Kategorie: Nachrichten
Bystron im Interview: „… EU ist Vehikel zur Umverteilung deutscher Steuergelder.“
Petr Bystron, Mitglied des deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der AfD
AfD Politiker Petr Bystron über den Ukrainekrieg und
unsere neue Epoche im Weltgeschehen
Frage: Der deutsche Vize-Kanzler bestätigte im staatlichen Fernsehen zur Rolle der BRD im Ukraine-Konflikt: „Wir sind Kriegspartei…“ Kann nach zwei verlorenen Weltkriegen und dem nunmehr dritten Versuch Deutschlands gegen Russland anzutreten die dritte Katastrophe noch abgewendet werden?
Wir haben Glück, denn die Russen werden diesmal nicht bis nach Berlin marschieren. Die geopolitischen Einflusssphären haben sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weit in Richtung Osten verschoben: Die rote Linie verläuft nun mitten durch die heutige Ukraine. Die Russen sichern Ihre Einflusssphäre ab – und zwar in ihrem „nahen Ausland“. Das haben auch die Amerikaner so akzeptiert. Deswegen haben sie von vorne herein ein militärisches Engagement an der Seite der Ukraine ausgeschlossen. Aber sie wollen es den Russen so schwer und so teuer wie möglich machen. Deswegen die Waffenlieferungen, Embargos und logistische Unterstützung.
Deutschland als Land hat aber trotzdem eine schlimme Niederlage erlitten, deren Folgen ähnlich verheerend sein könnten, wie die des Zweiten Weltkrieges. Es ist die Wahl der Grünen in die Bundesregierung. Nach vier Jahren Ampel wird hier kein Stein auf dem anderen übrigbleiben.
Frage: Wer hat die Finanzierung dieses Krieges der Ukraine zu tragen?
Das sehen wir doch tagtäglich: Der deutsche Steuerzahler. Selbst die 200 Abrams-Panzer, welche die Polen von den USA geliefert bekommen für die 200 alten Sowjetpanzer, die sie an die Ukraine geliefert hatten, sollen zum Teil von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. Warum eigentlich? Warum schenken die USA die Panzer den Polen nicht, oder warum zahlen die Polen ihre Panzer nicht selbst?
Es war gleich zu Anfang des Konfliktes klar, die Grünen werden eskalieren und zusammen mit der SPD tief in unsere Taschen greifen. Es findet ein kolossaler Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Militärindustrie unter dem Vorwand der Rettung der Ukraine statt.
Frage: Welchen Ausweg aus der jener Krise sehen Sie?
Die FDP müsste die Koalition verlassen und eine bürgerliche Regierung mit CDU und AfD bilden. Dann würde es mit dieser Ausplünderung der Mittelschicht sehr schnell zu Ende gehen und in unserem Land würde es auch wieder sehr schnell bergauf gehen. Doch das ist nicht gewollt, deswegen wird die AfD so bekämpft und ausgegrenzt. Wir könnten sowohl im Bundestag wie auch in zehn Landtagen eine bürgerliche Koalition haben.
Frage: Ist die bisherige Außenpolitik der EU Staaten unter der Führung von Frankreich und Deutschland vis-à-vis dem atlantischen Bündnis nach der kriegerischen Eskalation in der Ukraine als gescheitert zu betrachten?
Welche Außenpolitik der EU-Staaten bitte? Es gab nie eine eigenständige Außenpolitik der EU. Im Großen und Ganzen sind wir Erfüllungsgehilfen der USA. Nur ab und zu schert kurzfristig jemand aus.
Frage: Wie z.B. im Zuge der beiden Abkommen von Minsk in den Jahren 2014 und 2015 (Minsk II), welche zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelt wurden und auf eine politische Beilegung des Konflikts abzielten: Die Verträge sahen eine Anpassung der ukrainischen Verfassung sowie die Selbstverwaltung des Donbass vor. Letzteres aufgrund bereits bestehender ukrainischer Gesetze, die innerhalb einer Monatsfrist zu implementieren gewesen wären. Doch Kiew zog es vor, den Vereinbarungen nicht Folge zu leisten, hingegen auf den Bürgerkrieg zu setzen. Die EU sah dem nur zu. Wäre die Situation bzw. das Abkommen noch zu retten gewesen?
Deutschland ist seit 2014 der zweitgrößte Nettozahler an die Ukraine hinter den USA. Zum Teil direkt, zum Teil über die EU finanzieren wir das Land. Das heißt Deutschland hätte die besten Möglichkeiten und Druckmittel gehabt, diese Zahlungen auch an die Erfüllung von Minsk II zu knüpfen. Hätte die Bundesregierung das getan, wäre es zu dieser Krise gar nicht gekommen. Denn über Minsk II war ganz klar festgelegt, dass es um Autonomie unter ukrainischer Flagge ginge. Mittlerweile ist das vom Tisch: Jetzt geht es nicht mehr um Autonomie, sondern um Sezession. Das ist ein ganz anderes Problem.
Frage: Haben in jenen kritischen Jahren seit 2014 in Frankreich und Deutschland Kanzler mit Rückgrat und Format gefehlt, wie seinerzeit Gerhard Schröder oder Jacques Chirac, die im Jahr 2003 noch höchst mutig gegen den zweiten Irakkrieg auftraten: War das nachfolgende politische Personal, wie z.B. Kanzlerin Merkel den hohen Anforderungen ihrer politischen Aufgaben nicht mehr gewachsen oder sehen Sie noch andere Gründe für jenes Versagen?
Natürlich fehlen an der Spitze des Staates Persönlichkeiten mit Rückgrat, die noch die Kraft und den Willen hätten, deutsche Interessen durchzusetzen.
Frage: Was halten Sie von den Sanktionen gegen Russland?
Ich kann nicht gutheißen, dass man die Vorgänge in der Ukraine mit den Gaslieferungen nach Deutschland verknüpft. Die Gasleitung North Stream 2 hat überhaupt nichts mit den Vorgängen in der Ukraine zu tun. Es ist im Interesse der USA, dass diese Gasleitung nicht im Betrieb genommen wird. Das hat sich sehr deutlich bei einer Pressekonferenz in Washington gezeigt, als sich der US-amerikanische Präsident dazu äusserte und nicht Kanzler Scholz, der an seiner Seite stand. Präsident Biden hat gesagt, dass North Stream II nicht in Betrieb gehen dürfe, sollte es zu Kriegshandlungen kommen. Doch es ist im Interesse Deutschlands, dass dieses Gas fließt. Wir brauchen Gas. Unsere Industrie ist sehr energieintensiv und gerade auch im Kontext des Atomausstiegs brauchen wir besagte Energiequellen. Wir fordern daher keine Sanktionen und schon gar nicht über North Stream 2.
Das Mittel der Sanktionen hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Wir haben seit 2014 Russland mit Sanktionen belegt, doch wenn wir uns die statistischen Daten ansehen, erkennen wir zwei Dinge: Erstens, hat unter den Sanktionen vor allem die deutsche Wirtschaft gelitten und zweitens, viele der Bereiche mit denen wir Russland treffen wollten, wurden entweder im Zuge der Autarkie in Russland aufgebaut oder durch amerikanische Firmen substituiert. Das heisst nur unsere amerikanischen Freunde haben von diesen Sanktionen profitiert, doch unsere deutsche Wirtschaft hat dadurch gelitten.
Frage: Ist eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne atlantische Bevormundung mittelfristig vorstellbar?
Die Chance war da nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Entsprechende Gespräche wurden geführt, ja sogar Verträge ausgearbeitet. Diese wurden jedoch nie ratifiziert. Es ist seit Jahrzehnten ein großes Anliegen der US-amerikanischen Außenpolitik, eine Verbindung zwischen Russland und Deutschland, bzw. zwischen Russland und der EU zu verhindern. Bislang waren die USA darin sehr erfolgreich.
Frage: Wird die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ im derzeitigen Konflikt gegen Russland, China, Indien und die anderen BRICS-Staaten sich durchsetzen können oder droht ihr die Niederlage?
Das ist eine sehr spannende Frage. Es ist mittlerweile in der politischen Wissenschaft Konsens, dass wir geopolitisch in ein neues Zeitalter eingetreten sind. Die monopolare Weltordnung mit den USA als einzigen Hegemon ist einer multipolaren Ordnung mit Russland und China als Gegenspielern gewichen. Für mich persönlich markiert der am 04. Februar 2022 unterzeichnete Vertrag zwischen China und Russland den Beginn dieser neuen Epoche. Darin benennen beide Unterzeichner die USA als Gegner und erkennen gegenseitig jeweils die Ansprüche des anderen auf seine Einflusssphäre.
Die schnelle Eroberung Kiews und die Einverleibung der Ukraine zurück in den Einflussbereich Russlands mit dem Back-Up durch China sollte die Stärke, ja vielleicht sogar die Überlegenheit dieses Gespanns gegenüber dem Westen demonstrieren. Doch diesen Schachzug haben die USA antizipiert und die Russen in der Ukraine ins Messer laufen lassen. Die russischen Fallschirmjäger waren zwar bereits im Regierungsviertel, es gelang ihnen jedoch nicht, Selenskyj zu ergreifen. Die Russen erlitten hohe Verluste und zogen sich wieder aus dem Raum Kiew zurück. Jetzt kämpfen sie um die südlichen und östlichen Gebiete der Ukraine. Das Kräftemessen ist voll im Gange – militärisch, medial, diplomatisch. Jeder Block versucht, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen. Die BRICS-Staaten halten bisher zusammen.
Frage: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines Atomkrieges ein, falls die US-Kriegsparteien sich noch länger würde halten können?
Westliche Experten sagen, die Russen könnten taktische Atomwaffen für punktuelle Schläge einsetzen.
Frage: Drohen die EU-Staaten im Zug des künftigen Paradigmenwechsels im Spiel der globalen Kräfte auf der Bühne der internationalen Politik zerrieben zu werden?
Natürlich wird es zum Schwur kommen. Jedes Land wird vor die Wahl gestellt: Bist Du bei uns oder bei den anderen? Aber selbst im Kalten Krieg gab es die Blockfreien Länder. Viele von ihnen gehen weiter in dieser Tradition, allen voran Indien oder Serbien.
Frage: Scheint die deutsche Ampel-Regierung den globalen Herausforderungen unserer Zeitwende gewachsen?
Die Grünen sind absolute Erfüllungsgehilfen der USA, leider auch die FDP. Unter diesem Druck hat die SPD ihre großen außenpolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte zerstört und das Erbe großer Friedens-Kanzler und Versöhner wie Willi Brand oder Helmut Schmidt verraten. Und die FDP versündigt sich am Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ich habe zu Kanzler Scholz in meiner ersten Rede in diesem Jahr im Bundestag gesagt, er müsse sich entscheiden, in wessen Fußtapfen er außenpolitisch treten wolle: In die der Friedensnobelpreisträger Brand und Stresemann oder des Grünen Kriegstreibers Fischer, der unsere Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit dem zweiten Weltkrieg geschickt hat. Scholz hat sich für die Seite der Kriegstreiber entschieden.
Frage: Wie sieht die AfD die Zukunft und deutsche Rolle innerhalb der EU und etwaigen Reformbedarf der Institution?
Deutschland hat die Schlüsselrolle. Ohne unser Geld gäbe es die EU gar nicht mehr. Leider ist die EU ein Vehikel zur Umverteilung deutscher Steuergelder. Das Geld wird von den Steuerzahlern in die Kassen internationaler Großkonzerne transferiert. Und deswegen wird sich das so schnell nicht ändern.
Die EU möchten wir auf den sinnvollen Rahmen zurückstutzen, den sie als EWG hatte. Ein Europa der souveränen Vaterländer ist unser Ziel.
Frage: Welches sind außenpolitisch die langfristig politischen Ziele der AfD?
Wir wollen, dass Deutschland wirklich souverän wird. Dazu gehört der Abzug aller fremden Truppen aus unserem Land. Wir möchten keine Kriege führen, nicht in der Ukraine und nicht in Afghanistan. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier in unserem Land und an unseren Grenzen.
Frage: Wie definiert die AfD die Beziehungen von Deutschland gegenüber den USA, Russland, China und anderen Staaten?
In Äquidistanz – zu jedem den gleichen Abstand, zu jedem die gleiche Nähe, die uns erlaubt, unsere eigenen Interessen am besten durchzusetzen.
Frage: Operiert der deutsche Staat in seiner Innen- & Außenpolitik noch im Rahmen der Verfassung?
Nein. Innenpolitisch gab es gerade in den letzten Jahren sehr bedenkliche Entwicklungen, die von ordentlichen Gerichten auch als verfassungswidrig festgestellt wurden. Ich erinnere nur an die wegweisenden Urteile der Gerichte in Weilheim und Weimar zu den völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen.
Frage: Was wäre notwendig, um einer Wiederholung von Gesetzesbrüchen, wie wir sie aus der Zeit unter CoV (2020 – 22) sowie im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 erleben mussten, künftig einen Riegel vorzuschieben?
Eine Justizreform, bei welcher die Staatsanwaltschaften ebenso wie das Verfassungsgericht dem politischen Einfluss entzogen würden. Es ist die Aushöhlung des Rechtsstaats, wenn ein Parteifreund der amtierenden Kanzlerin direkt vom Parlament ins Verfassungsgericht wechselt und anschließend dessen Vorsitzender wird. Damit wurde die Trennung zwischen Judikative und Legislative völlig vom Tisch gewischt.
Frage: Wie kann die AfD Zwangsmaßnahmen des Staates unter teils Beugung bestehenden Rechts gegenüber nicht genehmen Parteien und deren Funktionären künftig effektiver entgegenwirken?
Ich weiß nicht, ob wir da effektiver sein können. Wir müssen diesen Kampf politisch gewinnen und einen langen Atem haben. In Deutschland wird der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition instrumentalisiert – die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso. Dazu kommen die Kirchen und Verbände. Eine extrem schwierige Situation. Da hilft nur Standhaftigkeit und ein langer Atem.
Frage: Kann man die deutsche Justiz als unabhängig bezeichnen?
In Teilen immer noch ja, aber die politische Beeinflussung wird immer stärker.
Herr Bystron, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!
Das Gespräch führte UNSER MITTELEUROPA, Redaktion.
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Björn Höcke: Bestenauslese – Gedanken zum AfD-Bundesparteitag (Teil 3)
Von BJÖRN HÖCKE* | Leidenschaftlich wurde in den vergangenen Jahren über den Sinn und Anspruch von Parteistiftungen diskutiert. Zurecht haben wir zum »Stiftungsunwesen« der Bundesrepublik Deutschland eine kritische Haltung. Selbige schlug sich auch in unserem Grundsatzprogramm nieder. Da es um viel Geld geht, ist eine Stiftung natürlich auch ein Honigtopf für Karrieristen, die sich üppige […]
Die faschistische Ukraine als beliebtes Reiseziel für deutsche Politclowns
Egal ob Claudia Roth, Cem Özdemir, Karl Lauterbach, Friedrich Merz, Annalena Baerbock oder Svenja Schulze. Die Reiselust deutscher Politclowns scheint ungebrochen zu sein. Dabei lassen die Kurztrips und mediengeilen Handshake-Besuche zunehmend Zweifel daran, ob die Lage in der Ukraine tatsächlich so gefährlich ist, wie offiziell dargestellt.
Die größten Kriegsverharmloser und unfreiwillige Unterstützer der russischen Darstellung, es handele sich bei den Kampfhandlungen in der Ukraine weniger um einen Krieg als um eine „begrenzte Militäroperation“, sind ausgerechnet Deutschlands haltungstriefende Politiker: Mit ihren ständigen Kurztrips und mediengeilen Handshake-Besuchen bei einer auf Dauer-Fundraisingtour befindlichen Kiewer Militäraristrokratie wecken sie zunehmend Zweifel daran, wie lebensbedrohlich und katastrophal die Lage in der Ukraine tatsächlich ist. Denn wohin täglich ein reger Pendelverkehr vollbesetzter Flix-Linienbusse möglich ist, wo Hotels und Restaurants buchbar sind und anscheinend Regierungsflüge ohne Gefahr eines Raketenangriffs problemlos möglich sind, dort kann wohl kaum ein „Vernichtungskrieg“ toben.
Diese Woche war es Claudia Roth, die in Odessa ihre zweifelhaften Honneurs machte und dort – ganz „Kulturstaatssekretärin“ – die hohe Schule der gepflegten Diplomatie betrieb („Fuck you Russia„). Ihr folgte im buchstäblich fliegenden Wechsel Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Kiew seine Aufwartung machte und wieder mal deutsche Hilfszusagen tätigte – bekanntlich gibt es ja in Deutschland angesichts der Lage der deutschen Bauern und der Lebensmittelkrise keine dringlicheren Probleme. Und als ob die Ukraine nicht schon genug zu erleiden hätte, stand ihr dann gestern auch noch ein Besuch von Karl Lauterbach ins Haus, der bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Gesundheitsminister unter anderem besprechen will, wie Verletzte, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden können. Dafür muss natürlich der Minister persönlich anreisen, sicher doch! Die Vorwände und abstrusen Begründungen dafür, ein paar Tage im „Krisengebiet“ herumzulungern, gehen deutschen Politikern nicht aus. Motto: Wer will nochmal hin, wer hat noch nicht? Würden sich diese Knallchargen auch nur halb so sehr für die Belange des eigenen Volkes einsetzen und die „kulturelle und nationale Identität“ verteidigen (was Claudia Roth der Ukraine zubilligte), wozu sie eigentlich ihr Amtseid verpflichtete, wären allen mehr geholfen.
„Attraktive Urlaubsangebote“
Lauterbach und Özdemir sind nach Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Roth ist Lauterbach bereits der vierte und fünfte Bundesminister, die die Ukraine besuchen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz war bereits dort, ganz zu schweigen von unzähligen anderen Politikern aus aller Welt, die sich keineswegs nur in der Hauptstadt Kiew aufhielten. Angesichts dieses Reisebooms stellt sich die Frage, wie gefährlich das Land außerhalb der umkämpften Donbass-Region eigentlich noch ist. Denn nicht nur Politiker, sondern auch ganz normale Touristen können offenbar völlig normal ein-und ausreisen. Bei Reiseanbietern finden sich allein die „attraktivsten“ und „beliebtesten 300 (!) Urlaubsangebote”. Zum „Krieg” findet sich dabei kein Wort.
An anderer Stelle heißt es etwa: „Spielen Sie mit dem Gedanken, eine Reise nach Ukraine zu buchen? Ob Sie einen Romantikurlaub, eine Familienreise oder ein All-Inclusive-Paket planen, die Pauschalreisen nach Ukraine auf Tripadvisor machen die Reiseplanung einfach und erschwinglich. (…) Buchen Sie Ihren Urlaub in Ukraine noch heute!“ Zudem gibt es noch eine Flut von Last-Minute-Angeboten, von trotz der Krise verfügbaren Ferienwohnungen und Häusern – und ganze Katalog von ukrainischen Städten, in die man per Bus offenbar problemlos reisen kann. Nur der Donbas fehlt hier – was allerdings erneut die Vermutung stützt, dass es sich doch um einen begrenzten Militäreinsatz handeln könnte. Jedenfalls drängt sich die Frage auf, um was für ein merkwürdiges „Kriegsgebiet” es sich hier eigentlich handelt.
In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!
In seinem Bestseller „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ lässt der Autor Thomas Röper, der seit 1998 überwiegend in Russland lebt und fließend Russisch spricht, den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit ausführlichen Zitaten selbst zu Wort kommen. Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.
Es gibt keine Corona-Leugner, nur arrogante Minister!
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der Beitrag Es gibt keine Corona-Leugner, nur arrogante Minister! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
ENTHÜLLTE SENSATION: Konrad Adenauer bezifferte die deutschen Vertriebenen-Opfer auf 6 Millionen!
Gilles Lebreton (RN): Wir haben ein umfassenderes Programm, das attraktiver ist als Reconquête, vor allem für linke Wähler [Interview]
Gilles Lebreton, Europaabgeordneter des Rassemblement National (RN), kam, um eine öffentliche Versammlung in Loire-Atlantique zu leiten, in Campbon, einer Gemeinde ganz im Norden des 8. Wahlkreises (Saint-Nazaire – Savenay), in dem Gauthier Bouchet, Departementssekretär des RN in Loire-Atlantique, kandidiert. Wir haben ihn interviewt.
Breizh Info: Was ist der Grund für Ihren Besuch?
Gilles Lebreton: Ich fahre in alle Departements der Region, um unsere Kandidaten zu unterstützen und ihnen die Unterstützung von Marine le Pen zu zeigen. Ich selbst habe vor zehn Jahren bei den Parlamentswahlen kandidiert, auch bei den Europawahlen – ich bin übrigens Europaabgeordneter, ich sitze im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.
Breizh Info: Haben Sie Hoffnungen für die Parlamentswahlen?
Gilles Lebreton: In der Region mindestens einen Sitz in der Sarthe – dort gibt es einen Wahlkreis, in dem Marine le Pen im zweiten Wahlgang die Mehrheit hat. Auf nationaler Ebene streben wir 60 Abgeordnete an.
Breizh Info: Im Gegensatz zu anderen Kampagnen ist leicht zu erkennen, dass sich fast alle Aktivisten vor Ort und ein Teil der Führungskräfte Zemmour angeschlossen haben, was sich jedoch nicht in den Abstimmungen niedergeschlagen hat. Was denken Sie darüber und leiden Sie unter dem Z‑Effekt bei den Parlamentswahlen?
Gilles Lebreton: Es ist nie angenehm, wenn Aktivisten und Führungskräfte den RN verlassen, aber das wird uns nicht die Abgeordneten nehmen. Der RN ist eine Wählerpartei, viele Menschen hängen an Marine le Pen und Jordan Bardella, die sehr beliebt sind.
Breizh Info: Eine weitere Neuigkeit ist, dass die RN-Kandidaten offenbar nicht mehr angegriffen werden – im Gegensatz zu den Kandidaten von Zemmour, wie Cécile Scheffen von Antifas 100m vor der Präfektur von Nantes?
Gilles Lebreton: In der Tat. Wir haben in Talensac geschleppt, und das Schlimmste, was wir erlebt haben, waren zwei Leute, die uns als Faschos beschimpft haben, wobei sie danach noch mit uns diskutiert haben.
Breizh Info: Worin bestehen die Unterschiede zwischen Ihnen und den Kandidaten von Reconquête, die in allen Wahlkreisen des Departements vertreten sind?
Gilles Lebreton: Wir kämpfen gegen die Unsicherheit im weitesten Sinne, aber daneben verteidigen wir die soziale Solidarität, die Kaufkraft – wir haben ein umfassenderes Programm, das vor allem für linke Wähler attraktiver ist.
Breizh Info: Was halten Sie von der Initiative einiger Abgeordneter, in Cordemais einen Atomreaktor zu errichten, trotz der Anti-Atomkraft-Vergangenheit des Departements?
Gilles Lebreton: Die RN ist generell für die Kernenergie, aber ich bin mir nicht sicher, ob das angesichts der Nähe zum Ballungsraum Nantes klug ist. Es ist besser, Reaktoren dort zu errichten, wo es bereits welche gibt, an bereits gesicherten Standorten.
Breizh Info: Welche Vorschläge haben Sie konkret zum Anstieg der Lebenshaltungskosten?
Gilles Lebreton: Die Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5 % senken, einen Warenkorb mit 100 Grundnahrungsmitteln zum Nulltarif einführen, zumindest für die Zeit der Krise, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden ist, und im Gegenzug die Vermögenssteuer wieder einführen und Sozialbetrug bekämpfen, um die notwendigen Haushaltsmittel freizusetzen.
Breizh Info: Ein weiteres Element, das zur Verteuerung von Gütern und Waren beiträgt, ist das regelrechte ökologisch-normative Gerüst, mit dem Unternehmen und Privatpersonen konfrontiert sind. Was schlagen Sie vor?
Gilles Lebreton: Wir fordern, dass die Übererfüllung europäischer Normen in Frankreich gestoppt wird. Auf europäischer Ebene konnten wir im Landwirtschaftsausschuss eine grundsätzliche Einigung darüber erzielen, dass die nicht verteilten Überschüsse der GAP über zwei Jahre hinweg – das sind maximal 15.000 Euro pro Betrieb – landwirtschaftlichen Betrieben in Schwierigkeiten zugewiesen werden. Es wird genügen, nachzuweisen, dass die Belastungen gestiegen sind, z. B. durch die Vorlage von Rechnungen aus diesem und dem vorangegangenen Jahr. Diese Summe muss so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, was angesichts der langsamen Fortschritte in Europa immerhin einige Monate dauern wird.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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AfD kritisiert Einladung an Schleuser: Deutschland nimmt noch mehr Mittelmeer-Migranten auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren EU-Amtskollegen bereitwillig die Aufnahme weiterer Migranten vor allem von der Mittelmeerroute zugesagt. Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft grundsätzlich auf eine „freiwillige“ Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen in Europa geeinigt. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin twitterte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsländer habe dem neuen „Solidaritätsmechanismus“ zugestimmt.
Dieser sieht vor: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres sollen laut EU-Diplomaten so rund 10.000 Menschen in andere Länder gebracht werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer sogenannten Koalition der Willigen zur Aufnahme illegaler Migranten aus den Staaten an der südlichen Außengrenze der EU teilzunehmen, erhöht Innenministerin Faeser den auf Deutschland lastenden Migrationsdruck weiter. Nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auf nationaler Ebene ist die Teilnahme an besagten Maßnahmen auf EU-Ebene ein weiteres Signal an illegale Migranten und Schleuser, dass Deutschland für sie unbegrenzt offensteht.“
Mehr dauerhaft behinderte Menschen durch so genannte „Covid-Impfungen“?
Daten aus den Vereinigten Staaten sind besorgniserregend. Denn die Zahl der Menschen, die sich als „behindert“ registrieren ließen, stieg mit den Covid-Impfprogrammen dramatisch an. In den USA könnten 2-3 Millionen Menschen davon betroffen sein. Bei Twitter zensiert man Hinweise darauf bereits.
Wie sicher sind die experimentellen Covid-Impfstoffe tatsächlich? Eine Frage, die man angesichts der ständig zunehmenden Zahl an Meldungen und Studien über die Nebenwirkungen durchaus stellen darf. Immerhin sind die Datenbanken zu den Nebenwirkungen (wie VAERS in den USA und Eudravigilance in der EU) nicht vollständig, da nicht alle Vorkommnisse gemeldet werden. Neue Daten aus den Vereinigten Staaten jedoch sind sehr verstörend (und sorgen auch gleich dafür, dass Twitter den Zensurhammer losschlagen lässt).
Denn in den Vereinigten Staaten von Amerika gab es über die letzten Jahre hinweg einen Abwärtstrend bei den Personen, die sich als „Menschen mit Behinderung“ bei den Behörden registrieren haben lassen. Im Frühjahr 2021, mit dem Rollout der experimentellen Covid-Impfstoffe, gab es jedoch einen deutlichen Anstieg der Registrierungen, wie auch der Substack „bad cattitude“ (dort finden Sie auch einen Screenshot, falls der Tweet unten ebenfalls von Twitter zensiert wird) anmerkt.
Snap. US disability rises from spring 2021 just like the UK long term sickness data.
Screengrab due to censorship.@USMortality https://t.co/wjrSY4UUIy pic.twitter.com/T07hJiWdPc
— Dr Clare Craig (not one of her impersonators) (@ClareCraigPath) June 10, 2022
Wie die offiziellen Daten deutlich zeigen, gab es in den letzten Jahren eine Bewegung nach unten, was die entsprechenden Registrierungen anbelangt. Derzeit sollte es laut diesem Trend wohl so um die 30,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in den Vereinigten Staaten geben. Doch infolge des starken Anstiegs seit Anfang 2021 sind es nun beinahe 33 Millionen. Woher kommt das? Laut Twitter sei es „irreführend“, auf einen möglichen Zusammenhang mit den experimentellen Covid-Vakzinen hinzuweisen. Allerdings gibt es sonst nichts, was diesen starken Anstieg erklären könnte. Wir sprechen hier immerhin von mehr als 2 Millionen Betroffenen mehr als eigentlich zu erwarten gewesen wären – vielleicht sogar bis zu 3 Millionen. Also ein Plus von bis zu 10 Prozent in nur etwa einem Jahr.
Wie „bad cattitude“ auch anmerkt, kann man den starken Anstieg auch nur schwerlich mit „Long Covid“ in Verbindung bringen, da die ersten Varianten deutlich stärkere Symptome mit sich brachten als die nachfolgenden. Das heißt, bereits im Jahr 2020 hätten es einen massiven Anstieg bei den Meldungen geben müssen. Doch nichts, nada. Der scharfe Anstieg kam erst mit der Verbreitung der experimentellen Impfstoffe und irgendwie scheint kaum jemand unter den Ärzten auf die Idee gekommen zu sein, zu untersuchen, ob dies mit diesen Vakzinen zusammenhängen könnte. Warum nicht?
Die Regenbogen-Fahne wurde von radikalen Ideologen gekapert
(David Berger) Die Regenbogen-Fahne “stand einst dafür, dass Menschen so sein können, wie sie sind. Heute steht die Fahne immer mehr dafür, Menschen vorzuschreiben, wie sie zu sein haben. Wie sie denken und sprechen sollen. Die Regenbogen-Fahne wurde von radikalen Ideologen gekapert” – so der Journalist Julian Reichelt.
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Inflation: Deutsche leiden extrem unter den gestiegenen Preisen
(David Berger) Eines der angeblich reichsten Länder der Welt bekommt augenscheinlich innerhalb weniger Monate die Konsequenzen aus den fatalen Ausgängen der letzten Wahlen zu spüren: Eine INSA-Umfrage für Bild ergab, dass immer mehr Deutsche am Essen sparen müssen, um überhaupt finanziell halbwegs über die Runden zu kommen.
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Antifa-Angriff auf „Staat und Justiz“ samt Bekennerschreiben
Die immer aktiver werdende „Unterstützung“ linksradikaler „Aktivitäten“ durch die Ampelregierung deren ihre linken Akteure zeigt immer öfter Auswirkungen in erschreckendem Ausmaß.
Nachdem man, vor allem seitens Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den ausschließlichen Focus ihrer „Anti-Radikalitätskampagne“ auf das (herbeigeredete) immer größer werdende „rechte Spektrum“ gelegt hatte, machte man offenbar bewusst die „Bahn frei“ für tatsächlich immer heftiger und radikaler werdende Übergriffe der Antifa.
Bekennerschreiben der Antifa zu Angriff auf „sächsische Botschaft“ Berlin
Im ultralinken Berliner Politsumpf lebt es sich mittlerweile klar gefährlich, sofern man konservativ und nicht bedingungslos links denkend ist. Dies zeigt nun erneut in erschreckendem Maße, der Angriff der Antifa auf die sächsische Landesvertretung in Berlin.
Die Täter hatten Fenster eingeworfen und die Fassade der sächsischen Landesvertretung zur Gänze mit Farbe besprüht. Nun gibt es dazu ein Bekennerschreiben der Antifa zu dem Angriff vom Sonntag den 5.Juni.
Im diesem Schreiben heißt es, „am 10. Juni jähren sich zum zweiten Mal die Razzien und DNA-Abnahmen, die schließlich im Antifa Ost Verfahren mündeten. Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. Juni die sächsische Landesvertretung in Berlin mit einem Bitumen-Löscher und Steinen angegriffen.“
Für Einige, die sich noch erinnern können, mögen derartige „Bekennerschreiben“ wohl einen fahlen „Nachgeschmack“ in Erinnerung an das jahrzehntelange „Terror-Regime“ der RAF in Deutschland, hinterlassen.
Linksextreme Solidarität mit angeklagter Antifa-Täterin
Als bekennenden Grund für das Attentat nannten die Linksextremisten die Solidarität mit den Angeklagten im Lina E.-Prozess.
Zur Erinnerung, Lina E. (26) steht als linksextreme Rädelsführerin mit drei Mitangeklagten seit September 2021 vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. E. steht zudem unter dem Tatverdacht der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Landfriedensbruchs, des räuberischen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der Urkundenfälschung.
Den Angeklagten werden acht Taten vorgeworfen, darunter Überfälle auf einen beim Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligten Rechtsextremen aus Wurzen, einen Straßenarbeiter in Connewitz, eine rechte Szenekneipe in Eisenach und den Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm.
Auch diese Art der „Sympathie“ mit linksradikalen „Mitkämpfern“ ist a
aus Zeiten des RAF-Terrors hinlänglich bekannt und gipfelte schließlich in Entführungen und Morden an Politikern und Bank-Managern, etwa um „Mitkämpfer“ aus der Haft frei zu pressen.
„Demokratisches Spektrum“ wurde klar verlassen
Conrad Clemens, Chef der sächsischen Landesvertretung in Berlin, erklärte hierzu gegenüber der Bild, „wer rohe Gewalt einsetzt, um Positionen in den politischen Diskurs einzubringen, hat das demokratische Spektrum verlassen. Das Bekennerschreiben der Linksextremen zum Anschlag auf die Sächsische Landesvertretung zeigt, dass es sich dabei auch um einen bewussten Angriff auf Staat und Justiz handelt. Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen und kann nur mit der Härte des Rechtsstaates beantwortet werden“.
Dem ist an sich nichts mehr hinzu zu fügen, außer, dass man sich mit der Brisanz derartiger Vorgehensweise, eben klar außerhalb des demokratischen Spektrums, von Seiten Frau Faesers langsam ernsthafte Gedanken machen muss.
Trotz, oder vielleicht sogar eben gerade wegen der allgemein erwünschten Sympathie-Welle mit einem klar am rechten „Außenrand“ agierenden Regime wie der Ukraine, sollte eigentlich im Innenministerium langsam ein „Umdenken“ stattgefunden haben – so möchte man meinen.
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Brutale Vergewaltigung und schwere Gewalt: Täter festgenommen
(David Berger) Der brutale Sextäter (“schlank, gepflegt, schwarz”) aus dem Kölner Raum, nach dem die Polizei seit Tagen suchte, ist nun festgenommen worden. Ihm werden Vergewaltigung und schwere Körperverletzung an mehreren Frauen vorgeworfen.
Der Beitrag Brutale Vergewaltigung und schwere Gewalt: Täter festgenommen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.