Kategorie: Nachrichten

Australien erwägt den Einsatz einer von Zivilisten geführten “Nationalgarde” für den Fall, dass das Land das nächste Mal seine drakonischen Abriegelungen durchführt.

Laut The West Australian fordert die Australian Federal Police Association im Rahmen ihrer Untersuchung der COVID-19-Pandemie eine “Machbarkeitsstudie” zu diesem Thema.

Die Zeitung berichtet:

Die Polizeikräfte waren während der Pandemie landesweit überlastet, und die Beamten waren gezwungen, ihre normalen Aufgaben an der Front mit Notfalleinsätzen wie Patrouillen an Grenzübergängen, der Durchsetzung von Vorschriften zur sozialen Distanzierung und der Verwaltung der Quarantäne zu kombinieren.

In ihrer Stellungnahme zu der Untersuchung erklärte die AFPA, dass die Einrichtung einer “Nationalgarde” in Erwägung gezogen werden sollte, damit sich die Polizeibeamten auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren könnten. Die Nationalgarde in den USA ist im Wesentlichen eine Zivilverteidigungstruppe, die regelmäßig bei nationalen Notfällen, einschließlich Naturkatastrophen, eingesetzt wird.

In ihrer Eingabe an die Behörden erklärte die AFPA, dass “das Personal der Nationalgarde während eines erklärten Notfalls mit besonderen Befugnissen ausgestattet werden könnte, wie z. B. der Kontrolle der Biosicherheit, der Befugnis, personenbezogene Daten zu erheben, oder der Befugnis, Personen anzuhalten und festzunehmen, die im Verdacht stehen, gegen die Beschränkungen im Zusammenhang mit einer Pandemie oder einer Naturkatastrophe zu verstoßen”.

Der Präsident der AFPA, Alex Caruana, argumentierte unterdessen, dass das Engagement der Polizei für die Durchsetzung der Vorschriften bedeute, dass die reguläre Polizeiarbeit “nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie benötigt”.

Um zu verhindern, dass das organisierte Verbrechen daraus Kapital schlägt, ist es wichtig, dass wir zumindest darüber nachdenken (über eine Nationalgarde) und die Vorteile einer solchen Institution untersuchen”, sagte er. “Sei es eine Nationalgarde oder etwas Ähnliches, um die Lücke zu füllen, die die Polizei oder das Militär nicht füllen können.

Ein solcher Vorschlag dürfte vielen Australiern einen Schauer über den Rücken jagen, denn Millionen von ihnen haben unter dem drakonischen Abschottungsregime des Landes gelitten.

Im Rahmen der verschiedenen “verordneten” Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen wurden gesunde Menschen daran gehindert, an die frische Luft zu gehen oder auch nur auf dem Balkon zu sitzen. Sie wurden gezwungen, in speziellen Hotels zu übernachten, wo sie sich strafbar gemacht hätten, wenn sie ihr Zimmer verlassen hätten.

Während einer Parlamentssitzung Anfang dieses Monats forderte Lucy Akello den ugandischen Generalstaatsanwalt auf, die bevorstehende Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung über die Annahme von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags zu verschieben.

“Wir können als Land nicht zu dieser Abstimmung gehen, ohne [die Abgeordneten Ugandas] zu konsultieren”, sagte sie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO”) wird ihrem Leitungsgremium, der Weltgesundheitsversammlung, vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf zwei neue Texte zur Verabschiedung vorlegen: Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (“IHR”) und den Pandemievertrag, der auch als Pandemieabkommen, Pandemievereinbarung und WHO Convention Agreement + (“WHO CA+”) bezeichnet wird.

Am 7. Oktober 2023 gab die WHO eine Erklärung ab, dass sie die endgültigen Änderungen der IHR nicht vier Monate vor der Abstimmung im Mai 2024 der Öffentlichkeit und den Mitgliedstaaten zugänglich machen werde, wie es die WHO-Regeln vorsehen. Wie Dr. Silvia Behrendt in einem offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte, verstößt dies gegen internationale rechtliche Verpflichtungen und ist rechtswidrig.

Lucy Akello ist Mitglied des ugandischen Parlaments und Schattenministerin für Arbeit, Gleichberechtigung und soziale Entwicklung. Das ugandische Parlament ist ein Einkammerparlament, d.h. es gibt nur eine Kammer oder Versammlung, die Gesetze verabschiedet.

Während einer Parlamentssitzung wies sie darauf hin, dass die vorgeschlagenen IHR-Änderungen vier Monate vor der Behandlung durch die Weltgesundheitsversammlung an die WHO-Mitgliedstaaten hätten verteilt werden müssen.

“Soweit ich weiß, ist dem Parlament nichts davon zur Kenntnis gebracht worden”, sagte sie. “Wir haben weniger als einen Monat Zeit für diese Abstimmung, ohne das Parlament von Uganda zu konsultieren.”

Da die Themen, über die bei der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, alle Ugander betreffen, bat Frau Akello den Generalstaatsanwalt, eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen.

Der Generalstaatsanwalt ist als Kabinettsmitglied der wichtigste Rechtsberater der ugandischen Regierung. Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwalts gehört es, Vereinbarungen, Verträge, Abkommen und Konventionen im Namen der ugandischen Regierung zu entwerfen und zu prüfen.

“Meine Bitte ist, dass [der Generalstaatsanwalt] um eine Verschiebung dieser Abstimmung bittet, weil wir als Land nicht in diese Abstimmung gehen können, ohne dieses ehrwürdige Haus zu konsultieren”, sagte sie.

Unten finden Sie einen Auszug, in dem Frau Akello dem ugandischen Parlament die Bedeutung des Antrags auf Verschiebung der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung erläutert. Sie können ihren Antrag im Hansard nachlesen, indem Sie HIER das pdf mit der Bezeichnung ‘April04_2024’ herunterladen.

Am Ende des folgenden Clips wird im Hansard festgehalten, dass sie den Parlamentspräsidenten fragte, ob sie einen offenen Brief im Parlament verlesen dürfe, den sie an den Generalstaatsanwalt weiterleiten wolle. Es gibt keinen Hinweis darauf, auf welchen offenen Brief sich Frau Akello bezog.

Der Sprecher lehnte ihren Antrag ab und kommentierte: “Das Hauptanliegen der Abgeordneten war, dass wichtige Fragen im Stillen entschieden werden, ohne den Generalstaatsanwalt zu konsultieren…. Daher bitte ich den Generalstaatsanwalt, sich mit der Abgeordneten Lucy Akello in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass dieser Angelegenheit nachgegangen wird”.

The issue raised in the Ugandan parliament.

Please share here other parliaments that are raising the issue. pic.twitter.com/rPDhdHdsA1

— Andrew Bridgen MP (@ABridgen) April 9, 2024

Übersetzung:

Frau Lucy Akello (FDC, Frauenvertreterin, Amuru):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir diese Gelegenheit geben.

Herr Präsident, ich habe einen dringenden Anruf von besorgten Menschen aus der ganzen Welt bezüglich einer bedeutungsvollen Abstimmung erhalten, die in der Weltgesundheitsorganisation stattfinden wird. Es geht um die Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Abstimmung über die Pandemie, die stattfinden soll.

Ich habe nicht viel Zeit, aber ich hätte das, was hier steht, Wort für Wort vorgelesen, damit die Abgeordneten es vielleicht zu schätzen wissen. Aber das Wesentliche ist: Es wird eine sehr wichtige Abstimmung geben, und Uganda, das Mitglied der Weltgesundheitsorganisation ist, sollte vor dieser Abstimmung informiert werden. Aber soweit ich weiß, ist das Parlament bisher nicht informiert worden, und trotzdem haben wir weniger als einen Monat Zeit, um diese Abstimmung durchzuführen, ohne das ugandische Parlament zu konsultieren, und das ist etwas sehr Entscheidendes.

Mr. Speaker, es geht um die Verabschiedung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung, die besagt, dass: “Jede Änderung wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der sie zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt wird.”

Ich werde diesen offenen Brief an Sie, Herr Generaldirektor, weiterleiten, und vielleicht werden Sie ihn als Kabinett betrachten. Meine Bitte ist, dass Sie die Vertagung dieser Abstimmung beantragen, denn wir können als Land nicht in diese Abstimmung gehen, ohne dieses hohe Haus zu konsultieren. Denn die Fragen, über die wir abstimmen werden, nämlich die Änderungsanträge, betreffen jeden Ugander.

Ich danke Ihnen. Vielleicht kann ich es vorlesen.

Die führende WHO-Impfstoffexpertin sagte in einem Gerichtsverfahren aus, dass sie von COVID-Impfpässen abrät, da die Impfstoffe die Übertragung nicht verhindern und ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Dr. Hanna Nohynek von der Weltgesundheitsorganisation sagte vor Gericht aus, dass sie ihre Regierung darauf hingewiesen habe, dass Impfpässe nicht erforderlich seien, dass sie aber ignoriert worden seien, obwohl sie erklärt habe, dass die COVID-Impfstoffe die Übertragung des Virus nicht stoppen und die Pässe ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln. Die verblüffenden Enthüllungen kamen in einem Gerichtssaal in Helsinki ans Licht, wo der finnische Staatsbürger Mika Vauhkala klagte, nachdem ihm der Zutritt zu einem Café verweigert worden war, weil er keinen Impfpass besaß.

Dr. Nohynek ist Chefärztin am Finnischen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt und Vorsitzende der Strategischen Expertengruppe der WHO für Impffragen. In ihrer gestrigen Zeugenaussage erklärte sie, dass das Finnische Institut für Gesundheit im Sommer 2021 wusste, dass der COVID-19-Impfstoff die Übertragung des Virus nicht stoppen konnte.

Im gleichen Zeitraum2021 erklärte die WHO, dass sie an der “Schaffung eines vertrauenswürdigen internationalen Rahmens” für sicheres Reisen arbeite, während die EU-Mitgliedstaaten mit der Einführung von COVID-Pässen begannen. Die EU-Verordnung über digitale COVID-Zertifikate wurde im Juli 2021 verabschiedet, und in der Folge wurden mehr als 2,3 Milliarden Zertifikate ausgestellt. Besuchern wurde die Einreise nach Frankreich verweigert, wenn sie keinen gültigen Impfpass besaßen, den die Bürger mit sich führen mussten, um Lebensmittel in Geschäften zu kaufen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Dr. Nohynek sagte gestern jedoch, dass ihr Institut die finnische Regierung darüber informiert habe, dass die COVID-Pässe Ende 2021 nicht mehr sinnvoll seien, die Bescheinigungen aber weiterhin benötigt würden. Der finnische Journalist Ike Novikoff berichtete gestern über diese Nachricht, nachdem er den Gerichtssaal in Helsinki, in dem Dr. Nohynek sprach, verlassen hatte.

Aktuelle Nachrichten. Erfahren Sie, was Hanna Nohynek, Oberärztin des Finnischen Instituts für Gesundheit und Wohlfahrt (THL) und Vorsitzende der strategischen Expertengruppe für Immunisierung bei der WHO, heute vor dem Bezirksgericht Helsinki aussagte.

Breaking news. Erfahren Sie, was Hanna Nohynek, Oberärztin des Finnischen Instituts für Gesundheit und Wohlfahrt (THL) und Vorsitzende der Strategischen Beratergruppe für Impfungen bei der WHO, heute vor dem Bezirksgericht Helsinki ausgesagt hat. @positvfi @DrAseemMalhotra @MikaVauhkala pic.twitter.com/oF0WfVr4o2

— Ike Novikoff (@IkeNovikoff) April 11, 2024

Das Eingeständnis von Dr. Nohynek, dass die Regierung bei der Abschaffung der Impfpässe wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert habe, war schockierend, da sie in internationalen medizinischen Kreisen hoch angesehen ist. Dr. Nohynek ist nicht nur Vorsitzende der Strategischen Beratungsgruppe für Impffragen der WHO, sondern auch eine der führenden Impfberaterinnen Finnlands und sitzt im Vorstand von Vaccines Together und des International Vaccine Institute.

Die digitale COVID-19-Zertifizierung der EU hat dazu beigetragen, dass im Juli 2023 das globale WHO-Zertifizierungsnetzwerk für digitale Gesundheit ins Leben gerufen wurde. “Durch den Einsatz bewährter europäischer Verfahren tragen wir zu digitalen Gesundheitsstandards und globaler Interoperabilität bei – zum Wohle der Bedürftigsten”, sagte ein EU-Beamter.

Der finnische Staatsbürger Mika Vauhkala hat eine Website eingerichtet, auf der er seine Klage gegen die finnische Regierung erläutert. Er schreibt, dass er seine Klage “zur Verteidigung der Grundrechte” eingereicht hat, nachdem ihm im Dezember 2021 in einem Café in Helsinki das Frühstück verweigert wurde, weil er keinen COVID-Pass hatte, obwohl er gesund war. “Die finnische Verfassung garantiert, dass kein Bürger unter anderem aufgrund seines Gesundheitszustands diskriminiert werden darf.”

Der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra wird als Zeuge aussagen, dass einige Behörden und Ärzte während der COVID-Pandemie unethische, zwanghafte und schlecht informierte Maßnahmen wie Impfzwang und Impfpässe unterstützt haben, die die Einwilligung der Patienten und eine evidenzbasierte medizinische Praxis untergraben haben.

Die Stellungnahme von Dr. Malhotra finden Sie hier.

WHO-Chef Tedros hat Fleisch und Landwirtschaft wegen des „Klimawandels“ den Kampf angesagt.

„Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. „Ernährungssysteme sind für mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen und ein Drittel der globalen Krankheitslast verantwortlich“, sagt er.

WHO-Generaldirektor fordert eine “Transformation” des Lebensmittelsystems, weg vom Fleischessen und der traditionellen Landwirtschaft, im Namen der Bekämpfung “des Klimawandels”:

“Unsere Lebensmittelsysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. Lebensmittelsysteme tragen zu über 30 % der Treibhausgas… pic.twitter.com/PRAovTrfrQ

— Wide Awake Media (@wideawake_media) April 11, 2024

Deshalb sei ein Umbau der Ernährungssysteme notwendig, sagt Tedros und plädiert für eine “Umstellung auf eine gesunde, vielfältige und pflanzliche Ernährung”.

Die Äußerungen des WHO-Chefs sorgen für Aufsehen.

„Laut dem nicht gewählten Direktor der Weltgesundheitsorganisation sollten wir aufhören, so viel Fleisch zu essen, weil das schlecht für das Klima ist“, bemerkt einer der Nutzer auf X.

Nach Ansicht vieler Kommentatoren sollte man so schnell wie möglich aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.

Gideon Levy

Die Rechten wollen mehr, mehr, mehr. Das wollen auch viele Israelis, die sich nicht als rechts bezeichnen. All die Toten, Behinderten, Vertriebenen und Hungernden im Gazastreifen sind noch nicht genug. Sie wollen mehr.

Vor dem Haus des Chefs der rechten Regierung in der Jerusalemer Gaza-Straße (hebräisch: Azza) findet am Donnerstagabend eine Kundgebung der Rechten statt: “Wir fordern den Sieg! Rafah jetzt!”

Eine katastrophale Stadt der Zuflucht, in die Israel mehr als eine Million verwaiste, trauernde, hungrige, behinderte und mittellose Menschen gestopft hat, ist zum Ziel geworden, um alle Wünsche zu befriedigen; die Hälfte reicht nicht aus. Es gibt keinen Sieg ohne Rafah.

Im Sechs-Tage-Krieg haben wir gesungen: “Wir sind an Rafah vorbei / wie du es wolltest, Tal!”, um Generalmajor Israel Tal zu gefallen, in einem Höhepunkt des Personenkults um unsere Generäle. Jetzt versuchen wir, die Göttin des Sieges zu besänftigen. Peace Now, von dem außer den Erinnerungen wenig übrig geblieben ist, wurde 1978 gegründet. Im Jahr 2024 wurde Rafah Now gegründet.

1984 gründete Israel die Siedlung Rafah Yam, die auf besetztem Land am Ufer des Mittelmeers in Gaza Bio-Kirschtomaten anbaute. Jetzt will Israel den “Rafah-Damm [auf Hebräisch: Blut]”. Vielleicht wird auch Rafah Yam wiederaufgebaut.

Diese Abfolge von Assoziationen ist verrückt. Die Geschichte der israelischen Kriege in einer Nussschale, von der Eroberung von Rafah bis zur Eroberung von Rafah, durch Siedlungen und Friedensbewegungen und all die Torheiten und Übel, die auf dem Weg gesät wurden.

Am Vorabend der möglichen Eroberung von Rafah fordert das eine Lager Rafah und das andere Lager die Freilassung der Geiseln. Niemand sagt Nein zur Eroberung von Rafah. Kein Reservist droht damit, seinen Dienst in Rafah zu verweigern, wenn Israel die Stadt einnimmt. Angesichts der Gier nach Blut und Rache gibt es kein gegnerisches Lager. Nur gegen Benjamin Netanjahu, den Hauptschuldigen, aber nicht den einzigen, gibt es ein entschlossenes Lager.

Es gibt keine Opposition gegen den Krieg, wie wir seit dem Tag, an dem er begann, gesagt haben. Auch nicht nach sechs Monaten. Der Ruf “Nein zu Rafah” ist nur aus Washington zu hören, nicht aus der Kaplanstraße. Der Ruf “Nein zu Rafah” ist selbst aus Washington noch nicht laut genug. Er ist noch nicht mit konkreten Drohungen verbunden. Nur Washington kann Rafah jetzt noch retten, und Rafah muss gerettet werden. Die Einwohner und Flüchtlinge haben schon genug gelitten.

Es ist schwer zu sagen, was Netanjahu durch den Kopf geht, wenn er sagt, dass ein Termin für Rafah bereits feststeht. Geht es ihm nur darum, seinen Koalitionspartnern entgegenzukommen? Glaubt er wirklich, dass der Sieg errungen wird, wenn wir nur Rafah erobern? Und wenn er “nein” zu den Amerikanern sagt, was meint er dann? “Nicht jetzt”? Meint er das wirklich? Vielleicht ist sein “Nein” einladender als ein “Ja”? Ohne Rafah ist der Krieg vorbei. Mit Rafah hat der Krieg seinen Höhepunkt noch nicht erreicht.

Tausende werden am Donnerstagabend auf der Azza Street im Herzen Jerusalems stehen und die Invasion Rafahs fordern. Was genau geht ihnen dabei durch den Kopf? Was glauben sie zu erreichen, außer der vollen Befriedigung ihres Blutrausches? Hat jemand von ihnen die Bilder aus Rafah gesehen? Und wenn ja, hat es sie interessiert?

Der norwegische Rundfunk berichtete diese Woche über einen älteren Gefangenen aus Gaza, der aus einem der von Israel errichteten Gefangenenlager entlassen wurde, nachdem ihm die rechte Hand und das linke Bein amputiert worden waren, vermutlich als Folge der Schäden, die durch die lange Zeit in den Fesseln verursacht wurden. Den Leuten in der Azza Street wird das egal sein. Der Rest der Israelis, die nicht Haaretz lesen, weiß nicht, was im Gefangenenlager Sde Teiman geschieht. Die meisten von ihnen wollen es auch gar nicht wissen.

Es wird in diesem Krieg keinen Sieg geben; das wussten wir von Anfang an. Vielleicht geschieht ein Wunder und es gibt keine Invasion des Gazastreifens. Aber die Gier nach Rafah ist entsetzlich. Ist es nur Blutrünstigkeit? Hass auf die Palästinenser und der Wunsch, den 7. Oktober zu rächen?

Oder sind es vielleicht auch die Grundstücke, die wieder winken, wie 1967? Die Menschen, die am Donnerstagabend in der Azza Street stehen und die Zerstörung der größten Zufluchtsstadt der Welt fordern werden – nachdem wir alles nördlich davon zerstört haben – sind böse Menschen. Sie sind auch wahnhaft: im Shaboura-Flüchtlingslager in Rafah ist kein Sieg zu erwarten.

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