Kategorie: Nachrichten
Schoigus Bericht, das Treffen in Saudi-Arabien und kroatische Häfen: Die Ereignisse des 31. Juli
Devon Archer vor dem Kongress
Hunter Bidens engster Geschäftspartner Devon Archer sagt gerade LIVE vor dem U.S. Kongress aus.
Danke fürs Folgen und deine Unterstützung unter: https://donorbox.org/unterstutze-translatedpress
https://www.hydropon.de/
Folge uns auf Telegram: https://t.me/TranslatedPressDE
? Jetzt abonnieren und keine wichtigen Videos verpassen:
https://www.youtube.com/channel/UClU7WlDqiDZLgMAT4HxrK-A?sub_confirmation=1
? Die Übersetzung wird durchgeführt von TranslatedPress
Bei TranslatedPress übersetzen wir weltweit die wichtigsten Pressemeldungen aus Wirtschaft und Politik, direkt und neutral.
Quellen
https://www.youtube.com/channel/UCAql2DyGU2un1Ei2nMYsqOA
Übersetzt von: Arti
? Social & Channels
Website: https://translatedpress.com
Facebook: https://www.facebook.com/TranslatedPress-Deutsch-100203795049291
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UClU7WlDqiDZLgMAT4HxrK-A
Telegram: https://t.me/TranslatedPressDE
❤️ Unterstützung & Spenden
Aktuell übersetzen wir viele wichtige Informationen und Videos in 5 Sprachen. Die Übersetzer, Dolmetscher, Technik und Administration, beschäftigt aktuell ein Team von über 30 Menschen. Die monatlichen Kosten sind bereits fünfstellig.
Für jede Spende – egal in welcher Höhe – sind wir sehr Dankbar. Alle Spenden werden zu 100% (abzüglich der Transaktions-Gebühren) dem Projekt TranslatedPress gutgeschrieben. Das hilft uns die Übersetzer zu bezahlen, die Technik zu modernisieren und den Ausbau der Kanäle zu finanzieren.
? 3 Euro Spende als Patreon + Bonus Material
Auf unserer Patreon Page veröffentlichen wir Inhalte welche wir nicht auf YouTube platzieren können. Zudem kann uns jeder, wenn er möchte mit 3 Euro als Patreon unterstützen. So hast du auch Zugriff auf alle Inhalte welche nicht öffentlich sind (sein dürfen). Die Seite findest Du unter: https://www.patreon.com/translatedpress/posts
? Spende Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=EJRV7B93MG6XE
? Chat Spende:
Eine Spende kann über den Chat ($Symbol) während eines Livestreams gemacht werden.
?Spende Bank, Bitcoin oder LBRY Credits:
Alle Informationen unter: https://www.translatedpress.com/so-koennen-sie-uns-unterstuetzen/
???? Danke!
Im Namen von TranslatedPress und dem kompletten Team bedanken wir uns bei dir als Zuschauer, für dein Interesse. Wir freuen uns auf ein Like, Share oder Abo.
Euer Team von TranslatedPress
? Contact
info@translatedpress.com
Impressum
TranslatedPress Switzerland
Saleway GmbH
Schulhaustrasse 4
3098 Köniz
#TranslatedPressDE #hunterbiden #joebiden
5. August 2023 – Demo Berlin Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude
Was auf der Flucht so alles „verloren geht“
Ergänzend zu unserem Beitrag von gestern, wo in einem Video zu sehen ist, wie Migranten den Metallzaun zwischen Polen und Weißrussland einfach durchsägen, um erst nach Polen und in weiterer Folge im Weltsozialamt, dem bunten Deutschland, zu landen, wollen wir aufzeigen was denn so alles auf der „Flucht“ verloren gehen kann.
Vom schweren Los der „Flüchtenden“
Als Schutzsuchender hat man es nicht leicht seine sieben Sachen zusammenzuhalten. Ständig geht was verloren, egal ob Reisepass, Flugtickets etc. – es ist wirklich wie verhext.
Zum Glück haben teure iPhones nicht die Eigenschaft einfach zu verschwinden.
In einem Wald bei Görlitz tauchten immer wieder so ein paar Fundstücke auf. Vom zerrissen Reisepass, einer türkischen Telefonwertkarte, Papiergeld aus der Türkei und Weißrussland, zerrissene Papiere einer Airline kann da schon alles dabei sein. Die Fundstücke wurden lt. Finder der Polizei übergeben. Da wird der Mustafa eine Freude haben, wenn er seinen verlorenen Pass zurückbekommt. Wie er jetzt wohl heißen mag? Egal – jetzt ist er halt da und so wird es auch bleiben.
Wie denn Mustafa jetzt wohl heißen mag? Ist er am Ende gar ein MUFL geworden?
Erdogan und Lukaschenko sollen ihre wertlosen Lappen behalten! Da sind dem handelsüblichen Schutzsuchenden Euroscheine vom deutschen Zahldeppen allemal lieber. (hier 5 und 50 Rubelscheine aus Belarus und 5 türkische Lira)
Was der „geflüchteten“ Landratte der Wald bei Görlitz, ist dem Schutzsuchenden auf hoher See das Mittelmeer.
Rechtzeitig vor der „Rettung aus Seenot“ haben auch dort diverse Dokumente die Eigenschaft einfach so über Bord zu gehen. IPhones, offenbar Nichtschwimmer, bleiben hingegen immer am Mann. Entsprechendes Video-Material findet sich in unserem Artikel
„ ‚Sicher ist sicher‘: Illegale filmen massenhaft „Passvernichtung“ auf Weg über Mittelmeer“. vom 27. Juli.
Rotta clandestina tra la #Turchia e la #Grecia: i #migranti buttano i documenti in mare per evitare di essere identificati dopo lo sbarco. pic.twitter.com/j0iQ9zCxPB
— Francesca Totolo (@francescatotolo) July 26, 2020
Es gibt keine Klimakatastrophe durch Treibhausgase!
Sommererwärmung seit 1988 ja, aber nicht durch Kohlendioxid
Josef Kowatsch, Matthias Baritz
Die in der Literatur gebräuchliche Falschdefinition für Klimawandel lautet zusammengefasst: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Damit soll der neuzeitliche Klimawandel infolge des CO₂-Ausstoßes menschengemacht sein, wird behauptet, wobei der Begriff Klimawandel zunehmend durch Angstbegriffe wie Klimakrise ersetzt wird, und der Begriff Treibhausgas durch Klimakiller, vor allem in den deutschen Medien durch besonders gehorsamstreue Reporter, die laute Spitze der ahnungslosen Angsttrompeter, siehe Fernsehjournalist Dirk Steffens vom ZDF
Dieser eingefahrenen und ständig wiederholten Falschaussage des Begriffes Klimawandel muss von vorneherein sofort widersprochen werden durch den Befehlsausdruck: Stopp, falsch. Dann kann man seine 2 Argumente nachschieben. 1) Klimawandel gibt es immer, dafür gibt es vielfältige Ursachen. 2) Es gibt auch einen menschlichen Anteil, der heißt Zunahme der Wärmeinseleffekte durch Asphaltierung, Bebauung und großflächige Trockenlegung der Landschaft. Das wollen wir im Folgenden erklären.
Der Flächenversiegelungszähler zeigt den momentanen Stand in Deutschland; Stand bei Redaktionsschluss: 50 736 Quadratkilometer.
Jahreszeit Sommer:
Im Sommer ist ganz Deutschland eine flächenhafte Wärmeinsel. Es gibt seit 1988 keinen Unterschied mehr bei der Grafiksteigungsformel der Großstädte und aller sonstigen DWD-Stationen. Sollte es hingegen einen CO₂-THE mit den behaupteten aber letztlich geschätzt berechneten Sensitivitäten geben, dann wäre dieser seit 1988 gar nicht erkennbar in den Temperaturreihen, weil der Wirkungszeitraum zu kurz ist. Die kräftige Sommererwärmung von 3 Grad tagsüber seit 1988 hat andere Ursachen: natürliche und menschengemachte. Und die erklären wir kurz in diesem Artikel.
Im Folgenden soll durch Grafiken gezeigt werden, dass die Definition des Klimawandels durch Treibhausgase aus der Verbrennung fossiler Energieträger falsch ist: Die Sommertemperaturen in Deutschland haben sich seit 130 Jahren laut Deutschem Wetterdienst so entwickelt:
Grafik 1: 95 Jahre lang gab es überhaupt keine Sommer-Erwärmung, dann erfolgte von 1987 auf 1988 ein plötzlicher Temperatursprung, anschließend eine steile Weitererwärmung in Deutschland.
Ergebnis 1: Schon diese Grafik der deutschen Temperaturreihen nach Original-DWD-Daten beweist, dass die Definition der CO₂-Treibhauserwärmungsbehaupter falsch ist. CO₂ kann nicht 95 Jahre lang Sommers im Dauerschlaf sein, dann plötzlich einen Temperatursprung erzeugen und anschließend in 35 Jahren eine so starke Weitererwärmung verursachen.
Weiter mit der Definitionsfalschbehautung, der Schlussteil lautet „durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe“. Wir wissen: Der Winter ist die Hauptzeit der Verbrennung. Die Wintergrafik sieht genau gegenteilig aus:
Grafik 2: Winter sind die 3 Monate Dezember/Januar/Februar: Fast 100 Jahre lang sind die Winter in Deutschland laut Deutschem Wetterdienst sogar kälter geworden. Dann der plötzliche hohe Temperatursprung und seitdem eine leichte Weitererwärmung der Winter.
Ergebnis 2: Die Wintergrafik Deutschlands zeigt erst recht, das CO₂ entweder gar keinen oder nur einen völlig untergeordneten Anteil an der insgesamt doch vorhandenen Erwärmung Deutschlands seit 130 Jahren hat.
Anmerkung: Selbst aufgrund der physikalischen Grundlagen an den CO₂-Erwärmungseffekt glaubende Physiker sagen auch ganz deutlich, in 35 Jahren könnte die Klimasensitivität nur einen schwachen fast unmerklichen Erwärmungseffekt bewirken, der Betrachtungszeitraum wäre viel zu kurz. Allerdings sind die 100 Jahre Temperaturstillstand davor auch nicht erklärbar. Der CO₂-Atmosphärenanteil ist von damals 0,029%=290 ppm auf inzwischen 420 ppm gestiegen.
Wenn nicht CO₂ die Erwärmung bewirkt, was dann?
Gründe der plötzlichen Erwärmung seit 1988, übrigens in ganz Mittel- und Westeuropa
Grafik 3: Westeuropa mit Teilen Mitteleuropas: Bis 1987 keine Erwärmung, dann Temperatursprung und Temperaturzunahme, allerdings nicht so deutlich wie in Deutschland allein. Quelle
Temperatursprung 1987 auf 1988: Die Umstellung der Großwetterlagen, plötzlich mehr Süd-und SW-Anteil, mitbedingt durch natürliche Atlantikzyklen. Das sind natürliche Ursachen der ständigen Klimaänderungen, das weder CO₂ noch vom Mmenschen verursacht sein kann.
In Holland wurden die Gründe des Temperatursprunges genauer in dieser Arbeit untersucht. Zitat aus Introduction: „This warming has not takenplace uniformly: there is a jump around 1988 of about one degree in the average temperature“ [etwa: Diese Erwärmung erfolgte nicht einheitlich. Es gibt einen Sprung der Mitteltemperatur um das Jahr 1988 von 1 Grad]
Die Weitererwärmung seit 1988: Gründe sind natürliche Ursachen und menschengemachte. In Deutschland zusätzlich Daten-Manipulationen durch den DWD, seitdem der Vorstand politisch besetzt ist. Deshalb ist in Deutschland der Trendlinienanstieg seit 1988 auch stärker als in anderen Ländern. Das haben wir u.a. hier beschrieben.
Teils natürliche Gründe der Weitererwärmung: Starke Zunahme der Sonnenstunden.
Grafik 4: Die Zunahme der Sonnenstunden, verbunden mit den umfangreichen Luftreinhaltemaßnahmen, Landschaftsversiegelung und Entwässerungsmaßnahmen, erwärmten sich die 3 Sommermonate kontinuierlich weiter. Ein Großteil der sommerlichen Temperaturvariabilität lässt sich mit der Zunahme der Sonnenscheindauer erklären!
Und im Winter:
Grafik 5: Im Winter haben die Sonnenstunden kaum zugenommen, außerdem wirkt die Sonne wegen des geringen Sonnenstandes eh viel schwächer auf die Erwärmung als im Sommer. Die geringere Wintererwärmung seit 1988 wird hauptsächlich durch die Zunahme der Wärmeinseleffekte bei den Wetterstationen bewirkt, meist nur bei den städtischen.
Zunahme der Wärmeinsel-Effekte: Im Sommer ist diese Zunahme der Wärmeinseln allerdings viel umfassender und stärker. Im Sommer stehen alle 2500 DWD-Wetterstationen in Wärmeinseln, ganz Deutschland wird zu einer zusammenhängenden Wärmeinsel. Das haben wir hier beschrieben.
Im Winter wirkt neben der schwachen Sonne nur die Zunahme der Heizwärme weiter erwärmend. Da der Winter WI-effekt hauptsächlich auf die Bebauung – ca. 15% der Deutschlandfläche – beschränkt bleibt, ist er einiges kleiner als der Sommer WI-Effekt.
Ergebnis: Die moderate und angenehme Klimaerwärmung der letzten 150 Jahre hat natürliche Ursachen und menschenverursachte. Die menschenverursachten heißen aber nicht CO₂-Treibhauseffekt, sondern die Ausbreitung der Wärmeinseln weltweit und insbesondere in Deutschland, die Trockenlegung des Festlandes. Dadurch steigt der Meeresspiegel und die Hochwassergefahren.
Die in der Literatur gebräuchliche Definition des Begriffes Klimawandel ist somit grottenfalsch.
Einen nennenswerten Treibhauserwärmungseffekt kann es nicht geben. Außer unseren fünf Grafiken beweisen das auch mindestens drei andere Gründe.
- Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Versuchsnachweis, der die hohe Wirkung der CO₂-Klimasensitivität von 2 bis 4,5 Grad anzeigt. Bei dieser geringen von 400 auf 800 ppm Verdopplungskonzentration sind die Messungenauigkeiten im Versuch größer als ein mögliches Nachweisergebnis. Nicht einmal 0,5 Grad Klimasensitivität kann nachgewiesen werden.
- Es gibt keinerlei technische Anwendung des seit 1896 behaupteten Treibhauseffektes. Aus diesem Grund hat auch Einstein widersprochen.
- Der ungewollte Großversuch bei der Sprengung von Nordstream hat zu tagelang erhöhten Konzentrationen des 50-mal stärkeren Treibhausgases Methan über der Ostsee geführt. Keine Temperaturerhöhungen konnten festgestellt werden. Im Gegenteil, nach der Sprengung wurde die Luft über der Ostsee sogar kälter.
Das Geschäftsmodell Klimaüberhitzung durch Treibhausgase:
Bei diesem Geschäftsmodell arbeiten vor allem korrupte, bezahlte Wissenschaftler und Organisationen, die uns und der Politik einen starken Erwärmungseffekt seit 1988, gar oftmals nur in einem Jahr und ab jetzt in der Zukunft durch sog. Treibhausgase einreden wollen, Hand in Hand. Der Kopf dieses Geschäftsmodells ist eine superreiche Gruppe und Milliardäre im IPPC, nicht um das Klima zu schützen, sondern um Gelder zu generieren. Ihr Ziel ist, eine CO₂-Ablaßhandelssteuer einzuführen, ähnlich dem Sündenablaßhandelsmodell im Mittelalter, an welcher nicht nur die Kirche, sondern nun ein Großteil, vor allem die Staaten und Politiker mitverdienen. Ihre Vorgehensweise und ihr Werkzeug ist die geplante Angst- und Panikmache vor einem drohenden Weltuntergang durch ausschließlich von Menschen bei der Verbrennung erzeugte Treibhausgase. Zu diesem Geschäftsmodell gehören inzwischen auch die Medien. Bsp. „Dieser Sommer ist ein eindeutiges Zeichen einer Klimakatastrophe. Das ist erst der Anfang“, sagte Prof. Dr. Quaschning in Servus TV, siehe EIKE-Artikel. Gegenseitig Unwissende bezeichnen sich vor aller Öffentlichkeit selbstbewusst als Experten, um durch Angstpropaganda und der Verwendung von Angstbegriffen wie Klimakiller, Klimagift, starke Treibhausgase, Hitzetod der Erde, letzte Generation, dem lohnenden Geschäftsmodell Erderhitzung und Klimatod zuzuarbeiten. Es sind somit Experten der Angstmacherei und Experten der Klimalüge.
Belohnt werden Sie für ihre durch Werbestrategen im PIK Potsdam entworfenen Angstübertreibungen und dreisten Lügen mit Wohlwollen, Weiterbeschäftigung und Berufsaufstieg. Wir normale Steuerzahler sollen aus einem schlechten Angstgewissen heraus alles bezahlen, um den Klimaweltuntergang zu verhindern. Man will uns unseren durch Arbeit erworbenen Wohlstand weitgehend nehmen, die Armen der Welt werden nichts abbekommenen, das Geld fließt ausschließlich in die geöffneten Taschen der Anhänger dieses modernen Ablasshandels bis hinunter zu den Taufpaten und Ehezeugen von Politikern. Wirklich seriöse Experten werden ins Abseits gestellt und verunglimpft, siehe Nobelpreisträger Prof. Clauser, oder sie werden in den deutschen Medien gar nicht erwähnt.
Es wird Zeit, dass diesem Spuk vor allem in Deutschland endlich ein Ende bereitet wird. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen gegen dieses Geschäftsmodell der angeblichen Klimarettung. Es muss endlich wieder Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden. Dass Deutschland im Sommer zur Steppe wird ist eine vom Menschen verursachte Umweltsünde, der man durch unsere Vorschläge gegen heiße Sommertage entgegenwirken könnte, siehe hier.
Josef Kowatsch, aktiver Naturschützer, Naturbeobachter und unbezahlter Klimaforscher.
Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer
Sendung verpasst? Hier ist die zweite Folge von Anti-Spiegel-TV
Bei Anti-Spiegel-TV haben Dominik und ich uns dieses Mal das Thema BRICS näher angeschaut und natürlich hatte Dominik viele Fragen zu meinem letzten Frontbesuch. Außerdem gab es den ersten (aber sicher nicht den letzten) „Baerbock der Woche“. Da Anti-Spiegel-TV immer Sonntags ausgestrahlt wird, werde ich sie für alle, die sie verpasst haben, Montags auch hier […]
Reisen nach Russland – Russland führt zum 1. August elektronische Visa ein
Es ist an der Zeit, in Bezug auf Israel ehrlich zu sein
Die vorsätzliche Korruption der amerikanischen Politik durch einen unverantwortlichen ausländischen Staat muss aufhören
Philip Giraldi
Man könnte meinen, dass die Medien, seit der honorige Joe Biden im Mai seinen neuesten Krieg mit dem Titel „US National Strategy to Counter Antisemitism“ (Nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus) erklärt hat, es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Böse in den Vereinigten Staaten aufzudecken, indem sie über jeden Affront gegen jüdische Gruppen oder Einzelpersonen und den jüdischen Staat Israel berichten. Das Ziel ist es, ein Narrativ zu erfinden, das suggeriert, dass die reichste und mächtigste ethnisch-religiöse Bevölkerungsgruppe der Welt in gewisser Weise ein ständiges Opfer ist, und das gilt auch für Israel, wodurch die gezielte Tötung von 55 Journalisten durch die Besatzungsarmee des Apartheidstaates und die Ermordung von mehr als 150 palästinensischen Zivilisten in diesem Jahr, einschließlich des Kopfschusses eines zweijährigen palästinensischen Jungen durch einen Scharfschützen, erklärt und verziehen wird. Trotz all dieses Gemetzels erhält das reiche Israel, das es sich leisten kann, seinen Bürgern eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Universitätsausbildung zu bieten, weiterhin jährlich fast 4 Milliarden Dollar an Militärhilfe sowie weitere Milliarden an Handels- und Wohltätigkeitsleistungen vom amerikanischen Steuerzahler, insgesamt mehr als 300 Milliarden Dollar seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahr 1948.
In letzter Zeit wurden wir mit einer massiven Propagandakampagne konfrontiert, die vom berüchtigten American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und dem abscheulichen Führer der Anti-Defamation League (ADL), Jonathan Greenblatt, inszeniert wurde. Man fragt sich, warum Organisationen wie diese, die eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten, nicht nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) registriert werden müssen, aber diese Beziehung in Frage zu stellen, hat John F. Kennedy das Leben gekostet, also ist es wahrscheinlich am besten, wegzusehen.
Die Rolle von Organisationen wie ADL und AIPAC, die sich der Verbreitung von Lügen über den Nahen Osten und die Welt im Allgemeinen verschrieben haben, besteht zum Teil darin, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Israel wirklich ein wunderbarer Ort ist, der von den arabischen „Terroristen“ bedroht wird, wie sie es aus offensichtlichen Gründen ausdrücken. Damit wird Israel pauschal Immunität gewährt, wenn seine Regierung das „Recht auf Selbstverteidigung“ ausübt und dabei alles tut, was nötig ist, einschließlich der Sprengung von Schulen und Krankenhäusern und Angriffen auf seine Nachbarn. Ein erstaunlicher Gesetzentwurf, der vom extremistischen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir gefördert wird und derzeit in der israelischen Knesset geprüft wird, würde Soldaten und Polizisten, die Palästinenser oder Ausländer erschießen, völlige Immunität gewähren und damit praktisch eine „Lizenz zum Töten“ erteilen. Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Tony Blinken könnten das als „Selbstverteidigung“ betrachten, wenn sie gefragt würden, und, oh ja, unser selbst ernannter zionistischer Präsident Honest Joe vielleicht auch.
Und ADL und AIPAC und all die anderen Gruppen meckern ständig darüber, dass es auch eine breitere Bedrohung durch zunehmenden Antisemitismus und sogar die Abscheulichkeit der Holocaust-Leugnung gibt, wo auch immer man hinschauen möchte. Praktischerweise kann Israel, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, so viele Palästinenser inhaftieren, schlagen, foltern und töten, wie es will, und ihnen gleichzeitig ihr Land und andere Besitztümer rauben, sie ihrer Lebensgrundlage berauben und ihnen das Recht nehmen, ihr eigenes Leben in Frieden zu verbringen. Das hartnäckige Bestreben, Israel in einen rein jüdischen Apartheidstaat zu verwandeln, der sich illegal das einverleibt, was eigentlich ein palästinensischer Staat sein sollte, ist kaum zu verbergen, und da es auch die Erschießung und Obdachlosigkeit derjenigen einschließt, die sich der Besatzung in irgendeiner Weise widersetzen, handelt es sich eigentlich um einen Völkermord und ein Kriegsverbrechen.
Praktisch jede internationale Organisation, die sich mit der israelischen Behandlung der Palästinenser befasst hat, einschließlich israelischer Menschenrechtsgruppen, hat das unmenschliche Verhalten, das zur Normalität geworden ist, aufs Schärfste angeprangert. Warum begreifen der Kongress und die amerikanischen Medien das nicht, wo sie doch so bereitwillig die im Grunde falschen Behauptungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausnutzen, um einen Krieg mit Russland zu rechtfertigen? Wenn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Maßstab sind, an dem man in Bidens „regelbasierter internationaler Ordnung“ misst, dann gibt es kein Land auf der Welt, das es mehr verdient, überfallen und aus dem Weg geräumt zu werden als Israel, es sei denn, es sind die kriegstreiberischen Vereinigten Staaten selbst.
In letzter Zeit wurden wir Amerikaner mit mehreren Wiederholungen der „Israel ist gut“-Erzählung verwöhnt, einer Geschichte, die beinhaltet, dass sowohl die USA als auch der jüdische Staat ein „unverbrüchliches Band“ teilen, weil beide Nationen „in Freiheit erschaffen wurden und sich der These verschrieben haben, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“ Und die beiden Nationen sind angeblich auch durch den Unsinn der „gemeinsamen Werte“ verbunden, der nicht gilt, wenn man entweder ein roter Indianer, ein schwarzer Sklave oder ein Palästinenser christlicher oder muslimischer Überzeugung ist. In der Tat sind selbst gläubige Juden in Israel, die nicht nach orthodoxen Grundsätzen praktizieren, verschiedenen Einschränkungen in ihrem persönlichen Leben ausgesetzt, einschließlich der Frage, wie sie sich anpassen müssen, um zu heiraten, und sie leiden darunter, dass sie ihre religiöse Wahl nicht offen praktizieren können.
Kürzlich erlebten wir einen Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Weißen Haus und eine Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, der eine Abstimmung im Kongress über einen von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf vorausging, in dem erklärt wurde, dass Israel „kein rassistischer oder Apartheid-Staat ist“ und dass die Vereinigten Staaten „immer ein treuer Partner und Unterstützer Israels sein werden“. Die Abstimmung, die Israel jegliches Fehlverhalten abspricht, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 412:9:1 Stimmen angenommen. Die neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen von den Demokraten des Progressive Caucus, dessen Vorsitzende Pramila Jayapal ist: die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Jamaal Bowman, Summer Lee, Ilhan Omar, Cori Bush, Andre Carson, Delia Ramirez und Ayanna Pressley. Die Abgeordnete Betty McCollum aus Minnesota, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die US-Hilfe für Israel blockiert, die zur Inhaftierung palästinensischer Kinder verwendet wird, stimmte mit „anwesend“.
Jayapal, die vor kurzem treffend gesagt hatte, dass „Israel ein rassistischer Staat ist“, wurde von ihrer eigenen Partei heftig kritisiert, unter anderem in einer seltenen gemeinsamen Erklärung der demokratischen Führung des Repräsentantenhauses, in der diese ihre Äußerungen zurückwies, sowie in einer separaten Erklärung, die von 43 demokratischen Parteikollegen unterzeichnet wurde, die erklärten, sie seien „zutiefst besorgt“ über ihre „inakzeptablen“ Ansichten. Daraufhin entschuldigte sie sich überschwänglich, bevor sie umschwenkte und die Resolution unterstützte. Alle anderen Demokraten und alle Republikaner stimmten mit „Ja“. Einen Tag später reichten drei Republikaner des Repräsentantenhauses einen Misstrauensantrag gegen Jayapal ein, weil sie die Frechheit besessen hatte, Israel als „rassistisch“ zu bezeichnen. Das bestätigt im Grunde die Hypothese, dass Israel auf die Köpfe der Clowns im Kongress scheißen könnte und die Empfänger die Tat beklatschen und um mehr betteln würden. Jayapal konzentriert sich jetzt auf sympathischere Themen wie den Klimawandel.
Natürlich ist der Gesetzentwurf im Kongress eine Lüge und eine Verleugnung der Realität. Israel ist per Selbstdefinition rechtlich gesehen ein jüdischer Staat, was ihn sowohl gegenüber seinen nicht-jüdischen Bürgern als auch gegenüber den Palästinensern, die das Pech haben, in Gebieten unter israelischer Besatzung zu leben, zu einem rassistischen Staat mit Apartheidstruktur macht. Die jüngsten Gräueltaten an den palästinensischen Opfern sind nicht unbemerkt geblieben, auch wenn die US-Medien versucht haben, die Berichterstattung abzuschwächen. In der Tat glauben viele Demokraten nicht mehr an das Israel-Narrativ. Mondoweiss berichtet: „Eine Umfrage der University of Maryland Critical Issues von Anfang des Jahres ergab, dass 44% der demokratischen Wähler glauben, dass Israel ‚ein Staat mit Apartheid-ähnlicher Segregation‘ ist. Diese Umfrage spiegelt eine Reihe von öffentlichen Meinungsstudien wider, die in letzter Zeit veröffentlicht wurden… 49% der befragten demokratischen Wähler sagten, dass sie mit den Palästinensern sympathisieren, verglichen mit nur 38%, die sagten, dass sie mit den Israelis sympathisieren.“ Eine andere kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 80 % der Demokraten und 64 % der Republikaner in Ermangelung einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel-Palästina „ein demokratisches Israel, das nicht mehr jüdisch ist, einem jüdischen Israel ohne volle Staatsbürgerschaft und Gleichberechtigung für nicht-jüdische Menschen, die unter seiner Autorität leben, vorziehen würden.“
In seinem Versuch, auf das wachsende Unbehagen vieler Amerikaner in der Frage der Rechte Israels und der Palästinenser einzugehen, erklärte Herzog vor dem Kongress, dass Kritik an Israel ein Recht auf freie Meinungsäußerung sei, aber nicht in Antisemitismus ausarten dürfe. Leider ist seine Logik etwas dünn, denn die von der US-Regierung und den Medien verwendete Definition von Antisemitismus, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) geprägt wurde, schließt Kritik an Israel ein, so dass ein Angriff auf Israel wegen seines grausamen Verhaltens ipso facto Antisemitismus ist.
Herzog log sich auch durch seine bevorzugte Analyse dessen, was die bilateralen Beziehungen mit Washington sowie die bürgerlichen Freiheiten und andere Rechte in seinem eigenen Land antreibt, indem er sagte: „Wir sind stolz darauf, der engste Partner und Freund der Vereinigten Staaten zu sein. Wenn die Vereinigten Staaten stark sind, ist Israel stärker. Und wenn Israel stark ist, sind die Vereinigten Staaten sicherer.“ Wie genau die USA durch die israelische Destabilisierung des Nahen Ostens sicherer werden, wurde nicht deutlich, aber Herzog fuhr mit einer weiteren Reihe von Lügen fort, in denen er erklärte, dass Israel „stolz ist auf seine lebendige Demokratie, seinen Schutz von Minderheiten, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten, wie sie von seinem Parlament, der Knesset, festgelegt und von seinem starken Obersten Gerichtshof und seiner unabhängigen Justiz geschützt werden.“
Nichts von dem, was Herzog sagte, war wirklich wahr, und er vergaß, die politischen Spenden aus zionistischen Quellen und die freundliche Medienberichterstattung zu erwähnen, die die meisten amerikanischen Politiker an Israel bindet. In den letzten Wahlzyklen dominierten die zionistisch motovierten Spenden in beiden Parteien, und die Kandidaten hatten zu Recht Angst, nicht genug zu sagen und zu tun, wenn es um Israel geht. Aber um wirklich zu verstehen, in welch tiefem Loch der Korruption sich die Vereinigten Staatenvon Amerika befinden, wenn Israel und seine Freunde in der Lobby das Sagen haben, selbst wenn das Narrativ so offensichtlich falsch ist, ist es am besten, den Bericht der New York Times über den Jubel im Repräsentantenhaus zu zitieren, als Herzog sprach: „Der Empfang für Herrn Herzog in der vollbesetzten Kammer des Repräsentantenhauses war durchweg unterstützend, mit häufigen stehenden Ovationen der versammelten Gesetzgeber, auch als er die Palästinenser anprangerte, weil sie die Aussichten auf Frieden zerstörten, indem sie Terroranschläge gegen Israel unterstützten.“ Eine weitere große Lüge und die unvermeidlichen Standing Ovations der Kongressabgeordneten. Wir stecken in großen Schwierigkeiten, wenn unsere Solons auf dem Capitol Hill nicht in der Lage sind, eine Reihe von selbstbedienerischen Lügen eines ausländischen Führers zu erkennen, die nichts anderes bewirken als Verarmung und Schaden für die Vereinigten Staaten und ihr Volk. In der Tat applaudieren die Clowns dem, was sie hören. Das ist die Tragödie unserer Zeit, vielleicht die finale Tragödie.
Der Totalitarismus beginnt mit der Zensur
Die Grundsätze einer freien Gesellschaft werden von Kollektivisten neu definiert.
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
George Orwell, 1984
Der folgende Aufsatz wurde ursprünglich im American Institute for Economic Research veröffentlicht. Zunächst eine kurze Aktualisierung.
Wie Sie lesen werden, argumentierte der Medizinethiker Arthur Caplan im Jahr 2021, dass die Erzwingung von Impfungen ein „Freiheitserreger“ sei.
Kürzlich sagte Caplan dies über die Ansichten von RFK Jr. zu Impfstoffen: „Ich wusste, dass er im Grunde genommen aus dem Hinterteil redete.“
Caplans Botschaft war nicht subtil. Er beteiligte sich an einer absurden Verleumdung, um die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Ideen von RFK Jr. nicht berücksichtigen sollten. Die Zensoren der Demokratischen Partei und ihre Verbündeten in den Medien wollen Sie glauben machen, dass RFK Jr. ignorant, gefährlich, „Real F-ing [K]razy“, antisemitisch und rassistisch ist. Er ist widerlich; wenn Sie ihn unterstützen, sind Sie widerlich. NPR, CNN, die N.Y. Times und praktisch alle traditionellen Medien haben Ihnen Ihren Marschbefehl gegeben. Halten Sie sich an das Programm. Hören Sie nicht auf RFK, Jr.
Als Hans und Sophie Scholl 1943 an ihrer Universität in München Flugblätter verteilten, in denen sie erklärten, dass der Krieg an der Ostfront nicht gut verlaufe, gaben sie damit eine Tatsache an, von der jeder wusste, dass sie wahr war. Die Nazis betrachteten dies als Desinformation und richteten sie hin.
Als Robert Kennedy Jr. in den letzten zwei Jahren erklärte, dass Covid-Impfungen schlecht getestet wurden, die Übertragung nicht verhindern und schreckliche Nebenwirkungen haben, gab er eine Tatsache an, von der jeder wusste, dass sie wahr ist. Die Biden-Administration betrachtete dies als Desinformation und befahl den sozialen Medien, ihn zu deplattieren.
Toby übertreibt vielleicht, aber das weiß nicht jeder. Viele, die ihre Nachrichten von NPR und CNN beziehen, kennen die Fakten nicht und wollen sie auch nicht wissen. Viele sind leider offen für die Botschaft: Gute Bürger denken nicht über Fragen von Krieg und Frieden nach, hinterfragen nicht Bidens Klarheit oder Korruption, hinterfragen nicht unhaltbare Budgets, Big Pharma, die Vergiftung unserer Lebensmittel und unseres Landes. Gute Bürger glauben, was ihnen gesagt wird.
Was wir heute erleben, ist das, was ich als schlüsselfertigen Totalitarismus bezeichne. Sie setzen all diese technologischen Kontrollmechanismen ein, die wir noch nie zuvor gesehen haben. Seit Anbeginn der Menschheit ist es das Ziel jedes totalitären Staates, jeden Aspekt des Verhaltens, der Handlungsweise und des Denkens zu kontrollieren und abweichende Meinungen auszulöschen.
RFK Jr. hat Recht. Die erste Amtshandlung der Totalitaristen ist die Zensur, damit ihr freiheitsfeindliches Programm unangefochten bleibt. Und während sie zensieren, sagen sie, es sei für das Gemeinwohl.
Ein Programm der umfassenden Zensur ist das Werk eines Diktators. Mit Hilfe der Zensur bringt der angehende Diktator nicht nur seine Kritiker zum Schweigen, sondern verhindert auch, dass seine diktatorischen Befugnisse, Privilegien und Aktivitäten aufgedeckt und berichtet werden. Somit ist die Zensur das Mittel, mit dem ein angehender Diktator zu einem vollständigen Diktator wird.
Es ist an der Zeit, sich auf die totalitären Wurzeln der „Experten“ und kollektivistischen Politiker zu besinnen.
Im Zuge der Pandemie werden die Grundsätze einer freien Gesellschaft von Kollektivisten neu definiert.
Siehe diesen Aufsatz: „Fördern COVID-Impfvorschriften nicht eigentlich die Freiheit?“ Die Medizinethiker Kyle Ferguson und Arthur Caplan argumentieren: „Diejenigen, die gegen ein hartes Durchgreifen gegen Ungeimpfte sind, liegen völlig falsch.“ Ferguson und Caplan sind sich sicher, dass ihre Gegner ein „fehlerhaftes Verständnis von Freiheit“ haben. Sie argumentieren: „Impfpässe und Impfverpflichtungen sind wohl kaum eine ‚Gewalttaktik‘. Diese Strategien sind eher als freiheitsfördernd zu betrachten. Sie schaffen Freiheit, anstatt sie zu beschneiden“.
Sie fügen hinzu: „Eine erfolgreiche COVID-19-Impfkampagne wird uns – als Individuen und als Kollektiv – aus dem gefühllosen Griff einer Pandemie befreien, die einfach nicht zu enden scheint.“ Orwells „Partei“ verkündete in 1984, dass „Freiheit Sklaverei ist“. Ferguson und Caplan kommen der Behauptung „Sklaverei ist Freiheit“ sehr nahe.
Ferguson und Caplan versichern uns, dass die aufklärerische Auffassung vom „ungebundenen Individuum“ überholt ist. Sie wollen die Freiheit neu als gemeinschaftlich begreifen, beginnend mit „der Beteiligung des Einzelnen an einer Gemeinschaft und der Art der Gemeinschaft, in der der Einzelne lebt“. Sie entwickeln ihr Argument:
Hier ist die Freiheit gemeinschaftlich und nicht individualistisch. Und anstatt ungebunden zu sein, sind die Individuen in der freien Gemeinschaft durch einander und aneinander gebunden. Die gemeinschaftliche Freiheit erreicht viel mehr, als es das ungebundene Individuum je könnte. Sie schafft neue Möglichkeiten und erweitert unsere Horizonte. Das Leben wird bereichert, wenn unsere Gemeinschaft frei ist, weil wir an der gemeinschaftlichen Freiheit und den Gütern, die sie schafft, teilhaben können.“
Mit Rousseau als Wegweiser wollen sie uns zurück in die Zukunft führen:
„Diese Auffassung von Freiheit ist ähnlich wie die von Rousseau: Eine Gesellschaft wird frei, indem die Individuen kooperieren, indem sie sich aneinander und an die rationale Verfolgung gemeinsamer Ziele binden. Aus dieser Perspektive führen Impfvorschriften und andere „Zwangsmaßnahmen“ eher zu Freiheit als dass sie sie einschränken.“
Verführt durch das Gemeinwohl
Für manche waren blumige Visionen des Gemeinwohls schon immer verführerisch. In „The Road to Serfdom“ (Der Weg zur Knechtschaft) stellt Friedrich Hayek fest, dass selbst wohlmeinende Menschen fragen werden: „Wenn es notwendig ist, um wichtige Ziele zu erreichen“, warum sollte das System dann nicht „von anständigen Menschen zum Wohle der Gemeinschaft als Ganzes geführt werden?“
Hayek stellt die axiomatische Annahme in Frage, dass weise Menschen anderen sagen können, was das Gemeinwohl ist. Er erklärt, warum es so etwas wie das Gemeinwohl nicht gibt: „Das Wohlergehen und Glück von Millionen kann nicht auf einer einzigen Skala von weniger oder mehr gemessen werden. Das Wohlergehen des Volkes hängt, wie das Glück eines Menschen, von sehr vielen Dingen ab, die in einer unendlichen Vielfalt von Kombinationen bereitgestellt werden können.“
Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Historiker James Macgregor Burns schildert in seinem Buch Feuer und Licht, wie Rousseaus Vorstellungen vom allgemeinen Willen zur Brutalität seines Schülers Robespierre führten. Wie Hayek erklärt auch Burns, dass es keine Einigung über das Gemeinwohl geben kann. Der Anspruch, im Sinne des Gemeinwohls zu regieren, führt unweigerlich zu Exzessen. Robespierre und die anderen elf Männer, die den Ausschuss für öffentliche Sicherheit bildeten, regierten Frankreich mit „unbegrenzter Macht“ und „Terror“.
Burns erklärt, was Rousseau nicht verstanden hat: „Der friedliche und demokratische Konflikt [ist] entscheidend für die Verwirklichung der Freiheit.“ Stattdessen stellte sich Rousseau, wie Ferguson und Caplan, „eine neue Gesellschaft vor, die von guten Bürgern erfüllt ist, die selbstlos und mit gleichem Verstand für das Gemeinwohl arbeiten.“
Rousseaus Ideen sind Mantras für Zensoren. In Rousseaus Welt gäbe es keine lästigen „langen Debatten, Meinungsverschiedenheiten und Tumulte“, die die Umsetzung des Gemeinwohls behindern würden.
Dr. Fauci ist sich sicher, dass er Recht hat, und er hat genug von denen, die andere Entscheidungen treffen als er: „Ich respektiere die Freiheit der Menschen, aber wenn es um eine Krise der öffentlichen Gesundheit geht, die wir nun schon seit über anderthalb Jahren durchmachen, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem es genug ist.“ Wir sollten nicht verbergen, was Fauci damit meint: Ich respektiere die Freiheit der Menschen, das zu tun, was ich ihnen sage.
Das Grundrecht des Menschen, selbst zu entscheiden, was in seinen Körper gelangt, wird jetzt ins Gegenteil verkehrt.
Sie sollen alle Impfstoffe nehmen, die Dr. Fauci und Pfizer für notwendig erachten. Sie – und nicht Sie – werden über die Parameter Ihrer Freiheit entscheiden, wobei Ferguson und Caplan sie anfeuern. Seien Sie beruhigt: Wie Robespierre dienen die fehlbaren Entscheidungen von Dr. Fauci, Politikern, Bürokraten und Kumpanen dem „Gemeinwohl“.
Mit der Neudefinition der Freiheit wird es nicht mehr nötig sein, persönliche Verantwortung für seine Gesundheitsentscheidungen zu übernehmen. Gegen diejenigen, die sich nicht an die offiziellen Richtlinien halten, muss vorgegangen werden. Man sollte sie von Reisen, Schulen und Arbeitsplätzen ausschließen. In Fergusons und Caplans Rousseau’scher Sichtweise wird die Gesellschaft lediglich diejenigen ausschließen, die nicht vor dem knien wollen, was als Gemeinwohl proklamiert wird.
Die arrogante jakobinische Denkweise
Burns erklärt, dass Anführer, die aus der Denkweise des Gemeinwohls heraus handeln, die „absolute Überzeugung“ haben, dass sie im Recht sind. Burns untersucht die Französische Revolution, indem er von der totalitären Tyrannei der Jakobiner berichtet: „Die Jakobiner glaubten, nur sie verstünden den allgemeinen Willen des französischen Volkes und hätten daher moralisch Recht.“
Burns fährt fort: „Opposition galt nicht nur als Irrtum, sondern als böse und verräterisch und wurde daher bestraft, sogar mit dem Tod. Die Jakobiner beanspruchten ein Tugendmonopol, was für sie eine Lizenz zum Töten derjenigen bedeutete, die andere Werte vertraten.“
Heute plädieren die Jakobiner nicht mehr für die Tötung von Ungeimpften, sondern dafür, dass Ungeimpfte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden sollten.
In seinem bahnbrechenden Essay „Individualismus: True and False“ stellt Hayek den wahren Individualismus dem falschen Individualismus von Philosophen wie Rousseau gegenüber.
Wahrer Individualismus „ist das Ergebnis eines scharfen Bewusstseins für die Begrenztheit des individuellen Verstandes, das eine Haltung der Demut gegenüber den unpersönlichen und anonymen sozialen Prozessen hervorruft, durch die der Einzelne dazu beiträgt, Dinge zu schaffen, die größer sind, als er weiß“. Im Gegensatz dazu ist falscher Individualismus „das Produkt eines übertriebenen Glaubens an die Kräfte der individuellen Vernunft und einer daraus folgenden Verachtung für alles, was nicht bewusst von ihr entworfen wurde oder für sie nicht vollständig verständlich ist“.
Wenn Ferguson und Caplan schreiben: „Freiheit ist gemeinschaftlich und nicht individualistisch“, dann drücken sie in Hayeks Worten „das dümmste der üblichen Missverständnisse“ aus. Die Übernahme solcher Ideen, erklärt Hayek, sei „eine Quelle des modernen Sozialismus“ gewesen.
Der Irrtum der kollektivistischen Apologeten ist „der Glaube, dass der Individualismus die Existenz isolierter oder in sich geschlossener Individuen postuliert (oder seine Argumente auf die Annahme stützt), anstatt von Menschen auszugehen, deren ganzes Wesen und Charakter durch ihre Existenz in der Gesellschaft bestimmt wird.“
Dieser falsche Individualismus von Rousseau und anderen geht davon aus, dass „alles, was der Mensch erreicht, das unmittelbare Ergebnis der Kontrolle der individuellen Vernunft ist und daher dieser unterliegt“.
Unter dem Deckmantel der besten Vernunft geben Ferguson und Caplan in Hayeks Worten vor, „soziale Ganzheiten wie die Gesellschaft unmittelbar begreifen zu können“.
Hayeks Erklärung des „wahren Individualismus“ ist das Gegengift für solche Hybris. Hayeks Ansatz ist „antirationalistisch“ und „betrachtet den Menschen nicht als ein hochrationales und intelligentes, sondern als ein sehr irrationales und fehlbares Wesen, dessen individuelle Fehler nur im Laufe eines sozialen Prozesses korrigiert werden, der darauf abzielt, das Beste aus einem sehr unvollkommenen Material zu machen.“
Wir können niemals das Beste aus einem „unvollkommenen Material“ machen, wenn diejenigen, die sich als diejenigen mit überlegenem Wissen ausgeben, andere zwingen dürfen. Hayek schreibt: „Was uns der Individualismus lehrt, ist, dass die Gesellschaft nur insoweit größer ist als das Individuum, als sie frei ist. In dem Maße, in dem sie kontrolliert oder gelenkt wird, ist sie auf die Kräfte der einzelnen Köpfe beschränkt, die sie kontrollieren oder lenken. Mit anderen Worten: Entscheiden Sie sich für die begrenzte Macht von Dr. Faucis Verstand oder für die praktisch unbegrenzte und unvorhersehbare Macht einer freien Gesellschaft.
Fassen wir das mal zusammen. Gesundheitskollektivisten, die sich wie Jakobiner verhalten, sind sich sicher, dass es nur einen besten Weg gibt; sie glauben, dass sie der Schiedsrichter der Wahrheit sind. Sie hüllen sich in das heilige Gewand des Auguren des Gemeinwohls und dulden keine abweichenden Meinungen. Das Ende der Pandemie erfordert nicht, dass wir den Kollektivisten folgen, sondern dass wir die Freiheit haben, verschiedene Perspektiven in Betracht zu ziehen und im Laufe eines ungezwungenen sozialen Prozesses zu entdecken, was wirklich funktioniert.
Die Wahrheit zu sagen ist als Sprechakt das Gegenteil von Propaganda und kehrt auch deren Wirkung um.
Verpassen Sie nicht die fesselnde Version meines Essays von meiner guten Freundin und Kollegin Kate Wand. Geben Sie Kate zehn Minuten Zeit, denn sie bringt meine Ideen auf eine andere Ebene.
Implosion der USA und Europas und Vorbereitung des Westens auf einen radikalen Wandel
Alastair Crooke
Für Europa kommt das Feuerwerk – aber langsam. Es hat bereits begonnen (Regierungen stürzen), aber die USA sind die Avantgarde für radikale Veränderungen, da der Westen die Kontrolle über das Meta-Narrativ verliert, dass seine „Vision“ das einzige Paradigma ist, durch das auch die „Vision“ der Welt geformt werden muss.
Um es klar zu sagen: Sowohl die USA als auch Europa sind dreist in die Fallen getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Gefangen in den Lügen und Täuschungen, die um das angebliche Erbe einer überlegenen kulturellen DNA gesponnen werden (die angeblich einen fast sicheren Sieg garantiert), erwacht der Westen angesichts einer schnell herannahenden Katastrophe, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Der kulturelle Exzeptionalismus und die Aussicht auf einen eindeutigen „Sieg“ über Russland verblassen schnell – aber der Ausstieg aus der Illusion ist sowohl langsam als auch demütigend.
Die drohende Verwüstung hat nicht nur mit der gescheiterten Offensive in der Ukraine und der Schwäche der NATO zu tun. Sie umfasst mehrere Vektoren, die sich im Laufe der Jahre aufgebaut haben, nun aber gleichzeitig ihren Höhepunkt erreichen.
In den USA laufen die Vorbereitungen für wichtige Wahlen. Die Demokraten stecken in einer Sackgasse: Die Partei hat ihrer alten Arbeiterklasse längst den Rücken gekehrt und sich stattdessen mit einer urbanen „kreativen Klasse“ verbündet, um mit Silicon Valley und der permanenten Nomenklatura ein erhabenes, weltgestaltendes „social engineering“-Projekt der moralischen Wiedergutmachung zu betreiben. Doch dieses Experiment ist ins Wanken geraten und wird immer extremer und absurder. Der Push-Back baut sich auf.
Der Wahlkampf der Demokraten kommt erwartungsgemäß nicht in Schwung. Die Zustimmungswerte für das Team Biden sind sehr niedrig. Aber der Druck der Biden-Familie besteht darauf, dass Biden an seiner Kandidatur festhält und keinem anderen Platz macht. Unabhängig davon, ob Biden bleibt oder geht, gibt es keine Patentlösung für das Rätsel der Partei, eine schwache Plattform zu sein.
Die Wahllandschaft ist ein Chaos. Schwere „Lawfare“-Geschütze sollen Trumps Verteidigung durchbrechen und ihn vom Feld vertreiben, während eine Reihe von Enthüllungen über das Fehlverhalten der Biden-Familie die Biden-Blase zermürben und zum Platzen bringen soll. Das demokratische Establishment ist auch durch das Flankenmanöver der Kandidatur von RF Kennedy verunsichert, die sich rasch ausbreitet.
Vereinfacht gesagt, spaltet die demokratische Wok-Ideologie der historischen Wiedergutmachung die USA in zwei Nationen, die in einem Land leben. Geteilt nicht so sehr nach „Rot oder Blau“ oder Klassen, sondern definiert durch unversöhnliche „Seinsweisen“. Die alten Kategorien: Links, Rechts, Demokraten oder GOP werden durch einen Kulturkampf aufgelöst, der keine Kategorien respektiert und die Grenzen von Klassen- und Parteizugehörigkeit überschreitet. Sogar ethnische Minderheiten wurden durch Eiferer, die Kinder im Alter von fünf Jahren sexualisieren wollten, und durch die Übertragung der Transgender-Agenda auf Schulkinder entfremdet.
Die Ukraine hat als Lösungsmittel für die alte Ordnung gedient und ist zum Albatros geworden, der um den Hals der Biden-Administration hängt: Wie kann man das drohende Debakel in der Ukraine irgendwie als „mission accomplished“ verkaufen? Geht das überhaupt? Denn der Ausweg über einen Waffenstillstand und eine eingefrorene Kontaktlinie ist für Moskau inakzeptabel. Kurz: „Bidens Krieg“ kann so nicht weitergehen, aber auch nicht „anders“, ohne Demütigungen zu erleiden. Der Mythos amerikanischer Macht, die Kompetenz der NATO und das Ansehen amerikanischer Waffen stehen auf dem Spiel.
Auch das ökonomische Narrativ („alles ist gut“) droht aus eher unzusammenhängenden Gründen ins Wanken zu geraten. Die Verschuldung wird – endlich – zum Schwert am Hals der Wirtschaft. Die Kreditwürdigkeit gerät unter Druck. Und nächsten Monat wird der BRICS-SCO-Block die ersten strategischen Schritte unternehmen, um bis zu 40 Länder vom Dollar abzukoppeln. Wer wird dann – jetzt und in Zukunft – Yellens 1,1 Billionen Dollar schwere Staatsanleihen kaufen, die zur Finanzierung der US-Regierungsausgaben benötigt werden?
Diese Ereignisse scheinen nicht miteinander verbunden zu sein, aber in Wirklichkeit bilden sie eine sich selbst verstärkende Schleife. Eine, die zu einem „Run auf die politische Bank“ führt – und damit auf die Glaubwürdigkeit der USA selbst.
Angesichts der vielen Fragen – und ohne Lösungen – herrscht in Teilen der Wählerschaft eine radikale und zunehmend ikonoklastische Stimmung. Vielleicht ein konterrevolutionärer Geist. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob er mehrheitsfähig wird, aber es ist möglich – denn der Radikalismus kommt von beiden Flügeln: der GOP-Basis und dem Kennedy-„Lager“.
Ein Teil der GOP-Wähler spaltet die konservativen Führer in zwei Lager: diejenigen, die „wissen, wie spät es ist“, und diejenigen, die es nicht wissen. Das ist der Slogan der Rechten, der für einen wichtigen Flügel der Partei immer wichtiger geworden ist, der das Land durch Ideologie geschwächt und korrumpiert sieht; der glaubt, dass es kaum noch etwas zu „bewahren“ gibt. Der Sturz der bestehenden post-amerikanischen Ordnung und die Wiederherstellung der alten Prinzipien Amerikas in der Praxis werden als eine Art Konterrevolution propagiert – und als einziger Weg nach vorn.
Dieser Aphorismus für „wissen, wie spät es ist“ bezieht sich auf ein aufkommendes Gefühl der Dringlichkeit und den Wunsch nach umfassendem Handeln und nicht auf langwierige und langweilige akademische Debatten unter eher populistisch gesinnten Konservativen. „Die Prämisse ist, dass der Kampf gegen die kulturelle Macht der Wokisten existenziell ist und extreme Taktiken, die eine ältere Generation von Konservativen schockieren würden, die Norm sein müssen“.
Wenn eine Führungskraft mit ihrem Verhalten und ihren Vorschlägen nicht schockiert, weiß sie wahrscheinlich nicht, wie spät es ist.
Das zweite Hauptmerkmal dieser „Wir gegen die“-Mentalität besteht darin, dass jeder politische Konsens ipso facto Misstrauen hervorruft und zum Angriffspunkt wird.
„Wenn man sich das vor Augen führt, erscheint das, was auf den ersten Blick wie ein Sammelsurium unterschiedlicher Ideen aussieht, kohärenter. Die COVID-Gesundheitspolitik, die Abscheu vor dem 6. Januar, das Pentagon-Budget, Einwanderung, Unterstützung für die Ukraine, Förderung der Rassenvielfalt, Transgender-Rechte – all das sind Themen, die einen gewissen parteiübergreifenden Elitenkonsens genießen. Aber der Tucker-Carlson-Flügel – Republikaner, die diese Dinge einfach unterstützen – weiß nicht, wie spät es ist“, schreibt Politico.
Das Besondere an dieser Formulierung ist, dass die vorbehaltlose Unterstützung der COVID-Regulierungspraktiken während der Pandemie ein „Marker“ für „richtiges Denken“ war, sodass die Unterstützung der Ukraine als „Marker“ für richtiges liberales Denken (und Sein) in der Zeit nach der Pandemie definiert wird.
Dies deutet darauf hin, dass die Ukraine – schon jetzt und wenn die Wahlen näher rücken – in Bezug auf die Unterstützung nicht mehr überparteilich sein wird, sondern vielmehr zum Schwert gegen das verhasste Uni-Partei-Establishment werden wird, und jede Andeutung einer großen Scheiße *-up wird zum Mittelpunkt dieses konterrevolutionären Krieges werden.
Das Gefühl der Republikaner, dass die amerikanische Kultur aus den Fugen geraten ist: Die Gesetzgebung wurde Anfang des Monats im Kongress durcheinander gebracht, als das einst unantastbare Pentagon-Verteidigungsgesetz zum Ziel von Kulturkriegsanträgen über Abtreibung, Vielfalt und Geschlecht wurde, die seine Verabschiedung verhindern könnten. Sprecher McCarthy war gezwungen, die Rebellion der extremen Rechten gegen den Verteidigungshaushalt zu akzeptieren und ihn ohne die übliche breite Unterstützung beider Parteien durchzubringen.
Die Maßnahmen sahen die Streichung von Mitteln für Initiativen zur Förderung der Vielfalt im Militär vor und führten Beschränkungen für Abtreibung und Transgender-Betreuung für Militärangehörige ein. Die republikanischen Abgeordneten erklärten, sie hätten gehandelt, weil die liberale Ideologie das Militär schwäche. Doch die Änderungen gefährden die Verabschiedung des Gesetzes im demokratisch kontrollierten Senat.
Die aufgeheizte Stimmung auf beiden Seiten spiegelt sich in einer Umfrage wider, nach der rund 80 Prozent der Republikaner glauben, dass die demokratische Agenda „Amerika, wie wir es kennen, zerstören wird, wenn sie nicht gestoppt wird“. Ungefähr der gleiche Prozentsatz der Demokraten hatte die gleiche Angst vor der republikanischen Agenda und sagte, sie würde das Land zerstören, wie eine Umfrage von NBC News im letzten Herbst ergab.
Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hebt die Rolle von Tucker Carlson hervor, „der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen“. Carlson verstehe „die Risse im wirtschaftlichen Konsens, in der Außenpolitik und, was für mich am wichtigsten ist, wie einige Konservative gerne sagen: [er weiß], wie spät es ist“.
Carlson schlug einen wirtschaftsfreundlichen Republikaner, der mit Unternehmen befreundet ist, die Produktionsarbeitsplätze ausgelagert haben. Er machte die konservative Kritik an Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen zum Mainstream. In der Sozial- und Finanzpolitik ging Carlson dorthin, wo traditionelle Konservative nicht hingehen würden. Sein Einfluss war unübersehbar. „Das Wichtigste“, so Roberts, „ist, dass Tucker sieht, dass er eine moralische Verpflichtung gegenüber dem durchschnittlichen Konservativen hat“.
Demokraten und andere im liberalen Lager argumentieren jedoch, dass der Kulturkampf der Republikaner lediglich eine Gegenreaktion auf eine größere Akzeptanz der wachsenden Vielfalt des Landes sei, die ihrer Meinung nach in Amerika längst überfällig sei.
„Die Konterrevolution hat das nächste Rennen um das Weiße Haus zu einem existenziellen Moment gemacht. „Nur sehr wenige Leute reden über die Steuerreform, und alle reden über kulturelle Themen“, sagte ein republikanischer Führer, „sie betrachten Politik fast als eine Situation, in der es um Leben und Tod geht.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy warnte in einer Rede Anfang des Monats, dass Patriotismus, harte Arbeit und andere Werte verschwunden seien: „Dann beginnt das Gift, die Lücke zu füllen – Wachsamkeit, Transgenderismus, Klimatismus, COVIDismus, Depressionen, Angstzustände, Drogenkonsum.“ Selbstmord.“
Den USA stehe in Europa ein „Feuerwerk“ bevor, aber „nur wenige wissen, wie spät es ist“. Der Kulturkampf hat, wie beabsichtigt, das kollektive Zusammengehörigkeitsgefühl der verschiedenen europäischen Kulturen geschwächt. Der Widerstand ist gedämpft. Europa bleibt im Großen und Ganzen faul und träge. (Die herrschende Klasse zählt darauf, um zu überleben).
Aber wenn amerikanische Feuerwerkskörper den politischen Himmel erhellen, ist das Echo in Europa fast sicher. Die Europäer teilen das Misstrauen ihren Eliten gegenüber und der Brüsseler Technokratie wie die Carlson-Kennedy-Wähler.
Die europäischen Eliten verachten das Volk. Die einfachen Europäer wissen, dass ihre Regierenden sie verachten – und sie wissen, dass ihre Eliten das auch wissen.
Das Feuer, das Europas Eisen gießen wird, ist die Wirtschaft: Eine Reihe von Fehlentscheidungen hat die wirtschaftliche Zukunft Europas für die kommenden Jahre belastet. Die Sparmaßnahmen kommen. Und die Inflation beeinträchtigt den Lebensstandard der Menschen – sogar ihre Lebensfähigkeit.
Für Europa kommt das Feuerwerk – aber langsam. Es hat bereits begonnen (die Regierungen stürzen); aber die USA sind die Avantgarde für radikale Veränderungen, da der Westen den Überblick über die Metaerzählung seiner „Vision“ verliert, die das einzige Paradigma ist, durch das auch die „Vision“ der Welt geformt werden muss. Ein Wandel, der alles verändert.
Juli 2023 in Deutschland – sommerlich begonnen, herbstlich zerronnen, sehr durchwachsen
Ein echter Spielverderber für Badeurlauber
Stefan Kämpfe
„Heute ist das Wasser warm, Heute kann’s nicht schaden. Schnell hinunter an den See! Heute geh’n wir baden.“ Dieses alte Gedicht von Adolf Holst beschreibt, was dem Juli 2023 oft fehlte – besonders in den Urlaubsregionen Norddeutschlands. Während die Juli-Hitze in den „Qualitätsmedien“ mal wieder überstrapaziert wurde, wird der Juli im Deutschland-Mittel mit 18,7 bis höchstens 19°C enden. Immerhin verlief dieser Juli in der Südosthälfte Deutschlands lange ganz passabel; näheres hier. Aber in der letzten Dekade kühlte es auch dort ab. Dieser Juli schaffte es damit wahrscheinlich nicht einmal unter die fünfzehn wärmsten Juli-Monate seit 1881 – die sommerliche Klimaerwärmung stößt an ihre Grenzen; und auch der August startet eher frühherbstlich.
Falsche Prognosen: Die sommerliche Klima-Katastrophe blieb mal wieder aus
Schon im Frühjahr hatten sich unsere „Qualitätsmedien“ auf die hohen Wassertemperaturen im Nordatlantik und den beginnenden El Nino im tropischen Ostpazifik eingeschossen. Aber spätestens im „Siebenschläfer-Zeitraum“ wurde klar: Dieser Juli würde zwar eher etwas zu warm, aber sehr wechselhaft ausfallen; näheres hier. Gerade die Urlaubsparadiese an Nord- und Ostsee konnten sich über den ersten Sommer ganz ohne Corona-Beschränkungen bislang nicht so recht freuen, denn Badewetter herrschte nur selten. Was Urlauber nervte, freute Landwirte und Gärtner. Für das Getreide kam zwar der meiste Regen zu spät, aber Hackfrüchte, Gemüse und Obst profitierten davon.
Abbildung 1: „Ungerechte“ Temperaturverteilung über Deutschland. Einem verhalten temperierten Nordwesten stand ein merklich zu warmer Südosten gegenüber. Daten bis 28. Juli vorliegend; farbig hinterlegt die Temperaturabweichungen in K (°C) vom Mittelwert 1991 bis 2020. Bildquelle: bernd-hussing.de
Langfristig: Kräftige Juli-Erwärmung, aber erst seit 1982
Heuer sind unsere Sommer, speziell der Juli, deutlich wärmer, als noch vor 40 bis 50 Jahren. Doch schaut man sich die bis 1881 zurückreichende Reihe genauer an, so stellt man fest, dass alle Erwärmung erst in den 1980er Jahren einsetzte; im Juli begann sie mit den warmen Monaten 1982 und 1983 eher, als bei vielen anderen Monaten.
Abbildung 2: Entwicklung der deutschen Juli-Temperaturen 1881 bis 2023. Bis 1981 gab es, trotz damals schon deutlich steigender CO₂-Konzentrationen, keine Juli-Erwärmung. Hinweis: Diese Grafik zeigt keine Klimasensitivität des CO₂, sie verdeutlicht jedoch, dass die Temperaturentwicklung über volle 100 Jahre nicht zur steigenden CO₂-Konzentration passte.
In Zentralengland (Midlands) fiel dieser Juli 2023 mit um 16,1°C langfristig (1659 bis 2022) fast normal aus, nach der aktuellen Vergleichsperiode (1991 bis 2020) sogar um knapp 0,7K zu kühl. Dort hat sich das Juli-Mittel seit dem Höhepunkt der „Kleinen Eiszeit“ im späten 17. Jahrhundert ohnehin nur um knappe 0,7 Kelvin (°C) erhöht.
Abbildung 3: Nur unwesentliche Juli-Erwärmung in Zentralengland seit über 360 Jahren.
Juli-Erwärmung am Limit?
Schauen wir uns die Entwicklung der Juli-Temperaturen seit 1982 einmal genauer an. Der rekordwarme Juli 2006 liegt nun schon reichliche anderthalb Jahrzehnte zurück – ein Großteil der aktuellen Juli-Erwärmung fand also zwischen 1982 und 2006 statt.
Abbildung 4: Auf den ersten Blick ist die Juli-Erwärmung noch ungebrochen; doch sie fand bis zum Jahre 2006 statt; danach verharrten die Juli-Temperaturen auf einem sehr hohen Niveau. 2023 ist nur besseres Mittelmaß. Die allerwärmsten Monate, 2006, 1994 und 1983, liegen schon relativ weit zurück.
Anhand der Tagesmaxima und Tagesminima der Station Dachwig nordwestlich von Erfurt wird deutlich, warum dieser Juli nicht zu den wärmsten gehörte – neben Hitzewellen gab es auch tagsüber immer wieder kühlere Perioden.
Abbildung 5: Tägliche Temperaturmaxima und –Minima in 2 Metern Messhöhe an der WI-armen Station Dachwig in der Steppe nordwestlich von Erfurt. Viele Wolken bedingten selten sehr kühle Nächte unter 10°C (blaue Linie), aber tagsüber wurde erstmals seit vielen Sommerwochen am 25. Juli die Zwanzig-Grad-Marke verfehlt. Nur im Osten Deutschlands erholten sich zwar die Maxima zu Monatsende wieder, aber die feuchte Wärme war unangenehm.
Wenn man die wesentlichen Ursachen der Erwärmung der Juli-Temperaturen kennt, wird klar, warum es nun nicht mehr wesentlich wärmer werden kann. Die aktuelle AMO-Warmphase hat ihren Höhepunkt vermutlich schon überschritten und wird bald in eine Kaltphase wechseln. Ein Juli hat auch nur 31 Tage, an denen im Bestfall stets erwärmende Großwetterlagen auftreten können, und die astronomisch mögliche Sonnenscheindauer beträgt maximal so zwischen 450 und 490 Stunden – aber da dürfte es keine einzige Wolke und niemals Frühdunst geben. Blieben die weiter wachsenden WI-Effekte, welche sicherlich noch etwas zur Juli-Erwärmung beitragen können – insgesamt scheint die Juli-Erwärmung aber nun ausgereizt zu sein.
Abbildung 6: Enge Verzahnung von Sonnenscheindauer und Juli-Temperaturen im DWD-Flächenmittel; über 70% der Temperaturvariabilität werden von der Sonnenscheindauer bestimmt. Der 2023er Juli erreichte bei geschätzten gut 220 Sonnenstunden (knapp unter Durchschnitt) etwa 18,9°C. Besonnungs- und Temperaturzunahme erscheinen ausgereizt. Umrechnung in Indexwerte, um beide Größen anschaulicher in einer Grafik zu zeigen.
Ein Abstecher nach Mittelschweden: Kühler Juli
Im gesamten Nord-, Ostseeraum und den Britischen Inseln blieb der Juli 2023 schlechtes Mittelmaß. Aber auch in Mittelschweden benötigte man oft einen Pullover.
Abbildung 7: Leicht unterdurchschnittliche Juli-Temperaturen in Östersund; kühlere und wärmere Phasen wechselten sich ab. Das Juli- Mittel beträgt dort laut der aktuellen CLINO-Periode von 1991 bis 2020 kühle 14,5°C und wird aller Voraussicht nach nicht ganz erreicht.
Durchwachsene August-Aussichten?
Die Siebenschläfer-Regel stellt nur symbolisch auf sieben Wochen ab; vorrangig gilt sie für den Juli. Wegen der Erhaltungsneigung der Witterung hat auch die Witterungstendenz zum Monatswechsel Juli/August eine nicht unwesentliche Bedeutung für die kommenden zwei bis vier Wochen. Nicht selten folgte einem kühlen Juli noch ein angenehm warmer, teils freundlicher August (1997, 2000, 2004) oder einem warmen Juli ein kühler, wechselhafter August (1990, 1999, 2006, 2010, 2014). Ein Blick auf die Ensemble-Prognosen verrät (leider): Der Witterungscharakter der letzten Juli-Dekade setzt sich auch diesmal im ersten August-Drittel fort; der tiefe Luftdruck über der Nordsee und Skandinavien intensiviert sich sogar noch. Bis mindestens etwa Mitte August werden damit längere, warme Schönwetterphasen sehr unwahrscheinlich, vor allem in Norddeutschland.
Abbildung 8: Ensemble-Prognose für den 5. August 2023. Man erkennt das kräftige Skandinavien-Tief und eine lebhafte, kühle NW-Strömung über Deutschland – die Badehose muss im Schrank bleiben, aber Pilzfreunde können auf den Saisonbeginn hoffen. Bildquelle: NOAA
Noch kann man eine Rückkehr des Sommers in der zweiten und dritten Augustdekade nicht gänzlich ausschließen; sicher vorhersehbar ist sie nicht.
Stefan Kämpfe, unabhängiger Natur- und Klimaforscher
Wie Polen heimlich die Kontrolle über die Westukraine an sich reißt
Andrew Korybko
Seine politische Macht wurde im vergangenen Sommer gefestigt, nachdem die Rada den Polen gemäß dem Versprechen von Zelensky Duda vom Mai 2022 praktisch die gleichen Rechte wie den Ukrainern zugestanden hatte, während der wirtschaftliche Aspekt durch die Eröffnung des ersten Büros des „Ukraine Reconstruction Service“ in Lemberg Mitte Juli vorangetrieben wurde. Abgesehen vom Prestige hat es Polen also nicht einmal nötig, offiziell Truppen in die Ukraine zu entsenden, was aber nicht heißt, dass es nicht dazu kommen wird.
Polens „Dienst für den Wiederaufbau der Ukraine
Die polnische Bevollmächtigte für die polnisch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit, Jadwiga Emilewicz, eröffnete am 17. Juli in Lemberg das erste Warschauer Büro des „Ukrainischen Wiederaufbaudienstes“ (URS) – ein Ereignis, das außerhalb der beiden Länder in den internationalen Medien kaum Beachtung fand. Der staatlich finanzierte Radiosender Polskie Radio berichtete über das Seminar, das sie an diesem Tag unter der Schirmherrschaft des Warschauer Unternehmensinstituts abhielt, sowie über das Seminar, das am nächsten Tag in der benachbarten Hauptstadt des Volyner Gebiets, Lutsk, stattfand.
Frau Emilewicz kündigte an, dass bald weitere Büros in der Ukraine eröffnet werden und „wir Versicherungs- und Kreditinstrumente für polnische Unternehmen vorbereiten“. Sie fügte hinzu: „Wir wollen vor Ort präsent sein, um polnischen Unternehmern zu helfen, Kontakte zu knüpfen und den Investitionsbedarf zu beobachten… Wir schaffen eine Plattform für den Dialog zwischen polnischen und ukrainischen Unternehmen und beziehen Entwicklungsinstitutionen sowie nationale und lokale Behörden mit ein“.
An beiden Seminaren nahmen einflussreiche Persönlichkeiten teil. Am Seminar in Lviv nahm der Gouverneur der Region, Maxim Kozitsky, teil, der über seinen Telegram-Kanal (hier) Einzelheiten über die Aktivitäten der URS in der Region mitteilte. Am Seminar in Lutsk nahm der Leiter der Militärverwaltung der benachbarten Region Rivne, Vitaly Koval, teil, der polnische Unternehmen einlud, dort sofort zu investieren. Es ist wichtig zu wissen, dass alle drei Regionen – Lemberg, Wolhynien und Riwne – in der Zwischenkriegszeit zu Polen gehörten.
Zwei zusammenhängende Entwicklungen
Die Aktivitäten von URS in diesen Teilen der Westukraine, die von den meisten Polen immer noch als untrennbarer Teil ihrer tausendjährigen Zivilisation betrachtet werden, sind das natürliche Ergebnis zweier miteinander verbundener Entwicklungen im Mai 2022: Der polnische Präsident Andrzej Duda besuchte Kiew und sprach am 22. desselben Monats vor der Rada, wo er und sein ukrainischer Amtskollege Vladimir Zelensky versprachen, die vollständige Integration ihrer Länder zu beschleunigen.
Die vollständigen Transkripte der Reden in englischer Sprache können auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Präsidenten hier und hier nachgelesen werden. Aus der Rede Dudas ist für die vorliegende Analyse besonders hervorzuheben, dass er auf die Pläne zur Verbesserung der Straßen- und Schienenverbindungen sowie anderer Infrastrukturen einging. Zelensky sagte, man werde eine gemeinsame Grenz- und Zollkontrolle einrichten. Außerdem werde Kiew den Polen in seinem Land praktisch die gleichen Rechte einräumen wie den Ukrainern.
Ferner deuteten die Äußerungen Dudas, die polnisch-ukrainische Grenze solle verbinden und nicht trennen, und Zelenskys, es solle keine Grenzen oder Barrieren zwischen uns geben, stark auf die Absicht hin, sich letztlich zu einer De-facto-Konföderation zusammenzuschließen, wie in dieser Analyse seinerzeit an dieser Stelle festgestellt wurde. Am nächsten Tag, dem 23. Mai 2022, nahm Zelensky praktisch am diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil und hielt eine Rede, die auf der offiziellen Website des Präsidenten hier in voller Länge auf Englisch nachgelesen werden kann.
Darin kündigte er an: „Wir bieten ein besonderes – historisch bedeutsames – Modell des Wiederaufbaus an. Jedes Partnerland, jede Partnerstadt oder jedes Partnerunternehmen wird die Möglichkeit haben, die – historische – Schirmherrschaft über eine bestimmte Region der Ukraine, eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Industriezweig zu übernehmen“. Im Grunde will sich Kiew bei seinen Lehnsherren revanchieren, indem es ihnen nach dem Krieg Privilegien in den von ihnen bevorzugten Regionen einräumt, im Falle Polens also in den ehemals polnisch kontrollierten Teilen der Westukraine.
Vervollkommnung der wirtschaftlichen Pläne der De-facto-Föderation.
Diese beiden miteinander verbundenen Entwicklungen vom Mai 2022 führten direkt zur Eröffnung des ersten polnischen URS-Büros in Lemberg 14 Monate später. Die kaum verhohlenen Pläne der beiden Staatsoberhäupter, sich zu einer De-facto-Konföderation zusammenzuschließen, die auf dem von Zelensky in seiner Rede am WEF beschriebenen „besonderen – historisch bedeutsamen – Modell“ beruht, wurden somit greifbar vorangetrieben. Obwohl Kiew Polen damals die „Schirmherrschaft“ über die Westukraine gewährte, hat es bis heute gedauert, bis Warschau den entsprechenden Wirtschaftsmechanismus in Gang gesetzt hat.
Diese Verzögerung lässt sich durch die Notwendigkeit erklären, aktuelle Studien durchzuführen und alle Beteiligten zusammenzubringen, damit nach der Eröffnung des ersten URS-Büros alles beschleunigt werden kann. In dem bereits zitierten Telegramm von Kozitsky wurden drei spezifische Infrastrukturprojekte angesprochen, die Dudas Vision einer Verbesserung der polnisch-ukrainischen Verbindungen voranbringen. Zusammen mit den Plänen zur Schaffung eines gemeinsamen Zollraums entspricht dies im Wesentlichen der wirtschaftlichen Dimension ihrer De-facto-Konföderation.
Polens Forderungen nach militärischer Unterstützung und Sicherheitsgarantien
Auch die sicherheitspolitische Dimension der Pläne macht Fortschritte. Der polnische Finanzminister gab im März dieses Jahres bekannt, dass Warschau der Ukraine bis 2022 Militärhilfe im Wert von rund 6,2 Milliarden Euro zugesagt habe, was Polen zum drittgrößten staatlichen Finanzier des NATO-russischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine macht. Seit Beginn der russischen Sonderoperation kursieren zudem Berichte über polnische Söldner, die für Kiew kämpfen, und das „Polnische Freiwilligenkorps“ brüstete sich sogar mit einem Überfall auf die russische Region Belgorod im Mai.
Polens wiederholte Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine könnten als Auslöser dafür dienen, dass das Land seine konventionellen Streitkräfte formell dorthin verlegt, wenn diese ausgeweitet werden, sei es multilateral durch Warschaus Beteiligung an diesem Programm oder bilateral mit Kiew, selbst wenn letzteres im Geheimen vereinbart wird. Der Bericht von Politico vom November letzten Jahres über die beispiellose militärische Aufrüstung Polens deutet darauf hin, dass das Land plant, irgendwann in der Zukunft über die notwendigen Kapazitäten für eine groß angelegte Intervention im Ausland zu verfügen.
Auf dem Weg zu einer konventionellen polnischen Intervention in der Ukraine
Die Verteidigungsausgaben des Landes werden auf 5% des BIP steigen, bis 2035 wird das Land über 300.000 aktive Soldaten verfügen, und es kauft moderne Ausrüstung in Milliardenhöhe von den USA und Südkorea. Allerdings ist Polen NATO-Mitglied mit gegenseitigen Verteidigungsgarantien nach Artikel 5 des Atomwaffensperrvertrags, sodass all diese Schritte übertrieben wären, wenn Warschau sich nur vor einem spekulativen russischen Angriff schützen wollte. Diese Beobachtung deutet darauf hin, dass sich Polen tatsächlich auf eine konventionelle militärische Intervention in der Ukraine vorbereitet.
Auch wenn es noch viele Jahre dauern wird, bis es seine ehrgeizigen militärischen Pläne umsetzen kann, bedeutet die NATO-Mitgliedschaft für Polen, dass es theoretisch alles, was es derzeit zu Hause hat, auch im Ausland einsetzen kann, ohne einen Angriff Russlands fürchten zu müssen, da der nukleare Schutzschirm der USA einen solchen verhindert. Dass die russische und die weißrussische Führung dieses Szenario sehr ernst nehmen, zeigen die Äußerungen ihrer Vertreter Ende Juli, nur wenige Tage nachdem Polen am 17. Juli sein erstes URS-Büro in Lemberg eröffnet hatte.
Russland und Belarus warnen vor polnischen Plänen für die Ukraine
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, warnte am 21. Juli während einer Sitzung des Sicherheitsrates vor der militärischen Aufrüstung Polens nahe der ukrainischen Grenze, deren englische Mitschrift auf der offiziellen Kreml-Website hier vollständig nachzulesen ist. „Putin enthüllte Polens regionale Pläne, um sie abzuschrecken“, sagte aber auch: Wenn [Kiew] etwas [an Polen] abtreten oder verkaufen will, um seine Bosse zu bezahlen, wie es Verräter gewöhnlich tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen.
Die einzige rote Linie, die er dabei zieht, ist, dass Polen Weißrussland nicht angreifen wird, denn das „wäre eine Aggression gegen die Russische Föderation. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Was dieses Mitglied der Union betrifft, so besuchte Präsident Alexander Lukaschenko zwei Tage später, am 23. Juli, St. Petersburg, weniger als eine Woche nachdem Polen sein erstes Büro in der URS eröffnet hatte. Während seines Besuchs schlug er in Bemerkungen, die auf der offiziellen Website des Kremls nachzulesen sind, ebenfalls Alarm wegen der polnischen Pläne.
Der belarussische Staatschef sah das Szenario jedoch anders als sein russischer Amtskollege und bezeichnete es als „inakzeptabel“, da es die Sicherheit an den Südgrenzen des Unionsstaates gefährden könnte. Ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen bestätigen diese Äußerungen, dass die russische und die belarussische Führung davon ausgehen, dass Polen in naher Zukunft eine konventionelle militärische Intervention in der Ukraine beginnen könnte, um seine wirtschaftliche Kontrolle über den westlichen Teil des Landes zu ergänzen.
Der Vorwand, den Polen für die Umsetzung seiner Hegemonialpläne nutzen könnte, wäre ein russischer Durchbruch über die Kontaktlinie oder ein Angriff unter falscher Flagge auf polnische Projekte in der Westukraine, für den der in Weißrussland ansässige Wagner verantwortlich gemacht wird, obwohl auch andere „Auslöser“ möglich sind. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Kiew während oder nach scheinbar unvermeidlichen Waffenstillstands- und/oder Friedensgesprächen mit Russland im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen „Sicherheitsgarantie“ offen zu einer solchen Intervention aufruft.
Abschließende Überlegungen
Gegenwärtig hat Polen bereits heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernommen, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen. Seine politische Macht wurde im letzten Sommer zementiert, nachdem die Rada den Polen gemäß dem Versprechen von Zelensky Duda vom Mai 2022 praktisch die gleichen Rechte wie den Ukrainern zugestanden hatte, während der wirtschaftliche Aspekt durch die Eröffnung des ersten URA-Büros in Lemberg Mitte Juli vorangetrieben wurde. Abgesehen von der Prestigefrage besteht für Polen also nicht einmal die Notwendigkeit, formell Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Dennoch könnte es genau aus den oben genannten Gründen dazu kommen, weil es zum einen die Wahlchancen der Regierungspartei vor den Wahlen im Herbst dieses Jahres verbessern könnte und zum anderen der Welt zeigen würde, dass Polen seinen lange verlorenen Großmachtstatus erfolgreich wiederherstellt. Die formale Integration der Westukraine in Polen ist jedoch auch in diesem Fall keine vollendete Tatsache, da sie die nationalistischen Kräfte auf beiden Seiten der Grenze auf den Plan rufen könnte.
Angesichts dieser Bedenken, die sehr ernste politische und sogar latente sicherheitspolitische Implikationen haben, ist das Szenario, dass die derzeitige De-facto-Konföderation zwischen Polen und der Ukraine eines Tages formalisiert wird, weitaus realistischer, als dass sich Warschau den westlichen Teil der ehemaligen Sowjetrepublik einverleibt. Damit würde dasselbe strategische Ziel erreicht, nämlich die Ausdehnung der polnischen „Einflusssphäre“ auf einen Teil des ehemaligen Commonwealth, ohne größere Rückschläge zu riskieren. Vielleicht ist dieses Szenario unvermeidlich.