Kategorie: Nachrichten

Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt. In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und […]

Anlässlich des Expertentalks im Zirbenschlössl erhielt Report24 Chefredakteur Florian Machl auch die Möglichkeit, vorab längere Zeit mit Prof. Dr. Ulrike Guerot zu sprechen und auch ein Interview zu führen. Er entschied sich dabei, auf das Thema näher einzugehen, in dem Guerot seit Jahrzehnten publiziert: Europa – wo stehen wir, was lief grundlegend falsch – und gibt es überhaupt noch etwas zu retten? Die Wissenschaftlerin zeigte sich erfreut, bei unserem Medium endlich einmal ohne ständige Unterbrechungen ausreden zu dürfen.

Ein Interview von Florian Machl

Die Grundfrage, mit der Florian Machl das Gespräch mit der international bekannten, widerständigen Wissenschaftlerin einleitet war: Hat es einen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben, wo Europa oder die Europapolitik der EU falsch abgebogen ist? Vom ursprünglichen Gedanken des Miteinanders bis heute, wo die EU in jeden privaten Lebensbereich hineinregiert.

Europa ist das Hauptthema von Ulrike Guerot, mit dem sie sich seit Jahrzehnten beschäftigt. Deshalb ist die Autorin auch ein perfekter Ansprechpartner für genau diese Fragestellung. Dabei ist es außerordentlich interessant, der Wissenschaftlerin zuzuhören, ein vollständiges Gedankengebäude aufzubauen und in der Argumentation abzuschließen. Wir lernen zahlreiche Dinge über die Geschichte der Europäischen Union, diverse Krisen und die Reaktion darauf. Tatsächlich wäre immer angedacht geworden, die Europäische Union mit einer Verfassung auszustatten – eine solche Verfassung hätte auch die demokratischen Rechte und Möglichkeiten der Menschen gefestigt. In der Praxis sieht es aber eher so aus, dass kaum jemand weiß, dass es überhaupt Bestrebungen für so eine Verfassung gab und bis heute gibt.

Natürlich wird auch hinterfragt, wie die amerikanischen Interessen in Bezug auf die Europäische Union aussehen. Frau Prof. Guerot führt diesbezüglich beispielsweise an, dass Europa ein natürliches Interesse an Frieden in der Ukraine hat – während die Motivationslage der USA völlig anders zu bewerten ist. Dabei weist sie auch auf verschiedene Reden des französischen Präsidenten Macron hin, der in seinen Reden vielfach über europäische Souveränität und Demokratie gesprochen hat. Auch das ist ein interessantes Detail, ohne jetzt unbedingt jede Position von Macron teilen zu müssen.

Der zweite Themenkreis betrifft die Demokratie. Hier stellt Florian Machl die Frage, ob ein großes Konstrukt wie die EU tatsächlich in einem demokratischen Rahmen zu führen ist. Denn Demokratie scheint vor allem auf lokaler Ebene zu funktionieren – je größer die Systeme desto größer die Entfernung vom Wähler zum Amtsträger und desto größer die Entfernung von echter Mitbestimmung. Auch hier entwickelt Ulrike Guerot sehr hörenswerte Gedanken.

Dabei muss man keineswegs stets ihrer Meinung sein oder überhaupt der Meinung sein, dass die EU erhalten werden muss. Doch wir haben das Gespräch auf hohem Niveau sehr genossen, da hier der Austausch spannender Gedanken möglich war – in einer Qualität, die aktuell in Staats- und Systemsendern nicht möglich erscheint.

Am Abend des 18. Mai ist in Schleswig auf ein AfD-Mitglied und gewähltes Kreistagsmitglied mit einem Messer ein gezielter Mordversuch verübt worden. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen, und wurde mit dem Rettungswagen in die Schleswiger Heliosklinik gebracht.

Der Beitrag AfD-Abgeordneter in Schleswig niedergestochen – Täter auf freiem Fuß erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Diese Woche ist voller Superlative, die mit dem Widerstand zu tun haben. Ab dem 21. Mai tagt die WHO um sich weitgehende Ermächtigungen über die Demokratien des Westens zu sichern. Am 23. Mai wird Professor Sucharit Bhakdi, der so vielen während der so genannten Pandemie Halt gab, der Prozess wegen “Verhetzung” gemacht. Und am 24. Mai steht Report24 Herausgeber Florian Machl vor Gericht, weil er dem grünen Bundespräsidenten von der Bellen vorwarf, “die Verfassung mit Füßen zu treten”.

Klicken Sie bitte auf nachfolgendes Bild, um das Video zu starten:

Friedliche Prozessbeobachter ausdrücklich erwünscht

Das ist der Stand der Dinge zu meiner strafrechtlichen Verfolgung durch den grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Kurz und bündig: Der Vorwurf ist, dass ich dem Präsidenten in einem Kommentar vorgeworfen habe, “die Verfassung mit Füßen getreten zu haben”. Ja, sie haben richtig gehört. Das alleine ist der Grund dafür, gegen mich mit dem Verfassungsschutz und der Justiz vorzugehen. Die öffentliche Verhandlung findet am kommenden Mittwoch am Landesgericht Linz um 10.15 Uhr statt. Vorab, wir freuen uns über zahlreiche friedliche Zuseher, denn die Meinungsfreiheit darf nicht im stillen Kämmerchen abgeurteilt werden.

Bei diesem Verfahren geht es ganz sicher nicht um mich und meine harmlose Aussage, die ja ganz ersichtlich ohne jegliche Schimpfwörter und persönliche Untergriffe formuliert war. Es geht darum, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Die Grünen, welche nicht nur das Präsidentenamt sondern auch das Justizministerium beherrschen, wissen genau, dass die europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 10 jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesteht. Dieser Artikel, der in Verfassungsrang steht, wurde in zahlreichen Gerichtsurteilen bemüht, um das Recht von Privatpersonen und Journalisten zu bewahren, auch gegenüber der Obrigkeit kritisch zu bleiben. Es gibt Entscheidungen, die klar festhalten, dass ein Politiker viel mehr aushalten müsse, wie eine Privatperson – ja er müsse sich sogar gefallen lassen, “Trottel” beschimfpt zu werden.

Ein Beispiel aus dem Jahr 2016:

Kritik an politischen Tätigkeiten ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie grundsätzlich zulässig. Die Freiheit der politischen Debatte sieht unter Umständen sogar verletzende oder beunruhigende Äußerungen als gerechtfertigt an. Im Rahmen politischer Debatten können selbst Beschimpfungen im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Zitat aus einem Gerichtsurteil des Jahres 2016

Nun, ich habe Herrn Van der Bellen niemals einen Trottel genannt. Ich habe auch sonst kein Schimpfwort gegen ihn gerichtet. Deshalb ist dieses Verfahren so einzigartig. Denn wenn diese Formulierung in Hinkunft strafbar sein sollte, dann darf kein Journalist in Österreich mehr sachliche Kritik an einem Politiker ausüben. Es bedeutet aber auch, dass keine politische Satire mehr zulässig wäre. Ich glaube fest daran, dass diese Vorgangsweise des grünen Bundespräsidenten zu einer internationalen Aktion gehört. In verschiedenen Ländern versucht man die Kritik an Grünen und ihrer Politik zu kriminalisieren. Man denke nur an Deutschland, wo der krebskranke Kult-Blogger Tim Kellner für einen Scherz über Annalena Baerbock einen Haftbescheid über acht Monate erhalten hat – ohne jegliche rechtsstaatliche Verhandlung!

Meine Bitte an Sie alle: Wer die Möglichkeit hat, ist herzlich dazu eingeladen, dem Verfahren als Zuhörer beizuwohnen. Es ist wichtig, der Justiz auf die Finger zu sehen, die ja im Namen des Volkes vergehen verfolgt und Recht spricht. Denn eigentlich ist die Justiz für ihr Tun dem Volk Rechenschaft pflichtig – und nicht umgekehrt. So funktioniert echte Demokratie und dafür bezahlen die Menschen auch Steuern. Falls Sie nicht persönlich anwesend sein können, besteht vielleicht die Möglichkeit, unseren Rechtsstreit finanziell zu unterstützen. Das wäre aktuell wirklich eine große Hilfe.

Nochmal der Termin: Oberösterreich, Linz, Landesgericht, Fadingerstraße 2, Mittwoch, 24. Mai, 10 Uhr 15.
Spannend ist auch, was momentan zeitlich alles zusammenfällt. Seit dem 21. Mai trifft sich die WHO in Genf, um darüber abzustimmen, ob man antidemokratische Durchgriffsrechte in die einzelnen Mitgliedsstaaten an sich reißen kann. In Deutschland wird am 23. Mai dem großartigen Professor Sucharit Bhakdi, der für den Kampf für die Wahrheit und die Gesundheit der Menschheit alles aufgegeben hat, der Prozess gemacht. Ihm wird Verhetzung vorgeworfen. Und am 24. Mai soll in Österreich die Meinungs- und Pressefreiheit zu Grabe getragen werden – wenn wir nicht aufpassen.