Kategorie: Nachrichten
Selenski stellt der NATO ein Ultimatum
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nicht an einem NATO-Treffen in Litauen im Juli teilnehmen, wenn die Allianz Kiew nicht die gewünschten Sicherheitsgarantien gibt, berichtet RT mit Bezug auf die Financial Times. Die Information komme von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Block und argumentierte, dass die kollektive Verteidigung, die sie ihren Mitgliedern bietet, für Kiews Sicherheit gegenüber Russland notwendig ist.
Während der Antrag der Ukraine von den nordischen und baltischen Staaten sowie von Polen unterstützt wird, deutete der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch an, dass Kiew «etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft» angeboten werden könnte.
Laut vier ungenannten Beamten seien die USA und Deutschland dagegen, Kiew eine «tiefere Bindung» an das Bündnis anzubieten, einschliesslich eines möglichen Fahrplans. Dereck Hogan, der für europäische Angelegenheiten zuständige Spitzenbeamte des US-Aussenministeriums, hatte erklärt:
«Wir werden nach Möglichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen, doch im Moment sind die unmittelbaren Bedürfnisse in der Ukraine praktischer Natur und deshalb sollten wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine konzentrieren.»
Der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte zufolge wäre es «sehr traurig», wenn irgendjemand das Ergebnis des Vilniuser Gipfels als «einen Sieg Russlands» interpretieren könnte.
Moskau sieht in der Osterweiterung der NATO eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Politik der offenen Tür des Blocks als Grund für den militärischen Konflikt mit der Ukraine angeführt. Der stellvertretende russische Aussenminister Mikhail Galuzin sagte kürzlich, die Neutralität der Ukraine sei eine der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.
Israelisches Regierungsdokument belegt: Kein gesunder unter-50-Jähriger stirbt an Covid-19
Dank einer Anfrage zur Informationsfreiheit an das israelische Gesundheitsministerium gibt es einen neuen Beleg dafür, dass Covid-19 für die meisten Menschen keine tödliche Gefahr darstellt. In Israel ist kein einziger Fall bekannt, wo ein gesunder Mensch unter 50 Jahren an bzw. mit Covid-19 verstarb.
Schon kurz nach der Verbreitung des Coronavirus wurde deutlich, dass es sich bei Covid-19 im Grunde genommen um eine Art Grippeerkrankung handelt, die ähnlich der Influenza ihre Opfer vor allem bei älteren, an Vorerkrankungen leidenden Menschen findet. Selbst Moderna-Chef Bancel gab dies im Herbst letzten Jahres freimütig zu. Nun belegen auch jüngst veröffentlichte Daten des israelischen Gesundheitsministeriums, dass gesunde Menschen unter 50 Jahren vom Virus nichts zu befürchten haben.
Auf die Anfrage entsprechend des israelischen Gesetzes zur Informationsfreiheit, wie viele Menschen unter 50 Jahren an Covid-19 gestorben sind, ohne dass eine Grunderkrankung vorlag, hat das israelische Gesundheitsministerium wie folgt geantwortet: “Von den an Corona Verstorbenen, für die eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt und die Frage nach Grunderkrankungen beantwortet wurde, gab es 0 Verstorbene im Alter zwischen 18 und 49 Jahren ohne Grunderkrankungen.”
Auch wenn es weltweit sicher seltene Ausnahmen geben mag: Wenn es keinen solchen bekannten Fall in Israel gibt, hat das durchaus Aussagekraft. Dies zeigt auch ein englischsprachiger Bericht zu diesem Thema. Dieser stellt auf Basis der Daten von Dr. John Ionnadis von der Stanford-Universität ebenfalls fest, dass die Infektionssterblichkeitsrate für die Altersgruppe von 0-59 Jahren (die 86 Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht) bei 0,035 Prozent liegt (Report24 berichtete). Und fast alle an bzw. mit Covid-19 Verstorbenen in dieser Altersgruppe haben mindestens eine, aber meistens mehrere Komorbiditäten. Nicht zu vergessen, dass dies Zahlen sind, die noch vor der Verteilung der Genspritzen erstellt wurden, welche ohnehin kaum etwas Positives beigetragen haben.
Die verfügbaren Zahlen und Daten belegen also erneut, dass die relative Ungefährlichkeit von Covid-19 für die breite Masse der Bevölkerung von Anfang an klar war. Die Behörden müssen das gewusst haben. Wo bleibt die Aufarbeitung?
Bildung von IgG4-Antikörpern durch wiederholte Spritzen: Problem für Pharma
Die Pharma-Forschung und Zulassungsstudien haben sich eindimensional auf Antikörper konzentriert. Das fällt der Branche, der WHO, EU und den Zulassungsbehörden nun auf den Kopf. Denn Antikörper sind nicht gleich Antikörper, es gibt nützliche und schädliche. Die Schädlichen entstehen schon durch die zweite Dosis und werden immer mehr durch „Booster“ und „Auffrischung“. Im August 2022 berichtete […]
Der Beitrag Bildung von IgG4-Antikörpern durch wiederholte Spritzen: Problem für Pharma erschien zuerst unter tkp.at.
Wie korrupt ist unsere Justiz?
Von W. SCHMITT | Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch oder finanziell motivierter Rechtsbeugungen an deutschen Gerichten aber ist bislang nur schwer einzuschätzen. In Justizkreisen kennt man die schwarzen Schafe, man […]
WHO veröffentlicht Entwurf des Pandemievertrags mit COP zur Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung
Conference of Parties (COP): COP bezieht sich auf die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Die COP ist das höchste Entscheidungsgremium des UNFCCC und trifft sich jährlich, um über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.
Vor einer Woche wurde ein Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Der Text mit dem Titel „Bureau’s text of the WHO CA+“ wurde vom Präsidium des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO ausgearbeitet.
Welche Regierungen haben über den Entwurf verhandelt? Die Weltgesundheitsorganisation möchte uns glauben machen, dass 194 Länder daran beteiligt waren. Dies ist jedoch eine Fehlinformation. Es hat den Anschein, dass keine unserer Regierungen beteiligt war.
Wer ist also das Büro der WHO?
Hinweis: Der vorgeschlagene Pandemievertrag wurde unter verschiedenen Bezeichnungen genannt, auch von der WHO, von denen einige in diesem Artikel erwähnt werden. Offiziell ist er jedoch als „WHO CA+“ bekannt, eine Abkürzung für „WHO Convention Agreement +“.
Das Wort „Pandemie“ ist im Namen des Abkommens nicht enthalten. Zusammen mit dem „+“ am Ende könnte dies darauf hindeuten, dass es sich um einen Vertrag handelt, der mehr als Pandemien oder Gesundheit umfasst. Und das tut er auch. Durch die Einbettung des One-Health-Ansatzes in seinen Text wird der Vertrag zu einer allumfassenden globalen Diktatur über alles Leben und die Systeme, die es unterstützen.
Ausarbeitung und Verabschiedung des Pandemie-Vertragstextes
Im Dezember 2021 wurde auf einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung beschlossen, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB“) einzurichten, in dem alle Regionen der Welt vertreten sind, um ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung“ auszuarbeiten und zu verhandeln – jetzt als WHO CA+ bezeichnet.
Die Weltgesundheitsversammlung berief im Dezember 2021 eine zweite Sondersitzung ein, bei der sie ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) einrichtete, um eine WHO-Konvention, ein Abkommen oder ein anderes internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion im Hinblick auf die Pandemie auszuarbeiten und auszuhandeln Annahme gemäß Artikel 19 oder gemäß anderen Bestimmungen der WHO-Verfassung, die das INB für angemessen hält. [Hervorhebungen von uns]
ENTWURF des Textes des Präsidiums der WHO CA+, Redaktionsgruppe des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zur Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung, 22. Mai 2023
Im Juli 2022 wurde auf der zweiten Sitzung des INB vereinbart, dass die WHO CA+ rechtsverbindlich sein und sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente enthalten sollte. Das INB-Büro wurde gebeten, einen konzeptionellen Nullentwurf der WHO CA+ zu entwickeln und dem INB zur Diskussion vorzulegen.
Neben Artikel 19 nannte das INB auch Artikel 21 der WHO-Verfassung, unter dem die WHO CA+ angenommen werden sollte.
INB-Prozess, Weltgesundheitsorganisation, abgerufen am 29. Mai 2023Im Dezember 2022 wurde auf der dritten Sitzung des INB vereinbart, dass das INB-Büro mit Unterstützung des WHO-Sekretariats den Conceptual Zero Draft („CZD“) der WHO CA+ ausarbeiten soll. Es wurde auch vereinbart, dass der Nullentwurf der WHO CA+ erstellt wird.
Der CZD enthielt einen Vorschlag für die Struktur der Elemente des künftigen Instruments. Der CZD sollte ein flexibles, „lebendes“ Dokument sein und wurde als „Brücke“ zwischen dem auf der zweiten Sitzung des INB vorgelegten Arbeitsentwurf und dem künftigen „Null“-Entwurf der WHO CA+ vorgestellt. In dieser Hinsicht war der CZD kein offizieller/formeller Entwurf der WHO CA+, war selbst nicht der ‚Null‘-Entwurf der WHO CA+ und wurde nicht zur ‚Verhandlung‘, ‚Einigung‘ oder anderweitig zur ‚Genehmigung‘ durch die Mitgliedstaaten der WHO vorgelegt“, heißt es auf der Website der WHO.
Im März 2023, an der fünften Sitzung des INB, wurde der Null-Entwurf („ZD“) der WHO CA+ geprüft. Der Null-Entwurf wurde vom INB-Büro mit Unterstützung des WHO-Sekretariats auf der Grundlage des ZD und der auf der dritten INB-Sitzung eingegangenen Beiträge erstellt.
Im April 2023, auf der fünften Sitzung des INB, forderte das INB das INB-Büro auf, den Mitgliedern der INB-Redaktionsgruppe bis spätestens 22. Mai 2023 einen Text des INB-Büros vorzulegen.
Das INB-Büro hat nun den Entwurf des Präsidiumstextes der WHO CA+ zur Prüfung durch die INB-Entwurfsgruppe im Juni 2023 vorbereitet.
Das INB hat an der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Das INB wird der 77. Weltgesundheitsversammlung, die im Mai 2024 stattfindet, ein endgültiges Ergebnis vorlegen. In der Zeit bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung wird das INB im ersten Quartal 2024 vier weitere Sitzungen abhalten, sowie zwei weitere Sitzungen der Redaktionsgruppe im Jahr 2023.
Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass das INB unter verschiedenen Bezeichnungen – INB, INB-Büro und INB-Entwurfsgruppe – den Text des Pandemievertrags verfasst, genehmigt und vorantreibt. Die einzige Beteiligung außerhalb des INB waren das WHO-Sekretariat und ein Fortschrittsbericht, den das INB der 76. Weltgesundheitsversammlung vorgelegt hat.
Das Sekretariat der WHO beschäftigt rund 8000 „Experten“ und Hilfskräfte. Es wird von dem Diktator General Tedros dem Terroristen geleitet. Wenn das INB einen Entwurf mit „Unterstützung des WHO-Sekretariats“ erstellt, könnte das bedeuten, dass WHO-Mitarbeiter bei der Abfassung des Textes behilflich waren.
Im Text des Präsidiums der WHO CA+ ist jedoch von der Einrichtung eines Sekretariats für die WHO CA+ die Rede. Im Entwurf des Dokuments heißt es: „Die Sekretariatsaufgaben für die WHO CA+ werden von der Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Weltorganisation für Tiergesundheit und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen wahrgenommen.“
Es ist kein Zufall, dass der Pandemievertrag von denselben Organisationen geleitet wird, die die One-Health-Agenda anführen – der WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen („FAO“), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen („UNEP“) und der Weltorganisation für Tiergesundheit der Vereinten Nationen („OIE“) – denn die One-Health-Ideologie ist in den Pandemievertrag eingebettet.
Wer bildet also das INB?
Mitglieder des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums
Wir konnten auf der Website der WHO keine Liste der Mitglieder des INB finden. Aber wir haben Protokolle der Sitzungen gefunden, in denen die „Teilnehmer“ aufgeführt sind. Und wir konnten anhand von Artikeln auf der Website der WHO feststellen, wer den Vorsitz des Büros innehat.
Eine Aufzeichnung aller INB-Sitzungen finden Sie HIER.
Laut Protokoll der letzten INB-Sitzung im April 2023 besteht das INB-Büro aus sechs Personen:
- Precious Matsoso (Südafrika), ehemalige Generaldirektorin der nationalen Gesundheitsbehörde Südafrikas, Co-Vorsitzende des INB-Büros, vertritt Afrika.
- Botschafter Tovar da Silva Nunes (Brasilien) Ständiger Vertreter Brasiliens beim Büro der Vereinten Nationen, Vertreter des amerikanischen Kontinents
- Dr. Viroj Tangcharoensathien (Thailand) Berater des Ministeriums für öffentliche Gesundheit, als Vertreter Südostasiens
- Roland Driece (Niederlande) Direktor für internationale Angelegenheiten im Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Co-Vorsitzender des INB-Vorstands, vertritt Europa
- Ahmed Salama Soliman (Ägypten) als Vertreter der östlichen Mittelmeerregion
- Herr Kazuho Taguchi (Japan) als Vertreter der Region Westpazifik.
Und das INB-Sekretariat besteht aus sieben WHO-Vertretern:
- Dr. Jaouad Mahjour, Stellvertretender Generaldirektor, Notfallvorsorge
- Dr. Olla Shideed, leitender Beamter, Notfallvorsorge
- Anne Huvos, Referatsleiterin, Vorbereitung auf eine Influenzapandemie
- Steven Solomon, Hauptrechtsberater
- Herr Kenneth Piercy, Leitender Rechtsberater
- Frau Paidamoyo Takaenzana, Referentin für Außenbeziehungen, Referat Governance
- Frau Julia Keyworth, Technische Referentin, Referat Protokoll
Diese 13 Personen entwerfen, genehmigen und steuern den Text, der in den Pandemievertrag aufgenommen werden soll. Das bedeutet, dass sie ihren eigenen Entwurf ausarbeiten und dann genehmigen. Wenn das INB die Ausarbeitung und Genehmigung abgeschlossen hat, wird es das fertige Produkt der Weltgesundheitsversammlung zur Ratifizierung vorlegen.
Der Entwurf des Pandemievertrags enthält zum Beispiel einen Abschnitt über „Kommunikation und öffentliches Bewusstsein“, der im Wesentlichen ein Versuch ist, die Berichterstattung zu kontrollieren und ein Angriff auf die Redefreiheit, weltweit. In Artikel 18 des Textes des Präsidiums der WHO CA+ heißt es, dass Länder, die den Pandemievertrag unterzeichnen, „den Zugang zu Informationen über Pandemien und ihre Auswirkungen und Triebkräfte verbessern, die Infodemie bekämpfen und gegen falsche, irreführende, fälschliche oder desinformierende Informationen vorgehen, auch durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit“.
Als die WHO im April das Ergebnis der INB-Tagung bekannt gab, hieß es: „Ende [6. April] fanden während der fünften Tagung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), dem die 194 Länder der WHO angehören, Diskussionen über den Entwurf der Pandemievereinbarung [WHO CA+] statt.“ Aber 194 Länder waren bei der Sitzung des INB nicht anwesend.
Sie können eine Videoaufzeichnung der Sitzung auf der Website der WHO HIER ansehen. Bei Zeit 13:24, kurz nachdem die Ko-Vorsitzende des Präsidiums, Frau Matsoso, ein kleines Liedchen gesungen hat „I declare this meeting suspended“, zoomt die Kamera heraus, so dass alle Teilnehmer zu sehen sind. So sieht es laut WHO aus, wenn 194 Länder beteiligt sind:
Laut Protokoll waren sechs Personen – sechs Mitglieder des INB-Vorstands – anwesend, die nicht alle Regierungsbeamte sind, sondern die Regionen von 194 Ländern „vertreten“. Das ist nicht dasselbe wie die „Einbeziehung“ von 194 Ländern. Die 194 Länder nehmen weder an den Sitzungen des INB teil, noch sind sie an der Genehmigung der INB-Texte beteiligt.
Wer auch immer die Verlautbarungen der WHO verfasst, ist ein Meister im Verdrehen von Tatsachen, damit Sie und ich glauben, 194 Länder seien an dem Prozess beteiligt.
In der Ankündigung der WHO heißt es weiter, dass „parallel zu den Verhandlungen über das Pandemieabkommen die Regierungen auch über mehr als 300 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR) diskutieren“. Angesichts der Manipulation der Wahrheit in der Ankündigung stellt sich die Frage, auf welche „Regierungen“ sich die WHO im Einzelnen bezieht.
Eine weitere Konferenz der Vertragsparteien
Es gibt noch einen weiteren bemerkenswerten Punkt in Bezug darauf, wer an der WHO CA+ oder dem Pandemievertrag beteiligt ist. Im Text des Präsidiums des WHO CA+ wird wiederholt auf die „Konferenz der Vertragsparteien“ verwiesen. Die „Konferenz der Vertragsparteien“ wird 72 Mal erwähnt, während die „WHO“ etwa 37 Mal genannt wird, wobei die Erwähnung von „WHO CA+“ ignoriert wird, und „Vereinte Nationen“ 11 Mal.
Eine Konferenz der Vertragsparteien („COP“) wird bezeichnet als oberstes Leitungsgremium einer internationalen Konvention – eines Vertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Akteuren des Völkerrechts. „Die COP ist das oberste Entscheidungsgremium“, heißt es in der Erklärung der Vereinten Nationen. Wenn sie also „überlegen“ erscheinen wollen, erstellen sie einen COP. Wikipedia listet viele Konventionen auf, die COPs haben.
Wir alle kennen die Konferenz der Vertragsparteien für biologische Vielfalt – die letzte war die COP15 mit ihren schädlichen Instrumenten, falschen Lösungen und privaten Interessen.
Wir werden auch mit der Konferenz der Vertragsparteien zum Klimawandel vertraut sein – die letzte war die heuchlerische COP27, auf der John Kerry die Vorzüge des Energy Transition Accelerator anpries, einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem US-Außenministerium, der Rockefeller Foundation und dem Bezos Earth Fund.
Und wir haben vielleicht schon vom Kyoto-Protokoll gehört, für das ein COP zuständig war. Das gleiche Protokoll, zu dem der stellvertretende US-Staatschef auf dem Klimagipfel in Rio 1992 sagte: „Ein Vertrag über die globale Erwärmung [Kyoto] muss umgesetzt werden, auch wenn es keine wissenschaftlichen Beweise für den [verstärkten] Treibhauseffekt gibt.“ Das Kyoto-Protokoll lief 2020 aus und ging in das Pariser Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C über.
Da sich diese „obersten“ Gremien in der Vergangenheit als so nützlich erwiesen haben, wollen sie nun eine COP für den Pandemievertrag. Der Text des Präsidiums des WHO CA+ sieht vor, dass die COP eingerichtet wird, wenn er verabschiedet wird.
Die COP wird sich aus Delegierten der Länder, „Beobachtern“ der UN und Vertretern privater, öffentlicher oder nichtstaatlicher Organisationen zusammensetzen, die von anderen Mitgliedern der COP bestimmt werden. Sie wird als dritter Hauptausschuss der Weltgesundheitsversammlung fungieren und regelmäßig die Umsetzung des Pandemievertrags überprüfen. Die erste Sitzung der COP wird von der WHO spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des WHO CA+ abgehalten.
Nach ihrer Einrichtung werden die Länder, die sich dem Pandemievertrag anschließen, über die COP arbeiten. Wenn ein Land beispielsweise Änderungen an den Regeln vornehmen möchte, muss es diese der COP vorlegen, die darüber entscheidet, ob sie vorgenommen werden oder nicht. Außerdem müssen die Länder der COP regelmäßig Berichte über die Umsetzung und Einhaltung des Pandemievertrags vorlegen.
Wenn die COP zum Pandemievertrag denselben Weg einschlägt wie frühere COPs, können wir nichts anderes erwarten als schädliche Instrumente, falsche Lösungen und private Interessen, die die Kontrolle über unser Leben übernehmen. Aber wir können sein Inkrafttreten verhindern. #ExitTheWHO.
Phrasen-Wörterbuch – Heute: „linksgrün“
Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.
Der Begriff „linksgrün“ ist eine Tarnung, die zum einen den rechten Charakter grüner Politik verdeckt und ihre Durchsetzung dadurch erleichtert. Zum anderen bringt der Ausdruck klassische linke Politik in Verruf. Auch darum wird bei der Kritik an Auswüchsen pseudolinker Identitätspolitik teils übers Ziel hinaus geschossen: „Alles Linke“ wird dann verdammt – dem Missverständnis folgend, zweitrangige identitätspolitische Auswüchse seien der linke Wesenskern.
Andererseits wird ein Schimpfwort indirekt zum Kompliment: Ursprünglich (auch) ein Codewort konservativer Kreise im Kulturkampf (teilweise mit der Kombination „linksgrün versifft“), ist der Begriff „linksgrün“ heute für die Grünen überwiegend ein unverdientes Kompliment, das ihre destruktive Politik potenziell verniedlicht.
Zum Ursprung des Ausdrucks hat Michael Ebmeyer 2016 in einem Essay in der „Zeit” geschrieben, die Vokabel „linksgrün“ sei auch Ergebnis einer Vermarktung eines „neuen konservativen Cool“ beispielsweise durch die Journalisten Ulf Poschardt und Jan Fleischhauer:
„Beide zeigten zum Beispiel großes Vergnügen daran, halbernst gemeinte Provo-Parolen wie ‚linksgrün‘ oder ‚Staatsfeminismus‘ in die öffentliche Diskussion einzufüttern, um ebendort spielerisch die Überzeugung festzuklopfen, die Linke genieße bei uns ‚kulturelle Hegemonie‘, sie gebe längst gesellschaftlich und politisch den Ton an, und wer als eigensinniger Denker noch etwas auf sich halte, müsse sich gegen den ‚linken Mainstream‘ in Stellung bringen. Mit diesem anschwellenden Ideologenchor im Hintergrund ließ sich das intellektuelle Deutschland weitgehend widerstandslos durch die Jahre der ‚Hartz-Reformen‘ und der ‚Agenda 2010‘ scheuchen. Seither gilt hier sogar die Politik von Angela Merkel als links.“
Eine tatsächlich zu verzeichnende massive Zunahme von (pseudo-)linken Floskeln im öffentlichen Diskurs erschöpft sich meist in Ablenkungsdebatten zu Identitätspolitik, Gendersprache etc. Bei den „echten“ Themen (Wirtschaftspolitik, Soziales, Krieg und Frieden etc) war die politisch-mediale Dominanz stets neoliberal und rechts im klassischen Sinn und ist es noch.
Ein Bezug des Begriffs „linksgrün“ sind auch links-grüne bzw. rot-grüne Regierungskoalitionen, allerdings wird auf den zentralen Bindestrich mittlerweile oft verzichtet. Im Gegensatz zu „linksgrün“ deutet die Beschreibung etwa einer „links-grünen Koalition“ die Trennung zwischen links und grün wenigstens orthografisch noch an. Viele Aspekte in diesem Text können neben den Grünen auch auf den pseudolinken Flügel der Linkspartei bezogen werden, der die Partei an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt hat und einen großen Teil zur Entwertung des Begriffs „links“ beigetragen hat.
“Linksgrün (versifft)“
Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung brachte 2018 die Handreichung „Linksgrünversifft” heraus, die „praktische Tipps sowie viele Hinweise zum weiteren Lesen, zu Expertinnen, Trainings und Beratungsstellen“ enthalte. Margarete Stokowski schreibt 2019 im „Spiegel“:
„In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert – man könnte fast sagen, eingereichsbürgert -, dass Rechte von ihren politischen Gegnerinnen und Gegnern als ‚linksgrün versifft‘ oder ‚rotgrün versifft‘ sprechen.“
Der Duden findet „linksgrün“ nicht, die Webseite „Bedeutungonline“ leitet bei der Suche nach „linksgrün“ weiter zum Suchbegriff „linksgrün versfifft“ und definiert den Begriff so: „‚Linksgrün versifft‘ wird unter anderem von politischen Konservativen und Rechten gebraucht, um politisch Linke zu diffamieren.“
Wenn „linksgrün” teils eine eher negative Aufladung hat, ist das Wort „linksliberal“ ein eher positives Pendant – das ist inhaltlich ebenso verzerrend, denn das mit diesem Begriff beschriebene „Milieu“ ist weder links noch ist es liberal. Der Zusatz „versifft“ taucht nur noch selten auf – geblieben sind die inhaltlichen Verwirrungen, die der umso häufiger genutzte Begriff „linksgrün“ anrichtet.
So kam beispielsweise 2020 eine Studie (als Folge der falschen neuen Definition von „links“) zu dem absurden Ergebnis, die deutschen Journalisten seien mehrheitlich „zu links“ und würden auch dementsprechend berichten. Diesen von falschen Realitäten ausgehenden (unzutreffenden) „Vorwurf“, zu „links“ zu sein, wollte der Deutschlandfunk dann wiederum nicht auf sich sitzen lassen. Man weiß also oft gar nicht mehr, um was es eigentlich geht, wenn von „links“ die Rede ist.
Die „taz“ – Paradebeispiel der pseudolinken Praxis, sich als „links“ zu bezeichnen, aber grüne Verarmungspolitik und Waffenlieferungen zu verteidigen – hat das ehemalige Schimpfwort schon positiv eingehegt und fordert aktuell im Zusammenhang mit der Graichen-Affäre: „Bildet linksgrüne Banden!“ Und bei Amazon gibt es T-Shirts mit dem Bekenntnis: „Ich bin linksgrün versifft“.
Zur zusätzlichen Verwirrung: Viele Bürger, die sich als eher konservativ/„rechts“ einordnen, vertreten etwa bei der Russlandfrage momentan vernünftigere (ich würde sagen: linkere) Standpunkte als viele „Linksliberale“, die dem Sog der Militaristen folgen. Manche rechte Kritik an der grünen Politik empfinde ich andererseits als sehr unbefriedigend und sie bleibt teilweise beim (zweitrangigen) Kulturkampf stehen. Beim Russenhass und bei der Unterwerfung unter US-Interessen, aber auch bei der sozialen Kälte finden ja auch zahlreiche Rechte eine gemeinsame inhaltliche Basis mit grünen Kriegstreibern. Andererseits zerbrechen an diesen Fragen wiederum vorübergehende Einigkeiten, die sich während der Corona-Kampagne zwischen eigentlich gegnerischen politischen Lagern gebildet hatten.
Die „neurechten“ Pseudolinken
Über das Phänomen der „neurechten“ Pseudolinken und die Umdeutung und Entwertung des Bergriffes „links“ wurde – etwa von Sahra Wagenknecht und anderen – schon viel geschrieben. Auch die NachDenkSeiten haben sich dem Thema in zahlreichen Artikeln gewidmet (Links unter dem Artikel). Mit der Vokabel „linksgrün“, die Unvereinbares anscheinend verbindet, kann die Entwertung des Wortes „links“ als weitgehend abgeschlossen bezeichnet werden.
Da die „andere Seite“ mit dem Mittel der Wiederholung arbeitet, sollte immer aufs Neue festgestellt werden, dass die Politik der Grünen nicht als links zu bezeichnen ist: Die soziale Frage und die Aufgabe der gerechten Verteilung werden weitgehend ignoriert, eine Missachtung der ökonomischen Realitäten vieler Bürger ist zu beobachten. Eine gesellschaftliche Verarmung als Folge der eigenen Politik wurde sogar dreist angekündigt. Dieses Gerechtigkeits-Vakuum wird mit pseudolinker Identitätspolitik gefüllt, die als Ablenkung durch Erregung dient. Der von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland ist in seinen Auswirkungen auf Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Klima und Frieden stramm rechts. Eine Unterwerfung gegenüber den USA und Golfmonarchien sowie Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen sind nicht links. Eine Unterstützung der Corona-Kampagne war in keinerlei Hinsicht links. Und auch Klimapolitik ist ja nicht nicht per se links.
All das macht die Wortkombination „linksgrün“ zu einer permanent wiederholten Falschbehauptung.
Weitere Einträge für das Wörterbuch der Phrasendrescher
Wir haben kürzlich ein „Wörterbuch der Phrasendrescher“ gestartet. Falls unsere Leser noch Vorschläge haben: Kriterien für Einträge könnten unter anderem die plötzliche Einführung und die dann massive Nutzung eines Begriffs sein, der vorher nicht in dieser Weise etabliert war. Interessant sind auch lange eingeführte Begriffe, die nun mit einer neuen Bedeutung aufgeladen werden sollen („rechts“/„links“). Möglich sind politische Kampfbegriffe wie „verschwörungsideologisch“, aber auch Ausdrücke wie „toxisch“ oder „divers“.
Titelbild: © SPIEGEL / Das Bild war Cover des SPIEGEL 18/2022
Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter
Die neue Volkspartei, die keine ist
Die Grünen und ihre grandiose Differenz – Zeit für eine Zerstörung althergebrachter Mythen
Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“
Die Grünen und ihr Tanz auf dem Vulkan
Kriegsverlängerung – Und die „Moral“ der grünen Sofa-Soldaten
Fall „Hammerbande“: Warum bekam Linksterroristin Lina Engel nur fünf Jahre, Herr Brousek?
Die Staatsanwaltschaft forderte für Lina Engel, Anführerin der linksextremen „Hammerbande“, acht Jahre Freiheitsentzug. Das wäre anhand der schweren Straftaten auch das Mindeste gewesen, meint Ex-Amtsrichter Antonin Brousek (MdA | AfD) im Gespräch mit DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch.
Hinweis: Dieses Video wurde produziert, bevor bekannt wurde, dass Lina Engel skandalöserweise nicht in Untersuchungshaft bleiben muss.
The post Fall „Hammerbande“: Warum bekam Linksterroristin Lina Engel nur fünf Jahre, Herr Brousek? appeared first on Deutschland-Kurier.
Radikal-Transgender-Angriff auf Haus von Justizminister zwei Wochen verschwiegen – Bekennerschreiben im Wortlaut
Das Haus von Bundesjustizminister Marko Buschmann in Gelsenkirchen wurde von militanten Trans-Aktivisten angegriffen. Dabei wurden die Wände seines Wohnhauses bemalt und die Fenster zerbrochen – wie die „Ruhrnachrichten“ berichten.
Interessant aber: Obwohl der Angriff bereits vor zwei Wochen, am 19. Mai, stattfand, verschwieg die deutsche Zensurpresse den peinlichen Vorfall. Und das, obwohl eine Anzeige bei der Polizei eingereicht wurde.
Aufschlussreich auch, dass „es bisher laut Polizei keine Hinweise auf die Täter“ (Spiegel) gebe. Man kann also im rot-liberal-grün regierten Deutschland völlig unbehelligt zum Privatsitz des Justizministers spazieren und dessen Haus angreifen. Und zwar ohne, dass eine Videoüberwachung zur Ausforschung der Täter ausgewertet würde…
„Da auch der Bundesjustizminister an dieser Anschrift gemeldet ist, hat der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen noch am selben Tag die Ermittlungen aufgenommen.“ (Spiegel)
Selbstbstimmungs-Gesetz „transmisogyne Diskriminierung“
Grund für den Angriff ist der Anfang Mai von der deutschen Bundesregierung veröffentlichte Entwurf eines sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“: Wonach künftig jeder in Deutschland sein eigenes Geschlecht und seinen Namen bestimmen und durch ein einfaches Verfahren bei den Justizbehörden abändern kann.
Nach Angaben des Familien- und Justiz-Ministeriums richtet sich das Gesetz an Transgender, Intersexuelle und nicht-binäre Menschen. Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Veröffentlichung des Entwurfs. Radikale LGBT-Aktivisten halten die Normen des Gesetzes jedoch für zu konservativ.
Die linksradikale „Indymedia“ hat sich bereits zu dem Anschlag bekannt:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nimmt. Seit Freitag Morgen ziert der Schriftzug ‚Selbstbestimmung statt bathroom bills‘ und das transgender-Anarchie Symbol die Eingangstür der öffentlich einsehbaren Adresse des Rechtsanwalts und FDP-Mannes. Auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs kam er in Genuss einer architektonischen Umgestaltung.
Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen, wenn der Staat sich vorbehält für militaristische Optionen Geschlechtseintrags-Änderungen von transfemininen Personen zu stoppen und sie der Wehrpflicht zu unterwerfen, wenn explizite Ausnahmen geschaffen werden sollen wo das Geschlecht von trans Menschen zu missachten sei – dann können Autonome, die für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen. Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss. Wie schnell diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt zeigt die aktuelle Situation in den USA. Transfeindlicher Populismus verbunden mit staatlich-patriarchaler Macht lässt sich nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen lassen.
Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen!
Zurückschlagen wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!
Be safe, so we can be dangerous together.“
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
In Kürze erscheint im Gerhard-Hess-Verlag das neue Buch von Elmar Forster:
„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“
(Unverbindliche Vorbestellungen unter <ungarn_buch@yahoo.com> )
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Inflation und Energiekrise treiben Bürger auf die Barrikaden: Versinkt Großbritannien im Chaos?
Im Vereinigten Königreich wird gestreikt, wie man es seit den Tagen von Margaret Thatcher nicht mehr gesehen hat. Auch sonst mangelt es nicht an Demonstrationen und Protestmärschen. Der Grund dafür: Die anhaltend hohe Inflation und die Energiekrise. Offensichtlich reicht es den Briten.
Die Briten sind mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land höchst unzufrieden. So steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie durch die Decke, während sie selbst in Sachen Einkommen keine deutliche Verbesserung erleben. Die Kaufkraft der Menschen sinkt und lässt immer mehr von ihnen verzweifeln. Wie “Bloomberg” (auch mit einem interessanten Diagramm) berichtet, steuert das Vereinigte Königreich in einen Streiksommer – angefangen mit den Eisenbahnern – hinein. In den letzten zehn Monaten haben die Arbeitsniederlegungen bereits mehr als 3,5 Millionen Arbeitstage gekostet – eine Zahl die man seit den 1980ern bis in die frühen 1990er nicht mehr gesehen hat.
Einem Bericht des “Guardian” zufolge denkt die britische Regierung bereits über Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch nach. Auch wenn die Geschichte zeigt, dass Preisobergrenzen oftmals zu einer massiven Verknappung des Angebots führen, was die Lage dann noch weiter verschärft, scheint man seitens der politischen Führung dies als gangbaren Weg zu betrachten. Egal wie viele Landwirte und Bäckereien dies die Existenz kosten wird, weil sie mit ihren Produkten kein Geld mehr verdienen.
Schon im letzten Jahr mussten die Briten mit bis zu 27 Prozent höheren Kosten für das tägliche Leben rechnen als noch im Jahr 2021, ohne dabei auch entsprechend mehr zu verdienen. Und in diesem Jahr sieht es nicht viel besser aus: Alleine bei den Lebensmitteln liegt die Preissteigerung seit Jahresbeginn bei über 15 Prozent. Wie soll sich der einfache Brite dies überhaupt noch leisten?
Es ist also zu erwarten, dass die Zahl der Streiks und Proteste im Vereinigten Königreich im Laufe der nächsten Monate noch deutlich zunehmen wird. Der allgemeine Druck der Straße auf die Politik, die mit ihrer Sanktionspolitik für diese Zustände mitverantwortlich ist, wächst weiter. Denn die Menschen sind zunehmend verzweifelt. Wie sollen sie weiter über die Runden kommen, wenn die Löhne und Gehälter nicht deutlich steigen?