Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Gewessler-Ministerium finanziert Ex-Graichen-Club “Agora Energiewende”

Gewessler-Ministerium finanziert Ex-Graichen-Club “Agora Energiewende”

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Die Grünen in Deutschland stehen aufgrund der Enthüllung rund um den “Habeck-Graichen-Clan” schwer unter Druck. Aber auch Österreichs Grüne sind involviert. Das Klimaministerium spendet an die “Agora Energiewende”.  Robert Habeck, grüner Strahlemann und neben Annalena Baerbock der Partei-Alpha, erlebt seine schwerste politische Krise: Auslöser ist sein Ex-Staatssekretär Patrick Graichen, er trat diese Woche zurück. Graichen […]

Der Beitrag Gewessler-Ministerium finanziert Ex-Graichen-Club “Agora Energiewende” erschien zuerst unter tkp.at.

Migration in Plauen: Messer-Stechereien und Bandenkonflikte nehmen zu

Als die neurechte Partei „Der Dritte Weg“ 2019 erstmals in den Stadtrat der sächsischen Stadt Plauen einzog und dort auch noch die AfD 20 Prozent der Stimmen holte, war dies für das „Empörium“ der Medien ein gefundenes Fressen, um einmal mehr das Klischee von Sachsen als brauner, rassistischer Neonazi-Hochburg zu bedienen. Die angebliche „Nazi-Invasion“ hat Plauen nicht geschadet; wohl allerdings tun dies die alltäglichen Folgen einer multikulturellen Zwangsbeglückung: Zunehmend machen kriminelle und marodierende Problemeinwanderer die Stadt unsicher.

Seit Wochen treiben nämlich Migrantenbanden in Plauen ihr Unwesen, die die Bürger dermaßen in Angst versetzen, dass diese sich kaum noch in die Innenstadt trauen.

Keine Probleme mit „Nazis“, wohl aber mit Gewaltmigranten

Die Nöte der Plauener Bürger jedoch finden in denselben überregionalen Medien kaum statt, die damals von einer „rechten Hochburg“ gefaselt und sich um ihre zivile Sicherheit gesorgt hatten.

Es ist eine nicht enden wollende Kette von Stör- und Zwischenfällen, die die Stadt heimsucht und die vor allem seit Ende April an Intensität zunimmt. Wie die zuständige Zwickauer Polizeidirektion mitteilte, war am 29. April ein 14-jähriger Iraker verletzt worden. Zudem hätten sich auch „rumänische und syrische Staatsbürger“ wegen gewaltsamer Übergriffe gemeldet. Diesen Monat konnte dann ein Iraker nur durch eine Notoperation gerettet werden, nachdem ein Syrer auf ihn eingestochen hatte.

Ethnische Konflikte im öffentlichen Raum ausgetragen

Bei dem Vorfall handelte es sich um die Fortsetzung eines Streits zwischen Kurden, Nordafrikanern und Arabern, der in der Nacht zuvor begonnen hatte. Solche Zusammenstöße ereignen sich regelmäßig. In der Stadt herrscht ein solches Klima der Angst, dass manche örtlichen Unternehmer sich nur anonym äußern wollen, weil sie Racheakte befürchten. Da immer mehr Menschen die Innenstadt meiden, fürchten manche bereits um den Einzelhandel. 

Der zunehmend verzweifelte Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) bleibt als Rufer in der Wüste weitgehend ungehört zurück und muss selbst sehen, wie er weitere Eskalationen verhindert, die durch eine völlig wahnwitzige Migrationspolitik drohen, die sich strikt weigert, irgendwelche Zuwanderungsbegrenzungen einzuführen oder auch nur die abzuschieben, die selbst von den laschen deutschen Behörden keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

„Offensichtlich integrationsunwillig”

Laut Zenner handelt es sich bei den Tätern um „offensichtlich komplett integrationsunwillige, überwiegend junge männliche Migranten nichtukrainischer Herkunft“, die „hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen“ verursachen würden. Was in Plauen vorgehe, seien „die Ergebnisse einer verfehlten Migrationspolitik“. Der Ampel-Regierung wirft er vor, keine erkennbare Migrationsstrategie zu haben, keine Obergrenzen für Migration, keine Grenzsicherungen einzuführen und noch nicht einmal die vierzig Prozent „nachvollziehbar ausreisepflichtigen“ Nicht-Ukrainer in Plauen abzuschieben. 

Was Zenner schildert, spielt sich in dieser oder ähnlicher Form in zahllosen anderen deutschen Städten, bis in die tiefste Provinz hinein ab. Von der Bundesregierung und den meisten Medien werden diese Hilferufe aus dem ganzen Land geflissentlich überhört.

Blind und taub

Da man fest entschlossen ist, das Land weiterhin mit Migranten zu fluten, die nicht die geringste Chance haben, hier jemals ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, aber sogar als die angeblich so dringend benötigten „Fachkräfte“ verkauft werden, stellt man sich blind und taub. 

Der mit großem Brimborium angekündigte „Migrationsgipfel” bei Bundeskanzler Olaf Scholz war letzte Woche weitgehend im Sande verlaufen. Von entschlossenen Maßnahmen war am Ende keine Rede mehr. So bleiben Plauen und viele andere Städte und Kommunen allein mit der stetig anschwellenden Migrationskriminalität, während sie sich für ihre Kritik an diesen ungeheuerlichen, politisch verursachten Zuständen oft auch noch anhören müssen, ausländerfeindlich zu sein.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Milliardenkonzern WHO: Kontrolliert von USA, Gates, Deutschland und EU

Die WHO ist heute ein Milliarden-Konzern, der sich harmlos als „Gesundheitsorganisation der Welt“ tituliert. Im Vorjahr hat die WHO 4,32 Milliarden US-Dollar eingenommen. Nur ein Bruchteil davon stammt aus den Pflichtbeiträgen der 194 Mitgliedsländern. 84 Prozent kommen von „freiwilligen Spendern“ – also von Privatkapital und sonstigen Interessenten. Diese Beiträge sind zumeist zweckgebunden – die WHO ist damit ein „Trojanisches Pferd“ verschiedener Interessen. Die Geber-Gelder werden auch in offizielle WHO-Programme „verpackt“ und den Empfängerländern „untergejubelt“. Zu den größten Gebern zählen die USA samt Anhängsel Deutschland, Bill Gates und die EU-Kommission

Trojanisches WHO-Pferd

James Roguski, der sich seit Jahren kritisch mit der „versteckten WHO-Agenda“ befasst, listet die Top-10-Geber des Vorjahres auf. Auf Basis von bisher unveröffentlichten WHO-Zahlen. Demnach gingen von den USA Spenden von 740 Millionen US-Dollar an die WHO. Mehr als früher, was auf die Interessen der Biden-Regierung zurückzuführen ist. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte davor ja einen Austritt aus der WHO in den Raum gestellt. Dies wegen mangelnder Reformen der Organisation. Biden machte das rückgängig. Deutschland „spendete“ 597 Millionen. Das Gates-Konglomerat ließ freiwillige 593 Millionen in die WHO fließen (davon 390 Millionen von der Gates-Foundation und 203 Millionen von der Impfallianz GAVI). 

WHO-Chef Bill Gates

Die Gates-Foundation ist übrigens seit 2010 zweitgrößter Geldgeber der WHO und damit „heimlicher WHO-Chef“. Kritiker sagen, er habe die Organisation „gekidnappt“ und damit die Infrastruktur der öffentlichen Gesundheit – weltweit – zerstört. Die Impfagenda der WHO trägt überdeutlich seine Handschrift und soll jetzt im Pandemie-Vertrag irreversibel festgeschrieben werden. Er wird in der kommenden Woche in Genf ausverhandelt. Für Gates eine absolute win-win-Situation. Denn er ist über seine Anteile an Impfherstellern eng mit Big Pharma verbunden. Auf Platz vier der globalen Geber lag die EU-Kommission. Sie finanziert das aus den Beitragszahlungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Impf-Lobbyistin und EU-Chefin Ursula von der Leyen verfolgt dabei wohl auch ihre Interessen. 

Weltgesundheits-Diktatur

Die Pflichtbeiträge waren im Vergleich dazu gering: Sie lagen im Vorjahr bei rund 700 Millionen US-Dollar und stammen von den 194 Mitgliedern. Kritiker sagen, diese Beiträge sind viel zu gering. Die WHO sei in die Hände der Industrie und Pharma getrieben worden und nicht mehr neutral. Die „freiwilligen Gelder“ der privaten Spender sind zweckgebunden. Diese können also über die Verwendung ihrer Mittel bestimmen. Sie haben die WHO zu ihrer globalen Interessenvertretung gemacht. Das Beispiel Bill Gates, als „Hauptanteilseigner“ der WHO, zeigt das deutlich. Die WHO wurde vom einstigen „Beschützer“ der Gesundheit zu ihrem „Gegner“, sagen Kritiker. Der Pandemie-Vertrag spiegelt diese Interessen deutlich wider: Es geht um die politische Macht über Menschen und Staaten im Namen „Einer Gesundheit“ (One Health). 

Verbrecherischer Pandemie-Vertrag 

Geht der Pandemie-Vertrag in der WHO-Wunschfassung durch, wäre das die endgültige Transformation des Welt-Gesundheitswesens in ein autoritäres, konzerngesteuertes, technikkonzentriertes System. Die Corona-Pandemie war der Testlauf dafür. Künftig könnte die WHO dann auch im Namen einer „Klimakrise“ die Welt gleichschalten. Sie könnte Länder, Regionen und Bevölkerungsgruppen auf Knopfdruck ein-, aussperren oder kasernieren. Zudem über dubiose Gesundheitsmaßnahmen die Menschen zur Zwangsbehandlung verpflichten – sprich zu „Impfungen“ auf Basis der mRNA-Impf-Technologie. Die Covid-Genspritzen waren ein Testlauf dafür. 

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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Stimmen aus Lateinamerika: Grüner Wasserstoff, die neue falsche Lösung

Stimmen aus Lateinamerika: Grüner Wasserstoff, die neue falsche Lösung

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Im Jahr 2022 haben wir die Studie “Navigieren durch den Kollaps: Ein Leitfaden zu den falschen Lösungen für die Klimakrise” veröffentlicht. Die in vielen Ländern propagierten Strategien des “Grünen Wasserstoffs” verstetigen einen kolonialen Umgang mit dem Territorium. Von Carlos Tornel und Luca Ferrari

In diesem Dokument zeigen wir die falschen Lösungen als ein Bündel von Diskursen, Technologien, Finanzinstrumenten, regulatorischen Maßnahmen und öffentlichen Politiken, die auf oberflächliche Art vorgeben, eine Lösung für ein oder mehrere miteinander verflochtene Probleme anzubieten, die mit der Klimakrise und dem Kollaps der kapitalistischen Moderne verbunden sind. In diesem Leitfaden betrachten wir die “erneuerbaren Energien” als eine falsche Lösung; hauptsächlich deshalb, weil diese Technologien üblicherweise als wunderbare Lösungen dargestellt werden, die angeblich ohne eine tatsächliche Umgestaltung des Status quo 1:1 die fossilen Brennstoffe ersetzen könnten.

In Wahrheit sind diese erneuerbaren Energien abhängig von fossilen Brennstoffen und benötigen diese in allen Etappen ihres Lebenszyklus; sie sind nicht dauerhaft und erzeugen einen enormen Bedarf an Mineralien, was den übermäßigen Abbau dieser Mineralien noch weiter antreibt. Außerdem erfordern sie aufgrund der ständig abnehmenden Konzentration der Metalle einen immer höheren Energieaufwand und haben größere Auswirkungen auf die Umwelt, denn für die Konzentrationsprozesse müssen immer größere Gesteinsmengen abgetragen und immer größere Wassermengen eingesetzt werden.

Ungeachtet dessen wird der Mythos von der Transition und der “Erneuerbarkeit” unbekümmert weiter bemüht, so als wenn die Großstädte, die Millionen an Straßenkilometern und der globalisierte Warentransport mit einem einfachen Technologiewandel aufrechterhalten werden könnte.

Es wäre eine Übungsaufgabe für jeden Leser und jede Leserin, im Internet zusammen mit dem Namen des Landes, in dem er/sie sich befindet, die Worte “grüner Wasserstoff” einzugeben. Die Ergebnisse dieser Art Suche sind voll von Überschriften wie “Grüner Wasserstoff in Mexiko: Das Potential der Transformation”; “Mexiko soll zur Drehscheibe für grünen Wasserstoff werden”; “Der Millionen-Regen, den der grüne Wasserstoff für Kolumbien bringen könnte”; “Brasilien könnte sich in einen Hub für den Export von grünem Wasserstoff verwandeln”.

In Lateinamerika, besonders in Chile, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und Argentinien sind Strategien für Grünen Wasserstoff veröffentlicht worden, dem Beispiel von Ländern wie Japan folgend, das die erste Strategie im Jahr 2014 vorlegte und der Europäische Union, die das im Jahr 2020 tat.

Wie in diesem Vortrag ausgeführt wird, ist Wasserstoff kein Brennstoff, sondern ein Vektor. Dieser befindet sich nicht in unabhängiger Form in der Atmosphäre (obwohl er das am meisten auf der Erde vorkommende Molekül ist), sondern er muss produziert oder besser gesagt “separiert” werden, denn üblicherweise kommt er in gebundener Form von Wasser (H2O) oder Kohlenwasserstoffen wie dem Gas Methan (CH4) vor.

Ähnlich dem, was bei einem Recycling-Prozess abläuft, benötigt die Produktion von Wasserstoff auf diesem Weg einen erheblichen Input an Energie; außerdem kommt es im Prozess der Konversion zu einem zusätzlichen Energieverlust, weshalb die energetische Effizienz von Wasserstoff sehr gering ist. Die Produktion von Wasserstoff auf Basis von fossilen Brennstoffen (grauer Wasserstoff) ist 3-4 mal billiger als wenn man CO2 “einfängt” (blauer Wasserstoff) oder Wasserstoff mittels erneuerbarer Energiequellen aus Wasser gewonnen wird (grüner Wasserstoff). Aus diesem Grund werden zur Gewinnung von 96 Prozent des heute international produzierten Wasserstoffs fossile Brennstoffe benutzt.

Die angeblichen Strategien des “Grünen Wasserstoffs”, die in vielen dieser Länder verkündet werden, verstetigen einen kolonialen und auf die Ausbeutung des Bodens gerichteten Umgang mit dem Territorium. Nicht erwähnt werden die enormen Kosten, die der Transport und die Speicherung des Wasserstoffs (der hoch korrosiv ist) haben würde; die enormen Mengen an Mineralien, die notwendig wären, um eine globale, auf Wasserstoff basierte Wirtschaft zu unterhalten und die Auswirkungen der Nutzung von Trinkwasser oder Salzwasser für die Erzeugung des Wasserstoffs; dazu kommt noch, dass die energetischen Kosten (der Bedarf an Energie) für diesen Produktionsprozess enorm hoch wären – etwa das Doppelte an Energie, die man derzeit erzeugt.

Man muss gar nicht sehr weit schauen, um diejenigen ausfindig zu machen, die weiterhin diese falschen Lösungen vorantreiben. Wie die Organisation Freunde der Erde (Friends of the Earth) nachgewiesen hat, haben in den USA große Erdölkonzerne Millionen investiert, um große Teile des Finanzierungspaketes für die energetische Umgestaltung in Richtung Wasserstoff umzulenken. Aber das Beunruhigendste ist nicht einmal, dass die Erdölunternehmen weiterhin danach streben, die Zukunftsvorstellungen mit ihren vermeintlich wunderbaren Lösungen zu kolonisieren, sondern dass die Regierungen der angeblichen “Linken” – indem sie auf ökonomischem Wachstum beharren – schlussendlich diese falschen Lösungen übernehmen, als Politiken, die darauf abzielen, das Versprechen auf Entwicklung zu sichern, die indes einen kolonialen Charakter hat.

Der Plan Sonora in Mexiko wurde angekündigt als Schaffung eines “Hub der erneuerbaren Energien”, der mittels Megaprojekten, billiger Arbeit und dem nearshoring im Norden Mexikos die Schaffung von Opferzonen mit der vermeintlichen Wasserstoffindustrie, der Montage von Elektroautos und der Ausbeutung von Lithium als Schwerpunkte einer möglichen Dekarbonisierung der Zukunft weiter vorantreibt. Dieses Vorhaben, das als Plan der Linken vorgestellt wurde, erfordert auch die weitere Integration Nordamerikas über das Freihandelsabkommen T-MEC (Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá).

Immer wieder haben wir diese falschen Lösungen festgestellt und angeprangert. Seit dem Aufkommen des Oxymoron von der nachhaltigen oder auch dauerhaften Entwicklung im Jahr 1985, haben sich Bündnisse gesellschaftlicher Bewegungen und (mancher) Organisationen der Zivilgesellschaft der Auferlegung des Gebrauchs von Termini wie diesem widersetzt, die versuchen, die Sonne mit dem Finger zu verdecken und die Realität zu verschleiern: der Kapitalismus ist an seine inneren und äußeren Grenzen gestoßen, weshalb wir heute die krankhaftesten Symptome dieses Interregnums erleben. Das heißt, der Kapitalismus kommt wie ein Zombie daher, der sich weigert aufzuhören, obwohl er ein System ist, das nur Tod verbreitet.

Alternativen

Jetzt ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen, den Zug des Fortschritts anzuhalten, wie es Walter Benjamin gesagt haben würde [1]. Die Alternativen – so sagen wir es in dem Leitfaden – sind schon da. Es ist nicht nötig, das Rad neu zu erfinden.

Die Möglichkeiten der Emanzipation, die sich mit den wirklich erneuerbaren Energien verbinden lassen, werden in der Dokumentation “Die Energie der Völker” (La Energía de los Pueblos) aufgezeigt; sie gibt bereits einen Einblick in die Möglichkeit der Dezentralisierung der Energiesysteme, aber noch mehr die Möglichkeit, die Macht zu verteilen, sie zu territorialisieren und kollektiv zu verwalten.

Eine echte Energiewende wird nicht da oben in den Foren und internationalen Gipfeltreffen oder in den Entscheidungen der öffentlichen Politik gestaltet, sondern durch die Möglichkeiten kleiner Kollektive, Organisationen, Energie-Kooperativen und -Gemeinschaften, die die Erzeugung der Energie territorial organisieren, aber auch ihre Beziehungen zur Energie und zur Natur neu denken und wiederherstellen können.

Carlos Tornel aus Mexiko ist Forscher an der Universität Durham, Großbritannien
Luca Ferrari aus Mexiko ist Forscher am Centro de Geociencias der UNAM, Mexiko


[«1] Die Autoren beziehen sich auf diese Notiz Benjamins: “Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.”


Übersetzung: Camilla Seidelbach, Amerika21

Titelbild: shutterstock / petrmalinak

Selenskyj brüskiert arabische Welt und NATO betreibt LGBTQ-Propaganda

Die überraschende Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi Arabien führte dort zum erwartbaren diplomatischen Eklat. Denn Selenskyj brüskierte in seiner gewohnt arroganten und US-getriebenen Art die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga.

Selenskyj wurde von den USA als Gegenpol zu Syriens Präsident Assad zur Gipfelteilnahme gedrängt. Während Assad jedoch größtenteils rehabilitiert ist und neue, gute Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten aufbaut (lediglich der Emir von Katar verließ während seiner Rede den Saal), warf Selenskyj den Arabern Untätigkeit und indirekt Verrat an der Ukraine vor. Damit brüskierte der ukrainische Präsident erneut dutzende Staatschefs, so wie er es schon in Europa und beim Papst im Vatikan tat. Assad nahm während Selenskyjs Rede übrigens die Übersetzungskopfhörer ab.

Selenskyj brüskiert arabische Welt

Nachdem Selenskij bereits die geheimen Friedensgespräche einer Gruppe von osteuropäischen Staaten um Polen zurückwies (laut aktueller Hersh-Recherche), den chinesischen Sondergesandten Hui in Kiew abblitzen ließ, hat er nun auf dem Gipfel der Arabischen Liga selbige verbal angegriffen:

Kern von Selenskiys Kritik ist die neutrale Position der Arabischen Liga: „Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu.“ Ein Fauxpas. Denn Selenskyj wurde nicht eingeladen, um zu belehren, sondern um Wege zum Frieden zu prüfen.

Die Region der Staaten der Arabischen Liga hat viele Jahrzehnte Krieg hinter sich, immer beteiligt: Die USA. Auch der Krieg in der Ukraine findet unter Beteiligung der USA statt, allein dieser Umstand begründet deren Skepsis. Staaten wie der Irak vergessen zudem nicht, dass die Ukraine der westlichen Koalition angehörte, die damals das Land überfiel. 

NATO postet LGBTQ-Propaganda

Die NATO betrieb währenddessen auf ihrem Twitter-Kanal plumpe LGBTQ-Propaganda. Man postete:

❝Die Stärke der NATO ist ihre Vielfalt❞

In seiner Rede anlässlich des internationalen „Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit „sagte Generalsekretär Stoltenberg, dass „die Mission der NATO über den Schutz von Territorien hinausgeht und auch den Schutz unserer vielfältigen Bevölkerungsgruppen umfasse“. Darf man daher annehmen, dass die NATO bald in Staaten einmarschiert, die aus ihrer Sicht die LGBTQ-Rechte verletzten? Fraglich auch, wie dies Bündnispartner wie Polen oder die Türkei sehen. 

❝NATO’s strength is its diversity❞

Speaking on #IDAHOBIT, Secretary General @jensstoltenberg said that NATO’s mission extends beyond protecting territories to safeguarding our diverse populations#WeAreNATO

— NATO (@NATO) May 17, 2023


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Graichen – nur ein kleiner Fisch!

Graichen – nur ein kleiner Fisch!

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von Andrea Andromidas und Horst-Joachim Lüdecke

Es ist stark zu hoffen, dass der Rücktritt des Patrick Graichen nur ein Anfang ist, dass der Wirtschaftsminister ihm so schnell wie möglich folgt und dann die eigentliche Aufgabe angepackt wird: Das wirkliche Übel ist nämlich das Gebilde mit dem Namen AGORA, das schon unter Angela Merkel als regierungseigene Lobby entstanden war und nun seit zwei Jahren unter dem Dach der „Smart Energy For Europe Platform“ GmbH sein Unwesen treibt (hier).

Von den ca. 15 Millionen an finanzieller Zuwendung für AGORA kommen neuerdings noch gute 12 Millionen aus amerikanischen Stiftungen und Fonds dazu (hier, hier). Stellt sich die Frage, ob hier bestimmte Interessen einer günstigen Gelegenheit auflauern. Dazu hilft vielleicht auch ein Blick auf den AGORA-Aufsichtsrat [1].

Durch die totale Abschaltung ihrer letzten Kernkraftwerke wurde die Industrienation Deutschland tatsächlich einem Experiment ausgesetzt, auf welches die Strategen der AGORA schon lange abzielten. Das Experiment könnte die Überschrift tragen:

„Wie bringt man eine Industrienation dazu, sich selbst zu zerstören?“

In einem Strategiepapier aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Energiewende und Dezentralität“ beschreiben die  AGORA-Analysten detailliert, wie die „physikalischen Gegebenheiten“ sogenannter erneuerbarer Technik, sobald man sie als tragende Technik akzeptiert hat, eine entwickelte Industriewirtschaft Schritt für Schritt verändern soll. Dabei wird von AGORA ohne jedwede seriöse technisch-physikalische Basis ein riesiger Berg von ideologiegetragenen technischen Hirngespinsten propagiert, deren Versagen inzwischen allen Fachleuten bestens bekannt und sogar schon für jeden Laien erkennbar ist: Und zwar an stetig ansteigenden Energiepreisen, am gesetzlichen Zwang zu extremem Unsinn wie Wärmepumpen (Wärmepumpen sind allenfalls geeignet für Nischenanwendungen), an den vom Steuerzahler getragenen Subventionen für E-Autos, um politische Zulassungswunschzahlen zu erreichen (wobei nicht ersichtlich ist, woher der ganze Strom zu ihrem Betrieb einmal kommen soll), an der Einführung von komplett unwirtschaftlicher Wasserstoffwirtschaft, an konsequenter Verspargelung deutscher Landschaften, bis auch der letzte Vogel geschreddert und der letzte Windrad-Anrainer sein Haus aufgegeben hat – usw. usw.

All dieser Aberwitz wird bemüht, um bei gerade einmal knapp 2% weltweitem CO2-Anteil Deutschlands ein paar Hundertstel Grad Celsius weniger globaler Mitteltemperatur in ein paar Jahrzehnten zu erzielen. Über den geistigen Zustand, oder besser, den ideologischen Irrsinn von Leuten, die solches propagieren, kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Die Agenda von AGORA bedeutet im Klartext nichts anderes, als das komplexe und empfindliche Getriebe einer hochentwickelten Industriewirtschaft mit Sand zuzuschütten, damit zu zerstören und durch ein energetisches Wolkenkuckucksheim zu ersetzen. Hier ist dies alles im Einzelnen zu studieren.

Unter dem Euphemismus „Große Transformation“ wurde seit vielen Jahrzehnten die Umwandlung einer Industrie- zu einer Energiemangel-Wirtschaft betrieben, mit all den daraus resultierenden gesellschaftszersetzenden Problemen. Wer uns dieses Schicksal ersparen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass mit dem Rücktritt von Graichen nur ein kleiner Fisch geopfert wurde. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, das Bündnis, das die deutsche Regierung mit der AGORA-Lobby und weiteren NGO’s geschlossen hat, umgehend aufzukündigen und damit endlich wieder zu demokratischen Regeln sowie zur energiepolitischen Vernunft zurückzukehren. Ein funktionierendes Verfassungsgericht, hätte sich schon längst der Schädigung unserer parlamentarischen Demokratie durch regierungsnahe NGO’s annehmen müssen.

Quellen

[1]

AGORA – Aufsichtsrat

Vorsitzender
Dipl.-Ing R. Andreas Kraemer
Gründer und ehemaliger Direktor des Ecologic Institut, Berlin, Deutschland

Stellvertretende Vorsitzende
Rebecca Collyer
Direktorin International Clean Energy | European Climate Foundation, Den Haag, Niederlande
Hal Harvey
Geschäftsführer Energy Innovation, Mill Valley, Kalifornien, USA
Sabrina Schulz
Co-Geschäftsführerin econnext AG, Berlin, Deutschland

Mitglieder
Mbongiseni Buthelezi
Geschäftsführer Public Affairs Research Institute, Johannesburg, Südafrika
Vera Brenzel
Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, TenneT, Brüssel, Belgien
Lars Grotewold
Leiter Bereich Klimaschutz, Stiftung Mercator, Essen, Deutschland
Murielle Gagnebin
Projektleiterin Europäisch-Französische Energiepolitik, Agora Energiewende, Berlin,
Deutschland
Carla Marie Reemtsma
Universitätsstudentin, Berlin, Deutschland
Artur Runge-Metzger
Ehemaliger Direktor DG Climate, EU-Kommission, Brüssel, Belgien
Eliot Whittington
Direktor des Centre for Policy and Industrial Transformation, Cambridge Institute for
Sustainability Leadership, Cambridge, Vereinigtes Königreich

Stand: 16.3.2023

Energiekrise mit Ansage: Grüne reißen Deutschland in den Abgrund

Energiekrise mit Ansage: Grüne reißen Deutschland in den Abgrund

Dank der Grünen versucht die deutsche Bundesregierung, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Man kann nicht Kraftwerke schließen und gleichzeitig den Strombedarf mit einer wachsenden Elektrifizierung des Landes in die Höhe treiben. Ein mathematischer Fakt. Doch dieser wird konsequent ignoriert. Strom kommt ja aus der Steckdose…

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Es gibt viele Möglichkeiten, wie eine Regierung ein Land wirtschaftlich ruinieren kann. Eine davon ist die mutwillige Zerströrung der Energieinfrastruktur. Für ein (immer noch) hochgradig industrialisiertes Land ist eine preislich konkurrenzfähige, zuverlässige und stabile Stromversorgung essentiell. In Deutschland jedoch ist dies zusehends nicht mehr der Fall. Die Preise steigen durch die Decke, während man die Atomkraftwerke aus politischen Gründen abschaltet und stattdessen die komplette Nation mit Windrädern und Solarpanelen zupflastert. Doch an wind- und sonnenarmen Tagen, wenn insgesamt nur vielleicht fünf oder zehn Prozent der Nennleistung erbracht werden können, wird es ohne entsprechende Überkapazitäten düster. Dies hat Report24 auch erst kürzlich in einem Artikel mit aussagekräftigen Zahlen dargelegt.

Um das Ganze kurz zusammenzufassen: Eine komplette Umstellung der Stromerzeugung in Deutschland auf “Erneuerbare” (dabei vor allem auf Wind und Sonne) müsste beim aktuellen Stromverbrauch mindestens eine Verdreifachung der installierten Kraftwerksleistung bei Wind- und Solarkraftwerken mit sich bringen. Der Großteil davon würde dann unter “idealen” Bedingungen (also viel Sonne und ausreichend Wind) wegen Überproduktion abgeschaltet bleiben müssen und einfach nur Geld kosten, aber keines verdienen.

Doch das ist den Grünen völlig egal. Stattdessen setzt man auf die weitere Elektrifizierung des Landes. Die Verbrennungsmotoren sollen verschwinden und stattdessen Elektrofahrzeuge die Straßen “bevölkern”. Unterschiedliche Berechnungen kommen auf einen zusätzlichen Strombedarf dafür von 90 bis 175 Terawattstunden (TWh) (also 90 bis 175 Milliarden Kilowattstunden) pro Jahr. Derzeit liefern die “Erneuerbaren” (siehe unser Artikellink oben) knapp 300 TWh. Das heißt: Nur für die Elektrifizierung des Verkehrs müsste man zusätzlich (also zur ohnehin schon mindestens notwendigen Verdreifachung der Produktionskapazitäten) noch etwa weitere 50 Prozent der aktuellen Kapazität hinzufügen.

Also, hier eine vereinfachte Rechnung auf Basis der Zahlen von 2021: Rund 120 MW Kraftwerksleistung waren im Jahr 2021 bei Wind- und Solarkraftwerken installiert. Eine Verdreifachung würde schon eine Kapazität von 360 MW bedeuten. Eine Vollelektrifizierung des Verkehrs benötigt mindestens weitere 60 MW Kraftwerksleistung (also etwa die Hälfte dessen, was jetzt schon an Wind- und Solarkraftwerken installiert ist), womit man dann bei 420 MW liegen würde.

Und dann kommt noch die “Wärmewende” der Bundesregierung hinzu, die bis zum Jahr 2030 sechs Millionen Wärmepumpen in Deutschland installiert sehen will. Wenn man hier von einem Stromverbrauch von etwa 6.000 kWh pro Jahr ausgeht, wird es “interessant”. Denn sechs Millionen Wärmepumpen mit durchschnittlich 6.000 kWh Stromverbrauch pro Jahr bedeuten 36 TWh zusätzlichen Bedarf. Da jedoch der Verbrauch im Winter höher ist, aber die Wind- und Solarkraftwerke dann deutlich weniger Strom produzieren, müssten wohl zusätzliche 100 bis 120 MW an Kraftwerksleistung nur dafür installiert werden. Das heißt: Wir sprechen von 520 bis 540 MW an installierter Kraftwerksleistung rein an “erneuerbaren Energien”, die notwendig wären. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass im Jahr 2021 gerade einmal rund 133,3 MW “Erneuerbare” (davon 119,7 MW Wind- und Solarkraftwerke) waren. Wir sprechen also davon, die Produktionskapazitäten für Strom durch Wind und Sonne etwa zu verfünffachen! Und das nur durch die Ersetzung der konventionellen Kraftwerke, die Elektrifizierung des Verkehrs und den massenhaften Einbau von Wärmepumpen. Und da sind andere Utopien noch gar nicht mit einkalkuliert.

Die Grünen schaffen damit eine künstliche Energiekrise, die mit deutlich höheren Strompreisen (zusätzliche Kraftwerke mit stark schwankenden Produktionsmengen, die an guten Tagen größtenteils abgeschaltet bleiben) und einer großen Versorgungsunsicherheit einhergeht. Dies wird die Industrie endgültig aus Deutschland treiben und mit Strom als Luxusgut unzählige Menschen in die Armut abrutschen lassen. Als Zyniker könnte man sagen, dass die Abwanderung der Industrie und die Unleistbarkeit der individuellen Mobilität für die breite Masse auch zu einer Reduktion des Stromverbrauchs führen wird. Doch ist dies die Zukunft, die sich die Menschen wünschen?

Übrigens: Annalena Baerbock sprach inzwischen von Solala-Energie. Gemeint war Solar-Energie, aber woher soll sie das auch wissen?

Deutschland: In nur sechs Jahren von 26 Prozent ausländischen Hartz IV Beziehern auf 45 Prozent

Deutschland: In nur sechs Jahren von 26 Prozent ausländischen Hartz IV Beziehern auf 45 Prozent

Die Vernichtung Deutschlands durch die linke Ampel-Regierung ist voll in Gange. Im Jahr 2016 meldeten Systemmedien noch, dass 26 Prozent der so genannten Hartz IV-Bezieher (Sozialhilfeempfänger) Ausländer wären. Im Jahr 2018 waren es rund 33 Prozent, dabei wurde bereits 50 Migrationshintergrund eingestanden. Inzwischen ist die Zahl nahezu auf die Hälfte der Bezieher angewachsen – während bekannt ist, dass die deutsche Staatsbürgerschaft willkürlich und immer schneller an alle möglichen Zuwanderer verteilt wird.

Ein Kommentar von Willi Huber

Deutschland hat Geldgeschenke für die ganze Welt – nur nicht für die so genannten “Biodeutschen”. Diese lassen es sich gefallen und wählen weiterhin die Altparteien. So kann man die Situation in dem ehemals reichen Land in Mitteleuropa zusammenfassen.

Vergleicht man die Entwicklung über die letzten sechs Jahre, zeigt sich ein eindeutiges Bild. Von rund 26 Prozent migrantischen Hartz-IV-Sozialhilfeempfängern, gerechnet nach ihrer Staatsbürgerschaft, stieg diese Zahl Ende 2022 auf sagenhafte 45 Prozent an. Nachdem der Trend durchgehend ansteigt, könnten inzwischen durchaus 50 Prozent erreicht worden sein. In den Statistiken zeigen sich auch die Tricks der deutschen Regierungen, solche Entwicklungen zu verschleiern. Denn war im Jahr 2018 bereits ein Drittel der Sozialhilfeempfänger Ausländern, hatten bereits über 50 Prozent Migrationshintergrund. Vielen der Nutznießer war also inzwischen die Staatsbürgerschaft genauso unkompliziert verliehen worden, wie die monatlichen Geldzuwendungen fließen.

In Deutschland gehen immer weniger Menschen einer produktiven Arbeit nach, wobei ihnen der Staat weit über 50 Prozent des erarbeiteten Kapitals wieder wegnimmt. Dieses Geld wird nicht nur für den Krieg in der Ukraine, fette Politikergehälter und sonstige unsinnige Dinge ausgegeben. Es wird auch mit beiden Händen an Menschen aus aller Welt verschenkt, die nie auch nur einen Cent in Deutschland erarbeitet oder ins System eingezahlt haben. Das können sie auch nicht, da weit über achtzig Prozent von ihnen laut Statistik völlig ungebildet sind. Im Jahr 2018 waren es z.B. 85 Prozent der Ausländer. Erinnern Sie sich noch an die “Fachkräfte”-Lüge, mit der die illegale Massenmigration 2015 argumentiert wurde? 2022 wurde insgesamt berichtet, dass 1,2 von 1,7 Millionen Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Im Jahr 2021 kam übrigens jeder zehnte Anspruchsberechtigte aus Syrien. Interessanterweise haben früher einige der heute stramm staatstreuen Systemmedien die Problematik auf den Punkt gebracht: “Wer arbeitet, ist der Dumme” (2010, Handelsblatt).

Jetzt wird Amtsenthebungsverfahren gegen “linken” US-Präsident Biden gestartet

Jetzt wird Amtsenthebungsverfahren gegen “linken” US-Präsident Biden gestartet

Die US-Republikaner errangen im Jänner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Seither wird mit Spannung erwartet, welche Schritte sie gegen die Zerstörung und Zersetzung der USA durch die linke Regierung unter Joe Biden setzen werden. Nun stellte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene die Anklagepunkte vor, die im Mittelpunkt eines kommenden Amtsenthebungsverfahren stehen sollen.

Der Hauptvorwurf lautet auf Machtmissbrauch. Abgeordnete Greene wirft Biden vor, die Sicherheit der USA zu gefährden und den Willen des Kongresses zu missachten. „Joe Biden hat unsere nationale Sicherheit absichtlich gefährdet, indem er sich geweigert hat, Einwanderungsgesetze durchzusetzen und unsere Grenze zu sichern. Er hat etwa 6 Millionen Illegalen aus über 160 Ländern die Einreise in unser Land erlaubt und der Grenzpolizei die notwendigen Ressourcen und Richtlinien entzogen, die notwendig wären, um unser Land zu schützen.“

Biden wird nicht nur vorgeworfen, die illegale Masseneinwanderung zu fördern. Seine Regierung soll auch zu wenig dagegen tun, dass Fentanyl in die USA geschmuggelt wird – eine Todesdroge, die für zahllose Todesfälle verantwortlich gemacht wird. An Fentanyl sollen in den USA täglich rund 150 Menschen sterben. Es fand sich auch im Blut des Säulenheiligen der linksextremen Gesellschaftszersetzer, dem notorischen schwarzen Gewaltverbrecher George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam.

Die Regierung habe vorsätzlich Gesetze ignoriert und illegale Einwanderer ins Landesinnere der USA durchgelassen. Dabei muss man festhalten, dass für ein so genanntes “Impeachment-Verfahren”, der Amtsenthebung eines US-Präsidenten, keine konkreten Rechtsverletzungen oder die Schuld daran nachgewiesen werden müssen. Es handelt sich um einen politischen Akt. Als Begründung für eine Amtsenthebung reicht, dass ein Amtsträger “das Vertrauen der Bevölkerung verloren” hat.

Eine Amtsenthebung des Präsidenten ist in den USA aktuell aber nur politisches Geplänkel. Keine der beiden Großparteien verfügt über die notwendige Mehrheit – auch wenn für die Abgeordneten kein Zwang herrscht, unbedingt der Meinung der eigenen Partei zu folgen. In den Vereinigten Staaten ist die Amtsenthebung die erste von zwei Phasen. Ein Amtsträger kann durch einen Mehrheitsbeschluss des Repräsentantenhauses angeklagt werden, aber eine Verurteilung und Amtsenthebung im Senat erfordert „die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder“. Der US-Senat hat aktuell eine hauchdünne Mehrheit der “linken” Demokraten.

Die linken bis linksextremen US-Demokraten sind dennoch sehr erbost über den Vorstoß der Republikaner. Bei ihren Hass-Tiraden, welche der Ankündigung von Marjorie Greene folgten, verwiesen die “Demokraten” wieder einmal auf den angeblichen Sturm auf das Kapitol. Wie überall auf der Welt vertragen auch die amerikanischen Linken keine Gegenmeinung und keine Kritik, während sie sich selbst gerne gesetzwidrig verhalten. Zudem warfen sie Greene vor, während der “Pandemie” nicht das offizielle Narrativ vertreten sondern “Verschwörungstheorien” verbreitet zu haben.

Die Amtsenthebungsbestrebungen sind die ersten, die gegen Biden eingereicht wurden, seit die Republikaner im Repräsentantenhaus im Januar die Mehrheit erlangten. Mehrere Republikaner, darunter Greene, brachten bereits in den ersten beiden Amtsjahren, als die Demokraten auch noch das Repräsentantenhaus kontrollierten, erfolglos verschiedene Anklagepunkte gegen ihn ein. In der Geschichte der USA wurden nur drei Präsidenten angeklagt: Andrew Johnson im Jahr 1868, Bill Clinton im Jahr 1998 und Donald Trump in den Jahren 2019 und 2021. Wenn es gegen Republikaner wie Donald Trump geht, haben “linke” Demokraten kein Problem damit, die geltenden Regeln und Gesetze auszuschöpfen.

Ludwig-Börne-Preis für Habeck – der falsche Mann soll in Frankfurt geehrt werden

Ludwig-Börne-Preis für Habeck – der falsche Mann soll in Frankfurt geehrt werden

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Von WOLFGANG HÜBNER | Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, hielt es sicher für eine gute Idee, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum diesjährigen Ludwig-Börne-Preisträger zu bestimmen. Als das Mitte Februar 2023 bekannt wurde, war der Grünen-Politiker nämlich noch eines der populärsten Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung. Der promovierte Philologe und Schriftsteller galt im linksliberalen Milieu als […]

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes des Wirtschaftspolitischen Clubs München (1967)

Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes des Wirtschaftspolitischen Clubs München (1967)

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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller

Der Text und Vorschlag ist für manche Leser vielleicht von historischem Interesse.

Das dort behandelte Problem ist letztlich immer noch nicht gelöst.

Die Existenz und das Wirken des Wirtschaftspolitischen Clubs München ist für manche unserer Leser von Interesse, weil die heutige Situation um vieles enger und restriktiver erscheint, als es damals gewesen ist. Ausgangspunkt für die Gründung des Wirtschaftspolitischen Clubs war die Feststellung, dass wir Ökonomen an der damaligen Münchener Universität fachlich gut ausgebildet waren, aber unsere Arbeit und unsere Erkenntnisse keinerlei politische Relevanz hatten. Deshalb tat sich ein Kreis von Assistenten, Doktoranden und Studenten zusammen, um zum einen Texte und Vorschläge für die Politik zu erarbeiten, und zum andern im lockeren Verbund und mit Unterstützung der Universität und insbesondere von Professor Hans Möller ein regelmäßig stattfindendes Forum einzurichten.

Dafür, für die dort stattfindenden Diskussionen gab es reges Interesse unter den Studenten. Wegen des Zuspruchs nutzten wir den zweitgrößten Hörsaal der LMU München – dies auch durch Vermittlung und Unterstützung von Hans Möller. Zum Glück gab es damals keinerlei Berührungsängste gegenüber einer offenen und kritischen gesellschaftspolitischen Debatten.

Der Wirtschaftspolitische Club arrangierte eine Debatte um die Reform des Bodenrechts und speziell zur Idee einer Wertzuwachssteuer. Wir beschäftigten uns auch mit dem Versagen der Bundesbank in der Konjunktur- und Beschäftigungspolitik und luden dazu einen Vertreter der Bundesbank und den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Dieter Arndt ein. Er vertrat anders als die damalige Bundesbank eine expansive Konjunkturpolitik zur Überwindung von Rezensionen und damit auch eine gute Entwicklung von Löhnen und Gehältern.

Nebenbei: Klaus Dieter Arndts Chef, der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, suchte gerade einen neuen Ghostwriter. Arndt fragte bei uns an – mit der Konsequenz, dass gleich beide federführenden Autoren der Vorschläge zur Reform des Bodenrechtes angeheuert wurden, Ulrich Pfeiffer und ich.