Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Falsch platzierte grüne Energie

Falsch platzierte grüne Energie

Falsch platzierte grüne Energie

Viv Forbes

Warum platzieren wir grüne Energieanlagen immer an den falschen Orten?

Der Hauptstrombedarf besteht in den Großstädten und ihren Industrien, also sollten die Stromerzeuger in der Nähe sein, um die Kapitalkosten und Übertragungsverluste zu verringern und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.

Warum sollte man Windturbinen, Zufahrtsstraßen und Stromleitungen in ländlichen und abgelegenen Gebieten errichten, wo es kaum Stromnachfrage gibt, wo die Nachbarn sie hassen und wo sie Wälder zerstören, die dort lebenden Adler ausrotten und Buschbrände verursachen? Und natürlich ist es unsinnig, Windturbinen an den Wirbelsturmküsten von Queensland, Northern Territory oder der Kimberly-Küste in Westaustralien aufzustellen.

Die Grünen lieben Windenergie, also lasst uns Turbinen auf jedem Hügel oder jeder Freifläche in Wahlkreisen aufstellen, die grüne Energie unterstützen, wie Ryan in Brisbane, Warringah in Sydney, Kooyong in Melbourne und in Canberra, Australiens Bundeshauptstadt. Die grünen Kinder werden davon profitieren, wenn die Turbinen ihre Grünflächen von aggressiven Elstern und lärmenden Krähen befreien, anstatt unschuldige Keilschwanzadler und andere Buschvögel und Fledermäuse zu entflügeln oder zu enthaupten.

Und warum sollte man abgelegene Graslandschaften mit Solarpaneelen zupflastern, die das Gras ersticken und lange Übertragungsleitungen benötigen, die die Anwohner verärgern? Und warum sollte man versuchen, sie mit der Bezeichnung Wind- und Solar-„parks“ zu beschönigen – sie sind völlig gegen die Landwirtschaft gerichtet.

Die Städte sollten auf allen Dächern, Stadien, Fabriken und Bahnhöfen grünen Strom erzeugen. Würden die Grünen in Canberra sicherlich die Installation einer großen Windturbine auf dem Parlamentsgebäude und schwimmende Solarzellen auf dem Molonglo River unterstützen?

(Das Problem dabei ist jedoch, dass es in Canberra mehr politisch aktive NIMBYS gibt als echte Gemeinden mit echten Arbeitsplätzen und echten Sorgen).

Und natürlich gibt es das große Problem, dass die Solarenergie-Gewerkschaft jeden Tag von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang streikt und sich weigert, bei Regen, Nebel oder bedecktem Himmel zu arbeiten. Die Windenergie-Gewerkschaft ist noch weniger berechenbar, und ihre Streiks können viel länger dauern. Um windstille Nächte oder wolkenverhangene Tage mit Strom zu versorgen, sind also große Batterien oder Wasserkraftwerke erforderlich, die vorzugsweise in der Nähe der Städte liegen sollten, die den Strom benötigen.

Aber Batteriebrände sind keine Seltenheit, und sie sind sehr schwer zu löschen. Deshalb sollten große Batterien neben jedem Feuerwehrhaus aufgestellt werden, angefangen in Fairfield (dem Wahlkreis von Australiens Energieminister Chris „Blackouts“ Bowen in Sydney). Jede Universität sollte auch eine große Batterie in der Nähe ihrer Chemieabteilung aufstellen, damit die Studenten die Chemie von Lithium-Batteriebränden studieren können.

Schon seit langem versuchen Politiker, die Autofahrer zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu drängen, bevor es genügend Ladestationen oder grüne Energie gibt, um sie zu betreiben. Einige hinterhältige Bürokraten haben hier eine versteckte Absicht: Sie wollen intelligente Stromzähler einsetzen, um die Batterien von Elektrofahrzeugen zu leeren und das Stromnetz zu stützen, wenn Wind und Sonne streiken. Anstatt dass die Autobatterie über Nacht aufgeladen wird, kann es sein, dass die Batterien der morgendlichen Pendler über Nacht entleert werden, um Aufzüge, Krankenhäuser, Züge und Straßenbeleuchtung am Laufen zu halten.

Die Universitäten sind große Befürworter grüner Energie, also sollten wir dafür sorgen, dass vor jeder Physikfakultät eine große Windturbine steht – ihre Doktoranden können saisonale und tägliche Schwankungen der Windgeschwindigkeit und die Auswirkungen auf die erzeugte Elektrizität untersuchen. Sie können auch die Oberwellen des Turbinenlärms und seine Auswirkungen auf Menschen, Wale und andere Tiere untersuchen.

Und da die Lebensdauer der Paneele und Turbinen begrenzt ist, können die Wirtschaftsstudenten die Möglichkeit des Recyclings von Windturbinenflügeln und Solarpanelen untersuchen. Sie können sich auch mit den grünen Arbeitsplätzen befassen, die durch den Einsatz von umweltfreundlichen Brechstangen und Schaufeln beim Ausheben großer Löcher für die Vergrabung der Anlagen entstehen.

Das größte Problem bei der grünen Energie ist jedoch, dass wir den weisen Rat von Präsident Xi Jinping aus dem Jahr 2024 ignoriert haben:

„Stellen Sie sicher, dass Sie das Neue aufbauen, bevor Sie das Alte abschaffen“. Quelle

Unsere grünen Politiker reißen immer wieder Kohlekraftwerke ab, bevor sie zeigen, dass unsere Städte und unsere Wirtschaft mit Wind, Sonne und großen Batterien überleben können. Keine andere Wirtschaft hat bewiesen, dass dies ohne ein etabliertes Sicherheitsnetz aus Atom-, Wasser-, Kohle- und Gaskraftwerken oder der Versorgung von Nachbarn mit langen Verlängerungskabeln funktionieren kann.

Für Australien ist „Net Zero“ ein negatives Summenspiel – ein wirtschaftlicher Selbstmordpakt.

PS: Australiens erster Windkraftgenerator wird gerade stillgelegt. Er wird zerstörtes Ackerland hinterlassen.

Weiterer Beitrag:

Reuters suddenly admits Net Zero policies have been a resounding failure: https://www.joannenova.com.au/2025/03/its-a-100-flip-reuters-suddenly-is-skeptical-on-climate-policy/

Viv Forbes ist Wissenschaftlerin und Wirtschaftsanalytikerin und weiß, wie wichtig gut platzierte, billige und zuverlässige Energie für Verbraucher, Fabriken, Schmelzwerke und Raffinerien ist.

Link: https://saltbushclub.com/2025/03/09/misplaced-green-energy/#more-2941

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Falsch platzierte grüne Energie erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

EU plant Wasser-Überwachung: Neue Rationierungsstrategie bis Sommer

EU plant Wasser-Überwachung: Neue Rationierungsstrategie bis Sommer

EU plant Wasser-Überwachung: Neue Rationierungsstrategie bis Sommer

Die Europäische Union bereitet eine umfassende Wasserstrategie vor, die bis zum Sommer 2025 vorgestellt werden soll. Was als harmlose Reaktion auf Trockenheit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein einer umfassenden Kontrollarchitektur. Die Parallelen zu Corona-Maßnahmen und Klima-Lockdown-Fantasien sind erschreckend deutlich.

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall kündigte gegenüber den Funke-Medien an, den Wasserverbrauch in Haushalten “transparenter” zu machen. Die Menschen sollen “genau sehen können, wie viel Wasser sie verbrauchen”, um sie zu einem “bewussteren” Umgang zu bewegen (Report24 berichtete). Wer diese Orwell’sche Neusprech-Rhetorik kennt, weiß: Hier geht es um totale Überwachung und Kontrolle.

Der im April veröffentlichte Bericht zur Wasserresilienzstrategie des EU-Parlaments lässt die Katze aus dem Sack. Dort werden explizit “digitale Überwachungssysteme” als Instrument der Wasserbewirtschaftung genannt. Was als freiwillige Transparenz verkauft wird, ist in Wahrheit der Grundstein für eine lückenlose Überwachung jedes einzelnen Tropfens, den Sie verbrauchen.

Das altbekannte Spiel: Problem, Reaktion, Lösung

Die Brüsseler Bürokraten folgen dem bewährten Schema: Erst wird eine existenzielle Bedrohung konstruiert, dann die Bevölkerung in Panik versetzt, schließlich die “alternativlose” Lösung präsentiert. Diesmal ist es die angeblich drohende Wasserknappheit in Europa. Roswall warnt dramatisch: “Wir sind immer selbstverständlich davon ausgegangen, dass es genug Wasser geben wird. Das ist nicht mehr so.”

Besonders entlarvend ist Roswalls Verweis auf die Energiekrise, als “plötzlich große Einsparungen möglich wurden, weil die Leute das Problem erkannt hatten”. Hier wird unverblümt zugegeben, dass Krisen als Hebel zur Verhaltenssteuerung missbraucht werden. Was während der Energiekrise als temporäre Notmaßnahme verkauft wurde, soll nun als Blaupause für die totale Wasserkontrolle dienen.

Die Planwirtschafts-Ideologin und ihre Lockdown-Fantasien

Die ideologischen Grundlagen für diese Politik lieferte bereits 2020 die selbsternannte “Lieblings-Ökonomin” von Robert Habeck, Mariana Mazzucato. In ihrem berüchtigten Artikel “Avoiding a Climate Lockdown” auf Project Syndicate malte sie ein dystopisches Szenario an die Wand: “Regierungen würden die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen.”

Mazzucatos Forderung nach einem “unternehmerisch agierenden Staat” ist nichts anderes als Planwirtschaft im grünen Gewand. Sie argumentiert völlig offen, dass “Märkte von sich aus keine grüne Revolution anführen werden” und deshalb staatliche Zwangsmaßnahmen erforderlich seien. Diese totalitäre Denkweise findet sich nun eins zu eins in der EU-Wasserstrategie wieder.

Das Netzwerk der Globalisten

Project Syndicate, das Portal, auf dem Mazzucatos Thesen verbreitet wurden, ist alles andere als eine neutrale Plattform. Zu den Partnern gehören die Weltbank, die Europäische Entwicklungsbank, die Vereinten Nationen sowie die Open Society Foundations von George Soros. Hier wird deutlich: Das ist kein Zufall, sondern ein koordiniertes Vorgehen globalistischer Netzwerke.

Die EU-Wasserstrategie ist somit kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines größeren Projekts zur Transformation der europäischen Gesellschaft nach den Vorstellungen einer selbsternannten Elite. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden Instrumente geschaffen, die eine totale Kontrolle über das Leben der Bürger ermöglichen.

Von “zwei Wochen” zur Dauerkontrolle

Wer die vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, kennt das Muster: Was als temporäre Notmaßnahme verkauft wird, entwickelt schnell ein Eigenleben. “Zwei Wochen, um die Kurve zu glätten” wurden zu monatelangen Lockdowns. “Freiwillige” Impfungen wurden zu faktischen Zwangsmaßnahmen. Und was heute als “transparente” Wasserverbrauchsmessung angepriesen wird, wird morgen zur verpflichtenden Rationierung.

Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Alternativen: Investitionen in die Infrastruktur, bessere Speichertechnologien, effizientere Bewässerungssysteme oder die Förderung wassersparender Technologien durch echte Marktanreize. Doch das würde ja bedeuten, die Bürger als mündige Menschen zu behandeln statt als Objekte staatlicher Planung.

Der Wasser-Lockdown kommt

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nach Corona, Klima und Krieg haben die Globalisten ihr nächstes Betätigungsfeld gefunden: Wasser. Die EU-Wasserstrategie ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der jeder Tropfen überwacht, jeder Verbrauch registriert und jede “Verschwendung” bestraft wird.

Wer heute noch glaubt, es gehe nur um Umweltschutz, wird spätestens dann aufwachen, wenn der erste “Wasser-Lockdown” verhängt wird. Dann werden dieselben Politiker, die heute von “Transparenz” sprechen, erklären, dass drastische Maßnahmen “alternativlos” seien. Die Bürger werden zu Bittstellern degradiert, die um ihre tägliche Wasserration anstehen müssen. Die Zeit des Widerstands ist jetzt. Wer schweigt, stimmt zu. Und wer zustimmt, wird schon bald feststellen, dass Freiheit wie Wasser ist: Wenn sie einmal weg ist, kommt sie nicht von selbst zurück.

Catherine Austin Fitts warnt vor der „verbreitetsten Form der Tyrannei“ in der Geschichte

In einem Interview mit Breeauna Sagdal sprach die Investmentbankerin Catherine Austin Fitts über Ernährungssicherheit, CBDCs und den Kampf gegen die „am weitesten verbreitete Form der Tyrannei, die es je auf diesem Planeten gab“.

Fitts erklärte, dass es in den vergangenen 70 Jahren keinen Mangel an Vieh gegeben habe, dennoch sei die Ernährungssicherheit erodiert und die Mittelschicht verschwunden. Sagdal fragte sie: „Was ist das Ziel für die nächste Phase und wie stoppen wir sie?“

Fitts antwortete, dass die Zentralbanken neue Technologien einsetzen, um die Kontrolle weiter zu zentralisieren. Bei den kommenden CBDCs gehe es nicht um finanzielle Inklusion, sondern um die totale Kontrolle des Finanzsystems.

Sie warnte, dass CBDCs den Regierungen die Macht geben könnten, nicht nur zu bestimmen, wie Geld ausgegeben wird, sondern auch, ob es überhaupt ausgegeben werden kann. „Wenn Sie zu Hause eingesperrt sind und Ihr Geld nur innerhalb Ihrer Wohnung funktioniert, dann dürfen Sie auch keine Pizza kaufen, wenn es nicht erlaubt ist.“

Dies sei vergleichbar mit dem Sozialkredit-Score der Kommunistischen Partei Chinas, sagte Fitts. „Wir sprechen von der am weitesten verbreiteten Form der Tyrannei, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat.“

Fitts betonte, dass dieses System sich langsam um uns aufgebaut hat und nun sichtbar wird – sie bezeichnet es als „stillen Krieg“.

Um die Kontrolle über das Geld zu erlangen, müsse auch die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung erlangt werden. In den jüngsten Krisen – von der Pandemie bis zu Naturkatastrophen – hätten diejenigen, die das Geld drucken, viel an Boden gewonnen, erklärte Fitts.$

Das Video in Englisch: In den YouTube-Einstellungen können deutsche Untertitel aktiviert werden

287 Fake-Accounts: Brandenburger Verfassungsschutz verweigert Auskunft über Online-Aktivitäten

287 Fake-Accounts: Brandenburger Verfassungsschutz verweigert Auskunft über Online-Aktivitäten

287 Fake-Accounts: Brandenburger Verfassungsschutz verweigert Auskunft über Online-Aktivitäten

Wer hetzt denn da in den sozialen Netzen? Ist es ein AfD-Anhänger – oder doch nur einer der Fake-Accounts des Verfassungsschutzes? Diese Frage sollte nach Ansicht der Landesregierung Brandenburg lieber unbeantwortet bleiben. Die Auskunft über die Tätigkeiten des Landesverfassungsschutzes in den sozialen Netzen wird verweigert.

Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung gar keine Informationen zu Fake-Accounts preisgeben: Man verwies auf das “Staatswohl”. Die AfD-Fraktion in Brandenburg machte weiter Druck, sodass nun zumindest publik wurde: Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.

Nun fragt man sich natürlich, wie diese Accounts eingesetzt werden. Auf welchen Plattformen ist die Behörde aktiv? Infiltriert sie das linke oder das rechte Spektrum oder doch die Islamisten-Szene? Wie ist die rechtliche Grundlage? Was genau ist das Ziel, wie sieht die Methodik aus? Dürfen die eingesetzten Agenten auch Straftaten wie sog. “Propagandadelikte” begehen? Dürfen sie womöglich gar zu Straftaten anstiften? Darüber hüllt man den Mantel des Schweigens.

Zuvor hatte das Landesinnenministerium angegeben, dass die Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion den Einsatzerfolg gefährden könne: Wie die Junge Freiheit berichtet, argumentierte das Ministerium damit, dass beobachtete Gruppen in der Folge auf andere Plattformen ausweichen könnten. Außerdem verwies die Regierung auf Paragraph 6a des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes, das enge Grenzen für etwaige Straftaten durch virtuelle Agenten vorsehe. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte kürzlich einer ähnlichen Anfrage der AfD-Fraktion in Erfurt zumindest teilweise stattgegeben. In dem Urteil hieß es: „Nicht alle erfragten Informationen sind geheimhaltungswürdig.“ Doch es gibt diesbezüglich in Deutschland kein bundesweit einheitliches Vorgehen – Brandenburg stellt sich trotzdem quer und möchte nicht einmal die Phänomenbereiche aufschlüsseln, in denen die einzelnen Accounts arbeiten.

Diese Heimlichtuerei schürt Misstrauen, denn seit Langem stellen kritische Menschen sich die Frage, inwieweit Beamte im Staatsdienst als Provokateure auftreten könnten, um beispielsweise das Narrativ der “Gefahr von rechts” zu stützen.

AfD-Politiker Fabian Jank, Initiator der Kleinen Anfrage, kommentierte: „Die Landesregierung hat ihre Gründe, die fragwürdigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Netz geheim zu halten. Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen. Wir werden die vollständige Offenlegung einklagen und Licht ins Dunkel bringen.“

Die AfD-Fraktion kündigte jetzt ein Organstreitverfahren an, um die Herausgabe der vollständigen Informationen auf dem Klageweg zu erzwingen.

Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) ein bislang beispielloser Vorgang ist! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte hervor.

In Bezug auf die auch im Ausland, vor allem in den USA, scharf kritisierte und noch nicht rechtskräftige Verurteilung von David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, räumt die Bundesregierung unumwunden ein, dass es vergleichbare Skandal-Urteile in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben habe.

In der Antwort des Innenministers heißt es dazu: „Der Bundesregierung sind keine Verurteilungen von Journalisten wegen Regierungsmitglieder betreffender politischer Satire als Straftat nach § 188 StGB („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, bis zum 2. April 2021 „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) bekannt.“

Strafnorm gibt es nur in Deutschland

Zugleich gibt die Bundesregierung zu, dass ihr vergleichbare Verurteilungen von Journalisten wegen politischer Satire mit Bezug auf Regierungsmitglieder anderer Länder nicht bekannt seien.

Die AfD wollte auch wissen: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung andere Länder, deren Strafrecht eine besondere Strafbarkeit für die Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung speziell von Politikern vorsieht? Wenn ja, welche Länder sind das?“

Antwort des Dobrindt-Ministeriums: „Der Bundesregierung sind keine Strafnormen im Sinne der Fragestellung bekannt.“

Dobrindt duckt sich weg

In der AfD-Anfrage war auch nach der Einschätzung der Bundesregierung zu einem „Welt“-Kommentar gefragt worden, in dem es geheißen hatte, beim Richterspruch aus Bamberg handele sich um ein „Urteil wie aus einer Diktatur“.

Das jetzt von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium drückt sich um eine konkrete Antwort. Die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung im konkreten Einzelfall obliege „unabhängigen Gerichten“. Um „jeden Anschein einer unzulässigen Einflussnahme auf die Gerichte zu vermeiden, sieht die Bundesregierung daher grundsätzlich davon ab, zu einzelnen Strafverfahren und Urteilen Stellung zu nehmen.“

Faesers „starker Staat“

Wissen wollte die AfD schließlich, ob sich die Bundesregierung weiterhin an den von Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) geprägten Leitsatz halte, wonach es diejenigen, die den Staat verhöhnen, „mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Auch hier duckt sich das Dobrindt-Ministerium weg:Die Bundesregierung kommentiert überdies keine einzelnen Aussagen der vorherigen Regierung.“

AfD: Es geht um unsere Grundrechte!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler,  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, kommentierte die Antworten der Bundesregierung zusammenfassend so: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar nicht, den von Nancy Faeser geführten Leitsatz ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘ zu ändern. Er hält weiterhin an § 188 StGB fest, der Kritik an öffentlichen Persönlichkeiten unter Strafe stellt. Das führt zu einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, und damit werden elementare Grundrechte in einer Demokratie bedroht.“

Die Verurteilung von David Bendels kritisiert Köhler als „einen beispiellosen Präzedenzfall“. Die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen politischer Satire „ist ein Vorgang, der bislang nur aus autoritären Regimen bekannt war. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde im Sinne von § 188 StGB ein Journalist in vergleichbarer Weise verurteilt.“

Die AfD-Fraktion wird sich deshalb auch weiterhin im Sinne der Verfassungsordnung für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. „Keine Regierung hat das Recht darauf, die grundgesetzlich garantierten Freiheiten abzuschaffen, denn sie gehören uns allen“, betonte der AfD-Politiker.

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Net Zero ist unsinnig: Studie hinterfragt Rolle menschlicher Emissionen in Klimamodellen und -politik

Net Zero ist unsinnig: Studie hinterfragt Rolle menschlicher Emissionen in Klimamodellen und -politik

Net Zero ist unsinnig: Studie hinterfragt Rolle menschlicher Emissionen in Klimamodellen und -politik

ADELAIDE, Australien20. Mai 2025 — Eine bahnbrechende Studie, veröffentlicht in der Zeitschrift Science of Climate Change, stellt die Gültigkeit und Zuverlässigkeit der Klimamodelle des IPCC in Frage, deren Prognosen die Grundlage für das Pariser Klimaabkommen und die Verabschiedung der „Net Zero“-Politik bilden.

Die Forschung von Dr. Kesten C. Green – einem Experten für Prognosen an der Universität von Südaustralien und Mitautor von The Scientific Method: A Guide to Finding Useful Knowledge (Cambridge University Press, 2022) – und dem Astrophysiker Dr. Willie Soon vom Institute of Earth Physics and Space Science in Ungarn ergab, dass Modelle, welche die anthropogene (vom Menschen verursachte) Variable des IPCC einbeziehen, bei Temperaturvorhersagen im Vergleich zu Modellen, die unabhängige Messgrößen für die Schwankungen der Sonneneinstrahlung einbeziehen, schlecht abschneiden, und sogar bei Vorhersagen, dass die Temperatur dem historischen Durchschnitt entsprechen würde.

Die Studie mit dem Titel „Are Climate Model Forecasts Useful for Policy Making? Effect of Variable Choice on Reliability and Predictive Validity“ (Sind Klimamodell-Vorhersagen für politische Entscheidungen nützlich? Auswirkung der Variablenwahl auf Zuverlässigkeit und Vorhersagekraft) testete alternative Hypothesen zu den Ursachen des Temperaturwandels in Form von Modellen, welche die vom IPCC bevorzugte anthropogene Variable – hauptsächlich Kohlendioxidemissionen – mit und ohne die vom IPCC bevorzugte solare Variable enthielten, sowie zwei Modelle mit unabhängigen solaren Variablen. Die Modelle wurden zur Vorhersage jährlicher Landtemperatur-Durchschnittswerte der nördlichen Hemisphäre mit und ohne städtische Temperaturen – letztere zur Vermeidung von Wärmeinseleffekten – für verschiedene Untergruppen von Temperaturdaten von 1850 bis 2018 verwendet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend: Modelle, die die anthropogenen und solaren Variablen des IPCC verwenden, wiesen Vorhersagefehler bis 4°C bei der Vorhersage der Landtemperaturen der nördlichen Hemisphäre auf, die bei der Schätzung der Modelle nicht verwendet wurden, und bis 20°C bei der Vorhersage der Temperaturen in ländlichen Gebieten. Die Fehler der unabhängigen Sonnenvariablen-Modelle lagen bei der Vorhersage der Gesamt-Landtemperaturen meist deutlich unter 1°C und bei der Vorhersage der Temperaturen in ländlichen Umgebungen fast immer deutlich unter 1°C.

Die Autoren fanden heraus, dass die unabhängigen Solarvariablen zwar einzeln Beziehungen aufweisen, die mit der physikalischen Kausalität übereinstimmen – die Temperaturen steigen tendenziell mit zunehmender Sonneneinstrahlung – dass dies aber bei den IPCC-Variablen nicht der Fall ist. Die IPCC-Sonnenvariable veränderte sich im Zeitraum von 1850 bis 2018 kaum, und höhere Temperaturen waren mit einer niedrigeren Bestrahlungsstärke ab 1970 verbunden, einer Zeit, in der die Angst vor einer neuen Eiszeit durch die Angst vor einer globalen Erwärmung ersetzt wurde. Die vom IPCC ermittelte anthropogene Variable wies vor 1970 ebenfalls keinen Zusammenhang mit der Temperatur auf, zeigte aber danach einen starken positiven Zusammenhang.

Dr. Green betonte die politischen Implikationen: „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die IPCC-Modellierung die Hypothese nicht unterstützt, wonach die menschlichen Kohlendioxidemissionen einen bedeutenden Einfluss auf die globalen Temperaturen haben. So unangenehm es für politische Entscheidungsträger auch sein mag, unvorhersehbare und unkontrollierbare Schwankungen der Sonneneinstrahlung und Vulkanausbrüche werden auch weiterhin die Veränderungen des Erdklimas bestimmen. Eine Politik, die diese Realität verleugnet, wird nicht umhin kommen, vielen Menschen hohe Kosten aufzuerlegen, die nur wenigen zugute kommen“.

Dieser Beitrag wurde von Dr. Willie Soon übermittelt. Der Link: https://doi.org/10.53234/scc202501/07

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag <em>Net Zero</em> ist unsinnig: Studie hinterfragt Rolle menschlicher Emissionen in Klimamodellen und -politik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

In Trumps zweiter Amtszeit heizt sich der Kampf zwischen MAGA und Neocons auf

Die nationalistische MAGA-Welle schreibt die US-Außenpolitik neu, doch Washingtons Neokonservativen und Neoliberalen ist jedes Mittel recht, um ihr Projekt der globalen Vorherrschaft der USA zu schützen. Wer wird diese epische Schlacht, die im Herzen des Imperiums ausgetragen wird, gewinnen?

Am 13. Mai betrat US-Präsident Donald Trump die Bühne in Riad und griff seine Gegner in Washington direkt an. In einer Rede vor Staats- und Regierungschefs am Persischen Golf prangerte er die neokonservativen „Nation-Builder“ an, die „weit mehr Nationen zerstören als aufbauen“, und erklärte, dass diese „Interventionisten in komplexe Gesellschaften eingreifen, die sie nicht einmal selbst verstehen“.

In einem Wutanfall verurteilte Trump auch die ruinösen Kriege in Afghanistan und im Irak und schüttelte Syriens neuem selbsternannten, mit Al-Qaida verbundenen Präsidenten die Hand, als er alle US-Sanktionen gegen Damaskus aufhob. MAGA, so erklärte er, würde die Regeln der globalen Macht neu schreiben und die Ära der ausländischen Verstrickungen begraben.

Tage später antwortete Washington. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey postete ein Foto mit den in den Sand geritzten Zahlen 86 47“. Für Trump-Anhänger war dies eine Todesdrohung: „86“ bedeutete Eliminierung, „47“ kennzeichnete Trump als den 47. Comey löschte das Bild und bestritt jede böse Absicht, aber das Signal war eindeutig. Der Secret Service leitete eine Untersuchung ein, und MAGA-Anhänger beschuldigten den tiefen Staat, zum Mord am US-Präsidenten aufzustacheln.

Von einer mit Gold verzierten Plattform im Persischen Golf bis hin zu einer kryptischen Strandbotschaft in Amerika wurden die Trennlinien innerhalb von Trumps eigenem Weißen Haus deutlich: ein erbitterter Kampf zwischen einer insularen nationalistischen Bewegung und dem alten imperialen Establishment. Dieser interne Krieg formt bereits die Macht der USA im In- und Ausland neu.

MAGA gegen den imperialen Apparat

Trumps Wiederwahl im Jahr 2024 hat diesen Kampf offen zutage treten lassen. Auf der einen Seite steht das America-First-MAGA-Lager, in dem der Präsident an allen Schaltstellen der Macht Loyalisten platziert hat. Vizepräsident J.D. Vance führt den Vorstoß zum wirtschaftlichen Rückzug an.

Elon Musk leitet das neue Ministerium für Regierungseffizienz, das angeblich Milliardenbeträge bei den Bundesausgaben einsparen soll. Stephen Miller überschwemmt das Weiße Haus mit Durchführungsverordnungen zur Konsolidierung der präsidialen Kontrolle. Der ehemalige Offizier der Nationalgarde und Fox-News-Kommentator Pete Hegseth, jetzt Verteidigungsminister, setzt sich für eine militärische Rückzugsdoktrin ein. Kash Patel leitet das FBI und säubert, wie er es nennt, Anti-Trump-Gruppen.

Ihre Weltanschauung ist klar: NATO, Auslandshilfe und Demokratieprojekte sind kostspielige Illusionen. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, es ausdrückte: „Amerika braucht andere Länder nicht so sehr, wie andere Länder uns brauchen.“

Aber in jeder ruhigen Ecke der US-Hauptstadt steht ihnen ein Block von Neokonservativen und Neoliberalen gegenüber – die Globalisten der Washingtoner Sicherheitsklasse. Außenminister Marco Rubio führt den Vorstoß an, indem er dem Kongress versichert, dass es seine Absicht sei, „die amerikanische Außenpolitik nicht zu demontieren und uns nicht aus der Welt zurückzuziehen“. Sein Stellvertreter, Christopher Landau, bleibt dicht dran.

In Brüssel sagt Matthew Whitaker den NATO-Verbündeten volle Unterstützung zu. In Langley spricht John Ratcliffe von China und Russland als existenziellen Bedrohungen. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, der inzwischen an den Rand gedrängt wurde, setzt sich im Kongress immer noch für eine Bewaffnung der Ukraine „bis zum Sieg“ ein.

Von der Seitenlinie aus warnte Kriegsfalke John Bolton davor, „den Kreml zu beschwichtigen“, während Liz Cheney einen zentristischen republikanischen Vorstoß anführte, der den Isolationismus des MAGA-Blocks in Frage stellte. Die Neokonservativen Bill Kristol und Robert Kagan griffen die Argumente des Kalten Krieges wieder auf.

Für sie müssen die USA der Vollstrecker der globalen Ordnung bleiben. Ein Rückzug bedeutet den Untergang. Das Schlachtfeld ist abgesteckt: ein populistischer Aufstand in den Hallen des Imperiums.

Zwei Außenpolitiken, ein Imperium

Diese ideologische Kluft spiegelt sich inzwischen in allen Bereichen der Außenpolitik wider. Trumps Block betrachtet Bündnisse und Institutionen als Ketten. Er ist aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen, den Sinn der NATO und der UNO in Frage gestellt und im Februar die Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gekappt und die Finanzierung des UNRWA eingefroren.

Imperialistische Traditionalisten argumentieren, dass diese Strukturen für die Aufrechterhaltung der globalen Vorherrschaft Washingtons entscheidend sind.

Was die militärische Macht betrifft, so will die MAGA „dumme Kriege“ wie die im Irak und in Afghanistan beenden, wie sie es nennt. Dennoch kündigte Trump, der sich selbst als „Friedenspräsident“ bezeichnet, im April einen beispiellosen Verteidigungshaushalt von 1 Billion Dollar an – eine rekordverdächtige Aufstockung -, startete einen, wenn auch kurzen, Krieg gegen den Jemen, drohte mit einem Angriff auf den Iran und bewaffnete Israels Völkermord in Gaza.

Das signalisiert sein bevorzugtes Modell: Dominanz ohne Verantwortung. Neoliberale plädieren für begrenzte humanitäre Einsätze; Neocons wollen offene Gewalt gegen Feinde wie den Iran. Beide umkreisen jedoch Trumps unberechenbare Mischung aus Drohungen und diplomatischen Vorstößen.

Trump hat Freund und Feind vertauscht: Er hat Verbündete mit Zöllen und Forderungen nach Verteidigungskosten bestraft, während er Führer wie Russlands Wladimir Putin und Nordkoreas Kim Jong Un umworben hat. Kritiker sagen, dass dies das Vertrauen untergräbt und die Pax Americana demontiert.

Die Auslandshilfe wurde zum Ground Zero. Trump fror Entwicklungsprogramme für 90 Tage ein und strich dann Milliarden an humanitären Mitteln. Am 10. März verkündete Rubio Die Kündigung von 80 Prozent der USAID-Verträge beträgt – 5.000 in sechs Wochen. MAGA Hardliner gefeiert. Globalisten warnten davor, dass es Menschen töten und die Soft Power der USA zerstören würde.

Es ist ein Bruch zwischen denjenigen, die den imperialen Konsens von 1945 verteidigen, und denjenigen, die ihn aus Gründen der rohen Souveränität und des Dealmaking demontieren.

Westasien: wo die Spaltung real wird

Obwohl dieser Bürgerkrieg in Washington ausgetragen wird, findet er seinen gefährlichsten Ausdruck in Westasien. Trumps zweite Amtszeit ist zerrissen zwischen isolationistischem Pragmatismus und imperialem Durchsetzungsvermögen. Hauptstädte von Teheran bis Tel Aviv beobachten das Geschehen.

Die MAGA-Agenda ist transaktional. Kriege beenden. Hilfe kürzen. Verträge abschließen. Geld verdienen. Washington stimmte einem Waffenstillstand im Jemen zu und schwenkte in Syrien um: Aufhebung der Sanktionen nach Assads Sturz und Umarmung des „reformierten“ Terroristen Ahmad al-Sharaa, eines ehemaligen in den USA gesuchten Al-Qaida-nahen Militanten, der jetzt de facto Präsident Syriens ist. Trump stellte es als Interesse an Ideologie dar.

Nach den anfänglichen verbalen Drohungen wurden die Gespräche mit dem Iran über Oman wieder aufgenommen. Die Runde im April in Muscat war die ernsthafteste seit Jahren.

Trumps jüngster Besuch am Persischen Golf brachte weitere Reibereien zutage, diesmal über US-Verteidigungsgarantien. Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte für ein großes Geschäft geworben: ein Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien und Unterstützung im Bereich der zivilen Nukleartechnologie im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zu Israel.

Diese Vereinbarung ist nun eingefroren. Aus durchgesickerten Informationen geht hervor, dass Washington die Forderung nach einer Anerkennung Israels in den Verhandlungen mit Saudi-Arabien über die zivile nukleare Zusammenarbeit fallen gelassen hat und stattdessen einseitige Vereinbarungen über offene Verteidigungsabkommen bevorzugt. Die Neokonservativen waren der Ansicht, dass Trump mit seinem Vorgehen die Gelegenheit verspielt, eine solide Front gegen den Iran zu bilden.

Im Gegensatz dazu nutzt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) Trumps Deals aus: massive Investitionen, fortschrittliche Waffen und Fortschritte bei einem Atomprojekt, denen keine größeren politischen Zugeständnisse gegenüberstehen.

Riad und Abu Dhabi haben es wohl geschafft, sich der Verhandlungslaune der Regierung anzupassen: beträchtliche Investitionen, ein luxuriöser Empfang und eine intensive Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Israel reagiert darauf, indem es seine militärischen Operationen einseitig beschleunigt und seine Lobbyarbeit im Kongress intensiviert, um seine militärische Überlegenheit zu sichern und jede Verhandlung über seine Sicherheit zu entschärfen.

Am Ende bekam Trump, was er wollte: Er unterzeichnete Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von 142 Milliarden Dollar und sicherte sich Zusagen für gewaltige Investitionen in die US-Wirtschaft: Riad verpflichtete sich zu 600 Milliarden Dollar, Doha zu 243,5 Milliarden Dollar und Abu Dhabi zu 1,4 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren – mit dem Versprechen, dass die wohlhabenden Golfkönigreiche nun für Partnerschaften zahlen würden. Im Gegenzug kam er seinen Gastgebern entgegen, indem er die Kriegsoption mit dem Iran herunterspielte und die neue Regierung in Syrien begrüßte.

Die Globalisten sahen darin einen Verrat. Ihr Ziel bleibt der Machtwechsel im Iran. Netanjahu flog nach Washington, um grünes Licht für einen Krieg zu bekommen, aber Trump bestand auf Diplomatie. Nationale Sicherheitsfanatiker wollen „Null-Anreicherung, vollständige Demontage“ und werfen den Unterhändlern Zugeständnisse durch die Hintertür vor.

Israels Krieg gegen Gaza geht weiter. Trump hat im Wahlkampf einen Waffenstillstand versprochen, doch die Zahl der Todesopfer hat 53.000 Palästinenser überschritten. Seine Pragmatiker nennen es eine strategische Belastung; die Neokonservativen wollen, dass der Besatzungsstaat die Arbeit zu Ende bringt. Trotz der anhaltenden Waffenlieferungen ließ Trump Tel Aviv während seiner Golfreise aus, und leichte US-Beschwerden über Netanjahus Trotz sind durchgesickert.

Sogar die besondere Beziehung scheint zerbrochen zu sein.

Trumps zweite Amtszeit ist keine Präsidentschaft mehr – sie ist ein Kampf auf ganzer Linie zwischen dem MAGA-Aufstand und dem nationalen Sicherheitsstaat. Auf dem Spiel steht, ob die USA ihr Nachkriegsimperium weiter ausbauen oder sich in eine isolationistische Hülle zurückziehen.

Doch welche Seite auch immer gewinnt, die Welt sollte sich an eine Wahrheit erinnern: Beide Lager betrachten Westasien durch dieselbe Linse der amerikanischen Interessen. Keines der beiden Lager kümmert sich um die Menschen in der Region. Hätte die Widerstandsachse die Kosten der US-Intervention nicht in die Höhe getrieben, wäre es nie zu dieser Spaltung gekommen.

Die Zerrissenheit der amerikanischen Elite ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Rückschlag. Und solange Washington die Region als Versuchsfeld für interne Machtkämpfe behandelt, werden die Menschen in der Region weiterhin den Preis dafür zahlen.

„Die WHO hat die Wissenschaft manipuliert“

„Die WHO hat die Wissenschaft manipuliert“

„Die WHO hat die Wissenschaft manipuliert“

Dr. Jay Bhattacharya, einst zensierter Kritiker der Covid-Politik, ist heute Direktor der US-amerikanischen National Institutes of Health (NIH). In einem exklusiven Interview übt er scharfe Kritik an der WHO und fordert Reformen, um das Vertrauen in die Wissenschaft wiederherzustellen. Plötzlich wurde er zum wissenschaftlichen Dissidenten und zensierten Kritiker der Politik. Jetzt ist er Direktor der […]

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“Blasphemie und Entweihung”: Irre Windel-Hähnchen-Performance in Paderborner Dom

“Blasphemie und Entweihung”: Irre Windel-Hähnchen-Performance in Paderborner Dom

“Blasphemie und Entweihung”: Irre Windel-Hähnchen-Performance in Paderborner Dom

Halbnackte Tänzer wirbelten im Paderborner Dom mit gerupften und ausgenommenen Hühnerkörpern, denen Windeln angezogen wurden, vor dem Altar umher: Diese “künstlerische” Darbietung im Rahmen des Festakts zum Jubiläum “1.250 Jahre Westfalen” sorgt aktuell für so viel Empörung, dass das Erzbistum Paderborn sich davon distanziert.

“Kultur” und Verkommenheit gehen im woken Zeitalter nach Ansicht vieler Hand in Hand. Nach einer umstrittenen Performance des Ensembles “Bodytalk” am 15. Mai hagelt es jetzt abermals Kritik: Drei Tänzer schwangen dabei bewindelte Hühnerkörper (gerupft und ausgenommen) durch die Luft, schüttelten sie, zupften an den Flügeln, um sie “laufen” zu lassen und sangen “Fleisch ist Fleisch” zur Melodie von “Live is Life”. Der Sinn erschloss sich nicht – ob man inmitten des Paderborner Doms Veganismus als neue Religion anpreisen oder menschliche Babys zu Fleisch degradieren wollte, bleibt offen.

Sicher ist nur: Die sogenannte Performance löste Ekel und Unverständnis aus und wird als “eindeutige Blasphemie und Entweihung des Heiligen Raums” gehandelt, wie aus einer aktuellen Petition hervorgeht. Unter dem Titel “Gegen die Entweihung des Paderborner Domes: Für den Schutz unserer heiligen Stätten” fordern bereits mehr als 20.000 Personen eine Entschuldigung von Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz und eine Neuweihe des Doms samt Buß- und Sühneakt. Bei dem absurden Schauspiel waren nämlich nicht nur NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugegen: Auch der Erzbischof war anwesend, griff jedoch nicht ein, wie die Petenten anprangern.

Gegenüber der Catholic News Agency (CNA) soll sich das Erzbistum Paderborn inzwischen von der Performance mit dem Titel “Westfalen Side Story” distanziert haben: Angeblich hatte man im Vorfeld keine Kenntnis vom konkreten Inhalt der Darbietung.

Die Agentur zitiert: „Sowohl der LWL [Anmk: Landschaftsverband Westfalen-Lippe] als auch das Erzbistum Paderborn bringen ihr ausdrückliches Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Performance religiöse Gefühle verletzt hat.“ Eine solche Wirkung sei „zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt“ gewesen und entspreche „auch nicht unserem Anspruch an diesen Ort mit seiner besonderen religiösen, historischen und kulturellen Bedeutung“. Man nehme “die Reaktionen auf die Darbietung sehr ernst” und habe bereits begonnen, die “internen Abläufe zu überarbeiten”.

Ob den Gläubigen das reicht, ist fraglich. In der Petition heißt es:

Katholische Kirchen sind heilige Räume, die für den Gottesdienst erbaut und auf die Verehrung Gottes ausgerichtet sind. Die Verwendung unserer Kirchen soll immer auf Gottes Gegenwart hinweisen und zur Anbetung führen.
Ihr Missbrauch für respektlose oder profane Darbietungen ist nicht nur für die Gläubigen beleidigend, sondern untergräbt auch das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche in der Gesellschaft.

Explizit wurde angeprangert, dass es immer häufiger “zu verstörenden, blasphemischen und gotteslästerlichen Darstellungen in Kirchenräumen” komme. Es drängt sich inzwischen vielen der Eindruck auf, als würde die Kirche selbst Blasphemie salonfähig machen.

Friedrich Merz – der nächste Kanzler des Scheiterns?

Friedrich Merz – der nächste Kanzler des Scheiterns?

Friedrich Merz – der nächste Kanzler des Scheiterns?

Kaum im Amt, schon am Abgrund: Friedrich Merz, der „Blackrock-Kanzler“, liefert nach wenigen Wochen eine düstere Bilanz — null Wirtschaftswachstum, Rezession, Chaos an den Grenzen, Messerattacken auf deutschem Boden und gebrochene Wahlversprechen.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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