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Der „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) wurde der Öffentlichkeit als Chance zum Aufbau einer nachhaltigen, kohlenstoffneutralen Zukunft verkauft. Das allgegenwärtige Schlagwort vom „Build Back Better“ oder „Build Back Greener“, wie es der britische Premierminister Boris Johnson kürzlich formulierte, suggeriert, dass die Erholung von den wirtschaftlichen Zerstörungen nach der angeblichen Pandemie eine Chance für die Welt sei, einen „Reset“ durchzuführen.

Das Ziel für nachhaltige Entwicklung 11 (b) der UN-Agenda 2030 lautet:

Bis 2020 soll die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Strategien und Pläne für die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen annehmen und umsetzen, deutlich erhöht werden. Außerdem soll im Einklang mit dem Sendai-Rahmen für die Katastrophenvorsorge 2015-2030 ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen entwickelt und umgesetzt werden.

In dem 2015 verfassten Sendai-Rahmen für die Verringerung des Katastrophenrisikos heißt es:

Die Wiederherstellungs-, Rehabilitations- und Wiederaufbauphase, die bereits vor einer Katastrophe vorbereitet werden muss, ist eine entscheidende Gelegenheit für ein „Build Back Better“.

Mit dem Auftreten der angeblichen globalen Pandemie im Jahr 2020 haben die menschlichen Siedlungen sicherlich Pläne umgesetzt. In perfekter Übereinstimmung mit der Agenda 2030 konzentrieren sich die Bemühungen unserer Politiker um ein building back better auf eine Erholung, die offenbar schon lange geplant war, bevor irgendjemand überhaupt von SARS-CoV-2 gehört hatte.

Eine Vision für die Zukunft

Der „World Business Council for Sustainable Development“ (WBCSD) veröffentlichte 2010 sein Dokument „Vision 2050“. Mit dem Ziel, die Weltwirtschaft so umzugestalten, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreicht werden können, behauptete man, dazu sei ein bestimmter Weg notwendig. Dieser würde „grundlegende Veränderungen in den Governance-Strukturen, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Unternehmen und dem menschlichen Verhalten“ erfordern. Es waren zwei verschiedene Phasen der Transformation vorgesehen.

Der WBCSD ist eine Organisation von 200 Vorstandsvorsitzenden einiger der größten globalen Unternehmen der Welt. Er ist die Drehscheibe für mehr als 60 nationale und regionale Wirtschaftsräte und Partnerorganisationen, darunter die Vereinten Nationen, die EU-Kommission, das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation, der World Wildlife Fund, die Bill and Melinda Gates Foundation, die Ford Foundation und BlackRock.

Sie nannten das Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020 die „Turbulenten Teenager“. In dieser Zeit sollten die Mechanismen geschaffen werden, die die grundlegenden Veränderungen ermöglichen würden. Die Zeit der Transformation würde im Jahr 2020 beginnen, wenn die grundlegenden Veränderungen „zu konsistenteren Kenntnissen, Verhaltensweisen und Lösungen herangereift sind“.

In seiner Schlussfolgerung schlug der WBCSD vor, wie der Übergang von den „Turbulent Teens“ zur „Transformation Time“ erfolgen könnte:

Krise. Eine Chance. Das ist ein Klischee aus der Wirtschaft, aber es ist etwas dran.

Während das Jahr 2020 für viele von uns eine Katastrophe war, gehörte der WBCSD zu den zentralen Planern der neuen normalen Weltwirtschaft, für die die globale Pandemie zu keinem günstigeren Zeitpunkt hätte kommen können. Es war ein bemerkenswerter Zufall, dass die richtige Krisengelegenheit genau zum richtigen Zeitpunkt kam. Im Jahr 2020 aktualisierten sie ihre Vision 2050. Sie erkannten, dass die Zeit für einen Wandel gekommen war, und sagten:

Trotz der enormen menschlichen und finanziellen Kosten hat die COVID-19-Pandemie eine Gelegenheit geschaffen, den Wandel in einem ganz anderen Tempo voranzutreiben und zu beschleunigen, als wir es uns bisher vielleicht vorgestellt haben.

Allerdings haben sie sich genau diese Möglichkeit vorgestellt. Auch der Partner des WBSCD, das Weltwirtschaftsforum, schätzte sich glücklich. Die angebliche globale Covid 19-Pandemie war eine Gelegenheit, die von ihnen seit langem erhofften, bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen herbeizuführen:

Die Covid-19-Krise und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die sie verursacht hat, verändern den traditionellen Kontext für die Entscheidungsfindung grundlegend … Während wir in ein einzigartiges Gelegenheitsfenster eintreten, um den Aufschwung zu gestalten, wird diese Initiative … all jene informieren, die den zukünftigen Zustand der globalen Beziehungen, die Richtung der nationalen Volkswirtschaften, die Prioritäten der Gesellschaften, die Art der Geschäftsmodelle und die Verwaltung eines globalen Gemeinguts bestimmen.

In seinem Brief an die CEOs von Jahr 2021 drückte Larry Fink, der Vorsitzende von BlackRock, auch seine Dankbarkeit für das Glück von BlackRock aus, während er auf die beispiellose Gelegenheit einging, die Covid-19 bietet:

Die Pandemie war eine so existenzielle Krise, dass sie uns dazu veranlasst hat, der globalen Bedrohung durch den Klimawandel mit mehr Nachdruck zu begegnen. Die Märkte begannen, das Klimarisiko in den Wert von Wertpapieren einzupreisen … dann setzte die Pandemie ein … und die Umschichtung von Kapital beschleunigte sich noch mehr. Ich glaube, dass dies der Beginn eines langen, aber sich rasch beschleunigenden Wandels ist – eines Wandels, der sich über viele Jahre hinweg entfalten und die Preise von Vermögenswerten jeder Art neu gestalten wird … der Klimawandel bietet eine historische Investitionsmöglichkeit.

Finks Kommentare umreißen, wie der „Build Back Better“-„Great Reset“ funktionieren soll. Manche Leute scheinen zu glauben, dass nachhaltige Entwicklung etwas mit Umweltschutz, der Rettung des Planeten oder einer anderen vagen „grünen Agenda“ zu tun hat. Leider liegen sie damit weit daneben.

Konzernkleber

Nachhaltige Entwicklung bedeutet Stakeholder-Kapitalismus als unternehmerischer Klebstoff, der ein globales Netzwerk von öffentlich-privaten Partnerschaften zusammenhält, die gemeinsam die Rolle der globalen Gouverneure übernehmen. Unter ihrer Führung wird das internationale Währungs- und Finanzsystem (IMFS) umgestaltet. Das Stakeholder-Partnernetzwerk ist damit beschäftigt, einen 120-Billionen-Dollar-Markt für Kohlenstoffanleihen als Grundlage des neuen IMFS zu kapitalisieren.

Umweltschützer wie Greta Thunberg und „Extinction Rebellion“ bilden sich vielleicht ein, dass sie an der Spitze eines globalen Umweltkampfes gegen den Klimawandel und die großen Umweltverschmutzer stehen, die für diesen verantwortlich sein sollen. In Wirklichkeit sind sie, ob unwissentlich oder nicht, Imageträger für die PR-Abteilung der großen Umweltverschmutzer.

Dieselben verachteten globalen Konzerne sind wichtige Mitglieder einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft, die den Klimawandel als Vorwand nutzt, um die neue IMFS zu etablieren. Eine, die ihre globale wirtschaftliche Macht und damit ihre weltweite Autorität festigen wird.

Die angebliche globale Pandemie hat nicht nur genau zur richtigen Zeit die richtige Krise ausgelöst, sie hat uns auch – ein weiterer bemerkenswerter Zufall – an die Verhaltensänderungen gewöhnt, die für ein Leben in unserem neuen, nachhaltigen IMFS erforderlich sind. Eingeschränkte Reisetätigkeit, begrenzter Zugang zu Ressourcen, geringe Beschäftigung, Sparmaßnahmen, Abhängigkeit von staatlicher finanzieller Unterstützung und neue Formen der Währung, die auf nachhaltigen, von den Interessengruppen festgelegten Kriterien beruhen, sind alle Teil unserer geplanten Netto-Null-Zukunft.

Die Deutsche Bank, Partnerin des Weltwirtschaftsforums, gehört sicherlich zu den globalen Unternehmen, die sich dessen bewusst sind. Sie veröffentlichten im November 2020 einen Artikel, in dem ihr leitender Analyst Eric Heymann darlegte, was eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft bedeutet:

Die Auswirkungen der aktuellen Klimapolitik auf das tägliche Leben der Menschen sind noch recht abstrakt. Die Klimapolitik kommt in Form von höheren Steuern und Abgaben auf Energie. Wenn wir wirklich Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir unser Verhalten in all diesen Lebensbereichen ändern. Eine Kehrtwende in der Klimapolitik wird mit Sicherheit Verlierer unter den Haushalten und Unternehmen hervorbringen. Darüber hinaus dürften Wohlstand und Beschäftigung erheblich leiden. Es gibt noch keine ausreichend kosteneffizienten Technologien, die es uns ermöglichen, unseren Lebensstandard kohlenstoffneutral zu halten. Das bedeutet, dass die Kohlenstoffpreise erheblich steigen müssen, um die Menschen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Eine weitere (oder vielleicht ergänzende) Option ist eine deutliche Verschärfung des Ordnungsrechts. Inwieweit können wir bereit sein, eine Art Ökodiktatur (in Form von Ordnungsrecht) zu akzeptieren, um uns in Richtung Klimaneutralität zu bewegen?

Dies deckt sich mit den Beobachtungen sowohl des ehemaligen als auch des derzeitigen Gouverneurs der Bank of England. Vor seinem Ausscheiden als Gouverneur der Bank of England warnte Mark Carney, dass Unternehmen, die die SDG-Regulierungsstandards nicht erfüllen können, „ohne Frage bankrott gehen werden“. Mit anderen Worten: Kreditlinien, ohne die selbst multinationale Konzerne nicht funktionieren können, werden nur denjenigen gewährt, die es sich leisten können, die geforderten Veränderungen umzusetzen.

In jüngster Zeit hat Carney als UN-Sonderbeauftragter für Klimapolitik und -finanzierung, als Sonderberater der britischen Regierung für die COP26-Konferenz und als Kuratoriumsmitglied des WEF seine Botschaft bekräftigt und seinen Stakeholder-Partnern signalisiert, wie das neue IMFS die Gewinner und Verlierer unter den Unternehmen auswählen wird.

Es wird Branchen, Sektoren und Unternehmen geben, die in diesem Prozess sehr gut abschneiden, weil sie Teil der Lösung sein werden. Aber es wird auch solche geben, die hinterherhinken, und die werden bestraft werden.

Die Gewinner und Verlierer werden nicht nur bei Unternehmen zu finden sein. Auch der neue Interessenvertreter IMFS scheint nicht auf Massenbeschäftigung zu setzen. Vor kurzem hat die britische Regierung ihren „Green Jobs Task Force Report“ veröffentlicht. Darin wird eine glanzvolle Zukunft der Beschäftigungsmöglichkeiten versprochen und der Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), „Net Zero by 2050: A Roadmap for the Global Energy Sector„, zitiert. Die IEA stellt fest:

Der Übergang zu einem Netto-Nullenergieverbrauch bringt beträchtliche neue Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich, wobei bis 2030 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden … Auf unserem Weg gehen etwa 5 Millionen Arbeitsplätze verloren … was bedeutet, dass strukturelle Veränderungen zu Schocks für Gemeinden führen können, deren Auswirkungen über längere Zeit anhalten. Dies erfordert ein sorgfältiges politisches Vorgehen, um den Beschäftigungsverlusten zu begegnen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die mit diesen Unterbrechungen verbundenen Härten so gering wie möglich zu halten … neue Anlagen für saubere Energie in stark betroffenen Gebieten anzusiedeln, wo immer dies möglich ist, und regionale Beihilfen bereitzustellen.

Schlüsselberufe

Um es klar zu sagen: Grüne Revolutionäre wie Mark Carney und die IEA schlagen vor, dass wir die Schwerindustrie praktisch abschaffen, die Produktionskapazitäten praktisch auf Null reduzieren, fossile Brennstoffe aus dem privaten und kommerziellen Energiemarkt entfernen und gleichzeitig die Beschäftigung erhöhen können. Dies wird PriceWaterhouseCoopers (PwC), die Partner sowohl des Chatham House als auch des WEF sind, sicherlich überraschen.

Im Jahr 2018 hat PwC ein Modell der Arbeitskräfte der Zukunft erstellt. Sie präsentierten eine Reihe von Szenarien auf der Grundlage von Megatrends und ihre Einschätzungen dazu, wie wir uns an diese scheinbar unvermeidlichen Anforderungen anpassen könnten. Unabhängig davon, welches Modell sie vorstellten, war das gemeinsame Thema die zunehmende Automatisierung und die Vorherrschaft der KI am Arbeitsplatz. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei unvermeidlich, auch wenn neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Der Umfang und die Bandbreite dieser neuen Arbeitsplätze scheinen jedoch äußerst begrenzt zu sein. Diese neu geschaffenen Arbeitsplätze werden von Menschen besetzt, die PwC als „Schlüsselpersonen“ bezeichnet. Sie verfügen über ganz besondere Fähigkeiten, die sie für ihre Arbeitgeber, die Interessengruppen des Unternehmens, wertvoll machen. PwC prognostizierte:

Diejenigen Arbeitnehmer, die Aufgaben ausführen, die die Automatisierung noch nicht bewältigen kann, werden immer wichtiger – und das bedeutet, dass Kreativität, Innovation, Vorstellungskraft und Designfähigkeiten von den Arbeitgebern bevorzugt werden. Diese Ansicht wird von Unternehmensleitern weltweit unterstützt, die auf unsere jüngste CEO-Umfrage geantwortet haben … Das sind die „entscheidenden“ Menschen.

Es sieht so aus, als gäbe es in unserer nachhaltigen Zukunft nur noch wenige Beschäftigungsmöglichkeiten für den Rest von uns. Die wenigen verbleibenden Arbeitsplätze werden sich ausschließlich auf die Aufgaben beschränken, die nicht durch Automatisierung oder KI erledigt werden können. Nur außergewöhnliche Menschen mit Fähigkeiten, die für die Interessengruppen des Unternehmens geeignet sind, werden von Wert sein. Es gibt viele Gründe, der Studie von Forschern der Universität Oxford aus dem Jahr 2013, die den Verlust von 47 % aller Arbeitsplätze vorhersagt, große Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Das „Royal Institute of International Affairs“ (Chatham House) hat sich mit der Frage beschäftigt, was diese neue Kohlenstoffzukunft für uns, die einfachen Leute, bedeuten wird. Auch 2018 beauftragte das RIIA die „Royal Society“, die eine Überprüfung der verfügbaren Literatur zu den Auswirkungen von KI und Automatisierung durchführte. Dabei wurde ein deutlicher Mangel an Forschungsarbeiten festgestellt, die sich mit den Auswirkungen auf uns als Individuen befassen. Sie fanden:

Diese Erkenntnisse zeigen, dass der Einsatz digitaler Technologie bei der Arbeit mit einer zunehmenden Polarisierung der Arbeit zwischen Arbeitsplätzen, die hauptsächlich von Arbeitnehmern mit niedrigem formalen Bildungsniveau („Geringqualifizierten“) ausgeführt werden, und Arbeitsplätzen, die von hochqualifizierten Arbeitnehmern ausgeführt werden, verbunden ist … Individuelle Verluste durch automatisierungsbedingte Verdrängung wurden noch nicht geschätzt, aber eine breitere Literatur deutet darauf hin, dass diese Verluste erheblich und anhaltend sein können. Dies kann … zu einem erheblichen Anstieg der Ungleichheit führen, insbesondere wenn die Arbeitgeber über eine erhebliche Marktmacht verfügen.

Die Grundlage für die Zuversicht der „Green Jobs Taskforce“ und der IEA in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen scheint also ein Rätsel zu sein. Es ist wahrscheinlich erwähnenswert, dass es sich dabei um modellierte Vorhersagen handelt.

Carneys Nachfolger als Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey, hat bereits erklärt, dass es wichtig sei, „unproduktive Arbeitsplätze“ zu beseitigen, und sagte, dass Arbeitsplatzverluste als Folge der „Covid-19-Krise“ unvermeidlich seien. Wieder einmal hat uns die globale Pandemie scheinbar an die neue kohlenstoffneutrale Wirtschaft gewöhnt.

Beispiellose „wirtschaftliche“ Reaktion

Mark Carney, der damalige Gouverneur der BoE, nahm vier Monate, bevor die ersten Fälle von Covid-19 gemeldet wurden, am Symposium der G7-Zentralbanker in Jackson Hole, Wyoming, teil. Auf diesem Treffen stellte die weltweit größte Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock den versammelten Zentralbankern ihren Bericht mit dem Titel „Dealing With The Next Downturn“ vor. BlackRock erklärte:

Um auf den nächsten Wirtschaftsabschwung zu reagieren, sind beispiellose Maßnahmen erforderlich. Die Geldpolitik ist so gut wie ausgeschöpft, da die Zinssätze weltweit gegen Null oder darunter sinken. Die Fiskalpolitik allein wird angesichts der hohen Verschuldung und der typischen Verzögerungen bei der Umsetzung kaum in der Lage sein, rechtzeitig größere Impulse zu setzen.

BlackRock erklärte, dass das derzeitige IMFS nicht in der Lage wäre, wirksam auf eine größere Finanzkrise zu reagieren:

Die konventionelle und unkonventionelle Geldpolitik wirkt in erster Linie über die stimulierende Wirkung niedrigerer kurz- und langfristiger Zinssätze. Dieser Kanal ist fast ausgeschöpft.

Die Fiskalpolitik (Staatsausgaben und Steuern) wäre nicht in der Lage, auf einen erheblichen „Abschwung“ zu reagieren, da die Staatsverschuldung unermesslich hoch ist. Mangelnde Aktivität in der produktiven Wirtschaft bedeutete, dass Steuererhöhungen nicht ausreichen würden, um auf einen größeren Finanzcrash zu reagieren. Auch die Geldpolitik (Geldschöpfung) war ausgeschöpft, da die Interbankenkredite und die damit verbundenen Anleihemärkte kurz vor der Implosion standen.

Unter den G7-Bankern herrschte ein Gefühl der Dringlichkeit, wie Mark Carney deutlich machte. Im August 2019 sagte er in seiner Rede auf dem Symposium in Jackson Hole:

Ganz grundsätzlich wächst eine destabilisierende Asymmetrie im Herzen des IMFS. Eine multipolare Weltwirtschaft erfordert ein neues IMFS, um ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Das wird nicht einfach sein. Die Geschichte lehrt, dass der Übergang zu einer neuen globalen Reservewährung möglicherweise nicht reibungslos verläuft … Technologische Entwicklungen bieten das Potenzial für das Entstehen einer solchen Welt. Die Bank of England hat deutlich gemacht, dass die Bedingungen für jedes neue systemische private Zahlungssystem lange vor der Einführung in Kraft sein müssen, vielleicht durch ein Netzwerk von digitalen Zentralbankwährungen … die Mängel des IMFS werden immer deutlicher. Selbst eine nur flüchtige Bekanntschaft mit der Geldgeschichte deutet darauf hin, dass dieses Zentrum nicht halten wird … Ich schließe, indem ich Ben Bernankes Herausforderung mit Dringlichkeit ergänze. Beenden wir die bösartige Vernachlässigung des IMFS und bauen wir ein System auf, das der entstehenden vielfältigen, multipolaren Weltwirtschaft gerecht wird.

Es ist klar, dass die Stakeholder-Kapitalisten akzeptiert hatten, dass das bestehende IMFS bereits vor der weltweiten Pandemie am Ende war. Daher schlug BlackRock eine andere Lösung vor.

Sie schlugen vor, dass eine Investment-Management-Firma, z. B. BlackRock, damit beauftragt werden sollte, spekulative Wertpapiere und Derivate im Namen der Regierungen aufzusammeln. Dies könnte unter Umgehung jeglicher Risikoanalyse geschehen, so dass die Zentralbanken riesige Mengen an Schrottpapieren kaufen könnten, um die Regierungspolitik direkt zu finanzieren.

Auf diese Weise schlug BlackRock vor, dass die Finanzpolitik der Regierungen durch die Geldpolitik der Zentralbanken kontrolliert werden sollte. Damit wurde ein System der Kontrolle der Regierungspolitik durch die Zentralbank eingeführt. Sie nannten dies „Going Direct“.

BlackRock sagte, dass ein „Going Direct“ nur im Falle einer „ungewöhnlichen Bedingung“ erforderlich wäre, die sich aus „ungewöhnlichen Umständen“ ergibt. Während der „ungewöhnliche Zustand“ eine „permanente Einrichtung“ erfordere, werde der „Going Direct“ nur vorübergehend eingesetzt. Sobald die fiskalpolitischen Ziele erreicht sind, die dem Plan zufolge auch geldpolitische Ziele wären, könnte die vorübergehende dauerhafte Einrichtung dann zur „Ausstiegsstrategie“ übergehen, die auf dem „politischen Horizont“ fußt.

Too big to fail – schon wieder

Nur einen Monat später traten diese ungewöhnlichen Bedingungen mit dem Zusammenbruch des Repo-Marktes in den USA ein.

Bei Repo-Geschäften handelt es sich um kurzfristige Kredite, in der Regel über Nacht, bei denen Anleihehändler Anlegern vor allem Staatsanleihen mit der Vereinbarung anbieten, diese am nächsten Tag zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Diese marginale Differenz ist der Repo-Satz.

Der Repo-Markt ermöglicht es Unternehmen und anderen Anleiheinhabern, schnell Kapital zu beschaffen. Die Anleger können schnell Gewinne erzielen, und da der Markt hauptsächlich aus sicheren Wertpapieren (Staatsanleihen) besteht, gilt der Repo-Markt in der Regel als stabil. Er ist ein wichtiger Bestandteil des Interbanken-Kreditsystems, bei dem die Banken Zentralbankreserven austauschen, um Zahlungen abzuwickeln und Kapital zu bewegen.

Der Repo-Satz liegt in der Regel bei 2 %, aber am 17. September 2019 kam der US-Repo-Markt zum Stillstand und zwang die Inhaber von Staatsanleihen, den Satz an einem Tag auf 10 % anzuheben. Trotz dieses weitaus attraktiveren Zinssatzes sind die Anleger immer noch nicht in den Repo-Markt eingestiegen. Sie hätten die Chance ergreifen müssen, mit dem angehobenen Repo-Satz ein schnelles Geschäft zu machen, taten es aber nicht.

Als der Repo-Markt zusammenbrach, hielten nur vier US-Bankenriesen [JPMorgan Chase & Co., Bank of America, Wells Fargo und Citibank (Citigroup Inc.)] zusammen 25 % der Fed-Reserven und 50 % der US-Schatzpapiere (US-Staatsanleihen). Ihre liquiden Mittel waren stark auf Staatsanleihen ausgerichtet. In ihrem 4. Quartalsbericht 2019 erläuterte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), warum dies ein ernstes Problem darstellt:

Die Repo-Märkte dienen der Umverteilung von Liquidität zwischen Finanzinstituten: nicht nur Banken, sondern auch Versicherungsgesellschaften, Vermögensverwaltern, Geldmarktfonds und anderen institutionellen Anlegern. Auf diese Weise tragen sie zum reibungslosen Funktionieren anderer Finanzmärkte bei. Daher könnte jede anhaltende Störung auf diesem Markt … schnell auf das Finanzsystem übergreifen. Das Einfrieren der Repo-Märkte Ende 2008 war einer der schädlichsten Aspekte der Großen Finanzkrise. Insbesondere die vier größten US-Banken wurden zu wichtigen Akteuren: Ihr Netto-Kreditvolumen … stieg rasch an und erreichte Ende Juni 2019 rund 300 Mrd. US-Dollar. Gleichzeitig verringerten die nächstgrößeren 25 Banken ihre Nachfrage nach Repo-Finanzierung … Schwankungen bei den Reserven dürften die Liquiditätspuffer der vier größten Banken und ihre Bereitschaft zur Kreditvergabe auf dem Repo-Markt verringert haben.

Die BIZ erkannte, dass das jahrelange Quantitative Easing (virtuelles Gelddrucken) nach dem Finanzcrash von 2008 den US-Geschäftsbanken so viel Liquidität verschafft hatte, dass sie den Repo-Markt weniger in Anspruch nehmen mussten. Gleichzeitig hielten die größten Finanzinstitute so viele Staatsanleihen, dass sie Gefahr liefen, ihre eigenen Kunden zu werden. US-Treasuries waren weit davon entfernt, eine stabile Anlage zu sein, und wirkten ausgesprochen wackelig. Dies schreckt potenzielle Investoren auf dem Repo-Markt zusätzlich ab.

Darüber hinaus machten die Schwankungen des Leitzinses bei so vielen Reserven die Cashflows der größten Banken instabil. Die BIZ stellte fest, dass für diese „Too big to fail“-Banken „ihre Fähigkeit, sich kurzfristig an den Repo-Märkten zu refinanzieren, beeinträchtigt war“. Sie fügte hinzu, dass dies „ein zugrunde liegender struktureller Faktor ist, der die Reaktion auf die Repo-Sätze verstärkt haben könnte“.

Die BIZ behauptete dann, dass die Fed die Märkte „beruhigt“ habe, indem sie mit noch mehr QE (Geldschöpfung) begann, als sie die Staatsanleihen von den Bankenriesen aufkaufte, die das System verstopften. Die Mainstream-Finanzmedien schwiegen nahezu, als die Fed 6 Billionen Dollar in die Wall Street pumpte. Das Interbanken-Kreditsystem brach wieder zusammen, genau wie 2007.

Direkte Finanzierung von Regierungen

Der „Going Direct“-Plan von BlackRock, der den G7-Staaten im August 2019 vorgelegt wurde, begann im September 2019 mit dem Zusammenbruch des Repo-Marktes zu greifen. Nur wenige Monate später, als die WHO die globale Pandemie ausrief, wurden die wirtschaftlichen Bedingungen und Umstände noch ungewöhnlicher. BlackRock erläuterte, wie die Direktanlage die wirtschaftliche Reaktion auf die globale Pandemie ermöglichte:

Die künftige Entwicklung und die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sind höchst ungewiss … Eindämmung und soziale Distanzierung werden letztlich durch eine Verringerung der Wirtschaftstätigkeit erreicht … Das erfordert eine entschlossene, präventive und koordinierte politische Reaktion … Eine umfassende globale Reaktion sollte folgende Elemente umfassen: … Großzügige Unterstützung bei Krankheit und Kurzarbeit, um die Einkommen zu stabilisieren und den Verlust von Arbeitsplätzen zu begrenzen … Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten für Kredite … Die Geldpolitik sollte sich darauf konzentrieren, eine ungerechtfertigte Verschärfung der finanziellen Bedingungen zu verhindern und das Funktionieren der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Die Zentralbanken in der ganzen Welt, darunter auch die BoE, haben sich durch dieses „Going Direct“ für eine direkte Finanzierung der Staatsausgaben während der globalen Pandemie in einem noch nie dagewesenen Umfang eingesetzt. Dieser Plan wurde im August 2019 ausgearbeitet, sieben Monate bevor die WHO eine Covid-19-Krise ausrief. Derzeit gibt es keine Anzeichen für ein Ende dieser Geldschöpfung unvorstellbaren Ausmaßes.

Während des G7-Gipfels in Cornwall 2021 berichteten die Finanzmedien, dass sich die „Staats- und Regierungschefs“ darauf geeinigt hätten, das QE fortzusetzen. Sie hatten sich aber nicht darauf geeinigt, irgendetwas fortzusetzen – diese Entscheidung wurde Monate zuvor von BlackRock und den versammelten G7-Bankern in Jackson Hole getroffen. Wir müssen aufhören, uns der Illusion hinzugeben, dass die politischen Marionetten, die vor den Fernsehkameras vorgeführt werden, das Sagen haben. Sie haben nichts unter Kontrolle.

Ende Mai 2021 trafen sich die Zentralbanker der G7 erneut, um über das neue IMFS zu diskutieren, das sie bereits im Aufbau begriffen hatten. Neben den Zentralbankgouverneuren nahmen auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe, der OECD, der Eurogruppe und des FSB (BIZ) teil. Die anwesenden Finanzminister der G7-Staaten wurden angewiesen, die von den Bankern geforderten finanzpolitischen Maßnahmen direkt umzusetzen.

Im Anschluss an ihr Treffen veröffentlichten die Zentralbanker ihr Kommuniqué:

Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um einen starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven globalen Aufschwung zu gewährleisten, der sich besser und umweltfreundlicher von der Covid-19-Pandemie erholt … Wir betonen die Notwendigkeit, das globale Finanzsystem umweltfreundlicher zu gestalten, damit Finanzentscheidungen Klimaaspekte berücksichtigen … Wir verpflichten uns, unsere Beiträge zur Klimafinanzierung bis 2025 zu erhöhen und zu verbessern, einschließlich der Erhöhung der Anpassungsfinanzierung und der Finanzierung naturbasierter Lösungen … Wir verpflichten uns auch zu einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 % auf Länderbasis.

BlackRock präsentierte den G7-Staaten die Lösung, mit der sie auf die Pandemie reagieren würden. Die Lockdownmaßnahmen führten zu einem Zusammenbruch der Volkswirtschaften und des Welthandels. Dies verschärfte die Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch des Repo-Geschäfts begann. Die Zentralbanken erhöhten daraufhin das Ausmaß der Direktmaßnahmen.

Mit QE wurden großzügige Krankengeldzahlungen gewährt und Kurzarbeitsregelungen eingesetzt, um die Einkommen zu stabilisieren und den Verlust von Arbeitsplätzen zu begrenzen. Es gab nie eine wissenschaftliche Begründung oder einen Nutzen für die öffentliche Gesundheit, was Lockdowns betrifft. Sie dienten dazu, eine umfassende globale Reaktion zur Ausweitung der Kreditvergabe zu schaffen, um das Funktionieren der Finanzmärkte zu schützen und sicherzustellen.

Wir wissen jetzt, wie der politische Horizont der Ausstiegsstrategie von BlackRock aussieht. Es ist der erfolgreiche Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Weltwirtschaft. Die Zentralbanker werden entscheiden, wann diese nachhaltigen Ziele erreicht sind, und bis dahin gehen sie „direkt“ und haben alles fest im Griff.

Im Januar 2020, gerade als sich die weltweite Pandemie ausbreitete, veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum (WEF) seine Metriken für nachhaltige Wertschöpfung. Darin wurden die SDG-Kriterien festgelegt, denen zufolge alle Investitionsgüter bewertet werden sollen.

Jedes Unternehmen, das Kapital aufnehmen muss, wird diese Anforderungen erfüllen müssen. Sie legen fest, dass die Gewinner dieses neuen IMFS die richtigen (entscheidenden) Personen im Vorstand haben, sich mit den richtigen Stakeholdern engagieren, ihr ethisches Verhalten die Zustimmung des WEF findet und sie in der Lage sind, alle notwendigen Kohlenstoffkompensationen und andere Anpassungen an den Klimawandel zu finanzieren.

Im März 2020, als die Pandemie ausgerufen wurde, fasste das WEF seine Nachhaltigkeitsmetriken zu einem Umwelt-, Sozial- und Governance-Score (ESG) zusammen. Das WEF erklärte:

Angesichts der zunehmenden Beweise, des Aktivismus und der Regulierung beziehen die Anleger Klimaüberlegungen in ihre Investitionsentscheidungen ein. So erwartet eine Gruppe von Anlegern, die ein Vermögen von 118 Billionen US-Dollar verwaltet, von Unternehmen, dass sie Angaben gemäß der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) machen.

Die „zunehmenden Beweise“ wurden durch Computermodelle erbracht, die Aktivisten waren Leute wie Mark Carney, der damit drohte, Unternehmen in den Bankrott zu treiben, wenn sie sich nicht fügten, und die Vorschriften (TCFD) wurden vom Rat für Finanzstabilität der BIZ festgelegt. Dies bedeutete, dass das gesamte System letztlich unter die Kontrolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geriet.

Global PPP – Ein großer Reset

Im Januar 2021 einigten sich die Stakeholder-Kapitalisten auf eine „Konvergenz“. Die ESG wurden als Stakeholder-Kapitalismus-Metriken festgelegt. Mit Hilfe eines Prozesses, den sie „dynamische Wesentlichkeit“ nannten, konstruierte das WEF einen Mechanismus, um eine Verpflichtung zu den SDGs in die Grundlage für ein neues IMFS umzuwandeln.

Die „Stakeholder Capitalism Metrics“ definieren eine nachhaltige Investition als eine Investition in ein Unternehmen mit einem guten ESG-Rating. Da die SDGs für den Klimawandel durch internationale Vereinbarungen untermauert sind, gelten Unternehmen mit einem hohen ESG-Rating als sichere Investitionen. Wenn Unternehmen kein gutes ESG-Rating erhalten, werden sie nicht überleben.

Nun möchte das WEF sein ESG-Rating aktualisieren und ein „R“ für Resilienz eintragen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie dieses System funktionieren soll. Das Bewertungssystem ist willkürlich und steht vollständig unter der Kontrolle der führenden Partner in der globalen öffentlich-privaten Partnerschaft der Interessengruppen [GPPP = Global Private Public Partnership, Anm. d. Übersetzers]. Nur die Unternehmen, die am geschicktesten darin sind, zum richtigen Zeitpunkt durch die richtigen Reifen zu springen, werden von dem ESG-(R?)-„Stakeholder Capitalism Metrics Rating“-System profitieren. Es ist ein Spiel, bei dem der Gewinner alles bekommt, und der Preis ist verlockend nah. Das WEF stellt fest:

ESG, das sich zu einer weit verbreiteten Metrik entwickelt hat, umfasst die Analyse von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren bei der Entscheidung, in welche Programme, Fonds und Unternehmen investiert werden soll. Mit dieser Fokussierung auf den Wandel wird die Verwendung von ESG-Rahmenwerken wahrscheinlich zunehmen, da viele bestehende und aufstrebende Unternehmen oder neue Projekte einen Schwall zusätzlicher Investitionen erfahren, sowohl von privatem Kapital als auch von Regierungen auf der ganzen Welt: zum Beispiel der eine Billion Dollar schwere europäische Green Deal und der zwei Billionen Dollar schwere US-Plan für nachhaltige Infrastruktur.

Während die richtigen multinationalen Konzerne und Privatinvestoren von der Umstellung auf das neue, kohlenstoffneutrale IMFS profitieren, wird es vom Steuerzahler subventioniert. Kein Wunder, dass sie den Klimawandel so eifrig bekämpfen wollen. Im Gegenzug müssen wir, wie die Deutsche Bank und andere betonen, damit rechnen, dass unser „Wohlstand und die Beschäftigung“ „erheblich leiden werden“. Das sieht langsam nach Neofeudalismus aus.

Janet Yellen, ehemalige Fed-Vorsitzende und derzeitige US-Finanzministerin, hat dargelegt, wie die bevorzugten Akteure der öffentlich-privaten Partnerschaft die Finanziers der Netto-Null-Unternehmenshegemonie sein werden. BlackRock zum Beispiel hält bereits 200 Milliarden Dollar in nachhaltigen ETFs. Diese bilden die Performance von ESG-bewerteten Anlagen ab und bringen so Unternehmen, die Kapital benötigen, dazu, sich für die SDGs zu engagieren. BlackRock beabsichtigt, seine ETF-Bestände bis 2030 auf eine Billion Pfund zu erhöhen, und hat sich zu seiner Politik der „Kohlenstoffumstellung“ verpflichtet.

Die Anleger stürzen sich auf die Unternehmensanleihen der ESG-Überflieger und haben bereits einen Markt für nachhaltige Anlagen in Höhe von 17,1 Billionen Dollar geschaffen. Mit 120 Billionen Dollar an ESG-Vermögenswerten, die bereits von Finanzinstituten wie BlackRock verwaltet werden, ist dies die Richtung, in die sich die Anleger im kohlenstoffneutralen, vom Steuerzahler finanzierten Goldrausch bewegen.

Dies ist die Kapitalisierung des Marktes für Kohlenstoffanleihen, von der der britische Kanzler Rishi Sunak und andere politische Sprecher so überzeugt waren. Damit dieser 120 Billionen Dollar schwere Anleihemarkt die Grundlage für ein neues IMFS bilden kann, müssen Anleger nachdrücklich zum Kauf von ESG-bewerteten Vermögenswerten ermutigt werden. Dieser Prozess muss schnell fortgesetzt werden, um den Wandel zu vollenden.

Zu diesem Zweck gab Sunak am 9. November 2020 bekannt, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, eine grüne Staatsanleihe zu begeben. Die britische Regierung erklärte, dass sie die Offenlegung der TCFD für alle Unternehmen verpflichtend machen werde, um Investitionen in neue Technologien „wie Stablecoins und digitale Zentralbankwährungen“ zu fördern. Die britische Regierung erklärte:

Das Vereinigte Königreich wird das erste Land der Welt sein, das bis 2025 eine an der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) ausgerichtete Offenlegung für die gesamte Wirtschaft verbindlich vorschreibt … Das Vereinigte Königreich wird auch eine grüne Taxonomie einführen – einen gemeinsamen Rahmen zur Bestimmung, welche Aktivitäten als ökologisch nachhaltig definiert werden können.

Die Behauptung der britischen Regierung, sie habe die Kontrolle über diesen Prozess, ist urkomisch. Denn die Stakeholder-Kapitalismus-Metriken, die die ESG-(R?)-Anlagenbewertungen bestimmen, werden nicht von der britischen Regierung verwaltet.

Riesige globale Investmentfirmen wie BlackRock und globale Unternehmensinstitutionen wie das WEF und der WBSCD kontrollieren diese Investitionsstrategien. Die Regierungen sind nur nachrangige, unterstützende Partner in der globalen öffentlich-privaten Partnerschaft.

Die TCFD-Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sie die britischen Unternehmen zwingen, werden vom FSB der BIZ kontrolliert. Die Zentralbanken, die der BIZ unterstehen, steuern und finanzieren nicht nur die globale Finanzpolitik, sondern bestimmen auch, wie die Wirtschaft geführt werden soll. Dank der globalen Pandemie sind sie nun für die Volkswirtschaften in aller Welt zuständig. Wen wir wählen, ist dabei unerheblich.

Unabhängig davon, was Sie über Covid-19 denken, ist es eine Tatsache, dass es einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft die perfekte Gelegenheit geboten hat, die Weltwirtschaft neu zu gestalten. Die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sogar kulturellen Veränderungen, die es bewirkt hat, stimmen genau mit denen überein, die wir für den Übergang zu der vorgeschlagenen kohlenstoffneutralen Wirtschaft annehmen „müssen“. Die Gelegenheit wurde genutzt, um den Aufschwung zu nutzen und die Schaffung eines neuen IMFS voranzutreiben, das das gescheiterte Modell ersetzen soll, das nur wenige Monate vor der Ausrufung der globalen Pandemie kurz vor dem Zusammenbruch stand.

Für die BIZ und das von ihr geleitete globale Zentralbanksystem ist die Pandemie ein Geschenk, das nicht aufhört zu wirken. Sie hat nicht nur alles geliefert, was wir besprochen haben, sondern sie ermöglicht es ihnen, sich aller Ressourcen der Erde zu bemächtigen und jeden Aspekt unseres Lebens durch ein neues Geldsystem zu kontrollieren. Die neue Normalität ist sehr weit von der Normalität entfernt – etwas, das wir bald erforschen werden.

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Eine Doppelblindstudie über ein Antiparasitikum, über das in letzter Zeit viel berichtet wurde, zeigt nicht nur, dass das Medikament die Dauer und die Ansteckungsgefahr von COVID-19 verringern kann, sondern auch, dass dies mit weniger als 1 Dollar pro Tag möglich ist.

Das Medikament heißt Ivermectin, und Professor Eli Schwartz, Gründer des Zentrums für Reisemedizin und Tropenkrankheiten in Sheba, sagt, dass seine kürzlich auf RXiv veröffentlichten Studien zeigen, dass es sich um eine kostengünstige Behandlung handelt, die dazu beitragen kann, die Infektionsdauer zu verkürzen. Schwartz untersuchte 89 Freiwillige, bei denen das Virus diagnostiziert wurde. Die Hälfte erhielt Ivermectin, die andere Hälfte ein Placebo.

„Fast 72 % der mit Ivermectin behandelten Freiwilligen waren am sechsten Tag negativ auf das Virus getestet“, berichtete die Jerusalem Post. „Im Gegensatz dazu waren nur 50 % derjenigen, die das Placebo erhielten, negativ. Und abgesehen davon, dass es ihnen schneller besser ging, waren auch weniger Ivermectin-Patienten infektiös – 13 % gegenüber 50 % in der Placebo-Gruppe.

Die Ergebnisse zeigten auch, dass „eine fast 100-prozentige Chance besteht, dass eine Person nach vier bis sechs Tagen nicht mehr infektiös ist“, so Schwartz.

Ivermectin ist ein preiswertes Medikament, das 1987 von der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zur Behandlung eines parasitären Spulwurms zugelassen wurde.

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Österreich: In einem Schreiben der Kommunikationsstelle des Bildungsministeriums vom 4. August werden alle Schuldirektoren über die Corona-Maßnahmen im Herbst informiert. Neben regelmäßigen PCR- und Antigen-Tests an allen Schulen sollen nun auch Impfbusse und Raumluftfilter zum Einsatz kommen …

Als „vierzentrale Maßnahmen für einen sichereren Schulstart“ werden im Schreiben diese Punkte angeführt:

1. Frühwarnsystem für Schulen und elementarpädagogische Einrichtungen
2. Regelmäßige PCR- und Antigen-Tests an allen Schulen
3. Impfangebote an der Schule durch Impfbusse
4. Effiziente Raumlüfter im Schulbereich – dort wo Luftaustausch über Fenster nicht möglich ist

Zum Einsatz sollen 1,1 Millionen Corona-Testpässe, 30 Impfbusse und ca. 10.000 Luftreinigungsgeräte kommen. Dort wo keine Luftreinigungsgeräte aufgestellt werden, müssen die Kinder vermutlich wieder bei offenen Fenstern frieren.

Impfdruck steigt

Das bedeutet, dass der Corona-Wahnsinn in den Schulen nicht nur weitergeht, sondern vermutlich sogar noch auf die Spitze getrieben wird. Zudem dürfte der Druck auf Eltern und ihre Kinder ein „Impfangebot“ anzunehmen steigen.

Tipps für den häuslichen Unterricht

Immer mehr Eltern nehmen deshalb ihre Kinder aus der Schule und nehmen den Schulstoff im häuslichen Unterricht durch. Wie das funktioniert und auf was man dabei achten sollte, erklärt Autorin Lini Lindmayer in einem ausführlichen Interview im aktuellen Info-DIREKT Printmagazin.

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US CDC veröffentlicht Statistiken über Nebenwirkungen nach Impfungen von Kindern: „Das ist erschreckend“.

Der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, erklärte am vergangenen Wochenende, dass „99,99 Prozent der Corona-Patienten im Krankenhaus nicht geimpft sind“. Stimmt diese Aussage? Dr. Jane Ruby bezeichnete die Behauptung in der Stew Peters Show als „empörend und gefährlich“.

In den Vereinigten Staaten werden Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren schon seit einiger Zeit gegen Corona geimpft. Das CDC, das amerikanische Nationale Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt, hat vor einigen Tagen Zahlen über die Nebenwirkungen veröffentlicht, die nach der Impfung von Kindern aufgetreten sind.

Schockierende Zahlen

Bisher wurden 863 Fälle schwerwiegender unerwünschter Wirkungen gemeldet, darunter 14 Todesfälle. So sind 14 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren nach einer Impfung mit dem Corona-Impfstoff gestorben. Dies sind die der CDC gemeldeten Fälle. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher.

Von diesen Kindern litten 57 Prozent an Brustschmerzen, 41 Prozent zeigten Symptome eines Herzinfarkts und bei 40 Prozent wurde eine Myokarditis diagnostiziert. Zwei der Kinder, die starben, hatten Lungenembolien, zwei hatten intrakranielle Blutungen und zwei weitere hatten Herzversagen. Dr. Ruby sprach von schockierenden Zahlen. „Das ist unglaublich beängstigend.“

Außerdem geht aus Dokumenten der CDC hervor, dass der Prozentsatz der geimpften Patienten im Krankenhaus steigt. Die Dokumente der US-Gesundheitsbehörde widersprechen also der Propaganda von Gouverneur Murphy.

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Der Weltmarkt für Coronavirus-Impfstoffe beläuft sich für einige Pharmamonopole auf einen Jahresumsatz von mehreren zehn Milliarden Dollar (1). Das Geschäft ist sogar noch größer, wenn man bedenkt, dass der Markt durch Patente verschlossen ist und die Unternehmen kein Risiko eingehen, weil sie mit öffentlichen Geldern spielen.

Allein in diesem Jahr beläuft sich der Wert auf rund 53 Milliarden Dollar und im nächsten Jahr auf 51 Milliarden. Aber die Welle der Hysterie wird die weltweiten Ausgaben für Impfstoffe bis 2025 auf 157 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Vor Beginn der Pandemie wurden weltweit etwa 5 Milliarden Dosen pro Jahr für alle Krankheiten hergestellt. Heute wird geschätzt, dass jährlich 11 Milliarden Dosen produziert werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen.

Die Aktienkurse der multinationalen Pharmaunternehmen sind in die Höhe geschnellt. Die wichtigsten institutionellen Aktionäre von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sind alles dieselben: Geierfonds wie BlackRock, Vanguard Group und State Street. Nach Angaben des Magazins Forbes (2) gibt es dank des großen Geschäfts mit Impfstoffen 40 neue Milliardäre auf der Welt.

Die Millionen Euro, die die Staaten verschiedener Länder, allen voran die USA und Deutschland, für die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt haben, wurden größtenteils von nur fünf multinationalen Unternehmen absorbiert und in Gewinne umgesetzt: Pfizer, Moderna, Janssen, CureVac und AstraZeneca. Bei AstraZeneca handelt es sich um eine der schnellsten Entwicklungen, die auf klinische Versuche mit einem anderen Coronavirus zurückzuführen ist, die zuvor an der Universität Oxford durchgeführt worden waren.

Es geht nur um Profit. Pfizer und Moderna „berechnen den Regierungen 41 Milliarden Dollar mehr als die geschätzten Produktionskosten“. Nach Untersuchungen der Organisation People’s Vaccine hätte die Europäische Union bis 2021 eine Kostenüberschreitung „in Höhe von 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts“ zu tragen.

Nach Angaben des Imperial College London werden Impfstoffe für 60 Cent bis zwei Euro hergestellt, während Covax, der globale Fonds, der einen Teil der Impfstoffe kauft und vertreibt, im Durchschnitt fast fünfmal so viel bezahlt. In den Vereinigten Staaten ist es noch viel schlimmer: Die Regierung hat sie laut Unicef für 12 bis 25 Euro gekauft.

Die Impfstoffe von Pfizer und Moderna wurden ausschließlich dank öffentlicher Mittel in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar entwickelt. Die Studien, die zu diesen Impfstoffen geführt haben, begannen lange vor der Pandemie und auch dank öffentlicher Gelder.

Beatriz Novales, Direktorin von Oxfam, sagt: „Solange die multinationalen Pharmaunternehmen ihre Monopolstellung behalten, werden sie weiterhin den Verträgen den Vorzug geben, die ihnen die höchsten Gewinne einbringen […] es ist an der Zeit, die Subventionierung der Milliardäre zu beenden“.

Für eine Einzeldosis des Moderna-Impfstoffs zahlt Kolumbien doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten (3).

In diesem Jahr wird der weltweite Umsatz von Pfizer 21,5 Milliarden Dollar erreichen.

Der Umsatz von Moderna kann auf 19,6 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Johnson & Johnson strebt allein mit diesem Impfstoff einen Umsatz von 10 Milliarden Dollar an.

AstraZeneca wird in diesem Jahr einen Umsatz von 1,9 Milliarden Dollar und im nächsten Jahr 3 Milliarden Dollar erreichen.

Das chinesische Unternehmen Sinovac erklärte, dass es in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Dosen produzieren kann. In einigen chinesischen Städten kostet der Impfstoff für zwei Injektionen 60 Dollar. Sinovacs indonesischer Partner Bio Farma, der mindestens 40 Millionen Dosen bestellt hat, gab an, dass zwei Dosen vor Ort 27,20 Dollar kosten würden.

RDIF, ein russischer Staatsfonds, berichtete der Financial Times im vergangenen Monat, dass das Gamaleya-Institut, das für den Sputnik-Impfstoff verantwortlich ist, mit 15 Herstellern in zehn Ländern Verträge über die Produktion von 1,4 Milliarden Impfstoffen abgeschlossen hat, von denen die Entwickler gesagt haben, dass sie für die zwei international erforderlichen Dosen 20 Dollar verlangen würden, obwohl sie sie in Russland kostenlos zur Verfügung stellen.

Novavax hat sich bereit erklärt, 300 Millionen Dosen zu liefern, darunter für das Vereinigte Königreich (60 Millionen), die EU, Kanada und Australien. Das Unternehmen rechnet mit einer Produktion von 150 Millionen Dosen pro Monat, die billiger sein wird als die der Konkurrenz. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, in Afrika 3 Dollar pro Injektion zu verlangen. Diese Zahl wird voraussichtlich noch steigen, da Novavax davon ausgeht, dass es dank seiner Partnerschaft mit dem Serum Institute of India ab Mitte dieses Jahres in der Lage sein wird, 2 Milliarden Dosen pro Jahr herzustellen.

Quellen: 1,2,3,

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Das 1 Billion Dollar schwere Infrastrukturgesetz – ein 2702 Seiten umfassendes Gesetz, das seit Monaten zwischen Demokraten und Republikanern verhandelt wird – schreibt vor, dass alle neuen Fahrzeuge mit einer Technologie zur Erkennung betrunkener Fahrer und mit Warnsystemen ausgestattet sein müssen, die auch die Rücksitze überprüfen, bevor sie das Fahrzeug verlassen. Mit einer endgültigen Abstimmung ist noch vor nächsten Montag zu rechnen.

In die Fahrzeugkabine eingebettete Sensoren werden die Augenbewegungen des Fahrers verfolgen und Anzeichen von Ablenkung, Beeinträchtigung oder Müdigkeit überwachen. Laut Bloomberg ähnelt diese Technologie derjenigen, die Polizeibeamte einsetzen, wenn sie mutmaßlich betrunkene Fahrer anhalten.

Debbie Dingell, eine Demokratin aus Michigan, gab eine Erklärung ab, in der es hieß: „Wir können nicht länger warten, um unsere Straßen sicherer vor Unfällen unter Alkoholeinfluss zu machen“. Sie fuhr fort: „Die Aufnahme meines Gesetzentwurfs in das überparteiliche Infrastrukturpaket wird dazu beitragen, Anreize für die Entwicklung und Einführung von Technologien zu schaffen, die das Fahren unter Alkoholeinfluss ein für alle Mal unterbinden und Leben retten.“

Eine weitere Bestimmung in der Gesetzesvorlage betrifft den Kampf gegen den Tod von Kindern, die versehentlich in heißen Autos zurückgelassen werden, und nennt sich „Türlogik“-Warnung, die den Fahrer daran erinnert, den Rücksitz zu überprüfen, wenn er den Motor abstellt.

Janette Fennell, Präsidentin von Kids and Car Safety, sagte, dass seit 1990 mehr als 1.000 Kinder in heißen Autos gestorben seien.

„Die Senatsversion fordert nur ein Erinnerungssystem, das nichts erkennt“, sagte Fennell. „Es zeigt nicht an, ob sich tatsächlich ein Kind auf dem Rücksitz befindet“.

Weitere Bestimmungen des Gesetzentwurfs sehen automatische Brems- und Unfallvermeidungssysteme sowie Heckschutzvorrichtungen für Sattelschlepper vor.

Mehrheitsführer Chuck Schumer plant, den Gesetzentwurf noch vor der am 9. August beginnenden einmonatigen Parlamentspause zur Abstimmung zu bringen. In den kommenden Tagen wird die Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsagenda von Präsident Biden sein.

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Der vormals als Falschmünzer tätige Mario Draghi leistete sich in seiner neuen Tätigkeit als Ministerpräsidentendarsteller einen heftigen Tabubruch. Geht es nach den Vorstellungen seiner Eliten, sollen sich in Italien künftig nur noch Geimpfte zu Wahlen stellen dürfen – und noch schlimmer: Ungeimpften soll der Zugang zu Wahllokalen untersagt werden. Dies nicht nur für Wähler, sondern auch für Wahlbeobachter. Alleine als Planspiel stellt dieser Vorstoß ein Tabubruch dar, der selbst die letzte gedruckte Milliardencharge mit Euroscheinen in den Schatten stellt. Gegen seine Pläne stellt sich in erster Linie die Fratelli’d’Italia, eine Partei mit faschistischer Vergangenheit, bei der es in der letzten Generation zu eine erstaunliche Hinwendung zu freiheitlichen Idealen kam.

The Spectator: Italiens „extreme Rechte“ und der zum Schweigen gebrachte Widerstand gegen Impfpässe

Hier eine Frage zum Mitraten: Welche italienische politische Partei glaubt, dass die Freiheit des Einzelnen von elementarer Wichtigkeit ist? Antwort: Es die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), also jene Partei, die von den internationalen Medien stets als „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ bezeichnet wird und gleichzeitig in aktuellen Meinungsumfragen die beliebteste Partei Italiens ist.

Hier in Italien, der Wiege des Faschismus, hat sich die 44-jährige Vorsitzende der rechten Fratelli d’Italia – Giorgia Meloni – für wahrlich lupenreine antifaschistische Werte eingesetzt. Als Verteidigerin individueller Freiheit hat sie sich leidenschaftlich gegen das am 22. Juli vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi erlassene Dekret ausgesprochen, mit er in Italien den „Grünen Pass“ eingeführt hat. Mit dieser Verordnung wird allen Italienern über 12 Jahren der Zutritt zu den meisten öffentlichen Räumlichkeiten und auch zu vielen offenen Plätzen, wenn sie nicht mit diesem digitalen Pass ausgestattet sind, der nachweist, dass sie mindestens eine Covid-Impfung erhalten haben.

Der grüne Pass ist nach der vollständigen Impfung neun Monate lang gültig. Im Falle einer Doppelimpfung ist er bis zum nächsten Impfdurchgang gültig. Eine sechs Monate dauernde Ausnahmen gibt es nur für all jene, die eine Infektion durchgemacht haben, sowie für 48 Stunden, wenn ein negativer Test vorliegt.

Roger Scruton, nicht Mussolini

Meloni tobt in Anbetracht dieser Maßnahme. „Die Vorstellung, dass dieser grüne Pass zur Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist erschreckend und der ultimative Schritt zur Verwirklichung einer Orwellschen Gesellschaft“, twitterte sie, nachdem derEx-EZB Chef Draghi die Nachricht verkündete. „Die Maßnahme ist eine verfassungswidrige Wahnsinnstat, die von Fratelli d’Italia rundheraus abgelehnt wird, denn für uns ist die individuelle Freiheit heilig und unantastbar.“

Sie bezeichnete den Grünen Pass überdies als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und Draghis düstere Warnung, wonach „jede Aufforderung, sich nicht impfen zu lassen, einer Aufforderung zum Sterben gleichkommt“ als reine Panikmache.

Am vergangenen Donnerstag protestierten die Abgeordneten ihrer Partei lautstark mit Plakaten und Masken vor dem italienischen Abgeordnetenhaus, weswegen die Parlamentssitzung für eine Stunde unterbrochen werden musste. Der Protest entzündete sich nach einer Weigerung durch Draghis Regierung, eine geheime Abstimmung über ihren Antrag zuzulassen, mit dem das Dekret aufgrund seiner diskriminerenden Natur für verfassungswidrig erklärt würde – was es auch ist. Sie haben die Abstimmung verloren.

Es ist wirklich seltsam, wie Meloni die individuelle Freiheit bis zum Äußersten verteidigt, denn immerhin ging ihre Partei aus der Asche der faschistischen Nachkriegspartei Italiens hervor. Doch es sind keineswegs die Schriften von Benito Mussolini, dem ehemals Journalisten und revolutionären Sozialisten, der später den Faschismus begründete, von Meloni heute inspiriert wird, sondern die Arbeiten des verstorbenen britischen konservativen Philosophen Sir Roger Scruton.

Meloni ist Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament. In einer Laudatio auf Scruton in der Mailänder Tageszeitung Il Giornale schrieb sie im vergangenen Januar: „Als Vorsitzende der ECR, der Partei der europäischen Konservativen, ist es meine Absicht, die Figur von Sir Roger Scruton als eine der Säulen des europäischen Konservatismus zu fördern, vor allem bei jungen Menschen.“

Die Luft wird langsam aber stetig abgedreht

Es wird erwartet, dass Draghi – übrigens Italiens sechster nicht gewählter Ministerpräsident in Folge, seitdem Silvio Berlusconi 2011 zurückgetren ist – jeden Tag das Verbot für ungeimpfte Italiener ausweitet und dabei auch das Recht auf die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zur Disposition gestellt werden wird. Eine Ausnahme wird nur für Busse erwartet, da diese als nicht kontrollierbar gelten.

Auch wenn Draghi bislang noch nicht ein allgemeines Arbeitsverbot für ungeimpfte Italiener ins Gespräch brachte, hat sein Dekret heute schon auswirkungen auf Mitarbeiter bestimmter Branchen und insbesondere den Tourismussektor. Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen gilt seit April ohnehin eine Impfpflicht, auch wenn sich viele unter diesen einer Impfung verweigern. Sollte Italien eine hohe Welle mit der Deltavariante des Virus erleben – derzeit gibt es nur etwa 6.000 neue Fälle pro Tag und damit weit weniger als in Frankreich und Großbritannien – kann damit gerechnet werden, dass Impfungen mit Beginn des neuen Schuljahres im September sicherlich auch für Lehrer eine obligatorisch werden. Die Anwälte des Landes werden sich mit Sicherheit jetzt schon die Hände reiben in Anbetracht all der Rechtsstreitigkeiten, die sich aus einem derartigen Eingriff in die Menschenrechte, die Privatsphäre und das Arbeitsrecht ergeben werden.

Laut WHO-Zahlen hat in Italien mindestens 63,5 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Impfdosis erhalten. Im Vergleich dazu waren es 61,8 Prozent in Frankreich und 68,95 Prozent in Großbritannien. Nach meiner eigenen Rechnung haben damit 69 % der italienischen Bevölkerung über 12 Jahren mindestens eine Dosis erhalten. Mit 31% oder etwas mehr als 17 Millionen Menschen bleiben damit verdammt viele Italiener übrig, die ab diesem Freitag vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen werden. Bei den meisten davon handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene, also jenen, bei denen eine ernste Erkrankung selbst ohne Impfung fast ausgeschlossen werden kann.

Seltsame Ruhe auf Italiens Straßen

Trotz dieser drakonischen Einschränkung der individuellen Freiheit kam es in Italien kaum zu öffentlichen Protesten. In Frankreich sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen Macrons vergleichbar drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte vorzugehen. In Italien jedoch bekundeten lediglich einige Tausend an verschiedenen Orten verstreut ihren Unmut gegen Draghis Grünen Pass.

Diese Abwesenheit des Protests mutet seltsam an. Immerhin ist Melonis Fratelli d’Italia neben der Lega – der anderen international gerne als „rechtsextrem“ bezeichnete Partei – die populärste Partei in Italien. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 erhielt Fratelli d’Italia hat nur 4 Prozent der Stimmen, liegt momentan allerdings gleichauf mit der Lega bei rund 20 Prozent. Sollten die nächsten Wahlen turnusgemäß im Jahr 2023 stattfinden, dann werden beide Parteien als Koalition sicher regieren, sollten sie wie in der Vergangenheit gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia antreten.

Auf der politischen Linken kommet die Demokratische Partei nur auf 19 Prozent der Stimmen, während die alternativlinke (oder altlinke?) Fünfsternebewegung bei 16 Prozent steht.

Wie Meloni ist auch der Lega Vorsitzende Matteo Salvini gegen den Grünen Pass. Da er sich jedoch Draghis Nationaler Einheitsregierung angeschlossen hat, kann er sich nicht so kritisch zu den Vorschlägen äußern. Weder Meloni noch Salvini sind per se gegen das Impfen und sie vertreten auch keine Verschwörungstheorien zum Thema, beide haben inzwischen sogar eine Dosis des Impfstoffs erhalten. Doch sie beide lehnen eine Impfpflicht auch vehement ab.

Eine Erklärung für die gedämpften Proteste in Italien ist, dass Umfragen zufolge zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Italiener den Grünen Pass befürworten und auch eine Mehrheit der Anhänger von Fratelli d’Italia und La Lega für deren Einführung ist. Zum Vergleich unterstützt auch in Frankreich eine klare, allerdings nicht so große Mehrheit den Zwang zu Impfpässen. Dennoch kam es dort zu Massenprotesten dagegen.

Italien ein gut geölter Polizeistaat

Ich vermute, dass diesse Protestunwilligkeit an der italienischen Mentalität liegen könnte. Italien war zwei Jahrzehnte lang faschistisch und Mussolini war bei den Italienern sehr beliebt, bis er das fatale Bündnis mit Hitler einging. Nach dem Sturz des Faschismus 1945 konnte sich Italien nie zu einem demokratischen Hort der individuellen Freiheit entwickeln. Während man in Großbritannien – zumindest vor den Übergriffen durch die EU – stets alles tun und lassen konnte, gegen das es kein Gesetz gibt, funktionierte Italien und andere vom Code Napoeon geprägte Länder immer so, dass nichts erlaubt ist, was zuvor nicht vom Staat genehmigt wurde.

Die offensichtlichsten Anzeichen für ein Freiheitsdefizit in Italien sind die obligatorischen Personalausweise, Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen und ergebnislos enden und auch die zahlreichen unterschiedlichen Polizeibehörden, die – allesamt bis an die Zähne bewaffnet – jederzeit willkürliche Straßenkontrollen durchführen dürfen und das auch gerne machen. Und zwar ständig. [Die Frage wäre, warum es dennoch die ganze Zeit illegale Migranten durch die Kontrollen schaffen.]

Draghis drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte passen zu den Sitten in Italien, der Staat ist darauf gut vorbereitet. Eine derartige Herdenmentalität ist für Diktatoren ein Geschenk des Himmels, aber eine tödliche Bedrohung für die Freiheit.

Meloni und Scruton

Wie Meloni in demselben Giornale-Artikel schrieb: „Das größte kulturelle Erbe, das Scruton uns hinterließ, ist meines Erachtens seine außergewöhnliche Fähigkeit, die tieferen Gründe für seine Liebe zum Kleinen und zum Großen zu beschreiben und zu begründen warum sie seiner Meinung nach beide erhaltenswert sind. In seinem Denken genoss der Schutz von Traditionen kleiner Gemeinschaften den selben Stellenwert wie höchsten sozialen und politischen Errungenschaften, wie etwa die Befreiung der vom Joch der Sowjetunion unterworfenen Menschen. Er erklärte uns, dass die Idee des Konservatismus aus der Erkenntnis reift, dass es viel einfach ist, etwas zu zerstören, denn etwas zu erschaffen.

Man kann es kaum hoch genug bewerten, dass ein konservativer Engländer wie Sir Roger Scruton einen so starken Einfluss auf Italiens Postfaschisten ausübte, dass sie sich von ihrer alten Ideologie abwandten. Scruton schaffte es, eine noch junge Frau – die durchaus Italiens nächste Ministerpräsidentin werden könnte – so sehr zu inspirieren, dass sie ihre kleine postfaschistische Partei mit staatlichen Allmachtsphantasien in eine patriotische, konservative Partei umzuwandeln bgann, so dass sie heute die Fackel der individuellen Freiheit hochhält und darüber hinaus sogar immer mehr Wähler gewinnt.

_{Quelle Titelbild}

Ein bereits polizeibekannter marokkanischer Jugendlicher entführt eine NGO-Sozialarbeiterin, schlägt sie und versucht, ihr die Kehle durchzuschneiden

Der Marokkaner wurde in Untersuchungshaft genommen, nachdem er versucht haben soll, einer Sozialarbeiterin, die in Ceuta als Freiwillige für eine NGO tätig war und mit der er eine Liebesbeziehung hatte, die Kehle durchzuschneiden.

Die 24-jährige Freiwillige lebte seit drei Monaten mit dem jungen marokkanischen Migranten zusammen. Seitdem wurde sie wiederholt misshandelt, was sie am vergangenen Donnerstag, dem 29. Juli, fast das Leben gekostet hätte.

Laut den von der Zeitung befragten Quellen wurden diese schwerwiegenden Ereignisse durch eine Eifersuchtsszene des jungen Marokkaners verursacht, der nach einem heftigen Streit über die Ablehnung einer Reise gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf die spanische Halbinsel, diese einsperrte, sie schlug und versuchte, ihr die Kehle durchzuschneiden. Der jungen Frau gelang es, ihn zu beschwichtigen und ihn zu überreden, sie zur Behandlung ins Krankenhaus zu bringen, da sie viel Blut verlor; sie versprach, ihm zu verzeihen und ihn nicht anzuzeigen.

Nachdem der junge Marokkaner am vergangenen Samstag vor Gericht gestellt wurde, um eine Aussage zu machen und von seinem Recht Gebrauch machte, dies nicht zu tun, befindet er sich in Untersuchungshaft im Gefängnis von Fuerte Mendizabal, ohne Kaution und in Erwartung eines Verhandlungstermins.

Ebenso wurde nach Angaben der Polizei bekannt, dass der Jugendliche bis vor kurzem aufgrund seines Status in einem der städtischen Zentren für Minderjährige *) untergebracht war und unter dem Schutz der Stadt stand, und dass er aufgrund einer Straftat sogar einige Zeit in Punta Blanca verbrachte.

Die überfallene Sozialarbeiterin hat am vergangenen Samstag vor dem Haftrichter des Gerichts Nr. 6 ausgesagt und ist am Montag erneut vor dem Gericht für Gewalt gegen Frauen erschienen, wo sie über die ständigen Misshandlungen und Übergriffe berichtete, die sie während der drei stürmischen Monate, die sie mit dem Marokkaner zusammen verbrachte, erlitten hat.

Im Moment wird der Marokkaner wegen eines mutmaßlichen Verbrechens der häuslichen Gewalt und schwerer Körperverletzung angeklagt, obwohl nach der Erweiterung der Aussage am Montag die Einstufung des Staatsanwalts abzuwarten ist, ob er letztendlich wegen eines schwerwiegenderen Verbrechens vor Gericht gestellt wird, Der junge Mann hätte dann mit einer Mindeststrafe von sechs Jahren Gefängnis rechnen, oder sogar noch mehr, wenn es als versuchter Mord gewertet wird, da davon ausgegangen werden kann, dass er vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt hat, als er dei Frau einsperrte und mit einem Messer angriff.

Quelle: El Pueblo de Ceuta

*) Anm.d.Red.: zu diesem speziellen Typ von MUFl („minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“) vgl. unseren Artikel:

Ceuta: Marokkanische Eltern wollen ihre Kinder nicht zurück

Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst

Am 29. Juli beschloss der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, seine Pläne zur Beendigung des Visiting Forces Agreement (VFA) – eines wichtigen Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten – aufzugeben. Er erklärte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die vorübergehende US-Militärpräsenz auf den Philippinen seit 1998 bestehen, in deren Rahmen beide Seiten gemeinsame Übungen zu Lande, in der Luft und zur See durchführten. Duterte informierte Washington über seine Absicht, das Abkommen im Februar 2020 zu kündigen, zog diese Entscheidung aber am Freitag bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der philippinischen Hauptstadt Manila zurück.

„Es liegt kein Antrag auf Kündigung des VFA vor und wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana gegenüber Reportern.

Der Chef des Pentagon begrüßte Dutertes Entscheidung, die, wie er sagte, zur Stärkung der Verteidigungsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen werde. Austin sagte, dass dies Vertrauen in die Zukunft der bilateralen Beziehungen gebe, vor allem jetzt, da die USA langfristige Pläne für die asiatisch-pazifische Region machen und eine Vielzahl von Trainingsaktivitäten durchführen können, um China einzudämmen.

Mehrere andere Verteidigungsabkommen zwischen den Philippinen und den USA sind von dem VFA abhängig. Für Washington ist das VFA-Abkommen von strategischer Bedeutung, da es den rechtlichen Rahmen für die Verlegung Tausender amerikanischer Truppen auf die Philippinen als Teil ihrer Druckkampagne gegen China in der Region bildet.

Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China wegen der Taiwan-Frage war es für die USA wichtig, das Abkommen mit den Philippinen, einem Archipel von 7640 Inseln, aufrechtzuerhalten. Die Philippinen sind für die strategische Planung der USA umso wichtiger, als sie direkt südlich von Taiwan liegen, einer Insel, die Peking als rebellische Provinz betrachtet. Verliert Washington den Einfluss auf Taiwan, um militärischen Druck auszuüben, bedeutet dies, dass es in seinem Bestreben, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren, scheitern wird. Washington möchte die Unterstützung der Philippinen und anderer Partner in der Region gewinnen, um seine Fähigkeit zu erhalten und zu stärken, China, dem wirtschaftlichen Hauptgegner der USA im 21Jahrhundert.

Fast alle Spitzengeneräle des philippinischen Militärs wurden in den USA ausgebildet. Das philippinische Militär konzentriert sich auf den Ausbau seiner Beziehungen zu den USA, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Konsolidierung der Macht und des Einflusses des Militärs in der Zivilgesellschaft ist. Daher ist Dutertes Entscheidung ein Kompromiss mit der Elite des Militärs im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022.

Nach der philippinischen Verfassung kann eine Person, die zum Präsidenten gewählt wurde, nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Der derzeitige Präsident kann 2022 nicht wiedergewählt werden, aber die meisten Beobachter vor Ort weisen darauf hin, dass seine Tochter, Sara Duterte, eine führende Kandidatin für seine Nachfolge ist.

Interessanterweise nahm Duterte an dem Tag, an dem er Gespräche mit dem US-Verteidigungsminister führte, an der Einweihungsfeier eines Brückenprojekts teil, das die Städte Makati und Mandaluyong verbindet. Die mit chinesischer finanzieller Unterstützung gebaute Brücke soll die Staus auf den Hauptverkehrsstraßen im Großraum Manila verringern und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion beitragen.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Eröffnungsfeier der Brücke mit dem Treffen zwischen dem philippinischen Präsidenten und Austin zusammenfiel. Manila könnte damit zeigen, dass es trotz der Fortsetzung des VFA ein Gleichgewicht mit Washington und Peking aufrechterhalten möchte.

Die USA zwingen ihre Partner in der Region traditionell dazu, sich für die USA oder China zu entscheiden. Dieser Vektor wurde insbesondere unter der vorherigen Trump-Regierung verfolgt. Präsident Joe Biden setzt diese Politik immer noch um, wenn auch nicht so offen und öffentlich aggressiv wie sein Vorgänger.

Die südostasiatischen Länder wollen im Allgemeinen eine unabhängige Politik betreiben, die sie nicht in die amerikanische oder chinesische Umlaufbahn zwingt. Einige Länder, wie z. B. Vietnam, neigen jedoch aufgrund historischer Animositäten dazu, sich eher den USA als China zuzuwenden. Doch auch Vietnam kann sich nicht völlig von China lösen, da es ein unersetzlicher Export-Import-Partner ist. Die vietnamesischen Exporte nach China hatten im Jahr 2020 einen Wert von 48,88 Milliarden Dollar und die philippinischen Exporte nach China hatten im Jahr 2019 einen Wert von 9,81 Milliarden Dollar.

Inmitten einer globalen Gesundheitskrise ist es unklug, die Beziehungen zu einem wichtigen Wirtschaftspartner abzubrechen oder zu beschädigen, wie Brasiliens Jair Bolsonaro auf die harte Tour lernen musste. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Duterte mit diesem Schritt zeigen will, dass die Philippinen ein eigenes Interesse daran haben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft des Landes mit Unterstützung Chinas zu entwickeln, ohne jedoch die militärischen Beziehungen zu den USA abzubrechen.

In seiner Rede bei der Eröffnungsfeier der Brücke dankte der philippinische Präsident der chinesischen Führung für die Finanzierung des Baus und bezeichnete das Projekt als eine Demonstration des guten Willens des chinesischen Volkes und der chinesischen Regierung.

Vor diesem Hintergrund hat es den Anschein, dass Duterte nicht bereit ist, sein Militär wirklich unabhängig von Washington zu machen. Gleichzeitig erkennen die Philippinen an, dass ihre Entwicklung von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abhängt. Manila versucht nun, ein Gleichgewicht zu finden, ohne von einer der beiden Großmächte vereinnahmt zu werden.

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