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So fälscht man Zustimmung – ganz legal

Der Sommer der stillen Durchwinkerei

Der Bundesrat hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: Den Ergebnisbericht zur IGV-Vernehmlassung (Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO) will er erst Ende Juni 2025 veröffentlichen – ganz zufällig kurz bevor das Parlament in die Sommerpause entschwindet. Die einen werden dann irgendwo zwischen Aare-Schwumm und Wanderhütte verschwinden, die anderen mit Piña Colada auf den Malediven an ihrem Sonnenbrand arbeiten. Was bleibt: keine Debatte.

Dabei ist der Stichtag klar: Bis zum 19. Juli 2025 müsste ein Opting-out (Widerspruch) formell eingereicht werden, wenn die Schweiz sich nicht völkerrechtlich verpflichten will, die neuen IGV in nationales Recht

Der Pharmaskandal rund um die Covid-19-Impfstoffbeschaffung erreicht eine neue Eskalationsstufe. In Italien wurde gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Pfizer-CEO Albert Bourla und BioNTech-Gründer Ugur Sahin eine umfassende Strafanzeige eingereicht – der Vorwurf: Korruption, Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und sogar fahrlässige Tötung.

Die Anzeige stammt von mehreren italienischen Verbänden, darunter OSA APS, OSA Polizia und die SFD (Guardia di Finanza). Sie berufen sich auf interne Pfizer-Dokumente, die im Zuge eines US-Gerichtsverfahrens zur Veröffentlichung freigegeben wurden – bekannt als die Pfizer Papers. Rund 450.000 Seiten interner Studien- und Sicherheitsdokumente sollen Hinweise auf systematisch verschleierte Risiken des mRNA-Impfstoffs Comirnaty enthalten.

Schattenjustiz und versiegelte Deals?

Die Initiatoren der Strafanzeige werfen insbesondere Ursula von der Leyen vor, in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin Impfstoffverträge in Milliardenhöhe an Pfizer vergeben zu haben – ohne öffentliche Ausschreibung, parlamentarische Kontrolle oder transparente Preisgestaltung. Brisant: Von der Leyen soll persönlich über SMS mit Bourla verhandelt haben, deren Inhalte die EU-Kommission später „nicht mehr auffinden“ konnte.

Ein Gericht in Luxemburg entschied im Mai 2025, dass die Kommission damit gegen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Richter warfen Brüssel „fehlende Kooperationsbereitschaft“ vor. Die EU hatte sich bis zuletzt geweigert, diese Nachrichten offen zu legen.

Dokumente legen toxische Nebenwirkungen nahe

Laut den Klägern zeigen die Pfizer-Dokumente eine Vielzahl teils schwerer Nebenwirkungen – bereits in den ersten 90 Tagen nach Markteinführung des Impfstoffs. Mehrere Tausend Fälle von Myokarditis, neurologischen Schäden und Todesfällen seien bekannt gewesen, aber bewusst nicht öffentlich gemacht worden. Dennoch sei der Impfstoff durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA zugelassen und von der Kommission massenhaft eingekauft worden.

„Wir sprechen hier von einem möglichen Staatsverbrechen auf höchster Ebene“, erklärte ein Sprecher der Anzeigeerstatter in einem Video des Nachrichtenportals Il Giornale d’Italia. „Es geht nicht mehr nur um Fehlentscheidungen – sondern um systematische Täuschung der Öffentlichkeit mit möglicherweise tödlichen Folgen.“

Politisch brisant: Trumps neue Linie zur Impfstoffprüfung

Der Fall gewinnt zusätzliche Brisanz durch aktuelle Entwicklungen in den USA: Unter Präsident Donald Trump wurde jüngst der Impfpraktiken-Beratungsausschuss (ACIP) der CDC neu besetzt. Der prominenteste Neuzugang: Dr. Robert Malone – mRNA-Mitentwickler und Kritiker der Covid-Politik. In einem Interview erklärte Malone, dass nun sämtliche Impfstoffe – auch lang etablierte – einer Neubeurteilung unterzogen werden könnten: „Alles liegt auf dem Tisch.“

Fazit: Zwischen Justizbombe und öffentlicher Empörung

Während die EU-Kommission weiter schweigt und auf „rechtmäßiges Handeln“ verweist, brodelt es politisch und juristisch unter der Oberfläche. Ob es tatsächlich zu einem Verfahren gegen die Spitzen von Pfizer und der EU kommt, bleibt offen. Klar ist: Der öffentliche Druck wächst – nicht nur in Italien, sondern europaweit.

Was einst als Rettung galt, wird nun zunehmend zum Fall für den Staatsanwalt. Ein Ende der Affäre ist nicht in Sicht – aber der Ruf nach Aufklärung ist lauter denn je.

Seit 2012 ist die Temperatur in den USA nicht angestiegen, sondern blieb gleich. Keine Erhitzung der USA. Im selben Zeitraum investierte man in der EU 1,6 Billionen Euro gegen den „Klimawandel“. Frische Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), eine Umwelt- und Wetterbehörde der USA, zeigen eine stabile Durchschnittstemperatur in den USA seit 2012. […]

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In der Sendung Judging Freedom vom 11. Juni 2025, moderiert von Richter Andrew Napolitano, spricht Oberst Douglas Macgregor über die brisante Frage, wie nahe die Vereinigten Staaten einem Krieg mit dem Iran stehen. Das Gespräch beleuchtet zudem die jüngsten Entwicklungen rund um den ukrainischen Drohnenangriff auf Russland, die Rolle der USA und Großbritanniens sowie die komplexen Dynamiken der amerikanischen Außenpolitik. Macgregor analysiert kritisch die Einflüsse von Politik, Geheimdiensten und internationalen Akteuren, während er die strategischen Implikationen und die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten erörtert. Die Diskussion bietet tiefgehende Einblicke in geopolitische Spannungen und die Herausforderungen der aktuellen globalen Sicherheitslage.

Oberst, willkommen, mein lieber Freund, und vielen Dank, dass Sie bei uns sind. Ich habe Ihren Ton verloren, aber ich weiß, dass Sie da draußen sind, irgendwo. Oberst, sind Sie zufrieden mit den Dementis von Präsident Trump und Verteidigungsminister Hegsth, dass die USA nichts über den ukrainischen Drohnenangriff wussten, bevor er begann?

Oberst Douglas Macgregor: Ich denke, es ist möglich, dass Präsident Trump nicht verstanden hat, worum es bei dem Angriff ging. Aber was Hegsth betrifft, nein, ich glaube nichts, was dieser Mann sagt. Ich denke, Präsident Trump wurde möglicherweise nicht ausreichend informiert, und selbst wenn er eine Einweisung erhielt, wurde ihm vielleicht nicht mitgeteilt, welche Auswirkungen der Angriff hätte. Ich meine, nur wenige Menschen erwähnen heute die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen, und sie vergessen, dass wir weiterhin diese Vereinbarungen einhalten, die wir mit der Sowjetunion getroffen haben. Einige davon haben wir aufgegeben, aber die SALT-Gespräche haben wir nicht aufgegeben. Ich denke also, Präsident Trump sagt vielleicht die Wahrheit, aber ich glaube nicht, dass Verteidigungsminister Hegsth das tut. Übrigens hat Verteidigungsminister Hegsth eine Art Kommentar abgegeben, dass er alles in Echtzeit beobachtet hat.

Richter Andrew Napolitano: Hier ist der Kommentar, so unerklärlich er auch ist, Oberst. Es ist klar, dass er leugnet, dass er vorher davon wusste. Es ist unklar, ob er über diesen Drohnenangriff spricht oder über alle Drohnenangriffe. Chris, Schnitt Nummer 10.

Sprecher (Frage): Sehen wir den Beginn einer neuen Ära der Kriegsführung? Die Nutzung von Drohnen aus der Ferne, schließlich wurden diese Drohnen nach Russland geschmuggelt, über einen langen Zeitraum versteckt und dann aus 2.500 Meilen Entfernung aktiviert. Sind wir sowohl defensiv als auch offensiv vorbereitet?

Verteidigungsminister Hegsth: Es war eine kühne und sehr effektive Operation, von der wir im Voraus nicht wussten und die bedeutende Fortschritte in der Drohnenkriegsführung widerspiegelt, die wir in Echtzeit in der Ukraine verfolgen.

Richter Andrew Napolitano: Was denken Sie?

Oberst Douglas Macgregor: Ich denke, der Mann ist nicht ganz ehrlich. Ich denke, er wusste, dass es kommt. Er kannte vielleicht nicht alle Details, aber er kannte die wesentlichen Merkmale. Und diese Frage, ob dies eine neue Ära der Kriegsführung einleitet, ist so frustrierend, wenn man mit Generaloffizieren oder Menschen spricht, die nichts über das Militär wissen. Sie haben eine sehr statische Sicht auf Kriegsführung. Kriegsführung verändert sich ständig, sie ist nie gleich. Ich glaube, es war Einstein, der einmal von einem seiner Studenten oder Assistenten angesprochen wurde, der sagte: „Professor, Sie haben die gleichen Fragen gestellt wie vor einem Jahr in derselben Klasse.“ Und Einstein soll gesagt haben: „Nun, die Antworten haben sich geändert.“ Das ist das Problem, das wir mit allen in militärischen Angelegenheiten haben. Das militärische Schlachtfeld, die Umgebung, verändert sich ständig. Aber ich denke, Hegsth war zweifellos darüber informiert, dass dies geschah. Vielleicht verstand er die Auswirkungen nicht. Ich glaube nicht, dass Hegsth etwas über die Gespräche zur Begrenzung strategischer Waffen weiß. Ich wäre überrascht, wenn er es täte.

Richter Andrew Napolitano: Warum standen die russischen Flugzeuge offen im Freien?

Oberst Douglas Macgregor: Damit unsere Satelliten sie überwachen können und wir feststellen können, ob sie tatsächlich Nuklearwaffen tragen. Wir wissen, wo die Waffen in der Nähe der Flugfelder gelagert werden, sodass wir die Bunker sehen können, in denen die Waffen gelagert sind, und wir können auch Emissionen erkennen. Dies geschieht auf beiden Seiten. Wir tun dasselbe im Mittleren Westen und überall, weil wir wollen, dass die Russen wissen, dass wir nicht planen, sie mit Atomwaffen anzugreifen. Darauf läuft es hinaus.

Richter Andrew Napolitano: Haben die Vereinigten Staaten dies in Echtzeit überwacht?

Oberst Douglas Macgregor: Ja, unsere Satellitenüberwachung folgt einem Zeitplan. Wir wissen, wann die Satelliten überfliegen, und sie wissen, wann unsere Satelliten schauen. Sie stellen die Flugzeuge absichtlich zur Schau, damit es keine Fragen gibt: Wo sind sie? Sind sie kampfbereit? Gehen sie in Aktion? All diese Dinge müssen klar sein, und das ist das Schöne an der Überwachung aus dem Weltraum. Wir können all diese Dinge überwachen. Wenn die Russen plötzlich aufhören würden, diese Flugzeuge zu zeigen, und sie verschwinden würden, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Aber sie haben das nie getan, und wir auch nicht.

Richter Andrew Napolitano: Oberst, meine Entschuldigung, ich bin jetzt wieder bei Ihnen. Wir hatten ein kleines Problem. Ist es nicht verrückt, dass er sagt, wir wussten nichts davon, und doch haben wir es in Echtzeit überwacht?

Oberst Douglas Macgregor: Ja, ich denke schon. Ich denke, wir hätten ehrlicher sein sollen. Die ehrliche Antwort von ihm wäre wahrscheinlich gewesen: „Ja, wir wussten davon, wir haben die Auswirkungen nicht verstanden, und deshalb habe ich einen Fehler gemacht.“ Niemand in Machtpositionen gibt das gerne zu, also ist die Standardposition: „Es tut mir leid, ich wusste nichts davon, ich habe keine Erinnerung daran, Senator.“ Sie wissen schon, solche Dinge.

Richter Andrew Napolitano: Hier ist Außenminister Lawrow. Ich werde Sie fragen, was der Kreml denkt, aber hier ist, was er sagt. Der Kreml ist zu 100 % sicher, dass die Briten und wahrscheinlich die Amerikaner dahinterstecken. Chris, Schnitt Nummer 8.

Außenminister Lawrow: Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Seite alles tut, was sie kann, aber sie wäre ohne die Unterstützung völlig hilflos. Ich war versucht, Anglo-Saxons zu sagen, aber wahrscheinlich ohne die Sachsen, nur mit der Unterstützung der Briten. Obwohl man nie weiß, wahrscheinlich sind durch Trägheit einige US-Spezialeinheiten beteiligt. Aber die Briten stehen tatsächlich hinter all diesen Dingen, da bin ich mir zu 100 % sicher.

Richter Andrew Napolitano: Ritter sagt, das bedeutet, dass er Geheimdienstinformationen hat, die die Gewissheit seiner Aussage belegen. Unser Freund Professor Doctoro sagt, dies sei ein Versuch, in die Irre zu führen, die Briten hätten nichts damit zu tun.

Oberst Douglas Macgregor: Vielleicht hat Professor Doctoro Zugang zu Geheimdienstinformationen, die uns anderen fehlen, ich weiß es nicht. Ehrlich gesagt, ich bin nicht privilegiert, die Geheimdienstberichte zu lesen, die jeden Morgen an den Präsidenten und alle anderen an der Spitze der Regierung gehen, wenn sie darauf achten. Was ich sagen würde, ist Folgendes: Die Briten, häufig durch den SAS als Arm des MI6, haben Dinge getan, die wir nicht tun würden. Wir haben gesagt: „Nein, das können wir nicht tun, wir können uns nicht exponieren.“ Also haben die Briten gesagt: „Wir machen es.“ Wir wissen, dass der SAS von Beginn des Krieges an mehrfach gegen die Russen vorgegangen ist, an verschiedenen Orten. Wir hatten Aktionen vom Meer aus im Schwarzen Meer gegen russische Ziele. Ich denke, es ist vernünftig anzunehmen, dass die Briten eine Rolle dabei hatten, und natürlich sind sie bei Weitem die lautstärksten Befürworter einer direkten Konfrontation mit den Russen. Was uns betrifft, haben wir versucht, vorsichtiger zu sein, insbesondere was unsere eigenen Spezialoperationen vor Ort angeht. Ich denke, es ist unwahrscheinlich, dass Amerikaner beteiligt waren. Andererseits haben wir das weltweit führende Netzwerk an Überwachungs- und Aufklärungsmitteln im Weltraum, und dieses Netzwerk übersieht nicht viel. Ich bin sicher, dass wir all dies überwacht und in Echtzeit verfolgt haben, wie Verteidigungsminister Hegsth sagte.

Richter Andrew Napolitano: Wäre Präsident Putin rechtlich im Recht, wenn er gegen Großbritannien zurückschlägt?

Oberst Douglas Macgregor: Ich nehme an, man könnte das argumentieren. Ich denke, Präsident Putin hat, wie wir schon früher besprochen haben, immer alles in seiner Macht Stehende getan, um die Vereinigten Staaten und die NATO nicht zu einer Attacke gegen ihn zu provozieren. Er will keinen Krieg, und ich denke, das wird so bleiben. Könnte er etwas tun? Es gibt eine Reihe von Dingen, die er tun könnte. Die Frage, die er sich stellen muss, ist: Wie hilft das seinem Kriegsanstrengungen? Macht es einen echten Unterschied? Ich denke, er wird wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es keinen echten Unterschied macht. Und wenn man den Zustand in Großbritannien betrachtet, wie Professor David Betts kürzlich beschrieben hat, ist es ziemlich nah an einer internen Revolution. Also, wenn Sie Präsident Putin sind, warum sollten Sie das unterbrechen? Lassen Sie Ihren Feind sich selbst zerstören.

Richter Andrew Napolitano: Oberst, wer kontrolliert die amerikanische Außenpolitik?

Oberst Douglas Macgregor: Oh, Junge. Zunächst einmal stören mich diese Worte „der tiefe Staat“, weil die Leute sagen, das sei die Bürokratie. Meine eigene Erfahrung mit der sogenannten föderalen Bürokratie, sei es im militärischen, nachrichtendienstlichen oder anderen Bereich, ist, dass sie stark von Trägheit geprägt ist. Um Ihnen ein kurzes Beispiel zu geben: Nach 1992, als klar wurde, dass die Sowjetunion zerfiel und keinerlei Bedrohung mehr vom sowjetischen Seite gegen den Westen bestand, haben wir weiterhin die Dinge beobachtet, verfolgt und überwacht, die wir während des Kalten Krieges 30, 40 Jahre lang getan haben. Mit anderen Worten, nichts hat sich wirklich geändert. In diesem Sinne denke ich, dass wir eine sehr, sehr widerstandsfähige Bürokratie haben, die sich weigert, neue Positionen oder Perspektiven anzunehmen. Aber wenn Sie fragen, wer tatsächlich die Außenpolitik kontrolliert, denke ich, dass wir heute klar sagen müssen: oligarchische Milliardäre, die Megaspender sind und effektiv den Kongress gekauft haben. Und wenn ich sage, den Kongress gekauft, meine ich durch Beiträge. Sie haben auch deutlich gemacht, wenn man sich die pensionierten Vier-Sterne-Generale anschaut, die sich am lautesten für Konflikte und Konfrontationen mit den Russen, den Chinesen, dem Iran ausgesprochen haben, dass diese sehr wohlhabende Männer sind, weil sie in Finanzfirmen in New York City eingestellt wurden, die sie für ihr anhaltendes Engagement für Konflikte im Ausland belohnen. Außerdem gibt es Leute, die in sogenannten Denkfabriken beschäftigt sind, was ich für einen Widerspruch halte. Ich denke, es sind einfach Interessenvertretungen, wie Chas Freeman sie nennt. Also, ich denke, man muss die Geldquellen betrachten. Man sagt AIPAC, nun, AIPAC ist nicht an allem beteiligt, aber an vielem, und es ist wirklich wie ein Laser auf das fokussiert, was sie als internationales jüdisches Interesse betrachten, nicht nur Israel, sondern das größere Interesse der Diaspora. Es wäre also falsch zu sagen, dass sie die Außenpolitik kontrollieren, aber sie haben einen enormen Einfluss, und es gibt andere in Washington, D.C., die mit viel Geld ebenfalls Einfluss haben.

Richter Andrew Napolitano: Ist es ein wahrscheinliches Szenario, dass Teile der CIA davon wussten, der Direktor nicht, der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste nicht, der Verteidigungsminister wahrscheinlich schon, und niemand hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten informiert?

Oberst Douglas Macgregor: Ich kann nicht für Tulsi Gabbard sprechen, ich weiß nicht, wovon sie als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste weiß, weil sie viel um die Ohren hat, sozusagen. Aber Radcliffe hätte sicherlich von Anfang an alles gewusst, würde ich vermuten. Ich weiß nicht, wer den Präsidenten briefte. Sie erinnern sich, als Präsident Trump das erste Mal im Amt war und Herr Pompeo zum Leiter der CIA ernannt wurde, kam er jeden Morgen persönlich ins Weiße Haus, um Präsident Trump zu briefen. Er tat das aus verschiedenen Gründen, offensichtlich, um ihn zu beeinflussen, weil er Trump so weit wie möglich für seine eigenen Ziele auf dem Weg zur Präsidentschaft ausnutzen wollte, zumindest dachte er das damals. Aber ich denke, der CIA-Direktor war definitiv informiert. Ich denke, der Nationale Sicherheitsberater, wer auch immer das ist, wäre informiert, und ich nehme an, das ist derzeit Marco Rubio. Wenn Marco Rubio also tatsächlich in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates eingebunden ist, hätte er es gewusst.

Richter Andrew Napolitano: Glauben Sie, dass Präsident Putin auf all dies mit Drama und Heftigkeit reagieren wird, oder wird er seinen langsamen, geduldigen, methodischen, siegreichen Weg fortsetzen?

Oberst Douglas Macgregor: Das ist eine sehr wichtige Frage, weil sich die Bedingungen geändert haben. Die ukrainische Militärstruktur ist in Trümmern. Sie leistet nicht mehr viel Widerstand. Zehntausende ukrainischer Soldaten werden jede Woche niedergemetzelt, während sie versuchen, sich zurückzuziehen, den Kontakt mit den Russen zu vermeiden. Es gibt zweifellos Diskussionen auf höchster Ebene in Moskau zwischen Präsident Putin, seinen Beratern und, wie ich annehme, dem Generalstab. Ich denke, der Tenor der Diskussion ist wie folgt: Setzen wir unseren aktuellen Kurs fort, oder schlagen wir entscheidend zu? Und wenn ich von Schlagen spreche, meine ich nicht Raketen und Geschosse, denn ich denke, es sollte mittlerweile klar sein, dass egal, wie viele Raketen oder Geschosse abgefeuert werden, wie viele kritische Infrastrukturziele zerstört oder Menschen getötet werden, das den Krieg nicht beenden wird. Herr Selenskyj wird ruhig in seinem Bunker in Kiew sitzen, das Geld einsammeln, das ihm geschickt wird, und alles tun, um die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine ein echter Nationalstaat ist, was ich nicht mehr glaube, und dass er etwas kontrolliert, während er in Wirklichkeit Kiew kontrolliert und einige Waffensysteme, die bis nach Russland reichen, aber nicht viel mehr. Also, die Frage ist: Was tun wir? Machen wir weiter wie bisher, oder marschieren wir nach Kiew und nehmen die Stadt ein? Überqueren wir den Fluss, gehen nach Odessa, machen aus dem Rest der Ukraine einen Binnenstaat? Das ist wichtig, weil ein Großteil der Waffen und Unterstützung, die in die Ukraine kommt, vielleicht nicht der Großteil, aber viel davon, aus dem Schwarzen Meer kommt. Und schließlich hat er bereits beschlossen, 10.000 weitere russische Truppen nach Moldawien in die Transnistrische Republik zu schicken, die russisch ist, im südlichen und östlichen Teil Moldawiens. Das ist einen Steinwurf von Odessa entfernt. Wenn er das tut, könnte er genauso gut Odessa einnehmen. Er wird von niemandem ein Abkommen bekommen, niemand wird jetzt etwas unterschreiben. Also, warum stillsitzen und Raketen auf die Ukraine werfen, wenn die Ukraine bereits besiegt ist? Ich denke, das ist die Diskussion, die stattfindet. Ich wäre überrascht, wenn es eine andere Art von Diskussion wäre.

Richter Andrew Napolitano: Bereiten sich die Vereinigten Staaten derzeit auf einen Krieg gegen den Iran vor?

Oberst Douglas Macgregor: Wenn Sie General Kurillas Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des Senats hören, ich glaube, das war es, hat er große Anstrengungen unternommen, um allen zu versichern, dass wir tatsächlich auf einen Krieg mit dem Iran vorbereitet sind und dass er eine Reihe von Optionen vorgelegt hat. Er ging nicht ins Detail, und er vermittelte den Eindruck, dass er bereit und willens ist zu kämpfen. Das könnte nur für das AIPAC-Publikum sein, weil er wie die Generäle Keane oder Petraeus als Millionär in Firmen in New York City enden will. Der Weg dorthin ist, öffentlich seine Treue zu AIPAC zu schwören, und das bedeutet, an Orte wie das Institute for the Defense of Democracy zu gehen und allen zu sagen, wie sehr man Israel liebt und wie bereit man ist, für immer gegen den Iran zu kämpfen. Das hat General McKenzie getan. Jeder, der ein Vier-Sterne-General werden will, belohnt werden will, reich werden will, tut das jetzt. Das könnte stimmen, aber ich denke, wir müssen das, was er sagt, sehr ernst nehmen, und ich denke, wir sind bereit, alles zu tun, was im Hinblick auf die Unterstützung Israels erforderlich ist, falls dieser Krieg ausbricht.

Richter Andrew Napolitano: Hier ist Kongressabgeordneter Mike Rogers, ein Erz-Neokonservativer, und General Michael Kurilla in dem Gespräch, von dem Sie gerade gesprochen haben. Schnitt Nummer 11, Chris.

Kongressabgeordneter Mike Rogers: Präsident Trump hat klargestellt, dass, wenn der Iran seine nukleare Anreicherung nicht dauerhaft aufgibt, militärische Gewalt durch die USA notwendig sein könnte. Wenn der Präsident anordnet, ist das CENTCOM vorbereitet, mit überwältigender Gewalt zu reagieren, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern?

General Michael Kurilla: Ich habe dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten eine breite Palette von Optionen vorgelegt.

Richter Andrew Napolitano: Ich nehme das als ein Ja.

Oberst Douglas Macgregor: Ja, da haben Sie es. Was auch immer seine Motivation sein mag, ob persönlich oder ideologisch, ist die Regierung nicht immer wieder hin- und hergerissen? Wir lesen in Haaretz, dass Präsident Trump zu Netanjahu sagte: „Zurück, überlege nicht einmal, den Iran anzugreifen.“ Wir lesen in Haaretz, dass Präsident Trump dasselbe Maß an Anreicherung erlauben würde wie das ursprüngliche Abkommen, aus dem er in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen ist. Haben Sie eine Vorstellung davon, wo das alles derzeit steht, Oberst?

Oberst Douglas Macgregor: Wenn Sie den Iranern zuhören, hat einer ihrer Hauptverhandler die folgende Aussage gemacht: Er sagte, Sie können das Abkommen im Wesentlichen wie vereinbart haben, ich glaube, es war maximal 3,2 % oder 3 % Anreicherung für rein zivile Zwecke. Und er sagte, aber sobald wir irgendeine Art von Abkommen erreichen, leidet die Regierung unter dem, was er den „BB-Effekt“ nannte. Mit anderen Worten, ein Anruf von Netanjahu kommt, der sagt: „Inakzeptabel, keine Anreicherung.“ Dann tritt plötzlich Präsident Trump auf und sagt: „Keine Anreicherung“, und das gesamte Abkommen wird verworfen. Ich denke, er hat recht mit dem BB-Effekt, und der BB-Effekt ist sehr real. Natürlich ist Senator Rogers zweifellos zu 100 % für den BB-Effekt. Unter diesen Umständen müssen wir schließen, dass wir kein Abkommen mit den Iranern bekommen werden, Punkt. Wenn es also kein Abkommen geben wird, lautet die nächste Frage: Was passiert? Wir haben schon früher darüber gesprochen, wir beide wissen, dass Präsident Trump keinen Krieg mit dem Iran will. Tatsächlich will Präsident Trump mit niemandem einen Krieg, das ist mir ziemlich klar. Das war mir 2020 klar, das ist einer der Gründe, warum ich für den Mann gestimmt habe. Aber macht das einen Unterschied? Und damit sind wir wieder bei Ihrer anderen Frage: Wer kontrolliert wirklich? Meine persönliche Meinung ist, dass die Möglichkeit besteht, dass die Israelis etwas auf eigene Faust tun, das dann unsere Unterstützung erfordert, unter der Annahme, dass sie, wenn wir nicht eingreifen, wirklich Gefahr laufen, selbst zerstört zu werden. Das könnte passieren, und ich denke, das ist immer noch das wahrscheinlichste Szenario. Die Idee, dass wir uns alle am Freitag um Mitternacht zusammensetzen und den Iran angreifen, ist Unsinn. So wird es nicht ablaufen. Ich denke, es ist viel wahrscheinlicher, dass etwas als Folge israelischer Aktionen oder Planungen passiert, und wir dann hineingezogen werden.

Richter Andrew Napolitano: Hier ist der ehemalige Botschafter Kurt Volker vor zwei Tagen zu genau diesem Thema. Chris, Schnitt Nummer 7.

Ehemaliger Botschafter Kurt Volker: Wann wird Israel etwas dagegen unternehmen? Ich denke, wir kommen diesem Tag immer näher, aber jetzt sehen sie die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, einschließlich eines Berichts, dass der Iran weiterhin Uran anreichern darf. Das ist für Israel ein No-Go, und ich denke, aus gutem Grund. Wenn das Teil dessen bleibt, was wir verhandeln, wenn das vereinbart wird, denke ich, dass Israel mit seinen eigenen Fähigkeiten eingreifen wird.

Richter Andrew Napolitano: Hat der Donald Trump, für den Sie gestimmt haben, den Mut, zu Netanjahu zu sagen: „Geh wandern, wir stimmen einer 3,2 %-Anreicherung zu, sie haben das Recht, Kernenergie zu nutzen, um ihre Häuser zu heizen und die hochentwickelten Geräte in Krankenhäusern zu betreiben, die heute jeder nutzt“?

Oberst Douglas Macgregor: Die Antwort darauf ist, ich denke, nein. Präsident Trump war etwas überrascht, als er herausfand, dass die Russen über einen Vertrag verhandeln, der zum Bau mehrerer Kernkraftwerke im Iran führen würde, und die Russen waren dabei sehr offen. Ich denke, das wurde tatsächlich von Präsident Putin gegenüber Präsident Trump erwähnt. Die Frage ist also: Wenn das stimmt, und ich denke, es stimmt, und Sie sind Netanjahu, stehen Sie vor der letzten Stunde. Entweder Sie schlagen zu, oder Sie geraten in eine Position, in der Sie keinen Einfluss mehr haben können. Die Frage für Präsident Trump ist: Kann er sich raushalten? Ich denke nicht, dass er das kann. Es ist interessant, wenn ich mit Leuten über den Iran spreche, höre ich von Leuten auf dem Capitol Hill oder anderen, die sich als Analysten bezeichnen, als ob sich in den 46 Jahren seit der iranischen Revolution nichts geändert hätte. Richter, Sie und ich wissen, dass das nicht stimmt. Der Iran ist heute ein ganz anderes Land als vor 46 Jahren, und es ist nicht das, was es als diese gefährliche revolutionäre Kraft dargestellt wird. Ich erinnere mich, dass Leute das Regime im Iran zur Zeit der Revolution mit den Bolschewiki in Moskau verglichen haben. Die Bolschewiki griffen sofort aus, um ihre Kontrolle über alles zu erweitern, was sie konnten. Sie marschierten in Polen ein, ihr Ziel war es, nach Deutschland zu marschieren, sie mussten weite Gebiete in Zentralasien zurückerobern. Also sagten die Leute: „Schauen Sie, sie werden wie die Bolschewiki sein, wir müssen sie sofort stoppen.“ Nun, das war nicht wahr. Schließlich begann Saddam Hussein einen Krieg mit ihnen, wir subventionierten ihn, wir unterstützten ihn, dieser Krieg verlief sehr, sehr schlecht, und der Iran kam gestärkt daraus hervor. Ich würde argumentieren, dass der Iran heute kein Land religiöser Fanatiker ist, und niemand dort ist darauf aus, Juden zu töten, entgegen dem, was alle in Israel denken. Im Gegenteil, ich würde sagen, dass die Iraner an diesem anhaltenden Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn singulär desinteressiert sind, aber sie werden unvermeidlich hineingezogen, wenn ihre Glaubensgenossen, wie die Schiiten im Südlibanon, zu Zielen werden. Also, die Quintessenz ist, nein, ich bin ziemlich sicher, dass Präsident Trump das nicht will. Die Frage ist, kann er es wirklich verhindern? Wie viel kontrolliert er? Wie viele Menschen im Kongress kann er zählen? Mit anderen Worten, es geht zurück zur Frage: Setzen Sie sich mit mir zusammen, JD, und lassen Sie uns die Liste der Senatoren durchgehen. Wie viele Senatoren kontrolliere ich? Wie viele Senatoren kontrolliert BB Netanjahu? Und im Moment würde ich argumentieren, dass Herr Netanjahu mehr Einfluss und Kontrolle über den Senat hat als Präsident Trump.

Richter Andrew Napolitano: Hier ist der Präsident am Montag, der wieder über Anreicherung spricht. Schnitt Nummer 12.

Präsident Trump: Was ist das Haupthindernis, um ein Abkommen zu erreichen? Nun, sie fordern Dinge, die man nicht tun kann. Sie wollen nicht aufgeben, was sie aufgeben müssen, Sie wissen, was das ist. Sie streben eine Anreicherung an. Wir können keine Anreicherung haben, wir wollen genau das Gegenteil. Und bisher sind sie nicht da. Ich hasse es, das zu sagen, weil die Alternative eine sehr, sehr schlimme ist, aber sie sind nicht da. Sie haben uns ihre Gedanken zu dem Abkommen mitgeteilt, und ich sagte, wissen Sie, das ist einfach nicht akzeptabel.

Richter Andrew Napolitano: Ich nehme an, er hat gerade mit Netanjahu telefoniert. Ich will nicht zynisch sein, aber der Chefunterhändler der Regierung, der uns allen glauben ließ, er habe ein Abkommen, als die Anreicherung bei etwa 3,2 % lag, Steve Woff, ist a) von der Bildfläche verschwunden und hat b) Aussagen gemacht, die diametral entgegengesetzt sind zu dem, was der Präsident gerade gesagt hat.

Oberst Douglas Macgregor: Ich kann Woff nicht beurteilen. Er ist in einer seltsamen Position, er ist kein richtiger Diplomat, er ist kein formelles Mitglied der Regierung, er ist ein enger persönlicher Freund, und ich denke, er hat für seinen Freund alles getan, was er konnte. Ich denke, er hat das wahrscheinlich gesagt. Also sind wir in einer Sackgasse, das ist der Punkt. Und wie kommt man aus der Sackgasse heraus? Ich denke, Herr Netanjahu will, dass die Angriffe auf den Iran vorangehen, und ich denke, er ist bereit, das zu tun. Und unter diesen Umständen denke ich nicht, dass wir die Führung übernehmen würden, aber ich denke, wir könnten leicht hineingezogen werden, um es zu unterstützen, und letztendlich in einen Krieg mit dem Iran und potenziell vielen anderen, mit denen wir keinen Krieg führen wollen. Diese Sache mit dem, was akzeptabel ist und was nicht, wenn Sie das israelische Argument kaufen, dass der Iran das ist, was er vor 46 Jahren war, und wenn man ihnen eine Waffe gibt, werden sie sofort alle in Sichtweite nuklearisieren, dann müssen Sie alles tun, um das zu stoppen. Aber wenn Sie den Iran anders sehen, so wie er ist, im Gegensatz zu dem, was die Israelis sagen, dann sollte die Möglichkeit, dass der Iran Uran für zivile Nutzung anreichert, für niemanden bedrohlich sein. Ich meine, wo zieht man die Grenze? Haben wir sofort die Grenze bei Indien und Pakistan gezogen? Und um ganz ehrlich zu sein, Richter, wenn man Pakistan betrachtet, kann man argumentieren, dass dieser Ort viel weniger stabil und vorhersehbar ist als der Iran, bei weitem. Niemand erwähnt das, es scheint niemanden zu stören. Und ich denke, wir sind wieder bei der Quintessenz, nämlich dass Israel ein Monopol auf die Kontrolle über Nuklearwaffen will. Wenn es dieses Monopol nicht hat, bedeutet das, dass es tatsächlich mit seinen Nachbarn reden, verhandeln und sich vertragen muss. Das will es nicht. Es will die Oberhand haben, es will die Peitsche für immer gegen alle in der Region halten. Und wenn der Iran eine Nuklearwaffe bekommt, bricht das die Sackgasse, das verändert in ihren Augen strategisch, was sie tun können, ihre Handlungsfreiheit ist jetzt eingeschränkt. Übrigens, Richter, unsere Handlungsfreiheit war eingeschränkt, sobald die Sowjets es geschafft haben, eine Nuklearwaffe zu zünden, daran erinnern Sie sich sehr genau. Sobald sie eine Waffe hatten, veränderte sich die Welt plötzlich. Und wir leben seitdem damit, und China ist ein weiteres Beispiel. Erinnern Sie sich, Brezhnev schlug Richard Nixon tatsächlich einen gemeinsamen nuklearen Angriff auf Chinas nukleare Einrichtungen vor. Wir dürfen diesen Chinesen keine Nuklearwaffe erlauben. Und Nixon sagte weise: „Nein, wir starten unter keinen Umständen einen unprovozierten Angriff gegen China.“ Also, ich denke, Nixon hatte recht, und ich denke, dass Trump im Moment weiß, dass dies nicht etwas ist, was wir tun wollen, aber ich bin nicht sicher, ob er es stoppen kann.

Richter Andrew Napolitano: Wäre ein ernsthaftes nukleares Arsenal in den Händen der iranischen Regierung nicht das Beste für die Stabilität im Nahen Osten?

Oberst Douglas Macgregor: Ich weiß es nicht, das ist eine Frage, die beantwortet werden muss. Aber ich denke, es gibt eine Alternative, die in der Vergangenheit in Betracht gezogen wurde und von den Israelis kategorisch abgelehnt wurde, nämlich die gesamte Region nuklearfrei zu machen. Alle in der Region würden dafür unterschreiben, außer den Israelis. Das wäre die beste Lösung gewesen. In dem Maße, wie wir weite Gebiete des Planeten nuklearfrei machen können, sollten wir es versuchen. Wie Sie und ich schon früher besprochen haben, bin ich ein Befürworter einer Doktrin des „Kein erster Einsatz“, klar und deutlich. Präsident Trump sollte dies öffentlich erklären, er und Präsident Putin und Präsident Xi sollten sich zusammensetzen und sagen: „Kein erster Schlag, wir lehnen das ab, es wird unter keinen Umständen einen ersten Einsatz durch unsere Länder geben.“ Ich denke, das wäre sehr gut für die Welt, aber ich sehe es nicht geschehen. Glauben Sie, die Israelis würden dem jemals zustimmen?

Richter Andrew Napolitano: Nein, nein. Oberst, vielen Dank. Danke, dass ich hier überall herumgehen durfte. Ein sehr, sehr faszinierendes Gespräch. Entschuldigung für die kleinen Internetprobleme zu Beginn, aber wir haben uns erholt. Vielen Dank für Ihre Zeit, wir freuen uns darauf, Sie nächste Woche wiederzusehen.

Oberst Douglas Macgregor: Okay, Richter, danke. Tschüss.