Kategorie: Nachrichten
Richterin des Oberurseler IS-Bombenbauers ist heute Direktorin des Hanauer Amtsgerichtes
Clementine Englert, ehemalige Richterin des Frankfurter Landgerichtes, 2016 bundesweit bekannt, durch ihr umstrittenes Urteil gegen den Oberurseler Bombenbauer Halil D. (Vorwurf der Terrorplanung gegen das Radrennen wurde fallen gelassen) ist seit drei Monaten Direktorin des Hanauer Amtsgerichtes. Englert war bis zu ihrer Ernennung Leiterin einer Stabsstelle im hessischen Justizministerium, die sich mit der „Deradikalisierung“ muslimischer Haftinsassen beschäftigt und dabei eng mit Imamen zusammenarbeitet.
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„Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab
“Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird.” Alice Weidel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am 23.11.2022.
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Kein Ende von Österreichs Impf-Fetisch
Die Durchimpfungsrate in Österreich wird in wenigen Wochen geheim sein, man stellt das “Impfdashboard” um. Trotzdem ist kein Ende in Sicht: Das Ministerium will für die nächsten Jahre wieder millionenfach Impfdosen kaufen. Corona, die Seuchen-Show, die uns mehr als zwei Jahre im Ausnahmezustand halten sollte, soll nach und nach vergessen werden. Der neueste Streich der […]
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ZeroCovid und hohe Impfquote führen in Neuseeland und Australien zu hoher Übersterblichkeit – Schweden jedoch ohne
Australien und Neuseeland haben zu Beginn der „Pandemie“ ihre Insellage ausgenutzt, sich abgeschottet und versucht jegliche Infektion durch rigorose Lockdowns, Einsperren von Menschen und Quarantäne zu vermeiden. Erst durch eine massive Impfkampagne erhoffte man Infektionen, Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden. Das ist gründlich misslungen. TKP hat mehrfach berichtet, dass im südlichen Winter in beiden Ländern […]
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In Kiew zehn Stunden am Tag kein Strom – Bürgermeister Klitschko schließt Evakuierung der Bevölkerung nicht aus
Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmens, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden
Die seit dem 10. Oktober laufenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf das Elektrizitätssystem der Ukraine haben insbesondere in Kiew dramatische Auswirkungen. Strom gibt es in der Hauptstadt nur noch acht bis zwölf Stunden am Tag. In vielen Wohnvierteln von Kiew ist es nachts stockdunkel. Vor den Wasserverteil-Stellen bilden sich lange Schlangen. Verkehrsampeln sind abgeschaltet. Polizisten werden zur Verkehrsregelung eingesetzt. Trolleybusse bleiben wegen Strom-Mangel auf offener Strecke liegen.
Wie das Internetportal strana.ua berichtete, war am 22. November um neun Uhr im Kiewer Umland der Strom in 39 Ortschaften vollständig und in 102 Orten teilweise abgeschaltet.
Nach ukrainischer Offensive im Gebiet Charkow begann Russland mit Luftschlägen
Seit dem 11. September 2022 – dem Tag des Abzuges der russischen Armee aus dem Nordteil des Gebietes Charkow – greift die russische Armee in der Ukraine in immer neuen Wellen stromerzeugende Werke, Transformatoren, Verteilstationen und Überlandleitungen mit Lenk-Raketen und Drohnen an.
Das Ziel ist offenbar, die Regierung in Kiew ins Wanken zu bringen, eine Kapitulation oder zumindest einen Waffenstillstand zu erzwingen. Diese Strategie scheint nicht völlig unrealistisch. Denn es wird für Präsident Selenski äußerst schwierig, den Krieg weiterzuführen, wenn in der Hauptstadt Kiew mit ihren drei Millionen Einwohnern die Menschen bei Minustemperaturen ohne Heizung in ihren Mehrfamilienhäusern sitzen und der Westen sich schwertut, den Ausfall der Stromversorgung durch die schnelle Lieferung von Strom-Generatoren zu kompensieren.
Man kann die russische Strategie als unmenschlich verurteilen, sollte sich dann aber auch vor Augen führen, wer mit dieser Taktik angefangen hat. Es waren die ukrainischen Streitkräfte die im April 2014 eine „Antiterroristische Operation“ gegen die Aufständischen in Donezk und Lugansk starteten und seitdem gezielt das Stromnetz, Transformatoren, Verteilerstationen aber auch Schulen und Krankenhäuser in den abtrünnigen „Volksrepubliken“ bombardieren, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die nicht unter der nationalistischen Kiewer Regierung leben wollen, aus den „Volksrepubliken“ zu vertreiben.
Eine zweite Welle von russischen Luftschlägen gab es am 10. Oktober 2022, zwei Tage nach dem mutmaßlich von ukrainischen Spezialeinheiten ausgeführten Bombenanschlag auf der Krim-Brücke. Russische Raketen und Drohnen trafen Infrastruktur-Objekte in Kiew, Charkow und Lviv und anderen Städten. In Kiew wurden zwölf Infrastrukturobjekte beschädigt.
Bei einer dritten russischen Angriffs-Welle am 15. November wurden – nach offiziellen Kiewer Angaben – 30 Objekte des ukrainischen Stromnetzes beschädigt. Besonders betroffen waren die westukrainischen Gebiete Lviv, Ternopil und Schitomir aber auch Kiew, Odessa und Charkow.
Es war die bisher folgenschwerste russische Attacke. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Denis Monastyrski wurden einige Objekte wiederholt beschädigt.
Selenski: „Zehn Millionen Ukrainer ohne Strom“
Am 18. November erklärte Präsident Selenski in einer Videoansprache via Telegram, zehn Millionen Ukrainer seien wegen erzwungener Stromabschaltungen ohne Elektrizität. Betroffen seien die Gebiete Winniza, Odessa, Sumy und Kiew. „Den ganzen Tag laufen schon die Arbeiten zur Beseitigung der Beschädigungen durch die neue Attacke auf die Ukraine,“ so der ukrainische Präsident.
Um das ukrainische Elektrizitätssystem zu „stabilisieren“, versorgt das ukrainische Elektrizitäts-Unternehmen Ukrenergo nun viele Orte nur noch stundenweise mit Strom. Reperatur-Trupps seien rund um die Uhr im Einsatz. Doch es fehlen Ersatzteile. Ersatzteile aus Russland sind nicht mehr zu bekommen und die aus der EU passen nicht.
Besonders schwierig ist die Situation in Kiew und im Umland der Stadt. Denn die drei-Millionen-Metropole Kiew verbraucht doppelt soviel Elektrizität wie andere Regionen. Um das beschädigte Stromnetz der Stadt nicht zu überlasten, wurde die Einspeisung von Strom in das Netz um die Rekordmenge von 523 Megawatt gedrosselt.
Fabriken in Kiew müssen schließen
Gegenüber dem Internetportal Strana.ua erklärte Roman Rjabow, Inhaber einer Firma für Unternehmensbewertung, „in Kiew kann man nicht mehr leben. Wenn es acht bis zwölf Stunden am Tag keinen Strom und kein Internet gibt, dann ist es sehr schwer zu leben und zu arbeiten.“ Rjabow, der via Internet arbeitet, erklärte, dass er sich jetzt nach einem neuen Wohnort mit stabilerer Stromversorgung in der Provinz umsehe.
Der Chef der Kiewer Nudelfabrik „Jaroslaw“, Aleksandr Barsuk, erklärte, sein Unternehmen sei schon seit zwei Wochen nicht mehr in Betrieb. Für die italienische und die Schweizer Produktionslinie brauche er eine stabile Stromversorgung. Wenn Anlagen beschädigt sind, sei es wegen der Kriegssituation jetzt fast unmöglich Monteure aus Italien zu ordern. Nun suche man nach einem starken Stromgenerator, der sich autonom betreiben lässt. Leistungsfähige Stromgeneratoren sind in Kiew aber jetzt Mangelware. Sie müssen aus dem westlichen Ausland beschafft werden.
Strom-Generatoren werden jetzt auch von gutverdienenden Kiewern gesucht, die sich in abgelegenen Gebieten, die vom Krieg nicht betroffen sind, ein Haus kaufen wollen. Wie Kiewer Immobilien-Makler gegenüber Strana.ua erklärten, seien jetzt sogar alte Holzhäuser in Dörfern mit primitiven Öfen gefragt, die bisher niemand kaufen wollte.
Mehrfamilienhäusern droht der Verfall
Besonders dramatisch ist jetzt die Situation für die Normalverdiener und armen Menschen in Kiew, die in den mit Fernwärme beheizten hochgeschossigen Mehrfamilienhäusern leben. Wenn so ein mehrgeschossiges Haus bei Minustemperaturen einen Tag nicht geheizt wird, muss eigentlich sofort das Wasser aus den Heizkörpern abgelassen werden, um das Bersten der Heizkörper zu verhindern. Aber wie soll das funktionieren, wenn ein Teil der Hausbewohner flüchtet und ein anderer Teil bleibt?
Wenn es jetzt kälter wird, werde es für die Menschen in Kiew nicht mehr als sechs Stunden am Tag Strom geben, prophezeit Juri Koroltschuk, Mitarbeiter des Instituts für strategische Forschungen. Das Fernwärmesystem könne unter diesen Bedingungen nicht normal funktionieren. Die Stadt werde Wärmehallen einrichten und Gebläse mit warmer Luft aufstellen. Aber diese Maßnahmen könnten nur kurzzeitig Abhilfe schaffen. Eine komplette Evakuierung der Bevölkerung sei „nicht realistisch“.
Das Elektrizitätsunternehmen Ukrenergo gab bekannt, dass die Europäische Union der Ukraine für die Wiederherstellung der Stromnetze 1,5 Milliarden Euro im Monat, sowie die nötige Ausrüstung versprochen hat. Man hoffe auch, dass man aus der EU über das gemeinsame Stromnetz, Elektrizität geliefert bekommt, hieß es von Seiten des Unternehmens.
Doch was bisher an Generatoren aus Deutschland geliefert wurde, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Spiegel Online meldete am 22. November, Deutschland habe der Ukraine 2.430 Stromgeneratoren geliefert. Um einen Blackout in einem Land mit über 30 Millionen Einwohnern zu lindern, wären ganz andere Maßnahmen nötig. Am effektivsten für die Menschen wäre natürlich ein Waffenstillstand, für den Berlin sich einsetzen könnte.
Wer ist Spitzenreiter bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge?
Wenn man den deutschen Medien glaubt, dann flüchten alle Ukraine in den „freien Westen“. Über die Menschen, die seit dem Februar 2022 aus der Ukraine nach Russland geflüchtet sind, berichten die deutschen Mainstream-Medien nicht. Doch wie aus einem am 15. November veröffentlichten Bericht der UNHCR hervorgeht, sind seit Februar 2022 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland geflüchtet. Nach dieser Statistik ist Russland damit weltweit der Spitzenreiter bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Polen flüchteten 1,48 Millionen, nach Deutschland 1,01 Millionen und nach Tschechien 485.000 Menschen.
Wie kommt es zu der hohen Zahl von Flüchtlingen nach Russland? Nach meiner Vermutung hängt die hohe Zahl damit zusammen, dass sehr viele Menschen wegen ukrainischem Beschuss aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk nach Russland geflüchtet sind.
Titelbild: shutterstock / sandr
Ein Jahr Chaos-„Ampel“: Alice Weidel (AfD) rechnet im Bundestag mit den Totalversagern ab!
„Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“ Nach einem Jahr Chaos-„Ampel“ hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Deutschen Bundestag gnadenlos mit den Totalversagern von SPD, „Grünen“ und FDP abgerechnet. In der Debatte über den Kanzleretat, traditionell die Stunde der Opposition, sprach die AfD-Politikerin von der „schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Am 8. Dezember ist die „Ampel“-Regierung ein Jahr im Amt. „Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Champagnerkorken knallen“, rief AfD-Fraktionschefin Weidel gleich zu Beginn ihrer Knallhart-Rede aufgebracht Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu. „Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern!“
„Ihre Politik zerstört Deutschland“
Wütend schleuderte Weidel den Totalversagern auf der Regierungsbank entgegen: „Ihre Politik zerstört Deutschland. Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.“
Punkt für Punkt rechnete die AfD-Bundessprecherin mit Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner & Co. ab. Mit den Worten „Zwölf Monate ‚Ampel‘, das sind“, fasste Weidel zusammen:
Zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands.
Zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger.
Zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft;
Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10.000 Stellen aufbläht und sich für 400.000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck gönnt;
Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts, ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will – viermal so groß wie das Weiße Haus, neuer Hubschrauberlandeplatz, zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten? Fast 800 Millionen Euro. Dekadenter geht es kaum!“
Täuschungen und Unwahrheiten, so fuhr die AfD-Politikerin fort, seien die Währung dieser Regierung – „einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des Öffentlichen Rundfunks gebaut ist.“
Schluss mit dem Energiewende-Irrsinn!
Dann zerlegte Weidel das nach ihren Worten „wohl größte und teuerste Lügengebäude“ – die sogenannte Energiewende. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft“, das die „Ampel“ bis zum bitteren Ende durchziehen wolle.
Weidel: „Gegen alle Gesetze der Natur ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Wind und Sonne betreiben wollen, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und sich als Backup für die ‚Fake Power‘ aus erneuerbaren Energiequellen allein auf teures Flüssiggas stützen: Diese Illusion ist die Lebenslüge der ‚Energiewende‘!“
„Doch, wir haben ein Stromproblem!“
Mit der dreisten Falschbehauptung, Deutschland hätte kein Stromproblem, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. „Doch, wir haben ein Stromproblem“, hielt die AfD-Fraktionschefin den feixenden Falschmünzern auf der Regierungsbank entgegen. „Millionen Bürger erfahren in diesen Tagen von ihren Stromversorgern, dass sich der Kilowattstundenpreis mehr als verdoppelt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechne im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Das sei nicht nur eine Zumutung für die Menschen, sondern auch „pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland.“
Plädoyer für Nord Stream 2
Weidel sprach sich in ihrer Rede nachdrücklich für die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Die Sprengung der Leitungen „war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur, offenkundig durch einen anderen Staat.“ Die Reaktion der Bundesregierung hingegen sei „dröhnendes Schweigen“ gewesen. „Und warum tun Sie nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert, um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern?“, fragte die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Entschieden widersprach Weidel der Regierungspropaganda, der zufolge der Ukraine-Krieg die Ursache allen Übels sei. „Das ist eine jämmerliche Ausrede!“ Als Ursachen der Krise zählte Weidel auf:
die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von der „Ampel“ ins Absurde gesteigerte ‚grüne‘ Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer mache;
die repressive Corona-Politik;
die falsche Hochsteuerpolitik;
die Sanktionspolitik gegen Russland;
die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht habe.
„In Deutschland ist nur der Fiskus reich!“
Beispielhaft führte die AfD-Politikerin ferner das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 an. Dieses werde den Automobilstandort Deutschland endgültig zerstören und Deutschlands Industrie ihre Weltmarktführerschaft kosten. „Aber Sie jubeln noch darüber“, empörte sich Weidel und bilanzierte: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange. Die Großkonzerne wandern ins Ausland ab, die kleineren Betriebe gehen pleite. Die Erzählung vom ‚reichen Land‘ ist ein Lügenmärchen. In Deutschland ist nur der Fiskus reich und macht die Bürger arm.“
Die Inflation, so Weidel weiter, lasse Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Die AfD-Politikerin rechnete vor: „Was die Leute sich ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach ca. 4 Jahren nur noch die Hälfte wert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaats zu zügeln, um die Bürger zu entlasten. Wer seine Lebensleistung den eigenen Kindern vermachen will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gebe es keine Steuererhöhungen.“
Corona, Impflüge, Migration, „Bürgergeld“
Die Bilanz von einem Jahr „Ampel“-Chaos skizzierte Alice Weidel anhand konkreter weiterer Beispiele:
eines „Pharmalobbyisten im Gewand des Gesundheitsministers“, der sich weiter an die „Impf-Lüge klammere;
eines „irrationalen Klima-Wahns“;
einer „völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen“.
Auf das Thema Migration ging die AfD-Fraktionsvorsitzende gegen Ende Ihrer grandiosen Rede ausführlicher ein und fasste mit Blick auch auf das sogenannte Bürgergeld zusammen: „Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migrantenansturm auch noch vorsätzlich an! Sie schließen Sonderabkommen zum Import von zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an humanitäre Schleuser, darunter auch die Organisation des Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt („Grüne“), und fallen unserem EU-Partner Italien in seinem Kampf gegen das Schleuser-Unwesen in den Rücken. Sie degradieren Deutschland zum Hippie-Staat. Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum ‚Bürgergeld‘ einen mächtigen Migrations-Magneten, der Asyl-Zuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt.“
Weidel kritisierte: „Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Wer nach der Einführung des Bürgergelds noch arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme und wird von der Politik bestraft.“
Klima-Milliarden für Entwicklungsländer, aber kein Geld für die Flutopfer an der Ahr
Weidel schloss ihre Hammer-Rede mit einer ätzenden rhetorischen Frage: „Schwebt Ihnen etwa eine Art neue ‚DDR‘ vor, in der ohne Wertschöpfung jeder wertloses Geld vom Staat erhält, der Staat alles zuteilt und den selbstgeschaffenen Mangel verwaltet, während die Nomenklatura es sich gutgehen lässt?“
Die Deutschen zahlten die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer – und bekommen dafür nach den Worten Weidels „einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, verfallende Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Kriminalität. Die Deutschen zahlen für einen Staat, der Verzicht und Entbehrung predigt, aber das Geld der Steuerzahler weiter munter in alle Welt verteilt, seit neuestem sogar als ‚Reparationszahlungen‘ für angebliche ‚Klimaschäden‘, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch immer auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend!“
Wütend schleuderte die AfD-Politikerin den „Ampel“-Sozialisten ihren Schlusssatz entgegen: „Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“
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Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 24.11.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Ägypten – Dies ist die 27. UNO Klimakonferenz. Jede findet auf einem anderen Kontinent statt, diese in Afrika. In einer heruntergekühlten Halle in Scharm asch-Schaich steht der Messestand der Eisforscher. Just zwischen dem Stand zur Windenergie und einem weiteren zur angeblich grünen Erdölförderung. Um 1.2° habe sich die Erde bereits erwärmt, erklärt Fabien Maussion von der Universität Innsbruck. Was jetzt mit den Eisschildern an den Polen passiert, vergleicht er mit einem Eiswürfel, der – einmal aus dem Kühlschrank – jetzt vor sich hinschmilzt. Weil die Gletscher und die Eisschilder an den Polen bis zu vier Kilometer dick sind, dauert das teilweise Auftauen Jahrhunderte. Aber auch wenn jetzt sofort alle Massnahmen zum Klimaschutz umgesetzt würden – Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und Netto-Null-CO2-Emissionen bis 2050 – würde der Meeresspiegel steigen. Und zwar wegen der Ausdehnung des Wassers bei höherer Temperatur, des Abschmelzens vieler Gletscher und eines kleineren Teils der Arktis und der Antarktis, wie Forscher Maussion darlegt. Unter diesen Umständen sei – im besten Fall – ein Anstieg des Meeresspiegels von einem halben Meter bis Ende des Jahrhunderts zu erwarten. Ein halber Meter tönt nicht nach viel. Aber bereits jetzt, nach einem Anstieg von gut 20 Zentimetern, müssen Häuserreihen nahe an erodierenden Küsten geräumt werden und Sturmfluten dringen weiter ins Land ein. Dies wird sich auch mit dem besten Klimaschutz deutlich verstärken. Auch in diesem besten und ersten Szenario wird der Meeresspiegel später aber weiter steigen – auf zwei bis drei Meter bis gegen Ende 2300. Städte wie Venedig, New York oder flache Küstengebiete wie in Bangladesch würden dann unter Wasser stehen und könnten ohne Riesen-Deiche nicht gehalten werden. Leider wird es aber laut Maussion wahrscheinlich schlimmer kommen. Denn noch ist unklar, ob riesige Eismassen wie etwa der «Thwaites»-Gletscher in der Westantarktis bereits den Kipppunkt erreicht haben und abschmelzen. Die Wissenschaft brauche noch etwas Zeit, um den extrem komplexen Prozess zu untersuchen: «Die Hoffnung besteht, dass das Eis noch stabil ist und nicht zum Meeresspiegel beiträgt.» Der «Thwaites»-Gletscher taut im Kontakt mit dem wärmeren Meerwasser ab. Ist eine bestimmte Schwelle überschritten, fliesst das Wasser unter den Gletscher und riesige Eismassen rutschen nach und nach ins Meer. Wäre das der Fall, würde sich der Meeresspiegel deutlich schneller erhöhen. Kommt hinzu, dass die Weltgemeinschaft nicht auf dem Weg zu einem schnellen Klimaschutz ist. Was passieren würde, wenn die Staaten nur das umsetzen, was sie bisher an Klimaschutzmassnahmen angekündigt haben, zeigt ein zweites Szenario: Die Welt würde sich bis Ende Jahrhundert um knapp drei Grad erwärmen, und der Meeresspiegel bis 2300 um fünf bis zehn Meter ansteigen – je nach Abtauprozess in der Westantarktis noch mehr. «Das sind die Hochrisiko-Szenarien, wo das Eis derart dynamisch ausdünnt, dass es extrem viel Wasser zum Meeresspiegel führt. Wir können nicht hundertprozentig sicher sein, dass es stattfindet, aber es ist eine Möglichkeit», sagt Maussion. Er vermutet, dass die Welt irgendwo zwischen den Szenarien eins und zwei landen wird. Allerdings müsse dafür weitergekämpft werden, um noch eine Chance zu haben, und diese Chance bestehe. Diese Klimakonferenz wird in Erinnerung bleiben als die Konferenz, an der beschlossen wurde, einen Fonds zu schaffen, aus dem in Entwicklungsländern Verluste und Schäden gedeckt werden, die der Klimawandel verursacht. 30 Jahre lang hatten sich Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen dafür starkgemacht.SRF.ch
Australien – Trotz der Wetterkapriolen, gedeihen die Kängurus prächtig. Wie bei allen Beuteltieren kommen Kängurubabys nach einer kurzen Tragzeit von rund 20 bis 40 Tagen, verglichen mit Plazentatieren, relativ unterentwickelt zur Welt. Selbst bei der grössten Känguruart, dem Roten Riesenkänguru, misst das Jungtier bei der Geburt nur 2,5 Zentimeter und wiegt 0,75 Gramm.[4] Üblicherweise kommt nur ein einzelnes Jungtier zur Welt, Zwillinge sind selten. Es krabbelt nach der Geburt selbstständig vom Geburtskanal in den Beutel und hängt sich mit dem Maul an eine Zitze, die es während der nächsten zwei bis drei Monate nicht loslässt. Bei vielen Arten kommt es zu einer „verzögerten Geburt“: Unmittelbar nach der Geburt eines Jungtieres paart sich das Weibchen erneut. Dieser Embryo wächst jedoch kaum weiter, bis das grosse Jungtier den Beutel endgültig verlassen hat. Erst dann entwickelt der Embryo sich weiter und kommt zur Welt. Der evolutionäre Vorteil dürfte in den teils unwirtlichen Lebensräumen dieser Tiere stecken: Sollte das Jungtier sterben oder die Mutter es verlassen müssen, ist sofort ein Nachfolger da. Nach rund einem halben Jahr verlässt das Jungtier erstmals den Beutel; mit rund acht Monaten ist es endgültig zu gross geworden, um noch hineinzupassen. Jungtiere werden aber bis zum Alter von rund einem Jahr gesäugt. Zu diesem Zweck stecken sie den Kopf in den Beutel der Mutter, wo häufig bereits ein weiteres kleines Jungtier genährt wird. In solchen Fällen trinken grosses und kleines Jungtier an verschiedenen Zitzen, die auch Milch in verschiedener Zusammensetzung abgeben. In Australien werden die Jungtiere der meisten Beuteltierarten „Joeys“ genannt. SRF.ch
Israel – Auf Drängen der US-Regierung erklärte sich Israel unlängst bereit, „strategisches Material“ im Wert von Millionen von US-Dollar zu finanzieren, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Einem Exklusivbericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge habe Israel zudem den NATO-Mitgliedsstaaten wie dem Vereinigten Königreich erlaubt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten.
● Im Zeitraum zwischen 1973 und 2018 sei die Spermienkonzentration von durchschnittlich 101 Millionen auf 49 Millionen Spermien pro Milliliter Samenflüssigkeit gesunken, belegt eine in der Zeitschrift Human Reproduction Update veröffentlichte Metaanalyse. Seit dem Jahr 2000 sinkt demnach die durchschnittliche Spermienzahl etwa zweieinhalb Prozent jährlich. Diese Tendenz setze sich fort, sodass eine Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit der Menschheit bestehen könne. RT.ru
Italien – Bis heute machen viele Max Frisch (1911–1991) für den Tod von Ingeborg Bachmann (1926–1973) in Rom verantwortlich. Der jetzt erschienene Briefwechsel des berühmten Liebespaars zeigt: Es war kompliziert. »Wir haben es nicht gut gemacht.«, Erscheinungsdatum: 21.11.2022, Verlag Suhrkamp, 1039 Seiten, € 40.-, ISBN978‑3–518-43069–9. SRF.ch
Kasachstan – Preliminary results showed that Tokayev (69) had won a landslide victory with 81.31% of the vote. DW.de
Katar – 48 Stunden vor Beginn des Grossereignisses wurde die mit dem Fussball-Weltverband vereinbarte Aufweichung des Alkoholverbots gekippt. WM-Gastgeber Katar hat kurz vor der Eröffnung der Fussball-Weltmeisterschaft ein Verbot von alkoholhaltigem Bier rund um alle Stadien durchgesetzt. In den VIP-Logen soll während der Spiele aber weiterhin Alkohol erhältlich sein. Keinen Einfluss habe die Entscheidung auf das offizielle Fan-Festival im Al-Bidda-Park im Zentrum von Doha. Dort sollen Fans, die nach Katar reisen, weiterhin alkoholhaltige Getränke konsumieren dürfen, allerdings erst ab 18.30 Uhr Ortszeit. Der Liter alkoholfreies Bier um 100 Riyal oder 27 Franken.
● Kurz vor dem Start der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar hat Fifa-Präsident Gianni (52) Infantino an einer bemerkenswerten Pressekonferenz für Irritationen gesorgt. Infantino wies dabei jegliche Kritik an der Fussball-WM zurück und stellte sich hinter das Gastgeberland. Die Vorwürfe bezeichnete er als «einseitige Moralpredigt und reine Heuchelei». So seien etwa Verurteilungen aus der westlichen Welt vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte unangebracht. «Für das, was wir Europäer in den vergangenen 3000 Jahren getan haben, sollten wir uns für die nächsten 3000 Jahre entschuldigen, bevor wir anfangen, den Menschen moralische Lektionen zu erteilen», sagte Infantino.
● Gastgeber Katar unterliegt im 1. Spiel der WM 2022 Ecuador mit 0:2. Damit unterliegt zum ersten Mal in der Geschichte das Gastland im ersten Spiel.
● Iranische Fussball-Nati singt die Nationalhymne vor dem WM-Spiel gegen England nicht mit und verliert 6:2..SRF.ch
Kuba – Der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, hat am 16.11. eine internationale Reise begonnen, während der er Algerien, die Türkei und China sowie Russland besuchen wird, wo er ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin plant. Die Reise ist Kubas Antwort auf die „offiziellen Einladungen“ von Algier, Ankara, Peking und Moskau und dauert elf Tage bis Sonntag, den 27. November. RHC.cu
Litauen – Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte am 17. November in Prag, warum die baltischen Länder die Einreise für Inhaber russischer Pässe eingeschränkt hätten, und sagte, die Aussicht, mit einer grossen Gruppe von Anhängern des russischen Präsidenten auf litauischem Territorium, sei inakzeptabel. RFE.cz
Malaysia – Die Parlamentswahlen in Malaysia endeten in einem Parlament, in dem die von Oppositionsführer Anwar Ibrahim geführte Koalition die meisten Sitze gewann, gefolgt von einer Gruppierung, zu der die islamistische Partei des Landes einige Sitze dahinter gehörte. Anwars Koalition Pakatan Harapan (PH) sicherte sich 82 Sitze im 222-köpfigen Parlament, während die malaysische Perikatan Nasional (PN) des ehemaligen Premierministers Muhyiddin Yassin mit 73 Sitzen zurückblieb, teilte die Wahlkommission am Sonntagmorgen mit. Die Wahl wurde auf einem Sitz im Bundesstaat Sarawak auf Borneo ausgesetzt, nachdem Überschwemmungen es Wahlhelfern und Wählern unmöglich gemacht hatten, zu einigen Wahllokalen zu gelangen. BBC.uk
Nepal – Eine 113-jährige Frau hat ihr Wahlrecht bei den am Sonntag abgehaltenen Wahlen zum nepalesischen Parlament und zu den Provinzversammlungen ausgeübt und ist damit die älteste Person, die bei den Wahlen des Landes eine Stimme abgegeben hat. Unter den grossen politischen Parteien hat die CPN-UML 141 Kandidaten aufgestellt, während der Nepali Congress und das CPN-Maoist Center 91 bzw. 46 Kandidaten aufgestellt haben. Von den insgesamt 2.412 Kandidaten, die zur Bundestagswahl antreten, sind 867 Unabhängige. BBC.uk
Nordkorea – Nordkoreas Staatsmedien haben zum ersten Mal Fotos einer Tochter von Machthaber Kim Jong Un und seiner Frau Ri Sol Ju gezeigt. Kim, der nach südkoreanischen Angaben 38 Jahre alt ist, wurde nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 zum obersten Führer der Streitkräfte, der Partei und des Staats ausgerufen. Die Kim-Dynastie ist bereits seit mehr als 70 Jahren in dem verarmten, aber hochgerüsteten Staat an der Macht. Der südkoreanische Geheimdienst geht davon aus, dass Kim und Ri zwei Töchter und einen Sohn haben. Nordkorea habe bisher niemals die Existenz von Kims Kindern enthüllt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Der südkoreanische Geheimdienst glaubte, bei der Frau handle es sich um die ehemals populäre nordkoreanische Sängerin Hyon Song-wol, die vor kurzem Mutter geworden war. Hyon Song-wol sei zuvor langjährig mit Kim Jong-un liiert gewesen, dessen Vater habe aber 2006 die Trennung verlangt, woraufhin Hyon Song-wol bis 2012 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden sei. Kim Jong-uns Vater habe nach einem Schlaganfall im Jahr 2008 die Hochzeit seines Sohnes eilig in die Wege geleitet. Die Hochzeit habe demnach schon 2009 stattgefunden. Der Vater der Ehefrau sei ein Professor, die Mutter Ärztin für Geburtshilfe. Das Paar soll drei Kinder haben, einen 2010 geborenen Sohn, eine 2013 geborene Tochter namens Ju Ae, und ein Kind unbekannten Geschlechts, das 2017 zur Welt gekommen sein soll. Altersangaben variieren oft, weil in Korea ein Kind bereits bei der Geburt ein Jahr alt ist. ORF.at
Österreich – Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten durchqueren und ins Land kommen. Laut Innenministerium sind seit Jahresbeginn mehr als 90’000 Ankömmlinge in Österreich aufgegriffen worden. Davon seien 75’000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden. Da also Schengen nicht funktioniert, lehnt Österreich die Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ab. Die Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig. ● Im Alleinsein stecke ein riesiges Potenzial: «Wenn ich allein und einigermassen zufrieden, im besten Falle glücklich sein kann, bin ich in einem guten Sinne unabhängig», sagt Gross. Wie viel Planung braucht es, um zufrieden allein sein zu können? Der Gedanke, allein ins Museum zu gehen und danach einen Spaziergang zu machen, klingt einfacher, als allein ins Restaurant zu gehen oder ohne Plan allein zu sein. Aber so einfach darf ich es mir nicht machen, merke ich, wenn ich Psychoanalytiker Rainer Gross zuhöre. Zwar sei es wichtig, sich selbst Struktur zu geben und solche Tage zu takten. Schliesslich können Phasen von Alleinsein oder Einsamkeit uns allen widerfahren: Strukturen und Rituale würden Angst binden. Aber: «Der Versuch, jede Minute des Alleinseins vollzustopfen, funktioniert in der Kurzstrecke gut, in der Langstrecke weniger.» Allein oder einsam? Die Angst vor der Einsamkeit und die Fähigkeit zum Alleinsein. Böhlau Verlag, Wien/Köln 2021, ISBN 978–3‑205–21394‑9; €28.-. Rainer Gross (* 1953) ist ein österreichischer Psychiater und Psychoanalytiker, er arbeitet in freier Praxis in Wien. SRF.ch
Ostsee – Die russische Ostsee-Flotte bereitet zahlreiche grosse Militärübungen vor. „In der Winterausbildungszeit ist auf den Übungsplätzen der baltischen Flotte die Durchführung einiger Dutzend Grossmanöver auf verschiedenen Ebenen geplant – unter Einbeziehung von Panzer- und motorisierten Schützeneinheiten, Luftabwehr‑, Funk‑, Artillerie- und Aufklärungstrupps sowie der Luftwaffe der Flotte“, teilte der Pressedienst der Flotte heute laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Ostsee-Flotte liegt in der russischen Exklave Kaliningrad. Das Ausbildungsjahr beginnt bei den Streitkräften am 1. Dezember. Zu der Flotte gehört seit 2016 mit der Bildung des 11. Armeekorps auch eine grössere Heereseinheit. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dieses Korps mit einer zusätzlichen motorisierten Schützendivision verstärkt worden ist. Das russische Militär begründete die Aufrüstung mit der hohen Aktivität der NATO an Russlands Westgrenzen. ORF.at
Portugal – Fast 670.000 Dollar hat diese Woche eine Sammlung persönlicher Briefe des jungen Bob Dylan an eine Highschool-Freundin ersteigert. Die portugiesische Buchhandlung Livraria Lello in Porto, kaufte die Sammlung von 42 handgeschriebenen Briefen mit insgesamt 150 Seiten. Dylan hiess Robert Allen Zimmerman und wurde 1941 in Duluth Minnesota geboren. DW.de
Russland – Laut dem Gouverneur des Leningrader Bezirks brach am 19.11. eine Explosion in einer Gaspipeline ausserhalb von St. Petersburg aus. Der Gouverneur sagte, die genaue Ursache des Feuerballs werde noch untersucht. Drozdenko sagte, das Wärmekraftwerk Vsevoloschsk sei umgestellt worden, um Öl statt Gas zu liefern, um eine ungebrochene Wärmeversorgung sicherzustellen. FOX.us
● Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler
Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen. Der Name des Gesprächsforums bezieht sich auf den ersten Veranstaltungsort. Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs beschliesst auf Antrag des Vorstands im 1. Quartal 2023 eine weitere ausserordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, in der die Auflösung des Petersburger Dialogs beschlossen werden soll. (petersburger-dialog.de) RT.ru
Salomomem – Bei den Salomonen im Südpazifik ist es am Dienstag kurz nacheinander zu zwei schweren Erdbeben (6 – 7.3) gekommen. Erst am 21.11. hatte ein Erdbeben auf Java in Indonesien viele Tote gefordert. SRF.ch
Schweiz – Am Freitagabend wurde in Basel ein Taxifahrer von einer unbekannten Person erstochen.
● In der Schweiz soll die Eizellenspende legalisiert werden. Heute müssen Paare noch ins Ausland – kein einfacher Weg.
● Seit ein paar Wochen sollte er laufen: Der Pilotversuch in Basel, bei welchem legal Hanf gekauft und gekifft werden kann. Der Versuch wird wissenschaftlich begleitet. Doch weil das für den Versuch vorgesehene Bio-Hanf zu viele Pestizide intus hatte, wurde Anfang September der Start des Pilotversuchs verschoben. Die Verantwortlichen wollen dennoch vorwärtsmachen – und Hanf aus Übersee beziehen.
● Uber kann weiterhin im Kanton Genf tätig sein, das hat die Regierung in Genf entschieden. Das US-Unternehmen hat sich verpflichtet, 35.4 Millionen Franken zu bezahlen, um seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachzukommen. Die Summe besteht hauptsächlich aus der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus Entschädigungen für die Fahrerinnen und Fahrer.
● Anzahl illegaler Grenzübertritte steigt weiter deutlich. Im Oktober sind über 1200 mehr Menschen aufgegriffen worden als im Vormonat – meist aus Afghanistan oder Tunesien.
● Beruf im Graubereich. Um zu seinen Infos zu kommen, bedient sich der Privatdetektiv immer wieder technischen Hilfsmitteln. Dazu gehören etwa Mikrokameras, die er fürs verdeckte Filmen einsetzt. Ein wichtiges Arbeitsgerät ist zudem der GPS-Tracker. Er hat ein halbes Dutzend davon. Die mit Supermagneten und einer Antenne versehenen Geräte verfügen über eine SIM-Karte und senden bis zu drei Monate lang. Damit lässt sich die Position von Fahrzeugen quasi aus dem Liegestuhl verfolgen. Und dies weltweit übers Handy-Netz. «GPS-Geräte sind Hilfsmittel, aber ersetzen die Observation nicht», sagt Hans Ruch. «Zum Beispiel kann man sich nie sicher sein, ob nicht zum Beispiel der Partner oder eine Freundin der Zielperson das Auto fährt.» Im Privatrecht gibt es kein Gesetz, das GPS-Geräte explizit nennt und verbietet. Allerdings ist etwa das Verfolgen mit Fotokameras verboten – je länger die Dauer, desto heikler. Damit ein GPS-Gerät privatrechtlich zulässig wäre, müssten die Interessen des Auftraggebers höher zu gewichten sein als jene der überwachten Person. Ist dies aus Sicht eines Richters nicht der Fall, riskiert der Privatdetektiv eine Verurteilung wegen Verletzung der Privatsphäre zu einer Busse, eventuell auch Genugtuung und Schadenersatz in der Höhe von mehreren tausend Franken. Tatsächlich scheinen die Strafen im Privatrecht relativ tief – tief genug, dass die Privatdetektive das Risiko eingehen, weiter mit Methoden im gesetzlichen Grenzbereich zu operieren. Respektive, die Verantwortung per Vertrag von den Versicherungen zu übernehmen. Das Beschatten von vermeintlich untreuen Ehefrauen oder Ehemännern war lange Zeit eine wichtige Einnahmequelle für Privatdetektive. Denn wer das Fremdgehen beweisen konnte, hatte bei einer Scheidung einen entscheidenden Vorteil. Seit die Schuldfrage keine Rolle mehr spielt, sind solche Aufträge weniger geworden. «Wo kein Kläger, da kein Richter» – diese Binsenwahrheit sei quasi das Geschäftsmodell vieler Privatdetektive. Der Privatdetektiv Hans Ruch wiederum war selber 13 Jahre Polizist und ist erfahren genug, dass er kaum je bei grenzwertigen Aktionen erwischt wird. Parkbussen und Bussen für überfahrene Rotlichter häufen sich aber bei ihm. Dass viele Aktivitäten illegal sein sollen, weist er von sich. «Ich stehe auf der richtigen Seite des Gesetzes – im Gegensatz zu vielen, die ich überwache», sagt er. «Um diese zu überführen, geht es gar nicht anders, als sich im Graubereich zu bewegen.» SRF.ch
Südafrika – Schon jetzt sind die hohen Temperaturen für viele Tiere ein grosser Stress. Dies gilt auch für die Erdmännchen, die in der Kalahari, einer Trockensavanne, zu Hause sind. Die Tiere leiden bereits heute messbar unter den langen Hitzeperioden. Marta Manser ist Professorin für Verhaltensbiologie an der Universität Zürich und erforscht die quirligen Erdmännchen schon seit über 27 Jahren. Mehrere Monate im Jahr verbringt sie am Kalahari Research Center in Südafrika und erforscht, wie die Tiere mit den sich ändernden Umweltbedingungen zurechtkommen. Ein aussagekräftiger Indikator für die Forscherin ist das Gewicht der Tiere. So hat sie herausgefunden, dass die drei Monate alten Jungtiere heute leichter sind als früher. Dies spiegele klar den Temperaturanstieg wider, so Manser. «In den letzten fünfzehn Jahren haben sich die Tage, an denen es über 42 Grad Celsius heiss war, klar gehäuft. Dann ist auch der Sand morgens um 10 Uhr bereits 65 Grad heiss. Das macht die Nahrungssuche für die Erdmännchen schwierig», so Manser «Und finden die Tiere zu wenig Nahrung, können sie ihre Jungtiere nicht ausreichend mit Futter versorgen und es fehlt ihnen die Energie, um sich fortzupflanzen.» Aber auch andere Gefahren haben zugenommen: Normalerweise übernimmt immer ein Tier die Wächterposition und alarmiert die anderen mit lauten Rufen, sollte sich ein Fressfeind nähern. Diese Rolle fällt in Hungerzeiten oft weg, hat Manser herausgefunden. Jedes einzelne Tier muss sich jetzt an der Futtersuche beteiligen. Doch ohne die «Wächter» sind die einzelnen Tiere leichte Beute für Fressfeinde. «Innerhalb der letzten zwei Dürreperioden ist die Population bereits um 50 Prozent gesunken», erklärt Marta Manser. «Es braucht mehrere Jahre, bis sich die Gruppe wieder erholen kann». SRF.ch
Ukraine – Das russische Verteidigungsministerium wirft dem ukrainischen Militär die Hinrichtung zahlreicher russischer Soldaten vor. Ein Video dokumentiert, dass sich die Soldaten ergeben haben und wehr- und bewegungsunfähig waren. Die vorsätzliche Tötung sei keine „tragische Ausnahme“, sondern zeige die Bösartigkeit von Selenskij und seinen Unterstützern. RT.ru
● Es koste die USA Peanuts, Russland zu besiegen. Der frühere Präsident Trump und andere in den USA, darunter einige Demokraten sowie Republikaner, haben die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland kritisiert. Sie haben gefordert, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu kürzen und sogar zu beenden. Sie spielen das Risiko aus Russland herunter und argumentieren, dass das Geld zu Hause ausgegeben werden sollte. Insgesamt erhielt die Biden-Regierung die Zustimmung des Kongresses für 40 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine für 2022 und hat weitere 37,7 Milliarden US-Dollar für 2022 beantragt. Mehr als die Hälfte dieser Hilfe ist für die Verteidigung bestimmt. Diese Summen verblassen im Vergleich zu einem US-Verteidigungshaushalt von insgesamt 715 Milliarden Dollar für 2022. UKR.ua
● Kommt das Geld dort an, wo es hin soll? Robert Kirchner: Ich weiss nicht, ob der Korruptions- Index jetzt im Krieg erhoben wird. Doch 2011 war die Ukraine auf Rang 152. Gegenwärtig ist es so, dass die Ukraine ohne ausländische Unterstützung diesen Krieg nicht gewinnen kann. Robert Kirchner arbeitet für das Beratungsunternehmen Berlin Economics, das die deutsche Regierung in volkswirtschaftlichen Fragen berät. Die Ukraine ist sein Spezialgebiet. SRF.ch
USA – Elizabeth Holmes (* 1984 in Washington, D.C.) war eine US-amerikanische Biotechnologie-Unternehmerin und Hochstaplerin. Sie war Geschäftsführerin des Laborunternehmens Theranos. Zur Unternehmensgründung brach sie 2003 ihr Studium an der Stanford University ab und hielt später einen Anteil von 50 % an dem Unternehmen. 2015 wurde durch Medienberichte deutlich, dass das Kernprodukt des Blutlabor-Unternehmens, ein Blutschnelltester, der angeblich 240 Krankheiten nachweisen konnte, weitgehend unwirksam war und Holmes dies wusste. Holmes’ Vermögen wurde 2015 auf 4,5 Mrd. US-Dollar geschätzt, jedoch im Jahr darauf von Forbes mit 0 bewertet. Die US-Börsenaufsicht beschuldigte Holmes im März 2018, dass es sich bei ihrem Unternehmen um einen gross angelegten Betrug handle. Im Juni 2018 erhob eine Grand Jury Anklage gegen Holmes. Nach Verzögerungen verkündete das Gericht am 18. November 2022 das Strafausmass in der Höhe von 135 Monaten bei einer möglichen Maximalstrafe von viermal 20 Jahren. SRF.ch
● Der neue Twitter-Chef Musk hat die Nutzer aufgefordert, darüber abzustimmen, ob der Account des ehemaligen US-Präsidenten Trump wieder zugelassen werden soll.. RBB.de
● In einer möglichen Vorschau auf ein Repräsentantenhaus unter der Kontrolle einer Republikanischen Partei, die bestrebt ist, die Agenda von Präsident Biden zu behindern, stellte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, Republikanerin aus Georgia., am Donnerstag eine Massnahme vor, die den Kongress aufforderte, eine Prüfung der US-Hilfe in die Ukraine durchzuführen. „Die Frage ist, ist die Ukraine jetzt der 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika?“ sagte Greene. Das Weisse Haus hat kürzlich weitere Hilfen in Höhe von 538 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt.
● Nach nur vier Tagen Analyse fanden die NASA-Forscher zwei aussergewöhnlich helle Galaxien. Diese existierten ungefähr 450 und 350 Millionen Jahre nach dem Urknall. „Bei Webb waren wir erstaunt, das entfernteste Sternenlicht zu finden, das jemals jemand von der Erde gesehen hat. Wenige Tage nach dem offiziellen Beginn des wissenschaftlichen Betriebs beförderte das James-Webb-Weltraumteleskop die NASA Astronomen in ein Reich früher Galaxien, das bisher für alle anderen Teleskope unerreichbar war. „Alles, was wir sehen, ist neu. Webb zeigt uns, dass es ein sehr reiches Universum jenseits dessen gibt, was wir uns vorgestellt haben“, sagte Tommaso Treu von der University of California in Los Angeles, Hauptforscher eines der Webb-Programme. „Wieder einmal hat uns das Universum überrascht. Diese frühen Galaxien sind in vielerlei Hinsicht sehr ungewöhnlich.“ FOX.us
● Der jüngste Soldat im Ersten Weltkrieg war 10 Jahre alt. Patrick Burleigh wurde wegen verfrühter Pubertät behandelt, und bei seinem ersten Besuch war er ungefähr 3 Jahre alt und wog so viel und war so gross wie ein 7‑Jähriger und hatte den Testosteronspiegel eines 14-Jährigen. Über seinen Urgrossvater, der aufgrund der LHCGR Genmutation in der Lage war, über sein Alter zu lügen und der jüngste Amerikaner zu werden, der im Ersten Weltkrieg diente „, schloss er sich an. Er wurde in den Krieg verschifft und kämpfte in den Schützengräben, kämpfte an der Front, als er 11 und 12 Jahre alt war. Sie haben sein wahres Alter nicht herausgefunden. Das hat er ihnen gesagt Er war 20 Jahre alt und sah damals überzeugend aus wie 20. „Er hat sich mit ein paar Kameraden betrunken und sie haben ein Frachtflugzeug mitgenommen – sie haben es im Grunde genommen entführt und waren eine Art Freudenritt. Und als es am Boden lag, bekam er Ärger, und zur Strafe schickten sie ihn noch einmal an die Front, und er erlitt eine Senfgasvergiftung und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, und erst dann entdeckte die US-Regierung, dass er damals tatsächlich erst 13 Jahre alt war , und sie schickten ihn nach Hause. Er hatte einen kurzen Moment der Berühmtheit, als die Zeitungen Wind von der Geschichte bekamen und ihn den „jüngsten Yank“ nannten. „BBC.uk
● Heftige Schneefälle im Norden der USA fordern Todesopfer.
● Am 20.11. wurde Biden 80 – er möchte 2024 wieder antreten. SRF.ch
Vanuatu – Der aus 83 Inseln bestehende Inselstaat ging 1980 aus dem seit 1906 bestehenden britisch-französischen Kondominium Neue Hebriden hervor und hatte 2019 300.000 Einwohner. Ripablik Blong Vanuatu steht auf Platz 1 der Liste der durch Katastrophen besonders gefährdeten Staaten (weltrisikobericht.de/) – (Schweiz auf Platz 170) Fast jährlich ereignen sich Erdbeben, alle 10 Jahre wird mit einem schweren Beben gerechnet. Auch ist mit dem Mount Yasur ein Vulkan aktiv.
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Brasilien: Bolsonaro will 250.000 Stimmen für ungültig erklären lassen
Seit der äußerst knappen Wahlniederlage gegen Lula war Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro relativ leise. Er hat dem Sozialisten weder gratuliert noch Untersuchungen für einen möglichen Wahlbetrug angekündigt. Nun hat sich das offensichtlich geändert.
Jair Bolsonaro gilt nicht unbedingt als Hitzkopf, so dass der konservative brasilianische Politiker nach der sehr knappen Niederlage bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen sozialistischen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva relativ ruhig blieb. Und das, obwohl er im Vorfeld der Wahl vor möglichen Manipulationen bei den Wahlautomaten warnte. Seine Anhänger protestieren deshalb zu Millionen bereits seit Wochen gegen das Wahlergebnis. Lkw-Fahrer und Landwirte blockieren dabei auch schon mal die großen Autobahnen, die als wirtschaftliche Lebensadern des Landes gelten.
Doch die Zeit der Stille ist nun offensichtlich vorbei. Wie die brasilianische Zeitung “Gazeta Do Povo” nun vermeldet, beanstandet Bolsonaro mittlerweile rund 250.000 Stimmen. Er hat die Annullierung dieser Stimmen in einer Klage vor Gericht eingefordert, weil diese von “fehlerhaft funktionierenden” Wahlmaschinen stammen würden. In der Klageschrift heißt es, eine auf Antrag der Liberalen Partei, also der Partei Bolsonaros, durchgeführte Prüfung habe ergeben, dass die alten Wahlurnen aufgrund der identischen Identifikationsnummern “nicht berücksichtigt werden können”.
ATENÇÃO: O presidente Jair Bolsonaro entrou com uma ação no TSE nesta terça-feira (22) em que pede a anulação dos votos em “urnas com mau funcionamento” (cerca de 250 mil). Representação é baseada na auditoria do PL – o presidente da sigla deve falar à imprensa em instantes. pic.twitter.com/6IRxYSlJR1
— wendal carmo (@euwendal) November 22, 2022
Der Klage zufolge wiesen die Wahlmaschinen der Modelle 2009, 2010, 2011, 2013 und 2015 “unüberwindbare Betriebsprobleme auf, wobei der Schwerpunkt auf dem sehr schwerwiegenden Versagen bei der Individualisierung jeder URNA-LOG-Datei und seinen Auswirkungen in späteren Phasen, wie der digitalen Aufzeichnung der Abstimmung (RDV) und der Ausgabe der Wahlurne (BU), und folglich auf dem Fehlen von Gewissheit über die Echtheit des Wahlergebnisses lag”, heißt es in der Übersetzung aus dem Dokument.
Sollten diese Stimmen tatsächlich für ungültig erklärt werden, würde dies allerdings das Wahlergebnis nur marginal beeinflussen. Lula erhielt offiziell rund zwei Millionen mehr Stimmen als sein konservativer Herausforderer. Wenn nicht noch mehr “Fehler” auftauchen, ist der Machtwechsel im größten Land Südamerikas eine beschlossene Sache.
Vernichtung von Steuergeldern – MFG fordert: Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!
Die Forderungen der MFG Oberösterreich, die 75 Millionen Euro Steuergelder statt für sinnlose Impfkampagnen lieber für Maßnahmen gegen die Teuerung zu nutzen, wurden ignoriert. Nun, da bereits beträchtliche Teile des Geldes wie vorgeschrieben für Impfinserate verpulvert wurden, erlaubt der Bund den Gemeinden plötzlich doch eine anderweitige Nutzung der Mittel und zahlt sie teilweise sogar ein zweites Mal aus. MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner fordert ein sofortiges Ende der Impfwerbung und prangert an: „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden!“
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:
Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!
Was für eine Farce: 75 Millionen Euro österreichweit – davon 12,2 Millionen in OÖ – wurden vom Bund an zusätzlichen Mitteln an die Gemeinden ausgeschüttet, um im Herbst regionale Impfkampagnen zu schalten. MFG Oberösterreich forderte als Erster, dass die Kommunen die Möglichkeit haben sollten, diese Mittel lieber zielgerichtet und nachhaltig für Anti-Teuerungsmaßnahmen einsetzen zu können. Vom Bund gab es erst jetzt – Monate später – das Okay dazu, nachdem bereits viele Millionen Steuergelder, den Vorgaben gemäß, für Impfinserate verpulvert wurden. Das bereits verschleuderte Geld wird nun quasi als ‚Wiedergutmachung‘ für das lange Zögern nochmals ausbezahlt. „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner, der endlich ein Ende der sauteuren Werbemaßnahmen für den Corona-Impf-Ladenhüter fordert.
Österreichs Gemeinden erhielten vom Bund im April 2022 bekanntlich 75 Millionen Euro, um im Herbst regional für die Corona-Impfung zu werben. Je nach Gemeindegröße gab es pro Einwohner 7 bis 9 Euro. Wels bekam etwa 590.000 Euro, in Linz waren es gar 1,9 Millionen. Sollte das Geld nicht für eine Impfkampagne ausgegeben werden, müsste dieses an den Bund zurückgezahlt werden, so die Vorgabe des Bundes damals. Logisch, dass viele Gemeindevertreter die Mittel somit in vermeintlich ‚gutem‘ Glauben ausgaben – vor allem, weil entsprechende Ansuchen, die Gelder für Hilfsmaßnahmen rund um die Teuerung verwenden zu dürfen, unbeantwortet blieben. In Linz sprach sich sogar der Gemeinderat in einem Beschluss explizit gegen die Impfkampagne aus, der Linzer Bürgermeister Luger gab das Geld aber trotzdem zu beträchtlichen Teilen für eine eigene Impfwerbung aus.
„MFG Oberösterreich hat als Erster gefordert, die Gelder des Bundes für Soforthilfen rund um die Teuerung zu verwenden, statt für sinnbefreite Impfkampagnen zu verschleudern“
MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner
Jetzt, sieben Monate später, gab es aus Wien doch die Erlaubnis für eine anderweitige Nutzung. Als Gipfel dieses viel zu späten Meinungsumschwungs bekommen jetzt alle Gemeinden, die das Geld bereits für eine weitere Corona-VirusImpfkampagne ausgegeben haben, diesen Betrag ersetzt. Dass die Mittel jetzt für Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen, ist zwar löblich, kostet die Steuerzahler aber bis zu doppelt so viel als vorher. „MFG Oberösterreich hat von Beginn an und als Erster gefordert, die Gelder des Bundes für Soforthilfen rund um die Teuerung zu verwenden, statt für sinnbefreite Impfkampagnen zu verschleudern“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Die Rechnung bezahlen am Ende einmal mehr wir alle.“
Verrückt: Steuergeld für Unternehmen, die selber gar keine Steuern in Österreich zahlen
Aber auch unabhängig von dieser regionalen Impfkampagne wird Steuergeld weiter mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen – und das, obwohl Versprechen und tatsächliche Wirkung der ‚Impfung‘ meilenweit auseinanderklaffen – das bestätigen mittlerweile selbst die größten Impf-Befürworter unter den oft selbsternannten sogenannten „Experten“. Das Land Oberösterreich zum Beispiel wirbt derzeit u.a. mit einer breit angelegten Facebook-Kampagne fürs Impfen. „Dass öffentliche Mittel auch noch Unternehmen wie Facebook, die in Österreich nicht einmal Steuern zahlen, nachgeschmissen werden, während gleichzeitig die Bevölkerung mit neuen Belastungen wie der CO2-Steuer bestraft wird, passt in dieses verrückte Gesamtbild“, schüttelt auch MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner den Kopf.
Über 202 Millionen Tests um vier Milliarden Euro
Zusätzlich wurden vier Milliarden Euro großteils an völlig symptomlosen, gesunden Menschen vertestet – und der Testwahnsinn wird von vielen Stellen auch heute noch weiter getrieben. In Oberösterreich wurden bislang rund 6,67 Millionen PCR-Tests und 18,95 Millionen Antigen-Tests* durchgeführt – macht in Summe über 25,5 Millionen Tests – ganz zu schweigen von den wohl hunderttausenden weiteren Wohnzimmertest-Sets, die zuhause gehortet und nie benutzt wurden. Um fast noch eine Zehnerpotenz höher ist die Zahl der bislang in ganz Österreich durchgeführten Tests mit 202,1 Millionen. * Im zehnmal so großen Deutschland beträgt die aktuelle Anzahl der Tests „lediglich“ um die 131 Millionen. **
* Quelle: Covid 19-Dashobard der AGES
** Quelle: corona-in-zahlen.de
Dank Elon Musk: Twitter will schärfer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen
Im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen gab es auf Twitter bislang keine Möglichkeit, den sexuellen Missbrauch von Kindern direkt zu melden. Unter Elon Musk hat sich das nun geändert. Wird nun auch auf der einst “woken” Plattform der Kampf gegen Kinderschänder endlich ernst genommen?
Jahrelang hat sich die liberale, “woke” Führung des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht sonderlich um das Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern gekümmert. Während viele andere Plattformen im Internet mit verschiedenen Tools versuchen, solches Material zu entfernen, gab es bei Twitter keinerlei Bemühungen diesbezüglich. Dies hat sich unter der neuen Führung offensichtlich geändert.
Es waren unter anderem die Bemühungen von Eliza Bleu, die dazu führten. Sie fiel selbst Menschenhändlern zum Opfer und setzt sich für all die Kinder ein, die ebenfalls zum Ziel dieser Monster wurden. Nach nunmehr zwei Jahren der Versuche, Twitter endlich zur aktiven Löschung von entsprechendem Material zu bewegen, führte das soziale Netzwerk im Februar 2022 ein Meldesystem ein – nur um es dann wenige Monate später wieder zu entfernen.
I am pissed to announce that Twitter took the easy reporting system for minor survivors away.
Unbelievable. https://t.co/5rWvvlz8P7
— Eliza (@elizableu) October 2, 2022
Doch als Elon Musk das Unternehmen kaufte, schien er sich mit den Ideen Bleus anzufreunden und die Umsetzung erfolgte rasch: Das Ganze dauerte nur knapp drei Wochen.
To those who aren’t aware yet, last week Twitter did add a direct reporting option for child sexual exploitation. (ONLY on tweets with content images/videos) this was not previously available and was a separate form that wasn’t easy to find.
I’m grateful to see these changes. pic.twitter.com/AI88XdX9HW
— Eliza (@elizableu) November 20, 2022
Zwar löst das sicherlich nicht das Kinderschänder-Problem als solches, doch zumindest könnte es zur Eindämmung beitragen und dabei helfen, einige Täter zu fassen. Bleu zufolge mutete die völlige Ignoranz der Plattform gegenüber dem Missbrauch von Minderjährigen schon kriminell an – so twitterte sie mehrere Fälle, in denen Pädophile Bilder und Videos nicht nur offen auf Twitter verbreiteten, sondern teilweise sogar verkauften:
Reminder: a 13 year old minor survivor begged Twitter to remove a video sexually exploiting him.
Twitter reviewed the content and said NO.
They had his government ID showing that he was a minor at the time.
The video had over 160k views. Over 2k retweets.
— Eliza (@elizableu) September 4, 2022
This individual made 8k selling child sexual exploitation material on Twitter. Some of the videos were of minor survivors crying and begging to not be exploited. Over 40+ minor male survivors.
He recently pled guilty. https://t.co/XE4cxaQLww
— Eliza (@elizableu) September 4, 2022
Unter dem alten Management avancierte Twitter zu einer “Blase” für Linksliberale, in der konservative und kontroverse Ansichten keinen wirklichen Platz mehr hatten. Dafür jedoch “woke” Ideologien und offensichtlich auch pädophile Sextäter. Denn seitens der linksliberalen Twitter-Zensoren kümmerte man sich viel lieber um Andersdenkende als um wahre Verbrecher. Ein Bericht von “The Blaze” verdeutlicht, wie umfangreich dieses Problem ist. Denn auch ohne klare Meldemöglichkeiten und ohne eine proaktive Suche nach solchem Material wurden bereits mehr als 450.000 Accounts von Twitter wegen Verstößen gegen die Regeln bezüglich der sexuellen Ausbeutung von Kindern permanent suspendiert. Im Gesamtjahr 2021 wurden fast 87.000 solcher Missbrauchsbilder an die Behörden gemeldet. Zahlen, die wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellen.
Es bleibt die Hoffnung, dass die Bemühungen des neuen Twitter-Managements auch erfolgreich sind und so noch mehr pädophilen Sextätern das Handwerk gelegt werden kann.
AfD-Fraktion wählt Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin
(David Berger) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Damit tritt sie innerhalb der Partei aber auch im Hinblick auf die Kirche und die kirchlichen Gemeinschaften ein nicht leichtes Amt an.
Der Beitrag AfD-Fraktion wählt Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Bomben statt Bildung: 200 Euro für notleidende Studierende – 100 Milliarden für die Bundeswehr
Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.
Lustig ist das Studentenleben – einmal gewesen. Aber die Zeiten sind längst vorbei. Seit vor über 20 Jahren mit der europäischen Studienstrukturreform namens Bologna das „Studium“ auf „Berufsvorbereitung“ verkürzt wurde, bestimmen Testeritis, Bulemielernen und Credit Points den Alltag der zuletzt noch knapp 2,9 Millionen Hochschüler in Deutschland. Selbstbestimmtes Lernen, Lernen fürs Leben, sich ausleben nach 13 Jahren Schule und 20 Jahren Elternhausmief – Fehlanzeige. Statt dessen sechs Semester ackern für den Abschluss und dann ab in den Job oder zum Arbeitsamt. Schlimmer noch wurde es mit Corona: Zwei Jahre lang verbrachten Hunderttausende energiegeladene junge Menschen in der Trostlosigkeit, ausgesperrt aus der Uni, auf 15 Quadratmetern zwischen Laptop, TV und Dosenravioli. Unzählige trugen davon psychische und physische Schäden davon, Zukunftsängste, Depressionen, Suizidgedanken.
Und wofür das alles? Dafür, dass jetzt vieles noch schlimmer ist und wird. Wie die nächste Gas- und Stromrechnung begleichen? Von welchem Geld Lebensmittel einkaufen, die binnen eines Jahres um über 20 Prozent teurer geworden sind? Dazu höhere Mensapreise, höhere Semesterbeiträge, höhere Mieten. Die Vorstellung vom faulen, feierfesten Studenten, der es auf Mamas und Papas Kosten fünf Jahre krachen lässt, ist ein lange überholtes Klischee. Aber nie war es so abwegig wie in diesen Tagen. Wie rasch und umgreifend sich die soziale Lage von Studierenden in der Kürze von nur zwei Jahren zugespitzt hat, zeigen zwei neuere Erhebungen.
Die eine, im Mai vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, bezog sich aufs Jahr 2019, als es Covid-19 noch nicht gab. Demnach lebten seinerzeit knapp über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut, bei einem Medianeinkommen von kümmerlichen 802 Euro. Fast 40 Prozent der Studierenden in Einpersonenhaushalten fristeten ein Dasein unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums, das damals bei 771 Euro lag. Ein Viertel brachte es nicht einmal über 600 Euro. In der Vorwoche legte das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltstudententags am 17. November mit neueren Zahlen nach: Diese weisen bei vergleichbarer Methodik eine Quote von 37,9 Prozent „armutsgefährdeten“ Studierenden aus. Fast 40 Prozent verfügen damit über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung, was 2021 monatlich 1.251 Euro entsprach.
Armutsrisiko bedeutet Armut
Womit klar wird, dass auch diese Daten der Wirklichkeit hinterherhinken. Zwar deuteten sich im Vorjahr bereits Turbulenzen an den Energiemärkten an, aber erst mit der Ausweitung des Ukraine-Kriegs drehten die Preise für Gas, Strom und Benzin richtig auf und kennen seither kein Halten mehr. Im Oktober lagen die Kosten für Energieprodukte um 43 Prozent über dem Niveau von vor zwölf Monaten und dies „trotz der Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung. Erdgas kostet mehr als doppelt so viel (plus 109,8 Prozent) wie im Oktober 2021, beim Heizöl beträgt die Steigerung fast 83 Prozent, bei Fernwärme 35,6 Prozent, beim Strom 26 Prozent. Das mitgedacht, muss sich die Situation für viele Studierende noch einmal massiv verschärft haben.
Dabei war die Not bisher schon groß genug, insbesondere bei denjenigen, die in einer eigenen Wohnung oder zusammen mit Kommilitonen in einer WG leben. Das Amt aus Wiesbaden beziffert ihr „Armutsrisiko“ mit 76,1 Prozent. Gut drei von vier Hochschülern haben demnach erhebliche Probleme, sich materiell über Wasser zu halten. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren im Vorjahr „nur“ 15,8 Prozent von Armut „bedroht“. Wobei die Begrifflichkeiten „armutsgefährdet“ oder „Armutsrisiko“ die Misere eher beschönigen. Für die Leidtragenden ist das Augenwischerei, für den Moment sind sie einfach: arm. Die Zuschreibung mag herabwürdigend wirken und dies ist auch das scheinbar wohlmeinende Argument, von der harten Wortwahl abzusehen. Beschämend sind die Zustände allerdings zuallererst für einen Staat, der zu den reichsten der Erde gehört und dessen politische Führer gerne die Rede von der „sozialen Marktwirtschaft“ schwingen. Um die kann es aber nicht gut bestellt sein, wenn über eine Million Studierende finanziell auf dem Zahnfleisch gehen und im Vorjahr zwei von fünf (38,5 Prozent) in Haushalten lebten, die nicht in der Lage waren, unerwartete größere Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Unter denen, die allein oder in Studenten-WGs wohnten, traf dies gar auf 55,5 Prozent zu.
Jobben trotz BAföG
Keine Frage: Studierende haben in der Regel beste Aussichten, der Armut zu entrinnen, sobald sie nach erfolgreichem Abschluss ins Berufsleben überwechseln. Und genau so wird auch häufig argumentiert: Ein paar Jahre könne man schon mal darben, wenn einem danach alle Türen offenstünden. Das ist nicht ganz falsch, führt aber auch in die Irre, schon weil nahezu ein Drittel eines Studienjahrgangs die Brocken vorzeitig hinwirft und darunter auch solche sind, die später im Jobcenter oder beim Sozialamt vorstellig werden. Mehr noch lenkt die Rede vom „weich landenden Studi“ von massiven sozialpolitischen Versäumnissen ab. Gegenwärtig beziehen gerade noch elf Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Es könnten viel mehr sein, wäre die staatliche Unterstützung auskömmlich und man nicht trotz Förderung gezwungen, zusätzlich jobben zu gehen.
Dabei war das Instrument ursprünglich dazu gedacht, den Anspruchsberechtigten ein Studium in finanzieller Unabhängigkeit zu ermöglichen. Mit den etlichen „Kleckerreformen“ der vergangenen Jahrzehnte hat die Politik diesen Anspruch faktisch – nicht offiziell – entsorgt und ist Jobben mit BAföG heute total normal. Und dennoch galten schon 2019 nach besagter Studie des Paritätischen nahezu 45 Prozent der Studierenden mit BAföG als arm, während sich der Vergleichswert bei jenen ohne öffentliche Zuwendungen auf knapp 29 Prozent belief.
Nicht minder normal sind heute obszön hohe Mieten, die Otto Normalverbraucher bis hoch in die Mittelschicht an die Substanz gehen. Unter Studierenden lag der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen im Vorjahr bei 31,6 Prozent und damit deutlich über der Wohnkostenbelastung der Gesamtbevölkerung (23,3 Prozent). Im Fall von Studierenden mit eigener Bleibe oder in WGs ging sogar im Mittel über die Hälfte (51,1 Prozent) des vorhandenen Geldes fürs Wohnen drauf. Als „überbelastet“ gilt man, sobald die Ausgaben nach Abzug möglicher wohnungsbezogener Transferleistungen 40 Prozent übersteigen. Das traf auf knapp ein Viertel aller Hochschüler zu, während es im Durchschnitt aller Haushalte lediglich 10,7 Prozent waren. WG-Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten von 600 Euro und mehr sind heutzutage gängig. Mit der im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Novelle wurde die Wohnpauschale von 325 auf 360 Euro aufgestockt. Für bloß einen Bruchteil der Universitätsstädte reicht das aus, wogegen Studierende vielerorts die Differenz zum tatsächlichen Preis aus dem BAföG-Grundbedarf beziehungsweise sonstigen Einnahmen decken müssen.
Es geht um die nackte Existenz
Angesichts der Preisrallye an den Energiemärkten werden die Belastungen spätestens nach der kommenden Nebenkostenabrechnung noch einmal gewaltig größer und damit noch weniger Mittel zum Essen und Trinken parat sein, wofür ja ebenfalls deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden muss. Wer weiter behauptet, Studierende werden das schon irgendwie gewuppt kriegen, ist schief gewickelt. Es geht nicht länger darum, dass der heute vielleicht bedrängte Student morgen schon Karriere macht. Es geht um die nackte Existenz von Zehn- womöglich Hunderttausenden jungen Menschen, die gezwungen sein könnten, ihr Studium in der Not hinzuschmeißen oder gar nicht erst ein Studium aufnehmen können, weil sie es nicht finanzieren können.
Natürlich lässt sich diskutieren, ob es überhaupt so viele Akademiker braucht. Der Anfang der 2000er-Jahre losgetretene Run auf die Hochschulen war ein politisches Projekt mit gewaltiger Fallhöhe, zumal niemals durchfinanziert und deswegen eine böse Falle für viele, die die desolaten Studienbedingungen und miserablen Betreuungsverhältnisse von Lernenden versus Lehrende mit dem Studienabbruch bezahlen. Gleichzeitig wurde jedoch auch das System der dualen Berufsausbildung so sehr gerupft und entwertet, dass es schon dem Bedarf der Schulabgänger nicht gerecht wird, geschweige denn ein Auffangbecken für alle an den Hochschulen Gescheiterten sein kann. Demnächst wird das Statistische Bundesamt die aktuellen Studierendenzahlen veröffentlichen und vieles deutet darauf hin, dass der Bestand infolge von Corona und Rekordinflation erstmals seit etlichen Jahren wieder rückläufig ist. Was also soll aus all denen werden, die nach drei Jahren der Extreme auf der Strecke geblieben sind oder noch bleiben? Und sind sich die politisch Verantwortlichen der aktuellen und kommenden Herausforderungen bewusst?
Aufrüstung und ein „Gnadenbrot“
Daran muss man zweifeln. Wie schon in der Pandemie haben die Regierenden für die Sorgen und Nöte der Studierenden nämlich nicht viel übrig. Den mit Abstand besten Schnitt machen mit einem doppelten Heizkostenzuschuss und der angekündigten Einmalzahlung von 200 Euro noch die BAföG-Empfänger, wovon es aber, wie erwähnt, nicht mehr allzu viele gibt. Alle anderen weit über zwei Millionen Betroffenen vertröstet die Ampelkoalition mit einer Einmalzahlung von 200-Euro, die, Anfang September als „Soforthilfe“ angekündigt, frühestens zum Jahresbeginn ausgezahlt wird. Geschlagene drei Monate ließ die zuständige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verstreichen, um schließlich festzustellen, dass sie wegen einer fehlenden studentischen Zentraldatenbank keine Umsetzungslösung sieht. Nun soll es eine Internetplattform richten, die erst noch aufzubauen ist. Die leidigen Erfahrungen mit den Corona-„Überbrückungshilfen“ lassen eine Hängepartie befürchten, die weit ins nächste Jahr hineinreichen wird. Schlechten Anschauungsunterricht liefert auch die aktuelle Krise: Auf die im Frühjahr beschlossene Energiezulage von 230 Euro mussten BAföG-Bezieher mithin bis Anfang November warten.
Ohnehin stellt sich die Frage, wem bei all den horrenden Lasten und Zumutungen mit 200 Euro geholfen ist. Die World Socialist Web Site nennt die Zuwendung in einem neueren Beitrag nicht unzutreffend „Gnadenbrot“ und weiter: Die Politik lasse die jungen Menschen „am ausgestreckten Arm verhungern“. Erinnert sei an das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das wohl noch in dieser Woche vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird. Bei so viel Geld für Kanonen, Panzer und Kriegsschiffe bleibt für Bildung freilich wenig bis nichts mehr hängen. Wie zum Beweis hat Stark-Watzingers Ministerium gerade das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ auf unabsehbare Zeit verschoben. Begründung: „angespannte Haushaltslage“ . Ihre Lektion sollten spätestens jetzt auch die Studierenden lernen. Was dagegen hilft? Protest!
Titelbild: Tetiana Yurchenko / Shutterstock