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Gazprom stoppt heute alle Gaslieferungen an Österreich
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Gazprom stoppt heute alle Gaslieferungen an Österreich
Der staatliche russische Konzern Gazprom lässt sich von Österreich nicht länger auf der Nase herum tanzen und dreht just in diesen Minuten den Gashahn komplett zu. Der sofortige Lieferstopp, der erst gestern angekündigt wurde, könnte katastrophale Folgen haben. Denn die kleine Alpenrepublik bezieht 80 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.
von Manfred Ulex
Die OMV wurde am Freitag darüber informiert, dass Gazprom ab Samstag, 16. November, kein Gas mehr an die OMV nach Österreich liefern wird, teilt das Nachrichtenportal Standard mit Verweis auf das Unternehmen mit. Auch die Regulierungsbehörde E-Control bestätigte der Zeitung am Freitag eine entsprechende Mitteilung. Die teilstaatliche OMV hatte aufgrund eines Rechtsstreits mit der russischen Gazprom bereits am Mittwochabend davor gewarnt, dass es zu einer Lieferunterbrechung kommen könne.
Hintergrund des angekündigten Lieferstopps ist das Urteil eines Schiedsgerichts, mit dem der OMV 230 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen und Kosten zugesprochen wurden. Wie der Konzern am Mittwochabend mitgeteilt hatte, wolle man diesen Anspruch mit Zahlungspflichten gegenüber Gazprom verrechnen. Vereinfacht gesagt: Die OMV überweist kein Geld mehr nach Russland. Auf diese Ankündigung hat Gazprom nun offenbar entsprechend reagiert, berichtet der Standard.
Die OMV zeigte sich jedenfalls schon am Mittwoch auf das Szenario vorbereitet: Man habe inzwischen eine alternative Gasversorgung aus nichtrussischem Gas sowie weitere Gaslieferkapazitäten aufgebaut, insbesondere mit Gas aus Norwegen und Flüssiggas (LNG). “OMV bekräftigt, dass das Unternehmen die vertraglich zugesicherten Gasmengen an seine Kunden auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom Export beliefern kann”, hieß es in einer Aussendung des Konzerns.
Die OMV warnte im Mai, dass ein Gericht in der EU sie zwingen könne, die Zahlungen im Rahmen ihres Vertrags mit dem Gazprom-Tochterunternehmen Gazprom Export einzustellen, was zu einer Einstellung der russischen Gaslieferungen im Rahmen des Vertrags führen und den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen könne.
Laut Bloomberg sicherte Gazprom für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2024 mehr als 80 Prozent der österreichischen Importe im Rahmen eines langfristigen Vertrags bis 2040 zu. Laut österreichischen Medien stammten 98 Prozent der österreichischen Gasimporte im Dezember 2023 aus Russland, im Januar 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent. Im selben Monat erklärte die Leiterin des österreichischen Energieministeriums, Leonore Gewessler, dass sie beabsichtige, Möglichkeiten zur Auflösung der Gaslieferverträge zwischen OMV und Gazprom zu prüfen. E-Control und die Energieagentur haben bereits gemeinsam vor dem Sommer eine Studie zur Frage präsentiert, wie Österreich damit klarkommen würde, wenn kein Gas mehr aus Russland käme.
Im März reichte Gazprom eine Klage gegen die OMV beim Schiedsgericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet ein, das der OMV Exploration & Produktion, einer Tochtergesellschaft der OMV, untersagte, einen Rechtsstreit mit Gazprom im Ausland zu führen. In dem Rechtsstreit ging es um Verluste, die das österreichische Unternehmen aufgrund zu geringer Gaslieferungen geltend machte. Gazprom Export erkannte den Vertragsbruch und die Berechtigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht an. Eine andere Tochtergesellschaft des österreichischen Unternehmens, die OMV Gas Marketing & Trading GmbH, trat in dem Rechtsstreit als Klägerin auf, und das Gericht gab der Klage der OMV statt.
Alle reden von der Rivalität zwischen den USA und der aufstrebenden Weltmacht China. Das Schicksal der einstigen Supermacht Russland hingegen, das Deutschland und Europa unmittelbar angeht, wird sträflich vernachlässigt. Dabei ist Putins Imperium mit seinen immensen Bodenschätzen ein unverzichtbarer Partner des Westens.
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Petr Bystron: „PI-NEWS hat Geschichte geschrieben“
PI-NEWS ist am 11. November 20 Jahre alt geworden! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, […]
Russisch lernen – Lektion 5 von 100
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Russisch lernen – Lektion 5 von 100
Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bieten wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten und Mühen gespart und in den vergangenen 6 Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.
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„Dopingexperte“ Seppelt von der ARD musste Unterlassungserklärung unterzeichnen
Warum der Spiegel über Til Schweigers Eindrücke aus Weißrussland meckert
Wie lange dauert es in Österreich, bis die Stromversorgung nach einem Blackout wieder hochgefahren ist?
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Oder: Deutschland ist im Arsch.⁰⁰Ich: Wie lange dauert es in Österreich, bis die Stromversorgung nach einem Blackout wieder hochgefahren ist?⁰⁰Herbert Saurugg: Dank der heimischen Wasserkraft ist die Stromversorgung des ganzen… pic.twitter.com/s3l4XdvaS5
— THOMAS EISENHUTH (@thomaseisenhuth) November 15, 2024
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Folgte das Scheitern der Ampel einem Drehbuch von höherer Stelle?
Das Video-Interview mit dem Mann, der Habeck „Schwachkopf“ nannte!
Es war Dienstag, der 12. November, als Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt um 6.15 Uhr bei Stefan Niehoff aus Burgpreppach in Bayern klingelten. Auch seine Frau und die 33-jährige Tochter mit Down-Syndrom wurden von den Beamten aus dem Schlaf gerissen. „Meine Tochter war fix und fertig. Sowas hast du ja nicht jeden Tag“, erzählt Niehoff. Sein […]
Aserbaidschans COP29-Rede: Eine Meisterklasse in Ironie, die so gewaltig ist, dass es knallt
Stellen Sie sich Folgendes vor: Die COP29, der jährliche Klimazirkus, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkommen, um mit den Fingern zu wedeln und die Hände ob der Kohlenstoff-Emissionen zu ringen, findet in keinem anderen Land als Aserbaidschan statt – einem Land, dessen Wirtschaft auf fossile Brennstoffe angewiesen ist wie ein Muscle Car auf Superbenzin. Und dann kommt der Clou des Ganzen: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew tritt ans Mikrofon und erklärt, dass Öl und Gas ein „Geschenk Gottes“ für sein Land sind.
Das kann man sich nicht ausdenken. Es ist, als würde man ein veganes Fest veranstalten und der Ehrengast käme mit einem Tablett voller Rinderfilet.
Die „Klima“-Konferenz in einer Öl-Nation
Beginnen wir mit der kuriosen Wahl des Veranstaltungsortes. Aserbaidschan ist eines der Länder, in denen Erdöl nicht nur eine Ware ist, sondern praktisch ein Nationalthema. Die COP29 in Baku zu veranstalten ist so, als würde man ein Weight Watchers-Treffen in einer Konditorei abhalten. Und doch hat die globale Klima-Elite ihre Koffer gepackt und ist in das Land der Kohlenwasserstoffe geflogen, um sich Reden darüber anzuhören, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, wenn wir nicht genau das verbieten, was Aserbaidschan über Wasser hält.
Die Ironie war niemandem entgangen, außer offenbar den Organisatoren der COP29.
Aliyevs Predigt auf dem See des Rohöls
Als Alijew die Bühne betrat, tauchte er nicht nur seine Zehen in den Pool der Heuchelei, er stürzte sich mit voller Wucht hinein. Indem er erklärte, dass Öl und Gas ein Geschenk Gottes seien, sagte er den Klimakriegern im Saal: „Danke, dass ihr gekommen seid, aber wir werden weiter bohren, pumpen und exportieren, also findet euch damit ab
Das wäre so, als würde Jeff Bezos auf einer Konferenz für Arbeitnehmerrechte auftauchen, um mit den Rekordgewinnen von Amazon zu prahlen. Der Raum hat wahrscheinlich nach verbrannter Heuchelei gerochen.
Alijew schaffte es sogar, Europa ein wenig in den Schatten zu stellen, indem er darauf hinwies, dass deren „Energiesicherheit“ bequemerweise ihre grünen Ambitionen überlagert. Aserbaidschan, so argumentierte er, decke Europas unersättliche Nachfrage nach Erdgas nur, weil irgendjemand dort das Licht anlassen müsse. Heißt zwischen den Worten? „Wir bewahren euch vor dem Erfrieren, also haltet euch gefälligst mit der Klimaschelte zurück“.
Die Abwesenheit der Großen
Auffallend war, dass die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nicht an der Konferenz teilnahmen – eine Brüskierung, die darauf schließen lässt, dass selbst sie die Ironie nicht ertragen konnten. Oder vielleicht waren sie zu sehr damit beschäftigt herauszufinden, wie sie ihre Net Zero-Zusagen mit ihrer wachsenden Abhängigkeit von ölreichen Ländern wie Aserbaidschan vereinbaren können. Wie auch immer, die Heuchelei geht in beide Richtungen.
Als Europa mit Aserbaidschan ein Abkommen über Erdgaslieferungen schloss, war das nicht gerade ein geheimer Handschlag im Hinterzimmer – es war ein öffentliches Eingeständnis, dass ihre Klimaziele bestenfalls ein Wunschtraum sind. Alijew hat sie einfach zur Rede gestellt, und ehrlich gesagt, das ist gut für ihn. Wenn man das Spiel schon mitspielt, sollte man es wenigstens zugeben.
Heuchelei verkleidet als Diplomatie
Wir sollten nicht so tun, als sei dies eine einseitige Farce gewesen. Die westlichen Delegierten, die in Privatjets nach Baku geflogen sind, um mit dem Finger auf die Emissionen zu zeigen, sind nicht weniger heuchlerisch. Sie saßen da und nickten höflich, als Alijew fossile Brennstoffe verteidigte, während sie im Stillen hofften, dass er weiterhin das süße, süße Erdgas in ihre Richtung liefert. Was ist schon eine kleine kognitive Dissonanz, wenn es Energiekrisen zu lösen gibt?
Eine Lektion über Widersprüche
Die gesamte Veranstaltung war ein Denkmal für die Widersprüche der modernen Klimapolitik. Man sagt uns, fossile Brennstoffe seien böse – es sei denn, sie kommen von einem strategisch wichtigen Verbündeten, dann sind sie plötzlich ein notwendiges Übel. Wir sollen Elektroautos fahren und Solarzellen installieren, während die Leute, die diese Regeln aufstellen, weiterhin um den Globus jetten, um Geschäfte mit Erdöl exportierenden Ländern zu machen.
Aliyevs Rede auf der COP29 hat nicht nur die Ironie hervorgehoben, sondern sie mit Rohöl übergossen und angezündet. Und dafür sollten wir ihm danken. Seine unverblümte Umarmung der Realität – selbst einer eigennützigen – war eine erfrischende Abwechslung zum üblichen moralisierenden Gefasel.
Unter dem Strich
Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 ist die perfekte Verkörperung dessen, warum niemand mehr diese Klimakonferenzen ernst nimmt. Es geht nicht um die Rettung des Planeten, sondern darum, Politik zu machen, Geldgeber zu beschwichtigen und auf einer globalen Bühne Tugendhaftigkeit zu demonstrieren. Alijews Rede erinnerte daran, dass hinter all der hochtrabenden Rhetorik ein dampfender Haufen von Widersprüchen steckt.
Ein Hoch auf Aserbaidschan und sein „gottgegebenes“ Öl und Gas. Wenigstens sind sie ehrlich, wenn es um die Frage geht, wo ihr Brot gebuttert wird – oder in diesem Fall, wo ihre Pipelines verlegt sind. COP29? Eine Meisterklasse in Ironie, Inkompetenz und einer Heuchelei, die einen zum Lachen und Weinen zugleich bringt. Bravo!
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Die drei Ziele der Trump-Regierung
30 Prozent und mehr: 2025 drohen wieder extreme Energiepreissteigerungen
Die verheerende, gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Politik der Linken und Volksparteien führt erneut zu einer Preiskrise am Energiemarkt. Selbst Systemmedien warnen bereits vor mindestens dreißig Prozent Kostenerhöhung für Strom in den eigenen vier Wänden. Zeitgleich steht in Österreich im Raum, den sogenannten Klimabonus (eine Rückzahlung aus „für das Klima“ geraubtem Steuergeld) abzuschaffen und somit eine verdeckte Steuererhöhung durchzuführen.
Mehrere Systemmedien haben die Bevölkerung bereits auf die kommende Energiepreiserhöhung vorbereitet. So berichteten die NÖN am 8. November, dass von einer 30-prozentigen Erhöhung der Netztarife auszugehen wäre. Ähnlich der Boulevard – in „Österreich“ war zu lesen: Strom-Schock: Energie wird bis zu 30 Prozent teurer! Auf Strom-Schock würden sich auch Wörter wie „Abzock“ reimen, doch bleiben wir zunächst bei den Fakten.
Was ist der Grund? Die staatliche „Stromkostenbremse“ läuft aus. Dabei wurde wiederum vom Staat Steuergeld an die Energieanbieter umverteilt. Diese sind nicht gänzlich in staatlicher Hand, was bedeutet, dass durch diese Maßnahme Geld der Bevölkerung an private Großkonzerne fließt.
Die Strompreisbremse in Österreich ist eine staatliche Maßnahme, die darauf abzielt, Haushalte vor steigenden Stromkosten zu schützen. Sie wurde am 1. Dezember 2022 eingeführt und ist bis zum 31. Dezember 2024 gültig. Die Strompreisbremse subventioniert einen jährlichen Stromverbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt. Für diesen Verbrauchsanteil wird der Strompreis auf 10 Cent pro kWh netto begrenzt. Verbrauch über diesem Kontingent wird zum marktüblichen Tarif abgerechnet.
Die Strompreise sind seit dem Beginn des Ukraine-Krieges massiv gestiegen. Zudem belasten die Energie-Experimente der deutschen Ampel, die auch in Österreich kopiert werden, das Haushaltsbudget der Menschen. Denn mit Photovoltaik und Windrädern lässt sich keine konstante, günstige Energieversorgung herstellen – im Gegenteil. Neben der kontraproduktiven Merit-Order, welche absurde Strompreise möglich macht, anstelle die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen, ist die „Energiewende“ teuer und auch technisch riskant. Das Risiko von Blackout-Vorfällen erhöht sich ständig.
Im Boulevardblatt „Österreich“ ist euphemistisch zu lesen:
Auch die Netzgebühren werden mit 2025 in die Höhe schießen. Grund dafür ist der großflächige Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes in Österreich, weil der Energiebedarf täglich mehr wird. Betroffen davon ist so gut wie jeder Haushalt, ganz gleich, welchen Stromanbieter man hat.
Doch das ist nur Lückenjournalismus. Denn tatsächlich sind extreme Investitionen in das Stromnetz notwendig, weil immer mehr unzuverlässige „erneuerbare“ Energiequellen integriert werden müssen. Scheint die Sonne nicht und herrscht Flaute, müssen herkömmliche Gas- und Kohlekraftwerke einspringen. All dies natürlich so zeitnahe, dass es zu keiner Unterversorgung oder Zusammenbruch des Netzes kommt. Je mehr „grüne“ Energie-Experimente ans Netz gehen, desto schwieriger und komplizierter ist es, dieses überhaupt aufrechtzuerhalten. Die Kosten dafür werden den Menschen aufgebürdet.
Spannend ist auch, was dies für die Kilometerkosten von E-Autos bedeuten wird. Denn ständig steigende Strompreise relativieren dieses vermeintlich günstigere Fortbewegungsmittel drastisch. Auch hier wurde von der linken Politik aber auch den „Volksparteien“ viel versprochen – aber nichts gehalten. Die Menschen werden in die Kosten- und Schuldenfalle getrieben, ohne dass sich irgendeine handelnde und regierende Partei um Schadensbegrenzung zu bemühen scheint.
Martin Reichardt (AfD) darf nicht Otto Wels in den Mund nehmen
In Berlin wird aktuell mit höchst undemokratischen und beschämenden Mitteln Politik betrieben – eine Art Arbeitsverweigerung der CDU/CSU möchte man es nennen. Dabei könnte die Union gerade jetzt beweisen, wie viel Wahrheit in ihren Wahlversprechen steckt. Sie könnte gemeinsam mit der AfD und der FDP Anträge und Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die sie immer […]