. Er zeigte der Öffentlichkeit eine Karte des Ortes, an dem die Verdächtigen verhaftet wurden. Und kam zu einer höchst erstaunlichen Schlussfolgerung, die ein vollständiges Zitat verdient:

“Die Faktenprüfer der BBC können zwar nicht unabhängig bestätigen, wohin die Verdächtigen unterwegs waren, aber wir haben mehrere Videos und Fotos von ihrer Verhaftung überprüft. Und trotz Putins Behauptungen fanden die Verhaftungen weit von der ukrainischen Grenze entfernt statt. Durch den Abgleich von Details aus ihrer Umgebung wissen wir, dass die beiden verhafteten Verdächtigen auf dem Video etwa 90 Meilen (145 Kilometer) von der ukrainischen Grenze entfernt aufgegriffen wurden.”

Wir betonen: All diesem Geschrei der britischen “Ermittler” lag eine Karte bei, aus der eindeutig hervorgeht, dass der Ort der Inhaftierung in einer geraden Linie von Moskau zur ukrainischen Grenze liegt. Wohin nur könnten diese Flüchtigen unterwegs gewesen sein? Übrigens haben sich alle westlichen Medien aus offensichtlichen Gründen geniert, die Tatsache mitzuteilen, dass die Bundesstraße, auf der sich all dies abgespielt hat, “Ukraine” oder “Kiewer Autobahn” heißt, da ihr Publikum sonst unbequeme Fragen stellen könnte.

Es kommt aber noch dicker! Bald gingen die westlichen Propagandisten dazu über, offen zu lügen und zu manipulieren. So beeilten sich alle, die Worte des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu kommentieren, wonach seine Dienste eng mit ihren russischen Kollegen zusammenarbeiteten. Politico, gefolgt von einer Reihe anderer Medien, titelte:

“Lukaschenko widerspricht Putin, indem er sagt, dass Moskauer Terroristen nach Belarus und nicht in die Ukraine fliehen wollten.”

Auch hier würde ein einfacher Blick auf die Landkarte zeigen, dass die Verdächtigen die ganze Zeit parallel zur russisch-weißrussischen Grenze nach Süden fuhren, in reichlicher Entfernung zur Grenze selbst. Wenn sie nach Weißrussland hätten fahren wollen, hätten sie eine andere Route gewählt. Über Smolensk und die Bundesstraße M1 sind es nämlich nur 430 Kilometer bis nach Weißrussland, während es über die M3 und Brjansk fast 600 Kilometer wären. Und nicht ohne Grund hat man die Terroristen erst nach der letzten Abzweigung festgenommen, von der man von der M3 abfahren musste, um nach weiteren 120 Kilometern nach Weißrussland zu gelangen. 

Ein einfacher Verweis auf die Originalrede des weißrussischen Präsidenten würde jeden Zweifel an etwaigen “Widersprüchen” zu Putins Worten ausräumen. Denn Lukaschenko sagte wörtlich:

“Sie konnten nicht nach Belarus gehen. Ihre Hintermänner … wussten, dass es unmöglich war, nach Weißrussland zu gehen.”

Und hier hätten sich die Politico-Autoren fragen müssen: Wenn die Organisatoren des Terroranschlags beschlossen haben, die Attentäter nicht nach Weißrussland zu schicken, wohin wollten sie dann, nachdem sie ihren Weg in den Süden fortgesetzt haben? Ach ja, darauf gibt es nur eine für Politico unbequeme Antwort, die voll und ganz bestätigt, was Wladimir Putin gesagt hat.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Terroristen ursprünglich geplant hatten, durch Weißrussland zu fliehen, wohin wären sie nach Meinung von Politico und anderen von dort aus gefahren? Nach Polen? Natürlich würde eine solche Version den westlichen Propagandisten noch mehr missfallen, da sie darauf hindeuten würde, dass der Westen involviert war. Und wohin sonst? Nun, hier sind wir wieder in der Ukraine. Und wieder bestätigen sich Putins Worte, dass die Terroristen dort erwartet wurden!

In der Kunst, die Worte unseres Staatschefs zu verdrehen, ist übrigens vor allem die türkische Agentur Anadolu erfolgreich, die unter der Überschrift “Putin: Noch keine Beweise für eine Beteiligung der Ukraine am Terroranschlag in Moskau” berichtet. Dabei hatte der Präsident Folgendes erklärt:

“Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde, deren Ideologie die islamische Welt selbst seit Jahrhunderten bekämpft. Aber wir sehen auch, dass die Vereinigten Staaten über verschiedene Kanäle versuchen, ihre Satelliten und andere Länder der Welt davon zu überzeugen, dass es nach ihren Geheimdienstinformationen angeblich keine Spur von Kiew in dem Moskauer Terroranschlag gibt.”

Und dann hat er die ukrainische Spur bei diesem Terroranschlag eindeutig bezeichnet. Wie kann man nur so bauernschlau sein, diese Worte mit der obigen Schlagzeile zu versehen!

Aber es ist klar, dass das Hauptproblem der Medien im Westen jetzt darin besteht, auf die Geständnisse der Verhafteten zu warten. Sie heulen förmlich darüber, dass diese “gefoltert” und gezwungen werden, die “weiße und flauschige” Ukraine zu denunzieren. Bloomberg zitierte “vier Quellen mit engen Verbindungen zum Kreml” mit der Aussage, die Ukraine habe nichts mit dem Terroranschlag auf die “Crocus City Hall” zu tun. Die Quellen sind natürlich anonym, und es ist erstaunlich, dass es nur vier und nicht 20 sind.

Den Namen der in diesem Artikel genannten “Experten” nach zu urteilen, leben alle diese “Quellen” seit Langem im Ausland und haben Russland schon in der Vergangenheit gern mit Dreck beworfen. Einer von ihnen bereitet die Öffentlichkeit zum Beispiel schon im Voraus auf schockierende Geständnisse vor:

“Die Sicherheitsdienste wissen, dass es der ‘Islamische Staat’ war, aber nach Putins Äußerungen haben sie keine andere Wahl, als Befehle zu befolgen und zu beweisen, dass die Ukraine oder der Westen beteiligt waren.”

Nun, natürlich wird Russland durch “Folter” Geständnisse aus Verdächtigen herausprügeln, wenn man all diesen “Stimmen” und “Experten” Glauben schenkt. Videomaterial von brutalen Verhaftungen wird zur Bestätigung vorgelegt. Als ob irgendwo im Westen Terroristen auf sanftere, liebevollere Weise festgenommen würden, wenn sie versuchen, Widerstand zu leisten oder zu fliehen. Meistens werden sie, wie nach allen Terroranschlägen der letzten Jahre in Frankreich, auf der Stelle erschossen. Nach Abu Ghraib und dem eigens dafür geschaffenen Gefängnis in Guantánamo kann der Westen nur noch über “Folter” schreien! Aus irgendeinem Grund wurden die Aussagen der Islamisten, die in diesen Gefängnissen “verhört” wurden, nie angezweifelt.

Deshalb ist der Westen so nervös, deshalb drängt er darauf, den künftigen Aussagen der Verdächtigen keinen Glauben zu schenken, denn wir alle wissen, wohin die blutigen Spuren des Terrorismus vom “Crocus”-Konzertsaal aus führen werden. Und das bedeutet, dass nicht nur die Täter bestraft werden, sondern auch die direkten Organisatoren und (das Schlimmste für den Westen und die Ukraine) die Besteller dieser monströsen Gräueltat.

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Olympische Spiele in Paris – Wer braucht das?

Ohne Flaggen, ohne Hymnen und in weißen Uniformen: Russische und weißrussische Athleten dürfen in Paris zwar teilnehmen, aber nur als „Neutrale Sportler“. Auch die Eröffnungszeremonie ist ihnen verwehrt. Ob das IOC ebenso Unparteilichkeit walten lässt, wenn es um Medaillen für diese Sportler geht?

von Wiktorija Nikiforowa

Die Liste der Anforderungen, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) an russische Athleten für die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris gestellt hat, sollte nicht vor dem Frühstück gelesen werden: Sie löst garantiert eine Gallenkolik aus.

Selbstverständlich ist das Fehlen einer Flagge und einer Hymne obligatorisch – daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Weiße Uniformen – entweder Krankenhauskleidung oder Gefangenenuniformen – mit grünen Plaketten auf der Brust und dem Rücken. Auf den Plaketten stehen die lateinischen Buchstaben AIN – eine Abkürzung für “Individuelle Neutrale Sportler”. Ohne Übersetzung ins Russische und Weißrussische – neutrale Sportler dürfen nicht einmal ihre Muttersprache verwenden.

Diese Außenseiter dürfen nicht an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele teilnehmen, aber sie erhalten Ausgleichstickets, mit denen sie auf der Tribüne sitzen können, “um Erfahrungen zu sammeln”. Diese Armen werden wahrscheinlich auch nicht an der Abschlusszeremonie teilnehmen dürfen. Und schließlich ein völliges Verbot von allem, was mit den Staatssymbolen unseres Landes zu tun haben könnte.

Athleten, die die militärische Sonderoperation in der Ukraine öffentlich unterstützt haben, werden nicht nach Paris einreisen dürfen. Andere Athleten werden zwar nicht gezwungen, eine Deklaration zur Verurteilung der besonderen Militäroperation in der Ukraine abzugeben, müssen aber die olympische Friedenscharta unterzeichnen. Das ist sehr ironisch, wenn man bedenkt, dass die Ukrainer, deren Armee gerade Zivilisten tötet, und die Israelis, deren Militär routinemäßig genau das Gleiche tut, ohne Probleme an den Olympischen Spielen teilnehmen dürfen.

Wozu benötigt man eigentlich solche Komplikationen? Nun, ihr habt Russen und Weißrussen zu Weltschurken ernannt – also schließt ihr sie einfach aus. Wieso muss man einzelne Sportler zulassen und eine komplizierte Zeremonie entwickeln, um sie zu demütigen?

Aber der Punkt ist, dass die russischen und weißrussischen Athleten in diesem Status in Paris sehr benötigt werden. Nicht unsere Athleten sind auf die Olympischen Spiele angewiesen, sondern das IOC braucht unsere Athleten, um der ganzen Welt seine Haltung gegenüber Russland und Weißrussland zu demonstrieren.

Für Bach, Macron und die sie sponsernden Globalisten sollten die Olympischen Spiele in Paris eine Meisterschaft zur Demütigung unserer Sportler sein. Man kann sagen: “Nun, jeder wird wissen, dass es die Russen sind.” Klar, das wird man. Und die ganze Welt wird sehen, wie sich diese Russen schikanieren lassen.

Dies wird eine deutliche Botschaft an die Regierungen der Länder sein, die die amerikanische Hegemonie infrage stellen: “Seht, was mit euren Sportlern passiert, wenn ihr nur versucht, irgendetwas zu unternehmen.”

Die Chinesen werden diese Geschichte sehr genau verfolgen, und nicht nur die Chinesen. Und die Teilnahme russischer Athleten wird Macron auch einen Anlass geben, die russische Regierung mit so exzentrischen Initiativen wie einem einseitigen Waffenstillstand in der Ukraine zu Ehren der Olympischen Spiele zu belästigen.

Aber diese Waffenstillstände haben wir seit 2014 erlebt – sobald Russland den Beschuss einstellt, beginnen die Ukrainer, beflügelt durch ihre Straffreiheit, unsere Positionen mit verstärktem Nachdruck zu beschießen. Es gibt eine Vielfalt in unserem Sport und diese Regeln des Internationalen Olympischen Komitees werden sehr unterschiedlich bewertet. Die dreifache Olympiasiegerin Jelena Wälbe:

“Wir sollten nicht (auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen – Anm. d. Red.) verzichten, sondern auf sie spucken! Mit einem weißen Lappen anstelle der russischen Flagge werden unsere Gymnastinnen bei den Olympischen Spielen nicht auftreten”,

sagte Irina Winer, deren Team für Rhythmische Sportgymnastik dem Land Dutzende olympische Medaillen beschert hat. Sportminister Oleg Matytsin ist in seiner Einschätzung zurückhaltender:

“Wir sollten uns nicht abwenden, uns abschotten, boykottieren. Wir sollten uns die Möglichkeit des Dialogs bewahren und so oft wie möglich an Wettkämpfen teilnehmen.”

Der zweifache Olympiasieger Jewgenij rief ebenfalls dazu auf, “zu gehen und zu gewinnen”. Siege sind natürlich gut, aber, wie ein ukrainisches Sprichwort sagt, “er wird gewiss essen, aber wer wird’s ihm geben”.

Man will ja nicht auf die Wunde treten, aber Pljuschtschenko hätte dreimal Olympiasieger werden können. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie er 2010 in Vancouver unfair beurteilt wurde und die Goldmedaille einem amerikanischen No-Name-Sportler überließ. Und 2002 waren Bereschnaja und Sicharulidse gezwungen, die olympische Goldmedaille mit einem kanadischen Sportpaar zu teilen. Warum? Einfach so, damit sie ihren Platz kennen.

Und das waren streng vegane Zeiten. Dann war da noch das Mobbing von Kamila Walijewa und die unfaire Bewertung unserer Gymnastinnen bei den Olympischen Spielen in Tokio. Fazit: Nein, neutrale Sportler dürfen nichts gewinnen.

Und die Athleten werden 24 Stunden am Tag nach Doping durchsucht werden – und man wird definitiv Doping finden, beispielsweise unter dem Bett. Es wird unfaire Sportschiedsrichter geben, Provokationen und Beleidigungen durch andere Sportler, Mobbing, weiße Lappen statt einer Flagge.

Ich trauere zwar nicht um die zarten Seelen unserer Sportler, aber ich habe auch keine Lust, mir das alles als russischer Bürger anzusehen. Es ist erniedrigend, es ist ekelhaft – können wir nicht darauf verzichten?

Gleichzeitig ist es völlig klar, dass niemandem etwas verboten werden sollte. Jeder ist ein Erwachsener, jeder sollte seine eigenen verantwortungsvollen Entscheidungen treffen und bereit sein, alle Konsequenzen zu tragen. Schließlich leben wir nicht in den einfachsten Zeiten, und jeder – jeder für sich – trifft eine solche Entscheidung. Aber jammert nicht hinterher: “Ach, ich wurde ungerecht beurteilt, ach, ich wurde verarscht, rettet mich, helft mir.”

Wir in Russland haben nie Sportmut und Bürgercourage miteinander verwechselt. Liebe und Respekt gebühren nur denen, die beides demonstrieren können. Der zweifache Olympiasieger Jewgeni Rylow hatte bereits im Februar 2022 eine spezielle Militäroperation in der Ukraine unterstützt, wohl wissend, was er da tat. Los, macht einen Wettkampf ohne Rylow, was sind eure Medaillen wert?

Kliment Kolesnikow, der Weltrekordhalter im 50-Meter-Lauf, sagte, dass er sich für seine Sportkameraden freut, wenn sie nach Paris fahren würden, aber er könne den Bedingungen des Internationalen Olympischen Komitees nicht zustimmen. Respekt und Achtung für dich, Kliment! Das Land ist solchen Menschen wie dir zu Dank verpflichtet.

Aber Menschen wie Major Jelena Issinbajewa werden schnell und für immer vergessen. Da helfen keine Auszeichnungen, keine Goldmedaillen, einschließlich olympischer Medaillen. Wenn du nicht bei deinem Land sein willst, ist das deine Entscheidung.

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Ungarn: Wird ein Maidan-Putsch gegen Orbán organisiert?

In Ungarn kam es zu Massenprotesten, auf denen Viktor Orbán zum Rücktritt aufgefordert wurde. Zuvor kam es auch in der Slowakei zu großen Demonstrationen gegen die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Fico. Beide Länder gelten als wichtigste Opposition gegen den Willen der EU-Kommission in Brüssel. Wem nützt es, in diesen Ländern Unzufriedenheit zu schüren?

von Jewgeni Posdnjakow

In Budapest hat ein Fackelzug stattgefunden, bei dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der Generalstaatsanwalt Péter Polt zum Rücktritt aufgefordert wurden, berichtete die lokale Zeitung Népszava (Volksstimme). Die Proteste wurden von Péter Magyar organisiert, also von einem ehemaligen Regierungsbeamten und Mitglied der regierenden Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund.

Die Demonstranten zogen vom Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zum Parlament und zum zentralen Platz von Budapest. Der Anführer der Bewegung betonte in seiner Ansprache an die Demonstranten, dass das Ereignis von nationaler Bedeutung sei. Seiner Meinung nach hätten sich die Ungarn, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, zusammengeschlossen, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung Ausdruck zu verleihen. Magyar behauptete:

“In nur wenigen Tagen ist das Land in die größte politische, moralische und rechtliche Krise seit dem Regimewechsel gestürzt.”

Die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung nahm stetig zu. Wenn am Beginn etwa 3.000 Menschen auf der Straße waren, zählte die Menge, als sich die Kolonne dem Platz näherte, bereits 10.000 Menschen.

Die Menge skandierte Parolen gegen Korruption. Der Anführer des Protests beschuldigte Viktor Orbán und dessen Familie der illegalen Bereicherung und betonte dabei, dass das gesamte ungarische Regierungssystem darauf ausgerichtet sei, seine Verbrechen zu vertuschen. Eine der bei der Kundgebung anwesenden Frauen behauptete, der derzeitige Ministerpräsident verfüge über ein Vermögen von mehr als drei Milliarden Forint (mehr als 7,5 Millionen Euro).

Die aktuellen Demonstrationen sind das Ergebnis eines von Péter Magyar ausgelösten aufsehenerregenden Korruptionsskandals. Er hatte kürzlich eine Tonaufnahme online gestellt, in der seine frühere Ehefrau Judit Varga, die das Amt der Justizministerin verlassen hatte, Mitgliedern des engsten Kreises um den Ministerpräsidenten des Machtmissbrauchs vorwirft.

Wie Politico berichtet, würden die veröffentlichten Informationen nahelegen, dass Orbáns Kabinettschef Antal Rogán Dokumente im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren gegen Pal Velner als den ehemaligen Staatssekretär im Justizministerium gefälscht habe. Als Vertreter der amtierenden Regierung hat Zoltán Kovács alle erhobenen Vorwürfe bestritten. Laut Kovács versuche Magyar, seine Ex-Frau zu verfolgen. Judit Varga selbst äußerte sich zu den aktuellen Ereignissen in sozialen Medien und sprach dort von der tiefen Erschütterung der Demonstrationen  sowie über Fälle von Erpressung und häuslicher Gewalt durch ihren Ex-Ehemann.

Es sei hier daran erinnert, dass es bereits im Januar in der Slowakei zu großen Protesten gegen die Regierung kam. An diesen Protesten in Bratislava beteiligten sich etwa 27.000 Menschen. Darüber hinaus kündigten Oppositionskräfte Kundgebungen ähnlicher Art in weiteren vierzehn Städten des Landes an. An einer der Demonstrationen nahm auch der Mitgründer und Vorsitzende der Partei Progresívne Slovensko und Vize-Präsident des EU-Parlaments Michal Šimečka teil. In seiner Rede an die Versammelten betonte er, dass der Premierminister Robert Fico “die Bereitschaft des Volkes, die Gerechtigkeit zu verteidigen” deutlich unterschätzt habe. Die Menge unterstützte ihn mit Rufen wie “Wir werden nicht schweigen” und “Lasst uns ihn stoppen”.

Es ist bemerkenswert, dass Ungarn und die Slowakei die Hauptgegner des liberalen Kurses der EU sind. Die Zeitung Wsgljad schrieb ausführlich, dass diese Länder vor dem Hintergrund des Unverständnisses in Brüssel in der Lage seien, ein militärisch-politisches Bündnis zu bilden. Unterdessen gehen Experten davon aus, dass die zivile Unzufriedenheit in den beiden Ländern vom Ausland aus angeheizt werden könnte. So wolle man in Washington und Brüssel im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament die Politik in Budapest und Bratislava anpassen. Wadim Truchatschjow, außerordentlicher Professor an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften (kurz RGGU), kommentierte das so:

“Es gibt Bürger in Ungarn, die mit Orbáns Politik unzufrieden sind. Zudem war es die Hauptstadt, die zuvor gegen seine Partei gestimmt hatte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in Budapest ein Fackelzug stattfand.”

Truchatschjow stellte weiter fest:

“Eine weitere Sache ist, dass es praktisch keine Aussichten auf eine Ausweitung dieses Protestes gibt. Erstens ist Straßenpolitik in Europa an der Tagesordnung. Zweitens hat Orbán schon viel größere Proteste gegen seine Person erlebt. Daher gehe ich davon aus, dass er auf diese Aktion in keiner Weise reagieren wird.”

Der Gesprächspartner betonte ferner, an diesem Protest seien die Führer der ungarischen Opposition interessiert, die “sich beweisen wollen, um die Unterstützung der Bevölkerung und aus Brüssel zu bekommen”. Das liege an der Tatsache, dass bald Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. “Fast alles, was jetzt in der EU passiert, sollte durch das Prisma dieser Abstimmung betrachtet werden”, betont der Experte:

“Ich glaube nicht, dass die Maidan-Taktik gegen Ungarn eingesetzt werden kann. Das ist ein Land der Europäischen Union, seine Grenzen sind offen und groß angelegte Proteste können für Nachbarländer gefährlich sein. Deshalb wird Orbán auf EU-Ebene behindert: ihm kein Geld gegeben, die Opposition unterstützt und die öffentliche Meinung gegen ihn vorbereitet. Es wird alles getan, damit bei den nächsten Wahlen die zu Brüssel treuen Kräfte an die Macht kommen.”

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint, in Ungarn und der Slowakei werde der Einfluss der regierungsfeindlichen Kräfte zunehmen:

“Die Europäische Union, die USA und Großbritannien werden sie unterstützen. Natürlich werden sie sich nicht direkt in die Situation in Budapest und Bratislava einmischen, aber sie werden versuchen, ihren eigenen Einfluss durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu vergrößern.”

Man könne demnach nicht völlig ausschließen, dass es in Ungarn und der Slowakei zu “orangen Revolutionen” kommen könnte. Allerdings unterstütze, nach den Wahlergebnissen zu urteilen, die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern ihre derzeitigen Regierungen. “Dadurch werden in der EU zunehmend ideologische Risse sichtbar”, stellt Rahr fest.

“Budapest und Bratislava wehren sich aktiv gegen Initiativen aus Brüssel. In vielen westeuropäischen Ländern wird damit gerechnet, dass rechte Kräfte an die Macht kommen werden. In einer solchen Situation versuchen die lokalen Eliten mit aller Kraft, die Demokratie und die liberale Ideologie zu bewahren. Die Medien und sogar Forschungsinstitute sind in die Konfrontation verwickelt.”

Laut Rahr fühle sich die Europäische “Union von zwei Seiten umzingelt: Im Osten festigt sich die Position Russlands, und in den USA besteht die ernsthafte Gefahr, dass Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt”. Der ehemalige US-Präsident könnte sich zum Ziel gesetzt haben, Europa zu “disziplinieren”. Mittlerweile seien es nur noch drei Monate bis zu den “schicksalshaften Wahlen zum Europäischen Parlament”, stellt Rahr klar:

“In dieser Zeit müssen die etablierten Eliten ihre eigene Position so weit wie möglich stärken, um eine Niederlage zu verhindern. Ich denke, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte dafür einsetzen werden. Die liberale Führung wird die Macht über die EU nicht kampflos abgeben.”

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Von MANFRED ROUHS | Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). Muslimische Dschihadisten haben […]

Über 30 Staaten haben sich beim internationalen Atomgipfel in Brüssel auf den Ausbau von Kernenergie geeinigt. Das Gruppenbild spricht Bände: traute Eintracht – ohne Vertreter aus Deutschland. Deutschland zerstört lieber eines der besten Kraftwerke der Welt: Isar 2 fällt demnächst grünem Vernichtungswahn zum Opfer. 

Von Holger Douglas

In einem der besten Kernkraftwerke der Welt können jetzt die Metallsägen beginnen, ihr Werk zu vollziehen: Im Kernkraftwerk Isar 2 östlich von München wurde die Genehmigung für den Abbruch erteilt, jetzt kann die Zerstörung beginnen. Unter weitem Beifall wird eines der leistungsfähigsten Kraftwerke verschrottet: Es fällt grünem Vernichtungswahn zum Opfer.

Auch Ministerpräsident Söder tat nichts, um das Unheil abzuwenden. Er weiß nicht, woher künftig der Strom für seine Industrie kommen soll. Die ersten Unternehmen haben bereits abgesagt, am Standort zu investieren. Grund: kein bezahlbarer und sicherer Strom. Stattdessen sollen in dem »Chemiedreieck« im Südosten Bayerns rund um Burghausen jetzt Windräder die Energieversorgung übernehmen; Windräder in einer der windschwächsten Ecken Deutschlands – größer kann der Lacherfolg über diesen gelungenen Streich nicht sein.

Sogar Luxemburg sieht eine Zukunft für Kernkraft. Das Land werde zwar keine Reaktoren bauen, wie Premierminister Frieden sagte, doch erkennt das Land die Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen so etwas wie den Klimawandel an. Bemerkenswert: Während das Land meistens Nachbar Deutschland folgte, geht es jetzt den Weg des restlichen Europas.

Damit steht Deutschland komplett im Abseits. Zuletzt zu sehen beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie in Brüssel. Vertreter von rund 30 Staaten haben sich dort auf einen beschleunigten Ausbau der Kernenergie geeinigt. Sie haben in einer gemeinsamen Erklärung ihren Einsatz für einen schnelleren Ausbau sowie eine vereinfachte Finanzierung von Atomkraft bekräftigt. Die Teilnehmer betonten die entscheidende Rolle von Atomkraftwerken bei der Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen.

Bedeutung bekam dieses Treffen, weil nicht nur ein paar EU-Größen, sondern hochrangige Vertreter aus den USA, China und Japan an dem Treffen teilnahmen. So war der stellvertretende Ministerpräsident Chinas, Zhang Guoqing, immerhin der zweithöchste Mann in dem Staat, angereist. Das Gruppenbild vor dem renovierten Atomium in Brüssel sprach Bände: traute Eintracht – ohne einen Vertreter aus Deutschland.

In einer Zeit, in der »Selbstverpflichtungen« in sind, »verpflichteten« sich jetzt 34 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien, »darauf hinzuarbeiten, das Potenzial der Kernenergie voll auszuschöpfen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die es ermöglichen, die Laufzeitverlängerung bestehender Kernreaktoren, den Bau neuer Kernkraftwerke und den frühzeitigen Einsatz fortschrittlicher Reaktoren zu unterstützen und wettbewerbsfähig zu finanzieren.« Weiter heißt es: »Wir verpflichten uns, alle Länder, insbesondere die Schwellenländer, bei ihren Kapazitäten und Bemühungen zu unterstützen, die Kernenergie in ihren Energiemix aufzunehmen.«

Neben dem Bau neuer Atomkraftwerke unterstützten die Teilnehmer auch die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Anlagen. Zudem plädierten sie für die zügige Einführung neuerer und kleinerer Reaktoren, um die Nutzung von Atomenergie zu optimieren. Die Teilnehmer forderten internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank zudem auf, Atomprojekte stärker zu unterstützen.

Die Noch-Kommissionspräsidentin von der Leyen tönte in das gleiche Atomhorn und wies bei dem Treffen darauf hin, dass Kernkraft mit einem Anteil von rund 22 Prozent die größte Stromquelle in der EU sei. Jetzt rief sie Staatschefs und Minister aus 37 Ländern dazu auf, eine mögliche Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke zu prüfen und den Neubau voranzutreiben. Erstaunliche Worte von UvdL – war doch Deutschland bei dem Gipfel nicht vertreten. Hier hat Habeck Wichtigeres zu tun: Kraftwerke abschalten.

Ganz anders in Frankreich: Hier betonte Präsident Macron, »dass Frankreich eines der wenigen Länder dank seines Nuklearmodells ist, das Strom exportiert, was eine Chance ist.« Mit Sicherheit hatte er den Blick ins Nachbarland Deutschland im Sinn, in dem es künftig viel Geld mit der Lieferung von Strom zu verdienen gibt. Wie lang Deutschland noch bezahlen kann, ist offen.

In den kommenden Jahren sollen in Frankreich mindestens sechs neue Kernkraftwerke gebaut werden. Acht weitere Kernkraftwerke werden geplant. Dies sei nötig, um die Klimaziele zu erreichen, so die Regierung Macron.

Es ist ein gewaltiges Wiederaufbauprogramm einer Kraftwerksindustrie notwendig. Viel Know-how im Kraftwerksbau ist in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen, seitdem der Atomausstieg in Europa vorangetrieben werden sollte. Fachkräfte fehlen wie zum Beispiel zertifizierte Schweißer, die Reaktordruckgefäße sicher schweißen können.

Der modernste Reaktor, der derzeit in Flamanville fertiggestellt wird, soll Mitte dieses Jahres ans Netz gehen können. Eigentlich hätte er bereits seit Ende 2022 mit Brennstäben befüllt werden sollen. Doch dieser Termin hat sich erheblich nach hinten verschoben; auch wurde der neue Block drei erheblich teurer als geplant. 13,2 Milliarden statt 12,7 Milliarden Euro wird jetzt das Kraftwerk an der Küste des Ärmelkanals kosten. Ursprünglich wurden die Baukosten mit 3,3 Milliarden Euro kalkuliert. Ebenso drastisch teurer wurde der Bau des britischen Kernkraftwerkes Hinkley Point C, ebenfalls ein sogenannter europäischer Druckwasserreaktor. Exorbitant viel teurer geworden ist auch der finnische Reaktor Ol-kiluoto.

Jetzt hofft die Politik auf eine Senkung der Kosten, wenn erst einmal wieder eine Kernkraftwerksindustrie und entsprechendes Know-how »Wie baut man ein Atomkraftwerk?« aufgebaut sein wird und Reaktoren in Serie errichtet werden. In Frankreich geht man davon aus, dass in den kommenden Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze im Kraftwerksbau entstehen werden.

Auch bestehende Kraftwerke werden in Frankreich aufgerüstet, damit sie länger laufen können. Das ursprüngliche Ziel ‚weg von der Atomkraft‘, das auch in Frankreich von den Grünen hochgehalten wurde, um den Anteil der Kernkraftwerke auf unter 50 Prozent zu senken, hat die Regierung Macron im vergangenen Jahr kurzerhand gekippt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Von CONNY AXEL MEIER  | Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist nicht von ungefähr Gegenstand von Karikaturen aller Art. Hat er einerseits in der menschengemachten Covid19-Krise, die – wie wir heute wissen -, nur eine Art Grippe war, den Überblick verloren gehabt und die Bürger mit unsinnigen Maßnahmen terrorisiert und vorsätzlich ihrer Grundrechte beraubt, so gilt er […]

Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn haben mit innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Washington und Brüssel dürften darüber erfreut sein.  Die beiden NATO-Staaten Ungarn und Slowakei stört die Einheit des Westens. Beide Länder wollen eine freundschaftliche Politik gegenüber Russland und ein Ende der Kriegsfinanzierung für die Ukraine. Dafür kooperieren die Regierungen von […]

Der Beitrag Widerstand gegen Fico und Orban erschien zuerst unter tkp.at.