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Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen.

Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.

China und Russland werden im Westen weniger als Bedrohung wahrgenommen als noch vor einem Jahr, während sich die öffentliche Besorgnis auf andere Risiken verlagert: Massenmigration und radikaler Islam.

Die Wahrnehmung traditioneller Sicherheitsrisiken ist seit 2022, dem Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine, zurückgegangen, so die Ergebnisse des Münchner Sicherheitsindex 2024.

Die Ergebnisse deuten auf eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der Politik hin, während die Staats- und Regierungschefs der Welt Ende dieser Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um über das zu diskutieren, was die Organisatoren als „geopolitischen Abwärtstrend, der durch zunehmende Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit gekennzeichnet ist“, bezeichnen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die anhaltenden Kriege zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Israel und der Hamas, die NATO-Erweiterung und die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.

In Bezug auf die mittelfristigen wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken ist sich die öffentliche Meinung jedoch weitgehend einig: Die Mehrheit der Befragten in den westlichen Ländern glaubt, dass China und andere Mächte des Globalen Südens in den nächsten zehn Jahren stärker werden, während die westlichen Mächte stagnieren oder zurückgehen werden.

In der Umfrage, an der 12.000 Menschen aus den G7-Ländern, Brasilien, Indien, China und Südafrika teilnahmen, glaubten nur wenige westliche Befragte, dass ihr Land in zehn Jahren sicherer und wohlhabender sein wird. Im Gegensatz dazu glauben die meisten Menschen in den Schwellenländern, dass es ihnen finanziell und politisch besser gehen wird.

Während Russland im vergangenen Jahr noch an der Spitze der G7-Bedrohungsliste stand, sind die meisten dieser wahrgenommenen Risiken inzwischen verschwunden.

Nur in Großbritannien und Japan wird Moskau in diesem Jahr noch als Top-Risiko wahrgenommen, während die Besorgnis in Deutschland und Italien deutlich zurückgegangen ist. Dazu gehört auch ein Rückgang der Besorgnis über die Risiken eines Atomkonflikts und einer Unterbrechung der Energieversorgung.

China wurde in diesem Jahr von fünf der G7-Länder mit Ausnahme Kanadas und Japans positiver beurteilt als 2023. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Befragten alle Länder mit Ausnahme Russlands und Weißrusslands als bedrohlicher einschätzen als zuvor. China ist auch das einzige Land, das die USA als Bedrohung wahrnimmt.

Die Wahrnehmung nicht-traditioneller Risiken hat in allen Ländern zugenommen, wobei die Menschen ihre Besorgnis über die Risiken von Massenmigration als Folge von Kriegen und organisierter Kriminalität zum Ausdruck brachten.

Die Bedrohung durch den radikalen Islam hat erheblich zugenommen, insbesondere in Europa und Nordamerika, was wahrscheinlich auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas zurückzuführen ist.

Inzwischen stehen Fragen der Cybersicherheit in China und den USA ganz oben auf der Risikotabelle, da beide Länder im Wettlauf um die technologische Vorherrschaft ihre gegenseitigen Restriktionen verschärfen.

Wenn die BILD ein Thema herausstellt, das für den „kleinen Mann von der Straße“ schon deswegen ohne Belang ist, weil er die Zusammenhänge nicht kennt, und, selbst wenn er sie kennen würde, keinerlei Einfluss auf die Entwicklung hätte, dann muss man hinter diese Meldung ein dickes Fragezeichen setzen.

Warum informiert die BILD ihre Leser also mit krassen Worten über eine Aussage von Claudia Buch, der Vorsitzenden der Bankenaufsicht in der EZB?

Warum übersetzt die BILD die Aussagen von Frau Buch dabei auch noch in leichte Sprache?

Beispiel

Aussage Claudia Buch:

„Der Strukturwandel in der Realwirtschaft, neu auftretende Risiken, die Digitalisierung und der verstärkte Wettbewerb können die Geschäftsmodelle der Banken in Frage stellen.“

Jeffrey Sachs

Präsident Joe Biden weigert sich, ein verlorenes Blatt aus der Hand zu geben, während er mit ukrainischen Leben und US-Steuergeldern wettet. Biden und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schlagen vor, das Leben Zehntausender weiterer Ukrainer und 61 Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu verschleudern, um Bidens katastrophales außenpolitisches Versagen bis nach den Wahlen im November zu verschleiern.

Die 61 Milliarden Dollar werden auf dem Schlachtfeld nichts bewirken, außer den Krieg, die Zehntausenden von Toten und die physische Zerstörung der Ukraine zu verlängern. Sie werden die Ukraine nicht „retten“. Die Sicherheit der Ukraine kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden, nicht durch einen phantasierten militärischen Triumph über Russland.

61 Milliarden Dollar sind nicht nichts. Diese mehr als nutzlose Ausgabe würde die kombinierten Budgets des US-Arbeitsministeriums, der Umweltschutzbehörde, der National Science Foundation und des Ernährungsprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder übersteigen.

Fast genau vor 10 Jahren, in diesem Monat, hat Biden viel dazu beigetragen, die Ukraine auf den Weg in die Katastrophe zu bringen. Dies ist denjenigen, die sich die Fakten genau angesehen haben, wohl bekannt, wird aber vom Weißen Haus, den Demokraten im Senat und den Mainstream-Medien, die Biden unterstützen, verschwiegen. Ich habe hier bereits eine detaillierte Chronologie mit Hyperlinks bereitgestellt.

1990 versprachen Präsident George H. W. Bush sen. und sein deutscher Amtskollege Bundeskanzler Helmut Kohl dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, dass die NATO nicht nach Osten erweitert würde, wenn die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung akzeptiere. Als sich die Sowjetunion im Dezember 1991 auflöste und Russland zum Nachfolgestaat wurde, beschlossen die amerikanischen Staats- und Regierungschefs, diese Zusage nicht einzuhalten.

Präsident Bill Clinton begann die NATO-Erweiterung gegen den lautstarken Widerstand von Spitzendiplomaten wie George Kennan und gegen den Widerstand seines eigenen Verteidigungsministers William Perry. 1997 setzte Zbigniew Brzezinski noch einen drauf und plante, die NATO bis in die Ukraine zu erweitern. Er schrieb, dass Russland ohne die Ukraine aufhören würde, eine Großmacht zu sein.

Die russische Führung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die NATO-Erweiterung auf die Ukraine verständlicherweise die röteste aller russischen roten Linien ist. Im Jahr 2007 erklärte Präsident Wladimir Putin, die bisherige NATO-Erweiterung sei ein Betrug am Versprechen von 1990 und dürfe nicht weitergehen. Trotz dieser deutlichen Warnungen, auch von seinen eigenen Diplomaten, verpflichtete sich George W. Bush Jr. 2008, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszuweiten, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.

William Burns, der heutige CIA-Direktor und damalige US-Botschafter in Russland, verfasste ein berühmtes Memo mit dem Titel „Nyet means Nyet„, in dem er erklärte, dass die russische Opposition gegen die NATO-Erweiterung das gesamte politische Spektrum Russlands umfasste. Auch die meisten Ukrainer selbst waren entschieden gegen den Plan und zogen die Neutralität einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die ukrainische Rada erklärte 1990 die staatliche Souveränität der Ukraine auf der Grundlage, „ein dauerhaft neutraler Staat“ zu werden. Im Jahr 2009 wählte das ukrainische Volk Viktor Janukowitsch, der auf der Grundlage der Neutralität kandidierte.

Anfang 2014 beschlossen die USA, Janukowitsch durch einen Staatsstreich zu stürzen. Dies war die übliche Vorgehensweise des US-Geheimdienstes, die bei Dutzenden von Gelegenheiten auf der ganzen Welt angewandt wurde. Die CIA, die National Endowment for Democracy, USAID und Nichtregierungsorganisationen wie die Open Society Foundation gingen in der Ukraine ans Werk. Die Hauptperson war Victoria Nuland, die zunächst stellvertretende außenpolitische Hauptberaterin von Richard Cheney, dann Botschafterin von George Bush Jr. bei der NATO, dann Sprecherin von Hillary Clinton und 2014 stellvertretende Außenministerin war.

Diesmal haben die Russen die Verschwörung auf Band aufgenommen, und zwar in einem abgehörten Gespräch zwischen Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (jetzt stellvertretender Außenminister). Nuland erklärt Pyatt, dass Vizepräsident Joe Biden bei der Auswahl und Festigung der Regierung nach dem Staatsstreich helfen wird. Das Ukraine-Team von 2014, bestehend aus Biden, Nuland, Jake Sullivan (damals und heute Bidens nationaler Sicherheitsberater), Geoffrey Pyatt und Antony Blinken (damals stellvertretender nationaler Sicherheitsberater), ist auch heute noch das Ukraine-Team.

Es ist ein Team von Stümpern. Sie dachten, der Sturz Janukowitschs würde die NATO-Erweiterung rasch einleiten. Stattdessen lehnten die ethnischen Russen in der Ukraine die von Nuland eingesetzte russophobe Regierung nach dem Staatsstreich vehement ab und forderten die Autonomie der ethnisch russischen Regionen. In einem Referendum stimmte die Krim mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland.

Obama, Biden und ihr Team bewaffneten die Regierung nach dem Staatsstreich, um die ethnisch russischen Regionen anzugreifen, in der Annahme, dass dies das Ende bedeuten würde. Doch die Regionen leisteten Widerstand. Die Ukraine und die abtrünnigen Regionen unterzeichneten die Minsker Vereinbarungen, um die Kämpfe zu beenden und dem ethnisch russischen Donbass verfassungsmäßige Autonomie zu geben. Das Minsk-II-Abkommen wurde vom UN-Sicherheitsrat unterstützt, aber die USA einigten sich insgeheim mit der ukrainischen Regierung darauf, dass es in Ordnung sei, es zu ignorieren.

Im Jahr 2021, nach sieben Jahren Kampf und mehr als 14 000 Toten im Donbass, forderte Putin den neu gewählten Präsidenten Biden auf, die NATO-Erweiterung zu stoppen und mit Russland Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen aufzunehmen. Biden wies Putins Forderung zurück, die NATO-Erweiterung um die Ukraine zu beenden.

Im Februar 2022 startete Putin die militärische Sonderoperation (SMO), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij rief sofort zu Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine auf. Innerhalb eines Monats wurde zwischen der Ukraine und Russland ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe geschlossen, das auf der Neutralität der Ukraine und einem Ende der NATO-Erweiterung um die Ukraine beruhte. Biden schaltete sich ein, um die Vereinbarung zu verhindern, und die USA teilten Zelensky mit, dass die USA die Neutralität nicht unterstützen würden.

Biden und sein Team hatten noch mehr misslungene Tricks in petto. Sie glaubten fest daran, dass die US-Finanzsanktionen, die Russlands Vermögen einfrieren und das Land aus dem SWIFT-Bankensystem ausschließen, die russische Wirtschaft lahmlegen und Putin zum Einlenken bewegen würden. Sie erwarteten sogar, dass die darauf folgende Wirtschaftskrise ihn stürzen würde. Natürlich ist nichts dergleichen geschehen.

Dann erwarteten sie, dass die NATO-Waffen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen würden. Auch das geschah nicht. Dann erwarteten sie, dass die „Gegenoffensive“ der Ukraine im Sommer 2023, die von den Planern des Pentagon und der CIA unterstützt wurde, Russland besiegen würde. Stattdessen verlor die Ukraine Hunderttausende von toten und verwundeten Soldaten – ihre militärische Ausrüstung wurde zerstört.

Der gesamte Krieg, einschließlich des Verlusts ukrainischen Territoriums, der hunderttausenden ukrainischen Opfer und der völligen Verschwendung von mehr als 100 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern bis heute, hätte leicht vermieden werden können.

Jetzt wollen Biden und Schumer noch mehr ukrainische Menschenleben und noch mehr zig Milliarden Dollar für dieses eklatante Versagen ausgeben. Sie wollen dies in einer übereilten Abstimmung tun, ohne jegliche Kontrolle durch den Kongress, geschweige denn durch die Öffentlichkeit, ohne Anhörungen und ohne jegliche Strategie. Tatsache ist, dass sie Biden zumindest bis zu den Wahlen im November vor der Blamage eines Jahrzehnts kindischer und gescheiterter Verschwörungen bewahren wollen.

Für die Sicherheit der Ukraine gibt es nur eine Lösung: Diplomatie und Neutralität. Diese Lösung kostet weder Leben noch Geld. Sie war die Wahl der Ukraine vor dem Staatsstreich von 2014 und auch 2022, bis Biden sie stoppte. Es ist der Weg, den Biden und die Demokraten im Senat immer noch nicht gehen wollen.

Von Leila Warah

Während sich die Palästinenser auf eine katastrophale Bodeninvasion in Rafah vorbereiten, stimmt der US-Senat dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Israel zu schicken. Amnesty International warnt die Palästinenser im südlichen Gazastreifen vor der „realen und unmittelbaren Gefahr eines Völkermordes“.

Todesopfer:

• 28.473+ Tote* und mindestens 68.146 Verletzte im Gazastreifen.
• 380+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
• Israel korrigiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147 nach unten
• 569 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 3.221 Verletzte**

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens über den Telegram-Kanal bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mehr als 35.000, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.

** Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht und zeigt die Soldaten, deren Namen „veröffentlicht werden durften“.

Wichtige Entwicklungen:

• Palästinensischer Premierminister: Israel will das demografische Gleichgewicht durch die Tötung von Palästinensern wiederherstellen.
• Israelische Minister verbietet UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete aus Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
• Gesundheitsministerium in Gaza: Israelische Streitkräfte töteten 133 Palästinenser und verletzten 162 in 24 Stunden.
• Hamas: Drei weitere israelische Gefangene sterben an den Verletzungen, die sie bei israelischen Luftangriffen auf Rafah erlitten haben.
• Länder und internationale Organisationen äußern sich besorgt über den erwarteten israelischen Angriff auf Rafah, wo die israelischen Streitkräfte zuvor Hunderttausende vertriebener Palästinenser aufgefordert hatten, Schutz zu suchen.
• Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah erkennt US-Präsident Joe Biden das Leiden der Palästinenser an, erklärt aber, dass Washington das Ziel Israels teilt, die Hamas zu besiegen.
• Israelische Siedler erschießen zwei Palästinenser, darunter ein Kind, zünden ein Auto an und werfen Molotowcocktails südlich von Nablus im besetzten Westjordanland,
• Ein palästinensischer Mann wird von israelischen Soldaten getötet, nachdem er in der besetzten Stadt Qalqilya im Westjordanland in Brust, Schulter und Kopf geschossen wurde, so das palästinensische Gesundheitsministerium.
• Der US-Senat stimmt dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Israel zu überweisen, da Amerika Israels völkermörderischen Krieg trotz der Vorwürfe israelischer Kriegsverbrechen in Gaza weiterhin finanziert.

Panik und Besorgnis in Rafah

Die Bevölkerung des Gazastreifens träumt vom Frieden. Seit mehr als vier Monaten leben sie unter der ständigen Bedrohung durch israelische Angriffe, die mehr als 28.000 Tote und fast 70.000 Verletzte gefordert haben.

Rafah an der Grenze zu Ägypten ist die letzte wichtige Stadt, die noch nicht von israelischen Truppen überfallen wurde. Die Bevölkerung der Stadt, die auf etwa 1,4 Millionen Menschen angewachsen ist, weil Palästinenser aus dem gesamten Gazastreifen dorthin geflüchtet sind, gerät in Panik, da die israelischen Streitkräfte einen Bodenangriff vorbereiten.

Nach Angaben von Amnesty International ist die Bevölkerung von Rafah seit dem 7. Oktober um das Fünffache angewachsen, was erneut zeigt, welchen Schaden die israelische Offensive anrichten wird, wenn sie die Bodeninvasion durchführt und die ohnehin schon katastrophale Situation weiter eskaliert.

Die meisten Menschen in Rafah sind bereits aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen, nachdem sie von den israelischen Behörden zur „Evakuierung“ aufgefordert wurden“, so Amnesty auf X. „Die Zivilbevölkerung kann nirgendwo hin, um dem Bombardement zu entkommen, und es besteht die reale und unmittelbare Gefahr eines Völkermordes.“

Die israelischen Streitkräfte haben bereits damit begonnen, ihre Bombenangriffe auf die Stadt und die umliegenden Gebiete zu verstärken, um sich darauf vorzubereiten.

Hani Mahmoud, der für Al Jazeera aus Rafah berichtet, sagte am Dienstagnachmittag, dass sich das israelische Bombardement auf das Zentrum des Gazastreifens konzentriert und den Menschen keine Möglichkeit lässt, aus Rafah zu fliehen.

„Hunderte von Palästinensern haben begonnen, aus der Stadt Rafah in das Zentrum zu fliehen. Sie suchen Zuflucht nach dem schweren Bombardement in den nächtlichen Angriffen. Immer mehr Wohnhäuser werden angegriffen und zerstört. Die Menschen werden in kleine Teile des Gazastreifens gedrängt, die größtenteils zu Flüchtlingslagern geworden sind“, so Mahmoud weiter.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat in einem aktuellen Lagebericht betont, dass die zunehmenden Luftangriffe in Rafah „die Ängste geschürt haben, die die überlasteten humanitären Maßnahmen weiter behindern würden“.

Der Al Jazeera-Mitarbeiter Ahmed Abdullah Mohsen beschrieb den nächtlichen Angriff vom Sonntag: „Die Schreie und das Wehklagen übertönten fast die Kampfflugzeuge, die den Himmel bedeckten und in einem feurigen Gürtel Bomben abwarfen, die die Körper der Vertriebenen in ihren Zelten zerquetschten. Etwa 20 Minuten lang erhellten Explosionen die Nacht wie in einem künstlichen Hollywood-Film“.

„Die Vertriebenen und Verletzten flohen massenhaft in das kuwaitische Krankenhaus, das einzige, das in der Gegend von Shaboura geöffnet war“, so Mohsen weiter.

„Ein Arzt im Krankenhaus half einem Kind, das gerade seinen letzten Atemzug tat, das letzte Gebet zu sprechen. „

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, sagte, dass jedes Mal, wenn Palästinenser im Gazastreifen umgesiedelt werden, „weil ihnen gesagt wird, dass es dort sicherer ist, sich herausgestellt hat, dass der Ort nicht sicher war.“

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) rief alle Beteiligten auf, ein „Massengemetzel“ im südlichen Gazastreifen zu verhindern.

„Israel, die Besatzungsmacht, und diejenigen, die sie diplomatisch, militärisch und politisch decken, sind mitschuldig an diesem Völkermord und missachten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs“, hieß es in einer Erklärung.

Hungerähnliche Bedingungen werden als Kriegswaffe eingesetzt

In der Zwischenzeit laufen diejenigen, die Israels rücksichtslose Angriffe überleben, Gefahr, an vermeidbaren Ursachen wie Hunger und dem Mangel an angemessener medizinischer Versorgung zu sterben, da Israel den Gazastreifen weiterhin militärisch belagert.

Laut Beth Bechdol, der stellvertretenden Generaldirektorin der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), hungern die Menschen im Gazastreifen mit jedem Tag, der vergeht, mehr und mehr und haben keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.

„Im Gazastreifen herrschen akute Ernährungsunsicherheit, Hunger und fast verhungerungsähnliche Zustände“, sagte Bechdol und fügte hinzu, dass die FAO nicht in der Lage sei, die landwirtschaftliche Produktion im Gazastreifen zu unterstützen, da die meisten Felder beschädigt oder zerstört worden seien.

„Kinder in Gaza sterben jetzt, weil man ihnen absichtlich Lebensmittel vorenthält. Diese Nachricht ist nicht nur entsetzlich, sondern auch wahr: Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch“, sagte Chris Van Hollen, ein einflussreicher Abgeordneter von Bidens Demokratischer Partei, in einer Rede im Senat.

„Und das macht diejenigen, die es inszenieren, zu Kriegsverbrechern.“

Ungeachtet dieser Äußerungen stimmte Van Hollen später dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Israel zu schicken (siehe weiter unten).

Dr. Athanasios Gargavanis, ein Unfallchirurg und Notfallbeauftragter der UN-Agentur, fügte hinzu, dass ein Waffenstillstand jetzt notwendig sei, damit „das Gesundheitspersonal in der Lage ist, die bestmöglichen Leistungen zu erbringen“.

„Wir sind hier, um das Gesundheitssystem zu unterstützen, das nicht nur unter der chronischen Blockade und dem aktuellen Krieg leidet, sondern auch unter den Bevölkerungsbewegungen, die das Gesundheitspersonal daran hindern, seine Arbeit bestmöglich zu verrichten“, sagte Gargavanis in einem Video, das auf X gepostet wurde.

Erzwungene Vertreibung

Die Frage, die in der ganzen Welt gestellt wird, ist, wohin die Palästinenser gehen werden, wenn Israel seinen Bodenangriff auf Rafah durchführt, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens Zuflucht sucht.

Trotz der katastrophalen Lage weigern sich viele Palästinenser in Gaza, ihre Heimat zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. So auch die fünfundsechzigjährige Aziza al-Harazin, die sagt: „Wir sind nicht bereit, unser Land zu verlassen. Ich bin hier geboren, viele meiner Vorfahren sind hier geboren, und ich bin nicht bereit, es aufzugeben“, so Harazin gegenüber Al Jazeera.

Eine andere Frau, die nicht namentlich genannt werden möchte, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass sie seit Beginn des Krieges mehr als acht Mal umgesiedelt wurde und mit drei kleinen Enkelkindern umziehen musste.

„Rafah wurde mehr als 10 Mal in der Nähe unseres Zufluchtsortes bombardiert. Hier ist es nirgendwo sicher. Wir sehnen uns nach einem Waffenstillstand – nach dem Frieden, der für uns ein Traum geworden ist.

Dennoch ist Israel entschlossen, die Bevölkerung des Gazastreifens aus Rafah zu evakuieren. Es hat sogar UN-Hilfsorganisationen aufgefordert, die Evakuierungsbemühungen vor der geplanten Räumung der Stadt zu unterstützen.

„Wir fordern die UN-Organisationen zur Zusammenarbeit auf“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy in einem Briefing, das von Al Jazeera zitiert wurde.

„Sagen Sie nicht, dass es nicht möglich ist. Arbeiten Sie mit uns zusammen, um einen Weg zu finden“, so Levy.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, Israel wolle durch „Tötung, Zerstörung und den Versuch, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu vertreiben, das demografische Gleichgewicht zu seinen Gunsten umgestalten, nachdem es sich zum ersten Mal seit 1948 zu Gunsten Palästinas verschoben hat“, berichtete Wafa.

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah sagte Shtayyeh, die vergangenen 400 Tage seien die blutigsten in der Geschichte Palästinas gewesen.

„Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen mehr als 100.000 Palästinenser getötet, verwundet und vermisst, im Westjordanland sind es mehr als 640“, erklärte er.

„Es gibt auch mehr als 10.000 Gefangene, und das sind keine Zahlen, sondern sie stehen für Kinder, Frauen, ältere Menschen, junge Männer und Frauen, und sie stehen für unsere Familien und unser Volk, jeder von ihnen hat eine Geschichte, einen Status und einen Namen und hatte eine Zukunft, die von Israel getötet wurde“, bemerkte Shtayyeh.

Treffen zwischen US-amerikanischer und jordanischer Führung

Am Montag erörterten US-Präsident Joe Biden und König Abdullah II. von Jordanien bei einem Treffen im Weißen Haus Strategien zur Beendigung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen. Die beiden Staatsoberhäupter erläuterten ihre unterschiedlichen Ansichten über die derzeitige Lage in Gaza und deren Lösung.

Biden erkannte in seinen Ausführungen das Leiden der Palästinenser an, obwohl er die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen „uneingeschränkt“ unterstützt.

„Die Vereinigten Staaten teilen das Ziel, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und seines Volkes zu gewährleisten“, sagte Biden, aber auch das palästinensische Volk hat unvorstellbaren Schmerz und Verlust erlitten. Zu viele der über 27.000 in diesem Konflikt getöteten Palästinenser waren unschuldige Zivilisten … darunter Tausende von Kindern.

„Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als 1 Million Menschen, die dort Schutz suchen, durchgeführt werden.

Im Anschluss an seine Rede beklagte König Abdullah, dass sein Treffen mit Biden zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem „einer der verheerendsten Kriege der jüngeren Geschichte in Gaza weitergeht“.

König Abdullah betonte, dass sich die Welt „einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten kann“, der „mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen wird“. Er fügte hinzu, dass ein „dauerhafter Waffenstillstand“ erforderlich sei.

„Die Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens kann nicht akzeptiert werden“, und ohne eine politische Lösung, die zu einem unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt führt, kann es keinen Frieden geben“, so der König weiter.

Der Analyst Khaled Elgindy von der Denkfabrik Middle East Institute erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die beiden Staatsoberhäupter offenbar sowohl im Ton als auch in der Sache unterschiedliche Auffassungen über Israels Krieg gegen den Gazastreifen haben.

„Der König sprach mit großer Dringlichkeit von einem sofortigen Waffenstillstand. Der Präsident sprach von einer sechswöchigen Pause, die vielleicht eintritt oder auch nicht“, sagte Elgindy.

„Sie ermutigen die Israelis …, ihren Widerstand zu überdenken. Aber man hat nicht dasselbe Gefühl der Dringlichkeit, trotz der sehr schlimmen Umstände, insbesondere in Rafah“, fuhr er fort.

Elgindy sagte, dass König Abdullah in seinen Äußerungen zwar „sehr deutlich“ gesagt habe, dass es keine militärische Lösung für diese Krise gebe, dass es aber eine „Dissonanz“ in der Position der Regierung Biden gebe.

Er sagte, die USA schienen sich damit zu begnügen, Netanjahu weiterhin am Steuer zu haben, und es gebe keinen wirklichen Versuch, Israels Verhalten auf irgendeine sinnvolle Weise zu ändern.

Die USA finanzieren weiterhin den Völkermord.

Der Druck der USA auf Israel erfolgte hauptsächlich in Form von öffentlichen Kommentaren, während die Regierung Biden weiterhin Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza finanziert und internationale diplomatische Unterstützung leistet.

Am Dienstag verabschiedete der US-Senat ein Auslandshilfepaket im Wert von 95,3 Milliarden Dollar, das 14 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel enthält, wie die Associated Press berichtete. Alle demokratischen Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf mit Ausnahme von Jeff Merkley aus Oregon und Peter Welch aus Vermont. Bernie Sanders, ein unabhängiger Abgeordneter, ebenfalls aus Vermont, stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf.

„Ich kann es nicht mit gutem Gewissen unterstützen, Milliarden zusätzlicher Steuergelder für die Militärkampagne von Premierminister Netanjahu im Gazastreifen zu schicken“, sagte Welch laut AP. „Es ist eine Kampagne, die eine schockierende Anzahl von Zivilisten getötet und verwundet hat. Sie hat eine massive humanitäre Krise ausgelöst.“

Obwohl die Abstimmung mit 70:29 Stimmen angenommen wurde, ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem Hardliner unter den Republikanern die 60 Milliarden Dollar für die Ukraine ablehnen, noch lange nicht sicher. Es könnte Wochen oder Monate dauern, bis das Gesetz auf Bidens Schreibtisch liegt.

Unter Hinweis darauf, dass Biden letzte Woche sagte, Israels Angriff auf den Gazastreifen sei „übertrieben“ gewesen, und US-Beamte wiederholt erklärt hatten, dass in der belagerten palästinensischen Enklave zu viele Zivilisten getötet würden, hat der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell den USA vorgeschlagen, ihre Militärhilfe für Israel aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer im Krieg gegen den Gazastreifen zu überdenken.

„Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell laut Al Jazeera nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel zu Reportern.

„Wenn die internationale Gemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken“, fügte Borrell hinzu.

Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, wich Fragen darüber aus, ob die USA die Hilfe für Israel einfrieren würden, wenn es mit einem umfassenden Angriff auf Rafah fortfährt, berichtete Al Jazeera.

Während die Regierung Biden erklärt hat, dass ein israelischer Einmarsch in die dicht besiedelte Stadt nahe der ägyptischen Grenze eine „Katastrophe“ wäre, erklärte Miller, dass es nicht klar sei, dass die Kürzung der US-Militärhilfe ein „Schritt wäre, der mehr Auswirkungen hätte als die Schritte, die wir bereits unternommen haben.“

Internationale Stimmen melden sich zu Wort

Während auf Israel nur begrenzter materieller Druck ausgeübt wird, seine Pläne zur Ausweitung seiner Bodenoperation in Rafah zu stoppen, wurde das Land weltweit unter die Lupe genommen.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk sagte, es sei „völlig unvorstellbar, was auf uns zukommt“, wenn der geplante Einmarsch nicht gestoppt wird.

„Ein möglicher Einmarsch des Militärs in Rafah, wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser an der ägyptischen Grenze zusammengepfercht sind und nirgendwo hin fliehen können, ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich eine extrem hohe Zahl von Zivilisten, vor allem Kinder und Frauen, getötet und verletzt werden“, so Turk in einer Erklärung.

Das pakistanische Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es „Israels militärische Aggression gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen und die daraus resultierende Zerstörung und das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung“ scharf verurteilt.

In der pakistanischen Erklärung heißt es, dass eine Offensive auf Rafah „gegen die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) empfohlenen vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung von Gaza vor Völkermord verstoßen würde“.

Pakistan sagte auch, dass der geplante Einmarsch „die humanitäre Katastrophe in Gaza weiter verschlimmern“ und „die laufenden Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand gefährden“ würde.

Karim Khan, der Ankläger des in den Niederlanden ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sagte auf X, er sei „zutiefst besorgt“ über Israels Bombardierung von Rafah sowie über Berichte über eine erwartete israelische Bodenoffensive dort.

„Mein Büro hat eine laufende und aktive Untersuchung der Situation im Staat Palästina. Diese wird mit äußerster Dringlichkeit vorangetrieben, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des Römischen Statuts vor Gericht zu bringen“, so Khan weiter.

„Alle Kriege haben Regeln, und die auf bewaffnete Konflikte anwendbaren Gesetze dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie hohl oder sinnlos werden. Dies war meine ständige Botschaft, auch letztes Jahr in Ramallah. Seitdem habe ich keine erkennbare Änderung im Verhalten Israels feststellen können.“

Der ICC-Beamte forderte außerdem erneut die sofortige Freilassung derjenigen, die im Gazastreifen weiterhin gefangen gehalten werden.

Unterdessen sind die Niederlande eines der wenigen westlichen Länder, die damit beginnen, materiellen Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Operationen einstellt. Am Montag ordnete ein niederländisches Gericht an, alle Exporte von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel zu blockieren, da die Befürchtung besteht, dass diese Teile während des Gaza-Krieges zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt wurden.

Das türkische Außenministerium erklärte in einer Erklärung, man sei „äußerst besorgt über die eskalierenden Angriffe Israels auf die südliche Stadt Rafah, nachdem es bereits Zerstörungen und Massaker im Gazastreifen angerichtet hat“.

„Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens aus ihrem eigenen Land“, heißt es weiter. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Israel zu stoppen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Auch der britische Außenminister David Cameron äußerte sich nach den nächtlichen Angriffen auf Rafah besorgt über die derzeitige Militärstrategie Israels.

„Wir glauben, dass es unmöglich ist zu sehen, wie man einen Krieg unter diesen Menschen führen kann. Sie können nirgendwo hin“, sagte der britische Außenminister vor Reportern.

„Wir sind sehr besorgt über die Situation, und wir wollen, dass Israel innehält und ernsthaft nachdenkt, bevor es weitere Maßnahmen ergreift. Vor allem aber wollen wir, dass die Kämpfe sofort unterbrochen werden und dass diese Unterbrechung zu einem Waffenstillstand führt“, sagte er.