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Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Das Land sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine ausserordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen.

Die Warnung folgt auf zunehmende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, Washington solle den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören. Dies, um damit angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um Chinas Wirtschaft zu schaden.

Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solch drastische Massnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten «den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert».

TMSC ist der weltweit grösste Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind.

Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen habe, Washington solle eine Taktik der «verbrannten Erde» planen, die Taiwan «nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig».

Taiwan hat auf diese unilateralen amerikanischen Aufrufe zur Sabotage wütend reagiert. Der Verteidigungschef des Inselterritoriums, Chiu Kuo-cheng, wies die harte Haltung der USA zurück und erklärte, dass die Streitkräfte Taiwans «die Zerstörung jeglicher taiwanesischer Einrichtungen nicht dulden» würden.

Die geplante Bombardierung von Taiwans lebenswichtiger Halbleiterindustrie erinnert an die Sprengung der Nord Stream-Gaspipeline durch die USA im vergangenen September. Die unter der Ostsee verlaufende Pipeline, an der Deutschland und Russland gemeinsam beteiligt sind, soll Erdgas zur Versorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft liefern. (…)

Monate bevor die Ostseepipeline von Tauchern der US-Marine gesprengt wurde, hatte Biden damit geprahlt, dass die Anlage abgeschaltet werden würde. Er sagte zwar nicht genau, wie, aber er schwor, dass «sie nicht fortgeführt würde». Biden sprach seine unverhohlene Drohung in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz während einer Pressekonferenz im Weissen Haus aus. Offensichtlich wurde Amerikas NATO-Verbündeter Deutschland zu dem Sabotageplan nicht einmal konsultiert.

Eine ähnlich arrogante Haltung zeigt sich nun gegenüber Amerikas anderem Verbündeten Taiwan.

Washington spielt offenbar mit dem Gedanken, die Tech-Industrie der Insel in die Luft zu jagen, um die Interessen des chinesischen Festlandes zu schädigen. Wie Deutschland ist auch Taiwan nur ein Spielball in den geopolitischen Machenschaften der USA.

Die Zerstörung von Taiwans führender Rolle in der globalen Halbleiterindustrie hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie US-Unternehmen in die Pole-Position bringen würde.

Vordergründig hatten die USA wiederholt geschworen, Taiwan gegen das zu «verteidigen», was sie «Chinas Aggression» nennen. Washington hat die Insel unter dem Vorwand, sie vor Chinas Souveränitätsansprüchen zu «schützen», mit amerikanischen Waffen im Wert von Milliarden von Dollars vollgepumpt.

Nach internationalem und amerikanischem Recht wird Taiwan im Rahmen der sogenannten «Ein-China-Politik» als integraler Bestandteil Chinas anerkannt. Peking wirft Washington jedoch vor, sich in seine Souveränität einzumischen, indem es eine separatistische Politik in Taiwan schüre.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA gewarnt, dass Taiwan seine «erste rote Linie» sei, die nicht überschritten werden dürfe. Peking behält sich das Recht vor, militärische Gewalt anzuwenden, um das Gebiet vollständig zu vereinigen, falls Washington die Spannungen weiter anheizen und in Taipeh eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans fördern sollte.

Hinter den scheinbar galanten Behauptungen der USA, Taiwan zu «verteidigen», stehen geopolitische Eigeninteressen.

Die Biden-Regierung hat beispiellose Exportverbote für Halbleitertechnologie nach China verhängt. Die USA wollen Chinas Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil eindämmen und die Entwicklung einer multipolaren Weltwirtschaft behindern. Die Dominanz der USA und ihre Dollar-Hegemonie werden durch Chinas wachsende Wirtschaftskraft bedroht.

Die taiwanesische Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen, wird offensichtlich als Mittel in Betracht gezogen, um China zu schwächen. Das ist auf den Export dieser für seine Industrien wichtigen Technologie angewiesen.

Die Analogie zu Deutschland und der Nord-Stream-Gaspipeline zeigt, dass Washington darauf abzielt, einen Rivalen, nämlich Russland, sowie seine europäischen Verbündeten zu seinem eigenen strategischen Vorteil zu schädigen. Die Sabotage des russisch-europäischen Energiehandels hat zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und den Rest Europas geführt.

Einige Kommentatoren sprechen von einer «Deindustrialisierung» Europas, die durch den Verlust des erschwinglichen russischen Gases verursacht wurde. Diese Schocktherapie wurde den europäischen «Verbündeten» von ihrem angeblichen amerikanischen «Beschützer» aufgezwungen. (…)

Es sollte offensichtlich sein, dass Washington keine Verbündeten hat, sondern nur Interessen. Wenn es hart auf hart kommt, lässt Amerika seine Verbündeten kurzerhand über die Klinge springen oder, schlimmer noch, in ein Kriegsinferno stürzen.

Es war einmal im 19. Jahrhundert: Damals kam die Idee auf, Treibhausgase würden unseren Planeten warm halten, indem sie die Wärme absorbieren, die von der Erde abgestrahlt wird.

Daraus entstand die Vorstellung, dass die Erde wärmer werden wird, wenn zusätzliche Treibhausgase in die Atmosphäre gelangten. Das tun sie, durch menschliches Wirken verursacht, auch tatsächlich.

Aber weder hat sich ein solcher Zusammenhang in der Praxis gezeigt, noch ist er in der Theorie heute noch haltbar. Was seit ein paar Jahrzehnten als Klimanotstand-Narrativ die Welt heimsucht, hat mit Wissenschaft nichts zu tun.

Einzig versucht die gegenwärtige Erzählung, sich einen wissenschaftlichen Anschein zu geben. Aus den vorliegenden Daten und unserem Kenntnisstand bezüglich den Vorgängen, welche das Klima beeinflussen, geht nichts hervor, was alarmierend wäre.

Seit Beginn der Industrialisierung ist eine globale Erwärmung, falls überhaupt vorhanden, so gering, dass sie sich nicht einmal mit Sicherheit feststellen lässt. Geschweige denn gäbe sie Anlass zu meinen, wir würden auf eine Klimakatastrophe zusteuern.

Wir sind zudem weit davon entfernt, das Klimageschehen so gut zu verstehen, dass wir auch nur ansatzweise verlässliche Aussagen darüber machen könnten, wie sich das Klima (global) weiter entwickeln wird.

Vor diesem Hintergrund ist das Klimanotstand-Narrativ mit seinen apokalyptischen Vorhersagen nicht nur unhaltbar – es ist lächerlich. Die unterschiedlichen Klimata der Erde sind in stetigem Wandel begriffen. Das bedeutet auch, dass die Menschheit stets gefordert ist, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Das ist heute nicht anders als früher. Auch gibt es heute keinen Grund zu meinen, wir hätten es zurzeit mit besonders problematischen Veränderungen zu tun – wie auf den ersten Blick ersichtlich wird durch den Vergleich mit Klimaentwicklungen in der Vergangenheit.

Zudem haben wir gar nicht die Möglichkeit, das (globale) Klima in nennenswertem Ausmass zu beeinflussen. Die ganze Diskussion über Massnahmen, um dem «Klimawandel» entgegenzuwirken, ist nur schon deshalb absurd.

Was auch immer uns die klimatische Zukunft der Erde bescheren wird – entscheidend ist zu sehen, dass es im Klimanotstand-Narrativ nicht um reale Probleme geht, sondern darum, mit betrügerischen Mitteln einen bevorstehenden Notstand heraufzubeschwören, für den es keine Anzeichen gibt.

Damit ist auch die CO2-Thematik vom Tisch: Weder haben wir das Problem, von dem behauptet wird, es würde durch CO2 verursacht, noch ist sonst irgendein Anzeichen dafür sichtbar, dass die bisherige Erhöhung des CO2-Gehalts der Atmosphäre durch menschliches Einwirken ein Problem gewesen wäre. Geschweige denn ist klar, ob eine weitere Erhöhung in dem Ausmass, wie das überhaupt realistischerweise eintreten könnte, ein Problem werden würde.

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Über den Autor:

Niels Kistler, Jahrgang 1968, studierte Informatik an der ETH Zürich sowie Physik und Umweltnaturwissenschaften, letztere beiden schloss er aber nicht ab. Er setzt sich seit mehr als 30 Jahren mit naturwissenschaftlichen Themen auseinander. Durch die Corona-Krise kam überdeutlich zum Vorschein, in welchem Ausmass Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen korrupt sind – wodurch er den Fokus darauf legte, Informationen zusammenzustellen und zu publizieren, welche diese Missstände aufdecken und zeigen, was der tatsächliche Wissensstand ist.

Die ausführliche Version von Kistlers Beitrag inklusive Quellen finden Sie hier.

Das neue Buch von Prof. Michael Hudson, «The Collapse of Antiquity: Greece and Rome as Civilization’s Oligarchic Turning Point» («Der Zusammenbruch der Antike: Griechenland und Rom als oligarchischer Wendepunkt der Zivilisation»), ist ein bahnbrechendes Ereignis in diesem Jahr des gefährlichen Lebens, in dem, um Gramsci zu paraphrasieren, die alte geopolitische und geoökonomische Ordnung im Sterben liegt und die neue mit halsbrecherischer Geschwindigkeit geboren wird.

Hudsons Hauptthese ist absolut niederschmetternd: Er versucht nachzuweisen, dass die Wirtschafts- und Finanzpraktiken im antiken Griechenland und Rom – den Säulen der westlichen Zivilisation – die Voraussetzungen für das geschaffen haben, was sich heute vor unseren Augen abspielt: Ein auf eine Rentenökonomie reduziertes Imperium, das von innen her zusammenbricht.

Und das bringt uns auf den gemeinsamen Nenner jedes einzelnen westlichen Finanzsystems: Es geht um Schulden, die unweigerlich durch Zinseszinsen wachsen. Und genau da liegt der Haken: Vor Griechenland und Rom gab es in Westasien fast 3000 Jahre lang Zivilisationen, die genau das Gegenteil taten.

Diese Königreiche wussten alle, wie wichtig es ist, Schulden zu erlassen. Andernfalls würden ihre Untertanen in die Sklaverei fallen, ihr Land an eine Gruppe von Gläubigern mit Zwangsvollstreckung verlieren, und diese würden in der Regel versuchen, die herrschende Macht zu stürzen. Aristoteles hat es kurz und bündig formuliert:

«In der Demokratie beginnen die Gläubiger, Kredite zu vergeben, und die Schuldner können nicht zahlen. Die Gläubiger bekommen immer mehr Geld und am Ende verwandeln sie die Demokratie in eine Oligarchie. Dann macht sich die Oligarchie erblich und man hat eine Aristokratie.»

Hudson erklärt in aller Deutlichkeit, was passiert, wenn die Gläubiger die Macht übernehmen und «den Rest der Wirtschaft in die Knechtschaft treiben»: Das nennt man heute «Austerität» oder «Schuldendeflation». Somit:

«Was heute in der Bankenkrise passiert, ist, dass die Schulden schneller wachsen, als die Wirtschaft sie bezahlen kann. Als die Federal Reserve schliesslich die Zinsen anhob, löste dies eine Krise für die Banken aus.»

Hudson schlägt auch eine erweiterte Formulierung vor:

«Die Entstehung von Finanz- und Grundbesitzoligarchien hat die Schuldknechtschaft und die Leibeigenschaft dauerhaft gemacht, gestützt durch eine gläubigerfreundliche Rechts- und Sozialphilosophie, welche die westliche Zivilisation von allen vorherigen unterscheidet. Heute würde man das als Neoliberalismus bezeichnen.»

Dann erklärt er in quälender Ausführlichkeit, wie sich dieser Zustand in der Antike im Laufe von mehr als 5 Jahrhunderten verfestigt hat. Man kann die zeitgenössischen Anklänge an die «gewaltsame Unterdrückung von Volksaufständen» und die «gezielte Ermordung von Führern» hören, die versuchen, Schulden zu erlassen und «Land an Kleinbauern umzuverteilen, die es an Grossgrundbesitzer verloren haben».

Das Urteil ist erbarmungslos: «Was die Bevölkerung des Römischen Reiches verarmte», hinterliess der modernen Welt einen «auf Gläubigern basierenden Bestand an Rechtsgrundsätzen».

Räuberische Oligarchien und «orientalischer Despotismus»

Hudson entwickelt eine vernichtende Kritik an der «sozialdarwinistischen Philosophie des Wirtschaftsdeterminismus»: Eine «selbstgefällige Perspektive» habe dazu geführt, «dass die heutigen Institutionen des Individualismus und der Kreditsicherheit sowie die Eigentumsverträge (die Gläubigeransprüche gegenüber Schuldnern und Vermieterrechte gegenüber denen von Mietern begünstigen) als «positive evolutionäre Entwicklungen, welche die Zivilisation vom ‹orientalischen Despotismus› wegführen», auf die klassische Antike zurückgeführt werden können.

All das ist ein Mythos. Die Realität sah ganz anders aus: Roms extrem räuberische Oligarchien führten «fünf Jahrhunderte lang Krieg, um die Bevölkerung ihrer Freiheit zu berauben und den Widerstand des Volkes gegen harte, geldgierige Gesetze und die Monopolisierung des Bodens in Form von Latifundien zu blockieren».

Rom verhielt sich also in der Tat wie ein «gescheiterter Staat», mit «Generälen, Statthaltern, Steuereintreibern, Geldverleihern und Teppichtaschenträgern», die Silber und Gold «in Form von militärischer Beute, Tribut und Wucher aus Kleinasien, Griechenland und Ägypten» herauspressten. Und doch wurde dieser römische Ödland-Ansatz im modernen Westen grosszügig als eine zivilisatorische Mission für die Barbaren nach französischem Vorbild dargestellt – während man die sprichwörtliche «Last des weissen Mannes» trug.

Hudson zeigt, wie die griechischen und römischen Volkswirtschaften tatsächlich «in der Austerität endeten und zusammenbrachen, nachdem sie Kredite und Land in den Händen von Rentier-Oligarchien privatisiert hatten». Erinnert das an die heutige Zeit?

Der zentrale Punkt seiner Argumentation liegt wohl hier:

«Das römische Vertragsrecht begründete das Grundprinzip der westlichen Rechtsphilosophie, das den Forderungen der Gläubiger Vorrang vor dem Eigentum der Schuldner einräumte – heute euphemistisch als «Sicherheit der Eigentumsrechte» bezeichnet. Die öffentlichen Ausgaben für die Sozialfürsorge wurden auf ein Minimum reduziert – was die heutige politische Ideologie als ‹dem Markt überlassen› bezeichnet. Es war ein Markt, der die Bürger Roms und seines Reiches in ihren Grundbedürfnissen von wohlhabenden Gönnern und Geldverleihern abhängig machte – und im Gegenzug zu ‹Brot und Spiele› von der öffentlichen Hand und von politischen Kandidaten, die sich oft selbst bei reichen Oligarchen verschuldeten, um ihre Kampagnen zu finanzieren.»

Jegliche Ähnlichkeit mit dem derzeitigen System unter der Führung des Hegemons ist kein Zufall. Hudson:

«Die Ideen, die Politik und die Grundsätze, welche die heutige westliche Welt verfolgt, sind die der Rentiers. Das macht die römische Geschichte so relevant für die heutigen Volkswirtschaften, die unter ähnlichen wirtschaftlichen und politischen Spannungen leiden.»

Hudson erinnert uns daran, dass Roms eigene Historiker – Livius, Sallust, Appian, Plutarch, Dionysius von Halicarnassus und andere – «die Unterwerfung der Bürger unter die Schuldknechtschaft betonten». Selbst das Delphische Orakel in Griechenland sowie Dichter und Philosophen warnten vor der Gier der Gläubiger. Sokrates und die Stoiker warnten, dass «die Reichtumssucht und ihre Geldliebe die grössten Bedrohungen für die soziale Harmonie und damit für die Gesellschaft» seien.

Und das bringt uns zu der Frage, wie diese Kritik aus der westlichen Geschichtsschreibung völlig verdrängt werden konnte. «Nur sehr wenige Klassizisten», stellt Hudson fest, folgen Roms eigenen Historikern, die beschreiben, wie diese Schuldenkämpfe und Landnahmen «hauptsächlich für den Niedergang und den Fall der Republik verantwortlich waren».

Hudson erinnert uns auch daran, dass die Barbaren immer vor den Toren des Reiches standen: Rom wurde in der Tat «von innen geschwächt», durch «Jahrhunderte um Jahrhunderte oligarchischer Exzesse».

Dies ist also die Lehre, die wir alle aus Griechenland und Rom ziehen sollten: Gläubigeroligarchien «versuchen, Einkommen und Land auf räuberische Weise zu monopolisieren und Wohlstand und Wachstum zum Stillstand zu bringen». Schon Plutarch war davon überzeugt: «Die Gier der Gläubiger bringt ihnen weder Genuss noch Gewinn und ruiniert diejenigen, denen sie Unrecht tun. Sie bestellen weder die Felder, die sie ihren Schuldnern wegnehmen, noch wohnen sie in deren Häusern, nachdem sie sie vertrieben haben.»

Vorsicht vor Pleonexie

Hudson erläutert, wie Geldangelegenheiten, Schulden und Zinsen um das 8. Jahrhundert v. Chr. durch Händler aus Syrien und der Levante aus Westasien in die Ägäis und den Mittelmeerraum kamen. Aber «da es keine Tradition des Schuldenerlasses und der Landumverteilung gab, um das Streben nach persönlichem Reichtum einzuschränken, setzten griechische und italienische Häuptlinge, Kriegsherren und das, was einige Klassizisten als Mafiosi bezeichnet haben (übrigens nordeuropäische Gelehrte, nicht Italiener), den abwesenden Landbesitz über die abhängige Arbeit durch».

Diese wirtschaftliche Polarisierung verschärfte sich immer mehr. Solon erliess Athen im späten 6. Jahrhundert zwar die Schulden – eine Umverteilung von Land fand jedoch nicht statt. Die Geldreserven Athens stammten hauptsächlich aus den Silberminen, mit denen die Flotte gebaut wurde, die die Perser bei Salamis besiegte. Perikles mag die Demokratie gestärkt haben, aber die ereignisreiche Niederlage gegen Sparta im Peloponnesischen Krieg (431-404 v. Chr.) öffnete die Tore für eine hoch verschuldete Oligarchie.

Wir alle, die wir Platon und Aristoteles studiert haben, erinnern uns vielleicht daran, wie sie das ganze Problem im Zusammenhang mit der Pleonexie (Reichtumssucht) formulierten, die unweigerlich zu räuberischen und «sozialschädlichen» Praktiken führt. In Platons «Staat» schlägt Sokrates vor, dass keine wohlhabenden Führer die Gesellschaft leiten sollten, damit sie nicht zu Geiseln von Hybris und Gier werden würden. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag auf Englisch.

Die alternativen Medien haben in dem Mass an Bedeutung gewonnen, wie die Systemmedien den Diskursraum eingeschränkt haben: Dieses Vakuum füllten die alternativen Medien als Plattform, um den unterschiedlichsten Sichtweisen auf gesellschaftliche, politische, systemische, philosophische und weltanschauliche Fragestellungen Raum zu geben.

Den Lesern Möglichkeiten anbieten, ihre Perspektive zu erweitern, ihren Blick nach innen wie nach aussen zu schärfen, sich an einem Diskurs zu beteiligen und gegebenenfalls auch ins (gemeinsame) Handeln zu kommen, das wäre in meinen Augen die Aufgabe der alternativen Medien.

Schon vor geraumer Zeit hat mich jedoch das Gefühl beschlichen, dass die alternativen Medien diesem Anspruch nicht gerecht werden. Denn es sind die immer gleichen Autoren, die aus immer gleicher Perspektive Beiträge veröffentlichen: Die Autoren reiten ihr persönliches Steckenpferd durch alle tagesaktuellen Krisen.

Sie sonnen sich dabei gerne in der Brillanz ihrer Analysen und Ideen. Sie bieten ihren Lesern keinen Dialog an. Der Tenor vieler Artikel lautet: Es wird alles gut, wenn die Menschen nur endlich so werden würden, wie von den Autoren beschworen – freilich ohne dass sie mit gutem Beispiel vorangingen. Viele Artikel lassen die Leser mit verengtem Tunnelblick oder ohnmächtig zurück.

Ich habe versucht, mein Gefühl zu objektivieren. Dazu habe ich von einem alternativen Medium zu allen circa 2500 Artikeln der letzten zwei Jahre eine Liste der Autoren zusammengestellt.

Von knapp 500 Autoren haben 16 Vielschreiber etwa die Hälfte aller Artikel erstellt! An der Spitze macht das rund ein Artikel pro Autor und Woche aus. Wir reden hier wohlgemerkt nicht von Nachrichten, Reportagen oder sonstigen Sachinformationen. Wir reden von Artikeln, in denen genuine Meinungen oder Ratschläge der Autoren in Bezug auf einen ausgesuchten Aspekt der Welt transportiert werden.

Ich habe den Eindruck, als sähe das Ergebnis bei den meisten der anderen alternativen Medien kaum besser aus. Ich habe sogar den Eindruck, dass sich bei den alternativen Medien übergreifende geschlossene Zirkel gebildet haben: ein Netzwerk von Herausgebern, Redaktionen und Vielveröffentlichern.

Immer die gleichen Autoren, die mit grosser Taktrate Artikel veröffentlichen – viele nicht nur in einem alternativen Medium, sondern gleich in mehreren. Hinzukommen noch die vielen Querveröffentlichungen und die Reputations-, Zitier-, Interview- und Rezensionskarussells.

Man kennt sich, bestätigt sich, bietet einander eine Plattform zur Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Eine Hand wäscht die andere. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Nach meiner Erkenntnis stellen die meisten Menschen in der alternativen Szene das System an sich nicht in Frage. Sie sind nur nicht länger bereit, sich dem Willen und der Willkür der aktuell Mächtigen zu unterwerfen.

Insofern glaube ich, dass in den alternativen Medien die gleichen Mechanismen am Werk sind: Auch hier wird dem Exzeptionalismus gefrönt und es herrscht ein vergleichbarer Gruppendruck. Entsprechend baut sich auch das gleiche System wieder auf – freilich in einer neuen Variante. Insofern stabilisieren die alternativen Medien faktisch das bestehende System.

Alternative Medien, die tatsächlich einen Beitrag dazu liefern wollen, einem alternativen System den Weg zu ebnen, müssen sich permanent selbstkritisch hinterfragen. Gerade auch vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen als Gelegenheitsautor in den alternativen Medien habe ich einige Wünsche an die alternativen Medien insgesamt:

Was es in meinen Augen braucht: Erstens: Redaktionen, die für neue oder Gelegenheitsautoren gut erreichbar sind. Priorität für unbekannte Autoren. Hohe Priorität für Artikel mit neuartigen Gedanken oder Perspektiven. Hohe Priorität auch für Autoren, die ihren Lesern einen Rückkanal anbieten und diesen erkennbar auch bedienen. Höchste Priorität für Artikel, die die Autoren mit konstruktiven, handlungsleitenden und möglichst schon persönlich erprobten Ansätzen abschliessen, wobei sich die Autoren selbst bei deren Umsetzung nicht auf der Zuschauertribüne sehen.

Zweitens: Transparenz rund um den Beirat, die Herausgeberschaft, die Redaktion, das Lektorat, die Autorenschaft usw. (Zusammensetzung, Statuten, Prozesse, Vergütung etc.). Auch hinsichtlich Finanzierung, Verwaltung, Rezeption und Vernetzung des Mediums bzw. der Plattform sollte Licht ins Dunkel gebracht werden. Die vereinnahmten Spendengelder sollten treuhänderisch verwaltet und zweckgebunden eingesetzt werden.

Drittens: Begleitung durch einen ausgewiesenen Medienwissenschaftler, der die Arbeit der Herausgeber, Redaktionen und die veröffentlichten Artikel nach einem vorgegebenen Protokoll analysiert, statistische Auswertungen vornimmt und Qualitätsmerkmale extrahiert. Ein Beirat, der möglichst viele Sichtweisen und Kompetenzen einbringt, zur Selbstkritik ermuntert und die Hinweise aus der wissenschaftlichen Begleitung einbringt.

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Über den Autor:

Ruben Schattevoy, Jahrgang 1961, geboren und aufgewachsen in Bonn, lebt seit 1999 in München, ist promovierter Physiker und arbeitete als Teilchenphysiker, Softwareentwickler, Bioinformatiker und Rechenzentrumsleiter. Seit einigen Jahren ist er als Organisationsberater, Projektmanager und Prozessberater im Bereich IT-Servicemanagement und als Change-Manager für die «Digitale Transformation» grosser Verwaltungen tätig.

Wir schreiben den März 2020. Es ist der Beginn der «Pandemie» und in der Schweiz gilt für über 65-Jährige die Empfehlung des Bundes, das eigene Heim möglichst nicht zu verlassen. Im Kanton Tessin ist dies sogar verboten, ausser wegen medizinischen oder «unvermeidbaren beruflichen Gründen» oder um motorische Aktivitäten auszuüben. Das Einkaufen gehört nicht zu den Ausnahmen.

Ein 78-jähriger Mann aus Locarno missachtet diese Massnahme und betritt einen Supermarkt in Locarno. Als ihn zwei Polizisten abfangen, fragen sie ihn nach seinen Personalien, woraufhin er dem jüngeren der beiden ins Gesicht spuckt.

Nicht gerade die feine Art, wobei die Frustration des Mannes nachvollziehbar ist. Jedenfalls war auch die Reaktion der Polizisten unangemessen. Das entschied die Richterin Verda Chiocchetti, Präsidentin des Strafgerichtshofs, wie der Corriere del Ticino berichtet: Die beiden Polizisten wurden wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Der Jüngere wurde auch des Vergehens der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden. Ciocchetti machte klar:

«Die Mittel, die zur Durchführung dieser Verhaftung eingesetzt wurden, waren völlig unverhältnismässig.»

Die von Staatsanwältin Chiara Borelli unterzeichnete Anklageschrift wurde jedoch nur teilweise bestätigt. Der jüngere der beiden Polizisten, ein 41-jähriger Beamte, wurde nämlich auch der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden. Der 54-jährige Gruppenleiter wurde von dieser Anklage hingegen freigesprochen.

Das Hämatom, das der 78-jährige Mann erlitt, sei dadurch entstanden, dass der 41-Jährige ihn gewaltsam gegen die Wand gestossen habe, erklärte die Richterin. Der Polizist brach dem Opfer eine Rippe, als der 78-Jährige mit Handschellen gefesselt am Boden lag.

Deshalb wurde der Beamte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe von 140 Tagessätzen zu je 90 Franken verurteilt. Die Strafe des Gruppenleiters wurde hingegen auf 90 Tagessätzen zu 150 Franken angesetzt, ebenfalls auf Bewährung.

Verteidigung: Reaktion nicht unverhältnismässig

Den Verteidigern zufolge war die Reaktion der Polizisten keineswegs unverhältnismässig, sondern mehr als gerechtfertigt, «angesichts der totalen Verachtung, die der ältere Mann ihnen und den kantonalen Behörden (…) entgegenbrachte». Sie hätten entschlossen reagiert, aber auf eine Art und Weise, «die dem Angriff, den sie erlitten hatten, völlig angemessen war». Der 41-jährige Sicherheitsbeamte erinnerte sich:

«Mit einem kräftigen, aber kontrollierten Stoss habe ich ihn mit dem Rücken gegen die Wand gedrückt, um ihn an der Flucht zu hindern.»

Nachdem der ältere Mann fixiert war, wurde er vom Gruppenleiter zu Boden gebracht und später in Handschellen gelegt. Vor Gericht bekräftigten die beiden Polizisten:

«Alles, was wir getan haben, war, die in der Polizeischule erlernten und in Fortbildungskursen geübten Verfahren und Techniken in die Praxis umzusetzen. Es war nicht unsere Absicht, ihm Verletzungen zuzufügen, und dafür entschuldigen wir uns. Wir wollten ihn nach seinen Personalien fragen, aber dann wurde er aggressiv und wir waren gezwungen, ihn zu fixieren.»

Staatsanwältin Borelli argumentierte, die Angelegenheit hätte «anders gelöst werden können»:

«Es hätte einen anderen Ansatz geben müssen, der den Rippenbruch des älteren Mannes vermieden hätte. Bei diesem Eingriff gab es keine Verhältnismässigkeit, es handelte sich um einen Machtmissbrauch und es gab einfache Verletzungen.»

Der jüngere der beiden Polizisten ist inzwischen aus dem städtischen Korps ausgeschieden und arbeitet nun als Ordnungshüter im Kanton Wallis.