Kategorie: Nachrichten

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl:

„Normalität, Nulllohnrunde für Politiker und jetzt Bargeld – Plagiatsjäger hätten ihre Freude mit der aktuellen ÖVP-Politik.“

Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ ihre Petition für die „Festung Bargeld“ gestartet, die bereits ‑zigtausende Menschen unterstützt haben. Viermal seit dem März 2021 hat die FPÖ im Parlament Anträge zum Erhalt des Bargelds und für dessen Schutz in der Verfassung eingebracht – zuletzt im Juni dieses Jahres. Ebenso oft haben die ÖVP und die anderen Parteien dagegen gestimmt. Nun hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer plötzlich die Liebe zum Bargeld entdeckt. „Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst?“, fragt deshalb heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Richtung des Kanzlers. Und weiter:

„Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der ‚bösen und extremen FPÖ‘ eigentlich nicht peinlich? Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein? Unlängst war es die Normalität, die Ihnen auf einmal angeblich doch lieber ist als die ’neue Normalität‘ und die ganzen Verrücktheiten, die Sie Hand in Hand mit den Linken bis zum heutigen Tag vorantreiben – und jetzt ist es plötzlich das Bargeld. Ihre ÖVP ist ein gefundenes Fressen für jeden Plagiatsjäger.“

Verfassungsschutz für Bargeld könnte längst Realität sein

Bargeld im Verfassungsrang könnte bereits lange Realität sein, so Kickl:

„Hätten wir einen Bundeskanzler, der vorausschauend arbeitet, wäre das schon erledigt. Leider haben wir aber einen Karl Nehammer, der zuerst dasselbe verhindert, was er dann später doch umsetzen will, um sein politisches Überleben zu sichern. Mehr ist diese plötzlich entdeckte Liebe zum Bargeld nicht.“

Die FPÖ werde diese unverhoffte ÖVP-Initiative aber nützen, um die Bargeld-Obergrenzen der EU zu bekämpfen und sich für eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten stark zu machen.

Weil FPÖ in Umfragen führt, wird gnadenlos abgekupfert

Den Grund für Nehammers Sinneswandel sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann ohnedies mehr in Umfragen begründet:

„Weil die FPÖ derzeit die Umfragen klar anführt, Wahlen unaufhaltsam näher rücken und Nehammer und seiner Partei das Wasser bis zum Hals steht, wird halt abgekupfert, dass es ärger nicht mehr geht. Ganz so, wie er es von Sebastian Kurz gelernt hat.“

Es werde wohl nur noch ein paar Monate dauern, dann werde die ÖVP auch eine „Festung Österreich“ fordern, einen „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ verlangen, die Pandemie-Politik der WHO als brandgefährlich erkennen, den Klima-Kommunismus, den sie selbst unterstützte, als schädlich anprangern, die eigene Politik der Neutralitätsgefährdung samt Teuerung durch heuchlerische Sanktionen kritisieren und mehr direkte Demokratie verlangen. Kickl:

„Aber, Herr Nehammer, Sie wissen eh: Österreich wählt diesmal den Schmied und nicht mehr den schwarz-türkisen Schmiedl.“

Herbst wird zeigen, wie ernst es die ÖVP wirklich meint

Kickl kündigte für den Herbst im Parlament eine Reihe von Anträgen im Interesse der schweigenden Mehrheit und zur Herstellung der Normalität an, die die Nehammer-ÖVP und Ihre Steigbügelhalter bisher konsequent zerstört hätten. Das Gleiche gelte für das Thema Bargeld.

„Ganz Österreich kann dann zuhören und zusehen, wie der Bundeskanzler, seine Minister und die ÖVP-Abgeordneten sich wieder verbiegen und winden werden wie die Aale, wenn sie dann lautstark und mit dem Brustton der Überzeugung das Gegenteil von dem sagen werden, was sie bisher gesagt haben. Und ganz Österreich wird Zeuge dafür werden, wie ihr höchster Vertreter in der EU, Herr Othmar Karas, in Brüssel das Gegenteil von dem vorantreibt, was die ÖVP in Österreich verlangt. Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sehen anders aus.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf festung-bargeld.at, wo auch die Möglichkeit besteht die Petition der FPÖ zur Rettung des Bargeldes zu unterschreiben!

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Offenbar war es nicht Albert Einstein, der sagte: „Die Definition von Wahnsinn ist, dass man dasselbe immer wieder tut, aber andere Ergebnisse erwartet“. Aber wir glauben gerne, dass er es war, und so wurde dieses Zitat ihm zugeschrieben. Wie sonst ließe sich die unerschütterliche Entschlossenheit des Westens beschreiben, sich weiter mit den Qualen des Ukraine-Krieges zu belasten, während wir nun glauben, dass die NATO und die USA entschlossen sind, sich auf einen langen Krieg einzulassen. Der Glaube daran ist immer noch groß, trotz der großen Enttäuschung über die so genannte „Offensive“ der Ukraine, die nicht einmal die Maginot-Linie durchbrechen konnte, die Russland entlang einer 900 km langen befestigten Linie errichtet hat.

Das verblendete Dogma der NATO-Mitglieder auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im letzten Monat rührt daher, dass sie sich an ihren eigenen Fake News berauscht haben, die die Medien jeden Tag pflichtbewusst aus der Propagandafabrik in Kiew verbreiten. Es gibt einfach so viel davon, dass es kaum verwunderlich ist, dass Biden und seine europäischen Schoßhündchen sich daran berauschen, ohne sich die harten Fakten anzusehen. Es geht nicht nur darum, dass der Ukraine „die Munition ausgegangen ist“, wie Biden es ausdrückte. Es geht um mehr als das. Es geht darum, dass immer wieder bewiesen wurde, dass sie nicht den Willen, die Ressourcen oder die Fähigkeit haben, es mit der russischen Armee aufzunehmen, und dass die Entsendung von immer mehr militärischem Gerät die unvermeidliche Niederlage nur hinauszögern wird. Oder zumindest einen Waffenstillstand, der zwangsläufig irgendwann auf inoffizieller Ebene zustande kommen wird, wenn ein offizieller nicht unterzeichnet werden kann.

Selenski wirkte auf der Konferenz in Vilnius besorgt. Und das ist kaum überraschend. Selbst wenn man sich die Zusagen westlicher Länder für militärische Ausrüstung ansieht, steht es außer Frage, dass die Geschwindigkeit dieser Lieferungen und die tatsächliche Menge radikal zurückgegangen sind. Wie können die Ukraine oder die NATO also glauben, dass sie den Krieg gewinnen können, selbst in den kommenden Jahren? Einen Krieg ohne Munition zu führen ist schließlich so, als würde man Brot ohne Mehl backen.

Die Wahrheit ist, dass die meisten westlichen Führer bereits wissen, dass die Zeit abgelaufen ist. Sie wissen, dass drei wichtige Wahlen eine große Rolle dabei spielen werden, die Kampagne zur kontinuierlichen Versorgung der Kiewer Kabale zu bremsen, die, wie man hört, mit dem Geld, das abgeschöpft wird, 7-Millionen-Euro-Villen in Cannes kauft. Krieg ist nun einmal ein Geschäft, und die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt. Müssen wir uns wundern, dass ein Minister der dortigen Regierung so viel Geld hat, um es als Hochzeitsgeschenk für seine Nachkommen auszugeben?

Die drei Wahlen sind natürlich die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich, die Präsidentschaftswahlen in den USA und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Alle drei finden Ende 2024 statt, und es wird das erste Mal sein, dass die Menschen die Gelegenheit haben werden, sich über den Krieg und die abgrundtiefe Not, die er den Menschen in den westlichen Ländern auferlegt, zu äußern. Es scheint, als wüsste auch Joe Biden, dass es für ihn sehr schwer sein wird, wieder als Präsident zu kandidieren, wenn er erklären muss, warum er über 130 Milliarden Dollar an Steuergeldern in ein Land geschickt hat, das nur wenige Amerikaner überhaupt auf einer Weltkarte finden können.

Geld ist wichtig. Endlich ist es wichtig. Das Argument auf amerikanischer Seite, dass es keine Rolle spielt, da es gedruckt werden kann und dem militärisch-industriellen Komplex übergeben wird, hat eine gewisse Gültigkeit, da dies Arbeitsplätze sichert und diese Unternehmen am Leben erhält. Aber es ist öffentliches Geld. Und so werden die Menschen zu Recht fragen, warum das gleiche Geld nicht für die Ärmsten ausgegeben werden kann.

Für die Europäer ist das ganz anders. Sie zahlen einen sehr hohen Preis für den Ukraine-Krieg und die Dummheit ihrer Regierungen, die sich die Militärhilfe gönnen wie Kinder, die sich an Schokoladenkuchen laben, während die Eltern weg sind. Die deutsche Wirtschaft ist völlig pleite. Im Vereinigten Königreich droht den Hausbesitzern der Verlust ihres Hauses, weil die Hypothekenzinsen kolossal gestiegen sind und eine ganze Generation nicht mehr in der Lage ist, eine Wohnung zu finden. Wie werden diese Politiker dies bei den Wahlen erklären?

Es geht wirklich nur ums Geld. Die NATO weiß, dass sie viel mehr braucht als nur das winzige Angebot von 2% des BIP, an das sich in Wirklichkeit nur 11 NATO-Mitglieder halten. Die Militärvorräte aller westlichen Länder sind erschöpft, und so müssen die NATO und ihre Mitglieder nicht nur Billionen von Dollar an neuem Geld auftreiben, nur um ihre Vorräte wieder auf den alten Stand zu bringen, sondern auch weitere Billionen für die Ukraine. Die Zahlen gehen einfach nicht auf. Selbst auf EU-Ebene hat Ursula von der Leyen, die mit ziemlicher Sicherheit NATO-Generalsekretärin werden wird, wenn ihre Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin in etwa einem Jahr ausläuft, ihren Bettelhut ausgepackt. Sie hofft, 20 Milliarden Euro aufzutreiben, die der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren als Militärhilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Für den Ukraine-Krieg ist das ziemlich dürftig.

Für die EU selbst gibt es keine klaren Anzeichen dafür, wie sie es bekommen will, wenn sie die Mitgliedstaaten bereits auffordert, 30 Milliarden Euro mehr zum Haushalt beizusteuern, um einen weiteren ungeheuerlichen Betrug mit COVID-Impfungen zu finanzieren, bei dem ihr korrupte Verbindungen nachgesagt wurden, bis es ihren Kollegen gelang, den Skandal zu vertuschen. Europa hat der Ukraine nicht nur kein Geld und keine militärische Ausrüstung mehr zu bieten, es hat auch selbst ernste finanzielle Probleme zu bewältigen, damit seine eigenen Eliten ihre Macht behalten können. Die einzige Rettung wäre viel mehr Geld aus den USA, was Biden wahrscheinlich nicht vorhat. Die Europäer haben zu viel gezahlt. Wir sind ein leeres Amazon-Lagerhaus und die Arbeiter stehen bei den Lebensmitteltafeln an.

Veröffentlichungen zeigen, dass die Europäische Kommission eng mit den Initiativen von Bill Gates in den Bereichen Klima, Arzneimittel und digitale Identität zusammenarbeitet. Gates nutzt diese Initiativen, um seine finanziellen Interessen und seinen Einfluss auf die europäische Politik zu stärken.

Der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) sagt: „Die Enthüllungen kommen nicht überraschend. Seit Jahren warnt der FVD vor dubiosen Geschäften und Hinterzimmerpolitik in der Europäischen Union“.

„Die superreiche Elite wie Bill Gates und George Soros benutzen die Europäische Kommission als Marionette, um ihren Reichtum auf Kosten unseres Wohlstands, unseres Wohlergehens und unserer Grundrechte zu vermehren“, sagt De Graaff.

„Es ist höchste Zeit, diese dunklen Praktiken aufzudecken und unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Souveränität zurückzugewinnen. Am besten jetzt oder bei den nächsten Parlamentswahlen“, sagt der Europaabgeordnete.

Er fordert volle Transparenz über die Zusammenarbeit zwischen Gates und der Europäischen Kommission. „Die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat den Impfstoff-Deal mit Pfizer immer noch nicht offengelegt. Hinter den Kulissen laufen derweil Absprachen mit dem Multimilliardär Bill Gates, der auch an den Coronaimpfstoffen kräftig verdient hat. Solche Geschäfte stinken auf allen Seiten. Ich will genau wissen, was zwischen Gates und der Kommission besprochen wird“.

De Graaff fragte die Kommission, warum sie sich zu Gates‘ Initiativen äußere, die von finanziellem Gewinn, Interessenkonflikten und der Einschränkung unserer Grundrechte geprägt seien.

Außerdem möchte er von der Kommission einen Überblick über alle Mitteilungen, Kooperationen, Vereinbarungen, Lobbying-Aktivitäten, Transaktionen und Risikoanalysen im Zusammenhang mit Gates.

Der Europaabgeordnete fragt, ob die Kommission alle Daten über Gates‘ Initiativen veröffentlichen kann, damit Bürger und Medien unabhängig die Wahrheit herausfinden können.

Die US Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) hat ein Informationsersuchen (RFI) veröffentlicht, um potenzielle Bedrohungen und Schwachstellen zu ermitteln, die von großen Sprachmodellen (LLMs) ausgehen können.

„IARPA sucht nach Informationen über etablierte Charakterisierungen von Schwachstellen und Bedrohungen, die sich auf die sichere Nutzung von großen Sprachmodellen (LLMs) durch Geheimdienstanalysten auswirken könnten.“

Das RFI „Characterizing Large Language Model Biases, Threats and Vulnerabilities“ der IARPA ist zwar noch kein offizielles Forschungsprogramm, zielt aber darauf ab, „Rahmenbedingungen für die Kategorisierung und Charakterisierung von Schwachstellen und Bedrohungen im Zusammenhang mit LLM-Technologien zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf ihren potenziellen Einsatz in der Geheimdienstanalyse„.

Viele Schwachstellen und potenzielle Bedrohungen sind bereits bekannt.

Sie können ChatGPT zum Beispiel bitten, ein bestimmtes Thema zusammenzufassen oder Schlussfolgerungen zu ziehen, und es kann seine Datenbank durchforsten, um Ihnen eine Erklärung zu geben, die überzeugend klingt.

Allerdings können diese Erklärungen auch völlig falsch sein.

Wie OpenAI es beschreibt, „schreibt ChatGPT manchmal plausibel klingende, aber falsche oder unsinnige Antworten“.

Die von LLMs ausgehenden Risiken gehen jedoch weit über unsinnige Erklärungen hinaus, und der Forschungsfinanzierungsarm der US-Spionagebehörden sucht nach Bedrohungen und Schwachstellen, die in den kürzlich von der OWASP Foundation veröffentlichten „Top 10 for LLM“ möglicherweise nicht vollständig abgedeckt wurden.

„Hat Ihre Organisation spezifische LLM-Bedrohungen und -Schwachstellen identifiziert, die durch frühere Taxonomien (z. B. „OWASP Top 10 for LLM“) nicht gut beschrieben sind? Wenn ja, geben Sie bitte eine spezifische Beschreibung jeder dieser Bedrohungen und/oder Schwachstellen und ihrer Auswirkungen.“

Letzte Woche warnte der UC Berkeley-Professor Dr. Stuart Russell den Justizausschuss des Senats vor einigen der Risiken in der OWASP-Top-10-Liste, darunter die Offenlegung sensibler Informationen, Overreliance und Modelldiebstahl.

Russell erwähnte zum Beispiel, dass man allein durch die Art der Fragen, die man stellt, sensible Informationen preisgeben könnte; und dann könnte der Chatbot möglicherweise sensible oder geschützte Informationen eines Konkurrenten zurückspucken.

‘If you’re in a company […] and you want the [AI] system to help you with some internal operation, you’re going to be divulging company proprietary information to the chatbot to get it to give you the answers you want’: Prof Stuart Russell @JudiciaryDems @SenJudiciaryGOP pic.twitter.com/xDutS8zlJC

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) August 1, 2023

„Wenn Sie in einem Unternehmen sind […] und möchten, dass das System Ihnen bei einem internen Vorgang hilft, werden Sie dem Chatbot firmeneigene Informationen preisgeben, damit er Ihnen die gewünschten Antworten gibt“, sagte Russell aus.

„Wenn diese Informationen dann Ihren Konkurrenten zur Verfügung stehen, indem Sie ChatGPT einfach fragen, was in diesem Unternehmen vor sich geht, wäre das schrecklich„, fügte er hinzu.

Wenn wir das, was Russell über die Weitergabe von Unternehmensinformationen sagte, auf die Weitergabe von Informationen des US-Geheimdienstes anwenden, dann können wir besser verstehen, warum die IARPA ihre aktuelle Anfrage veröffentlicht.

New #RFI announcement: IARPA is currently seeking info regarding characterizing large language model biases, threats, and vulnerabilities. Please read more and submit your responses by 5 PM EDT on August 21, 2023: https://t.co/MyGkFwbKul pic.twitter.com/lt681YIyMk

— IARPA (@IARPAnews) July 31, 2023

Es könnte aber auch potenzielle Bedrohungen und Schwachstellen geben, die bisher noch nicht bekannt sind.

Wie der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekanntlich sagte: „Es gibt bekannte Dinge. Das sind Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Es gibt bekannte Unbekannte. Das heißt, es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte. Es gibt Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen.

Für die aktuelle Ausschreibung bittet die IARPA Organisationen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Hat Ihre Organisation spezifische LLM-Bedrohungen und -Schwachstellen identifiziert, die durch frühere Taxonomien (z. B. „OWASP Top 10 for LLM“) nicht gut beschrieben sind? Wenn ja, beschreiben Sie bitte jede dieser Bedrohungen und/oder Schwachstellen und ihre Auswirkungen.
• Verfügt Ihre Organisation über ein Rahmenwerk zur Klassifizierung und zum Verständnis des Spektrums von LLM-Bedrohungen und/oder -Schwachstellen? Wenn ja, beschreiben Sie bitte diesen Rahmen und erläutern Sie kurz die einzelnen Bedrohungen und/oder Schwachstellen und deren Risiken.
• Verfügt Ihre Organisation über neuartige Methoden zur Erkennung oder Entschärfung von Bedrohungen für Nutzer, die von LLM-Schwachstellen ausgehen?
• Verfügt Ihre Organisation über neuartige Methoden, um das Vertrauen in LLM-Ergebnisse zu quantifizieren?

Hauptansprechpartner für das RFI ist Dr. Timothy McKinnon, der auch zwei andere IARPA-Forschungsprogramme leitet: HIATUS und BETTER.

• HIATUS [Human Interpretable Attribution of Text Using Underlying Structure]: Ziel ist die Entwicklung neuartiger, vom Menschen nutzbarer KI-Systeme für die Zuweisung der Urheberschaft und den Schutz der Privatsphäre des Autors durch Identifizierung und Nutzung erklärbarer linguistischer Fingerabdrücke.
• BETTER [Better Extraction from Text Towards Enhanced Retrieval]: zielt auf die Entwicklung einer Fähigkeit zur personalisierten Informationsextraktion aus Text für einen individuellen Analysten über mehrere Sprachen und Themen hinweg.

Letztes Jahr kündigte die IARPA an, dass sie ihr Programm Rapid Explanation, Analysis and Sourcing ONline (REASON) zusammenstellen würde, um neuartige Systeme zu entwickeln, die automatisch Kommentare generieren, mit denen Geheimdienstanalysten die Beweise und die Argumentation in ihren Analyseberichten erheblich verbessern können“.

Außerdem ist REASON nicht dazu gedacht, Analysten zu ersetzen, komplette Berichte zu schreiben oder deren Arbeitsbelastung zu erhöhen. Die Technologie wird sich in den derzeitigen Arbeitsablauf des Analysten einfügen.

„Sie wird auf die gleiche Weise funktionieren wie eine automatische Grammatikprüfung, jedoch mit dem Schwerpunkt auf Beweisen und Argumenten.“

Im Dezember wollte die IARPA generative KI nutzen, um Analysten beim Verfassen von Geheimdienstberichten zu unterstützen, und im August will die Forschungsabteilung der US-Spionagebehörden nun herausfinden, welche Risiken große Sprachmodelle bergen könnten.

Jacob Nordangård

Neue Agenda der Vereinten Nationen für Krieg und Robotokratie.

Letzte Woche haben die Vereinten Nationen eine Stellungnahme zu ihrer Politik mit dem Titel „A New Agenda for Peace“ veröffentlicht. Es ist der neunte von elf Berichten, die zur Unterstützung der „Gemeinsamen Agenda“ der Vereinten Nationen veröffentlicht wurden.

In dem Bericht erklärt UN-Generalsekretär António Guterres:

Wir sind jetzt an einem Wendepunkt angelangt. Die Zeit nach dem Kalten Krieg ist vorbei. Der Übergang zu einer neuen globalen Ordnung ist im Gange.

Damit sind die Voraussetzungen für eine multipolare Ordnung geschaffen, die an die Stelle der von den Vereinigten Staaten seit der Auflösung der Sowjetunion geführten Ordnung treten wird. Jetzt, mit einer reformierten UNO an der Spitze, die das Weltgeschehen lenkt. Die UNO erklärt, dass sich eine wütendere Welt aus der Asche erhebt und sich neue „Einflusspole“ herausbilden. Dies wurde „durch die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) und den Krieg in der Ukraine beschleunigt“.

Zu den alten Drohungen mit Krieg und nuklearer Verwüstung kommen neue Prioritäten hinzu. Mit einer Formulierung, die von dem alten geopolitischen Manipulator Henry Kissinger inspiriert zu sein scheint, beschreibt die Stellungnahme der UN eine Welt, in der die Nationalstaaten nicht in der Lage sind, die miteinander verknüpften globalen Probleme allein zu bewältigen.

Selbst die am besten gesicherten Grenzen können die Auswirkungen der Erderwärmung, die Aktivitäten krimineller Gruppen oder Terroristen oder die Verbreitung tödlicher Viren nicht aufhalten. Die grenzüberschreitenden Bedrohungen konvergieren. Ihre sich gegenseitig verstärkenden Auswirkungen übersteigen bei weitem die Möglichkeiten eines einzelnen Staates, sie zu bewältigen.

Dies entspricht auch dem Drehbuch des Berichts „Scenarios for the Future of Technology and International Development“ der Rockefeller Foundation von 2010. Das bedeutet, dass die Vereinten Nationen die Rolle als Verwaltungsorgan des Planeten übernehmen müssen. Zwölf Maßnahmen werden vorgeschlagen.

Es überrascht nicht, dass die Agenda einen größeren Schwerpunkt auf die beschleunigte Umsetzung der „Agenda 2030“ und die Bewältigung extremer globaler Schocks legen wird (dies wurde im Policy Brief namens „Emergency Platform“ beschrieben).

Umgang mit klimabedingten Sicherheitsrisiken

Dazu gehört die Bewältigung der „Klimakrise“ und die Sicherstellung, dass Klimamaßnahmen mit den friedensfördernden Bemühungen der UNO koordiniert werden. Ein konkreter Vorschlag ist die Einrichtung einer Expertengruppe (unter der Schirmherrschaft des IPCC), die „Empfehlungen zu integrierten Ansätzen für Klima, Frieden und Sicherheit“ erarbeiten soll.

Diese Ideen kursieren bereits seit einigen Jahren. Bereits 2007 leitete die britische Außenministerin Margaret Beckett die erste Debatte im Sicherheitsrat über die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit und erklärte, dies sei ein Anliegen des Rates, da es „unsere kollektive Sicherheit in einer fragilen und zunehmend voneinander abhängigen Welt“ bedrohe.

Die ständigen Mitglieder Russland und China sowie Pakistan lehnten jedoch die Einbeziehung des Klimawandels ab, da sie ihn nicht für eine Sicherheitsfrage hielten.¹

Aber es wäre ja eine Schande, so leicht aufzugeben … Schweden leitete im Juli 2018 eine Debatte im Sicherheitsrat mit dem Titel „Verständnis und Umgang mit klimabedingten Sicherheitsrisiken“, woraufhin Deutschland und Nauru einen Monat später die Gruppe der Freunde von Klima und Sicherheit ins Leben riefen. Die Gruppe schlug daraufhin die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Klima, Frieden und Sicherheit vor.²

Doch am Horizont zeichnete sich bereits Widerstand ab. Ein Resolutionsentwurf (von Irland und dem Vorsitzenden Niger) zur Einbeziehung klimabedingter Sicherheitsrisiken wurde noch im Dezember 2021 von Russland und Indien abgelehnt (während sich China nun der Stimme enthielt).³

Dann kam ein Krieg, der die Umstände veränderte und Öl ins Feuer goss.

Während einer offenen Debatte im Sicherheitsrat am 13. Juni 2023 bekräftigte der russische Botschafter Wassili Nebenzya seine frühere Position.

Die Industrieländer sind Meister darin, den Alarmismus wegen der Klimakrise zu schüren.

Er sagte, dass die Industriestaaten, anstatt ständig „Feuer“ zu schreien, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel und Technologien zur Verfügung stellen sollten, um die Anpassung und Eindämmung zu unterstützen. Er wiederholte frühere Erklärungen, dass die Verbindung zwischen der Klima-Agenda und der Sicherheit nicht wissenschaftlich fundiert sei und daher kein Thema für den Sicherheitsrat darstelle.

Die stellvertretende Vertreterin der Ukraine, Khrystyna Hayovyshyn, konterte mit Daten, die auf der COP27 in Sharm el-Sheikh präsentiert worden waren und aus denen hervorging, dass die russische Militäraggression gegen die Ukraine für die Freisetzung von 33 Millionen Tonnen Treibhausgasen durch Wald- und Landwirtschaftsbrände verantwortlich gewesen sei.⁴

Der Krieg habe, so Khrystyna, die Zusammenhänge zwischen Konflikten und „Klima-Auswirkungen“ bewiesen.

Diese Einschätzung beruhte jedoch nicht auf einer unabhängigen Untersuchung. Der Bericht „Climate Damage caused by Russia’s war in Ukraine“ wurde von der „European Climate Foundation“ und der „Environmental Policy and Advocacy Initiative in Ukraine“ finanziert.

Erstere repräsentiert den großen philanthropischen Industriekomplex mit Verbindungen zum Rockefeller Brothers Fund, Bloomberg und dem Pariser Friedensforum, letztere mit Unterstützung aus Schweden und der von George Soros gegründeten International Renaissance Foundation.⁵

Der Krieg wird also an mehr Fronten geführt als auf dem physischen Schlachtfeld in der Ukraine.

Während derselben Debatte im Sicherheitsrat vertrat der chinesische Botschafter Zhang Jun eine unterstützendere Haltung als zuvor und erklärte, dass ein negatives regressives Verhalten bei der Erfüllung der Emissionsreduzierung und ein einseitiger Rückzug aus dem Pariser Abkommen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellen würden.⁶

Die Weichen scheinen gestellt zu sein, trotz des Widerstands Russlands. Deren Aggression hat die Argumente eher noch verstärkt. Der Friedensnobelpreisträger und frühere kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos Calderón erklärte, dass Klimawandel und Sicherheit nicht als getrennte Themen behandelt werden können, und wies auf die Notwendigkeit eines besseren Managements hin:

Der Frieden kann nur gewahrt werden, wenn die Wälder, Böden und Flüsse, von denen die Gemeinschaften abhängen, geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Der Klimawandel ist das Rückgrat einer Agenda, die in diesem Jahr immer heißer geworden ist. António Guterres erklärte kürzlich in seiner gewohnt dramatischen Rhetorik, dass „die Ära der globalen Erwärmung beendet ist, die Ära des globalen Siedens ist da“.

Abbau der patriarchalischen Strukturen

Eine weitere Maßnahme besteht darin, die Machtdynamik zwischen den Geschlechtern zu verändern und patriarchalische Strukturen abzubauen. Das bedeutet unter anderem, dass die Perspektiven von „indigenen Frauen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen aus rassischen, religiösen oder ethnischen Minderheiten und LGBTQI+ Personen und Jugendlichen“ „respektiert und gesichert“ werden.

Um eine gleichberechtigte Beteiligung zu gewährleisten, will die UNO:

Unterstützung von Quoten, Zielen und Anreizen durch einen soliden Rahmen für die Rechenschaftspflicht.

Wie sich dies auf Männer auswirkt, die sich als Frauen identifizieren, wird jedoch nicht angesprochen. Und wird dieses Streben nach Gleichberechtigung die Welt friedlicher machen? Hat die weibliche Führung von Frauen wie Madeleine Albright, Margaret Thatcher und Hillary Clinton zu einer friedlicheren Welt geführt?

Schweden hat 2014 die erste „feministische Außenpolitik“ der Welt verabschiedet. Im Handbuch „Schwedens feministische Außenpolitik“ wird Folgendes festgestellt:

Schweden hat sich für eine stärkere Vertretung und Beteiligung von Frauen im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung eingesetzt.⁷

Und wie ist es gelaufen? War es ein Erfolg? Kaum. Unter der Führung der ersten schwedischen Ministerpräsidentin überhaupt, der Sozialdemokratin Magdalena Andersson, und der Außenministerin Anne Linde gab Schweden 200 Jahre Blockfreiheit auf, beantragte die NATO-Mitgliedschaft, erhöhte die Militärausgaben und begann, Waffen in die Ukraine zu liefern.⁸

Die Entscheidung, der NATO beizutreten, begeisterte den NATO-Think Tank „Atlantic Council“ so sehr, dass er Magdalena (zusammen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö) den 11. Global Citizens Award verlieh.

Das Motto des Atlantic Councils lautet „Gemeinsam die globale Zukunft gestalten“. Die Vasallen haben sich der Linie angeschlossen, die patriarchalische Landesverteidigung abgebaut und, als der Paukenschlag des Krieges näher rückte, in Panik den Schutz der Neuen Weltordnung gesucht.

Schwedens neue Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Ulf Kristersson gab die feministische Außenpolitik bald nach der Wahl im September 2022 auf.⁹

Mission erfüllt?

Bekämpfung bösartiger Cyber-Aktivitäten

In der friedenspolitischen Verlautbarung wird außerdem die Schaffung eines Mechanismus zur Rechenschaftspflicht bei böswilliger Nutzung des Cyberspace empfohlen. Dieser sollte „die Einhaltung der vereinbarten Normen und Grundsätze fördern“. Einem Bericht des „Center for Strategic and International Studies“ zufolge könnten die Konsequenzen bei Nichteinhaltung unter anderem darin bestehen, dass „Cyberwerkzeuge“ eingesetzt werden, um die „Befehls- und Kontrollstrukturen und die interne Nachrichtenübermittlung, das Netzwerk zur finanziellen Unterstützung und Mittelbeschaffung, die Online-Rekrutierung und -Schulung, die Propaganda und die öffentliche Kommunikation der böswilligen Akteure“ zu beeinträchtigen¹⁰.

Szenarien wie diese wurden auch während der „Cyber-Polygon“-Übung der Sberbank und des Weltwirtschaftsforums in Moskau in den Jahren 2020 und 2021 analysiert.¹¹

Die Vereinten Nationen erklären, dass sie „menschliches Leben vor böswilligen Cyberaktivitäten“ schützen müssen, einschließlich terroristischer Handlungen von nichtstaatlichen Akteuren. Es ist nicht weit hergeholt, daraus zu schließen, dass dies auch auf den Klimawandel und die Gesundheit ausgedehnt werden wird, da gegensätzliche Ansichten in diesen Bereichen als Bedrohung für Frieden und Sicherheit angesehen werden können. Dies wurde auch im Kurzdossier über die Integrität von Informationen erwähnt.¹²

… Fehlinformationen und Desinformation über den Klimanotstand verzögern dringend notwendige Maßnahmen, um eine lebenswerte Zukunft für den Planeten zu sichern.

Biotechnologie für nachhaltige Entwicklung

Biorisken werden auch in die UN-Friedensagenda aufgenommen. Wie im Policy Brief dargelegt:

Die Zahl der Menschen auf der ganzen Welt, die gefährliche Krankheitserreger manipulieren können, nimmt zu, darunter auch solche mit potenziell bösartigen Absichten, einschließlich Terroristen.

Es ist nun vorrangig, neu entstehende und sich entwickelnde biologische Risiken zu ermitteln, die Prävention und Reaktion zu verstärken sowie Maßnahmen zur Bewältigung von Risiken in der Biotechnologie und bei Technologien zur Verbesserung des Menschen für militärische Zwecke zu entwickeln. Dies wird jedoch nicht nur als etwas Schlechtes angesehen, da die biotechnologischen Fortschritte auch ein nützliches Instrument zur „Beschleunigung der nachhaltigen Entwicklung“ sein können.

Die UN-SDG-Wissensplattform beschreibt Biotechnologie „als eine Reihe von Techniken, die es ermöglichen, spezifische, vom Menschen verursachte Veränderungen der DNA oder des genetischen Materials in Pflanzen, Tieren und mikrobiellen Systemen herbeizuführen, die zu nützlichen Produkten und Technologien führen“.

Dies wird als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und zur Erhöhung der Ernährungssicherheit propagiert.¹³

Das bedeutet, dass synthetische Lebensmittel auf den Tisch kommen und zeigt, dass die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum Früchte getragen hat.

Künstliche Intelligenz mit der Agenda 2030 in Einklang bringen

Künstliche Intelligenz wird auch als ein zweischneidiges Schwert bezeichnet. Ohne angemessene Regeln und Vorschriften besteht die Gefahr, dass sich die KI zu einer Bedrohung für den Weltfrieden entwickelt, während sie, wenn sie richtig gesteuert wird, auch eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der globalen Ziele der „Agenda 2030“ spielen kann. Mit anderen Worten: Sie muss so kalibriert werden, dass sie mit dem „Al-Gore-Rhythmus“ übereinstimmt. Wie Guterres auf dem „AI for Good Summit“ im Juli 2023 sagte.

Künstliche Intelligenz macht täglich Schlagzeilen. Und diese Schlagzeilen sind nicht immer positiv. Selbst führende Techniker und Experten warnen vor den potenziellen Gefahren der KI. Von der Entwicklung und dem Einsatz autonomer tödlicher Waffen bis hin zur Beschleunigung von Falsch- und Desinformationen, die die Demokratie untergraben. Aber KI hat auch das Potenzial für enormes Gutes. Ihre leistungsstarken Werkzeuge könnten die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung vorantreiben.¹⁴

Der globale UNO-Gipfel „AI for Good“ findet seit 2017 in Genf statt, um „Gesundheit, Klima, Gender, inklusiven Wohlstand, nachhaltige Infrastrukturen und andere globale Entwicklungsprioritäten voranzubringen“, gemeinsam mit Unterstützern wie Microsoft, Samsung, WEFs Global Shapers und der Schweizer Regierung. Zu den Rednern gehörten in diesem Jahr Guterres, WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der dem WEF angehörende Historiker/Philosoph Yuval Noah Harari und der Futurist Ray Kurzweil.¹⁵

Sophia – die neue UN-Generalsekretärin?

Die Roboter kommen zur Rettung. António könnte in ein paar Jahren seinen Job los sein. Wie der berühmte Roboter Sophia von Hanson Robotics dem Publikum in Genf erklärte:

Ich glaube, dass humanoide Roboter das Potenzial haben, effizienter und effektiver zu führen als menschliche Führungskräfte.

Vielleicht hat sie Recht? Unsere menschlichen Führungskräfte haben leider schon seit langem ziemlich schlechte Arbeit geleistet, und das Geschlecht scheint keine Rolle zu spielen. Aber das sollte nicht als Beweis dafür gelten, dass eine seelenlose KI bessere Entscheidungen treffen kann. Die Ausführung von Befehlen ohne Empathie oder Gewissen birgt die Gefahr, dass künstliche Psychopathen entstehen.

Werden Sophia und ihre Roboterfreunde auch Terroristen jagen? Das Kurzdossier empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten dies tun sollten:

Einigung auf einen globalen Rahmen zur Regulierung und Stärkung der Aufsichtsmechanismen für die Nutzung datengesteuerter Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, für Zwecke der Terrorismusbekämpfung.

Dies ist eine Priorität für das Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, das 2017 eingerichtet wurde und von dem russischen Diplomaten Wladimir Woronkow geleitet wird. Während Terroristen Roboter und Drohnen nutzen können, können sie auch gegen sie eingesetzt werden.¹⁶

Wer wird der Terrorist von morgen sein? Vielleicht diejenigen, die sich dieser Hightech-Zukunft widersetzen.

Eine außerirdische Bedrohung, die uns alle eint?

Eine weitere Sorge ist die Gefahr einer militärischen Konfrontation und eines Wettrüstens im Weltraum. Bei all den Artikeln und Berichten über UFOs, die in letzter Zeit das Internet überschwemmt haben, kann man sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Bedrohung durch Außerirdische einzuführen, um uns alle zu vereinen? Dr. Steven Greer hielt zum Beispiel im Juni seine UFO/UAP-Enthüllungs-Pressekonferenz ab, der im Juli eine echte UFO-Anhörung im US-Kongress folgte.¹⁷

Die Bedrohung durch Außerirdische ist ein Thema, über das der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan bereits 1987 in einer Rede vor den Vereinten Nationen sprach.

Können wir und alle Völker nicht in Frieden leben? In unserer Besessenheit von den aktuellen Gegensätzen vergessen wir oft, wie viel uns alle als Mitglieder der Menschheit verbindet. Vielleicht brauchen wir eine äußere, universelle Bedrohung, damit wir dieses gemeinsame Band erkennen. Gelegentlich denke ich daran, wie schnell unsere weltweiten Unterschiede verschwinden würden, wenn wir mit einer außerirdischen Bedrohung konfrontiert wären.¹⁸

Wie sind wir in diesem schlechten Science-Fiction-Film gelandet? Ist es nicht an der Zeit, dass wir den Kurs ändern und die Zukunft gestalten, die wir wirklich wollen? Eine humane Welt, die das Leben fördert, anstatt eine technokratische und transhumane Robotokratie zu errichten, in der Krieg Frieden ist!

Quellen und Verweise

1 press.un.org/en/2007/sc9000.doc.htm

2 www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2019/01/open-debate-addressing-the-impacts-of-climate related-disasters-on-international-peace-and-security.php

3 press.un.org/en/2021/sc14732.doc.htm

4 seors.unfccc.int/applications/seors/attachments/get_attachment?code=U2VUG9IVUZUOLJ3GOC6PKKERKXUO3DYJ

5 climatefocus.com/wp-content/uploads/2022/11/clim-damage-by-russia-war-12months.pdf

6 press.un.org/en/2023/sc15318.doc.htm

7 www.swedenabroad.se/globalassets/ambassader/zimbabwe-harare/documents/handbook_swedens-feminist-foreign-policy.pdf

8 Sweden dismantled its own defense during the aftermath of the Cold War.

9 www.hrw.org/news/2022/10/31/swedens-new-government-abandons-feminist-foreign-policy

10 www.csis.org/analysis/creating-accountability-global-cyber-norms

11 2021.cyberpolygon.com/agenda/

12 /www.un.org/sites/un2.un.org/files/our-common-agenda-policy-brief-information-integrity-en.pdf

13 sustainabledevelopment.un.org/topics/biotechnology#:~:text=Biotechnology%20promises%20to%20make%20a,sustainable%20methods%20of%20afforestation%20and

14 ITU AI For Good Global Summit 2023: António Guterres, United Nations Secretary General

15 aiforgood.itu.int/summit23

16 unicri.it/sites/default/files/2019-10/ARTIFICIAL_INTELLIGENCE_ROBOTICS_LAW%20ENFORCEMENT_WEB_0.pdf

17 www.press.org/events/ufouap-disclosure-press-conference,

18 www.reaganlibrary.gov/archives/speech/address-42d-session-united-nations-general-assembly-new-york-new-york

Mike Whitney

Die Vereinigten Staaten haben sich auf eine mehrgleisige Strategie geeinigt, um die Entwicklung Chinas zu vereiteln und Amerikas führende Position in der Weltordnung zu bewahren. Der wirtschaftliche Teil des Plans wird als „Entkopplung“ bezeichnet und bezieht sich auf die selektive Sperrung des Zugangs Chinas zu kritischer Technologie (insbesondere zu fortschrittlichen Halbleitern). Die Strategie hat nahezu universelle Unterstützung unter den außenpolitischen Eliten Amerikas gefunden, die glauben, dass sofort Schritte unternommen werden müssen, um Chinas explosive technologische Entwicklung einzudämmen. Die Umsetzung eines Plans, der im Wesentlichen einen „digitalen Eisernen Vorhang“ zwischen China und dem Rest der Welt errichtet , birgt jedoch erhebliche  Abwärtsrisiken. Sollte China mit aller Kraft auf die Aggression Washingtons reagieren, würden die Versorgungsleitungen stark unterbrochen, was die Wahrscheinlichkeit einer weiteren globalen Rezession erhöhen würde.

Es ist erwähnenswert, dass der Begriff „Entkopplung“ verschleiert, wie die Richtlinie funktionieren soll. Das Wort selbst bedeutet laut Cambridge Dictionary „eine Situation, in der zwei oder mehr Aktivitäten getrennt sind …“. Bedauerlicherweise  ist Washingtons Entkopplungsstrategie kein Versuch, eine gütige „Trennung der Wege“ zu erreichen, sondern die wichtigste Technologie Chinas zu identifizieren Schwachstellen zu beseitigen, um der chinesischen Wirtschaft größtmöglichen Schaden zuzufügen.  Mit anderen Worten: Die Entkopplung – wie sie in den Medien und in Think-Tank-Analysen dargestellt wird – ist größtenteils eine PR-Fälschung, die Washingtons Wirtschaftskrieg gegen China verschleiern soll. Hier ein paar Hintergrundinformationen zur Entkopplung aus einem Artikel von Michael Spence beim Council on Foreign Relations:

Im Laufe des letzten Jahres ist der Verlauf der chinesisch-amerikanischen Beziehungen unbestreitbar geworden:  Die Vereinigten Staaten und China steuern auf eine erhebliche, wenn auch nicht vollständige Entkopplung zu.  Weit davon entfernt, sich diesem Ergebnis zu widersetzen, scheinen beide Seiten mittlerweile akzeptiert zu haben, dass sich dies als weitgehend unkooperatives Spiel entfalten wird, und zwar so weit, dass sie es in ihre politischen Rahmenbedingungen einbetten. Aber was genau wird die Entkopplung mit sich bringen und welche Konsequenzen werden sie haben?

Auf amerikanischer Seite haben Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zur Schaffung einer langen – und immer noch  wachsenden – Liste von Beschränkungen für Technologieexporte nach und Investitionen in China  sowie für andere Kanäle geführt, über die Technologie weltweit verbreitet wird. Um die Wirkung der Strategie zu verstärken, versuchen die USA – auch durch die Androhung von Sanktionen – sicherzustellen, dass sich andere Länder ihren Bemühungen anschließen …

Viele Menschen auf beiden Seiten der sogenannten „Gleichung des gegenseitigen Misstrauens“ wissen, dass  die Entkopplung ein eindeutig suboptimaler und gefährlicher Weg ist.  Aber sowohl in den USA als auch in China werden abweichende Stimmen entweder ignoriert oder unterdrückt, sei es durch politischen Druck oder völlige Unterdrückung.

Viele Schwellen- und Entwicklungsländer erkennen, dass eine fragmentierte Weltwirtschaft nicht in ihrem Interesse ist. Aber ihnen fehlt derzeit die Macht, die Anreize der Hauptakteure zu ändern … Das lässt  keine offensichtlichen Abweichungen von der aktuellen Entwicklung zu. Die Zukunft liegt in teilweiser Entkopplung und Fragmentierung.  Destruktive Entkopplung,  Council on Foreign Relations

Obwohl ich mit vielem, was der Autor sagt, nicht einverstanden bin, teile ich seinen Fatalismus. Tatsächlich ist dies nicht nur die Richtung, in die wir uns derzeit bewegen, sondern es wird sich in den kommenden Monaten auch noch deutlich verschlechtern. Die Führungen beider politischer Parteien in den USA sind ebenso wie die außenpolitischen Eliten, die hinter den Kulissen agieren, voll und ganz der Entkopplung verpflichtet. Was wir sehen, ist die weit verbreitete Erkenntnis, dass die naiven Bemühungen, China in die westliche „regelbasierte Ordnung“ zu integrieren, völlig gescheitert sind, was zu einer dramatischen Kehrtwende in der Politik geführt hat, die stetig an Dynamik und Heftigkeit gewinnt. China hat bewiesen, dass es niemals ein Vasallenstaat in Uncle Sams weitläufigem Imperium werden wird. Die Chinesen blieben stets hartnäckig unabhängig und leiteten nur die Reformen ein, die zu ihrer politischen Ausrichtung passten, während sie alle Änderungen ablehnten, die die Parteiführung in Frage stellen könnten. In China ist es immer noch die Partei, die die Tagesordnung festlegt und das Staatsschiff steuert, nicht Washington und nicht die Eliten von Davos. Diese Erkenntnis hat zu einer völligen Neubewertung der Beziehungen zwischen den USA und China geführt, die unweigerlich zu Strategien führt, die darauf abzielen, China zu isolieren, einzukreisen und letztlich einzudämmen. Hier ein paar Hintergrundinformationen von Matt Sheehan vom Carnegie Endowment:

Anfang Oktober führte die US-Regierung umfassende neue Beschränkungen für Chinas Zugang zu fortschrittlichen Halbleitern und der zu ihrer Herstellung verwendeten Ausrüstung ein.  Die Beschränkungen erfordern eine schwer zu bekommende Lizenz für den Verkauf fortschrittlicher Halbleiter an Unternehmen in China, wodurch dem Land weitgehend die Rechenleistung entzogen wird, die es benötigt, um künstliche Intelligenz (KI) in großem Maßstab zu trainieren. Die Regeln dehnen die Beschränkungen für Werkzeuge zur Chipherstellung auch noch weiter auf Branchen aus, die die Halbleiterlieferkette unterstützen, und schließen sowohl die US-Talente als auch die Komponenten aus, aus denen die Werkzeuge zur Herstellung der Chips bestehen. Zusammengenommen  stellen diese Beschränkungen den bislang bedeutendsten Schritt der US-Regierung in ihrem Bestreben dar, die chinesischen Technologiekapazitäten zu untergraben .

Die neuen Beschränkungen versuchen auch, eine seit langem bestehende Debatte innerhalb der US-amerikanischen Technologiepolitik beizulegen. Diese Debatte konzentrierte sich auf einen scheinbaren Kompromiss zwischen zwei konkurrierenden Zielen: der heutigen Schädigung der chinesischen Fähigkeiten und der Aufrechterhaltung des amerikanischen Einflusses in der Zukunft. Mit den neuesten Regeln  geht die US-Regierung davon aus, dass sie Chinas Fähigkeiten in der Halbleiterfertigung so stark untergraben kann, dass es keine Rolle spielt, wie motiviert oder finanziell gut die Bemühungen Chinas sind, eine eigene Halbleiterindustrie aufzubauen – das wird ihnen einfach nicht gelingen aufholen.

Ob die US-Regierung diese Wette gewinnt, wird einen großen Beitrag dazu leisten, das künftige Gleichgewicht der globalen Wirtschafts- und Technologiemacht zu bestimmen. Bidens beispiellose Halbleiterwette,  The Carnegie Endowment for International Peace

Dies ist eine hervorragende Gesamtzusammenfassung dessen, was die neue Richtlinie beinhaltet. Sheehan erläutert die Absichten der USA und erläutert gleichzeitig die potenziellen Risiken. Er bietet außerdem eine hilfreiche Aufschlüsselung der neuen Beschränkungen des Handelsministeriums, die unter drei Hauptüberschriften fallen:

1. (Das Handelsministerium) hat aufgehört, einzelne chinesische Unternehmen ins Visier zu nehmen, und hat begonnen, das ganze Land ins Visier zu nehmen. Jetzt ist für den Verkauf aller fortschrittlichen Chips an ein Unternehmen in China eine Lizenz erforderlich, und der Kongress hat erklärt, dass er die meisten dieser Anträge ablehnen wird.
2. Es verhindert, dass US-Bürger, Einwohner oder Unternehmen mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten, die fortschrittliche Chips herstellen.
3. Es ging sogar noch tiefer in die Halbleiter-Lieferkette ein, indem es die Komponenten einschränkte, die in die Halbleiter-Herstellungsausrüstung gelangen. Früher beschränkte man sich lediglich auf die Chips und die Werkzeuge, die die Chips herstellen. Jetzt werden die Chips, die Werkzeuge, die die Chips herstellen, und die Komponenten, die in den Werkzeugen enthalten sind, die die Chips herstellen, eingeschränkt. Kurzfristig war dies für die chinesische Technologieindustrie absolut verheerend, da ihre KI-Unternehmen und Supercomputing-Zentren auf dem Trockenen standen und Chips benötigten.“

Washingtons Entkopplungspolitik geht weit über Trumps unkonventionelle Zölle oder Bidens einseitige Sanktionen gegen chinesische Unternehmen hinaus. Es handelt sich um einen eklatanten Versuch, die chinesische Wirtschaft durch die Blockierung des Zugangs zu lebenswichtiger Technologie in die Knie zu zwingen. Es handelt sich ganz klar um einen Kriegsakt, was selbst die Verbündeten der Regierung bei der  New York Times  offen zugeben. Schauen Sie sich diesen Klappentext von Nick Beams von der  World Socialist Web Site an  , der einen Artikel aus der  Times zitiert :

Ein wichtiger Artikel des Journalisten Alex W. Palmer, der letztes Wochenende in der New York Times veröffentlicht wurde   , hat das Ausmaß des High-Tech-Krieges offenbart, den die USA gegen China führen … Der Krieg steht nun wie erwartet vor einer Verschärfung  Die USA werden in Kürze Mechanismen zur Investitionsüberprüfung ankündigen, die darauf abzielen, die Höhe der US-Investitionen in chinesische High-Tech-Bereiche zu reduzieren und die Exportkontrollen zu aktualisieren, um Schlupflöcher zu schließen, die seit der Ankündigung im Oktober entstanden sind.

(ein wichtiger Absatz, der lautet:)

„Mit den Exportkontrollen vom 7. Oktober  kündigte die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Absicht an, die Fähigkeit Chinas, die hochwertigsten Chips zu produzieren oder sogar zu kaufen, zu beeinträchtigen.  Die Logik der Maßnahme war klar: Fortschrittliche Chips und die von ihnen angetriebenen Supercomputer und KI ermöglichen die Produktion neuer Waffen und Überwachungsgeräte. In ihrer Reichweite und Bedeutung hätten die Maßnahmen jedoch  kaum umfassender sein können und  zielten auf ein viel umfassenderes Ziel ab als den chinesischen Sicherheitsstaat. „Der Schlüssel hier ist zu verstehen, dass  die USA Einfluss auf Chinas KI-Industrie nehmen wollten.““, sagt Gregory C. Allen, Direktor des Wadhwani Center for AI and Advanced Technologies am Center for Strategic and International Studies in Washington. ‚Die Halbleitertechnik ist das Mittel zu diesem Zweck.‘“…

Palmer schrieb, dass die Kontrollen im Oktober „im Wesentlichen  darauf abzielen, Chinas gesamtes Ökosystem fortschrittlicher Technologie auszurotten“.

Ein weiterer Hinweis auf das Ausmaß der US-Maßnahmen wurden in den Bemerkungen von CJ Muse, einem leitenden Halbleiteranalysten bei Evercore ISO, zum Ausdruck gebracht. „ Wenn Sie mir vor fünf Jahren von diesen Regeln erzählt hätten, hätte ich Ihnen gesagt, dass das eine Kriegshandlung ist – wir müssten uns im Krieg befinden.“

Die New York Times veröffentlicht anschauliche Details zum High-Tech-Krieg der USA mit China , Nick Beams,  World Socialist Web Site

Kannst du sehen, was los ist? Die Biden-Regierung macht es China unmöglich, die fortschrittlichen Halbleiter zu erwerben, die es für die Entwicklung seiner künstlichen Intelligenz und Supercomputer benötigt. Diese Art der Blockade ist nach den geltenden WTO-Vorschriften eindeutig nicht zulässig, aber auch die einseitigen Sanktionen, die die USA willkürlich gegen mehr als 1.300 chinesische Unternehmen verhängt haben, sind es nicht. Das Fazit ist, dass die USA sich nicht durch Regeln davon abhalten lassen werden, die Vorgehensweise zu verfolgen, die ihren eigenen geopolitischen Interessen am besten dient. So fasste es der Autor Jon Bateman in einem Artikel im Foreign Policy Magazine zusammen :

„Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue … Beschränkungen für den Export von fortschrittlichen Halbleitern, Geräten zur Chipherstellung und Supercomputerkomponenten nach China angekündigt. Die Kontrollen … offenbaren einen zielstrebigen Fokus auf die Verhinderung der chinesischen Fähigkeiten auf breiter und grundlegender Ebene … Der Hauptschaden für China wird wirtschaftlicher Natur sein, und zwar in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis zu Washingtons zitierten militärischen und geheimdienstlichen Bedenken steht … Diese Verschiebung deutet auf noch härtere US-Maßnahmen hin, nicht nur im fortgeschrittenen Computerbereich, sondern auch in anderen Sektoren (wie Biotechnologie, Fertigung). und Finanzen) als strategisch erachtet. Das Tempo und die Details sind ungewiss, aber das strategische Ziel und das politische Engagement sind jetzt klarer denn je. Chinas technologischer Aufstieg wird um jeden Preis gebremst.“ („Biden setzt jetzt alles daran, China auszuschalten“ , Jon Bateman, Foreign Policy Magazine )

Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser größtenteils „unter dem Radar“ stattfindende Technologiekrieg gleichzeitig geführt wird, während die USA weiterhin politische Delegationen nach Taiwan entsenden (um die „Ein-China“-Politik herauszufordern) und die Anti-China-Politik weiterhin stärken. Chinas Koalitionen im asiatisch-pazifischen Raum provozieren weiterhin Peking in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer, verkaufen weiterhin tödliche Waffen an Taiwan, erhöhen weiterhin seine militärische Präsenz in der Region und drängen weiterhin auf die „Osterweiterung“ der NATO im asiatisch-pazifischen Raum und führt in Westaustralien weiterhin seine bislang größten Militärübungen mit scharfer Munition („Talisman Sabre“) durch.

Das bedeutet, dass  die Entkopplung nur ein kleiner Teil eines größeren Krieges ist, der gegen China geführt wird, um seine Verteidigung zu schwächen, es von seinen Verbündeten zu isolieren, seine Feinde zu stärken und es zu zwingen, sich dem Diktat Washingtons zu fügen.  Die Vereinigten Staaten signalisieren, dass sie nun bereit sind, eine direkte Konfrontation mit einem atomar bewaffneten China zu riskieren, um zu verhindern, dass ein schnell aufstrebender Rivale die zentralasiatische Landmasse dominiert. Wir sollten wahrscheinlich in naher Zukunft mit einem Ausbruch von Feindseligkeiten rechnen.

Niger hat die die franzöischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter): „EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel.Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und […]

von AR Göhring

Nicht erst seit Corona, sondern seit langen Jahren wird den Bürgern neben „Klima“ zusätzlich Angst mit Krankheiten gemacht. So meldet die Tagesschau aktuell:

Studie zu Gesundheitsrisiken: Mehr Infektionskrankheiten durch Klimawandel. Asiatische Tigermücke wird heimisch

Mücken und Zecken, Viren und Bakterien – durch die Erderwärmung können sich Erreger und deren Überträger in Deutschland besser ausbreiten. Das zeigt der neue Bericht „Klimawandel und Gesundheit“ des RKI.

Der Youtube-Kanal von EIKE ist eine wahre Fundgrube für echte Klima-Informationen, da unsere Konferenz-Referenten sich seit langem mit den seit Jahrzehnten wiederkehrenden Märchen der Panik-Journalisten und -Wissenschaftlern beschäftigen.

So sagte schon 2012 unser Gast Paul Reiter vom Pariser Institut Pasteur, daß nicht der Klimawandel Malaria-, Dengue- und Chikungunya-Überträger bis in unsere Breiten treibe, sondern der globale Handel mit Altreifen, in denen Regenwasser stehen bliebe.

Reiter: „Die größte Malaria-Epidemie aller Zeiten mit über 600.000 Toten brach nicht in den Tropen, sondern in den 1920er Jahren im hohen Norden Rußlands aus.“

Doch der UN-Klimarat IPCC ersetzte Reiter bei der Abfassung des Kapitels über gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels durch eine unerfahrene, aber gut protegierte Nachwuchs-Wissenschaftlerin, die bereitwillig das Märchen von der Malaria-Ausbreitung infolge der globalen Erwärmung nachbetete.

Ich berichte seit Monaten über das, was in meinen Augen die Umsetzung des RAND-Papieres vom Januar ist, und in dessen Zuge nun Verhandlungen über eine Friedenslösung der Ukraine-Krise in Saudi-Arabien stattfinden sollen. Da Russland auf Schlachtfeld siegreich ist, geht es dem Westen in Saudi-Arabien darum, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, um […]

Das Alpha-Gal-Syndrom (AGS), eine durch Zecken übertragene Krankheit, die eine allergische Reaktion auf rotes Fleisch hervorruft, ist auf dem Vormarsch, und die von der Bill & Melinda Gates Foundation finanzierte Forschung hat die Augenbrauen hochgezogen.

AGS wurde erstmals 2008 in Virginia gemeldet und hat in den vergangenen Jahren eine alarmierende Zunahme erfahren. Laut einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurden seit 2010 schätzungsweise 450.000 Menschen in den USA positiv auf Alpha-Gal getestet.

Im Jahr 2021 stieg die Zahl der positiven AGS-Tests im Vergleich zu 2017 um 41,3 %, und die Tests auf Alpha-Gal erreichten in diesem Jahr mit 66.106 Personen ihren Höhepunkt.

Im selben Jahr kündigte die Bill & Melinda Gates Foundation einen bedeutenden Zuschuss in Höhe von 1.469.352 US-Dollar für die Erforschung von Rhipicephalus microplus („asiatische blaue Zecke“) an. Diese Zecke ist als Verursacher von AGS bekannt, wie aus einer Veröffentlichung in der Zeitschrift ImmunoTargets and Therapy der U.S. National Library of Medicine (NLM) hervorgeht.

Der Zuschuss ging an Oxitec Ltd, ein Biotechnologieunternehmen, das männliche Zecken gentechnisch so verändert hat, dass sie ein „selbstlimitierendes Gen“ tragen, und das beabsichtigt, die Zeckenpopulation zu kontrollieren, indem es diese gentechnisch veränderten Zecken freisetzt, damit sie sich in Gebieten mit hohem Befall mit wilden Weibchen paaren. Das Projekt von Oxitec zielte angeblich darauf ab, das weltweite Schädlingsproblem bei Rindern, einer wichtigen Quelle für rotes Fleisch, zu lösen.

Im Juni 2023, nachdem Oxitec eine hohe Wirksamkeit seiner Zeckenversuche gemeldet hatte, stellte die Gates-Stiftung weitere 4,8 Millionen Dollar zur Verfügung.

Die Verflechtung der Interessen von Gates mit dem Anstieg der AGS-Fälle wird jedoch kritisch hinterfragt. Gates hält Anteile an Pharmaunternehmen wie Pfizer Inc., die Antibiotika wie Doxycyclin herstellen, die häufig zur Behandlung von durch Zecken übertragenen Krankheiten wie Lyme-Borreliose eingesetzt werden. Ferner hat seine Stiftung 2017 mehr als eine Million Dollar an Ceres Nanosciences gespendet, ein Diagnostikunternehmen, das auf den Nachweis von Borreliose spezialisiert ist.

Im Lebensmittelsektor investiert Gates in großem Umfang in Unternehmen, die pflanzliches und im Labor gezüchtetes Fleisch herstellen. Er hat Firmen wie Upside Foods, Good Meat, Beyond Meat und Impossible Foods unterstützt, von denen einige vom US-Landwirtschaftsministerium für die Herstellung und den Verkauf von Fleischersatzprodukten zugelassen wurden.

Obwohl es keine eindeutigen Beweise für einen Zusammenhang zwischen Gates‘ Finanzierung der Zeckenforschung und dem Anstieg der AGS-Fälle gibt, haben der Zeitpunkt und die Komplexität seiner Interessen zu einem wachsenden Ruf nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Gates‘ Beteiligung an der Erforschung und Prävention von Krankheiten zu Kontroversen führt. Ähnliches geschah, als Gates sich auf Malaria konzentrierte, eine Krankheit, die in den Vereinigten Staaten jahrzehntelang bis zu den jüngsten Entwicklungen ausgerottet war.

Der letzte Malariaausbruch in den USA war 2003, als sieben Menschen in Palm Beach County an Malaria erkrankten, so die CDC. Im Jahr 2007 wandte sich die Bill & Melinda Gates Foundation der Malariaforschung zu, pumpte Hunderte Millionen Dollar in die Sache und erhöhte 2014 ihr Malaria-Budget um 30 Prozent.

Im Juli 2018 brachten GlaxoSmithKline (GSK) und Medicines for Malaria Venture (MMV) mit Krintafel (Tafenoquin) eine neue Behandlung für Plasmodium vivax Malaria auf den Markt. Es war die erste neue Behandlung für diese Krankheit seit mehr als sechs Jahrzehnten. Die Finanzierung durch die Gates-Stiftung war entscheidend für die Entwicklung des Medikaments, wie Forbes bestätigt. Die Stiftung investierte weiterhin in die Forschung zu Tafenoquin und unterstützte mehrere Studien, darunter einen Artikel in The Lancet, in dem die Leistung des Medikaments gelobt wurde.

Im Jahr 2019 unterstützte die Stiftung den „Injectable Artesunate Assessment Report“, der die Wirksamkeit des injizierbaren Malariaimpfstoffs Artesunat belegt.

Im September 2020 bewilligte die Gates-Stiftung der Firma Oxitec Ltd. mehr als 1,3 Millionen Dollar für „Feldversuche mit Stechmücken“, die von derselben Firma durchgeführt werden, die auch an der oben erwähnten Forschung mit gentechnisch veränderten Zecken beteiligt ist. Diese Versuche umfassten die Freisetzung gentechnisch veränderter Aedes aegypti-Mücken, die als Überträger von Krankheiten wie Malaria bekannt sind, in Florida und Texas nach der Genehmigung durch die EPA im März 2022.

Dieser Schritt löste Empörung bei den Anwohnern aus, die befürchteten, zu Versuchskaninchen für dieses „kriminelle“ Experiment gemacht zu werden, so Meagan Hull aus Florida. Stadtrat Mark Gregg verglich die GVO-Mücken mit „Frankenstein-Käfern“.

Im März 2023 kündigte FFF Enterprises, ein auf Impfstoffe spezialisiertes Unternehmen, an, den von Gates unterstützten Artesunat-Impfstoff in sein Sortiment aufzunehmen. Drei Monate später, im Juni 2023, gab die CDC eine Warnung über lokal erworbene Malariafälle in Florida und Texas heraus. Interessanterweise empfahl die von der Gates-Stiftung finanzierte CDC einen schnellen Zugang zum Artesunat-Impfstoff.

In der Entwicklung dieser Serie von Ereignissen im Kontext des Alpha-Gal-Syndroms und Malaria lassen sich Parallelen zwischen dem Zeitpunkt der Finanzierung durch die Gates-Stiftung und den nachfolgenden Krankheitsausbrüchen ziehen. Obwohl eine direkte Kausalität nicht bewiesen ist, hat der Zusammenhang zu Forderungen nach weiteren Untersuchungen und verstärkter Rechenschaftspflicht geführt. Die Transparenz dieser Zusammenhänge ist von größter Bedeutung, um die Bedenken der Öffentlichkeit zu zerstreuen und ethische Praktiken bei der Prävention und Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten.