Kategorie: Nachrichten
Gaslobby: Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt
Stadtwerke sind zentrale Akteure, um den Ausstieg aus dem klimaschädlichen und absehbar teuren Erdgas voranzubringen. Deswegen sind sie im Fokus großer Gaskonzerne, die dies noch lange hinauszögern wollen. Vor allem der Gaslobbyverband Zukunft Gas bindet Stadtwerke gezielt in seine Lobbystrategie ein. Doch nicht alle Stadtwerke machen mit – und treten sogar vermehrt aus dem Verband aus.
Stadtwerke sind vor Ort für die Energie- und Wärmeversorgung verantwortlich – und so zentrale Akteure in der Debatte um den Ausstieg aus dem fossilen Gas. Viele Stadtwerke erzielen noch immer einen Großteil ihrer Einnahmen mit dem Gasgeschäft. Vor allem ihre lokalen Gasverteilnetze sind die „Cash cows“, aus denen defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder der ÖPNV mitfinanziert werden. Werden ihre Gasverteilnetze zukünftig weniger genutzt, drohen ihnen und mittelfristig auch den Kommunen finanzielle Einbußen.
Doch die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2045 vollständig aus fossilen Energieträgern auszusteigen und bereitet deswegen auch das Ende des Heizens mit Erdgas vor. Die Stadtwerke reagieren sehr unterschiedlich auf diese Pläne. Während einige Stadtwerke sich bereits für den Ausbau erneuerbarer Energien und von Fernwärme-Netzen einsetzen, drängen andere auf den Erhalt ihrer Gasverteilnetze und werben weiter für das Heizen mit Gas. Für letztere bietet der Gaslobbyverband Zukunft Gas ein Forum.
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[description] => Der Lobbyverband Zukunft Gas macht massiv Druck für Geschäfte mit klimaschädlichem und langfristig teurem Erdgas. Dafür spannt er auch kommunale Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren. Unterstützen Sie unseren Appell an die Stadtwerke.
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Stadtwerke unter Druck
Stadtwerke sind vor Ort für die Energie- und Wärmeversorgung verantwortlich – und so zentrale Akteure in der Debatte um den Ausstieg aus dem fossilen Gas. Viele Stadtwerke erzielen noch immer einen Großteil ihrer Einnahmen mit dem Gasgeschäft. Vor allem ihre lokalen Gasverteilnetze sind die „Cash cows“, aus denen defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder der ÖPNV mitfinanziert werden. Werden ihre Gasverteilnetze zukünftig weniger genutzt, drohen ihnen und mittelfristig auch den Kommunen finanzielle Einbußen.
Doch die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2045 vollständig aus fossilen Energieträgern auszusteigen und bereitet deswegen auch das Ende des Heizens mit Erdgas vor. Die Stadtwerke reagieren sehr unterschiedlich auf diese Pläne. Während einige Stadtwerke sich bereits für den Ausbau erneuerbarer Energien und von Fernwärme-Netzen einsetzen, drängen andere auf den Erhalt ihrer Gasverteilnetze und werben weiter für das Heizen mit Gas. Für letztere bietet der Gaslobbyverband Zukunft Gas ein Forum.
Stadtwerke vor dem Lobbykarren der Gasindustrie
Der Gaslobbyverband Zukunft Gas setzt sich nicht nur gegenüber Politik und Gesellschaft für weitere Geschäfte mit dem klimaschädlichen und teuren Gas ein. Er bindet auch gezielt Stadtwerke in seine Lobbystrategien ein. Zukunft Gas wurde 2018 als Ergänzung zu den klassischen Branchenverbänden der Gasbranche BDEW und DVGW gegründet. Damals hieß der Verband noch Zukunft Erdgas, nannte sich aber 2021 in Zukunft Gas um. Er hat vor allem die Aufgabe, Gas als vermeintlichen „Energieträger der Zukunft“ zu propagieren. Dazu inszeniert sich der Verband als Fürsprecher „neuer Gase“ und als Vertreter der „Wasserstoffwirtschaft“. Wichtig zu wissen dabei: Wasserstoff wird zu über 99 Prozent aus Erdgas hergestellt, der tatsächlich klimaneutrale „grüne Wasserstoff“ steht in Deutschland noch kaum zur Verfügung.
Mitglieder bei Zukunft Gas sind – neben zahlreichen Stadtwe rken – vor allem große Gaskonzerne wie Wintershall, Shell, VNG, Uniper Energy Sales, die frühere Gazprom-Tochter Wingas oder Gaspipeline-Betreiber Open Grid Europe, die allesamt ein Interesse am Erhalt ihrer fossilen Geschäftsmodelle haben. Mit Ausnahme von Shell waren diese Konzerne sämtlich auch im Aufsichtsrat vertreten – allein Wingas schied im Frühjahr diesen Jahres aus dem Aufsichtsrat aus.
Aufsichtsratsvorsitzender ist der Gaslobbyist Friedbert Pflüger, der schon im Auftrag der Nord Stream AG gearbeitet hat. Mitglied im Beirat ist außerdem der Hauseigentümerverband Haus und Grund, der in der Debatte um das Heizen in der Bild-Zeitung immer wieder prominent als Gegner der Heizungspläne aus dem Wirtschaftsministerium zitiert wurde. Der BDEW war noch bis Frühsommer 2023 Mitglied im Aufsichtsrat – warum dieser mächtige Branchenverband ausschied, ließ der Verband auf Nachfrage nicht mitteilen.
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Werbekampagnen für das Heizen mit Gas
Von den weit über 1.000 Stadtwerken in Deutschland sind rund 80 Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen Mitglied bei Zukunft Gas. Sie wurden u.a. über die Kampagne „Raustauschwochen“ angeworben, wie etwa die Stadtwerke SH den Kieler Nachrichten mitteilten. Diese Aktion richtete sich seit 2017 direkt an die Stadtwerke und bot ihnen eine Plattform, um den Einbau neuer Gasheizungen unter ihren Kund:innen zu bewerben und sich selbst als klimafreundliches Unternehmen darzustellen.
Zukunft Gas fällt immer wieder mit problematischen und irreführenden Botschaft auf: So bewarb der Verband noch im Herbst 2021 auf großflächigen Plakaten das Heizen mit Gas, als schon längst deutlich wurde, dass die Gaspreise auf absehbare Zeit steigen werden (siehe Bild). Und noch immer bewirbt der Verband den Einbau neuer Gasheizungen, obwohl Verbraucherschützer wegen absehbaren deutlichen Kostensteigerungen davor warnen.
So schreibt Zukunft Gas auf seiner Webseite: „Wer auf eine Gas-Heizung setzt, baut auf die Zukunft: mit einem Brennstoff, der verlässlich ist und zunehmend grüner wird, und mit einer etablierten Technik, die stetig weiterentwickelt wird und bezahlbar ist“. Problematisch ist zudem, dass Zukunft Gas sich in seiner Öffentlichkeitsarbeit stark auf Wasserstoff fokussiert.
Plattform „H2 kommunal“ und der Wasserstoff-Mythos
Im Jahr 2022 gründete Zukunft Gas die Plattform H2kommunal, um nach eigenen Angaben Stadtwerke zum Thema Wasserstoff zu vernetzen. Inzwischen sind dort fast 40 Stadtwerke Mitglied. Im Rahmen der Plattform wird Stadtwerken der Aufbau einer kommunalen Wasserstoffwirtschaft angepriesen – u.a. auch für die kommunale Wärmeversorgung. Zukunft Gas verspricht den Stadtwerken, dass ihnen mit „örtlichen Gasverteilnetz“ eine „leistungsfähige Infrastruktur für den Energieträger der Zukunft [Wasserstoff] zur Verfügung“ stehe. Gleichzeitig kündigt Zukunft Gas an, Stadtwerke in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
So umwirbt Zukunft Gas die Stadtwerke
„Werden Sie zum Energiewende-Gestalter. Profitieren Sie von dem umfangreichen Informations-, Austausch- und Vernetzungsangebot unserer Plattform H2 kommunal. Nutzen Sie die Erfahrungen und das Know-how des Netzwerks für die Entwicklung Ihrer eigenen Wasserstoffprojekte. Zukunft Gas wird die Plattform-Aktivitäten mit vielfältigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit begleiten und Sie unterstützen, Ihre Erfolge weithin sichtbar zu machen.“
Quelle: h2kommunal.gas.info
Dazu dienen zum Beispiel Veranstaltungen, die Zukunft Gas organisiert und sponsert. Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Berliner Energietage im Mai 2023 ließt Zukunft Gas drei verschiedene regionale Wasserstoff-Projekte vorstellen. Die Vorstellung dieser Projekte nutzte der Verband unter anderem, um für „eine realistische Erfüllungsoption im Gebäudeenergiegesetz“ zu werben, heißt: um dafür zu werben, dass das geplante Heizungsgesetz auch das Heizen mit Wasserstoff zulässt.
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[headline] => Pipelines in die Politik
[description] => Unsere Studie beleuchtet die Macht der fossilen Gaslobby in Deutschland.
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Dass die Anwendung von Wasserstoff im Wärmesektor aus Expertensicht äußerst ineffizient ist und in aller Regel nicht sinnvoll ist, erwähnt Zukunft Gas auf solchen Veranstaltungen nicht. Zudem ist der grüne Wasserstoff, der für Teile der Energiewende tatsächlich wichtig ist, noch nicht vorhanden. Derzeit wird Wasserstoff in aller Regel aus Erdgas hergestellt. „Für die Stadtwerke ist das Wasserstoff-Versprechen de facto eine „Lizenz zum Nichtstun“, so Felix Rodenjohann, der mit seiner Firma Ansvar Stadtwerke berät und Mitgründer der CDU-nahen KlimaUnion ist. Wer auf Wasserstoff wartet, zögere jetzt schon mögliche Weichenstellungen in Richtung klimaneutraler Wärmeversorgung hinaus. Dabei geht es keineswegs allein um die Wärmepumpe, sondern auch um den Ausbau von Fernwärmenetzen. Rodenjohann meint deswegen: „Jedes Lobbyieren für grünen Wasserstoff hat den einzigen Zweck, Wasserstoff aus Erdgas zu verkaufen.“ Doch genau das widerspricht dem Vorhaben der Bundesregierung, aus dem fossilen Erdgas auszusteigen.
Das Wasserstoff-Narrativ
Mit den Begriffen „grüne Gase“ oder auch „neue Gase“ versucht die Gasindustrie, ihr fossiles Image loszuwerden und ihre Produkte als Zukunftsenergie darzustellen. Neben Biogasen geht es dabei in erster Linie um Wasserstoff oder Erdgas-Wasserstoff-Gemische. Doch Wasserstoff ist bei weitem nicht automatisch klimafreundlich. Im Gegenteil: Wasserstoff wird überwiegend aus Erdgas hergestellt. Allein der sogenannte „grüne Wasserstoff“ wird mit Hilfe von Erneuerbaren Energien hergestellt
Viele Expert:innen – so etwas der Sachverständigenrat für Umweltfragen – empfehlen, grünen Wasserstoff wegen seines geringen Wirkungsgrads auf Branchen zu beschränken, in denen Elektrifizierung oder andere Lösungen wie etwa Fernwärme nicht sinnvoll sind. Die Gasindustrie argumentiert dagegen häufig in die Gegenrichtung: Wasserstoff solle in möglichst vielen Bereichen Anwendung finden. Das würde der Infrastruktur und dem fossilen Energieträger selbst die Zukunft sichern. Das Wasserstoff-Versprechen legitimiert damit ein Abwarten beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung – und bremst so die Energie- und Wärmewende aus.
Einbindung von Bundestagsabgeordneten
Zukunft Gas ist aber keineswegs nur eine Serviceplattform für Stadtwerke, sondern ganz klar auch ein Lobbyverband der Gasindustrie. So bindet der Verband auch gezielt ehemalige und amtierende Politiker in seine Arbeit ein. Neben dem früheren CDU-Politiker Pflüger als Aufsichtsratsvorsitzenden waren mehrere Abgeordnete Mitglied im Beirat des Verbands. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß war bis 2018 Beiratsmitglied.
Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) agierte möglicherweise als Fürsprecher der Gaskonzerne Wintershall und Wingas aus seinem Wahlkreis Kassel – obwohl er sich ansonsten für den Ausbau der erneuerbaren Energien starkmacht. Karsten Möring, CDU, lernte über den Verband offenbar seinen neuen Arbeitgeber kennen: Möring ist mittlerweile „Senior Adviser“ in Friedbert Pflügers Lobbyagentur Strategic Minds Company. Die beiden verließen den Verband im Herbst 2021. Mittlerweile ist nur noch Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter aus Verkehrsministerium, seitens der Politik im Beirat vertreten.
Auch sonst umgarnt Zukunft Gas die Politik, indem der Verband regelmäßig Veranstaltungen wie etwa den Kongress der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur oder CDU- und FDP-Parteitage sponsert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Pflüger organisiert zudem die Energiepolitischen Gespräche im Reichstag, zu denen das Who’s Who der deutschen Energiepolitik erscheint.
Auch die Einbindung von Stadtwerken ist für die Lobbyarbeit von Zukunft Gas dienlich. Stadtwerke sind als kommunale Unternehmen eng mit der Kommunalpolitik und in der Regel auch mit den lokalen Bundestagsabgeordneten verbunden. Werden Stadtwerke also zu Fürsprechern für das Heizen mit Gas gewonnen, können sie vor Ort auch als Transmissionsriemen in die Politik fungieren. Deswegen sollten auch Kommunalpolitiker:innen und Bundestagsabgeordnete darauf schauen, dass ihre lokalen Stadtwerke sich nicht durch problematische Lobbystrategien einbinden lassen.
Erste Austritte aus Zukunft Gas
LobbyControl hat erstmals im Sommer 2021 eine Recherche zu Zukunft Gas veröffentlicht. Seitdem haben verschiedene Akteure vor allem aus der Klimabewegung die Aktivitäten des Verbands immer wieder kritisiert. Möglicherweise war es diese Kritik, die dazu führte, dass schon 2021 die beiden Bundestagsabgeordneten Gremmels und Möring den Beirat des Verbands verließen – beide wollten sich auf Nachfrage von LobbyControl allerdings nicht zu ihren Austrittsgründen äußern.
Auch gleich 14 Stadtwerke sind seit Sommer 2022 von der Mitgliederseite von Zukunft Gas verschwunden. Neun davon haben ihren Austritt bestätigt, die anderen haben sich auf Nachfrage nicht dazu geäußert. Nur wenige Stadtwerke begründeten ihren Schritt: Die Stadtwerke Bonn teilten LobbyControl mit, dass die Mitgliedschaft für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keine Mehrwert geboten“ habe. Die Stadtwerke Nortorf schrieben, dass ihr Betrieb keinen „Glauben mehr an Zukunft Erdgas“ habe und es bei ihnen „im Neubau […] keine Anfrage mehr zu einem Netzanschluss Gas“ gegeben habe (fragdenstaat.de).
Zwei Stadtwerke aus Mecklenburg-Vorpommern – Rostock und Schwerin – waren auf der Mitgliedsseite von Zukunft Gas aufgeführt, weil sie Mitglied in dem Verband Emevo sind, der wiederum Mitglied bei Zukunft Gas ist. Die Stadtwerke Rostock haben sich bereits von der Seite nehmen lassen. Die Stadtwerke Schwerin stellten gegenüber LobbyControl „in aller Deutlichkeit“ klar: „Die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) sind kein direktes Mitglied im Verband „Zukunft Gas“.
Kritisch gegenüber dem Engagement von Stadtwerken äußerte sich auch Jean Petrahn, der Geschäftsführer der Stadtwerke Hof, die nie Mitglied bei Zukunft Gas waren: „Es ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, dass ein Verein mit seinem Namen Erdgas als Zukunft bezeichnet. (Erd-)Gas ist sicher nicht die Zukunft der Energieversorgung. Stadtwerke sollten ihre Mitgliedsbeiträge beim Verband Zukunft Gas einsparen und statt dessen in erneuerbare Energien vor Ort investieren“
Andere Stadtwerke wie Pfalzgas und Erkrath verteidigten LobbyControl gegenüber ihre Mitgliedschaft. Gregor Jeken, der Geschäftsführer der Stadtwerke Erkrath etwa teilt mit, dass Zukunft Gas ein wichtiges Forum sei, um sich unter anderem über die Umwidmung der Gasverteilnetze auf Wasserstoff und andere Gas auszutauschen. Auch Pfalzgas verweist darauf, dass sich die Branche „längst auf den Transformationspfad in Richtung Klimaneutralität“ begeben habe. Außerdem erschienen kürzlich zwei neue Stadtwerke auf der Mitgliederseite von Zukunft Gas.
Stadtwerke, die ihren Austritt bestätigt haben:
- Stadtwerke Rostock
- Stadtwerke Langen
- Stadtwerke Pinneberg
- Stadtwerke Rastatt
- Stadtwerke Elmshorn
- Stadtwerke Bonn
- Stadtwerke Ettlingen
- Stadtwerke Bietigheim-Bissingen
- Stadtwerke Nortorf
Stadtwerke, die seit Juli 2021 von der Webseite verschwunden
- Energie und Wasser Wahlstedt/Bad Segeberg
- Städtische Werke Spremberg
- Städtische Werke Überlandwerke Coburg
- SWS Stadtwerke Stralsund GmbH
- WEMAG AG
- Linz Gas
Was braucht es jetzt?
Der Lobbyverband Zukunft Gas trägt so dazu bei, die kommunale Wärmewende auszubremsen – und instrumentalisiert die Stadtwerke gleichzeitig für ihre Lobbyarbeit gegen das Ende klimaschädlicher Heizungen. Das ist hoch problematisch: Während die großen Gaskonzerne, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, auf weitere Gewinne aus dem Gasgeschäft hoffen, werden Stadtwerke, Kommunen als auch Verbraucher:innen langfristig in die Kostenfalle getrieben – und die Klimakrise weiter verschärft. Das widerspricht dem Gemeinwohlauftrag der Stadtwerke.
Deswegen ist für uns klar: Stadtwerke sollten sich nicht vor den Lobby-Karren der Gasindustrie spannen lassen. Wir haben im April einen offenen Brief an alle Stadtwerke, die Mitglied bei Zukunft Gas sind, geschrieben. Darin fordern wir sie auf, aus Zukunft Gas auszutreten. Der Appell hat bereits Wirkung gezeigt: So erfuhren wir von einigen Stadtwerken, die bereits zuvor ausgetreten waren, andere – wie etwa Rostock und Schwerin – stellten klar, dass sie keine direkten Mitglieder sind und ließen sie im Fall Rostock auch gleich von der Seite nehmen. Zuvor hatte es bereits mehrere Anfragen an die Stadtwerke nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben.
Wenige Tage nach dem offenen Brief starteten wir zudem einen Online-Appell, der den offenen Brief unterstützt. Dieser dient dazu, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Organisationen WeiterSo, 350.org und das Umweltinstitut München unterstützen ebenfalls die Forderung an die Stadtwerke, aus Zukunft Gas auszutreten und haben unter anderem auch lokale Gruppen angeschrieben, um vor Ort aktiv zu werden. So gab es bereits in Frankfurt Aktionen zu der Mitgliedschaft des lokalen Stadtwerkekonzerns Mainova, der eine Debatte mit mehreren großen Zeitungsartikeln auslöste, so zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Nun gilt es weiter, die irreführenden Botschaften und Lobbystrategien von Zukunft Gas zu benennen – und gleichzeitig Stadtwerke dafür zu gewinnen, sich klar für eine zukunftsfähige Energie- und Gasversorgung auf Basis erneuerbarer Energien vor Ort einzusetzen. Und dazu muss es klar heißen: Stadtwerke raus aus Zukunft Gas!
Hintergrund
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Unglaublich: „Tote“ Frau klopft während Totenwache aus ihrem eigenen Sarg (VIDEO)
Selbst hartgesottene Fans von Dracula-Filmen werden hier wohl aufmerksam weiterlesen…:
Die 76-jährige Bella Montoya, selbst pensionierte Krankenschwester, wurde zunächst in einem Krankenhaus in Ecuador für tot erklärt. Während der anschließenden Totenwache erschreckte sie ihre dort Anwesenden, indem sie mittels Klopfgeräuschen aus dem Sarg aus sich aufmerksam machte, so sehr, dass ihre eigene Familie einen veritablen Schock erlitten haben soll:
„Es hat uns allen einen Schrecken eingejagt.“
– so Sohn Gilberto Barbera gegenüber „Associated Press“
Und weiter:
„Etwa fünf Stunden nach der Totenwache fing der Sarg an, Geräusche von sich zu geben. Meine Mutter war in Laken gewickelt und schlug auf den Sarg. Und als wir uns näherten, konnten wir sehen, dass sie schwer atmete.“ (abc)
Wegen Schlaganfall eingeliefert
Zunächst war sie am Freitag wegen eines Schlaganfalls ins Krankenhaus eingeliefert und dann nach ergebnislosen Wiederbelebungsversuchen für tot erklärt worden. Ein Arzt stellte dann auch umgehend die Sterbeurkunde aus. Nun ermittelt das ecuadoriansche Gesundheitsministerium gegen die Ärzte und untersucht, wie im Krankenhaus Sterbeurkunden ausgestellt werden.
Nach ihrer postmodernen Auferstehung wurde sie wieder ins selbe Krankenhaus auf die Intensivstation zurückbefördert. Ihr Zustand sei weiter sehr ernst.
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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 18,30.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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UNFÄHIGE REGIERUNG FÄHRT INDUSTRIE VOR DIE WAND?
#TEAMHEIMAT
Nur zum mitschreiben, Robert Habeck sagt uns, das durch Ihre Unfähigkeit, unsere Wirtschaft und Industrie leiden muss. Na Wunderbar, gut das wir das geklärt haben.
EIKE ist die Hauptquelle für nonkonforme Klima- und Energie-Informationen

…doch um unsere Arbeit fortzusetzen werden Ihre Spenden werden bitterst benötigt..
13. Juni. 2023
Liebe Freunde und Unterstützer unseres Instituts,
daß wir kürzlich in der Markus-Lanz-Runde im ZDF zur Hauptquelle für nonkonforme Klima- und Energie-Informationen erklärt wurden, wobei sogar mein Name fiel, macht uns schon ein wenig stolz. Denn solche Überreaktionen der Medien beweisen die hohe Relevanz unserer Aktivitäten.
Besonders stolz macht uns derzeit jedoch die Entwicklung unseres YouTube-Kanals @EikeKlimaEnergie. YouTube hat uns darüber informiert, daß es eine Steigerung der Aufrufe um 127 Prozent pro Monat gegeben hat. Aus wenigen Tausend vor zwei Jahren sind inzwischen etwa 32.000 Abonnenten geworden – und das einzig allein mit Klima- und Energie-Themen!
Für diesen Erfolg hat unser Film-Team hart gearbeitet. Inzwischen konnten wir ein kleines Studio einrichten, was unsere Arbeit bedeutend erleichtert. Zu Ehren unseres langjährigen Unterstützers haben wir unser Studio übrigens „S.-Fred-Singer-Studio“ genannt – einige von Ihnen werden sich sicher noch an diesen äußerst verdienstvollen Wissenschaftler und großartigen Menschen erinnern. Im Moment sind wir dabei, neue Video-Formate zu erarbeiten. Im Hintergrund helfen uns dabei echte Experten auf ihrem Gebiet. Darunter ist auch manch ein Wissenschaftler, der aufgrund des intoleranten politischen Klimas nicht mehr öffentlich auftreten kann.
Damit es bei uns weiter gehen kann, bitte ich Sie einmal mehr ganz herzlich, uns mit Ihrer Spende zu helfen. Scheuen Sie sich bitte nicht, uns bei Fragen zu kontaktieren. Leider sind wir bis auf weiteres nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Das ist grotesk, nachdem wir uns gerade seit 2018 sehr stark wissenschaftlich engagiert haben. Selbstverständlich setzen wir uns gegen diese Entscheidung des Finanzamtes juristisch zur Wehr und benötigen auch dafür dringend Ihre Hilfe. Inzwischen haben wir vor dem zuständigen Finanzgericht Klage eingereicht. Letzte Woche habe ich dort unsere Erwiderung auf den absurden Vortrag der Gegenseite vorgelegt.
Vielen Dank, daß Sie mir „zugehört“ haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Holger Thuß
Unser Konto
Europäisches Institut für Klima und Energie Volksbank Gera Jena Rudolstadt
IBAN: DE34 8309 4454 0042 4292 01
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Spike-Protein in mRNA C19-Spritzen kann Tinnitus verursachen

Schon im Februar 2021 war bekannt, dass die neuen Corona-Impfstoffe eine noch nie dagewesene Anzahl von teils schweren und schwersten Nebenwirkungen auslösen. Pfizer und der FDA war es bekannt, aber erst ein Gerichtsbeschluss musste die Veröffentlichung erzwingen. Eine der weniger beachteten, aber sehr einschränkenden Nebenwirkungen ist Tinnitus. Mit der Veröffentlichung einer Studie in der Fachzeitschrift […]
Der Beitrag Spike-Protein in mRNA C19-Spritzen kann Tinnitus verursachen erschien zuerst unter tkp.at.
Ampel genehmigt sich selbst „Inflationsausgleichsbonus“ von 3.000 Euro
In Zeiten von Inflation, Teuerung und schier unleistbarem „Heizungserneuerungswahnsinn“ der Regerenden, leisten sich diese, als Hauptverursacher der katastrophalen wirtschaftlichen Situation Deutschlands und seiner Bürger, so einfach mal auf die „Schnelle“ selbst einen Bonus wegen des „Teuerungsausgleiches“.
Bonus zu gut dotierte Politikergehälter on top
In den sozialen Medien war hierzu ein treffender post mit einem Zitat von Alt-Bundeskanzlers Ludwig Erhard, zum Thema Inflationsgründe zu finden. Hier wäre wohl aktuell schon längstens mal eine Gesetzesanpassung von Nöten.

Einem Medienbericht der Bild zu Folge gäbe es Pläne des Innenministeriums, dass das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 EUR erhalten solle.
Der Vorentwurf läge der Bild-Zeitung vor. Als dargelegte Notwendigkeit heißt es dazu in dem Papier, „zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise.“
Bezug nehmend auf die nun bekannt gewordenen möglichen Zusatzvergütungen für den Kanzler und seine sechzehn Minister heißt es laut Darlegung der Bild, „zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 EUR, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 EUR gewährt.“
Bonus ursprünglich für pensionierte Beamte
Zudem plant das Innenministerium laut Bild-Informationen, dass „die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen“ wird.
Dazu heißt es, „die Ruheständler sollen sie entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz bekommen“.
Ausgangspunkt der möglichen Zusatzregelung ist eine Folge des geltenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Dieser regelt bis dato, „dass die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 EUR bekommen“, so der Bild-Artikel erklärend.
Dabei zeige sich nun jedoch folgende Situation: „normal ist somit, der Tarifabschluss wird eins zu eins auf die Beamten (zum Beispiel in den Stadtverwaltungen und Ministerien) übertragen. Nun liegt jedoch Bild ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der nun jedoch regelt, dass auch Kanzler und Minister diesen Extra-Bonus erhalten.
Dafür jedoch muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.“
Zu fünfstelligem Monatsgehalt noch Bonus dazu
Die Bild informiert also, dass das Amtsgehalt von Kanzler Scholz bei rund 21.500 EUR im Monat, das der jeweiligen Minister bei rund 16.800 EUR liegt.
Das Innenministerium informierte demnach darüber, dass der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinden würde, „noch nicht politisch beraten worden“ sei.
Der Präsident vom Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel, kommentierte gegenüber Bild wie folgt.
„Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

Nutzer der sozialen Medien kommentierten die Informationen der Bild mit einem Zitat von Ludwig Erhard, deutscher Bundeskanzlers der Jahre 1963 bis 1966.
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard, 1957).“
Obwohl sie verantwortlich sind!

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Der Hegemon wird den vollen Hybridkrieg gegen BRICS+ führen
Pepe Escobar
Der hybride Krieg 2.0 gegen den globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Swing States, ihr wurdet alle gewarnt.
Die Schreiberlinge der US-Denkfabrik Land sind mit Montaigne nicht gerade vertraut: „Auf dem weltweit höchsten Thron sitzen wir immer noch nur auf unserem eigenen Hintern.“
In ihrer Hybris nehmen sie an, dass ihr schlaffer Hintern über dem aller anderen steht. Das Ergebnis ist, dass eine charakteristische Mischung aus Arroganz und Ignoranz am Ende immer die Vorhersehbarkeit ihrer Prognosen entlarvt.
U.S. Think Tank Land – berauscht von ihrer selbst geschaffenen Aura der Macht – telegraphiert immer im Voraus, was sie vorhaben. Das war der Fall beim Projekt 9/11 („Wir benötigen ein neues Pearl Harbor“). Das war der Fall mit dem RAND-Bericht über die Überdehnung und das Ungleichgewicht in Russland. Und jetzt ist das der Fall mit dem bevorstehenden amerikanischen Krieg gegen die BRICS-Staaten, den der Vorsitzende der in New York ansässigen Eurasia Group skizziert hat.
Es ist immer schmerzhaft, die intellektuell seichten feuchten Träume von Think Thank Land zu ertragen, die sich als „Analysen“ tarnen, aber in diesem speziellen Fall müssen sich die Hauptakteure des Globalen Südens darüber im Klaren sein, was sie erwartet.
Vorhersehbarerweise dreht sich die gesamte „Analyse“ um die bevorstehende, verheerende Demütigung des Hegemons und seiner Vasallen: Was passiert als Nächstes in Land 404, das – vorläufig – auch als Ukraine bekannt ist.
Brasilien, Indien, Indonesien und Saudi-Arabien werden als „vier große Zaunbauer“ abgetan, wenn es um den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geht. Es ist das gleiche alte Sprichwort „Du bist für uns oder gegen uns“.
Doch dann werden uns die sechs Hauptschuldigen des globalen Südens präsentiert: Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei.
In einem weiteren kruden, engstirnigen Remix eines Schlagworts, das sich auf die amerikanischen Wahlen bezieht, werden diese als die entscheidenden Swing States bezeichnet, die der Hegemon verführen, beschwatzen, einschüchtern und bedrohen muss, um seine Vorherrschaft in der „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu sichern.
Saudi-Arabien und Südafrika werden zu einem früheren Bericht hinzugefügt, der sich auf die „vier großen Zaungäste“ konzentrierte.
Das Manifest der Swing States stellt fest, dass sie alle G-20-Mitglieder sind und „sowohl in der Geopolitik als auch in der Geowirtschaft aktiv sind“ (Ach wirklich? Das sind ja Neuigkeiten). Was nicht erwähnt wird, ist, dass drei von ihnen BRICS-Mitglieder sind (Brasilien, Indien, Südafrika) und die anderen drei ernsthafte Kandidaten für den Beitritt zu BRICS+ sind: Die Beratungen werden auf dem bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika vorangetrieben.
Es ist also klar, worum es in dem Swing-State-Manifest geht: ein Aufruf zu den Waffen für den amerikanischen Krieg gegen die BRICS.
BRICS ist also nicht schlagkräftig
Das Swing-State-Manifest träumt feuchte Träume von Nearshoring und Friendshoring weg von China. Unsinn: Ein verstärkter Intra-BRICS+-Handel wird fortan an der Tagesordnung sein, insbesondere mit der erweiterten Praxis des Handels in nationalen Währungen (siehe Brasilien-China oder innerhalb der ASEAN), dem ersten Schritt zu einer weitreichenden Entdollarisierung.
Die Swing States werden als „keine neue Inkarnation“ der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) oder „anderer vom globalen Süden dominierter Gruppierungen wie der G-77 und BRICS“ bezeichnet.
So viel zu exponentiellem Unsinn. Hier geht es um BRICS+ – die nun über die Instrumente (einschließlich der NDB, der BRICS-Bank) verfügen, um das zu tun, was die NAM während des Kalten Krieges nie erreichen konnte: den Rahmen für ein neues System zu schaffen, das Bretton Woods und die ineinandergreifenden Zwangsmechanismen des Hegemons umgeht.
Die Behauptung, BRICS habe „nicht viel Schlagkraft“, offenbart nur die kosmische Unkenntnis der US-Denkfabrik Land darüber, worum es bei BRICS + überhaupt geht.
Die Position Indiens wird nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass es ein Mitglied der Quad ist – definiert als eine „von den USA geführte Anstrengung, China auszugleichen“. Berichtigung: China einzudämmen.
Was die „Wahl“ der Swing States betrifft, zwischen den USA und China in den Bereichen Halbleiter, KI, Quantentechnologie, 5G und Biotechnologie zu wählen, so geht es nicht um die „Wahl“, sondern darum, inwieweit sie in der Lage sind, dem Druck der Hegemonen zur Verteufelung chinesischer Technologie standzuhalten.
Der Druck auf Brasilien zum Beispiel ist viel stärker als auf Saudi-Arabien oder Indonesien.
Letztendlich läuft aber alles auf die Besessenheit der Strauss’schen Neokonservativen hinaus: Die Ukraine. Die Swing States sind in unterschiedlichem Maße schuldig, sich dem Sanktionswahn zu widersetzen und/oder ihn zu untergraben. Die Türkei zum Beispiel wird beschuldigt, „Dual-Use“-Güter nach Russland zu liefern. Kein Wort darüber, dass das US-Finanzsystem die türkischen Banken mit Gewalt zwingt, keine russischen MIR-Zahlungskarten mehr zu akzeptieren.
Was das Wunschdenken anbelangt, so sticht diese Perle unter vielen hervor: „Der Kreml scheint zu glauben, dass er davon leben kann, wenn er seinen Handel nach Süden und Osten ausrichtet.“
Nun, Russland verdient bereits hervorragend in ganz Eurasien und einem großen Teil des globalen Südens.
Die Wirtschaft ist wieder in Gang gekommen (treibende Kräfte sind der Inlandstourismus, der Maschinenbau und die Metallindustrie); die Inflation liegt bei nur 2,5 % (niedriger als in der EU); die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 3,5 %; und die Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, sagte, dass das Wachstum bis 2024 wieder das Niveau von vor der Sowjetunion erreichen wird.
Die US-Denkfabrik Tankland ist von Natur aus unfähig zu verstehen, dass die BRICS+-Staaten zwar noch einige ernsthafte Probleme mit ihren Handelskrediten zu lösen haben, Moskau aber bereits gezeigt hat, wie selbst eine angedeutete harte Unterstützung einer Währung sich als sofortiger Game Changer erweisen kann. Russland unterstützt gleichzeitig nicht nur den Rubel, sondern auch den Yuan.
In der Zwischenzeit zieht die Karawane der Entdollarisierung des globalen Südens unaufhaltsam weiter – auch wenn die Hyänen des Stellvertreterkriegs noch so sehr im Dunkeln heulen mögen. Wenn sich das ganze – erschütternde – Ausmaß der Demütigung durch die NATO in der Ukraine offenbart, was wohl Mitte des Sommers der Fall sein wird, wird der Hochgeschwindigkeitszug der Entdollarisierung ausgebucht sein, und zwar nonstop.
Wieder ein „Angebot, das man nicht ablehnen kann“
Als ob das alles nicht schon albern genug wäre, setzt das Manifest der Swing States noch einen drauf und beschuldigt sie der „zukünftigen (nuklearen) Proliferationsrisiken“: insbesondere – wer sonst – den Iran.
Russland wird übrigens als „Mittelmacht, aber eine im Niedergang befindliche“ definiert. Und „hyper-revisionistisch“ obendrein. Oh je: mit solchen „Experten“ brauchen die Amerikaner nicht einmal Feinde.
Und ja, mittlerweile dürfen Sie sich vor Lachen biegen: China wird beschuldigt, zu versuchen, die BRICS zu lenken und zu kooptieren. Der „Vorschlag“ – oder das mafiöse „Angebot, das Sie nicht ablehnen können“ – an die Swing-Staaten lautet, dass Sie sich nicht einem „von China gelenkten und von Russland unterstützten Gremium anschließen können, das sich aktiv gegen die Vereinigten Staaten stellt“.
Die Botschaft ist unmissverständlich: „Die Gefahr einer chinesisch-russischen Kooptation der erweiterten BRICS – und damit des globalen Südens – ist real und muss angegangen werden.“
Und hier sind die Rezepte, um ihr zu begegnen. Die meisten Swing-Staaten zum G-7-Gipfel einladen (der ein kläglicher Fehlschlag war). „Mehr hochrangige Besuche von wichtigen US-Diplomaten“ (willkommen bei Keksverteiler Vicky Nuland). Und nicht zuletzt mafiöse Taktiken, wie eine „flinkere Handelsstrategie, die die Nuss des Zugangs zum US-Markt zu knacken beginnt“.
Das Swing-State-Manifest konnte nicht anders, als die Katze aus dem Sack zu lassen, indem es vorhersagte, dass „die Spannungen zwischen den USA und China dramatisch zunehmen und zu einer Konfrontation im Stil des Kalten Krieges führen“. Das ist bereits der Fall – ausgelöst durch den Hegemon.
Was wäre also die Folge? Die vielbeschworene und zu Tode gesponnene „Abkopplung“, die die Swing States dazu zwingt, sich „mehr auf die eine oder andere Seite zu stellen“. Es heißt wieder einmal: „Ihr seid für uns oder gegen uns“.
Da haben Sie es also. Roh, in Fleisch und Blut – mit eingebauten verschleierten Drohungen. Der hybride Krieg 2.0 gegen den globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Swing States, ihr wurdet alle gewarnt.
In Kanada gibt es jetzt 250 „außer Kontrolle geratene“ Brände, weshalb manche sagen, das sei alles „geplant
Massive Waldbrände haben sich in der kanadischen Provinz Quebec rasch ausgebreitet, angefacht durch trockene und heiße Wetterbedingungen und mehrere Blitzeinschläge. Die Zahl der Brände stieg nach einem Gewitter am 1. Juni von 36 auf über 100 an und überraschte die Behörden. Seit Donnerstag hat sich diese gewaltige Feuersbrunst noch verschlimmert. Viel, viel schlimmer. Und die Flammen breiten sich weiter aus.
Trace Gallagher von Fox News gab am Donnerstag einen ernüchternden Bericht über das beispiellose Ausmaß der Waldbrände in Kanada, die die bewaldete Landschaft verwüstet und die Luftqualität im gesamten Nordosten stark beeinträchtigt haben.
Wait- how many fires! pic.twitter.com/TYrbldKqG6
— Karli Bonne’ (@KarliBonnita) June 7, 2023
„Während die meisten Brände in den westlichen Provinzen unter Kontrolle sind, haben die Brände nun neue Fronten eröffnet und sich auf die östlichen Provinzen Nova Scotia, Quebec und Ontario ausgebreitet. Derzeit gibt es 437 aktive Brände, von denen etwa 250 außer Kontrolle sind. Etwa 26.000 Kanadier haben ihre Häuser wegen der Brände evakuiert. Und Experten sagen, dass die gefährlichen Bedingungen in New York City die schlimmsten seit Beginn der Aufzeichnungen sind.
Ein Tik Tok-Benutzer namens Al Vanchon hatte seine eigenen Vermutungen darüber, warum sich die wütenden Waldbrände plötzlich in der kanadischen Wildnis ausbreiten könnten.
There are 250 “out-of-control” wildfires now raging across Canada.
This Tik Tok user believes he may know why. pic.twitter.com/LatPyIGgEc
— Kyle Becker (@kylenabecker) June 8, 2023
„Falls Sie die neuesten Nachrichten hier in Kanada noch nicht gehört haben: BC brennt, die Ostküste brennt und jetzt auch noch Quebec“, sagte er. „Quebec an einem Tag, die ganze Provinz brannte an einem schönen Tag.“
„Das ist geplant, und ich werde Ihnen sagen, warum es geplant ist“, fuhr er fort. „Sie wollen die Menschen vom Land in die Städte bringen und sie dann für 15 Minuten in den Städten einsperren. Und wie macht man das? Man verseucht die Luft, man verseucht das Wasser, und so weiter.“
„Das ist alles ein Trick und ein Plan, um die Menschen in die Städte zu bringen, damit sie ihre Smart Cities einrichten können“, fügte er hinzu. „Und das ist der einzige Weg, wie sie dich kontrollieren können. Zuerst müssen sie zur digitalen Währung übergehen und Sie in die Smart Cities locken. Das passiert, und das ist real. Das ist böse. Das ist das pure Böse.“
Die offizielle Erklärung für die Entstehung der Waldbrände in Kanada lautet, dass Blitzeinschläge und ungewöhnlich warmes Wetter dafür verantwortlich sind. Viele Behörden versuchen, den „Klimawandel“ für die Waldbrände verantwortlich zu machen.
Die „15-Minuten-Städte“ sind ein relativ neues Konzept. Die Idee ist, Städte so zu bauen, dass „die meisten Dinge des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind“. Carlos Moreno, Urbanist und Professor an der Sorbonne-Universität in Paris, hatte die Idee erstmals 2016, damit die meisten Menschen einfachen Zugang zu Geschäften, Schulen, Ärzten, Fitnessstudios, Parks, Restaurants und kulturellen Einrichtungen haben.
Benjamin Büttner, Mobilitätsexperte an der Technischen Universität München, erklärte gegenüber DW ideas: „Um nachhaltigere Städte zu schaffen, müssen Dinge wie Grünflächen, Sportplätze, Kinos und Geschäfte dorthin verlegt werden, wo die Menschen leben, und nicht umgekehrt. Und das bedeutet nicht, dass sie abgerissen und neu gebaut werden müssen, sondern dass der bereits vorhandene öffentliche Raum neu gestaltet werden muss.“
„Die 15-Minuten-Stadt bietet auch ein Mobilitätskonzept: weniger Autos und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, sichere Wege für Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen und Orte für soziale Interaktion“, heißt es weiter.
„Autos sind ein Problem, zumindest in städtischen Zentren. Sie beanspruchen zu viel Platz und können die aktive Mobilität behindern“, so Büttner.
Das Konzept der 15-Minuten-Städte scheint sich eher auf die Umgestaltung bereits bestehender städtischer Gebiete zu beziehen als auf die Umsiedlung von Menschen vom Land in städtische Gebiete.
Die kanadischen Brände haben eine beträchtliche „globale Reaktion“ hervorgerufen. Neben rund 110 Feuerwehrleuten aus Frankreich sind 600 Feuerwehrleute aus den Vereinigten Staaten auf dem Weg nach Kanada, von denen einige nächste Woche in Quebec eintreffen sollen. Es hat sich jedoch eine neue Herausforderung ergeben, da einige Brände so groß geworden sind, dass sie mit anderen zusammenwachsen, was für die Feuerwehrleute eine schwierige Aufgabe darstellt.
Mit über 280.000 Hektar Land, die bereits von den Bränden vernichtet wurden, ist dies die bisher schwerste Brandsaison in Québec. Die kanadische Provinz wird von Waldbränden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß heimgesucht, ein Phänomen, das man sonst eher mit Regionen im Westen Kanadas wie Alberta und British Columbia in Verbindung bringt.
Die Brände haben bereits für Gesprächsstoff unter Klimaaktivisten und Politikern gesorgt, die ohne Beweise behaupten, die Waldbrände seien indirekt durch menschliche Aktivitäten verursacht worden. Andere wiederum beschuldigen den Menschen viel stärker, für die Brände verantwortlich zu sein.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Misstrauen der Zivilbevölkerung gegenüber der Regierung nach der autoritären Covid-Reaktion, den anschließenden Abriegelungen, den Maskenauflagen und den Impfstoffauflagen so groß ist wie nie zuvor. Es überrascht nicht, aber es ist bedauerlich, dass bei jedem nationalen Notfall die erste Reaktion von Millionen von Menschen darin besteht, die Regierung zu verdächtigen, die dahinterstecken könnte.
Great Reset in den Niederlanden: Regierung startet Aufkaufprogramm für Landwirte, da Tausenden die Schließung droht
Die niederländische Regierung geht unerbittlich gegen „umweltverschmutzende“ Landwirte vor und zwingt sie, an die Regierung zu verkaufen. Der Hebel ist eine drastische Kürzung der Stickstoffdünger, die für eine rentable Lebensmittelproduktion unerlässlich sind. Dies ist der Inbegriff des Great Reset des WEF: „Bis 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“
Die Landwirte sind dabei, nichts zu besitzen, und sie sind alles andere als glücklich.⁃ TN Editor
Die niederländische Regierung hat am Montag ihr lang erwartetes Programm zum Aufkauf von Landwirten im Stil des „Great Reset“ auf den Weg gebracht, das dazu führen könnte, dass mehr als zehntausend Bauernhöfe für immer geschlossen werden, um der grünen Agenda der Europäischen Union zu entsprechen.
Nach jahrelangem politischen Gerangel hat die niederländische Regierung ihr Programm zum Aufkauf von Landwirtschaftsbetrieben gestartet, die sich nicht an das Natura-2000-Programm der EU halten, das eigentlich dem Schutz ökologisch sensibler Gebiete dienen soll. Das Aufkaufprogramm wird zunächst etwa 3 000 private landwirtschaftliche Betriebe betreffen, die zu viel Stickstoff ausstoßen.
Ab nächstem Monat können die Landwirte einen Antrag auf Rückkauf stellen, der sich auf 120 Prozent des Wertes des Betriebs beläuft. Neben den größten Stickstoffverursachern wird die Regierung auch Milch-, Schweine- und Geflügelhaltern ermöglichen, ihre Betriebe gegen eine Auszahlung von 100 % des Betriebswerts aufzugeben. Es wird erwartet, dass etwa 8.000 Landwirte für das zweite Programm infrage kommen, berichtet der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS.
Insgesamt hat die Regierung 1,4 Milliarden Euro für die beiden Programme bereitgestellt. Das Aufkaufprogramm, das bis April nächsten Jahres laufen wird, bleibt vorerst freiwillig. Die niederländische Regierung hat jedoch bereits angedeutet, dass sie bei unzureichender Inanspruchnahme gezwungen sein könnte, obligatorische Aufkäufe vorzuschreiben.
Die Landwirtevereinigung Agractie äußerte sich besorgt über den Start des Programms und erklärte, dass zwar eine Website eingerichtet wurde, auf der die Landwirte sehen können, ob sie für einen Rückkauf infrage kommen, dass aber die anderen Optionen, wie z. B. die Verringerung der Emissionen, derzeit nicht erläutert werden, was bedeutet, dass die Landwirte nicht genau beurteilen können, welchen Weg sie einschlagen sollen.
Die mögliche Stilllegung Tausender Betriebe in den Niederlanden, trotz der anhaltenden Nahrungsmittelkrise, könnte bedeutende Auswirkungen auf andere Länder haben, insbesondere angesichts des Status des Landes als Europas größter Fleischexporteur und einer der größten Milchexporteure der Welt.
Die grüne Agenda der Regierung stößt jedoch auf breite Ablehnung. In den vergangenen zwei Jahren haben Landwirte im ganzen Land großangelegte Traktorproteste organisiert, die Autobahnen und wichtige Infrastrukturen lahmgelegt haben.
Der Unmut gegen die globalistische Regierung hat auch dazu geführt, dass die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Senats- und Kommunalwahlen Anfang des Jahres zur größten Partei des Landes aufgestiegen ist, nachdem sie zuvor null Sitze hatte. Dennoch konnte die neoliberale Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte genug Unterstützung zusammenschustern, um vorerst an der Macht zu bleiben.
Einige Landwirte haben bereits geäußert, dass sie nicht vor haben, sich an dem Aufkaufprogramm zu beteiligen und ihren Besitz zu behalten. Ein Milch- und Geflügelzüchter, Elton van Ginkel, sagte gegenüber der Tageszeitung Nieuwsuur: „Nur über meine Leiche. Ich werde weiterziehen, und wenn es nur mit zwei Kühen ist“.
Ein anderer Landwirt aus der Provinz Gelderland – dem Hauptzielgebiet der Regelung -, Kalverboer Ben Apeldoorn, sagte: „Der Sektor selbst hat bereits 8 % seines Bedarfs reduziert: „Der Sektor selbst hat in den vergangenen Jahren 8 Prozent Stickstoff reduziert, obwohl es keine Politik gibt. Wir befürchten, dass dies niemals ausreichen wird. Auch wenn wir den Stickstoff um die Hälfte reduzieren würden, ist das nicht gut genug.“
Er sagte, dass die politischen Eliten in Den Haag erst zufrieden sein werden, „wenn der letzte Landwirt weg ist“, und fügte hinzu: „Während der Rest der Wirtschaft weiter wachsen kann. Warum sollten wir uns an diesem Prozess beteiligen? Man muss uns nur das Recht anbieten, zu existieren.“
EXCLUSIVE: EU Becoming ‘EUSSR’ by Waging Green Agenda War on Farmers, MEP Says https://t.co/P1S3M8h30N
— Breitbart London (@BreitbartLondon) March 9, 2023
Machthaber in der EU in Angst! Europas Gesetz über digitale Dienste macht die freie Meinungsäußerung zum Spielball der Eurokraten
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war offenbar verärgert, dass Elon Musk Twitter aus dem „freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation“ der EU zurückgezogen hat. Er war so verärgert über den Rückzug von Twitter aus dem „freiwilligen Kodex“, dass er das Bedürfnis verspürte, Twitter öffentlich dafür zu tadeln, dass es sich nicht dankbar der fachlichen Anleitung der Europäischen Union unterworfen hat: „Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken… Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Digital Services Act sein.“

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes über digitale Dienste ist es, „zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste beizutragen, indem harmonisierte Regeln für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld festgelegt werden, das Innovationen erleichtert und in dem die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes des Verbraucherschutzes, wirksam geschützt werden“.
Wer kann schon gegen ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ argumentieren? Wer würde gegen den „Verbraucherschutz“ argumentieren? Und wer würde gegen das Engagement von Herrn Breton im Kampf gegen „Desinformation“ argumentieren? Ich würde es auf jeden Fall tun, denn wenn eine Person oder Institution in einer Position großer Macht Werte wie „Vorhersehbarkeit“ befürwortet, gegen „Desinformation“ wettert und verspricht, uns alle im Internet „sicher“ zu machen, können Sie sicher sein, dass es sich um „Sicherheit“, „Vorhersehbarkeit“ und „Desinformation“ handelt, wenn man sie aus ihrer eigennützigen ideologischen und politischen Perspektive betrachtet.
Ich bin genauso besorgt wie Herr Breton über „Desinformation“, aber meine Hauptsorge gilt der Desinformation aus offiziellen Quellen, die aufgrund der außerordentlichen Reichweite und des Prestiges offizieller Organisationen außerordentlich viel Schaden anrichten kann. Es sind genau diese Organisationen, die Herr Breton mit der Überwachung der „Desinformation“ betrauen möchte: Organisationen wie nationale Regierungen, die zu den häufigsten Verursachern falscher und irreführender Informationen gehören, und zwar zu Fragen von nicht geringer Bedeutung, von der Wirksamkeit und Sicherheit von Covid-Impfstoffen, Masken und Abriegelungen bis zu den Ursprüngen des SARS-CoV-2-Virus, dem wahren Stellenwert der Klima-„Wissenschaft“ und den potenziellen Schäden für die Wirtschaft und die Lebensmittelversorgungskette durch aggressive Klima-Interventionen wie die Enteignung von Ackerland.
Das Gesetz über digitale Dienste ist ein endloses Labyrinth komplizierter Vorschriften, das ein Team von Anwälten verdient. Da ich kein Budget habe, um ein Team von Anwälten zu engagieren, habe ich beschlossen, das Gesetz selbst zu überfliegen. Es ist keine angenehme Bettlektüre, nicht nur, weil es ein Gewirr komplizierter Rechtsvorschriften ist, sondern auch, weil sich dahinter der Versuch von EU-Politikern verbirgt, soziale Medienplattformen unter ihre Kontrolle zu bringen, und zwar durch
- die Verpflichtung von Social-Media-Unternehmen, regelmäßig Berichte über die Moderation von Inhalten und die „Risikominderung“ an EU-Bürokraten zu übermitteln
- EU-Aufsicht über die Kontrolle von Social-Media-Plattformen über „schädliche“ Informationen, zu denen potenziell auch gesundheitliche Fehlinformationen und „illegale Hassreden“ gehören könnten
- die Schaffung neuer Notfallbefugnisse für die Europäische Kommission, um soziale Medienplattformen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung ihrer Dienste zu verhindern, zu beseitigen oder einzuschränken, die zu einer „Bedrohung“ der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit „beitragen“ könnten
…und das alles unterstützt durch lähmende Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens bei Nichteinhaltung. Ja, Sie haben richtig gehört: bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens.
Genau genommen ist der Digital Services Act ein Versuch, die Kontrolle der EU-Bürokraten über den Informationsfluss auf Social-Media-Plattformen zu verstärken. Man muss schon ein sehr kurzes historisches Gedächtnis haben, um zu glauben, dass weitreichende Zensurbefugnisse im Allgemeinen dazu dienen, die Sache der Wahrheit und der Gerechtigkeit voranzutreiben. Unabhängig davon, ob Thierry Breton und seine Kollegen erfolgreich sein werden, um die Unternehmen der sozialen Medien zu zwingen, ihren Wünschen nachzukommen, so viel ist klar: Der Rechtsakt für digitale Dienste schafft ein europäisches rechtliches Umfeld, das der freien Meinungsäußerung zunehmend feindlich gegenübersteht.
Warum der neue imperiale Anführer Alex Soros weitaus gefährlicher ist, als es George Soros je war
JD Rucker
Die Open Society Foundation ist die gefährlichste politische Organisation der Welt, und es wird noch viel schlimmer werden.
Seit Jahren ist George Soros in den Augen vieler konservativer und alternativer Medien de facto der Bond-Bösewicht. Der Ausdruck „von Soros unterstützter Staatsanwalt“ wird seit 2015 so oft verwendet, dass Google es aufgegeben hat, den Begriff zu unterdrücken.
George ist furchtbar. Sein Sohn Alex ist vielleicht noch viel schlimmer, und er ist jetzt für alles verantwortlich. Hier ist ein Artikel von Tyler Durden von Zero Hedge, gefolgt von meinem Kommentar, der erklärt, warum ich über diese Entwicklung so besorgt bin…
George Soros trennt sich von früherem „Scheinerben“ und übergibt die Zügel des Imperiums an den „politischeren“ Sohn Alex
George Soros übergibt die Kontrolle über sein 25-Milliarden-Dollar-Imperium an seinen Sohn Alex, der in den vergangenen Jahren in der ganzen Welt unterwegs war, um im Namen der Open Society Foundation seiner Familie Geschäfte zu tätigen.
Damit übergeht der 92-jährige Soros den einstigen „Thronfolger“ der Familie, Jonathan Soros, 52 – das dritte Kind aus Georges erster Ehe und ein in Harvard ausgebildeter Anwalt, der die Soros-Investmentfirma nach einer turbulenten Zeit, in der mehrere Investmentchefs kamen und gingen, stabilisierte.
„Ich habe erwartet, dass Jonathan der Richtige ist“, sagte der ehemalige Präsident der Open Society Foundation, Aryeh Neier, der die Organisation von 1993 bis 2012 leitete.
Auch Jonathan Soros hielt sich für den Richtigen und sagte dem Wall Street Journal: „Ich wusste immer, dass er seine Meinung ändern kann“, und fügte hinzu: „Als Händler ist das das, wofür er am berühmtesten ist.“
Ihre Differenzen brachten den Nachfolgeplan durcheinander. George war impulsiv. Jonathan war analytisch und nachdenklich. Jonathan respektierte George, schlug aber zurück, wenn er mit den Entscheidungen seines Vaters nicht einverstanden war, so die Aussagen von Personen, die mit den beiden zusammenarbeiteten. Als sie sich bei zwei wichtigen Personalentscheidungen in die Quere kamen, fühlte George seine Autorität infrage gestellt. Jonathan fühlte sich unterminiert.
Um den Frieden in der Familie zu wahren, verließ Jonathan 2011 das Investmentgeschäft der Soros‘, wie er sagte. Sein Vater war sauer, dass er die Leitung der Stiftung übernehmen sollte. „Wir haben uns in bestimmten Punkten nicht verstanden“, sagte George. „Das wurde uns beiden klar, primär ihm, und er wollte auf eigenen Füßen stehen.“ -WSJ
„Wir beendeten unsere Geschäftsbeziehung in gutem Einvernehmen“, sagte Jonathan über seinen Vater. „Ich war enttäuscht, aber nicht traurig.“
Alex, der älteste von zwei Söhnen aus der zweiten Ehe von George, Susan Weber, wurde im Dezember zum Vorsitzenden der Open Society Foundation gewählt und ist nun als Präsident von Soros‘ Super PAC für die Leitung der politischen Aktivitäten zuständig.
Alex – einst eine unwahrscheinliche Wahl für das Familienoberhaupt – interessierte sich wenig für Finanzen und liebte stattdessen Fußball und Philosophie. Das Journal beschreibt ihn als ein einst introvertiertes, dickes Kind, dem der Reichtum seiner Familie peinlich war und das sich zu einem Partylöwen mit roten Schuhen entwickelt hat.
Er interessierte sich wenig für Finanzen und konnte seinen Vater nicht dazu überreden, Fußball zu schauen. Stattdessen diskutierten sie stundenlang über Ideen und Weltpolitik. Sein Diplomarbeitsthema, „Jüdischer Dionysos: Heine, Nietzsche und die Politik der Literatur“, begeisterte seinen Vater. Für Alex geht es um Fußball, Philosophie und Politik, in dieser Reihenfolge“, sagt Svante Myrick, einer seiner Freunde. -WSJ
Aber jetzt geht es nur noch ums Geschäft.
„Ich bin politischer“, sagte Alex, der kürzlich mit Vertretern der Biden-Administration, dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY), und Staatsoberhäuptern wie dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammentraf, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Open Society Foundation zu erörtern, die jährlich rund 1,5 Milliarden Dollar für verschiedene Zwecke und Gruppen in aller Welt spendet.
Das Geld der Stiftung fließt auch an Universitäten und andere Bildungseinrichtungen. Der Soros-Super-PAC, Democracy PAC, hat die Wahlkampagnen von Bezirksstaatsanwälten und Strafverfolgungsbeamten unterstützt, die versuchen, die Inhaftierungsraten und rassistische Voreingenommenheit im Justizsystem zu reduzieren, was die Rechten verärgert hat.
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Die Wahl von Alex, einem Hip-Hop-Fan und Anhänger der New York Jets, war einst sehr unwahrscheinlich. Anfangs meldete sich Alex in Sitzungen kaum zu Wort und war vorwiegend für sein aufregendes Sozialleben bekannt. „Hübsche Models, NBA-Kumpel und Versteckspiel in seiner Villa: Willkommen im verschwenderischen Leben des Playboy-Sohns von Investor George Soros“, titelte Daily Mail.com im Jahr 2016. -WSJ
Alex ist auch der einzige Soros im Investitionsausschuss, der die Soros Fund Management beaufsichtigt, die in den kommenden Jahren einen Großteil ihrer 25 Milliarden Dollar in die Open Society Foundation verlagern wird. Etwa 125 Millionen Dollar sind für das Super PAC vorgesehen.
Zwischen 2004 und 2006 arbeitete Alex in Teilzeit bei der Stiftung. Laut Leuten, die dort gearbeitet haben, hat er keinen großen Eindruck hinterlassen – schon gar nicht als möglicher Nachfolger.
„Alex kam immer zu den Vorstandssitzungen, aber er sprach kaum“, sagte Neier.
Der Orangefarbener Mann ist schlecht
Laut Alex ist er besorgt über die Aussicht, dass Donald Trump im Jahr 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen könnte – und hat eine „bedeutende finanzielle Rolle“ für die Soros-Organisation bei den Bemühungen, ihn zu besiegen, vorgeschlagen.
„So gerne ich auch Geld aus der Politik herausholen würde, solange die andere Seite es tut, müssen wir es auch tun“, sagte er, als ob sein Super PAC nicht Marc Elias beschäftigte, den Superanwalt der Demokraten, der unermüdlich daran arbeitete, die Wahlgesetze im Vorfeld der Wahl 2020 zu ändern.
Laut Elon Musk – der George Soros kürzlich mit dem Superschurken Magneto verglich – war die Auswahl von Alex „nur eine Formalität“, da „Alex de facto schon seit mehreren Jahren das Sagen hat.“
Das Journal zitiert Alex mit den Worten, dass die Geschwindigkeit auf dem College-Campus und anderswo zu eingeschränkt sei: „Ich habe einige Differenzen mit meiner Generation, was die Redefreiheit und andere Dinge angeht – schließlich bin ich damit aufgewachsen, vor dem Schlafengehen Bill Maher zu sehen.“
Nicht jeder hat Haie mit Lasern auf dem Kopf, Alex…
Warum ich besorgt bin
Es ist leicht, George Soros als einen reichen Kerl zu sehen, der sein Geld wie andere reiche Kerle für die Politik ausgibt, aber das ist weit von der Wahrheit entfernt. Niemand hat in der Neuzeit mehr politischen Einfluss gehabt als Soros und die Open Society Foundation. Die Organisation hat für die linke Politik auf der ganzen Welt das getan, was die Bill and Melinda Gates Foundation für Impfstoffe getan hat.
Unter der Leitung von Alex Soros werden die Open Society Foundation und die verschiedenen Organisationen, die unter ihrer Kontrolle stehen, noch gefährlicher sein, als sie es unter George waren. Um dies zu verstehen, müssen wir die Unterschiede zwischen den beiden sehen. Das ist ein ausführlicher Artikel für einen anderen Tag, aber hier ist eine kurze Zusammenfassung…
George Soros ist ideologisch getrieben. Er glaubt daran, Situationen zu kontrollieren und Ziele zu erreichen, indem er die richtigen Leute an die richtigen Stellen setzt. Diese Ideologie war die treibende Kraft hinter seiner Förderung von radikalen Bezirksstaatsanwälten im ganzen Land. Sie finden wahre Gläubige und helfen ihnen dann, gewählt zu werden. Dies hat sich als folgenreicher erwiesen als jedes andere politische Manöver seit dem Aufstieg des Neokonservatismus.
Alex Soros ist philosophisch motiviert. Dies unterscheidet sich von der Mentalität seines Vaters, denn er braucht keine wahren Gläubigen in der Bewegung. Sie erfordert Kontrolle. Während sein Vater Menschen, denen er vertraut, als Druckmittel eingesetzt hat, vertraut Alex Soros nur Menschen, die er als Druckmittel einsetzen kann.
Die Open Society Foundation unter George Soros war eine mächtige Kraft bei der Steuerung der linken Politik in Amerika und weltweit. Die Open Society Foundation unter Alex Soros wird die volle Kontrolle über so viel politischen Einfluss übernehmen, wie sie erreichen kann. Alex wird noch direkter sein. Während George Soros nicht mit Politikern gesehen werden möchte, weil er seinen Einfluss aus dem Schatten heraus geltend machen will, wird Alex Soros die Politiker dazu zwingen, Pressefotos mit ihm zu machen, damit jeder weiß, wer ihr Chef wirklich ist.
Dies ist die Richtung, die George Soros wollte. Andernfalls hätte er Jonathan ausgewählt, der sich im Schatten wohler fühlt als sein Vater. Die Tatsache, dass er Alex ausgewählt hat, bedeutet, dass der Soros-Patriarch Pläne gebilligt hat, seinen Einfluss auf die nächste Ebene zu bringen. Das ist der Grund, warum ich so besorgt bin.
Der große Austausch: Neue interaktive Karte zeigt den demografischen Wandel in Schweden und Deutschland
Im Zeitalter der Globalisierung hat Europa erhebliche demografische Veränderungen erlebt, wobei die Massenmigration der wichtigste Faktor ist. Schweden und Deutschland haben sich als Brennpunkte unter den Ländern herauskristallisiert, die mit diesen Veränderungen zu kämpfen haben. Der deutsche Politiker Bernhard Zimniok von der Alternative für Deutschland hat eine interaktive Karte erstellt, die den erschütternden Wandel in den Bevölkerungen dieser Länder aufzeigt.
Schwedens demografischer Wandel
Die interaktive Karte bietet eine eindrucksvolle Darstellung der demografischen Entwicklung Schwedens von 2002 bis 2020. Die in der Karte verwendeten Daten stammen vom schwedischen Statistikamt und klassifizieren Personen ausländischer Herkunft als in oder außerhalb Schwedens geborene Personen mit einem oder zwei ausländischen Elternteilen. Dieser umfassende Ansatz ermöglicht es uns, ein besseres Verständnis der sich verändernden Bevölkerungsstruktur in Schweden zu gewinnen.
Die Karte zeigt, dass Schweden in diesem Zeitraum einen tiefgreifenden demografischen Wandel erlebt hat. Die Zahlen, die sorgfältig aus amtlichen Aufzeichnungen zusammengetragen wurden, verdeutlichen das Wachstum und die Verteilung bestimmter demografischer Gruppen. Insbesondere ermöglicht die Karte die Analyse von Alterssegmenten wie Kindern unter 14 Jahren und Männern zwischen 14 und 44 Jahren, was ein differenzierteres Verständnis der stattfindenden Veränderungen ermöglicht. Ferner bietet sie eine einfache Vorhersage für die nahe Zukunft Schwedens.
Deutschlands Landschaft im Wandel
Auch in Deutschland haben sich aufgrund der Massenmigration erhebliche demografische Veränderungen ergeben. Die interaktive Karte zeigt die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung mit Schwerpunkt auf Personen ausländischer Herkunft, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter. Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus gibt verlässliche Einblicke in die Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2005, 2009, 2013, 2017, 2018 und 2019.
Dabei ist zu beachten, dass einige Regionen in Deutschland die Bereitstellung relevanter Daten abgelehnt haben und somit Leerstellen auf der Karte hinterlassen. Trotz dieser Einschränkungen verdeutlichen die verfügbaren Informationen die Auswirkungen der Migration auf verschiedene Regionen und unterstreichen die Notwendigkeit eines umfassenden Verständnisses der demografischen Landschaft in Deutschland.
Engagieren Sie sich
Zimniok, die treibende Kraft hinter diesem Projekt, ermutigt Personen aus anderen Ländern, sich aktiv an seiner Initiative zu beteiligen. Der Politiker bittet alle, die daran interessiert sind, die demografischen Daten ihres Landes zu diesem Projekt beizusteuern, eine E-Mail mit dem Betreff „Neue Karte“ an webmaster@demografie-europa.eu zu schicken. Auf diese Weise können auch andere eine wichtige Rolle bei der Bereicherung des Datensatzes und der Ausweitung der Reichweite des Projekts spielen.








