Kategorie: Nachrichten

Während die Medien das Politikversagen wahlweise decken oder feiern und der Widerstand sich mit Diskussionen um apokalyptisch anmutende Prophezeiungen aufhält, brennt es in unserer Gesellschaft an allen Ecken und Enden: Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel betrachtet das gesamte geltende System als krank – macht aber auch darauf aufmerksam, dass es sehr wohl möglich ist, das Ruder herumzureißen. In seinem jüngsten Kommentar nimmt er nicht nur die wahre Ursache für überlastete Spitäler aufs Korn, sondern beleuchtet auch, wie Dienstleister und Landwirte aktuell ums Überleben kämpfen.

Ein Gastkommentar von Gerald Markel

Es wird immer enger und es wird immer dümmer – das geht nicht gut aus.

24 Stunden Social Media Pause und auf meiner Liste gibt es Dutzende Themen und Ereignisse, über die ich schreiben könnte oder sollte. Das Problem ist – welche Reihenfolge sollte die Liste haben – und da muss ich euch ehrlich sagen – die Menschen, die normalen Menschen mit echten Problemen – die muss ich ab sofort in den Vordergrund stellen. 

Die total durchgeknallte Clownworld der Medien und Politik ist nur mehr zweitrangig. Die eigenartigen Diskussionen im Widerstand über “Alles ist geplant”, “das ist erst der Anfang”, “es gibt keine Idioten, nur Vollstrecker des Plans” – das langweilt mittlerweile nur mehr.

Was tatsächlich an allen Ecken und Enden brennt, das ist unsere Gesellschaft, das tägliche Leben unserer Mitmenschen, der Befund insgesamt: Es wird immer enger!

Und da muss ich immer genauer hinschauen, da muss der Fokus liegen, da muss auch eine Art Selbsthilfe der Zivilgesellschaft her – denn das System insgesamt kollabiert und versagt völlig.

Organisatorisches Versagen in Spitälern

Fokus Spitäler! In den Spitälern Österreichs herrschen unbeschreibliche Zustände.

Mütter schreiben mir, dass Sie mit kleinen Kindern bis zu sechs Stunden in den Warteräumen sitzen, bis ein Arzt kommt! 

Pflegerinnen und Krankenschwestern schildern völlig erschöpft unhaltbare Zustände – von Gangbetten mit alten Patienten, die sich selbst beschmutzen, weil niemand da ist, der mit ihnen auf die Toilette gehen kann, von schwachsinnigsten Regeln für Besucher, die wegen der idiotischen Covidhysterie nicht zur Unterstützung bleiben können bis zur völligen Idiotie, dass Patienten mit akuten Verletzungen erst behandelt werden, wenn der idiotische Covidtest gemacht wurde – damit die immer noch völlig schwachsinnigen Hygienemaßnahmen beachtet werden können. 

Von mir befragte Ärzte schildern unter dem Hinweis, dass ich ja keine Namen nenne, die Sauerei, dass zu wenig Ärzte in den Spitälern sind, weil ja alle gleichzeitig in die Ferien fahren müssen – vom Oberarzt aufwärts bis zur Spitalsleitung ist nur mehr die absolute Notbesatzung da – weil nach drei Jahren kann man ja endlich wieder nach Hurghada, Malediven oder auf die (aperen) Berge zum Schilaufen! 

Was wir da täglich sehen, was Tausende erkrankte Österreicher da jeden Tag durchmachen müssen, ist der völlige Zusammenbruch des österreichischen Gesundheitswesens – aber nicht wegen einer besonders gefährlichen Epidemie – sondern aus einer völlig versagenden Organisation heraus! 

Massiver Personalmangel im Dienstleistungsbereich

Nächster Brennpunkt: Gastronomie und sonstige Dienstleistungen. Auch ein Thema, das niemand ansprechen will. Dank der schwachsinnigen Maßnahmen des Zentrums der Covidhysterie in Österreich haben wir Tausende Mitarbeiter aus Nachbarländern verloren – mittlerweile springt dort die Konjunktur an und die kommen nicht mehr. 

Dann haben wir in den idiotischen Massenteststraßen Tausende Studenten mit bis zu 30 Euro die Stunde entlohnt – die jetzt nicht mehr bereit sind, zu den maximal 15 Euro die Stunde zu arbeiten, die sich kostenfaktormässig die Gastro oder der Handel leisten kann.

Dazu kommt noch das völlige Versagen des Schulsystems, das den Jugendlichen zwar Namentanzen und Sozialkompetenzen beibringt, die aber mit sechzehn sechs mal vier nicht im Kopf ausrechnen können, ein guter Teil nicht sinnerfassend lesen kann und der einzige Beruf, den diese Menschen beherrschen, absolute Hilfsarbeiten sind.

Die Unternehmer sind völlig verzweifelt, mittlerweile stehen die Inhaber von Supermärkten, Hotels, Gastronomie, Boutiquen und Dutzenden anderen Branchen 60 Stunden in der Woche selbst im Geschäft und bedienen Kunden, die sich darüber beschweren, dass die Ware bei Amazon aber viel billiger zu haben ist! 

Der Anstieg der Firmenpleiten um sechzig (!) Prozent ist das Zeichen für den Einschlag des Krisentsunamis, die Äußerungen der Kreditschützer, das sei kein Anlass für Besorgnis, sondern nur ein “Nachholeffekt” der Covidjahre (!), hinterlassen sprachlos.

Landwirte kämpfen ums Überleben

Kaum wende ich mich anderen Themen zu, stoße ich auf die nächste Katastrophe – die Situation unserer Bauern. Beispielhaft ein Gespräch mit einem ratlosen Bauern mit kleinem Betrieb. 700 Kilogramm Feldfrüchte geerntet, dann den Traktor zum “Pickerl” gestellt und vier Kleinigkeiten reparieren lassen müssen. Reparatur kostet mehr als der Ertrag der ganzen Ernte – wie soll sich das alles ausgehen?

Beispiel zwei: Kosten in der Landwirtschaft. Ein Fleischbetrieb für hochwertiges Rinderfleisch ist verzweifelt, wie er seine Kühe im Winter auf Strohuntergrund stellen soll – Stroh ist Mangelware geworden und der Preis hat sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht! Wenn er seine Tiere aber auf den “nackten” Stallboden stellt, weil er sich das Stroh nicht leisten kann oder es gar keines in der Menge gibt, die er benötigt, dann stehen die Tierschützer mit Anzeigen vor der Türe und er verliert sein Qualitätssiegel, was den Preis seines Fleisches erheblich drückt. 

Dasselbe Problem haben Pferdeställe und Schafbauern, Stroh kostet mittlerweile doppelt so viel wie erstklassiges Futterheu. So wie früher aus den riesigen Betrieben unserer östlichen Nachbarländer die Versorgung zu sichern, kann sich kein Mensch mehr leisten – die Mautgebühren für LKW-Sattelzüge und vor allem die verdoppelten Treibstoffpreise machen den Transport oft gleich teuer wie die Ladung! 

Auch hier keine Lösung in Sicht – es wird immer enger! 

Vom Lohn bleibt nichts übrig

Immer enger wird es auch bei Hunderttausenden Dienstnehmern in den ländlichen Gebieten, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Speziell Frauen mit Teilzeitjobs geben zu Hunderten auf, weil es keinen Sinn macht, wenn der Lohn für 15 oder 20 Stunden Nebenjob zur Familie zu 80 Prozent für den notwendigen PKW draufgeht.

Benzin und Diesel seit einem Jahr um 60 Prozent teurer, die völlig idiotische Kirchensteuer der Grünen Ökoreligion macht es dank der Mithilfe der Waschlappentruppe ÖVP alle sechs Monate noch teurer, kleinste Reparaturen kosten mehrere Hundert Euro und “Pfuschen” beim Auto geht kaum mehr, weil ohne die sündteuren Diagnosecomputer nicht einmal mehr einfachste Reparatur möglich ist. 

Und wenn dann aus einem anstrengenden 15 Stunden Nebenjob zusätzlich zu Haushalt und Kinderversorgung nichts mehr übrig bleibt, dann gibt Frau den Nebenjob eben auf, was die finanzielle Situation der Familien weiter belastet, die Wirtschaft in den Personalmangel treibt und so nebenbei auch die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwirft.

Die schweigende Mehrheit braucht Unterstützung

Ich könnte jetzt stundenlang so weitermachen – aber ihr seht ohnehin, wohin die Reise geht – das gesamte System ist krank, am Zusammenbruch und muss in tausend Dingen total reformiert werden. 

Und in der Situation haben wir komplette Idioten am Ruder (Habeck zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, Werner Kogler zum Ausbau der Erneuerbaren oder seine Präpotenzlichkeit Bladimir der Ungute in der Hofberichterstattung auf ORF Wien) und streiten uns im Widerstand, ob alles geplant ist oder nicht und fürchten uns vor einem Great Reset, von dem mir niemand sagen kann, was das eigentlich genau sein soll! 

Die Menschen da draußen, die schweigende Mehrheit, denen man vorwirft, dass sie nicht täglich demonstrieren geht – die brauchen Hilfe, Aufmerksamkeit und Lösungsvorschläge. Deren Sorgen und Nöte müssen jeden Tag ins Scheinwerferlicht und darüber müssen wir jeden Tag reden. 

Und wie man in Dutzenden Ländern der Erde beobachten kann – wenn aus dem Volk eine Nachfrage nach Parteien, Bewegungen oder Personen kommt, dann kommt auch das Angebot. Und wer es nicht glaubt, soll nach Italien schauen, die Fratelli sind vor wenigen Jahren entstanden, hatten vor drei Jahren noch vier Prozent und sind jetzt mit Abstand stärkste Partei mit einer Ministerpräsidentin, die Italien umbaut.

So eine Geschichte ist auch in Österreich möglich, sollten die etablierten Parteien versagen. Aber First Things First: Jetzt kommt bei mir einmal der Scheinwerfer auf die Alltagssorgen der Österreicher. 

Post und Tipps gerne willkommen: Office@r34-immobilien.at 

Wir lesen uns 
GM

Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist. Von Jürgen Hübschen

Einschätzung von glaubwürdigen Experten

Für die meisten Beobachter ist die Einschätzung der russischen und ukrainischen Operationen auf dem Gefechtsfeld eigentlich gar nicht möglich, weil eigene Erkenntnisse nicht vorhanden sind und –wie in allen Kriegen- auch in der Ukraine die Wahrheit vom ersten Tag an durch Propaganda ersetzt wurde. Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, auf die Beurteilung von glaubwürdigen Experten zu vertrauen, die – quasi auf der Zeitachse- durch ihre Aussagen bewiesen haben, dass sie zusätzlich zu ihrer ausgeprägten Analysefähigkeit und einem fundierten sicherheitspolitischen Sachverstand auch über ein belastbares Netzwerk von Quellen verfügen.

Aus meiner Sicht gehören zu diesem Personenkreis vor allem der pensionierte US-amerikanische Oberst Douglas Mc Gregory, der ehemalige indische Diplomat M.K. Bhadrakumar und der frühere US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Diese drei Experten haben sich aktuell in Artikeln und Interviews zum Kriegsverlauf in der Ukraine geäußert.

Einschätzung der aktuellen Lage durch Col. ret. Gregory McDouglas

Der pensionierte Oberst Douglas McGregory ist einer der bekanntesten Militär-Analytiker der USA. Er war 2020 als Nachfolger des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, vorgesehen, wurde aber vom Senat nicht bestätigt.

McGregory ist der Überzeugung, dass Russland zu einem vom russischen Generalstab festgelegten Zeitpunkt mit aktuell ca. 540.000 Soldaten und allen dafür erforderlichen Waffensystemen in der Ukraine eine Offensive mit drei Zielen starten wird:

• Unterbinden aller westlichen Waffenlieferungen über die polnisch-ukrainische Grenze
• Zerschlagen der ukrainischen Streitkräfte, die, nach seiner Einschätzung, noch über ca. 195.000 eigene Soldaten + ausländische Söldner verfügen ( Es soll nach seiner Aussage, analog zur s.g. “Wagner Gruppe” auf der ukrainischen Seite eine “Gruppe Mozart” geben, die von ehemaligen Soldaten westlicher Staaten gebildet wurde)
• Sturz der Regierung von Präsident Selensky, den er als „puppet der USA“ bezeichnet

Ein zahlenmäßiges Aufwachsen der aktuellen Antrittsstärke der ukrainischen Armee hält er für nicht machbar.

Die in den Medien als eine Art „Game Changer“ dargestellte Lieferung einer US-amerikanischen Flugabwehrraketenbatterie (FlaRakBttr) vom Typ „Patriot“ bewertet er als ein eher politisches Signal, das die Lage auf dem Gefechtsfeld nur unwesentlich verändert. Falls es sich um das Waffensystem “Patriot PAC 3 ” handelt, das auch in der Bundeswehr zum Einsatz kommt, verfügt eine Kampfbatterie über 8 Startgeräte mit jeweils 16 Raketen, also insgesamt über 128 Flugkörper, von denen jeder deutlich mehr als 1 Million US Dollar kostet. Mit einer Batterie kann man besonders wichtige militärische Objekte schützen, wie z.B. ein Hauptquartier, ein Depot oder einen Flugplatz, aber auf gar keinen Fall z.B. eine Großstadt wie Kiew. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 40 km und eine Höhe von bis zu 20 km. Die Flugkörper sind gut geeignet gegen feindliche Raketen und Kampfflugzeuge, aber nicht gegen tieffliegende Drohnen, – einmal abgesehen von den Kosten, eine Drohne kostet ca. 30.000 US-Dollar -vor allen Dingen dann nicht, wenn diese in großer Zahl anfliegen. Die Ausbildung von Bedienern dieses Waffensystem dauert mindestens 6 Monate, die der zusätzlich notwendigen Techniker eher 10-12 Monate. Das erforderliche Führungspersonal kann eigentlich durch die Ukraine gar nicht gestellt werden. Solche Offiziere müssen verschiedene aufbauende Lehrgänge durchlaufen, bevor sie über die notwendigen taktischen Fähigkeiten verfügen, ein solches System effektiv einzusetzen. Als ausgebildeter Offizier der Flugabwehrraketentruppe kann ich die Aussagen zur „Patriot“ bestätigen.

Douglas McGregory ist davon überzeugt, dass es nicht zu einem Stellungskrieg kommen wird, der noch Monate andauert, sondern Russland in naher Zukunft eine Entscheidung herbeiführen wird.

Einschätzung der aktuellen Lage durch M.K. Bhadrakumar

M.K. Bhadrakumar ist ein pensionierter indischer Diplomat, der u.a. an der indischen Botschaft in der früheren Sowjetunion, in Afghanistan, Iran, Pakistan, Türkei und auch in Deutschland eingesetzt war. Herr Bhadrakumar ist davon überzeugt, dass die westlichen Kommentatoren vergessen haben, dass das zentrale Thema auf der russischen Agenda nicht eine territoriale Eroberung ist, sondern die NATO-Erweiterung:

„Der springende Punkt ist, dass die westlichen Kommentatoren weitgehend vergessen, dass es Russland im Kern nicht um die Eroberung von Territorien geht – so wichtig die Ukraine für russische Interessen auch ist -, sondern um die Erweiterung der NATO. Und das hat sich nicht geändert“

Aus Bhadrakumars Sicht glaubt Präsident Wladimir Putin, dass es das vorrangige Ziel der USA ist, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Deshalb ist die russische Führung davon überzeugt, dass die Konfrontation mit den USA auch nach einem Ende des Ukraine Krieges weitergehen wird. Bhadrakumar zitiert Präsident Putin aus dem Treffen des „Verteidigungsrates“ vom 28. Dezember 2022:

“Wir werden die nukleare Triade beibehalten und ihre Einsatzbereitschaft steigern. Das ist die entscheidende Garantie, unsere Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren und das strategische Gleichgewicht und die grundsätzliche Balance von Streitkräften in der Welt sicherzustellen.“

Bhadrakumar verweist in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu, die russischen Streitkräften durch mehrere Divisionen der verschiedenen Waffengattungen zu verstärken und die Antrittsstärke der russischen Armee auf 1,5 Millionen Soldaten zu erhöhen. Wegen des de facto Kriegs zwischen den USA und Russland und der damit verbundenen immensen Unterstützungsleistungen für die Ukraine läuft Washington laut dem indischen Analysten Gefahr, die viel entscheidendere globale Auseinandersetzung mit China zu verlieren. Die neokonservativen Kriegstreiber hätten den US-Präsidenten in eine Situation gebracht, in der eine Entscheidung unumgänglich ist.

Präsident Biden habe verstanden, dass Russland in der Ukraine nicht besiegt werden kann, und dass es in der russischen Bevölkerung keinen Aufstand geben wird. (“Biden has understood that Russia cannot be defeated in Ukraine; nor are Russian people in any mood for an insurrection.”)

Wenn die USA also die globale Auseinandersetzung mit China für sich entscheiden wollen, können sie ihr intensives und zeitlich unbegrenztes Engagement in der Ukraine nicht aufrechterhalten, geschweige denn noch intensivieren, wie es der ukrainische Präsident Selensky fordert. Falls Washington aber tatsächlich „aussteigen“ würde, wäre das nicht nur für die USA, sondern letztlich auch für die NATO das Eingestehen einer Niederlage, vielleicht sogar verbunden mit dem Versuch von europäischen Führungsmächten wie Deutschland, Frankreich und Italien, einen „modus vivendi“ mit Russland zu erreichen. Für Bhadrakumar stellt sich dann die Frage, ob die NATO eine solche Entwicklung überleben würde, wenn Washingtons transatlantische Führung verloren ginge.

Einschätzung der aktuellen Lage durch Henry Kissinger

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister und sicherheitspolitische Analytiker Henry Kissinger erinnert in seinem Artikel vom 17. Dezember 2022 an den 1. Weltkrieg und daran, dass die Kriegsparteien im August 1916 die ersten Fühler ausgestreckt hätten, um den Krieg zu beenden. Leider kam es zu keiner Lösung, und so dauerte der Krieg noch einmal 2 Jahre mit weiteren Millionen von Toten. Kissinger fragt sich vor diesem Hintergrund, ob man im Krieg in der Ukraine heute an einem vergleichbaren Punkt steht, wie 1916 und sieht die konkrete Gefahr, die Chance für einen Waffenstillstand zu verpassen, bevor es möglicherweise zu einer größeren russischen Offensive kommt.

Dadurch, dass die Ukraine erstmalig in der jüngeren Geschichte ein größerer souveräner Staat in Zentraleuropa geworden ist, der mit Unterstützung „des Westens“ der russischen Aggression bislang entschlossen und erfolgreich entgegengetreten ist, hätten sich die strategischen Parameter bereits verschoben, und darauf könne man aufbauen. Das heißt aus seiner Sicht aber nicht, dass Russland durch diesen Krieg ohnmächtig geworden ist. Russland hat über Jahrzehnte einen entscheidenden Beitrag zum globalen Gleichgewicht der Kräfte geleistet, und diese historische Leistung sollte nicht geringschätzt werden. Die militärischen Rückschläge in der Ukraine haben Russlands globale nuklearen Möglichkeiten nicht beeinträchtigt und damit auch die Fähigkeit, in der Ukraine zu eskalieren, erhalten.

Unabhängig davon würde eine Zerschlagung Russlands oder die Vernichtung seiner strategischen Optionen ein Vakuum zur Folge haben:

“Russland hat mehr als ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Die militärischen Rückschläge Russlands haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, die es ihm ermöglicht, mit einer Eskalation in der Ukraine zu drohen. Selbst wenn diese Fähigkeit verringert wird, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zu strategischer Politik sein Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln.“

Kissingers klare Forderung ist: Der Krieg muss beendet werden.

Falls die Vorkriegsgrenzen durch Verhandlungen nicht wiederhergestellt werden können, muss es ggf. Referenden geben, um die Bevölkerung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt darüber entscheiden zu lassen, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören will. Das Ziel eines Friedensprozesses muss zweierlei sein: Sicherstellen des Friedens für die Ukraine und die Definition einer neuen internationalen Struktur, besonders für Zentral- und Osteuropa.

Zusammenfassende Bewertung

Aktuell kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen, sondern mit Hilfe weiterer massiver Unterstützung durch die USA und andere NATO-Staaten maximal ein Patt auf dem Gefechtsfeld erhalten, aber auch das nur zu einem hohen Preis. Ein hoher ehemaliger US-Offizier sagte vor kurzem in einem Interview, die USA hätten im Vietnamkrieg innerhalb jeder Woche durchschnittlich 500 Gefallene zu beklagen gehabt, die Ukraine verliere annähernd dieselbe Zahl an Gefallenen oder Schwerverwundeten pro Tag. Die Lebensbedingungen der ukrainischen Zivilbevölkerung werden sich weiter verschlechtern, die Zahl der Flüchtlinge wird steigen und die Zerstörung der Ukraine wird immer umfassender werden.

Außerdem ist es fraglich, ob die USA ihre Unterstützung im bisherigen Umfang – und der ist ja bei weitem noch nicht ausreichend – weiterhin gewährleisten können/wollen und werden, wenn die Gefahr besteht, dadurch den globalen Wettbewerb mit China zu verlieren. Die Arsenale der europäischen NATO-Staaten sind weitgehend erschöpft, und es muss seitens der Regierungen bereits jetzt entschieden werden, ob es verantwortlich ist, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu Gunsten der weiteren Unterstützung der Ukraine zu schwächen.

Russland wird den Krieg nicht verlieren, vielmehr besteht offensichtlich die konkrete Möglichkeit, dass es zu einer großen russischen Offensive kommt, wohl spätestens dann, wenn die Bodenverhältnisse es zulassen und die Ausbildung der eingezogenen Reservisten abgeschlossen ist. Sollte im Rahmen dieser Offensive, wie Col. MacGregory es vermutet, die militärische Nachschublinie von Polen in die Ukraine unterbrochen werden, ist der völlige Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte vorprogrammiert.

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die NATO endgültig in diesen Krieg hineingezogen wird. Das würde vermutlich von den Neokonservativen in den USA, aber auch in Polen und vielleicht sogar in den baltischen Staaten billigend in Kauf genommen werden, weil man sich dort der Illusion hingibt, Russland könne in der Ukraine militärisch besiegt werden, ohne dass es zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland käme.

Es gibt zu Verhandlungen keine akzeptable und vor allem auch keine realistische Alternative, und deswegen hat Henry Kissinger Recht mit seiner Aussage: Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als gegensätzlich betrachtet werden, nämlich die Forderung nach Sicherheit und die Ansprüche auf Maßnahmen der Versöhnung. Wenn wir nicht Beides erreichen können, werden wir weder das Eine noch das Andere bekommen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und auch frustrierend erscheinen, aber Fortschritt verlangt beides, die Vision und den Mut, die Reise anzutreten.

Titelbild: shutterstock / evan_huang

Während die westlichen Staaten mit hohen Inflationsraten und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale kämpfen, scheint die russische Wirtschaft nicht sonderlich unter den Sanktionen zu leiden. Sogar ein Rekord-Leistungsbilanzüberschuss wurde im Jahr 2022 erzielt.

Als im Zuge des russischen Einmarsches in der Ukraine im Februar eine noch nie dagewesene Welle an Sanktionen gegen Russland verhängt wurde, erwarteten die westlichen Analysten einen raschen Kollaps der russischen Wirtschaft. Wie der “Economist” anmerkt, wurden die Prognosen des russischen Wirtschaftswachstums von +2,5 auf -10 bis -15 Prozent redigiert. Doch dies scheint eine komplette Fehleinschätzung gewesen zu sein. Denn schon nach wenigen Wochen wurde klar: Russlands Wirtschaft ist widerstandsfähiger als erwartet und der Rückgang der Wirtschaftsleistung liegt wohl bei 3-4 Prozent.

Vor allem der anhaltende Export von Erdöl und Erdgas sorgte dafür, dass weiterhin genügend Kapital ins Land strömte und der Staat so auch die Möglichkeit hatte, für einen Ausgleich zu sorgen. Zwar litt vor allem die russische Industrie unter den Sanktionen, da diese auf Importe von Vorprodukten aus dem Ausland angewiesen ist, doch auch da ergeben sich neue Optionen. Länder wie China oder Indien beispielsweise haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen und sehen nun neue Geschäftsmöglichkeiten.

Wie nutzlos die antirussischen Sanktionen eigentlich sind, zeigt auch der Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2022. Dieser lag bei 220 Milliarden Dollar – das Doppelte dessen, was noch im Jahr 2021 erzielt wurde. Geschuldet ist dies vor allem den hohen Preisen für Erdöl und Erdgas, wobei selbst die großzügigen Rabatte für Kunden wie China und Indien keinen Schaden verursachten. Auch mit den neuen westlichen Sanktionen gegen russische Kohlenwasserstoffe, die ab Februar voll wirksam werden, dürfte sich die russische Position insgesamt nicht wirklich verschlechtern. Für (günstiges) Öl, Gas und raffinierte Produkte wie Diesel und Benzin finden sich immer Käufer.

Noch ist nicht klar, wie es im Laufe dieses Jahres weitergeht. Viele Sanktionen werden erst im Laufe der Monate wirklich wirksam und je nach dem, wie die Versorgung Europas mit Erdgas für den nächsten Winter voranschreitet, könnten die Europäer auch wieder von Gazprom versorgt werden. Zudem stellt sich die Frage, wie lange die Menschen in Europa noch die negativen Auswirkungen der Sanktionen mittragen werden. Denn auch der “alte Kontinent” wird wegen der hohen Energiepreise deindustrialisiert. Da fragt man sich schon, ob all diese Maßnahmen überhaupt je durchdacht sind.