Kategorie: Nachrichten
Discussion about Ukraine feat. John J. Mearsheimer, Max Otte & Jasmin Kosubek (EN)
Since the upheaval in 2014, Ukraine has not found peace. The bloody battle for Bachmut is the latest sad climax of the conflict between Russia and Western states. Why did this war break out, and what lies ahead for Ukraine, Russia, and the West?
On May 12, 2023, renowned political scientist John J. Mearsheimer came to Germany at the invitation of Max Otte to speak about the on-going crisis in Ukraine. Following the lecture, John Mearsheimer and Max Otte engaged in a panel discussion moderated by Jasmin Kosubek (@JasminKosubekOriginal ) that you can see in this video.
Also watch out for another interview with John J. Mearsheimer and Max Otte which will be published on the channel @maxotte_says on Friday, May 26th 7pm.
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Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. – All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.
Bargeldabschaffung: Widerstand gegen Schließung von Bankfilialen – Bürger wittern “Lug und Betrug”
Dass Regierungen weltweit Bargeld am liebsten abschaffen und durch digitale Zentralbankwährungen ersetzen wollen, die eine umfassende Kontrolle und Steuerung des Zahlungsverkehrs ermöglichen, wird immer mehr Menschen bewusst. Dass immer mehr Bankfilialen schließen, dürfte einen nicht unerheblichen Teil dazu beitragen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) will rund 30 ihrer Filialen schließen – auch die Geldautomaten sollen verschwinden. Bürger sowie Bürgermeister betroffener Gemeinden gehen auf die Barrikaden.
Die Sparkasse beruft sich auf eine gesunkene Nachfrage und gibt an, dass ein großer Teil der Kundschaft Zahlungen nur mehr online abwickle. Es kämen zu wenige Kunden in die Filialen – und auch der weitere Betrieb der Geldautomaten lohne sich nicht mehr, da sie zu wenig genutzt würden. Die Menschen müssten dann eben in die Nachbargemeinden fahren, wo (vorerst?) noch Filialen vorhanden sind.
Die Behauptungen zur fehlenden Nachfrage stimmen aber gar nicht, konstatierte unlängst ein Anwohner bei einer Gesprächsrunde in Wilhelmshorst, über die die Tagesschau berichtete. Der Mann gab an, genau vor der zu schließenden Sparkassen-Filiale in dem Ort zu wohnen, womit er auf den den Betrieb dort ein gutes Auge haben dürfte. “Lug und Betrug!”, befand er. Und: “Sie kommen hier mit irgendwelchen Zahlen her, wollen die Menschen hier aber einfach platt machen.” Und tatsächlich bezweifelten weitere Anwohner und auch die Bürgermeisterin den Wahrheitsgehalt der Angaben der Bank.
Schon Anfang des Monats war scharfe Kritik an den geplanten Schließungen auch aus der Verbundsgemeinde Mühlenbeck laut geworden. Bürgermeister Filippo Smaldino gab an, nicht verstehen zu können, wieso in einer wachsenden Gemeinde kein Potenzial für eine Filiale sein solle und warum seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen werde, einfach an Bargeld zu gelangen. Pikant: Zwar ergeht sich ein Sprecher der MBS im Folgenden in Erörterungen, man könne ja gerade älteren Mitbürgern mit Beratungsangeboten per Telefon entgegenkommen – doch das Problem mit der Bargeldversorgung erwähnte er nicht.
Bürgermeister Smaldino gab an, dass ihm die Menschen seit Veröffentlichung der Schließungspläne “die Bude einrennen” und dass gerade bei älteren Bürgern deswegen Tränen fließen würden. Er fragte: “Wie soll denn eine alte Omi für ihr Enkelkind jetzt noch einen Zwanziger herausholen und zum Geburtstag nebenbei reinstecken?”
Diese Frage blieb natürlich unbeantwortet. Vielleicht soll besagte Großmutter – stellvertretend für alle anderen Bürger – ihrem Enkelchen (oder anderen Personen) zukünftig schlichtweg kein Geld mehr zukommen lassen können, ohne dass Möglichkeiten zur Nachverfolgung bestehen? Parallel zur Schließung von immer mehr Bankfilialen werden nämlich auch immer neue Gesetze erlassen, die Bargeldzahlungen einschränken oder in ersten Bereichen gänzlich verbieten. Um Geldwäsche soll es gehen, so lamentiert man, und stellt damit alle aufrichtigen Bürger, die zu Recht am Bargeld festhalten, unter Generalverdacht.
Der Stein der Bargeldabschaffung ist längst ins Rollen gekommen. Es wird an den Bürgern liegen, Widerstand zu leisten und ihn zu stoppen.
Studie: 72 Prozent der Deutschen wollen nicht aufs Auto verzichten
Dass das Auto vor dem Hintergrund der angeblichen Klimakrise ein Auslaufmodell sei, ist eines der zahlreichen Propaganda-Märchen, das zwar auf allen Kanälen verbreitet wird, ganz offensichtlich aber nicht der Realität entspricht. Laut der aktuellen Mobilitätsstudie der „HUK-Coburg Versicherung“ ist das Auto nach wie vor das mit weitem Abstand beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen. 72 Prozent der Befragten erklärten ihre Überzeugung, dass PKW auch in Zukunft ihre Mobilitätsanforderungen am besten erfüllen werden. Dies ist sogar ein Anstieg um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unter den 16- bis 24-Jährigen stieg der Wert sogar um elf Prozentpunkte auf 74 Prozent. Nur 15 bzw. 11 Prozent nannten Bahn oder Bus als ihr bevorzugtes Fortbewegungsmittel. Mit 23 bzw. 19 Prozent waren sogar Gehen oder Fahrradfahren populärer als die öffentlichen Verkehrsmittel.
Zu starker Fokus auf E-Autos
Dementsprechend ist die größte Sorge der Menschen auch nicht ein angeblicher Weltuntergang auf Grundlage dubioser Rechenmodelle und CO2-Emissionszahlen, wie ihn die Klimaschwindel-Sekte propagiert – sondern ein weiterer Anstieg der Mobilitätskosten: Dies erklärten 38 Prozent der Befragten. Selbst wenn ökologische Aspekte eine Rolle spielen, so stören sich die meisten Deutschen an der ideologischen Einseitigkeit der grünsozialistischen Politik: 33 Prozent äußerten sich besorgt darüber, dass sich die Regierenden viel zu einseitig auf Stromautos mit Batterieantrieb gegenüber anderen klimaneutralen Techniken wie Wasserstoff oder E-Fuels konzentrieren.
28 Prozent kritisierten, dass steigende Strompreise und ein knappes Strom-Angebot beim Umstieg auf Elektromobilität nicht ausreichend berücksichtigt würden. Nur ganze neun Prozent billigten der EU die höchste Kompetenz bei Mobilitätskonzepten zu. 23 Prozent sahen diese bei den Autoherstellern und der Autoindustrie.
Klima-Agenda entgegen dem Volkswillen
Die Umfrage ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Grünen, die EU und den Klimafanatismus. Sie zeigt, dass das Klimadiktat eben nicht Folge demokratischer Willensbildungsprozesse ist, sondern auf einer elitären, globalen Agenda basiert. Die allgegenwärtige Indoktrination und der lebensgefährliche Wahn von Klimasekten wie der „Letzten Generation“, aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung gehen völlig an den Wünschen und realen Lebensbedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Persönliche Freiheit: Junge wollen Auto fahren
Es zeigt sich, dass der gesamte künstliche Hype um die verstärkte Nutzung der ÖPNV, um 49-Euro-Tickets, Car-Sharing oder am besten Verzicht auf den Individualverkehr bloße Augenwischerei ist. Gerade junge Menschen werden in ihrer Mehrheit das Auto immer als Ausdruck persönlicher Freiheit schätzen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben – allen sozialistischen Verzichtspredigern akademischer und politischer Gesinnungseliten zum Trotz. Hinzu kommt, dass viele Menschen ganz einfach aus beruflichen wie privaten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Die Aussicht in unpünktlichen, komplett ausfallenden, defekten und schmutzigen Zügen umherzureisen, die dank zunehmender Fälle von Migrantengewalt auch noch zu rollenden Brennpunkten werden, ist verständlicherweise wenig attraktiv.
Wiederbelebung des Autos
Und angesichts des stetigen Anstiegs von importierten Sexualverbrechen ist das eigene Auto gerade für Frauen noch stärker zum Garanten für Freiheit und Sicherheit geworden. Ironischerweise hat damit genau die katastrophale linksgrüne Politik, die das Auto am liebsten komplett abschaffen wollte, zu dessen Wiederbelebung beigetragen. Denn angesichts einer Massenmigration, die den öffentlichen Raum jeden Tag gefährlicher macht, einer selbstmörderischen Energiepolitik und einer völlig zugrunde gerichteten Bahn, ist das Auto für die immer mehr auf sich selbst angewiesenen Deutschen das zuverlässigste und effektivste Fortbewegungsmittel.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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„Sudel-Jan“: Gefeuerter Top-Beamter erwägt Klage nach Böhmermann-Verleumdung
Die Affäre um die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat möglicherweise juristische Konsequenzen. Dieser erwägt laut Medienberichten („Welt“) eine Klage wegen Rufschädigung und eine auf Schadensersatz.
Wie das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium jetzt einräumen musste, waren die Vorwürfe einer Russland-Nähe des Top-Beamten haltlos. Nachdem der System-Clown Jan Böhmermann („Sudel-Jan“) in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ behauptet hatte, Schönbohm habe zweifelhafte Russland-Kontakte, setzte die Innenministerin Deutschlands Cyberabwehr-Chef kurzerhand ab.
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Könnten sich die USA vernünftig an eine multipolare Welt anpassen? – Von Medea Benjamin und Nicolas Davies (World Beyond War)
In seinem 1987 erschienenen Buch „The Rise and Fall of the Great Powers“ versicherte der Historiker Paul Kennedy den USA, dass der Niedergang der Vereinigten Staaten nach einem Jahrhundert internationaler Vorherrschaft „relativ und nicht absolut und daher völlig natürlich“ sei; und dass die einzige ernsthafte Bedrohung für die wahren Interessen der Vereinigten Staaten darin bestehen kann, dass es ihnen nicht gelingt, sich vernünftig an die neue Weltordnung anzupassen.“
Seit Kennedy diese Worte schrieb, haben wir das Ende des Kalten Krieges, den friedlichen Aufstieg Chinas zur führenden Weltmacht und den Aufstieg eines beeindruckenden globalen Südens erlebt. Aber die Vereinigten Staaten haben es in der Tat versäumt, sich „vernünftig an die neuere Weltordnung anzupassen“, indem sie in ihrem gescheiterten Streben nach einer länger anhaltenden globalen Hegemonie militärische Gewalt und Zwang in eklatanter Verletzung der UN-Charta eingesetzt haben.
Kennedy stellte fest, dass militärische Macht auf wirtschaftliche Macht folgt. Aufstrebende Wirtschaftsmächte entwickeln militärische Macht, um ihre expandierenden Wirtschaftsinteressen zu festigen und zu schützen. Aber sobald die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Großmacht nachlässt, führt der Einsatz militärischer Gewalt, um ihren Aufenthalt in der Sonne zu verlängern, nur zu nicht gewinnbaren Konflikten, wie die europäischen Kolonialmächte nach dem Zweiten Weltkrieg schnell gelernt haben und wie die US-Amerikaner heute lernen.
Während US-Politiker Kriege verloren und versuchten, an der internationalen Macht festzuhalten, ist eine neue multipolare Welt entstanden. Trotz der jüngsten Tragödie der russischen Invasion in der Ukraine und der Qual eines weiteren endlosen Krieges verschieben sich die tektonischen Platten der Geschichte in neue Ausrichtungen, die Hoffnung für die Zukunft der Menschheit bieten. Hier sind einige Entwicklungen, die es wert sind, beobachtet zu werden:
Entdollarisierung des Welthandels
Jahrzehntelang war der US-Dollar der unangefochtene König der globalen Währungen. Aber China, Russland, Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und andere Länder unternehmen Schritte, um mehr Handel in ihren eigenen Währungen oder im chinesischen Yuan abzuwickeln.
Illegale, einseitige US-Sanktionen gegen Dutzende Länder auf der ganzen Welt haben Befürchtungen geweckt, dass das Halten großer Dollarreserven Länder anfällig für finanziellen Zwang der USA macht. Viele Länder haben ihre Devisenreserven bereits schrittweise diversifiziert, von 70 % weltweit in Dollar gehalten im Jahr 1999 über 65 % im Jahr 2016 bis hin zu nur 58 % im Jahr 2022.
Da kein anderes Land von dem „Ökosystem“ profitiert, das sich im letzten Jahrhundert rund um den Dollar entwickelt hat, ist die Diversifizierung ein langsamer Prozess, aber der Krieg in der Ukraine hat dazu beigetragen, den Übergang zu beschleunigen. Am 17. April 2023 warnte US-Finanzministerin Janet Yellen, dass US-Sanktionen gegen Russland die Rolle des Dollars als globale Reservewährung der Welt untergraben könnten .
Und in einem Interview mit Fox News beklagte der rechtsgerichtete republikanische Senator Marco Rubio, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von fünf Jahren möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, den Dollar zu nutzen, um andere Länder zu schikanieren, weil „es so viele Länder geben wird, die Transaktionen in anderen Währungen durchführen als …“. den Dollar, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Das BIP der BRICS-Staaten übertrifft das der G7
Berechnet auf der Grundlage der Kaufkraftparität ist das BIP der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mittlerweile höher als das der G7 (USA, Vereinigtes Königreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan). ). Die BRICS-Länder, die über 40 % der gesamten Weltbevölkerung ausmachen, erwirtschaften 31,5 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, verglichen mit 30,7 % bei den G7, und es wird erwartet, dass der wachsende Anteil der BRICS an der globalen Produktion in den kommenden Jahren den der G7 noch übertreffen wird.
Durch die Belt-and-Road- Initiative hat China einen Teil seines enormen Devisenüberschusses in eine neue Transportinfrastruktur in ganz Eurasien investiert, um Rohstoffe schneller zu importieren und Industriegüter zu exportieren und wachsende Handelsbeziehungen mit vielen Ländern aufzubauen.
Nun wird das Wachstum des globalen Südens durch die Neue Entwicklungsbank (NDB), auch bekannt als BRICS-Bank, unter ihrer neuen Präsidentin Dilma Rousseff, der ehemaligen Präsidentin Brasiliens, vorangetrieben .
Rousseff half 2015 bei der Gründung der BRICS-Bank als alternative Quelle der Entwicklungsfinanzierung, nachdem die vom Westen geführte Weltbank und der IWF arme Länder jahrzehntelang in wiederkehrenden Schulden-, Spar- und Privatisierungsprogrammen gefangen gehalten hatten. Im Gegensatz dazu konzentriert sich die NDB auf die Beseitigung der Armut und den Aufbau einer Infrastruktur, um „eine integrativere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Zukunft für den Planeten“ zu unterstützen. Die NDB ist gut kapitalisiert und verfügt über 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung ihrer Projekte, mehr als das aktuelle Portfolio der Weltbank in Höhe von 82 Milliarden US-Dollar.
Bewegung in Richtung „strategischer Autonomie“ für Europa
Oberflächlich betrachtet hat der Ukraine-Krieg die Vereinigten Staaten und Europa geostrategisch näher zusammengebracht als je zuvor, aber das wird möglicherweise nicht lange so bleiben. Nach dem jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Macron in China sagte er Reportern in seinem Flugzeug, dass Europa sich nicht von den Vereinigten Staaten in einen Krieg mit China hineinziehen lassen dürfe, dass Europa kein „Vasallen“ der Vereinigten Staaten sei und dass es seinen „Vasallen“ durchsetzen müsse. strategische Autonomie “ auf der Weltbühne. Bei der Veröffentlichung des Interviews hallten Macrons Entsetzensschreie von beiden Seiten des Atlantiks wider.
Doch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der ehemalige Premierminister Belgiens, stellte sich schnell auf Macrons Seite und betonte , dass die Europäische Union nicht „blind und systematisch der Position der Vereinigten Staaten folgen“ könne. Michel bestätigte in einem Interview, dass Macrons Ansichten einen wachsenden Standpunkt unter EU-Staats- und Regierungschefs widerspiegeln und dass „nicht wenige wirklich wie Emmanuel Macron denken“.
Der Aufstieg fortschrittlicher Regierungen in Lateinamerika
Dieses Jahr markiert den 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin, die als Deckmantel für die Vorherrschaft der USA über Lateinamerika und die Karibik diente. Aber heutzutage weigern sich die Länder der Region, im Gleichschritt mit den Forderungen der USA zu marschieren. Die gesamte Region lehnt das US-Embargo gegen Kuba ab, und Bidens Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas von seinem Amerikagipfel 2022 überzeugte viele andere Staats- und Regierungschefs davon, fernzubleiben oder nur untergeordnete Beamte zu entsenden, und brachte die Versammlung weitgehend zum Scheitern .
Mit den spektakulären Siegen und der Popularität von Andres Manuel Lopez Obrador in Mexiko, Gustavo Petro in Kolumbien und Ignacio Lula da Silva in Brasilien verfügen fortschrittliche Regierungen nun über enormen Einfluss. Sie stärken die regionale Organisation CELAC (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) als Alternative zur von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten.
Um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, haben die beiden größten Volkswirtschaften Südamerikas, Argentinien und Brasilien, Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Währung angekündigt, die später von anderen Mitgliedern des Mercosur – Südamerikas größtem Handelsblock – übernommen werden könnte. Während der Einfluss der USA schwindet, wächst der Einfluss Chinas wie Pilze aus dem Boden, wobei der Handel von 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf fast 449 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ansteigt . China ist jetzt der wichtigste Handelspartner von Brasilien, Chile, Peru und Uruguay, und Brasilien hat die Möglichkeit eines freien Handels angesprochen -Handelsabkommen zwischen China und Mercosur.
Frieden zwischen Iran und Saudi-Arabien
Eine der falschen Prämissen der US-Außenpolitik ist, dass regionale Rivalitäten in Gebieten wie dem Nahen Osten in Stein gemeißelt sind und die Vereinigten Staaten daher Bündnisse mit sogenannten „gemäßigten“ (pro-westlichen) Kräften gegen „radikalere“ Kräfte eingehen müssen. (unabhängige) diejenigen. Dies diente Amerika als Vorwand, sich mit Diktatoren wie dem Schah von Iran, Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman und einer Reihe von Militärregierungen in Ägypten einzulassen.
Jetzt hat China mit Hilfe des Irak erreicht , was die Vereinigten Staaten nie versucht haben. Anstatt den Iran und Saudi-Arabien dazu zu bringen, die gesamte Region mit Kriegen zu vergiften, die von Bigotterie und ethnischem Hass angeheizt wurden, wie es die Vereinigten Staaten taten, brachten China und der Irak sie zusammen, um die diplomatischen Beziehungen im Interesse von Frieden und Wohlstand wiederherzustellen.
Die Überwindung dieser Kluft hat in mehreren Ländern, an denen die beiden Rivalen beteiligt waren, Hoffnungen auf dauerhaften Frieden geweckt, darunter Jemen, Syrien, Libanon und sogar Westafrika. Dadurch wird China auch als Vermittler auf der Weltbühne bekannt, da chinesische Beamte nun anbieten, zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen Israel und Palästina zu vermitteln.
Saudi-Arabien und Syrien haben die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt, und die Außenminister Saudi-Arabiens und Syriens haben zum ersten Mal die Hauptstädte des jeweils anderen Landes besucht , seit Saudi-Arabien und seine westlichen Verbündeten 2011 al-Qaida-nahe Gruppen bei dem Versuch unterstützt haben , Präsident Assad zu stürzen.
Bei einem Treffen in Jordanien am 1. Mai einigten sich die Außenminister Jordaniens, Ägyptens, Iraks und Saudi-Arabiens darauf, Syrien bei der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität zu helfen, und dass die türkischen und US-amerikanischen Besatzungstruppen abziehen müssen. Syrien könnte am 19. Mai zum ersten Mal seit 2011 auch zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga eingeladen werden.
Der chinesischen Diplomatie zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wird zugeschrieben, dass sie die Tür für diese anderen diplomatischen Schritte im Nahen Osten und in der arabischen Welt geöffnet hat. Saudi-Arabien half dabei , Iraner aus dem Sudan zu evakuieren , und trotz ihrer früheren Unterstützung für die Militärherrscher, die den Sudan zerstören, helfen die Saudis zusammen mit den Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und anderen Ländern bei der Vermittlung von Friedensgesprächen .
Multipolare diplomatische Alternativen zur Kriegsführung der USA
Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula, einen „ Friedensclub “ von Nationen zu gründen, der bei der Friedensverhandlung in der Ukraine helfen soll, ist ein Beispiel für die neue Diplomatie, die in der multipolaren Welt entsteht. Diese Schritte haben eindeutig ein geostrategisches Element, um der Welt zu zeigen, dass andere Nationen tatsächlich Frieden und Wohlstand in Länder und Regionen bringen können, in denen die Vereinigten Staaten nur Krieg, Chaos und Instabilität gebracht haben.
Während die Vereinigten Staaten mit dem Säbel um Taiwan rasseln und China als Bedrohung für die Welt darstellen, versuchen China und seine Freunde zu zeigen, dass sie eine andere Art von Führung übernehmen können. Als Land des globalen Südens, das seine eigene Bevölkerung aus der Armut befreit hat, bietet China seine Erfahrung und Partnerschaft an, um anderen dabei zu helfen, dasselbe zu tun. Dies ist ein ganz anderer Ansatz als das paternalistische und zwanghafte neokoloniale Modell der Macht der USA und des Westens, das so viele Länder gehalten hat seit Jahrzehnten in Armut und Schulden gefangen.
Dies ist das Ergebnis der multipolaren Welt, die China und andere gefordert haben. China reagiert klug auf das, was die Welt am meisten braucht, nämlich Frieden, und zeigt praktisch, wie es helfen kann. Dies wird China sicherlich viele Freunde verschaffen und es für US-Politiker schwieriger machen, ihre Sicht auf China als Bedrohung zu verkaufen.
Jetzt, da die von Paul Kennedy erwähnte „neue Weltordnung“ Gestalt annimmt, hegt der Ökonom Jeffrey Sachs große Bedenken hinsichtlich der Anpassungsfähigkeit der USA. Kürzlich warnte er: „Wenn die US-Außenpolitik nicht geändert wird, um die Notwendigkeit einer multipolaren Welt anzuerkennen, wird dies zu mehr Kriegen und möglicherweise zum Dritten Weltkrieg führen.“ Da Länder auf der ganzen Welt unabhängig von Washington und der Wall Street neue Netzwerke für Handel, Entwicklung und Diplomatie aufbauen, bleibt den Vereinigten Staaten möglicherweise keine andere Wahl, als sich endlich „vernünftig“ an die neue Ordnung anzupassen.
Medea Benjamin und Nicolas JS Davies sind die Autoren von War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict , veröffentlicht von OR Books im November 2022.
Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran .
Nicolas JS Davies ist ein unabhängiger Journalist, Forscher bei CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq .
Hans-Georg Maaßen stuft „Letzte Generation“ als staatsfeindlich ein
Die Strafverfahren gegen die Mitglieder dieser sog. „Letzte Generation“ häufen sich und laut zahlreicher Juristen erfüllt die Gruppe die Kriterien einer kriminellen Vereinigung.
Ende April stimmte der Staatsschutzsenat des Landgerichts Potsdam dieser Einschätzung zu und erklärte, dass zumindest ein Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches besteht.
Weisungsgebundener Staatsanwaltschaft waren Hände gebunden
Die sog. „Letzte Generation“ wird somit wegen zahlreicher Vergehen, darunter Sachbeschädigung, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Staatsanwaltschaft Berlin, die aufgrund der Vielzahl an Straftaten besonders betroffen ist, hatte diesen Anfangsverdacht bisher nicht erkannt oder durfte ihn nicht erkennen, da sie weisungsgebunden ist. Nun hat jedoch die neue Justizsenatorin Felor Badenberg eine Überprüfung der bisherigen Haltung angekündigt. Dies könnte dramatische Auswirkungen haben, denn jede finanzielle Unterstützung könnte zur Strafbarkeit führen.
„Klimaschutz“ soll Rechtsstaat aushebeln
Dass die „Letzte Generation“ auch als kriminelle Vereinigung behandelt wird, ist darüber hinaus ein noch ganz anderer Fall. Laut Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist der Tatbestand allein nicht ausreichend. Die „Letzte Generation“ ist nicht nur eine kriminelle Vereinigung im Sinne des allgemeinen Strafrechts, die ähnlich wie mafiöse Clans agiert, sondern sie verfolgt auch politische Ziele, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Die Mitglieder dieser Gruppe streben einen Staat an, in dem der Klimaschutz absoluten Vorrang hat und Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielen. Maaßen fordert daher, dass dieses Vorhaben verhindert werden muss. Der Rechtsstaat und Demokratie sind jedenfalls erhaltenswerte Güter.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Wie ein Monster geboren wird: Herstellung von Gehorsam
Es ist erstaunlich, wie erfolgreich die Kampagne zur Ausschaltung des kritischen Denkens ist.
Von: Tessa Lena
GESCHICHTE AUF EINEN BLICK
- Ein „bemerkenswertes“ Video von Robert F. Kennedy Jr. im Gespräch mit MSNBC im Jahr 2005 zeigt, dass Joe Scarborough ihm in Bezug auf Impfstoffe zustimmt
- 2003 verurteilte der Sydney Morning Herald, dass Unternehmen die Angst vor Ansteckung ausnutzen, um „Farce-Masken“ zu verkaufen
- 2003 sagte Fauci, dass die Amerikaner länderspezifische Impfungen nicht akzeptieren würden; im März 2020 verglich er COVID mit einer schlimmen Grippe
- Kulturelle Veränderungen, die dramatisch sind, wenn sie uns direkt vor Augen geführt werden, brauchen lange Zeit, um sich zu entwickeln, und die Weigerung, Missbrauch hier und jetzt zu akzeptieren, ist ein langer Weg
Der Weg zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf kritisches Denken hat sich längst zu einer Achterbahnfahrt entwickelt. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, zurückzublicken und zu sehen, wie die „Aktualisierung der kulturellen Normen“ eingeleitet wurde.
Joomi Kim hat kürzlich ein „bemerkenswertes Video von Kennedy im Gespräch mit Joe Scarborough von MSNBC aus dem Jahr 2005“ entdeckt und darüber geschrieben. Heute wird Robert F. Kennedy Jr. von den Mainstream-Medien als „gefährlicher Antivaxxer“ und „Verschwörungstheoretiker“ dargestellt, weil er Sicherheitsprobleme mit „heiligen“ Impfstoffen anspricht.
Aber vor weniger als zwanzig Jahren, als es den Leuten im Mainstream-Fernsehen noch erlaubt war, wie normale Menschen zu reden – im Gegensatz zu gehorsamen Uhrwerkspapageien, die blind die Parteilinie verkünden – hatten sie weit weniger Angst, Kennedys Ansichten zu teilen. Was für einen Unterschied können ein paar Jahrzehnte und eine Reihe erfolgreicher Angstmacherkampagnen doch machen!
Hier ist ein aufschlussreicher Auszug aus dem Interview:
SCARBOROUGH:
Lassen Sie uns über Thimerosal sprechen … Es gibt viele Menschen, viele Amerikaner, die sehr besorgt sind über die Auswirkungen dieses Medikaments, das in Impfstoffen enthalten ist, und darüber, dass es Autismus verursacht. Sprechen Sie darüber.
KENNEDY:
Das ist richtig. Thimerosal ist ein Konservierungsmittel, das in den 1930er Jahren in Impfstoffen eingesetzt wurde. Fast unmittelbar nach seiner Einführung traten Fälle von Autismus auf. Autismus war vorher nicht bekannt. Er war der Wissenschaft unbekannt. Dann wurden die Impfstoffe 1989 von der CDC und einer Reihe anderer Regierungsbehörden erhöht.
SCARBOROUGH:
OK, lassen Sie mich Sie hier unterbrechen. Das ist ein wichtiges Datum. Und ich werde Ihnen sagen, warum. Mein Sohn, der 1991 geboren wurde, hat eine leichte Form von Autismus, das Asperger-Syndrom. Als ich als Anwalt tätig war und auch, als ich im Kongress saß, kamen ständig Eltern zu mir und brachten mir Videobänder ihrer Kinder, und sie waren alle im Alter meines Sohnes oder jünger. 1989 ist also etwas passiert.
Bemerkenswert ist, dass Scarborough mit Kennedy die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die Zunahme der Impfungen im Jahr 1989 etwas mit dem Anstieg des Autismus zu tun hat.
KENNEDY:
Ganz genau. Was passierte, war, dass die Zahl der Impfungen erhöht wurde. Wir haben in unserer Generation etwa 10 Impfungen erhalten, während diese Kinder heute 24 Impfungen erhalten. Und sie alle enthielten dieses Thimerosal, dieses Quecksilber. Und niemand hat sich die Mühe gemacht, eine Analyse der kumulativen Auswirkungen all dieses Quecksilbers auf die Kinder vorzunehmen.
Es stellte sich heraus, dass wir unseren Kindern das 400-fache der Quecksilbermenge injizieren, die die FDA oder die EPA für sicher halten. Einem Kind wird an seinem ersten Tag nach der Geburt eine Hepatitis-B-Spritze verabreicht. Nach den EPA-Richtlinien müsste es 275 Pfund wiegen, um diese Spritze sicher aufzunehmen.
SCARBOROUGH:
Und doch pumpen wir unsere Kinder ständig mit diesen Impfstoffen voll. Wo ist die Bundesregierung bei all dem?
KENNEDY:
Im Jahr 1988 hatte eines von 2.500 amerikanischen Kindern Autismus. Heute hat eines von 166 Kindern Autismus. Und zusätzlich hat eines von sechs Kindern andere Arten von Lernstörungen, andere Arten von neurologischen Störungen, Sprachverzögerung, Sprachstörungen, ADS, Hyperaktivität, die alle miteinander verbunden zu sein scheinen, die alle miteinander verbunden sind, die Wissenschaft zeigt, dass sie alle mit Autismus verbunden sind – mit Thimerosal.
SCARBOROUGH:
… Man kann es nicht beweisen, aber man sieht sich intuitiv die Spitzen an. Sie sehen, was mit Thimerosal passiert ist. Für mich gibt es keinen Zweifel – vielleicht ist es in zwei Jahren so weit. Vielleicht ist es in fünf Jahren so weit. Vielleicht ist es in 10 Jahren so weit. Wir werden herausfinden, dass Thimerosal meiner Meinung nach Autismus verursacht [Hervorhebung durch Joomi].
Kennedy fährt dann fort zu erwähnen, dass es „Hunderte und Aberhunderte von Studien gibt, die Thimerosal mit diesen katastrophalen neurologischen Störungen in Verbindung bringen“, aber die Studien, die Bundesbürokraten zur Verteidigung von Thimerosal verwenden, sind schwach.
KENNEDY:
Dann ging ich hin und sprach mit den Bundesbürokraten, die Thimerosal verteidigen. Und ich fragte: Worauf stützen Sie sich? Und ich habe mir die Wissenschaft angesehen, auf die sie sich stützen. Und ich kann Ihnen sagen, Joe, sie ist so schwach. Sie und ich haben in der juristischen Praxis gesehen, dass es sich um Junk-Wissenschaft handelt. Und wir wissen, was diese falschen Wissenschaftler sind, die dieses Zeug erfinden.
SCARBOROUGH:
Das ist bei der großen Tabakindustrie passiert.
KENNEDY:
Richtig. Tabak.
SCARBOROUGH:
Es passiert bei der Ölindustrie. Es passiert bei der globalen Erwärmung. Und jetzt geschieht es auf eine Weise, die sich auf das Leben unserer Kinder auswirkt.
Scarborough sagte sogar zu Kennedy: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Sie für ein öffentliches Amt kandidieren. Ich werde Ihre Ehre verteidigen, wann immer ein Republikaner etwas Böses sagt“. Die vollständige Abschrift des Interviews finden Sie hier.
Thimerosal heute
Übrigens, hier eine offizielle Wischiwaschi-Erklärung über Thimerosal auf der CDC-Website [Hervorhebung von mir]. Es sieht so aus, als fiele der CDC geradliniges Reden nicht leicht:
„Thimerosal ist ein Konservierungsmittel auf Quecksilberbasis, das in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten in Mehrfachdosis-Fläschchen (Fläschchen mit mehr als einer Dosis) von Medikamenten und Impfstoffen verwendet wird. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die niedrigen Thimerosaldosen in Impfstoffen schädlich sind, abgesehen von geringfügigen Reaktionen wie Rötungen und Schwellungen an der Injektionsstelle.
Im Juli 1999 einigten sich jedoch die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die American Academy of Pediatrics und die Impfstoffhersteller darauf, dass Thimerosal als Vorsichtsmaßnahme in Impfstoffen reduziert oder abgeschafft werden sollte.“
In der Zwischenzeit haben die Sprachrohre von Big Pharma offenbar vergessen, an die Studie zu erinnern, aus der hervorgeht, dass Thimerosal mit Funktionsstörungen des Immunsystems in Verbindung steht“: „Die Studie liefert den ersten Beweis dafür, dass dendritische Zellen eine noch nie dagewesene Empfindlichkeit gegenüber Thimerosal aufweisen, was zu grundlegenden Veränderungen in der Fähigkeit des Immunsystems führt, auf externe Faktoren zu reagieren.“
Joe Scarborough: Ein Sinneswandel
Wie Joomi feststellte, sprach sich Joe Scarborough, der 2005 noch mit Kennedys Ansichten sympathisiert hatte, im Jahr 2021 für eine Impfpflicht aus – und bezeichnete dieses Jahr die Impfgegner als „Freaks“:
„Lassen Sie mich etwas über Anti-Vaxxer sagen. Die Anti-Vaxxer und ihre Kinder taten mir wirklich leid, als sie noch linke Freaks waren. Und jetzt tun mir die Antiimpfgegner und ihre Kinder wirklich leid, weil sie rechte Freaks sind … Diese Fehlinformationen werden immer wieder verbreitet, und leider sind es die Schwächsten und vielleicht die am wenigsten Gebildeten, die auf diese dummen Lügen hereinfallen.“ (Wahr? Nein.)
„Farce Maske“
Hier ist ein verblüffender Blick in die Vergangenheit. Im Jahr 2003 veröffentlichte der Sydney Morning Herald einen netten (und wahrheitsgemäßen!) Artikel mit dem Titel „Farce mask: it’s safe for only 20 minutes“:
„Einzelhändler, die die Ängste der Bevölkerung vor SARS ausnutzen, indem sie die gesundheitlichen Vorteile von chirurgischen Masken übertreiben, müssen mit Geldstrafen von bis zu 110.000 Dollar rechnen.
Die NSW-Ministerin für fairen Handel, Reba Meagher, warnte gestern, dass Händler und Vertreiber strafrechtlich verfolgt werden könnten, wenn behauptet würde, die Masken böten einen unrealistischen Schutz vor der Krankheit.
„Ich bin mir sicher, dass jeder zustimmen würde, dass es un-australisch ist, aus den Ängsten und Befürchtungen der Menschen Profit zu schlagen“, sagte Meagher.
Ein weiterer Sinneswandel: Impfpflicht
Erinnern Sie sich an Dezember 2020? An die Zeit, als die Vorschrift von Impfungen für Erwachsene noch eine Verschwörungstheorie war? Streichen Sie das. Glauben Sie nicht den Beweisen Ihrer eigenen Augen. Apropos Beweise der eigenen Augen: Biden hat gesagt, dass er KEINE Mandate einführen würde:
Ein Jahr später kündigte er die Einführung von Impfstoffen an:
Gibt es eine Rechenschaftspflicht? Nach einem Freund fragen.
Was hat Fauci gesagt?
Im März 2020 veröffentlichte das New England Journal of Medicine einen Artikel von Fauci mit dem Titel „Covid-19 – Navigating the Uncharted“. Raten Sie mal, womit Fauci COVID verglich?
„Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der asymptomatischen oder minimal symptomatischen Fälle um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der gemeldeten Fälle, könnte die Sterblichkeitsrate deutlich unter 1 % liegen.
Dies deutet darauf hin, dass die klinischen Folgen von Covid-19 letztlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 %) oder einer Grippepandemie (ähnlich wie 1957 und 1968) ähneln als denen einer Krankheit wie SARS oder MERS, bei denen die Sterblichkeitsrate 9 bis 10 % bzw. 36 % betrug.“
Und wenn wir weit genug gehen, hier ist, was Fauci im Jahr 2003: „Das Land hätte es nicht akzeptiert, [gegen Pocken] geimpft zu werden, und wir wussten das.“
Wie das Monster geboren wurde
Wenn wir das heutige Amerika mit den Augen von jemandem sehen, der 1999 eingeschlafen und gerade aufgewacht ist, würde dieser Mensch denken, dass er unter Drogen gesetzt wurde. Zwischen der Zensur, dem Angriff auf die Freiheit, dem Versuch, die medizinische Freiheit zu entziehen, und dem Vorstoß für Isolationslager fühlt es sich nicht real an. Und doch …
Normalerweise ignoriert man Philosophen auf eigene Gefahr und greift zum Krisenmanagement, wenn die Krise nicht mehr zu ignorieren ist. Die Zeichen des Verfalls und des Selbstbetrugs sind jedoch in der Regel lange Zeit sichtbar und können von jedem mit einem Paar Augen beobachtet werden.
Erst nach und nach – persönliche Entscheidung für persönliche Entscheidung – wird das große Monster geboren. Und ja, die Geburt des Ungeheuers wird meistens von Menschen mit einer gewissen Macht und nicht so guten Absichten herbeigeführt. Aber die Ernährung des sich entwickelnden Monsters ist unmöglich ohne die Beteiligung der normalen Menschen: der Menschen, die gebrochen, ängstlich, abhängig von äußerer Bestätigung, emotional wackelig und nicht ganz mit ihrer Seele verbunden sind.
Wenn zum Beispiel die gesamte Bürgerschaft bei der Erwähnung von Impfvorschriften einen riesigen Aufschrei machen würde, gäbe es keine Impfvorschriften, egal wie sehr die Leute mit nicht so guten Absichten sie einführen wollten.
Aber sie haben die Bürger akribisch bearbeitet, mit allen möglichen Tricks: von Angst über Glücksgefühle bis hin zu pseudowissenschaftlichem Gerede.
Noch vor der COVID hatten sie zum Beispiel das antiwissenschaftliche Konzept eingeführt und verbreitet, dass ein „wirksamer“ Impfstoff nur dann wirken kann, wenn alle den „wirksamen“ Impfstoff erhalten. Auch ohne auf das Gesamtbild der Impfstoffentwicklung einzugehen, ist dieses Konzept schon an sich absurd. Vor ein paar Jahren, als man im Zusammenhang mit Masern und Grippe anfing, die Angst zu schüren, war ich sehr misstrauisch gegenüber diesem Vorgehen. Ich dachte, da ist was im Busch! Nun ja …
Aber wie gesagt, individuelle Ansichten können variieren, und wenn jemand durch die Propaganda überzeugt wird, persönliche Entscheidungen gegen seine Interessen zu treffen, bleibt er in der Kategorie der Misshandelten. Wenn sie jedoch so unbeteiligt und verängstigt sind, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Welt zusammenbricht, wenn sie anderen nicht ihre Sichtweise aufzwingen, erhalten sie ebenfalls das Abzeichen des „Missbrauchers“. Und das Monster wird noch größer. Und so geht es weiter.
Das gilt übrigens für alle Ansichten. Ich bin noch nie einem Menschen begegnet, der innerlich geheilt und gesund ist und der die Neigung hat, Menschen gegen ihren Willen zu bekehren. Und die Ironie ist, dass sich diese Person umso selbstgerechter fühlt, je gebrochener sie ist (Aufrichtigkeit vorausgesetzt)! Das scheitert nie.
Ausweg
Es gibt kein einfaches Rezept, um das hässliche Monster auszurotten, aber es gibt definitiv einen Ausweg. Ich glaube, dass ein großer Teil der Aufgabe darin besteht, sich zu weigern, Angst zu haben, nicht auszuflippen und sich an unseren wunderbaren geistigen Wert zu erinnern. Sobald wir den Teil unserer Seele erreichen, der keine Angst kennt, werden wir zu einer Kraft des Guten. Wir können Krieger sein, wir sollten Krieger sein – aber wir sind effektivere Krieger ohne Angst. Das Loslassen der Angst und die Erinnerung an die Liebe gehen Hand in Hand.
In meinem eigenen Leben habe ich festgestellt, dass es weitaus produktiver ist, mich auf meine Aufgabe in diesem Leben zu konzentrieren, als mich mit den „falschen“ Überzeugungen anderer Menschen zu beschäftigen, selbst wenn ich ihre Überzeugungen bizarr finde. Ich habe festgestellt, dass die liebevolle Erfüllung meiner Aufgabe dazu beiträgt, das Monster auszuhungern. Und das ist alles, was ich tun kann. Der Rest liegt in den Händen des Universums (Gott, die höheren Mächte, wie auch immer Sie beten). Eines Tages wird das Ungeheuer verschwinden. Wenn wir Vertrauen und Geduld haben und unsere Arbeit richtig machen, wird es verschwinden.
Über die Autorin
Wenn Sie mehr von Tessa Lenas Arbeit sehen möchten, sollten Sie sich ihre Biografie Tessa Fights Robots ansehen.
Maximilian Krah (AfD): Hören wir auf, vom Staat irgendwas zu erwarten!
Vergangenes Wochenende feierte der DeutschlandKurier in Potsdam ein Frühlingsfest. Mit dabei waren viele namhafte Persönlichkeiten aus dem konservativen und patriotischen Spektrum. So auch der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah (AfD).
Im Gespräch mit dem dem DeutschlandKURIER
-Chefredakteur David Bendels führt er aus, weshalb eine Vernetzung patriotischer Kräfte so wichtig ist.
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Hat die Linkspartei noch eine Zukunft?
Die Linkspartei hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zwar gerade mit rund 11 Prozent sehr gut abgeschnitten. Aber heißt dies auch, dass die Linkspartei noch eine Zukunft hat? Sven Brajer, Autor des Buches „Die (Selbst)zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ hat da so seine Zweifel, wie auch schon aus dem Titel deutlich wird. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.
Brajer, der früher einmal selbst Mitglied bei der Linkspartei war, ist vermutlich tief enttäuscht von seiner nun ehemaligen Partei. Damit dürfte er wohl nicht der Einzige sein. Sein Urteil ist dementsprechend: vernichtend. Auch sein Urteil über die Eliten unseres Landes zeugt nicht von Begeisterung. Gleich zu Anfang in der Einleitung seines Buches stellt er fest:
„Die Linke hat sich in den letzten dreißig Jahren – ähnlich wie 1914 die SPD – mit in das Lager derer gesetzt, die sie eigentlich bekämpfen will: Sie hat es geschafft, sich zwischen der Finanzkrise 2008 und der ‚Corona-Krise‘ 2020/22 komplett überflüssig zu machen – ein Kunststück in Zeiten, in denen die materielle Ungleichheit immer größere Ausmaße erreicht, der Mittelstand und die Arbeiterklasse immer stärker zur Kasse gebeten werden, und eine politische-medial-ökonomisch eng verzahnte und durchkorrumpierte ‚Elite‘ im Wein und in narzisstischer Selbstverliebtheit ersäuft, aber stets Wasser predigt. Die Quittung folgte bei der Bundestagswahl 2021, bei der man lediglich 4,9 Prozent der Stimmen erhielt und nur aufgrund dreier Direktmandate den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Jahr später, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der BRD, schaffte es die Partei dagegen nicht, den daran schuldhaften Eliten auf die Finger zu klopfen und eine soziale Alternative zur ‚Ampel‘ in Berlin aufzubauen, sondern sie betreibt fleißig ihre Selbstzerstörung. Anstatt ihr Profil zu schärfen, passte sie sich rigoros dem politischen Mainstream an.“ (S. 13)
Die Linkspartei und Corona
Dass die Partei „Die Linke“ ihre linke Identität aufgegeben hat, zeigt Brajer an vielen Beispielen auf. Eines davon beleuchtet den Umgang der Partei mit dem Thema „Corona“. Er beschreibt dazu das Veranstaltungsprogramm der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Hier zeigt sich deutlich: Die Linkspartei ist nicht mehr ein zuverlässiger Anwalt des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Gleichzeitig arbeitet Brajer in diesem Zusammenhang sehr gut heraus, wie die „modernen“ Diffamierungsmethoden funktionieren, die auch gerne von den großen Mainstreammedien oder Akteuren der Politischen Klasse angewandt werden, wie etwa dem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier (dazu weiter unten eine Erläuterung):
„Die ‚Corona-Krise‘ war und ist auch ein großes Thema bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die noch im Sommer 2022 Veranstaltungen unter der sogenannten 2G+-Regelung abhalten lässt – der schärfsten Regel von allen, bei der nur Geimpfte und Genesene mit Maske Zutritt haben, die darüber hinaus einen aktuellen Test vorweisen müssen – der Rest bleibt draußen. An passenden Veranstaltungen zur Verunglimpfung jeglicher Kritiker der ‚Corona-Maßnahmen‘ hat es dazu nicht gemangelt. Titel wie ‚Von A wie Aluhut bis Z wie Zwangsimpfung. Argumentationstraining gegen Verschwörungserzählungen‘, ‚Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus‘ oder ‚Fehlender Mindestabstand – Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde‘ stellen jeden in die rechte Ecke, der sich gegen die ‚Corona-Maßnahmen‘ ausgesprochen hat. (…) Die Methode ist in aller Regel ähnlich: Man sucht sich besonders extreme oder schlichtweg dumme Akteure oder Positionen, drückt denen den Stempel des ‚Verschwörungsideologen‘ auf und diskreditiert so die ganze Bewegung. Dabei ist man stets auf Kurs der Bundesregierung im staatlichen verordneten Kampf gegen den ‚Rechtspopulismus‘ – im Zweifel noch radikaler und unterscheidet sich kaum noch von anderen ‚Thinktanks‘ wie der olivgrünen Heinrich-Böll-Stiftung, die ehemals von Ralf Fücks geleitet wurde, oder der Amadeu-Antonio-Stiftung, an deren Spitze Anetta Kahane steht.“ (S. 186-187)
Die hier beschriebene Diffamierungsmethode konnte man auch kürzlich wieder bei Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beobachten. Er konnte es sich in seiner Rede zum 175-jährigen Jubiläum der ersten Deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche nicht verkneifen, den Medien Zitate zu liefern, die geeignet sind, das störende Volk zu diffamieren. Eine Gelegenheit, die von den Medien nur zu gern genutzt wurde, müssen diese sich doch schon seit Längerem mit einer störrischen Kundschaft herumärgern, die arroganterweise immer öfter glaubt, auf Qualitätsjournalismus verzichten zu können. Steinmeier sagte in seiner Rede Folgendes:
„(…) mein Appell: (…) achten wir unsere demokratischen Institutionen, die Parlamente, die frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wer heute Parlamente verhöhnt, ständig von dem System, von Gleichschaltung und Meinungsdiktatur spricht, der verhöhnt in Wahrheit diejenigen, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben.
(…) Ähnlich geschieht es mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik sind sie jetzt unsere Farben, die Farben eines geeinten demokratischen Deutschlands. Um es klar zu sagen: Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“ (Steinmeiers Rede siehe hier)
Mit anderen Worten: Wer es wagt, das Establishment zu kritisieren, und wer der Meinung ist, dass dessen Verhalten nicht immer dem demokratischen Geist unserer Verfassung entspricht, ist ein Demokratiefeind. Die Methode: Zweifel an der Qualität der „real existierenden“ Demokratie (also der Vergleich zwischen der gelebten Praxis und den Maßstäben der Verfassung) sowie Kritik an politischen Akteuren und den Medien wird umgedeutet zu einer Verhöhnung des Parlaments und der Demokratie. Aus Kritikern, die eine verfassungsgemäße Demokratie einfordern, werden so Demokratiefeinde gemacht. Genau wie Brajer es beschrieben hat: Man tut so, als ob alle öffentlich geäußerte Kritik am Establishment extremistisch und demokratiefeindlich sei. Innenministerin Nancy Faser lässt schön grüßen. Da möchte ich doch fragen: Wer hat hier ein Problem mit Demokratie?
Woker Kapitalismus
Ziemlich ausführlich (und das völlig zu Recht) zitiert Brajer einen Podcast des öffentlich-rechtlichen Senders SWR, der im Programm SWR 2 gesendet wurde. Autor ist der Philosoph und Publizist Alexander Grau, der auch für Cicero-online schreibt. Als ich die Zitate las, dachte ich spontan „Oh Wunder, es gibt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch kleine Nischen, in denen Herrschaftskritisches mit einer Prise feiner Ironie veröffentlicht werden darf.“
In dieser Sendung befasst Grau sich mit dem „woken“ Kapitalismus. Woke – dieser Begriff stammt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „erwacht“ oder „wach“. Er bezeichnet ein „erwachtes Bewusstsein“ für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus. Brajer zitiert ausführlich Graus Analyse des modernen Kapitalismus:
„Der moderne Kapitalist ist gar kein Kapitalist mehr. Er ist nun ein Verantwortungsträger, Netzwerker oder kreativer Kopf. Man übt sich routiniert in Sozialpartnerschaft, achtet die Umwelt, ist offen für soziale Veränderungen und die Belange von Minderheiten. (…) Diversität gehört zur Unternehmenskultur, ebenso wie der Kampf gegen Rassismus. Gab man sich früher gerne dezidiert unpolitisch, so kokettiert man nun mit politischen Trends. Mancher Konzern erscheint auf den ersten Blick eher als eine Art NGO für eine bessere Welt (NGO = Nichtregierungsorganisation wie z.B. Amnesty International; UB) denn als gewinnorientiertes Unternehmen. Man kämpft für Klimaschutz, streitet für mehr Vielfalt und positioniert sich gegen rechts. Auf den Manageretagen herrscht der Geist der Progressivität.“ (S. 178)
Und dann stellt Grau in diesem Podcast mit Berufung auf die Analysen von Karl Marx fest, dass die Linke sich dazu hergab, für die in kapitalistischen Gesellschaften immer wieder aufs Neue stattfindende Erschütterung und Zerstörung alter gesellschaftlicher Zustände (ein Beispiel dafür erleben wir gerade mit der „Heizwende“) das passende Lebensgefühl zu liefern.
Die Konsequenzen seien fatal, kommentiert Brajer dies. Und zitiert zur Veranschaulichung ein weiteres Mal Alexander Grau:
„Die letzte Konsequenz dieser Entwicklung ist der woke Kapitalismus. Hier kommt es zu einer endgültigen Amalgamierung von neulinkem Denken und Anforderungen eines globalen Marktes. Konsequentes Produkt dieser Osmose ist die Vision des entgrenzten, geschichtslosen Menschen ohne Herkunft, ohne Geschichte, ohne materiellen Körper. Alles steht immer zur Disposition. Jahrhunderte alte Traditionen werden ebenso pulverisiert wie biologische Tatsachen. Nicht nur kulturelle Artefakte, auch biologische Objekte gelten als soziale Konstruktionen, die das Ergebnis von Machtgefügen sind und damit von Unterdrückung. Weder gibt es Nationen noch die die Bipolarität der Geschlechter.“ (S. 180)
Interessant ist hier, dass ein dezidiert linker Autor wie Brajer heutzutage für eine treffende Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft bei einem eher konservativ ausgerichteten Autor fündig wird. Sind es heute konservative Denker, die sich für linke Werte engagieren?
Fabio De Masis kluge Analyse
Gegen Ende des Buches bringt Brajer das, was eine gute linke Politik ausmachen würde, mit einem sehr klugen Zitat des ehemaligen Linkenpolitikers und Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi auf den Punkt. De Masi ist inzwischen aus der Linkspartei ausgetreten. In seiner Begründung, warum er bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten wollte, schrieb er Folgendes:
„Identität ist wichtig im Leben. Sie darf aber nicht dazu führen, dass nur noch Unterschiede statt Gemeinsamkeiten zwischen Menschen betont werden und sich nur noch ‚woke‘ Akademiker in Innenstädten angesprochen fühlen. Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr an die Gemeinschaft appelliert, ist auch Donald Trump nicht fremd. Viele Menschen teilen unsere Werte. Aber wir gewinnen nichts, wenn wir weltfremd wirken oder Stress in der Gesellschaft tabuisieren, weil wir Angst haben, auf konkrete Probleme auch konkrete Antworten liefern zu müssen. Dies schließt übrigens ‚linken Populismus‘ überhaupt nicht aus. Wir müssen populärer werden – aber mit Hand und Fuß und den richtigen Schwerpunkten.“ (S. 226)
Hat die Linkspartei noch eine Chance?
Wenn ich Brajer richtig verstanden habe: nein. Er scheint auf eine neue linke Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zu setzen, ohne dies aber ganz klipp und klar zu sagen:
„Der Riss in der Linken zwischen ‚Reformern‘ wie Wissler, Schirdewan, Hennig-Wellsow, Ramelow oder Kipping einerseits und ‚echten‘ Linken wie Wagenknecht, Lafontaine, Dagdelen, Dehm oder De Masi ist nicht mehr zu kitten. Gut so! Denn niemand braucht eine zweite sozialdemokratische oder grüne Partei. Im Gegenteil sagen zahlreiche Umfragen für eine ‚Wagenknecht-Partei‘ ein Wahlpotenzial im zweistelligen Prozentbereich voraus.“ (S. 229)
Mein Resümee zum Buch
Insbesondere die ersten Kapitel von Brajers Buch sind für meinen Geschmack zu detailliert mit gefühlt Hunderten Zitaten und Belegen, wer wo was gesagt hat. Das mag vielleicht für Insider der Partei interessant sein. Aber für „normale“ politikinteressierte Bürger bzw. Leser ist das, zumindest für meinen Geschmack, zu viel des Guten. Da wäre weniger wirklich mehr gewesen.
Ein weiterer Punkt, der mich störte: Ich habe nichts gegen Polemik und Ironie. Beides kann einen Text sehr beleben. Aber an manchen Stellen ist mir der Autor zu ressentimentgeladen. Das gilt zum Beispiel beim Thema „Klimawandel“. Ich kann verstehen, dass der Autor von den Klimaaktivisten furchtbar genervt ist. Und ja, es stimmt, Klimaveränderungen hat es immer in der Erdgeschichte gegeben – aber nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität. Da darf man schon vermuten, dass das etwas mit den enormen CO2-Emissionen zu tun hat und menschengemacht ist. Brajer zweifelt dies nicht offen an, lässt diese Frage bewusst offen. Aber es schimmert durch, dass er am menschengemachten Klimawandel zweifelt, was ich gar nicht kritisieren will. Ich gehöre ja schließlich nicht zu den woken Guten. Ich kann andere Meinungen respektieren. Aber so wirkt dieser Abschnitt im Buch („Klimareligion“) mehr wie Nörgelei und nicht wie eine politische Analyse. Da wäre es besser gewesen, offen Stellung zu beziehen und dies argumentativ fundiert zu begründen.
Trotz der genannten Kritik, und auch wenn ich mit manchen Aussagen von Brajer nicht übereinstimme: Sein Buch ist ohne Zweifel eine wertvolle Quelle für alle, die sich mit der Frage beschäftigen wollen, warum die Linkspartei sich im Niedergang befindet und welche Schlüsse man daraus als „echter Linker“ für die Zukunft ziehen kann oder sollte. Der Leser findet hier eine Fülle von Material. Insofern kann ich das Buch von Brajer mit den genannten Einschränkungen empfehlen.
Sven Brajer: Die (Selbst)zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment, Promedia-Verlag, 232 Seiten, 22 Euro.
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