Kategorie: Nachrichten

Die Hotspots in der Welt mehren sich:

• Mit AUKUS haben die USA, Großbritannien, Australien und einige benachbarte Länder ein neues Verteidigungsbündnis im Südostpazifik ins Leben gerufen. Es richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion und ergänzt das schon 1952 in Kraft getretene ANZUS-Abkommen, das die Sicherung des pazifischen Raumes garantieren sollte. Ergänzend betrifft ANZUS nicht nur die oben genannten Staaten von AUKUS sondern auch Japan, die Philippinen, Frankreich, Pakistan, Neuseeland und einige andere. AUKUS möchte China im Wesentlichen mitteilen, dass es eine militärische Eroberung Taiwans nicht akzeptieren würde. Atomwaffen aller Art werden im Wege von AUKUS in den genannten Raum verbracht. Dass die Gefährdung da wesentlich steigt, ist ebenso klar wie dass die Taiwanfrage nicht als alleinchinesische Frage, sondern als Frage der gesamten Welt oder zumindest der USA Welt ist.
• Ukraine Krieg: Momentan scheint es nicht so als würde Selenskyj russischen Forderungen hinsichtlich Territorien oder zumindest einem neutralen Status der Ukraine auch nur in irgendeiner Form nachgeben. Lieber führt er Krieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten. Dass die EU, zweitgrößte Kriegstreiberin nach der Nato, weiterhin zusammen mit der USA schweres Militärgerät und Kampfjets schickt oder finanziert, ist nicht verwunderlich. Dass der Krieg in Wirklichkeit schon vor Jahren begonnen hat und Russland nicht mehr und nicht weniger als eine Sicherheitszone an seinen Grenzen will, so wie das etwa für Amerika selbstverständlich ist, bleibt auf der Strecke. Russland ist böse und alle anderen sind gut. Herr Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, ist ein williger Vollstrecker dieses Systems. Er war zwar kurz einmal unbedeutender spanischer Außenminister, ist aber sonst nicht mehr als ein braver sozialdemokratischer Politiker aus Katalonien. So sieht seine Politik auch aus.
• Auch in der EU werden die Hotspots mehr: Die Unruhe im Kosovo, das man den Serben nie hätte wegnehmen dürfen, steigt und wendet sich nun auch gegen die Soldaten von Kafor. Eine Lösung ist kaum in Sicht. Die Westbalkanländer, die schon Jahrzehnte lang zur EU wollten, werden beiseitegestellt. Die Ukraine und Moldau, beides Staaten die weder der EU noch der Nato angehören, also im Grund genommen Drittstaaten die uns nicht angehen, sind wichtiger. Man kann jedoch die Staaten des Westbalkans beruhigen: zuerst erhoffen sich alle kräftige Infrastrukturzahlungen der Union, dann werden die Förderungen weniger und zum Schluss müssen sie Beiträge für eine Politik zahlen, die sie nicht wollen, da die EU schon längst Gelder in Kriege verschoben hat, die in keiner Weise den Grundprinzipien der EU: Frieden in Europa und die vier großen Freiheiten, entsprechen. Gerade die Menschen in Mittel- und Osteuropa beginnen schön langsam die Politik der EU zu durchschauen. Das „Centre for Democracy & Resilience Globsec“ hat die Einstellung der Osteuropäer dazu kürzlich untersucht und festgestellt, dass die Unterstützung Osteuropas zur EU-Politik immer geringer wird. Die Skepsis wird größer, wonach die USA einen Krieg gegen Russland provozieren wird, den man in Osteuropa (und wo überhaupt?) nicht will. Ein gutes Drittel der Befragten (also mehr als 33 Prozent) sieht die Schuld des Krieges beim Westen, für 17 Prozent ist die Ukraine selbst der Schuldige, weil dort die russischsprachige Bevölkerung systematisch unterdrückt werde. Diese Tendenz wird, unserer Meinung nach, steigen und sich vor allem bis zu den Europawahlen nächstes Jahr verfestigen.
• Dass die EU, sowohl was eine gemeinsame Verteidigungsstrategie als auch was die Immigrantenfrage betrifft, total versagt hat, ist nicht neu. Mitteleuropa, gerade auch Österreich, ist von Immigranten überschwemmt. Hat eigentlich schon jemand darüber nachgedacht, dass viele von diesen, vor allem auch Flüchtlinge aus der Ukraine, mit gefüllten Brieftaschen kommen und dass anscheinend niemand sie auffordert auch einen Beitrag für das Leben in den Gaststaaten zu leisten? Hat eigentlich irgendjemand überlegt eine Art Bürgerdienst zu etablieren, wo auch nicht ausgebildete Menschen aus unterentwickelten Ländern Hilfsarbeiten verrichten können? Selbstverständlich nur als Angebot, jedoch ein solches, dass, wenn es abgelehnt wird, zu merkbaren Minderungen der Sozialleitungen für Asylanten führen muss.
• Schallenberg muss sich verabschieden! Der österreichische Außenminister ist bedauerlicherweise eine problematische Figur. Seine Hoppalas weiten sich zu staatsgefährdenden Aktionen aus. Einige Beispiele: – Bei einer der zahlreichen Konfrontationen zwischen Israel und den Palästinensern fand es Herr von Schallenberg für richtig zwei israelische Flaggen am Außenministerium anzubringen. Damit ist es ihm zwar gelungen die traditionellen Freunde in Arabien zu vergrausen ohne Israel in irgendeiner Weise zu helfen.Eine diplomatische Meisterleistung!! – Auf einer Reise nach Indien (1,3 Milliarden Einwohner), dem bevölkerungsstärksten Staat der Welt, ersuchte der gute Mann doch nicht Russland, sondern die Ukraine zu unterstützen. Die Inder erklärten höflich dem Außenminister eines 9 Millionen Landes, der sie belehren wollte, dass dies nicht ihre Haltung sei. Schallenberg hätte wissen müssen, was Sache ist. – Als Schallenberg Katar besuchte, meinte er öffentlich: „Österreich ist politisch nicht neutral.“ Was für ein Stumpfsinn! Das Moskauer Memorandum 1955, das Vorbedingung für den Staatsvertrag war, legte eindeutig fest, dass Österreich aus eigenem Willen und immerwährend seine Neutralität nach dem Muster der Schweiz deklarieren müsse. Von rein militärischer Neutralität war keine Rede. Die verwurstelte die österreichische Politik Zug um Zug und ohne jede rechtliche Grundlage in die Neutralitätsverpflichtung hinein. Schallenbergkennt vielleicht das Moskauer Memorandum nicht, was für Österreich, seine Neutralität und die Weltpolitik wichtig wäre. – Den Vogel schoss aber der von vielen als „Graf Bobby“ bezeichnete Minister in einem kürzlichen Interview mit der großen deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ab: abgesehen davon, dass er dort seiner Russlandphobie freien Lauf ließ, meinte er auch sinngemäß, er würde sich schwer tun Sergei Lawrow die Hand zu reichen. Nun ist Sergei Lawrow sicherlich einer der erfahrensten, gescheitesten und durchaus auch gesprächsbereitesten Diplomaten unserer Zeit. Schallenbergdürfte ihn nicht kennen, denn das Interesse Lawrows diesen Mann persönlich zu sehen dürfte relativ gering sein.So erfolgte auch unmittelbar seitens des russischen Außenministeriums die ebenso zynische wie klare Antwort, dass (sinngemäß) Schallenberg wohl kaum in Gefahr geraten würde Lawrow die Hand zu schütteln. Viel ärger war aber die sehr deutliche Meldung, dass Russland nunmehr zur Kenntnis nehme, dass Österreich von seinem neutralen Weg abgewichen sei und seitens Russlands als Feind gewertet werden würde. Es wäre für Österreich mehr als schädlich, wenn der stets leicht überheblich agierende Außenminister, dessen diplomatische Fähigkeiten an einen Autofahrer erinnern, der ohne Führerschein einen Unfalls nach dem anderen baut, nicht unmittelbar – wir betonen unmittelbar – verabschiedet wird. Es wäre schlechthin die Pflicht des derzeit amtierenden Kanzlers Nehammerseinen Außenminister auszutauschen, denn mehr Schaden für Österreich kann man nicht anrichten.

Dr. Norbert van Handel                                            06.06.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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Wer glaubt, die EU-Staaten würden sich angesichts eines beispiellosen Migrationsansturms an den europäischen Außengrenzen endlich zu entschlossenen gemeinsamen Maßnahmen aufraffen, um diesem unhaltbaren Zustand abzuhelfen, sieht sich wieder einmal getäuscht: Tatsächlich ist offenbar die weitere Flutung des Kontinents mit noch mehr Einwanderer vorgesehen – die künftig nur noch „effizienter“ auf die Einzelstaaten verteilt werden sollen. 

Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die – eigentlich längst fällige – Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Lage mehr als ernst

Die Lage ist an sich mehr als ernst: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 81.000 Menschen aufgegriffen, die illegal in die EU einreisen wollten. Damit wurde die Zahl vom letzten Jahr um ein Drittel übertroffen. Für den Sommer sind noch viel höhere Zahlen zu erwarten.

Eigentlich müssen Migranten laut der Dublin-Verordnung in dem EU-Land Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. De facto ist diese Praxis jedoch schon lange Makulatur. Dies liegt vor allem an der wahnsinnigen deutschen Migrationspolitik, die seit acht Jahren jeden ins Land lässt und lebenslang mit seiner gesamten Familie vollalimentiert, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Deshalb wollen ohnehin fast alle Migranten nach Deutschland.

Gleich weiter ins Sehnsuchts-Land Deutschland

Andere Staaten machen sich aus diesem Grund überhaupt nicht erst die Mühe einer Registrierung – sondern schicken sie gleich weiter ins gelobte Land „Germoney“. Außerdem sieht jeder in Europa, welche katastrophalen Folgen in Form von Kriminalität, Kulturverlust und sozialen Verwerfungen die deutsche Politik nach sich zieht.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten sinkt dadurch noch weiter. Die Staaten an den EU-Außengrenzen beschweren sich über Überlastung, die Staaten im Inneren der EU kritisieren wiederum deren laxe Registrierungspraxis.

Verdopplung der Asyl-Anträge

2022 wurden rund 924.000 Asylanträge gestellt, fast doppelt sie viele wie 2021. Zudem befinden sich gut vier Millionen Ukrainer in der EU, die nicht unter das normale EU-Asylsystem fallen. 2021 kehrte nur jeder fünfte abgelehnte Asyl-Bewerber in seine Heimat zurück. Nicht einmal die Rückführungen in die Ersteinreiseländer innerhalb der EU funktionieren.

Es herrscht also ein einziges Chaos, während der Migrationsdruck immer größer wird. Deshalb sollen nun auf Vorschlag der EU-Kommission die Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt und Migranten auf andere Staaten verteilt werden können. Deren Zahl soll bis zu 120.000 pro Jahr betragen.

Verhärtete Fronten innerhalb der EU-Staaten

Wenn die Staaten sich weigern, die ihnen aufgezwungenen Zuwanderer aufzunehmen, sollen sie eine Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro pro Person bezahlen müssen.

Im Vorfeld des Gipfels lehnten Polen die Strafzahlungen, Ungarn und Tschechien sogar sämtliche Vorschläge ab. EU-Außenländer wie Italien bestehen auf einer „gerechteren” Migrantenverteilung, Griechenland, Zypern und Malta weigern sich, drei Jahre lang Erst-Einreisestaat zu sein.

Gegenmaßnahmen kein Thema

Eine Einigung war also schon vor Gipfelbeginn nicht in Sicht. Das Kernproblem ist jedoch auch auf dem aktuellen Gipfel, dass nur der Notstand „gemanagt“, aber nicht seine Ursachen konsequent bekämpft werden.

Die Verteilung von Migranten statt Verhinderung der Migration ist das alleinige Thema. Maßnahmen wie militärische Außengrenzsicherung, notwendige Zwangsabweisungen („Push-Backs“), Internierung illegaler Zuwanderer und notfalls Verbringung in exterritoriale Einrichtungen (etwa – nach britischen Vorbild – in Ruanda) oder das klare Setzen robuster Signale, dass sich Einwanderungs-Versuche nach Europa weder zu Land noch übers Mittelmeer mehr lohnen, sind kein Thema.

Vilimsky: „Fatales Signal“

Anstatt also endlich massive Begrenzungen der Migration einzuleiten, wird immer noch über die Massenverteilung in der EU gesprochen und Strafen für deren Ablehnung angedroht.

Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, stellte dann auch klar, der Schwerpunkt der EU-Migrationspolitik solle auf der Verhinderung der illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts liegen, anstatt sie zuzulassen und lediglich anders zu verwalten. Der EU-Kommission warf er vor, sie versuche, „mit aller Kraft, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen”. Dies sei ein „fatales Signal“, da es suggeriere, dass genug Platz für Neuankömmlinge vorhanden sei.

Schweden macht es richtig

Daher schlägt Vilimsky stärkere Kontrolle der Grenzen, verkürzte Verfahren und eine bessere Durchführung von Abschiebungen vor. Ob es dazu kommt, bleibt nun abzuwarten. 

Einstweilen sind Schweden, Dänemark, Ungarn und Polen sind jedenfalls gut beraten, an ihrer restriktiven Migrationspolitik festzuhalten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte zum gestrigen Nationalfeiertag sogar an, Schweden werde die „strengste“ Migrationspolitik in der EU machen. Auf eine Einigung der restlichen Staaten und die halbgaren Vorschläge der EU-Kommission sollte sich jedenfalls niemand verlassen.

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