Kategorie: Nachrichten

Ende letzten Monats kollabierte die EU in einer emotionalen Kernschmelze. Es geschah, als Charles Michel, der EU Ratspräsident, beschloss, eine Gipfeldebatte über LGBTQI und EU-Werte vorzuverlegen – als Reaktion auf einen Brandbief, der von 17 Ratsmitgliedern verfasst wurde. Der niederländische Premierminister Rutte nutzte den Moment, um „nuklear“ zu werden (wie er es zuvor versprochen hatte) und sagte im Vorfeld des Gipfels:

„Mein Ziel ist es, Ungarn in dieser Angelegenheit in die Knie zu zwingen.“

Und auf dem Gipfel selbst drohte Rutte, dass Ungarn sein (angeblich) „schwulenfeindliches Gesetz“ aufheben und die grundlegenden Menschenrechte respektieren müsse, „die nicht verhandelbar sind – oder sie müssen [die Union] verlassen“.

Rutte räumte ein, dass „ich sie nicht hinausdrängen kann“. Er argumentierte jedoch, dass Orbáns (angebliches) „Anti-Homosexuellen“-Gesetz „ernsthaft den Werten widerspricht, für die Europa steht“, und er bestand darauf, dass diese nicht zur Debatte stünden. Sollte die EU jetzt nicht

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Von Georg v. Petersdorff

Heute sind Wetterextreme rund  um die Erde in kurzer Zeit überall bekannt und werden oft als Folge des Klimawandels dargestellt und dieser ist natürlich von Menschen gemacht, die das böse Kohlendioxyd in die Luft blasen. Früher, ohne moderne Kommunikationstechnik, blieben viele Wetter Katastrophen und auch deren Ursachen (Vulkanausbrüche)  unbekannt, wenn sie nicht vor Ort geschahen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es heute mehr Wetterextreme gibt als früher. Ob das  zutrifft soll das Thema des folgenden Beitrages sein.

Normalerweise ist das Wetter von gestern schnell vergessen.  Das gilt eingeschränkt auch für Wetteranomalitäten. Etwas länger in der Erinnerung bleiben besondere Wetterereignisse, wenn sie  mit geschichtsträchtigen Ereignissen zusammenfallen, oder aber so extrem sind, dass sie selber ein geschichtliches Ereignis sind. Und natürlich ist für das Erinnern der Chronist erforderlich der alles aufgeschrieben hat. Auf der Suche nach diesen Chronisten (Quellen) fand ich u. a. „Das Jahrtausendwetter“  in der FAZ  und Dr.  F. Hamm, „Naturkundliche Chronik Norddeutschlands“, und diverse andere Quellen. Darauf fußend möchte ich in  Jahrhundert Schritten die Wetteranomalitäten, soweit sie dokumentiert sind betrachten.

In den vergangenen tausend Jahren gab es kühlere und auch wärmere Perioden, die sich über mehrere Jahrhunderte erstreckten, also als Klimawandel bezeichnet werden müssen. In der Zeit von ca. 800 nach Christus  bis ca. 1300 sprechen wir

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Von Martin Josef Böhm

 

Nehmen wir das Wort „Vielfalt“ in den Mund und denken indes an Deutschland. Uns kommt das bunte Berlin in den Sinn, das internationale Hamburg, Menschen jeder Kultur, jeder Hautfarbe, ein wildes Sprachgemisch in den Straßenschluchten der Großstädte.

An zweiter Stelle mag uns das Geschenk unseres föderalen Hintergrundes dämmern: Hansestädte, Freistaaten – ein innerdeutsches Allerlei zwischen Weißwurst und Bismarckhering, zwischen nüchterner norddeutscher Backsteingotik und bayrischem Barockprunk.

Globalisierte und europäische Multikulturalität

Deutschland ist nicht allein durch seine Einwanderung multikulturell, vielmehr war es schon seit jeher ein polymorphes Gebilde seiner deutschen Kulturen. Aber wohl nur Wenigen fallen die autochthonen Minderheiten der Bundesrepublik ein, so etwa die Sorben, die Südschleswiger Dänen, die deutschen Sinti und Roma oder auch die Friesen. Über diese seit Jahrhunderten hier lebenden Völker wird wenig gesprochen, auch weil sie zahlenmäßig deutlich kleiner sind, als die Minderheiten, die sich durch die Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland ansiedelten. Allein die in Berlin lebenden Türken, mehr als 200.000, sind so zahlreich wie die vier genannten nationalen Minderheiten zusammen. Deutschland ist mittlerweile ein Land der modernen, globalisierten Multikulturalität.

Wenden wir unseren Blick dahingegen gen Osten, in die Nachfolgeländer des Habsburg-Vielvölkerstaates, ergibt sich ein anderes Bild – das eines herkömmlichen, europäischen Multikulturalismus.

Die größte in Mitteleuropa lebende Minderheit – neben den Roma – bilden die seit rund tausendeinhundert Jahren dort siedelnden Ungarn.

Die Auslandsungarn

Infolge des Trianon-Vertrages vom 4. Juni 1920 war Ungarn gezwungen, nicht nur mehr als zwei Drittel seines Territoriums abzutreten, sondern verlor auch einen beträchtlichen Teil seiner magyarischen Bevölkerung. Fortan lebten mehr als drei Millionen Ungarn in Rumänien, in der Sowjetunion (heute in der Ukraine), in der Tschechoslowakei (später in der Slowakei) sowie im Königreich Jugoslawien (heute in erster Linie in Serbien, aber auch in Kroatien und Slowenien).

101 Jahre später ist die Zahl der in den jeweiligen Staaten lebenden Ungarn – trotz des allgemeinen Bevölkerungsanstieges im 20. Jahrhundert – um etwa eine Million auf zwischen zwei und zweieinhalb Millionen geschrumpft, die Tendenz ist weiterhin fallend. Mehr als die Hälfte der Auslandsungarn lebt in Rumänien, knapp eine halbe Million in der Slowakei, etwa 250.000 in der serbischen Wojwodina sowie um die 150.000 in der Karpatenukraine.

Reist man etwa in das ziemlich homogen ungarische Szeklerland in Siebenbürgen oder in das an Ungarn grenzende Gebiet in der Ukraine, empfangen einen zweisprachige Ortsschilder und römisch-katholische, protestantische oder unitarische Kirchentürme – weniger, wie vielleicht von vielen westeuropäischen Touristen erwartet, Zwiebeltürme orthodoxer Kathedralen.

Friedliches Nebeneinander in Gefahr

Durch die Ungarn lebt Mitteleuropa in den sonst ost- und südosteuropäisch geprägten Kulturen Serbiens, Rumäniens und der Ukraine weiter.

Zugleich gefährden die wiederkehrenden antimagyarischen Äußerungen vonseiten hoher Amtsträger – wie etwa die Worte des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, der im Mai 2020 die Ungarn Rumäniens der Bestrebung nach Sezession bezichtigte – das friedliche Nebeneinander der Völker Mitteleuropas.

Zudem offenbart sich gerade in der Ukraine, wo der Bevölkerungsschwund der Ungarn drastischer als in den anderen genannten Staaten erfolgt ist,

die Lage der Ungarn seit einigen Jahren als tatsächlich besorgniserregend.

Die politische Atmosphäre des Landes schafft eine den Minderheiten gegenüber feindliche Stimmung: Im Januar dieses Jahres, kurz vor dem Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó in Kiew, drohten ukrainische Rechtsextremisten den transkarpatischen Ungarn mit einem Blutbad.

Vor drei Jahren wurde sogar ein ungarisches Kulturhaus in Brand gesetzt.

Antimagyarische Schmierereien, Pöbeleien und Drohbriefe kommen regelmäßig vor.

Zudem lastet vonseiten der ukrainischen Politik mindestens seit dem Krieg im Osten des Landes ein erhöhter Druck auf allen Nicht-Ukrainern. In diesem Zeichen steht neben dem Bildungsgesetz, welches die Marginalisierung anderer Sprachen neben dem Ukrainischen im Bildungswesen vorsieht, auch eine jüngere konkret diskriminierende Maßnahme: Einer Verordnung aus dem März 2021 gemäß dürfen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft – was auf die Mehrheit der Ungarn der Karpatenukraine zutrifft – keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden.

Bei aller Anerkennung der deutschen Presse für den Souveränitätskampf der Ukrainer und der damit verbundenen Hinwendung gen Westen verkennt man die nationalistischen, den europäischen Werten diametral entgegenstehenden Fahrwasser, in denen die ukrainische Minderheitenpolitik derzeit rudert. Auch in Rumänien ist das Verhältnis zur ungarischen Minderheit bisweilen angespannt, doch – da sind sich die Auslandsungarn meistens einig – gestaltet sich ihre Situation in der Ukraine am schwierigsten.

Partnerschaftliches Mitteleuropa

Währenddessen tut die ungarische Regierung ihr Bestes, um die Auslandsungarn durch finanzielle und ideelle Zuwendungen beim Erhalt ihrer Kultur zu unterstützen – und bis zum heutigen Tage ist mir kein Ungar fernab der Grenze begegnet, der diese Unterstützung nicht befürworten würde.

Eine Vielzahl verschiedener Hochschulen, Museen und Kultureinrichtungen wird mit Geldern aus Budapest betrieben. Baudenkmäler werden renoviert, die ohne diese Mittel dem Verfall preisgegeben wären. Mehr als 30 Jahre nach der Beseitigung des Kommunismus ist das institutionelle Leben der Ungarn jenseits der Schengen-Grenze wieder aufgeblüht, trotz der von Jahr zu Jahr abnehmenden Bevölkerung.

Im Sinne dieses Miteinanders der Ungarn stand 2020 – 100 Jahre nach Trianon – auch das von der Regierung so bezeichnete „Jahr des Zusammenhaltes“. In diesem sollte aber nicht bloß die Schicksalsgemeinschaft der Ungarn im In- und Ausland bekräftigt werden.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Viktor Orbán fanden „100 Jahre Einsamkeit Ungarns“ ein Ende.

Ungarn ist 30 Jahre nach der Wende einer der Motoren eines neuen, partnerschaftlichen Mitteleuropas.

Vor diesem Hintergrund mag es jedem, der in Budapest zugegen ist, nahegelegt werden, einen wahrlich mitteleuropäischen Spaziergang um das Ungarische Nationalmuseum zu unternehmen.

Dutzende Tafeln stellen dort die nach dem Ersten Weltkrieg abgetrennten Gebiete mit ihren Denkmälern, ihren Trachten und der jeweiligen Mehrsprachigkeit vor – eine Ausstellung der nicht nur ungarischen Vielfalt jenseits der eigenen Landesgrenzen. Und ist „in Vielfalt geeint“ nicht auch das Motto der Europäischen Union?

Vielfalt wird im gegenwärtigen Diskurs der Identitätspolitik jedoch vor allem auf sexuelle Orientierung, die Religion oder die Hautfarbe bezogen, wohingegen

die Kategorie Ethnie – insbesondere wenn es sich um europäische Ethnien handelt – mit Argwohn betrachtet wird.

Die historisch gewachsene kulturelle Vielfalt Europas ist aber nicht in erster Linie Produkt individueller Bekenntnisse oder Zugehörigkeiten, sondern wurzelt gesamtheitlich in seinen Landstrichen und seinen Völkern, die Stile, Traditionen, Kulturregionen hervorbrachten.

Die Autonomie oder ein verstärkter Regionalismus für die ungarischen Gebiete nach dem Vorbild von Åland, Südtirol oder zumindest dem Baskenland wäre letztlich ein durchaus europäisches Anliegen. Multikulturalismus auf mitteleuropäisch also.

Der Autor, Martin Joseph Böhm ist Forschungsassistent am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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V4

• Die ungarische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe organisierte am Freitag, den 8. Juli, ein Gipfeltreffen in Ljubljana zwischen den Regierungschefs der V4 und Slowenien. Der neben Viktor Orbán und Janez Janša anwesende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte, dass „sowohl die V4-Länder als auch Slowenien gegen die Versuche der Europäischen Kommission seien, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Befugnisse wegzunehmen.“

Ungarn

• Reporter ohne Grenzen hat gerade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die Liste der Regierungschefs gesetzt, die „Raubtiere“ der Pressefreiheit sind, ein sehr geschlossener Club, in dem er sich nun zu 36 anderen Staats- oder Regierungschefs gesellt, einschließlich des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduró und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
• Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte am Mittwoch, den 7. Juli in Vilnius, dass Ungarn die litauischen Behörden voll und ganz unterstützt, die mit einer Welle von Migranten konfrontiert sind, die dadurch verursacht wurde, dass Weißrussland – als Vergeltung für die europäischen Sanktionen – beschlossen hat, den Transit von Migranten aus dem Nahen Osten nach Westeuropa zu stoppen, aber stattdessen ihre Passage in die Europäische Union und insbesondere nach Litauen zu erleichtern: „Litauen steht jetzt vor der gleichen außerordentlichen Herausforderung wie Ungarn im Jahr 2015, als Hunderttausende illegale Einwanderer an unseren südlichen Grenzen unsere Grenze und damit unsere Souveränität verletzten“, sagte er und schlug vor, – wie in Ungarn – einen Grenzzaun zu bauen: „Eine Grenze, die so lang ist wie Ungarns Südgrenze oder die litauisch-weißrussische Grenze, kann nicht allein durch menschliche Ressourcen geschützt werden. Es werden physische Barrieren benötigt: die beste Lösung ist ein Zaun.
• Die UEFA gab am Freitag, 8. Juli, bekannt, dass die ungarische Fußballnationalmannschaft ihre nächsten beiden Spiele hinter verschlossenen Türen austragen muss. Diese Sanktion wurde aufgrund des „Verhaltens“ bestimmter ungarischer Fans bei Spielen in Ungarn verhängt. Während des Spiels Portugal-Ungarn in der Budapester Puskás-Arena wurde ein Banner entrollt, das der LGBT-Lobby feindlich gesinnt war, während beim Spiel gegen Frankreich ein Banner hochgehalten wurde, das die westliche Praxis der knienden Spieler nach dem Diktat der Black-Lives-Matter-Bewegung kritisierte. Zusätzlich zu den beiden Sperren muss der ungarische Fußballverband (MLSZ) eine Geldstrafe von 100.000 Euro an die UEFA zahlen.

Polen

• Der Erzbischof von Gniezko (Gnesen) und Primas von Polen, Wojciech Polak, hat am 28. Juni die Statistik der polnischen Kirche über die ihr bekannten Fälle von Pädophilie in ihrer Mitte in den Jahren 2018–2020 vorgestellt. „Die Daten, die wir heute präsentieren, bringen das Drama des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Kleriker nicht vollständig zum Ausdruck“, sagte der Prälat in aller Deutlichkeit. Nach der Untersuchung der Kirche betreffen die Enthüllungen in diesen drei Jahren 368 Fälle von Missbrauch an Minderjährigen – die Hälfte von ihnen war zum Zeitpunkt der Vorfälle unter 15 Jahre alt: 300 in Diözesen und 68 in Ordensgemeinschaften. Sie betrafen 292 Priester oder Ordensleute. In 38 Fällen wurde der angezeigte Sachverhalt als nicht bewiesen angesehen. Dabei erinnerte Erzbischof Polak daran, dass die vorgelegten Zahlen in jedem Fall unvollständig sind und bleiben werden, weil viele Opfer noch immer schweigen, und übermittelte seine Entschuldigung im Namen der Kirche an alle, die Opfer, „verletzt und skandalisiert“ wurden.
• Fünfundzwanzig Gewerkschaften, die die Mitarbeiter der polnischen Post (Poczta Polska) vertreten, schickten am 27. Juni einen offenen Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki, in dem sie die Handlungen des Vorstands anprangerten, die „zum Zusammenbruch [dieses] öffentlichen Unternehmens geführt haben“, das von einem Gewinn von 33 Millionen Zloty im Jahr 2009 zu einem Verlust von 118 Millionen Zloty im Jahr 2020 wurde: „Der Vorstand von Poczta Polska hat unter Missachtung der Sozialpartner beschlossen, Massenentlassungen vorzunehmen und gleichzeitig ihre Freunde […] für lukrative Managementpositionen einzustellen. Diese Personen haben keine Kenntnisse über den laufenden Betrieb des Unternehmens, wodurch ein berechtigtes Risiko entsteht, dass diese Mitarbeiter […] aufgrund ihrer mangelnden Kompetenz zum Nachteil der Post handeln“, heißt es.
• Polen, wie auch in vielen anderen Ländern, verzeichnet einen Rückgang der Impfkandidaten: 54 % der erwachsenen Bevölkerung des Landes sind bereits geimpft (darunter 77 % der über 70-Jährigen und 67 % der über 60-Jährigen). So kündigte der Sprecher des Premierministers, Michał Dworczyk, am 1. Juli an, dass einige Impfzentren schließen würden: „Es gibt einfach niemanden mehr, der sich gegen Covid-19 impfen lassen will […] Die Anmeldedynamik nimmt ab […] Wir haben Woche für Woche einen Rückgang von 30 % registriert. Das ist ein sehr besorgniserregendes Phänomen“, erklärte er, während die Regierung nun auf eine Lotterie setzt, um die Polen zu ermutigen, sich impfen zu lassen.
• Am Freitag, den 9. Juli, sagte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski, dass die Zahl der neuen Covid-Infektionen in Polen jetzt sehr niedrig sei (80 neue Fälle pro Tag für das ganze Land). Dabei sagte der Minister, er sei besorgt, dass viele Menschen, die die erste Dosis des Impfstoffs erhalten hätten, die Anmeldung für die zweite Dosis hinauszögerten: „Die Einnahme der zweiten Dosis bestimmt die Wirksamkeit des gesamten Impfprozesses und wir können diese Dosen nicht aufgeben“, dies sei ein „beunruhigendes Phänomen“.
• Die E‑Mail-Konten einiger polnischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden gehackt. Wie der Sprecher des Minister-Koordinators des Geheimdienstes, Stanisław Żaryn, am 2. Juli mitteilte, ist auch das E‑Mail-System des Sejm, des polnischen Parlaments, betroffen: „Die Agentur für Innere Sicherheit stellte fest, dass der Angriff auch das E‑Mail-System des Sejm der Republik Polen betraf […] Eine detaillierte Analyse ergab nicht autorisierte Verbindungen zu den offiziellen E‑Mail-Postfächern einiger Mitglieder des polnischen Parlaments. Die Vorfälle betrafen insgesamt zehn Abgeordnete, Mitglieder der Fraktionen Lewica, Polska2050, PiS, Bürgerplattform und Konfederacja […] Die Abgeordneten, deren Postfächer angegriffen wurden, wurden über die Gefahren informiert und es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Angriffs zu minimieren.“
• Das Oberste Gericht Polens hat am Dienstag (6. Juli) entschieden, dass Versammlungsverbote im Land während der Coronavirus-Pandemie aufgrund einer Formalität rechtswidrig waren. „Das Verbot wurde ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage eingeführt – durch ein Dekret statt durch ein Gesetz“, so die Richter.
• Die Covid-Impfkampagne hat starke Unterstützung von Seiten der katholischen Kirche erhalten. Der Erzbischof von Poznań (Posen) und Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Msgr. Stanisław Gądecki, sagte diesen Freitag, den 9. Juli, dass „die Impfung gegen Covid-19 ein wichtiges Instrument ist, um die Ausbreitung der Infektion zu reduzieren und… zum normalen Funktionieren der Gesellschaft zurückzukehren […] die Erfindung von Impfstoffen kann als ein Geschenk Gottes an den Menschen gesehen werden, der dem menschlichen Schicksal und den mit Krankheiten verbundenen Risiken nicht gleichgültig gegenübersteht“… und erinnerte gleichzeitig daran, dass „die Impfung freiwillig sein muss… Die Impfung ist in der Regel keine moralische Verpflichtung.“ Der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Nycz, hatte in einem Brief an die Priester seiner Diözese argumentiert, dass „es die Pflicht der Kirche ist, zu Impfkampagnen zum Wohle der ganzen Gemeinschaft aufzurufen.
• Das neue polnische Gesetz, das am 24. Juni vom Sejm verabschiedet wurde und das eine 30-jährige Frist für die Anfechtung der Zuweisung von Immobilien vorsieht, die während des Zweiten Weltkriegs enteignet wurden – insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Juden – sorgt weiterhin für Aufregung zwischen Polen und Israel. Nach heftiger Kritik des israelischen Außenministers Yair Lapid, der die vom Sejm verabschiedete polnische Änderung als „beschämend“ bezeichnete, sagte der PiS-Vorsitzende und stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview zu seinen Kritikern: „Wir entscheiden unsere eigenen Gesetze.“
• Die neue Bestimmung wird auch von der Polnischen Gesellschaft der Grundbesitzer stark kritisiert. Marcin Schirmer, der Präsident dieser Vereinigung von überwiegend adligen Großgrundbesitzern, sagte: „Wenn [diese Bestimmung] in der vorgeschlagenen Form in Kraft treten würde, würde sie die künftige Wiedererlangung von Raubgut verhindern und gleichzeitig die laufenden Verfahren einstellen. Meiner Meinung nach ist dies Teil einer breiteren Praxis der Regierung, die wenigen noch bestehenden Gesetzeslücken zu füllen, obwohl es kein Reprivatisierungsgesetz gibt […] Leider hat die Abstimmung im Sejm gezeigt, dass dieses Gesetz von allen im Parlament anwesenden politischen Kräften breit unterstützt wurde […] Keine der Parteien war dagegen, nur die Bürgerplattform hat sich der Stimme enthalten, was aber nicht durch inhaltliche Meinungsverschiedenheiten verursacht wurde.
• Am heutigen Mittwoch, dem 7. Juli, überreichte der polnische Präsident Andrzej Duda der Sejm-Marschallin Elżbieta Witek einen Gesetzentwurf zum Wiederaufbau des Sächsischen Schlosses in Warschau.
• Rechtsanwalt Bartosz Lewandowski, Mitglied der Vereinigung Ordo Iuris, berichtete am Freitag, den 9. Juli, über seinen Twitter-Account, dass die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Marta Lempart, die Anführerin der Bewegung „Frauenstreik“, wegen „Beleidigung von Polizeibeamten und Verursachung einer Seuchengefahr im Zusammenhang mit der Organisation von Kundgebungen während der Pandemie“ eingeleitet habe. Der Verein Ordo Iuris hatte eine Beschwerde eingereicht.
• Nach mehreren erfolglosen Versuchen könnte es Polen endlich gelingen, einen neuen Ombudsmann zu wählen. Am Donnerstag, den 8. Juli, ernannte der Sejm den ursprünglich von der Opposition unterstützten Kandidaten Marcin Wiącek gegen die von der PiS unterstützte Lidia Staroń, deren Kandidatur jedoch vom Senat, in dem die Opposition über eine Mehrheit verfügt, abgelehnt wurde. Alles deutet darauf hin, dass Wiącek vom Oberhaus bevorzugt werden wird.

Slowakei

• Da der russische Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union immer noch nicht zugelassen ist, kommen die 200.000 Dosen des Impfstoffs, die Premierminister Igor Matovič Ende Februar gekauft hat – ein Schritt, der ihn seinen Posten als Regierungschef kostete – in der Slowakei doch nicht zum Einsatz. Die Gesundheitsbehörden haben daher am 2. Juli 160.000 von ihnen nach Russland zurückgeschickt.
• Die Marie-Valerie-Brücke, die die Slowakei und Ungarn verbindet, wurde am 9. Juli den ganzen Tag über von rund 100 Demonstranten blockiert, die den „Impfterror“ anprangerten. Auch andere Slogans waren zu sehen, wie z.B. „Rührt unsere Kinder nicht an!“, „Nehmt uns nicht unsere verfassungsmäßigen Rechte!“ oder „Stoppt die Gentherapie!“

Tschechische Republik

• Der tschechische Premierminister Andrej Babiš sagte am Donnerstag, er habe keinen Grund, einen von 18 europäischen Staats- und Regierungschefs initiierten Brief mitzuzeichnen, in dem das Inkrafttreten des ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetzes scharf kritisiert wird. „Ich wüsste nicht, warum wir uns in die ungarischen Gesetze einmischen sollten, es ist ein souveränes Land. Es geht nicht um Homosexuelle, es geht um den Schutz von Kindern und das Recht der Eltern, sie so zu erziehen, wie sie es für richtig halten“, antwortete er auf die Frage eines Abgeordneten der Piraten im Parlament.

Kroatien

• Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz sorgt weiterhin für Aufregung in Brüssel und in westlichen Kanzleien, die beleidigt sind, dass LGBT-Propaganda, die sich an Minderjährige richtet, verboten werden kann. Im Gegenteil, die ungarische Gesetzgebung wird in Polen und Kroatien nachgeahmt. In Kroatien kündigte Nikola Grmoja, ein Abgeordneter der Oppositionspartei Most nezavisnih lista (Unabhängige), am Montag, den 6. Juli, an, dass ein dem ungarischen Gesetz ähnliches Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie und LGBT-Propaganda eingebracht werden soll. „Pädophilie ist das schändlichste Verbrechen, das begangen werden kann, weil es einen jungen Menschen zerstört […] Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, mit welchen Werten er leben will, aber ich bin entschlossen, gegen die Auferlegung einer aggressiven Ideologie auf Kinder zu kämpfen […] Ich möchte betonen, dass einige der Situationen, die wir sie im sogenannten fortschrittlichen Westen sehen können, wo sich Kinder im Alter von fünf, sechs oder sieben Jahren Geschlechtsumwandlungsoperationen unterziehen, nicht vom Einfluss der LGBTQ-Ideologie zu trennen sind. Dieser Einfluss hat schwerwiegende Folgen für ihr Leben. Das ist ein Szenario, das wir in Kroatien nicht zulassen werden“, sagte er.

EIN GASTBEITRAG von MARC FRIEDRICH Darf man bald nur noch mit Impfung in den Urlaub? Das fordert der Landes-Kassenarztchef Peter Heinz. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorangetrieben und durch die Hintertür in der Salamitaktik eine indirekte Impfpflicht implementiert. Zudem hat das Statistikamt die Corona Zahlen des RKI kassiert und deutlich reduziert. Parallel […]

Univ.-Doz. DDr. Raphael Bonelli bespricht eine soeben publizierte Studie. Angst wirkt sich auf die schwere eines Corona-Verlaufs aus. Sind Medien und Politik hier schuldig geworden?

(Quelle)

Am Sonntag, den 01.08.2021 findet die erste große Demonstration von Querdenken711 in Berlin im Jahr 2021 statt. Die Querdenken-Demonstrationen sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die Wiederherstellung unserer Grundrechte, da wir die Maßnahmen der Regierung unter wissenschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten für vollkommen unangemessen halten.

In den Medien wird immer wieder darüber berichtet, dass Querdenker „gegen die Corona-Schutzmaßnahmen“ demonstrieren. Diese Behauptung ist irreführend und am Thema vorbei: Es sind keine Schutzmaßnahmen, sondern Verbote, die die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte aller Bürger und Bürgerinnen als Abwehrrechte gegenüber dem Staat massiv beschneiden. Wären es tatsächlich „Schutzmaßnahmen“ und wären sie insbesondere verhältnismäßig, würden nicht so viele Gerichte per Urteile diese Maßnahmen immer wieder für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklären.

Schutzmaßnahmen würden nicht zu vielen Kollateralschäden bei mentaler Gesundheit, zu Depressionen und Suiziden führen. Mittelstand, die kleinen Betriebe und der Einzelhandel stehen vor dem Kollaps und gleichzeitig führt der schnelle Anstieg der Inflation zu einer Enteignung der Rentner und Sparer. Das Gesundheitswesen wird zusammengekürzt: Kliniken werden geschlossenen Intensivbetten abgebaut.

Die Versammlung von Querdenken-711 findet am 01.08.2021 auf der Straße des 17. Juni in Berlin statt.

Mehr Informationen finden Sie HIER.