Kategorie: Nachrichten

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden.

„Die Interventionen werden extrem schnell sein“, erklärte der verantwortliche EU-Kommissar Thierry Breton dazu in einem Interview.

EU definiert „soziale Unruhen“ und Herrschaft über soziale Medien

Bei, seitens des „Erfinders“ EU,  nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können künftig soziale Plattformen europaweit gesperrt werden, falls sie die neuen EU-Regeln des „Digital Services Act“ (DSA, auf Deutsch „Gesetz für digitale Dienstleister“), nicht umsetzten.

Dies erklärte der dafür offenbar verantwortliche EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton am 10. Juli in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France Info.

Der ehemalige Chef der französischen Telecom Breton drohte also damit, im Falle „sozialer Unruhen“ alle sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten.

Auf der Grundlage des europäischen Digital Services Act könne er TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat vollständig sperren lassen, sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zeitgerecht vorgingen.

Darüber berichtete auch Der Standard in Österreich am 11. Juli.

Demnach müssten 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, ab dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen zur Eindämmung, durch die EU definierter „illegaler und schädlicher Inhalte“ erfüllen.

„Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission darüber hinaus eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen“, gab Der Standard die neue Regelung wieder.

Strafen von Sechs Prozent des weltweiten Umsatzes

Ansonsten hätten die Betreiber mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes zu rechnen.

Gegenüber France Info teilte Thierry Breton mit, dass „Hass-Nachrichten“ oder zum Beispiel Aufrufe zum Töten nach dem 25.August in den sozialen Netzwerken untersagt und sofort bestraft würden.

„All das wird ab dem 25. August nicht mehr möglich sein.“

Wie man allerdings in den letzten Jahren lernen durfte, wird es dabei wohl nicht bleiben, die bereits hinlänglich bekannte „Salami-Taktik“ der EU wird wohl raschest dafür sorgen.

„Wenn es also hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die zum Beispiel zur Revolte aufrufen, die auch zum Töten oder zum Abfackeln von Autos aufrufen, sind sie verpflichtet, diese Inhalte sofort zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort bestraft.“

Sollten demnach „die Plattformen nicht sofort handeln, ja, dann können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch die Nutzung auf unserem Territorium verbieten. Die Interventionen werden extrem schnell sein“, versicherte Breton.

Nach der Interpretation von France Info hieße das, „Abschaltung der sozialen Netzwerke, die sich nicht an die Regel halten.“ Dazu habe Breton betont, dass dies dann keine Entscheidung einer Person oder eines Landes sei.

„Das wird das Gesetz tun“ und nicht eine Person, ein Staat oder ein Vorstand“, erklärte er die Verantwortlichkeit für den Abschaltungsprozess.

Dem EU-Kommissar zufolge bereiteten sich die sozialen Medien bereits auf diese neue Regelung vor. Ab dem 25. August „müssen sie uns (der EU) nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes getroffen haben.“

Der Chef von Facebook, Instagram und Meta habe gegenüber Breton schon „bestätigt, dass er dafür 1.000 zusätzliche Personen einstellen wird“. Twitter, TikTok und Snapchat seien noch nicht so weit fortgeschritten, deutete Breton gegenüber France Info an.

Macron „bahnte“ Weg für das Narrativ

Der Standard erinnerte daran, dass in der Vorwoche auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Versammlung von 250 Bürgermeistern seines Landes ein Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen gefordert habe.

„Wir müssen über die Nutzung dieser Netzwerke durch die Jugend nachdenken“ und dabei auch Verbote ins Auge fassen. Als Medien daraufhin Vergleiche mit staatlicher Zensur in China und Iran zogen, soll Macron schließlich sogar Kritik aus der eigenen Partei zu hören bekommen haben. Die französische Regierung sei diesbezüglich zurückgerudert, so die österreichische Zeitung.

In der kommenden Woche werde die EU-Kommission bei TikTok einen „Stresstest“ durchführen, habe Breton angekündigt. Dabei werde geprüft, ob das Unternehmen die neuen Regeln einhalten könne. Twitter habe den Test schon absolviert und Meta wolle diesen noch im Juli absolvieren.

Ein Schelm der annehmen möchte innerhalb der EU ginge bereits die „Angst vor dem Zorn des Volkes“ umher.

Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einem Abonnement unseres Politik-Magazins, das 10mal pro Jahr erscheint:

Mehr Informationen zum Magazin: https://politik-spezial.de

Zum Standard-Abo: https://politik-spezial.de/produkt/pi-politik-spezial-standard-abo/

Zum Förder-Abo: https://politik-spezial.de/produkt/pi-politik-spezial-premium-abo/

——————————————————————————————-

Unser YouTube-Hauptkanal:

https://www.youtube.com/c/PI-PolitikSpezial

Bitte abonnieren Sie auch unsere Backup-Kanäle:

Telegram: https://www.t.me/s/PolitikSpezial

Odysee: https://www.odysee.com/@PolitikSpezial

Rumble: https://rumble.com/user/politikspezial

Facebook: https://www.facebook.com/PIPolitikSpezial

Twitter: https://twitter.com/politikspezial

Twitter: https://twitter.com/maxotte_says

Podcast: https://open.spotify.com/show/2JT4EbNR9PM4coQtlIOKdM

Anchor.FM: https://anchor.fm/politik-spezial/

——————————————————————————————-

PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft!

Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen.

Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.

Russische Gesetzgeber haben eine Untersuchung der militärischen biologischen Aktivitäten Washingtons in Laboratorien in der Ukraine abgeschlossen, die auf den Erkenntnissen beruht, die von den russischen Truppen für Strahlenschutz, chemische und biologische Verteidigung im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden.

Washington arbeitet an einer „universellen“ gentechnisch hergestellten Biowaffe, die Feinden schwere Schäden zufügen soll, die mit denen eines „nuklearen Winters“ vergleichbar sind, so die Schlussfolgerung einer russischen Parlamentskommission, die US-Biolabore in der Ukraine untersucht.

Die Vereinigten Staaten streben die Entwicklung einer universellen gentechnisch hergestellten biologischen Waffe an, die nicht nur Menschen, sondern auch Tiere und landwirtschaftliche Nutzpflanzen infizieren kann. Ihr Einsatz verfolgt unter anderem das Ziel, dem Feind großflächigen und irreparablen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, schreibt die Kommission in ihrem Abschlussbericht.

„Der verdeckte und gezielte Einsatz einer solchen Waffe im Vorgriff auf eine unvermeidliche direkte militärische Konfrontation könnte den US-Streitkräften einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Gegner verschaffen, selbst gegenüber denjenigen, die über andere Arten von Massenvernichtungswaffen verfügen“, so die Kommission weiter. „Der Besitz solcher hochwirksamen biologischen Waffen schafft nach Ansicht des US-Militärs die realen Voraussetzungen, um die Art der heutigen bewaffneten Konflikte zu verändern.“

Der Kommissionsbericht wies darauf hin, dass die gegenwärtigen wissenschaftlichen Fortschritte in den Bereichen Gentechnik, Biotechnologie, Toxikologie und synthetische Biologie leider die Möglichkeit ihres Einsatzes zur Schaffung fortschrittlicher biologischer Waffenwirkstoffe einer neuen Generation erhöht haben – und dass gleichzeitig der Nachweis und die Identifizierung ihres Einsatzes mit herkömmlichen Diagnoseinstrumenten extrem schwierig geworden ist. „Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass die Herstellung solcher biologischer Agenzien leicht über verschiedene Industrieunternehmen verteilt werden kann, wobei sie als Produkte für friedliche Zwecke getarnt werden“, heißt es in dem Dokument.

Die Entwicklung neuer, immer fortschrittlicherer biologischer Agenzien beseitigt nicht die Gefahren, die von herkömmlichen Biowaffen ausgehen, betont der Bericht. Dazu gehören Erreger wie „Pocken, Milzbrand, Tularämie und die Pest, die alle modifiziert werden können, um ihre tödlichen Eigenschaften zu verbessern. Hinzu kommt die objektive Schwierigkeit, die wahre Ursache für den Ausbruch von Infektionskrankheiten zu bestimmen, die sowohl natürlich als auch künstlich sein können.

In dem Bericht der Duma-Kommission werden die US-Biowaffenprogramme, die über den gesamten Globus verteilt sind, als die größte eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die biologische Sicherheit Russlands und der Welt bezeichnet.

Das US-Militärprogramm für biologische Waffen wurde nicht nur nicht eingeschränkt, sondern hat in den vergangenen Jahren einen großangelegten Charakter angenommen, wobei der Schwerpunkt auf offensiven Maßnahmen liegt, die unter dem Deckmantel von Aktivitäten durchgeführt werden, die nach dem Übereinkommen über biologische Waffen zulässig sind, sowie auf Projekten zur Terrorismusbekämpfung. Die Vereinigten Staaten unterstützen und entwickeln die Fähigkeit, biologische Waffen zu produzieren und falls erforderlich, einzusetzen. Allerdings hat sich die strategische Sichtweise Washingtons in Bezug auf die Rolle von Biowaffen im geopolitischen Wettbewerb und die Mittel für ihren möglichen Einsatz geändert“, heißt es in dem Bericht.

Die US-Biowaffenprogramme sind langfristig angelegt und gehen auf grausame Experimente zurück, die das kaiserliche Japan während des Zweiten Weltkriegs an Zivilisten und Kriegsgefangenen durchführte, auch an Bürgern der UdSSR. In unserem Land wurden gefangene japanische Militaristen im Rahmen des Chabarowsk-Prozesses vor Gericht gestellt; in den USA hingegen wurden solche „Spezialisten“ in Sicherheit gebracht, und ihre Arbeit lebt faktisch bis heute in den aktuellen US-Programmen zur Entwicklung biologischer Waffen fort“, heißt es in dem Bericht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den traditionellen Biowaffenprogrammen und den gegenwärtigen, vom Pentagon verfolgten Programmen besteht nach Ansicht des Parlamentsausschusses in der Neigung, Erreger wenig erforschter natürlicher Infektionen mit einer hohen Sterblichkeitsrate, einer langen Inkubationszeit und typischen Symptomen von Volkskrankheiten zu verwenden. Dies erschwert es den Gegnern, den Einsatz solcher Waffen zu entdecken und den Angreifer schnell zu identifizieren, heißt es in dem Bericht.

Zu den größten Bedrohungen zählt die Kommission die militärische biologische Forschung auf der Grundlage der Arbeit mit dem entschlüsselten menschlichen Genom, die die gesamte geopolitische und militärische Lage in der Welt „radikal“ zu verändern droht und in ihrer Bedeutung mit dem Beginn des „Atomzeitalters“ in den 1940er und 1950er-Jahren vergleichbar ist.

„Schlüsselrolle“ der Unterauftragnehmer

Anhand von Beweisen, die das russische Militär im vergangenen Jahr über die biologischen Aktivitäten des US-Militärs in der Ukraine, in Kasachstan, im Kaukasus und in Ländern Afrikas und Asiens vorgelegt hat, wies die Kommission auf die „Schlüsselrolle“ hin, die Einrichtungen im Ausland bei der Umsetzung der Biowaffenprogramme des Pentagons spielen.

Washington baut systematisch ein ausgedehntes Netz biologischer Labors außerhalb seiner nationalen Zuständigkeit auf, das es ihm ermöglicht, unter dem Deckmantel medizinisch-biologischer Projekte ein breites Spektrum militärisch orientierter biologischer Forschung durchzuführen“, heißt es in dem Bericht. „Dies führt faktisch zu einer ‚militärisch-biologischen Besetzung‘ der gesamten Anlage, die den USA einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen über den Zustand der gesundheitlichen, mikrobiologischen und biologischen Infrastruktur der Gastländer eröffnet.

Ausländische Länder dienen den biologischen Forschern des US-Militärs als ‚Testgelände‘, um Infektionserreger unter den klimatischen Bedingungen ihres Lebensraums zu untersuchen, ihre Verbreitung und Mutation zu beobachten und die Aussichten auf eine Verstärkung ihrer gefährlichen Eigenschaften zu ermitteln“, so die Kommission. „Das Fehlen einer internationalen Kontrolle über solche Arbeiten ermöglicht den Vereinigten Staaten, in anderen Ländern zu agieren, ohne durch moralische und rechtliche Normen und humanistische Prinzipien eingeschränkt zu werden, und die Forderungen der Öffentlichkeit zu ignorieren.“ Diese Bemühungen werden durch die Übertragung von Programmen an zivile Ministerien und Privatunternehmen weiter vor der Öffentlichkeit verborgen, so der Bericht.

Der Bericht wies auf die besondere Aufmerksamkeit hin, die die US-Biowaffenforschung der Übertragung von Krankheitserregern widmet, die den Menschen durch Insekten, Säugetiere und Wildvögel angreifen, einschließlich der Untersuchung und Identifizierung ihrer Migrationsrouten.

Die Ergebnisse dieser Forschungen versetzen amerikanische Militärbiologen in die Lage, nicht nur die Szenarien der Ausbreitung von Epidemien in einer bestimmten Region zu simulieren, sondern auch die Möglichkeit, sie zu kontrollieren. Sie arbeiten auch die ‚biologischen Routen‘ der wahrscheinlichen Einschleppung atypischer Krankheiten durch Drittländer in ein Gebiet von Interesse aus“, so die Kommission.

„Die Analyse strategischer US-Dokumente im Bereich Verteidigung und Sicherheit deutet darauf hin, dass die Aktivitäten in den von den USA kontrollierten Biolabors darauf ausgerichtet sind, dem US-Militär potenzielle militärische Vorteile zu verschaffen und militärische Operationen mithilfe von pathogenen Mikroorganismen mit gewünschten Eigenschaften durchzuführen, die mithilfe der synthetischen Biologie erzeugt wurden“, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Auswahl der Länder, in denen die US-Biowaffenforschungsinfrastruktur angesiedelt ist, auf der Grundlage geopolitischer Erwägungen erfolgt und auf Szenarien ausgelegt ist, in denen die Gastländer im Falle von Konflikten als potenzieller „Brückenkopf“ gegen Feinde dienen.

Dies gilt insbesondere für die biologischen Aktivitäten des US-Militärs im postsowjetischen Raum, so die Kommission, wo deren Präsenz „dem Pentagon erlaubt, ein breites Spektrum von Aufgaben anzugehen: von der gezielten Sammlung von Erregern besonders gefährlicher Infektionskrankheiten und der Untersuchung der Reaktion des Immunsystems der lokalen Bevölkerung bis hin zur Vorbereitung der Gebiete der ehemaligen Sowjetrepubliken im Sinne der Seuchenbekämpfung auf die Stationierung großer US-Militärkontingente dort.“

Der Bericht betrachtet die fortgesetzte Umsetzung der biomilitärischen Programme des Pentagons im postsowjetischen Raum als ein zentrales Sicherheitsrisiko angesichts des freien Personen- und Warenverkehrs in der Region, auch innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, sowie der Migration von Arbeitskräften, Tieren und Vögeln, der Luftströme und der Flussströme.

Empfehlungen

Angesichts der Aktivitäten der USA unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, einen „Komplex dringender, wirksamer Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die darauf abzielen, das System der biologischen Sicherheit des Landes zu stärken und es an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.“ Dazu gehört auch die vorgeschlagene Überprüfung staatlicher Vorschriften und Gesetze im Bereich der biologischen Sicherheit, einschließlich der Synchronisierung bestehender Überwachungsmaßnahmen und der Schaffung eines einheitlichen Netzes zur Überwachung biologischer Risiken“.

Der Bericht schlägt die Erstellung eines Jahresberichts an den Präsidenten und das Parlament über den „Stand der biologischen Sicherheit in der Russischen Föderation“ vor sowie die Klärung von Sanktionen für die Nichteinhaltung verbindlicher Anforderungen im Bereich der biologischen Sicherheit und Maßnahmen zur Erleichterung der Identifizierung und Bewertung der langfristigen Auswirkungen von Infektionskrankheiten und entsprechenden Impfstoffen auf die menschliche Gesundheit.

Die Kommission empfiehlt die Einrichtung eines Registers für Produkte, die zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, sowie die Erstellung einer Liste von Unternehmen, die diese Produkte herstellen können.

„Die Kommission stellt fest, dass die nationale biologische Sicherheit zentralisiert sein und über systemische Fähigkeiten zur Erkennung, Diagnose, Behandlung und Prävention von Infektionskrankheiten verfügen sollte. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, Impfstoffe gegen nicht endemische Viren „so schnell wie möglich nach dem Erkennen der Bedrohung durch eine Epidemie“ zu entwickeln, zu testen und zu zertifizieren und Instrumente zu schaffen, die „die schnelle Modifizierung dieser Impfstoffe zur Anpassung an neue Krankheitserreger“ ermöglichen.

Außerdem wird die Schaffung eines „Kontrollmechanismus“ für die Forschung in den Bereichen Biotechnologie und synthetische Biologie und verwandten Disziplinen vorgeschlagen, deren Aktivitäten mit ausländischem Kapital durchgeführt werden, einschließlich der Gewährung von Zuschüssen, sowie die Verstärkung der Ausfuhrkontrollen für biologisches Material aus Russland. In dem Dokument wird die Notwendigkeit betont, „die Arbeiten zur Verringerung der technologischen Abhängigkeit Russlands von ausländischen Herstellern pharmakologischer Produkte zu intensivieren und ein inländisches Segment für die Produktion von medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung“ sowie von Arzneimitteln zu schaffen.

Unsere Regierungen beabsichtigen, Entscheidungen über unsere Gesundheit, unsere Familien und unsere gesellschaftlichen Freiheiten auf den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen, wann immer er oder sie es für notwendig erachtet. Der Erfolg dieser Machtübertragung hängt von der Unkenntnis der Öffentlichkeit über ihre Auswirkungen und über das Wesen der WHO selbst und ihre jüngsten Kehrtwendungen in der Pandemiepolitik ab. Wenn die Öffentlichkeit dies versteht, ist es wahrscheinlicher, dass die Verantwortlichen in ihrem Interesse und nicht gegen sie handeln.

Ende 2019 gab die WHO neue Empfehlungen für eine Influenzapandemie heraus. Die Influenza verbreitet sich über denselben Mechanismus wie Covid-19 (Aerosole), mit einer ähnlichen Sterblichkeit bei den meisten Menschen. Die WHO erklärte, dass es „unter keinen Umständen“ empfohlen wird, Kontaktpersonen aufzuspüren, exponierte Personen unter Quarantäne zu stellen, Ein- und Ausreisekontrollen durchzuführen und Grenzen zu schließen. Bei einer schweren Pandemie könne es erforderlich sein, Geschäfte für sieben bis zehn Tage zu schließen.

Die WHO warnte vor strengen Maßnahmen, da sie nur minimale Auswirkungen auf die Ausbreitung eines aerosolierten Atemwegsvirus hätten, während sie unweigerlich die Armut verschärfen und insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen schaden würden. Armut führt zu einem jüngeren Tod und ist eine der Haupttodesursachen für Säuglinge in Ländern mit niedrigem Einkommen.

Wenige Monate später befürwortete die WHO alles, wovon sie zuvor abgeraten hatte, um Covid-19 zu bekämpfen. Diese Umkehrung ihrer Empfehlungen hatte den von ihr vorhergesagten Effekt: Vergrößerung der Armut und Verkürzung der Lebenserwartung, insbesondere unter den Ärmsten und Schwächsten der Welt, bei gleichzeitig minimalen Auswirkungen auf die Verbreitung des Virus.

Während die WHO-Empfehlungen für 2019 auf der Bewertung jahrzehntelanger Erkenntnisse durch ein Expertengremium beruhten, stützten sich die Covid-19-Abriegelungsempfehlungen ausschließlich auf Erfahrungsberichte aus einer Stadt in China. Ihre neue Wissensquelle hatte einige Wochen zuvor erklärt, dass das neue Virus nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Darauf folgte eine offensichtliche Propaganda, die von den Medien weltweit aufgegriffen wurde und in der Menschen auf den Straßen tot umkamen.

Es ist von entscheidender Bedeutung zu verstehen, was zu dieser Kehrtwende der WHO-Politik geführt hat, und den Schaden im Einzelnen zu beschreiben. Die internationalen Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden derzeit mit dem Ziel umgestoßen, der WHO zu erlauben, dies erneut, härter und häufiger zu tun. Im Mai 2024 werden unsere Länder darüber abstimmen, ob sie einer einzigen Person erlauben, Grenzschließungen und Quarantäne zu diktieren und medizinische Untersuchungen und Impfungen ihrer Bürger zu verlangen. Sie werden zustimmen, diejenigen zu zensieren, die protestieren. Unsere Regierungen werden sich verpflichten, die Empfehlungen dieser Person in Bezug auf unsere Rechte auf Familienleben, Arbeit und Schule verbindlich zu machen.

Mit der Förderung von Lockdowns folgt die WHO nicht nur China, sondern auch einer Gruppe mächtiger Pharmaunternehmen, die seit mehr als einem Jahrzehnt auf solche Maßnahmen drängen. Sie haben öffentlich-private Partnerschaften wie die in der Schweiz ansässige CEPI gegründet, die Steuergelder zur Förderung ihres autoritären Ansatzes für die öffentliche Gesundheit einsetzen. Im Oktober 2019 wurde von der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Weltwirtschaftsforum und der Johns Hopkins School of Public Health ein Treffen namens Event-201 einberufen, an dem die WHO, das chinesische CDC und andere teilnahmen, um Simulationen solcher Ansätze für einen hypothetischen Coronavirus-Ausbruch durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt muss das Covid-19-Virus bereits weit über China hinaus im Umlauf gewesen sein.

Während sie diesen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitspolitik ausübten, finanzierten die Pharmaindustrie und ihre privaten Investoren zunehmend die WHO selbst, die inzwischen etwa 25 Prozent ihres Haushalts bereitstellt. Diese Finanzierung ist „spezifiziert“, d. h. der Geldgeber entscheidet, wie und wo sie ausgegeben wird. Bestimmte Regierungen legen inzwischen auch den größten Teil ihrer Finanzierung fest, sodass über 75 Prozent der WHO-Aktivitäten von den Gebern bestimmt werden. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte nationale Geldgeber und ein wichtiger Investor in BioNTech, dem Entwickler des mRNA-Impfstoffs Covid-19 von Pfizer.

Unter Vernachlässigung grundlegender immunologischer Erkenntnisse behauptete die WHO Ende 2020, dass nur eine Impfung zu einer hohen Gemeinschaftsimmunität („Herdenimmunität“) führen könne, und wurde zu einem wichtigen Befürworter von Massenimpfungen im Rahmen einer Epidemie, womit sie sich ganz auf die Seite ihrer privaten Geldgeber stellte. Unter dem Druck der offensichtlichen Lüge wechselten sie dann zu einer Präferenz für Impfungen – eine ebenso törichte allgemeine Aussage, da viele alltägliche Viren offensichtlich harmlos sind. Dies beruht zwar nicht auf Beweisen oder Fachwissen, dient aber eindeutig einem bestimmten Zweck.

Obwohl es eine eindeutig identifizierte Untergruppe von Menschen mit hohem Covid-Risiko gibt, wurde die Impfung für alle von den Pharma-Investoren als „Ausweg“ aus den Verboten propagiert, für die dieselben Leute eingetreten waren. Das inkohärente Covid-Impf-Mantra der WHO – „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“ – soll dies unterstützen, impliziert aber logischerweise, dass die Impfung nicht einmal die Geimpften schützt.

In den westlichen Ländern sind die Ergebnisse dieser Politik immer deutlicher zu sehen: zunehmende Ungleichheit, geschlossene Unternehmen und steigende Gesamtsterblichkeit bei jungen Erwachsenen. In den einkommensschwachen Ländern Afrikas und Asiens, denen die WHO einst Priorität einräumte, waren ihre Maßnahmen sogar noch verheerender. Wie für Anfang 2020 vorhergesagt, nehmen Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS zu und fordern mehr Todesopfer in einem viel jüngeren Alter als Covid-19. Mehr als 100 Millionen Menschen sind zusätzlich von Unterernährung bedroht, bis zu 10 Millionen Mädchen werden zusätzlich von Kinderheirat und nächtlichen Vergewaltigungen betroffen sein, und Millionen weitere Mütter werden ihre Kinder aufgrund der Auswirkungen der großen Armut verlieren. UNICEF schätzt, dass allein in Südasien im Jahr 2020 fast eine Viertelmillion zusätzlicher Kinder sterben werden, weil die Menschen eingesperrt sind. Die WHO hat dies getan – sie hat erklärt, dass dies geschehen würde, und dann die Umsetzung gefördert.

Nur wenige haben von der Covid-Reaktion profitiert, aber diejenigen, die davon profitiert haben, insbesondere private und unternehmerische Geldgeber der WHO mit großen Pharma- und Software-Assets, haben massiv profitiert. WHO-Mitarbeiter und andere, die im Bereich der globalen Gesundheit tätig sind, haben ebenfalls profitiert und sichern sich jetzt lukrative Karrieren, da die Agenda sich ausweitet. Während die alte evidenzbasierte öffentliche Gesundheit beiseite geschoben wird, werden in der neuen öffentlichen Gesundheit der Softwareunternehmer und Pharmamogule Karrieren gemacht.

Wir haben also ein Problem. Die WHO, die angeblich die Führung innehat, ist durch ihre privaten Investoren in tiefe Konflikte verwickelt, während sie von einer Versammlung regiert wird, der mächtige Staaten angehören, die den Menschenrechten und der Demokratie feindlich gegenüberstehen. Ihre Personalpolitik, die auf Länderquoten und Regeln beruht, die eher die Beibehaltung als die gezielte Einstellung von Mitarbeitern fördern, ist nicht einmal darauf ausgerichtet, die fachliche Kompetenz zu gewährleisten.

Das jüngste Verhalten dieser Mitarbeiter – blindes, pflichtbewusstes Befolgen der zahlreichen unsinnigen Forderungen der Organisation – muss Fragen zu ihrer Integrität und Kompetenz aufwerfen. Die expandierende Pandemie-Industrie verfügt über eine gewaltige finanzielle Kriegskasse, die auf die Unterstützung der Medien und der Politik abzielt, und unsere Politiker fürchten, politisch in Vergessenheit zu geraten, sollten sie sich ihr widersetzen.

Pandemien sind selten. Im letzten Jahrhundert, einschließlich Covid, schätzt die WHO etwa eine pro Generation. Diese Pandemien kosten in der Zeit ihrer Ausbreitung weniger Lebensjahre als Tuberkulose oder Krebs jedes Jahr kosten. Niemand kann vernünftigerweise behaupten, dass wir vor einer existenziellen Krise stehen oder es eine legitime Reaktion der öffentlichen Gesundheit ist, die Freiheit der Menschen an die Pharmaindustrie und private Unternehmer zu verlieren, wenn wir vor einer solchen stehen. Unsere Demokratien werden durch ein massives amoralisches Geschäft ausgehöhlt, eine Struktur, die darauf ausgelegt ist, den Reichtum der Vielen in den Händen der Wenigen zu konzentrieren. Covid-19 hat bewiesen, dass das Modell funktioniert.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob und wie dieser gesellschaftszerstörende Pandemiezug aufgehalten werden kann. Die Berufsgruppen des öffentlichen Gesundheitswesens wollen Karrieren und Gehälter und werden nicht eingreifen. Das haben sie bei früheren Manifestationen des Faschismus bewiesen. Die Öffentlichkeit muss sich selbst aufklären und sich dann weigern, sich zu fügen. Wir können nur hoffen, dass einige unserer vermeintlichen Führer vortreten werden, um ihnen zu helfen.

*

David Bell, Senior Scholar am Brownstone Institute, ist Arzt für öffentliches Gesundheitswesen und Biotech-Berater für globale Gesundheit. Er ist ehemaliger medizinischer Offizier und Wissenschaftler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Programmleiter für Malaria und fieberhafte Erkrankungen bei der Foundation for Innovative New Diagnostics (FIND) in Genf, Schweiz, und Direktor für globale Gesundheitstechnologien bei Intellectual Ventures Global Good Fund in Bellevue, WA, USA.

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, bekräftigte auf dem NATO-Gipfel in Vilnius, dass es „eine Verlegung von F-16-Kampfflugzeugen [in die Ukraine] geben wird, wahrscheinlich aus europäischen Ländern, die über überschüssige F-16-Vorräte verfügen“.

Der russische Außenminister reagierte auf die Bestätigung, dass moderne westliche Kampfjets bald in die Ukraine verlegt werden, nachdem die Alliierten die erste Welle der Ausbildung ukrainischer Piloten abgeschlossen haben, was einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. „Moskau kann die nuklearen Fähigkeiten der F-16-Kampfjets amerikanischer Bauart, die der Ukraine von ihren westlichen Unterstützern geliefert werden könnten, nicht ignorieren“, sagte Lawrow laut russischen Medien. Er ging sogar so weit zu sagen, dass dies als eine Bedrohung durch den Westen „im nuklearen Bereich“ angesehen werden wird.

Indem die USA und ihre NATO-Satelliten Kiew solche fortschrittlichen Systeme zur Verfügung stellen, „schaffen sie das Risiko einer direkten bewaffneten Konfrontation mit Russland, und das kann katastrophale Folgen haben“, warnte Lawrow in einem Interview am Mittwoch. Insbesondere die F-16 bezeichnete er als „eine extrem gefährliche Entwicklung“.

Wobei er die Einsatzfähigkeit der F-16 und ihre Fähigkeit, taktische Atomwaffen zu tragen, erwähnte:

Wir haben die Atommächte – die USA, Großbritannien und Frankreich – darüber informiert, dass Russland die Fähigkeit dieser Flugzeuge, Atomwaffen zu tragen, nicht ignorieren kann“, so der Außenminister weiter.

Keine Zusicherungen [des Westens] werden hier helfen“, warnte er. Inmitten der Kämpfe werde das russische Militär nicht untersuchen, ob ein bestimmtes Flugzeug für den Transport von Atomwaffen ausgerüstet sei oder nicht, fügte er hinzu.

Allein die Tatsache, dass solche Systeme in den ukrainischen Streitkräften vorhanden sind, wird von uns als Bedrohung durch den Westen im nuklearen Bereich betrachtet“, sagte Lawrow.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Juni gesagt, dass die F-16 des Westens „brennen“ werden, sobald sie auf dem Schlachtfeld auftauchen, nachdem er auch versprochen hatte, alle anderen NATO-Waffen in dem Konflikt anzugreifen.

Russland wird westliche F-16-Kampfflugzeuge, die in die Ukraine geschickt werden, aufgrund ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu tragen, als „nukleare“ Bedrohung betrachten, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Moderne Kampfflugzeuge standen im Vordergrund der Forderungen Kiews nach militärischer Hilfe von seinen westlichen Verbündeten im Kampf gegen die Offensive Russlands

#UPDATE Russia will regard Western F-16 fighter jets sent to Ukraine as a “nuclear” threat because of their capacity to carry atomic weapons, Foreign Minister Sergei Lavrov says.

Modern warplanes have been at the forefront of Kyiv’s demands for military aid from its Western… pic.twitter.com/NZOY7XwJtd

— AFP News Agency (@AFP) July 13, 2023

Die Ukrainer haben ihre mächtigeren Unterstützer weiterhin gedrängt, die Luftüberlegenheit zu gewährleisten, da ohne Kampfjets alle anderen Waffen, wie z. B. Panzer, ungeschützt seien. Dies, während sich ein Konsens über die viel gepriesene Gegenoffensive und ihre Langsamkeit oder sogar ihr völliges Scheitern zu diesem Zeitpunkt abzeichnet.

Präsident Joe Biden hat heute einen Erlass herausgegeben, der die Mobilisierung ausgewählter Reservekräfte mit bis zu 3.000 Mann genehmigt, die die Streitkräfte zur Unterstützung der Operation Atlantic Resolve“ verstärken.

Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich der Abschnitte 121 und 12304 des Titels 10 des United States Code, übertragenen Befugnisse stelle ich hiermit fest, dass es notwendig ist, die aktiven Streitkräfte der Vereinigten Staaten für die wirksame Durchführung der Operation Atlantic Resolve im Verantwortungsbereich des United States European Command und in dessen Umfeld zu verstärken.

Zur Förderung dieser Operation ermächtige ich hiermit den Verteidigungsminister und den Minister für Innere Sicherheit in Bezug auf die Küstenwache, wenn diese nicht als Dienst in der Marine tätig ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Einheiten und einzelne Mitglieder, die nicht einer Einheit zugewiesen sind, die als Einheit der Ausgewählten Reserve organisiert ist, zum aktiven Dienst zu befehlen, oder jedes Mitglied der Mobilmachungskategorie „Individual Ready Reserve“, das nach den vom betreffenden Sekretär erlassenen Vorschriften als unverzichtbar eingestuft wird, bis zu einer Gesamtzahl von 3.000 Mitgliedern zu einem beliebigen Zeitpunkt, von denen nicht mehr als 450 Mitglieder der Individual Ready Reserve sein dürfen, nach ihrem Ermessen in den aktiven Dienst zu beordern und den Dienst dieser zum aktiven Dienst befohlenen Einheiten und Mitglieder zu beenden.

Diese Anordnung soll und wird keine Rechte oder Vorteile, weder materiell noch verfahrensrechtlich, schaffen, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre Beamten, Angestellten oder Vertreter oder eine andere Person rechtlich oder nach Billigkeit durchgesetzt werden können.

Hier die Beschreibung der Operation Atlantic Resolve durch den Atlantic Council:

Defense.gov berichtet, dass diese Operation als Kontingenzoperation bezeichnet wird, sagte Armeegeneralleutnant Douglas A. Sims II, Direktor des Gemeinsamen Stabes für Operationen, während einer heutigen Pressekonferenz.

Diese neue Bezeichnung kommt den Truppen und ihren Familien zugute, da sie mehr Befugnisse, Ansprüche und Zugang zu den Reservekräften und dem Personal erhalten“, sagte Sims.

„Dieser Erlass bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung und das Engagement für die Verteidigung der Ostflanke der NATO nach dem illegalen und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine“, so Sims.

Zuerst waren also Abrams-Panzer „nein“, dann waren F-16 eine rote Linie, die wir nicht überschreiten wollten, dann waren Streubomben ein Kriegsverbrechen, und jetzt sind wir in einem Krieg gegen Russland so nah dran an „Boots on the Ground“ wie nie zuvor?

Es stellen sich viele Fragen zu dieser Aktion: Warum Reservisten und nicht aktive Soldaten? (Ist es weniger ‚boots on the ground‘-mäßig, wenn es Reservisten sind?) Warum jetzt? (steht eine weitere große Hunter-Biden-Schlagzeile bevor?)

Auf den ersten Blick mag dies für den zufälligen Beobachter nichts Besonderes sein. Vielleicht haben die Reservisten nur eine „unterstützende“ oder „beratende“ Funktion. Aber sie werden da sein.

Und wie Lincoln Brown über PJ Media warnt, muss man sich fragen, ob hier ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Um einen Krieg zu erklären, braucht es einen Akt des Kongresses. Historisch gesehen muss sich der Präsident an die Legislative wenden und um eine Erklärung bitten. Doch Biden nutzt sein Amt, um ausgewählte Teile des Militärs zu mobilisieren und nach Europa zu schicken, ohne sich auch nur mit dem Kongress beraten zu müssen. Ist dies ein Versuch, etwas zu verbergen oder zu sichern? Oder handelt es sich lediglich um einen Akt eines selbstverliebten und verblendeten Präsidenten und Kabinetts?

Was auch immer der Fall sein mag, der Gedanke, dass Joe Biden und seine Berater Spielzeugsoldaten auf einer Europakarte herumschieben, sollte einen beunruhigen. Dabei ist ihnen gar nicht bewusst, was auf dem Spiel steht. Nicht nur für die Nation, sondern für die ganze Welt. Im schlimmsten Fall wird dies nicht wie der D-Day sein, so schrecklich dieser auch war. Es wird nicht wie General Patton sein, der mit seinen Panzern durch Europa rast, um als erster den Rhein zu überqueren. Es wird auch nicht wie in Vietnam oder bei einem der jüngsten Konflikte im Nahen Osten sein.

Es könnte sich um etwas handeln, das wir noch nie zuvor erlebt haben. Und es ist an der Zeit, dass kühlere und vernünftigere Köpfe auf beiden Seiten des Ganges diesen schrecklichen alten Mann und seine ehrgeizigen, tonlosen Speichellecker zum Rücktritt zwingen.

Schließlich sollte man nicht vergessen, dass der Kongressabgeordnete Matt Gaetz davor gewarnt hat, dass die Biden-Regierung „unser großes Land schlafwandlerisch in einen Weltkrieg hineinführt“.

Ist dies der nächste Eskalationsschritt? Ein weiterer Stoß gegen den Bären?

Der Sommer ist für Millionen von Amerikanern die Zeit des Umzugs, und viele von ihnen werden in einen ganz anderen Bundesstaat umziehen. Früher waren solche Fernumzüge oft durch einen Arbeitsplatzwechsel oder den Wunsch, näher bei der Familie zu sein, motiviert. Doch jetzt sind es politische und ideologische Erwägungen, die viele Amerikaner dazu bewegen, nach grüneren Weiden zu suchen. Fast jeder von uns spürt, dass in diesem Land etwas furchtbar schief läuft. Überall um uns herum zerfällt unsere Gesellschaft buchstäblich aus den Nähten, und es ist überdeutlich geworden, dass ein großes Chaos bevorsteht. Man sagt, dass sich Gleichgesinnte zusammentun, und das gilt besonders in schwierigen Zeiten. So erleben wir jetzt eine Abwanderung der Konservativen in die roten Staaten und eine Abwanderung der Liberalen in die blauen Staaten. Das Folgende stammt aus einem Artikel, der kürzlich von PBS mit dem Titel „Conservatives move to red states and liberals move to blue as the country grows more polarized“ veröffentlicht wurde…

Die Amerikaner trennen sich in rasantem Tempo durch ihre Politik und tragen dazu bei, die größte Kluft zwischen den Staaten in der modernen Geschichte zu vertiefen.

In allen Staaten außer zwei kontrolliert eine Partei die gesamte Legislative. In 28 Staaten hat die Partei, die die Kontrolle ausübt, in mindestens einer Legislativkammer die absolute Mehrheit – was bedeutet, dass die Mehrheitspartei so viele Abgeordnete hat, dass sie das Veto des Gouverneurs überstimmen kann. Das wäre in den meisten Fällen nicht notwendig, da nur in zehn Staaten die Gouverneure einer anderen Partei angehören als die Partei, die die Legislative kontrolliert.

Das ist wirklich der Fall.

Aber der Artikel, den ich gerade zitiert habe, lässt es so klingen, als ob die Abwanderung in die roten und blauen Staaten, die wir erleben, in etwa gleich groß ist, und das ist überhaupt nicht wahr.

Zum Beispiel haben in den letzten Jahren Hunderttausende von Menschen den Bundesstaat Kalifornien verlassen, um anderswo ein besseres Leben zu suchen…

Zwischen April 2020 und Juli 2022 werden insgesamt mehr als 500.000 Menschen Kalifornien verlassen.

Viele dieser Ex-Kalifornier sind nach Texas umgezogen.

Tatsächlich zogen im Jahr 2021 täglich etwa 300 Kalifornier in den Bundesstaat Texas…

Jeden Tag zogen im Jahr 2021 etwa 300 Kalifornier nach Texas – eine erstaunliche Zahl von 111.000 Menschen, wie neu veröffentlichte Daten zeigen.

Das sind doppelt so viele wie die 63.000, die im Jahr 2012 den gleichen Schritt gemacht haben. Dies geht aus einem neuen Bericht von Storage Café hervor, der die Migrationsmuster zwischen Kalifornien und Texas über fast ein Jahrzehnt hinweg untersucht hat.

Und es hat sich herausgestellt, dass auch viele Unternehmen ihren Standort von Kalifornien nach Texas verlagert haben…

Mehr als 100 Unternehmen haben ihren Hauptsitz seit 2020 nach Texas verlegt, wobei 40 Prozent von ihnen aus Kalifornien kamen, so die Studie.

Kalifornien sollte einer der besten Orte zum Leben auf dem ganzen Planeten sein.

Aber wie so viele andere blaue Staaten hat es sich in einen Sündenpfuhl von Verbrechen, Drogen, Obdachlosigkeit und Gewalt verwandelt.

Früher beschränkte sich die Kriminalität vor allem auf die schlechten Gegenden, aber das ist nicht mehr der Fall.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. In einer der wohlhabendsten Gegenden San Franciscos hat eine Bande von Kindern mit Baseballschlägern Kindermädchen und junge Mütter überfallen, um ihre Telefone zu stehlen…

Berichten zufolge überfallen und berauben Kinder mit Baseballschlägern hilflose Mütter und Kindermädchen in einem wohlhabenden Viertel von San Francisco, das für seine jungen Familien bekannt ist.

Im Noe Valley, das wegen der vielen dort lebenden Familien mit kleinen Kindern auch als „Kinderwagengasse“ bekannt ist, gab es in der vergangenen Woche elf Telefonüberfälle. Die Behörden gehen davon aus, dass diese mit einer Bande von Jugendlichen in Verbindung stehen, die in letzter Zeit auch Frauen mit Baseballschlägern angegriffen haben, während sie ihre Kinder von der Schule abholten, berichtet der Telegraph.

Berichten zufolge wurden in der vergangenen Woche zwei Frauen in dem Viertel von einem Jugendlichen angegriffen, der angeblich eine der Frauen mit einem Baseballschläger und die andere ins Gesicht schlug.

Natürlich ist San Francisco nicht allein.

Zurzeit erleben wir im ganzen Land eine steigende Flut von Gewalt. Am Wochenende des vierten Juli wurden mindestens 150 Amerikaner niedergeschossen, was im ganzen Land für Schlagzeilen sorgte…

Ein blutiges Wochenende am 4. Juli endete mit mindestens 150 Toten bei mehr als 400 Schießereien im ganzen Land, wie aus den während des Wochenendes gesammelten Daten hervorgeht.

Obdachlosigkeit ist auch ein Problem, das in den blauen Staaten völlig außer Kontrolle geraten ist.

Los Angeles hat Millionen und Abermillionen von Dollar ausgegeben, um die Obdachlosenkrise zu lösen, aber es wird immer schlimmer…

Die Obdachlosigkeit in Los Angeles ist im letzten Jahr sprunghaft angestiegen, im Bezirk L.A. um 10 % und in der Stadt um 9 %, so dass mehr als 75.000 Menschen auf den Straßen des Bezirks leben.

Mit jedem Tag, der vergeht, landen noch mehr Amerikaner auf den Straßen unserer Großstädte. Mehr dazu finden Sie in meinem früheren Artikel mit dem Titel „The Number of Americans Living On The Streets ‚Has Broadly Risen This Year’“.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf unsere nationale Drogenkrise eingehen.

Mehr Amerikaner sind süchtig nach legalen und/oder illegalen Drogen als je zuvor.

Und die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung erreicht Jahr für Jahr einen neuen Höchststand.

In den Großstädten von Küste zu Küste torkeln die Süchtigen wie Zombies mitten auf den Straßen herum, während sie es genießen, high zu werden, obwohl sie genau wissen, dass es das letzte High sein könnte, das sie je erleben werden.

Die Lage ist so schlimm geworden, dass Kokain sogar zum ersten Mal im Weißen Haus entdeckt wurde. Die Behörden sagen uns, dass es ein „Rätsel“ ist, wie es dorthin gekommen ist, aber andere weisen darauf hin, dass es in diesem Fall einen sehr offensichtlichen Verdächtigen gibt…

In einem Monat wird die EU versuchen, neue Sprachgesetze durchzusetzen.

In einem interessanten Film hat sich Amazon gegen die geplanten Vorschriften der Europäischen Union zur Eindämmung von „Desinformation“ im Internet ausgesprochen. Der Einzelhandels- und Tech-Koloss hat eine formelle Petition beim Gericht in Luxemburg eingereicht, in der er bestimmte Aspekte der Vorschriften anfechtet, wie die Financial Times zuerst berichtete.

Die fraglichen Gesetze sind Teil des neuen Zensurgesetzes der EU, dem Digital Services Act (DSA), ein alarmierendes Regelwerk, das am 25. August in Kraft treten soll. Diese weitreichende Gesetzgebung zielt auf große Tech-Unternehmen mit Maßnahmen ab, die darauf abzielen, digitale Desinformation und „Hassreden“ zu unterbinden.

Um die Sicherheit im Internet zu gewährleisten, stuft die DSA 19 Unternehmen als „sehr große Online-Plattformen“ oder „sehr große Online-Suchmaschinen“ ein – eine Auszeichnung, die Firmen verliehen wird, die eine Nutzerbasis von mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern vorweisen können. Diese Einstufung verleiht diesen Plattformen eine erhöhte Verantwortung, einschließlich der Pflicht, Desinformation und Hassreden im Internet zu bekämpfen.

Amazons Petition wendet sich jedoch gegen seine Einstufung unter dem DSA als „sehr große Online-Plattform“ (VLOP).

Dieser Einwand stützt sich auf das Argument, dass Amazon in erster Linie als Online-Einzelhändler auftritt, eine Sphäre, die sich von der sozialer Netzwerke oder Suchmaschinen unterscheidet, und dass daher die für diese Plattformen vorgesehenen DSA-Regeln nicht gelten sollten. Der Einzelhandelsriese weist auch auf die Diskrepanz zwischen ihm und anderen großen Einzelhändlern in der EU hin, die nicht der gleichen Klassifizierung unterworfen wurden.

In einer gegenüber Insider abgegebenen Erklärung erklärte ein Amazon-Sprecher: „Der DSA wurde entwickelt, um systemische Risiken anzugehen, die von sehr großen Unternehmen ausgehen, deren Haupteinnahmequelle Werbung ist und die Sprache und Informationen verbreiten. Obwohl wir mit dem Ziel der Europäischen Kommission übereinstimmen und uns weiterhin dafür einsetzen, die Kunden vor rechtswidrigen Produkten und Inhalten zu schützen, entspricht Amazon nicht der Definition der DSA als ’sehr große Online-Plattform‘ und sollte nicht unter diese Bezeichnung fallen.“

Der Sprecher argumentierte weiter, dass der Löwenanteil der Einnahmen von Amazon aus dem Einzelhandelsgeschäft stammt. Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass es in keinem der EU-Länder, in denen es tätig ist, den Status des größten Einzelhändlers beansprucht und keiner dieser führenden Einzelhändler als VLOP eingestuft worden ist.

Während die Europäische Kommission nicht öffentlich auf Amazons Standpunkt reagiert hat, spielte ein Sprecher auf die unterschiedliche Natur der Plattformen an und räumte ein, dass nicht alle gleichwertige Risiken darstellen oder identische Strategien zur Risikominderung erfordern.

Der Sprecher kommentierte: „Die benannten Plattformen und Suchmaschinen müssen ihre Systeme, Ressourcen und Prozesse zur Einhaltung der Vorschriften anpassen und ein unabhängiges System zur Einhaltung der Vorschriften einrichten. Außerdem müssen sie die erste jährliche Risikobewertung durchführen, um zu prüfen, wie illegale Inhalte über ihren Dienst verbreitet werden können und wie ihre Dienste die Grundrechte, den zivilen Diskurs und die öffentliche Gesundheit gefährden können.

Trotz der Allgemeingültigkeit dieser Anforderungen betonte der Sprecher: „Social-Media-Plattformen sind natürlich ganz anders als Marktplätze.“ Das Ergebnis von Amazons Anfechtung und ihre Auswirkungen auf andere digitale Giganten bleiben abzuwarten.

Wenn man das gewalttätige Verhalten der wütenden Franzosen auf den Straßen sieht, vor allem, wenn man es zum ersten Mal sieht, denkt man sofort: Da ist sie, die Revolution! Die Regierung wird sich nicht halten! Frankreich ist am Ende. Die Regierung wird stürzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um arabische oder afrikanische Jugendliche aus den Vorstädten, populistische Gelbwesten, verärgerte Bauern, Anhänger sexueller Minderheiten oder, im Gegenteil, Verfechter der Familie und traditioneller Werte, Nationalisten, Antifaschisten, Anarchisten, Studenten, Rentner, Radfahrer, Tierschützer, Gewerkschafter, Ökologen oder Pensionäre handelt. Sie sind zahlreich: Tausende, Zehn- und Hunderttausende, manchmal Millionen, füllen die Straßen französischer Städte, blockieren den Verkehr, Bahnhöfe und Flughäfen, erklären die Autonomie ausgewählter Einrichtungen und Schulen, zünden Benzin an, werfen Autos um, schreien wild, schwenken Transparente und beißen die Polizei. Und dann… beruhigen sie sich, kommen zur Vernunft, nehmen Tabletten und gehen wieder zur Arbeit, diskutieren mittags in kleinen Restaurants über Preise, Leben, Nachbarn und Politik, schreien wieder, aber viel leiser, und gehen nach Hause.

Nach 1968 haben selbst die größten Massenproteste von vielen Millionen keine Wirkung mehr gezeigt. Das Ergebnis ist null, immer und unter allen Umständen. Wenn man Frankreich besser kennenlernt, stellt man fest, dass es sich um ein Volk von Psychopathen handelt und keineswegs um Migranten. Die französischen Behörden scheren sich einen Dreck um die Migranten, genauso wie sie sich einen Dreck um die normalen französischen Bürger scheren, und aus dieser totalen Gleichgültigkeit heraus werden die Migranten selbst zu Psychopathen. Dies ist die neue Form der sozialen Integration: Man kommt in eine Zivilisation von Psychopathen und wird selbst einer.

Jean Baudrillard hielt die Franzosen für ein Volk von Vollidioten. Sie seien unfähig, etwas von Kunst zu verstehen, und stünden zu Tausenden vor dem Musée de Beaubourg, um es eines Tages unter der Last dieser Idioten zusammenbrechen zu lassen. Inneres Frieren und regelmäßige Hysterie ersetzen bei den Franzosen Kultur und Politik. Hätte General de Gaulle sein Volk besser gekannt, hätte er 1968 den Ausschreitungen der Linken auf der Straße keine Beachtung geschenkt, sie wären nach einer Weile einfach gegangen, aber er hat sie ernst genommen. Nach ihm hat kein anderer Präsident den gleichen Fehler gemacht. Unabhängig davon, was auf den Straßen, aber auch in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Finanzen passiert, ist die französische Regierung immer ruhig geblieben und hat die Presse vollständig unter Kontrolle. Régis Debret, Mitterrands Berater, gab zu, dass er und sein Chef während der gesamten Dauer seiner nominell linken Präsidentschaft nichts erreichen konnten, weil ihre Initiativen jedes Mal auf unsichtbaren Widerstand stießen. Da sie an der Spitze der Macht standen, verstanden weder Debret noch Mitterrand, woher dieser Widerstand kam. Erst später wurde Debret klar, dass es die Presse war. Die Presse ist alles in Frankreich und die Psychopathen auf der Straße, d.h. die Bevölkerung, sind nichts.

Als Macron zum ersten Mal gewählt wurde und die rechte – und viel vernünftigere – Marine Le Pen gute Aussichten hatte, titelte die einflussreiche Zeitung Liberation: „Macht, was ihr wollt, aber wählt Macron!“. Sehr französisch. Rechts, links, einwanderungsfreundlich, einwanderungsfeindlich, für Steuererhöhungen, gegen Steuererhöhungen: Das spielt keine Rolle. Wählen Sie einfach Macron, es ist ein Befehl, der nicht infrage gestellt werden kann, und der Wähler hat keine Verantwortung nach dem Akt des Wählens und Macron auch nicht, warum sollte er auch.
Macron war schon in seiner ersten Amtszeit verhasst. Ich weiß nicht mehr warum, anscheinend für alles, aber er wurde von den Franzosen selbst wieder gewählt. Im Gegensatz zu den Russen, die normalerweise unberechenbar sind, sind die Franzosen berechenbar, und das ist verrückt. Einen totalen Verlierer zum zweiten Mal zu wählen…. Wer, der bei Verstand ist, würde so etwas tun? Aber sie haben ihn wiedergewählt und dann wieder angefangen zu protestieren, Autos umzuwerfen und Schaufenster einzuschlagen. Man könnte sich an Baudrillard erinnern: Die Franzosen sind Idioten, aber Macron ist auch Franzose. Es wurde also ein Gleichgewicht gefunden.

Das Ausmaß der aktuellen Unruhen, die Verzweiflung der jugendlichen Einwanderer (Macron hat angedeutet, dass sie einfach zu viele Computerspiele spielen), der Zusammenbruch der Wirtschaft, der Anstieg der Zinssätze für Staatsanleihen, die Rezession, die Unterbrechung der Ferienzeit, die enormen Verluste durch Vandalismus sollten uns also nicht täuschen: Die Franzosen haben eine Pfarrei.

Macron wird nichts tun, aber er hat auch noch nie etwas getan. Er wird sich für die Umwelt aussprechen, sich mit Greta Thunberg für alle Eventualitäten treffen, ein oder zwei Waffendivisionen in die Ukraine schicken, eine sagenhafte Summe an eine namhafte, aber völlig ineffektive US-PR-Gruppe zahlen, die mit der CIA verbunden ist, ein Telefongespräch mit Scholz führen, in einen schwulen Nachtclub gehen und in den Spiegel schauen. Dann schaut er noch einmal in den Spiegel und dann ist alles wieder in Ordnung, das war schon immer so, es ist nicht die Apokalypse, es ist nicht das Ende der Welt, es ist nur Frankreich.

Eine Hypothese bleibt: Die Apokalypse in diesem einst so schönen und eleganten Land hat bereits stattgefunden, und nun zeigen seine Straßen, überfallen von wer weiß was, eine Massenhalluzination.

Ist jemand willens oder in der Lage, diese Situation zu ändern? Wenn man sich die französische Kultur des 19. und 20. Jahrhunderts genau ansieht, ist die Schlussfolgerung eindeutig: Der französische Geist wollte wie Orpheus (z. B. mit Cocteau oder Blanchot) nur eines: so tief wie möglich in die Hölle hinabsteigen. Nun, es ist ihm gelungen und es ist unumkehrbar. Wie lange kann es dauern? Das weiß niemand. Das schöne Frankreich, die älteste Tochter der Kirche, wie die Katholiken es im glanzvollen Mittelalter nannten, hat sich unwiderruflich in eine Müllhalde verwandelt – von der Seele bis zu den Straßen und Vorstädten. Notre Dame ist niedergebrannt. Aus dem Louvre wurden alle Gemälde und Skulpturen entfernt, die Immigranten und Feministen ruinieren könnten.

Es gibt nur noch Macron und seinen Spiegel, wie Jean Cocteaus Orpheus mit den Kulissen von Jean Hugo und den Kostümen von Coco Chanel.

„Wenn Kokain im Westflügel so reichlich vorhanden ist, dass da irgendwo ‚extra‘ Kokain rumliegt, wann wird das Weiße Haus anfangen, seine Angestellten auf Drogen zu testen?“ – Margot Cleveland

Denken Sie einen Moment lang darüber nach, wie perfekt „Joe Biden“ als Präsident dieser untergehenden Republik ist, und seien Sie dankbar dafür. Er und seine Familie projizieren die wahre Essenz jeder Verderbtheit, die das Leben unserer Nation jetzt in einen dunklen Abgrund treibt, wo sie gezwungen sein könnten, ihren traurigen Zustand zu bewerten, zu bereuen und sich vielleicht zu erholen (oder einfach aufzugeben und zu sterben). Da steht er nun, ohne Zweideutigkeit oder Gewissen: „Joe Biden“, die Personifizierung eines gescheiterten Staates.

Als kriminelles Unternehmen spiegelt die Einflussnahme der Familie Biden auf ausländische Mächte genau den Charakter der Erpressung im heutigen Amerika wider – nämlich unehrlich Geld zu verdienen, und das oft fürs Nichtstun. In Amerikas größtem Industriezweig, dem Finanzwesen, ist dies absolut der Fall. Sie haben vielleicht vergessen, was das Finanzwesen ist und was es tun soll: nämlich Geld für Aktivitäten zu verleihen, die dazu dienen, Dinge von Wert zu produzieren, nützliche Dinge, die die Menschen benötigen und wollen, manchmal sogar öffentliche Arbeiten, die jedem in der Gesellschaft zugute kommen.

Das amerikanische Finanzwesen ist heute in der Lage, kostenloses Geld (Darlehen zu minimalen Zinsen) von staatlich anerkannten Zentralbanken zu erhalten (die „Kredite“ aus dem Nichts ausgeben), das Banken, Hedge-Fonds, Private-Equity-Gesellschaften und andere Freibeuter in Instrumente wie zinsbringende Anleihen (Darlehen zurück an die Regierung) und Derivate (algorithmische Wetten, die von Marktbewegungen abgeleitet werden) verwandeln können, abstrahiert von und abgestimmt auf Marktbewegungen), die auf magische Weise Geld vermehren, das letztendlich keinen Wert erzeugt – auch wenn es sich in den Kauf von Yachten, Alimentenzahlungen, Luxussuiten in Fußballstadien, private Karibikinseln und den Handel mit Menschen für die Verwendung als Sexspielzeug umsetzen lässt.

Das Biden-Geschäftsmodell lässt sich auch gut auf die Medizin und die Hochschulbildung anwenden, zwei Unternehmungen, die wie die Aktivitäten im Weißen Haus von Prestige und Pomp gesättigt sind, die aber, ähnlich wie diese Brutstätte der Politik und des Handelns, im Falle der Medizin schockierende Mengen an unnötigen Todesfällen (schätzungsweise 251.000 pro Jahr durch von Ärzten erzeugte Behandlungsfehler) und im Falle der Hochschulbildung die Produktion fadenscheiniger und schädlicher Big Ideas hervorbringen – während sich beide Unternehmungen wie Turbotumore im sterbenden Körper einer niedergehenden Produktionswirtschaft ausbreiten.

Wie beim Biden-Modell ist Unehrlichkeit nun der Grundpfeiler sowohl bei „Meds“ (Medizin) als auch bei „Eds“ (Erziehung). Unsere Gesundheitsbehörden haben seit Beginn der Covid-19-Epidemie ununterbrochen gelogen, und zwar in jeder Hinsicht, vom Ursprung der Krankheit (falls es überhaupt eine war) über die ihr statistisch zugeschriebenen Todesfälle bis zu den „Impfstoffen“, die zur Bekämpfung der Krankheit entwickelt wurden. Im Gegenzug zwangen diese Beamten Amerikas Ärzte dazu, die besten Behandlungen (Ivermectin, Hydroxychloroquin) zurückzuhalten und gleichzeitig tödliche Protokolle (Remdesivir plus Intubation) anzuwenden, die garantiert zum Tod von Krankenhauspatienten führten – was die Regierung dann mit gigantischen Bonuszahlungen belohnte.

Die Hochschulen haben ihre Energien vom Lernen auf politischen Aktivismus umgestellt, d. h. auf die Aufführung moralischer Stunts zur Erlangung von Status unter dem Vorwand, sich mit sozialen Problemen zu befassen, die auf schlechte Verhaltensentscheidungen und Geisteskrankheiten hinauslaufen. Die Hochschulbildung ist jetzt darauf ausgerichtet, noch mehr von beidem zu erzeugen, und zwar in Form von fabriziertem Rassenhass und sexuellen Qualen (in Zusammenarbeit mit dem medizinischen Establishment). Alle Studienfächer an den Hochschulen sind jetzt rassifiziert und geschlechtsspezifisch, und das alles auf Kosten des organisierten Wissens, das mit fadenscheinigen Theorien und falschen kryptoreligiösen Missionen belastet wird. Der Eintrittspreis für diesen Karneval der Fälschungen vervielfacht sich schneller als die allgemeine jährliche Dollar-Inflation, begünstigt durch staatliche Darlehensgarantien, die „Joe Biden“ in seiner Großzügigkeit durch einen Schuldenerlass für Studenten kürzen will.

Natürlich ist es das fantastische Psychodrama innerhalb der Familie Biden, das das interessanteste Modell für Amerika darstellt. „Joe Biden“ sagt uns immer wieder, dass er seinen Sohn liebt, den er als „den klügsten Mann, den ich kenne“ bezeichnet. Die Liebe eines Vaters ist eine wunderbare Sache, ganz sicher. Doch gibt es etwas, das Hunter Biden nicht getan hat, um „den Big Guy“ zu zerstören, außer, sagen wir, ihm eine 9er Stricknadel von Ohr zu Ohr in den Schädel zu rammen?

Schauen Sie sich an, was Hunter seinem liebenden Vater hinterlassen hat: ein Fotoarchiv mit Amateurpornografie (einschließlich sexueller Handlungen mit Kindern), Drogenkriminalität und Notizen über Bestechungsgeschäfte, die so umfangreich und eindeutig sind, dass ein Jurastudent im ersten Semester sie zu einem Bundesstrafverfahren und/oder einer Anklageschrift zusammenfassen könnte. Hunter schwängerte eine Pole-Dancerin und versuchte in letzter Zeit, sich vor der Zahlung von Unterhalt für die Tochter zu drücken, die er nicht anerkennen wollte, bis ein DNA-Test ihn überführte. Er konnte sich gerade noch vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung und einer Anklage wegen Waffenbesitzes retten, weil sein Vater das US-Justizministerium als privaten Schutzdienst engagierte und damit die Behörde in Verruf brachte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie zerstörte. Jetzt wird Hunter verdächtigt, einen Beutel Kokain in einem Abstellraum des Westflügels deponiert zu haben, wo der Sicherheitsdienst des Weißen Hauses ihn mit Sicherheit finden würde.

Was wir hier erleben, übertrifft eine griechische Tragödie um ein Vielfaches: der unerbittliche Drang, nicht nur den Vater zu zerstören, der zufällig (durch die reinste Wahlkampftäuschung) Präsident ist, sondern die ganze Nation mit ihm zu zerstören. Und es funktioniert. Die Familie Biden zerfällt in schwelende Trümmer, und die USA auch – wie sich in der traurigen Nation Ukraine zeigt, einem eiternden Zentrum der Geldsucht der Familie Biden, das mehr als ein Jahrzehnt zurückreicht und nun unnötigerweise als Teil einer massiven kriminellen Vertuschung geopfert wird, wobei Amerikas geopolitisches Ansehen auf dem Spiel steht.

Ich weiß, die Komplexität dieses Melodramas ist überwältigend. Wie kann ein stümperhafter politischer Idiot so viel Unheil anrichten? Es ist wirklich ein Wunder. Aber es spielt sich alles in Echtzeit vor unseren Augen ab. „Joe Biden“ – der (seien wir ehrlich) nur zum Teil da ist – Hunter, Bruder Jim und der Rest dieses traurigen Clans werden alle untergehen. Wir werden sie nicht vermissen, wenn sie nicht mehr da sind. Alles an ihnen ist schändlich, was man von unserem Land nicht gerade behaupten kann. Auf die eine oder andere Weise werden sie über Bord geworfen, und dann werden wir sehen, ob wir dieses Schiff wieder aufrichten und unter Segel bringen können.