Kategorie: Nachrichten
Mit Scholz keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Von WOLFGANG HÜBNER | Am Samstag wurde in Frankfurt auf einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Sprechchören „Taurus, Taurus“ gerufen. Es war die Forderung an die Bundesregierung, das bedrängte Regime in Kiew mit einer Waffe zu versorgen, die schwerste Verwüstungen auf dem russischen Territorium bis hin nach Moskau anrichten könnte. Davon erhoffen sich nicht nur […]
Nach feuchtfröhlicher Party mit Frau Nehammer: Cobra-Beamter zu hoher Geldstrafe verurteilt
Es sei ein „Umtrunk“ mit der Kanzlergattin gewesen, schreiben die Mainstream-Medien. Ein gewisses Zwinkern kann sich der gelernte Österreicher bei dieser Darstellung nicht verkneifen. In einem Land, wo die Politik Anstand kennt, hätte das Nachspiel dieses „Umtrunks“ nicht nur die kleinsten Rädchen im Getriebe getroffen – sondern ein Rücktritt wäre unumgänglich gewesen. Viele haben den Brandbrief eines anderen Spitzenpolizisten aus der damaligen Zeit vielleicht schon vergessen …
Ein Kommentar von Willi Huber
Report24 berichtete im Jahr 2022 ausführlich über die Vorgänge: (#Karligate: Der Sturm auf Frau Nehammer. Ein anonymer Cobra-Elitepolizist klagt an.). So peinlich wie skandalös dieses „Karligate“ auch war, Konsequenzen hatte es keine. Zitat: „Der Vorwurf wiegt schwer – hat der Bundeskanzler Ressourcen und Personal der Republik für private Zwecke missbraucht?“ In der Öffentlichkeit ist nicht einmal bekannt, ob hier ermittelt wurde. Ermittlungen wegen angeblichen Interventionsversuchen wurden eingestellt. Tatsächlich gab es nun aber Konsequenzen. Für die beiden Cobra-Beamte, welche die Nehammer-Gattin in dessen Abwesenheit bespaßt haben und dabei deutlich zu tief ins Glas schauten.
Was ist 2022 in der Privatwohnung der Nehammers geschehen?
In der offiziellen Version kam es in der Wohnung des Bundeskanzlers zu einem Umtrunk mit seiner Gattin und zwei Elitepolizisten der Cobra. Dabei wurde deutlich zu viel konsumiert. Danach stiegen die Beamten in ein Auto und verursachten einen Unfall. Dabei entstand ein geringer Sachschaden. Beim Fahrer wurden 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt.
Der Staat als Dienstgeber griff letztendlich gegen den Cobra-Beamten hart durch: ein halbes Jahr Führerscheinentzug, 1.200 Euro Verwaltungsstrafe. Seinen Job bei der Eliteeinheit verlor der Mann laut Medienberichten. Nun erfolgte auch die Disziplinarstrafe. Unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen war eine schwere Dienstpflichtverletzung, gemessen an der Position des Beamten. Somit wurde eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verhängt.
Wir möchten an dieser Stelle an den damaligen Brief eines Cobra-Kollegen erinnern und geben ihn noch einmal vollinhaltlich wieder. Auch offiziell vorgebracht wurde dieser unter anderem in einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (siehe hier) und am 12. 6. 2022 von Nehammer selbst schriftlich beantwortet (siehe hier). Seine Antwort: Er gibt keine Antwort weil die Fragen nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht gedeckt, in jedem Fall aber nicht Gegenstand seines Vollzugsbereiches wären.
Der Brief des mutmaßlichen Cobra-Beamten
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin Polizist und versehe derzeit meinen Dienst beim Einsatzkommando Cobra. Nähere Details zu meiner Person möchte ich auf Grund des nachfolgenden Sachverhaltes nicht bekannt geben. Ich (sowie mehrere meiner Kollegen) möchten mit diesem Schreiben über Missstände innerhalb DSE (Direktion für Spezialeinheiten) schreiben sowie den „Missbrauch“ des Einsatzkommandos Cobra durch Politiker im
Zuge von Personenschutzdiensten aufzeigen.
Missbrauch des EKO Cobra durch Politiker, insbesondere Fam. Nehammer:
Wie ja jeder weiß, werden diverse Politiker, sofern eine Bedrohungslage vorliegt, durch Beamte des EKO Cobra beschützt. Leider wird dies von den sogenannten VIPs schamlos ausgenützt und so wird ein Einsatzbeamter der Cobra schnell zu einem Kindersitter für die Kinder der obersten Organe unseres Landes.
Insbesondere möchte ich hier den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer erwähnen. Seit der Ernennung des Herrn Nehammer zum Innenminister erhaltet dieser Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra. Aus diesem Grund wünschte sich der damalige Innenminister einen sog. „Pool“ von 30 Einsatzbeamten, welcher nur für ihn und seine Familie für Personenschutzdienste bereitsteht. Der Bundeskanzler und seine Frau bestimmten dabei, wer in diesen „Pool“ aufgenommen wird und wer nicht. Vor allem sucht sich Frau Nehammer ihre Personenschützer selbst aus. Steht ihr ein Beamter nicht
zu Gesicht, so wird dieser sofort ausgetauscht und vom Dienst abgezogen.
Nur ein geringer Teil dieser „Poolbeamten“ versieht freiwillig Dienst für die Familie Nehammer bzw. macht diesen Job gerne. Der hauptverantwortliche Personenschützer der Nehammers ist ein guter Freund der Familie. Oft wurde darüber intern diskutiert, ob in diesem Fall eine Befangenheit vorliegt, jedoch wurde dies von Seiten der Direktion für Spezialeinheiten stets negiert. Dieses Nahverhältnis zu den VIP‘s führt dazu, dass zwischen den Schutzpersonen und den Einsatzbeamten keinerlei „Distanz“ mehr vorhanden ist. Jeder Beamte wird vor allem von Frau Nehammer als „Freund“ angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt.
So werden von ihr Beamte mit einem Küsschen links und rechts begrüßt. Glauben Sie mir, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Auf Grund dieses immer größer werdenden Naheverhältnisses wird es für die Beamten sehr schwierig, bei gewissen Forderungen durch Frau Nehammer „NEIN“ zu sagen. Von ihr werden Aufträge erteilt, welche mit einem seriösen Personenschutz absolut nichts mehr zu tun haben. Beamte müssen beispielsweise die Corona-PCR-Tests der Kinder zu einer Abgabestelle bringen. Aber auch andere private Angelegenheiten (Pakete zur Post bringen, Abholung von diversen Dokumenten, Anzüge zur Wäscherei bringen und wieder abholen, etc.) müssen die Personenschützer für Frau und Herrn Nehammer erledigen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Gattin zwei Kinder (einen Sohn und eine Tochter). Für die gesamte Familie gibt es einen Schutzauftrag auf Grund einer angeblichen akuten Bedrohungslage. Unter vorgehaltener Hand wird aber auch darüber gesprochen, dass es für die Frau sowie Kinder gar keinen Schutzauftrag gibt. Dies dürfte einfach eine Gefälligkeit der DSE für den Herrn Bundeskanzler sein. Für
den Schutz des Herrn Nehammer werden drei Beamte zur Verfügung gestellt. Für den Rest der Familie (Gattin samt Kindern) werden drei weitere Beamte zur Verfügung gestellt. Zur Schulzeit befinden sich zwei zusätzliche Beamte der Cobra im Schulgebäude, in welchem die Kinder zur Schule gehen. Dies macht in Summe 8 Beamte der Cobra nur für die Familie Nehammer an einem einzigen Tag. Welche Kosten (8 Beamte, mindestens 4 Dienstwagen, etc.) hierfür entstehen, können Sie sich ja vorstellen.
Im Normalfall ist es so, dass jede von uns zu schützende Person einen eigenen Dienstwagen hat, welcher von einem Chauffeur (kein Cobrabeamter) gelenkt wird. Vor Corona fuhr stets ein Beamter des EKO Cobra in diesem Wagen mit. Das sogenannte VIP-Fahrzeug wird durch einen Wagen des EKO Cobra, besetzt mit zwei Einsatzbeamten, begleitet. Das Mitfahren der Schutzperson im Dienstwagen der Cobra Beamten ist nur im Falle einer Notlage (zB.: bei einer Evakuierung) vorgesehen. Wenn sich die Wege der Familie Nehammer jedoch trennen (zB.: Bundeskanzler fährt in das BKA, die Gattin zur Arbeit, die Tochter zum Reiten, der Sohn in die Kletterhalle), dann ist das Ganze so nicht mehr möglich. Schon seit geraumer Zeit werden die Beamten von der Familie Nehammer als Kindersitter eingesetzt und ausgenutzt. In so einem Fall steht nur mehr ein Beamter für eine Schutzperson (Gattin oder Kinder) zur Verfügung.
Und jetzt kommt es soweit, dass die Kinder nicht von der Oma, dem Opa oder einer anderen Aufsichtsperson begleitet werden, sondern einfach ein Einsatzbeamter der Cobra mit dem Kind zu dessen Freizeitaktivitäten (Kletterhalle, Reithof, etc.) gefahren werden muss. Cobra Beamte fahren zum Beispiel mit dem Sohn alleine (der Sohn sitzt am Beifahrersitz des zivilen Polizeifahrzeuges) zur Kletterhalle oder in das Feriencamp. Somit ist der Beamte nicht nur mehr für den Schutz, sondern auch als Aufsichtsperson und Chauffeur für das Kind verantwortlich und erledigt Arbeiten für die er eigentlich nicht vorgesehen ist. Offenbar hat der Herr Bundeskanzler bemerkt, dass ein solches Vorgehen für seine Person und insbesondere für seine Gattin sehr praktisch ist. Sie müssen sich nicht ständig um eine Aufsichtsperson kümmern und können so ihrer Arbeit oder dem Privatleben leichter nachgehen. Vor allem das Privatleben genießen die beiden so richtig auf Staatskosten: Abendessen und Feiern bis spät in die Nacht, während Cobrabeamte auf ihre Kinder aujpassen, stehen an der Tagesordnung. Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen.
Besonderer Vorfall am 13.03.2022
Ich habe diesem Schreiben schon ein paar Zeilen der Gattin des Herrn Bundeskanzlers gewidmet. Dort habe ich über ein besonderes Naheverhältnis zwischen der Familie Nehammer und den eingesetzten Personenschützern geschrieben. Was sich nun am 13. 3. 2022 zugetragen hat, sollte aber unbedingt genannt werden.
An dem besagten Tag gab es eine Personenschutzanforderung durch Frau Katharina Nehammer. Sie verlangte zu ihrem Schutz an diesem Tag zwei Beamte der Cobra. Der dritte Einsatzbeamte (ein Team besteht immer aus drei Beamten) hielt sich währenddessen auf Abruf in der vorgesehenen Dienstwohnung bereit. Ihr Gatte war an diesem Tag beruflich beschäftigt und somit nicht zu Hause. Die beiden Beamten begaben sich schließlich zu der Wohnanschrift der Familie Nehammer, wo sie umgehend im Zuge Ihres Dienstes eingeladen wurden, zur ihr in die Wohnung zu kommen. [. . .}Jedenfalls kam es am Nachmittag des besagten Tages zum „ Supergau „. Die beiden Cobrabeamten verließen in Begleitung von Frau Katharina Nehammer offensichtlich sturzbetrunken das Wohngebäude und stiegen schwankend in den Dienstwagen ein. Beim Wegfahren touchierten sie dabei mehrere dort abgestellte Fahrzeuge und verursachten dabei einen enormen Sachschaden. Einer der Beamten war so stark betrunken, dass er nach dem Aussteigen aus dem Dienstfahrzeug zu Sturz kam und sich dabei eine blutende Schürf- bzw. Platzwunde am Kopf zuzog Um ihre Alkoholisierung zu vertuschen, wollten die beiden Beamten die Fahrzeughalter der beschädigten Fahrzeuge selbstständig ausfindig machen. So wurde bei allen Hausbewohnern „sturmgeläutet“ um zu den Daten der Fahrzeughalter zu gelangen. Anzumerken ist, dass es für das Wohnobjekt der Familie Nehammer auch einen Objektschutz gibt. So ist rund um die Uhr ein Polizeibeamter in unmittelbarer Nähe zum Objekt der Familie Nehammer abgestellt. Dieser konnte den Vorfall natürlich hautnah mit verfolgen. Da durch das „ Sturmläuten“ der Cobrabeamten aber niemand öffnete, wurde die Stimmung unter den beiden Cobrabeamten immer aufgeheizter und aggressiver. Da die Situation vor Ort zu eskalieren schien und die Cobrabeamten bewaffnet waren, forderte der Kollege des Objektschutzes schließlich Verstärkung an. In kürzester Zeit waren mehrere Streifenwagen vor Ort und führten alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen durch. Wie sich herausstellte, hatte der Unfalllenker über ein Promille Alkohol im Blut, weshalb ihm natürlich unverzüglich der Führerschein entzogen wurde. Der zweite Beamte war so betrunken, dass er im Zuge der Sachverhaltsaufnahme in der Polizeiinspektion nicht mehr ansprechbar war und immer wieder einschlief.
Dieser Vorfall schlug verständlicherweise hohe Wellen innerhalb des Einsatzkommandos Cobra, aber auch innerhalb der gesamten Polizei. Vor allem wird nun von Seiten des Einsatzkommandos Cobra, aber auch von Seiten der Familie Nehammer versucht, den Vorfall zu vertuschen. So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende (Regeldienstzeit: 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr) an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre. Es wird davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler beim Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) interveniert hatte, den Vorfall so darzustellen. Offensichtlich dürfte der Bundeskanzler Angst davor haben, die beiden Beamten könnten mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gehen. Zudem erschein Katharina Nehammer am 14.3.2022 im Hauptquartier des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt zu einem Termin mit dem Direktor Bernhard Treibenreif.
Daraufhin wurden „Jung-Offiziere“ der DSE vom Direktor der DSE angewiesen, den Vorfall so zu protokollieren, dass dieser außerhalb der Dienstzeit geschehen sei – das Dienstende also offiziell vorzuverlegen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage, warum die Beamten in ihrer Freizeit mit einem Dienstfahrzeug und vor allem bewaffnet mit den Dienstwaffen unterwegs waren. Und warum hatte der dritte Beamte des Teams, welche sich in der Dienstwohnung bereithielt, erst um 23:30 Uhr sein offizielles
Dienstende? Dieses Vorgehen ist von allen involvierten Personen (Direktor der DSE sowie Bundeskanzler Nehammer) als Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln zu qualifizieren.
Ein brisantes Detail sollte nicht unerwähnt bleiben. Innerhalb der Cobra stellte man sich die Frage, warum sich der Direktor Bernhard Treibenreif zu einem solchen Amtsmissbrauch hinreißen lässt. Oder warum die Dienstzuteilung der betreffenden Beamten nicht sofort aufgehoben wurde, wie es bei einer solchen Dienstverfehlung normalerweise der Fall wäre. Und jetzt kommt es. Der offensichtlich sichere Posten des
Direktors sowie weitere hochrangige Posten der DSE werden auf Grund einer Umstrukturierung der Bundespolizei neu ausgeschrieben und neu besetzt. Man kann sich nun also vorstellen, warum der Direktor Bernhard Treibenreif genau das macht, was ihm der Herr Bundeskanzler Nehammer anschafft.
Einer der beiden Cobrabeamten muss als „Strafe“ ab sofort seinen Dienst in Graz versehen (vorher Wr. Neustadt). Der Unfalllenker (Standort Wr. Neustadt) wurde vorübergehend in die Küche des Einsatzkommandos Cobra Wr. Neustadt versetzt. Wie sich Frau Katharina Nehammer zu dem Vorfall geäußert hat, ist mir nicht bekannt. Fest steht, dass diese die Beamten zu einem „Umtrunk“ in ihre Wohnung eingeladen hat. […] Ich möchte die Beamten keineswegs in Schutz nehmen oder ihr Verhalten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen. Eines ist jedoch klar: Würde zwischen den VIP`s und den Personenschützern nicht so ein Naheverhältnis herrschen, so wäre es nie zu dieser Situation gekommen. Die Privatwohnung bzw. Privaträume der Schutzpersonen sind für Personenschützer normalerweise tabu.
Mir wäre es ein besonderes Anliegen, wenn Sie über den betreffenden Sachverhalt berichten und die am 1.4.2022 veröffentlichten Berichte richtigstellen würden. Meinem Erachten nach müssen solche Zustände aufgezeigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Steuerzahler wird in diesem Fall von der Familie Nehammer, insbesondere von der Frau Nehammer, enorm zur Kasse gebeten. Sollte Frau
Nehammer einen Personenschutz bzw Kindersitter wünschen, so müsste sich diese an eine private Sicherheitsfirma wenden, was natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre. Ein Cobrabeamter ist für den Schutz der Schutzperson zuständig, aber nicht als Chauffeur oder Kindersitter einzusetzen. So wie die Familie Nehammer derzeit ihr Leben lebt, wäre das ohne die Cobrabeamten erst gar nicht möglich. Diese müssten sich ständig um einen Kindersitter für ihre beiden Kinder bemühen. Jedoch ist es für sie ein
leichtes, dies den Einsatzbeamten der Cobra umzuhängen.
Leider ist die Polizei, insbesondere das Einsatzkommando, regelrecht politisch gesteuert und so traut sich keiner diese Umstände anzusprechen bzw der Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu widersprechen. Schließlich gehen diese ja von einem der obersten Organe dieses Bundes aus! Und der Versuch, diesen Vorfall zu vertuschen bzw als Unfall in der Freizeit darzustellen, ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Ich behalte mir deshalb auch eine eventuelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des
Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie Unterdrückung von Beweismitteln durch den Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) sowie des Bundeskanzlers (Karl Nehammer) vor.
Ich habe mit diesem Schreiben bereits Mitte Februar 2022 angefangen, jedoch mit der Verbreitung bzw. Vergabe noch zugewartet. Schließlich wollte ich dieses nach dem angeführten Vorfall vom 13.03.2022 an Sie weiterleiten. Am 29.03.2022 erschien […] ein Bericht über den Personenschutz des Einsatzkommandos Cobra bei Politikern […]. Dass der Artikel genau jetzt erschienen ist, kann kein Zufall sein. Offensichtlich wird hier versucht, die Cobrabeamten ruhig zu stellen, indem sehr auffallend positiv über diese berichtet wird. Offensichtlich hat hier jemand gehörig Angst davor, einer der Beamten könnte seinen Mund aufmachen. Der Artikel stößt innerhalb der Einsatzbeamten sauer auf, denn so viele Unwahrheiten, wie hier geschrieben wurden, kann man fast nicht erfinden.
Heute, 01.04.2022, erschien der von mir oben angeführte Sachverhalt in mehreren Medien. Diese Informationen wurden offensichtlich vom Innenministerium oder eher vom Bundeskanzleramt an die Medien weitergegeben. Es ist offensichtlich wie hier versucht wird, das vorzeitige Dienstende der betreffenden Beamten zu betonen. Dass die Beamten gemeinsam mit der Schutzperson, Katharina Nehammer, in deren Wohnung zum Glas griffen, ist in keinem der Artikel zu lesen. Wie sie meinem
Sachverhalt entnehmen können, spielte sich der Vorfall in einem ganz anderen Ausmaß ab. Es ist nicht zu übersehen, dass hier einige Personen versuchen ihre Haut zu retten.
Ich möchte mich hiermit schon einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mein Schreiben durchzulesen. Dieses Schreiben geht vorerst nur an Sie, da ich mir sicher bin, dass Sie der richtige „Ansprechpartner“ für so etwas sind. Sollten Sie sich aber dazu entschließen, aus welchen Gründen auch immer, nicht über diesen Umstand (insbesondere über den Vorfall vom 13.03.2022) zu berichten, so werde ich dieses Schreiben an andere Medien weiterleiten. Sollten Sie nicht darüber berichten, so wäre ich Ihnen für eine kurze Nachricht diesbezüglich sehr dankbar.
Ich habe zu meiner Person und zu denen meiner Kollegen aus Gründen des Eigenschutzes keinerlei personsbezogene Angaben gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Falle einer Berichterstattung bzw. Veröffentlichung nur angeben, dass dieses Schreiben von einem Polizeibeamten stammt und dieser anonym bleiben möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ein frustrierter Cobrabeamter
Studie: Covid-Impfungen sorgen für Hör- und Gleichgewichtsstörungen
Eine neue Studie aus Australien legt nahe, dass die experimentellen Covid-Impfstoffe für einen Anstieg bei Hör- und Gleichgewichtsstörungen sorgen. Tinnitus und Schwindel sind demnach immer wieder Folgen der Vakzinierung. Entsprechende Nebenwirkungen treten sowohl bei den mRNA-Spritzen als auch bei den Vektorimpfstoffen auf.
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Covid-Impfstoffen gibt es Unmengen an Berichten über (teils schwere) Nebenwirkungen. Zumeist in Bezug auf die höchst experimentellen mRNA-Spritzen, aber auch auf die Vektorvakzine anderer Produzenten. So legt eine aktuelle australische Studie einen deutlich anstieg bei den audiovestibulären Erkrankungen (also Hör- und Gleichgewichtsstörungen) nach der Verabreichung der Corona-Impfstoffe nahe.
„Unsere Studie ergab eine erhöhte relative Inzidenz von Schwindel in den 42 Tagen nach mRNA-Impfungen und eine erhöhte relative Inzidenz von Tinnitus in den 42 Tagen nach Vaxzevria-Adenovirusvektor- und mRNA-Impfungen“, schrieben die Forscher. „Wir sind die ersten, die diese erhöhte relative Inzidenz von Tinnitus und Schwindel nach Covid-19-Impfungen bestätigen“, erklärten sie weiter. Sie spekulierten, dass die audiovestibulären Ereignisse eine „immunvermittelte Verletzung“ sein könnten, ausgelöst durch die Covid-19-Impfstoffe.
Allerdings konnten die Forscher keinen Anstieg beim Gehörverlust feststellen. Die Autoren wiesen auf eine Einschränkung hin – dass ihre Studie keine gleichzeitigen Covid-19-Infektionen berücksichtigen konnte, die laut anderen Studien mit audiovestibulären Ereignissen in Verbindung stehen könnten. „Eine Covid-19-Infektion ist ein wichtiger potenzieller Störfaktor für den Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfung und audiovestibulären Ereignissen“, schrieben sie.
USA direkt im Ukraine-Krieg involviert
Über die CIA sind die USA direkt in die Kriegsentscheidungen der Ukraine eingebunden. Das hat die New York Times jetzt in einem ausführlichen Bericht bestätigt. Die New York Times hat am Sonntag einen Bericht zur Ukraine veröffentlicht, der von einigen auch als „Eingeständnis“ verstanden wird. Demnach ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA maßgeblich an der ukrainischen Entscheidungsfindung […]
Der Beitrag USA direkt im Ukraine-Krieg involviert erschien zuerst unter tkp.at.
Interview von Thierry Meyssan mit der serbischen Tageszeitung Večernje Novosti, von Dragan Vujičić
Stephan Brandner (AfD): Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel!
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisierte diese Empfehlung scharf und versicherte, dass die AfD in Regierungsverantwortung auf eine vollständige Abschaffung der Beiträge hinwirken werde.
Der AfD-Spitzenpolitiker aus Thüringen erklärte: „Anstatt die Bürger immer weiter auszunehmen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich endlich deutlich gesund schrumpfen. Wir werden, sobald wir in auch nur einem Bundesland in Regierungsverantwortung sind, die Rundfunkstaatsverträge kündigen und auf eine Grundversorgung, die ohne Zwangsgebühren auskommt und sich auf den eigentlichen Programmauftrag konzentriert, hinarbeiten. Die immer wieder aufgewärmten Propagandaelemente des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht kein Mensch. Und die hemmungslose, millionenteure Rundumversorgung von Staatsfunkgroßverdienern schon gar nicht!“
The post Stephan Brandner (AfD): Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel! appeared first on Deutschland-Kurier.
Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus – doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.
von Max Roland
„Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Das wird wahrscheinlich der einzige Scholz-Satz sein, der es in die Geschichtsbücher schafft. Zurecht: Was der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine anerkannte und aussprach, war die nüchterne Dokumentation des totalen Zusammenbruchs von Jahrzehnten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Von der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts über die wegweisende Schlussakte von Helsinki bis zur deutsch-sozialdemokratischen Putin-Politik des 21. Jahrhunderts, vom Glaubenssatz „keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zum „Wandel durch Handel“ waren Ideen deutscher Außenpolitik entwertet worden – und ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler durfte nun die Scherben aufkehren.
Der Scholz der damals, vor zwei Jahren, im Bundestag redete, schien das begriffen zu haben. Die historische Stunde Europas und die Herausforderungen, welche diese insbesondere für Deutschland bringen würde, schien er begriffen zu haben. Das stärkste Militär Europas wollte der Kanzler aufbauen – für so eine Forderung wäre man in Deutschland noch am Abend vor der Ukraine-Invasion als Kriegstreiber und Nazi-Militarist verschrien worden. Am 27. Februar klatschte bei diesen Ausführungen fast das ganze Haus. Das war tatsächlich ein Hauch von Zeitenwende.
Ein völlig anderer Olaf Scholz war jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches trug der Bundeskanzler dort eine Rede vor, die die FAZ treffend einen „wässrigen Aufguss des längst Gesagten“ nannte. Ein Scholz-o-matisches Wiederabspulen der „Zeitenwende“-Floskeln, die mittlerweile längst jeder Bedeutung entleert sind.
Viel war Scholz international für seine Rede im Februar ’22 gelobt worden: „Zeitenwende“ als Begriff verbreitete sich international, wenn Experten, Politiker und Beobachter im verbündeten Ausland lobend und anerkennend von dem neuen deutschen Commitment für gemeinsame Sicherheit in Europa sprachen, das viel zu lange gefehlt hatte. Olaf Scholz schrieb noch „Zeitenwende“-Artikel in international renommierten Magazinen, hielt große Reden zu seinem großen Wort. Aber immer deutlicher wurde: Die „Zeitenwende“ verliert an Substanz. Zwei Jahre später durchschauen nicht nur die Politiker, Militärs und Technokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die als Worthülsen entlarvten Scholz-Mantras.
(Nicht nur) Deutschland versagt
Der Blick auf die Tatsachen macht jeden Kommentar überflüssig: Zwei Jahre nach „Zeitenwende“ und Kriegsausbruch liefert der gesamte Westen der Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition, als Moskau alleine aus Nordkorea bezieht. An den Fronten geht der Ukraine die Munition aus. Wenn die Russen zehnmal feuern, feuern die Ukraine oft nur zweimal zurück. Und der Westen hat trotz vollmundiger Erklärungen nicht vermocht, dieses Ungleichgewicht auszutarieren.
Das ist zwar auch, aber keinesfalls nur die Schuld von Olaf Scholz: Großbritannien als nächstgrößter Unterstützer der Ukraine bringt nur einen Bruchteil dessen auf, was Deutschland aufbringt. Frankreichs Anteil an der westlichen Unterstützung ist vergleichsweise verschwindend gering. Trotz Macrons frommen Reden über ein strategisch eigenständiges Europa ist ausgerechnet Paris nicht bereit, mehr Unterstützung zu leisten. Wenn Amerikas Unterstützung für die Ukraine gar dauerhaft ausfällt, läge es also vor allem auf deutschen Schultern. Für die Bundesrepublik wäre das wohl die vielleicht schwerste Last seit der Wiedervereinigung. Für viele eine untragbare.
Man würde hoffen, eine Regierung der „Zeitenwende“ hätte den Ernst der Situation längst begriffen. Sie hat es nicht. Der Bundeskanzler redet vollmundig von Verteidigungsausgaben, während seine Regierung das Zwei-Prozent-Ziel allenfalls formal, keinesfalls aber substanziell erfüllt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings in drei, vier Jahren aufgebraucht sein wird. Was dann?
Zeitenwende verpennt: Berlin steht blank da
Das von Scholz’ angekündigte Waffengeschenk an die Ukraine, sein „Münchner Paket“, unterstreicht den klaffenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln: Gerade einmal 18 Haubitzen sollen der Ukraine in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Und Angebote wie Munition und Abwehrraketen kommen in Kleinstmengen. Völlig offensichtlich ist: Ohne die USA hat der Westen der Ukraine nichts anzubieten. Deutschland schon gar nicht mehr. Dafür hätte man – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – schon 2022 den Grundstein für Dinge wie Munitionsproduktion legen müssen. Abnahmegarantien für Hersteller beispielsweise, langfristige Verträge mit Produzenten wie Rheinmetall oder Kraus-Maffei-Wegmann – deutschen Rüstungsfirmen, die nur zu gerne und schnell bereit gewesen wären, ihre lange verwaisten Kapazitäten hochzufahren. Lange kamen aus Düsseldorf, wo Rheinmetall sitzt, mehr strategische Vorstöße in diese Richtung als aus Berlin.
Und wie sieht es bei der Bundeswehr aus? Nicht viel besser. Die Beschaffung läuft an und der Einsatz vieler Verantwortlicher mag jetzt löblich sein: Aber es dauert zu lange. Hinter den Kulissen, so hört man aus informierten Kreisen, haben Politik und Staat den Ernst der Lage begriffen. In Strategiekonferenzen im Verteidigungsministerium, in Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie drücken hochrangige Ministerialbeamte durchaus aus, was Sache ist.
Die Lage ist ernst, die Regierung ist unfähig
Dass man den strategischen Ernst der Stunde verstanden hat, über die Ukraine hinaus. Und dass Deutschland vielleicht nur wenige Jahre bleiben, um endlich wehrfähig zu sein und „credible deterrence“, glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Sowas wird öffentlich entweder immernoch als „Kriegspropaganda“ abgetan oder von denen, die im medialen Ukraine-Trommelfeuer unweigerlich abgestumpft sind, verkannt. Verkannt wird es scheinbar auch noch im politischen Berlin. Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. Die Priorisierung der aktuellen Regierung spiegelt das schlicht nicht wieder.
Natürlich ist der jahrelange, strukturelle Verschleiß der deutschen Rüstungsbranche nicht in zwei Jahren vollständig behebbar. Aber man könnte – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – relativ zügig die Weichen dafür stellen, dass es bald besser wird. Das erfordert aber langfristiges und strukturelles Comittment für die Bundeswehr und die Rüstungs-Branche.
Und dieses Comittment kann die Ampel nicht liefern: Schon für den vorsichtigen Vorstoß, man müsse die 2 Prozent ja mittelfristig aus dem Haushalt finanzieren, kriegt Scholz von den Grünen auf die Finger: „Grob fahrlässig“ wäre es, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse, meint Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Null Spielraum für Verteidigung – Klima-Ausgaben und Radwege in Peru sind wichtiger, meinen die Grünen. Die Ampel-Koalition ist vor allem wegen ihnen strukturell unfähig, die kommenden Herausforderungen zu lösen. Kein wunder, dass mit der Union eine Oppositionskraft zum nachdrücklichsten Kämpfer für das Kanzler-Versprechen der Zeitenwende avanciert ist.
In Zeiten von wieder begrenzten Haushalten ist Verschuldung nicht unbegrenzt möglich. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen wollen gleichzeitig Milliarden in die „grüne Transformation“ stecken. In dieser Koalition werden Verteidigungsausgaben immer Stiefkinder bleiben. Und strategische Überlegungen für die Zeit nach dem Krieg? Die laufen bei den Sozialdemokraten wohl immer noch klammheimlich auf die Schröder-Steinmeier-Schiene hinaus, die nach Moskau führt. Es braucht eine neue Koalition mit den richtigen Prioritäten – die Scholz-Ampel kann und will diese nicht setzen.
Geopolitische Luftschlösser – strategischer Blindflug
In Berlin spielt man mit Zeit, die man nicht hat. Olaf Scholz und Wolodimir Selenskij unterzeichneten jüngst ein Sicherheitsabkommen: Dort verspricht die Bundesrepublik der Ukraine fortwährende Unterstützung im Kampf gegen Russland, gar bis zur Rückeroberung der Krim. „Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, heißt es im Text wörtlich. Der Kampf um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wird aber nicht in Jahren entschieden – sondern jetzt. Da sinf fromme Verträge über die Rückeroberung der Krim wie ein geopolitisches Luftschloss.
Die Entscheidungen zur Gestaltung der Nachkriegszeit müssten derweil ebenfalls schon fallen. Wie endet der heiße Krieg und was kommt danach? Berlin und Brüssel haben der Ukraine viel versprochen: Den EU-Beitritt beispielsweise. Der wird de facto aber mit vielen Verwerfungen und Problemen einhergehen, etwa für die europäische Agrarindustrie und die Bauern. Wollen wir das? Wie könnte eine Sicherheitsarchitektur des Westens mit der Ukraine aussehen, über die ja gerne viel geredet wird? Und die strategische Auseinandersetzung NATO-Europas mit Russland wird vor allem in der Nachkriegsordnung entschieden. Sind wir für diese neue Phase des Konfliktes bereit? Wie sieht unsere Nachkriegsbeziehung zu Russland aus?
Es geht um Frieden auf dem Kontinent: Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung gesprengt. Mechanismen und Prinzipien, die seit der Schlussakte von Helsinki die gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gestützt haben, sind historische Opfer des Ukraine-Krieges. Und die europäischen Politiker stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Aktuell wirkt es, als würden sie bloß auf Sicht fliegen – manchmal nicht mal mehr das. Es wirkt oft, als hätte der Bundeskanzler noch immer nichts von der Zeitenwende mitbekommen, die er selbst ausgerufen hat.
Von Exilregierung zu „unerschütterlicher“ Treue
Die deutsche Politik hat einen scheinbaren Wandel vollzogen. Im Februar 2022 waren sich alle Politiker, Militärexperten und Kommentatoren einig, dass die Ukraine in Tagen, gar Stunden fallen würde. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk berichtete dem Spiegel später von einem Gespräch mit Christian Lindner, in dem dieser unmittelbar nach dem Angriff schon kalt über die Aufstellung einer ukrainischen Exilregierung in Washington, London oder Berlin sprach. Deutschland, das 5000-Helme-Land, hatte die Ukraine eigentlich schon aufgegeben – und in diesen Tagen waren viele bestimmt gerne bereit, sich schnell wieder mit Putin zu arrangieren, vor allem sicherlich führende Sozialdemokraten.
Jetzt ist – oberflächlich – das Gegenteil der Fall. Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren gegen die russische Aggression und wird dafür in deutschen Schlagzeilen und Sonntagsreden gefeiert. Politiker erklären mantraartig, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf sei. Dass wir „unerschütterlich“ – so steht es im Sicherheitsabkommen mit Kiew – an der Seite der Ukrainer stehen. Aber Deutschland ist nicht bereit oder fähig, diesen Worten Taten folgen zu lassen. 18 Haubitzen in drei Jahren? Das ist, nach zwei Jahren „Zeitenwende“, ein Witz.
Vor allem, weil Russland seine Rüstungskapazitäten langfristig hochfährt. Putin hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und hofft, den Westen so langfristig zu übertrumpfen. Der ist insgesamt stärker – Russlands Diktator baut aber darauf, dass er politisch schwächer ist. Und beim Thema politische Schwäche kann Putin sich auf den Genossen Scholz verlassen: Taurus-Marschflugkörper will der Bundeskanzler nach wie vor nicht liefern. Aus ziemlich obskuren Gründen, aus denen er schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern wollte. Und so glaubhaft Boris Pistorius den Kampf gegen Bürokratie-Überwucherung im Beschaffungswesen in seinem Ministerium führen mag – jeder weiß, dass das noch immer zu langsam geht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Nach zwei Jahren bleibt die Zeitenwende substanzlos
Viel zu lange hat die Scholz-Regierung die Tragweite ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende nicht begriffen: Sie wurde ausgerufen, ohne sie zu vollstrecken. Der erste Bruch des Zeitenwende-Versprechens war schon, Christine Lambrecht noch Monate im Bendlerblock schalten und walten zu lassen. Seit zwei Jahren sucht Berlin einen entschlossenen Kurs und findet ihn nicht. Die Regierung wusste und weiß überhaupt nicht, was sie strategisch anstrebt: Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Dazu wollte sich lange überhaupt kein Politiker oder Sprecher bekennen. Wozu dann den ganzen Popanz aufführen?
Dann hätten auch die Haubitzen, Panzer und Helme hier beim Heer blieben können. Jetzt wiederum wird vollmundig die „unerschütterliche“ Treue Deutschlands an der Seite der Ukraine bekundet und große Kriegsziele wie die Eroberung der Krim werden formuliert. Freilich ohne Substanz – weil Deutschland die Zeitenwende verzögert, verschleppt und schließlich verschlafen hat. Ukraine-Krieg und das, was folgt; Wehrfähigkeit, Stärke und Sicherheit. Nirgendwo hat sich das „Zeitenwende“-Versprechen des Kanzlers nach zwei Jahren wirklich materialisiert.
„Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, versprach Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren im Bundestag. Seitdem zeigen er und seine Regierung immer wieder, dass das eine Lüge war – was nötig ist, passiert nicht. Und das große Versprechen der „Zeitenwende“ scheint dem, der es vor der ganzen Welt gab, längst lästig geworden zu sein.
Der Beitrag Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt
Die Streif ist das legendärste und gefährlichste Skirennen der Welt. Faszination und Furcht liegen hier dicht nebeneinander, nirgendwo sonst haben die Rennfahrer so viel Respekt. Was Wimbledon für den Tennissport, Monte Carlo für die Formel 1 und der Ironman Hawaii für den Triathlon ist, das ist die Streif für den Skisport – Schauplatz sportlicher Spitzenleistung, Festival für zehntausende Fans, eine Bühne für die Prominenz und Zeugnis logistischer Meisterleistung. Seit über 75 Jahren ist der Mythos des Kitzbüheler Klassikers ungebrochen: Am Hahnenkamm haben sich unvergessliche Erfolge und unfassbare Tragödien abgespielt. Die Abfahrt selbst dauert nur knapp zwei Minuten, verlangt den Athleten mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 140 km/h aber alles ab. Mausefalle, Steilhang, Seidl-Alm, Hausbergkante, Traverse und Zielschuss – einzigartige Schlüsselstellen, die über Sieg und Niederlage entscheiden. Die Streif ist ein Höllenritt! Ganz egal auf welchem Platz man am Ende landet, jeder, der die Streif bezwingt und heil im Ziel ankommt, ist ein Sieger.
Der Beitrag Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
WHO Thedros fordert „Eliminieren unabhängiger Medien vor Ausbruch von „Virus X“
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, hat die Regierungen der Welt aufgefordert, unabhängige Medien zu „eliminieren“, bevor die „Krankheit X” ausbricht.
Der Beitrag WHO Thedros fordert „Eliminieren unabhängiger Medien vor Ausbruch von „Virus X“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung
Nun soll auch die Herstellung von „grünem“ Stahl durch Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren mit Wasserstoff zur Klimarettung beitragen – doch schon die dafür erforderlichen Energiekosten verschlingen gemessen an der Hochofen-Route Milliarden Euro
Dr.-Ing. Erhard Beppler
Fazit
Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten.
Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt.
Die Kosten für die Herstellung bis zur Verarbeitung des Wasserstoffes bei der Umstellung der Stahlerzeugung auf Wasserstoff teilen sich im Wesentlichen auf nach 1. der ausschließlichen Stromerzeugung über Wind und Sonne, 2. der Herstellung von sauberem Wasser, 3. den Herstellkosten in H2-Elektrolyseuren, 4. den Energiekosten, 5. den Speicherkosten, 6. den Transportkosten.
Im Folgenden sollen in einem ersten Schritt ausschließlich die Energiekosten bei der Umstellung der Stahlherstellung behandelt werden.
Basierend auf thermodynamischen Daten sind zunächst für die Reduktion von 1 kg H2 33 KWh erforderlich. Bei einem angesetzten Wirkungsgrad bei der Herstellung des Wasserstoffes in Elektrolysatoren von 70% sind dann für 1 kg H2 47 KWh aufzuwenden.
Auf der Basis der Industriestrompreise in 2023 von 0,265 Euro/KWh ergeben sich dann Energiekosten von 12,5 Euro/kg H2 ( 2022 bei 0,432 Euro/KWh von 20,3 Euro/kg H2).
Wird von einer mittleren jährlichen Stahlerzeugung von 42,4 Mio. t Stahl ausgegangen, davon 23,3 Mio. t über die Hochofen-Route, so errechnet sich unter angesetzten Gleichgewichtsverhältnissen (Versuche in Schachtöfen bei ausschließlichem Einsatz von Wasserstoff sind nicht bekannt) für die Umstellung der Hochofenroute auf die Direktreduktion ausschließlich über Wasserstoff ein H2-Verbrauch von 3425 t H2/Tag (30 800 t H2O/Tag) und ein H2-Verbrauch von 54 kg/t Stahl (da hier von Gleichgewichtsverhältnissen ausgegangen werden muss, liegen diese Werte unter Betriebsbedingungen natürlich wesentlich höher).
Damit liegen die Energiekosten auf der Basis der Stromkosten in 2023 von 12,5 Euro/kg H2 bei 54 x 12,5 = 675 Euro/t Stahl (2022 bei Energiekosten von 20,3 Euro/kg H2 bei 1096 Euro/t Stahl).
Diesen Energiekosten stehen Hochofen-seitig bei einem Koksverbrauch von 450 kg/t Roheisen und angesetzten Kokskosten von 450 Euro/t und bezogen auf eine Tonne Stahl 237 Euro/t Stahl gegenüber (die Zahlen für den Hochofenbetrieb basieren auf Jahrzehnte-langen Erfahrungen).
Daraus errechnen sich dann jährliche Ausgaben alleine für die Energiekosten
– Hochofenbetrieb 23,3 Mio.t Stahl/a x 237 Euro/t Stahl = 5 500 Mio. Euro/a
– Direktreduktion Basis 2023: 23,3 Mio.t Stahl/a x 675 Euro/t Stahl = 15 700 Millionen Euro/a, d.h. etwa 10 Milliarden Euro/a höher gemessen am Hochofenbetrieb (2022: Mehrkosten etwa 20 Milliarden gemessen am Hochofenbetrieb)
Diese Mehrkosten verstehen sich ohne die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom über Wind und Sonne, die Wasseraufbereitung, die H2-Darstellung in H2-Elektrolyseuren, die H2-Speicherung sowie den H2-Transport innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Projekte zur Herstellung von Wasserstoff in Lateinamerika, im arabischen Raum und in Afrika laufen auf Hochtouren).
1.Einleitung
Die Transformation der Stahlindustrie lässt sich der Staat viele Milliarden Euro kosten: Salzgitter, Thyssenkrupp und auch die Saarstahlholding haben ihre Förderbescheide, jetzt darf auch Arcelor Mittal damit rechnen.
Die Stahlindustrie in Deutschland verursacht knapp 30% der CO2-Emissionen der Industrie und leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland.
Auch die „Kraftwerksstrategie“ (ein weiterer Sektor) sollte – als Vorrausetzung für den Ausstieg aus der Kohle wie der Atomenergie – bisher schon in 2030 umgesetzt sein, nun soll die Stromerzeugung nach einer neuen Zielmarke in 2035 klimaneutral sein. Ursprünglich waren zur Abdeckung der Stromleistung in Wind- und Sonnen- armen Zeiten 50 neue Gaskraftwerke vorgesehen (25 GW), nun sollen in einem ersten Schritt kurzfristig 10 GW ausgeschrieben werden, die nach 2035 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – erschreckend wenig für die bis dahin geforderten Stromverbräuche. (1)
Dabei fehlt es nicht an Plänen, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, mit welchen Kosten diese Umstellungen auf Wasserstoff verknüpft ist.
Im Folgenden wird dieser Frage nur für die aufzubringende Energie für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Wasserstofftechnologie nachgegangen. Dabei soll die Hochofen- Route ersetzt werden durch das Direktreduktionsverfahren unter ausschließlicher Nutzung von Wasserstoff.
Bezüglich der Kosten für die Herstellung von Wasserstoff gibt es im Schrifttum eine Reihe von Angaben, die in weiten Grenzen schwanken:
2.2.Kostenvergleich Hochofen-Route mit dem Direktreduktionsverfahren mit ausschließlichem Wasserstoffeinsatz – wo müsste der Preis für Wasserstoff nur auf Basis der Energiekosten liegen, um Kostenparität mit dem Hochofen zu erzielen
3. Schlussbetrachtung
Bei dieser Betrachtungsweise fehlen die erheblichen Kosten für die Herstellung von grünem Strom (vgl. später), die Kosten für die Beschaffung von sauberem Wasser, die Wasserstoffherstellung über H2- Elektrolyseure, die H2-Speicherung sowie die Transportkosten innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Milliarden-Projekte in Lateinamerika, im arabischem Raum sowie in Afrika laufen auf Hochtouren).
Die hier durchgeführten Berechnungen zeigen erneut den hoffnungslosen und planlosen Umgang dieser Regierung in Energiefragen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Energie-intensiven Industrien ins Ausland abwandern, die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland bei der gegebenen Unsicherheit massiv zunehmen und die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland gegen null gehen.
Über die Marginalität des anthropogenen CO2-Anteiles am CO2-Anstieg der Atmosphäre ist in früheren Arbeiten berichtet worden, insbesondere der Deutschlands (Bild 1). (7)
Bild 1: Entwicklung des CO2-Anstieges der Atmosphäre sowie der Beitrag der weltweiten anthropogenen CO2-Zunahme zu diesem Anstieg
Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, zumal der Anteil Deutschlands an den in Bild 1 dargestellten weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen nur bei 2% liegt. Damit ist auch die Aussage des IPCC zur Wirkung des anthropogenen CO2-Eintrages auf das Klima widerlegt.
Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.
Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert.
Für die Verteuerung des Strompreises über Strom aus Wind und Sonne gilt u.a.: die Windanlagenbetreiber erhalten eine garantierte Einspeisevergütung von 7,35 ct/KWh, die Solaranlagenbetreiber von 11-13 ct/KWh – weit entfernt von den 3 ct/KWh bei der Stromerzeugung aus Braunkohle.
Aussagen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien über Wind und Sonne zu einer Verbilligung der Stromerzeugung führen, gehören in den Bereich einer geradezu Märchen-haften Ideologie.
4. Quellen
1. Beppler, E.: “In Dubai priorisierte der Kanzler die Umstellung der Stahlerzeugung auf die H2-Technologie – aber wo sollen die geforderten 6 000 t H2/Tag dargestellt werden.“ EIKE, 12.01 2024
2. FAZ, 05.12.2023
3. Waniczek, H.: „Wasserstoff, der Retter der Energiewende“, EIKE, 17.12.2022
4. Goreham, St.: „Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen“, EIKE, 25.10.2023
5. Meyer-Gosh, S.A.: Stahl und Eisen, Dezember, 2023
6. Menton, F.: „Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag.“ EIKE, 19.02.2024
7. Beppler, E.: „Zur (absurden) Meinung des IPCC, der CO2-Anstieg sei ausschließlich menschgemacht“; EIKE, 11.04.2022
Ein antirussisches Europa ist ein Europa, das sich selbst vernichtet
Hugo Dionísio
Diese Europäische Union dämonisiert das Land, das sie vor dem nazifaschistischen Terror gerettet hat, indem sie seine Vergangenheit umschreibt, seine Toten entweiht, sein Denken falsch darstellt und sich gegen seine Errungenschaften verschwört.
Laut Syrsky, dem neuen Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen, ist das Leben der ukrainischen Soldaten das Wichtigste, was die Armee hat. Eine Annahme, die erst getroffen wurde, als allen klar wurde, dass ein direkter Kampf gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hatte.
Solange es möglich war, die Vorstellung zu nähren, dass „die Ukraine Russland besiegt“, obwohl es Russland war, das die Initiative hatte – und sie nie verlor -, war das Leben der ukrainischen Soldaten wenig wert. Hunderttausende von Männern – und einige Frauen – wurden in schlammige Schützengräben geworfen, schlecht ernährt und mit knapper Munition ausgestattet gegen einen Gegner, dem es nie an etwas fehlte.
Tatsache ist, dass, als die Kiewer Streitkräfte kampffähig waren – nicht zu verwechseln mit der „Fähigkeit zu siegen“ -, die offizielle Mitteilung lautete, dass „die Ukraine den Krieg gewinnt“; als klar wurde, dass die Kosten des Kampfes gegen die russischen Streitkräfte so hoch waren, dass sie nicht aufrechterhalten werden konnten, begannen die pro-Kiewer Medien, die von Onkel Sams NROs finanziert werden und Hauptquellen westlicher offizieller Informationen sind, zu sagen, dass „die Ukraine den Krieg nicht verlieren kann“; als sich nicht mehr verbergen ließ, dass die „Gegenoffensive“ gescheitert war und damit auch die – phantasievollen – Hoffnungen auf einen Sieg Kiews, ging man zur Phrase „die Ukraine und Russland befinden sich in einer Pattsituation“ über.
Die ukrainische Realität unter dem Kiewer Regime zeichnet sich dadurch aus, dass sie stets in direktem Widerspruch zur russischen Realität und zufälligerweise auch zur konkret beobachtbaren Realität steht. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zwischen den beiden Realitäten aus pädagogischer Sicht ein unschätzbares dialektisches Beispiel.
Solange sie mit Russland verbunden war, wurde die Ukraine zu einer der größten Mächte der Welt. Eine erfolgreiche Ukraine ohne Russland an ihrer Seite gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Wladimir Putin hat nicht gelogen, was die Tatsache angeht, dass Russland der Ukraine immer geholfen hat. Für diejenigen, die es nicht wissen: die Angliederung des Donbass an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik geschah nicht aus irgendeinem Abenteurertum heraus. Im Jahr 1917 war die Ukraine eine äußerst ländliche und entindustrialisierte Region des Russischen Reiches. Um die Bedingungen für die Entwicklung des Gebiets und damit eine harmonischere Entwicklung des entstehenden Sowjetstaates zu gewährleisten, wurde der Donbass 1918 Teil der Ukrainischen Sozialistischen Republik, um den Fortschritt des neu gegründeten Heimatlandes zu garantieren.
Tatsache ist, dass die Ukraine 1991 mehr als 50 Millionen Einwohner hatte, eine der größten Armeen Europas (vielleicht die zweitgrößte), einen beneidenswerten militärisch-industriellen Komplex, eine hochqualifizierte, talentierte und produktive Bevölkerung, die in der Lage war, sich in allen Bereichen des menschlichen Lebens zu entfalten, von der Kunst bis zur Wissenschaft, von der Landwirtschaft bis zum Sport.
Nachdem sie viele von außen aufgezwungene und von den üblichen Verdächtigen eingeführte Spannungen überstanden hatte, beschleunigte die Orangene Revolution in den Jahren 2004-2005 den Prozess der Schaffung eines Anti-Russlands. Die Idee war nicht neu und hatte sich bereits in den Köpfen der Menschen festgesetzt, die mit Österreich-Ungarn und darüber hinaus verbunden waren. Von da an begann sich das Kräfteverhältnis zwischen den russischsprachigen und russlandfreundlichen Völkern und den „russlandfeindlichen“ Völkern umzukehren, und die antirussischen Kräfte begannen allmählich, das gesamte Gebiet zu infizieren und nach und nach neue Hochburgen zu erobern, von den Außenbezirken Galiziens bis zum Zentrum Kiews.
Von da an nahm das, was die importierte „Lösung“ für die fehlende nationale Identität der Ukraine sein sollte, immer mehr Gestalt an. Als ein Land, das bis 1918 nie existiert hatte und erst 1991 vollständig unabhängig wurde, musste die Ukraine eine nationale Identität schaffen, um ihre Existenz zu sichern. Kein leichtes Unterfangen in einem Land, das in aufeinanderfolgenden Annexionswellen nach dem Gießkannenprinzip aufgebaut wurde. Die eingeleitete „Wahl“ bestand darin, die Ukraine in ein „Anti-Russland“ zu verwandeln. Die Ukraine sollte das Gegenteil von dem sein, was Russland ist.
Es ist klar, dass diese „Wahl“ herbeigeführt werden musste, denn im Falle eines Landes mit der gleichen Sprache oder Sprachen mit der gleichen Wurzel (für diejenigen, die „ukrainisch“ von „russisch“ unterscheiden), mit der gleichen Religion, Kultur und nationalen Vergangenheit, wäre die natürliche Wahl niemals Antagonismus, da der eine und der andere von einer symbiotischen Beziehung lebten. Und diese Beziehung war für beide Seiten fruchtbar, bis zu dem Zeitpunkt, als Russland in den schrecklichen 1990er Jahren alles tat, um sich von der US-Herrschaft zu befreien, und die Ukraine alles tat, um sich unter die Kontrolle der USA zu begeben, vor allem ab 2004. Die chronologische Abfolge lässt keinen Zweifel zu: Russland hat sich in den späten 90er und frühen 2000er Jahren von der amerikanischen Vormundschaft befreit, die Ukraine hat sich ihr ab 2004 unterworfen.
Nachdem dieser Antagonismus durch die Installation eines US-Klientelregimes zunächst verfassungswidrig (mit der Orangenen Revolution) und dann durch einen Staatsstreich (mit dem EuroMaidan) eingeführt wurde, begann die Ukraine, all das, was russisch ist und zu sein versucht, nicht mehr sein zu wollen, selbst wenn sie sich dafür ins eigene Fleisch schneiden müsste. Die nationale Identität des Landes definiert sich mittlerweile durch die direkte und frontale Feindschaft mit dem russischen Nachbarn. Wenn Russland ein Land ist, das stolz auf seine Geschichte und Vergangenheit ist, dann wird die Ukraine all jene, die ihre Geschichte ehren, missachten, auslöschen, umschreiben und verfolgen. Dies zeigt sich deutlich in der so genannten „Entkommunisierung“, die letztlich nur zum Aussterben der ukrainischen Nation führen kann. Die von den Bolschewiki geschaffene „kommunistische“ Identität aus der ukrainischen Vergangenheit zu entfernen, würde bedeuten – und hat es auch getan -, die Ukraine zu beenden, wie sie war: multiethnisch, kosmopolitisch, ja sogar multinational (es gibt viele Bürger mit doppelter russischer, ungarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit). Während Russland seine Geschichte annimmt, um so zu existieren, wie es ist, löscht die Ukraine unter der Führung des Kiewer Regimes ihre Geschichte aus, um zu verleugnen, was sie wirklich war.
Während die Russische Föderation ein multiethnisches, multinationales Land ist, das auf diese Vielfalt stolz ist und sie als Vorteil betrachtet, würde das Kiewer Regime die Ukraine in ein „gereinigtes“ Land mit einer suprematistischen Verfassung verwandeln, das Völker verfolgt, die auf der Beibehaltung ihrer ursprünglichen Sprache, Religion und Bräuche bestehen. Das Ergebnis war eine Verfolgung aller politischen Kräfte der Linken und der linken Mitte, die als pro-russisch wahrgenommen wurden (wie praktisch!!), der russisch-orthodoxen Religion, der russischen Sprache und der historischen Vergangenheit unter dem russischen Reich und der UdSSR. Die einzige, die sie hatte! Alles, was die Ukraine mit Russland verbindet, müsste einfach verschwinden. Wie kann man nicht sehen, dass eine solche Auslöschung nur zum Verlust eines Teils des Territoriums führen kann? Um es vorwegzunehmen. Kann ein Land einen solchen Antagonismus unbeschadet überstehen? Ein Land ohne Geschichte, welche Zukunft kann es haben?
Wenn Russland weder der NATO noch der EU angehörte – nicht weil es das nicht wollte -, müsste die Ukraine sehr in der NATO und noch mehr in der EU sein. Wenn Russland nur Frieden mit seinen Nachbarn wollte, damit die Geschäfte weiter nach Osten und Westen fließen können, dann müsste die Ukraine, die aus den Eingeweiden Galiziens hervorgegangen ist, mit Russland im Krieg sein. Und mit Russland im Krieg zu sein, bedeutete zunächst „Krieg mit den russischsprachigen und russlandfreundlichen Völkern“. Mit anderen Worten, zwischen den russischsprachigen und den mit der historischen Präsenz Russlands sympathisierenden oder diese tolerierenden Völkern ist die Ukraine als Klientin des Westens in einen Darmkrieg mit ihren eigenen Eingeweiden eingetreten, der sie in Stücke zerreißt. Es konnte gar nicht anders sein.
Angesichts der unverhältnismäßigen Kräfte, seien es physische Kräfte wie Bevölkerung, militärische, industrielle oder wirtschaftliche Kapazitäten oder eher geistige Kräfte, die mit der historischen Identität und der Tiefe der patriotischen und nationalen Seele verbunden sind (die Ukraine gibt das Wenige auf, das sie hatte), war es leicht zu erkennen, wohin dieser Antagonismus führte. Wenn Russland das „Wesen“ war, wurde die Ukraine unter der Führung des Kiewer Regimes zur „Antithese“, und welche „Synthese“ konnte es geben? Hätten die Menschen in der Ukraine, die sich auf diesen Geschichtsrevisionismus ihrer Nation eingelassen haben, gewusst, dass „Synthesen“, die sich aus dialektischen Antagonismen ergeben, oft zur Eliminierung einer der gegnerischen Kräfte führen, hätten sie einen solchen Prozess bereitwillig akzeptiert? Und hätten sie ihn akzeptiert? Hätten sie ihn akzeptiert, sage ich, hätte weder Zelensky gelogen, als er den Frieden versprach, noch hätten die USA es nötig gehabt, die Tatsache zu verbergen, dass sie die Minsker Vereinbarungen und das Istanbuler Abkommen boykottierten, noch hätte Zelensky jetzt die Präsidentschaftswahlen verschoben. Folglich ist diese antirussische Wahl auch im Kern antagonistisch und widersprüchlich.
Nur jemand, der von den Versprechungen Fukuyamas und seinem „Ende der Geschichte“ völlig verprellt ist, könnte eine „Synthese“ in Erwägung ziehen, die auf die Beseitigung Russlands hinauslaufen würde. Nur wer die russische und europäische Geschichte und ihre identitätsstiftenden und patriotischen Aspekte nicht kennt, könnte glauben, dass die Rolle des antirussischen Antagonismus, die Kiew verkörpert, die Kraft hätte, eines der drei bestbewaffneten Länder der Welt zu beseitigen.
Doch wer glaubt, dass der antirussische Antagonismus nur zur physischen Beseitigung der Ukraine führen kann, wenn auch nur teilweise, der irrt. Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland leidet unter den gleichen Übeln und dem gleichen zerstörerischen Potenzial. In diesem Sinne kann man sogar von der Ukraine als einem Alter Ego der Europäischen Union sprechen.
Die Europäische Union ist in Frieden mit der UdSSR – zunächst – und später mit Russland entstanden, gewachsen und gediehen. Ohne diesen Frieden wäre die Europäische Union niemals in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Ressourcen für eine Erweiterung aufzubringen, zumal diese auf Kosten der Zahlung von „Strukturfondsmitteln“ an die Beitrittskandidaten und die neu beitretenden Länder geschieht.
Eine Europäische Union, die sich im Krieg mit Russland befindet, sogar in einem kalten Krieg, würde zu einer Existenz führen, die von Militarismus, Spannungen, Abschottung und einem Verlust an Elastizität in Bezug auf Demokratie und individuelle oder kollektive Freiheit geprägt wäre. Das Ergebnis wäre eine Europäische Union im Umbruch, ohne einen Wohlfahrtsstaat, der eine „Mittelschicht“ ernähren würde, die die mächtigen Binnenmärkte aufrechterhalten könnte, auf denen ihr industrielles Potenzial aufgebaut war.
Das war es, was die deutsche Führung (und andere) sahen, als sie die Drusba-Pipeline (Freundschaft) und später die Jamal-Pipeline bauten. Das Aufblühen der europäischen Volkswirtschaften erfolgte zu einem erheblichen Teil auf Kosten von Gas, Öl, Uran, Kraftstoffen, Schmiermitteln, Mineralien und Getreide, und zwar in Menge und Qualität, zu günstigen Preisen, die das Ergebnis langfristiger Vereinbarungen waren. Ohne diese „lebenswichtigen Nahrungsmittel“ hätte es keine deutsch-französische Achse gegeben, die die für die „Kohäsionspolitik“ und die „europäische Erweiterung“ benötigten Ressourcen produziert hätte. Interessant ist, dass dieses Wachstum in einer Situation stattfand, in der die baltischen Länder – ebenfalls reich und entwickelt – eine neutrale Position gegenüber der UdSSR und später gegenüber Russland einnahmen. Diese Position ist in letzter Zeit durch einen offenen Antagonismus ersetzt worden.
So kann man auch sagen, dass die Beziehung zwar symbiotisch war, aber alle davon profitierten, vielleicht sogar zum Nachteil Russlands selbst, das immer ein wenig zurückblieb, sich an eine Exportwirtschaft mit Produkten mit geringer Wertschöpfung „klammerte“ und zuerst den sowjetischen Raum und später seine Wirtschaft verlor, wovon es sich erst zu Beginn dieses Jahrhunderts erholte.
Und vielleicht war es gerade dieser Wunsch, seine historische Identität anzunehmen, der auf europäischer – und vor allem auf amerikanischer – Seite den Antagonismus hervorrief, den wir heute kennen. Wenn der Kalte Krieg damit begann, dass die UdSSR ihre Verteidigungs-, Industrie- und Technologiekapazitäten gegenüber einem Westen demonstrierte, der ihr Territorium und ihre Ressourcen begehrte, so wurde der antirussische Antagonismus in Westeuropa von dem Moment an neu geschaffen, als das Land, das von Wladimir Putin mit Autorität und unanfechtbarem Befehl regiert wurde, die Fähigkeit zeigte, seine volle historische Dimension wiederzuerlangen.
Wieder einmal sind die antagonistischen Kräfte so gegensätzlich, dass sie nur das hervorbringen können, was wir heute erleben. Auf der einen Seite wieder einmal ein Land, das stolz auf seine Geschichte ist, ein Volk, das seine Helden feiert, mit all ihren Fehlern und Tugenden; auf der anderen Seite eine Europäische Union, die sich von der Souveränität und dem Aussterben der patriotischen Seele der europäischen Völker ernährt. Auf der einen Seite ein Land, das souverän, unabhängig, autonom und autark sein will, um besser über seine Zukunft ohne Einmischung von außen entscheiden zu können – was eine historische Lektion ist; auf der anderen Seite eine Europäische Union, die von den USA abhängig ist, die versucht, die oberflächliche neoliberale „Kultur“ des Konsumismus zu kopieren, die das „Ende der Geschichte“ feiert und ihre Identität durch die Unterdrückung der kulturellen, ethnischen und moralischen Identität der europäischen Völker stärkt.
Während Russland stolz auf seine Geschichte ist und sie bei jeder Gelegenheit feiert, schreibt die Europäische Union, genau wie die Ukraine, ihre eigene Geschichte, ihre Philosophie und ihre Identität um. Diese Europäische Union dämonisiert das Land, das sie vor dem nazifaschistischen Terror gerettet hat, indem sie seine Vergangenheit umschreibt, seine Toten schändet, sein Denken falsch darstellt und sich gegen seine Errungenschaften verschwört. Dementsprechend setzt die EU die Überzeugung durch, dass die UdSSR auch den Zweiten Weltkrieg begonnen hat und dass der Kommunismus dasselbe ist wie der Nazismus. Und das Schlimmste ist, dass solch ein Unsinn an den Universitäten gelehrt wird… Das erinnert mich an die Zeit, als an der Universität von Salamanca (der ältesten der iberischen Halbinsel) gelehrt wurde, dass die Welt eine Platte mit Antipoden sei und es daher unmöglich sei, unter den Äquator zu reisen.
Diese Neuschreibung der Geschichte steht auch im Widerspruch zu einem Russland, das, obwohl es kapitalistisch ist, behauptet, antinazistisch und antifaschistisch zu sein. In der EU hingegen blühen neofaschistische Parteien auf, die gerade durch den antirussischen Antagonismus genährt werden. Sie werden genährt von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Entfremdung ergeben, und dem historischen Revanchismus, der Russland vorwirft, so zu sein, wie es ist, und dadurch mehr als zwanzig Millionen seiner Kinder verloren zu haben. Gleichzeitig koexistiert diese EU mit einem supremistischen Regime in Kiew, das von neonazistischen Banden unterstützt wird und dem sie gegen den Willen ihrer Bevölkerung ihre Grenzen öffnet, und motiviert es zu deren Unterstützung. Heute drohen polnische Bauern damit, alle Grenzübergänge zur Ukraine zu schließen. Die antirussische EU ist auch ein Europa im Krieg mit sich selbst.
Wie die Ukraine hat auch die EU ihre Stärken und Schwächen nicht erkannt. Die EU hat auch nicht erkannt, dass sie nur wegen Russland existiert. Zunächst gegen „Russland“ (d.h. die UdSSR) als antisozialistisches politisch-ideologisches Projekt; dann, durch eine symbiotische Beziehung, die Stabilität genießend, die aus dem Machtpatt resultierte, das der Kalte Krieg bedeutete; später, die Früchte erntend, die der Wind der Annäherung Russlands an den Westen brachte. Als russlandfeindlicher Raum hat die Europäische Union das Wesentliche nicht begriffen. Denn wie im Falle der Ukraine wird die Art und Weise, wie der Antagonismus gelöst wird, die Synthese, die sich daraus ergibt, mit ziemlicher Sicherheit in ihrem eigenen Untergang enden. Zumindest so, wie sie heute ist. Was immer noch episch sein wird!
Eine Europäische Union, die – als neoliberales, globalistisches Projekt – die nationale Souveränität missachtet und gerade durch die antagonistische Beziehung, die sie zu einem Land entwickelt, das vor allem seine nationale Souveränität verteidigen will, besiegt wird! Und die NATO muss sich in Acht nehmen … Auch sie hat dieselbe Identität wie die EU, dieselbe Erbsünde! Beide sind Kinder desselben Vaters, der USA, die darauf aus sind, Mutter Russland zu vergewaltigen!
Gibt es etwas, das vorausschauender und dialektischer ist als das?
Man kann kein „kleineres Übel“ sein, wenn man einen Völkermord unterstützt
Ein Präsident, der einen regelrechten Völkermord unterstützt, kann nicht als „kleineres Übel“ bezeichnet werden. So etwas gibt es nicht.
❖
Man kann einen Präsidenten, der einen buchstäblichen Völkermord unterstützt, nicht als „kleineres Übel“ bezeichnen. So etwas gibt es nicht. Ab einem gewissen Punkt ist man nur noch böse.
Wenn man eine Liste der absolut schlimmsten Dinge aufstellen würde, die ein mächtiger Führer tun kann, dann müssten Völkermord und der leichtfertige Umgang mit Atomwaffen ganz oben auf dieser Liste stehen. Biden hat beides getan. Man kann eine solche Person nicht zu Recht als „kleineres Übel“ bezeichnen.
❖
Israel-Unterstützer sind Abschaum. Schlimmer noch als sie sind die Biden-Anhänger, die es vermeiden, über den Völkermord in Gaza allzu sehr nachzudenken und ihn zu entschuldigen, denn wenigstens die Israel-Anhänger sind ehrlich, was sie sind. Noch schlimmer als die offensichtlichen Biden-Anhänger sind die „Progressiven“, die auf der einen Seite ihres Mundes Israels Taten verurteilen, während sie auf der anderen Seite immer noch die Notwendigkeit betonen, für Biden zu stimmen, weil sie noch weniger ehrlich zu sich selbst sind als die offensichtlichen Scheißer. Wenn man schon ein völkermordender Scheißkerl ist, dann sollte man es wenigstens tun, ohne Verwirrung zu stiften und das Wasser zu trüben.
❖
Es stellt sich heraus, dass die „New York Times“ einen wahren Befürworter des Völkermords, der noch nie als Reporter gearbeitet hat, als Co-Autor für die Gräuelpropaganda über die Massenvergewaltigungen am 7. Oktober engagiert hat. Würden die westlichen Medien tatsächlich die Wahrheit sagen und berichten, wäre diese Enthüllung heute eine große internationale Geschichte.
Ach du lieber Gott. Eine der drei Autoren des Gräuelpropagandaschwindels der New York Times über „Massenvergewaltigung“ ist Anat Schwartz. Sie mochte Beiträge, in denen gefordert wurde, Gaza in einen „Schlachthof“ zu verwandeln. Dies ist die Person, die die NYT angeheuert hat, um über Palästinenser zu schreiben und sie als untermenschliche Monster darzustellen
oh my god. One of the three authors of the New York Times’ “mass rape” atrocity propaganda hoax is Anat Schwartz. She liked posts calling for Gaza to be turned into a “slaughterhouse”. This the person the NYT hired to write about Palestinians and frame them as sub-human monsters pic.twitter.com/vlaKLVxwil
—
(@zei_squirrel) February 24, 2024
❖
Ein mit den USA verbündetes Land zu sein, ist wie mit einer zickigen Drama-Queen befreundet zu sein, der man nur dabei helfen darf, ihre sozialen Feinde zu vernichten, und die niemals darüber sprechen darf, was sie tut, um all die Konflikte in ihrem Leben zu verursachen, denn wenn man das tut, wird sie als nächstes auf einen losgehen.
❖
Das Leben der Palästinenser ist wichtiger als westliche Gefühle. Es spielt keine Rolle, ob die Kritik an Bidens Handeln deine Gefühle gegenüber Trump nervös macht. Es spielt keine Rolle, ob man sich von pro-palästinensischem Aktivismus verfolgt fühlt. Deine Gefühle spielen keine Rolle.
❖
Westliche liberale Führer versuchen immer, einen dazu zu bringen, Gefühle gegen konkrete Verbesserungen der materiellen Bedingungen einzutauschen. Jetzt verkünden Beamte der Biden-Administration, wie „enttäuscht“ sie von der Netanjahu-Regierung sind, weil diese Tausende neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose materielle Unterstützung für das israelische Massaker an den Palästinensern fortsetzen. Davor haben die westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis“ über den bevorstehenden Angriff auf Rafah kundgetan, während sie gleichzeitig immer mehr Waffen nach Israel lieferten. Davor sagten sie allen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass sich einige jüdische Zionisten von pro-palästinensischen Demonstrationen bedroht fühlen, anstatt uns auf das menschliche Gemetzel zu konzentrieren, das die Menschen in Gaza erleben.
Das sieht man immer wieder, bei allen Themen. Wenn man ein Ende des Völkermords fordert, sagt man feierlich, dass man mit den Menschen in Gaza mitfühlt, die unvorstellbares Leid erfahren – aber man tut nie etwas, um das zu verhindern. Sie wollen ein Ende der Polizeibrutalität, sie sagen einem, dass sie einem zuhören, dass sie einen unterstützen, dass sie an der Seite stehen – aber sie ändern nie wirklich etwas an der Polizeipolitik. Du willst Gesundheitsversorgung, sie sagen dir, du sollst dich darauf konzentrieren, emotional hysterisch über Donald Trump zu werden, anstatt zu helfen, deine materiellen Bedingungen zu verbessern. Du willst wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie sagen dir, du sollst dich stattdessen über Fragen des Kulturkampfes aufregen, die den Mächtigen egal sind, und dich darauf konzentrieren, wie gut es sich anfühlt, auf der richtigen Seite dieses Krieges zu stehen.
Sie haben ein Falschgeldsystem geschaffen, in dem man ihnen die politische Macht überlässt und dem Mord, der Tyrannei und der Ausbeutung des Weltimperiums zustimmt – und sie bezahlen einen dafür mit Gefühlen.
„Hier ist die unipolare planetarische Hegemonie“, sagen wir ihnen.
„Und hier sind eure Gefühle“, antworten sie großzügig.
„Hier ist unsere Zustimmung zu ungezügeltem Kapitalismus, neoliberaler imperialistischer Ausbeutung, Kriegen, Militarismus, Hungersanktionen und Stellvertreterkonflikten“, sagen wir.
„Und als Bezahlung für euer Produkt geben wir euch ein paar Gefühle“, sagen sie mit einem warmen Lächeln.
„Hier ist unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Biosphäre, unsere Zukunft und unsere Vernunft“, sagen wir.
„Und hier ist eine große, dicke Aktentasche voller Gefühle“, antworten sie.
Die Botschaft, die uns immer wieder eingetrichtert wird, lautet: Gefühle sind wichtiger als das Leben der Palästinenser. Gefühle sind wichtiger als die Tatsache, dass die Nachbarn ein Dach über dem Kopf haben und für ihre Kinder sorgen können. Gefühle sind wichtiger als Freiheit von Tyrannei und Missbrauch. Gefühle sind wichtiger als das Ökosystem, auf das wir zum Überleben angewiesen sind. Gefühle sind wichtiger als die Verhinderung eines nuklearen Armageddons.
Und alles wird schlimmer und schlimmer, und mehr oder weniger machen uns all diese Gefühle, mit denen wir gehandelt werden, nicht wirklich besser. Irgendwie hilft es auch nicht, die richtigen Führer zu unterstützen, die die richtigen Worte sagen. Wir haben diesen Leuten die ganze Welt verkauft, und jetzt halten wir eine große Plastiktüte mit Monopoly-Geld in der Hand.