Kategorie: Nachrichten

Von Richard Javad Heydarian

Marcos Jr. und Albanese vertiefen ihre Beziehungen mit einem neuen Abkommen über maritime Sicherheit und einer Vereinbarung zur Förderung einer gemeinsamen Vision für die Region

Im Vorfeld des Sondergipfels Australien-ASEAN in Melbourne stattete der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. einen historischen Staatsbesuch in Australien ab, wo er vor dem australischen Parlament sprach.

„Die Philippinen befinden sich jetzt an vorderster Front gegen Handlungen, die den regionalen Frieden untergraben, die regionale Stabilität aushöhlen und den regionalen Erfolg bedrohen“, erklärte Marcos Jr. in einer leidenschaftlichen Rede vor australischen Abgeordneten, ohne China beim Namen zu nennen.

„Ich werde nicht zulassen, dass eine fremde Macht versucht, auch nur einen Quadratzentimeter unseres Hoheitsgebiets einzunehmen“, fügte er hinzu und versprach, die Souveränitätsrechte der Philippinen im heiß umstrittenen Südchinesischen Meer standhaft zu verteidigen. In dem Gebiet kam es im vergangenen Jahr zu mehreren Zusammenstößen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen.

Der australische Premierminister Anthony Albanese lobte die Philippinen als „strategischen Partner“ und unterzeichnete mehrere Abkommen mit Marcos Jr., die auf eine „verstärkte maritime Zusammenarbeit“ abzielten, und versprach, „noch enger zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Vision für die Region zu fördern“.

Als Reaktion darauf bezeichnete eine staatlich unterstützte chinesische Zeitung die Rede von Marcos Jr. als zynischen Trick, „um [einen] Verbündeten in eine provokative Strategie hineinzuziehen“, und argumentierte, dass die Philippinen westliche Mächte um sich scharen, um Chinas Ambitionen im Südchinesischen Meer in Schach zu halten.

In vielerlei Hinsicht hofft Australien, dass Marcos Jr. mit seiner Rede den Ton für den bevorstehenden Gipfel mit den südostasiatischen Staats- und Regierungschefs angibt. Doch während sich die bilateralen Beziehungen zwischen den Philippinen und Australien auf dem Weg nach oben zu befinden scheinen, wenn nicht sogar in eine neue „goldene Ära“ eintreten, ist es unwahrscheinlich, dass andere ASEAN-Führer diesem Beispiel folgen werden.

Wenn überhaupt, könnten die Philippinen wieder einmal als regionaler Ausreißer enden. Sechs Jahre zuvor war der pro-pinguale philippinische Präsident Rodrigo Duterte der einzige ASEAN-Führer, der beim ersten Australien-ASEAN-Gipfel nicht erschien.

Diesmal ist der amtierende philippinische Präsident wahrscheinlich der einzige südostasiatische Staatschef, der voll und ganz auf eine umfassende Sicherheitspartnerschaft mit Australien setzt und dabei China im Auge hat.

Engste Freunde

„Australien ist nach wie vor einer unserer engsten Freunde und wird dies auch in Zukunft bleiben. Wir werden die Potenziale und Vorteile dieser strategischen Partnerschaft zwischen unseren beiden zukunftsorientierten, gesetzestreuen Seestaaten voll ausschöpfen“, sagte Marcos bei seiner Ankunft in Australien letzte Woche.

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. zusammen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den Philippinen und Australien im Malacañang-Palast am 8. September 2023. Foto: PPA Pool / Yummie Dingding

Der Staatsbesuch war keine triviale Angelegenheit. Die beiden Länder sind nicht nur mit den USA vertraglich verbündet, sondern gehören auch zu den ältesten liberalen Demokratien im asiatisch-pazifischen Raum. Beide Seiten kämpften Seite an Seite gegen das kaiserliche Japan, vor allem während der Schlacht in der Surigao-Straße (1944), als australische Truppen einen wesentlichen Beitrag zur Rückeroberung der Philippinen von Tokio durch US-General Douglas MacArthur leisteten.

Aus vielen Gründen waren die philippinisch-australischen Beziehungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch weitgehend statisch, wobei beide Seiten de facto als „stellvertretende Sheriffs“ Amerikas in ihren jeweiligen Teilregionen agierten, ohne jedoch viel bilaterale wirtschaftliche oder strategische Interaktion zu betreiben.

In den letzten zehn Jahren haben die bilateralen Beziehungen jedoch an Dringlichkeit gewonnen, als die Philippinen nach der Scarborough Shoal-Krise im Jahr 2012, bei der China nach einem monatelangen Patt die Kontrolle über das Gebiet im Südchinesischen Meer übernahm, begannen, ihr Status of Visiting Forces Agreement (SOVFA) mit Australien umzusetzen.

Australien wurde bald zu einem wichtigen Verteidigungspartner für die Philippinen, indem es unter anderem regelmäßige Übungen mit den philippinischen Streitkräften (AFP) durchführte und ihnen Verteidigungsausrüstung spendete. Unter Premierminister Malcolm Turnbull, der die Philippinen Mitte der 2010er Jahre zweimal besuchte, um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zu schließen, nahmen die Beziehungen eine dramatische Wende.

Der Wert des aufkeimenden Bündnisses zeigte sich während der Schlacht von Marawi (2017), als Canberra Echtzeitinformationen und Schulungen bereitstellte, um die Anti-Terror-Operationen der AFP gegen militante Gruppen im Süden der Philippinen zu unterstützen, die mit dem sogenannten Islamischen Staat in Verbindung stehen.

Das Problem war jedoch, dass der damalige philippinische Präsident Duterte eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit westlichen Mächten weitgehend ablehnte, auch wenn er sich persönlich bei Canberra für die Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung in Malawi bedankte. In den letzten zwei Jahren hat sich die strategische Ausrichtung der beiden Seiten jedoch vollkommen angenähert.

Die Regierung Albanese, die mit mehreren Bahasa sprechenden Kabinettsmitgliedern besetzt war, machte bei ihrem Amtsantritt deutlich, dass Südostasien eine der obersten strategischen Prioritäten sein würde. Dementsprechend besuchten der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Richard Marles und die in Malaysia geborene australische Außenministerin Penny Wong nacheinander die wichtigsten ASEAN-Staaten, um Australiens Engagement in der Region zu signalisieren.

Doch gerade Manila erwies sich als Sonderfall, da Marcos Jr. nach einem monatelangen unerwiderten diplomatischen Flirt mit Peking eine dramatische Hinwendung zu den traditionellen westlichen Verbündeten vollzog.

Nachdem er während seines Besuchs in China im vergangenen Jahr, seiner ersten großen Auslandsreise, keine konkreten Vereinbarungen treffen konnte, schaltete Marcos Jr. schnell einen Gang zurück und begrüßte die erweiterte Sicherheitszusammenarbeit mit traditionellen Verbündeten, vor allem mit den USA, Australien und Japan.

Ein Ausnahmefall

Die Philippinen, die eine liberale Demokratie nach amerikanischem Vorbild sind, vertraten auch in wichtigen geopolitischen Fragen westliche Positionen, insbesondere im Ukraine-Konflikt und in Bezug auf das australisch-britisch-amerikanische Abkommen über atomgetriebene U-Boote.

Darüber hinaus begrüßten die Philippinen eine erweiterte militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen mit Australien, die in massiven Übungen und einer beispiellosen vierseitigen Seepatrouille im Südchinesischen Meer zusammen mit den USA und Japan gipfelten.

Ermutigt durch die strategische Ausrichtung von Marcos Jr. begab sich Albanese im vergangenen Jahr zu einem offiziellen Besuch nach Manila, dem ersten eines australischen Staatsoberhaupts seit fast zwei Jahrzehnten, bei dem er einen neuen bilateralen strategischen Partnerschaftspakt unterzeichnete.

Der Staatsbesuch von Marcos Jr. in Australien in der vergangenen Woche sollte diese neue Ära der bilateralen Zusammenarbeit zementieren, indem beide Seiten Abkommen in den Bereichen maritime und Cyber-Zusammenarbeit sowie Reformen der guten Regierungsführung, grüne Technologie, Handel und wirtschaftliche Entwicklung unterzeichneten.

„Wir haben ehrgeizige Pläne für die Zukunft der australisch-philippinischen Beziehungen, die sich an unserer historischen strategischen Partnerschaft orientieren, die ich letztes Jahr mit Präsident Marcos in Manila unterzeichnet habe“, erklärte Albanese bei einem Treffen mit seinem philippinischen Amtskollegen.

Marcos‘ Hoffnung, die bilaterale Sicherheitskooperation mit Australien zu verbessern und internationale Unterstützung für seine laufenden Auseinandersetzungen mit China zu gewinnen, blieb in Peking nicht unbemerkt.

Die von der Kommunistischen Partei geführte Zeitung Global Times warf dem philippinischen Präsidenten in einem Leitartikel vor, er spiele die „Opferkarte, indem er China als ‚Tyrann‘ der Philippinen im Südchinesischen Meer darstellt, um mehr internationale Unterstützung zu gewinnen und Druck auf China auszuüben“.

Der Leitartikel warnte, dass Marcos Jr. sein Land in die falsche Position“ bringe, da keine anderen ASEAN-Länder bereit seien, sich hinter die Provokationen der Philippinen im Südchinesischen Meer zu stellen“.

Ein Schiff der philippinischen Küstenwache schleppt ein philippinisches Versorgungsschiff ab, nachdem es von einem Schiff der chinesischen Küstenwache auf dem Weg zur umstrittenen Zweiten Thomas-Scholle im Südchinesischen Meer mit Wasserwerfern beschädigt wurde, 10. Dezember 2023. Bild: Philippinische Küstenwache / Handout

Ein in der Zeitung zitierter chinesischer Experte warnte die südostasiatische Nation offen vor „naiven und simplen Versuchen, externe Kräfte wie Australien zu mobilisieren, die letztlich scheitern werden“.

Tatsächlich gaben die ASEAN-Außenminister im vergangenen Dezember eine Solidaritätserklärung mit den Philippinen ab, nachdem es im Südchinesischen Meer wiederholt zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen gekommen war.

Marcos Jr. hat dieses Jahr auch mehrere Verteidigungsabkommen mit Indonesien und Vietnam unterzeichnet, um ein Gegengewicht zu China zu schaffen. Dennoch hat kein anderes ASEAN-Land China offen kritisiert, um die Philippinen zu unterstützen, und selbst Vietnam wählt zunehmend einen pragmatischen und versöhnlichen Ansatz gegenüber seinem riesigen nördlichen Nachbarn.

Es ist zu bezweifeln, dass sich die ASEAN der offeneren Kritik von Marcos Jr. an Chinas aggressivem Vorgehen in den angrenzenden Gewässern anschließen wird. Es ist auch nicht klar, dass Australien, das bei seinem 368 Milliarden US-Dollar teuren AUKUS-U-Boot-Deal mit einer möglichen Ausweitung der Aufgaben und massiven Kostenüberschreitungen zu kämpfen hat, in der Lage ist, den Philippinen im Südchinesischen Meer massive militärische Unterstützung zu leisten.

Aber nach dem Besuch von Marco Jr. kann Australien beruhigt sein, dass zumindest eine wichtige ASEAN-Nation fest auf derselben Seite steht, wenn es um ihre Vision von regionaler Sicherheit im Indopazifik gegenüber China geht.

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mahnt aber weitere Verbesserungen an.

Timo Lange von LobbyControl:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung nun endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze und Verordnungen beschlossen hat. Die neue Transparenzvorschrift ergänzt das Lobbyregister, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Der heutige Beschluss lässt den Ministerien viel Spielraum, in welchem Umfang sie künftig Lobbyeinflüsse offenlegen. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie transparent die Gesetzgebung letztlich wird. Hier wären mehr konkrete Vorgaben besser gewesen.“

Ein Beschluss, der Fragen aufwirft

In der vergangenen Wahlperiode hatten Union und SPD bereits über eine Regelung zu einem exekutiven Fußabdruck auf gesetzlicher Grundlage verhandelt. „Das Bundesjustizministerium hatte einen durchaus überzeugenden Entwurf erarbeitet“, so Lange. Dieser scheiterte aber letztlich am Widerstand der Union. Die nun von der Ampel beschlossene Regelung sieht keine gesetzliche Grundlage vor, sondern lediglich eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und bleibt auch inhaltlich deutlich hinter dem Entwurf aus der letzten Wahlperiode zurück. So enthält er etwa keine Verpflichtung Gesprächstermine umfassend offenzulegen.

Lange: „Die Ampel verfolgt damit einen anderen Ansatz als wir uns das gewünscht hätten.“

Statt umfassend Informationen über schriftliche Eingaben und Gesprächstermine zu einem Gesetz zu dokumentieren und zu veröffentlichen, beschränkt sich die Ampel darauf, nur dann Angaben zu Lobbyeinflüssen zu machen, wenn sie sich tatsächlich auf den Rechtsakt ausgewirkt haben, also gewissermaßen erfolgreich waren.

„So ergibt sich aber kein Gesamtbild der Beteiligung und des Einflusses Dritter auf ein Gesetz. Für den Bundestag und die Öffentlichkeit ist es durchaus relevant zu wissen, welche Argumente nicht berücksichtigt wurden und wie ausgewogen Interessengruppen beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte ihre Regelung daher zumindest um eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbyterminen auf Leitungsebene ergänzen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren vormacht“, sagt Lange.

Regierung will Lobbytermine nicht veröffentlichen

Weiterhin bemängelt LobbyControl den großen Ermessens- und Auslegungsspielraum der nun beschlossenen Regelung. Demnach müssen die Beamtinnen und Beamten in den Bundesministerien permanent abwägen, inwieweit Interessenvertretung sich wesentlich in einem Gesetzentwurf niedergeschlagen hat oder ob dadurch der Inhalt in zentralen Fragen geändert wurde.

„Hier wäre es aus unserer Sicht konsequenter und für die Ministerien leichter zu handhaben, Angaben zu allen Lobbyterminen und schriftlichen Eingaben zu machen und die Beantwortung der Frage, was wesentlich ist oder welche Fragen zentral sind, dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu überlassen. Stattdessen bleibt vieles im Ungefähren und erfordert Abwägungen im Einzelfall“, so Lange.

Lange weiter: „Positiv ist hingegen, dass die Transparenzvorschrift prinzipiell zulässt, dass die Ministerien den Interesseneinfluss tatsächlich umfassend darstellen. Zwar wären konkretere Vorgaben besser gewesen. Aber in der Offenheit der Vorschrift liegen auch Chancen, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt. Wir werden jedenfalls ab Juni sehr genau hinschauen, welche Ministerien einen hohen Transparenzstandard umsetzen und wer die Spielräume der Regelung in gegenteiliger Richtung ausnutzt.“

Hintergrund

• Der heutige Beschluss sieht eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vor. Demnach müssen die Bundesministerien ab 1. Juni 2024 in der Begründung zu jedem von ihnen federführend behandelten Gesetzentwurf darstellen „inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben“ (Hervorhebung von LobbyControl). Insbesondere die Wöter „inwieweit“ und „wesentlich“ führen dabei zu einem erheblichen Interpretationsspielraum und können so zu einer uneinheitlichen Anwendung der neuen Regeln führen. Wird die Wesentlichkeitsschwelle sehr hoch angesetzt, besteht das Risiko, dass Ministerien kaum mehr relevante Angaben zur Beteiligung von Interessengruppen machen als bisher. Zusätzlich hat die Bundesregierung eine Synopsenpflicht für alle Gesetzentwürfe beschlossen.
• Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung finden Sie hier.
• Den in der letzten Legislaturperiode im Bundejustizministerium entwickelten Gesetzentwurf für einen „exekutiven Fußabruck“ haben wir hier veröffentlicht.
• Um das Thema Lobby-Fußabdruck und weitere Transparenz- und Lobbyregeln geht es auch in unserem Lobbyreport 2024, den wir nächste Woche auf einer Online-Pressekonferenz vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet am Donnerstag, 14. März 2024, 10 Uhr statt. Anmeldungen unter den untigen Kontaktdaten.

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Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung für eine Lobby-Fußspur für Gesetze beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni 2024 zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben.

Die Ampelkoalition setzt damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, mit dem das Lobbyregister sinnvoll ergänzt werden soll. Die neue Transparenzvorschrift bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Sie lässt den Ministerien viel Spielraum, in welchem Umfang sie künftig Lobbyeinflüsse tatsächlich offenlegen. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie transparent die Gesetzgebung letztlich wird. Mehr konkrete Vorgaben wären besser gewesen, auch um den Erfüllungsaufwand für die zuständigen Ministerialbeamten zu erleichtern.

Ein Beschluss, der Fragen aufwirft

In der vergangenen Wahlperiode hatten Union und SPD bereits über eine Regelung zu einem exekutiven Fußabdruck auf gesetzlicher Grundlage verhandelt. Das Bundesjustizministerium hatte einen durchaus überzeugenden Entwurf erarbeitet. Dieser scheiterte aber letztlich am Widerstand der Union. Die nun von der Ampel beschlossene Regelung, die uns vorliegt, sieht keine gesetzliche Grundlage vor, sondern lediglich eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und bleibt auch inhaltlich deutlich hinter dem Entwurf aus der letzten Wahlperiode zurück. So enthält er etwa keine Verpflichtung Gesprächstermine umfassend offenzulegen.

Statt ausgiebig Informationen über schriftliche Eingaben und Gesprächstermine zu einem Gesetz zu dokumentieren und zu veröffentlichen, beschränkt sich die Bundesregierung darauf, nur dann Angaben zu Lobbyeinflüssen zu machen, wenn sie sich tatsächlich auf den Rechtsakt ausgewirkt haben, also gewissermaßen „erfolgreich“ waren.

So ergibt sich aber kein Gesamtbild der Beteiligung und des Einflusses Dritter auf ein Gesetz. Für den Bundestag und die Öffentlichkeit ist es durchaus relevant zu wissen, welche Argumente nicht berücksichtigt wurden und wie ausgewogen Interessengruppen beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte ihre Regelung daher zumindest um eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbyterminen auf Leitungsebene ergänzen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren vormacht.

Regierung will Lobbytermine nicht veröffentlichen

Der große Interpretationsspielraum macht die Anwendung der neuen Regeln in den Ministerien nicht unbedingt leichter. Die Beamt:innen müssen permanent abwägen, inwieweit Interessenvertretung sich wesentlich in einem Gesetzentwurf niedergeschlagen hat oder ob dadurch der Inhalt in zentralen Fragen geändert wurde.

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Aus unserer Sicht wäre es konsequenter und für die Ministerien letztlich leichter zu handhaben, Angaben zu allen Lobbyterminen und schriftlichen Eingaben zu machen. Die Beantwortung der Frage, was wesentlich ist oder welche Fragen zentral sind, könnten sie dann dem Bundestag und der Öffentlichkeit überlassen. Auf der anderen Seite bietet der Spielraum auch Chancen: Zumindest prinzipiell lässt die neue Regel zu, dass die Ministerien den Interesseneinfluss tatsächlich umfassend darstellen. Welcher Einflusskanal, eine Stellungnahme, ein persönliches Gespräch oder auch ein Telefonat dabei relevant war, ist unerheblich, solange davon ein wesentlicher Einfluss auf das Gesetz ausging. Wir werden jedenfalls ab Juni 2024 sehr genau hinschauen, welche Ministerien einen hohen Transparenzstandard umsetzen und wer die großen Spielräume der Regelung in gegenteiliger Richtung ausnutzt.

Ausführlichere Informationen zur Fußspur, den vielen anderen Neuerungen im Bereich Lobbyregulierung und was noch zu tun ist, finden sie in unserem Lobbyreport, der am 14.03.2024 erscheint.

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Jetzt wird der Jobkahlschlag in Deutschland zu einer Schneise der Verwüstung. Betroffen sind immer mehr auch hochqualifizierte Mitarbeiter, die trotz angeblichen Fachkräftemangels nicht mehr gebraucht werden.

Energiepreis-Horror, Rezession, Inflation: Vor allem in der Automobilindustrie und der Chemiebranche sieht es düster aus. Aber auch Unternehmen wie SAP und Deutsche Bank streichen in großem Stil Stellen.

Besonders hart jedoch trifft es die Autoproduktion: Wurden im Jahr 2016 noch 5,7 Millionen Fahrzeuge in Deutschland gebaut, so sank die Zahl auf 4,1 Mio. im Jahr 2023. Auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus – der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht für 2024 eine Stagnation auf diesem Niveau.

In der Zulieferindustrie, in der aktuell 270.000 der insgesamt rund 780.000 Mitarbeiter der Automobilindustrie arbeiten, geht es ebenfalls rund. Wie Frank Schwope, Dozent für Automobilwirtschaft an der Hochschule FHM Hannover, der Zeitschrift „Automobilwoche“ sagte, werde es bis 2030 wohl nur noch rund 200.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie in Deutschland geben.

Große Automobilzulieferer wie Bosch, ZF und Continental planen einen massiven Personalabbau. Allein Bosch will 1.500 Stellen in Deutschland bis Ende 2025 abbauen. Continental hat angekündigt, 7.150 Arbeitsplätze im Zuliefergeschäft für die Automobilbranche weltweit zu streichen. Die Produktion im hessischen Babenhausen soll bis 2028 nach Südosteuropa verlagert werden. Davon sind 1.080 Beschäftigte  betroffen.

Ein Jobkahlschlag zeichnet sich auch beim Zulieferer ZF Friedrichshafen ab: Der Konzern sieht potenzielle Einsparungen von 12.000 Stellen bis 2030. Von Seiten des Betriebsrates heißt es, dass es sogar bis zu 18.000 Stellen treffen könnte. 

Auch in der Chemie- und Pharmabranche gehen die Lichter aus

Immer düsterer sieht es auch bei Chemie- und Pharmariesen wie Bayer und BASF aus. BASF als weltgrößter Chemiekonzern legt ein weiteres Sparprogramm mit Stellenabbau auf. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich zu den bisherigen Sparmaßnahmen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro eingespart werden. Beim Pharmariesen Bayer in Leverkusen laufen umfangreiche „Umstrukturierungen“, von denen auch die Führungsebene nicht verschont bleibt.

Sogenannte „Effizienzprogramme“ auch beim Traditionsunternehmen Miele, das 2.700 Stellen in Deutschland streichen will. 

Wie sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich: Die Lage sei nicht schlecht – „die Zahlen sind es!“

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In einer umfassenden Studie haben niederländische Ökonomen die Auswirkungen der Massenzuwanderung auf den Sozialstaat untersucht. Die Ergebnisse sind verheerend und verdeutlichen, dass die umfangreiche Zuwanderung von ungelernten und integrationsunwilligen Menschen dem Staat insgesamt mehr Schaden zufügt, als dass sie einen Nutzen hätte.

Ist Zuwanderung die Lösung für die Absicherung der Sozialsysteme und den Bedarf des Arbeitsmarktes? Dies behaupten jedenfalls vor allem die politische Linke und die kapitalistischen Zentristen. Doch die Realität sieht offensichtlich ganz anders aus. So zeigt eine umfangreiche niederländische Studie der Amsterdam School of Economics der University of Amsterdam das Gegenteil. Die Untersuchung der Ökonomen mit dem Titel „Grenzenloser Wohlfahrtsstaat – Die Konsequenzen der Immigration für die öffentlichen Finanzen“ ist geradezu ein Schlag ins Gesicht dieser Utopisten, die sich die Massenzuwanderung schönreden wollen.

So kommen die Autoren zum Schluss, dass die Nettokosten für die Staatskasse insbesondere durch die Umverteilung des Sozialstaats einen immer größer werdenden Anteil einnehmen. Sie schreiben: „Immigration scheint keine Lösung für die alternde Bevölkerung zu sein. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen in diesem Bericht, dass die Auswirkungen der Zuwanderung – ausgedrückt als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – über die Periode 2015-2019, durchschnittlich, mehr als doppelt so hoch als die Alterung war. Die aktuelle Zuwanderung verschlechtert demzufolge das Problem eher, als dass es dieses verbessern würde.“

Die Daten zeigen allerdings auch, dass die autochthonen niederländischen Babys einen immer geringer werdenden Anteil haben. Gleichzeitig nahm während der letzten Jahre vor allem die Asylmigration deutlich zu.

Allerdings zeigen sich auch große Unterschiede bei den einzelnen Zuwanderergruppen. Vereinfacht könnte man sagen: Während Asiaten und Europäer nur selten und eher kurz Sozialleistungen beziehen, sind vor allem die Moslems offensichtlich sehr integrationsunwillig und beziehen überdurchschnittlich lang staatliche finanzielle Unterstützungen.

Es ist anzunehmen, dass es in anderen Ländern wie Deutschland und Österreich ähnliche Muster gibt. Bestimmte Zuwanderergruppen sind im Schnitt besser ausgebildet, integrationswilliger und Willens zu arbeiten, während andere Gruppen es sich eher lieber in der sozialen Hängematte gemütlich machen und in Parallelgesellschaften leben. Es ist also durchaus sinnvoll, bei der Zuwanderung selektiv vorzugehen, wenn man den Sozialstaat stärken möchte.

Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür. Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen […]