Kategorie: Nachrichten
Neue Schikanen der deutschen Regierung: Grüner Heizungsterror ab 2024
Wochenlang war die grüne Heizungsschikane Diskussionsthema. Gestern war es nun soweit: Die Bundesregierung hat beschlossen, der Bevölkerung den nächsten ruinösen Alptraum aufzuzwingen. Ab 2024 sollen alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Anders als von Regierung und Systemmedien behauptet, handelt sich dabei sehr wohl de facto um ein Verbot von Gas-, Öl- und veralteten Holzpellets-Heizungen, die spätestens nach 2035 gar nicht mehr genutzt werden können.
Wer nicht gerade Spitzenverdiener ist, als grüner Berufspolitiker Luxusdiäten bezieht oder anderweitig fürstlich von Steuergeldern lebt, für den wird es jetzt richtig teuer. Denn die ab 2024 bei Neuinstallationen von Heizanlagen einzig noch erlaubten Wärmepumpen werden nach Meinung von Experten Einbaukosten von 100.000 bis 200.000 Euro verursachen. Weil diese Pumpen aber gar nicht die erforderliche Wärme liefern, sind sogenannte Hybridheizungen erforderlich, die jedoch wiederum nur in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung erlaubt sind. Dadurch entstehen weitere hohe Zusatzkosten.
Versorgungsunsicherheit und Rationierung
Außerdem ist, nicht zuletzt durch den irrsinnigen Atomausstieg, überhaupt nicht genug Strom für die Wärmepumpen vorhanden. Wie bei der Elektromobilität wird hier also ein Systemwechsel ohne jede Versorgungssicherheit vollzogen, der absehbar zu Mangel führt – und genau das ist im neuen Klima-Sozialismus auch gewollt: So wie Menschen künftig zwangsläufig ihr Auto stehen lassen müssen, sollen sie sich zuhause ebenfalls daran gewöhnen, Strom nur noch zu bestimmten Uhrzeiten oder nach Rationierung durch den Staat zu beziehen.
Bei Weigerung: bis zu 50.000 Euro Strafe
Selbst Biomasse-Heizungen sollen nach den gestrigen Beschlüssen künftig nur noch in Altgebäuden erlaubt sein – und selbst das nur dann, wenn sie mit Pufferspeichern und einer solarthermischen Anlage oder einer Photovoltaikanlage ergänzt werden, um die Betriebsqualität zu verbessern. Natürlich darf im grünen Bevormundungs- und Verbotsstaat auch die Strafkomponente nicht fehlen: Wer den Einbau der Wärmepumpe verweigert, soll bis zu 50.000 Euro Strafe bezahlen.
Kostenlawine für Eigenheimbesitzer unleistbar
Zur kosmetischen Abmilderung dieser ungeheuren Belastungen soll es eine Reihe staatlicher Förderprogramme geben. Diese sind natürlich wieder kaum durchschaubar und absehbar betrugs- wie missbrauchsanfällig – von den notwendigen bürokratischen Exzessen ganz zu schweigen. Sie soll neben einer Grundförderung aus drei sogenannten Klimaboni bestehen. Die schon jetzt überforderten Behörden dürften mit deren Berechnung und Bewilligung heillos überfordert sein.
Für Eigenheimbesitzer ist die monströse Kostenlawine gar nicht zu bewältigen. Viele werden daher absehbar gezwungen sein, ihr Haus im Alter zu verkaufen, ohne eine Aussicht auf altersgerechtes Wohnen zu haben. Lediglich über 80-Jährigen soll es erlaubt werden, noch für die Dauer ihrer eigenen biologischen „Restlaufzeit” eine fossile Heizung einzubauen. Allerdings muss diese dann völlig funktionsfähige Heizung dann von Erben oder Käufern des Hauses umgehend entfernt und die von Robert Habeck verlangte Nachrüstung vorgenommen werden.
Mieten werden ansteigen – Wohnungsnot wird verstärkt werden
Infolge dieser Schikanen und Kostenaufbürdungen werden absehbar auch die Mieten explosionsartig steigen, weil alle Lasten auf die Mieter umgelegt werden. Die ohnehin schon gigantische Wohnungsnot in Deutschland wird sich dadurch noch weiter verschlimmern. Der Sozialverband VdK warnte bereits, dass viele Bürger ohne ausreichende Hilfen und Kredite keine andere Wahl hätten, als ihre Häuser zu verkaufen. Auch hier sollen durch Umverteilung von Steuergeldern die Folgen einer zerstörerischen und sozialfeindlichen Politik abgeschwächt werden: Weil die bisherigen Förderpläne viel zu vage und nicht zielgenau seien, verspricht SPD-Chef Lars Klingbeil schonmal ins Blaue hinein, die Bundesregierung werde, so wörtlich, „massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern“.
“Atombombe für unser Land!”
Die FDP, die vollmundig versprochen hatte, sich diesem energiepolitischen und bürgerfeindlichen Amoklauf zu widersetzen, ist wieder einmal vollständig umgefallen. Sie setzt damit ihre schizophrene Politik innerhalb der Koalition fort: Die vier FDP-Minister stimmten dem Gesetzentwurf zu, wenig später protestierte Parteichef und Finanzminister Christian Lindner jedoch dagegen.
In der Bundestagsfraktion der Liberalen gibt es massiven Unmut. Mehrere Abgeordnete aus Süddeutschland forderten von Lindner, das Gesetz dürfe nicht in der vorgesehenen Form kommen. Der Abgeordnete Frank Schäffler sprach gar von einer „Atombombe für unser Land“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kündigte abermals an, das Gesetz werde im Parlament verbessert werden. Inzwischen erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich auch aus diesem Schicksalsthema in gewohnter Ignoranz völlig herausgehalten hatte, er sehe zwar keinen Verbesserungsbedarf, rechne aber mit Veränderungen des Entwurfs während des parlamentarischen Prozesses. Wieder einmal zeigt sich, welchen anhaltenden politischen Amoklauf diese Regierung unternimmt in ihrem Bestreben, dem eigenen Volk maximalen Schaden zuzufügen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Elon Musk im Interview mit Tucker Carlson: KI von Google und Microsoft lügen. Interview in Deutsch.
MARKmobil Aktuell – „Redefreiheitsfanatiker“ Elon Musk verrät im Interview mit Tucker Carlson, dass er eine eigene Wahrheits-Intelligenz aufbauen will – als Gegenpol zu Google und Microsoft, die ihrer künstlichen Intelligenz inzwischen aktiv das Lügen beibringen.
MARKmobil Aktuell – “Redefreiheitsfanatiker”
Elon Musk verrät im Interview mit Tucker Carlson, dass er eine eigene Wahrheits-Intelligenz aufbauen will – als Gegenpol zu Google und Microsoft, die ihrer künstlichen Intelligenz inzwischen aktiv das Lügen beibringen. pic.twitter.com/nexz6imXl2— MARKmobil (@MARKmobilTV) April 19, 2023
Hunderttausende haben bereits Petition gegen WHO-Pandemievertrag und IHR-Reform unterschrieben
Eine am 12. April gestartete Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die beide der Weltgesundheitsorganisation deutlich mehr Macht geben würden, hatte am Nachmittag des 19.4. bereits 225.000 Unterschriften. Es dürfen gern noch viel mehr werden.
Am 17.4. berichtete ich, dass das britische Unterhaus an jenem Tag über den geplanten WHO-Pandemievertrag debattieren werde. Grund war eine Petition mit 156.000 Unterschriften, die das Parlament auffordert, der Regierung eine Unterschrift zu verbieten. Im deutschsprachigen Raum haben sich die Parlamente meines Wissen noch nicht mit diesem enorm wichtigen Projekt befasst. Aber, es gibt, wie mir aus diesem Anlass mitgeteilt wurde, eine Online-Petition an den Bundeskanzler, die bald doppelt so viele Unterschriften gesammelt haben dürfte.
Da ich es einen Skandal finde, dass Politik und Medien diese sehr wichtigen Vorhaben, die vom Gesundheitsministerium begrüßt und gefördert werden, fast totschweigen, möchte ich für eine Beteiligung trommeln. Olaf Scholz wird sich zwar nicht sehr dafür interessieren, aber vielleicht wacht das ein oder andere Medium dadurch aus dem Tiefschlaf auf und fängt an zu berichten.
Der Text der Petition lautet:
Arne Burkhardt: „Ich sehe eine Übersterblichkeit aufgrund der mRNA-Impfung“
Entgegen den grotesken Behauptungen der WHO traten nach Einführung der mRNA-Impfung zahlreiche schwere Nebenwirkungen und ungeklärte Todesfälle auf. Für die hohe Politik war das jedoch kein Anlass, sich durch Obduktionen Klarheit zu verschaffen, ja man verbot diese sogar. Später wurden in den USA und Deutschland dann auf privaten Wunsch hin Obduktionen mRNA-Geimpfter durchgeführt, die u.a. eine merkwürdige Veränderung des Blutes zutage förderten. Der bekannte Pathologe Prof. Dr. Arne Burkhardt analysierte als Zweitgutachter derartige Todesfälle.
Wird das Ende des Petrodollars das Ende des US-Imperiums bedeuten?
Ron Paul
Zukünftige Historiker könnten sagen, dass das wichtigste Ereignis des Jahres 2023 nichts mit Donald Trump, anderen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2024 oder gar dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte. Stattdessen könnte das Ereignis mit der größten langfristigen Bedeutung ein Ereignis sein, das in den Mainstream-Medien kaum Beachtung fand – die Entwicklung Saudi-Arabiens hin zur Akzeptanz anderer Währungen als des US-Dollars für die Bezahlung von Ölrechnungen.
Nachdem Präsident Nixon die letzte Verbindung zwischen dem Dollar und dem Gold gekappt hatte, handelte seine Regierung ein Abkommen mit der saudischen Regierung aus. Die USA würden das saudische Regime unterstützen, auch durch die Lieferung von Waffen. Im Gegenzug würden die Saudis alle Ölgeschäfte in Dollar abwickeln. Die Saudis erklärten sich außerdem bereit, die von ihnen angehäuften Dollarüberschüsse für den Kauf von US-Schatzanleihen zu verwenden. Der daraus resultierende „Petrodollar“ ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Dollar seinen Status als Weltreservewährung behalten hat.
In diesem Jahr trafen China und Brasilien eine Vereinbarung, den Handel zwischen den beiden Ländern künftig in der jeweiligen Landeswährung und nicht in Dollar abzuwickeln. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat weitere Länder dazu aufgerufen, den Dollar aufzugeben.
Diese Entdollarisierungsbewegung wird zum Teil durch den Unmut über die amerikanische Außenpolitik angetrieben, insbesondere durch die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch die US-Regierung. Die Entthronung des Dollars von seinem Status als Weltreservewährung macht es den Ländern leichter, diese Sanktionen zu ignorieren.
Die De-Dollarisierung wird sich negativ auf die Fähigkeit der US-Regierung auswirken, ihre über 30 Billionen Dollar Schulden zu verwalten. Von einigen Ausnahmen abgesehen, gibt es im Kongress immer noch keine wirkliche Unterstützung für Ausgabenkürzungen. Mitglieder der republikanischen Führung haben zwar erklärt, dass sie eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur dann unterstützen werden, wenn sie mit Ausgabenkürzungen verbunden ist. Nachdem die Regierung Biden die Republikaner jedoch beschuldigt hatte, die Sozialversicherung und die medizinische Versorgung kürzen zu wollen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Kürzung der Ausgaben für die Sozialversicherung und die medizinische Versorgung – die einen großen Anteil am Bundesdefizit haben – für „vom Tisch“. Auch der militärisch-industrielle Komplex hat trotz der wachsenden Skepsis der Republikaner gegenüber ausländischen Interventionen die Führung des Kongresses und das Weiße Haus fest im Griff. Erwarten Sie daher keine Kürzung der Militärausgaben. Stattdessen wird der Haushalt des Pentagons wahrscheinlich steigen.
Die US-Notenbank wird weiterhin unter Druck stehen, die immer weiter steigenden Staatsschulden zu monetarisieren und die Zinssätze (und damit die Kreditkosten der Regierung) niedrig zu halten. Die daraus resultierende Inflation wird zu mehr Unterstützung für die Abschaffung des Status des Dollars als Weltreservewährung führen. Je mehr Länder den Dollar aufgeben, desto weniger wird die Fed in der Lage sein, die Schulden der Bundesregierung zu monetarisieren, ohne eine Hyperinflation auszulösen. Dies wird zu einer Dollarkrise und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen, der schlimmer ist als die Große Depression.
Diese Krise wird zum Ende des Wohlfahrts-/Kriegs-Fiatwährungssystems führen. Während die Geschichte zeigt, dass dies zum Aufstieg noch autoritärerer politischer Bewegungen führen wird, deutet die wachsende Popularität libertärer Ideen darauf hin, dass der Zusammenbruch auch das weitere Wachstum der Freiheitsbewegung fördern wird. Dies könnte bedeuten, dass die Krise zu einer Wiederherstellung einer begrenzten Regierung und einer Förderung der Freiheit führt. Der Schlüssel, um die Chance, die die Krise bietet, in vollem Umfang zu nutzen, liegt darin, unsere Ideen weiter zu verbreiten. Glücklicherweise brauchen wir keine Mehrheit, sondern nur eine unermüdliche engagierte Minderheit, die sich der Sache verschrieben hat, um unsere Freiheit wiederzuerlangen.
Der Wirtschaftskrieg, „Bombardierung“ Italiens und Europas. Das politische Mandat von Goldman Sachs und Rothschilds Beauftragten.
Erstmals veröffentlicht am 31. Oktober 2022, nach der US-NATO-Sabotage von Nord Stream am 26. und 27. September 2022
Mit der Verschärfung der Krise wird die „Goldman-Sachs-Regierung“, die mächtige US-Investmentbank, in Europa immer stärker: das heißt, die Ernennung von Politikern, die zur Finanzelite gehören, in hohe Regierungsämter. Nach Mario Draghi an der Spitze der italienischen Regierung wird ein weiterer „Goldman-Sachs-Mann“, Rishi Sunak, mit der Leitung der britischen Regierung betraut: Der Experte für Hedgefonds hat die Tochter eines indischen Milliardärs geheiratet, der ihm die Leitung eines seiner Finanzunternehmen übertragen hat. Er hat einen ähnlichen Werdegang wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der in der US-Investmentbank Rothschild ausgebildet wurde.
Diese und andere Politiker, die gleichzeitig Schlüsselpositionen in der Europäischen Union innehaben, ziehen Europa in den Abgrund der Krise, indem sie das Spiel Washingtons spielen. Die Inflation in der Eurozone hat im September einen neuen Rekordwert von 10 % erreicht. Am Ursprung steht ein enormer Anstieg der Gaspreise, verursacht durch die Sanktionen gegen Russland. Das günstige russische Gas wird in der EU zunehmend durch teures US-amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) ersetzt, das auf dem Referenzpreis der Amsterdamer Börse basiert, die von einem großen US-Finanzunternehmen kontrolliert wird.
Gleichzeitig wird Italien daran gehindert, billiges Öl und Gas aus Libyen zu importieren, da die italienische Regierung die Marionettenregierung in Tripolis „anerkennt“ und finanziert und die echte libysche Regierung in Benghazi für „illegal“ erklärt. In dem von Michelangelo Severgnini geführten Interview erklärt ein wichtiger politischer Vertreter Benghazis – Abdul Hadi Al-Huweej, ehemaliger Außenminister der Al-Thani-Regierung und Sekretär der libyschen Zukunftspartei -, dass die Regierung in Benghazi Italien mit Öl und Gas zu Preisen versorgen kann, die weit unter den Marktpreisen liegen, und italienischen Unternehmen in Libyen gute Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.
Daher muss Italien zum einen die Sanktionen gegen Russland aufheben und die russischen Gasimporte wieder aufnehmen und zum anderen ein Wirtschaftsabkommen mit Bengasi schließen. Dazu muss Italien aus dem militärischen, wirtschaftlichen, politischen, medialen und ideologischen Krieg aussteigen, der unser Leben beherrscht: ein wesentliches Ziel der Kampagne ITALIEN AUS DEM KRIEG, die vor einigen Tagen ins Leben gerufen wurde und immer mehr Unterstützung erfährt.
Die Website der Kampagne ist https://www.fuorilitaliadallaguerra.it/.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.
Manlio Dinucci, preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Baerbock bricht das Völkerrecht und ist auch noch stolz darauf
Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die […]
Ein weiteres Beispiel dafür, wie der „Fakt-Checker-Industriekomplex“ dazu dient, legitime Informationen auf Geheiß von Regierungen zu zensieren
Facebook zensiert den Artikel von Seymour Hersh über die US-Beteiligung am Angriff auf die Nord Stream-Pipeline
Unter Verwendung eines voreingenommenen „Faktenchecks“ mit direkten Verbindungen zur norwegischen Regierung.
Facebook zensiert die Geschichte des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh über die Beteiligung der USA an der Zerstörung der russischen Nord-Stream-Pipelines, indem es einen „Faktenprüfer“ mit Verbindungen zur norwegischen Regierung einsetzt, was einen klaren Interessenkonflikt darstellt.
Anfang dieses Jahres veröffentlichte Hersh einen Bericht, in dem er behauptete, dass die Pipelines von den USA im Rahmen einer verdeckten Operation zerstört wurden, die mithilfe der norwegischen Regierung, des norwegischen Geheimdienstes und der Marine organisiert wurde.
Der Journalist Michael Shellenberger bemerkte das Problem zum ersten Mal, als er versuchte, den Artikel von Hersh auf Facebook zu posten, aber sah, dass der Social-Media-Gigant den Link mit einem Warnhinweis versehen hatte, der besagte: „Falsche Informationen. Geprüft von unabhängigen Faktenprüfern“.
Nur sind die fraglichen „Faktenprüfer“ überhaupt nicht unabhängig.
Wer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, ist umstritten. Anstatt die Debatte zuzulassen, hat Facebook beschlossen, Partei zu ergreifen. Es zensiert den Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh. Und anstatt zu erklären, schickt Facebook die Leser zu einem Artikel auf Norwegisch.
There is a big debate over who blew up the Nord Stream pipeline. Instead of allowing the debate, Facebook has decided to take a side. It is censoring Pulitzer-winning journalist Seymour Hersh. And instead of explaining, Facebook sends readers to an article in Norwegian. Watch pic.twitter.com/nN18HovBPR
— Michael Shellenberger (@shellenberger) April 19, 2023
Shellenberger merkt an: „Hersh ist unendlich viel unabhängiger als der norwegische Faktenprüfer von Facebook. Die Fakt-Checking-Organisation ist eine Partnerschaft mit dem staatlichen norwegischen Medienunternehmen NRK, das ein direktes Eigeninteresse an der Zensur der Geschichte hat“.
Indem Facebook den Artikel mit einem zweifelhaften „Faktencheck“ zensiert, verhindert es, dass er ein breiteres Publikum erreicht, und verweist ihn im Algorithmus zurück.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der „Fakt-Checker-Industriekomplex“ dazu dient, legitime Informationen auf Geheiß von Regierungen zu zensieren, indem er sich als unabhängiger, unvoreingenommener Akteur ausgibt, während er in Wirklichkeit nur eine Fassade für staatliche Kontrolle ist.
Die von Facebook vor einigen Jahren aufgestellte Behauptung, es könne nicht als „Schiedsrichter der Wahrheit“ für jedes strittige Thema fungieren, hat sich erneut als unehrlich erwiesen.
„Ob Hersh nun Recht oder Unrecht hat, seine Berichterstattung sollte öffentlich diskutiert und nicht zensiert werden. Das Vorgehen von Facebook steht im Widerspruch zu Amerikas Tradition der freien und offenen Debatte und der Ablehnung einer geheimen, autoritären Zensur“, schreibt Shellenberger.
„Das amerikanische Volk hat Facebook unter Abschnitt 230 einen umfassenden Haftungsschutz gewährt, den andere Medienunternehmen nicht haben. Und dennoch verhält sich Facebook wie ein Medienunternehmen, nicht wie eine Plattform. Als solches setzt Facebook seinen Schutz nach Abschnitt 230 aufs Spiel. Und die Zensur von Hersh könnte nur noch mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen.“
Afghanistan-Desaster: Altkanzlerin Merkel hat gelogen
Im August 2021 stellte Angela Merkel vor den Kameras lapidar fest, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan bis zum Sieg der Taliban falsch ‚eingeschätzt‘ habe. Heute wissen wir: Das war gelogen. Ein Gastbeitrag von Stefan Keuter anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“.
Der Beitrag Afghanistan-Desaster: Altkanzlerin Merkel hat gelogen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
Der Beitrag Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Gesetz gegen “digitale Gewalt”: Der letzte Sargnagel für die Meinungsfreiheit in Deutschland?
Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte zu einem geplanten Gesetz gegen sogenannte digitale Gewalt vorgestellt. Danach könnten zukünftig sogar negative Bewertungen über Unternehmen wie Restaurants strafbar sein. Die Anonymität der Kritiker soll dann kurzerhand aufgehoben werden. Juristen sind entsetzt und bangen um die Meinungsfreiheit.
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag ein “Gesetz gegen digitale Gewalt” vereinbart. Für Betroffene von Hassrede im Netz “soll es dadurch einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen”, so die Behauptung. Während die bisherigen Regeln wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur für öffentliche Inhalte in sozialen Netzwerken gelten, soll das neue Gesetz auch private Nachrichten zwischen Nutzern betreffen. Das heißt, dass die Regelungen zukünftig auch bei Anbietern von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema greifen.
Offenlegung der Identität
Das neue Gesetz sieht einen Anspruch auf eine gerichtlich angeordnete Accountsperre vor. “Personen, deren Rechte wiederholt in schwerwiegender Weise durch Äußerungen über denselben Account verletzt werden” können zukünftig verlangen, dass ein Gericht gegenüber dem Diensteanbieter die zeitlich begrenzte Sperrung des Accounts anordnet, von dem die Persönlichkeitsverletzungen ausgehen.
Die private Rechtsdurchsetzung setzt für Betroffene die Kenntnis der Identität der Person, die ihre Rechte verletzt hat, voraus. Zu diesem Zweck sollen Auskunftsansprüche merklich ausgeweitet werden. Zukünftig sollen Anbieter von Webseiten dazu verpflichtet werden, auch IP-Adressen herauszugeben, bislang beschränkt sich diese Regelung auf Namen und Email-Adressen, was als unzureichend eingestuft wird, da den Anbietern diesbezüglich häufig keine Daten oder falsche Daten vorliegen. Außerdem können die Anbieter nach Einleitung des Auskunftsverfahrens vom Gericht verpflichtet werden, Daten wie die IP-Adresse sowie die mutmaßlich rechtsverletzende Äußerung bis zum Abschluss des Verfahrens zu sichern. Die Gerichte müssen gründlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung vorliegen, “denn die grundsätzliche Freiheit zur anonymen Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben”, erklärt das Justizministerium in einem Erläuterungspapier.
Wenn man wegen einer Restaurantkritik an den Pranger gestellt wird
Wie das in der Praxis aussehen wird, wird sich zeigen. Denn: Laut dem Entwurf soll das Auskunftsverfahren „in allen Fällen einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte“ eröffnet werden können. Hierzu wird als Beispiel die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des sogenannten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – „z. B. Restaurantkritik: Schädigung durch wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ genannt. Wie auch immer man eine subjektiv negative Meinung zu einem Restaurant als “wahrheitswidrig” werten kann.
Diese Erweiterung der Auskunftsrechte sorgt für Kritik. So erklärte Erik Tuchtfeld, der Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64, gegenüber der “Welt“: “Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem. Die Ausweitung auf Verletzungen aller absoluten Rechte ist viel zu weitgehend”. Die Schwelle eines lediglich übertretenen zivilen Rechtsverhältnisses reiche “nicht aus, den Schutz der Anonymität zu verwehren, der für viele sehr wichtig ist, um ihre Meinungsfreiheit ausüben zu können”.
Verlust der Anonymität bedroht Meinungsfreiheit
Und weiter: “Eine wahrheitswidrige Restaurantkritik hat nichts mit digitaler Gewalt zu tun. Unter dem Deckmantel des sehr löblichen Ziels, mehr für die Betroffenen von strafbarer Hassrede zu tun, werden ganz andere Interessen verfolgt. Hier ist die Meinungsfreiheit betroffen.”
Zudem sieht Tuchtfeld eine Gefahr für Whistleblower, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen und Behörden im Schutze der Anonymität geben. “Hier ist die Behauptung ungerechtfertigter Angriffe für Unternehmen besonders attraktiv. Das Unternehmen kann dann versuchen, mit staatlichen Zwangsmitteln die Anonymität der Person offenzulegen.”
Auch Ulf Buermeyer, der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Richter am Landgericht Berlin, äußerte sich kritisch: “Das Justizministerium sollte die Accountsperren als klar umrissenes Reformprojekt jetzt zügig umsetzen und dieses einfache Vorhaben nicht mit den heiklen Auskunftsansprüchen zusammenwerfen. Denn die Auskunftsansprüche gehen sehr weit und bergen zu viele Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten.”
Bis zum 26. Mai haben interessierte Kreise Gelegenheit zu dem schon jetzt massiv umstrittenen Eckpunktepapier Stellung zu nehmen. In der zweiten Jahreshälfte wird unter Berücksichtigung der Rückmeldungen dann ein Referentenentwurf vorgestellt.
Die Meinungsfreiheit soll in Deutschland offensichtlich sukzessive abgeschafft werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der drohende Verlust der Anonymität und die Angst vor potenziellen Strafen die Menschen davon abhalten sollen, noch öffentlich Kritik zu äußern. Unter diesen Gegebenheiten muss man feststellen: Das Justizministerium legt es offenbar darauf an, die Demokratie in Deutschland zu Grabe zu tragen.
US-Präsidentschaft: Kennedy hat Wahlkampf gestartet
CIA zerschlagen, den militärisch-pharmazeutischen Komplex bekämpfen, die US-Auslandssoldaten zurückholen und die Militärbasen schließen, stattdessen in die Mittelschicht investieren: Robert F. Kennedy hat seinen Wahlkampf begonnen. Robert F. Kennedy Jr., Neffe von JFK und Amerikas „bekanntester Impfgegner“ (laut US-Presse), hat seinen Wahlkampf gestartet. Er will für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen. Seine Rede zum Wahlkampfauftakt […]
Der Beitrag US-Präsidentschaft: Kennedy hat Wahlkampf gestartet erschien zuerst unter tkp.at.