Kategorie: Nachrichten

Im Vereinigten Königreich wird gestreikt, wie man es seit den Tagen von Margaret Thatcher nicht mehr gesehen hat. Auch sonst mangelt es nicht an Demonstrationen und Protestmärschen. Der Grund dafür: Die anhaltend hohe Inflation und die Energiekrise. Offensichtlich reicht es den Briten.

Die Briten sind mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land höchst unzufrieden. So steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie durch die Decke, während sie selbst in Sachen Einkommen keine deutliche Verbesserung erleben. Die Kaufkraft der Menschen sinkt und lässt immer mehr von ihnen verzweifeln. Wie “Bloomberg” (auch mit einem interessanten Diagramm) berichtet, steuert das Vereinigte Königreich in einen Streiksommer – angefangen mit den Eisenbahnern – hinein. In den letzten zehn Monaten haben die Arbeitsniederlegungen bereits mehr als 3,5 Millionen Arbeitstage gekostet – eine Zahl die man seit den 1980ern bis in die frühen 1990er nicht mehr gesehen hat.

Einem Bericht des “Guardian” zufolge denkt die britische Regierung bereits über Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch nach. Auch wenn die Geschichte zeigt, dass Preisobergrenzen oftmals zu einer massiven Verknappung des Angebots führen, was die Lage dann noch weiter verschärft, scheint man seitens der politischen Führung dies als gangbaren Weg zu betrachten. Egal wie viele Landwirte und Bäckereien dies die Existenz kosten wird, weil sie mit ihren Produkten kein Geld mehr verdienen.

Schon im letzten Jahr mussten die Briten mit bis zu 27 Prozent höheren Kosten für das tägliche Leben rechnen als noch im Jahr 2021, ohne dabei auch entsprechend mehr zu verdienen. Und in diesem Jahr sieht es nicht viel besser aus: Alleine bei den Lebensmitteln liegt die Preissteigerung seit Jahresbeginn bei über 15 Prozent. Wie soll sich der einfache Brite dies überhaupt noch leisten?

Es ist also zu erwarten, dass die Zahl der Streiks und Proteste im Vereinigten Königreich im Laufe der nächsten Monate noch deutlich zunehmen wird. Der allgemeine Druck der Straße auf die Politik, die mit ihrer Sanktionspolitik für diese Zustände mitverantwortlich ist, wächst weiter. Denn die Menschen sind zunehmend verzweifelt. Wie sollen sie weiter über die Runden kommen, wenn die Löhne und Gehälter nicht deutlich steigen?

Wenige Tage bevor China Simulationsergebnisse bekannt gab, bei denen der US-Flugzeugträger USS Gerald Ford – virtuell – durch Hyperschallraketen versenkt wurde, tauchte das Atom-U-Boot USS Maine (SSBN-741) in der Philippinensee auf, die an das chinesische Festland grenzt. Dies kann man durchaus als Warnung und Provokation gegenüber der kommunistische Weltmacht betrachten.

Marines.mil ist die offizielle Homepage der US Marines. Dort wurde am 18. Mai verkündet, dass man das Atom-U-Boot USS Maine in der Philippinensee mit Nachschub versorgt habe.

US-Marineinfanteristen des 1st Marine Aircraft Wing, III Marine Expeditionary Force, führten letzte Woche eine vertikale Nachschuboperation für ein U-Boot der US Navy mit ballistischen Raketen in der Philippinensee durch.

Zwei CH-53E Super Stallions des US Marine Corps vom Marine Heavy Helicopter Squadron 462, 1st MAW, transportierten während seiner regelmäßig geplanten Patrouille einsatzwichtige Ausrüstung zum U-Boot mit ballistischen Raketen der Ohio-Klasse USS Maine (SSBN 741). Vertikale Nachschubsysteme ermöglichen es Marineschiffen, wichtige Ressourcen schnell zu erhalten, ohne die maritimen Sicherheitsoperationen während der Fahrt zu stören.

Marines.mil

In dem Artikel wird mehrfach betont, dass das U-Boot über ballistische Raketen verfügt. Gemeint sind selbstverständlich Atomwaffen, was ebenso erwähnt wird. “Die auf U-Booten basierende strategische Abschreckung ist der überlebensfähigste Zweig der nuklearen Triade, und die Ausdauer unserer U-Boote bedeutet, dass die U-Boot-Streitkräfte Tag für Tag rund um den Globus präsent sind.” Auf der Seite wird zudem ausdrücklich formuliert:

… sodass wir ständig Druck gegen jeden Gegner aufrechterhalten können, der dem Heimatland Schaden zufügen möchte.

Solche Aussagen auf einer offiziellen Seite können nur als klare Drohung gegen China verstanden werden. China antwortete prompt, indem man nur wenige Tage später die Simulationsergebnisse eines chinesischen Angriffs auf die US-Flugzeugträgergruppe USS Gerald Ford veröffentlichte. Nach drei Salven versanken sämtliche US-Schiffe im Meer. Zusammengefasst kann man sagen, dass die “linke” US-Regierung unter Joe Biden keine Gelegenheit auslässt, um an internationalen Krisenherden weiter zu zündeln.

Das christliche Uganda stellt Homosexualität nun unter Strafe und wird dafür vom Wertewesten mit Reaktionen und Sanktionen bedroht. Doch in anderen Ländern, mit denen man gute Beziehungen hat, ist diese Diskriminierung von Homosexuellen auch der Fall. Warum diese Scheinheiligkeit?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Im ostafrikanischen Uganda ist Homosexualität nun strafbar. Die Reaktion des Wertewestens? Drohung mit Sanktionen. Nun, die Herren Biden und Borrell sollten mit ihrer Scheinheiligkeit aufhören und auch anderen Ländern – wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Nigeria – mit ähnlichen Maßnahmen drohen, oder sich einfach nicht mehr in die internen nationalen Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen.

Doch das wird nicht geschehen. Warum? All diese Länder, in denen Homosexualität immer noch illegal ist und teilweise sogar mit dem Tod bestraft werden kann, sitzen auf Unmengen an Erdöl und/oder Erdgas. Sie sind für die politischen Führer in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union einfach zu wichtig, als dass man ihnen wegen irgendwelchen Menschenrechten (die übrigens ein Produkt der westlichen Kultur sind) auf die Füße treten würde. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sich bei den anderen Ländern um moslemische Länder handelt und man es ihnen deshalb “durchgehen” lässt. Was jedoch wiederum die Frage aufwirft, warum man dann die Massenzuwanderung von Moslems nach Europa zulässt, welche früher oder später hierzulande ebenfalls zu solchen Zuständen führen kann.

Das vorwiegend christliche Uganda, in dem man seit dem 26. Mai für homosexuelle Handlungen lebenslänglich eingesperrt und sogar hingerichtet werden kann und in dem die “Förderung” von Homosexualität nun ebenfalls mit schweren Strafen belegt wird, hat dem Wertewesten kaum etwas zu bieten. Weder liefert das ostafrikanische Land Energieträger nach Europa, noch kauft es Unmengen an Waffen von der westlichen Rüstungsindustrie, um die Nachbarn damit zu bombardieren. Die Amerikaner und Europäer benehmen sich dabei wie eine Schulhofbande, die die schwächeren Unangepassten mobbt aber die “schweren Jungs” in Ruhe lässt, weil sie von denen mit dem Stoff versorgt werden, den sie brauchen. Eine Doppelmoral die zum Himmel stinkt.

Mir persönlich ist es komplett egal, was erwachsene Menschen im gegenseitigen Einverständnis miteinander im privaten Bereich in sexueller Hinsicht machen. Wenn sich Paare (egal ob hetero- oder homosexuell) in der Öffentlichkeit küssen und Händchen halten – es stört mich absolut nicht. Doch genauso wie ich die hypersexualisierten öffentlichen “Pride”-Paraden für unangebracht halte, empfinde ich auch die Bestrafung von erwachsenen Menschen als falsch, die ihre persönliche Sexualität im gegenseitigen Einverständnis ausleben, ohne dabei anderen Menschen zu schaden. Dies tun beispielsweise Kinderschänder oder Vergewaltiger und werden dafür zurecht bestraft. Doch eine Doppelmoral und Scheinheiligkeit, wie sie die westlichen Spitzenpolitiker hier an den Tag legen, zeigt einfach nur einen miesen Charakter.

Auf den Nachdenkseiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär evt. die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.

Eine Antwort auf die selbst gestellte Frage zu geben wird in dem Text von Weißert aber nicht mal versucht, stattdessen werden falsche und irreführende Behauptungen verbreitet. Die Kernthesen sind: „Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch.“

Zunächst mal ist festzuhalten, dass die Steuer- und Beitragsbefreiung von Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich bis zu 3000 Euro eine Entscheidung der Bundesregierung und der Ampelkoalition im Bundestag war und nicht eine der Gewerkschaften. Insbesondere ver.di hat die dadurch verursachten Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungen kritisiert und deutlich gemacht, dass Einmalzahlungen keine Antwort gegen dauerhaft höhere Preise sind. „Es ist daher notwendig, dass ver.di sich auf Forderungen nach tabellenwirksamen und damit dauerhaft die Löhne erhöhenden Tariferhöhungen konzentriert.“ (ver.di Wirtschaftspolitik Informationen März 2023) Das hat ver.di auch getan und mit den Tarifabschlüssen insbesondere bei der Post und für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen kräftige dauerhaft wirkende Lohnzuwächse durchgesetzt.

Andererseits wäre es blauäugig zu erwarten, dass wenn eine solche Möglichkeit für abgabenfreie Sonderzahlungen besteht, dass diese dann nicht auch genutzt würde. Auch wer das Ehegattensplitting politisch ablehnt oder die Besteuerung hoher Einkommen zu niedrig findet, nimmt ggf. die bestehenden Regelungen in Anspruch und zahlt nicht freiwillig mehr Steuern. Die Steuer- und Abgabenbefreiung ist nämlich nicht nur „eine Lohnsubvention des Staates und der Sozialversicherungen für die Unternehmer“, wie Weißert schreibt, sondern kommt noch mehr (wegen der Steuerbefreiung, die nur die Beschäftigten begünstigt) den Beschäftigten zugute, die diese Zahlungen erhalten. Sie erhöht den Verteilungsspielraum insbesondere für höhere Nettoeinkommen.

Das Ziel der Bundesregierung war, dass zugunsten der Einmalzahlungen die tabellenwirksamen, also dauerhaften Lohnerhöhungen geringer ausfallen. In den Folgejahren würden dann die Realeinkommensverluste voll durchschlagen. Doch eine Inflationsausgleichsprämie anstatt einer dauerhaft tabellenwirksamen Lohnerhöhung ist in den genannten Tarifrunden nicht vereinbart worden. Die Tabellenerhöhung fällt im Endeffekt jedenfalls bei ver.di nicht geringer aus, als sie ohne diese Prämie gewesen wäre. Dies war allerdings nur umsetzbar im Rahmen einer zweijährigen Laufzeit, die aber auch vorher schon im öffentlichen Dienst und in vielen anderen Bereichen üblich geworden war. Das kann man grundsätzlich zurecht kritisieren, aber hier erleichterte es Tarifergebnisse zu erzielen, die insgesamt vor dem Hintergrund der gegebenen Bedingungen akzeptabel sind.

Denn im Ergebnis wird durch die Mitnahme der 3000 Euro abgabenfreie Sonderzahlung der Nettovorteil für die Beschäftigten maximiert. Tarifergebnisse sind kein Wünsch-dir-was, sondern erfordern die Zustimmung der Gegenseite. Die realistische Alternative wäre gewesen, bereits 2023 eine Tabellenerhöhung zu etwa gleichen oder vielleicht minimal höheren Arbeitgeberkosten zu vereinbaren. Davon hätten aber die vollen Sozialbeiträge sowie Lohnsteuern gezahlt werden müssen. Das hätte für die Beschäftigten über 1000 Euro bis zu über 1500 Euro weniger Netto bedeutet. Das wäre nicht in ihrem Interesse gewesen. Der individuelle Rentennachteil durch die nicht gezahlten Beiträge liegt bei 2,20 Euro (oder wenn man die 3000 Euro als Arbeitnehmerbrutto rechnet: 2,60 Euro) im Monat weniger Rente und ist damit weit niedriger als der Nettovorteil.

Die dauerhaft wirksame Tabellenerhöhung wird durch den Tarifabschluss nur aufgeschoben, aber nicht vermindert. Für die dauerhafte Tabellenwirkung ist es egal, dass sie nicht schon 2023 beginnt, sondern erst 2024 dann umso kräftiger erfolgt. Ob z.B. in 2023 eine Erhöhung um 6% und 2024 eine weitere um 5% erfolgen würde oder nur in 2024 eine von gut 11%, ist für die Zukunft, für die Dauerwirkung egal. Aus Sicht der Interessen der betroffenen Beschäftigten war die Mitnahme der Inflationsausgleichsprämie m.E. die sinnvollste Weise mit der Lage umzugehen.

Insgesamt ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst besser, als er von Weißert und einigen anderen dargestellt wird. Ab Juli 2023 haben die Kolleginnen und Kollegen monatlich 220 Euro mehr netto in der Tasche als 2022. Die Einmalzahlung von 1240 Euro im Juni entspricht einer Nachzahlung von 207 Euro je Monat für Januar bis Juni. Diese Inflationsausgleichsprämie ist zwar nicht tabellenwirksam, bringt aber einen spürbaren Nettozuwachs gegenüber 2022, für den ansonsten ein deutlich höherer Bruttozuwachs, für die meisten von über zehn Prozent, nötig gewesen wäre. Weil alle Vollzeitbeschäftigten gleich viel bekommen, ist der prozentuale Zuwachs für niedrige Einkommen besonders hoch. Die Inflation wird 2023 nach den vorliegenden Prognosen im Jahresverlauf – anders als Weißert behauptet – stark zurückgehen und jahresdurchschnittlich etwa sechs Prozent betragen. Sie wird damit mehr als ausgeglichen, gerade auch für die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Dies so darzustellen wie Weißert – „ver.di vereinbarte für 2023 eine Nullrunde“ – ist grob irreführend.

Ab März 2024 folgt dann eine kräftige dauerhaft wirksame Tabellenerhöhung: zunächst wird das Entgelt um 200 Euro erhöht und der so erhöhte Betrag dann um 5,5 Prozent, zumindest aber 340 Euro. Für die untersten Gruppen sind das über 16%, für die höchsten Gruppen über 8% Zuwachs gegenüber der Tabelle von 2022, im Durchschnitt 11,5 Prozent. Wichtig ist für viele Beschäftigte zudem, dass auch die diversen Zuschläge etwa für Schichtarbeit um 11,5 Prozent erhöht werden. Damit bekommen die meisten Beschäftigten über 400 Euro im Monat mehr als 2022. Für 2024 werden zumeist 2,5 bis drei Prozent Inflation prognostiziert, 2023 und 2024 zusammen also etwa neun Prozent. Die Reallöhne werden damit durch diesen Tarifabschluss sowohl 2023 wie 2024 gesichert, für die meisten Beschäftigten wird es in diesen Jahren Reallohnzuwächse geben.

Die erheblichen Verluste aus 2022 in der Größenordnung von fünf Prozent werden allerdings nicht nachträglich ausgeglichen. Das gelang aber nirgends. Dabei ist zu beachten, dass diese Reallohnverluste nicht auf Umverteilung zugunsten des Kapitals beruhten, sondern vor allem auf den Preissteigerungen für importierte Energie und Nahrungsmittel in Folge von Engpässen nach Corona und dann Krieg und Sanktionen, die das Volkseinkommen insgesamt gesenkt haben. In einem solchen Umfeld die Reallöhne zu sichern ist praktisch nicht möglich, deshalb haben sich die Gewerkschaften 2022 auch stark für staatliche Entlastungsmaßnahmen eingesetzt, die die Verluste begrenzt und gemindert haben. Dass marktmächtige Unternehmen versuchen durch Preissteigerungen zusätzlich ihre Profite zu steigern stimmt, spielt aber für die Inflation in Deutschland bisher eine untergeordnete Rolle. Die Darstellungen im Text von Weißert, der die Einmalzahlungen ausblendet und die Gewerkschaften quasi zu Schuldigen für die Reallohnverluste erklärt, gehen an den Realitäten vorbei.

Völlig falsch sind dann Weißerts Rechnungen zu den Renten: „Im Juli 2023 werden die Renten vermutlich um 4,6 Prozent (Gesamtdeutschland) erhöht. Auf das ganze Jahr verteilt sind das 2,3 Prozent monatlich mehr Geld. Bei einer Teuerung von 8 Prozent bedeutet das erneut einen Kaufkraftverlust um diesmal 5,7 Prozent.“ Zwei Sätze vorher schreibt er selbst noch, dass die Renten im Juli 2022 um 5,5 Prozent erhöht wurden. Diese Erhöhung wirkt aber noch im ersten Halbjahr 2023, und im zweiten Halbjahr werden sie dann um weitere 4,6 Prozent erhöht. Im Jahresdurchschnitt sind die Renten 2023 damit fünf Prozent höher als 2022 (und nicht nur 2,3 Prozent). Bei einer wahrscheinlichen Teuerung von sechs Prozent beträgt der Kaufkraftverlust 2023 etwa ein Prozent (und nicht 5,7 Prozent). Ich will das nicht schönmalen, und 2022 gab es einen erheblich größeren Kaufkraftverlust bei den Renten, aber die Zahlen sollten korrekt sein.

Auch die Auswirkungen der Inflationsausgleichszahlungen auf die weitere Entwicklung der Renten sind anders als von Weißert beschrieben. Zunächst gehen diese durchaus in die zugrundeliegenden Durchschnittsentgelte ein, und wenn die dauerhaften Erhöhungen der Lohntabellen durch die Einmalzahlungen nicht gemindert, sondern nur verschoben werden, wie es beim Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Fall ist, werden die Renten auch auf die Dauer nicht gemindert.

Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage ist es verfehlt, den Gewerkschaften Spaltung und unsolidarisches Verhalten vorzuwerfen, weil sie die Inflationsausgleichszahlungen genutzt haben um höhere Nettozuwächse für die Beschäftigten zu erreichen als es sonst möglich gewesen wäre. Indem die Gewerkschaften diese Sonderzahlungen tariflich vereinbart haben und damit nicht der Willkür der Arbeitgeber überlassen, wurde das Tarifsystem gestützt und nicht geschwächt. Dieser Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist besser als der der IG Metall, das kommt selten vor. Das war nur möglich auf Basis der massiven Warnstreikaktionen. Die ganz überwiegende Einschätzung in ver.di war, dass keine realistische Aussicht bestand, mit einem Streik mehr rauszuholen, viele Kommunen waren jetzt schon kaum zur Zustimmung zu bewegen. Wenn Weißert behauptet, die Gewerkschaften hätten sich „unterworfen“ und „das Recht auf selbstständige Tarifpolitik mit den Mitteln des Arbeitskampfes verkauft“, ist angesichts der tatsächlichen Bedingungen und Abläufe unterirdisch.

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