Kategorie: Nachrichten
Österreich: Wie demokratisch ist die Bundespräsidentenwahl?
Eine faire Wahl setzt gleiche Bedingungen für alle Kandidaten voraus. Sie kann nur als demokratisch bezeichnet werden, wenn auch die Rahmenbedingungen, unter der sie stattfindet, demokratische sind. Zentral ist dabei eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft.
Sie ermöglicht es den Bürgern, sich umfassend und aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln über die Kandidaten und deren Ziele zu informieren. Erst auf dieser Basis können sie eine möglichst unbeeinflusste Wahlentscheidung treffen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es fraglich, ob Wahlen in Österreich im Allgemeinen und die aktuelle Bundespräsidentenwahl im Speziellen tatsächlich eine demokratische ist. Die heimische Medienlandschaft hat eine schwere linke Schlagseite und alle großen Medien sind in hohem Maße finanziell von staatlichen Zuwendungen in Form von Inseraten, Förderungen und Zwangsgebühren abhängig. Die türkis-grüne Bundesregierung und die rot-pinke Wiener Stadtregierung haben in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro an die Medien ausgeschüttet. 2020 und 2021 flossen allein über Werbeschaltungen eine halbe Milliarde Euro von der öffentlichen Hand an systemtreue Medien.
Verteilt wurde diese gigantische Summe von jenen politischen Kräften, die derzeit allesamt Alexander Van der Bellen unterstützen. So etwas nennt man einen Deal – auch wenn dieser unausgesprochen bleibt. Dazu kommt, dass das journalistische Personal in Österreich ohnehin zum überwiegenden Teil politisch links der Mitte steht. Das sind die medialen Rahmenbedingungen, unter denen in Österreich Wahlen stattfinden. Die Bürger werden massiv und gezielt politisch beeinflusst. Bei der Bundespräsidentschaftswahl herrscht also keine Waffengleichheit unter den Kandidaten.
Van der Bellen wird von den Medien, allen voran vom ORF, der besonders vom Wohlwollen des politischen Establishments abhängig ist, durch diesen Wahlkampf getragen. Jeder seiner verbalen Ausrutscher und geistigen Aussetzer, und davon gab es in den vergangenen Wochen viele, wurden von den medialen Handlangern überspielt und ausgebügelt. Die Haltungsjournalisten schonen Van der Bellen, fragen nicht kritisch nach und fallen ihm nicht permanent ins Wort, wie sie das bei seinen Herausforderern gerne tun.
Einige von ihnen – wie etwa Corinna Milborn von Puls4 – verhalten sich gegenüber Van der Bellen regelrecht unterwürfig, als ob sie seine Pressesprecher oder Claqueure wären. Würden die Journalisten Van der Bellen behandeln wie Walter Rosenkranz oder Gerald Grosz, hätte rasch eine Frage den Wahlkampf beherrscht: Ist der 78-Jährige überhaupt noch amtsfähig? Aber selbst die mediale Sonderbehandlung kann nicht mehr kaschieren, dass Van der Bellen überfordert wirkt und immer öfter wirre Antworten gibt. Sein eigenes Umfeld traut ihm offenbar nicht einmal mehr zu, dass er eine direkte Konfrontation mit einem seiner Herausforderern durchstehen kann, ohne sich zu blamieren. Van der Bellen konnte sich der Wiederwahl nur noch stellen, weil er sich der Unterstützung der Medien sicher sein konnte und nie vorhatte, sich direkt mit seinen Gegenkandidaten zu messen.
Dass die Medien dabei mitspielen, das Offensichtliche ignorieren bzw. relativieren, ist den Bürgern und dem Land gegenüber hochgradig unverantwortlich, zumal die Amtszeit eines Bundepräsidenten sechs lange Jahre dauert. Es geht den Haltungsjournalisten ausschließlich darum, zu verhindern, dass ein nichtlinker Kandidat in die Hofburg einzieht, selbst auf die Gefahr hin, dass jemand an der Spitze des Staates steht, der dazu gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage ist.
Um Van der Bellen den Weg zu ebnen, haben dutzende Journalisten von ORF, Puls4, Falter etc. das Vorleben von Rosenkranz, Grosz und Wallentin durchwühlt, um ihre Schmutzkübel füllen zu können, während Van der Bellens dunkle Flecken aus der Vergangenheit konsequent ignoriert werden. Dermaßen aufmunitioniert, versuchte etwa Armin Wolf in der ZiB2 einen Tassilo Wallentin zu demontieren. Van der Bellens Gegner werden von den Journalisten wie Verdächtige vorgeführt und verhört. Im Gegenzug erwarten sich die Medien und deren Umfeld, dass Van der Bellen auch sie unterstützt, in ihrem Interesse sein Amt ausübt. Dass er diese Erwartungen erfüllt, hat er unter anderem im Zug der Ibiza-Affäre bewiesen, als er tatkräftig mithalf, die von der Linken gehasste FPÖ aus der Regierung zu entfernen.
Dabei haben sich die Medien im Wahlkampf zurückgehalten, zumal Van der Bellens Wiederwahl laut Umfragen ohnehin nie gefährdet war. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Walter Rosenkranz am 6. November kommen, würden ORF und Co. erst die wirklich schweren Geschütze auffahren. Dann wird man wie 2016 auf Dirty Campaigning setzen, wird es erneut zu einem Schulterschluss jener Kräfte kommen, die vom türkis-linken Umverteilungsstaat profitieren.
Das sind alles in allem keine Rahmenbedingungen für eine faire Wahl. Die Politiker, Institutionen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich gerne öffentlichkeitswirksam um Demokratie und Grundrechte sorgen, interessieren sich für diese Missstände nicht. Warum auch? Sie sind nicht nur diese Verhältnisse verantwortlich, sie profitieren auch ihnen.
Peter Boehringer (AfD): „Wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen, dann leben wir irgendwann dort“
Die Menschen spüren, dass diese Krise politikgemacht ist und verheerende Auswirkungen für fast jeden Bürger hat, sagt der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Deutschland ist bereits mitten auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Sein Appell an die Bürger: Nehmen Sie Ihr Recht wahr und gehen Sie auf die Straße, bevor es zu spät ist.
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Ukraine-Flüchtlinge unzufrieden: Schweinefleisch in einer Sporthalle!
Eigentlich sollten vor Krieg und Verfolgung Geflohene froh sein, dass sie in Sicherheit sind. Und sie sollten Verständnis dafür haben, dass ein Gastland wie Deutschland, das bereits eine riesige Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat, dabei auch an seine Grenzen stößt. Einige Flüchtlinge aus der Ukraine bzw. ihre selbsternannten Fürsprecher in Deutschland stören sich allerdings an […]
„Jetzt seid ihr alle Asow“: Ukrainische „Neo-Nazis“ touren durch die USA.
“Now, All of You Are Azov”: Ukrainian ‘Neo-Nazis’ Tour U.S.
07.10.2022, 18:06 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate This Article button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe … The post “Now, All of You Are Azov”: Ukrainian ‘Neo-Nazis’ Tour U.S…
„Galerie des Grauens“ – ein Stachel für die Corona-Politik? (Interviews mit Peter Ganz und Beate Bahner)
Israelischer Bericht: „Der experimentelle mRNA-Impfstoff von Pfizer tötete während eines fünfwöchigen Impfzeitraums etwa 40 Mal mehr (ältere) Menschen, als die Krankheit selbst getötet hätte“.
Israeli Report: “The mRNA Experimental Vaccine from Pfizer Killed “About 40 Times More (Elderly) People Than the Disease Itself Would Have Killed” During a Recent Five-week Vaccination Period”
07.10.2022, 19:17 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate This Article button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe … The post Israeli Report: “The mRNA Experimental Vaccine from Pfizer Killed…
Stefan Keuter (AfD): „Jetzt beginnt der heiße Herbst, um diese Regierung aus dem Amt zu jagen“
Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und ruft alle Bürger zur Teilnahme an der AfD-Großkundgebung am Samstag um 13:30 Uhr in Berlin auf: Jetzt kommt es darauf an, der Regierung die rote Karte zu zeigen und zu sagen: Halt, hier ist die rote Linie, wir machen diese irrsinnige Politik nicht mehr mit.
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Tacheles #95 hat am Freitag um 20.00 Uhr Premiere
Nach einem Monat Pause haben Röper und Stein wieder eine Menge zu erzählen. Vor allem ging es natürlich um das Referendum, das Röper fünf Tage lang beobachtet hat und um die Sprengung von Nord Stream. Aber es gab auch wieder viele Themen, über die die deutschen Medien nicht berichten wollten. Die Sendung können Sie auf […]
Trübtaubes Krisengebein am Bestsellerwunst, Taubtrüber Bestsellerwunst am Krisengebein. Krawel.
Bestsellerautor Frank W. Habbladasch schreibt in seinem Buch „Wie wir die Krise meistern“, Bestseller-Autorin Janina…
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Impfschäden werden nur selten anerkannt
Kein AdBlue mehr für Bauern: Müssen Deutsche bald hungern?
Moderne LKW und Traktoren brauchen den AdBlue um fahren zu können. Der Kraftstoffzusatz soll zur Abgasreinigung dienen und ist seit 2015 für die Hersteller von Diesel-Neuwagen verpflichtend zu verbauen. Mit einem leerem AdBlue-Tank springt der Motor erst gar nicht an, obwohl er theoretisch voll funktionstüchtig ist. Nun geht das Düngemittel-Nebenprodukt immer schneller zur Neige, die Produktionskosten sind durch die immer weiter Steigenden Gaspreise kaum noch zu decken. So soll eine Notreserve, bei immer wahrscheinlicher werdenden, Versorgungsengpässen nur der Transportlogistik zur Verfügung stehen, nicht aber der Landwirtschaft.
Alles in die Speditionsbranche
Nun müssen die Supermarktregale noch etwas gefüllt bleiben um den Ernst der Situation nicht so offen zu Tage treten zu lassen und eine totale Inländische zu riskieren. So soll im Falle eines „Versorgungsnotfalls“, der wohl eher eine Frage der Zeit als eine Eventualität darstellt, alles AdBlue welches dann noch zur Verfügung steht in die Speditionsbranche fließen. So haben Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die SKW Stickstoffwerke Piesteritz eine Exklusiv-Vereinbarung über die Lieferung von AdBlue getroffen. Die Landwirtschaft soll dabei gänzlich leer ausgehen, obwohl Landmaschinen ebenfalls auf den Kraftstoffzusatz angewiesen sind.
AdBlue wird wegen hoher Gaskosten immer teurer in der Produktion. Wochenblick berichtete bereits zuvor über die drohenden Engpässe:
Alles nur Blendwerk
Die „AdBlue-Krise“ ist eine selbstverschuldete, sowohl von der erzwungenen Nutzung bis hin zu den hohen Produktionskosten, durch die Selbstmord-Sanktionen. Nun will sich das widerspenstige Volk nicht gänzlich ohne Aufbegehren in Armut, Hunger und Besitzlosigkeit treiben lassen. Deswegen müssen die Regale noch eine Zeit lang gefüllt bleiben, um den Anschein aufrecht zu erhalten das alles doch „gar nicht so schlecht“ läuft, obwohl alles immer teurer wird. Im Hintergrund stirbt die Landwirtschaft einen leisen Tod, denn demonstrieren fahren kann diese ohne AdBlue im Traktor schließlich auch nicht mehr. Gleich zwei auf einen Streich. Für die Agenda 2030 und ihre Protagonisten einen doppelter Vorwärtsschritt.
In Holland ernteten die Eliten im Sommer einen regelrechten Bauernaufstand – das soll in Deutschland wohl unterbunden werden:
Der Kollaps ist wohl unabwendbar
Alle Maßnahmen, die noch getroffen werden, um den totalen System-Kollaps noch hinauszuzögern werden ein Ende finden und die Möglichkeiten, diesen überhaupt noch heraus zu zögern, werden immer weniger. Vorbereitung auf den Ernstfall ist und bleibt ein Muss. Von den Großeltern und Urgroßeltern kann man hier sehr viel lernen und vielleicht ist dann so manche eine „alte Geschichte“ wieder ganz aktuell und hilfreich. Auch eine umfassende Krisenvorsorge ist das Um und Auf, um im Ernstfall mehrere Tage lang autark überleben zu können.
Sie wollen wissen, was Sie im Ernstfall immer zuhause haben sollten? Wochenblick klärt auf:
“Erschießen sie wie Schweine”: Selenski-Regime macht Jagd auf Zivilisten
Während sich der Westen in Jubelmeldungen über kleine Gebietsgewinne der ukrainischen Streitkräfte ergeht, rächen sich die Häscher des Selenski-Regimes beinhart an der Zivilbevölkerung. All jene, welche sie in den eroberten Orten verdächtigen, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, werden abgeknallt. Das verlautbarte nicht etwa ein Freischärler des berüchtigten, radikalen “Asow”-Bataillons, sondern mit Anton Geraschenko ein aktueller ukrainischer Regierungsberater und ehemaliger Vize-Innenminister des Landes!
“Jagen und erschießen sie wie Schweine”
“Wir jagen sie und erschießen sie wie Schweine”: Mit diesen Worten zitiert die britische “Daily Mail” den Berater des Selenski-Regimes. Die Rede ist von einer erbarmungslosen Jagd auf “Kollaborateure”. Man macht dabei im wahrsten Sinne des Wortes keine Gefangenen: “Ihr Leben wird nicht vom Gesetz geschützt.” Wer sich also mit der russischen Armee arrangierte oder deren Ankunft gar begrüßte, landet auf einer Todesliste und ist Freiwild für die Rachegelüste der ukrainischen Armee.
Unklar ist, nach welchen Anhaltspunkten man entscheidet, wer “Kollaborateur” sei. Nur eines ist klar: Auch wenn der Westen und die Ukraine die hohe Zustimmungsrate bei den Referenden über einen Betritt zur russischen Föderation nicht anerkennen, leben in allen vier Gebieten unzählige russische Muttersprachler. In Donezk und Lugansk sind sie in der Mehrheit, in Saporoschje und Cherson bilden sie eine große Minderheit. Nach einem umstrittenen Sprachengesetz, das Russisch dort als regionale Amtssprache faktisch abschaffte, sehnten sich viele Menschen nach dem Mutterland.
Auch Politiker wurden bereits erschossen
Dass die Ukraine bei ihren Feinden kein Pardon kennt, ist keine Neuigkeit. Schon im April schockierte ein Video, indem Ukrainer gefangenen russischen Soldaten, die am Boden liegen, sadistisch in die Kniescheibe schießen – ein klares Kriegsverbrechen. Personen, die man der Plünderung bezichtigte, wurden in mittelalterlicher Selbstjustiz an Laternenpfähle gebunden. Ein pro-russischer Bürgermeister wurde kaltblütig ermordet; ebenso ein Abgeordneter, dem Kiew unterstellte, als “Doppelagent” zu arbeiten.
Todeslisten-Portal seit Jahren im Netz
Niemand, der sich nicht zu 100% dem Selenski-Regime unterwirft oder dem man andichten kann, ein “Russenfreund” zu sein, ist in der Ukraine sicher. Wochenblick berichtete über eine seit Jahren im Netz befindliches Todeslisten-Portal im mutmaßlichen Einflussbereich des ukrainischen Innenministeriums, auf dem Oppositionelle vermerkt sind. Zahlreiche Personen auf der Liste fanden einen gewaltsamen Tod. Trotzdem wurde sie nicht vom Netz genommen. Auch die mutmaßlich unter Beteiligung der offiziellen Ukraine ermordete russische Globalisierungskritikern Daria Dugina befand sich darauf.
Kürzlich landete sogar eine deutsche Journalistin, die im Donbass lebt und arbeitet auf der üblen Todesliste:
Ukraine greift auf Propagandalügen zurück
Die Ukraine geht ruchlos vor – und behauptet gleichzeitig, es seien (ausschließlich) die Russen, welche sich an der Zivilbevölkerung versündigen würden. Allerdings ist sogar die Verantwortung etwa für das Massaker in Butscha bis heute nicht abschließend geklärt. Während der Westen eine russische Täterschaft für gesichert hält, verwunderten Ungereimtheiten in dieser Version. So etwa, dass einige Leichen eben Armbinden trugen, wie sie Kollaborateure üblicherweise tragen.
Für das Narrativ der russischen Mörderbanden streut die Ukraine sogar aktiv Falschmeldungen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Behälters mit goldenen Zahnkronen. Die Erzählung: Russische Soldaten hätten diese von Ukrainern erbeutet. Doch dann stellte sich heraus, dass diese in Wirklichkeit einem ukrainischen Zahnarzt mit einer skurrilen Sammelleidenschaft gehörten. Es zeigt sich einmal mehr: Im Krieg stirbt eben die Wahrheit zuerst.
Aufgedeckt wurde das von einem “Bild”-Reporter, der stets ukrainefreundlich berichtete. Nun ist auch er im Visier der “Slawa Ukrajini”-Brüller…:
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