Kategorie: Nachrichten

Wie das US-Außenministerium Millionen von Dollar ausgibt, um westliche Medien zu koordinieren und investigativen Journalismus gegen seine geopolitischen Rivalen und Feinde zu betreiben

Die Behauptung, die Presse sei voreingenommen, ist trivial, denn das sagt jeder. Oft hört man, sie sei linksgerichtet, doch das greift zu kurz. Tatsächlich folgt die Presse einer spezifischen politischen Linie, die weniger radikalen Linkspositionen entspricht, sondern vielmehr einem progressiven Liberalismus des Establishments. In Deutschland existieren marxistische Publikationen wie die Junge Welt, die deutlich links von den liberalen Medien stehen, und natürlich gibt es konservative oder traditionelle Medien, die diese von rechts übertreffen. Die institutionellen Medien repräsentieren nicht den extremen Linksradius, sondern einen bewusst abgestimmten Mitte-Links-Internationalismus.

Das Thema beschäftigt mich intensiv, da das Lesen der Presse mehr als die Hälfte meiner Arbeit als Blogger ausmacht. Es ist die eine Tätigkeit, die ich jeden Tag konsequent ausübe. Rundfunkmedien schaue ich seltener, da ich die schriftliche Form bevorzuge. Nicht täglich schreibe ich, sei es, weil äußere Umstände dies verhindern, meine kreative Energie Erholung braucht oder die entwickelten Ideen noch nicht reif für die Veröffentlichung sind. Doch lesen tue ich täglich – wahrscheinlich Tausende Artikel im Monat. Dabei fällt auf, wie bemerkenswert gleichgerichtet die Botschaften über eine Vielzahl von Publikationen, Regionen und Ländern hinweg erscheinen. Noch erstaunlicher ist die Fähigkeit dieser Medien, praktisch synchron ihre Ausrichtung zu ändern – oft innerhalb weniger Stunden –, wenn es Zeit für einen neuen Kurs ist.

Das Problem ist einfach zu beschreiben: Wie lässt sich eine solche Disziplin in einem dezentralisierten Mediensystem aufrechterhalten, in dem Hunderte von Publikationen Anspruch auf redaktionelle Unabhängigkeit erheben? Wie ist es möglich, staatliche Medien wie die Deutsche Welle, öffentlich-rechtliche wie den Norddeutschen Rundfunk und private wie die Süddeutsche Zeitung auf einer Linie zu halten? Diese Leistung sollte man nicht unterschätzen. Während kommunistische Regime wie die DDR mit wenigen, zentral kontrollierten Presseorganen arbeiteten, deren Koordination wenig rätselhaft war, operieren westliche liberale Demokratien mit weitaus komplexeren Mediensystemen – und schaffen dennoch ein bemerkenswert hohes Maß an koordinierter Berichterstattung, die oft manipulativ erscheint.

Wenn ich dieses Thema diskutiere, höre ich immer wieder dieselben zwei oder drei Standarderklärungen. Lassen Sie uns diese durchgehen und ihre Grenzen aufzeigen:

1. „Die Presse gehört denselben zwei oder drei Konzernen“
   Es stimmt, dass die Eigentumsverhältnisse im privaten Mediensektor stark konsolidiert sind. Dennoch bleibt die Frage offen, wie sich staatliche und öffentlich-rechtliche Medien nahtlos in dieses System einfügen. Besonders auffällig ist, dass deutsche Staatsmedien, die keinen Anspruch auf redaktionelle Unabhängigkeit erheben, und öffentlich-rechtliche Medien, die durch Gebühren finanziert werden, um eben diese Unabhängigkeit zu garantieren, häufig zu denselben Themen nahezu identische Ansichten vertreten.
2. „Journalisten sind hochvernetzte Profis, die voneinander abschreiben“
   Sicherlich gibt es ein hohes Maß an gegenseitiger Inspiration. Doch das beobachtete Phänomen geht über bloßes Herdenverhalten hinaus. Es ist ein Herdenverhalten, das stets in eine spezifische Richtung geht, die gleichen Argumente wiederholt und dieselben Themen entweder betont oder ignoriert.
3. „Journalisten repräsentieren die typischen Meinungen ihrer sozialen Schicht“
   Auch dies ist nicht falsch. Tatsächlich spielt die urbane, akademisch geprägte Perspektive vieler Journalisten eine Rolle. Dennoch erklärt dies nicht, wie ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Medien scheinbar zusammenarbeiten, um das Overton-Fenster einzugrenzen und den Diskurs zu steuern. Mitte-links-Medien kritisieren beispielsweise manchmal eine progressive Außenpolitik, während sie progressive Innenpolitik fördern. Umgekehrt äußern Mitte-rechts-Medien Bedenken gegenüber einer progressiven Innenpolitik, während sie eine progressive Außenpolitik unterstützen. Auf diese Weise entsteht ein System, das einheitlich dasselbe politische Programm vorantreibt und gleichzeitig eine Illusion von Meinungsvielfalt vermittelt.

Diese Mechanismen erfordern eine genauere Analyse, da sie weit über einfache Markt- oder Klassenlogik hinausgehen und die Komplexität moderner Medienlandschaften widerspiegeln.

Dies ist kein Phänomen, das sich allein durch Marktkräfte erklären lässt. Unser System überschwemmt die Radiowellen und Nachrichtenspalten kontinuierlich mit einer engen Palette nichtssagender und abgedroschener Meinungen. Dabei ist die Nachfrage nach Journalismus und Analysen aus einer anderen Perspektive enorm – ein Grund, warum jemand wie ich überhaupt Leser haben kann. Ebenso erklärt es, warum anti-etablierte Ansichten schnell jede Plattform dominieren, die nicht streng moderiert wird. Die übliche liberal-progressive Kost ist überall verfügbar; niemand muss sich in die dunklen und fragwürdigen Ecken des Internets begeben, um mehr davon zu finden.

Damit meine ich nicht, dass die koordinierte Berichterstattung der liberalen Presse ein zufälliges Phänomen ist. Die Medien im Westen sind durchflutet von Geld und Einfluss externer Akteure. Neben der Farce der öffentlichen Medien – das heißt der direkten Einmischung der Regierung in den Medienmarkt – spielen eine Vielzahl von gemeinnützigen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), akademischen Institutionen und anderen gewichtigen Akteuren eine Rolle, stets mit denselben Zielen.

Dies führt uns zum eigentlichen Thema dieses Beitrags: einem faszinierenden investigativen Bericht über eine NGO namens Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Das OCCRP wurde 2008 von Drew Sullivan gegründet, einem rundlichen und exzentrischen Mann, dessen ursprüngliches Ziel es war, investigative Berichterstattung über Korruption auf dem Balkan nach dem Bosnienkrieg zu koordinieren. Seitdem ist das OCCRP gewachsen und bezeichnet sich heute als „größte investigative Journalismus-Organisation der Welt“. Die Organisation ist verantwortlich für spektakuläre Enthüllungsgeschichten, die oft auf mysteriösen Datenlecks basieren – die Panama Papers und Suisse Secrets sind nur zwei ihrer bemerkenswerten Projekte.

Das OCCRP operiert mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Euro und beschäftigt 200 engagierte Mitarbeiter. Große Zeitungen wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung in Deutschland oder die New York Times und die Washington Post in den USA sind Mitglieder oder Partner dieser Organisation.

Gerüchte, dass hinter diesem Projekt nicht alles mit rechten Dingen zugeht, kursieren allerdings schon seit längerem …

… aber bis vor kurzem war selbst vielen der weit verstreuten Kollaborateure des OCCRP nicht bewusst, wie tief die Verbindungen der Organisation zur US-Regierung tatsächlich reichen. Allein im Jahr 2023 trugen die Vereinigten Staaten 12 Millionen Dollar zur Finanzierung der OCCRP-Operationen bei. Diese Mittel werden offiziell vom US-Außenministerium bereitgestellt, insbesondere über das Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs. Da diese Behörde angeblich „keine Kompetenz in Medienaktivitäten“ hat, wird die Operation stattdessen von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) betreut und unter deren Namen geführt.

Dieser Umweg ermöglicht es den USA, weiterhin ein Vetorecht bei der Besetzung von Schlüsselpositionen innerhalb des OCCRP auszuüben. Zudem erhält das OCCRP spezielle Mittel, die ausschließlich für Untersuchungen verwendet werden dürfen, die sich gegen bestimmte Länder wie Russland und Venezuela richten.

Aus dem oben verlinkten Untersuchungsbericht:

Das OCCRP hat die meisten der in dieser Untersuchung dargelegten Informationen bestätigt, bestreitet jedoch deren Relevanz. Die Organisation argumentiert, dass die US-Regierung keinen Einfluss auf die Auswahl oder den Inhalt ihrer Artikel habe. „Wir haben von Anfang an sichergestellt, dass die staatlichen Zuschüsse mit undurchdringlichen Leitplanken versehen sind, die den von OCCRP produzierten Journalismus schützen“, erklärten die Vorstandsmitglieder der NGO in einer Stellungnahme auf entsprechende Fragen.

Washingtons Strategie scheint jedoch subtiler zu sein. Der Leiter eines südamerikanischen Medienunternehmens, das mit dem OCCRP kooperierte, erklärte: „Kritiker des OCCRP, die Putins Vorwurf wiederholen, die Nachrichtenorganisation folge Befehlen aus den USA, irren sich und missverstehen die Natur von Soft Power.“

Er fügte hinzu: „Das OCCRP ist eine Armee von ‚sauberen Händen‘, die außerhalb der USA ermittelt. Es ist sinnvoll, sowohl angebliche Verbündete als auch Feinde zu untersuchen. Das lässt die USA tugendhaft erscheinen und erlaubt es ihnen, die Agenda zu bestimmen, was als Korruption definiert wird.“

Anders als der Vorstand des OCCRP glaube ich nicht, dass redaktionelle Unabhängigkeit jemals von einem einzigen großen Geldgeber gewährleistet werden kann, egal, welche Schutzmaßnahmen man einführt. Wie bereits erwähnt, sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland – trotz ihrer nicht nur formalen finanziellen, sondern auch redaktionellen Unabhängigkeit von der Regierung – in ihrer Funktion kaum mehr von staatlichen Medien zu unterscheiden. Entscheidend ist der Mythos der Unabhängigkeit, der es diesen Medien ermöglicht, sich als objektive Kritiker der Regierungspolitik darzustellen, während sie diese gleichzeitig auf ganzer Linie unterstützen.

Die OCCRP hat zwar nie bestritten, Gelder aus den USA zu erhalten, aber das Ausmaß und die Art dieser Abhängigkeit von einer US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörde wurden über Jahre hinweg verschleiert. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), ein öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland, der früher Mitglied der OCCRP war, äußerte im Februar 2023 erstmals Bedenken. Zu diesem Zeitpunkt wurde das OCCRP für den Friedensnobelpreis in Betracht gezogen, und NDR-Reporter befragten Mitarbeiter der USAID zu ihrer Rolle bei der Finanzierung der NGO.

Die Ergebnisse dieser Recherche warfen ein neues Licht auf die engen Verbindungen zwischen der OCCRP und der US-Regierung und zeigten auf, wie diese Verbindungen sowohl die Wahrnehmung als auch die Glaubwürdigkeit der Organisation beeinflussen könnten.

Stolz darauf, eine journalistische NGO finanziert zu haben, die möglicherweise den Friedensnobelpreis gewinnen könnte, äußerten sich die Interviewpartner der USAID bemerkenswert offen. Dabei schien ihnen nicht bewusst zu sein, wie aufschlussreich ihre Aussagen waren. Unter anderem erklärten sie, dass die US-Regierung das Recht habe, die Ernennung des „Schlüsselpersonals“ des OCCRP zu blockieren. Zudem wurde offenbart, dass die anfängliche Finanzierung, die die Gründung der NGO ermöglichte, heimlich vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement (INL) des US-Außenministeriums bereitgestellt wurde.

Der NDR war von den Enthüllungen über die umfangreichen Verbindungen des OCCRP zur US-Regierung so schockiert, dass er nach langjähriger Zusammenarbeit schließlich seine Beziehungen zu der NGO abbrach. Mit ihrer Unwissenheit standen sie nicht allein: Unsere investigativen Reporter befragten 22 verschiedene Mitglieder oder Partner des OCCRP, ob sie von diesen Verbindungen wussten – keiner von ihnen war darüber informiert.

Die Journalisten des NDR initiierten den investigativen Bericht, auf den ich mich hier beziehe, und holten im weiteren Verlauf Kollegen von Mediapart (Frankreich), Drop Site News (USA), Il Fatto Quotidiano (Italien) und Reporters United (Griechenland) ins Boot.

Sobald OCCRP-Direktor Drew Sullivan von diesem Projekt erfuhr, begann er mit Vergeltungsmaßnahmen:

Am 4. und 5. Oktober 2023 verschickte Drew Sullivan, Direktor des OCCRP, drei E-Mails an OCCRP-Journalisten, in denen er sie ausdrücklich davor warnte, mit den investigativen Reportern John Goetz und Armin Ghassim vom NDR zu sprechen. „Es ist, als würde man mit RT sprechen – Ihre Worte könnten verdreht werden“, schrieb Sullivan und verglich den deutschen öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Kreml-nahen Propagandasender RT (ehemals Russia Today).

In denselben E-Mails behauptete Sullivan außerdem fälschlicherweise und ohne jeglichen Beweis, dass John Goetz von den deutschen Geheimdiensten als „russischer Agent“ bezeichnet worden sei. „Die Vergangenheit dieses Reporters in diesen Angelegenheiten ist lückenhaft, und man kann nie sicher sein, wer ein russischer Agent ist“, schrieb er über Goetz.

Bis Oktober 2023 gelang es Drew Sullivan mit einer Mischung aus Anschuldigungen, rechtlichen Drohungen und möglicherweise weiteren Mitteln, den NDR dazu zu bewegen, seine eigene Berichterstattung zu diesem Thema zu zensieren und sich vollständig aus dem Ermittlungsprojekt zurückzuziehen. Erst gestern veröffentlichte der NDR schließlich eine eigene Zusammenfassung der Ergebnisse – lange nachdem Mediapart den oben verlinkten Bericht bereits publiziert hatte.

Zur Erinnerung: Das US-Außenministerium hat über Jahre hinweg heimlich das OCCRP finanziert und koordiniert, ein weitverzweigtes Journalistenkonsortium, das die Ressourcen und Aufmerksamkeit der Presse weltweit auf die geopolitischen Rivalen und Feinde der USA lenkt. Die dominierende Figur im OCCRP ist Drew Sullivan, ein Mann mit erstaunlichem Einfluss auf die westlichen Medien. Sein Einfluss reicht so weit, dass er einen führenden deutschen öffentlich-rechtlichen Sender wie den NDR dazu bringen kann, eine für ihn unliebsame Story fallen zu lassen. Sullivan ist in der Lage, Hunderten von führenden Journalisten weltweit E-Mails mit präzisen Anweisungen zu schicken, wie sie auf bestimmte Fragen reagieren sollen.

Und dies ist nur eine NGO in einem riesigen Meer von ähnlichen Organisationen – ein zentraler Knotenpunkt in einem unüberschaubar komplexen System, das die westlichen Medien koordiniert und ausrichtet.

Eine “Personengruppe” drang am 14. Dezember laut Mitteilung der Polizei Berlin auf X “ins LKA ein und skandierte eine verbotene Parole”. Konsumenten der Tagesschau könnten hier prompt einen erschütternden Angriff von Rechtsextremisten vermuten, die ihre gefürchteten Liedzeilen zu Gigi d’Agostino schmetterten. Doch es handelte sich um einen “pro-palästinensischen” Mob, der bei der Gelegenheit noch mit dem Hamas-Dreieck das LKA als Angriffsziel für einen Anschlag markierte. Für den Mainstream ist das nur ein harmloser Vorfall mit einer Gruppe von “Aktivisten”…

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Was war das Theater im Mainstream groß, als 2020 eine Gruppe von Menschen mit Ansage die Treppen des Berliner Reichstags belagerte, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren – eine Aktion, die man zehn Jahre zuvor noch auffällig gelassen durchgewunken hat, als die Täter grüne Atomkraftgegner waren.

Man stelle sich nur einmal vor, es wären Regierungskritiker gewesen, die am 14. Dezember das Berliner LKA gestürmt hätten: Auf jedem Sender gäbe es Sondersendungen, jeder Politiker des Establishments würde sich schockiert zeigen und noch härtere Maßnahmen gegen brandgefährlichen Rechtsextremismus ankündigen, fette Linksradikale würden Gratiskonzerte für die marodierende Antifanten-Unterschicht geben.

Doch es war ein Pali-Mob, der am Abend des 14. Dezember ins LKA eindrang: Rund 50 Menschen hatten sich vor dem Gebäude versammelt und auf die Entlassung einer Genossin aus dem Präventivgewahrsam gewartet – als sie entlassen wurde, stürmte ein Teil der Israel-Hasser das Foyer des LKA-Gebäudes und “skandierte eine verbotene Parole” (genau jene, wegen derer die Frau zuvor in Präventivgewahrsam gekommen war). Nur mit körperlicher Gewalt konnten Beamte den Mob wieder nach draußen drängen.

An der Eingangstür fand man dann auch noch “Farbschmierereien mit Abbildung des sogenannten Hamas-Dreieckes” vor. Was in der Pressemitteilung der Polizei nicht erwähnt wird: Das rote Dreieck dient gemeinhin zur Markierung potenzieller Anschlagorte. Für den Tagesspiegel sind die Täter “eine Gruppe Menschen” und “propalästinensische Aktivisten”. Bei der Berliner Zeitung schreibt man von einem “Vorfall in Berlin-Tempelhof”. Erinnern Sie sich an die Bezeichnungen, mit denen friedliche Corona-Kritiker belegt wurden?

19 Personen wurden am Samstag vorübergehend festgehalten, dann aber mit einem Platzverweis wieder entlassen. Die Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Das örtliche Abschnittskommissariat führt die Ermittlungen zum Hausfriedensbruch. That’s it.

Einen Aufschrei gab es lediglich in den sozialen Netzen, wo der lasche Umgang mit den Tätern für Unverständnis sorgt. Samthandschuhe für Islamisten- und Terror-Freunde, die nur mit Müh und Not und unter Anwendung von Gewalt aus dem Gebäude geworfen werden konnten?

Man fragt sich: Was wäre passiert, wenn 19 friedliche Kritiker des Altparteienkartells zu nah am LKA-Gebäude “döp dö-dö döp” gesungen hätten? Wäre die Reaktion ähnlich lasch ausgefallen? Sicher kann man sich wohl sein, dass der Mainstream diese “Bedrohung” als deutlich ernsthafter interpretiert hätte als hier, wo Terror-Symbole verwendet wurden, um eine deutsche Behörde als Feind und potenzielles Ziel zu markieren. Deutschland, quo vadis?

Meine Freundin Sabine, Rentnerin aus Berlin, beweist, wie richtig der Satz “Wer nicht will, findet einen Grund, wer will, findet einen Weg” ist. Sie fühlt sich auf kommende Krisen halbwegs gut vorbereitet – und das trotz erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen und in einem Berliner Wohnblock lebend. Kennengelernt haben wir uns 2020 auf den Corona-Demos in Berlin, […]

Der Beitrag Selbstversorgung im Berliner Hochhaus ohne Balkon erschien zuerst unter tkp.at.

In diesem Jahr wurde gemeldet, dass in Geflügelfarmen in mehreren australischen Bundesstaaten die “hochpathogene Vogelgrippe” entdeckt wurde. Laut der australischen Regierung wurden “alle infizierten Betriebe in Victoria, Neusüdwales und der Hauptstadtregion Canberra geräumt”. Mit anderen Worten: In diesen Einrichtungen wurden Massenschlachtungen durchgeführt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die “Vogelgrippe”-Panik auch Neuseeland erreicht. […]

Der Beitrag Getestet und getötet: Vogelgrippe in Australasien angekommen erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Am morgigen Mittwoch steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse sind ungeklärt, dem CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer fehlen trotz Unterstützung der SPD zehn Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Auch im zweiten oder dritten Wahlgang, wenn nur die einfache Mehrheit reicht, ist seine Wahl nicht gewiss, falls sich die Opposition aus AfD, BSW, Grünen, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Berger auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Das ist unwahrscheinlich.

Doch der 56jährige Berger, als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma auf der Liste der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt, kandidiert neben Kretschmer und dem AfD-Kandidaten Jörg Urban trotzdem für das höchste Amt in Sachsen. Berger will eine „Expertenregierung nach Schweizer Modell“ bilden: Alle Fraktionen könnten für diese Regierung, die nur noch sechs oder sieben Ministerien hätte, eine Expertin oder einen Experten benennen. Diese sollen keine aktiven Parteipolitiker sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung aufweisen. Das ist ein Politikmodell, das endlich Bewegung in den deutschen Parteienstaat bringen könnte.

Dass weder CDU noch SPD daran Geschmack haben, verwundert nicht. Doch zumindest für AfD und BSW ist Bergers Angebot interessant. Beide Parteien haben keine Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, beide wollen auch Kretschmer nicht in diesem Amt. Nachdem sich die sächsische AfD schon mit dem Vorschlag blamiert hat, Kretschmer zu tolerieren, wenn dieser auf die Koalition mit der SPD verzichtet, der das aber abgelehnt hatte, rennt die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban nur trotzig gegen die Wand. Warum ignoriert sie das Angebot Bergers, der politisch der AfD weit näher steht als SPD, BSW, Grüne oder Linke?

Das ist umso bedauerlicher, weil am 23. Februar 2025 eine trostlose Bundestagswahl ansteht, die machtpolitisch nur im Brandmauer-Kartell entschieden wird. Deutschland braucht aber neue politische Ideen und Wege. Die Unterstützung Bergers wäre ein Signal, das der AfD als Alternative für Deutschland besonders gut zu Gesicht stünde. Die Überwindung des total verkrusteten Parteienstaats muss endlich irgendwo begonnen werden – Sachsen bietet morgen die Möglichkeit dazu. AfD, raff dich auf!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Die Zahl der Tafelkunden wächst unaufhaltsam, derzeit unterstützen die Tafeln in Deutschland etwa 1,6 Millionen Bedürftige. Bei einem Großteil dieser ehrenamtlichen Einrichtungen ist nun die Kapazitätsgrenze erreicht: Maßnahmen wie die Rationierung der Lebensmittel oder zeitweise Aufnahmestopps sind notwendig. Die Politik treibt Menschen in die Armut – die Massenmigration tut ihr Übriges. Verteilungskämpfe sind im besten Deutschland längst Realität.

Immer mehr Menschen gehen zur Tafel, diese sind zunehmend überlastet. Rund 60 Prozent der Tafeln in Deutschland sehen sich aktuell gezwungen, die Ausgabe von Lebensmitteln zu reduzieren. Dies sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der gut 960 Tafeln, Andreas Steppuhn, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Drittel der Tafeln setze auf temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten, während andere die Lebensmittelrationierung als Maßnahme ergreifen. „Mit solchen Maßnahmen versuchen die Tafeln, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig möglichst vielen Menschen zu helfen“, erklärte Steppuhn.

Er kritisierte die Politik scharf und forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Armut. Ehrenamtlich arbeitende Tafeln könnten nicht kompensieren, was der Staat seit Jahrzehnten versäume. Nötig seien aus seiner Sicht eine umfassend finanzierte Kindergrundsicherung, krisenfeste Löhne, armutsfeste Renten und bezahlbarer Wohnraum. „Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden muss“, betonte Steppuhn.

Ein Grund für die angespannte Situation sei die stark gestiegene Zahl Bedürftiger. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Zahl der Kundinnen und Kunden der Tafeln im bundesweiten Durchschnitt um 50 Prozent gestiegen, so Steppuhn. Derzeit unterstützen die Tafeln etwa 1,6 Millionen Menschen in Armut. Gleichzeitig seien die Lebenshaltungskosten in Deutschland deutlich gestiegen, ohne dass Renten und Löhne im gleichen Maße angepasst worden seien.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, spricht Klartext:

„Der Mythos von Deutschland als reichem Land zerschellt an der Realität der Tafeln. Dort müssen Lebensmittel mittlerweile rationiert und Aufnahmestopps verhängt werden. Die Inflation, stagnierende Löhne, die Umverteilungsbelastung zugunsten von Migranten und die Verteuerung der Lebensmittel im Speziellen haben viele Menschen in Deutschland in die Armut getrieben. Der soziale Verfall kann langfristig nicht von den Tafeln aufgefangen werden. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher seit Langem das Ende der Armutsmigration, steuerliche Entlastungen auf allen Ebenen und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.“

Abgesehen davon, dass etliche Migranten und Flüchtlinge vom deutschen Sozial- und Gesundheitssystem profitieren, ohne jemals auch nur einen Cent eingezahlt zu haben, dürfte es zunehmend zum Problem werden, dass vom Staat Vollversorgte auch noch zusätzlich zu den Tafeln gehen – und das mitunter mit immensen Ansprüchen (Report24 berichtete). Menschen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen, die Miete und Energiekosten selbst zahlen müssen, bleiben dann im Kampf um die knappen Ressourcen auf der Strecke. In den sozialen Medien wurde darüber kontrovers diskutiert.

Von Mike Whitney

Sehen Sie sich die Karte oben an. Sie erklärt alles.

Dies ist in etwa die Situation vor Ort heute. Der Großteil der Landmasse Syriens wird von fünf Gruppen kontrolliert: Al Qaida (HTS), die Kurden (SDF), die IDF (Israel), die Türken und Reste der syrischen Armee (SAA). Natürlich ist die Situation extrem fließend, sodass einige Gebiete in naher Zukunft wahrscheinlich den Besitzer wechseln werden, da rivalisierende Gruppen untereinander kämpfen. Aber eines wird sich nicht ändern: Es wird keine Regierung entstehen, die in der Lage ist, einen einheitlichen, zusammenhängenden und lebensfähigen zentral regierten syrischen Staat zu schaffen. Das wird nicht passieren. Die verschiedenen Armeen sind zu mächtig, als dass eine Gruppe die anderen zerschlagen und eine Regierung wiederherstellen könnte, die das gesamte zuvor kontrollierte Gebiet Syriens regiert.

Warum ist das von Bedeutung?

Weil wir anerkennen müssen, dass Israel erreicht hat, was es von Anfang an wollte. Sie haben nicht nur Verbündete angeworben, um Assad zu stürzen, sondern auch den syrischen Staat ausgelöscht. Syrien ist weg, es existiert nicht mehr. Und das ist seit mehr als 40 Jahren Israels Ziel.

Wir sollten die Ereignisse der letzten Woche also nicht als zufällig oder spontan betrachten, denn das sind sie nicht. Alles, was geschehen ist, steht in engem Zusammenhang mit einem strategischen Entwurf, der vor mehr als vier Jahrzehnten von einem zionistischen Intellektuellen (Oded Yinon) erstellt wurde und der – laut dem Biografen Israel Shahak – „einen genauen und detaillierten Plan … für den Nahen Osten ausarbeitete, der auf der Aufteilung des gesamten Gebiets in Kleinstaaten und der Auflösung aller bestehenden arabischen Staaten basiert.“ Punkt.

An dieser Stelle sollten die Leser einen Moment innehalten und ehrlich darüber nachdenken, ob dies die endlosen Kämpfe und Unruhen, die wir in den letzten zwei Jahrzehnten im Nahen Osten erlebt haben, wirklich erklärt.

Die Antwort lautet: Ja. Irak, Libyen, Libanon, Syrien usw. Dies sind nicht nur Länder, sondern auch Tagesordnungspunkte auf einer zionistischen Checkliste für die regionale Vorherrschaft. Hören Sie also auf zu glauben, dass die Kriege etwas mit Assad, Öl, Pipelines, der Hamas oder gar der Sicherheit Israels zu tun haben. Denn das tun sie nicht. Diese Kriege zielen darauf ab, die israelische Vorherrschaft im gesamten Nahen Osten zu etablieren. Sehen wir uns das Dokument selbst an, das den Titel „Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren“ von Oded Yinon trägt:

Die muslimische arabische Welt ist wie ein provisorisches Kartenhaus aufgebaut, das von Fremden errichtet wurde, ohne die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. …Jeder arabisch-muslimische Staat ist heutzutage mit einer ethnischen und sozialen Zerstörung von innen konfrontiert, und in einigen tobt bereits ein Bürgerkrieg. Alle arabischen Staaten östlich von Israel sind zerrissen, zerbrochen und von Konflikten durchzogen … Dieses Bild einer nationalen ethnischen Minderheit, das sich von Marokko bis Indien und von Somalia bis zur Türkei erstreckt, deutet auf das Fehlen von Stabilität und eine rasche Degeneration in der gesamten Region hin. Wenn man dieses Bild zum wirtschaftlichen hinzufügt, sehen wir, wie die gesamte Region wie ein Kartenhaus aufgebaut ist, das den schwerwiegenden Problemen nicht standhalten kann …

Eine Strategie für Israel in den achtziger Jahren, Oded Yinon, voltairenet

In den ersten Absätzen identifiziert der Autor also die Schwachstellen innerhalb der heutigen Gesellschaften, die für Israels strategischen Vorteil ausgenutzt werden können. Der Fokus liegt natürlich auf „ethnischen Minderheiten“, die dazu angestachelt werden können, bestehende Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zu verschärfen, um die größere politische Einheit zu schwächen, was zu einem Regimewechsel führt. Und hier kommt der Clou:

Die Westfront … ist in der Tat weniger kompliziert als die Ostfront. Die vollständige Auflösung des Libanon in fünf Provinzen dient als Präzedenzfall für die gesamte arabische Welt. Die spätere Auflösung Syriens und des Irak in ethnisch oder religiös einzigartige Gebiete wie den Libanon ist langfristig Israels vorrangiges Ziel an der Ostfront, während die Auflösung der Militärmacht dieser Staaten kurzfristig das vorrangige Ziel ist. Syrien wird entsprechend seiner ethnischen und religiösen Struktur in mehrere Staaten zerfallen, wie im heutigen Libanon, so dass es einen schiitischen Alawitenstaat entlang seiner Küste, einen sunnitischen Staat in Damaskus, der seinem nördlichen Nachbarn feindlich gesinnt ist, und die Drusen geben wird, die einen Staat gründen werden, vielleicht sogar auf unserem Golan, und sicherlich im Hauran und im Norden Jordaniens. Diese Situation wird langfristig Frieden und Sicherheit in der Region garantieren, und dieses Ziel ist bereits heute in Reichweite.

Eine Strategie für Israel in den 1980er Jahren, Oded Yinon, voltairenet

Wiederholen Sie: „Dieser Zustand wird langfristig die Garantie für Frieden und Sicherheit in der Region sein.“ Mit anderen Worten: Die Anstiftung zu ethnischer und religiöser Gewalt gegen andere Gruppen innerhalb der Gesellschaft ist die operative Strategie, um regionale Vorherrschaft zu erlangen. Um die Sicherheit Israels zu gewährleisten, müssen die Araber dazu ermutigt werden, sich gegenseitig zu töten.

Ist uns das klar?

Was die Palästinenser betrifft, gibt es diese kleine Perle:

Echtes Zusammenleben und Frieden werden erst dann im Land herrschen, wenn die Araber verstehen, dass sie ohne jüdische Herrschaft zwischen dem Jordan und dem Meer weder eine Existenz noch Sicherheit haben werden. Eine eigene Nation und Sicherheit werden sie nur in Jordanien haben.

Eine Strategie für Israel in den achtziger Jahren

Man bedenke, dass dies 1982 geschrieben wurde, was bedeutet, dass es unter den Politikern in Netanyahus Partei nie die Absicht gab, Land gegen Frieden einzutauschen oder ihren Verpflichtungen gemäß der US-Resolution 242 zur Räumung der besetzten Gebiete nachzukommen. Es war immer ein Trick, der darauf abzielte, leichtgläubige Dummköpfe in den USA zu verwirren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat vieles von dem bestätigt, was wir hier gesagt haben. Er hat sich kürzlich in einer Reihe von Interviews auf YouTube recht deutlich geäußert und Benjamin Netanjahu die Schuld für alle Kriege der letzten Zeit im Nahen Osten gegeben. Hier ist Sachs in einem kürzlich erschienenen Artikel in den Consortium News:

Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die bis 1996 zurückreicht, als Netanjahu sein Amt als Premierminister antrat. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien eskalierte 2011 und 2012, als der ehemalige US-Präsident Barack Obama die CIA heimlich mit dem Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Operation Timber Sycamore beauftragte.

Syriens Niedergang kam schnell, aufgrund von mehr als einem Jahrzehnt erdrückender Wirtschaftssanktionen, der Last des Krieges, der Beschlagnahmung des syrischen Öls durch die USA … und am unmittelbarsten durch die Angriffe Israels auf die Hisbollah … Netanyahus seit fast drei Jahrzehnten bestehender Ehrgeiz, die Region durch Krieg zu verändern, spielt sich vor unseren Augen ab …

Die lange Geschichte der israelischen Kampagne zum Sturz der syrischen Regierung ist nicht allgemein bekannt, doch die dokumentarischen Aufzeichnungen sind eindeutig …

Israels Krieg gegen Syrien begann 1996 mit US-amerikanischen und israelischen Neokonservativen, die für Netanjahu bei seinem Amtsantritt eine „Clean-Break“-Strategie für den Nahen Osten entwickelten.… Der Kern der „Clean-Break“-Strategie bestand darin, dass Israel (und die USA) „Land für Frieden“ ablehnen sollten, die Idee, dass Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen würde, um Frieden zu erlangen…

... Netanyahus Strategie wurde in die US-Außenpolitik integriert. Syrien auszuschalten war immer ein wichtiger Teil des Plans. Dies wurde von General Wesley Clark nach dem 11. September bestätigt. (Die Rolle der Israel-Lobby wird in Ilan Pappés neuem Buch „Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic“ dargelegt)….

Die USA haben inzwischen Kriege gegen den Irak (Invasion 2003), den Libanon (US-Finanzierung und Bewaffnung Israels), Libyen (NATO-Bombardierung 2011), Syrien (CIA-Operation in den 2010er Jahren), den Sudan (Unterstützung von Rebellen, um den Sudan 2011 zu spalten) und Somalia (Unterstützung der Invasion Äthiopiens 2006) angeführt oder gesponsert.

Ein von Israel sehnlichst erwünschter Krieg der USA mit dem Iran steht noch aus … Die USA und Israel freuen sich darüber, dass sie einen weiteren Gegner Israels und Verteidiger der palästinensischen Sache erfolgreich zerstört haben, wobei Netanjahu behauptet, er habe „den historischen Prozess eingeleitet“. …

Die amerikanische Einmischung auf Geheiß von Netanyahus Israel hat den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen, mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina, und mit dem Iran, der kurz davor steht, sich ein Atomwaffenarsenal zuzulegen, und der gegen seine eigenen Neigungen zu dieser Eventualität gedrängt wird.

USA und Israel zerstören Syrien und nennen es Frieden, Jeffrey Sachs, Consortium News

Dies sind Israels Kriege, und sie werden geführt, um israelische Interessen zu verfolgen, nicht amerikanische. Das US-Militär (und die politische Klasse) wurde von den Manövern der Lobbyisten gekapert, die wissen, wie man die Hebel der Macht bedient, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Ihr Erfolg spricht für sich. Ein Großteil des Nahen Ostens liegt in Trümmern, was von Anfang an geplant war.

Aber jetzt kommt der schwierige Teil, denn in Syrien ist noch nichts wirklich gelöst. Ja, Assad ist weg und ja, der syrische Staat ist zerfallen. Aber wie lange wird es dauern, bis die Türkei im Osten gegen die von den USA unterstützten Kurden kämpft, oder bis israelische und türkische Interessen in Zentral- oder Südsyrien aufeinanderprallen oder bis sich HTS als die unzuverlässige Terrororganisation erweist, die sie bekanntermaßen ist, und sich weigert, ihren Marschbefehlen aus Washington und Tel Aviv Folge zu leisten? Also, ja, die Invasoren mögen sich diese Woche zu „gut gemachter Arbeit“ gratulieren, aber der syrische Flächenbrand ist noch lange nicht vorbei.

Letzte Woche gab es eine wichtige Entwicklung, die einen Einblick in die Zukunft des geschundenen Landes gibt, auch wenn die meisten Medien die Meldung heruntergespielt haben. Am Mittwoch gaben Beamte von Hayat Tahrir-al Sham (HTS) bekannt, dass Mohammed al-Bashir zum Interims-Premierminister Syriens ernannt wurde. Al-Bashir, der die Provinz Idlib regiert hat, wurde ausgewählt, um ein kleines Kabinett zu leiten, dessen Aufgabe es sein wird, dafür zu sorgen, dass die Regierungsbehörden, Banken und öffentlichen Dienste ohne Unterbrechung weiterarbeiten. Noch wichtiger ist, dass al-Bashir, der Englisch spricht, wahrscheinlich der von Washington ernannte Technokrat ist, der den Verkauf der staatlichen Vermögenswerte und Unternehmen des Landes, seiner natürlichen Ressourcen und alles andere von Wert in Gang bringen soll. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, wird er wahrscheinlich eine drastische Senkung der Staatsausgaben sowie dramatische Kürzungen im Bildungswesen, in der öffentlichen Sicherheit und im Gesundheitswesen überwachen. Er wird auch hohe Kredite vom IWF für den Wiederaufbau beantragen, die auf ausländische Konten für seine Familie und seine Kumpane umgeleitet werden, sodass die einfachen Syrer mit einem Berg von Schulden zurückbleiben, die sie niemals zurückzahlen können. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Leider verlief Bashirs Debüt nicht so gut wie erwartet. Hier ist die Geschichte von NBC News:

Als der neue syrische Interims-Premierminister Mohammad al-Bashir am Dienstag in Damaskus eine Kabinettssitzung leitete, hing hinter ihm die Flagge der plötzlich siegreichen Opposition des Landes. Daneben hing jedoch ein zweites Banner, das bei den sunnitischen islamistischen Kämpfern der Region beliebt ist und die großen arabischen Buchstaben der Schahada, einer islamischen Glaubensbekenntnis, zeigt.

Während sich aus den Trümmern des Assad-Regimes ein neues Syrien erhebt, wartet die Welt gespannt auf Hinweise darauf, wie das aussehen könnte – und diese zweite Flagge beunruhigt diejenigen, die auf eine Zukunft der Mäßigung und Toleranz hoffen …

HTS ist in den Vereinigten Staaten und anderswo als terroristische Organisation verboten und ist aus einem Zweig von Al-Qaida hervorgegangen. Ihr Anführer, Abu Mohammad al-Jolani, sagte vor einem Jahrzehnt, dass es im islamistischen Syrien, von dem er träumte, keinen Platz für religiöse Minderheiten geben würde. Er deutete auch an, dass er den Terrorismus in den Westen bringen könnte, wenn dieser sich nicht aus den Kriegen im Nahen Osten zurückzöge.

In jüngerer Zeit hat sich Jolani, der jetzt seinen richtigen Namen Ahmad al-Sharaa verwendet, jedoch einer Art Rebranding unterzogen, seinen Bart gestutzt, verwestlichte grüne Kampfanzüge angezogen und sich für Toleranz gegenüber allen Glaubensrichtungen in Syrien ausgesprochen. Dennoch warten viele Beobachter mit ihrem Urteil, bis diesen Worten Taten folgen.

Die Tatsache, dass die Machthaber Syriens eine Flagge begrüßen, die „islamistisch-salafistische Tendenzen aufweist“, hat „die Menschen in Alarmbereitschaft versetzt“, sagte Sukkar. Obwohl er die Anbringung des Emblems nicht für einen „klugen“ Schachzug hält, sieht er darin eher ein Zeichen für die Herkunft der Rebellen aus Idlib als für irgendetwas anderes.

Die klassische Sorge unter Beobachtern der westlichen Außenpolitik war, dass Assad gestürzt, aber durch etwas ersetzt werden könnte, das nicht viel besser ist: eine extremistische Terrorgruppe.

Die Flagge in einem Bild zu zeigen, das die neue Übergangsregierung Syriens repräsentieren soll, zeigt, wie tief HTS und Jolani immer noch in ihrer salafistisch-sunnitischen Ideologie und Weltanschauung verwurzelt sind.

Da die Gruppe nun gemäßigtere Töne anschlägt und auch über beträchtlichen Einfluss verfügt, erwägen die Vereinigten Staaten, die Terroristenbezeichnung von HTS aufzuheben, wie zwei aktuelle Regierungsbeamte und ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter gegenüber NBC News mitteilten. Washington wird die Schritte der militanten Gruppe von ihrem neuen politischen Standpunkt aus genau beobachten.

Warum ein Foto des syrischen Interimsführers auf bevorstehende Probleme hindeuten könnte, NBC News

Mohammed al-Bashir vor und nach seinem westlichen Facelifting

Mal sehen, ob ich das richtig verstanden habe: Die Biden-Regierung ersetzt Assad durch eine terroristische Organisation, ist aber plötzlich überrascht, als sie feststellt, dass die Gruppe von Terroristen angeführt wird. Ist es das?

In der Tat. Wie Sie sehen, löst nichts davon die grundlegende Krise, die durch die Absetzung von Assad entstanden ist. Stattdessen haben die Hauptbefürworter eines Regimewechsels – die Türkei, die USA und Israel – Syrien lediglich in ein noch größeres Schlachtfeld verwandelt, auf dem ihre eigenen konkurrierenden Interessen bald in einem tödlichen Kampf ausgetragen werden.

Wie lange wird es dauern, bis die Türkei mit Israel oder den Vereinigten Staaten aneinandergerät? Wie lange, bis ein Religionskrieg das Land verschlingt?

Nicht mehr lange, würde ich wetten. Und für die Menschen, die dachten, dass der Sturz des „bösen Diktators“ Frieden und Sicherheit bringen würde. Sie sollten es sich noch einmal überlegen.

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