Kategorie: Nachrichten

Parabel über das Mitläufertum
Die Schafe, die sich bereitwillig zur Schlachtbank führen lassen, und dabei auch die klügeren und misstrauischen vor sich hertreiben, sind ein internationales Phänomen. Das zeigt die hier präsentierte Parabel von Polél Wade, einer schwarzen Bloggerin, die sie auf Französisch veröffentlichte, ebenso wie die bereits von ihr verwendete Karikatur des Türken Aşkın Ayrancıoğlu, der damit die […]
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SPD fordert mehr Migration, Abschaffung von Abschiebungen und Wahlrecht für alle Migranten

Gestern haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begonnen. SPD-Migrationspolitiker fordern nun, anders als in den Sondierungsgesprächen vereinbart, noch mehr Zuwanderung. 500.000 Zuwanderer sollen jährlich nach Deutschland kommen – und ein Abschwächen der Abschieberegeln sowie ein Wahlrecht für alle Ausländer.
Bei der Bundestagswahl war Migration eines der großen Themen. CDU/CSU hatten im Wahlkampf deutliche Verschärfungen in der Migrationspolitik versprochen. In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hatte man sich dann auf deutliche Abschwächungen geeinigt, so sollen etwa Zurückweisungen an der deutschen Grenze nur in Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, auch von der versprochenen Rückführungsoffensive und der damit verbundenen Abschiebehaft ist keine Rede mehr.
Doch der SPD reicht das nicht. Die “Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt” (deren personelle Zusammensetzung übrigens dem Namen entspricht) hat nun ein Positionspapier, das in die Koalitionsverhandlungen einfließen soll, vorgelegt. Darin geht es um die Ausweitung der Migration sowie des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts, wie die “Junge Freiheit” bezugnehmend auf einen Artikel der WELT (Paywall) berichtet.
Beispielsweise soll ein Bundesfachkräfte-Programm eingeführt werden, über das 500.000 Migranten pro Jahr aufgenommen werden, “um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken”. Dieses soll aber nicht nur für “Fachkräfte” gelten, sondern auch für “flüchtende Menschen”, die “Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen”. Fehlende Wohnungen und Infrastruktur sowie kollabierende Sozialsysteme – offenbar gibt es noch nicht genügend ausländische Bürgergeld-Bezieher – scheinen keine Rolle zu spielen.
Illegale – “Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung” – sollen künftig nicht mehr ausreisen müssen – sie sollen „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. Das soll auch für “vollziehbar ausreisepflichtige Personen” gelten. Dafür soll es eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ geben.
Abschiebungen sollen wohl faktisch abgeschafft werden, sie sollen “nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen”, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems”. Schon jetzt darf fast jeder, der es nach Deutschland schafft, bleiben. Das möchte man wohl im Koalitionsvertrag festschreiben und damit letztlich noch mehr Glücksritter aus aller Herren Länder einladen.
“Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft”, heißt es zudem in dem Papier. Das ist auch eine Möglichkeit, neue Wähler zu gewinnen – dumm nur, wenn die dann die Linken wählen.
Durch die Expresseinbürgerung der Ampel wird die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verramscht. Die SPD möchte noch einen draufsetzen: Sie fordert, dass “Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten”.
Zur besseren Integration von Migranten wünscht man sich außerdem ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“.
Das Positionspapier der SPD:
- „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“
- Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“ Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein.
- „Wir wollen uns dafür einsetzen, daß auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
- Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen …“. Etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Mißbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
- „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
- Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
- Um Zuwanderer besser zu integrieren, soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden.
Mit diesen haarsträubenden Forderungen agiert die SPD ganz offen gegen die Mehrheit der Bürger, die sich Verschärfungen in der Migrationspolitik oder gar einen Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung wünschen. Dass Merz nach dem Motto “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” vor einer 16-Prozent-Partei einknickt, ist tragisch, war aber zu erwarten – nur die Wähler der Unionsparteien dürften damit nicht gerechnet haben. Offenbar droht Deutschland nach der Ampel nun eine Regierung mit noch mehr Linksdrall. Auch die Verschwörungstheorie von der Umvolkung scheint sich gerade zu bewahrheiten…

Slowakei prangert an: Massive gesundheitsschädliche Verunreinigung in Covid-mRNA-Impfstoffen
Der Regierungsbevollmächtigte für die Überprüfung der Coronavirus-Pandemie, Peter Kotlár, präsentierte die Ergebnisse einer Analyse der in der Slowakei verwendeten Impfstoffchargen gegen Covid-19. Er bezeichnete die Ergebnisse als einen Mega-Skandal: „Sie haben die Integrität des slowakischen Genpools untergraben.“ Die Laboruntersuchungen zeigen, dass die geimpften Slowaken gentechnisch verändert oder einer Gentherapie unterzogen wurden. Das Ergebnis war ein […]
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Putin für Waffenstillstand und nennt Bedingungen zur Durchführung
Gestern landete Trumps Sonderbeauftragter Stephen Witkoff in Moskau und hatte am Abend einen Termin bei Russlands Präsident Putin. Dieser begrüßte die US-Initiative und erläuterte unter welchen Vorkehrungen und Bedingungen der Waffenstillstand durchgeführt werden sollte. Trumps Sonderbeauftragter für Kriege und Krisenherde, der Immobilien Tycoon Steve Witkoff, überbrachte nach Moskau die Bedingungen, die die Ukraine für einen […]
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Die Pläne der DOGE, Menschen durch KI zu ersetzen, sind bereits im Gange
Als ich erstmals von DOGE hörte, war mir klar, dass es nicht um Kostensenkung oder Effizienz in der Regierung ging, sondern um eine vollständige Reform durch künstliche Intelligenz. The Atlantic zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe oft gesagt: „Daten sind das neue Öl“. KI benötigt keine Menschen, um Arbeit zu erledigen, und schafft damit ein Paradigma der „Lohnzerstörung“, über das auch Marc Andreessen kürzlich sprach. Während der menschliche Wert sinkt, profitieren KI und ihre Besitzer enorm von den gesammelten Daten.
Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Technokratie die Oberhand gewinnt. Bereits 1976 übernahm die Trilaterale Kommission unter Präsident Carter die Kontrolle und restrukturierte das globale Wirtschaftssystem zur Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung. Dieser Wandel ließ sich nicht rückgängig machen – und DOGE ist nun der letzte Schritt. Sobald die KI-Invasion abgeschlossen ist, wird die Arbeiterschaft zerstört, und Amerika wird von Algorithmen regiert. Der Schaden für Freiheit und Unabhängigkeit wird unumkehrbar sein.
Es ist tragisch, dass Amerika diese klare Gefahr ignoriert. Es ist nicht so, dass sie nicht gewarnt wurden. – Patrick Wood, Herausgeber.
Eine neue Phase der Regierungsreform durch den Präsidenten und das Ministerium für Regierungseffizienz ist bereits im Gang. Das Ziel: Generative KI ersetzt menschliche Arbeit im öffentlichen Dienst.
Die Trump-Regierung testet einen neuen KI-gestützten Chatbot mit 1.500 Mitarbeitern der General Services Administration (GSA). Er könnte bereits am Freitag für die gesamte Behörde freigegeben werden, womit er von mehr als 10.000 Mitarbeitern genutzt werden könnte, die Verträge und Dienstleistungen im Wert von über 100 Milliarden Dollar verwalten. Dieser Artikel basiert auf vertraulichen Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen GSA-Mitarbeitern sowie auf internen Dokumenten und GitHub-Codequellen der Software.
Der GSA-Chatbot, offiziell als „Produktivitätssteigerer“ dargestellt, ist Teil eines größeren Plans von DOGE und seinen Verbündeten. Thomas Shedd, ein ehemaliger Tesla-Ingenieur und neuer Direktor der Technology Transformation Services (TTS), sagte bei einem internen Meeting, dass die Regierung auf eine „KI-First-Strategie“ umstellt. Trotz der Schrumpfung der Bundesbehörden bleiben Programme bestehen – eine Chance für KI, sich voll zu entfalten. Er sprach von „Coding-Agenten“, also KI-Programmen, die Code schreiben und bereitstellen. KI könne Vertragsanalysen durchführen und die Finanzfunktionen der Regierung automatisieren.
Ein kleines Technologie-Team innerhalb der GSA namens 10x begann unter Präsident Joe Biden mit der Entwicklung des Programms – ursprünglich als Testgelände für KI. Doch mit dem Amtsantritt von Elon Musk wurde die Entwicklung massiv beschleunigt. Zehntausende Bundesangestellte wurden seitdem entlassen oder haben gekündigt.
Der Chatbot „GSA Chat“ wurde intern als Werkzeug zur Automatisierung von Aufgaben beworben: Schreiben von E-Mails, Codieren, Analysieren von Daten. Das Ziel: Später soll KI in allen Regierungsbehörden unter dem Namen „AI.gov“ eingeführt werden.
Ein GSA-Mitarbeiter berichtete, dass der Chatbot später genutzt werden könnte, um Personalabbaumaßnahmen zu planen oder zentrale Datenbanken mit Bundesinformationen abzufragen.
DOGE-Sprecher lehnten eine Stellungnahme ab. Das Weiße Haus verwies auf die GSA, die lediglich erklärte, man überprüfe die IT-Ressourcen, um die Effizienz zu maximieren.
Der Einsatz von KI zur Datenanalyse und Entscheidungsfindung über Jobverluste in Behörden ist hoch umstritten. Berichte deuten darauf hin, dass DOGE KI nutzen will, um zu entscheiden, welche Regierungsmitarbeiter entlassen werden.
Das Außenministerium will KI einsetzen, um die Social-Media-Aktivitäten von Studentenvisuminhabern zu überwachen und Visa zu widerrufen, wenn sie als Terrorunterstützer eingestuft werden.
Die überhastete Einführung generativer KI birgt massive Risiken:
- KI-Modelle sind fehleranfällig, oft voreingenommen und teuer
- Regierungsdaten in KI-Systeme einzuspeisen birgt Sicherheitsrisiken
- Falsche Betrugserkennung könnte massive Fehlentscheidungen auslösen
Vor der Wahl 2024 arbeitete die GSA mit Google zusammen, um KI zu testen. Weitere Ministerien wie Heimatschutz, Gesundheit und Veteranen experimentierten mit OpenAI- und Google-Tools.
Doch Biden setzte klare Sicherheitsrichtlinien für KI durch. Diese wurden von Trump an seinem ersten Tag im Amt aufgehoben.
Nun scheinen DOGE und die Trump-Regierung entschlossen, die gesamte Bundesregierung als KI-Sandkasten zu nutzen – mit über 340 Millionen Amerikanern als Versuchskaninchen.

Was ist eigentlich mit der amerikanischen Mondmission?
Es sei die erste Mondlandung der Amerikaner seit über 50 Jahren, verlautete es im Mainstream. Als 3D-Animation gingen vorab schon einmal Landung von Athena und Exploration der Oberfläche durch eine raketengetriebene Hüpfdrohne, einen Rover und einen Bohrer über den Äther. Nachdem neben einer Trägerrakete von Musks Space-X und dem Start-Up Intuitive Machines auch wieder die […]
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Pinguine und Klimawandel: Mehr Wärme, mehr Pinguine?
Von Jo Nova
Eine neue Studie legt nahe, dass die Fortpflanzung der Adélie-Pinguine in der Antarktis eng mit der Temperatur verknüpft ist – und dass wärmere Zeiten ihre Populationen wachsen lassen.
Die Forschungsergebnisse, veröffentlicht von Zheng et al. (2023), zeigen, dass es vor 1.000 Jahren während der Mittelalterlichen Warmzeit im Rossmeer-Gebiet eine Blütezeit der Pinguine gab. Dieselbe Warmphase, die es den Wikingern ermöglichte, in Grönland zu siedeln, führte auf der anderen Seite der Erde zu einem Boom der Pinguinpopulationen.
Moderne Überwachungsdaten bestätigen, dass höhere Temperaturen das Wachstum der Adélie-Pinguin-Kolonien begünstigen. Weitere Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Kleine Eiszeit, die vor wenigen Jahrhunderten begann, zum Rückgang der Pinguin- und Seeelefantenpopulationen in der Antarktis führte – das genaue Gegenteil der gängigen Annahme, dass der Klimawandel Pinguine bedroht.
Ein kritisches Fazit
Die Ergebnisse werfen Fragen über die gängigen Narrative zum Klimawandel auf. Während oft behauptet wird, dass steigende Temperaturen die Antarktis-Ökosysteme zerstören würden, zeigt diese Studie, dass vergangene Warmzeiten tatsächlich günstige Bedingungen für die Pinguine geschaffen haben.
Zudem widerlegen diese Erkenntnisse die Annahme, dass die Mittelalterliche Warmzeit ein rein europäisches Phänomen war – sie war offenbar auch in der Antarktis spürbar. Doch wenn die globale Erwärmung für Pinguine tatsächlich vorteilhaft war, bleibt die Frage: Warum wird uns das Gegenteil erzählt?
Geldhahn zugedreht: Bill Gates Breakthrough Energy kürzt Klimazuschüsse und entlässt Mitarbeiter
Von Bill Gates kontrollierter Klimakonzern von Entlassungen betroffen
Von Tyler Durden
Breakthrough Energy, die von Bill Gates gegründete Dachorganisation für Klimaschutzprogramme, hat im vergangenen Monat ihr Budget für Zuschüsse gekürzt und mit der Entlassung von Mitarbeitern in den USA und Europa begonnen. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Trump-Regierung ihren Fokus von inflationstreibenden, wachstumshemmenden und unzuverlässigen grünen Technologien wegverlagert und stattdessen auf bewährte fossile Brennstoffe und Investitionen setzt. Gleichzeitig fällt dieser Schritt mit Elon Musks DOGE-Abschaffung von USAID zusammen.
Bereits vor einem Monat berichtete die Nachrichten-Website Heatmap, dass Breakthrough Energy begonnen hat, seine Zuschussvergabe zu reduzieren und zahlreiche gemeinnützige Empfänger vorzeitig darüber informierte, dass ihre Förderung nicht verlängert wird.
„Dieser Rückzug betrifft jedoch nicht den 3,5 Milliarden Dollar schweren Risikokapitalarm Breakthrough Energy Ventures, der weiterhin ein breites Portfolio von Climate-Tech-Unternehmen finanziert,“ so Heatmap. Weiter hieß es: „Auch das Stipendienprogramm von Breakthrough, das Führungskräfte im Bereich Climate-Tech in frühen Entwicklungsphasen unterstützt, bleibt bestehen, wie ein Sprecher bestätigte.“
Entlassungen bei Breakthrough Energy Ventures
Etwa einen Monat später berichtete Bloomberg, dass Breakthrough Energy in seinen Niederlassungen in den USA und Europa Dutzende Mitarbeiter entlassen hat, da die Arbeit im Bereich der Klimapolitik zurückgefahren wird.
Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person wurden alle Mitarbeiter in Europa sowie das gesamte US-Politikteam und die für Partnerschaften zuständigen Mitarbeiter entlassen.
Breakthrough Energy ist eine von Gates gegründete Organisation, die verschiedene Initiativen zur Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie umfasst. Dazu zählen Breakthrough Energy Ventures, einer der größten Investoren in frühe Klimatechnologien mit Beteiligungen an über 120 Unternehmen sowie ein Förderprogramm für Unternehmensgründer und Breakthrough Catalyst, eine Finanzierungsplattform für neue Klimatechnologien. Keine dieser Abteilungen war von den Kürzungen betroffen, über die zuvor die New York Times berichtete.
Die Entscheidung von Breakthrough Energy, sich aus dem Bereich der globalen Erwärmung zurückzuziehen, erfolgt parallel zur Politik der Trump-Administration, die Stellen in der Umweltschutzbehörde kürzt, Klimaprojekt-Zuschüsse streicht und sich vom Pariser Abkommen distanziert.
Trump-Administration reduziert Umweltvorschriften
Am Mittwoch kündigte EPA-Administrator Lee Zeldin die Rücknahme von Umweltvorschriften an – darunter Regelungen zu Kohlekraftwerken, Klimaschutzmaßnahmen und Elektrofahrzeugen. Die Trump-Regierung versucht damit, den Inflationsdruck des Biden-Harris-Regimes zu mindern, indem sie grüne Maßnahmen abschafft, die das Wachstum hemmen und die Inflation anheizen.
Die Probleme von Breakthrough Energy kommen zudem zu einem Zeitpunkt, an dem Trump und Elon Musks DOGE den Schmiergeldfonds der Demokraten – USAID – massiv zurückfahren.
Noch im vergangenen Monat äußerte sich Gates in linkslastigen Medien – die regelmäßig Fehlinformationen und Desinformationen verbreiten – und zeigte sich empört über die Angriffe von DOGE auf USAID.
Biometrisches Handflächenscanning: Amazon drängt jetzt in die Gesundheitsbranche
Amazon dehnt biometrisches Handflächenscanning mit NYU-Langone-Partnerschaft auf das Gesundheitswesen aus
Amazons biometrisches Zahlungssystem hält Einzug in den Gesundheitssektor und schürt neue Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit.
Die Technologie von Amazon One, die Handabdrücke und Venenbilder scannt, ist nun erstmals im Gesundheitswesen im Einsatz – und das in großem Stil: Das NYU Langone Health System setzt sie in seinen Einrichtungen ein.
Derzeit ist die Nutzung von Amazon One für den Patienten-Check-in in den ersten sechs Krankenhäusern sowie in über 320 ambulanten Zentren von NYU Langone in New York optional.
Dieser Deal gilt als wegweisend, da es sich um die bislang größte Implementierung von Amazon One in einer einzigen Branche handelt. Die Einführung soll im Laufe des Jahres 2025 auf weitere Einrichtungen von NYU Langone ausgeweitet werden.
Das Gesundheitsnetzwerk verzeichnet jährlich über 10 Millionen Patientenbesuche.
NYU Langone führt dieselben Argumente für die Nutzung der biometrischen Identifizierungstechnologie an wie Flughäfen oder große Veranstaltungsorte – allen voran die Bequemlichkeit.
Genannt werden kürzere Wartezeiten (von zwei bis drei Minuten auf weniger als eine Minute), ein effizienterer Check-in-Prozess und eine „Erleichterung“ des Verwaltungsaufwands für das Personal.
Doch die Weitergabe hochsensibler biometrischer Daten für solche Vorteile bleibt umstritten. Kritiker sehen darin einen schlechten Kompromiss.
Ganz oben auf der Liste der Bedenken stehen potenzielle Datenschutzverletzungen sowie die Befürchtung, dass diese riesigen Datensätze eines Tages für die Massenüberwachung genutzt werden könnten.
Amazons biometrische Tools haben in der Vergangenheit bereits solche Bedenken ausgelöst – und dass der Tech-Riese nun in das Gesundheitswesen vordringt, trägt nicht zur Beruhigung bei.
Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, betont NYU Langone, dass Amazon „nur“ Zugriff auf die Handabdrücke der Patienten habe – Gesundheits- und persönliche Daten seien nicht betroffen. Doch angesichts des Einsatzzwecks von Amazon One wirken diese Zusicherungen wie die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.
Viele Patienten und Beobachter dürften sich dennoch fragen, ob die biometrischen Daten tatsächlich verschlüsselt werden – laut NYU Langone ist dies der Fall – und ob sie die Möglichkeit haben, ihre Daten löschen zu lassen oder sich von der Registrierung wieder abzumelden.
Die nicht gewählte von der Leyen möchte Ihre Ersparnisse
Die Europäische Kommission schätzt, dass EU-Bürger über Ersparnisse in Höhe von unglaublichen 10 Billionen Euro verfügen. Nun prüft sie, wie dieses Geld zur Finanzierung von Plänen zur Militarisierung Europas eingesetzt werden kann – mit anderen Worten: Wie kann es dem europäischen militärisch-industriellen Komplex zugeführt werden?
Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion, Maria Luís Albuquerque, erklärte, ein großer Teil dieser Ersparnisse liege bei Banken zu äußerst niedrigen Zinssätzen (zwischen 0,3 und 0,8 Prozent) oder wird sogar als Bargeld aufbewahrt. Schon ein kleiner Teil dieses Geldes könnte die Investitionslandschaft in der EU grundlegend verändern, zitierte die SB news via Tass.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihren Plänen, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung über Kredite und eine Ausweitung der Haushaltsvorgaben bereitzustellen, auf erhebliche Kritik.
Der ehemalige Europaabgeordnete Rob Roos warnt: „Die nicht gewählte Von der Leyen möchte Ihre Ersparnisse für ihre eigenen Zwecke nutzen. Ist die EU dazu da, Ihr Leben zu verbessern, oder sind Sie dazu da, das Leben der EU-Bürokraten zu finanzieren?“
Der FVD-Fraktionsvorsitzende in Südholland, Ewald Kegel, ergänzt: „Haben Sie noch ‚ungenutzte Ersparnisse‘ auf einem Konto? Dann seien Sie nicht überrascht, wenn Von der Leyen und Co. es ‚vorübergehend‘ zur Finanzierung der europäischen Armee verwenden.“
Die Europaabgeordnete Christine Anderson spricht von einem „direkten Angriff“ auf alle Sparer: „Und das trotz Rekordsteuereinnahmen. Brüssel wird erst zufrieden sein, wenn alle in der EU gleich arm sind.“
Der Finanzjournalist Wellens weist darauf hin, dass alle Ersparnisse längst in die Wirtschaft investiert seien. „Wenn Sie Ihr Geld bei der Bank anlegen, kann es sein, dass die Bank es mehr als einmal verleiht. Das nennt sich Teilreserve-Bankwesen. Ihre Ersparnisse sind also bereits im Umlauf. Deshalb ist dieser Plan Unsinn. Es geht nicht darum, bessere Kredite zu vergeben, sondern darum, noch mehr Schulden aufzunehmen,“ so Wellens.
Israel empört nach Aussage von Trump-Beauftragtem: „Die USA sind kein Klientenstaat“
Ein Trump-Vertreter sorgte für Aufruhr in Israel, als er betonte, dass die USA kein Agent Israels seien, sondern eigene Interessen verfolgen. Diese Aussage folgte Berichten, dass die USA ohne vollständige Abstimmung mit Israel Geheimverhandlungen mit der Hamas geführt haben.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand offenbar die Freilassung von Edan Alexander, einem IDF-Soldaten mit US-Staatsbürgerschaft, der am 7. Oktober von der Hamas entführt wurde. Neben ihm hält die Hamas die Leichen von vier weiteren israelisch-amerikanischen Doppelstaatlern zurück.
Der Trump-Vertreter, der mit Jared Kushner befreundet ist, deutete an, dass ein langfristiger Waffenstillstand möglich sei. Er lobte Israels militärische Erfolge gegen Hamas und Hisbollah und spekulierte über eine Zukunft, in der die Hamas ihre Waffen niederlegt und nicht mehr politisch aktiv ist.
Die Hamas signalisierte zwar Bereitschaft, auf eine Regierung im Nachkriegs-Gaza zu verzichten, lehnt aber eine Entwaffnung ohne die Gründung eines palästinensischen Staates ab – eine Forderung, die Israel entschieden zurückweist.
RFK Jr. stellt Lebensmittelunternehmen ein Ultimatum zur Entfernung künstlicher Farbstoffe
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Führungskräfte großer Lebensmittelkonzerne wie Kraft Heinz Co. und General Mills Inc. aufgefordert, künstliche Farbstoffe noch vor dem Ende seiner Amtszeit aus ihren Produkten zu entfernen.
Kennedy fordert einen „echten und transformativen“ Wandel durch die Eliminierung der schädlichsten Inhaltsstoffe aus Lebensmitteln, heißt es in einer internen E-Mail der Consumer Brands Association (CBA), die Bloomberg News einsehen konnte.
Börsen reagieren auf Kennedys Forderung
Die Ankündigung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Aktienkurse der Lebensmittelbranche:
- Die Aktien von General Mills fielen am Dienstag um bis zu 3,9 %,
- Die Aktien von Hershey Co. um 3,3 %,
- Während der gesamte S&P 500 Index inmitten eines breiteren Ausverkaufs nachgab.
Gesundheitsexperten warnen schon lange, dass synthetische Farbstoffe keinen ernährungsphysiologischen Wert haben, sondern lediglich ungesunde Lebensmittel optisch ansprechender machen. Zudem gibt es Bedenken, dass sie krebserregend sein oder Hyperaktivität bei Kindern auslösen könnten.
Druck auf die Lebensmittelindustrie wächst
Kennedy machte gegenüber den Unternehmensführungen deutlich, dass es eine Priorität sei, die Farbstoffe noch vor dem Ende seiner Amtszeit aus den Lebensmitteln zu entfernen. In dem von CBA-Geschäftsführerin Melissa Hockstad versandten Memo heißt es weiter, Kennedy habe „seine Absicht deutlich gemacht, Maßnahmen zu ergreifen, falls die Industrie nicht bereit ist, proaktiv Lösungen zu finden.“
Die CBA, eine Lobbyorganisation für die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie, kündigte an, mit Vertretern des Gesundheitsministeriums zu sprechen, um die Erwartungen der Regierung zu klären und mögliche Hindernisse für die Unternehmen aus dem Weg zu räumen.
Kennedy: „Wir entfernen Giftstoffe aus unseren Lebensmitteln“
Kennedy veröffentlichte am Montag auf X ein Foto mit führenden Vertretern der Lebensmittelindustrie nach dem Treffen und versprach:
„Wir werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, indem wir Giftstoffe aus unseren Lebensmitteln entfernen.“
Seine Initiative folgt auf eine Kampagne gegen WK Kellogg Co., die bereits vor über einem Jahr begonnen hatte. Damals forderte der Lebensmittelunternehmer Jason Karp in einem offenen Brief die Entfernung künstlicher Farbstoffe aus den Cerealien des Unternehmens. Er schloss sich mit Gesundheitsaktivistin Calley Means und der bekannten Verbraucherschützerin Vani Hari („Food Babe“) zusammen, um die Kampagne „Make America Healthy Again“ zu unterstützen.
Hari lobte Kennedys Initiative und sagte gegenüber Bloomberg:
„Das ist die Art von Führung, die wir brauchen, um die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen. Diese Unternehmen haben ihre Produkte bereits in vielen anderen Ländern ohne künstliche Farbstoffe reformuliert – jetzt ist es an der Zeit, dass sie das auch in den USA tun.“
Industrie zeigt sich gesprächsbereit
Die CBA teilte Bloomberg zwar nicht das interne Memo an die CEOs mit, stellte jedoch eine Kopie eines Schreibens zur Verfügung, in dem sie Kennedy für das „konstruktive Gespräch“ dankte. Darin versicherte die Branche, dass sie sich weiterhin dafür einsetze, den Verbrauchern „sichere, erschwingliche und bequeme“ Produkte anzubieten.
USA verbieten Red No. 3 – aber andere Farbstoffe bleiben erlaubt
Die US-Gesundheitsbehörden haben Anfang des Jahres entschieden, den umstrittenen Lebensmittelfarbstoff Red No. 3 ab 2027 zu verbieten, da er mit Krebs in Verbindung gebracht wird. Der Farbstoff ist in vielen Süßigkeiten und Erkältungsmitteln enthalten. Andere künstliche Farbstoffe sind jedoch weiterhin erlaubt – dabei werden sie laut NielsenIQ in Zehntausenden von Supermarkt- und Convenience-Produkten in den USA verwendet.
Da immer mehr Verbraucher gesündere Alternativen bevorzugen, haben Unternehmen bereits erste Schritte unternommen. Kraft Heinz beispielsweise entfernte künstliche Farbstoffe schon 2016 aus seinen verpackten Makkaroni & Käse-Produkten.
Kennedy erhöht den Druck
Kennedys Ultimatum zeigt, dass die Lebensmittelindustrie unter verstärktem Druck steht, schneller zu handeln. Paul Manning, CEO von Sensient Technologies, einem der weltweit führenden Hersteller sowohl synthetischer als auch natürlicher Farbstoffe, erklärte kürzlich gegenüber Bloomberg, dass sein Unternehmen eine deutliche Beschleunigung der Bemühungen um den Ersatz synthetischer Farbstoffe durch natürliche Farben beobachte.
Kennedy deutete zudem an, dass er nicht bei künstlichen Farbstoffen haltmachen wird. Laut einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung erwägt das Gesundheitsministerium (HHS), die sogenannte „GRAS-Regel“ zu überarbeiten. Diese Regel erlaubt es Unternehmen, die Sicherheit von Lebensmittelzutaten selbst zu bestätigen – ein langjähriger Kritikpunkt von Verbraucherschützern.