Kategorie: Nachrichten

Von MEINRAD MÜLLER | In einem regulatorischen Kraftakt zwingt die EU Google zu Schritten, die die Arbeit der Bürger massiv erschwert. Für Milliarden Nutzer außerhalb der EU bleibt der Komfort unangetastet. Grundsätzliche Fragen nach Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der EU müssen daher gestellt werden. Wer bisher bei Google nach einem Ort oder einer Straße suchte, bekam […]

Es ist eine Eilmeldung, die ebenso erschreckend wie historisch ist: Die Grüne Partei verfolgt nun ganz offiziell Menschen, die harmlose Witze über sie machen. Außenministerin Annalena Baerbock hat persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Michael Much, einen bayerischen Unternehmer, gestellt, weil der es gewagt hat, ein grünenkritisches Plakat an seinem Haus aufzuhängen. Bei „Achtung, Reichelt!” […]

Jeden Donnerstag um 18 Uhr: „Love Priest“ Tim Kellner liest exklusiv die Messe im Deutschland-Kurier! Im 14. „Hochamt“ weiß der Hohepriester der Polit-Satire beim besten Willen nicht mehr, ob er lachen oder weinen soll – und zwar über die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik! Die laut „Grünen-Wunderkind“ Baerbock ganze Grausamkeit Putins wird daran deutlich, wie der Kreml-Chef einmal seinen Labrador Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regelrecht „zerfleischen“ ließ. 

Als sozusagen Appetizer erst einmal ein Thema, das, wenn man Nancy Faeser (SPD) glauben darf, gar nicht existiert: die explodierende (detonierende) Ausländer-Kriminalität! Den „Love Priest“ überrascht dabei nicht, dass in der Mainmetropole Frankfurt schon jeder zweite Straftäter „nichtdeutsch“ ist. 

Ach so, fast hätten wir es vergessen: Deutschland hat wieder eine Kanzlerin – eine „Kanzlerin der Herzen“, wie Tim Kellner findet.

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Stavroula Pabst untersucht den Wettlauf um die Anwendung neuartiger Neurotechnologien, wie z. B. Brain-Computer-Interfaces (BCI),…

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Von YANNICK NOE* | Vielfalt statt Einfalt. Gegen Rassismus und ideologische Verblendung: Die Schlagworte der eifrigen „Kämpfer gegen rechts“ sind ebenso bekannt wie heuchlerisch. Wie diese viel zitierte „Vielfalt“ und „Ideologiefreiheit“ in der Praxis aussieht, konnte man am Sonntag vor dem Leverkusener Rathaus bestaunen. Zum Auftakt der „Wochen gegen Rassismus“ der Stadt Leverkusen fand das […]

Bekanntlich sollen im Mai bei der nächsten „Welt-Gesundheits-Versammlung“ (World Health Assembly) der WHO die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und neu ein „Pandemievertrag” beschlossen werden. Da diese Änderungen aber auf eine faschistische Welt-Gesundheitsdiktatur hinauslaufen, mehrt sich der Widerstand wacher Menschen weltweit und immer mehr auch von Staaten aus dem globalen Süden. Der Generaldirektor der WHO, […]

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Ausgerechnet die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Impfzwang-Befürworterin Pamela Rendi-Wagner bewirbt sich nach einem intransparenten Ernennungsverfahren auf den Posten als Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Scharfe Kritik kommt vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Kandidaten zur Europawahl Gerald Hauser: Er befürchtet, dass so einen Apparat aufgebaut werden könnte, der sich in die Gesundheitspolitik souveräner Staaten einmischt und die Bevölkerung überwachen wird.

Presseaussendung der FPÖ

FPÖ – Hauser: Rendi-Wagner als ECDC-Direktorin untragbar

Die Anhörung der ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden für die Bewerbung als Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ist eine Offenbarung von Impfzwang und WHO-Hörigkeit 

Als „untragbar“ bezeichnete heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Kandidat zur Europawahl Gerald Hauser die Anhörung der ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, vor dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments für ihre Bewerbung als Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Abgesehen, dass das Ernennungsverfahren von Frau Rendi-Wagner nicht transparent war und einen klassischen Brüsseler-Hinterzimmerdeal darstellt, offenbart sich, dass sie als ECDC-Direktorin ihren Corona-Kurs, der wesentlich zur Spaltung der Gesellschaft und Ausschaltung jedweder Grundrechte führte, nicht nur beibehalten, sondern ausbauen will“, kritisierte Hauser und unterstreicht, dass Rendi-Wagners Ambitionen in diesem Rahmen noch weitergehen.

„Ich befürchte, dass hier Pläne geschmiedet werden, um hier einen Apparat aufzubauen, der sich vor allem in die Gesundheitspolitik souveräner Staaten einmischt und entsprechend gegenüber der Bevölkerung überwachend agieren soll“, meinte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und verwies unter anderem auf Rendi-Wagners Zugeständnis, enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. „Die Pläne liegen schon parat in Form des WHO-Pandemievertrages, der den Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der souveränen Staaten plant, wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat und in den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005“, führte Hauser weiter aus. Zudem sei es bedenklich, dass es von Seiten Rendi-Wagners überhaupt keine Zugeständnisse für eine Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns gab. 

Er forderte, dass aufgrund des nicht transparenten Ernennungsverfahren und auch der problematischen Sichtweise Rendi-Wagners hinsichtlich ihrer Forderung, einen Impfzwang einzuführen, die somit auch zur Unterstützung der fragwürdigen Corona-Politik beitrug, ihre Bewerbung von den Verantwortlichen Stellen zurückgezogen werden soll.

Nach und nach werden aus den Bundesländern die neuen Kriminalitätszahlen für das Jahr 2023 bekannt. Sie zeigen: Die Ausländer-Kriminalität sprengt inzwischen alle Dimensionen. Für Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch bilden die amtlichen Zahlen allerdings nur einen Teil der Wahrheit ab. Würden auch Tatverdächtige mit deutschem Pass UND Migrationshintergrund ausgewiesen, ergäbe sich ein noch viel dramatischeres Lagebild!

VON EINAR KOCH*

Die Zahlen zur Kriminalstatistik 2023 – soweit sie bereits bekannt geworden sind – zeigen in Bezug auf die Ausländer-Kriminalität: Ein Fass, das längstens übergelaufen ist, fängt an, Deutschland regelrecht zu fluten!

Dabei sind die amtlichen Zahlen nur ein Teil der Wahrheit. Nicht gesondert erfasst werden deutsche Tatverdächtige mit Migrationshintergrund. 

Um dieses Problem macht die Politik einen weiten Bogen – so wie die Katze, die um den sprichwörtlichen heißen Brei schleicht.

In der amtlichen Statistik gilt nämlich als Deutscher, wer einen deutschen Pass hat. In diese Kategorie fallen rund neun Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 

So haben viele Mitglieder krimineller Clans deutsche Pässe und erhöhen somit den Anteil der – formal – deutschen Täter, obwohl sie, da nicht integriert, in einer Parallelwelt leben und im deutschen Pass vor allem einen „Berechtigungsschein“ für staatliche (steuerzahlerliche) Leistungen sehen.

Würden Straftäter aus dieser Bevölkerungsgruppe zu den „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen und Straftätern hinzugerechnet, ergäbe sich ein noch viel dramatischeres Lagebild der Ausländer-Kriminalität hierzulande.

Hinzu kommt: Nur in zehn von 16 Bundesländern werden Straftaten mit dem Tatmittel Messer gesondert im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst und veröffentlicht. Den Statistiken zufolge, die Daten zur Nationalität aufführen, ist auch hier der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen signifikant höher als der Ausländeranteil an der Bevölkerung. 

So waren im Jahr 2021 in Baden-Württemberg, Bayern (Region München) und Berlin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigten bei „Messerangriffen“ nichtdeutsch. In Nordrhein-Westfalen waren es 43 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 21 Prozent.

Frau Faeser, hören Sie endlich auf, die Probleme totzuschweigen oder schön zu reden!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen

Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.

von Günther Strauß

Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.

Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dadurch soll eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking ermöglicht werden, während gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden, schreibt Table.Media. Die schwammige Definition der Bedrohung, die Meier hiermit bekämpfen will, könnte womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen.

„Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, rechtfertigt die Grünen-Politikerin das Vorhaben gegenüber Table.Media.

Neben dem Städte- und Gemeindetag signalisierten auch Sachsens Kommunalverbände und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ihre Zustimmung. Der SPD-Politiker sorgte kürzlich mit der Idee, künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Fake News im Internet einzusetzen, für Aufregung (Apollo News berichtete). Der Vorschlag der sächsischen Ministerin soll nun im Juni auf der Justizministerkonferenz diskutiert und realisiert werden.

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Es gilt als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“, dass von den Alliierten im Zuge des zweiten Weltkriegs schwere Kriegsverbrechen begangen wurden. Nun müssen die entsprechenden Kreise wohl auch einen der berühmtesten Piloten der USA, Brigadegeneral Chuck Yeager, ächten und der Cancel Culture zuführen. Yeager äußerte sich in seiner 1985 erschienen Autobiographie zu angeordneten Kriegsverbrechen, die er und seine Kameraden begangen haben. „Wenn wir solche Dinge tun, sollten wir unbedingt sicherstellen, dass wir auf der Gewinnerseite sind.“, erinnerte Yeager sich an diese Zeit.

Charles Elwood Yeager, Rufname „Chuck“, ist eine Legende unter Piloten und Kampfpiloten aus aller Welt. Er durchbrach im Jahr 1947 als erster Mensch in einem Flugzeug die Schallmauer im Horizontalflug. Der Sohn einer Landwirtsfamilie trat 1941 als Freiwilliger in die US Army Air Forces ein, und begann eine Ausbildung als Mechaniker. Im Rahmen eines Ausbildungsprogramms stellte sich heraus, dass er großes Talent als Pilot besaß. Seinen Flugschein erwarb er 1943.

Insgesamt gelangen ihm 11,5 Abschüsse, darunter eine Messerschmidt Me 262. Bei einem Kampfeinsatz wurde er über Frankreich abgeschossen – doch es gelang ihm die Flucht. Danach durfte er aus Sicherheitsgründen nicht mehr gegen Deutschland eingesetzt werden. Man befürchtete, dass Piloten, denen in der Vergangenheit die Flucht gelang, bei einer erneuten Gefangennahme militärische Geheimnisse über den Widerstand ausplaudern könnten.

Dennoch attackierte Yeager bei einem Trainingsflug eine Ju 88 und zerstörte sie, wobei er der Manschaft einer B-17 Flying Fortress das Leben rettete. Nach dem Krieg, in dem er den Rang eines Captain erwarb, verblieb er in der Air Force und wurde Testpilot. Als solcher führte er einige Flüge der Superlative durch. Im Jahr 1969 wurde ihm der Rang eines Brigadegenerals verliehen – 1975 schied er aus dem Militärdienst aus – blieb aber Berater und Testpilot der Air Force.

In Bezug auf den zweiten Weltkrieg äußerte sich Yeager, der als „einfach“ und „unpolitisch“ galt: „Mir war völlig unklar, was die Deutschen mit Hitler und den Nazis am Hut hatten, und es hat mich nicht im geringsten interessiert, weil Geschichte nicht gerade zu meinen Stärken zählte.“

In seiner Autobiographie gab er letztendlich zu, was in Deutschland und Österreich vor allem unter Linksextremisten als Lüge und Geschichtsrevisionismus gilt. Man habe wahllos auf deutsche Zivilisten – auf alles was sich bewegt – geschossen. Wir zitieren und übersetzen den Originaltext aus „Yeager: An Autobiography, erschienen 1985“:

Feindliche Truppen sind Freiwild: Ein Fahrer in einem Jeep – erledige ihn. Ein Soldat rennt durch den Schnee – zerschmettere ihn.

Aber wir waren nicht immer gewissenhaft in Bezug auf unser Ziel

Auf beiden Seiten wurden Gräueltaten begangen. In diesem Herbst erhielt unsere Kampfgruppe von der 8. Luftwaffe den Befehl, Höchstleistungen zu erbringen. Unseren 75 Mustangs wurde ein Gebiet von 50 mal 50 Meilen innerhalb Deutschlands zugewiesen und sie mussten alles beschießen, was sich bewegte. Ziel war es, die deutsche Bevölkerung zu demoralisieren.

Niemand fragte uns nach unserer Meinung, ob wir die Überlebenden tatsächlich demoralisieren oder sie vielleicht wütend machen und motivieren ihre eigene Höchstleistung im Rahmen der Nazi-Kriegsanstrengungen zu geben. Wir wurden nicht gefragt, wie wir uns dabei fühlten, Leute zu zerschmettern. Es war eine miserable, schmutzige Mission, aber wir sind alle pünktlich gestartet und haben es geschafft. Wenn irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, die Teilnahme zu verweigern (niemand weigerte sich, soweit ich mich erinnere), wäre diese Person wahrscheinlich vor ein Kriegsgericht gestellt worden.

Ich erinnere mich, dass ich bei einem Briefing neben Bockhay saß und ihm zuflüsterte: „Wenn wir so etwas tun, sollten wir verdammt noch mal dafür sorgen, dass wir auf der Gewinnerseite sind.“ Das ist immer noch meine Meinung.

Enemy troops are fair game: A driver in a jeep – zap him. A soldier running through the snow – zap him.

But we weren’t always scrupulous about our target

Atrocities were committed by both sides. That fall our fighter group received orders from the Eighth Air Force to stage a maximum effort. Our seventy-five Mustangs were assigned an area of fifty miles by fifty miles inside Germany and ordered to strafe anything that moved. The objective was to demoralize the German population.

Noboby asked our opinion about whether we were actually demoralizing the survivors or maybe enraging them to stage their own maximum effort in behalf of the Nazi war effort. We weren’t asked how we felt zapping people. It was a miserable, dirty mission, but we all took off on time and did it. If it occurred to anyone to refuse to participate (nobody refused, I recall) that person would have probably been court-martialed.

I remember sitting next to Bockhay at a briefing and whispered to him: ‚If we’re gonna do things like this, we sure as hell better make sure we’re on the winning side.“ That’s still my view.

Der Brand in einem Wohnhaus am ersten Weihnachtstag im hessischen Wächtersbach hatte für viel Aufregung gesorgt. Da an mehreren Stellen im Haus die Parole „Ausländer raus“ an die Wand gesprüht war, gingen die Ermittler von einem rechtsextremistischen Anschlag aus: ein gefundenes Fressen für Linke. Nun stellte sich jedoch heraus, dass der pakistanische Hauseigentümer den Brand selbst gelegt hatte, um die Versicherung zu betrügen. Der vermeintliche Neonazi-Anschlag war also – wieder einmal – eine Lüge.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2023 war in der Kleinstadt Wächtersbach im Main-Kinzig-Kreis das Wohnhaus einer pakistanischen Familie komplett niedergebrannt. Es entstand ein Sachschaden von 350.000 Euro. Da in der Brandruine „Ausländer raus“-Parolen gefunden wurden, gingen die Ermittler von einem rassistisch motivierten Anschlag aus. Der Vorfall sorgte für ordentlich Wirbel und rief die tapferen Kämpfer gegen Rechts auf den Plan: Kundgebungen und Mahnwachen wurden organisiert, Linke und Grüne warnten und mahnten.

Peinlich: Linksgrüne wetterten gegen Rechts – dabei war alles gelogen

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte: „Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Wohnhaus zerstört wurde und die dies erleben müssen. Wer solche Taten begeht, greift unsere ganze Gesellschaft an.“

Auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler bekundete ihre „Solidarität mit der Familie in Wächtersbach und allen anderen Opfern rechter und rassistischer Gewalt“ und rief zum Kampf gegen Rechts auf. „Es reicht nicht, diese Taten zu verurteilen, man muss den Nährboden bekämpfen, der rechte Gewalt begünstigt: das Erstarken der Rechten und die rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete.“

Doch nun hat sich das Blatt gewendet, die Ermittlungen haben ergeben: Der vermeintliche Brandanschlag war ein versuchter Versicherungsbetrug und das Feuer wurde vom Hauseigentümer selbst gelegt. Ein ausländerfeindliches Motiv für die Tat habe sich nach umfangreichen, verdeckten und „insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen nicht bestätigt“.

Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärte, dass die Tatverdächtigen die Ermittlungen und die öffentliche Meinung auf ein rechtsextremistisches Motiv gelenkt hätten und damit eine falsche Spur legen wollten. Der Eigentümer des Hauses wäre bereits kurz nach der Tat in den Fokus der Ermittlungen geraten, da er bei seiner Vernehmung offensichtliche Brandverletzungen hatte. Die Familie war nach eigenen Angaben am Brandtag gar nicht zu Hause, sondern bei einem Freund zu Besuch.

Auch linksgrüne Politiker wurden schon erwischt, nachdem sie rechtsextreme Angriffe frei erfunden hatten.

Nun stehen 5 Personen unter dringendem Tatverdacht, wegen Verdunklungs- und Fluchtgefahr wurden sie vorläufig festgenommen. Dem 47-jährigen pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie dessen 34 Jahre alten Schwager wird unter anderem gemeinschaftliche schwere Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers vorgeworfen, um Versicherungsleistungen im mittleren sechsstelligen Bereich zu erschleichen. Außerdem wurden Haftbefehle gegen die Ehefrau (33) – sie soll im Vorfeld der Tat verschiedene Haushaltsgegenstände veräußert haben – und den Sohn (18) des Eigentümers, der der auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben soll, wegen Beihilfe zum Betrug erlassen. Einem weiteren tatverdächtigen Pakistaner wird vorgeworfen, dem Eigentümer für die Tatzeit ein falsches Alibi gegeben zu haben.

Dieser Fall zeigt eindrücklich, wie einfach es im linken Deutschland für Straftäter ist, von sich selbst abzulenken und die Tat anderen in die Schuhe zu schieben – man muss nur den Anschein erwecken, es handle sich um einen rechtsextremistischen Anschlag. Linke und Grüne warten doch nur auf die Gelegenheit, aufzuzeigen, wie groß die Gefahr von Rechts doch sei, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss – das haben auch Zuwanderer längst begriffen und nutzen das für ihre Zwecke, wie dieser versuchte Versicherungsbetrug beweist.

Das Einreiseverbot des patriotischen Aktivisten Martin Sellner und die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ zeigt, wie das System mit unliebsamen Ansichten umgeht.

Es ist ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung und ein Alarmsignal für den Zustand unserer Demokratie.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich im Gespräch mit der #DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler.

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