Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Impf-Update – Schwere Nebenwirkungen

US-Umfrage von Rasmussen zeigt, dass die COVID-Impfstoffe nicht sicher sind
12.12.2022, 11:03 Uhr. uncut-news.ch – https: – Steve Kirsch Endlich ist es so weit. Jemand anderes als ich hat die amerikanische Bevölkerung befragt, um herauszufinden, ob der Impfstoff sicher ist oder nicht. Rasmussen Reports kam zu denselben Ergebnissen wie ich. Der Impfstoff ist nicht sicher. Zusammenfassung Rasmussen befragte die amerikanische Bevölkerung in einer einfachen Umfrage mit vier…

Beweis auf Eis. Wie gefrorenes Blut zur Aufklärung von Impfschäden beitragen kann
12.12.2022, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Schwere bis todbringende Nebenwirkungen nach der Behandlung mit den Covid-19-Vazkinen werden inzwischen zwar nicht länger verleugnet. Zur Zahl der Fälle, zu möglichen Zusammenhängen zu Übersterblichkeit und Geburtenrückgang schweigen sich Politik, Behörden und Leitmedien allerdings weiterhin aus. Und wer Entschädigung…

Spanien: Gesundheitsbehörden verweigern konkrete Auskunft zur Übersterblichkeit
12.12.2022, 00:11 Uhr. Transition News – https: – Die spanische Menschenrechtsvereinigung Asociacón Liberum kämpft auf nationaler Ebene gegen illegale und verfassungswidrige «Pandemie-Massnahmen» und Impfpässe. Im November hat sie in allen autonomen Regionen Anträge gestellt, um mehr über die hohe Übersterblichkeit im Land zu erfahren. Der Hintergrund: Von Januar bis Ende Oktober 2022 sind…

So bleibt „Impfwerbung“ ein Rohrkrepierer
12.12.2022, 00:11 Uhr. Corona Doks – https: – „Es lohnt sich immer noch, gegen die Fehlinformation der Kuhschellenimpfung zu kämpfen“. Immer wieder bietet deepl.com solche netten Übersetzungen an; die Überschrift des Originals einer „Analyse“ auf washingtonpost.com am 11.12.22 lautet: „It’s Still Worth Fighting Anti-Covid Vaccine Misinformation“. »Noch nie hat die medizinische Fehlinformation…

Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12.12.2022, 00:06 Uhr. Transition News – https: – Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Nun hat sich die Präsidentin…

Kardiologe Dr. Maalhotra: mRNA-Spritzen sofort stoppen
11.12.2022, 22:53 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Kardiologe Dr. Aseem Maalhotra bei Tucker Carlson: Impfung und das Chaos der medizinischen Fehlinformationen „Dr. Aseem Malhotro ist einer der renommiertesten Kardiologen weltweit. Er ist geimpft. Aber er hat Daten analysiert und fordert, sofort mit den mRNA-Spritzen aufzuhören.Das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, ist bei zwei Dosen des…

Kardiologe Dr. Aseem Maalhotra bei Tucker Carlson: Impfung und das Chaos der medizinischen Fehlinformationen
11.12.2022, 22:43 Uhr. >b’s weblog – https: – Dr. Aseem Malhotro ist einer der renommiertesten Kardiologen weltweit. Er ist geimpft. Aber er hat Daten analysiert und fordert, sofort mit den mRNA-Spritzen aufzuhören.Das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, ist bei zwei Dosen des Impfstoffs höher, als wenn man sich entschließen würde, 40 Zigaretten am Tag zu rauchen, mit dem Sport aufzuhören…

Celine Dion (54) leidet nach Impfung am „Stiff-Person-Syndrom“
11.12.2022, 22:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Celine Dion leidet an einer seltenen Nervenerkrankung. Das Stiff-Person-Syndrom (Steiffheitssyndrom, Autoimmunerkrankung) betrifft das Zentralnervensystem und verursacht steife Muskeln und schmerzhafte Muskelkrämpfe, die durch Dinge wie laute Geräusche oder leichte Berührungen ausgelöst werden können. Offensichtlich ist Celine Dion geimpft und…

Bitte unbedingt Leif Erik Sander folgen!
11.12.2022, 22:09 Uhr. Corona Doks – https: – Sind sie alle verrückt geworden? Lauterbachs Leibberater Topol empfiehlt Eckerles Widerlegung der Corona-Tests , der „Volksverpetzer“ heult resigniert, und nun noch das?!? In der von 30 WissenschaftlerInnen verfassten Arbeit „Efficacy and safety of COVID-19 vaccines“ heißt es: »Wichtigste Ergebnisse Wir schlossen 41 RCTs ein und analysierten sie…

Membranöse Glomerulonephritis nach Corona-“Impfung” – Spike-Protein verursacht Autoimmunität gegen PLA2-Rezeptor
11.12.2022, 22:05 Uhr. >b’s weblog – https: – On my last flight I was searching for a seat and a kind woman who appeared to recognize me, smiled at an open seat next to her. I sat down and learned she is married to a prominent government official with whom she was traveling. As we talked she told me her story of taking one of the mRNA COVID-19 vaccines and then developing membranous nephropathy…

Obduktionsstudie: 4 von 25 Toten mutmaßlich an impfbedingter Myokarditis gestorben
11.12.2022, 22:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Bei Obduktionen von 25 Personen, die plötzlich + unerwartet in weniger als < 20 Tagen nach mRNA Impfung verstarben, war bei 4 Todesfällen eine akute Myokarditis bzw. akute Herzmuskel-Entzündung die allein infrage kommende Todesursache. Den Bericht gibt’s hier….

In der Schweiz hat sich eine Blutbank für Ungeimpfte gegründet. Auch Deutsche und Österreicher sind willkommen.
11.12.2022, 21:40 Uhr. >b’s weblog – https: – Man kann per Mitgliedsantrag und Patientenverfügung mitmachen….

»Die EMA wird nach der Ausgabe vom Dezember 2022 keine monatlichen Sicherheitsupdates zu COVID-19-Impfstoffen mehr veröffentlichen.«
11.12.2022, 21:28 Uhr. Corona Doks – https: – Nach der Erfassung von 1.633.281 Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen teilt die European Medicines Agency mit: »Die EMA hat diese Aktualisierungen seit Dezember 2020 vorgelegt. Bis Dezember 2022 hatte die Mehrheit der EU-Bevölkerung mindestens  einen COVID-19-Impfstoff erhalten. Daten aus entsprechenden  klinischen Prüfungen, Studien und…

Thomas Laschyk, ein junger weißer Mann und anständiger Deutscher, ist sauer
11.12.2022, 19:14 Uhr. Corona Doks – https: – Auf volksverpetzer.de wütet er am 9.12.22: »… Das wird kein „braver“ Text. Denn ich habe die Schnauze voll. „Brav“ sein, nichts falsches sagen, vorsichtig sein, hat ja ohnehin einen Scheißdreck gebracht. Corona mag bald endemisch werden, aber das Virus der Fake-News-Pandemie grassiert gefährlicher denn je. Während wir in einer Mischung…

»Die Weigerung, eine vorgeschriebene Maske zu tragen« fordert »ein Recht auf Rücksichtslosigkeit«
11.12.2022, 18:45 Uhr. Corona Doks – https: – Man denke nicht, die Zeit der Verunglimpfungen jeglicher Kritik an der Coronapolitik sei vorbei. Zwar gibt es hier und da zaghafte Ansätze zu kritischer Reflektion wie auf inforadio.de am 11.12.22 (Selbstkritik – Chance und Gefahr [! AA]): Aber eben auch noch Beiträge wie am 11.12.22 auf rnd.de, aus dem das genannte Zitat und Schlimmeres stammt:…

Wien am Tiefpunkt – “Boosta”- Kampagne fördert Gewalt gegen Ungeimpfte!
11.12.2022, 12:48 Uhr. Report24 – https: – In diesem Wochenkommentar beschäftigt sich unsere Redakteurin Edith Brötzner mit der „Vollrausch“-Boosta-Impfkampagne, die derzeit nicht nur ganz Wien verärgert. Mit dieser Kampagne hat Wien nicht nur einen absoluten Werbeflop geliefert, sondern auch einen absoluten doppel-moralischen Tiefpunkt erreicht….

#IhrHabtMitgemacht, Episode 6: impfen boostern volle pulle !
11.12.2022, 09:20 Uhr. >b’s weblog – https: – #IhrHabtMitgemacht, Episode 6: impfen boostern volle pulle !…

Österreich: Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben
11.12.2022, 01:26 Uhr. >b’s weblog – https: – Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum „Lockdown für Ungeimpfte“ sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof.Den Bericht gibt’s hier. Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern….

Führungsgruppe von Covax beschließt „im Prinzip“, die Initiative zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen zu beenden
11.12.2022, 01:09 Uhr. Corona Doks – https: – Auf washingtonpost.com ist unter diesem Titel am 8.12.22 zu erfahren: »Eine Organisation, die die Covax-Initiative zur weltweiten Versorgung mit Coronavirus-Impfdosen leitet, hat „im Prinzip“ einem Plan zugestimmt, das Projekt auslaufen zu lassen und Covid-19 als Routineerkrankung und nicht als Notfall für die öffentliche Gesundheit zu behandeln…

Demokraten, gebt den Republikanern bei militärischen Impfungen nicht nach
11.12.2022, 00:52 Uhr. Corona Doks – https: – So lautet die Überschrift eines Kommentars auf washingtonpost.com am 6.12.22 (Bezahlschranke), in dem zu lesen ist: »Die Republikaner werden bald die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen – aber das ist noch nicht der Fall. Dennoch könnten die Demokraten in der „lame-duck session“ vor dem neuen Kongress den Forderungen der GOP nachgeben…

Meta untersagt Mitarbeitern Diskussion über Themen wie Abtreibung, Waffen oder Impfungen am Arbeitsplatz
11.12.2022, 00:04 Uhr. Corona Doks – https: – Unter diesem Titel ist auf businessinsider.de am 8.12.22 zu lesen: »Die Mitarbeiter des Facebook-Konzerns Meta sollen künftig während der Arbeit nicht mehr Diskussionen zu kontroversen politischen Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder die Wirksamkeit von Impfstoffe führen. Das berichtete das US-Magazin „Fortune“ und beruft sich dabei auf…

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Bausteine für den Neuanfang
10.12.2022, 19:53 Uhr. Transition News – https: – Das Thema ist noch lange nicht «durch». Zu gross ist das Leid, das Impf- und Massnahmenwahn über unsere Länder gebracht haben, zu tief gehen die Wunden der Zurücksetzung und Verachtung jener, die ihren Verstand nicht blinder Folgsamkeit geopfert haben; zu verbohrt sind die Rechtfertigungen uneinsichtiger Täter. «Geben wir nicht der Impfung die…

Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben
10.12.2022, 17:54 Uhr. tkp.at – https: – Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum „Lockdown für Ungeimpfte“ sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof.  Das österreichische Gesundheitsministerium verweigert die Auskunft über die fachliche Begründung zu weitreichender…

Plötzlicher Tod nach Covid-Impfung – Pathologen berichten
10.12.2022, 13:31 Uhr. infosperber – Shoutem Feed! – https: – Bei mindestens drei von 35 obduzierten Menschen vermuten renommierte Pathologen, dass die Impfung schuld am Tod war….

Corona-Impf-Update – Celine Dion (54) leidet nach Impfung am „Stiff-Person-Syndrom“
10.12.2022, 10:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Nehmen neurologische Erkrankungen seit der Corona-„Impfung“ zu? Celine Dion (54) leidet nach Impfung am „Stiff-Person-Syndrom“10.12.2022, 09:54 Uhr. corona-blog.net – https: – Celine Dion leidet an einer seltenen Nervenerkrankung. Das Stiff-Person-Syndrom (Steiffheitssyndrom, Autoimmunerkrankung) betrifft das Zentralnervensystem…

Nehmen neurologische Erkrankungen seit der Corona-„Impfung“ zu? Celine Dion (54) leidet nach Impfung am „Stiff-Person-Syndrom“
10.12.2022, 09:54 Uhr. corona-blog.net – https: – Celine Dion leidet an einer seltenen Nervenerkrankung. Das Stiff-Person-Syndrom (Steiffheitssyndrom, Autoimmunerkrankung) betrifft das Zentralnervensystem und verursacht steife Muskeln und schmerzhafte Muskelkrämpfe, die durch Dinge wie laute Geräusche oder leichte Berührungen ausgelöst werden können. Offensichtlich ist Celine Dion geimpft und…

Studie belegt Umgang mit Ungeimpften – Wie mit Ausländern oder Drogensüchtigen
10.12.2022, 09:41 Uhr. tkp.at – https: – Geimpfte haben während Corona eine „diskriminierende Haltung“ gegenüber Ungeimpften eingenommen, die an den Umgang mit Migranten, Drogensüchtigen oder ehemaligen Sträflingen erinnern. Häufig fand man Unterstützung dafür vor, Ungeimpften politische Grundrechte zu entziehen. Das zeigt eine neue umfassende Studie, an der auch die Soros-Universität…

Studie belegt Umgang mit Ungeimpften – Wie mit Ausländer oder Drogensüchtigen
10.12.2022, 08:27 Uhr. tkp.at – https: – Geimpfte haben während Corona eine „diskriminierende Haltung“ gegenüber Ungeimpften eingenommen, die an den Umgang mit Migranten, Drogensüchtigen oder ehemaligen Sträflingen erinnern. Häufig fand man Unterstützung dafür vor, Ungeimpften politische Grundrechte zu entziehen. Das zeigt eine neue umfassende Studie, an der auch die Soros-Universität…

Berliner Zeitung: Ungeimpfte sind unmöglich behandelt worden – doch Unversöhnlichkeit ist falsch
10.12.2022, 07:41 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Versicherungsanalytiker: «26 Prozent höhere Sterblichkeitsrate» nach Covid-Spritze
10.12.2022, 00:10 Uhr. Transition News – https: – Josh Stirling ist in den USA ein angesehener Versicherungsanalytiker. Kürzlich war er Gast in einer Gesprächsrunde zum Thema Covid-19-Impfstoffe, zu der der republikanische US-Senator Ron Johnson Wissenschaftler, Ärzte und medizinische Experten eingeladen hatte. Sie diskutierten über die umstrittenen experimentellen Injektionen und das offensichtliche…

«Covid-Impfstoffe»: Pathologe erläutert Sterblichkeit von Föten
10.12.2022, 00:10 Uhr. Transition News – https: – Der Pathologe Dr. Ryan Cole hat in einem Interview in der Sendung «Ask Dr. Drew» darauf hingewiesen, dass die experimentellen «Covid-Impfstoffe» eine grosse Gefahr für die Fruchtbarkeit darstellen. Darüber berichtet Rair Foundation. Nicht nur die Geburtenrate sinke weltweit; ein Trend, der sich seit der Einführung der «Impfstoffe» noch verstärkt…

Grossbritannien und Ukraine unterzeichnen Abkommen für verstärkte digitale Zusammenarbeit
10.12.2022, 00:05 Uhr. Transition News – https: – Die digitale Identifizierung der gesamten Menschheit (ID2020) ist Teil der Great-Reset-Pläne des Weltwirtschaftsforums und konnte durch die «Pandemie» und den illegalen und verfassungswidrigen «Impfpass» vorangetrieben werden. Auch die Bill-und-Melinda-Gates- oder die Rockefeller-Stiftung unterstützen diese Entwicklungen (hier, hier, hier und…

Ende der Null-Covid-Politik in China: Bevölkerung bleibt skeptisch
10.12.2022, 00:04 Uhr. Transition News – https: – Fast drei Jahre lang hat die chinesische Regierung an ihrer strikten Zero-Covid-Politik festgehalten (wir berichteten hier und hier). Nun hat die Regierung am 7. Dezember einen Grossteil Corona-Massnahmen aufgehoben. Statt der erwarteten Erleichterung machte sich innerhalb der Bevölkerung in vielen Gebieten Panik breit. Im Rahmen eines neuen Zehn-Punkte-Plans…

Hauptfeldwebel kämpft gegen unehrenhafte Entlassung, weil er Corona Impfung verweigert!
09.12.2022, 19:58 Uhr. corona-blog.net – https: – Hauptfeldwebel Eric Mühle kämpft gegen eine unehrenhafte Entlassung aus der Bundeswehr, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen will. Im Interview erwähnt er: „Wir sind überdurchschnittlich fitte und gesunde Männer gewesen. Und jetzt habe ich in den letzten Monaten, in denen diese Impfkampagne durchgezogen wurde, halt leider gesehen bei…

Diskriminierende Haltungen gegenüber Ungeimpften während einer globalen Pandemie
09.12.2022, 19:32 Uhr. Corona Doks – https: – Verschwörungsgläubige müssen jetzt tapfer sein. Ein (vorläufiges) Papier mit diesem Titel wurde am 8.12.22 auf nature.com veröffentlicht. Der Hauptautor ist Mitarbeiter am Democracy Institute der Central European University in Budapest. Deren Gründer ist George Soros, der gerne neben Bill Gates als eine Art Gott-sei-bei-uns der Finsternis dargestellt…

Immunsystem kaputt gespritzt? RKI: 9,5 Millionen akute Atemwegserkrankungen – deutlich mehr als in den Vorjahren!
09.12.2022, 18:19 Uhr. corona-blog.net – https: – Die Tagesschau vermeidet es, bei solchen Zahlen das Ganze mit Corona in Verbindung bringen zu wollen. Schließlich sind 87,0% der Deutschen „geimpft“. Das RKI spricht bei 9,5 Millionen Atemwegserkrankungen davon, dass es auf dem Höhepunkt früherer Grippewellen liegt und das, obwohl der Höhepunkt normalerweise meist erst am Anfang des Jahres erreicht…

Wir benötigen Ihre Hilfe und neue interessante Videos: digitale Gefängnisse, Fake-News, Prominente und ihre Impfung, Versklavung und mehr…
09.12.2022, 17:41 Uhr. uncut-news.ch – https: – Wie jede Woche unser Aufruf. Wir sind auf Sie angewiesen. „Wir werden nicht von Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstige Lobbygruppen unterstützt. Auch Putin schickt uns keine Rubel. Alle Artikel sind kostenlos und du musst dich nicht dafür registrieren. Wir schalten keine Werbung, auch wirst du bei uns nicht von lästigen Pop-ups belästigt…

Auffallend mehr Todesfälle und Trauerbilletts – kritischer Trafikant packt aus!
09.12.2022, 17:31 Uhr. Report24 – https: – Der kritische Kirchdorfer Trafikant Markus Humer hat die Zahlen schwarz auf weiß: Er hat 2021 und 2022 deutlich mehr Trauerbilletts verkauft als in den Vorjahren. Auffällig für ihn sind auch die gestiegenen Todesfälle in seinem Kundenkreis. Ob es da einen möglichen Zusammenhang mit der Covid-Impfung gibt? Im Report24-Interview spricht der engagierte…

Professor erklärt, warum er kein geimpftes Blut will
09.12.2022, 17:26 Uhr. uncut-news.ch – https: – Der kanadische Professor für Virusimmunologie Byram Bridle will kein Blut von geimpften Menschen, sagte er im Gespräch mit der neuseeländischen Organisation Voices for Freedom. Die Forschung zeigt, dass die Lipid-Nanopartikel, die mRNA enthalten, in das Blut gelangen, so Bridle. Der Professor wies darauf hin, dass Menschen unmittelbar nach der Impfung…

Etwas stimmt nicht: Kinderarzt schlägt wegen Covidimpfung Alarm
09.12.2022, 17:22 Uhr. uncut-news.ch – https: – US-Senator Ron Johnson veranstaltete am Mittwoch ein Forum über Coronaimpfstoffe. Er hat alle möglichen Experten zu Wort kommen lassen, darunter die Kinderärztin Renata Moon. Vor einigen Monaten nahm sie die Packungsbeilage eines mRNA-Impfstoffs, den sie einem Kind verabreichen sollte, aus der Schachtel. Die Kinderärztin faltete den Beipackzettel…

Covid-Impfung: Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset
09.12.2022, 15:13 Uhr. >b’s weblog – https: – Gegen SP-Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Innendepartements, ist Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch eingegangen. Die Anzeige kommt von Pascal Najadi, Investmentbanker und Filmemacher. Er war Produzent des Films «Grounding» von 2006, der die Hintergründe des Swissair-Konkurses vor zwanzig Jahren ausleuchtete. «Berset hat als Gesundheitsminister…

Die Folgen der mRNA-Impfung für die menschliche DNA
09.12.2022, 14:51 Uhr. >b’s weblog – https: – Impfschäden kommen mittlerweile immer mehr im Mainstream an. Es wird jetzt zumindest über einzelne schwerwiegende Fälle berichtet. Zum Beispiel über einen kurz nach Impfung verstorbenen Mann, dessen Frau und Tochter seine Obduktion wollten, die Charité aber das Gegenteil behauptete und den Tod auf eine einfache Lungenentzündung zurückführte…

BioNTech-Gründer Sahin: “Für den Covid-19-Kandidatimpfstoff haben wir Lipid-Nanopartikel gewählt, die eine Wanderung aus den Muskelzellen in Lymphknoten begünstigt.”
09.12.2022, 14:51 Uhr. >b’s weblog – https: – Es ist also Absicht, dass der “Impfstoff” nicht in den Muskelzellen bleibt, so Sahin zitiert durch die Wiener Zeitung….

mikrowie: Menschen sind vernünftiger, als man meint
09.12.2022, 14:40 Uhr. Corona Doks – https: – »Auch das nationale und internationale Ziel einer 75%-Influenzaimpfquote unter Seniorinnen & Senioren wurde in Deutschland mit 43 % deutlich verfehlt.«…

Impfgeschädigte leben die Hölle auf Erden
09.12.2022, 12:16 Uhr. uncut-news.ch – https: – Regierung ignoriert sträflich Impfgeschädigte, die in der Hölle auf Erden leben  von Veronika Kyrylenko 6. Dezember 2022, ursprünglich gedruckt im „New American“, nachgedruckt mit Genehmigung der Autorin und des Herausgebers Hier ist ein Link zum entsprechenden Video-Interview Herr Fusaro nahm eine Covid-Spritze für eine Arbeitsstelle…

Militärarzt sieht katastrophalen Anstieg schwerer Krankheiten: „Gefährlich und tödlich
09.12.2022, 12:11 Uhr. uncut-news.ch – https: – Am Mittwoch veranstaltete US-Senator Ron Johnson ein Forum über Corona-Impfstoffe und die Schäden, die sie verursachen. Oberstleutnant Theresa Long, von Beruf Armeearzt, meldete sich im Januar letzten Jahres als Informantin bei Johnson. Sie sah einen katastrophalen Anstieg der Zahl der Krankheitsfälle. Dies wurde von der US-Armee als Panne im System…

Onkologe: Krebsfälle nach Impfung keine zufälligen Anekdoten – Impfstopp nötig!
09.12.2022, 11:31 Uhr. Report24 – https: – Der Onkologe Dr. Angus Dalgleish hat sich mit einem offenen Brief an Kamran Abbasi, den Chefredakteur des renommierten Medizinjournals BMJ, gewandt. Seine dringliche Forderung: Die Impfungen gegen Covid-19 müssen gestoppt werden – dazu müssen die immensen Sicherheitsrisiken endlich breit publiziert und debattiert werden. Dr. Dalgleish beobachtet sowohl…

Ist die Impfung von jungen Erwachsenen ethisch? Eine Analyse im The BMJ
09.12.2022, 11:28 Uhr. tkp.at – https: – Es gibt Vorsitzende von Ethikkommissionen und sogar ganze Bioethikkommissionen, die die Frage ohne zu zögern mit Ja beantworten. Da stellt sich die Frage, auf welcher Evidenz und mit welchen Konzept von Ethik eine solche Bejahung möglich ist. In der weltweit renommiertesten Medizinzeitschrift „The BMJ“ erschien kürzlich ein „Extended essay“…

Ist die Impfung von Jugendlichen ethisch? Eine Analyse im The BMJ
09.12.2022, 11:20 Uhr. tkp.at – https: – Es gibt Vorsitzende von Ethikkommissionen und sogar ganze Bioethikkommissionen, die die Frage ohne zu zögern mit Ja beantworten. Da stellt sich die Frage, auf welcher Evidenz und mit welchen Konzept von Ethik eine solche Bejahung möglich ist. In der weltweit renommiertesten Medizinzeitschrift „The BMJ“ erschien kürzlich ein „Extended essay“…

Marokko im WM-Halbfinale: Schwere Krawalle in Paris als Vorgeschmack auf den Mittwoch!

Es dürfte sozusagen das Vorspiel zum WM-Halbfinale am Mittwoch gegen Frankreich gewesen sein: Nach dem spektakulären Sieg der Marokko-Elf im Viertelfinale gegen Portugal (1:0)  ist es u.a. in Paris wieder zu schweren Krawallen nordafrikanischer Migranten gekommen.

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Hans-Jörg Karrenbrock: „Es ist doch nur… bald Weihnachten“ (12)

Hans-Jörg Karrenbrock: „Es ist doch nur… bald Weihnachten“ (12)

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Wunderlich, winterlich, weihnachtlich sind die Texte, die der professionelle Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock – auf den viele in der Corona-Zeit durch sein „Es ist doch nur…“ -Video aufmerksam wurden -, für die nächsten 24 Tage bis Weihnachten zusammengestellt hat. Jeden Tag gibt es eine neue Überraschung: mal ein ganz unmögliches Gedicht, mal eine autobiografische Erinnerung und […]

Video: AfD-Pressekonferenz zu Impffolgen mit Tom Lausen

Video: AfD-Pressekonferenz zu Impffolgen mit Tom Lausen

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Seit Beginn der Corona-Impfung zeigen sich in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen. Das geht aus Daten der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert zusammen mit dem Datenexperten Tom Lausen exklusiv auswerten konnte und die auf einer Pressekonferenz am Montag präsentiert werden. Hintergrund: Gemäß §13 Infektionsschutzgesetz müssen das Robert-Koch-Institut und […]

Weltwoche Daily: Darf man in Deutschland noch sagen, was man denkt?

Weltwoche Daily: Darf man in Deutschland noch sagen, was man denkt?

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Darf man in Deutschland noch sagen, was man denkt? Der inszenierte Staatsstreich: Der wahre Skandal. Angst macht vor allem die Staatsmacht. Einschüchterung der […]

Hat China bereits mehr nukleare Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen als die USA?

Hat China bereits mehr nukleare Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen als die USA?

Auch wenn das chinesische Atomwaffenarsenal noch lange nicht an jene Russlands und der Vereinigten Staaten heranreichen, so setzt Peking offensichtlich vor allem auf Interkontinentalraketen als Trägersysteme. Dort könnten sie die Amerikaner bereits überholt haben.

Laut dem Strategischen Kommando (STRATCOM), das das US-Kernwaffenarsenal beaufsichtigt, haben die USA bei bestimmten Elementen ihres Interkontinentalraketenprogramms möglicherweise keinen zahlenmäßigen Vorteil mehr gegenüber China. STRATCOM übermittelte dem Kongress kürzlich eine als geheim eingestufte Feststellung gemäß einer Klausel im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2022, die eine Benachrichtigung des Kongresses vorschreibt, wenn China die USA in mindestens einer von drei Komponenten seines ICBM-Bestands überholt.

James Inhofe aus Oklahoma, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, drängte das Pentagon in einem am Montag an den STRATCOM-Kommandeur Admiral Charles Richard gesandten Brief, die Entscheidung wie gesetzlich vorgeschrieben freizugeben. “Wir haben nur die Spitze des Eisbergs gesehen, wenn es um Chinas wachsende militärische Macht geht”, schrieb Inhofe auf Twitter, wo er den Brief veröffentlichte. “Die [Biden-Administration] muss offen und ehrlich mit dem amerikanischen Volk über die Bedrohung sein, die Peking für die globale Ordnung und unsere Lebensweise darstellt.”

Read the full letter I sent today alongside @RepMikeRogersAL, @SenatorFischer and @RepDLamborn ⬇ pic.twitter.com/YbeoZHTb8C

— Sen. Jim Inhofe (@JimInhofe) December 5, 2022

Nach dem Gesetz muss das STRATCOM den Kongress benachrichtigen, wenn China mehr Interkontinentalraketen (ICBMs) oder ICBM-Trägerraketen einsetzt als die USA. Die vom Pentagon in seinem jährlichen China-Bericht und einem Dokument des Congressional Research Service zusammengestellten Daten zeigen, dass die USA bei der Anzahl der eingesetzten ICBMs und ICBM-Trägerraketen immer noch einen zahlenmäßigen Vorteil gegenüber China haben. Dies deutet darauf hin, dass diese beiden Bedingungen die STRATCOM-Mitteilung nicht ausgelöst haben. Die dritte Komponente des Gesetzes löst die Benachrichtigung aus, wenn China mehr Atomsprengköpfe auf seinen Interkontinentalraketen hat als die USA.

Schätzungen zufolge hat China bereits mehr als 400 nukleare Sprengköpfe – und diese Zahl soll bis zum Jahr 2035 auf 1.500 ansteigen. Zudem habe Peking die Zahl der Interkontinentalraketen seit dem Jahr 2020 bereits verdoppelt. Da die Dongfeng-41 der Chinesen mehrere Sprengköpfe tragen könne, würde dies bedeuten, dass die 300 Interkontinentalraketen des Reichs der Mitte mehr als 400 solcher nuklearen Sprengköpfe mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten besitzen insgesamt 400 Minuteman III-Interkontinentalraketen, die jeweils nur einen Sprengkopf tragen können.

Nach Angaben des Congressional Research Service verfügten die USA im September 2021 über 1.389 Sprengköpfe auf insgesamt 665 stationierten ICBMs, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und schweren Bombern. Das sind immer noch deutlich mehr als die Chinesen an angriffsfähigen Atomsprengköpfen besitzen.

US-Umfrage von Rasmussen zeigt, dass die COVID-Impfstoffe nicht sicher sind

Steve Kirsch

Endlich ist es so weit. Jemand anderes als ich hat die amerikanische Bevölkerung befragt, um herauszufinden, ob der Impfstoff sicher ist oder nicht. Rasmussen Reports kam zu denselben Ergebnissen wie ich. Der Impfstoff ist nicht sicher.

Zusammenfassung

Rasmussen befragte die amerikanische Bevölkerung in einer einfachen Umfrage mit vier Fragen und stellte fest, dass meine Umfragen korrekt waren, ebenso wie die Daten von V-safe und der Sicherheitsbericht des israelischen Gesundheitsministeriums, den niemand sehen will.

Die Rasmussen-Umfrage unter 1.000 Amerikanern ergab Folgendes:

  • 32% waren nicht geimpft
  • 7 % der Befragten hatten eine schwere Nebenwirkung.

Eine Rate von 7 % schwerer Nebenwirkungen ist beispiellos. Aus den V-safe-Daten wissen wir, dass dies bedeutet, dass die Nebenwirkung so schlimm war, dass ein Arzt aufgesucht werden musste. Wenn ein Medikament ein derartiges Sicherheitsprofil hätte, würde es sofort vom Markt genommen werden. Würden Sie ein Medikament mit einem solchen Nebenwirkungsprofil einnehmen? Nein, natürlich nicht. Es ist völlig aus dem Rahmen gefallen! Da uns jedoch gesagt wird, dass es sich um einen sicheren und wirksamen Impfstoff handelt, tun die Menschen, was ihnen gesagt wird, obwohl die Sicherheit nicht gegeben ist. So funktioniert die Wissenschaft.

Rasmussen gab auch zu, dass Google unvorteilhafte Ergebnisse zensiert! Kurz gesagt, sie haben zugegeben, dass es schlimmer ist, als sie den Leuten sagen „dürfen“ (siehe ihren Tweet). Wow!

Hier ist es in ihren eigenen Worten: „Wir haben gefragt … und die Antwort ist nicht gut.“

Mit anderen Worten, wir alle, die wir Fehlinformationen verbreiten, hatten die ganze Zeit recht. Sie hätten auf uns hören sollen.

Wird sich dadurch etwas ändern? Nein, natürlich nicht. Alle werden so weitermachen, als wäre dies nie geschehen. Die Umfrage wird ebenso ignoriert wie alle Daten (einschließlich der Umfragedaten), die zeigen, dass die Impfstoffe Hunderttausende von Menschen töten.

Die Umfrage

Wer benötigt VAERS?
Wir haben geimpfte Amerikaner nach den Nebenwirkungen von Impfstoffen gefragt, und die Antwort ist nicht gut. Wir sagen Ihnen hier so viel, wie Google uns erlaubt:

Who needs VAERS?

We asked vaccinated Americans about vaccine side effects, and the answer is not good.

We tell you as much as Google will let us, here:https://t.co/XXNhKYpXXy pic.twitter.com/lj2CZo7ZXu

— Rasmussen Reports (@Rasmussen_Poll) December 7, 2022

Hier sind die Ergebnisse, die YouTube ihnen zur Verfügung stellt. Sehen Sie es sich jetzt an, bevor YouTube es zensiert.

Denken Sie daran: Sie befinden sich in Amerika, wo Ihre Regierung illegal mit Unternehmen der sozialen Medien konspiriert, um alle Informationen zu zensieren, die zeigen, dass die Impfstoffe nicht sicher sind.

Der Meinungsforscher beginnt damit, dass er beklagt, dass jemand die Amerikaner schon längst zu diesem Thema hätte befragen sollen. Hallo?!?!? Ich mache das seit Mai 2021, und die Ergebnisse zeigten damals, dass die Impfungen gestoppt werden sollten. Bekomme ich dafür Anerkennung? Nee…

Mark Mitchell: „Das ist ein heikles Thema für die großen Tech-Zensoren.“

Yup. Da haben Sie recht. Es war schwer für uns, überhaupt ein Umfrageinstitut zu finden, das bereit war, die Fragen zu stellen. Nachdem wir unsere Arbeit abgeschlossen hatten, wollte niemand sie veröffentlichen oder seine eigene Umfrage durchführen, um zu zeigen, dass unsere falsch war.

Aber es ist schön, dass der Chef eines großen Meinungsforschungsinstituts zugibt, dass man im heutigen Amerika keine Fragen stellen darf, weil man sonst zum Schweigen gebracht werden könnte. So viel zur Redefreiheit. Er gibt sich große Mühe, den YouTube-Zensoren zu erklären, dass „die amerikanische öffentliche Meinung KEINE medizinische Desinformation ist“. Wir werden sehen, wie lange das anhält.

Sie weisen darauf hin, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs je nach politischer Partei unterschiedlich ist. Offenbar wirkt der Impfstoff bei Republikanern nicht besonders gut, bei Demokraten hingegen hervorragend. Das bedeutet, dass man die Partei wechseln sollte, wenn man den besten Schutz durch eine COVID-Impfung erreichen will. ok, war nur ein Scherz. Aber ist das nicht verblüffend?

57 % der Amerikaner sind besorgt über schwerwiegende Nebenwirkungen. Hätten sie nur Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens oder Leute, die bei der CDC arbeiten, befragt, würde ich wetten, dass die Zahl bei 0 % liegen würde, weil diese Leute alle das Kool-Aid trinken.

Hier sind die Personen, die am ehesten geimpft werden sollten:

Aber hier ist der entscheidende Punkt: 7 % hatten eine schwere Nebenwirkung des COVID-Impfstoffs, das sind über 12 Millionen Erwachsene in den USA. Mindestens 71 Millionen Erwachsene hatten zumindest eine leichte Nebenwirkung. Der Meinungsforscher sagt: „Diese Zahlen sind absolut verblüffend“. Jawohl. Und die Nebenwirkungsraten hängen nicht davon ab, welcher politischen Partei man angehört!

Das ist die gleiche Zahl, die ich gefunden habe und die V-safe gefunden hat (sie fanden fast 8 %), nachdem ICAN 1,5 Jahre lang mit der CDC um die Freigabe der Daten gerungen hat.

Zusammenfassung

Rasmussen fand die gleiche Hauptnebenwirkung wie V-safe und meine Umfragen.

Die Rate der schwerwiegenden Nebenwirkungen sprengt alle Dimensionen.

Wäre dies ein normales Medikament, würde es vom Markt genommen werden.

Aber COVID-Impfstoffe können nicht schaden… Egal, wie viele Amerikaner getötet oder verletzt werden, die Ärzte werden weiterhin darauf drängen, dass sich die Menschen impfen lassen, weil sie beruflich dazu verpflichtet sind, sich an das Narrativ „sicher und wirksam“ zu halten.

Die CDC und die Mainstream-Medien werden nichts sagen, und es wird sich nichts Wesentliches ändern, weil die Menschen dem vertrauen werden, was die CDC und die Mainstream-Medien ihnen sagen, was sie machen sollen.

Ich dachte nur, Sie sollten die Wahrheit wissen.

Verhafteter “PR-Putsch”-Prinz hielt Rede mit Forderung nach Frieden mit den Siegermächten

Verhafteter “PR-Putsch”-Prinz hielt Rede mit Forderung nach Frieden mit den Siegermächten

Seit Tagen sind die Medien voll von deutschem PR-Geplappere hinsichtlich der angeblich so gefährlichen 25 Rentner, die mit Legalwaffen und Zierschwertern die Bundesrepublik einnehmen hätten wollen. Gipfel der Idiotie ist der Vorwurf gegen den Koch, der wohl schon Dosen eingekauft hatte. Doch spricht man nicht über die Verhafteten sondern betrachtet, wofür sie eingestanden sind, ergibt sich ein spannendes Bild. So hielt Prinz Heinrich XIII Reuß am Worldwebforum im Jahr 2019 eine sehr interessante Rede …

Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung – von immer mehr Menschen auch Regime genannt – diese Rede aus dem Internet tilgen lässt. Denn andere Meinungen oder das Befassen mit den Positionen von Andersdenkenden haben in unserem Zeitalter keine Bedeutung mehr. Zwar plärren Linke immer von Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt – in Wahrheit stehen sie aber für totalitäre Einfalt die mit der Staatsgewalt erzwungen wird.

Das Worldwebforum, bei dem der Prinz Heinrich XIII seinen Vortrag hielt, ist alles andere als eine Schwurblerkonferenz. Auch wenn der Name an das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab erinnert, hat es nichts damit zu tun – es handelt sich schlichtweg um eine andere, große und durchaus seriöse Vernetzungskonferenz – siehe diese Beschreibung durch die Schweizer Handelszeitung:

Das WORLDWEBFORUM ist der Treffpunkt für die Vordenker der digitalen Welt. Die Konferenz findet jeweils im Januar in Zürich statt und lockt jedes Jahr mehr als 1900 internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 85% C-Level-Führungskräfte. Das WORLDWEBFORUM vereint die fortschrittlichsten Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Lehre und Gesellschaft mit einem Ziel: Mut zur Veränderung in der Schweiz und in Europa zu wecken. 

Handelszeitung

Eine der meist beachteten Reden am Worldwebforum war jene von Larry Sanger, des Gründers von Wikipedia, der nachträglich seinen Schritt ebendort öffentlich bedauerte.

Sehen Sie in Folge den Vortrag von Prinz Heinrich XIII, der aktuell zu den angeblichen Verschwörern zählt, welche in hohem Alter mit 25 Mann und einigen, wenigen Legalwaffen angeblich ganz Deutschland erobern wollten.

Hier ein kurzer Auszug auf Twitter. Der Prinz erklärte aus seiner Sicht die Vorzüge einer Monarchie. Er forderte ein souveränes Deutschland, das einen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten abschließt. Er weist darauf hin, dass Russland den Deutschen einen solchen Friedensvertrag schon in den fünfziger Jahren angeboten hätte. Nun wird auf sozialen Medien gemutmaßt, dass man den honorigen Herren deshalb aus dem Verkehr gezogen hätte. Urteilen Sie selbst.

Es ist drei Jahre her, als Heinrich XIII Prinz von Reuß, beim WorldWebForum eine vielbeachtete Rede hielt. Er wandte sich gegen die Abschaffung der Monarchie, betonte die persönliche Freiheit jedes Einzelnen unter der Königsherrschaft und forderte ein souveränes pic.twitter.com/doVnQaTnVV

— EllyB (@EllyB53292373) December 11, 2022

Nochmals zurück zum Worldwebforum. Dort sprachen im Jahr 2020 Menschen wie IBM Vizepräsident Rashik Parmar, der berühmt-berüchtigte Lobbyist Joschka Fischer, der extremistische Gründer von Extinction Rebellion Roger Hallam und viele andere mehr oder weniger bekannte Größen der Welt. Es wird schwer werden, diese Veranstaltung und ihre Teilnehmer nachträglich zu diskreditieren.

Migranten: Frankreich, vom EGMR verurteilt. Skandalös.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die höchste Instanz in der Hierarchie der Rechtsnormen, hat ein ziemlich hartes Urteil für die französische Regierung gefällt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, verurteilte er unser Land, weil es im Jahr 2018 mehrere Migrantenfamilien nicht in Sicherheit gebracht hatte, obwohl Gerichtsurteile in ihrem Sinne ausgefallen waren. Drei Familien (zwei aus dem Kongo und eine aus Georgien) waren 2018 in Frankreich angekommen und hatten vom Verwaltungsgericht eine Entscheidung erwirkt, die die Präfektur des Departements Haute-Garonne dazu verpflichtete, sie unterzubringen. Diese Entscheidung blieb jedoch ohne Wirkung. Nun ist Frankreich also gezwungen, dem Urteil nachzukommen und jeder dieser Familien zusätzlich 5.000 Euro zu zahlen. Ein bescheidener Grund zur Freude: In einem Urteil vom 8. Dezember 2022 wurde Frankreich in einem anderen Fall, in dem es um die Räumung illegaler Roma-Siedlungen in einem Pariser Vorort ging, nicht verurteilt.

Ein Grund zur Freude? Nicht wirklich, um genau zu sein. Die Frage ist letztlich nicht so sehr, ob Frankreich schuldig ist oder nicht, weil es diese drei Familien nicht untergebracht hat, schuldig ist oder nicht, weil es Roma-Lager geräumt hat. Die Frage, die wahre Frage, ist die nach der Hierarchie der Normen. Es ist uns nämlich egal, ob Frankreich in den Augen des EGMR dies oder jenes hätte tun, dieses oder jenes Lager hätte räumen sollen oder nicht – denn es sollte uns egal sein, was der EGMR über unsere Innenpolitik denkt. Die Richter des EGMR handeln im Namen eines körperlosen Gebildes, des Europarats, einer Instanz, die nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln ist, die 1949 gegründet wurde und heute 46 Länder umfasst, darunter … die Türkei und Aserbaidschan, auf der Grundlage angeblich universeller Werte.

Es sollte uns empören, dass ein supranationales Gericht urteilt, dass der französische Steuerzahler durch die Hand der Regierung 15.000 Euro an drei illegale Familien zahlen muss, denen ein an sich schon versagendes französisches Gericht Asyl gewährt hat, obwohl mindestens zwei von ihnen (die kongolesischen Familien) nicht aus einem Land stammen, in dem Krieg herrscht. Und es sollte uns nicht beruhigen, dass die Räumung von Roma, die Privatgrundstücke besetzen, vom selben Gericht bestätigt wurde. In Wirklichkeit erstickt Frankreich daran, dass es den größten Teil, wenn nicht sogar fast alle seine hoheitlichen Befugnisse an völlig abgehobene supranationale Instanzen delegiert hat, die ihm Normen und Gesetze aufzwingen. Die hoheitlichen Privilegien, die Privilegien der Könige (das sage nicht ich, sondern die Etymologie), waren nicht zahlreich, aber entscheidend: Münzen prägen, seine Grenzen verteidigen, seine Bürger schützen, Recht sprechen, über den Haushalt entscheiden. Der Euro, die Anordnungen der UNO oder von NGOs, die Verhinderung von Polizeikräften, rote Richter und obligatorische Haushaltsfilter (EU, NATO, EZB, IWF) haben die einst französischen Vorrechte ersetzt.

Die Entscheidung des EGMR, der in einer normalen Welt nichts zu den Angelegenheiten eines souveränen Staates zu sagen hätte, ist daher regelrecht skandalös, aber so weit ist es leider nicht mehr gekommen. Es stimmt, dass wir unsere Souveränität abgetreten haben, indem wir das Übereinkommen, das uns an den EGMR bindet, unterzeichnet haben. Das nennt man die berühmte Rechtsstaatlichkeit …

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlichen staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg

Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. „Beantwortet“ hat die Bundesregierung diese, nach längerer Verzögerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 18 Fragen mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“. Im Wortlaut heißt es dazu:

„Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“

Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema eingereicht am 7. November unter dem Titel „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1“ stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begründung verweigert.

Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufklärung

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerstörung eines milliardenschweren Energie-Projektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, welches federführend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erwähnten Anfrage zudem daraufhin, dass mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Stränge von Nord-Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation hätten sichern können. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.

Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch für diese Haltung steht der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“

Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die der NachDenkSeiten vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverblümt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.

Willkürlicher Gebrauch des Arguments „Geheimhaltungsinteresse“

Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willkür die Bundesregierung die Begründung eines angeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ einsetzt:

1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen

2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und wenn ja, welche über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?

3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte?

4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einschätzung
a) ein Motiv für derartige Anschläge besäßen und/oder
b) die technischen und personellen Möglichkeiten für derartige Anschläge besäßen,
und wenn ja, wie lautet diese ggf.?

5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?

6. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?

7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?

9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt

10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen?

11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?

12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?

12. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regel- rechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?

13. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?

14. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben?
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?

b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?

c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?

d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?

15. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung „Expressen“ be- stätigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?

Bei all den aufgeführten 15 Fragen verweigert die Bundesregierung wie bereits erwähnt jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einschätzung der Bundesregierung ein Motiv für den Anschlag hätten oder ob es Kontakte mit russischen Behörden gibt, einen so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegenüber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen.

Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung

Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bemüht, gerät diese meistens völlig nichtssagend oder bewusst trollend.

Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen, das zum Tatort entsandte Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausrüstung für Tauchgänge in der entsprechenden Tiefe der zerstörten Pipeline mitführten.

Die Antwort der Bundesregierung ist an Unverschämtheit gegenüber der Legislative kaum zu übertreffen:

„An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.“

Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den Tätigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverständlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands (ND). Dort steht explizit geschrieben:

„Kurz darauf folgte die »Mittelgrund«. Die gehört zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, hörte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.“

Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD für ihre Anfrage auf Berichterstattung des NDs zurückgreift, war es vor diesem Hintergrund völlig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschließliche Verweis auf „keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsansprüchen, keine sachgerechte Antwort geben zu müssen.

In ähnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile über genauere Abschätzungen zu den Methanaustritten aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verfügt:

„Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1- und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.“

Kommt Ukraine als Angreifer in Frage? Keine Antwort „aus Gründen des Staatswohls“

Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord Stream Anschlägen eine einzige Frage bei der die Bundesregierung ausführlich antwortet. Die Frage lautet: „Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?“

Die Antwort:

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichten- dienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichten- diensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegen- den Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Zum Gesamtverständnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man natürlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erwähnten „Bundestagsdrucksache 20/4141“ verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die Schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung für die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:

„Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte.“

Die Frage beantwortete der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“

Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageaktes ist auch der völlig inflationäre Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gewählter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu müssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so brüstet, unwürdig.

Schreiben Sie uns gerne, wie Sie die Antworten der Bundesregierung bewerten: leserbriefe@nachdenkseiten.de

Titelbild: Illustration der Explosion der Nord-Stream-Pipelines – shutterstock / apprenticebk

Ex-Kanzlerin Merkel bekennt bei ZEIT und SPIEGEL, dass das Minsker Abkommen nur ein Trick war

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Tektonische Verschiebungen in Europa: Die Rollen von Polen, Deutschland, Italien und Frankreich
11.12.2022, 11:12 Uhr. tkp.at – https: – Die Manöver der USA um die Ukraine in einen Krieg gegen Russland zu ziehen und die darauf folgende Sanktionspolitik entzweien langsam aber sicher auch die US-Gefolgschaft in Europa. Es kam auch durch Aussagen von Angela Merkel ans Tageslicht, dass Russland mit dem Minsker Abkommen hereingelegt wurde. Mittlerweile treten expansionistische Absichten…

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Merkel Acknowledges that 2014 Minsk Accord Was a Deception
09.12.2022, 15:47 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate Website button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to … The post Merkel Acknowledges that 2014 Minsk Accord Was a Deception appeared…

Deutschland wird von Ukrainern gestürmt: Mutti Merkels Rekord von 2015 wird gebrochen
08.12.2022, 12:22 Uhr. uncut-news.ch – https: – Deutschland schätzt, dass es bis Ende 2022 etwa 1,2 Millionen Einwanderer aufnehmen wird und damit mehr als die „Million“ von vor sieben Jahren, als Merkel die Grenzen des Landes und Europas öffnete. Während der Einwanderungskrise 2015 nahm Deutschland offiziell etwa 890.000 Asylbewerber auf, obwohl die Zahl in Wirklichkeit vermutlich…

Merkel offenbart die Doppelzüngigkeit des Westens. Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten. – Von Scott Ritter
07.12.2022, 17:16 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen ein Licht auf das doppelzüngige Spiel, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die Vereinigten Staaten im Vorfeld des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar gespielt haben. Während der so genannte „kollektive Westen“ (die USA, die NATO, die…