Kategorie: Nachrichten
„Spaltung und Aufruhr“ – China warnt USA vor weiterer Konfrontationspolitik
Washington würde eine „du verlierst, ich gewinne“-Politik verfolgen, so Chinas Außenminister Wang Yi. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reich der Mitte würden immer herausfordernder – und so schlussendlich in einen Konflikt münden.
In China sieht man die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten eher negativ. Wie die Hongkonger Publikation „South China Morning Post“ berichtet, warnt Pekings Außenminister, Wang Yi, vor einer globalen Spaltung und Unruhen, sollte Washington den bisherigen Konfrontationskurs fortführen. Man wünscht sich in Peking offenbar eine entspanntere globale Atmosphäre. In einer Rede auf einem Online-Seminar, das sich mit der Rolle des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen China und den USA befasste, warf Wang Washington vor, den Frieden in der Straße von Taiwan zu stören und die beiden Länder für Rivalen zu halten, so die SCMP.
“If the United States keeps defining its relations with China in terms of major power competition and sets its policy goal as “I-win-you-lose”, it will only push China and the United States into confrontation and conflict and the world into division and turmoil.” FM Wang Yi.
— Yu Dunhai (@YDunhai) May 31, 2022
„Die derzeitige Atmosphäre in den Beziehungen zwischen China und den USA ist sehr ungewöhnlich, und die extreme Besorgnis der USA ist völlig unnötig“, zitierte das chinesische Außenministerium Wang. „Wenn die USA die Beziehungen zwischen China und den USA blindlings als Wettbewerb der Großmächte definieren und eine Politik nach dem Motto „Du verlierst, ich gewinne“ verfolgen, wird dies China und die USA nur in eine Konfrontation und einen Konflikt treiben und die Welt in eine Spaltung und einen Aufruhr stürzen. Die Beziehungen zwischen China und den USA stehen vor immer größeren Herausforderungen, und die historische Darstellung der Beziehungen wurde verzerrt. Die Entwicklungsrichtung läuft Gefahr, weiter in die Irre geführt zu werden.“
Chinese Foreign Minister Wang Yi responded to Blinken’s speech to China: “We are willing to make a fair comparison. Chinese people have the confidence to see who can govern the country better & who can make more contributions to the world.” Dare the U.S compete fairly?
— WangWen (@WangwenR) May 28, 2022
Kissinger, der erst kürzlich für Aufregung sorgte, weil er als Friedenslösung für die Ukraine vorschlug, dass Kiew auf einige Gebiete (die Krim und den Donbass) verzichten solle, versuchte sich demnach in seinen alten Tagen auch als „Verbinder“ zwischen Washington und Peking. So sagte er während des Online-Seminars, dass vom Chinesischen Volksinstitut für auswärtige Angelegenheiten durchgeführt wurde, dass beide Länder einen Dialog starten und die jeweiligen Kernbedenken verstehen müssten, um einen direkten Krieg zu vermeiden. Der langjährige US-Außenpolitiker sagte, dass der technologische Fortschritt die Gefahr von Konflikten erhöht habe und dass die Führer Chinas und der USA besondere Verantwortung übernehmen müssten, um eine Koexistenz zu erreichen.
China’s Foreign Minister Wang Yi on Monday urged the Pacific region not to be “too anxious” about his country’s aims after a meeting with his counterparts from 10 island nations deferred consideration of a sweeping trade and security communique.
https://t.co/EgJTTLhCXj— Newsmax (@newsmax) May 30, 2022
China war in den letzten Jahren besonders im pazifischen Raum aktiv, um dort Verbündete zu suchen. Mittlerweile versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika und Australien ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht verstärkt in die Waage zu werfen, um die Ambitionen Pekings in der Region einzudämmen.
Bill Gates hat die US-Babynahrungskrise vorausgeahnt – und bereits in Milch aus dem Labor investiert
Die Knappheit an Babynahrung in den USA sorgt nach wie vor für Schlagzeilen. Die Biden-Administration ließ zuletzt einige Tonnen Säuglingsmilch aus Europa einfliegen; den Mangel nachhaltig beseitigen wird das jedoch nicht, denn er ist durch staatliche Eingriffe in den Markt hausgemacht. Kritiker sehen hier zudem ein Totalversagen der amerikanischen Food & Drug Administration und fordern umfassende Reformen. Derweil dürften sich die immer gleichen Krisenprofiteure die Hände reiben: Bill Gates hat bereits in synthetische „Muttermilch“ aus dem Labor investiert…
Folks, I’m excited to tell you that the first flight from Operation Fly Formula is loaded up with more than 70,000 pounds of infant formula and about to land in Indiana.
Our team is working around the clock to get safe formula to everyone who needs it. pic.twitter.com/cX4KU0eDtZ
— President Biden (@POTUS) May 22, 2022
Als Auslöser des Mangels an Babynahrung wird vielfach nur der Produktionsstopp einer Fabrik in Sturgis, Michigan, genannt. Diese Fabrik des Unternehmens Abott Industries ist tatsächlich für rund 20 Prozent des gesamten inländischen Angebots an Babynahrung verantwortlich; Abott Industries kontrolliert in den USA insgesamt 48 Prozent des Marktes. Die Schließung der Fabrik erfolgte im Februar, nachdem die Food & Drug Administration (FDA) Verbindungen zwischen der Anlage und mehreren Krankenhauseinweisungen von Säuglingen, darunter zwei Todesfälle, aufgrund einer seltenen bakteriellen Infektion herstellte.
Die Krise ist hausgemacht
Tatsächlich greift diese Erklärung aber zu kurz. Die Krise ist schlichtweg hausgemacht: Durch staatliche Eingriffe und strenge, teilweise absurd anmutende Regulierungen durch die FDA herrscht in der Branche kein nennenswerter Wettbewerb, die freie Marktwirtschaft ist weitestgehend ausgeschaltet. Sage und schreibe drei Firmen – Abott, Mead Johnsohn und Nestlé – kontrollieren seit Jahrzehnten knapp 90 Prozent des gesamten US-Marktes der Babynahrungs-Industrie.
Das staatliche Women, Infants and Children (WIC)-Programm für einkommensschwache Mütter und deren Kinder trägt einen bedeutenden Teil zu dieser Krise bei. Dieses Programm finanziert mehr als die Hälfte der landesweit gekauften Babynahrung, erlaubt den Familien, die durch das Programm unterstützt werden, aber nur den Kauf einer bestimmten Marke – nämlich vom jeweils „zugelassenen“ Anbieter ihres Staates. Diese Verträge führen dazu, dass die „zugelassenen“ Anbieter in ihren Staaten quasi eine Monopolstellung für Babynahrung erhalten. Denn es sind nicht nur die Empfänger der WIC-Unterstützung, die diese Marke kaufen: Auch die Einzelhändler setzen bevorzugt auf diesen Anbieter, wodurch auch die meisten Nicht-WIC-Familien nur diese Produkte kaufen.
Hinzu kommen die hohen Hürden, die die FDA für die Produzenten von Babynahrung errichtet hat. Die Behörde stellt sehr spezifische Anforderungen an Babynahrung – was auf den ersten Blick positiv wirken mag, immerhin geht es dabei auch um die Sicherheit der Babys. Allerdings scheinen die Richtlinien teilweise doch fragwürdig: So werden etwa 30 bestimmte Zutaten vorgeschrieben, die in ganz bestimmter Dosierung im Produkt enthalten sein müssen. Diese Angaben dürfen nicht nur nicht unterschritten werden, sondern offenbar auch nicht übertroffen werden. Das verbaut den USA schlussendlich fast jede Möglichkeit des Imports von Babynahrung aus anderen Ländern, in denen diese speziellen Dosierungen nicht vorgeschrieben sind – was aber keinesfalls bedeuten muss, dass diese Produkte schlechter sind.
Aber warum ist die europäische Babynahrung überhaupt in diesem Land verboten? Die EU-Aufsichtsbehörden sind sehr wählerisch; das Zeug ist eindeutig sicher; Die FDA mag die Kennzeichnung einfach nicht. Was laut dem ehemaligen FDA-Big Peter Pitts der Hauptunterschied zwischen der US- und der EU-Babynahrung ist.
Während die FDA so die Stellung der drei großen Unternehmen am Markt quasi einzementiert, scheitert sie gleichzeitig an der Kontrolle dieser „Big Player“. Berichte über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und katastrophale Hygienezustände bei Abott wurden bereits im Oktober 2021 an die FDA gemeldet. Aktiv wurde die Behörde erst im Februar – nach zwei Todesfällen. Die Fabrik wurde geschlossen, doch Gedanken über den daraus resultierenden Mangel machte man sich scheinbar nicht, kritisiert die New York Post.
Man sollte meinen, dass die Krise durch diverse Reformen durchaus nachhaltig in den Griff zu bekommen wäre. Jedoch: Die Biden-Regierung will davon offenbar nichts wissen. Stattdessen sinniert man über die Möglichkeit, einen staatlichen Vorrat an Babynahrung für die nächste Krise anzulegen – obwohl diese Vorräte mit der Zeit natürlich verderben würden. Das steigert die Sorge vieler amerikanischer Familien, dass die aktuelle Knappheit sich nicht nur in die Länge ziehen, sondern sich selbst nach vorübergehender Entspannung bald schon wiederholen könnte.
Auftrieb für umstrittene Babynahrung aus dem Labor
Das wiederum gibt jenen Unternehmern Auftrieb, die hoffen, mit neuartigen Produkten gut Kasse machen zu können. Ursprünglich hatte das Start-up „Biomilq“ aus North Carolina sich die Klimapropaganda auf die Fahne geschrieben, um Werbung für sein umstrittenes Produkt zu machen: In Anbetracht der jetzigen Krise hat sich die Argumentation des Unternehmens allerdings zügig gewandelt.
„Biomilq“ stellt Muttermilch im Labor her. Diese Milch soll jener einer Frau angeblich sehr ähneln und demnach „gesünder und bekömmlicher“ sein als Kuhmilch, die die Basis für herkömmliche Babynahrung ist. Das behauptete man jedenfalls 2021, als man sich freute, erstmals kultivierte Milch aus Brustzellen außerhalb der weiblichen Brust erzeugt zu haben. „Biomilq“ kann sich über namhafte Investoren freuen, die das Projekt unterstützen und ganz offensichtlich auf satte Gewinne hoffen: Investiert haben nicht nur Jeff Bezos und Mark Zuckerberg – sondern allen voran natürlich auch Bill Gates.
Forbes hat am 22. Mai über Biomilq und ein anderes Unternehmen mit gleichem Ziel („Helaina“) berichtet. Beide Start-ups hoffen demnach, dass sie die Babynahrungskrise mit ihrer synthetischen Milch lösen können werden. Die Krise dürfte immerhin die Bereitschaft verzweifelter Eltern erhöhen, derartige umstrittene Produkte auszuprobieren.
„Der Mangel zeigt uns, wie wichtig es ist, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, um Eltern, die ihre Kinder mit etwas anderem als Muttermilch ernähren müssen, mehr und besseren Zugang zu ermöglichen“, erörterte Helaina-Gründerin Laura Katz. Der Kopf hinter „Biomilq“, Michelle Egger, sieht das ähnlich. Sie hat durch Gates und Konsorten mittlerweile 25 Millionen US-Dollar zusammenbekommen und hält ihre Labormilch für „bereit für Verbraucher“. Allerdings geht sie davon aus, dass ihr Produkt erst 2025 auf den Markt kommen wird, da es noch erprobt werden muss. Wie sicher die künstliche Milch für Babys ist, steht in den Sternen.
Am Ende wird die Labormilch durch die FDA zugelassen werden müssen. Die zeigt sich zwar interessiert daran, den Markt für herkömmliche Babynahrung in den Vereinigten Staaten möglichst einzugrenzen – ist aber andererseits stets gern bereit, experimentelle Präparate auf die Bevölkerung loszulassen, wie die Covid-Vakzine zeigen. Der Schutz von Kindern spielte hier bekanntlich immer nur eine sehr untergeordnete Rolle.
„Biomilq“-Gründerin Michelle Egger will aber keine falschen Hoffnungen bei weniger gut betuchten Familien aufkommen lassen, dass ihr Produkt günstig zu haben (und somit eine echte Notfall-Lösung für fehlende Babynahrung) wäre: Um die hohen Produktionskosten zu kompensieren, werde die synthetische Milch natürlich nur zum „Premiumpreis“ angeboten werden. Immerhin werden Gates, Bezos und Co. auch etwas mit ihren Investments verdienen wollen.
Die Mehrheit der Ukrainer will keinen Krieg mehr
Von KEWIL | Was unsere Medien über die Ukraine berichten, ist praktisch alles verdreht, konstruiert, herbeiphantasiert und geradezu verlogen. So wird seit Wochen berichtet, in der Ukraine sei durch Putins Krieg ein regelrechter von allen getragener Nationalismus entstanden, alle Bürger stünden wie eine Eins hinter dem Komiker Selenski und unterstützten den Widerstand und Krieg gegen […]
Nach Raubüberfall „Gruppe junger Männer“ gefasst und sofort wieder freigelassen
MÖNCHENGLADBACH – In der Nacht zum Samstag, den 28. Mai 2022, fand die Überfallserie einer „Gruppe junger Männer“ ihre Fortsetzung. Laut Angaben der Polizei wurden sechs „Männer“ im Alter zwischen 17 und 20 Jahren festgenommen. Sie stehen unter Tatverdacht, gegen 05.15 Uhr auf der Hindenburgstraße gemeinschaftlich einen 17-jährigen Jugendlichen aus Viersen überfallen und beraubt zu haben.
Das Raubopfer gab an, von acht bis neun „jungen Männern“ attackiert und in einen Geschäftseingang gedrängt worden. Dort habe man ihn aufgefordert, seine Tasche herauszugeben. Als er dies abgelehnt habe, sei er mehrmals von unterschiedlichen Personen geschlagen und ihm die Tasche ihm entrissen worden. Die Täter seien mit ihrer Beute in Richtung Bahnhof geflüchtet.
Täter mit Beute erwischt
Der verletzte 17-Jährige alarmierte die Polizei worauf unverzüglich eine Fahndung eingeleitet wurde, die erfolgreich verlief. In einem Zug, der Hauptbahnhof Gladbach Richtung Rheydt unterwegs war, traf die Polizei auf sechs „junge Männer“, die der Täterbeschreibung entsprachen. Auch die Tasche des Raubopfers hatten sie noch dabei.
Voraussetzungen für Haft „lagen nicht vor“
Die mutmaßlichen Verbrecher wurden vorläufig festgenommen und kamen in Gewahrsam. Die Kriminalpolizei führte erste Vernehmungen. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die Männer entlassen, weil die Voraussetzungen für Untersuchungshaft „nicht vorlagen“. Warum dem so ist kann man sich leicht ausmalen.
Gladbacher Raubserie reißt nicht ab
Laut Polizeiangaben handelt es sich beim jüngsten Raubüberfall nicht um einen Einzelfall. Hier eine kleine „Auswahl“ der jüngsten Bereicherungen:
- Am 22. Mai sollen drei „Jugendliche“ am Nachmittag am Marienplatz in Rheydt einem 18-Jährigen die Geldbörse geraubt haben.
- Am 18. Mai wurden in der Gladbacher Innenstadt ein 15-Jähriger mit einem Messer bedroht und ein 17-Jähriger mit Pfefferspray besprüht.
- Am 16. Mai sollen „Jugendliche“ im Bereich des Sonnenhausplatzes in Gladbach einen 14-Jährigen ausgeraubt haben.
Wichtiger Hinweis:
Wie unsere Leser wissen, bringen wir derartige Beiträge nicht, um die Verhaltensweise gewisser „Personengruppen“ aufzuzeigen, sondern nur in Verbindung mit Begleitumständen, wie Kuschelurteile oder Duldung derartiger Leute durch Behörden bzw. Gerichte oder Polizei. Der Kriminelle ist eben kriminell und wenn man solche Leute massenweise ins Land lässt bzw. duldet, sollte man sich nicht über das „artspezifische“ Verhalten solcher Personen wundern, sondern nur über den laschen und liederlichen Umgang mit derartigen Elementen.
Dieser Beitrag erschien erstmals auf dokumentationsarchiv.com, wo eine Fülle derartige Vorkommnisse aufgelistet werden. Als Behelf für künftige Historiker, wenn es einmal gilt, auch dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte aufzuarbeiten, wie die Autoren dieser Seite meinen.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
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Illegal: EU will Schulden für Ukraine aufnehmen! | Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck
Auf Drängen des italienischen Premier Draghi, des gefährlichsten Mannes Europas, und seiner Helfer Emmanuel Macron und Olaf Scholz, will die EU jetzt gemeinsam Schulden, aufnehmen. Warum das illegal ist, erklärt der Europaabgeordnete Gunnar Beck.
Bank of England verwendet falsche Daten und diskreditierte Szenarien, um die Klimakosten zu übertreiben
Presseerklärung des GWPF
[Wirklich nur die Bank of England? A. d. Übers.]
Net Zero Watch hat die Bank of England aufgefordert, ihren jüngsten Klima-Stresstestbericht zurückzuziehen, da Kritiker die Verwendung falscher Daten und diskreditierter Szenarien durch die Bank aufdeckten.
Experten haben den Klimastresstest der Bank of England (BOE) kritisiert, weil er diskreditierte Projektionen eines globalen Temperaturanstiegs von 3,3°C bis 2050 enthält. Diese BOE-Projektion übertrifft bei weitem das SSP5-8.5-Szenario des IPCC – ein Extremszenario, das an sich schon als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Die BOE geht für das Jahr 2050 von einem Basisszenario eines globalen Temperaturanstiegs von 3,3°C aus – weit über dem Worst-Case-Szenario des IPCC (markiert durch den roten Stern in der kommentierten IPCC-Szenarienkarte).
Durch die Verwendung des extremsten und unwahrscheinlichsten Szenarios hat die Bank of England die Kostenschätzungen für die Klimaauswirkungen in den nächsten 30 Jahren grob verzerrt.
Die BOE zitiert in ihren Projektionen für tropische Wirbelstürme eine Studie von Knutson et al. 2020, stellt deren Ergebnisse aber falsch dar: Die BOE behauptet fälschlicherweise, dass die „globale Häufigkeit sehr intensiver tropischer Wirbelstürme (Stürme der Kategorie 4-5), die in der Regel zu Sachschäden führen, ebenfalls zunehmen wird.“
Wie Prof. Roger Pielke Jr. feststellte, kommt die Studie, auf die sich das BOE bei seinen Prognosen für tropische Wirbelstürme stützt (Knutson et al. 2020), zu einem ganz anderen Ergebnis: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Autoren geteilter Meinung darüber sind, ob die globale Häufigkeit sehr intensiver Wirbelstürme (z.B. der Kategorie 4-5) zunehmen wird oder nicht.“
Das BOE behauptet, dass bis zum Jahr 2050 bis zu 7 % der versicherten Häuser im Vereinigten Königreich aufgrund eines erhöhten Hochwasserrisikos nicht mehr versicherbar sein könnten. Es gibt jedoch keinerlei Beweise für diesen dramatischen Anstieg der nicht versicherbaren Häuser, sondern nur das, was die Teilnehmer der Versicherungsbranche glauben, dass dies geschehen könnte. In Wirklichkeit geht die Zahl der Häuser, die jedes Jahr durch Überschwemmungen beschädigt werden, in die Tausende, selbst in einem schlechten Jahr.
Die BOE behauptet auch, dass die allgemeinen Versicherer höhere Ansprüche für windbedingte Schäden werden decken müssen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Daten des britischen Wetterdienstes, aus denen hervorgeht, dass die Stärke der Stürme im Vereinigten Königreich seit den 1990er Jahren abgenommen hat:
Zählung der Anzahl der einzelnen Tage pro Jahr, an denen eine maximale Böengeschwindigkeit ≥40, 50 und 60 Kt (46, 58, 69 mph; 74, 93, 111 kph) von mindestens 20 oder mehr britischen Stationen aufgezeichnet wurde, von 1969 bis 2020. Met Office: State of the UK Climate 2020, Abb. 40
Benny Peiser, Direktor von Net Zero Watch, sagte:
Nach empirischen Daten, die von MunichRe und der Weltbank veröffentlicht wurden, sind die Verluste durch klima- und wetterbedingte Ereignisse in den letzten 30 Jahren prozentual zum Bruttoinlandsprodukt deutlich zurückgegangen, obwohl die globalen Temperaturen gestiegen sind.
Der Klima-Stresstest der Bank of England weist also einen fatalen Fehler auf. Wenn er nicht zurückgezogen wird, werden der Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank schwer beschädigt.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Ukraine-Kritik verboten: Demo-Redner in Hannover von Polizei abgeführt
In Deutschland gerät die Meinungsfreiheit immer mehr unter die Räder – und auch wenn die Corona-Maßnahmen derzeit suspendiert sind, so sind die polizeistaatlichen Reflexe gegen missliebige Oppositionelle dieselben wie während der Demonstrationsverbote der vergangenen zwei Jahre: Am 14. Mai wurde der Ulmer Kommunikationsberater Dr. Daniel Langhans bei der Hannoveraner Demonstration, zu der Gruppe „Querdenken 511“ aufgerufen hatte, nach knapp fünf Minuten durch Polizeibeamte von der Bühne abgeführt – nachdem er sich kritisch über die Ukraine und zugleich „pro-russisch“ geäußert hatte.
Grundsätzlich kann man zum polarisierenden Thema des Ukraine-Krieges ja unterschiedlicher Ansicht sein. Doch das, was in Hannover mit Langhans geschah, zeigt die himmelschreiende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, was Rede- und Versammlungsfreiheit im demokratischen Musterland Deutschland anbelangt. Auch wenn sich Langhans kein Blatt vor den Mund nahm, so waren seine Aussagen völlig unzweifelhaft durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei ein „dreckiger Nationalsozialismus, der in der Ukraine den Ton angibt“, erklärte er in ersichtlicher Rage.
„Verbotene“ Äußerungen über Russland und die Pandemie
Auch zum fortdauernden Bestreben einflussreicher globalistischer Kreise, die künftige Pandemie-Politik zu zentralisieren, fand Langhans unverblümte Worte: Das, was man seit zwei Jahren „auf der medizinischen, epidemiologischen Ebene“ versuche, „nämlich mit einem Pandemie-Vertrag der WHO”, sei nichts anderes als der Versuch, „eine Weltdiktatur einzuführen”. Diese autoritären Tendenzen sollten überall eingeführt werden – und nun auch „über militärische Mittel, auf territorialer Ebene, auf der ganzen Welt, speziell mit Russland.“ Dabei habe man sich jedoch „mit dem russischen Präsidenten einen Gegner ausgesucht, der zu stark ist.“
Anscheinend war damit für die Ordnungsmacht in Hannover der Tatbestand eines Gesinnungsverbrechens und/oder von Defätismus bereits erfüllt: Unmittelbar nach diesen Worten wurde Langhans – bewusst „medienwirksam” – von der Bühne geholt und von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Zudem wurde eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit gegen Langhans erstattet.
Dass es sich um keine Willkürentscheidung, sondern um eine von langer Hand vorbereitete Meinungsunterdrückung handelte, die in ähnlicher Form in vielen deutschen Städten exekutiert wird, zeigt ein Blick in den Auflagenbescheid der Stadt Hannover zu der bewussten Demonstration. Darin war unter anderem festgelegt worden, es sei ausdrücklich „untersagt, den aktuellen Kriegs Russlands in der Ukraine zu billigen“, da „Angriffskriege (…) ihrer Schwere nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen.“
Willkommen im Deutschland der Denk- und Redeverbote
Im Land des betreuten Denkens, der Volkserziehung und der unfehlbaren obrigkeitsstaatlichen Wahrheiten bestimmt der Staat, was wie einzuordnen ist: Bei dem russischen Krieg in der Ukraine handele es sich um einen solchen Angriffskrieg, so die Hannoveraner Behörden, und dessen „Billigung” stelle daher eine Störung des „öffentlichen Friedens“ dar – zum einen, weil Russland und „andere Staaten mit ähnlicher politischer Ausrichtung“ sich „bestärkt fühlen“ und man „daher stärker als bisher mit Angriffskriegen, die zumindest mittelbar auch Deutschland in Mitleidenschaft ziehen würden, rechnen muss“; zum anderen, weil sich „in Hannover mittlerweile eine erhebliche Zahl an geflüchteten Menschen aus der Ukraine“ befinde, für die in der Bevölkerung „ganz überwiegend eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft“ bestehe. Daher sei eine Billigung des russischen Krieges in der Ukraine auch vor diesem Hintergrund dazu angetan, den öffentlichen Frieden zu stören.
In diesem Kontext ist es zunächst einmal als fragwürdig zu bezeichnen, ob Langhans den russischen Krieg überhaupt „gebilligt” hat. Das, was er sagte, gibt diese Einschätzung jedenfalls nicht her – und was er vielleicht noch hätte sagen wollen, bleibt spekulativ, da er seine Ausführungen nicht mehr beenden konnte.
Zudem stellt sich auch hier einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingreifens: Wenn Islamisten weitgehende Narrenfreiheit genießen, launige Linke öffentlich übers Reichen-Erschießen scherzen und Antifa-Schergen unbehelligt Hass- und Gewaltaufrufe gegen Polizei und „Rechte“ ausstoßen, müssen sie bislang garantiert nicht damit rechnen, von der Polizei öffentlich abgeführt zu werden. Schon insofern, was die Wahl der Mittel betrifft, scheint der Einsatz gegen Langhans – der seine Entfernung von der Bühne zudem widerstandslos hinnahm – grotesk überzogen.
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Unverhältnismäßig und willkürlich
Langhans selbst erklärte nun in einer Pressemitteilung, dass er am letzten Mittwoch Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Hannover gestellt habe. Er nannte das Verhalten der Polizisten, die ihn von der Bühne in Hannover geholt hatten, unangemessen und bezeichnete es als „klaren Fall der Zensur“, der „so nicht stehen bleiben dürfe.“ Die Polizei sei für die ordnungsgemäße Durchführung von Demonstrationen zuständig, nicht aber „für die Zensur von Meinungen auf der Bühne.“
Neben anderen verletzten Normen sieht Langhans „in dem Verhalten auch die vorsätzliche Störung einer Demonstration nach § 21 Versammlungsgesetz.“ Auch die von den Einsatzkräften vorgebrachte Rechtfertigung des Passus über den Ukraine-Krieg lässt Langhans, nach anwaltlicher Konsultation, nicht gelten, da „die Freiheit der Meinungsäußerung über jeden Auflagenbescheid“ stehe. Weiter führte Langhans aus: „Der Schutz der freien Meinungsäußerung durch das Grundgesetz ist unmittelbarer Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Denn die Freiheit des Denkens ist mit der Freiheit des Wortes untrennbar verbunden. Wenn wir deren Verletzung heute hinsichtlich des Ukraine-Krieges zulassen – werden wir dann morgen mit Polizeigewalt daran gehindert werden, auch in Bereichen wie Gender, Klima, Corona, Affenpocken usw. den regierungsamtlichen Narrativen zu widersprechen?“
Nochmals: Es geht hier nicht um einseitige Parteinahme, sondern um Grundrechte. Langhans ist in der Vergangenheit durchaus mit Äußerungen aufgefallen, die man als fragwürdig bis teilweise abseitig bezeichnen könnte. Doch das spielt keine Rolle: Unabhängig von Inhalten geht es hier nicht um die Sinnhaftigkeit seiner Meinungen (die auch nicht beleidigend oder sonst wie justiziabel vorgebracht wurden) – sondern um das Recht, selbst aus Sicht der „Mehrheitsgesellschaft“ Abwegiges unter dem Schutz des Grundgesetzes von sich zu geben. Es bleibt nun abzuwarten, ob dies bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren auch so gewertet wird – oder ob eine willkürliche, gesinnungspolizeiliche Verordnung der Stadt Hannover höher gewichtet wird.
Vorwort zu „Das Schicksal der Zivilisation“ von Michael Hudson
Der wichtigste Faktor, der die Weltwirtschaft beeinflusst, ist die zunehmende Belastung durch die Hegemonie der USA. Ihre Diplomatie hat die Wirtschafts- und Handelsregeln, die vom IWF, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen durchgesetzt wurden, nach dem Zweiten Weltkrieg zu Amerikas Gunsten gestaltet. Die Führungsrolle der USA erreichte ihren Höhepunkt mit dem Sieg über die Sowjetunion im Kalten Krieg im Jahr 1991, der in den folgenden zwanzig Jahren durch eine zunehmend aggressive Militärdiplomatie gefestigt wurde. Doch seit 2008 ist diese US-Diplomatie so aggressiv geworden, dass sie selbstzerstörerisch ist und andere Nationen aus der US-Umlaufbahn verdrängt, was dazu führt, dass Amerikas internationaler Einfluss immer weniger seinem Ziel entspricht, das Einkommen und den Wohlstand der Welt für sich selbst abzuschöpfen, obwohl seine eigene Wirtschaftskraft schwächer wird.
Der Hauptkonflikt in der heutigen Welt besteht zwischen den Vereinigten Staaten und China. Dieses Buch von Professor Hudson erklärt diesen Konflikt als einen internationalen Transformationsprozess, vor allem im Bereich der Wirtschaftssysteme und der Wirtschaftspolitik. Er erklärt, warum der Konflikt zwischen den USA und China nicht einfach als Marktkonkurrenz zwischen zwei industriellen Rivalen betrachtet werden kann. Es handelt sich um einen umfassenderen Konflikt zwischen verschiedenen politisch-ökonomischen Systemen – nicht nur zwischen Kapitalismus und Sozialismus als solchen, sondern zwischen der Logik einer industriellen Wirtschaft und der einer finanzialisierten Rentenökonomie, die zunehmend von ausländischen Subventionen und Ausbeutung abhängig ist, während ihre eigene Binnenwirtschaft schrumpft.
Professor Hudson bemüht sich, die klassische politische Ökonomie wiederzubeleben, um die neoklassische Konterrevolution umzukehren. Das Wesentliche der politischen Ökonomie des 19. Jahrhunderts war ihr konzeptioneller Rahmen der Wert-, Preis- und Rententheorie. Ihre Vorstellung von einem freien Markt war ein Markt, der frei von ökonomischen Renten war – definiert als der Überschuss des Marktpreises über den intrinsischen Kostenwert und somit als unverdientes Einkommen. Das klassische Ziel bestand darin, die Märkte von Vermietern, Monopolen und Gläubigern zu befreien. Im Westen ist jedoch das Gegenteil eingetreten, insbesondere seit der Globalisierung der neoliberalen Politik in den 1980er Jahren.
Historisch gesehen haben die Industrienationen ihren Reichtum und ihre Macht dadurch erlangt, dass sie ihre Regierungen stark genug machten, um die Vorherrschaft einer Grundbesitzerklasse zu verhindern und den Rentiersektor insgesamt zu unterdrücken. Um den industriellen Wohlstand zu fördern, stellten die Regierungen öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung, um die Lebenshaltungskosten und die Kosten für die Geschäftstätigkeit zu senken. Grundlegende Dienstleistungen wurden zu subventionierten Preisen angeboten, die durch ausbeuterische Monopolpreise ersetzt worden wären, wenn wichtige öffentliche Infrastrukturen an private Eigentümer übergeben worden wären.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist die wichtigste Dienstleistung, die alle Volkswirtschaften benötigen, um reibungslos zu funktionieren, die Bereitstellung von Geld und Bankkrediten. Wenn sie privatisiert wird, wird sie zu einem Hemmschuh für den Rentenzugang. Deshalb kamen die Ökonomen des 19. Jahrhunderts, die die Logik des Industriekapitalismus entwickelten, zu dem Schluss, dass Geld und Banken ein öffentliches Versorgungsunternehmen sein müssen, um die für die industrielle Produktion unnötigen finanziellen Aufwendungen zu minimieren.
Die heutige antiklassische Wirtschaftswissenschaft betrachtet Finanzkosten als Einkommen, das durch die Erbringung einer „Dienstleistung“ produktiv erwirtschaftet wird, die als Produktion eingestuft wird und somit Teil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist. In dieser statistischen Methodik werden Finanzgewinne zusammen mit anderen Formen von Wirtschaftsrenten als Zusatz zum BIP und nicht als Gemeinkosten behandelt. Dadurch entsteht die Illusion, dass die Realwirtschaft wächst. Was jedoch tatsächlich wächst, ist der Rentiersektor, der keinen realen wirtschaftlichen Wert schafft, sondern lediglich Einkommen von Schuldnern, Mietern und Verbrauchern an Gläubiger, Vermieter und Monopolisten überträgt. Diese Übernahme des Rentiersektors wird durch die Privatisierung des öffentlichen Sektors erreicht, um Mittel zur Rentenextraktion für das Monopolkapital zu schaffen, das hauptsächlich vom Finanzsektor organisiert wird.
Dieses Buch von Professor Hudson basiert auf einer Vorlesungsreihe über Finanzkapitalismus, die er für die Global University for Sustainability gehalten hat. Die Reihe richtet sich an das chinesische Publikum, weil er der Meinung ist, dass Chinas gemischte Wirtschaft mit ihrer klassischen Industriepolitik am besten in der Lage war, die neoliberale amerikanische Krankheit zu vermeiden. Die Vorlesungen erklären, warum die USA und andere westliche Volkswirtschaften ihren früheren Schwung verloren haben: Eine schmale Rentierklasse hat die Kontrolle erlangt und ist zum neuen zentralen Planer geworden, der seine Macht dazu nutzt, die Einkommen von zunehmend verschuldeten und hochpreisigen Arbeitskräften und der Industrie abzuschöpfen. Die amerikanische Krankheit der Deindustrialisierung ist darauf zurückzuführen, dass die Kosten der industriellen Produktion durch die von dieser Klasse unter dem System des finanzialisierten Monopolkapitalismus, das jetzt im gesamten Westen vorherrscht, erzielten wirtschaftlichen Renten aufgebläht wurden.
Die politische Frage für China ist, wie es seinen Vorteil am besten aufrechterhalten kann und wie es vermeiden kann, dem ideologischen und diplomatischen Druck der USA zum Opfer zu fallen. Professor Hudson fasst sein Rezept wie folgt zusammen: Erstens sollten die nationalen Statistiken die produktiven Sektoren, die reale Werte schaffen, von den finanziellen Rentiersektoren unterscheiden, die lediglich Einkommen vom Rest der Wirtschaft an sich selbst transferieren. Eine Transferzahlung ist keine Produktion. Zweitens waren alle erfolgreichen Volkswirtschaften Mischwirtschaften. Geld und Kredite, Grund und Boden, öffentliche Dienstleistungen und natürliche Ressourcen sollten von der Regierung kontrolliert werden, damit sie zum Selbstkostenpreis oder auf subventionierter Basis zur Verfügung gestellt werden können, wodurch die Lebenshaltungskosten und die Kosten für Geschäfte im privaten Sektor gesenkt werden. Drittens kann unproduktive Verschuldung verhindert werden, indem die wirtschaftliche Rente besteuert wird, damit sie nicht finanziert und von Spekulanten und Käufern von Rentenzugangsmöglichkeiten als Zinsen an die Banken ausgezahlt wird.
Ein zentraler Punkt von Professor Hudsons Analyse ist, dass die US-Diplomatie eine Erweiterung der neoliberalen Ideologie ist, die von der Rentier-Oligarchie gefördert wird. Der „US-Exzeptionalismus“ bedeutet, dass die Vereinigten Staaten internationale Gesetze ignorieren, die Politik anderer Länder diktieren und verlangen können, dass diese die Kontrolle über potenziell ertragreiche Vermögenswerte (Bankwesen, Rechte zur Förderung von Bodenschätzen und Hochtechnologie-Monopole) an multinationale US-Konzerne und solche von US-Wirtschaftssatelliten abtreten.
Fast die gesamten 75 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg wurden allen Nationen, die sich in der diplomatischen Umlaufbahn der USA befinden, kreditgeberfreundliche Gesetze auferlegt. Dieser US-Antrieb hat den Ländern des Globalen Südens Sparmaßnahmen auferlegt, wenn sie nicht in der Lage waren, ihre Dollar-Schulden zu begleichen, indem sie ihre heimische Wirtschaft und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung opferten, um ausländische Anleihegläubiger zu bezahlen.
Die Ironie dabei ist, dass die Vereinigten Staaten selbst der bei weitem größte internationale Schuldner der Welt sind. Sie haben das dollarbasierte System des internationalen Zahlungsverkehrs in eine Möglichkeit verwandelt, andere Länder dazu zu bringen, ihre globalen Militärausgaben zu finanzieren, indem sie die Währungsreserven der Zentralbanken der Welt dazu gebracht haben, die Form von Krediten an das US-Finanzministerium anzunehmen – Bestände an US-Schatzpapieren, US-Bankeinlagen und andere auf Dollar lautende Vermögenswerte. Das ist die Stütze der heutigen schuldenbasierten Dollar-Hegemonie. Um sich aus dieser Dollar-Falle zu befreien, sollte China gemeinsam mit anderen unabhängigen Nationen ein neues System des internationalen Zahlungsverkehrs entwickeln und neue völkerrechtliche Grundsätze für die Handels- und Investitionsbeziehungen formulieren. Diese Prinzipien erfordern eine umfassende wirtschaftliche und politische Doktrin, wie sie in diesem Buch beschrieben wird.
Was ich seltsam finde, ist, dass, obwohl die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Probleme des Westens, die auf seine neoliberale, antiklassische Ideologie zurückzuführen sind, seit vielen Jahren offensichtlich sind, viele Menschen in China immer noch westliche Schulen und Führer um Rat fragen, als ob ihre eigenen einheimischen Institutionen, ihre Zivilisation und sogar ihre eigene Rasse minderwertig wären. Die Niederlage eines Landes beginnt mit der Niederlage des Selbstvertrauens der Menschen in ihre Institutionen. Doch als amerikanischer Wissenschaftler erkennt Professor Hudson, der sein ganzes Leben lang das amerikanische Finanzwesen studiert und jahrzehntelang an der Wall Street gearbeitet hat, die institutionellen Vorteile Chinas an. Solange wir den wissenschaftlichen Geist der Selbstreflexion, Selbstkorrektur und Selbstverbesserung haben, gibt es keinen Grund, nicht daran zu glauben, dass Chinas soziale Organisation und seine Ideologie des gemeinsamen Wohlstands seine Gesellschaft zu einer höheren Form der Zivilisation führen können. Der Schlüssel liegt darin, unseren institutionellen Vorteil zu verfolgen und die Unzulänglichkeiten der postindustriellen westlichen Rentierwirtschaften aufzugeben, nicht dem westlichen neoliberalen Weg zu folgen und in die Abhängigkeit von der US-Hegemonie und -Ideologie zu geraten, die den Wohlstand in den meisten westlichen Volkswirtschaften zum Erliegen gebracht hat, da diese einer schuldengeplagten Austeritätspolitik unterworfen sind.
Hinter der heutigen finanzkapitalistischen Krise steht also eine tiefe zivilisatorische Krise. Die Welt befindet sich an einem Scheideweg, an dem die gesamte Menschheit nun eine gemeinsame Perspektive hat: Barbarei oder ökologische Zivilisation.
Russland treibt CBDC zügig voran: Digitaler Rubel soll 2023 für „echte Operationen“ verwendet werden
Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“): Er ist ein amerikanischer Schriftsteller, der in Moskau lebt. Er arbeitete fast vier Jahre lang bei RT (seine offizielle Position war „leitender Redakteur“, aber seine täglichen Aufgaben waren nicht so illuster, wie der Titel vermuten lässt)
Unter Hinweis auf die Verhängung westlicher Sanktionen gab die Bank von Russland am Mittwoch bekannt, dass sie die Einführung ihrer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) beschleunigen werde.
Die erste Testphase des digitalen Rubels begann im Januar und sollte ursprünglich im Jahr 2024 abgeschlossen sein.
Nach dem neu veröffentlichten Fahrplan soll die zweite Phase, in der der programmierbare, nachverfolgbare digitale Token in kleinem Maßstab in den „echten Geldverkehr“ integriert wird, nun im April 2023 beginnen. „Vedomosti“ (Russlands Wall Street Journal) hat die Details:
„Angesichts des Tempos, mit dem wir jetzt vorankommen, gehen wir davon aus, dass wir ab April nächsten Jahres in der Lage sein werden, ein Pilotprojekt mit echten Kunden und echten Geschäften zu starten“, sagte die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank, Olga Skorobogatova, bei einem Treffen der Regulierungsbehörde mit Bankern. […]
Ende dieses Jahres wird die Regulierungsbehörde Dokumente zur Regulierung des digitalen Rubels an den Finanzmarktausschuss der Staatsduma senden, um die zweite Phase der Pilotierung im April 2023 starten zu können, so Skorobogatova.
Die Erstellung eines Prototyps der digitalen Rubel-Plattform wurde im Dezember 2021 abgeschlossen. 12 Banken nehmen an der ersten Pilotphase teil: Ak Bars, Alfa-bank , Dom.RF , VTB , Gazprombank , Tinkoff Bank , Promsvyazbank (PSB), Rosbank , Sberbank , SKB-bank , Soyuz und TKB.
Die Erprobung der Plattform für den digitalen Rubel begann im Januar 2022, und in der ersten Phase wurden die Ausgabe eines digitalen Rubels, die Eröffnung digitaler Geldbörsen durch Banken und Bürger sowie C2C-Überweisungen (zwischen Privatpersonen) und C2B-Überweisungen (von Privatpersonen an Unternehmen – Bezahlung von Waren und Dienstleistungen durch Privatpersonen) eingeführt. Bereits am 15. Februar waren PSB und VTB die ersten, die erfolgreich digitale Rubel zwischen ihren Kunden transferierten.
Am 18. Februar teilte die Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, mit, dass fünf Kreditinstitute das System derzeit testen und die übrigen im Zuge der Feinabstimmung ihrer IT-Strukturen angeschlossen werden. […]
Für das zweite Quartal 2023 plant die Regulierungsbehörde auch die Entwicklung von Protokollen für die Interoperabilität des digitalen Rubels mit den nationalen digitalen Währungen anderer Länder, insbesondere der Eurasischen Wirtschaftsunion und der GUS. Die Entwicklung solcher Protokolle wird es ermöglichen, grenzüberschreitende Zahlungen durchzuführen und einen zweiten Kommunikationskanal zwischen den Banken zu eröffnen, zusätzlich zum Finanznachrichtenübermittlungssystem der Zentralbank, und wird es auch ermöglichen, SWIFT bei solchen Operationen zu umgehen.
Eine neue Finanzinfrastruktur, die frei von westlicher Einmischung sein wird: sehr cool. Aber ist es wirklich cool? Nochmals „Vedomosti“:
Der digitale Rubel wird auch die Transparenz der Zahlungsbedingungen gewährleisten, da er es ermöglicht, die gezielte Ausgabe von Geldern durch die Bürger zu verfolgen, so Vertreter der Promsvyazbank, der Sberbank und der Russian Standard Bank. […]
Der Blockchain-Berater und Kryptowährungsforscher Denis Smirnow steht der Idee der Zentralbank kritisch gegenüber: „Für die Menschen ist die Einführung des digitalen Rubels die Verwirklichung der schrecklichsten Szenarien, die von Science-Fiction-Autoren in Dystopien beschrieben werden.“
Nach Ansicht des Experten wird mit der Einführung des digitalen Rubels absolute Transparenz im Bereich der persönlichen Finanzen herrschen, was bedeutet, dass das Menschenrecht auf Privatsphäre angegriffen wird.
Ach so, okay.
Im Dezember warnte ein bescheidener Moskauer Korrespondent, dass die Bank von Russland alle möglichen Tricks im Schilde führe.
Dann, am 18. Februar, schrieben wir einen Blogbeitrag darüber, wie Russland die Androhung westlicher Sanktionen als Vorwand nutzt, um die Einführung des digitalen Rubels zu beschleunigen.
Übrigens: Zweifellos werden die CBDCs grenzüberschreitende Transaktionen für Russland bequemer und weniger lästig machen (zumindest wenn es um Geschäfte mit befreundeten Staaten geht).
Aber rechtfertigt das ein Finanzsystem, das ohne Privatsphäre und mit totaler zentraler Kontrolle geschaffen wird? Eine interessante Frage.
Russland wird CBDCs einführen, um sich vor westlichen Sanktionen zu schützen. Was auch immer.
Der Westen wird CBDCs einführen und sich dabei auf die Notwendigkeit berufen, gegen die Finanzierung des inländischen Terrorismus vorzugehen, oder auf Patreon-Zahlungen an Leute mit nicht genehmigten Ideen, oder was auch immer. Es spielt keine Rolle.
Es wird keine Rolle spielen, wie die Begründungen lauten werden. Die Vorwände werden anders sein, aber das System wird genau dasselbe sein. Und das System wird für alle scheiße sein.
Es ist ein bisschen wie das russische McDonald’s nach den Sanktionen: Es ist buchstäblich McDonald’s, nur mit einem anderen Namen.
Klima-Hysteriker schlagen Alarm: „Frühjahr zu warm, zu trocken“ – WIRKLICH?
„Frühjahr 2022: Erneut zu warm und zu trocken!“ hysterisiert die ZEIT, das Leib- und Magenblatt der ökosozialistischen Intelligenzia und beruft sich auf Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Diplom-Landwirt Stefan Kämpfe, ein erfahrener Wetterkundler, hat den ausklingenden Wonnemonat Mai genauer analysiert und kommt zu keineswegs verblüffenden Ergebnissen.
In einem Beitrag auf der Homepage von EIKE („Europäisches Institut für Klima und Energie“) bilanziert Kämpfe: „Der Mai zeigt schon seit über dreieinhalb Jahrzehnten keine und auch langfristig nur eine geringe Erwärmungstendenz.“
Wer nach drei kühlen Maien in diesem Jahr auf Entschädigung hoffte, kam demnach im Mai 2022 nur bedingt auf seine Kosten – einige Tage war es sommerlich warm und in einem breiten Streifen über der Mitte Deutschlands auch überdurchschnittlich sonnig.
Wahr ist leider, dass eine von Landwirten seit jeher gefürchtete Frühjahrs- und Frühsommertrockenheit die Ernteaussichten schmälert – angesichts der aktuellen Versorgungskrise absolut keine gute Nachricht für die Verbraucher. ABER: „Langfristig zeigen sich weder bei den Mai-Temperaturen noch bei den Niederschlägen besorgniserregende Trends“, fasst Diplom-Landwirt Kämpfe zusammen.
Nach den Feststellungen des Diplom-Landwirts lassen sich im Deutschland-Mittel des Monats Mai Klimasprünge allenfalls andeutungsweise erkennen. Seit Aufzeichnungsbeginn (1881) habe die Erwärmung nur knapp ein mageres Kelvin (1°C) betragen. Dabei seien die DWD-Daten auch noch durch städtische Wärmeinseln belastet.
Witterungsgegensätze nicht untypisch für den Wonnemonat
Kämpfe analysiert: In der Summe der vergangenen Jahrzehnte habe sich der Mai öfter durch teilweise beständige, trocken-warme Ostwetterlagen ausgezeichnet (2018, 2016, 2008, 2000, 1999, 1993, 1992, 1988). Zusammen mit April, September und Oktober zähle der Mai aus meteorologischer Sicht daher ohnedies zu den klassischen „Schönwettermonaten“. Aber, so der Verfasser weiter:
„In diesem Mai zeigte sich das sonst so typische ‚Ostwetter‘ nur sporadisch. Stattdessen zogen immer wieder Hochdruckgebiete über Mitteleuropa ostwärts, unter deren Einfluss die kräftige Maisonne heizte, und nach Durchzug der Hochs kam es zu kurzen, schon hochsommerlich anmutenden Hitzewellen. Diesem Strömungsmuster fielen auch die Eisheiligen zum Opfer – sie wurden dann am letzten Maiwochenende nachgeholt.“
Löste am 19. Mai ein ostwärts abziehendes Hoch eine kurze Hitzewelle mit Spitzenwerten um 30°C aus, so strömte am 29. Mai zwischen einem Nordmeer-Hoch und einem Tief über Nordosteuropa arktische Meeresluft nach Deutschland. Tagsüber herrschten je nach Regionen nur 11 bis 17°C und in den Nächten um 5°C . Vereinzelt gab es sogar Bodenfröste.
Während die Klima-Hysteriker bereits wieder den Weltuntergangssong vom menschengemachten CO2 anstimmen, unterstreicht Diplom-Landwirt Kämpfe: „Dieser Mai zeigte uns: Die Großwetterlagen mit ihren Luftmassen bestimmen das Temperaturniveau – nicht die CO2-Konzentration.“
Ukraine gut, Russland schlecht? Delingpole’s Schweizer Geheimdienstler erzählt eine andere Geschichte, Teil 4
Dies ist der vierte Teil des Podcasts von James Delingpole mit dem ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud über die russische Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine. Sie können Teil 1 hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier lesen.
JAMES DELINGPOLE: Putin hat gesagt, er verfolge in der Ukraine zwei Ziele. Das eine ist der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, wenn ich richtig liege? Und das andere ist, die Ukraine zu „entnazifizieren“, wie er es nennt… Ich habe ein sehr interessantes Interview von Ihnen gelesen, in dem Sie beschrieben haben, wie – korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege – junge Männer im ukrainischen Militär 2014 im Donbas schnell feststellten, dass sie nicht an diesem Krieg teilnehmen wollten und in Wirklichkeit einen Bürgerkrieg führten. Und so begann das ukrainische Militär, um die durch Desertionen usw. verursachten Personalmängel auszugleichen, auf rechtsextreme Rekruten, also Söldner, aus ganz Europa und vielleicht sogar darüber hinaus zurückzugreifen. Die von Ihnen genannte Zahl ist erstaunlich. Gehe ich recht in der Annahme, dass es 102.000 dieser paramilitärischen Rechtsextremisten im ukrainischen Militär gibt?
COLONEL JACQUES BAUD: Ja, diese Zahl stammt von Reuters. Sie ist also nicht meine Erfindung. Sie haben, ich glaube es war im Jahr 2020, eine Art Zusammenfassung der Situation in der Ukraine gemacht. Darin wird diese Zahl erwähnt. Wie sie zu dieser Zahl gekommen sind? Ich weiß es nicht. Aber sie scheint mir ziemlich realistisch zu sein. Wenn wir über diese paramilitärischen Gruppen sprechen, neigen die Leute dazu, sie unter dem Asow-Regiment zusammenzufassen. Aber Asow ist nicht nur ein Regiment, Asow ist eine Bewegung. Es gibt eine Polizei, die mit der Asow-Bewegung verbunden ist, es gibt eine Volksmiliz, die mit ihr verbunden ist, es gibt eine politische Partei, die mit ihr verbunden ist, und es gibt die Asow-Spezialbrigade, die eigentlich in Mariupol ist oder war.
Daneben gibt es etwa zehn bis 15 bewaffnete Gruppen, von denen die meisten eine Geschichte haben, die bis in die 30er Jahre zurückreicht, als die ukrainischen Nationalisten begannen, gegen die Sowjets zu kämpfen, noch vor dem Zweiten Weltkrieg. Und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Gruppen vom Dritten Reich unterstützt oder benutzt. Und so ist es kein Zufall, dass das Asow-Regiment als Logo diese sogenannte Wolfsangel hat, eine Art N mit einem vertikalen E oder I. Das ist kein Zufall, denn das war das Emblem der 2. SS-Division Das Reich. Und die 2. SS-Division Das Reich war diejenige, die 1943 Charkow in der Ostukraine befreit hat. Und diese Division wird in der Ukraine noch heute sehr gefeiert, weil sie in Charkow gegen die Sowjets gewonnen hat.
Wir müssen auch daran erinnern, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs die Leute, die gegen die Sowjets gekämpft hatten, nach dem Abzug der deutschen Truppen geblieben sind. Sie wissen vielleicht, dass die SS in allen von den Sowjets neu besetzten Ländern die so genannte Werwolf-Organisation gegründet hat. Die Werwolf-Organisation war die erste „stay behind“-Truppe ihrer Art, und sie wurde von SS-Leuten geführt, die politisch hoch motiviert waren. Sie begannen, Widerstandsnetze in Weißrussland und in den baltischen Staaten aufzubauen. Sie wurden von den Nazis bis 1945 unterstützt. Und nach 1945 unterstützten die westlichen Geheimdienste diese Bewegungen, weil sie gegen die Sowjets kämpften.
Der französische, britische und US-amerikanische Geheimdienst unterstützte diese Gruppen bis in die frühen 60er Jahre, und es ist Kim Philby zu verdanken, dem berühmten Spion oder Maulwurf im britischen MI6, dass diese Widerstandsgruppen oder Subversionsgruppen schließlich von den Sowjets vernichtet wurden, weil Philby Informationen an die Sowjets, den KGB, weitergeben konnte, und so konnten sie effektiv kämpfen … wir missbrauchten diese alten Nazi-Kämpfer oder Ultranationalisten – ich mag das Wort „Nazi“ nicht, denn „Nazi“ bezieht sich … Ich meine, meiner Meinung nach bezieht es sich auf eine ganz bestimmte Doktrin, eine politische Doktrin. Aber sie waren sicherlich ultranationalistisch, sehr antisemitisch, sehr brutal…
DELINGPOLE: Um es noch einmal zusammenzufassen: Etwa 100.000 Menschen im ukrainischen Militär gehören derzeit dem an, was man grob als rechtsextrem bezeichnen könnte. Und sie sind Bewunderer der SS Das Reich, einer Einheit, die für ihre Gräueltaten an Orten wie Oradour-sur-Glane bekannt ist, und nehmen sich in gewisser Weise deren Vorbild. Denn wenn man einem Propagandisten der westlichen Medien gegenüber die Nazis erwähnt, wird er sagen: „Nun, sie sind eine Minderheit, sie sind wirklich nicht repräsentativ für das ukrainische Militär. Es hört sich so an, als seien sie eine ziemlich bedeutende Kraft.
BAUD: Nun… die Leute, die sagen, sie seien nicht signifikant, stützen ihre Behauptung auf den kleinen Prozentsatz, den sie im Parlament haben. Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei wie der Pravyi Sektor oder der Rechte Sektor, die sehr, sehr rechtsextreme Partei, im Parlament eine Minderheit, definitiv.
Das Problem ist, dass diese Kräfte innerhalb des militärischen Establishments extrem stark sind, viel, viel stärker als wir denken. Ein Beispiel dafür ist Dmytro Jarosz, der stellvertretende Befehlshaber der Streitkräfte, oder er war es einmal. Er hat in den Medien gedroht, im Mai 2019 – also nur einen Monat nach der Wahl von Zelensky . Die Sache ist die, dass sein Programm als Präsident, als Präsidentschaftskandidat, darin bestand, eine Art Frieden mit Russland zu schließen und mit Russland über den Donbas und die Krim zu verhandeln. Aber interessanterweise sagte Dmytro Jarosz, wie ich schon sagte, einen Monat nach seiner Wahl: „Nun, wenn Zelensky das Programm umsetzt, werden wir ihn umbringen“. Und er sagte das in den Medien, also in den ukrainischen Medien. Das bin nicht ich, das ist nicht Putin, das sind nicht die russischen Medien – das sind die ukrainischen Medien. Ich habe den Eindruck, dass die Bewegungsfreiheit oder die Entscheidungsfreiheit von Zelensky extrem eingeschränkt ist. Das ist mein persönliches Verständnis.
Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Tatsache, dass die westliche Gemeinschaft dazu neigt, die Tatsache anzuerkennen, dass Zelensky intern unter Druck steht, und wir neigen dazu, dies zu missbrauchen. Ich glaube, der Westen heuchelt eine gewisse Heuchelei, wenn es um Zelensky geht. Wir neigen dazu, den Druck, unter dem er gerade steht, zu nutzen oder zu missbrauchen.
Wenn man sich nur das Parlament oder die politischen Parteien anschaut, sind die Rechtsextremen nicht so stark. Aber im Militär, es ist die Hälfte des Militärs, Sie müssen verstehen, dass … im System der ukrainischen Streitkräfte haben Sie das, was wir die Streitkräfte nennen, die einerseits die ukrainische Armee umfassen, die nur das gewöhnliche Militär ist, und Sie haben die so genannte Nationalgarde oder etwas Ähnliches, die normalerweise vom Innenministerium abhängt. Aber wie auch in der Sowjetunion ist sie Teil der so genannten Streitkräfte. Die Streitkräfte sind also etwas breiter angelegt als nur die Armee.
Und in der aktuellen Operation … sehen Sie die Armee, also die so genannte Manöverarmee, mit Panzern, Artillerie und all dem Zeug, all das, das sind diejenigen, die sich in den offenen Gebieten bewegen, zwischen den Städten, wenn Sie so wollen, und diese Paramilitärs, weil sie nur leichte Ausrüstung haben, also weich gepanzerte Fahrzeuge oder leichte gepanzerte Fahrzeuge, Maschinengewehre, diese Einheiten sind sehr nützlich in den Städten, und um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und diese Städte mit einer Art von Infanteriearbeit zu verteidigen, und sie sind in der Tat spezialisiert auf die urbane Kriegsführung sozusagen. Das bedeutet, dass diese Paramilitärs den größten Teil der Bevölkerung kontrollieren, da sich der größte Teil der Bevölkerung in den Städten aufhält, so dass sie über außerordentliche Macht verfügen.
Und genau das haben wir in Mariupol oder in der Nähe von Charkow, Odessa – das wird die nächste Stadt sein -, aber auch in anderen Städten gesehen, wo diese Paramilitärs eine sehr starke Stellung haben. Und sie haben eine enorme Macht gegenüber der Bevölkerung. Und tatsächlich gab es in den letzten acht Jahren, seit 2014, zahlreiche Berichte von internationalen Organisationen, aber auch von verschiedenen Geheimdiensten aus verschiedenen Ländern, über Gräueltaten, die von diesen Kräften im südlichen Teil begangen wurden. Wir müssen auch verstehen, dass der westliche Teil der Ukraine ukrainischsprachig ist, wenn man sich die Geografie der Ukraine ansieht. Man kann also sozusagen von ukrainischen Nationalisten sprechen.
Diese Paramilitärs sind im östlichen und südlichen Teil des Landes im Einsatz, der im Wesentlichen von russischsprachigen Menschen bewohnt wird. Wir sprechen übrigens von russischsprachiger Bevölkerung, aber in den Gebieten, in denen ungarisch und rumänisch gesprochen wird, gibt es auch diese Paramilitärs. Und Ungarn und Rumänien haben sich mehrfach bei der Europäischen Union, dem Europarat und anderen Organisationen über die Übergriffe dieser Paramilitärs auf ihre Minderheiten beschwert.
Heute sehen Sie die Zurückhaltung der ungarischen und rumänischen Regierung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine über ihre eigenen Grenzen. Sie weigern sich, sie zu schicken. Und das ist der Grund dafür, denn es gab schwere Fälle von Übergriffen dieser paramilitärischen Gruppen auf Minderheiten. Und im Süden und Osten des Landes, wo es eine große russischsprachige Minderheit gibt, kam es seit 2014 zu einer Reihe von Übergriffen, die enorm waren.
Und natürlich neigen wir dazu, diese Leute ein wenig zu beschönigen, weil wir versuchen, dem ukrainischen Widerstand Legitimität zu verschaffen. Aber der größte Teil dieses Widerstands wird von den ultranationalistischen Paramilitärs geleistet, von denen, die am meisten gegen die Russen motiviert sind. Wenn jemand all diese Gräueltaten aufzeigen würde, würde das ganze westliche Narrativ einfach zusammenbrechen.
Es gab mehrere Beschwerden, darunter auch Israel, das sich mehrmals bei der ukrainischen Regierung über die Übergriffe dieser Neonazis auf die jüdische Minderheit beschwert hat. Es gibt auch etwas in der ukrainischen Geschichte, das wir dazu neigen, ein wenig herunterzuspielen, nämlich den sogenannten Holodomor. Holodomor war die organisierte – ich meine ‚organisierte‘ – Hungersnot in den 1920er und 1930er Jahren. Um Devisen zur Finanzierung der Modernisierung der Streitkräfte zu erhalten, beschlagnahmte Stalin alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Ukraine, um sie im Ausland zu verkaufen und Devisen zu gewinnen. Das Ergebnis war eine große Hungersnot, und Schätzungen zufolge starben bis zu 7 Millionen Ukrainer an den Folgen dieser organisierten Hungersnot.
Das Problem ist, dass nach Ansicht der ukrainischen Nationalisten diese Hungersnot – oder die Beschlagnahmung der landwirtschaftlichen Produkte – vom NKWD organisiert wurde, dem Innenministerium, das territorial organisiert war … [und] von Juden geleitet wurde. Die Nationalisten gaben also den Juden die Verantwortung für diese Hungersnot. Und das hat auch während des Zweiten Weltkriegs dazu beigetragen, dass diese Nationalisten mit den Deutschen zusammengearbeitet haben, vor allem bei der Vernichtung von Juden in einigen Dörfern und so weiter, und bei einigen Massakern. Und interessanterweise haben diese Rechtsextremisten vor kurzem von Israel eine Entschädigung für die von den Kommunisten während dieser Zeit begangenen Gräueltaten gefordert. Es ist also nicht nur eine Anekdote. Es hat auch die Beziehungen zwischen der Ukraine und Israel beeinflusst. Und mehrere Medien, israelische Medien, beschwerten sich über diese sehr seltsame Forderung nach Entschädigung etwa 80 … 70 Jahre nach dem Krieg.
Sie sehen also, dass Ultranationalismus, Antisemitismus und Gewalt in gewisser Weise miteinander verbunden sind, auch wenn wir sie nicht als Neonazis oder ähnliches bezeichnen.
Wir werden die endgültigen Auszüge morgen veröffentlichen. Sie können sich das gesamte Gespräch im James Delingpole Podcast hier anhören.
„Für eine populäre Linke!“ – unterzeichnen Sie bitte diesen Aufruf
Die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer Reichen und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo. Kanzler Scholz hat zur „Zeitenwende“ geblasen, Deutschland liefert schwere Waffen an die kriegsführende Ukraine und gibt so viel Geld wie noch nie für Rüstung aus. Die Zeiten sind dramatisch, was fehlt, ist eine schlagkräftige Opposition. Von Jens Berger
Die Linke könnte, nein müsste diese Opposition sein, ist aber seit einer gefühlten Ewigkeit mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und orientierungslos. Dabei braucht das Land mehr denn je eine starke, überzeugende linke politische Kraft – zumal man in die ja oft als Parteien des „linken Lagers“ zugerechneten SPD und Grünen keine Hoffnung mehr setzen kann.
Lesen Sie dazu die aktuellen Artikel: „Albrecht Müller – Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik“ und „Jens Berger – Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter“
Auch wenn die Vorzeichen nicht gutstehen: Die Linke muss sich erneuern! Als (vielleicht) letzter Appell in diese Richtung haben nun zahlreiche Politiker und Politikerinnen aus dem progressiven Lager der Linken einen Aufruf verfasst. Die NachDenkSeiten wollen Ihnen diesen Aufruf vorstellen und Sie bitten, ihn zu unterzeichnen, wenn er Ihnen inhaltlich zusagt. Die progressiven Kräfte brauchen Unterstützung. Es geht um viel.
Anhang: Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.
Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.
Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.
Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.
Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.
Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:
Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.
Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.
Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.
Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.
Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.
Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.
Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.
So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.