Kaum, dass die vom Lügenportal „Correctiv“ inszenierte monatelange Verleumdungskampagne gegen die AfD in sich zusammengebrochen ist, öffnet sich der Vorhang zur nächsten Schmierenkomödie: Ziel ist diesmal der außenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Er soll windigen Medienberichten zufolge angeblich Geld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten haben. Beweise dafür gibt es nicht. Bystron weist alle Vorwürfe scharf zurück!

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, bestreitet energisch, ihm u.a. vom Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ unterstellte Zahlungen von der pro-russischen Plattform „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Die politisch weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft München geht den bislang völlig unbewiesenen Vorwürfen im Rahmen eines sogenannten „Vorprüfungsverfahrens“ nach. Mit dem Vorgang beschäftigt sich auch der AfD-Bundesvorstand.

Bystron, der auf Platz 2 der AfD-Liste zur Europawahl (9. Juni) steht, hat gegenüber der Parteispitze versichert, niemals Geld von dem pro-russischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Das Portal hatte zuletzt seinen Sitz bis zur Schließung in Tschechien, woher auch Bystron stammt.

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Außenpolitikers gegenüber der Parteispitze, zu der ihn die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Begründung aufgefordert hatten, es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“.

Wo sind die Beweise?

Laut „Spiegel“ und der tschechischen Zeitung „Denik N“ soll Bystron angeblich Geld von einem mit dem Portal „Voice of Europe“ zusammenhängenden pro-russischen Netzwerk erhalten. Das sollen ominöse, bislang nirgendwo als O-Ton oder Wortlaut-Protokoll aufgetauchte Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes angeblich belegen. Bezeichnenderweise hat der tschechische Geheimdienst wissen lassen, er werde dazu auch nichts veröffentlichen.

„Globalistische Kampagne“

Bystron hingegen sieht sich als Ziel und Opfer einer „globalistischen Kampagne“. In seiner dreiseitigen Erklärung schreibt Bystron, es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“ habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Der AfD-Politiker spricht von „Verleumdung“ und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“. Die Berichterstattung von „Denik N“ aus Tschechien nennt Bystron in seinem Schreiben „sehr nebulös“. Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, solle als russischer Agent diffamiert werden.

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Es gilt die Unschuldsvermutung

Der Deutschland-Kurier möchte daran erinnern, dass hierzulande bis zum Beweis des Gegenteils noch immer die Unschuldsvermutung gilt. Wir dokumentieren das Schreiben von Petr Bystron an die Parteispitze nachfolgend im Wortlaut:

„Liebe Alice Weidel, lieber Tino Chrupalla,

gerne komme ich Eurer Bitte nach, für die Kollegen im BuVo kurz die Causa ‚Voice of Europe‘ und der damit verbundenen Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich – zusammenzufassen.

Wie kam es dazu, dass wir so etwas überhaupt diskutieren müssen? Vor einer Woche setzte die tschechische Regierung das Newsportal Voice of Europe und den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtchuk sowie den ehemaligen ukranischen Abgeordneten der Oppositionsplattform fürs Leben, Artem Marčevskiy, auf die tschechische Sanktionsliste. Der Schritt wurde damit begründet, das Medium hätte pro-russische Propaganda verbreitet und dazu gedient, Gelder an westliche Politiker zu zahlen, um pro-russische Narrative zu verbreiten.

Wörtlich hieß es in der Erklärung:

‚Die Desinformationsnarrative von Voice of Europe zielen insbesondere systematisch darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ihre Unterstützung durch internationale Partner in Frage zu stellen und die öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu verringern.‘

„Dies ist alles kein Zufall“

Dass diese globalistische Kampagne in Tschechien gestartet wurde, ist kein Zufall. Die Regierung des tschechischen Premierministers Petr Fiala gehört zu den stärksten Befürwortern der Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die tschechische Waffenindustrie zu den größten Profiteuren des Konflikts weltweit. In der gleichen Sitzung verabschiedete die tschechische Regierung neben den Sanktionen gegen ‚Voice of Europe‘ auch weitere Munitionskäufe für die Ukraine.

NGO-Aktivist aus der Gay-Pornoszene mischt mit

Auf Social Media wird die Kampagne mehrsprachig von der globalistischen NGO ‚European Values Center for Security Policy‘ mit Sitz in Prag verbreitet. Die Finanziers dieser NGO sind: USAID, US Embassy in Prague, US Foreign Ministry, Konrad Adenauer Stiftung, Hans Seidel Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, das Tschechisches Außenministerium, Tschechisches Regierungsamt, Britisches Außenministerium, Kanadisches Außenministerium, die EU-Kommission, eine Reihe von Soros-NGOs u.a. (Fun-Fact: Der Chef dieser ‚ehrenwerten‘ NGO, Jakub Janda, hat früher tragende Rollen in der Gay-Pornofilmszene gehabt, bevor er sich dem Kampf um die Demokratie und ‚europäische Werte‘ verschrieben hat. In Tschechien berichtete darüber (mit eingebettetem Video) sogar die größte Tageszeitung BLESK.), dass er den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, Petr Bystroň, verdächtigt, mit einem prorussischen Netzwerk um Viktor Medvědčuk in Verbindung zu stehen. Die Minister hörten, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Audioaufnahmen arbeitete und den Verdacht hegte, dass Bystroň das Geld hätte an sich nehmen können.

Dies ist zwar sehr nebulös formuliert, doch reichte es wiederum für eine Welle der Berichterstattung, in der insinuiert wurde, ich hätte Geld von den Russen genommen, um Putin-Propaganda zu betreiben. Das ist natürlich Blödsinn, dem ich entschieden widerspreche.

Diffamierungskampagne mit Hilfe des Geheimdienstes

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass wir hier Zeugen eines uns allen leidlich bekannten Phänomens sind: Wie bereits in mehreren früheren Wahlkämpfen versuchen die Regierenden, die starken Umfragewerte der Opposition mit Diffamierungskampagnen unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu drücken. Im Bundestagswahlkampf war es der instrumentalisierte Verfassungsschutz, im jetzigen EU-Wahlkampf ist es nun der tschechische Geheimdienst. So wird versucht, ein starkes Abschneiden von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion zu verhindern.

Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen.

Der Kampf wird jedoch nicht im Gerichtssaal, sondern in der politischen Arena gewonnen, wie uns die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Ich danke allen Kollegen, die mich und Max unterstützen. Dies gilt auch für die betroffenen Kollegen der anderen europäischen Parteien, die mit Gelassenheit und erstaunlicher Abgeklärtheit reagieren. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir durch unseren Zusammenhalt diesen unfairen Angriff abwehren werden.

In meinen letzten Stellungnahmen habe ich den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, die angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen. Es wäre schön, wenn auch Ihr diese Forderung erheben würdet. Denn so könnten wir diese auf falschen Anschuldigungen aufgebaute Kampagne durch Fakten zum Platzen bringen.

Schöne Grüße,

Euer Petr“

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Die CDU soll sich mal nicht so anstellen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Linken“ aufheben und lieber mit den Kommunisten koalieren, als eine Regierungsbeteiligung der AfD als Ergebnis einer unbotmäßigen Wahlentscheidung zuzulassen. Also ließ sich Joachim Gauck, der schwadronierende Altbundespräsident, zu Ostern in einem weitschweifigen Interview vernehmen.

Denn der Ossi an sich ist zwar vielleicht kein schlechter Kerl, aber er hat halt zu lange unter einer Diktatur gelebt und tut sich deshalb etwas schwer mit „unserer Demokratie“ nach der einzig wahren, der rot-grünen Lesart. Joachim Gauck muss es wissen, er hat ja selbst die Hälfte seines Lebens unter der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verbracht. Immerhin hatte er es als Kirchenfunktionär und „Bürgerrechtler der letzten Stunde“, der bis kurz vor dem Mauerfall kaum groß aufgefallen war, noch vergleichsweise komfortabel.

In der neuen Nomenklatura hat er dann noch eine schöne Karriere hingelegt. Das Ansehen, das er sich mit der Leitung der nach ihm benannten Stasi-Unterlagen-Behörde, hat er als vom gesamten Altparteienkartell – mit Ausnahme der SED-„Linke“ – getragener Bundespräsident und als moralisierender Altbundespräsident dann wieder gründlich demontiert.

Gauck machte die Hardcore-Migrationslobbyistin Ferdos Forudastan zu seiner Redenschreiberin, beschimpfte den nicht ganz so willkommensbegeisterten Osten der Republik als „Dunkeldeutschland“, forderte eine „Impf“-Pflicht für die Corona-mRNA-Spritze – ja, auch ein Joachim Gauck weiß eben, wie man der Doktrin der herrschenden Klasse nach dem Munde redet, um seine Karriere nicht zu gefährden, mag er sich heute auch für was Besseres halten.

Der schlitzohrige Pastor weiß genau: Wer im Kartell der Etablierten weiter mitspielen will, muss für das aktuelle Ding sein und ausreichend Eifer beim Absolvieren der Hassrituale gegen den gerade angesagten Staatsfeind Nummer eins an den Tag legen. Deshalb sein – für einen ehemaligen Stasiunterlagen-Beauftragten einigermaßen merkwürdiger – Aufruf an die CDU, sich mit der umgetauften „DDR“-Staatspartei zusammenzutun, auch wenn die gerade auf dem Weg zur sektiererischen Splitterpartei ist, statt den Wählerwillen zu respektieren und eine nichtlinke Regierung mit der stärksten Partei im Osten zu bilden – mit der AfD.

Die gefährdet nämlich „unsere Demokratie“, oder im Klartext: Die „grün“-rote Vorherrschaft im Land. Diese spezifisch sozialistische Vorstellung von „Demokratie“ kennt Gauck wohl noch von früher, vom Genossen Walter Ulbricht, dem ersten „DDR“-Staatschef: Demokratisch ist, wenn wir alles in der Hand haben. Um den angeblich SED-diktaturgeschädigten Ossis beizubiegen, wie sie „richtig“, nämlich „demokratisch“, also links-„grün“ zu wählen haben, fordert Gauck daher „alle gegen die AfD“, sozusagen die „Grüne“ Einheitspartei Deutschlands, um die von einer ungehorsamen relativen Mehrheit gewählte Partei zu verhindern.

Klingt absurd? Ist es auch. Dem Herrn Gauck ist das aber egal. Er wird nächstes Jahr 85, und er möchte gerne weiterhin hofiert werden und Oberlehrer-Interviews geben. Deshalb behauptet er, der Unsinn, den er verzapft, hätte etwas mit „Demokratie verteidigen“ zu tun. Dafür bekommt er dieses Jahr im Mai auch den „Demokratiepreis“ des Landes Schleswig-Holstein. Das System sorgt für die Seinen, solange sie das Lied mitsingen.

So soll es auch bitte weitergehen. Joachim Gauck ist einfach zu alt, um jetzt doch noch ernsthaft als Bürgerrechtler anzufangen. Er ist auch definitiv zu alt, um noch an die Front eingezogen zu werden. Um so zackiger knallt er dafür im warmen Ohrensessel den Stock auf den Fußboden und erklärt den Deutschen, sie sollten mal nicht so ängstlich sein und die Ukraine mit allen Waffen beliefern, die sie für den Sieg haben will, um es dem Russen ordentlich zu zeigen. Der Putin setze ja geradezu darauf, dass die deutschen Hasenfüße sich vor dem Atomkrieg fürchten, und diese Furcht sei ein „Helfer des Aggressors“.

Bloß nicht bangemachen vor dem Atomkrieg, und wenn die Kriegspolitik nebenbei auch noch dazu führt, dass die Wirtschaft in die Knie geht und Energie unbezahlbar wird, hat Opa Gauck auch einen guten Rat: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“, ließ er uns schon vor zwei Jahren wissen, und „wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Sagt sich natürlich auch leichter mit einer runden Viertelmillion Euro „Ehrensold“ im Jahr, garantiert auf Lebenszeit, als wenn man in „Dunkeldeutschland“ in der Zweiraum-Plattenbaubude hockt. Wahrscheinlich hat Joachim Gauck bis heute nicht gemerkt, dass es gerade diese Bonzen-Pose und Nomenklatura-Arroganz ist, die eine wachsende Zahl von Bürgern in den Aufstand mit dem Stimmzettel treibt.

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Üblicherweise verlässt sich das Militär bei der Zielerfassung auf menschliche Quellen und Beobachtungen. Doch das israelische Militär hat sich einem Bericht zufolge (auch) auf die Zielerfassung durch eine Künstliche Intelligenz (KI) verlassen. Die Tötung von Zivilisten wurde dabei billigend in Kauf genommen. Ist das die Zukunft der Kriegsführung?

Wer selbst im Militärdienst war, kennt die Übungen zu „beobachten und melden“, die auch bei der Aufklärung von potentiellen Zielen für Artillerie- und Luftangriffe helfen. Solche Aufgaben sind im Kriegsfall jedoch unter Umständen höchst gefährlich, so dass man mittlerweile zunehmend auf Drohnen und die Satellitenüberwachung setzt.

Aber auch hier sind es üblicherweise menschliche Augen, die über Angriffe entscheiden. Dies ist jedoch im Gaza-Feldzug Israels nicht immer der Fall, wie ein regionaler Bericht erklärt. So heißt es dort:

Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call enthüllt, dass das israelische Militär ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm namens „Lavender“ entwickelt hat, das hier zum ersten Mal vorgestellt wird. Nach Aussage von sechs israelischen Geheimdienstoffizieren, die alle während des aktuellen Kriegs gegen den Gazastreifen gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Generierung von Zielen für Attentate beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in den frühen Phasen des Krieges. Tatsächlich behandelte das Militär laut den Quellen die Ergebnisse der KI-Maschine „im Wesentlichen so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

Quelle: +972 Magazine, 972mag.com

In dem Bericht wird erklärt, dass das Lavender-KI-System in den ersten Wochen der Militäroperation im Gazastreifen dazu genutzt wurde, um „alle verdächtigen Operateure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich niederrangiger, als potenzielle Bombenziele zu markieren.“ Die israelischen Militärs waren demnach zu Beginn fast ausschließlich auf die KI angewiesen, welche ganze 37.000 Palästinenser und deren Häuser als verdächtige Militante erfasste.

Die Tötungslisten von Lavender wurden den Quellen zufolge ohne ausreichende menschliche Überprüfung übernommen. Demnach hatte das Militärpersonal pro Ziel gerade einmal 20 Sekunden Zeit, um einen Luftangriff zu autorisieren oder abzulehnen. Und das bei einer Fehlerquote von etwa zehn Prozent. Zudem wurden die Zielpersonen demnach zumeist nachts in ihren Häusern angegriffen, wo sie mit ihren Familien zusammen waren. Dies trieb auch die zivile Opferquote deutlich in die Höhe. Der Grund dafür: Es sei leichter, die anvisierten Personen in ihren privaten Häusern zu lokalisieren als sonst irgendwo.

Weiters heißt es in dem Bericht: „Weitere automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy?“, ebenfalls hier zum ersten Mal enthüllt, wurden speziell verwendet, um die gezielten Personen zu verfolgen und Luftangriffe durchzuführen, wenn sie sich in die Häuser ihrer Familien begeben hatten.“

Beim Zielen auf angeblich niederrangige Militante, die von Lavender markiert wurden, bevorzugte das Militär nach Angaben der Quellen den Einsatz von ungelenkten Raketen, sogenannten „dummen“ Bomben, die ganze Gebäude und ihre Bewohner zerstören können und zu erheblichen Opfern führen. Während des Militäreinsatzes im Gazastreifen habe das Militär demnach beschlossen, für jeden von Lavender markierten niederrangigen Hamas-Operateur bis zu 15 oder 20 zivile Todesopfer zu akzeptieren.

In der Vergangenheit hatte das Militär bei der Tötung von niederrangigen Militanten keine „Kollateralschäden“ autorisiert. Bei gezielten Tötungen von hochrangigen Hamas-Offiziellen mit dem Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten habe das Militär auf mehreren Gelegenheiten die Tötung von mehr als 100 Zivilisten autorisiert.

Dieser Bericht wirft ein neues Licht auf die israelische Militäroperation im Gazastreifen und verdeutlicht, dass die israelische Führung die Tötung von Zivilisten geflissentlich in Kauf genommen hat. Ganz nach dem Motto, wonach jeder der sich in der Nähe von Militanten und Extremisten aufhält ebenfalls ein legitimes Ziel ist. Auch zeigt es sich, dass solche KI-Systeme sehr fehleranfällig sind und eine umfassende menschliche Übersicht und Kontrolle benötigen.

Doch es ist anzunehmen, dass in Zukunft wohl noch mehr solcher Programme auf Basis von Künstlicher Intelligenz bei Militäreinsätzen weltweit eingesetzt werden, was jedoch die Zahl der zivilen Todesopfer deutlich in die Höhe treiben würde. Insbesondere dann, wenn solche KI-Programme autonom und völlig automatisiert zum Einsatz kommen.

Im letzten Interview des laut „Standard“ skandalösen Besuchs freier Medien im EU-Parlament Straßburg holten wir den Abgeordneten Georg Mayer vors Mikrofon. Er ist im Rahmen der freiheitlichen Delegation für Energiepolitik zuständig. Der Jurist aus der Steiermark klärt schonungslos über die Pläne der EU hinsichtlich des „Green Deals“ auf – also der CO2-Religion, welche die Industrie- und Wirtschaft in Europa zerstört.

Die Kommission wolle den „Green Deal“ mit aller Kraft durchsetzen, ganz egal welche Auswirkungen dadurch auf die Menschen in Europa zukommen. Ein Detail davon ist das Verbrenner-Verbot – und dass dieses kommen wird, daran zweifelt Mayer nicht. Nur jetzt vor der EU-Wahl wäre man hier „etwas leiser“, weil man weiß, dass das kein Thema ist, mit dem man Stimmen bekommt. Sehen sie hier unser etwa 10-minütiges Interview mit dem EU-Parlamentarier.

Wie im Gespräch mit Harald Vilimsky (FPÖ-Vilimsky: Gut, dass freie Medien gesehen haben, wie respektlos sich hier manche verhalten) und Roman Haider (MEP Roman Haider: Selbstzerstörerischer Green Deal muss auf den Misthaufen der Geschichte) betont Georg Mayer, dass Bündnisse in der EU wichtig sind. Eine gestärkte FPÖ kann auch mehr Stimmen einbringen und einem rechtskonservativen Bündnis, wie es beispielsweise die ID (Identität und Demokratie) darstellt, zu mehr Gewicht verhelfen. Dies ist von zentraler Bedeutung, damit man die Weichen in die richtige Richtung stellen kann.

Während man über den riesigen Korruptionsskandal der Sozialisten in der EU nicht mehr diskutiert, werden andere Themen vorgeschoben. Die Klimareligion steht über allem. Die ÖVP behauptet beispielsweise, beim Thema „Verbrenner-aus“ zurückzurudern, doch das Gegenteil ist der Fall. Es geht bestenfalls um eine kleine Erweiterung zur Nutzung von „E-Fuels“. Mayer sagt, dass er in der EU-Politik Schildbürgerstreiche verortet.

Währenddessen bauen Chinesen ihre Marktanteile im Bereich der E-Autos aus. Dabei erwähnt Mayer speziell auch die GMW-Group, deren Name zweifelsfrei an BMW angelehnt sei. Diese Fahrzeuge sind jetzt bereits am Markt während die Bedeutung der europäischen Industrie schwindet. Das eigentliche Ziel der EU sei das Verbot des Individualverkehrs. Dieses werde zwar nicht so deutlich ausgesprochen – speziell im Gespräch mit grünen Abgeordneten werde aber klar, wohin die Reise geht. Und letztendlich sollen die EU-Bürger wohl öffentlich – mit chinesischen Elektrobussen – zum Ziel kommen.

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Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone

Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schließen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.

von Pepe Escobar

Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise.

Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea.

Anders als in Niger, wo im Kampf gegen den Neokolonialismus der Machtwechsel in einen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel im Senegal durch Wahlen hervor. Mit dem Erdrutschsieg des 44-jährigen Bassirou Diomaye Faye bei den landesweiten Wahlen vom vergangenen 24. März betrat Senegal eine neue Ära. Als ehemaliger Steuerinspektor, der noch kurz vor den Wahlen zwei Wochen im Gefängnis verbracht hatte, ging Faye mit dem Profil einer unterdrückten panafrikanischen Führungspersönlichkeit ins Rennen. Dabei äußerte die Absicht, die “stabilste Demokratie Afrikas” auf den Kopf zu stellen, die bis dato von der französischen Marionette Macky Sall regiert wurde.

Der neue senegalesische Präsident schließt somit die Reihen mit dem 36-jährigen Ibrahim Traoré in Burkina Faso, dem 46-jährigen Abiy Ahmed in Äthiopien, dem 48-jährigen Andry Rajoelina in Madagaskar sowie dem künftigen Superstar aus Südafrika, dem 44-jährigen Julius Malema, um jene neue und junge panafrikanischen Generation zu vertreten, die sich für die Souveränität Afrikas engagiert. In seinem Wahlprogramm versprach Faye nicht weniger als achtzehnmal, die Souveränität Senegals wiederherzustellen. 

Die Geoökonomie Senegals ist der Schlüssel, der zu diesen Veränderungen geführt hat. Nachdem sich Senegal zu einem bedeutenden Öl- und Gasproduzenten entwickelt hat, wird Faye eine Neuverhandlung von Bergbau- und Energieabkommen anstreben, darunter jene mit British Petroleum und Endeavour Mining, dem britischen Betreiber von Goldminen.

Entscheidend dabei ist, dass er den ausbeuterischen CFA-Franc – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – aufgeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner –, sogar eine neue und souveräne Währung einführen will. Faye scheint in die Fußstapfen von Xi Jinping treten zu wollen und in den Außenhandelsbeziehungen “Win-Win”-Partnerschaften anzustreben.

Auftritt der Allianz der Sahel-Staaten

Faye hat sich bisher nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies geschehen, wäre dies für Paris ein beispielloser und herber Schlag, nachdem der bedrängte “Kleine Prinz” Emmanuel Macron und das französische Establishment Senegal als Schlüsselpartner betrachten, wenn es darum geht, die Binnenstaaten Niger, Mali und Burkina Faso zu blockieren, die Paris bereits in die Wüste geschickt haben.

Die oben genannten drei Staaten haben erst kürzlich eine Allianz der Sahel-Staaten gegründet: die AES – französisch: Alliance des États du Sahel. Diese Allianz ist nicht nur für Paris ein gigantischer Albtraum, sondern verursacht auch in Washington starke Kopfschmerzen – was sich im spektakulären Zusammenbruch der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Niger manifestiert. Der Schuldige dafür ist laut den USA erwartungsgemäß natürlich der russische Präsident Wladimir Putin. Offensichtlich hat niemand in den Hallen der Macht in Washington, der Welle der diplomatischen Kontakte zwischen Russland und den afrikanischen Staaten gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Die diplomatische Offensive Moskaus richtete sich an alle wichtigen Akteure der Sahelzone, sowie an Ägypten und Äthiopien, die jüngsten Mitglieder der BRICS.

Im krassen Gegensatz zu der vorherigen Betrachtung durch die USA von Niger als einen treuen Verbündeten in der Sahelzone, sieht sich Washington nun gezwungen, einen Termin für den Abzug seiner Truppen aus Niger im Kalender rot anzustreichen. Dies, nachdem Niger das Abkommen über militärische Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Das Pentagon darf sich auf Geheiß der nigerianischen Regierung nicht mehr auf nigerianischem Territorium betätigen.

Im Niger existieren zwei wichtige Stützpunkte der USA – in Agadez und in der Hauptstadt Niamey, für deren Bau das Pentagon über 150 Millionen US-Dollar ausgegeben hat. Niamey wurde erst im Jahr 2019 fertiggestellt und untersteht dem AFRICOM, dem Regionalkommando für Afrika des US-Militärs, das seltsamerweise seinen Sitz im deutschen Stuttgart-Möhringen hat.

Die operativen Ziele dieser militärischen Präsenz der USA in Niger sind erwartungsgemäß geheim. Die Basis in Niamey ist im Wesentlichen ein Datenzentrum, das die von MQ-9 Reaper-Drohnen gesammelte Daten verarbeitet und auswertet. Auch die US Air Force nutzt diese Basis für Operationen in der Sahelzone. Und jetzt wird es richtig entzückend, denn die Existenz dieser faktischen Drohnen-Basis der CIA in Niamey, die von einer Handvoll CIA-Agenten bemannt ist, wird von Washington offiziell nicht eingestanden. Diese dubiose Basis ermöglicht den USA das Sammeln von Informationen im gesamten zentralafrikanischen Gebiet, vom Westen bis zum Norden. Man kann dies für eine weitere Variante des Mottos “Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen” betrachten, das der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo einst geäußert hat.

In Niger sind etwa 1.000 US-Soldaten stationiert, denen bald der Abzug droht. Washington versucht nun alles, um diesen Aderlass zu verhindern. Allein im vergangenen Monat war die US-Unterstaatssekretärin für Afrika, Molly Phee, zweimal in Niger zu Besuch. Der Verlust der beiden Stützpunkte in Niger wird dazu führen, dass nach Paris auch Washington die Kontrolle über die Sahelzone verliert – während sich Niger gleichzeitig Russland und Iran annähert. Diese Stützpunkte sind für die Überwachung der Meerenge von Bab al-Mandeb nicht unbedingt erforderlich. In diesem Spiel dreht sich alles um die Sahelzone, wo Drohnen bis an die Grenzen ihrer Reichweiten operieren und dabei jeden souveränen Luftraum in der Region verletzen.

Übrigens besuchte eine große Delegation aus Niger kürzlich Moskau. Später sprach Putin per Telefon mit dem Interimspräsidenten von Mali, Assimi Goita, und mit dem Präsidenten der nigerianischen Militärregierung, Abdourahmane Tchiani über Sicherheitskooperationen, um anschließend mit dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, zu sprechen.

Die Elfenbeinküste: Der Stolperstein für das Imperium

Überall auf dem afrikanischen Kontinent fallen prowestliche Marionettenregimes in sich zusammen. Die Allianz der Sahel-Staaten – Mali, Burkina Faso und Niger – mag die Vorhut einer afrikanischen Achse des Widerstands sein, aber das ist nicht alles: Da sind noch Südafrika, Äthiopien und Ägypten als vollwertige Mitglieder der BRICS – ganz zu schweigen von den ernsthaften Beitrittskandidaten für die nächste Erweiterung der BRICS, Algerien und Nigeria.

Russland auf diplomatischer Ebene und China auf kommerzieller Ebene, sowie das gesamte Gewicht der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, konzentriert sich eindeutig auf langfristige Beziehungen, setzt auf Afrika als Ganzes und betrachtet den Kontinent als wichtigen multipolaren Akteur. Belege dafür wurden erneut während einer multipolaren Konferenz im vergangenen Monat in Moskau geliefert, wo der charismatische und panafrikanische Politiker Kémi Séba aus Benin einer der Hauptredner war.

Eurasische Diplomatenkreise erlauben sich sogar, über die jüngsten Wutanfälle des “Kleinen Prinzen” in Paris Scherze zu reißen. Die umfassende Demütigung Frankreichs in der Sahelzone ist wahrscheinlich einer der Gründe für die heftige Drohung von Macron, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden – aus denen die Russen in Rekordzeit Schaschlik machen würden – und für seinen Eifer, die aktuellen russophoben Kapriolen aus Armenien zu unterstützen. Historisch betrachtet bleibt die Tatsache bestehen, dass die Afrikaner die ehemalige UdSSR in der Vergangenheit als viel nachgiebiger und unterstützender als den Westen betrachtet haben, wenn es um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ging. Dieses Wohlwollen wurde nun auch auf China übertragen.

Als regionale Integrationsplattform verfügt die Allianz der Sahel-Staaten über alle Voraussetzungen, um bahnbrechende Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent in die Wege zu leiten. Senegal unter dem neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye könnte eines Tages beitreten, aber Guinea verfügt bereits über die geografische Lage, um dem Bündnis einen zuverlässigen Zugang zum Meer zu ermöglichen. Das würde über kurz oder lang dazu führen, dass die vom Westen kontrollierte und in Nigeria ansässige Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an Bedeutung verlieren wird.

Doch man sollte niemals die mächtigen Tentakel des US-Hegemons ignorieren. Der Generalplan des Pentagons sieht nicht vor, Afrika einer multipolaren Einflusssphäre zu überlassen, in der sich Russland, China und Iran tummeln. Doch niemand in der Achse des Widerstands der Sahelzone glaubt mehr an die Beschwörungen aus Washington über akute “Terrorgefahren”. In Afrika gab es praktisch keinen Terror, bis die NATO 2011 Libyen in ein Ödland verwandelte und anschließend auf dem Kontinent Truppen stationierte und Militärstützpunkte errichtete.

Bisher hat die Allianz der Sahel-Staaten den Informationskrieg, bei dem die afrikanische Souveränität im Mittelpunkt steht, deutlich gewonnen. Aber es besteht kein Zweifel, dass das US-Imperium zurückschlagen wird. Schließlich hängt das ganze Spiel mit der extremen Paranoia Washingtons zusammen, dass Russland die Kontrolle über die Sahelzone und Zentralafrika übernehmen könnte.

Somit Bühne frei für die Elfenbeinküste. Nachdem Senegal möglicherweise kurz davor steht, mit der Allianz der Sahel-Staaten anzubändeln, ist die Elfenbeinküste für Washington von noch strategischerer Bedeutung als beispielsweise Tschad, da das Territorium der Elfenbeinküste sehr nahe an den Staaten der Sahel-Allianz liegt. Dennoch hat Tschad seine Außenpolitik bereits neu ausgerichtet, wird nicht mehr vom Westen kontrolliert und hat seinen Schwerpunkt auf die Annäherung an Moskau gelegt.

Was also könnte der nächste Schritt des US-Imperiums sein? Möglicherweise teilen sich Washington und Paris US-amerikanische “Anti-Terror”-Drohnen auf dem französischen Stützpunkt in der Elfenbeinküste, um die Allianz der Sahel-Staaten in Schach zu halten. Dieses Szenario könnte man als einen gedemütigten gallischen Hahn beschreiben, der sich dem US-Hegemon in Westafrika um den Hals wirft, ohne im Gegenzug dafür auch nur die Krümel eines angebissenen Croissants zu bekommen.

Der Beitrag Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von PETER WÜRDIG | Champagner servieren gilt als Zeichen einer gehobenen Lebensart. Man kann in Sekt baden, man muss es sich nur leisten können. Und jetzt soll sich ein Ort in Bayern das leisten, es geht um den „Champagner der Energiewende“, also um Wasserstoff, und auch der gehört wegen des Preises wohl eher zu einer […]

Merkel, Kurz, Spahn, Anschober, Scholz, Nehammer, Rauch und Lauterbach oder ihre Entsprechungen in andern Ländern mögen auf Unwissenheit plädieren, da sie offenbar nichts verstehen. Aber US-Medizin-Chef Fauci, Gates, BioNTech-Chef Sahin und Pfizer-Chef Bourla sowie zumindest einige der Virologen und den diversen Ärzteorganisationen wussten ganz sicher, dass sie lügen. Wie Fauci selbst in einem Papier vom […]

Der Beitrag Wusste man es 2020 nicht besser? Oder doch! erschien zuerst unter tkp.at.

Wenn Linke nicht rund um die Uhr von Hitler fantasieren, nicht jedem Andersdenkenden Hitler-Sympathie vorwerfen und tonnenweise Hitler-Devotionalien sammeln würden – die Bedeutung des Schreckensherrschers würde wohl langsam schwinden, und damit auch die Bedeutung der Linken, welche die Welt 90 Jahre nach Hitler vor seiner Politik retten wollen. Reichlich spät – vor allem wenn man die Mittel der Linken berücksichtigt, die sich allzugern eines quasireligiösen Faschismus bedienen, der keine Widerrede duldet. Nun muss Wien eine Kombination aus Hitler-Darstellern, roten Flaggen und Marschmusik ertragen – weil ein „Aktionskünstler“ das als „Links“ deklariert.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Aktion zeigt die gesetzliche Schieflage mehr als deutlich. Während die Staatsgewalt auf Corona-Demos sogar Juden verfolgte, die mit gelbem Stern und „ungeimpft“ Aufschrift auf Grundrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten, können sich „Linke“ alles erlauben. Dies zeigte sich auch bei Helnweins Kunst-Installation in Gmunden, wo ein ansonsten nacktes junges Mädchen im SS-Bademantel überlebensgroß auf einer Fassade zur Schau gestellt wurde.

Nun muss Wien am Samstag, dem 6. April, erdulden, dass ein „Aktionskünstler“ Hitler-Darstellerinnen auf einen Balkon setzt, das ganze mit roten Flaggen garniert und dazu Marschmusik abspielt. Dabei darf die derbe Beschimpfung der Öffentlichkeit wieder einmal nicht fehlen. Weil aus der Sicht abgehobener, steuergeldfinanzierter Systemkünstler sind die autochthonen Einwohner dieses Landes eine „braune Brut“. In einer Fotomontage für die Kronenzeitung wird eine „Hitlerin“ gleich als Dreifaltigkeit präsentiert.

„Ich gebe dich der braunen Brut in Wien als mein Abschiedsgeschenk“, zitiert Aktionskünstler Flatz den scheidenden Burgtheaterchef Kušej.

Kronenzeitung, 5.4.2024

Weitere Informationen und Bilder zu dieser Geschmacklosigkeit finden Sie auf „unser Mitteleuropa“, darunter auch eine Abbildung des „Künstlers“ vor einem Hakenkreuz.

Es zeigt sich, dass hauptsächlich Linke für eine Dauerberieselung mit „Hitler“ aller Art sorgen, während den normalen Bürgern dieser wirre Kult schon massiv zum Hals heraushängt. Die Menschen haben reale Probleme in einer realen Welt – welche im Übrigen, ebenso durch die Aktivitäten oder die Duldung von Linken, in Richtung eines dritten Weltkriegs steuert. Da kann man auf das Wiener herumgehitlere auch gut verzichten.

Nach der geltenden Gesetzeslage handelt es sich bei dieser Aktion möglicherweise um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Gesetzesgrundlage hierzu finden Sie hier. Die Beleidigung der Bürger, welche diesen Schwachsinn mit ihren Steuergeldern zu bezahlen haben, ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet.

Wir raten unseren Lesern dazu, falls sie sich von dieser Art von Kunst belästigt oder beleidigt fühlen oder gar eine Straftat vermuten, die geeigneten Stellen höflich aber bestimmt zu informieren. Hierzu gibt es die „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, das Bürgerservice der Stadt Wien und das Wiener Burgtheater selbst.