Kategorie: Nachrichten
WDR macht Propaganda gegen Einfamilienhäuser
Weder der Klima- noch der Migrationswahn noch alle anderen politisch hausgemachten Katastrophen, die Deutschland aktuell den Rest geben, wären wohl je eingetreten, wenn es hierzulande kritische Medien gäbe. Medien, die ihrer eigentlichen Aufgabe nachkämen, die Regierung zu kontrollieren. In Deutschland geschieht stattdessen das Gegenteil und das liegt zum größten Teil an einem weltanschaulich gleichgeschalteten, korrumpierten Propaganda-Staatsfunk – dessen Opfer für ihre eigene Desinformation und Berieselung auch noch Zwangsgebühren bezahlen müssen.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der vom Rot- zum Grünfunk mutiert ist, pflegt dieses neue Selbstverständnis von Journalisten, die nicht mehr als Aufklärer, sondern als Erzieher der Öffentlichkeit auftreten. In der größten ARD-Anstalt wird nicht nur der Irrsinn der industriefeindlichen grünen Klima- und Energiepolitik gesundgebetet und unkritisch verbreitet; zunehmend versucht der WDR seinen Zusehern auch die neue grünsozialistische Mangel- und Verzichtskultur schmackhaft zu machen.
Einfamilienhäuser laut WDR ein „Auslaufmodell“
So feierte der Sender nun frenetisch einen Vorstoß des rot-grünen Stadtrats von Münster in Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht – natürlich aus angeblichen Klimaschutzgründen – eine massive Beschränkung des Baus von Einfamilienhäusern vor. Beim WDR fand nicht nur keinerlei Kritik an diesem bevormundenden Eingriff in die Privatautonomie der Bürger und ihr Recht, so zu wohnen wie sie wollen. Stattdessen steigerte sich der WDR sogar in unerträgliche Lobhudelei für die sozialistische Verbotskultur.
Dass Einfamilienhäuser für 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, rechtfertigt es für den Sender also, dass diese Form des Eigenheims künftig rationiert wird. Sowohl in seiner Nachrichtensendung „Aktuelle Stunde“ als auch in seinem Internet-Auftritt betete der Sender brav die grüne Klimapropaganda nach – unter teilweise wörtlicher Übernahme der grünen Beschlussvorlage. So heißt es beim WDR etwa, Einfamilienhäuser seien ein so wörtlich „ökologischer Albtraum“ und ein „Auslaufmodell“.
Plattenbau-Siedlungen für Deutsche
Für ihre Errichtung würde zu viel Fläche versiegelt, zu viel Baumaterial verwendet und die Energie-Effizienz sei viel schlechter als bei anderen Gebäudetypen. In dem Bericht wird eine Familie in einem freistehenden Einfamilienhaus in Münster besucht und dabei fast triumphierend vermeldet, die Familie werde nun womöglich zu den letzten Bauherren eines solchen Hauses gehören.
Völlig unkritisch hingegen wird das Vorhaben der Stadt begleitet, vor allem Mehrfamilienhäuser am Stadtrand hochzuziehen, in denen sich möglichst viele Menschen klimagerecht einpferchen lassen sollen. Für die angebliche Lebensqualität bei dieser Quasi-Neuauflage der sozialistischen Wohnwirtschaft in ökogerechter Ausführung sprächen „Gemeinschaftsgärten und große Dachterrassen”, schwärmen die Staatspropagandisten. In den Plattenbausiedlungen und Trabantenvierteln in Ostdeutschland werde dieses Modell bereits erfolgreich gelebt, hieß es weiter. Auch im Norden Hamburgs seien Einfamilienhäuser bereits verboten, frohlockt der WDR.
Auch Grünen-Wähler können sich Klima-Wahnsinn nicht mehr leisten
Was dem Sender entgangen zu sein scheint, ist die Tatsache, dass das Einfamilienhaus nach wie vor nicht nur die mit weitem Abstand beliebteste Wohnform in Deutschland ist – sondern auch und gerade das bevorzugte Wohnmodell ausgerechnet der eigenen wohlstandslinken und grünen Kernklientel darstellt, die auf der grünen Wiese eben im Speckgürtel der Großstädte lebt und dort ihre Nullenergiehäuser auf geräumigen Grundstücken hochzieht.
Diese Wohlstandsblase, zu der auch nicht wenige WDR-Bedienstete gehören, dürfte selbst schon von der blindlings gefeierten Klimadiktatur betroffen sein. In der für Deutschland typischen, völligen Realitätsverleugnung wird dies jedoch völlig ausgeblendet. Man könnte sagen: Die grüne Politik frisst ihre eigenen privilegierten Kinder. Wie die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag gerade erst gezeigt hat, dämmert dies offenbar zunehmend auch den einstigen Grünen-Stammwählern: Die Partei erlebte dort einen massiven Absturz in einer ihrer gewachsenen Hochburgen – weil selbst Grüne nicht die Geldsummen zur Verfügung haben, um Robert Habecks Energietransformation, namentlich den Gebäudesanierungs- und Wärmepumpenwahnsinn, bezahlen zu können.
Ebenso wenig, wie die privilegierten Luxusgrünen ihre eigenen Kinder noch auf staatliche Schulen schicken, weil sie genau wissen, dass die von ihnen millionenfach herbeigerufenen Migranten dort für anarchische Zustände sorgen, werden sie selbst künftig in Plattenbauten hausen wollen. Bloß beim WDR hat man das aber anscheinend noch nicht kapiert. Dort wird der grüne Irrsinn brav weitergepredigt – ganz so, wie es in der gesamten ARD gang und gäbe ist. Daran wird sich nichts ändern, solange fast neun Milliarden Zwangsgebühren fließen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Illegale Einwanderung ist ein einfaches Konzept. Sie findet weltweit statt, aber die Faktoren unterscheiden sich von Ort zu Ort. Schauen wir uns die Fakten an.
Wenn die illegale Einwanderung nicht gestoppt wird, drückt die Anwesenheit von Arbeitnehmern ohne Papiere die Löhne vor Ort und zwingt die Unternehmen, sie entweder einzustellen oder das Geschäft aufzugeben. Dadurch verlieren legale Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz.
Überdies werden Grenzstädte – und Städte, die ein beliebtes Ziel der illegalen Einwanderung sind – durch die Auswirkungen von Migranten ohne Papiere, die Nahrung und Unterkunft benötigen, stark belastet. Da es keine Abschiebungen gibt, können sie nirgendwo hin.
Ähnlich wie der Sklavenhandel vor dem amerikanischen Bürgerkrieg die Baumwollplantagen im Süden bereicherte, sind die Unternehmen, die Migranten ohne Papiere beschäftigen, natürlich die Einzigen, die von der illegalen Einwanderung profitieren.
Es gibt eine Vielzahl von Kräften, die die illegale Einwanderung fördern und ermöglichen. Vor allem die Menschenhandelssyndikate und -kartelle, die jedes Jahr Milliarden von Dollar damit verdienen. Nichtregierungsorganisationen, die von progressiven Organisationen wie George Soros finanziert werden, spielen ebenfalls eine große Rolle bei der Erleichterung der Migration von Menschen ohne Papiere von einem Land in ein anderes, indem sie ihnen verschiedene „humanitäre“ Wege (die alles andere als das sind) bieten, um entweder den Ozean zu überqueren oder lange transkontinentale Reisen zu unternehmen.
Entscheidend ist, dass die illegale Einwanderung schutzbedürftige Menschen aus Entwicklungsländern zu Opfern macht. Zunächst werden sie in ihren Heimatländern abgezockt, bevor sie die Reise antreten, dann werden sie während der Reise von Schleppern und Menschenhändlern überfallen, ausgeraubt und vergewaltigt, und schließlich werden sie im Zielland verschuldete, wo ihre Arbeitgeber oft ihre Papiere beschlagnahmen und sie zwingen, für Sklavenlöhne zu arbeiten, wodurch sie praktisch zu Zwangsarbeitern werden.
Dies gilt für südasiatische Arbeiter ohne Papiere im Nahen Osten ebenso wie für chinesische Arbeiter ohne Papiere im Vereinigten Königreich, afrikanische Arbeiter ohne Papiere in Westeuropa und haitianische und mittelamerikanische Arbeiter ohne Papiere in den Vereinigten Staaten.
Die Ausbeutung ist allgegenwärtig, und die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen, besteht in der ordnungsgemäßen Durchsetzung der Gesetze, in Abschiebungen, in der Kriminalisierung von Menschenschmugglersyndikaten und -kartellen sowie in einem harten Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, die diesen unmenschlichen Handel im Namen der „Humanität“ unterstützen.
Die illegale Einwanderung nach Amerika ist auf einem 20-Jahres-Hoch, mit Millionen von illegalen Migranten aus Südamerika und Mexiko, die sich auf den Weg nach Norden machen, in der Hoffnung, Amerikas „goldene Tür“ zu betreten. Eine Tür, von der sie glauben, dass sie ins Paradies führt, ihre Eintrittskarte zu Reichtum und Wohlstand. Der kolossale Zustrom ist nicht nur für Amerikas Grenze zu viel geworden, sondern hat auch begonnen, Mexiko in Chaos zu stürzen. Das amerikanische Migrationssystem ist grundlegend kaputt, und als solches zerstört es genau die Menschen, denen es helfen sollte. American Mirage zeichnet die illegale Migrations- und Karawanenkrise in ganz Mexiko auf dem Weg in die Vereinigten Staaten auf – wie das Versäumnis, eine konsequente und echte Grenzpolitik durchzusetzen, zu einem höllischen Pandämonium für Migranten, Mexikaner und Amerikaner gleichermaßen geführt hat.
Illegal immigration to America is at a 20 year high, with millions of illegal migrants from South America and Mexico making their way north in hopes of entering America’s “golden door”. A door they view as leading to paradise, their ticket to wealth and prosperity. The colossal… pic.twitter.com/4S7oti9IAW
— Catch Up (@CatchUpFeed) May 9, 2023
Washington will einen heißen Krieg mit China, keinen kalten
Die herrschende Klasse in Washington plant, Amerikas Söhne und Töchter als Kanonenfutter zu benutzen, um ihren lang erwarteten Krieg gegen China zu führen. Präsident Joe Biden und die anderen De-facto-Angestellten des militärisch-industriellen Komplexes, auch im Kongress, haben aus ihren Plänen kein Geheimnis gemacht. Im Gegenteil, sie geben gerne mit jeder Eskalation an, die sie bekommen können.
Die Falken im Pentagon, in der Verwaltung und in der Legislative – einschließlich der wichtigsten Führungspersönlichkeiten – sprechen schon seit geraumer Zeit explizit über den bevorstehenden Krieg mit China und brüsten sich in der Regel damit, was sie alles tun, um einen solchen Konflikt vorzubereiten und auch zu provozieren.
All dies begann ernsthaft während der Regierung Barack Obamas. Trotz der Besessenheit der Republikanischen Partei von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist der Krieg mit China das Projekt der Progressiven Demokraten, das unter anderem von Obama, Biden, Hillary Clinton, Kurt Campbell, Antony Blinken, Lloyd Austin und Michelle Flournoy angeführt wird.
Im Jahr 2011 leitete Obama den “Schwenk nach Asien” ein. Diese Politik wurde von jeder nachfolgenden Regierung ausgeweitet. Obamas Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert sieht die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg vor und verlegt Hunderte von Stützpunkten sowie zwei Drittel aller US-Luft- und Seestreitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum. Washington umzingelt China für einen künftigen Krieg mit Peking. Um es mit den Worten von Lew Rockwell zu sagen: “Die USA wollen China einkreisen und es dazu bringen, sich vor dem Hegemon zu beugen”.
Der neue Kalte Krieg gegen China läuft seit Jahren auf Hochtouren, aber unter dem Biden-Regime, das deutlich hawkischer ist als die Regierungen Obama und Donald Trump, hat sich die Lage weiter zugespitzt.
Im Januar erklärte der ranghöchste General des US-Marinekorps in Japan gegenüber der Financial Times, dass Washington und Tokio “die Weichen für einen Krieg mit China stellen”. Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der Third Marine Expeditionary Force (III MEF) und der Marine Forces Japan, sagte, Washington arbeite mit seinen Verbündeten in der Region zusammen, um sich auf den kommenden Krieg mit China vorzubereiten, ähnlich wie es die USA mit ihren NATO-Verbündeten nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 getan haben.
“Warum haben wir den Erfolg, den wir in der Ukraine erzielt haben? Das liegt zum großen Teil daran, dass wir uns nach der russischen Aggression in den Jahren 2014 und 2015 ernsthaft auf künftige Konflikte vorbereitet haben: Schulung der ukrainischen Bevölkerung, Bereitstellung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von denen aus wir Operationen unterstützen und aufrechterhalten können”, so der General. Er fuhr fort und erklärte, dass man dies “den Schauplatz festlegen” nennt. Und wir sind dabei, den Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten festzulegen.
Später im selben Monat berichtete NBC News über ein Memo, das vom Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe, Mike Minihan, dem Leiter des Air Mobility Command (AMC), verfasst wurde und in dem es um den bevorstehenden Krieg mit China ging. Das AMC umfasst 50.000 Luftwaffenangehörige und beaufsichtigt rund 430 Flugzeuge. “Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Gefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, sagte Minihan und befahl seinen Streitkräften, sich auf einen Krieg mit Peking vorzubereiten.
In den letzten Wochen und Monaten haben die USA an Vereinbarungen gearbeitet, um exklusiven militärischen Zugang zu den Föderierten Staaten von Mikronesien zu erhalten, ein Abkommen mit Manilla geschlossen, um Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen zu erhalten, Aufträge für den Beginn der Arbeiten an einer neuen Radaranlage in Palau vergeben, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und japanischen Streitkräften für eine künftige Konfrontation mit China angekündigt und Pläne für die Stationierung zusätzlicher, mit Anti-Schiffs-Raketen bewaffneter Marineeinheiten entlang der Okinawa-Inseln gemacht.
Im April führten Washington und Manila ihre bisher größten gemeinsamen Militärübungen durch. 17.600 Militärangehörige nahmen daran teil, darunter 12.000 amerikanische Soldaten. An den Balikatan-Übungen nahmen mehr als 100 australische Soldaten teil. Der zunehmende Druck auf Russland und China hat Moskau und Peking veranlasst, ihre eigene Zusammenarbeit in der Region zu verstärken.
Später in diesem Jahr werden die USA und Australien die bisher größte Übung ihrer Talisman Sabre-Kriegsübungen durchführen. Diese bilaterale Militärübung findet alle zwei Jahre statt. Wie der Nachrichtenredakteur von Antiwar.com, Dave DeCamp, erklärt hat,
Die Pläne für die massiven Übungen kommen, nachdem die USA, Australien und Großbritannien ihre Pläne im Rahmen des AUKUS-Militärpakts vorgestellt haben, mit dem Ziel, dass Canberra in den 2040er Jahren in der Lage sein soll, atomgetriebene U-Boote zu produzieren.
Nach den Vorstellungen der US-Marine soll AUKUS Australien zu einem U-Boot-Drehkreuz für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Region machen, das bei Operationen gegen China zum Einsatz kommt. Im Rahmen der sich vertiefenden militärischen Beziehungen zwischen den USA und Australien planen die Vereinigten Staaten auch, mehr Truppen und Flugzeuge nach Australien zu entsenden, darunter auch nuklearfähige B-52-Bomber.
Die Rhetorik der US-Militärs mag aus den Fugen geraten sein, aber sie ist inzwischen nur allzu üblich. Im Februar erklärte die US-Militärministerin Christine Wormuth, dass “wir” darauf vorbereitet sein müssen, einen direkten, heißen Krieg gegen China um Taiwan zu führen und ihn zu gewinnen. “Ich persönlich bin nicht der Ansicht, dass eine amphibische Invasion Taiwans unmittelbar bevorsteht”, sagte sie vor einem Publikum am American Enterprise Institute, aber “wir müssen uns natürlich darauf vorbereiten, diesen Krieg zu führen und zu gewinnen”.
Ihr Plan sieht vor, mehr US-Truppen und moderne Waffen in die Region zu schicken, darunter Hyperschallraketen. Sie sprach auch über die Einrichtung von “Verteilungszentren” in der Region, in denen Waffen und andere Vorräte für den bevorstehenden Krieg gelagert werden könnten, wobei sie Japan und Australien als gute Kandidaten nannte.
Sie sagte: “Unser Ziel ist es, die Streitkräfte sieben bis acht Monate im Jahr im Indopazifik zu haben.” Wenn der Krieg beginnt, wird ihre Aufgabe darin bestehen, “Stützpunkte für die Marine, die Marineinfanterie und die Luftwaffe einzurichten”, und sie fügte hinzu, dass sie für die “Aufrechterhaltung innerhalb des Kriegsgebiets” sorgen werden.
Wormuth sprach auch über einen Plan, wonach die Armee im kommenden Krieg mit China das Kriegsrecht in den Vereinigten Staaten verhängen könnte. “Wenn wir in einen größeren Krieg mit China verwickelt würden, wäre auch das Heimatland der Vereinigten Staaten gefährdet, sowohl durch kinetische als auch durch nichtkinetische Angriffe. Ganz gleich, ob es sich um Cyberangriffe auf die Stromnetze oder auf Pipelines handelt, ich habe keinen Zweifel daran, dass die US-Armee gerufen werden wird, um die zivilen Behörden bei der Verteidigung zu unterstützen.”
Im März erklärte General Kenneth Wilsbach, der Chef der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, auf einem Symposium in Colorado, dass er sich darauf konzentriere, chinesische Schiffe in die Luft zu jagen, falls Peking eine Blockade der Insel Taiwan anordnet. “Sie haben gesehen, was [China] mit ihren Schiffen gemacht hat, als die Sprecherin Pelosi nach Taiwan gereist ist”, sagte Wilsbach und fügte hinzu: “Sie haben sie auf die Ostseite Taiwans gebracht… als eine Art Blockade.”
Die Schlussfolgerung des Generals lautet: “Wir müssen die Schiffe versenken.” Er fuhr fort: “Das Versenken von Schiffen ist ein Hauptziel nicht nur der PACAF [Pazifische Luftstreitkräfte], sondern wirklich aller, die an einem Konflikt wie diesem beteiligt sind.” Mit anderen Worten: Selbst wenn der Konflikt zwischen beiden Seiten der Straße, der durch Washingtons Aufrüstung und engere Beziehungen zu Taiwan aktiv provoziert wird, nicht sofort in einen kinetischen Konflikt mündet, wird General Wilsbach dafür sorgen, dass er durch seine Versuche, die chinesische Seeblockade zu durchbrechen, schnell eskaliert.
Im selben Monat erklärte Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass die USA im Falle eines Konflikts zwischen beiden Seiten der Straße Taiwans fortschrittliche Halbleiterproduktionsanlagen bombardieren und zerstören würden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden niemals zulassen, dass diese Fabriken in chinesische Hände fallen”, drohte O’Brien in einem Interview mit Semafor.
Ein ähnlicher Plan wurde in einem 2021 vom U.S. Army War College veröffentlichten Papier als mögliche gemeinsame Operation mit Washington und Taipeh dargelegt. In dem Papier wird die Auslöschung der Chipfabriken auf der Insel als “Strategie der verbrannten Erde” bezeichnet, die darauf abzielt, Taiwan in Trümmern zu hinterlassen, “die nicht nur unattraktiv sind, wenn sie jemals gewaltsam erobert werden, sondern auch sehr kostspielig im Unterhalt”.
Das Papier fährt fort und erklärt, dass dies “am effektivsten durch die Androhung der Zerstörung von Anlagen der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, dem wichtigsten Chiphersteller der Welt und Chinas wichtigstem Lieferanten, erreicht werden könnte”.
Diesen Monat sagte der Abgeordnete Seth Moulton (D-MA) auf einer Konferenz einer Denkfabrik: “Die USA sollten den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir [die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company] in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert”, die die meisten der weltweit modernsten Halbleiter herstellt.
Offenbar haben die taiwanesischen Militärs das Memo nicht erhalten. Der taiwanesische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng schoss gegen die Kongresspartei zurück und sagte: “Es ist die Pflicht des Militärs, Taiwan zu verteidigen, und wir werden nicht dulden, dass andere unsere Einrichtungen in die Luft jagen”.
Im April verteidigte das Kommando für Spezialeinsätze der US-Armee Taiwan zum ersten Mal gegen eine fingierte chinesische Invasion im Rahmen von CAPEX, der jährlichen Fähigkeitsübung des Kommandos.
Generalleutnant Jonathan P. Braga erklärte, es sei an der Zeit, diese Kriegsübungen stünden “im Einklang mit unserer nationalen Verteidigungsstrategie, [China] ist unsere wahre Herausforderung da draußen.”
Nach Angaben von Military.com haben “[m]itglieder des U.S. Army’s Special Operations Command feuerten rückstoßfreie Carl-Gustaf-Gewehre ab, durchbrachen Tunnel und bedienten Switchblade-Drohnen, die mit einem beunruhigenden Surren über ein Übungsgelände flogen… Die Übung kombinierte einige der charakteristischen Taktiken und Waffen, die während des Globalen Krieges gegen den Terror eingesetzt wurden, mit anderen Werkzeugen, die eine seismische Verschiebung für das Kommando widerspiegeln, da es sich auf einen potenziellen Konflikt mit großen militärischen Rivalen vorbereitet… und die Mission, die sie durchspielten, war ein Einsatz in Taiwan zur Verteidigung gegen eine chinesische Invasion.”
Im vergangenen Herbst warnte Navy Admiral Charles Richard, der Leiter des Strategischen Kommandos, das die amerikanischen Nuklearstreitkräfte beaufsichtigt, unheilvoll: “Die Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen… Die große Krise wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie wir es [seit] langer Zeit nicht mehr erlebt haben. Das “große Ereignis” ist zweifellos der kommende Krieg mit China.
Seit fast 50 Jahren bestimmt die Ein-China-Politik die inzwischen äußerst fragilen Beziehungen zwischen Washington und Peking. Dreißig Jahre, nachdem Maos Truppen den Bürgerkrieg gewonnen hatten, akzeptierte Washington die Realität und schloss ein Abkommen, das den Frieden bewahrt und einen Krieg verhindert hat. Im Rahmen dieser Politik brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und erkannten an, dass es nur ein China gibt, mit Peking als einziger chinesischer Regierung.
Ein-China bedeutet, dass die USA keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während Washington China und Taiwan als ein und dasselbe Land anerkennt. Die USA halten auch eine “strategische Zweideutigkeit” gegenüber Taiwan aufrecht, zumindest taten sie dies, bis die Regierung von Joe Biden diesen Teil der heiklen Politik einseitig aufhob.
Nach dem früheren Ansatz würden sich die USA niemals dazu verpflichten, die Insel gegen einen möglichen Angriff auf die abtrünnige Provinz zu verteidigen oder nicht zu verteidigen. Mit dieser “strategischen Zweideutigkeit” sollte Peking davon abgehalten werden, die Insel gewaltsam zurückzuerobern, und gleichzeitig sollten die radikalen Gruppen Taiwans, die die Unabhängigkeit Taiwans erklären wollen, entmutigt werden.
Doch für die überparteilichen China-Falken ist diese erfolgreiche Vereinbarung nicht mehr gut genug. Das Schlimmste ist, dass einige von ihnen Verteidigungszusagen vorschlagen und in einigen Fällen sogar aussprechen, die im Widerspruch zur langjährigen US-Politik stehen.
Seit Bidens Amtsantritt hat er immer wieder “Fauxpas” begangen, indem er ankündigte, die USA würden die “strategische Zweideutigkeit” und möglicherweise sogar die Ein-China-Politik aufgeben. Biden hat scheinbar mehrfach die Amerikaner zur Verteidigung Taiwans verpflichtet. Doch nun stellt sich heraus, dass diese berüchtigten Fehler, die vom Weißen Haus oft zurückgenommen wurden, gar keine “Fauxpas” waren.
Im März verkündete die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dass die “strategische Zweideutigkeit” tot und vorbei sei. Auf die Frage des Abgeordneten Chris Stewart (R-UT), ob die Politik geändert werden müsse, antwortete Haines: “Ich denke, den Chinesen ist aufgrund der Äußerungen des Präsidenten klar, was unsere Position ist.”
Tatsächlich steigert Washington ständig die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taipeh, indem es Milliarden von Dollar an Militärhilfe für Taiwan bereitstellt, die Trainingsprogramme der US-Nationalgarde mit dem taiwanesischen Militär ausweitet, immer mehr Kongressdelegationen auf die Insel schickt, immer mehr US-Truppen auf der Insel stationiert, gleichzeitig Hunderte von taiwanesischen Soldaten für den Krieg auf amerikanischem Boden ausbildet, Taiwan in ein “riesiges Waffendepot” umwandelt und fast jeden Monat amerikanische Kriegsschiffe durch die empfindliche Meerenge von Taiwan fahren lässt.
Die US-Regierung verspricht absurderweise, dass diese Provokationen der “Kriegsabschreckung” dienen, aber China hat deutlich gemacht, dass Taiwan eine “rote Linie” ist und Washingtons Aktionen einen Krieg wahrscheinlicher machen. Peking hat wiederholt erklärt, dass es eine “friedliche Wiedervereinigung” mit Taiwan anstrebt, schließt aber den Einsatz von Gewalt nicht aus.
Sogar Haines schien dies zuzugeben, als sie bei derselben Anhörung zugab, “dass es nicht unsere Einschätzung ist, dass China in den Krieg ziehen will”. Bellizistische Mitglieder des Kongresses haben jedoch Schaum vor dem Mund, um eine Konfrontation mit China zu vermeiden.
Im April forderte der republikanische Senator und Sprecher der Neokonservativen, Lindsey Graham (R-SC), in einem Interview auf Fox News Sunday eine völlige Abkehr von der “strategischen Zweideutigkeit” sowie eine komplette Überarbeitung der China-Politik Washingtons. Wie Kyle Anzalone vom Libertarian Institute berichtete,
Graham behauptete, die Vereinigten Staaten hätten nur ein kurzes Zeitfenster, um sich auf den kommenden Konflikt vorzubereiten, und forderte, “die Ausbildung zu verstärken und die F-16, die sie in Taiwan brauchen, zu beschaffen”. Er beschwerte sich auch über einen “Rückstau” bei den Waffenverkäufen an die Insel und argumentierte, die Transfers sollten vorangetrieben werden, während er gleichzeitig neue US-Militäreinsätze in Asien und anderswo vorschlug.
“Ich würde Kriegskräfte nach Südkorea und Japan verlegen. Ich würde alle unsere U-Boote auf der ganzen Welt mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausstatten”, so Graham weiter.
Außerdem erklärte er, er sei bereit, US-Truppen in den Kampf um Taipeh zu schicken, was eine dramatische Abkehr von der langjährigen Politik darstellt: “Ja, ich wäre sehr offen dafür, US-Truppen zur Verteidigung Taiwans einzusetzen.”
Der ultra-hawkische republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Repräsentantenhaus, Michael McCaul (R-TX), erklärte außerdem, dass die Entsendung von US-Truppen zum Kampf gegen China um die Insel Taiwan “auf dem Tisch” liege. McCaul stellte seine Position klar: “Wenn das kommunistische China in Taiwan einmarschieren würde, wäre das sicherlich ein Thema, das im Kongress und mit dem amerikanischen Volk diskutiert werden würde.”
Wie gnädig von unseren angeblichen Vertretern! Nach mehr als 70 Jahren illegaler, nicht erklärter Kriege und Millionen von Toten sind einige bereit, zuzugeben, dass es vielleicht zumindest eine Diskussion mit dem amerikanischen Volk rechtfertigen würde, bevor man mit einer anderen nuklearen Supermacht in den Krieg zieht.
Bis heute sind wir – das Volk – zu keiner dieser schrecklichen und rücksichtslosen Politiken befragt worden. Die hyperaktive Propaganda gegen China ist bereits dabei, die Psyche unserer Nachbarn zu überwältigen. Angesichts der gegenwärtigen Anti-Russland-Hysterie in der Bevölkerung konnte das Weiße Haus die Spannungen mit Moskau – über seinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine – auf ein Niveau anheben, das es seit der Kubakrise nicht mehr gegeben hat, und das bei minimalem Widerstand im Inland. Das Bulletin of Atomic Scientists sagt, dass das Risiko eines Atomkriegs noch nie so hoch war.
Es ist nicht abzusehen, was die Amerikaner zu befürchten haben, wenn ein Konflikt zwischen beiden Seiten der Straße ausbricht oder wenn es zu einem Unfall oder einer Konfrontation zwischen amerikanischen und chinesischen Streitkräften im Südchinesischen Meer kommt. Vor nicht allzu langer Zeit riefen einige wegen eines Wetterballons fast zum Krieg mit China auf.
Wie im Falle Russlands ist ein direkter Krieg zwischen den USA und Peking im Grunde genommen garantiert und würde zu einem nuklearen Schlagabtausch führen. In einem solchen Szenario ist China in der Lage, amerikanische Städte auf dem Festland zu zerstören, nicht nur die Flugzeugträger und die Hunderte von US-Militärbasen, die China einkreisen.
Wenn die Falken ehrlich über die Risiken des Krieges mit China, den sie vorschlagen und kultivieren, sprechen würden, würde das amerikanische Volk eine Fortsetzung des Aufrüstungsprozesses ablehnen.
Es ist nicht undenkbar, dass unter den gegebenen Umständen eine informierte amerikanische Bevölkerung kollektiv beschließen könnte, dass sie nicht länger von notorisch käuflichen Leuten in Washington regiert werden will, die unwiderruflich in der verrückten, überholten, längst diskreditierten und von der Rüstungsindustrie finanzierten neokonservativen Ideologie der unipolaren, globalen Hegemonie verstrickt sind.
Und ja, genau darum geht es in diesem bevorstehenden Krieg mit China: um die Weltherrschaft Washingtons. Dieselben Demokraten und Republikaner, deren Hände noch immer mit dem Blut aus der Ukraine, dem Irak, Syrien, Libyen, Palästina, Jemen, Somalia und Afghanistan bedeckt sind, wollen nun auch gegen China in den Krieg ziehen.
Aber genau wie bei den anderen Kriegen, die Sie wahrscheinlich miterlebt haben, ist es nicht unser Krieg – es ist ihr Krieg – auch wenn das amerikanische Volk ihn kämpft.
Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.
Connor Freeman ist stellvertretender Redakteur und Autor beim Libertarian Institute, wo er hauptsächlich über Außenpolitik berichtet. Er ist Co-Moderator bei Conflicts of Interest. Seine Artikel wurden in Medien wie Antiwar.com und Counterpunch sowie dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity veröffentlicht. Er ist auch bei Liberty Weekly, Around the Empire und Parallax Views erschienen. Sie können ihm auf Twitter folgen @FreemansMind96
Pepe Escobar: US-Schuldenimperium steuert auf den Zusammenbruch zu
Das neue Buch von Prof. Michael Hudson, „Der Zusammenbruch der Antike: Greece and Rome as Civilization’s Oligarchic Turning Point“ (Griechenland und Rom als oligarchischer Wendepunkt der Zivilisation) ist ein bahnbrechendes Ereignis in diesem Jahr des gefährlichen Lebens, in dem, um Gramsci zu paraphrasieren, die alte geopolitische und geoökonomische Ordnung im Sterben liegt und die neue in rasender Geschwindigkeit entsteht.
Prof. Hudsons Hauptthese ist äußerst beunruhigend: Er argumentiert, dass die Wirtschafts- und Finanzpraktiken des antiken Griechenlands und Roms – den Grundpfeilern der westlichen Zivilisation – die Grundlage für das gelegt haben, was sich heute vor unseren Augen abspielt: ein Imperium, das auf eine Rentenökonomie reduziert wurde und von innen heraus zusammenbricht.
Und damit sind wir bei dem gemeinsamen Nenner aller westlichen Finanzsysteme: Es geht um Schulden, die durch Zinseszinsen unweigerlich wachsen.
Und genau da liegt der Haken: Vor Griechenland und Rom gab es fast 3.000 Jahre lang Zivilisationen in Westasien, die genau das Gegenteil taten.
Diese Königreiche wussten alle, wie wichtig es ist, Schulden zu erlassen. Andernfalls würden ihre Untertanen in die Sklaverei fallen, ihr Land an eine Gruppe von Gläubigern verlieren, die sie ausschließen wollten, und diese würden in der Regel versuchen, die herrschende Macht zu stürzen.
Aristoteles hat es kurz und bündig formuliert: „In der Demokratie beginnen die Gläubiger, Kredite zu vergeben, und die Schuldner können nicht zahlen, und die Gläubiger bekommen immer mehr Geld, und am Ende verwandeln sie die Demokratie in eine Oligarchie, und dann macht sich die Oligarchie erblich, und man hat eine Aristokratie.“
Prof. Hudson erklärt eindringlich, was passiert, wenn die Gläubiger die Macht übernehmen und „den Rest der Wirtschaft in die Knechtschaft treiben“: Das nennt man heute „Austerität“ oder „Schuldendeflation“.
„Die heutige Bankenkrise besteht also darin, dass die Schulden schneller wachsen, als die Wirtschaft sie bezahlen kann. Als die Federal Reserve schließlich die Zinssätze anhob, löste dies eine Krise für die Banken aus.
Prof. Hudson schlägt auch eine erweiterte Formulierung vor: „Die Entstehung von Finanz- und Grundbesitzoligarchien hat die Schuldknechtschaft und die Leibeigenschaft dauerhaft gemacht, gestützt durch eine gläubigerfreundliche Rechts- und Sozialphilosophie, die die westliche Zivilisation von allen vorherigen unterscheidet. Heute würde man das als Neoliberalismus bezeichnen“.
Dann erklärt er in quälender Ausführlichkeit, wie sich dieser Zustand in der Antike im Laufe von mehr als 5 Jahrhunderten verfestigt hat. Man kann die zeitgenössischen Anklänge an die „gewaltsame Unterdrückung von Volksaufständen“ und die „gezielte Ermordung von Führern“ hören, die versuchen, Schulden zu erlassen und „Land an Kleinbauern umzuverteilen, die es an Großgrundbesitzer verloren haben“.
Das Urteil ist erbarmungslos: „Was die Bevölkerung des Römischen Reiches verarmte“, hinterließ der modernen Welt einen „auf Gläubigern basierenden Bestand an Rechtsgrundsätzen“.
Räuberische Oligarchien und „orientalischer Despotismus“
Prof. Hudson entwickelt eine vernichtende Kritik an der „sozialdarwinistischen Philosophie des Wirtschaftsdeterminismus“: Eine „selbstgefällige Perspektive“ habe dazu geführt, „dass die heutigen Institutionen des Individualismus und der Kreditsicherheit sowie die Eigentumsverträge (die Gläubigerforderungen gegenüber Schuldnern und Vermieterrechte gegenüber denen von Mietern begünstigen) als „positive evolutionäre Entwicklungen, die die Zivilisation vom ‚orientalischen Despotismus‘ wegführen“, auf die klassische Antike zurückgeführt werden.
All das ist ein Mythos. Die Realität sah ganz anders aus: Roms extrem räuberische Oligarchien führten „fünf Jahrhunderte lang Krieg, um die Bevölkerung ihrer Freiheit zu berauben und den Widerstand des Volkes gegen harte, geldgierige Gesetze und die Monopolisierung des Bodens in Form von Latifundien zu blockieren“.
Rom verhielt sich also in der Tat wie ein „gescheiterter Staat“, mit „Generälen, Statthaltern, Steuereintreibern, Geldverleihern und Bettelteppichen“, die Silber und Gold „in Form von militärischer Beute, Tribut und Wucher aus Kleinasien, Griechenland und Ägypten“ herauspressten. Und doch wurde dieses römische Vorgehen in der Einöde im modernen Westen großzügig als eine Mission civilisatrice nach französischem Vorbild für die Barbaren dargestellt – während sie die sprichwörtliche Last des weißen Mannes trugen.
Prof. Hudson zeigt, wie die griechischen und römischen Volkswirtschaften tatsächlich „in der Austerität endeten und zusammenbrachen, nachdem sie Kredite und Land in den Händen von Rentier-Oligarchien privatisiert hatten“. Erinnert das an die heutige Zeit?
Der zentrale Punkt seiner Argumentation liegt wohl hier:
Das römische Vertragsrecht begründete das Grundprinzip der westlichen Rechtsphilosophie, das den Forderungen der Gläubiger Vorrang vor dem Eigentum der Schuldner einräumte – heute euphemistisch als „Sicherheit der Eigentumsrechte“ bezeichnet. Die öffentlichen Ausgaben für die Sozialfürsorge wurden auf ein Minimum reduziert – was die heutige politische Ideologie als Überlassen der Dinge dem „Markt“ bezeichnet. Es war ein Markt, der die Bürger Roms und seines Reiches für die Grundbedürfnisse von wohlhabenden Mäzenen und Geldverleihern abhängig machte – und für Brot und Spiele von der öffentlichen Hand und von politischen Kandidaten, die sich oft selbst von reichen Oligarchen Geld liehen, um ihre Kampagnen zu finanzieren.“
Jede Ähnlichkeit mit dem gegenwärtigen System, das vom Hegemon geführt wird, ist kein bloßer Zufall. Hudson: „Diese rentierfreundlichen Ideen, Politiken und Prinzipien sind diejenigen, denen die heutige westliche Welt folgt. Das macht die römische Geschichte so relevant für die heutigen Volkswirtschaften, die unter ähnlichen wirtschaftlichen und politischen Spannungen leiden.“
Prof. Hudson erinnert uns daran, dass Roms eigene Historiker – Livius, Sallust, Appian, Plutarch, Dionysius von Halicarnassus und andere – „die Unterwerfung der Bürger unter die Schuldknechtschaft betonten“. Selbst das Delphische Orakel in Griechenland sowie Dichter und Philosophen warnten vor der Gier der Gläubiger. Sokrates und die Stoiker warnten, dass „die Reichtumssucht und ihre Geldliebe die größte Bedrohung für die soziale Harmonie und damit für die Gesellschaft“ sei.
Und das bringt uns zu der Frage, wie diese Kritik aus der westlichen Geschichtsschreibung völlig verschwunden ist. „Nur sehr wenige Klassizisten“, stellt Hudson fest, folgen Roms eigenen Historikern, die beschreiben, wie diese Schuldenkämpfe und Landnahmen „hauptsächlich für den Niedergang und den Fall der Republik verantwortlich waren“.
Hudson erinnert uns auch daran, dass die Barbaren immer vor den Toren des Reiches standen: Rom wurde in der Tat „von innen geschwächt“, durch „Jahrhundert um Jahrhundert oligarchischer Exzesse“.
Dies ist also die Lehre, die wir alle aus Griechenland und Rom ziehen sollten: Gläubigeroligarchien „versuchen, Einkommen und Land auf räuberische Weise zu monopolisieren und Wohlstand und Wachstum zum Stillstand zu bringen“. Schon Plutarch war davon überzeugt: „Die Gier der Gläubiger bringt ihnen weder Genuss noch Gewinn und ruiniert diejenigen, denen sie Unrecht tun. Sie bestellen weder die Felder, die sie ihren Schuldnern wegnehmen, noch wohnen sie in deren Häusern, nachdem sie sie vertrieben haben.“
Vorsicht vor Pleonexie
Es wäre unmöglich, so viele kostbare Jadegaben, die die Haupterzählung ständig bereichern, vollständig zu untersuchen. Hier sind nur einige wenige Nuggets (und es wird noch mehr geben: Prof. Hudson sagte mir: „Ich arbeite gerade an der Fortsetzung, die mit den Kreuzzügen fortgesetzt wird.“)
Prof. Hudson erinnert uns daran, wie Geldangelegenheiten, Schulden und Zinsen um das 8. Jahrhundert v. Chr. durch Händler aus Syrien und der Levante aus Westasien in die Ägäis und den Mittelmeerraum kamen. Aber „da es keine Tradition des Schuldenerlasses und der Landumverteilung gab, um das Streben nach persönlichem Reichtum einzuschränken, setzten griechische und italienische Häuptlinge, Kriegsherren und das, was einige Klassizisten als Mafiosi bezeichnet haben (übrigens nordeuropäische Gelehrte, nicht Italiener), abwesenden Landbesitz über abhängige Arbeit durch“.
Diese wirtschaftliche Polarisierung verschärfte sich immer mehr. Solon erließ Athen im späten 6. Jahrhundert zwar die Schulden – eine Umverteilung von Land fand jedoch nicht statt. Die Geldreserven Athens stammten hauptsächlich aus den Silberminen, mit denen die Flotte gebaut wurde, die die Perser bei Salamis besiegte. Perikles mag die Demokratie gefördert haben, aber die ereignisreiche Niederlage gegen Sparta im Peloponnesischen Krieg (431-404 v. Chr.) öffnete die Tore zu einer hoch verschuldeten Oligarchie.
Wir alle, die wir Platon und Aristoteles studiert haben, erinnern uns vielleicht daran, wie sie das ganze Problem im Zusammenhang mit der Pleonexie („Reichtumssucht“) formulierten, die unweigerlich zu räuberischen und „sozialschädlichen“ Praktiken führt. In Platons Republik schlägt Sokrates vor, dass nur nicht reiche Manager die Gesellschaft leiten sollten, damit sie nicht zu Geiseln von Hybris und Gier werden.
Das Problem mit Rom ist, dass keine schriftlichen Überlieferungen erhalten geblieben sind. Die Standardgeschichten wurden erst nach dem Zusammenbruch der Republik geschrieben. Der Zweite Punische Krieg gegen Karthago (218-201 v. Chr.) ist besonders faszinierend, wenn man bedenkt, dass er zeitgenössische Pentagon-Töne enthält: Prof. Hudson erinnert uns daran, wie militärische Auftragnehmer in großem Stil Betrug begingen und den Senat vehement daran hinderten, sie zu verfolgen.
Prof. Hudson zeigt, wie dies „auch zum Anlass genommen wurde, die reichsten Familien mit öffentlichem Grund und Boden auszustatten, als der römische Staat ihre angeblich patriotischen Schmuck- und Geldspenden zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen als rückwirkende öffentliche Schulden behandelte, die zurückgezahlt werden mussten“.
Nachdem Rom Karthago besiegt hatte, wollten die vermögenden Leute ihr Geld zurückhaben. Doch der einzige Vermögenswert, der dem Staat blieb, war Land in Kampanien, südlich von Rom. Die wohlhabenden Familien setzten sich beim Senat dafür ein und kauften alles auf.
Mit Caesar war dies die letzte Chance für die arbeitenden Klassen, eine faire Lösung zu finden. In der ersten Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. erließ er zwar ein Konkursgesetz, das die Schulden niederschrieb. Aber es gab keinen allgemeinen Schuldenerlass. Dass Caesar so gemäßigt war, hinderte die Oligarchen im Senat nicht daran, ihn zu verprügeln, da sie befürchteten, er könnte seine Popularität dazu nutzen, um „das Königtum anzustreben“ und weitaus populärere Reformen durchzuführen.
Nach Octavians Triumph und seiner Ernennung durch den Senat zum Princeps und Augustus im Jahr 27 v. Chr. wurde der Senat zu einer reinen Zeremonialelite. Prof. Hudson fasst dies in einem Satz zusammen: „Das westliche Reich zerfiel, als es kein Land mehr zu erobern und kein Geld mehr zu plündern gab.“ Auch hier sollte man sich nicht scheuen, Parallelen zur aktuellen Notlage des Hegemons zu ziehen.
Zeit, „alle Arbeit zu erheben“
In einem unserer äußerst anregenden E-Mail-Austausche bemerkte Prof. Hudson, dass ihm „sofort eine Parallele zu 1848 einfiel“. Ich schrieb in der russischen Wirtschaftszeitung Wedomosti: „Schließlich stellte sich heraus, dass es sich um eine begrenzte bürgerliche Revolution handelte. Sie richtete sich gegen die Klasse der Großgrundbesitzer und Bankiers – war aber noch weit davon entfernt, arbeiterfreundlich zu sein. Die große revolutionäre Tat des Industriekapitalismus bestand in der Tat darin, die Volkswirtschaften vom feudalen Erbe der abwesenden Grundherren und des räuberischen Bankwesens zu befreien – aber auch sie fiel zurück, als die Rentierklassen im Finanzkapitalismus ein Comeback erlebten.“
Und das bringt uns zu dem, was er als „den großen Test für die heutige Spaltung“ betrachtet: „Ob es für die Länder lediglich darum geht, sich von der US/NATO-Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Infrastruktur zu befreien – was durch die Besteuerung von Rohstoffrenten geschehen kann (wodurch die Kapitalflucht ausländischer Investoren, die ihre natürlichen Ressourcen privatisiert haben, besteuert wird). Der große Test wird sein, ob die Länder der neuen globalen Mehrheit versuchen werden, die gesamte Arbeit zu fördern, wie es Chinas Sozialismus anstrebt.“
Es ist kein Wunder, dass der „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ die Hegemon-Gläubiger-Oligarchie so sehr verschreckt, dass sie sogar einen heißen Krieg riskiert. Sicher ist, dass der Weg zur Souveränität im gesamten globalen Süden revolutionär sein muss: „Die Unabhängigkeit von der Kontrolle der USA ist die westfälische Reform von 1648 – die Doktrin der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Eine Mietsteuer ist ein Schlüsselelement der Unabhängigkeit – die Steuerreformen von 1848. Wie bald wird das moderne 1917 stattfinden?“
Lassen Sie Plato und Aristoteles zu Wort kommen: so bald wie möglich.
Die „Grüne“ Gefahr: Auftragsmord am deutschen Mittelstand
Die Kreativität der „Grünen“ im Erfinden von Ausreden für ihre Affären und Skandale ist unerschöpflich. Ja, da habe der Habeck-Spezi und Staatssekretär in dessen Ministerium für Klimawahn und Wirtschaftszerstörung, Patrick Graichen, einen „Fehler“ gemacht, als er seinen Sandkastenfreund und Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführers der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) gemacht hat, beschwichtigen die Parteibonzen.
Aber damit soll die Sache dann auch erledigt sein, Graichen hat schließlich soviel Gutes geleistet, behauptet Habeck, und wer weiter im „Grünen“ Mist gräbt und Fragen stellt, der betreibe eine böse „rechte“ Kampagne, um die großartige „Energiewende“ und das Heizungsverbot zu sabotieren, kommt ihm der Alt-„Grüne“ Jürgen Trittin zu Hilfe.
Dreister geht es kaum noch. Denn natürlich wussten Habeck und Graichen ganz genau, was sie taten, als sie den bisherigen Chef der von vier Bundesministerien, der Staatsbank KfW und privaten Unternehmen getragenen Dena in die Wüste schickten, um einen linientreuen Gefolgsmann an seine Stelle zu setzen.
Gleichschaltung durch Vetternwirtschaft
Der Sozialdemokrat Andreas Kuhlmann, Dena-Chef seit 2015, hielt nämlich nicht viel von Wärmepumpen und von Graichens Plan, den er schon als Geschäftsführer der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ formuliert hatte, „unsere Wirtschafts- und Industriegesellschaft komplett umzubauen“. Als willfährige Unterabteilung des „grünen“ Wirtschaftsministeriums „ohne eigene Haltung“ wäre die Dena „nur ein Fähnchen im Wind“, warnte Kuhlmann in seiner Abschiedsrede. Und genau das war das Ziel.
Dass dabei für einen weiteren Günstling der „grünen“ Kaste ein gut dotierter Versorgungsposten abgefallen wäre, mit einem komfortablen Gehalt, das dieser in der freien Wirtschaft vermutlich niemals hätte erreichen können, war nur ein willkommener Nebeneffekt der Gleichschaltung einer weiteren Institution.
Habecks und Graichens Schlag gegen die Dena ist einer von vielen Bausteinen bei der Vollendung eines filzartigen Geflechts aus Regierungsämtern, Behörden, staatlichen und halbstaatlichen Institutionen, Lobby-Organisationen, pseudo-wissenschaftlichen Einrichtungen und eigens ausgegründeten und mit öffentlichen Geldern versorgten angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs).
Grüner Filz als Machtinstrument
In diesem mafiösen Geflecht werden nicht nur Staatsgelder, Aufträge und Posten munter hin- und hergeschoben und in Serie Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler geschaffen. Die zentralen Akteure dieser Szene wechseln fließend zwischen Lobbyfunktionen und Regierungsämtern so wie Clanchef Patrick Graichen selbst.
Mit diesem Geflecht ist zugleich ein Machtinstrument entstanden, um die gesamte deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik systematisch zur ökosozialistischen Planwirtschaft umzubauen. Alles nach dem irrealen Dogma von „Energiewende“ und „Klimaschutz“, den gesamten Energiebedarf durch Strom aus sogenannten „erneuerbaren“ Energiequellen wie Solar- und Windenergie zu decken.
Das ist der eigentliche Skandal hinter der Günstlingswirtschaft des Graichen-Clans im Hause Habeck. Das unterscheidet ihn auch vom herkömmlichen „roten“ und „schwarzen Filz“ der Kungelrunden, Postenschacherer und CSU-Amigos. Genau das macht ihn auch um Dimensionen gefährlicher als konventionelle Spielarten von Vetternwirtschaft und korrupten Seilschaften, die sich mit der Selbstbereicherung und Versorgung von Familie und Freunden begnügen.
Kommunist Trittin erfindet eine Machtmaschine
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Jürgen Trittin in die Bresche springt, um von diesem Skandal abzulenken, seine Dimension herunterzuspielen und Graichen und Habeck gegen eine angebliche „rechte Kampagne“ in Schutz zu nehmen. Denn es war kein anderer als der K-Gruppen-Altkommunist Jürgen Trittin, der als Umweltminister im rot-„grünen“ Kabinett von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder das Fundament für diese Machtmaschinerie aus „grünen“ Politik- und Lobbystrukturen gelegt hat.
Eine der Schlüsselfiguren ist Rainer Baake, der im Laufe seiner Karriere umtriebig zwischen beiden Welten wechselte: 1991 bis 1998 Umwelt-Staatssekretär in Hessen unter Trittins „grünem“ K-Gruppen-Genossen Joschka Fischer, 1998 bis 2005 Staatssekretär von Trittin als Bundesumweltminister, danach 2006 bis 2012 Bundesgeschäftsführer des Lobby-Frontverbands „Deutsche Umwelthilfe“, danach 2012-2013 Gründungsdirektor der Lobby-Krake „Agora Energiewende“, 2014 bis 2018 wieder Staatssekretär des SPD-Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel und schließlich seit 2020 Direktor der neu gegründeten „Stiftung Klimaneutralität“.
Unter den Merkel-Regierungen breitete sich das von Trittin initiierte System rasch weiter aus. Lobbyisten der „Agora Energiewende“ bekleiden auch in SPD, CDU und FDP einflussreiche Funktionen. Patrick Graichen, einst Adlatus und jetzt gewissermaßen Nachfolger und Wiedergänger von Trittins rechter Hand Rainer Baake, nutzte die abermalige Regierungsbeteiligung der „Grünen“, um mit seiner Familienversorgungs-Seilschaft die Ernte einzufahren und das System zur höchsten Vollendung zu bringen.
Alles in „grüner“ Hand
Habeck als Minister und Graichen als sein Vollstrecker setzen die aberwitzige Ideologie der „grünen“ Transformation seit Amtsantritt skrupellos und mit Hochdruck in die Tat um. „Grüne“ Minister stoßen Gesetzesvorhaben an, verbeamtete „grüne“ Lobbyisten in den Ministerien schreiben die Gesetzestexte, die streckenweise wörtlich aus zuvor fabrizierten Strategiepapieren ihrer Lobbyverbände übernommen sind.
Auch das weitere Verfahren der Gesetzgebung und Durchsetzung ist fest in „grüner“ Hand: Den Anhörungsprozess dominieren „grüne“ Interessenverbände und NGOs, während von „Grünen“ übernommene Behörden wie das Bundesumweltamt oder die Bundesnetzagentur „wissenschaftlich“ verbrämte Stichworte und zusätzliche Begründungen liefern.
Dazu rühren Mietwissenschaftler wie die in den Staatsmedien dauerpräsente „Ökonomin“ Claudia Kemfert vom „grün“-links gefärbten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bekannt durch notorische Fehlprognosen und abstruse Falschaussagen, die „Klima“-Alarmtrommel im Dauerbetrieb.
„Klimaschutz“ ist nur der Vorwand
Mit „Klimaschutz“ und der dafür angeblich erforderlichen „Einsparung“ von CO2-„Emissionen“ hat das nur insofern zu tun, als die „Klimaschutz“-Ideologie einen unerschöpflichen Vorrat an Vorwänden für gravierende Eingriffe in Wirtschaft und Infrastruktur, in die Unternehmenstätigkeit und in das Leben und Privateigentum der Bürger liefert.
Ginge es tatsächlich um die Reduktion von CO2-Freisetzung, dürfte man weder die Kernkraftwerke abschalten noch die Bürger zum Einbau von Wärmepumpen zwingen, die – selbst wenn die „grünen“ Planziele erreicht würden – wegen der AKW-Stillegung mit Kohlestrom und importiertem Nuklearstrom laufen müssten. Deren minimaler „Einspareffekt“ könnte mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit geringerem Aufwand sogar noch übertroffen werden.
Mit den „Grünen“ in die ökosozialistische Plan- und Mangelwirtschaft]
Vermögensvernichtung und Wohlstandsverlust sind gewollt
Vollstrecker einer Ideologie interessieren sich nicht für Argumente. Der „grüne“ Kampf gegen den Verbrennermotor, gegen Kernkraft und günstige Erdgasimporte aus Russland, für Heizungsverbote und für eine „Energiewende“ auf der Grundlage von Solar- und Windenergie verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, Vermögens- und Wohlstandsverluste für die Bürger.
Die werden nicht nur billigend in Kauf genommen, sie sind offenkundig gewollt. Sollen die energieintensiven Unternehmen doch dorthin abwandern, wo Strom billig ist, wird Habecks „Energiewende“-Vollstrecker Patrick Graichen zitiert. Viele haben das auch schon getan. Bei den Aluminium- und Stahlproduzenten herrscht Kehrausstimmung, ein Hersteller nach dem anderen wirft das Handtuch.
Seit der politisch motivierten Trennung vom günstigen russischen Erdgas ist auch der Chemie-Branchenriese BASF, dessen Ludwigshafener Werke im Jahr so viel Energie benötigen wie ganz Dänemark, auf dem Absprung und sucht sich neue Standorte in China und Nordamerika. Die künstliche Verknappung und Verteuerung von elektrischer Energie und die schwindende Versorgungssicherheit zwingt Deutschland in schwindelerregendem Tempo in die Deindustrialisierung
Denn es geht noch weiter. Die E-Mobilitäts-Planwirtschaft zerstört und vergrault die Automobilindustrie als Rückgrat der Volkswirtschaft, treibt große Zulieferer in die Abwanderung und die kleinen in den Konkurs, mittelständische Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen brechen unter der Last zu hoher Energiekosten zusammen. Zugleich droht durch das Öl- und Gasheizungsverbot und die auferlegten Sanierungszwänge Millionen Bürgern die Enteignung ihrer Rücklagen oder gar ihrer gesamten Immobilie droht.
Endziel: Die ökosozialistische Mangelwirtschaft
Das ist der direkte Weg in die ökosozialistische Mangelwirtschaft. Und auch das ist kein Betriebsunfall, sondern volle Absicht. Man muss nur hinhören, wie die ehemalige Küchenhilfe, Kirchentagsfunktionärin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schon im vergangenen Jahr frohlockte, als die Ampel-Politik dem Land Debatten über Duschverbote, Warmwasserverzicht und Obergrenzen für die Heiztemperatur aufzwang: Die Einschränkungen würden „nur der Anfang sein“.
Das unverblümte Aussprechen ihrer Pläne überlassen die „Grünen“ gerne ihren propagandistischen Begleitmusikern. Leuten wie der „grünen“ taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die im Zwangsgebührenfunk ausgiebig Raum bekommt, um ihre auch in Buchform vorliegende Dystopie zu verkünden: Öko-Energie muss zwangsläufig knapp und teuer sein, deshalb soll die Wirtschaft schrumpfen und nicht wachsen.
In letzter Konsequenz heißt das: Zurück in die Steinzeit. Nur: Warum? Dahinter steckt der feuchte Traum aller Sozialisten: Die Massen arm machen und halten, um die Bürokratien und Staatsapparate, die den Mangel verwalten und die künstlich rar gemachten Güter an sich reißen, stark zu machen.
In diesen Apparaten sitzt nämlich die „grüne“ Nomenklatura mit ihren Günstlingen, die schon dafür sorgen, dass sie und die Ihren es weiter warm und komfortabel haben und auf nichts verzichten müssen, während sie den anderen die immer knapper werdenden Ressourcen zuteilen und rationieren.
Die Interventionsspirale dreht sich schneller
Jeder Mangel, jede Krise ist auch ein neuer Anlass, um die Kontrolle und Gängelung der Bürger zu verschärfen und von dem, was ihnen geblieben ist, noch mehr einzusammeln und umzuverteilen. Die Interventionsspirale aus staatlichen Eingriffen, steigender Abhängigkeit und Verarmung und neuen Eingriffen, um die selbstverschuldeten „Ungerechtigkeiten“ zu lindern, hat schon begonnen, sich immer schneller zu drehen.
Auf Energieverknappung und Inflation folgen „Strompreisbremse“ und „Industriestromdeckel“, die aus Bürgern und Unternehmern Bittsteller und Antragsbettler machen. Wer spurt und sich ideologisch anpasst, bekommt seine Ration und darf überleben. Ruiniert der Sanierungszwang den Hausbesitzer, darf er sein Eigentum dem Staat übertragen und sich eine Wohnzelle zuweisen lassen; der Staat, der von den Regeln für gewöhnliche Sterbliche ausgenommen ist, verfügt dann über das ehemalige Privateigentum, um seine neu eingeladenen Kostgänger zu alimentieren.
Wer die „DDR“ noch erlebt hat, weiß, wie so etwas laufen kann. „Grüne“ Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen von Habeck-Beratern wie der Ökonomin Mariana Mazzucato sieht so ähnlich aus wie die Kommandowirtschaft in den Weltkriegen oder der „Stamokap“, der „Staatsmonopolkapitalismus“ der Achtundsechziger-Jusos: Formal sind Unternehmen und Betriebe noch privat, aber was sie noch herstellen und wie sie wirtschaften dürfen, lenkt der Staat mit seinen allmächtigen Planungsbürokraten.
Die Spur des Geldes führt nach Amerika
Wer die Ursachen von Fehlentwicklungen verstehen will, muss auf die Spur des Geldes schauen. Im Falle des „grünen“ Frontalangriffs auf das deutsche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft führt diese Spur auch nach Nordamerika. Die engen Verflechtungen zwischen „grünen“ Frontleuten, Lobbyisten, Ideologen und Vorfeldorganisationen auf der einen und US-amerikanischen Geldgebern auf der anderen Seite sind zu augenfällig, um bloßer Zufall zu sein.
Unter den Gründungsfinanziers der Stiftungen und Lobbyorganisationen im Habeck-Graichen-Sumpf tauchen allenthalben vermögende US-Investoren auf, der Lobbyist Hal Harvey zum Beispiel oder die Rockefeller Foundation. Der britische Milliardär Christopher Hohn finanziert die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“, einer der Geldgeber der „Letzte Generation“-Klimaterroristen ist die US-Milliardenerbin Aileen Getty.
Alles nur ganz uneigennützig? Milliardäre sind keine „Philanthropen“, auch wenn sie das gerne von sich behaupten. Milliardärssozialisten, die sich Schlüsselanteile an Konzernen sichern, um Druck auf die Unternehmen auszuüben und „klimafreundliche“ Entscheidungen zu erzwingen, denken immer an die Rendite für ihre sonstigen Geschäfte.
Wie praktisch, wenn Habecks Gebäudeenergiegesetz das Geschäftsmodell deutscher Heizungsbauer zerschlägt und das Schwergewicht Viessmann zum Verkauf an einen amerikanischen Konzern treibt, hinter dem institutionelle US-Anleger wie BlackRock stehen. Wie überaus vielversprechend, wenn „grüne“ Heizungsverbote und EU-Sanierungszwänge große Immobilienbestände in Deutschland über Nacht entwerten und demnächst viele Eigentümer zum Notverkauf zwingen könnten: Auf Immobilieninvestments im großen Stil spezialisierte anglo-amerikanische Anleger stehen schon in den Startlöchern – auch der Klimaextremisten-Sponsor Christopher Hohn gehört dazu.
„Grüne“ Kriegstreiber, amerikanische Kriegsgewinnler
Zu schweigen vom Milliardengeschäft für die US-Ökonomie durch den Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, dessen eifrigste Büchsenspanner die deutschen „Grünen“ sind.
Am erzwungenen Umstieg auf teures amerikanisches Flüssiggas anstelle der günstigen russischen Pipeline-Erdgaslieferungen verdienen sich US-Produzenten und amerikanische Händler dumm und dämlich, wertvolle deutsche Unternehmen flüchten vor dem Energiepreiswucher in die USA, wo als „klimafreundlich“ etikettierte Subventionen locken. Und für das Bombengeschäft amerikanischer Waffenschmieden mit Rüstungslieferungen an die Ukraine sollen die Europäer und vor allem die Deutschen auch noch kräftig zahlen.
Ihr wichtigstes Kriegsziel haben die USA bereits erreicht und mit der Sprengung der NordStream-Pipeline, die mutmaßlich auf ihr Konto geht, besiegelt: Die Zerschlagung der für beide Seiten vorteilhaften deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und das Abschneiden Deutschlands von günstigen Energieträgern und Rohstoffen aus Russland, die Deutschlands produktive Industrie einst stark gemacht haben.
Lange bevor Russland seine Truppen aufmarschieren ließ und sie selbst Minister wurden, haben die „Grünen“-Anführer Habeck und Baerbock schon Stimmung für den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen und für Waffenlieferungen an Kiew gemacht. Jetzt sorgen die „grünen“ Kriegstreiber dafür, dass der Krieg sich noch möglichst lange hinzieht. In den USA klingeln derweil die Kassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ehrgeizzerfressene Minderleister sind die besten Vasallen
Man mag auch vor diesem Hintergrund in der Tat fragen, warum sich eigentlich so viele Politiker gerade der „Grünen“ auf den Mitgliederlisten von transatlantischen und globalistischen Netzwerken und Kaderschmieden wie Atlantik-Brücke, German Marshall Fund oder dem „Young Global Leaders“-Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) finden. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind ja bei weitem nicht die einzigen, die in diesen Zirkeln gefördert werden und schließlich in höchste Ämter aufsteigen, obwohl sie nicht gerade die größten Leuchten sind.
Vielleicht ist die Antwort ganz einfach. Ein „Verbündeter“, der von halbbelichteten, aber von Ehrgeiz zerfressenen Minderleistern regiert wird, die eifrig und besessen eine ideologische Agenda abarbeiten, lässt sich um so leichter zum Vasallen degradieren und ausplündern. Die „grüne“ Mission – Auftragsmord an der deutschen Wirtschaft, an Mittelschicht und Mittelstand – ist noch lange nicht beendet.
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Wegen Kritik an Politikern: Ramelow-Polizei bekämpft Meinungsfreiheit
Am 1. Mai in Gera ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Friedensdemonstration vor, die Transparente mit Politikern in Sträflingskleidung und der Aufschrift „schuldig“ zeigten. Es kam zu vorläufigen Festnahmen und Feststellung der Personalien mehrerer Demonstranten. Doch dieses Vorgehen der Polizei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) und seines Innenministers Georg Meier – die beide auf diesen Schildern zu sehen waren – dürfte nach Recherchen des Deutschland-KURIER rechtswidrig gewesen sein.
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Grünes Gewölbe-Raub: Milde Gerichtsstrafen – kaum öffentliche Kritik
Von MANFRED W. BLACK | Vor über einem Jahr verübten Banditen einer Großfamilie einen der spektakulärsten Kunstdiebstähle in Deutschland. Nun ist nach einem langen Prozess und einem eher umstrittenen Deal zwischen Gericht und Verteidigung das Urteil des Dresdner Landgericht ergangen. Der Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe am 25. November 2019 hatte auch international Schlagzeilen gemacht. […]
CIA-Informationen: Polen-Allianz drängt Selenski zu Kriegsende
Selenski wird im Hintergrund von einer osteuropäischen Allianz gedrängt, die Waffen niederzulegen. Er habe auch bereits größere Geldsummen ausgeschlagen. Das berichtet am Mittwoch Seymour Hersh aus dem Inneren der US-Geheimdienste. Seymour Hersh hat am Mittwoch neue Informationen aus dem Inneren der CIA (und/oder andere US-Nachrichtendienste) veröffentlicht. Demnach drängen die Staaten Osteuropas, angeführt von Polen, Selenski, […]
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Mit E-Autos in die nächste Abhängigkeit: China kontrolliert 90 Prozent der Batterien-Lieferkette
Sollte ein größerer Konflikt zwischen dem US-geführten Westen und China ausbrechen, hätte dies enorme Auswirkungen auf den Markt für Elektrofahrzeuge. Denn das Reich der Mitte kontrolliert fast die gesamte Lieferkette. Eine Umstrukturierung würde Billionen kosten.
Dank einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik der westlichen Industriestaaten, die jahrzehntelang die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer unterstützte, konnte die Volksrepublik China zu einer globalen Macht heranwachsen. Nicht nur politisch und militärisch, sondern vor allem auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Ein Verrat der regierenden Politiker an ihren Bevölkerungen zum Vorteil der multinationalen Konzerne und deren Aktionäre. Alles im Namen der Gewinnmaximierung, die unzählige Arbeitsplätze vernichtete und den Staaten auch enorme Verluste bei den Einnahmen aus den Unternehmenssteuern bescherte.
Schon die Lockdowns zeigten, wie gefährlich die Abhängigkeit von Auslandslieferungen ist. Nun weist Morgan Stanley auch auf die Abhängigkeit der Elektrofahrzeug-Industrie von China hin. Denn das Land kontrolliert 90 Prozent der ganzen Lieferkette für die Batterien, welche in diesen Fahrzeugen eingebaut werden. Sollte diese im Zuge der Etablierung der multipolaren Weltordnung zusammenbrechen, weil der US-geführte Wertewesten den Konflikt mit China schürt, könnte eben diese Lieferkette innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Der (ohnehin kaum umsetzbare) Traum einer Elektrifizierung des Verkehrs samt des Verbots von Verbrennungsmotoren der Klimafanatiker würde damit ebenfalls komplett in sich zusammenbrechen.
Es brauche deshalb Investitionen in Höhe von sieben Billionen (also 7.000 Milliarden) Dollar in die Etablierung einer neuen (westlich dominierten) Infrastruktur zur Sicherung einer eigenen Lieferkette für solche Batterien. Doch weil man sich nicht auf “die Marktkräfte allein” verlassen könne, “um uns in eine elektrifizierte Zukunft an Land zu führen”, müsse es entsprechende Maßnahmen durch die Politik geben, so die Morgan Stanley-Analysten.
Unabhängig davon, wie man zu den ganzen Elektrifizierungsplänen steht, wird es immer deutlicher, dass uns die wirtschaftspolitischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte immer stärker einholen und sich extrem rächen. Die Wirtschaftspolitik des Versagens durch die Grünen und Robert Habecks Wirtschaftsministerium in Deutschland ist dabei nur ein letztes Nachtreten auf einen Verletzten, der ohnehin schon am Boden liegt. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass Mobilität in einer Öko-Diktatur ohnehin nur der selbsternannten Elite vorbehalten sein soll, sehen Grüne hier vielleicht auch gar kein Problem…
„Letzte Generation“: Landgericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung
Das Landgericht Potsdam hat eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Ökoterror-Organisation „Letzte Generation“ abgewiesen. Zum ersten Mal hat damit in Deutschland ein Landgericht zugleich den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Hintergrund ist eine bundesweite Razzia gegen sogenannte Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ Ende des vergangenen Jahres. Polizisten hatten am 13. Dezember 2022 zahlreiche Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht, darunter auch in Brandenburg. Den Verdächtigen wurde zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Auslöser waren Sabotage-Attacken auf Anlagen der Energieversorgung.
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