Kategorie: Nachrichten

Auszugsweise:

Polen, Ungarn, Litauen, Estland, der Tschechoslowakei und Lettland, Verbündete der Ukraine und erklärte Feinde von Wladimir Putin … haben Selenski im Stillen dazu gedrängt, einen Weg zu finden, den Krieg zu beenden – notfalls auch durch seinen Rücktritt – und den Wiederaufbau seines Landes in Angriff zu nehmen.

Selenski lässt sich nicht beirren, wie aus abgefangenen Informationen und anderen Daten hervorgeht, die der CIA bekannt sind. Aber er beginnt, die private Unterstützung seiner Nachbarn zu verlieren. …

Eine der treibenden Kräfte für die geräuschlosen europäischen Gespräche mit Selenski sind die mehr als fünf Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind und sich bei ihren Nachbarn im Rahmen eines EU-Abkommens für vorübergehenden Schutz registriert haben, das Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnraum, Sozialhilfe und medizinische Versorgung umfasst. …

Die Flüchtlingskrise wird nicht gelöst sein, solange es kein formelles Friedensabkommen gibt. …

«Ungarn ist ein wichtiger Akteur in dieser Angelegenheit, ebenso wie Polen und Deutschland, und sie arbeiten daran, Selenski zum Einlenken zu bewegen», sagte mir ein gut informierter amerikanischer Beamte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deutlich gemacht, dass «Selenski behalten kann, was er hat» – eine Villa in Italien und Anteile an Offshore-Bankkonten – «wenn er ein Friedensabkommen ausarbeitet, selbst wenn er dafür bezahlt werden muss, wenn dies der einzige Weg ist, um ein Abkommen zu erzielen.»

Bisher, so der Beamte, hat Selenski solche Ratschläge abgelehnt und Angebote über große Geldsummen ignoriert, die ihm den Rückzug auf ein eigenes Anwesen in Italien erleichtern sollten. In der Biden-Administration gibt es keine Unterstützung für eine Einigung, die Selenskis Abgang voraussetzt. Die Führung in Frankreich und England ist Biden «zu sehr verpflichtet», um ein solches Szenario in Betracht zu ziehen.

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German Foreign Policy:

Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt.

Nicht nur die Streitkräfte und die Waffenschmieden beider Länder sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen.

In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat.

John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu.

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Die Strategie, getragen vom Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur und dem Departement für Volkswirtschaft enthält Empfehlungen und konkrete Massnahmen, die von der Geburt über die ganze Schulzeit anwendbar sind.

Das Projekt wird von der Gesundheitsförderung Wallis koordiniert und kann anderen Kantonen, die ein solches Instrument entwickeln möchten, zur Verfügung gestellt werden.

Die Einführung einer kantonalen Strategie zur Bildung von Medienkompetenz ist die Antwort auf ein Problem der öffentlichen Gesundheit, das von zahlreichen Fachpersonen aus schulischen und ausserschulischen Kreisen gemeldet wurde.

Die Pandemiemassnahmen hätten zu einem Anstieg der Bildschirmnutzung zusammen mit dem Auftreten von Entwicklungs- und Verhaltensproblemen bei Kindern jeden Alters geführt, heisst es.

Die Internetseite medienkompetenzwallis.ch führt alle Massnahmen auf, die im Rahmen der kantonalen Strategie angeboten werden.

«Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen erfolgreich ins Visier genommen», sagte Kyrylo Budanow in einem Interview, wie die britische Tageszeitung The Times berichtet. «Dank der Berichterstattung in den Medien gab es Fälle, von denen jeder wusste.»

Damit bestätigte der ukrainische Chef des Militärnachrichtendienstes und Generalmajor: Kiew steckt hinter den Morden an prominenten russischen Intellektuellen.

In einem weiteren Interview mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Rizni Lyudi rechtfertigte er die Morde wie folgt: «Abschaum wird irgendwann in jedem Land der Welt bestraft. Nur die Eliminierung kann eine wohlverdiente Strafe für solche Taten sein.»

Weiter Budanow: «Ich denke an nichts anderes. Es ist meine persönliche Meinung, ich bleibe dabei und ich werde sie umsetzen.» Budanow gab zwar nicht genau an, welche Personen gezielt angegriffen wurden.

Bekannt ist jedoch, dass seit Beginn 2022 mehrere prominente und teils kremlfreundliche Persönlichkeiten auf russischem Territorium getötet oder verwundet wurden.

Anfang des Monats ist der russische Schriftsteller Sachar Prilepin bei einer Explosion seines Autos in Russland verletzt worden. Im April kam es bei einer Explosion in einem Café in Sankt Petersburg zum Tod des prominenten kremlnahen Militärbloggers Vladlen Tatarsky und zu 25 weiteren verletzten Personen.

Im August letzten Jahres wurde in einem Vorort von Moskau Darja Dugina, die Tochter des Philosophen Aleksandr Dugin, mit ihrem Auto in die Luft gesprengt.

Auffällig ist: Für die grossen Medien waren die Aussagen von Budanow kein Thema. In der Schweiz berichteten bisher weder die NZZ noch der Tages-Anzeiger darüber.

Umso verstörender: Der Tages-Anzeiger romantisierte Budanow kürzlich in einem Beitrag geradezu. Dieser trägt den Titel: «Er ist 37 und der heimliche Star der Ukrainer». Für die Zeitung taugt Budanow, der eine «schillernde Biografie und filmstarreifes Aussehen» habe, regelrecht zum Helden:

«Der Posten des Chefs des Militärgeheimdienstes eines Landes taugt gewöhnlich nicht für eine Hollywoodrolle. Doch im Fall von General Kirilo Budanow ist gut möglich, dass er einmal zum Star wird, wenn später die Geschichte des Krieges in der Ukraine auch auf der Leinwand aufgearbeitet wird.»

Frauen ab 45 Jahren haben nach einer mRNA-«Impfung» gegen «Covid» ein erheblich erhöhtes Risiko für schwere vaginale Blutungen. Das fanden schwedische Forscher nach der Untersuchung von fast drei Millionen Frauen heraus. Auf die im British Medical Journal veröffentlichte Studie machte der Journalist Alex Berenson auf seiner Substack-Seite aufmerksam.

Das erhöhte Risiko hielt mindestens drei Monate nach der Injektion an und war nach der dritten Dosis sogar höher als nach den ersten beiden. Dieser Befund deutet auf eine sogenannte «Dosis-Wirkungs-Beziehung» hin und ist ein starker Beweis dafür, dass ein kausaler Zusammenhang besteht.

Insgesamt erhöhte eine dritte mRNA-Dosis das Risiko schwerer, ärztlich diagnostizierter Blutungsepisoden um 25-45 Prozent. Einige Frauen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Jüngere Frauen haben ebenfalls ein höheres Risiko für Blutungsepisoden. Die Forscher sind allerdings der Meinung, dass «versteckte Faktoren», die nicht mit dem «Impfstoff» zusammenhängen, zu diesem Ergebnis geführt haben könnten.

Wie Berenson erklärt, sind vaginale Blutungen nicht nur schmerzhaft und unangenehm. In etwa 9 Prozent der Fälle seien starke Blutungen ein Anzeichen für Gebärmutterschleimhautkrebs. Die Forscher untersuchten nicht, ob die zusätzlichen Blutungen mit vermehrten Diagnosen dieser Art von Krebs verbunden waren.

Aufgrund ihres Umfangs und der Tatsache, dass sie sich auf formale medizinische Diagnosen und nicht auf Selbstberichte über vaginale Blutungen stützt, bietet die Studie den bisher stärksten Beweis dafür, dass der kausale Zusammenhang zwischen den Gen-Präparaten und aussergewöhnlichen Blutungen real ist.

Bei der Zusammenfassung der Studie versuchten die Forscher jedoch, ihre eigenen Daten herunterzuspielen, indem sie sagten, dass die Ergebnisse «keine wesentliche Unterstützung» für einen kausalen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und den Problemen lieferten.

Das Journal of the American Medical Association beschränkte die Studie auf eine Zusammenfassung in drei Absätzen und berichtete fälschlicherweise, dass die Injektionen bei Frauen unter 45 Jahren keine Menstruationsveränderungen hervorgerufen hätten. Das haben sie jedoch.

Nach der dritten mRNA-Dosis hatten Frauen nach der Menopause ein über 40 Prozent höheres Risiko für schwere Blutungen. Das Risiko hielt mindestens drei Monate lang an. Möglicherweise bestand es sogar noch länger, aber die Forscher untersuchten keine Zeiträume, die länger als drei Monate nach der Impfung lagen.

Selbst nachdem die Forscher die Resultate um andere Faktoren als den «Impfstoff», die das Risiko verursacht haben könnten, korrigiert hatten, stellten sie fest, dass es immer noch um mehr als ein Viertel höher war. Für alle drei Impfdosen zusammengenommen stiegen die Episoden schwerer Blutungen bei älteren Frauen vor der Korrektur um etwa 20 Prozent und danach um 15 Prozent.

Bei jüngeren Frauen stiegen die Blutungen vor der Korrektur um etwa 40 Prozent, nach der Korrektur jedoch um 10 Prozent. Berenson hält es für möglich, dass die Forscher so überkorrigiert haben, dass das Risiko nach der Korrektur geringer aussieht, als es tatsächlich ist. Diese Frage sei statistisch allerdings sehr komplex.

Jedenfalls fanden die Forscher ein statistisch signifikantes, zusätzliches Risiko für menstruelle und postmenopausale Blutungen, sowohl vor als auch nach der Korrektur.

Berenson ist der Ansicht, dass diese Raten wahrscheinlich das Gesamtrisiko für Blutungen stark unterschätzen, da in der Studie nur Blutungsepisoden erfasst wurden, die schwer genug waren, um eine neue formelle Diagnose durch einen Arzt zu erhalten. Frauen mit mässigen Blutungen würden diese wahrscheinlich selbst behandeln.

Der Übergang zur Central Bank Digital Currency (CBDC) in Nigeria ist nicht wie geplant verlaufen. Die Eliten suchen sich immer afrikanische Nationen als Testobjekte aus. Nigeria versuchte, das Programm namens eNaria, das auf der Hyperleger Fabric Blockchain basiert, langsam einzuführen. Die Central Bank of Nigeria (CBN) ist allein für den Betrieb der Knotenpunkte dieser digitalen Währung verantwortlich. In ersten Stresstests wurde festgestellt, dass diese Währung 2000 Transaktionen pro Abschnitt durchführen kann. Im Oktober 2021 begann die Regierung, den Bürgern, die sich für die CBN entschieden, Anreize zu bieten.

Ein Jahr später zögerte das Land immer noch, den Wechsel vorzunehmen, so dass die Zentralbank begann, Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Im Oktober 2022 beschloss die CBN, die Währung zurückzuziehen und aufzugeben, um «die Kontrolle der Central Bank of Nigeria (CBN) über den Bargeldumlauf wiederherzustellen». Die ursprünglichen Papiergeldscheine seien nur noch bis zum 31. Januar 2023 gesetzliches Zahlungsmittel, so dass den Menschen keine andere Wahl bleibe, als ihr Bargeld umzutauschen.

Den Nigerianern war das Konzept der Währungsaufhebung nicht fremd, da die Regierung dies routinemässig getan hatte. Die CBN gab offen bekannt, dass das Endziel eine zu 100 Prozent bargeldlose und durch eNaria ersetzte Gesellschaft ist. Weniger als 0,5 Prozent der Nigerianer nahmen die eNaria an und im ganzen Land kam es zu Protesten.

Am 2. Dezember 2022 erliess die CBN ein Schreiben an alle Bankinstitute, in dem sie das Bargeld massiv einschränkte. Die Zentralbank legte eine Obergrenze für Bargeldabhebungen von 100’000 Naira (225 Dollar) pro Woche für Privatpersonen und 500’000 Naira (1123 Dollar) für Unternehmen fest. Bürger, die grössere Beträge abheben wollten, mussten eine Bearbeitungsgebühr zwischen 5 und 10 Prozent entrichten. Geldautomaten waren auf 20’000 Naira (45 Dollar) pro Tag beschränkt, und in den Automaten waren nur 200-Naira-Noten (0,45 Dollar) oder niedrigere Stückelungen erhältlich.

Bloomberg berichtete, dass 90 Prozent der Bevölkerung zuvor Bargeld für Transaktionen verwendet hatten. Diese Menschen wollten nicht auf CBDC umstellen, hatten aber keine Alternative. Durch die Demonetisierung der Währung verringerte sich das verfügbare Bargeld von 3,2 Billionen Narias auf eine Billion Narias.

Dies führte dazu, dass die Zentralbank über zehn Milliarden eNarias schuf. Die Bevölkerung protestiert ständig gegen diese Massnahmen, da ihre Gesellschaft, die weitgehend von Bargeldgeschäften abhängig war, destabilisiert wurde.

So fängt alles an. Sie benutzen Nigeria und andere Länder als Testobjekte, bevor sie diese Programme im Westen einführen. Für die US-Amerikaner ist es schwer, sich die Abschaffung der Währung vorzustellen, da es eine solche hier noch nie gegeben hat.

Dennoch hat die Federal Reserve deutlich gemacht, dass sie diese Möglichkeit in Betracht zieht. Wie üblich vermarktet sie diese als «Annehmlichkeit» für die Menschen. In Wahrheit ist es ein Weg, um sicherzustellen, dass das Geld unter der Fuchtel der Regierung im Netz bleibt. Sie werden nicht zulassen, dass auch nur ein Cent unversteuert bleibt, und wenn das Programm ausgeweitet wird, können sie Einzelpersonen und Organisationen ganz von der Teilnahme an der Gesellschaft ausschliessen.

Dieser Text ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Wolodomir Selenski auf Europa-Tournee. Finnland, Polen, Deutschland, Niederlande, Frankreich und Grossbritannien waren die Stationen des gefeierten ukrainischen Präsidenten. In jedem Land wurde Selenski reich beschenkt mit allerlei nettem Kriegsspielzeug.

Allein aus Deutschland bringt der ukrainische Staatenlenker eine Gabe von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln mit – ausgestattet mit dem Auftrag, Russland zu «ruinieren», wie es unsere allseits geliebte Aussenministerin zu sagen beliebt. In Deutschland bekam Selenski zudem den schönen Aachener Karlspreis in die Hand gedrückt.

Diesen Preis würde ich nicht einmal geschenkt entgegennehmen. Erinnert er doch an den fürchterlichen Karl den Grossen, dereinst Reichseiniger und Erbe des Römischen Kaiserreiches auf deutschem Boden. Karl der Grosse ist in Erinnerung geblieben als der «Sachsenschlächter», da er einen nahezu genozidalen Krieg gegen Sachsen und Friesen geführt hat und allein an einem einzigen Tag 5000 Mitglieder der sächsischen Führungsschicht enthaupten liess.

Immerhin legitimiert sich der ukrainische Präsident selber, dass durch seine Kriegsführung nahezu 100’000 Russen getötet worden seien (1). Selenski könnte nach Henry Kissinger und Barak Obama der nächste Spitzenpolitiker sein, der vielleicht als Krönung der Auslese noch den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommt.

Nun tönte unsere Qualitätspresse: Wenn Selenski in die Ukraine zurückkehrt, erwartet ihn erstmal eine Menge Ärger. Denn der oberste ukrainische Richter, der erst 43-jährige Wsewolod Knjasew, sei in flagranti von der Antikorruptionsbehörde NABU dabei erwischt worden, wie er Schmiergeld in Höhe von 2,7 Millionen Euro entgegennahm (2).

Stolz präsentierte die Anti-Korruptionsbehörde ein Foto mit den Schmiergeldscheinen, garniert auf einem beispiellos hässlichen Sofa. Kurz darauf wurde ein weiterer, bislang nicht namentlich genannter Oberster Richter verhaftet. Die noch im Amt befindlichen Richter zischelten zerknirscht, sie wollten mit der Korruptionsbehörde «kooperieren».

Doch wer war eigentlich der nicht namentlich genannte «ukrainische Oligarch, der jetzt in Frankreich lebt»? Die tapferen Korruptionskämpfer trauen sich offenkundig nicht, den Namen des unaussprechlichen Oligarchen auszusprechen.

Vorausgegangen war im letzten Februar ein Treffen von ukrainischen Regierungsmitgliedern mit den obersten Hierarchen der Europäischen Union in Brüssel (3). Wir alle wissen, dass die EU-Behörden durch makellose, korruptionsfreie Regierungskunst grosses Ansehen erworben haben. EU-Chefin von der Leyen hat, wie wir alle ganz «korrektiv» wissen, niemals befreundeten Pharmafritzen Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft.

Also konnte die EU-Spitze mit blütenreiner Weste den ukrainischen EU-Beitrittskandidaten vorschreiben, sie müssten ihr miserables Image als Eldorado der Korruption schleunigst ablegen. Sonst wird das nie etwas mit der ersehnten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nun also rollen Köpfe. Und das ist natürlich schon überraschend. Denn Richter geniessen in der Ukraine Immunität: Solange sie Richter sind, können sie nicht mit Strafverfahren belästigt werden. Sie müssen also schon in flagranti auf frischer Tat ertappt werden.

Man sieht: Die Regierung Selenski handelt! Denn die Nichtregierungsorganisation Transparency International sieht die Ukraine in ihrer negativen Hitliste der korruptesten Staaten auf Platz 122 (4). Platz eins belegt Dänemark als sauberster Staat von insgesamt 180 Staaten, die gelistet sind. Aber Russland ist natürlich noch viel korrupter und belegt Platz 139 (5).

Auf der Weltkarte von Transparency International sieht man, dass die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft alle ganz saubere Westen haben, die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien sind demzufolge wahre Musterländer. Es gibt ja Miesmacher die behaupten, Transparency International würde von Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft und von Rüstungskonzernen wie Raytheon finanziert … (6).

Nun ist es nicht ganz uninteressant, dass der amtierende ukrainische Präsident Wolodomir Selenski erstaunlicherweise selber auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen genannt wird. Selenski hat ein Jura-Studium erfolgreich abgeschlossen, hat aber nie als Anwalt praktiziert. Stattdessen avancierte er in Russland und in der Ukraine zum Comedy-Star und machte dabei viel Geld.

Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 verzichtete Selenski auf seinen russischen Wirkungskreis, hörte auf, Russisch zu sprechen und erlernte mühsam die ukrainische Sprache. Er wusste aber auch im ukrainischen Wirkungskreis seine finanziellen Interessen durchaus weise zu nutzen.

Er gründete mit seiner Frau und zwei weiteren Kompagnons die Verwertungsgesellschaft «Kwartal 95» und verstand es, seine Gewinne am ukrainischen Fiskus vorbei zu manövrieren. Entscheidend für Selenskis Karriere in der Ukraine war der Oligarch Ihor Kolomojskyj.

Kolomojskyi machte Selenski über seinen Fernsehkanal 1+1 richtig gross. Und über Kolomojskyis Geldhaus, der so genannten PrivatBank, schleuste Selenski nun seine Gewinne auf Offshore-Konten im Ausland. Immerhin 41 Millionen Dollar sind auf diese Weise dem Privatvermögen von Selenski erhalten geblieben (8).

Es gibt Stimmen die behaupten, der Mega-Oligarch Ihor Kolomojskyi habe Selenski bewusst aufgebaut als sein politisches Sprachrohr und langfristig als seinen verlängerten Arm in der Regierung. Kolomojskyi ist einer von vielen Konjunkturrittern, die im politischen Machtvakuum der Trümmer des Sowjetreiches durch allzu hemdsärmelige Methoden ein irrsinniges Vermögen zusammengerafft haben.

Er gilt als corporate raider, zu deutsch etwa: Unternehmensräuber. Solche Leute pflegt man in Deutschland «Heuschrecken» zu nennen. Diese Leute kaufen sich ein Unternehmen und weiden es aus. Zerschlagen unrentable Unternehmensteile und verscherbeln die profitablen Reste mit Gewinn.

Oder belasten die gesunden Teile mit Krediten und lassen das ausgeweidete Unternehmen als leere Hülle zurück. Kolomojskyi gilt als besonders hemdsärmelig. Will sich eine Unternehmensleitung partout nicht feindselig übernehmen lassen, dann kommen Herren mit Geigenkästen und Sonnenbrillen in deren Büro. Danach stimmen die zunächst unwilligen Unternehmendirektoren dann doch lieber ihrer feindseligen Übernahme durch Herrn Kolomojskyi zu.

Mit den irrsinnigen Geldsummen, die Kolomojskyi dadurch angehäuft hat, konnte der Oligarch vier private paramilitärische Terrortruppen aufbauen und finanzieren. Unter ihnen befindet sich das berüchtigte Asow-Batillon, das sich durch ein klares Bekenntnis zum Hitler-Faschismus zu profilieren wusste. Im Jahre 2014 konnte sich Kolomojskyi als Gouverneur des Oblasts Dnipropetrovsk direkte politische Pfründe aneignen.

Er trieb es als Gouverneur seines politischen Eigentums Dnipropetovsk allerdings so ungeniert, dass selbst der damalige Präsident Petro Poroschenko ihn absetzen musste. Auch damals setzte Kolomojskyi seine Schlägerkolonnen ein, um seine Macht zu bewahren. Doch es half nichts. Der Oligarch musste das Land vorübergehend verlassen. Doch er investierte von nun an in Wolodomir Selenski, damit der als Präsident ihm den Weg in die ukrainische Heimat frei macht. Selenskis Beraterstab bestand damals zu hundert Prozent aus Kolomojskyi-Mitarbeitern (8).

Auch unter der Präsidentschaft von Selenski änderte sich nichts an der Korruptions-Unkultur in der Ukraine. Irgendwann durfte Kolomojskyi das Land wieder betreten. Doch mittlerweile ist Selenski nicht nur der Gewährsmann von Kolomojskyi. Vielmehr hat Selenski Gesetze geschleift, die den Verkauf ukrainischen Ackerlandes an ausländische Investoren verboten haben.

Jetzt gehört immer mehr ukrainisches Ackerland den grossen Agrarkonzernen wie Cargill oder Monsanto. Zudem hat Selenski im letzten Herbst einen Vertrag mit dem übermächtigen US-amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock abgeschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass Blackrock nach dem Ende des Ukraine-Krieges das Privileg erhält, den Wiederaufbau des geschundenen Landes nach eigenem Gusto neu zu gestalten (9).

Doch wer ist denn nun der «in Frankreich lebende Oligarch», der dem ukrainischen obersten Richter mal eben 2,7 Millionen Euro Cash in die Kralle gereicht hat? Wir wissen es natürlich leider immer noch nicht. Aber wir sind natürlich alle froh und erleichtert, dass die ukrainische Regierung jetzt energisch und ohne Ansehen der Person gegen Korruption vorgeht. Na endlich …

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Er schreibt unter anderem für Rubikon und Apolut.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-russische-verluste-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-richter-102.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/interview-podoljak-103.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

(5) https://www.laenderdaten.info/Europa/Russland/korruption.php

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Transparency_International#Organisation

(7) https://weltwoche.ch/daily/vom-kleptokraten-zum-heldenpraesidenten-es-ist-nicht-lange-her-dass-die-pandora-papers-die-korruption-von-wolodymyr-selenskyj-offenlegten/

Niemand Geringeres als die Bundeszentrale für Politische Bildung beschreibt die Mechanismen der Geldwäsche von Selenski: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

(8) Darüber berichtet recht offenherzig die Online-Enzyklopädie Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomojskyj

(9) https://www.youtube.com/watch?v=GXqkWLxD7dM&t=1753s

Die Lage für Julian Assange ist alles andere als gut. Möglich ist, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange den juristischen Kampf schon bald verlieren könnte. Ihm droht die Auslieferung an die USA.

Das sagte WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson gegenüber dpa in London am Montag.

Assange wartet gegenwärtig noch immer auf die Entscheidung über einen Berufungsantrag. Einen solchen hatten seine Anwälte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht.

Die britische Regierung hatte zuvor die von der US-Administration beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen wehrt sich Assanges Team und will Berufung einlegen. Sollte eine Berufung nicht zugelassen werden, wäre das nach den Worten von Hrafnsson «skandalös».

Allerdings sei im Fall Assange aber «alles möglich», so der Wikileaks-Chef. Es gebe dann noch weitere juristische Möglichkeiten. Zum Beispiel den Antrag auf eine Revision, eine Berufung vor dem Supreme Court oder die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Doch diese Möglichkeiten könnten «innerhalb von Wochen» ausgeschöpft sein. Zudem sei nicht sicher, ob die britische Regierung einer Entscheidung der Richter in Strassburg Folge leisten werde.

Zur Erinnerung: Die US-Justiz will Assange den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm wegen «Spionage» bis zu 175 Jahre Haft. Assange sitzt seit seiner Festnahme 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Davor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten. Ein Ende der Strafverfolgung Assanges fordert inzwischen sogar auch die australische Regierung.

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Mehr zum Thema: Stella Assange: «Julian ist ein Opfer von staatlichem Missbrauch». Im Exklusiv-Interview mit Byoblu spricht die Ehefrau und Anwältin des WikiLeaks-Gründers über die aktuelle Situation ihres Mannes.