Kategorie: Nachrichten
EU will keine Umweltauflagen für Privatjets – Eliten werden „verschont“
Völlig „unbeeindruckt“ von Forderungen der EU-Mitgliedstaaten erklärte die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, dass sie keineswegs beabsichtige, vor dem Ende der Amtszeit der Kommission, neue Maßnahmen für Privatjets vorzuschlagen, wie auch EURACTIV berichtet.
Keine „Einschränkungen“ für Eliten
Belgien und Irland hatten sich am 1. Juni bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.
Gänzlich unbeeindruckt vom Druck der Mitgliedsstaaten erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, dass sie „nicht die Absicht“ habe, vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission neue Maßnahmen für Privatjets vorzuschlagen.
Auf die Frage, ob die Kommission neue Maßnahmen für Geschäftsflüge vorschlagen werde, antwortete die Verkehrskommissarin auf einer Pressekonferenz beinahe provokant, „die kurze Antwort ist nein“. „Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche (weiteren) Vorschriften zu erlassen.“
Vălean sagte, dass sie es vorziehe, die Luftfahrt als Ganzes anzugehen, anstatt sich speziell auf Privatjets zu konzentrieren.
Die Verkehrsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich am 1.Juni in Luxemburg zusammen gefunden, um eine Reihe von Themen zu diskutieren, darunter eben auch die Umweltauswirkungen von Privatjets.
Emissionsbekämpfung bei Privatjets ist Frage der Klimagerechtigkeit
Im Vorfeld des Verkehrsministerrats haben Österreich, Frankreich und die Niederlande gemeinsam einen Brief an EU-Klimachef Frans Timmermans und die Verkehrskommissarin verfasst, in dem sie argumentieren, dass die Bekämpfung der Emissionen von Privatjets eine Frage der Klimagerechtigkeit sei.
Möglicher Weise hätte man hierbei auch anders formulieren müssen, da in der aktuellen EU-Politik „Gerechtigkeit“ wohl keine zentrale Rolle ein zu nehmen scheint.
„Diese Form des Flugverkehrs hat einen übermäßigen CO2-Fußabdruck pro Kopf und steht daher zu Recht in der Kritik“, schrieben die Minister der drei Nationen. „Angesichts dessen sind die jüngsten Forderungen nach Maßnahmen wie dem Verbot von Privatjetreisen verständlich und müssen angemessen behandelt werden.“
In einer Erklärung sagte die Länderkoalition, dass die „enorm hohen CO2-Emissionen pro Kopf“ durch Privatflüge ungerecht seien, da sie bedeuten, dass eine kleine Anzahl von Menschen „der Gemeinschaft großen Schaden zufügen“.
Hobby der Superreichen auf Kosten der Gemeinschaft
„Privatjetflüge sind ein Hobby der Superreichen. Aber wir können nicht alle dafür bezahlen“, sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Wir brauchen hier strengere Regeln. Jeder, der unser Klima schädigt, muss auch einen fairen Beitrag leisten.“
Ein Bericht der Umweltorganisation Transport & Environment hat ergeben, dass Privatjets pro Passagier 5 bis 14 Mal mehr Schadstoffe ausstoßen als kommerzielle Flugzeuge.
Einer, im März vom Beratungsunternehmen CE Delft veröffentlichten Studie zu Folge, stieg die Zahl der Privatflüge in Europa auf 572.806 im Jahr 2022, was einen Anstieg von 64 Prozent bedeutet.
Der französische Verkehrsminister Clement Beaune forderte am 1. Juni in Luxemburg einen „nüchternen Ansatz“ bei der Besteuerung der Nutzung von Privatjets auf europäischer Ebene.
„Dies ist ein Bereich, in dem wir symbolisch zeigen, wie wir zusammenarbeiten können, um die Emissionen zu bekämpfen“, erklärte er.
Der belgische Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, schloss sich dieser Meinung an. Er sagte, es sei notwendig, dass „jeder den angemessenen Preis für sein Transportmittel bezahlt.“
„Unsere Bürger könnten nicht verstehen, wenn eine Minderheit, die Privatjets benutzt, diese Flugzeuge ohne jegliche Einschränkungen nutzen könnte, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf das Klima“, erläuterte er.
„Wir müssen zeigen, dass die Klimabemühungen gerecht verteilt werden, insbesondere ein Jahr nach der Explosion der Energiepreise“, fügte er hinzu.
Der irische Vertreter Jack Chambers schlug einen vorsichtigeren Ton an und fügte hinzu, dass „alle vernünftigen Optionen“ geprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass Privatjets „ihren vollen Beitrag zu unseren Klimazielen leisten.“
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Sektoren der Luftfahrt zu den Bemühungen um eine Emissionsreduzierung beitragen, einschließlich der Privatjets“, sagte er.
Deutschland will „Eliten“ einmal mehr nicht vergrämen
Im Gegensatz dazu zeigten sich Deutschland und Malta skeptischer gegenüber dem Regulierungsdruck.
Deutschland sprach sich zwar eher unkonkret für Marktmaßnahmen zur Emissionssenkung aus, während Malta vor möglichen Auswirkungen auf die Konnektivität warnte, wenn die Regulierung zu weit gehen sollte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gab eine kurze Erklärung ab, in der er den EU-Markt für CO2-Emissionen im Luftverkehr als das beste Instrument zur Bekämpfung der Emissionen im Luftverkehr insgesamt bezeichnete.
„Es kann diskutiert werden, welche Flüge bei den bestehenden Klimamaßnahmen berücksichtigt werden, unter anderem im Zusammenhang mit den planmäßigen Überprüfungen des EU-Emissionshandels“, sagte er.
„Das ist meiner Auffassung nach eine bessere Herangehensweise als ausschließlich über Privatflüge zu diskutieren“, fügte er hinzu.
Der kleine Inselstaat Malta warnte davor, dass strenge Regulierungen ihn unverhältnismäßig stark treffen könnten.
„Man muss bedenken, dass die Geschäftsluftfahrt auch in Staaten, in denen wie in Malta die Möglichkeiten für den Geschäftsverkehr begrenzt sind, eine wichtige Transportverbindung darstellen kann“, sagte der maltesische Verkehrsminister Aaron Farrugia.
Es muss sichergestellt werden, dass Klimaschutzmaßnahmen „geografisch gerecht sind und die wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und den Einsatz neuer Technologien nicht behindern“, fügte er hinzu.
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Prof. Bhakdi: „Wenn wir jetzt keine Angst bekommen, grenzt das an Dummheit!“
Professor Sucharit Bhakdi ist ein couragierter Mediziner und Wissenschaftler. Nach seinem Freispruch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung legte die Generalstaatsanwaltschaft nun Berufung ein. Seinem unermüdlichen Einsatz im Kampf um Aufklärung und Wahrheit tut dies jedoch keinen Abbruch. Im Gespräch mit Elsa Mittmannsgruber schildert Dr. Bhakdi die beunruhigenden neuen Erkenntnisse bei den mRNA-Impfstoffen. Er sagt klipp und klar: „Wenn wir jetzt keine Angst bekommen, grenzt das an Dummheit!“
Nach dem Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi hat die Generalstaatsanwaltschaft nun weitere Rechtsmittel eingelegt, dafür steht jetzt eine Berufung offen. Dann müsste das Landgericht Kiel über den Fall noch einmal verhandeln und entscheiden, ob sich Bhakdi wegen der Vorwürfe der „Volksverhetzung“ und „Holocaust-Verharmlosung“ verantworten müsse. Man lässt nicht ab von dem couragierten Mediziner und Wissenschaftler, der sich allerdings nicht entmutigen und aufhalten lässt. Und so ist er auch weiter, zusammen mit renommierten Wissenschaftlern, auf der Suche nach der Wahrheit.
Neue beunruhigende Erkenntnisse: Wissenschaftler finden Unmengen an Fremdstoffen in „Impfdosen“
Kevin McKernan gilt als einer der führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet der Gentechnologie. Er hatte mehrere Chargen der „Impfstoffe“ von Pfizer/Biontech und Moderna untersucht. Dabei fand er gut verpackte Plasmide in den Stoffen. Diese Plasmide sind Fremd-DNA von Escherichia coli Bakterien (E.coli). Prof. Sucharit Bhakdi hat sich intensiv mit den Arbeiten und den neuen Erkenntnissen von Dr. McKernan befasst. Diese Ergebnisse sind mehr als beunruhigend, wie der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie erzählt. Was hatte McKernan gefunden?
Das ganze Interview von Elsa Mittmannsgruber mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sehen Sie bei „Elsa AUF1“ hier:
Bakterien-DNA in Impf-Chargen
Bei der Herstellung von mRNA macht man sich das exponentielle Wachstum von Bakterien zu nutze. Das DNA-Plasmid wird mit dem Spike-Gen in eine E.coli-Zelle eingebracht. Dieses Plasmid vermehrt sich durch schnelle Zellteilung. Anschließend sollte das Plasmid von den Bakterienresten gereinigt und in Lipid-Nanopartikel verpackt werden. Dieser Prozess des Reinigens ist in vielen Fällen nicht erfolgt, was verheerende Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen kann.
Einbau in die menschliche DNA möglich?
Dass mRNA-Injektionen dazu führen, die Informationen zum Spike-Protein von SARS-CoV-2 – die in mRNA kodiert ist – in die menschliche DNA einzubauen, ist durch die Arbeit von Kevin McKernan wahrscheinlicher geworden. Prof. Sucharit Bhakdi ist sich sicher, dass dies möglich sei, auch weil das in Zellkulturen bereits mehrfach zu sehen gewesen wäre. Zudem fügt er hinzu, dass man nicht wisse, wie lange diese Bakterien-Chromosomen in den Zellen verbleiben würden, wenn sie den Weg dort hinein gefunden hätten. Wenn dies passiere, dann wäre man per Definition „genetisch verändert“. Beunruhigend wäre auch die Tatsache, dass es keinen natürlichen Mechanismus gäbe, um ein fremdes Bakterien-Gen aus der Zelle zu entfernen.
Covid-„Impfstoff“ hat mit zum Tode beigetragen
Der Pathologe Dr. Michael Mörz hatte vor einiger Zeit einen 76-jährigen Mann obduziert. Dabei fand er im Herz, im Gehirn und in kleinen Blutgefäßen das Spike-Protein, das seiner Meinung nach durch die Covid-Injektion verursacht wurde. Ausschließen könne Dr. Mörz, dass die gefundenen Erkrankungen von einer natürlichen Infektion ausgelöst wurden.
WHO-Plan neuer mRNA-Impfungen stoppen!
Prof. Bhakdi fordert nun, dass die Impfungen sofort gestoppt werden müssen. Die neuen, erschreckenden Erkenntnisse würden dies dringend notwendig machen.
Auch vor dem Hintergrund, dass alle bisherigen konventionellen Impfungen auf mRNA-Technologie umgestellt werden sollen. Bei vielen Impfungen wäre das bereits geschehen wie bei den Impfungen gegen die saisonale Grippe. Die Risiken wären nicht kalkulierbar und notwendige wichtige Untersuchungen der Stoffe würden nicht durchgeführt.
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Sie fangen bei den schwächsten an: Augenscan-Zahlungen für Flüchtlinge.
Die Meldung ist von 2017. Man kann davon ausgehen, dass dabei erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Auch als Testversion für den Rest der Welt.
Reuters: Tausende von syrischen Flüchtlingen im jordanischen Lager Azraq bezahlen ihr Essen nicht mit Bargeld, sondern durch einen Scan ihrer Augen.
Die Einkäufe werden dann auf einer auf Blockchain – der Technologie hinter Bitcoin – basierenden Computerplattform aufgezeichnet.
Iriserkennungsgeräte an den Kassen des Supermarkts im Lager authentifizieren die Identität der Kunden und ziehen den Betrag, den sie ausgeben, von den Beträgen ab, die sie als Hilfe vom Welternährungsprogramm (WFP) erhalten.
Die UN-Organisation startete das futuristische System im Mai als einmonatiges Pilotprojekt, an dem 10.000 der mehr als 50.000 Einwohner von Azraq teilnahmen, um das Potenzial der Blockchain zur Senkung von Kosten und Engpässen zu erkunden.
Das Projekt soll nun ausgeweitet werden, um bis Ende des Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge in verschiedenen Lagern in Jordanien zu erreichen.
„Es gibt eine Reihe potenzieller Einsatzmöglichkeiten für die Blockchain, die die Art und Weise, wie wir die Menschen erreichen, in Bezug auf Effizienz, Effektivität und Sicherheit dramatisch verändern könnten“, so Robert Opp, Leiter der Innovationsabteilung des WFP.
Die Blockchain, die zuerst als System für die virtuelle Währung Bitcoin aufkam, ist eine digitale, gemeinsam genutzte Aufzeichnung von Transaktionen, die von einem Computernetzwerk im Internet verwaltet wird, ohne dass eine zentralisierte Behörde erforderlich ist.
Sie hat sich zu einer Schlüsseltechnologie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor entwickelt, da sie in der Lage ist, Vermögenswerte oder Transaktionen ohne Zwischenhändler aufzuzeichnen und zu verfolgen.
Diese Eigenschaften haben Investitionen von großen Unternehmen und Banken auf der ganzen Welt sowie die Aufmerksamkeit einer Reihe von humanitären Organisationen, einschließlich des WFP, auf sich gezogen.
GEBÜHREN UND BETRUG
In den letzten Jahren hat das WFP seine Hilfe zunehmend auf Bargeld verlagert, das inzwischen etwa 25 Prozent der gesamten Hilfe ausmacht.
Die Ausgabe von Geld anstelle von Nahrungsmitteln ermöglicht es den Empfängern, selbst zu entscheiden, was sie kaufen und essen, und trägt gleichzeitig dazu bei, die lokalen Märkte und Volkswirtschaften in den Krisengebieten am Leben zu erhalten, heißt es.
Im Jahr 2016 beliefen sich die Bargeldtransfers des WFP auf insgesamt 880 Millionen US-Dollar.
Um das Geld in den rund 80 Ländern, in denen es tätig ist, zu transportieren, ist die Organisation auf die Dienste einer großen Anzahl von Banken und Finanzvermittlern angewiesen, die traditionell Transaktionsgebühren von bis zu 3,5 Prozent erheben, so Opp.
Blockchain verspricht, diese Kosten zu senken, was für eine Agentur, die mit einem chronischen Finanzierungsdefizit zu kämpfen hat, ein verlockendes Merkmal ist.
Und es gibt noch weitere Vorteile.
Da Blockchain automatisch Transaktionen in einem sicheren Hauptbuch aufzeichnet, können die Buchhalter des WFP den Geldfluss leicht verfolgen, ohne Zeit und Energie für die Triangulation von Berichten aus Geschäften und Banken aufwenden zu müssen, so Houman Haddad, Finanzbeauftragter des WFP.
Es besteht keine Notwendigkeit für Vorauszahlungen, das finanzielle Risiko ist geringer und damit auch die Möglichkeit des Betrugs – z. B. wenn eine Bank und ein Geschäft zusammenarbeiten, um Rechnungen zu überhöhen, fügte er hinzu.
„Früher musste sich das WFP ausschließlich auf externe Datenquellen verlassen“, sagte er. „Jetzt haben wir unsere eigenen, unveränderlichen Aufzeichnungen über alles, was passiert“.
SUCHE NACH IDEEN
Die Veruntreuung von Geldern ist ein Problem im gesamten humanitären Sektor, und so ist es nicht verwunderlich, dass auch andere Organisationen Blockchain untersuchen, sagte Yoshiyuki Yamamoto, Sonderberater für Blockchain beim UN-Büro für Projektdienste (UNOPS).
Im Jahr 2012 sagte der ehemalige Generalsekretär Ban Ki-moon, dass 30 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen durch Korruption verloren gingen.
„Wenn wir nicht wissen, wo 30 Prozent des Geldes sind, ist das für alle ein großes Problem“, sagte Yamamoto.
Im Januar gründeten die Innovationsabteilungen von UNOPS, des UN-Entwicklungsprogramms und von UN Women eine informelle Gruppe, um Informationen über ihre Blockchain-Arbeit auszutauschen, sagte er.
Der Club ist inzwischen auf etwa 10 Mitglieder angewachsen, darunter das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
„Es ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, wenn mehr als 16 U.N.-Organisationen dieselbe Sache separat in einem Silo machen“, sagte Yamamoto.
Im April bat die Gruppe private Unternehmen um Ideen für mögliche Anwendungen von Blockchain im UN-System. Die Resonanz war überwältigend und unterstreicht den wachsenden Hype um die im Entstehen begriffene Technologie, so Yamamoto.
„Mit einem Wort, es ist verrückt“, sagte er und fügte hinzu, dass sie mehr als 70 Antworten erhalten haben, während auf andere Anfragen normalerweise nur eine Handvoll eingehen.
Das Finanzwesen ist nur ein Anwendungsbereich der Blockchain, und viele weitere müssen noch erforscht werden, so Opp.
So könnte die Blockchain beispielsweise dabei helfen, die Lieferung von Lebensmitteln zu verfolgen oder Landtitel in Entwicklungsländern sicher zu registrieren, sagte er.
Das würde Kleinbauern, die derzeit ohne Papierdokumente Schwierigkeiten haben, den Besitz ihrer Parzellen nachzuweisen, helfen, Kredite zu erhalten und die Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
„Ein weiteres Potenzial besteht darin, Flüchtlingen bei der Identitätsbildung zu helfen“, fügte Caroline Rusten, Leiterin der humanitären Abteilung von U.N. Women, hinzu.
Mit Hilfe der Blockchain könnte ein sicheres, papierloses Verzeichnis von Fähigkeiten und Bildungsabschlüssen erstellt werden, das die Flüchtlinge bei sich tragen und dem sie unterwegs Informationen hinzufügen können, sagte sie.
„Dies würde es ermöglichen, die Menschen für das, was sie sind, und ihre Qualifikationen zu würdigen und sie nicht nur als Flüchtlinge zu betrachten“, so Rusten.
Eine Blockchain-Datenbank mit Informationen über die Identität der Flüchtlinge und die Art der Unterstützung, die sie erhalten, würde auch dazu beitragen, Doppelarbeit zwischen verschiedenen UN-Organisationen zu vermeiden.
Die Schaffung einer zentralisierten UNO aus einem „gigantischen bürokratischen System“ ist noch in weiter Ferne, sagte Yamamoto.
„Das kann nicht über Nacht geschehen“, sagte er. „Wir befinden uns in einem sehr frühen Stadium“.
Die offizielle Wahrheit”: Das Ende der freien Meinungsäußerung, das Amerika beenden wird
- Medienumfragen von Harvard-Harris zeigen, dass die Amerikaner fast diametral entgegengesetzte Standpunkte zu denen vertreten, die die Nachrichtenkonzerne überwiegend als offizielle “Wahrheit” verbreiten.
- Die Amerikaner sind zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass [mit dem “Russland-Hoax” und der Unterdrückung von Berichten über Einflussnahme in Bidens Laptop] Journalisten und Spione einen “Betrug” an den Wählern betrieben haben, um eine schädliche Geschichte zu zensieren und “Biden zum Sieg zu verhelfen”. Dennoch haben die New York Times und die Washington Post die Pulitzer-Preise, die sie für die Berichterstattung über völlig diskreditierte “Fake News” erhalten haben, noch nicht zurückgegeben.
- “Nach dem derzeitigen Ansatz im Journalismus erhält die New York Times einen Pulitzer für eine inzwischen entlarvte Geschichte über russische Absprachen und nicht die New York Post für eine inzwischen bewiesene Hunter-Biden-Laptop-Story.” – Professor Jonathan Turley, George Washington University Law School, Twitter, 15. Mai 2023.
- Die Regierung nahm die Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der Zensur offenbar so ernst, dass sie nach dem Scheitern ihrer Pläne für ein “Desinformations-Governance-Board” innerhalb des DHS innerhalb eines Monats ein neues “Desinformations”-Büro mit der Bezeichnung Foreign Malign Influence Center (Zentrum für bösartige ausländische Einflüsse) einrichtete, das nun im Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste angesiedelt ist. Obwohl es angeblich auf die Bekämpfung von Informationskriegen aufgrund “ausländischer” Bedrohungen ausgerichtet ist, besteht eines seiner Hauptziele in der Überwachung und Kontrolle der “öffentlichen Meinung und des Verhaltens”.
- Der unabhängige Journalist Matt Taibbi kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem wiederauferstandenen Wahrheitsministerium der Regierung um den grundlegenden rhetorischen Trick des Zensurzeitalters handelt: Man erregt Aufsehen wegen einer ausländischen Bedrohung und benutzt sie als Rammbock, um alle, vom Kongress bis zu den Technologieunternehmen, dazu zu bringen, sich einer verstärkten Regulierung und Überwachung zu unterwerfen. Dann richtet man sein Ziel langsam auf inländische Ziele aus.
- Der demokratische Senator Michael Bennet hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung einer Bundeskommission für digitale Plattformen vorsieht, die befugt ist, Vorschriften zu erlassen, zivilrechtliche Strafen zu verhängen, Anhörungen abzuhalten, Untersuchungen durchzuführen und die Forschung zu unterstützen.
- Damit hätte eine kleine Anzahl nicht gewählter Kommissare de facto die Macht, die Online-Kommunikation zu überwachen und zu kontrollieren. Sollte eine bestimmte Website oder Plattform gegen die Sternenkammer des Ersten Verfassungszusatzes der Regierung verstoßen, würde sie sofort in das Fadenkreuz der Kommission geraten, um stärker beaufsichtigt, reguliert und bestraft zu werden.
- Wird diese neue Einrichtung ein amerikanischer KGB, eine Stasi oder eine KPCh werden – mit der Befugnis, die Hälfte der Bevölkerung ins Visier zu nehmen, weil sie mit der aktuellen Regierungspolitik nicht einverstanden ist, “falsches Denken” fördert oder einfach nur in die Kirche geht? Wird ein kleines, geheimes Gremium entscheiden, welche Amerikaner tatsächlich “inländische Terroristen” sind? US-Justizminister Merrick Garland hat es auf traditionelle Katholiken abgesehen, die die lateinische Messe besuchen, aber warum sollte der Verdacht der Regierung bei der lateinischen Sprache enden? Wenn es kleine Kommissionen gibt, die entscheiden, welche Amerikaner der “Feind” sind, kann man nicht wissen, wer als nächstes als “Bedrohung” eingestuft und bestraft wird.
- Es ist nicht schwer, die Gefahren zu erkennen, die vor uns liegen. Jetzt, da die Regierung sich vollständig in die Nachrichten- und Informationsindustrie eingemischt hat, ist die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung eine sehr reale Bedrohung. Dies war schon immer eine der Hauptbeschwerden gegen internationale Institutionen wie das Weltwirtschaftsforum, die viel Zeit, Macht und Geld darauf verwenden, die Gedanken und Meinungen einer isolierten Kabale globaler Führer zu fördern, während sie die persönlichen Rechte und Freiheiten der Milliarden einfacher Bürger, die sie zu vertreten vorgeben, kaum respektieren.
- Als wäre Schwabs Online-Armee nicht schon abscheulich genug, müssen sich die Befürworter der Meinungsfreiheit auch auf die Auswirkungen von Elon Musks Ernennung von Linda Yaccarino zum neuen CEO von Twitter gefasst machen, die Berichten zufolge eine “neoliberale Wokeistin” mit starken WEF-Verbindungen ist.
- In einem Amerika, das jetzt mit dem Gestank offizieller “Spitzeldienste”, der Zensur bestimmter Präsidentschaftskandidaten, weitverbreiteter Online-Überwachung, einem wiederauferstandenen “Desinformations-Governance-Board” und immer häufigeren strafrechtlichen Verfolgungen von Amerikanern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, geplagt ist, stellt sich nicht die Frage, ob das, was wir unhörbar im Schlaf denken oder sagen, eines Tages gegen uns verwendet werden wird, sondern vielmehr, wie schnell dieser Tag kommen wird, wenn wir es nicht verhindern.
Wenn die großen Nachrichtenkonzerne nicht darüber berichten, dass eine große Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit ihr journalistisches Produkt inzwischen als reine Propaganda betrachtet, ist das dann weniger wahr?
Laut einer Umfrage von Rasmussen Reports halten 59 % der Wähler in den Vereinigten Staaten die Nachrichtenmedien für den “wahren Feind des Volkes”. Dies ist eine Mehrheitsmeinung, die unabhängig von der Rasse vertreten wird: “58 % der Weißen, 51 % der schwarzen Wähler und 68 % der anderen Minderheiten sind sich einig, dass die Mainstream-Medien zu ihrem “Feind” geworden sind.
Diese vernichtende Anklage gegen die Vierte Gewalt stützt sich auf ähnliche Umfragen von Harvard-Harris, die zeigen, dass die Amerikaner fast diametral entgegengesetzte Standpunkte zu denen vertreten, die von den Nachrichtenkonzernen überwiegend als offizielle “Wahrheit” verbreitet werden.
Der unabhängige Journalist Glenn Greenwald hat die Harvard-Harris-Umfrage analysiert, um auf die Divergenz zwischen der von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Realität und den vorherrschenden “Narrativen” der Nachrichtenmedien aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, wie unterschiedlich einige der wichtigsten Themen der letzten Jahre verstanden wurden. Während sich die Konzernnachrichten seit 2016 auf die angeblichen Absprachen zwischen Trump und Russland konzentrierten, hält die Mehrheit der Amerikaner diese Geschichte nun für einen “Schwindel und Betrug”.
Während sich die Nachrichtenmedien hinter den Behauptungen der Geheimdienste versteckten, dass der potenziell belastende Laptop von Hunter Biden (der angeblich Beweise für die Einflussnahme seiner Familie enthielt) ein Produkt “russischer Desinformation” war, und folglich in den letzten Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 eine Informationssperre über die brisante Geschichte verhängten, glaubt eine große Mehrheit der Amerikaner heute, dass der Inhalt des Laptops “echt” ist. Mit anderen Worten, die Amerikaner sind zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass Journalisten und Spione einen “Betrug” an den Wählern betrieben haben, um eine schädliche Geschichte zu zensieren und “Biden zum Sieg zu verhelfen”. Dennoch haben die New York Times und die Washington Post die Pulitzer-Preise, die sie für die Berichterstattung über völlig diskreditierte “Fake News” erhalten haben, noch nicht zurückgegeben.
Ebenso vermuten Mehrheiten der Amerikaner, dass Präsident Joe Biden die Befugnisse seiner verschiedenen Ämter genutzt hat, um von Einflussnahme zu profitieren, und dass das FBI absichtlich keine Ermittlungen zu möglichen Verbrechen Bidens eingeleitet hat. Eine große Mehrheit der Amerikaner scheint überhaupt nicht überrascht zu sein, wenn sie erfährt, dass das FBI seine eigenen Befugnisse zur Beeinflussung von Wahlen missbraucht hat, und ist fest davon überzeugt, dass eine “umfassende Reform” notwendig ist. Ebenso haben große Mehrheiten der Amerikaner “ernsthafte Zweifel an Bidens geistiger Eignung für das Präsidentenamt” und vermuten, dass andere hinter den Kulissen als “Puppenspieler” die Nation lenken.
Nur wenige, wenn überhaupt, dieser Umfrageergebnisse wurden weithin bekannt gemacht. In einer scheinbar autoritären Entfremdung von der amerikanischen Bevölkerung ignorieren die Konzernnachrichtenmedien weiterhin die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit und vertreten stattdessen “unnachgiebig” die Standpunkte, die die Amerikaner “ablehnen”. Wenn Journalisten es versäumen, Fakten zu recherchieren und Geschichten absichtlich so verzerren, dass sie in vorgefasste Weltanschauungen passen, agieren die Reporter als Propagandisten.
Der Verfassungsrechtler Jonathan Turley fragte kürzlich: “Haben wir de facto staatliche Medien?” Als Antwort auf seine eigene Frage stellt er fest, dass die Nachrichtensperre im Kontext der Ermittlungen des Kongresses gegen Mitglieder der Familie Biden, die angeblich mehr als zehn Millionen Dollar an verdächtigen Zahlungen aus dem Ausland erhalten haben, “den bisherigen Standards entspricht, mit denen russische Propagandamuster und -praktiken angeprangert werden”. Nachdem republikanische Kongressmitglieder Gelder an neun Mitglieder der Familie Biden “von korrupten Persönlichkeiten in Rumänien, China und anderen Ländern” zurückverfolgt hatten, schreibt Turley, “brachte The New Republic schnell eine Geschichte mit der Überschrift ‘Republicans Finally Admit They Have No Incriminating Evidence on Joe Biden’.”
Turley prangert die Vorliebe der Medien an, gedankenlos Geschichten aufzugreifen, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump schaden, während sie gleichzeitig Geschichten ignorieren, die Präsident Biden schaden könnten, und kommt zu dem Schluss:
“Bei der gegenwärtigen Herangehensweise an den Journalismus ist es die New York Times, die einen Pulitzer für eine inzwischen entlarvte Geschichte über russische Absprachen erhält, und nicht die New York Post für eine inzwischen bewiesene Hunter-Biden-Laptop-Geschichte.”
Die Amerikaner betrachten die wichtigsten Nachrichten- und Informationsquellen heute offensichtlich als Teil einer größeren politischen Maschinerie, die bestimmte Standpunkte vertritt, ohne sich an die ethische Verpflichtung zu halten, objektiv über Fakten zu berichten oder leidenschaftslos nach der Wahrheit zu suchen. Die Tatsache, dass die Amerikaner den Nachrichtenmedien in ihrem Land heute eine ähnliche Rolle zuschreiben wie der Prawda der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, ist eine deutliche Abkehr von der historischen Befürwortung der Meinungsfreiheit und der traditionellen Vorliebe für eine skeptische, gegnerische Presse in diesem Land.
Anstatt einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, welche Auswirkungen eine solche Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung auf die künftige Stabilität Amerikas haben wird, scheinen sich einige Beamte sogar noch mehr für eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle darüber einzusetzen, was online gesagt und diskutiert werden kann. Nachdem das Department of Homeland Security (DHS) im vergangenen Jahr aufgrund öffentlicher Reaktionen auf Bedenken bezüglich des ersten Verfassungszusatzes seine Bemühungen um die Einrichtung eines offiziellen “Desinformations-Governance-Boards” eingestellt hatte, stellte sich die Frage, ob weitere Versuche der Regierung, Online-Informationen zum Schweigen zu bringen oder zu gestalten, folgen würden. Die Antwort auf diese Frage ließ nicht lange auf sich warten.
Die Regierung nahm die Zensurbedenken der Öffentlichkeit offenbar so ernst, dass sie ihre Pläne für ein “Desinformations-Governance-Board” innerhalb des DHS in aller Stille aufgab und innerhalb eines Monats ein neues “Desinformations”-Büro mit der Bezeichnung Foreign Malign Influence Center (Zentrum für bösartige Einflüsse aus dem Ausland) einrichtete, das nun im Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste angesiedelt ist. Obwohl es angeblich auf die Bekämpfung von Informationskriegen aufgrund “ausländischer” Bedrohungen ausgerichtet ist, besteht eines seiner Hauptziele in der Überwachung und Kontrolle der “öffentlichen Meinung und des Verhaltens”.
Wie der unabhängige Journalist Matt Taibbi über das wiederauferstandene Wahrheitsministerium der Regierung feststellt:
“Das ist der grundlegende rhetorische Trick des Zensurzeitalters: Man erregt Aufsehen wegen einer ausländischen Bedrohung und benutzt sie als Rammbock, um alle, vom Kongress bis zu den Tech-Unternehmen, dazu zu bringen, sich einer verstärkten Regulierung und Überwachung zu unterwerfen. Dann richtet man sein Ziel langsam auf inländische Ziele aus.
Als wäre es nicht schon erschütternd genug zu erfahren, dass das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste den sprachpolizeilichen Staffelstab der Regierung genau dort wieder aufgenommen hat, wo das DHS ihn abgelegt hat, gibt es reichlich Anzeichen dafür, dass die Beamten in naher Zukunft noch viel weiter gehen wollen. Der demokratische Senator Michael Bennet hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung einer Bundeskommission für digitale Plattformen vorsieht, die befugt ist, Vorschriften zu erlassen, zivilrechtliche Strafen zu verhängen, Anhörungen abzuhalten, Untersuchungen durchzuführen und die Forschung zu unterstützen.
Gefüllt mit “Desinformations”-Spezialisten, die befugt sind, “durchsetzbare Verhaltenskodizes” für die Online-Kommunikation zu erstellen – und großzügig von der Biden-Administration mit Steuergeldern bezahlt -, würde die Sonderkommission auch “systemisch wichtige digitale Plattformen” benennen, die zusätzlichen Aufsichts-, Berichts- und Regulierungsanforderungen unterliegen. Eine kleine Anzahl nicht gewählter Kommissare hätte damit de facto die Macht, die Online-Kommunikation zu überwachen und zu kontrollieren. Sollte eine bestimmte Website oder Plattform mit der Sternenkammer der Regierung für den ersten Verfassungszusatz in Konflikt geraten, würde sie sofort ins Fadenkreuz der Kommission geraten, um stärker überwacht, reguliert und bestraft zu werden.
Wird diese neue Einrichtung ein amerikanischer KGB, eine Stasi oder eine KPCh werden – mit der Befugnis, die Hälfte der Bevölkerung ins Visier zu nehmen, weil sie mit der aktuellen Regierungspolitik nicht einverstanden ist, “falsches Denken” fördert oder einfach nur in die Kirche geht? Wird ein kleines, geheimes Gremium entscheiden, welche Amerikaner tatsächlich “inländische Terroristen” sind? US-Justizminister Merrick Garland hat es auf traditionelle Katholiken abgesehen, die die lateinische Messe besuchen, aber warum sollte der Verdacht der Regierung bei der lateinischen Sprache enden? Wenn es kleine Kommissionen gibt, die entscheiden, welche Amerikaner der “Feind” sind, kann man nicht wissen, wer als nächstes als “Bedrohung” eingestuft und bestraft wird.
Es ist nicht schwer, die Gefahren zu erkennen, die vor uns liegen. Jetzt, da die Regierung sich vollständig in die Nachrichten- und Informationsindustrie eingemischt hat, ist die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung eine sehr reale Bedrohung. Dies war schon immer eine der Hauptbeschwerden gegen internationale Institutionen wie das Weltwirtschaftsforum, die viel Zeit, Macht und Geld darauf verwenden, die Gedanken und Meinungen einer isolierten Kabale globaler Führungspersönlichkeiten zu fördern, während sie die persönlichen Rechte und Freiheiten der Milliarden von normalen Bürgern, die sie zu vertreten vorgeben, kaum respektieren.
Der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab ist so weit gegangen, Hunderttausende von “Informationskriegern” einzustellen, deren Aufgabe es ist, “das Internet zu kontrollieren”, indem sie “soziale Medien überwachen”, abweichende Meinungen ausschalten, den öffentlichen Raum stören und “verdeckte Unterstützung” für den “Great Reset” des WEF säen. Als wäre Schwabs Online-Armee nicht schon abscheulich genug, müssen sich die Befürworter der freien Meinungsäußerung auch auf die Auswirkungen von Elon Musks Ernennung von Linda Yaccarino zum neuen CEO von Twitter gefasst machen, die Berichten zufolge eine “neoliberale Wokeistin” mit starken WEF-Verbindungen ist.
In weiten Teilen des Westens ist die freie Meinungsäußerung leider nur schwach geschützt, wenn die Mächtigen ihre Verteidigung als unbequem oder ihre Nachrichten als lästig empfinden. Es ist daher wenig überraschend zu erfahren, dass die französischen Behörden nun Regierungsdemonstranten strafrechtlich verfolgen, weil sie Präsident Emmanuel Macron “die Meinung gegeigt” haben. Es scheint nicht besonders erstaunlich, dass ein deutscher Mann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er sich politisch “pro-russisch” zum Krieg in der Ukraine geäußert hat. Es scheint auch nicht mehr schockierend zu sein, zu lesen, dass die britische Ministerin für Technologie und Wissenschaft, Michelle Donelan, Berichten zufolge versucht, Führungskräfte sozialer Medien zu inhaftieren, die es versäumen, Online-Sprachäußerungen zu zensieren, die von der Regierung subjektiv als “schädlich” eingestuft werden könnten. Bedauerlicherweise findet Irland immer neue Wege, um Bürger für die Äußerung bestimmter Ansichten zu bestrafen, und die Entwicklung hin zur Kriminalisierung nicht nur von Sprache, sondern auch von “hasserfüllten” Gedanken war eigentlich vorhersehbar.
Aus amerikanischer Sicht erschienen diese Übergriffe gegen die Meinungsfreiheit in Übersee – insbesondere innerhalb der Grenzen eng verbündeter Länder – unheimlich und doch völlig fremd. Nun aber hat das, was einst aus der Ferne beobachtet wurde, seinen Weg nach Hause gefunden; es fühlt sich an, als ob ein weit entfernter kommunistischer Feind schließlich Amerikas Strände gestürmt hat und mit voller Wucht an Land gegangen ist.
Es scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht eine neue Schlachtfront im Krieg gegen die Rede- und Gedankenfreiheit eröffnet wird. Richard Stengel vom Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) hat sich zunehmend über die Bedeutung von Journalisten und Think Tanks als “primäre Provokateure” und “Propagandisten” geäußert, die die amerikanische Bevölkerung manipulieren und die öffentliche Wahrnehmung des Weltgeschehens beeinflussen “müssen”. Senator Rand Paul hat behauptet, dass das DHS mindestens 12 verschiedene Programme einsetzt, um zu verfolgen, was Amerikaner online sagen”, und um Zensur in den sozialen Medien zu betreiben.
Im Rahmen ihrer Bemühungen, abweichende Argumente zum Schweigen zu bringen, verfolgt die Biden-Administration eine Politik, die die Verwendung von Daten und Datensätzen, die genaue Informationen widerspiegeln, aber zu “diskriminierenden Ergebnissen” für “geschützte Klassen” führen, rechtswidrig machen würde. Mit anderen Worten: Wenn die Daten als “rassistisch” empfunden werden, müssen sie gelöscht werden. Gleichzeitig hat das Justizministerium vier radikale schwarze Linke angeklagt, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung zur Unterstützung russischer “Desinformation” irgendwie “bewaffnet” haben. So können objektive Datensätze als “diskriminierend” gegenüber Minderheiten angesehen werden, während die tatsächliche Diskriminierung der Redefreiheit von Minderheiten entschuldigt wird, wenn diese Rede der offiziellen Regierungspolitik widerspricht.
In der Zwischenzeit wurde aufgedeckt, dass das Ministerium für Innere Sicherheit zig Millionen Dollar an “Anti-Terrorismus”-Programme von Dritten gezahlt hat, die nicht zufällig Christen, Republikaner und philosophische Konservative mit der deutschen Nazipartei gleichgesetzt haben. In ähnlicher Weise hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom eine “Spitzellinie” nach sowjetischem Vorbild eingerichtet, die Nachbarn dazu ermutigt, sich gegenseitig über öffentliche oder private Anzeichen von “Hass” zu informieren.
Schließlich gibt ABC News stolz zu, dass sie Teile der Interviews von Robert F. Kennedy Jr. zensiert haben, weil einige seiner Antworten “falsche Behauptungen über die COVID-19-Impfstoffe” enthalten. Im Wesentlichen haben die Konzernnachrichtenmedien Kennedys Standpunkte als unwürdig erachtet, übertragen und angehört zu werden, obwohl der Präsidentschaftskandidat für 2024 in den Vorwahlen der Demokraten mit rund 20 % Unterstützung durch die Wählerschaft auf einem starken zweiten Platz hinter Joe Biden liegt.
Alles in allem ist klar, dass der Krieg gegen die Meinungsfreiheit nicht nur in Amerika angekommen ist, sondern dass er die Amerikaner in einer unerbittlichen Kampagne des “Schocks und der Ehrfurcht” niederschlägt. Und warum auch nicht? In einem Rechtsstreit, der derzeit über die umfangreichen Zensurprogramme der Bundesregierung geführt wird, hat die Biden-Administration die ihr innewohnende Befugnis, die Gedanken der Amerikaner zu kontrollieren, als einen wesentlichen Bestandteil der “Regierungsinfrastruktur” verteidigt. Was die Amerikaner denken und glauben, wird offen als Teil der “kognitiven Infrastruktur” der Nation bezeichnet – als ob die Matrix-Filme einfach das wahre Leben widerspiegeln würden.
Heute werden die großen amerikanischen Nachrichtenkonzerne bereits als Verarbeitungsbetriebe für politische Propaganda angesehen. Das ist eine unglaublich vernichtende Anklage gegen die einstmals blühende freie Presse in den Vereinigten Staaten. Leider ist es auch nur der erste schwere Stein, der im Krieg gegen die Meinungsfreiheit fällt. Viele Chinesisch-Amerikaner, die die Kulturrevolution überlebt haben, sehen sich heute im Land um und erkennen überall Ähnlichkeiten. Während dieser totalitären “Schreckensherrschaft” wurde alles, was ein Mensch tat, überwacht, auch das, was er im Schlaf sagte.
In einem Amerika, das heute mit dem Gestank offizieller “Spitzeldienste”, der Zensur bestimmter Präsidentschaftskandidaten, einer weit verbreiteten Online-Überwachung, einem wiederauferstandenen “Desinformations-Governance-Board” und immer häufigeren strafrechtlichen Verfolgungen von Amerikanern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu kämpfen hat, stellt sich nicht die Frage, ob das, was wir unhörbar im Schlaf denken oder sagen, eines Tages gegen uns verwendet werden wird, sondern vielmehr, wie schnell dieser Tag kommen wird, wenn wir es nicht verhindern. Mit Smartphones, intelligenten Fernsehern, “intelligenten” Geräten, videogestützten Türklingeln und dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz hört schließlich immer irgendjemand irgendwo zu.
»DEFENDER 2023«: Militärische Provokationen zwischen US-NATO und Russland spitzen sich zu!
Weltwoche Daily: Umfragehoch – was die AfD richtig macht
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Umfragehoch: Was die AfD richtig macht. SPÖ: So peinlich. Was passiert, wenn die Russen verlieren? „Weltwoche Daily Schweiz“: Selenskyj-Rede in Bern: Es reicht. […]
Russische Stiftung deckt Handel mit ukrainischen Kindern in der EU auf
In Russland gibt es die Menschenrechtsorganisation Foundation to battle injustice (ФОНД БОРЬБЫ С РЕПРЕССИЯМИ), die weltweit mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeitet. Ich habe die Leute vom Management der Foundation als engagierte Idealisten kennengelernt, die mit Herzblut gegen Unterdrückung aktiv sind. Die Foundation hat die Ergebnisse einer Recherche über den Verbleib von 85 behinderten Kindern veröffentlicht, die vor […]
USA geben grünes Licht für Angriffe auf Moskau
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
USA geben grünes Licht für Angriffe auf Moskau
Letzte Woche gab es viele Aussagen aus dem Westen, zum Beispiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist. Auch an der ideologischen Basis für diesen Krieg wird weiter gebastelt.
von Thomas Röper
Letzte Woche gab es viele Aussagen aus dem Westen, zum Beispiel aus den USA und aus Polen, die deutlich machen, dass der Westen längst mit Russland im Krieg ist. Auch an der ideologischen Basis für diesen Krieg wird weiter gebastelt.
Der interessanteste Beitrag des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens am Sonntagabend ist für mich immer der Korrespondentenbericht aus Deutschland, weil er einen Blick auf Deutschland zeigt, den man in den deutschen Medien nicht zu sehen bekommt.
So war mir zum Beispiel gar nicht klar, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern und Zuschauern verheimlicht haben, dass Kanzler Scholz seine Gegner, die ihn bei einer Rede als Kriegstreiber beschimpft haben, wüst beschimpft hat. Die Medien haben, ich habe das anhand des Spiegel überprüft, ihren Lesern verheimlicht, dass Scholz die Leute angebrüllt hat, sie hätten „keinen Verstand im Hirn“. Stattdessen haben die „Qualitätsmedien“ nur die Parolen von Scholz, Putin habe einen provozierten Angriffskrieg begonnen, zitiert.
Dass der US-geführte Westen längst mit Russland im Krieg ist, ist kein Geheimnis und es ist den Politikern auch bewusst. Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohngebiete in Russland zu beschießen (was ein Kriegsverbrechen ist), kann man den Blankoscheck, genau das mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch zu tun, nur als direkte Kriegsbeteiligung bezeichnen.
Zum Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine „Militäroperation“ gegen Mexiko durchführen und Mexiko bekäme aus Russland und China Langstreckenraketen geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Beispiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegsbeteiligung werten?
Ja, natürlich, denn bei 9/11 war der Vorwand für den US-Angriff auf Afghanistan, dass dort jemand säße, der angeblich den Anschlag von 9/11 geplant hatte. Schon das war für die USA Grund genug, einen 20 Jahre dauernden Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl nicht einmal die USA die damalige Taliban-Regierung beschuldigt haben, etwas mit 9/11 zu tun gehabt zu haben. Der Vorwurf war, dass sie Bin Laden im Land hatten, mehr nicht.
Wir müssen also nicht mehr darüber diskutieren, ob der Westen im Krieg mit Russland ist, denn nach den Maßstäben, die er bei sich selbst anlegt, ist er es längst.
Kommen wir nun zum russischen Korrespondentenbericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe. Vor diesem Bericht gab es in der Sendung einen anderen Bericht über ukrainische Eliten und die Partys, die sie in Monaco feiern, denn in Monaco lassen es sich derzeit auch hohe ukrainische Regierungsvertreter gut gehen.
Beginn der Übersetzung
Während sich die ukrainische Elite in Monaco amüsiert, bettelt Selenskij im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort versprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohnblocks. Selbst die Drohnenangriffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa verurteilt. Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der britische Außenminister James Cleverly:
„Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu verteidigen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Territorium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.“
Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kiew könne Militäraktionen auf russischem Gebiet durchführen:
„Laut Völkerrecht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff verteidigen kann.“
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kommentierte die Angriffe auf russisches Gebiet so: „Unsere Position in dieser Frage ist unverändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“ Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer:
„Wir stellen Ausrüstung zur Verfügung, wir bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, wir geben ihnen Ratschläge und Empfehlungen. Wir halten sogar Kommandostabsübungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letztendlich ist es jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten und seiner militärischen Befehlshaber zu entscheiden, was sie mit der ihnen zur Verfügung gestellten und nun in ihrem Besitz befindlichen Ausrüstung tun werden. Die USA haben der Ukraine sowohl privat als auch öffentlich sehr deutlich gemacht, dass wir Angriffe auf russisches Territorium nicht unterstützen.“
Die Botschaft ist klar. Selenskij hat vom Westen praktisch einen Blankoscheck erhalten, Russland anzugreifen. Und er nahm das enthusiastisch auf und bettelte um neue, immer teurere und technisch ausgefeiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine versprochen? Die Antwort gibt der Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.
Mit Selenskijs Gesicht stimmte etwas nicht. Jeder hat den säuerlichen Gesichtsausdruck bemerkt, als er Moldawiens Präsidentin Sandu begrüßte. Er machte nicht einmal den Versuch, ein Lächeln zu zeigen. Aber normalerweise lächelt er.
Der Verdacht, dass Selenskij schlecht gelaunt zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen war, erhärtete sich erst recht nach seinem kurzen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić und dem luxemburgischen Premierminister. Xavier Bettel legte ihm zunächst beruhigend die Hand auf die Schulter, was aber offenbar nicht half: Die folgenden Gesten ließen keinen Zweifel daran, dass Bettel Selenskij zum Schweigen bringen wollte.
Vučić seinerseits erklärte später gegenüber Reportern, er habe Selenskij kurz und korrekt erklärt, dass die Forderungen nach einem Beitritt Serbiens zu den antirussischen Sanktionen unrealistisch seien. Das ist nicht neu und kann die Erregung des Kiewer Gastes nur schwer erklären. Was war es dann? Im Grunde gibt es nur eine rationale Erklärung: Selbst Selenskij fühlte offenbar, dass ihn jene betrogen haben, die er als seine Freunde betrachtet, und nicht die, die er nicht als solche betrachtet.
„Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, die für eine wirksame Gegenoffensive erforderlich sind. Das wird vielleicht nicht ausreichen, und der Krieg wird weitergehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unterstützung zu diesem Zeitpunkt kalibrieren können“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Eine andere Meinung hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán:
„Die Durchführung großer strategischer Offensiven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angreifende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die verteidigende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen.“
Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orbán und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Himmelfahrtskommando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unvermeidlichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schillerndes und motivierendes politisches Ergebnis und – was am wichtigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.
„Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen werden“, erklärte Selenskij. Wenn es keine Einladung gibt, drohte der ukrainische Präsident, wird er vielleicht gar nicht nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die derzeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.
Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funktioniert die Version, dass die russischen Aktionen „eine unprovozierte Aggression und imperialistische Ambitionen“ sind, nur bei politischen Dilettanten. Es wurde geschrieben, dass Selenskij die Anwesenheit des georgischen Premierministers Garibaschwili bei dem Treffen in Moldawien ignoriert habe. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist auch klar, warum.
„Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?“, wurde der georgische Premierminister Garibaschwili im Fernsehen gefragt. Ich denke, jeder kennt den Grund“, antwortete Irakli Garibaschwili. Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist? Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Hauptgründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erweiterung, richtig? Und viele andere Gründe.“
Der Westen braucht die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt vor allem als ständige Quelle militärischer Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO widerspricht eindeutig dem Ziel, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Wenn mit Russland irgendetwas passieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und vielleicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furchterregend wäre.
„Frieden und Sicherheit sind in jedermanns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tatsache“, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš.
Während der Woche in Oslo haben die westlichen Diplomaten darüber nachgedacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu verärgern. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selenskij-Regime über das für sie wichtigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offensichtliche Bedingungen erfüllt sind: die erste ist die Beendigung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.
Da die Beendigung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen Russlands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Militarisierung und weitere Nazifizierung. Sieht man einmal von der offiziellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.
Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Falkensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: „Hau ab, Kriegstreiber!“ Sie nannten ihn einen Lügner und einen Banditen. Und er versuchte, ihnen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären: „Putin will die Ukraine zerstören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demokraten und Europäer, werden das nicht zulassen.“
Die deutschen Medien haben, als sie Videos des Treffens veröffentlichten, die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über den nicht vorhandenen Verstand seiner Gegner auf dem Platz freundlich herausgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen 50 und 65 Prozent der Deutschen sowohl die Waffenlieferungen selbst als auch die Ausweitung der Lieferungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bundeskanzler darauf achten, was er sagt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.
Nach der Genehmigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Ausbildung ukrainischer Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Langstreckenraketen zu beliefern, um das russische Hinterland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten ausgegangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außenminister Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan den Appetit auf das Überschreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklärungen über eine Eskalation hinausgehen werde. Sie machen sogar Witze darüber.
„Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweitstärkste Militärmacht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine“, scherzte Blinken.
Die USA und der Westen beliefern die ukrainische Armee mit allem, von Thermounterwäsche und Schutzwesten bis hin zu Panzern und Luftabwehrsystemen, von Kommunikationsausrüstung bis hin zu Satellitenaufklärung. Ein breiter Umfang von Dienstleistungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses Kirby hat sich verraten: In der einen Sekunde „tun wir nichts“, in der nächsten „tun wir alles“.
„Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Operationen durchführen sollen. Wir geben ihnen Ausrüstung. Wir geben ihnen Ausbildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabsübungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Einsätze zu helfen“, erklärte Kirby.
Aber wenn sie aufhören zu helfen, ist das das Ende. Der EU-Chefdiplomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken hat offenbar keinen von ihnen gehört. „Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurückbringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waffenlieferungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei“, glaubt Borrell.
Darum werden sie Waffen liefern. Die ideologische Basis dafür ist formuliert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man darunter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Barbaren und Untermenschen. Der polnische Präsident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausführlich zu diesem Thema geäußert:
„Für die Russen bedeutet ein Menschenleben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, aber auch Westeuropa. Ich erinnere unsere deutschen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine französischen Kollegen daran, dass sie während der napoleonischen Epoche auch in Paris waren.“
Hier hat noch einer zugegeben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirklichkeit ist es im Krieg. Und Duda will – wie die meisten seiner Kollegen aus der europäischen Zivilisation – nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.
Es waren übrigens viele Ukrainer dabei, aber dieses Jahr haben sich ihre Nachkommen offiziell geweigert, den Großen Sieg über den Nazismus mitzufeiern – der 9. Mai, der Tag des Sieges, ist in Kiew jetzt der Europatag. So sehr wollen sie der europäischen Familie beitreten. Und so sehr warten sie auf eine Einladung. Nach jetzigem Stand hat Kiew auf dem Gipfel des Bündnisses nichts zu erwarten. Aber zumindest ein weiterer entscheidender Versuch, die NATO unter Druck zu setzen, zeichnet sich ab: Kurz vor dem Treffen in Vilnius versucht Selenskij, eine Art „Friedensgipfel zur Ukraine“ einzuberufen. Eingeladen sind alle außer Russland, was die Veranstaltung natürlich zu einem weiteren „Kriegsgipfel“ macht.
Ende der Übersetzung
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Wie die USA von ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland ablenken
Die große grüne Umverteilung – von unten nach oben, vom Inland ins Ausland
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Die große grüne Umverteilung – von unten nach oben, vom Inland ins Ausland
Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Außenministerin Annalena Baerbock haben es geschafft, Kunstwerke, die sich rechtmäßig im deutschen Besitz befanden, zum Besitz eines Privatmannes und damit für die Öffentlichkeit gänzlich unzugänglich zu machen. Sie haben auf Kosten der deutschen Bürger dem Oba von Benin mehrere Millionen Euro Steuergeld geschenkt.
Die sogenannte Rückgabe der Benin-Bronzen durch Claudia Roth und Annalena Baerbock an Nigeria im Dezember 2022 ist keine Petitesse, denn sie könnte sich auf einen Schaden von 60 bis 70 Millionen Euro für Deutschland aufsummieren. Doch es ist inzwischen ja fast schon traurige Gewissheit, dass jeder Auslandsbesuch grüner Minister Deutschland an guten Tagen nur um Millionen, an schlechten Tag sogar um Milliarden Euro ärmer macht. Die besten Stücke nämlich der insgesamt „in einer digitalen Datenbank erfassten 5246 Benin-Objekte“, die auf Museen in der ganzen Welt verteilt sind, erzielen auf dem Schwarzmarkt bis zu fünf Millionen Dollar, wie Peter J. Brenner in der Weltwoche schreibt.
Würden Baerbock und Roth wenigstens, wenn es ihnen schon selbst daran mangelt, Kompetenz um sich versammeln, dann hätte man ihnen erklärt, dass seit der Mitte des 15. Jahrhunderts das Königreich Benin im Herzen Afrikas zu einer starken die Nachbarvölker und -stämme terrorisierenden Macht aufgestiegen war, die ihren Wohlstand der Ausbeutung der Nachbarn und vor allem dem Sklavenhandel verdankte. Schätzungen sprechen von über 13 Millionen Afrikanern, die von der Westküste Afrikas in die Neue Welt deportiert wurden. Den größten Anteil am Handel hatte das Königreich Benin, das in ihren Nachbarn nur Handelsware und Material für Menschenopfer sah.
Aus dem Profit des Menschenhandels erwarb Benin unter anderem Schusswaffen, um den Menschenhandel zu intensivieren, und von den Portugiesen Metalle zur Herstellung der legendären Benin-Bronzen. Es ist schon eine traurige Pointe der Inkompetenz, für die man sich nur schämen kann, dass Baerbock und Roth die Bronzen ausgerechnet denen übergaben, die vom Sklavenhandel profitierten, den Nachfahren der Sklavenhändler und nicht den Nachfahren der Sklaven. Aber die Taten der beiden Grünen-Politiker erweisen sich als noch skandalöser.
Wichtig zur Beurteilung ist es zu wissen, dass eine britische Strafexpedition nach einer Reihe von Zwistigkeiten, zu denen auch die Niedermetzelung einer britischen Delegation gehörte, im Februar 1897 Benin einnahmen. Sie fand „weit über 200 halbverweste Leichen auf den Straßen, auch brutal gefolterte Menschenopfer“, wie Peter J. Brenner den Bericht des britischen Kommandeurs Reginald H. Bacon, der den treffenden Titel „Benin, City of Blood“ trägt, referiert. Über den Königspalast schrieb Bacon: „Überall war Blut zu sehen, das die Bronzen, das Elfenbein und sogar die Wände bedeckte und die Geschichte dieser schrecklichen Stadt deutlicher zum Ausdruck brachte, als es die Schrift je konnte. Und das schon seit Jahrhunderten!“ Das Blut, das der britische Kommandeur entdeckte, stammte von den Sklaven, die der König, der Oba von Benin, während der Belagerung durch die Briten massakrieren ließ.
Claudia Roth, von keiner Sachkenntnis berührt, äußerte mit hohlem Pathos, dass die Rückgabe der Bronzen als kulturelles Erbe des „nigerianischen Volkes“ „die Wunden der Vergangenheit heilen“ sollte. Doch schon hier stellen sich die Fragen: welches Volk, und welche Wunden?
Nigeria besteht aus 430 Ethnien, die von den Briten zu einem Staat zusammengefasst worden sind. Doch Nation Building, wie die Briten das damals und die USA sich das immer noch vorstellen, funktioniert nicht. Nicht nur der Irak ist dafür ein Beispiel, sondern auch das multiethnische, nicht eben vor Stabilität strotzende Nigeria mit seinen 215 Millionen Einwohnern.
Obwohl es tiefster Glaubenssatz der Grünen ist, dass die Deutschen an allem in der Welt die Schuld tragen und endlich die Schuld deutscher Großwildjäger an der Ausrottung der Dinosaurier aufgearbeitet werden sollte, bleibt es doch, man kann es drehen und wenden, wie man will, eine historische Tatsache, dass Deutschland im Gegensatz zu den Portugiesen, Briten, Niederländern, Spaniern und Franzosen nicht am Sklavenhandel beteiligt war. Von Raub lässt sich auch schwer sprechen, da die Briten einen bedeutenden Teil der Bronzen, der Kunstwerke, die Baerbock in ihrer meisterhaften Beherrschung der deutschen Sprache als „Kunststücke“ bezeichnete, auf einer Müllhalde fanden. Peter J. Brenner kommt zu dem Schluss: „Wer sich diese Situation vor Augen führt, könnte meinen, dass den Briten weniger ein Raub vorzuwerfen als eine Rettung zu verdanken sei.“
Die Bedeutung der Benin-Bronzen als wertvolle Kunst hatte noch vor den Briten dann im ausgehenden 19. Jahrhundert der deutsche Wissenschaftler Felix von Luschan von der Abteilung für die ethnologischen Sammlungen aus Afrika und Ozeanien im Berliner Königlichen Museum für Völkerkunde entdeckt. Brenner kommt zu dem Schluss: „In keinem denkbaren privatrechtlichen, strafrechtlichen, völkerrechtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Sinn kann von einem ‚illegalen Besitz‘ gesprochen werden.“
Das alles hinderte die beiden Politikerinnen nicht daran, die Bronzen, die rechtmäßig erworbenes Eigentum des deutschen Volkes sind, außer Landes zu bringen und sie dem Präsidenten Nigerias zu übergeben. Bei der Übergabe sagte Baerbock: „Daher freuen wir uns, den Bau eines Kunstpavillons im Edo-Staatsmuseum zu finanzieren und Sie einzuladen, die Bronzen dort auszustellen. Außerdem haben wir vereinbart, dass einige Bronzen auf globale Wanderausstellungen gehen und einige von ihnen als Leihgaben in deutschen Museen bleiben.“ Sie hat also nicht nur diese Bronzen übergeben, sondern auch die noch in Berlin verbliebenen zu fremdem Eigentum erklärt. Darüber hinaus zahlt der deutsche Steuerzahler 4 Millionen Euro für ein Bauwerk in Abuja, das nicht den Zweck erfüllen wird, den sich eine blauäugige deutsche Ministerin auf Kosten des deutschen Steuerzahlers so vorgestellt hat.
Am 23. März 2023 verfügte der nigerianische Staatspräsident Muhammadu Buhari in einem Erlass, dass die Eigentumsrechte sämtlicher Benin-Artefakte dem Oba von Benin übertragen werden. Der Oba von Benin ist das Familienoberhaupt der ehemaligen Königsfamilie von Benin, der Familie, die für den exzessiven Sklavenhandel verantwortlich ist. Damit wurde der Nachfahre der Sklavenhändler zum Eigentümer der Benin-Bronzen, die ihre Existenz dem Leid der Menschen, die versklavt worden waren, verdankt, ernannt und ihm alle damit verbundenen Rechte einschließlich Aufbewahrung und Verwaltung „unter Ausschluss jeder anderen Person oder Institution“ übereignet, wie es in der nigerianische Zeitung „This Day“ über den Erlass heißt. Der Oba von Benin kann mit den Artefakten anfangen, was er will, er kann sie ausstellen, wo und für wen er will.
Die Grünen-Politikerinnen Annalena Baerbock und Claudia Roth, die in ihrer naiven Weltsicht, geprägt von den ihnen zugänglichen Teilen ihrer Ideologie, denn ihr Handeln ist nicht einmal korrekt, wenn man die Prämissen des Postkolonialismus teilen würde, sich das alles so schön vorgestellt hatten, ließen sich auf zudem noch so plumpe Art zum Narren halten. Die Kunstwissenschaftlerin Brigitta Hauser-Schäublin schrieb in der FAZ: „Was das Management der Sammlungen betreffe, so liege dieses vollumfänglich in den Händen des Oba. Er könne nach seinem freien Ermessen mit nationalen oder internationalen Institutionen bezüglich der Erhaltung der Objekte zusammenarbeiten. Von Wanderausstellungen, Leihgaben, öffentlichem Zugang, wissenschaftlichen internationalen Kooperationen und Austausch ist nicht mehr die Rede.“
Kenner Nigerias, Experten, Kritiker der Entscheidung hatten von Anfang an gewarnt, dass die Bronzen eben nicht öffentlich zugänglich sein, sondern eventuell auch über den internationalen Schwarzmarkt in Privatsammlungen verschwinden werden, ohne dass die Öffentlichkeit die geringste Kenntnis über den Verbleib der Bronzen erhalten würde. Was aus dem Museum, dessen Bau man nun endlich auch begonnen hat, wird, steht in den Sternen.
Claudia Roth und Annalena Baerbock haben die Meisterleistung vollbracht, dass Kunstwerke, die sich rechtmäßig im deutschen Besitz befanden, zum Besitz eines Privatmannes geworden sind. Sie haben auf Kosten des deutschen Volkes dem Oba von Benin Millionen Euro geschenkt. Für die Öffentlichkeit, auch für die Nachfahren der Sklaven, die von der Königsfamilie gegen das Metall für die Bronzen eingetauscht worden sind, bleiben die Kunstwerke nun unzugänglich, sind sie in den Besitz der brutalen Sklavenjäger- und -händler zurückgekehrt. Bravo, Claudia Roth. Bravo, Annalena Baerbock.
Die Grünen sind in der Tat die Partei der großen Umverteilung, allerdings nicht von oben nach unten, wie sie gern verkünden, sondern von unten nach oben und vom In- ins Ausland.
Kein anderes Land hat die Bronzen, die in seinen Museen besichtigt werden können, aus den Museen genommen und nach Nigeria gebracht – kein Land außer Deutschland. Würde der deutsche Rechtsstaat noch funktionieren, würde ein Gericht eigentlich den Tatbestand der Veruntreuung untersuchen müssen.
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24 Urinale für 2,6 Millionen Euro: Berlin richtet Steh-Pissoirs für Frauen ein
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24 Urinale für 2,6 Millionen Euro: Berlin richtet Steh-Pissoirs für Frauen ein
Berlin versinkt zwar in einem anhaltenden Chaos aus Kriminalität und Misswirtschaft – doch die ideologische Wahnmaschine läuft dennoch wie geschmiert auf Hochtouren: Jetzt kann sich die Hauptstadt des „besten Deutschlands aller Zeiten“ mit nicht weniger als 24 sogenannten „Missoirs“ schmücken.
Der Senat in Berlin hat zwei Dutzend sogenannte „Missoirs“ in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um Steh-Urinale für Frauen, von denen sich nun zwei in jedem Bezirk finden. In vielen dieser Kieze ist man zwar seines Lebens nicht mehr sicher und traut sich nur noch auf die Straße, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt – dafür ist aber wenigstens geschlechtergerechtes Pinkeln gewährleistet. DAS sind die eigentlichen Probleme dieser Zeit!
Und um das woke geschlechtssensible Pinkelglück perfekt zu machen, sind die “Missoirs” auch noch technische Wunderwerke – die „autark“, also ohne Strom- und Wasseranschluss, auskommen sollen. Dafür gibt’s eine Solarzelle auf dem Dach – ein eigenes Regenauffangbecken ist ebenfalls eingebaut. Die Toiletten seien außerdem “kostenfrei, barrierefrei und gendergerecht”, frohlockte Lena Olvedi, die Gründerin und Initiatorin des Projekts. Damit nicht genug, unterstützen ein Spritzschutz und Haltestangen die „natürliche Hockposition“, wie Olvedi bei der feierlichen Einweihung mitteilte. Auf eine Live-Demonstration verzichtete sie dankenswerterweise.
Gendergerechtes Pinkeln
Das Angebot werde “gut angenommen”, frohlockte Sven Riesbeck von der Firma Eco-Toiletten, der sich über den Auftrag fürs das Projekt freuen durfte und dieses zusammen mit dem Unternehmen Finizio ermöglicht hat. 40.000 Liter Urin habe man allein letzten Monat abgepumpt. Solche Werte müssten Außenministerin Annalena Baerbock, der “nigerianischen Scheißhausexpertin” (Tim Kellner), Tränen der Freude in die Augen treiben! Auch Bettina Behrendt (CDU), Staatssekretärin für Klima und Umweltschutz, ließ es sich nicht nehmen, dem feierlichen Anlass der Missoir-Installation beizuwohnen und ihn mit einer Rede zu ehren. Ihre beiden Teenager-Töchter hätten ihr von der „Ungleichheit bei den Geschlechtern“ in Bezug auf die Toilettensituation in den Parks berichtet, behauptete sie.
Damit bezog sie sich auf den fürwahr schröcklichen und skandalösen Zustand, dass Männer die 300 Wall-Toiletten in Berlin kostenlos nutzen dürfen – Frauen aber nicht. Den Senat treibt die Frage um, ob Kostenfreiheit zu Vandalismus führen würde? Mit den gendergerechten Toiletten will man sich nun mit einer neuen Variante dieses Missstands annehmen. Ob die Berliner deshalb nun besser schlafen und der CDU seit Urzeiten zu einer Mehrheit verholfen haben, damit sie gendergerechtes Pinkeln fördert, darf man bezweifeln.
Urinale Ungerechtigkeiten
Früher hätten Eltern ihre Töchter zum Psychiater geschickt, wenn sie derartige Beschwerden ernsthaft vorgetragen hätten; heute leitet eine (wohlgemerkt CDU-)Staatssekretärin daraus politischen Handlungsbedarf ab. Denn das sind selbstverständlich die eigentlichen Ärgernisse in den Berliner Parks: Nicht Fixer, nicht afrikanische Drogendealer, nicht illegale orientalische Grillparties mit Müllhinterlassenschaften und schon gar nicht sexuellen Übergriffe auf Frauen… sondern fehlende Frauen-Pissoirs!
Die Arbeit der CDU kann man erst bei der nächsten Wahl bewerten – die “Missoirs” aber sofort: Dafür sorgt ein QR-Code, der per Smartphone zu einem Fragebogen führt.Zu den Dingen, die spätere Generationen der Hauptstadtpolitik einmal nicht vorwerfen können, gehört also zumindest, dass “urinale Ungerechtigkeiten” nicht rechtzeitig bekämpft worden seien…
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