Kategorie: Nachrichten

Die US-Streitkräfte haben offensichtlich eine neue Strategie entwickelt, um endlich ihre Kriege zu gewinnen. Die „richtigen“ Pronomen in E-Mails sind das neue Geheimrezept für die US-Truppen, die so „Regenbogen-tauglicher“ werden sollen. Damit werden sie künftig Russland, China, Nordkorea und den Iran schlagen ...

Seit Jahrzehnten kämpft das US-Militär mit der Tatsache, dass es zwar Kriege anfangen, nicht jedoch gewinnen kann. Dazu gehören nicht nur der Waffenstillstand in Korea und die Schmach von Vietnam, sondern auch die „Endloskriege“ im Nahen Osten. Der überhastete Abzug aus Afghanistan samt Rückkehr der Taliban und der Regime Change im Irak mit einer nun eher Iran-freundlichen schiitischen Regierung sprechen Bände. Die Taktik des Stellvertreterkrieges in der Ukraine geht auch nicht wirklich auf. Deshalb müssen nun wohl neue Strategien entwickelt werden.

Der Oberst der US-Weltraumstreitkräfte Bree Fram, ein Transgender, hat schon eine Lösung für die Verbesserung der Kampfkraft der US-Truppen gefunden: Die Verwendung von „richtigen“ Pronomen in E-Mails. „Ich höre allzu oft, wie Führungskräfte darüber sprechen, allen Würde und Respekt zu geben, als wäre es ein erstrebenswertes Ziel, das reicht nicht aus“, sagte Fram.

„Würde und Respekt sind das absolute Minimum, sie sind die Grundlage dessen, wo wir sein können, wir müssen unsere Ziele höher setzen und uns auf absichtliche Inklusivität konzentrieren, denn es gibt immer noch viel zu viele Menschen da draußen, nicht nur LGBTQ-Personen, die sich marginalisiert, ausgeschlossen oder diskriminiert fühlen“, fügte er hinzu.

„Also, für alle da draußen, bitte ich euch, eure Symbole des Stolzes zu zeigen, eure Pronomen in euren E-Mails zu teilen, besonders wenn ihr jemand seid, der denkt, dass ihr das nicht müsst, schwierige Gespräche über rassische und geschlechtsspezifische Barrieren anzustoßen und ein wenig eure Verletzlichkeit zu teilen, um andere mit einzubeziehen.“ Und weiter: „Ihr alle habt die Macht, absichtlich inklusive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vielfältigen Perspektiven, von denen wir wissen, dass sie uns stärker machen, wenn wir sie hören, in die Ausarbeitung von gewinnenden Kriegsführungsstrategien einbezogen werden.“

Nun, ob eine Regenbogentruppe und die Verwendung von „richtigen“ Pronomen in E-Mails eine tatsächliche Lösung für die schwächelnden US-Streitkräfte darstellen, darf bezweifelt werden. Denn so bekommt man kaum ausreichend neue Rekruten zusammen. Doch daran mangelt es derzeit. Vor allem junge weiße Männer zeigen kaum mehr ein Interesse an einem Dienst an der Waffe – und das wird sich durch solche Maßnahmen wohl kaum ändern.

Prof. Stefan Homburg, ehemaliger Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover; Markus Vahlefeld, Schriftsteller, Essayist und Kontrafunk-Redakteur; sowie Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin und ehemalige Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über lustige Marschflugkörper im deutschen Kinderfernsehen, über abgehörte deutsche Militärbefehlshaber, die russische Einrichtungen bombardieren wollen, über einen gesprächigen Soziologen, der […]

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Bestätigt: In einer geleakten Konferenzschaltung haben hochrangige Offiziere der Bundeswehr darüber diskutiert, wie man ‚Taurus’ einsetzen könnte, um die Krim-Brücke zu zerstören.

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Das von russischen Spezialisten abgehörte Telefonat hoher deutscher Luftwaffengeneräle über einen möglichen Einsatz weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper in der Ukraine bedeutet aus Sicht der AfD einen „immensen Schaden für die Sicherheit Deutschlands“. Das Gespräch zeuge von „erschreckender Distanzlosigkeit zur möglichen Gefahr einer weiteren Eskalation“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen.

Der AfD-Verteidigungsexperte verwies darauf, dass russische Stellen den aufgezeichneten Inhalt bereits „als Weg Deutschlands in den Krieg“ bewerten würden. Zudem werde deutlich, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der „Taurus“-Frage eine andere Politik als Kanzler Scholz betreibe.

Lucassen betonte: „Die Fahrlässigkeit und die Führungslosigkeit der Ampel-Regierung bewegt Deutschland in Richtung Kriegspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine zeitnahe Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beantragt. Die Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behalten wir uns vor.“

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Die durchgeknallten Ampel-Kriegstreiber planen ganz offensichtlich bereits einen militärischen Konflikt mit Russland ein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das deutsche Gesundheitswesen auf eine hohe Zahl von Verletzten und Verwundeten vorbereiten. Deutschland müsse sich „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

„Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen“, sagte Lauterbach auf die Frage, ob er nicht den Vorwurf der Panikmache befürchte. „Nichtstun“ sei keine Option.

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Von MARTIN E. RENNER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster (PI-NEWS berichtete). Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als […]

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Scheinvaterschaften: Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach diesem Motto lässt sich das deutsche Sozialsystem spielend einfach ausplündern. Deutschen Pass bekommen, Vaterschaften anerkennen und schon fließt das hart erarbeitete Steuergeld. Die Regierung ist machtlos. 

von Laila Mirzo

„Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“, dichtete einst Wilhelm Busch und meinte damit auch die Kosten und die Verantwortung, die Hand in Hand mit dem Kindersegen auf einen Vater zukommen: „(…) wenn die Kosten kommen, fühlet er sich angstbeklommen.“ Nicht so im Deutschland der Post-Merkel-Ära. Im schwarz-rot-goldenen Buntland liegt das Geld förmlich auf der Straße, denn hier springt Vater Staat ein, wenn man seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann oder will.

Diese Unterstützung des Sozialstaates nutzen aber Betrüger, um sich zu bereichern, schamlos aus. Kombiniert mit der gesetzlichen Regelung der Vaterschaftsanerkennung ergibt sich daraus ein lukratives Geschäftsmodell. Das Problem ist lang bekannt, allein fehlt der politische Wille, dem betrügerischen Treiben ein Ende zu setzen.

Der steuergeldfinanzierte Krösus

„Mr. Cash Money“ ist der Spitzname des aus Nigeria stammenden Jonathan A., der im Ruhrgebiet Geld kassiert und damit hier und in seiner afrikanischen Heimat ein Luxusleben führt. Mit insgesamt 24 anerkannten Kindern kassiert er auch für Miete, Heizkosten oder Zuzahlungen und Beihilfen ganze 22.545,85 Euro vom Amt – jeden Monat! Bei seinen „Kindern“ kommt davon aber kaum etwas an. Damit finanziert sich „Herr Bargeld“ ein Leben in Saus und Braus, besitzt einen ganzen Fuhrpark voller Luxuskarossen und inszeniert sich auf Instagram und TikTok als großer Macher, wie das ARD-Magazin „Kontraste“ kürzlich enthüllte.

Der steuergeldfinanzierte Krösus kassiert aber nicht nur den Unterhalt für die von ihm anerkannten Kinder, auch von den Müttern läßt er sich fürstlich für die Vaterschaftsanerkennung entlohnen. Mit dem deutschen Paß hat „Mr. Cash Money“ nämlich den Hauptgewinn gezogen: Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, dann haben die Kinder, unabhängig davon, ob sie leiblich sind oder nicht, plus der andere Elternteil sowie ihre Geschwister ein Bleiberecht und selbstverständlich auch Anspruch auf Sozialleistungen.

Glückliche Familienzusammenführungen

Aufgeflogen ist Jonathan A. im Rahmen der Ermittlungen der „Sicherheitskonferenz (Siko) Ruhr“ zur Bekämpfung von Clankriminalität. Dazu Erster Polizeihauptkommissar Andreas Keppke: „Der in dem Komplex benannte Nigerianer hat 24 Kinder anerkannt. Doch nicht nur für die bekommt er als angeblich Mittelloser Kindergeld und andere Sozialleistungen. Über die sogenannten Anker-Kinder werden auch deren Mütter alimentiert, deren weitere Kinder und wiederum weitere Väter. Die haben wiederum mit anderen Frauen auch Kinder, keiner hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber alle haben durch die Anerkennung des Kindes durch den deutschen Vater Anspruch auf staatliche Leistungen.“

Man kann vermutlich viel über Jonathan A. sagen, aber ganz sicher nicht, daß er faul gewesen wäre. Schließlich sind insgesamt 94 „Familienmitglieder“ durch ihn nach Deutschland gekommen. 1,5 Millionen Euro kostet dieser Taschenspielertrick den deutschen Steuerzahler – jährlich!

Wer nun verständlicherweise die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, dürfte sich jetzt die Haare raufen, denn „Mr. Cash Money“ hat viele „Kollegen“: Der Schaden durch Sozial- und Abgabenbetrug wird auf unfaßbare 113 Milliarden Euro geschätzt – ebenfalls jährlich! Sollten Sie nach diesen Zeilen noch immer gute Laune haben: Der Staat kann nichts dagegen unternehmen, denn einmal anerkannte Vaterschaften können auch bei Mißbrauch nicht aberkannt werden.

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Chrupalla-Anschlag: BfV und andere Ungereimtheiten

Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Unserer Redaktion liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.

von Frank Hauke

Es geht um Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeugen, blockierte Akteneinsicht, einen am Tatort aufgetauchten Linksextremisten, unterlassene Vernehmungen der erstbehandelnden Ärzte, die Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Gutachtens und einen nicht ausermittelten Tatverdacht. Die Liste der mutmaßlichen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Ingolstadt im Fall des Anschlags auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla vom 4. Oktober vergangenen Jahres ist laut seinem Anwalt lang.

Der Politiker hat nun über den bekannten Berliner Strafverteidiger Khubaib-Ali Mohammed Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eingelegt. Er wehrt sich damit gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Anklagebehörde in Ingolstadt. Die Begründung, die unserer Redaktion vorliegt, hat es in sich.

„Ermittlungen stark lückenhaft“

Mohammed, der auch als Nebenklage-Anwalt Opfer des NSU-Terrors vertrat und aktuell die Familie von Rebecca in dem spektakulären Berliner Vermißtenfall vertritt, schreibt an den in München zuständigen Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier: „Die von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt geführten Ermittlungen sind stark lückenhaft. Der Fall kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als ausermittelt betrachtet werden.“ Auch aufgrund der „Stellung des Verletzten als Verfassungsorgan“ hätte eine „bestmögliche Sachverhaltsaufklärung“ erfolgen müssen. Doch dieser Maßstab sei „bei Weitem nicht erreicht“ worden.

Chrupalla sagte: „Wenn man alle Versäumnisse zusammen betrachtet, handelt es sich hier um einen Justizskandal.“ Der Angriff auf einen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und damit ein Verfassungsorgan sei „nicht als politisch motiviert, sondern wie eine Rummelschlägerei behandelt“ worden. Die Ermittlungen zum 2015 verübten Messer-Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe damals dagegen sofort die Generalbundesanwaltschaft an sich gezogen.

Laut seinem Anwalt habe Ingolstadt „eine Vielzahl von Ermittlungen“ entweder gar nicht getätigt oder einen „entsprechenden Ermittlungsauftrag mehrfach ohne Angaben von Gründen zurückgenommen“.

Polizei durfte Ärzte nicht als Zeugen vernehmen

Konkret geht es bei diesen Vorwürfen um eine zunächst erteilte Anordnung der örtlichen Staatsanwaltschaft, sämtliche erstbehandelnden Ärzte Chrupallas aus dem Klinikum Ingolstadt zu vernehmen. Doch nur einen Tag später nahm der ermittelnde Staatsanwalt dies ohne Begründung wieder zurück. Und zwar telefonisch, nicht etwa schriftlich, gegenüber einem untergeordneten Kriminalbeamten. Hätte dieser – wahrscheinlich, um sich abzusichern – darüber keinen Vermerk gefertigt, wäre dieser Ermittlungsstopp womöglich nie bekannt geworden.

Chrupalla: „Ich frage mich, warum eine Ermittlungsmaßnahme, die zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte beitragen können, wieder zurückgenommen wird.“ Die erstbehandelnden Ärzte hätten als Zeugen vernommen werden müssen, so der AfD-Chef.

Ob er vermutet, die Staatsanwaltschaft könnte aufgrund der Weisungsgebundenheit durch das bayerische Justizministerium so lückenhaft ermittelt haben? Chrupalla: „Jeder Jurist sagt mir, daß ein Anschlag auf einen Fraktionsvorsitzenden sofort über die höchsten Tische geht. So etwas hat Priorität. So etwas macht keine örtliche Staatsanwaltschaft mit sich selbst aus.“

Auch ein medizinisches Gutachten des Städtischen Klinikums Dresden, in dem sich der verletzte Politiker nachversorgen ließ, fand keinen Eingang in die Ermittlungsakte. Dies hatte – entgegen der bis zur Landtagwahl in Bayern verbreiteten öffentlichen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft – sehr wohl eine Einstichverletzung und einen „Stichkanal“ bestätigt.

Dort wurde festgestellt, daß der Täter vermutlich eine „Kanüle“ benutzt hatte. Auch im Arztbrief hatten die Mediziner in der Klinik Ingolstadt sofort nach Chrupallas Einlieferung einen Einstich diagnostiziert. Trotzdem hatten die Ingolstädter Ermittler stets nur von einer Hautrötung gesprochen.

Was weiß der Verfassungsschutz über Chrupalla-Anschlag?

Eine wichtige Rolle bei der Beschwerde Chrupallas bei der Generalstaatsanwaltschaft in München spielt auch der Inlandsgeheimdienst. Anwalt Mohammed hatte im November angeregt, bei den Landesämtern für Verfassungsschutz Bayern und Sachsen Anfragen zu stellen, „die zur Sachverhaltsaufklärung beitragen könnten“.

Denn es sei „mehr als naheliegend“, so heißt es nun in der Beschwerde, „daß der Bundesvorsitzende einer Partei, die für den Verfassungsschutz ein ‚Beobachtungsfall‘ ist, auch tatsächlich bei öffentlichen Veranstaltungen und Auftritten beobachtet wird“. Diese Mitarbeiter hätten den Angriff auf Chrupalla gesehen haben können und, so meint es der Anwalt, als Zeugen befragt werden müssen.

Dem gab der ermittelnde Staatsanwalt zunächst auch statt. Doch als nach drei Wochen keine Antwort der Geheimdienstbehörden einging, verfügten die Ermittler am 15. Dezember 2023, daß es final keine Reaktion gebe, damit auch nicht mehr zu rechnen sei, und verfolgten die Spur nicht weiter. Vier Tage später stellten sie das gesamte Verfahren ein. Der Anschlag bleibt damit unaufgeklärt.

Die Verfassungsschutzämter seien jedoch „gesetzlich verpflichtet“ gewesen zu antworten, stellt Mohammed klar: „Eine Rücknahme eines Ermittlungsauftrags drei Wochen nach Erteilung wegen vermuteter Erfolglosigkeit ist mit dem gesetzlich normierten Amtsaufklärungsgrundsatz nicht vereinbar.“

Das Selfie und der Antifa-Linksextremist

Ein weiterer Teil der Beschwerde betrifft die beiden Männer, die ein Selfie mit Chrupalla machten. Unmittelbar danach war der AfD-Politiker zusammengebrochen. Sein Personenschützer fand kurz darauf auf dem Boden eine Nadel, die möglicherweise als Waffe benutzt worden war.

Die beiden hatten sich laut Zeugen unmittelbar danach mit dem polizeibekannten Antifa-Linksextremisten Jonas Sch. unterhalten. In der Beschwerde heißt es: „Bereits der räumlich-zeitliche Zusammenhang des Tatortes mit der Selfiesituation und zum Auffindeort der möglichen Tatwaffe ist nach kriminalistischer Erfahrung ausreichend zur Bejahung eines Anfangsverdachts.“

Akteneinsicht und Aktenzeichen verweigert

Der Rechtsanwalt moniert auch, daß ihm die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ohne Begründung die Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens verweigerte. Dabei hätte das Chrupalla als Verfahrensbeteiligtem zugestanden. Mohammed spricht von Willkür. Die Akteneinsicht sei „entgegen dem gesetzgeberischen Willen willkürlich nicht erfolgt“. Er beklagt auch, daß es bisher „keine Aktenvollständigkeit“ gebe.

Chrupallas Anwalt wurde offenbar sogar bei selbstverständlichen Formalien behindert. Nicht einmal das Aktenzeichen teilte man ihm mit, um das Beschwerdeverfahren beim Generalstaatsanwalt formal begründen zu können. Dies erhielt er erst am 27. Februar und konnte daher die Begründung für die Beschwerde erst jetzt abschicken.

Chrupalla: „Mir wurden als Opfer eines Anschlags in einem Rechtsstaat Grundrechte verwehrt.“ Noch immer verspüre er am rechten Oberarm gerade bei Wetterumschwüngen einen Schmerz. Das liege aber vermutlich daran, daß die Einstichstelle auf seine Initiative zur genaueren Untersuchung in Dresden herausoperiert worden sei.

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