Kategorie: Nachrichten

Die linksradikale, von der Berufsdenunziantin Anetta Kahene (IM „Victoria“) gegründete „Amadeu Antonio Stiftung“, könnte wegen der Ampel-Haushaltssperre schon bald auf dem Trockenen sitzen. Die Melde-Zentrale, die hunderte sogenannter „Demokratieprojekte“ unterstützt, zittert vor massiven Einschnitten durch den ausbleibenden Geldfluss aus Ministerien. 

In einer auf der Medienplattform „X“ ( vormals Twitter) veröffentlichten Erklärung weisen die linksgrünen Sittenwächter darauf hin, dass der bislang nicht verabschiedete Haushalt für 2024 und die gegenwärtige Sperrung zukünftiger Ausgaben eine existenzielle Bedrohung für ihre Projekte darstellen würden. Tausende Entlassungen könnten die Folge sein. Die „Stiftung“ betont die Dringlichkeit der Situation und fordert eine Ausnahmeregelung, um eine „zügige Freigabe“ für die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab Januar zu erreichen. 

Geschäftsführer Timo Reinfrank: „Wenn jetzt nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen das größte Weihnachtsgeschenk, dass sie sich vorstellen können.“

Also, zumindest eine gute Seite hat das Haushalts-Chaos dann doch!

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Pakistan: Die islamische Bombe vor der Explosion

Atommacht Pakistan bröckelt. Wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch steckt das Land in einer tiefen Krise. Über ein Pulverfass in Südasien, dessen Explosion die ganze Welt erschüttern könnte.

von Max Roland

s ist wie der Stoff, aus dem Actionfilme der 90er-Jahre gemacht sind. Eine mächtige Nation mit Atomwaffen erlebt einen Militärputsch – und die ganze Welt stürzt ins Chaos. Was in Hollywood ein Job für Bruce Willis oder Denzel Washington wäre, ist in Pakistan eine reale Angst – ein bedrohliches Szenario mit dramatischen Folgen für Südasien und die Welt. 

Denn das 235-Millionen-Land steckt tief in der Krise: Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die relative Stabilität der letzten Jahre ist weggefegt. Die Islamische Republik Pakistan erlebte nach den Wahlen 2013 und 2018 immerhin friedliche politische Übergänge – das ist in der Geschichte des Landes keineswegs selbstverständlich. Während sich Pakistan jedoch auf die eigentlich im Februar erwarteten Wahlen vorbereitet, sieht es sich weiterhin mit einer fragilen Wirtschaft und einer sich vertiefenden innenpolitischen Polarisierung konfrontiert. Das Land ist instabil – in Pakistan bröckelt es an allen Ecken und Enden. 

Die Islamische Republik Pakistan ist seit ihrer Unabhängigkeit durch mangelnde Stabilität gekennzeichnet. Kurze demokratische Phasen wurden immer wieder von Militärputschen unterbrochen. Militärs regierten das Land von 1958 bis 1971, von 1977 bis 1988 und von 1999 bis 2008 – und der Generalstab ist und bleibt ein politischer Machtfaktor im Land. 

Die verzögerten Wahlen

Und nun ist die demokratische Regierung in Islamabad wieder instabil. Pakistans geschäftsführende Regierung unter Premierminister Anwaar-ul-Haq Kakar hatte ursprünglich den Auftrag, innerhalb von 90 Tagen nach ihrem Amtsantritt im August dieses Jahres allgemeine Wahlen im Land abzuhalten. Die Abstimmung wurde jedoch aufgrund von Sicherheitsbedenken und der anhaltenden wirtschaftlichen Turbulenzen im Land verschoben. Die Wahlkommission des südasiatischen Landes hat inzwischen den 8. Februar 2024 als Wahltermin festgelegt, aber es gibt noch viele Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einhaltung dieses Termins im Februar. 

Seit der Absetzung des charismatischen Premiers Imran Khan kommt das Land nicht zur Ruhe. Khan sitzt seit mehreren Monaten wegen Korruption und anderer Vorwürfe im Gefängnis, ebenso wie viele Spitzenfunktionäre seiner Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI). Vor diesem Hintergrund stellen viele die Fairness der Wahlen infrage. Khan, der durch ein international viel beachtetes Misstrauensvotum im April 2022 gestürzt wurde, ist nach wie vor ein Machtfaktor im Land – der Populist ist beliebt, sogar der beliebteste Politiker im Land. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er bei freien und fairen Wahlen ein Comeback feiern könnte. Eine Mehrheit der Pakistaner steht der Übergangsregierung kritisch gegenüber.

Doch ob es überhaupt zu solchen Wahlen kommt, ist offen: Die Übergangsregierung unter Anwar ul Haq Kakar überschreitet ihr Mandat aktuell ganz erheblich. Eigentlich sollte sie nur für eine kurze Periode regieren und laut pakistanischer Verfassung lediglich die Neuwahlen organisieren. „Die Übergangsregierung hat lediglich die Aufgabe, die Wahlen zu überwachen, aber sie hat in vielerlei Hinsicht über ihre verfassungsmäßige Rolle hinaus gehandelt“, sagte Maleeha Lodhi, politische Analystin und ehemalige pakistanische Botschafterin in den USA, der Deutschen Welle. „Sie ist daran gehindert, wichtige politische Entscheidungen zu treffen, außer in dringenden Angelegenheiten“, sagte sie.

Die Regierung argumentiert jedoch, dass das Land eine schwierige Zeit durchmacht und dass sie viele Probleme lösen müssen, bevor Wahlen abgehalten werden können. „Wir haben schwierige Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaft, Privatisierung und Konnektivität in Angriff genommen“, sagte Premierminister Kakar Anfang November noch. Aber eine weitere Verzögerung der Wahlen könnte Kakars Block noch unpopulärer machen – und die Instabilität anheizen. 

Pakistans Wirtschaft im Teufelskreis

Auch wirtschaftlich ist Pakistan höchst instabil. Das Land hat mit akuten wirtschaftlichen Turbulenzen und einer rasant steigenden Inflation zu kämpfen. Islamabad ist international hoch verschuldet – bei privaten Geldgebern, ausländischen Mächten wie China, oder Institutionen wie dem IWF und der Weltbank. Im vergangenen Jahr haben die verheerenden Überschwemmungen in Pakistan Schäden in Milliardenhöhe verursacht, die das Land zusätzlich belasten. Ein Drittel des Landes war betroffen, als der Fluss Indus über die Ufer trat. Pakistans Mangel an ausländischen Devisen und die hohe Inflation machen es außerdem immer schwieriger, dringend benötigte Importe zu finanzieren.

Im Januar diesen Jahres hatte Islamabad nur noch Fremdwährungsreserven von wenigen Wochen, um Importe zu finanzieren. Durch harte Maßnahmen konnte Pakistan das Desaster noch abwenden: Die Zentralregierung verordnete unter anderem großflächige Stromabschaltungen. Der Fluss von Fremdwährungen nach Pakistan wiederum stockt, weil die Exportwirtschaft des Landes ins Stottern kommt: Die pakistanischen Produkte werden aufgrund der immer höheren Produktionskosten immer weniger wettbewerbsfähig. Wegen steigender Gaspreise musste beispielsweise die für das Land wichtige Textilindustrie im laufenden Jahr Millionen Menschen entlassen. Das Land scheint in einem ökonomischen Teufelskreis nach unten zu stecken. 

Die Militärführung, die mit Khan und seiner PTI-Partei verfeindet ist, behauptet, neutral zu sein, besteht aber darauf, dass sie eine weitere Destabilisierung des Landes nicht zulassen wird. Schon mehrmals putschte Pakistans Militär in der Vergangenheit, und die Militärdiktaturen waren oft von Brutalität gekennzeichnet. So verübte das pakistanische Militär Anfang der 70er einen Genozid im heutigen Bangladesch, welches damals Teil Pakistans war. Innerhalb eines halben Jahres wurden in systematischen Massakern drei Millionen Menschen getötet. Die Anzahl der Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, wird auf 200.000 bis 400.000 geschätzt.

Das Militär hat bis heute massiven Einfluss auf die Politik in Pakistan und hat das Land in den Zeiten der Militärherrschaft radikal verändert. Aus einem multikulturellen und weitgehend säkularen Land, wie Pakistan nach seiner Unabhängigkeit einst konzipiert worden war, machte das Militär ein islamistisch-konservatives. Diese militaristisch-islamistische Denkweise sitzt deshalb tief im pakistanischen Staat. Das militärische Atomprogramm Pakistans wurde beispielsweise aus islamistischen Interessen gegründet und trägt den inoffiziellen Titel „die islamische Bombe“.

Warum ein pakistanischer Kollaps die gesamte Weltordnung bedroht

In der Region könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden, wenn regionale und globale Akteure in einen Konflikt rund um Pakistan hineingezogen werden. Ein wenig wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges in Europa könnte eine Reihe von Interessenkonflikten, Bündnissen und geostrategischen Rivalitäten eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Sollte es zum Konflikt zwischen Indien und Pakistan kommen, wäre China mit Sicherheit ein Akteur. Und auch eine Eskalation von Spannungen mit den Taliban, die sich gerade manifestiert, birgt Risiken.

Die Beziehung zwischen Islamabad und den Taliban ist lang, tief und verwoben. Ohnehin hat Pakistan in den vergangenen Jahrzehnten eine Doppelrolle in der Region gespielt. Einerseits war das Land nomineller Verbündeter der USA im Krieg gegen den Terror – andererseits unterstützte Islamabad auch immer wieder genau diese Terroristen. Dass beispielsweise US-Spezialkräfte Osama Bin Laden am Ende in Pakistan ausfindig machten und töteten, war kein Zufall – für fast 20 Jahre unterstützte Pakistan die Taliban, auch Al-Quaida arbeitete Islamabad heimlich zu. So soll der pakistanische Geheimdienst ISI daran beteiligt gewesen sein, Osama Bin Laden nach der US-Invasion aus Afghanistan zu evakuieren – eine Operation der CIA war damals ganz kurz davor gewesen, den Terrorfürsten im Grenzgebiet zu Pakistan zu fassen.

Der ISI war immer wieder in terroristische Aktivitäten verwickelt und die 2021 kollabierte afghanische Regierung warf Pakistan stets vor, die Taliban im Geheimen zu unterstützen. Der pakistanische Geheimdienst wird beispielsweise beschuldigt, an der Entführung südkoreanischer Geiseln und dem Taliban-Angriff auf eine Militärparade in Kabul beteiligt gewesen zu sein. 2008 wurde der ISI für einen Selbstmordanschlag vor der indischen Botschaft in Kabul verantwortlich gemacht. Der ISI habe Terroristen nach Afghanistan geschleust, erklärten die afghanischen Behörden damals. Im Jahr 2010 veröffentlichte die London School of Economics eine Studie, die massive Hilfe der Pakistaner an die Taliban in Form von Geld, Munition und Ausrüstung dokumentierte.

Doch von der ehemaligen tiefen Verbundenheit ist mittlerweile nicht mehr viel übrig: Die Taliban und Pakistan stehen mittlerweile an der Grenze zum Krieg. Immer wieder kommt es zu Bombenanschlägen durch einen lokalen Ableger der Taliban, der jenseits der afghanischen Grenze in Pakistan operiert.

Mit seinen Kurz- und Mittelstreckenraketen kann das pakistanische Militär nicht nur das gesamte Staatsgebiet des Erzrivalen Indien, sondern auch die gesamte Golfregion, Zentralasien, den Kaukasus und Teile des europäischen Russlands erreichen. Rund 160 Kernwaffen – „islamische Bomben“ – soll Pakistan nach Angaben internationaler Beobachter besitzen. 

Durch den systemischen Islamismus in Pakistan war das Land in der Diskussion um nuklearen Terrorismus ohnehin jahrzehntelang Fokus der Sorgen vor einer nuklearen Proliferation zugunsten von Terrorgruppen. Ein Kollaps der staatlichen Strukturen in Pakistan birgt das ungeheure Risiko, dass auch nur eine dieser „islamischen Bomben“ ihren Weg zu entsprechend motivierten Terroristen findet – und dieser Weg ließe sich in einem implodierenden, ohnehin korrupten System sicherlich finden.

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Datenschützer schlagen Alarm: Mit dem neuen EU-Gesundheitsgesetz soll die Abmeldung von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) unmöglich werden – neben Ärzten können dann auch Pharmakonzerne und womöglich gar Behörden in ganz Europa auf sensibelste Gesundheitsinformationen der Bürger zugreifen. Für Datenschützer kommt das einer Zwangsenteignung von Gesundheitsdaten gleich. Die MFG warnt vor den Folgen: Im schlimmsten Fall scheinen gar Benachteiligungen auf Basis von Gesundheitsdaten, etwa in Form von Reiseverboten, möglich.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der MFG:

„EHDS“-Gesetz soll am 13. Dezember durchgewunken werden / Datenschützer schlagen Alarm

Der nächste Anschlag seitens der EU steht bevor: Mit dem neuen EU-Gesundheitsgesetz in der geplanten Form würde eine Abmeldung von der elektronischen Gesundheitsakte ELGA künftig nicht mehr möglich sein. Pharmakonzerne, Forscher, Ärzte und möglicherweise auch Behörden in ganz Europa können dann auf diese Daten zugreifen. Die Gefahren eines Missbrauchs sind enorm – und können bis zu Benachteiligungen wie einem Reiseverbot von kranken oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen gehen. Datenschützer haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute und die Europaabgeordneten auf diese Gefahr hingewiesen. Von ÖVP und den Grünen wird jedoch nur beschwichtigt: „Die Bevölkerung wird einmal mehr hinters Licht geführt“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fassungslos: „Wo bleibt der Widerspruch?“

„Wissenschaftlich genutzt“

werden sollen die Gesundheitsdaten der Österreicher. Im Zug der Gesundheitsreform wird derzeit in Österreich eine neue Datenbank geschaffen, in der Bund, Länder, und Sozialversicherungen Zugriff auf sämtliche vorhandene Gesundheitsdaten haben. Versprochen wird seitens der Regierung zwar, dass die Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Klar ist aber, dass das nur ein Zwischenschritt ist. Der eigentliche Hintergrund: ein geplantes EU-Gesetz, demzufolge sämtliche Gesundheitsdaten weitergegeben werden dürfen – an die Forschung, an Ärzte oder an Pharmakonzerne. Verhindern wird man das künftig nicht mehr können, denn die EU will die Primärnutzung von elektronischen Gesundheitsdaten dort, wo es um die Behandlung und Versorgung von Patienten geht, verpflichtend einführen und damit de facto die Möglichkeit, sich von der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, in der alle Gesundheitsdaten gespeichert sind, abzumelden, streichen. In einem Offenen Brief fordert die Datenschutzorganisation epicenter.works daher nun, dass das Recht zum ELGA-Ausstieg erhalten bleiben müsse.

„Wir sind alarmiert über die aktuellen Beschlüsse im LIBE- und ENVI-Ausschuss des Europaparlaments zum europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS). Denn Österreich hat mit der Opt-Out-Möglichkeit aus der ELGA seit 2013 eine große Errungenschaft. Sie gibt den Menschen die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, was mit ihren heikelsten persönlichen Daten passiert. Mit der Einführung des europäischen Gesundheitsdatenraums würde diese gut etablierte Lösung verloren gehen. Das käme einer Zwangsenteignung von Gesundheitsdaten aller 279.337 betroffenen Österreicherinnen und Österreicher gleich! Wir rufen die politisch Verantwortlichen daher auf, dieses Recht auf Selbstbestimmung zu bewahren. Nimmt der EHDS den Bürger[…]n dieses Recht, müssen wir eindringlich davor warnen und zur klaren Ablehnung der EHDS-Verordnung aufrufen.“

Aus dem offenen Brief der Datenschützer von epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik

Etwa 280.000 Österreicher sind von ELGA abgemeldet – und das mit gutem Grund:

In den ELGA-Akten stecken streng vertrauliche, höchstpersönliche Informationen über die Gesundheit – das geht hin bis zu Informationen über chronische Erkrankungen, einem Burn-Out-Syndrom, Daten über zurückliegende Operationen, Gewichtsprobleme, eine HIV-Infektion oder eine Krebserkrankung. „Stellt man diese Daten für alle möglichen Zwecke dem EU-Moloch zur Verfügung und sind diese dann sogar von der Politik oder diversen Organisationen abrufbar, gleicht das einer Enteignung“, sagt Joachim Aigner.

Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet

Was alles möglich ist, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt: Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Ungeimpfte zuhause eingesperrt, bestraft, mit Reiseverboten belegt und von der Politik geächtet. „Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um zu befürchten, dass es vielleicht anderen ‚Zielgruppen‘ bald auch so geht, aus dem ELGA-Akt ließe sich jede Menge ableiten, um Menschen in ‚Risiko‘-Gruppierungen einzuteilen“, so Aigner: „Durchaus möglich, dass bei einer völligen Transparenz der Gesundheitsdaten manchen gesundheitlich Beeinträchtigten eine Flugreise verboten wird – oder der Besuch eines Landes nur mit Zusatzversicherung möglich wird, wenn man ein ‚Risiko‘ darstellt, weil man zum Beispiel schon einmal eine Herz-OP hatte.“ Die grauslichen Möglichkeiten der persönlichen Einschränkung und Willkür wird mit einer Zugänglichmachung der Gesundheitsdaten Tür und Tor geöffnet. Joachim Aigner: „Wollen wir das wirklich? Wo liegt Österreichs Nutzen dieser Maßnahme?“

„Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um zu befürchten, dass es vielleicht anderen ‚Zielgruppen‘ bald auch so geht, aus dem ELGA-Akt ließe sich jede Menge ableiten, um Menschen in ‚Risiko‘-Gruppierungen einzuteilen.“

MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Falsches Spiel von ÖVP & Grünen

ÖVP und Grüne wollen die Abmeldemöglichkeit von ELGA beibehalten – das sind aber nur leere Worte. Denn wird das EU-Gesundheitsgesetz in der vorliegenden Form beschlossen, hat Österreich keinerlei Möglichkeit eines All-eingangs: „Es ist eine Unverschämtheit, dass ÖVP und Grüne die Menschen hier ganz bewusst anlügen und gesagt wird, alles bleibt beim Alten. Es muss ohne Wenn und Aber weiter gewährleistet bleiben, dass die Menschen selbst entscheiden, wer über ihre ganz persönlichen Gesundheitsdaten Bescheid weiß.“

„Wo bleibt der Aufschrei?“

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 13. Dezember über das European Health Data Space (EHDS)-Gesetz ab-stimmen: „Fällt der Erhalt der Freiwilligkeit bei der ELGA-Teilnahme, verliert Österreich vor allem dank der ÖVP, die hier voll mitspielt, ein weiteres Stück an Selbstständigkeit und Freiheit. Wo bleibt der Aufschrei? Es kann und darf nichts anderes geben als eine geschlossene Ablehnung dieses EU-Gesetzes. Die Streichung der Freiwilligkeit der ELGA-Teilnahme ist eine rote Linie“, so Joachim Aigner.

Von James Corbett

Der Gell-Mann-Amnesia-Effekt bezieht sich auf die Medienrezeption: Wer sich in einem Fachgebiet gut auskennt, empfindet die Berichterstattung darüber meist als verzerrt, fehlerhaft und verständnislos.

Haben Sie schon einmal einen Nachrichtenbericht über etwas gesehen, das Sie selbst erlebt haben? Oder einen Zeitschriftenartikel über ein Thema gelesen, mit dem Sie sich zufällig auskennen? Wenn ja, dann haben Sie wahrscheinlich das erlebt, was die meisten Menschen in dieser Situation empfinden: Wut und Belustigung.

„Wie konnte dieser idiotische Reporter die Geschichte nur so verpfuschen?! Das ist doch überhaupt nicht korrekt!“

Es stellt sich heraus, dass Journalisten oft die grundlegendsten Fakten einer Geschichte falsch wiedergeben, und freie Mitarbeiter, die unter Zeitdruck stehen, neigen dazu, zu straucheln, wenn sie in ein paar Absätzen zusammenfassen müssen, was andere Jahrzehnte lang recherchiert haben.

Das ist nicht überraschend. Es ist sogar zu erwarten. Schließlich sind überarbeitete „Reporter“ und freiberufliche Redakteure in der Regel keine Experten für das geheimnisvolle Thema, das ihnen ihr Redakteur diese Woche zugewiesen hat. Sie werden lediglich dafür bezahlt, ein paar Texte zu einem bestimmten Thema abzuliefern, bevor sie sich dem nächsten Thema zuwenden.

Und jetzt kommt das Erstaunliche: Unmittelbar nach der Lektüre dieses ungenauen, mit Fehlern gespickten Berichts, von dem wir wissen, dass er schwerwiegende Mängel aufweist, blättern wir die Seite um, fahren mit der nächsten Geschichte fort, vergessen, dass diese Reporter Idioten sind, und nehmen das, was wir lesen, mehr oder weniger für bare Münze.

Wussten Sie, dass diese seltsame Amnesie, die wir alle erleben – dieser Akt des Vergessens, der es uns erlaubt, zu glauben, was wir lesen, solange es uns nicht in den Kram passt – einen Namen hat? Nun, den hat sie!

Und haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie dieses Phänomen von den Mächten, die es nicht sein sollten, als Waffe eingesetzt wurde, um uns dazu zu bringen, an Unsinn und Absurdität zu glauben? Nun, das sollten Sie!

Und haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wir dieser Falle entkommen können? Nun, ich schon!

Lassen Sie uns also heute den Gell-Mann-Amnesie-Effekt erforschen!

Der Gell-Mann-Amnesie-Effekt

In einer Rede im Jahr 2002 auf dem International Leadership Forum in La Jolla, Kalifornien, prägte Michael Crichton, gefeierter Bestsellerautor und bekannter Kritiker der globalen Erwärmungshysterie, einen neuen Begriff: den Gell-Mann-Amnesie-Effekt.

Der Effekt ist nach dem amerikanischen theoretischen Physiker Murray Gell-Mann benannt und wurde von Crichton folgendermaßen beschrieben:

Kurz gesagt, funktioniert der Gell-Mann-Amnesie-Effekt folgendermaßen. Sie schlagen die Zeitung auf und lesen einen Artikel über ein Thema, das Sie gut kennen. In Murrays Fall: Physik. In meinem Fall, das Showbusiness. Sie lesen den Artikel und stellen fest, dass der Journalist weder von den Fakten noch vom Thema etwas versteht. Oft ist der Artikel so falsch, dass er Ursache und Wirkung in ihr Gegenteil verkehrt. Ich nenne das die „Nasse Straßen verursachen Regen“-Geschichten. Die Zeitung ist voll von ihnen.

In jedem Fall liest man mit Verärgerung oder Belustigung die zahlreichen Fehler in einer Geschichte – und blättert dann zu den nationalen oder internationalen Angelegenheiten und liest mit erneutem Interesse, als ob der Rest der Zeitung irgendwie genauer über das weit entfernte Palästina wäre als die Geschichte, die man gerade gelesen hat. Man blättert die Seite um und vergisst, was man weiß.

Kurz gesagt: Wenn wir tatsächlich über Fachwissen zu dem untersuchten Thema verfügen, stellen wir fast immer fest, dass die Darstellung dieses Themas in den Medien bestenfalls mangelhaft und schlimmstenfalls schlichtweg gelogen ist. Aber sobald wir die Seite umblättern oder den Kanal wechseln, glauben wir aus irgendeinem Grund wieder, dass die anderen Journalisten und Autoren da draußen tatsächlich wissen, wovon sie reden.

Warum also benennt Chrichton das Phänomen nach Murray Gell-Mann? Nun, für die Antwort auf diese Frage müssen Sie seine ganze Rede lesen. Der Begriff „Gell-Mann-Amnesie-Effekt“ stammt zwar von Crichton, aber das Konzept selbst wurde schon früher beschrieben.

Nehmen wir zum Beispiel das „Knoll’sche Gesetz der Mediengenauigkeit„, das dem amerikanischen Journalisten Edwin Knoll zugeschrieben wird und besagt, dass „alles, was man in der Zeitung liest, absolut wahr ist, mit Ausnahme der seltenen Geschichte, die man zufällig aus erster Hand kennt“.

Oder wir könnten noch weiter zurückgehen, bis hin zu Thomas Jefferson, der 1807 in einem Brief an John Norvell schrieb:

Man kann nichts mehr glauben, was in einer Zeitung steht. Die Wahrheit selbst wird verdächtig, wenn sie in dieses verunreinigte Vehikel gesteckt wird. Das wirkliche Ausmaß dieses Zustands der Fehlinformation ist nur denjenigen bekannt, die in der Lage sind, die Tatsachen, die sie kennen, mit den Lügen des Tages zu konfrontieren.

Aber wo auch immer diese Erkenntnis herkommt, wir alle wissen aus Erfahrung, dass sie wahr ist. Und wenn wir ehrlich sind, machen wir uns alle von Zeit zu Zeit dieser Amnesie schuldig. Ja, sogar ich.

In dem Bemühen, mich über die Argumente und Sichtweisen des NSC auf dem Laufenden zu halten, höre ich von Zeit zu Zeit normale Podcasts, lese normale Publikationen und sehe mir sogar normale Sendungen an. Kürzlich, nachdem ich den Faden von Tom Hollands informativem Buch „Dominion: The Making of the Western Mind“ verfolgt habe, begann ich, Hollands deutlich weniger informativen Podcast „The Rest is History“ zu hören. Zusammen mit seinem Co-Moderator Dominic Sandbrook versucht Holland in jeder Folge, ein wichtiges Ereignis der (Mainstream-)Geschichte zusammenzufassen, vom Untergang des alten Roms bis zum Aufstieg des modernen Chinas (und scheinbar alles dazwischen).

Wie bei einem Podcast, der von zwei Mainstream-Historikern moderiert wird, nicht anders zu erwarten, wird jeder Hinweis auf eine Verschwörung oder irgendetwas, das die orthodoxen historischen Behauptungen grundlegend in Frage stellt, sofort abgetan, oft mit spöttischen Worten. Und diejenigen Podcasts, die sich speziell mit verschwörerischen Themen befassen (wie die Serie über das Geheimnis der Katharer), verkommen unweigerlich zu einer Übung im Wiederkäuen von lehrbuchmäßiger Geschichte und im Anprangern verschwörerischer Fantasie.

Nachdem ich mich kürzlich für meine jüngste JFK Lancer-Präsentation über JFK: From Mongoose to Gladio wieder in das endlose, verwirrende Informationslabyrinth über die Ermordung JFKs gestürzt habe, muss ich mir Ausgaben von Holland und Sandbrooks neuesten Podcasts über die Ermordung JFKs anhören mit sicher befestigten Augäpfeln, damit sie nicht aus ihren Augenhöhlen rollen.

Für ein Paar von „professionellen“ Historikern ist es wirklich erstaunlich, wie oberflächlich, irreführend und oft geradezu ungenau ihre Zusammenfassung des Attentats ist. Sie beschönigen Punkte, für die man ganze buchlange Manuskripte bräuchte, um sie richtig auszuformulieren, weisen ganze Forschungsrichtungen mit Argumenten der Ungläubigkeit und anderen abwegigen Argumenten ab, ignorieren Studienbereiche, mit denen sich tatsächliche Attentatsforscher in einigen Fällen ihr ganzes Berufsleben lang beschäftigt haben, und stellen selbstverständliche Lügen als unbestreitbare Wahrheiten dar. (Wussten Sie zum Beispiel, dass Jack Ruby Oswald erschossen hat, weil ihn der Gedanke, dass Jackie in Oswalds Prozess aussagen muss, so aufgewühlt hat?)

Wenn ich einen Moment darüber nachdenke, wird mir natürlich klar, dass ich die schiere Absurdität dieser speziellen Podcast-Reihe nur aufgreife, weil ich mich mit dem behandelten Thema besonders gut auskenne. In den Ausgaben ihres Podcasts, die sich mit Themen befassen, in denen ich mich nicht so gut auskenne – wie zum Beispiel die Ausgabe über den Bau des Taj Mahal oder die Ausgabe, die sich mit der Zauberei der Wikinger befasst – bin ich eher geneigt, die Daten, Behauptungen und Zitate von Holland und Sandbrook als Fakten zu akzeptieren, auch wenn ich ihren Interpretationen dieser Fakten misstraue.

Ja, wir alle sind von diesem Amnesie-Effekt betroffen. Unsere Leichtgläubigkeit beim Medienkonsum steht, zumindest bis zu einem gewissen Grad, in umgekehrtem Verhältnis zu unserem Wissen über das jeweilige Thema.

Tatsächlich hat jeder, der glaubt, gegen diesen Effekt immun zu sein, offensichtlich nicht an meinem Online-Kurs „Mass Media: A History“ teilgenommen und kennt daher wahrscheinlich nicht die Forschung von Herbert Krugman und Tony Schwarz und anderen, die gezeigt haben, dass die Massenmedien (und (insbesondere elektronische Medien) können unsere bewussten Denkprozesse umgehen und auf einer unbewussten Ebene auf uns einwirken, bevor wir überhaupt wissen, was wir wahrnehmen. Unser Unterbewusstsein nimmt das, was wir sehen (oder lesen), mehr oder weniger für bare Münze, es sei denn und bis unser bewusstes Gehirn dieses Material aktiv in Frage stellt.

„Na und?“, werden Sie jetzt vielleicht sagen. „Warum ist das überhaupt wichtig?“

Nun…

Warum es wichtig ist

OK, die Leute sind also leichtgläubige Idioten. Was gibt es sonst noch Neues?

Nun, ein Problem der Medien ist, dass selbst wenn Sie sich der Idiotie des durchschnittlichen Reporters bewusst sind, Ihre Freunde es nicht sind. Und wir müssen uns nur ansehen, wie viele Freundschaften und Familienbeziehungen im Laufe der Betrugsdemie zerbrochen sind, um zu erkennen, wie zersetzend es sein kann, wenn unsere Freunde, Kollegen, Nachbarn und Angehörigen auf die Manipulationen der Medien hereinfallen.

Aber selbst für diejenigen von uns, die sich der Inkompetenz und Verlogenheit der Medien bewusst sind, ist es immer noch allzu leicht, das, was wir sehen oder lesen, für bare Münze zu nehmen.

Nehmen Sie zum Beispiel den jüngsten Leitartikel der New York Times: „Die verblüffenden Beweise für Lernschwäche sind da„.

Die Beweise liegen nun vor, und sie sind erschreckend. Die Schulschließungen, durch die zu Beginn der Pandemie 50 Millionen Kinder aus den Klassenzimmern genommen wurden, könnten sich als die schädlichste Störung in der Geschichte des amerikanischen Bildungswesens erweisen. Sie haben auch die Fortschritte der Schüler in Mathematik und Lesen um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen und die Leistungskluft zwischen armen und wohlhabenden Kindern vergrößert.

Wow! Gibt die New York Times wirklich zu, dass genau die Politik, die sie in den letzten Jahren befürwortet hat, ein komplettes Desaster ist? Was für ein Sieg!

Natürlich werden die medienkundigen Verschwörungsrealisten in der Menge darauf hinweisen, dass die Verfasser der Meinungsartikel vorhersehbar genau die falsche Lehre aus dieser Geschichte ziehen. Konkret meint die NY Times-Gang, dass die Regierungen noch mehr Geld in ihre Indoktrinationssysteme stecken und dafür sorgen müssen, dass die Kinder noch mehr staatliche Bildung erhalten, um die Fehler der Betrugsdemie zu korrigieren. Die Manipulation ist hier offensichtlich, nicht wahr?

Aber halt, es kommt noch schlimmer! Denn wer hört schon auf, den Rahmen der Geschichte infrage zu stellen: dass niemand wissen konnte, dass die Schließung von Schulen, das Maskieren von Kindern, das Zwingen von Kindern in „Zoom“-Klassen (und sogar Zoom-Mittagessen) und der sonstige Missbrauch der jüngsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft der sozialen und geistigen Entwicklung einer ganzen Generation schaden würde.

Wer hätte das kommen sehen können? Nun, wie wäre es mit jenen Eltern, die ihr Möglichstes taten, um ihre Kinder vor diesem Wahnsinn zu schützen? Jene Erziehungsberechtigten, die sich bemühten, während des Wahnsinns der Betrugsdemie einen Raum der Normalität für Kinder zu schaffen? Diese Helden, die dafür kämpften, die körperliche Autonomie der Kinder vor den erzwungenen medizinischen Eingriffen des Biosicherheitsstaates zu schützen? Sie wissen schon, die Menschen, die, während all dieser Kindesmissbrauch stattfand, verspottet, lächerlich gemacht und verfolgt wurden – von eben jenen Autoren der NY Times und ihren leichtgläubigen Lesern.

Seltsamerweise wird diese ganze Geschichte aber von der NYT-Crew verdrängt. Stattdessen tun sie so, als seien sie „schockiert! Schockiert!“ zu sein, wenn sie entdecken, dass es negative Folgen hat, wenn man die Gesellschaft über Jahre hinweg einsperrt. Und leider werden die meisten Menschen, die diese „verblüffenden Beweise“ lesen, nicht einmal daran denken, sie zu hinterfragen.

Auf diese Weise können die Medien den Gell-Mann-Amnesie-Effekt als Waffe einsetzen. Sie können ein Thema so darstellen, wie sie wollen, die Realität völlig außer Acht lassen und sogar Positionen, die sie zuvor vertreten haben, direkt widersprechen. Die meisten Menschen – die vergessen, dass die verlogenen Lügner der Dinosaurier-Medien die ganze Zeit über falsch liegen – zucken nicht einmal mit der Wimper.

Wenn wir diese Lektion verstanden und verinnerlicht haben, dann bleibt nur noch eine Frage zu beantworten: Wie können wir diesem Effekt entgegenwirken?

Der radikale Akt des Erinnerns

Wie können wir also der Gell-Mann-Amnesie entgegenwirken, die uns in unwissende Medienzombies verwandelt? Indem wir uns erinnern, natürlich. Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber das ist der Kern der Sache.

Jedes Mal, wenn wir den Fernseher einschalten, jedes Mal, wenn wir das Radio aufdrehen, müssen wir uns bewusst machen, dass das, was wir hören/sehen/lesen, eine feindliche Propagandaübertragung ist. Im besten Fall handelt es sich um ungenaues Gefasel, das von inkompetenten Idioten verfasst wurde, im schlimmsten Fall um böswillige Lügen, die uns in wichtigen Fragen in die Irre führen sollen. Wir können nichts von dem, was sie sagen, für bare Münze nehmen, und wir müssen bei jeder medialen Erfahrung darauf vorbereitet sein, den bekannten, erwiesenen Lügnern der Spottdinosaurier-Medien zu misstrauen – selbst wenn sie uns sagen, dass der Himmel blau und das Wasser nass ist.

Wann immer wir von Walter Cronkite oder einem seiner geistigen Nachfolger in den modernen Konzernmedien hören, sollten wir daran denken, dass dieser Geist einst die Eule von Bohemian Grove bewohnte und damit prahlte, bei seinem Streben nach einer Weltregierung zur rechten Hand Satans zu sitzen.

Jedes Mal, wenn wir Dan Rather (oder sein modernes Äquivalent) sehen, sollten wir den Satz „Sein Kopf bewegte sich gewaltsam nach vorne“ im Kopf haben, der sich ständig wiederholt.

Wann immer wir von den Wolf Blitzers of the World von der neuesten Kriegsgräueltat hören, die von diesem oder jenem Feind des US-Außenministeriums begangen wurde, sollten wir das Filmmaterial seines Interviews über die Vergewaltigungsgeschichte von Gaddafi mit dem Zirkusclownslied im Hinterkopf überlagern.

Aber wenn wir uns ernsthaft auf diese Übung einlassen und diese radikale Überlegung zu Ende denken, kommen wir zu einer noch radikaleren Schlussfolgerung: nämlich, dass der richtige Weg, die Ignoranz, Inkompetenz und Verlogenheit der Dinosaurier-Medien anzuerkennen, darin besteht, sie überhaupt nicht mehr zu konsumieren.

Wie Crichton in seiner Rede 2002 erklärte:

Das ist der Gell-Mann-Amnesie-Effekt. Ich möchte darauf hinweisen, dass er in anderen Bereichen des Lebens nicht funktioniert. Wenn im normalen Leben jemand ständig übertreibt oder lügt, wird man bald alles, was er sagt, vergessen. Vor Gericht gilt der Rechtsgrundsatz falsus in uno, falsus in omnibus, d. h. unwahr in einem Teil, unwahr in allen.

Aber wenn es um die Medien geht, glauben wir entgegen den Beweisen, dass es sich wahrscheinlich lohnt, andere Teile der Zeitung zu lesen. In Wirklichkeit ist es das aber mit ziemlicher Sicherheit nicht. Die einzig mögliche Erklärung für unser Verhalten ist Amnesie.

[. . .]

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir anfangen müssen, uns von den Medien abzuwenden, und die Daten zeigen, dass wir genau das tun, zumindest bei den Fernsehnachrichten. Ich stelle fest, dass ich viel glücklicher bin, wenn ich nicht mit Medien in Berührung komme, und mein Leben fühlt sich frischer an.

Amnesie, in der Tat.

Ich? Ich werde mir die so genannten „Nachrichten“ der bekannten Lügner der MSM nicht mehr ansehen. Was ist mit Ihnen?

Quelle: Russia’s friendliest bank will help BRICS implement the “climate agenda” – OffGuardian Die 28….

The post Russlands freundlichste Bank wird den BRICS bei der Umsetzung der „Klima-Agenda“ helfen – Riley Waggaman first appeared on Axel B.C. Krauss.

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Letzte Generation kostet Berlin 36 Millionen Euro

Eine Recherche zeigt das erschreckende Ausmaß der Folgen der Aktionen der Letzten Generation. Allein in Berlin sorgte die Letzte Generation für 574.022 Arbeitsstunden bei der Polizei.

von Pauline Schwarz

underttausende Einsatzstunden für Beamte und Millionen an Kosten – das ist das Resultat von hunderten Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und sonstigen „Störaktionen“, mit denen die „Letzte Generation“ die Bürger der Bundeshauptstadt seit Anfang vergangenen Jahres quält. Obwohl der Berliner Senat bemüht ist, die immensen Kosten des Ganzen unter der Decke zu halten, ist es Apollo News mit einer Recherche gelungen, endlich Fakten zu schaffen: Allein die Polizeieinsätze haben den Steuerzahler nicht zwei-, drei- oder fünfhunderttausend Euro gekostet, sondern über 36 Millionen – weit mehr, als die Verkehrsüberwachung in der gesamten Hauptstadt. 

Diese stattliche Summe ergibt sich aus insgesamt 875 Einsätzen, die die Berliner Polizei nach Informationen von Apollo News im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich 30. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ leisten musste. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte uns auf Anfrage, dass es sich bei 812 Einsätzen um Straßenblockaden handelte – davon 294 im Jahr 2022 und 518 im Jahr 2023. Zusätzlich konnten im Zeitraum vom 04. Februar 2022 bis 23. März 2023 „händisch“ insgesamt 63 sonstige Einsatzgründe „wie z.B. Sachbeschädigung durch Farbe, Hausfriedensbruch und Missbrauch von Notrufen“ erfasst werden. 

574.022 Einsatzkräftestunden – nur bis Oktober

Diese händisch „durch Mitarbeitende für Lageauswertung und Lagebewertung“ erfassten Daten haben laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung, Thilo Cablitz, nicht den Anspruch auf „Vollständigkeit“ – das bedeutet: In Wirklichkeit waren es wahrscheinlich sogar noch viel mehr Störaktionen. Wie man uns mitteilte, nahm die Polizei erst im September 2023 – mit Beginn einer erneuten „Berlin-Blockade“-Welle, die auf Massenblockaden in München folgte – eine Anpassung der Datenbank vor. Dadurch können nun auch sogenannte Slowwalks und Sachbeschädigungen durch die „Letzte Generation“ systematisch erfasst werden. 

Für all die erfassten 875 Einsätze mussten nach Apollo News-Informationen insgesamt 574.022 Einsatzkräftestunden von der Berliner Polizei geleistet werden – sie ergeben sich aus der Dauer des Einsatzes und der Zahl eingesetzter Beamter. Hiervon entfielen 251.714 Einsatzkräftestunden auf das Jahr 2022 und 322.308 auf das Jahr 2023 (bis einschließlich 30. Oktober), das bestätigte die Senatsverwaltung auf Apollo News-Anfrage. Doch was genau kostet das Land Berlin eine dieser Einsatzkräftestunden? Diese Frage, konnte oder wollte uns weder die Berliner Polizei, noch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder die Senatsfinanzverwaltung beantworten.

Gesamtkosten in Höhe von 36.737.000 Euro

Doch diese Antwort ist mehr als unzufriedenstellend – nicht nur, weil ein Sprecher der Innensenatsverwaltung gegenüber Apollo News zugab, dass man diese Kosten grundsätzlich durchaus erfassen kann. Sondern auch, weil die eingesetzten Beamten an anderer Stelle fehlen. Das Argument, die Polizisten wären sowieso im Einsatz gewesen, ist nichtig – das zeigt sich bei einem Blick nach München: Als die „Letzte Generation“ massenhaft die bayrische Landeshauptstadt blockierte, mussten zum Beispiel Beamte aus den Bereichen organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch abgezogen werden. Ihre Arbeit blieb nach eigener Aussage zu großen Teilen liegen (lesen Sie hier mehr).

Also verschafften wir uns selbst einen Überblick über die bundesweit für Polizisten angesetzten Kosten pro Stunde. Im Rahmen von Presseanfragen und teils juristischen Auseinandersetzungen konnten wir von insgesamt acht verschiedenen Bundesländern Stundensätze ermitteln, die sich in einem Rahmen von 56 bis 72 Euro bewegen. Den niedrigsten Stundensatz berechnet Sachsen – laut sächsischem Kostenverzeichnis werden 28 Euro je angefangener halbe Stunde für jeden Bediensteten angesetzt (Kosten für Polizeifahrzeuge außer Acht gelassen). Die höchste Vergütung berechnen Bremen und Niedersachsen, wonach für eine Stunde Einsatz eines Beamten mit 72 Euro zu veranschlagen ist.

Um die Einsatzkosten für Berlin möglichst valide schätzen zu können, berechneten wir den Durchschnitt der angesetzten Kosten in Sachsen, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – dabei ergab sich ein durchschnittlicher Stundensatz von 64 Euro. Rechnet man den auf die 574.022 Einsatzkräftestunden in Berlin hoch, ergeben sich für die Zeit von Januar 2022 bis Oktober 2023 Kosten in Höhe von mindestens 36.737.000 Euro. Und das ist ein konservativer Schätzwert, weil die Kosten für Fahrzeuge und Material in den meisten Fällen nicht einberechnet sind.

Die „Letzte Generation“ kostet mehr als die gesamte Verkehrsüberwachung

Wie hoch dieser Betrag und die aufgewandten Einsatzkräftestunden wirklich sind, wird erst im Vergleich zu regulären Einsatzgebieten der Polizei wirklich klar. Wie die Berliner Polizei gegenüber Apollo News bestätigte, wurden im Jahr 2022 zum Beispiel insgesamt 205.150 Einsatzkräftestunden für den gesamten Bereich Verkehrsüberwachung geleistet. Für die „Letzte Generation“ wurden in einem Jahr deutlich mehr Einsatzkräftestunden gebunden, als für die Überwachung des gesamten Hauptstadtverkehrs. 

Und sie haben uns auch mehr gekostet: Gemessen an dem durchschnittlichen Stundensatz von 64 Euro entfielen für die Aktionen der „Letzten Generation“ im Jahr 2022 insgesamt 16.109.696 Euro (für 251.714 Einsatzkräftestunden), während für die Verkehrsüberwachung „nur“ 13.129.600 Euro (205.150 Einsatzkräftestunden) eingesetzt werden mussten. Geht man davon aus, dass sich Kosten und Aufwand für die Verkehrsüberwachung 2023 im selben Rahmen bewegen, ergeben sich für 2022 und 2023 geschätzte Gesamtkosten in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro – im Gegensatz zu den fast 37 Millionen für die „Letzte Generation“. 

Die Kosten werden nicht zurückgefordert

Vor diesem Hintergrund ist nicht nur interessant, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News angab, dass Stand 4. Oktober nur 2.506 Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ geführt wurden und es grade mal 79 rechtskräftige Urteile gab. Erschreckend ist auch, dass die wenigen Kostenbescheide, die in Berlin an Mitglieder der „Letzten Generation“ verschickt wurden, laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von Ende September zumindest vorerst nichtig sind. Es wird also nicht mal ein Bruchteil der entstandenen Kosten von den Klimaklebern zurückgefordert.

Die sinnlosen Blockade-Aktionen und die Sachbeschädigungen haben die Berliner Bevölkerung also nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch horrende Summen an Steuergeldern gekostet. Geld und Personal, das in anderen Bereichen – etwa bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, des Drogenhandels oder beim Schutz von Synagogen – dringend gebraucht worden wäre. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Polizei unterbesetzt und überfordert ist – dank der politischen Milde im Kampf gegen die „Letzte Generation“ muss sie ihre begrenzten Kapazitäten immer und immer wieder an Klimafanatiker mit Sekundenkleber verschwenden. 

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Das sogenannte Bürgergeld spaltet die Gesellschaft: Die Fleißigen werden nicht belohnt und viele arbeitsunwillige Deutsche sowie Ausländer bzw. Migranten werden auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert.  Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, René Springer, berichtet von seinem Werdegang und seiner Arbeit für eine gerechte Politik gegenüber den Leistungsträgern in diesem Land.

Die DeutschlandKURIER-Kolumnistin Katrin Nolte im Gespräch mit René Springer.

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Inmitten einer Wirtschaftskrise sorgt die Regierung für weitere Belastungen: Seit dem 1. Dezember 2023 hat sich die Lkw-Maut durch Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd verdoppelt, denn pro Tonne CO2 wird nun ein Aufschlag in Höhe von 200 € fällig. Viele Transportunternehmen befürchten Insolvenzen. Die Existenzangst treibt die Lkw-Fahrer auf die Straßen – in immer Städten finden Demonstrationen gegen die Maut-Erhöhung statt. Am 16. Dezember sollen landesweite Fahrzeugkonvois stattfinden.

Der angeblich menschengemachte Klimawandel eröffnet der Regierung ungeahnte Möglichkeiten zur Abzocke, denn die vorgeschobene Rettung des Klimas dient als Rechtfertigung für immer mehr Steuern und Abgaben. Die Erhöhung der Lkw-Maut trifft nicht nur die Spediteure, denn diese müssen die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. Das bedeutet letztlich eine Preissteigerung auf breiter Front für fast alles.

Besonders kleine und mittlere Unternehmen fürchten um ihre Existenz und tragen ihren Unmut über die verfehlte Politik der Ampel-Regierung auf die Straße. Bereits seit Wochen finden Protestaktionen gegen die Maut-Erhöhung statt, wie beispielsweise in Wiesbaden, Heilbronn oder Köln. Und die “Versorger der Nation” rufen zu weiteren Demos auf. Bisher wurden ihre Aktionen von der Politik ignoriert, nun bekommen sie Unterstützung von der Oppositionspartei dieBasis NRW.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von dieBasis NRW:

LKW statt Lastenfahrrad! Basisdemokraten unterstützen Protest gegen die Erhöhung von Maut und CO2-Steuer

Am Samstag, den 16.12.2023, protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern. Nach einem eindrucksvollen lokalen Protesttag mit über 200 LKWs am 4. November in Heilbronn, rufen von der verfehlten Politik der Bundesregierung betroffene Unternehmen nun zu dezentralen bundesweiten Fahrzeugkorsos auf. Die mittelständische Wirtschaft protestiert mit den bundesweiten Fahrzeugkorsos gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung, die den Transportsektor unseres hochentwickelten Wirtschaftsstandorts Deutschland in seiner Existenz bedroht. Die Unternehmen kritisieren die Wahnsinnspläne der Regierungsparteien, den Verkehr in Deutschland auf Elektroautos und Lastenfahrräder umstellen zu wollen. Der deutsche Mittelstand, insbesondere der Schwerlastverkehr, der Personentransport und die Landwirtschaft, sind auf konventionelle Antriebstechniken angewiesen.

Die Oppositionspartei dieBasis NRW unterstützt die Mobilisierung für den bundesweiten dezentralen Protesttag des deutschen Mittelstandes und fordert lokale Basisgruppen auf, sich aktiv an überparteilichen Protestaktionen vor Ort zu beteiligen. Michael Aggelidis, stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den Unternehmerprotest als längst überfällig: „Die Ampelregierung sabotiert schon viel zulange das deutsche Handwerk, unsere Landwirte und unseren Mittelstand mit einer realitätsfernen, ideologiegeleiteten Politik ohne Maß und Ziel. Es ist schlicht nicht realistisch, dass Handwerker mit dem Lastenfahrrad von Kunde zu Kunde fahren. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Endkunden die ständigen Preiserhöhungen durch immer neue künstliche Verteuerungen der Produktion und des Warentransports einfach hinnehmen. Der politisch erzeugte Nachfrageeinbruch bringt Deutschland immer tiefer in die Rezession.“ Die Organisatoren des Protests sind Unternehmen und Privatmenschen.

Presseanfragen sowie Hinweise auf lokale Fahrzeugkorsos, die sich der bundesweiten Protestaktion anschließen, gerne an die E-Mail-Adresse lkwpkwkorso@gmail.com

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Operation Verfassungsbruch

Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.

von Henry Albrecht

An Enthusiasmus mangelte es den Ampelparteien nicht, sie nannten ihre Koalition „Zukunftskoalition“, nach 16 Jahren Stillstand sollte endlich aufgeräumt werden, quer durch alle politischen Bereiche. Für ihre Zukunftsvisionen brauchten SPD, Grüne und FDP aber vor allem eines: Geld. Doch das stellte sie vor ein eigentlich unlösbares Problem: Die Grünen wollten gigantische Investments in ihre Klima-Projekte, die SPD in „soziale Gerechtigkeit“ und für die FDP waren Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen der absolute Kern des Wahlprogramms.

Man fand dennoch einen Weg: die Magie der Sondervermögen. Der Plan war perfekt. Die FDP konnte den Schein der „Finanz-Hardliner“ waren und die links-grünen Partner inszenierten sich als Wohltäter. Dabei musste klar sein: Der Plan ist klar verfassungswidrig und damit mittelfristig hinfällig. Doch diese Karte spielte man bewusst, denn so konnte man überhaupt erst einmal regieren und das Problem nach hinten verschieben.

Lindner schaut aufs Handy, Habeck lacht

Der im Dezember 2021 beschlossene Nachtragshaushalt wurde im neu konstituierten Bundestag heiß diskutiert. Die großen Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD warfen der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, in der 8. und 9. Sitzung bewusste Tricksereien vor und warnten vor einer Verfassungswidrigkeit.

„Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen
kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Während seiner Rede lachten und spaßten die gerade frisch ernannten Minister Lindner und Habeck miteinander. Bereits einen Tag vorher, während der Rede von Alice Weidel zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, erlaubte sich der neue Finanzminister eine Respektlosigkeit.

Während Weidel Lindner in ihrer Rede direkt ansprach, ignorierte dieser die AfD Fraktionschefin und widmete sich lieber seinem Smartphone. Auch Weidel sprach in ihrer Rede von faulen Tricks: „Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!“.

Auch im Finanzministerium wusste man vom Verfassungsbruch

Der Ökonom und Mitentwickelter des Konzeptes der Schuldenbremse, Lars Feld konfrontiert die Bundesregierung in einem Gastbeitrag der FAZ nun mit schweren Vorwürfen. Feld macht Bundeskanzler Olaf Scholz für den Schummel-Etat verantwortlich, der Corona-Gelder für Klima-Projekte umwidmen wollte – eine Idee, die bereits im Oktober 2021 entstand, als Scholz noch Finanzminister war. Laut ihm wussten die Experten im Bundesfinanzministerium, dass diese Umwidmung nicht möglich wäre, sowohl unter Scholz als auch unter Lindner. Trotzdem setzte die Ampelkoalition den zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch, wobei 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen auf den Energie- und Klimafonds übertragen wurden, der dann in Klimatransformationsfonds umbenannt wurde.

Um diese Umwidmung zu ermöglichen, wurde ein spezieller Trick angewendet, der es ermöglichte, Geld für links-grüne Projekte verfügbar zu machen, ohne dass Lindner seine Schuldenbremse aufgeben musste. Die Ampelkoalition veränderte laut Feld die Regelungen für die Schuldenaufnahme dahingehend, dass Schulden nicht unmittelbar in den Büchern ausgewiesen werden mussten. Auf diese Weise hatte die Ampel die Möglichkeit, Schulden auf Reserve zu nehmen und Gelder zu planen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt – möglicherweise unter zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten erscheinen würden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konstrukt nun wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen.

Auch der Bundesrechnungshof warnte

Der unabhängige Bundesrechnungshof hat wiederholt eindringlich vor der Vorgehensweise der Ampelkoalition gewarnt, wie sie zahlreiche Sondervermögen für die Finanzierung politischer Maßnahmen nutzte (Apollo News berichtete).

Der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“. Die Kritik ist klar und deutlich: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss die Finanzierung von Zwecken, die zur Kernaufgabenerfüllung des Staates gehören, auch aus dem Kernhaushalt erfolgen. Dies ist der Bundeshaushalt.“ Die Maßnahmen in der Energiekrise oder während der Lockdown-Zeit gehörten zu diesen Kernaufgaben des Staates, stellt der Rechnungshof fest.

Durch die ausufernde Schuldenpraxis sah sich das unabhängige Kontrollorgan immer wieder zu Stellungnahmen gegen die Handhabe des Finanzministeriums gezwungen. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im März dieses Jahres.

Und weiter: „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser 7 Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahren noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.“

Der Rechnungshof warnte wiederholt – und die Ampel schlug diese Warnungen in den Wind. Lindners Finanzministerium widersprach den glasklaren Darlegungen des Bundesrechnungshofes im September noch öffentlich, ohne sie wirklich widerlegen zu können.

Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren

Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 2017 wurde Christian Lindner mit dem Satz berühmt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP Politiker den Medien, nach dem er den Ort der Verhandlungen in der Nacht verließ. Damals nannte Lindner die Grünen als Grund, warum er die Sondierungen verließ. Doch 2021 hatte der FDP Chef diese Einstellung wohl verworfen. Für ihn galt indessen, regieren um jeden Preis.

Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.

Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder.

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Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland scheint inzwischen zunehmend “von Realität umzingelt” zu sein: Stellte Karl Lauterbach sich zuletzt noch straffrei dumm, als er auf die DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Covid-“Impfstoffen” angesprochen wurde, so bemühte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sich in einem Beitrag am gestrigen Dienstag nun um kritische Berichterstattung. Dabei stieß er jedoch bezeichnenderweise auf Widerstände, denn er konnte kein Labor finden, das eine unabhängige Überprüfung von Impfstoffchargen durchführen wollte. Hat man so große Angst, sich die Finger zu verbrennen?

von Heinz Steiner und Vanessa Renner

Auch wenn der gestrige MDR-Bericht nicht sonderlich in die Tiefe ging, zumal in den Vereinigten Staaten der Staat Florida längst eine Untersuchung wegen der DNA-Verunreinigungen in den Genspritzen von Pfizer und Moderna durchführt, ist ein positiver Effekt der Berichterstattung nicht zu leugnen. Zwar berichtete gerade der MDR schon in der Vergangenheit vereinzelt über Impfgeschädigte, doch das Regierungsnarrativ der “sicheren” und “wirksamen” Impfstoffe trug man hier stets mit. Vor diesem Hintergrund fühlt man sich auch angesichts des “Umschau”-Reports vom gestrigen Abend geneigt zu sagen: “Zu wenig, zu spät.” Doch für politisch Verantwortliche könnte der Druck nun merklich steigen.

Ohrfeige für Lauterbach

Die DNA-Verunreinigungen in den Vakzinen, die ursprünglich im April von Kevin McKernan und seinem Team erstmals aufgedeckt wurden und schließlich im September auch in deutschen BioNTech-Chargen nachgewiesen worden sind, galten trotz der bekannten Mängel bei der Qualitätskontrolle durch das PEI vielfach noch immer als Verschwörungstheorie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach stelle sich zuletzt, als er auf diese ernste Problematik angesprochen wurde, dumm und erntete dafür sogar tosenden Applaus von den Abgeordneten der Altparteien.

Lesen Sie dazu:

• “Supergau”: Schwerste DNA-Verunreinigungen in deutschen BioNTech-Chargen nachgewiesen!
• DNA-Verunreinigungen in deutschen Impf-Chargen: Lauterbach und PEI müssen sich verantworten!
• Ahnungslos oder bösartig? Blamable Antwort von Karl Lauterbach auf Frage zu DNA-Verunreinigungen

Ein solches Verhalten wird jedoch zunehmend unmöglich, wenn selbst der eigentlich regierungshörige Medienapparat diesen Skandal öffentlich behandelt. Denn was Leser alternativer Medien seit Langem wissen, ist jenen Bürgern, die sich nur von den Öffentlich-Rechtlichen berieseln lassen, vielfach noch gänzlich unbekannt.

Der durchaus investigative Report bei der “Umschau” (ganze Sendung in der Mediathek hier) zeigte auf, dass das sonst so gepriesene Paul-Ehrlich-Institut die Impfstoffchargen nicht selbst untersucht, sondern sich blind auf Herstellerangaben verlässt: Ein Umstand, der mittlerweile schon seit zwei Jahren von Fachleuten in Deutschland angeprangert wird, der das Establishment aber bislang nicht scherte. Stattdessen wurde den Bürgern erzählt, dass die experimentellen Impfstoffe optimal geprüft würden und Mängel somit quasi ausgeschlossen wären. Jetzt dürfte das Narrativ der streng kontrollierten Impfstoffchargen auch für die letzten gutgläubigen Impflinge kollabieren. Dass im Rahmen solcher Nicht-Kontrollen keine Verunreinigungen in den Präparaten durch sogenannte Prüflabore festgestellt werden können, ist schließlich nur logisch.

Im Beitrag werden auch die verschiedenen Herstellungsverfahren für das in Zulassungsstudien verwendete Vakzin und das endgültige Produkt, das im Zuge der Massenimpfungen zum Einsatz kam, erörtert – eine Tatsache, die vielen Impfgläubigen noch immer unbekannt sein dürfte. Die Plasmid-Verunreinigungen sind auf das zweite Verfahren zurückzuführen, bei dem Bakterien zur Gewinnung der mRNA verwendet werden (deren Bestandteile anschließend aber offensichtlich nicht aus der Lösung herausgefiltert werden können).

Labore wollen keine Untersuchungen anstellen

Besonders brisant ist, dass der MDR nicht in der Lage war, ein Labor zu finden, welches die DNA-Kontamination unabhängig untersuchen und im Zuge dessen nachweisen oder widerlegen wollte. Wovor hat man hier Angst? Auch verweigerten viele angefragte “Experten” die Stellungnahme – beachtlich, wo sie doch sonst alle so eifrig in Talkshows und Medienbeiträge drängten. Der MDR-Bericht gibt sich in Summe sachlich und verzichtet weitestgehend auf die sonst so üblichen Angriffe auf Kritiker. Stattdessen fordert man abschließend zuständige Behörden auf, für Klarheit zu sorgen.

Der Verunreinigungen sind dabei kein isoliertes Problem des BioNTech-Vakzins – Report24 berichtete kürzlich erst über eine Studie, welche Milliarden von DNA-Restfragmenten in den mRNA-Impfstoffdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna nachwies. Welche negativen gesundheitlichen Auswirkungen diese direkt injizierte Fremd-DNA genau entfaltet, ist unklar. Fachleute vermuten, dass hier die Ursache für die dauerhafte Spike-Protein-Produktion im Körper mancher Impflinge liegen könnte. Auch der Einfluss auf den sogenannten Turbokrebs wird diskutiert. Der Bericht räumt immerhin einen möglichen Einfluss auf Stammzellen ein, hält sich davon ab jedoch sehr bedeckt.

Fehlende Qualitätskontrolle nun für jedermann offensichtlich

Wenn nun selbst ein öffentlich-rechtlicher Sender die Problematik von Verunreinigungen im gepriesenen Corona-Impfstoff anspricht, darf man zumindest davon ausgehen, dass auch der Mainstream-hörige Teil in der Bevölkerung einen kleinen Denkanstoß erhält. Obendrein dürfte der Druck auf politisch Verantwortliche steigen, die derartige Erkenntnisse kritischer Wissenschaftler seit jeher leugnen, sobald sie die Profite der Pharmaindustrie gefährden und die eigenen Politik in Zweifel ziehen könnten.

Denn auch wenn der MDR angibt, die Existenz von Verunreinigungen abschließend weder ausschließen noch bestätigen zu können: Dass das PEI nicht einmal stichprobenartige Kontrollen von Impfstoffchargen durchführt, um Verunreinigungen aller Art ausschließen zu können, ist ein Skandal, der jede Erzählung von Qualitätskontrolle Lügen straft. Wie viele Menschen hätten von der Impfung lieber abgesehen, wenn sie darüber rechtzeitig informiert worden wären?

Für das mediale Establishment sind solche verspäteten Berichte übrigens wahrlich kein Grund für Ehrenabzeichen – eher sollte man sich dort die Frage stellen, warum man über Jahre an der Diffamierung von Skeptikern mitwirkte, nur um nun deren berechtigte Kritik am PEI und der mangelhaften Prüfung der experimentellen Gentherapeutika doch noch zu bestätigen.