Kategorie: Nachrichten

Es mag Zufall sein oder ein technischer Defekt. Jedenfalls ist eine der Online-Landkarte der Europäischen Union, mit welcher die Bürger über mögliche Gefahren durch radioaktive Strahlung aufgeklärt werden, seit einigen Tagen außer Betrieb. Am 13. Mai kam es zu einer gewaltigen Explosion in Khmelnytskyi am 13. Mai, nach welcher lokal um bis zu 40 Prozent erhöhte Hintergrundstrahlung gemessen wurde. Nach intensiver Recherche können wir eine Verdoppelung der Strahlung in Polen bestätigen.

Dass Uranmunition in Khmelnytskyi explodierte, ist ein offenes Geheimnis. Bestätigen will dies von westlicher Seite niemand. Vielmehr wird unter linksextremen, regierungstreuen Kreisen das Märchen eines zerstörten Treibstofflagers verbreitet. Gleichzeitig werden erhöhte Strahlungswerte verbucht. Diese sind vordergründig betrachtet aber nicht dramatisch. Die natürliche Hintergrundstrahlung im Raum Khmelnytskyi hat sich rund um die Explosion um 40 Prozent erhöht. Einen deutlich höheren Anstieg verzeichnete man zwei Tage später im polnischen Lublin. Dort stiegen die Bismut-Werte stark an. Es handelt sich um ein Zerfallsprodukt von Uran. Laut TKP.at liegt Lublin in Windrichtung der Explosion.

Offizielle Stellen leugnen, dass Uranstaub aus Uranmunition zu einer Gesundheitsgefährdung der Menschen führen kann. Das deutsche Außenamt unter Annalena Baerbock verlautbarte, dass von Uranmunition keine Gefahr ausginge. Wörtlich: “keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung”. Die Weltwoche hat dazu einen kurzen Text veröffentlicht und bezichtigt das Amt der Lüge. Denn die Gefahr ginge nicht von der radioaktiven Strahlung sondern von der hohen Giftigkeit des Stoffs aus. Der Irak und der Balkankrieg hätten gezeigt, dass sehr wohl massive Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen möglich sind.

Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass die Überwachungs-Seite der Europäischen Union, welche über erhöhte Strahlung informieren soll, ausgerechnet jetzt nur “die Sanduhr” zeigt. Die Seite liefert keine Daten – und das angeblich seit Tagen. Wir können dies zumindest für den 20. Mai bestätigen – und erwarten uns am Wochenende aber auch keine behördliche Aufklärung über das Verhalten der Webseite.

Es gibt weitere Seiten, welche die Informationen aus dem Netzwerk der Mess-Stationen online verfügbar machen. Auf der ukrainischen Seite “Saveecobot” werden – angeblich – aktuelle Informationen angezeigt, allerdings nur aus der Ukraine und Weißrussland. Dort werden von Khmelnytskyi nach wie vor leicht erhöhte Werte angezeigt. Man muss aber dazu sagen, dass “ein wenig mehr” als die dort übliche, natürliche Hintergrundstrahlung keine dramatische Steigerung darstellt. Die Steigerung wird auch nur in der Südregion der Stadt verzeichnet und dort bereits 1-2 Tage vor der Explosion – was rätselhaft ist. Mit dieser Karte lässt sich die Theorie anderer Medien noch nicht nachweisen, dass eine Strahlungserhöhung in Windrichtung in direkter Strecke nach Lublin stattgefunden hätte (beachten Sie aber bitte die Erkenntnisse weiter unten!). Keine andere Station in der Nähe der direkten Luftlinie zeigt auf Saveecobot einen signifikanten Anstieg.

Für einen Journalisten ist es natürlich immer schön, wenn man die Möglichkeit hat, verschiedene Quellen zu vergleichen. Nach einiger Suche fand sich am Server der EU dann doch eine Kartendarstellung, die sehr wohl funktioniert.

Aus dieser Karte ergab sich, dass zwar in der Ukraine kaum signifikante Veränderungen der Messwerte protokolliert wurden, sehr wohl aber an jeder Mess-Station an der polnischen Grenze in der Region – bis hin nach Warschau. Der höchste Ausschlag ist jeweils am 18. Mai zu sehen, zuvor zeigt sich eine ungewöhnliche Erhöhung um den 15. Mai herum. Die Werte sind nicht extrem aber auffällig und liegen durchgehend mindestens beim Doppelten der örtlich üblichen natürlichen Hintergrundstrahlung. Fazit: irgendetwas muss dort vorgefallen sein, das nicht der Norm entspricht. Die Explosion in der Ukraine als möglichen Grund heranzuziehen, liegt nahe.

Am Umstand der gigantischen Explosion ist nicht zu rütteln – und bezeichnend war der Umstand, dass die Löscharbeiten von Robotern durchgeführt wurden.

Sachverständige wiesen darauf hin, dass die Radioaktivität, die von abgereichertem Uran ausgeht, aus Alphastrahlen besteht. “Die Reichweite der Alpha-Strahlung von Uran beträgt in Luft wenige Zentimeter und in Körpergewebe je nach Dichte wenige Millimeter bis Bruchteile von Millimetern”, informiert dazu Wikipedia. Dahingehend ist der Ansatz, nach Zerfallsprodukten zu suchen, die möglicherweise besser detektierbar sind, interessant. Allerdings ist auch das in Polen festgestellte Bismut ein Alpha-Strahler.

Zur Giftigkeit von Uranstaub, unabhängig von der Strahlung selbst:

Uran wirkt chemisch wie viele andere Schwermetalle und schädigt als Gift den Stoffwechsel der inneren Organe, vorwiegend der Nieren. Die chemische Giftigkeit ist besonders in den ersten Wochen nach der Aufnahme einer größeren Uran-Menge von Bedeutung.

Wikipedia

Gesundheitliche Wirkung von Uran auf den Menschen

Zur Abschätzung der gesundheitlichen Belastungen durch Uran sind grundsätzlich zwei Wirkungen zu unterscheiden:

• als Schwermetall wirkt Uran ähnlich wie Blei oder Quecksilber chemotoxisch,
• als Radionuklid wirkt es radiotoxisch, d. h. es setzt ionisierende Strahlung frei.

Uranmunition selbst verursacht nur eine geringe Strahlenbelastung. Durch Zerfallsprodukte kann es aber nach längerem Kontakt mit der Haut zu gesundheitlich relevanten Teilkörperexpositionen durch Beta-Strahlung kommen.

Aufnahmewege

Uran wird insbesondere dann gesundheitsgefährdend, wenn es inkorporiert wird, das heißt, in den menschlichen Körper gelangt. Dies gilt sowohl für die chemotoxische als auch die radiotoxische Wirkung von Uran. Eine Inkorporation kann erfolgen durch:

• Aufnahme mit der Atemluft in den Atemtrakt (Inhalation),
• Aufnahme mit Wasser und Nahrung in den Verdauungstrakt (Ingestion),
• Aufnahme über offene Wunden (Verletzungen) direkt in den Körper (interne Exposition).

Liegt das Uran, wenn es in den Körper gelangen konnte, in einer löslichen chemischen Form vor, wird es innerhalb von Tagen über die Nieren ausgeschieden. Die Nieren sind das Zielorgan für die chemisch-toxische Schädigung in Form von Nierenfunktionsstörungen bis hin zum Nierenversagen.

Deutsches Bundesamt für Strahlenschutz

Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. In einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit, den PI-NEWS nachfolgend dokumentiert, hat die stellvertretende Vorsitzende der […]

(David Berger) Am 26. Mai findet im Bundestag zum zweiten mal der „Alternative Frauenkongress“ von Leyla Bilge statt. Gastgeber ist dieses Mal der MdB Thomas Dietz AfD. Und ich freue mich Leyla Bilge bei der Moderation unterstützen zu dürfen.

Der Beitrag Wider das Verdrängen der Frau aus unserer Gesellschaft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Das wichtigste Instrument der Volkserziehung in Österreich ist in gewaltige Schieflage gekommen. Während man mittels Gesetzesvorhaben den Menschen noch mehr Geld abpressen will (wichtig: jetzt Stellungnahme einreichen!) hat die Bevölkerung die Nase voll von dem arroganten, abgehobenen Moloch. Während man einen objektiv informierenden öffentlich-rechtlichen Sender durchaus schätzen würde, haben sich die Menschen spätestens seit der Corona-Zeit von der Propagandaschleuder abgewandt.

Ein Kommentar von Willi Huber

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Market-Institut eine Umfrage zum Vertrauen in den ORF. Dabei ergab sich, dass 56 Prozent der Befragten das Vertrauen in die Rundfunkanstalt verloren haben. Dabei gaben 35 Prozent einen “starken Vertrauensverlust”, 21 Prozent “etwas Vertrauensverlust” an. Die Gründe dafür wurden leider nicht abgefragt. So wäre es interessant zu wissen, ob die einseitige Pandemie-Propaganda bei gleichzeitiger Unterdrückung von Gegenmeinungen den Ausschlag gab – oder die unreflektierte Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt. Möglich wäre auch, dass die Menschen die Nase voll haben, weil sich der ORF gerade ein Gesetz schnitzen lassen will, nach dem er eine unfassbare Machtfülle und noch mehr von den Menschen abgepresstes Geld erhalten soll. Diesem Gesetz kann man nur noch bis zum 25. Mai widersprechen.

Abgefragt wurde auch das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung und die Energieversorger. Auch hier waren die Ergebnisse verheerend. Vor allem Menschen ab 40 haben das Vertrauen in herkömmliche Institutionen verloren. Das Vertrauen in die Bundesregierung verloren 65 Prozent, in Energieversorger 67 Prozent und in Mineralölkonzerne 60 Prozent. Auch die Europäische Union ist ins Minus gerutscht mit einem Vertrauensverlust von 51 Prozent. Das “grundlegende Vertrauen gegenüber öffentlichen Bereichen ist in den letzten Jahren” bei gleich 76 Prozent der Menschen gesunken, bei 17 Prozent gleich geblieben. Da bleibt nicht mehr viel übrig.

Interessant: Die Umfrage zur Vertrauensdynamik, (1.000 Befragte, national repräsentativ, ab 16 Jahren) in der Market festgehalten hat, dass die Menschen dem ORF nicht mehr vertrauen, wurde von diesem zwar zitiert, textlich aber vor allem in Richtung Bundesregierung, Energiekonzerne und Mineralölkonzerne getrimmt.

Wie sinnvoll die Umfrage insgesamt ist, kann aber auch zur Diskussion gestellt werden. Wenn man von vornherein kein Vertrauen in etwas hat, kann es nicht mehr sinken. Spannend wäre zunächst also gewesen, ob die Menschen all den abgefragten Institutionen generell positiv oder negativ gegenüberstehen und ob von dieser Position ausgehend das Vertrauen zu- oder abgenommen hat.

Es gab dann noch die Fragestellung, zu welchen Bereichen, Unternehmen und Branchen die Menschen das meiste Vertrauen haben und zu welchen das wenigste. Das Ergebnis:

Am meisten vertrauen die Menschen “dem Internet” mit dem angegebenen Zahlenwert 5 (vermutlich sind 5 Prozent der befragten gemeint, mehrere Antworten waren wohl möglich), befolgt von der NATO (!) mit Zahlenwert 5, Energieversorgern, ORF und Verkehrsbetrieben mit jeweils Zahlenwert 4. Weniger verhalten zeigten sich die Befragten beim Thema “am wenigsten Vertrauen”. Das wenigste Vertrauen genießt die Regierung (Zahlenwert 28), die Mineralölkonzerne (Zahlenwert 18) und Soziale Medien (Zahlenwert 17). Der ORF kommt hier an vierter Stelle im gleichen Atemzug wie Energieversorger mit Zahlenwert 16.

Nicht ohne Selbstironie ist das abschließende Statement von Market:

Abschließend noch ein Wort in eigener Sache. Die Branche der Meinungsforscher:innen, die zuletzt aufgrund politischer Skandale bzw. die ein oder andere Fehlprognose im Zuge von Landtagswahlen medial durchaus gescholten wurde, präsentiert sich hinsichtlich eventueller Vertrauensdefizite aus Sicht der Bevölkerung vielfach stabil und letzten Endes unauffällig. 

Wesentlich ist es, darauf hinzuweisen, dass auch das Vertrauen in die EU mittlerweile negativ bilanziert. Dabei hat der greise grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen jüngst noch ein Denkverbot erteilt, was einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU betrifft. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass an der Lebensrealität und dem Willen der Menschen vorbei regiert wird.

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lä¬cheln¬der Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wü¬tenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beisei¬te. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stell¬vertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

Vorbemerkung

Ausgerechnet ein Darling des Westens hatte Mitte Mai 1998 im englischen Birmingham die Tagesordnung des G7-Gipfels durcheinandergewirbelt. Indonesiens Präsident Suharto möge sich, so der damalige Appell der Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder, um überfällige – und möglichst unblutige – Reformen bemühen. Hätten sie nicht Suharto jahrelang bedingungslos als Korsettstange gestützt, wäre ihnen die selbst eingebrockte Blamage erspart geblieben. In Indonesien schüttete derweil der Ex-General Öl ins Feuer: Hunderte von Toten, panikartige Flucht und Massenevakuierungen von Ausländern verdüsterten zusätzlich die Bilanz des mit 32 Jahren dienstältesten Despoten in Südostasien.

Knapp eine Woche später dann, am 21. Mai 1998, trafen bündelweise Grußbotschaften in der indonesischen Metropole Jakarta ein. Der Empfänger: eben jener Suharto, der gerade seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für seinen langjährigen Vertrauten, Dr. Bacharuddin Jusuf Habibie, freigemacht hatte. „Respekt und Zustimmung” wurden unisono aus Washington, London, Tokio und Bonn einem Mann gezollt, der jahrelang Terror und Gewalt gesät hatte, von ihnen gleichwohl scharwenzelt oder – wie im Falle des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl [1] – sogar ausdrücklich als „guter Freund” geschätzt worden war. So wurde nicht nur im Nachhinein ein Staatsterrorist als einsichtig-honoriger Staatsmann geehrt, sondern auch die Kontinuität des Alten fürs business as usual gewahrt.

Geschmeidiger Suharto

Der am 8. Juni 1921 in dem zentraljavanischen Dorf Kemusuk geborene Suharto operierte wie ein dalang im javanischen Schattenspiel; er war Pup¬penspieler und Erzähler in einer Person. Als Magier der Macht verstand er es meisterhaft, die Geschicke auf und hinter der Bühne zu lenken, potenzielle Widersacher auszuschalten und eine ihm geneigte Klientel strategisch zu positionieren – in Führungsetagen von Handel und Industrie ebenso wie in Politik und innerhalb des Militärs. Hybris zeichnete den gegen Ende seiner Amtszeit heftig kritisierten Ex-General aus, als er darauf spekulierte, noch im März 1998 seinen Kopf qua Absegnung einer siebten Amtszeit durch die seinem Machtapparat ergebene Beratende Volksversammlung aus der Schlinge ziehen zu können.

Politisch geschätzt als Ordnungsfaktor und Garant westlicher Sicherheitsinteressen in Südostasien, wirtschaftlich gehätschelt als Gebieter über den seinerzeit mit über 200 Millionen Einwohnern größten und lukrativsten Markt in der Region und als kräftigster unter den sogenannten „Tigern der zweiten Generation“ über den grünen Klee gelobt, wurden Suhartos Schandtaten stets als Kavaliersdelikte bagatellisiert: Außenpolitisch stützte Suharto bedingungslos die westlich orientierte Staatengemeinschaft – von Australien über Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland bis zu den USA. Ungestraft wurden während des von ihm mitgetragenen Militärputsches 1965 Hunderttausende umgebracht (einige Quellen sprechen von über 1,5 Millionen Ermordeten – [2]), Zehntausende politische Gegner und Kritiker inhaftiert beziehungsweise in die Verbannung geschickt, wurde 1976 Osttimor widerrechtlich als 27. Provinz einverleibt und wurden UN-Resolutionen zum Abzug der dort stationierten indonesischen Truppen schlichtweg ignoriert. [3] Für weitaus geringere Verbrechen sind Schurken kleineren Kalibers unverzüglich hart an die Kandare genommen und abgestraft worden. Suhartos Terror indes galt, wie der Linguist und langjährige Kritiker der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, Noam Chomsky, zutreffend anmerkte, aus westlicher Perspektive als „benign” (gutartig), vollzog er sich doch innerhalb westlicher Parameter von freedom & democracy. [4]

Den Westen kümmerte das Gebaren der Militärs wenig, er schätzte vielmehr die Geschäfte unter dem Regiment der neuen Machthaber und räumte ihnen großzügig Investitionen und Kredite ein, bis das Land im Frühjahr 1998 eine Auslandsverschuldung von umgerechnet 140 Mrd. US-Dollar angehäuft hatte. Kommunismus-Phobie, martialische Einsätze der Sicherheitskräfte und ein Filz aus politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Interessen zeichneten den Suharto-Clan aus, unter dem Nepotismus und Korruption grassierten und die sechs Kinder des Präsidenten sukzessiv die größten Wirtschaftsimperien übernahmen.

Geschätzte BRD-Connection

Stets mit von der Partie war dabei die Bundesrepublik:

„Der nach dem Ausscheiden Sukarnos begonnene Wandel in Staat und Gesellschaft ist in Indonesien noch nicht abgeschlossen. Suhartos Verdienst besteht darin, daß er diesen Wandel mit der Geschmeidigkeit und Geduld eines typischen Zentraljavaners ermöglicht hat. (…) Immerhin verfügt Suharto neben javanischer Geschmeidigkeit und Geduld auch über taktisches Gespür und notfalls Entschlossenheit, wie er das bei der Ausschaltung seines Vorgängers hinlänglich bewiesen hat” [5],

kommentierte beispielsweise das Düsseldorfer Handelsblatt in Erwartung lukrativer Geschäfte.

Langjährig und intensiv unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) die indonesischen Militärs mit Logistik und Waffen. Über die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz gab’s für die fernen Freunde – unter dem Vorwand der „Drogenmissbrauchsbekämpfung” – Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehrakademie Hamburg-Blankenese sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG-9 in Hangelar bei Bonn. Unter anderen hatte dort auch der Schwiegersohn Suhartos, General Prabowo Subianto, 1981 eine Sonderausbildung erhalten. In seine Heimat zurückgekehrt, avancierte Subianto zum Chef der indonesischen militärischen Spezialeinheiten und übernahm zudem das Kommando über das wegen seiner Brutalität gefürchtete „Detachment 81“. [6] Als einer der Drahtzieher von Liquidierungskampagnen gegen Oppositionelle inkriminiert, konnte sich Subianto nach dem Suharto-Rückzug im Sommer 1998 unbehelligt ins Exil nach Jordanien absetzen.

Der frühere BND-Chef, Reinhard Gehlen, kommentierte Suhartos Militärputsch und blutigen Machtantritt im Jargon des Kalten Kriegers:

„Der Erfolg der indonesischen Armee, die (…) die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.”[7]

Laut Recherchen des WDR-Fernsehmagazins Monitor bildete der BND auch indonesische Agenten in Deutschland aus. Überdies lieferte man aus Deutschland militärische Elektronik, zum Beispiel über die BND-nahe Firma Telemit. Die Geheimdienstkontakte hatten sich dermaßen eng gestaltet, dass der BND in der Deutschen Botschaft in Jakarta eigens eine sogenannte legale Residentur einrichten konnte. Der Zweck dieser BND-intern FB 70 bezeichneten Residentur: enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Suharto-Diktatur. 1984 ist gar ein Kooperationsabkommen über Polizeiausbildung und -technologie abgeschlossen worden, das auf bundesdeutscher Seite von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn unterschrieben und somit unter Entwicklungshilfe gefaßt wurde. [8] Immerhin rangierte Indonesien (mit Indien, Ägypten und der VR China) seinerzeit ganz oben in der Rangliste der meistbegünstigten Empfänger bundesdeutscher Entwicklungshilfe.

Aus der Bundesrepublik fand ebenfalls massenhaft militärisches Gerät den Weg nach Indonesien, von Fregatten aus Beständen der früheren Nationalen Volksarmee bis hin zu Maschinenpistolen der Firma Heckler & Koch. Hubschrauber vom Typ BO-105 der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) wurden unter deutscher Lizenz im Lande gefertigt. Der an der Technischen Hochschule Aachen ausgebildete germanophile MBB-Bewunderer, langjährige Technologieminister und Suharto-Intimus Habibie ging mit Kritikern derartiger Deals nicht zimperlich um. Als namhafte Wochenmagazine in Jakarta 1994 beispielsweise den Ankauf von 39 modernisierungsbedürftigen Kriegsschiffen aus Deutschland bemäkelten – Gesamtsumme: 650 Mio. US-Dollar –, ließ Habibie sie kurzerhand durch das Informationsministerium verbieten. Auch politisch-diplomatisch wurden die Bande zwischen Bonn und Jakarta, insbesondere während der Kohl-Ära, innigst gepflegt. Im Herbst 1996, als der Ex-Bundeskanzler zu Staatsbesuchen nach Südost- und Ostasien aufbrach, war Jakarta eine wichtige Zwischenstation. Dort sollte die „Männerfreundschaft” (so Kohl über seinen Freund Suharto) beim gemeinsamen Segeln und Angeln gefestigt werden. [9]

„Terror der Ökonomie“

Was dem Regime in Jakarta letztlich zum Verhängnis wurde, waren der „Terror der Ökonomie“ und daraus resultierende soziale Konflikte. Als im Som¬mer 1997 Südost- und Ostasien von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise erfasst, Milliardenbeträge aus der Region ab¬gezogen und aggressiv gegen dortige Währungen spekuliert wurde, brach Indonesiens vermeintliche Boomwirtschaft wie ein Kartenhaus zusammen. Der tiefe Fall der Landeswährung, der Rupiah, war vor allem durch die im Ausland genährte Skepsis über die Ernsthaftigkeit des Reformwillens im Wirtschafts- und Finanzsektor Jakartas ausgelöst worden. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und westeuropäischen Banken gingen die von Jakarta in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Überwindung der „Asienkrise” nicht weit genug. Da genügte allein das Gerücht, der IWF gedenke, im Verbund mit der Weltbank (WB) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB mit Sitz in Manila) das für Indonesien geschnürte Hilfspaket von 43 Mrd. US-Dollar zu trimmen, um die Rupiah in den Keller absacken zu lassen. Geldwechselinstitute wie PT Ayumas Gunung Agung und PT Sarinah schlossen kurzerhand ihre Pforten, als aufgebrachte Kunden buchstäblich sackweise Rupiah in Dollar umtauschen wollten. In der Hauptstadt kam es zu Hamsterkäufen und Plünderungen von Supermärkten. In anderen Städten des Archipels, so in Bandung, wurden aus Verbitterung über die rasche Verteuerung von Lebensmitteln Märkte gestürmt und in Kaufhäusern die Regale legal leergekauft oder illegal ausgeräumt. [10]

Nebst dem IWF-Spitzenduo Michel Camdessus und Stanley Fischer gab sich auch Weltbankpräsident James D. Wolfensohn mehrfach in der indonesischen Hauptstadt ein Stelldichein. Im Mittelpunkt ihrer Verhandlungen stand die Frage, wie das Land seinen Verpflichtungen, kurzfristig annähernd 60 Prozent seines von Privatbanken und dem Staat angehäuften Auslandsschuldenbergs abzutragen, nachkommen konnte. Jakarta hatte sich im Gegenzug für das vom IWF geschnürte Hilfspaket bereit erklärt, einigen „Empfehlungen” des IWF nachzukommen. Deregulierungen des Banken- und Finanzsektors sowie das Kappen politisch-ökonomischer Vergünstigungen und Subventionen für Grundnahrungsmittel wurden als Lösung des Problems gepriesen. [11]

Noch im September 1997 war die WB voll des Lobes und ortete gerade in Indonesien innerhalb der letzten Dekade eine außergewöhnlich erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, die das Land zu den „best performing economies“ in der Region aufrücken ließ. In diesem September-Report der Bank hieß es weiter:

„Indonesien hat große Anstrengungen unternommen, seine Wirtschaft zu diversifizieren. Es hat durch ein solides makroökonomisches Management einen wettbewerbsfähigen Privatsektor geschaffen, die Deregulierung vorangetrieben und verstärkt Investitionen in infrastrukturelle Bereiche gelenkt. Heute verzeichnen sowohl ausländische als auch einheimische Investitionen einen Boom. Indonesiens Investitionsraten haben einen stetigen Aufwärtstrend gezeigt und zählen gegenwärtig zu den höchsten in den großen Entwicklungsländern. Ein Gutteil dieser Dynamik kann auf das Reformprogramm der Regierung zurückgeführt werden, das Handel und Finanzen liberalisierte und ausländische Investitionen sowie Deregulierung ermutigte.”

Als sei zwischenzeitlich nichts geschehen, tauchte diese Einschätzung sogar noch im Frühjahr 1998 auf der WB-Website auf. Kritiker der Weltbank hatten demgegenüber hervorgehoben, dass diese im Falle Indonesiens stets dazu geneigt hatte, Jakartas Wirtschaftspolitik als zu rosig einzuschätzen. Dies führte in der Regel dazu, dass ausländische Fondsmanager und Gläubiger auf den Plan traten und Kredite, hautsächlich solche mit kurzer Laufzeit, ins Land pumpten. WB-Präsident Wolfensohn wurde vorgeworfen, die Bank hätte die eigentlichen Probleme des Landes (Korruption, Nepotismus und ein schwaches Bankensystem) verkannt, weil sie fortgesetzt das Suharto-Regime pries und ihm einen Persilschein ausstellte. Die Haltung der Bank, so das Fazit der Kritiker, habe letztlich dazu beigetragen, Reformen zu entmutigen, Monopole intakt und Kreditaufnahmen aus dem Ausland freien Lauf zu lassen. [12]

Da die Krise im Kern eine des privaten Sektors war, der in der Vergangenheit, nicht zuletzt im Sog der vielgepriesenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, mühelos und in beträchtlichem Umfang Darlehen aufnehmen konnte, gerieten zunehmend die Rezepte des IWF, in Krisenzeiten noch stärker auf Liberalisierung des Finanzsektors zu drängen und damit die Krisenanfälligkeit insgesamt zu steigern, ins Kreuzfeuer der Kritik. Der damalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, musste während einer Rede am 7. Januar 1998 in Helsinki selbstkritisch eingestehen, dass Finanzmärkte nicht gut daran täten, produktivste Empfänger von IWF-Krediten zu selektieren oder die Kontrolle solcher Fonds anzustreben. Überdies gelte eine Art Doppelstandard bei der Behandlung „einheimischer“ und „ausländischer“ Interessen. Einheimische Firmen seien der Gnade des Marktes überlassen, während ausländische Investoren aufgrund des schließlich geschnürten IWF-Kreditpakets in Höhe von 43 Mrd. US-Dollar erweiterte Besitzrechte genössen, größere Möglichkeiten zum „debt-to-equity swap” hätten und im Konkurrenzkampf mit asiatischen Unternehmen besser gewappnet seien.

Krisenmanagement seitens Weltbank & IWF

Mitte Januar 1998 sorgten zwei Berichte für Furore: ein publik gewordener, ursprünglich nur für den internen Gebrauch vorgesehener Report des IWF sowie das ausführliche Indonesien-Dossier in dem Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist. Zu den seitens Jakartas einzulösenden Bedingungen für die Gewährung des 43-Mrd.-US-Dollar-Pakets gehörte die Auflösung von 16 als insolvent eingestuften Banken. Allein diese Nachricht hatte schiere Panik ausgelöst und dem ohnehin erschütterten Finanzsektor einen zusätzlichen Hieb versetzt. Große US-amerikanische und britische Tageszeitungen berichteten über dieses interne Indonesien-Memo des Fonds, wonach nunmehr selbst innerhalb des IWF erkannt worden sei, dass ein bedeutsamer Teil der in diesem Paket enthaltenen Strategien verpufft sei, zusätzlich Panik geschürt und nahezu sämtliche Finanzmärkte in Asien tiefer in den Abwertungsstrudel gerissen habe. Allein die Ankündigung, die fraglichen 16 Banken zu schließen, hätte das Restvertrauen der indonesischen Bevölkerung in das Bankensystem völlig zunichte gemacht und über zwei Dritteln aller Banken im Lande auf einen Schlag zusätzlich zwei Mrd. US-Dollar entzogen.

Titelbild: Syarif Abdurrahman/shutterstock.com

Anmerkungen & weiterführende Literatur

[«1] Nach dem Indonesienbesuch von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl Ende Oktober 1996 konnte sich u.a. die zentraljavanische Textilfirma Sritex im März 1997 einen Auftrag in Höhe von umgerechnet 10,4 Mio. US-Dollar für das Nähen von 500.000 Bundeswehruniformen sichern – s. auch Anm. 9. – Kohl weilte während seiner Amtszeit insgesamt viermal zur Staatsvisite in Indonesien.

[«2] Siehe u.a. das 143-seitige Sonderheft „East Timor, Indonesia, and the World Community: Resistance, Repression, and Responsibility“ des Bulletin of Concerned Asian Scholars (BCAS, Vol. 32, Nos. 1 & 2) vom Januar-Juni 2000, Cedar, MI 49621-9434, USA; Anderson, Benedict R./McVey, Ruth (1978): What Happened in Indonesia?, in: New York Review of Books, Vol. 25, No. 9, 1. Juni, New York sowie Chomsky/Herman, s. Anm. 4.

[«3] Ausführlich in: Werning, Rainer (1985): Indonesien 1965 – 1985: Lange Schatten des Terrors, Münster.

[«4] Chomsky, Noam/Herman, Edward S. (1979): The Politicial Economy of Human Rights (2 vols.), Boston.

[«5] Handelsblatt, 6. Januar 1970, Düsseldorf.

[«6] Zit. nach: Sendemanuskript des WDR-Fernsehmagazins Monitor, ausgestrahlt von der ARD am 10. Oktober 1996, Köln.

[«7] Ebd.

[«8] Ebd.

[«9] Anlässlich des Indonesienbesuchs von Helmut Kohl Ende Oktober 1996 (s. auch Anm. 1) kam man beim Thema Menschenrechte nicht so recht voran. Die Süddeutsche Zeitung wählte in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 1996 für das traute Tête-à-Tête der beiden Staatsmänner die Titelüberschrift: „Freiheit für die Schildkröten – Kohls Angelpartie mit Suharto machte die Kanzlerbegleiter schweigsamer zum Thema Menschenrechte als die Indonesier“. Den Text zierte ein Agenturfoto von Associated Press mit der verschmitzten Unterzeile: „Das Schweigen der Schildkröten: Helmut Kohl und sein freundlicher Gastgeber Suharto befreien Gefangene in Indonesien“.

[«10] Booth, Anne (2002): Crisis and poverty, in: Inside Indonesia No. 69, January-March, S. 6f., Collingwood, Vic 3066, Australia.

[«11] Beispielsweise die Beiträge „Indonesien leitet beherzt die wirtschaftlichen Reformen ein” in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. November 1997 und „Tigerstaaten räumen auf” im Düsseldorfer Handelsblatt vom 5. Januar 1998 sowie den überschwänglich optimistischen Artikel „Making Money: Our international team of money-market hunters sees plenty of promise in Asia’s economic entrails” zum Auftakt des „Jahr des Ochsen” in dem Wirtschaftsmagazin Asia, Inc., März 1997, S. 71ff., Hong Kong.
– Auffällig war, dass dieselben Instanzen (Finanzinstitute und mit makroökonomischen Länderanalysen befasste Rating Agencies), die zuvor die asiatischen Boomökonomien unisono gelobt und mit kräftigen Finanzspritzen versehen hatten, nunmehr Kassandrarufe ausstießen und auf die Installierung eines Frühwarnsystems pochten. Der damalige Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Kohlhaussen, hatte seinerzeit die westlichen Zentralbanken aufgefordert, die Märkte stärker zu kontrollieren und von den betroffenen Krisenländern verlässlichere wirtschaftliche Eckdaten einzuklagen.

[«12] Pasuhuk, Hendra (2000): Der Weg in die Krise – ein Rückblick, in: Indonesien – der dornige Weg in die Demokratie, hg. von der Indonesien-Arbeitsgemeinschaft, S. 20-23, Berlin.

Im Jahr 2022 haben wir die Studie “Navigieren durch den Kollaps: Ein Leitfaden zu den falschen Lösungen für die Klimakrise” veröffentlicht. Die in vielen Ländern propagierten Strategien des “Grünen Wasserstoffs” verstetigen einen kolonialen Umgang mit dem Territorium. Von Carlos Tornel und Luca Ferrari

In diesem Dokument zeigen wir die falschen Lösungen als ein Bündel von Diskursen, Technologien, Finanzinstrumenten, regulatorischen Maßnahmen und öffentlichen Politiken, die auf oberflächliche Art vorgeben, eine Lösung für ein oder mehrere miteinander verflochtene Probleme anzubieten, die mit der Klimakrise und dem Kollaps der kapitalistischen Moderne verbunden sind. In diesem Leitfaden betrachten wir die “erneuerbaren Energien” als eine falsche Lösung; hauptsächlich deshalb, weil diese Technologien üblicherweise als wunderbare Lösungen dargestellt werden, die angeblich ohne eine tatsächliche Umgestaltung des Status quo 1:1 die fossilen Brennstoffe ersetzen könnten.

In Wahrheit sind diese erneuerbaren Energien abhängig von fossilen Brennstoffen und benötigen diese in allen Etappen ihres Lebenszyklus; sie sind nicht dauerhaft und erzeugen einen enormen Bedarf an Mineralien, was den übermäßigen Abbau dieser Mineralien noch weiter antreibt. Außerdem erfordern sie aufgrund der ständig abnehmenden Konzentration der Metalle einen immer höheren Energieaufwand und haben größere Auswirkungen auf die Umwelt, denn für die Konzentrationsprozesse müssen immer größere Gesteinsmengen abgetragen und immer größere Wassermengen eingesetzt werden.

Ungeachtet dessen wird der Mythos von der Transition und der “Erneuerbarkeit” unbekümmert weiter bemüht, so als wenn die Großstädte, die Millionen an Straßenkilometern und der globalisierte Warentransport mit einem einfachen Technologiewandel aufrechterhalten werden könnte.

Es wäre eine Übungsaufgabe für jeden Leser und jede Leserin, im Internet zusammen mit dem Namen des Landes, in dem er/sie sich befindet, die Worte “grüner Wasserstoff” einzugeben. Die Ergebnisse dieser Art Suche sind voll von Überschriften wie “Grüner Wasserstoff in Mexiko: Das Potential der Transformation”; “Mexiko soll zur Drehscheibe für grünen Wasserstoff werden”; “Der Millionen-Regen, den der grüne Wasserstoff für Kolumbien bringen könnte”; “Brasilien könnte sich in einen Hub für den Export von grünem Wasserstoff verwandeln”.

In Lateinamerika, besonders in Chile, Kolumbien, Brasilien, Uruguay und Argentinien sind Strategien für Grünen Wasserstoff veröffentlicht worden, dem Beispiel von Ländern wie Japan folgend, das die erste Strategie im Jahr 2014 vorlegte und der Europäische Union, die das im Jahr 2020 tat.

Wie in diesem Vortrag ausgeführt wird, ist Wasserstoff kein Brennstoff, sondern ein Vektor. Dieser befindet sich nicht in unabhängiger Form in der Atmosphäre (obwohl er das am meisten auf der Erde vorkommende Molekül ist), sondern er muss produziert oder besser gesagt “separiert” werden, denn üblicherweise kommt er in gebundener Form von Wasser (H2O) oder Kohlenwasserstoffen wie dem Gas Methan (CH4) vor.

Ähnlich dem, was bei einem Recycling-Prozess abläuft, benötigt die Produktion von Wasserstoff auf diesem Weg einen erheblichen Input an Energie; außerdem kommt es im Prozess der Konversion zu einem zusätzlichen Energieverlust, weshalb die energetische Effizienz von Wasserstoff sehr gering ist. Die Produktion von Wasserstoff auf Basis von fossilen Brennstoffen (grauer Wasserstoff) ist 3-4 mal billiger als wenn man CO2 “einfängt” (blauer Wasserstoff) oder Wasserstoff mittels erneuerbarer Energiequellen aus Wasser gewonnen wird (grüner Wasserstoff). Aus diesem Grund werden zur Gewinnung von 96 Prozent des heute international produzierten Wasserstoffs fossile Brennstoffe benutzt.

Die angeblichen Strategien des “Grünen Wasserstoffs”, die in vielen dieser Länder verkündet werden, verstetigen einen kolonialen und auf die Ausbeutung des Bodens gerichteten Umgang mit dem Territorium. Nicht erwähnt werden die enormen Kosten, die der Transport und die Speicherung des Wasserstoffs (der hoch korrosiv ist) haben würde; die enormen Mengen an Mineralien, die notwendig wären, um eine globale, auf Wasserstoff basierte Wirtschaft zu unterhalten und die Auswirkungen der Nutzung von Trinkwasser oder Salzwasser für die Erzeugung des Wasserstoffs; dazu kommt noch, dass die energetischen Kosten (der Bedarf an Energie) für diesen Produktionsprozess enorm hoch wären – etwa das Doppelte an Energie, die man derzeit erzeugt.

Man muss gar nicht sehr weit schauen, um diejenigen ausfindig zu machen, die weiterhin diese falschen Lösungen vorantreiben. Wie die Organisation Freunde der Erde (Friends of the Earth) nachgewiesen hat, haben in den USA große Erdölkonzerne Millionen investiert, um große Teile des Finanzierungspaketes für die energetische Umgestaltung in Richtung Wasserstoff umzulenken. Aber das Beunruhigendste ist nicht einmal, dass die Erdölunternehmen weiterhin danach streben, die Zukunftsvorstellungen mit ihren vermeintlich wunderbaren Lösungen zu kolonisieren, sondern dass die Regierungen der angeblichen “Linken” – indem sie auf ökonomischem Wachstum beharren – schlussendlich diese falschen Lösungen übernehmen, als Politiken, die darauf abzielen, das Versprechen auf Entwicklung zu sichern, die indes einen kolonialen Charakter hat.

Der Plan Sonora in Mexiko wurde angekündigt als Schaffung eines “Hub der erneuerbaren Energien”, der mittels Megaprojekten, billiger Arbeit und dem nearshoring im Norden Mexikos die Schaffung von Opferzonen mit der vermeintlichen Wasserstoffindustrie, der Montage von Elektroautos und der Ausbeutung von Lithium als Schwerpunkte einer möglichen Dekarbonisierung der Zukunft weiter vorantreibt. Dieses Vorhaben, das als Plan der Linken vorgestellt wurde, erfordert auch die weitere Integration Nordamerikas über das Freihandelsabkommen T-MEC (Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá).

Immer wieder haben wir diese falschen Lösungen festgestellt und angeprangert. Seit dem Aufkommen des Oxymoron von der nachhaltigen oder auch dauerhaften Entwicklung im Jahr 1985, haben sich Bündnisse gesellschaftlicher Bewegungen und (mancher) Organisationen der Zivilgesellschaft der Auferlegung des Gebrauchs von Termini wie diesem widersetzt, die versuchen, die Sonne mit dem Finger zu verdecken und die Realität zu verschleiern: der Kapitalismus ist an seine inneren und äußeren Grenzen gestoßen, weshalb wir heute die krankhaftesten Symptome dieses Interregnums erleben. Das heißt, der Kapitalismus kommt wie ein Zombie daher, der sich weigert aufzuhören, obwohl er ein System ist, das nur Tod verbreitet.

Alternativen

Jetzt ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen, den Zug des Fortschritts anzuhalten, wie es Walter Benjamin gesagt haben würde [1]. Die Alternativen – so sagen wir es in dem Leitfaden – sind schon da. Es ist nicht nötig, das Rad neu zu erfinden.

Die Möglichkeiten der Emanzipation, die sich mit den wirklich erneuerbaren Energien verbinden lassen, werden in der Dokumentation “Die Energie der Völker” (La Energía de los Pueblos) aufgezeigt; sie gibt bereits einen Einblick in die Möglichkeit der Dezentralisierung der Energiesysteme, aber noch mehr die Möglichkeit, die Macht zu verteilen, sie zu territorialisieren und kollektiv zu verwalten.

Eine echte Energiewende wird nicht da oben in den Foren und internationalen Gipfeltreffen oder in den Entscheidungen der öffentlichen Politik gestaltet, sondern durch die Möglichkeiten kleiner Kollektive, Organisationen, Energie-Kooperativen und -Gemeinschaften, die die Erzeugung der Energie territorial organisieren, aber auch ihre Beziehungen zur Energie und zur Natur neu denken und wiederherstellen können.

Carlos Tornel aus Mexiko ist Forscher an der Universität Durham, Großbritannien
Luca Ferrari aus Mexiko ist Forscher am Centro de Geociencias der UNAM, Mexiko

[«1] Die Autoren beziehen sich auf diese Notiz Benjamins: “Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.”

Übersetzung: Camilla Seidelbach, Amerika21

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