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Interventionismus führt unweigerlich zu Sozialismus, Zentralbankwesen führt unweigerlich zu Hyperinflation, totale Bargeldlosigkeit führt unweigerlich zu totaler Überwachung, und „garantiertes Einkommen“ führt unweigerlich zu garantierter Versklavung. Ein tödliches Gift bleibt ein tödliches Gift, auch wenn es schrittweise eingenommen wird. – Jakub Bożydar Wiśniewski

Das inflationäre Spiel, das von der bösen US-Regierung und dem Rest des Westens gespielt wird, ist gefährlicher, als sich die meisten Amerikaner je vorstellen können. Es hat Auswirkungen, die bis zum Kern des Versuchs reichen, eine „neue Weltordnung“ zu schaffen, und zwar in einem Ausmaß, das möglicherweise der letzte Nagel im Sarg der Freiheit ist. Diese Taktik ist Teil der geplanten Zerstörung der Volkswirtschaften, der Abschaffung des Bargelds, um eine bargeldlose Gesellschaft zugunsten eines digitalen Geldungetüms zu erreichen. Dies wird zu einem riesigen sozialen Kreditsystem führen, das auf dem chinesischen Modell basiert; unterstützt, finanziert und aufgebaut mit der vollen Komplizenschaft der USA im Laufe der Zeit. Das Gelddrucken der Zentralbanken war die Hauptstütze dieser Falle und läuft weiterhin auf Hochtouren, während die Preise für Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen weiterhin ins Unvorstellbare steigen. Bedenken Sie, dass dies nur der Anfang einer absichtlich strukturierten Hyperinflation ist, die dieses Land in die Knie zwingen soll.

Nach den vergangenen zwei Jahren mit Lockdowns, Quarantäne, Vorschriften, Drohungen, falschen Tests, Biowaffeninjektionen, Familienzerstörung, wirtschaftlicher Hölle und staatlichem Mord wird das Komplott der Weltherrschaft durch einen einzigen behaupteten Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter vorangetrieben, bei dem alle Akteure, wie es scheint, in dem Bemühen zusammenarbeiten, eine neue Ära der Hungersnot und des monetären Armageddon zu beginnen. Dies ist natürlich kein Zufall, wurde aber von einem Großteil der Welt, insbesondere von der ignoranten und gleichgültigen amerikanischen Öffentlichkeit, als glaubwürdig akzeptiert. Der Rest des Gemetzels, das ständig auf der ganzen Welt durch die USA, die NATO und andere stattfindet, wird praktisch ignoriert, um nur die Ukraine zu unterstützen, einen Staat, der vollständig von den USA kontrolliert wird. Vergessen Sie den Jemen, Syrien, Afrika, die fortgesetzten Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, die brutalen Sanktionen gegen viele souveräne Länder, meist durch die USA und die NATO, und all die anderen Gräueltaten, die gegen Millionen unschuldiger Menschen überall begangen werden. Es ist jetzt in Mode, nur die Ukraine in dem von den USA unter falscher Flagge geführten Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen; ein Konflikt, der absichtlich und wissentlich so aufgebaut ist, dass er Russland schwächt, während er gleichzeitig dazu dient, die Welt ihrer Nahrungsmittel und Energie zu berauben.

Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, da weitere staatliche „Notfälle“, Kriege und Stellvertreterkriege, Entvölkerung, Verderbtheit, Giftinjektionen, weitere angebliche „virale“ Angriffe, Masseninflation, Manipulation der Versorgungsleitungen und monetäres Chaos bevorstehen werden. Dessen können Sie sich sicher sein, denn der nicht enden wollende Angriff auf die Menschheit geht unaufhaltsam weiter. Es gibt einige, die behaupten, dass die „Pandemie“ vorbei und die Freiheit zurückgekehrt ist – aber wie kann die Freiheit zurückkehren, wenn sie von vornherein nicht existierte, insbesondere in dieser stark kontrollierten Umgebung?

Das monumentale Abrutschen in die Tyrannei wurde in den letzten zweieinhalb Jahren offensichtlich; alles verzehrend und abscheulich, aber unsere Freiheit wurde schon lange vor dem gefälschten „Virus“-Betrug angegriffen. Unsere Geschichte wurde so zurechtgebogen, dass sie in ein bestimmtes Narrativ passt, vor unseren Augen zerstört und immer wieder neu geschrieben, während die wahre Geschichte aus dem Gedächtnis gelöscht wurde. Der Kampf um die Freiheit dauert seit den Anfängen an, und in Wirklichkeit war die Freiheit immer nicht nur schwer fassbar, sondern vom Standpunkt eines Verständnisses echter Freiheit aus gesehen nicht existent. Es ist die idiotische und verwirrende Vorstellung, dass die Freiheit zu diesem Zeitpunkt plötzlich zu Ende sei, während sie in Wirklichkeit schon vor langer Zeit zu Ende war, weil die Bevölkerung dies im Interesse des kollektiven Wahnsinns, des Konsums, der Feigheit und ohne Rücksicht auf die Zukunft zugelassen hat.

Erinnert sich überhaupt noch jemand an den Angriff unter falscher Flagge namens „9/11“, der mit Sicherheit ein Insider-Job war; an den „Patriot Act“, die Abschaffung der Privatsphäre, die massenhafte staatliche Überwachung und Zensur, Verstümmelung, Folter, brutale mörderische Kriege gegen Unschuldige und den damals aggressivsten Angriff der Regierung auf die Freiheit, den es je gab? Wenn wir noch einmal hundert Jahre zurückgehen, was ist dann mit der Schaffung der verabscheuungswürdigen US-Notenbank und des verstaatlichten Zentralbankwesens, dem Ersten Weltkrieg, der Großen Depression, dem Zweiten Weltkrieg, Korea, Vietnam, dem „Krieg gegen den Terror“, dem weltweiten Abschlachten von Menschen durch die USA, der absichtlich herbeigeführten „Bankenkrise“ und den Rettungsaktionen von 2008 sowie der anhaltenden Zerstörung der Gesellschaft durch die politische Klasse und ihre Vollstrecker? Wir könnten noch viel weiter zurückgehen, aber es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Verlust der Freiheit im Laufe der Zeit immer weiter fortschreitet – wie es immer der Fall ist, wenn eine Regierung über die Menschen herrschen darf.

Heute diskutieren wir über das jüngste Gemetzel an uns allen, das durch die Hände der von den Menschen freiwillig an die Macht gebrachten Regierungsknechte angerichtet wurde, und wieder einmal bettelt die verwirrte kollektive Herde um eine sehr verrückte Form von „normal“. Wird dieses blinde und ungebildete Betteln um Freiheit niemals enden? Werden die Vielen jemals verstehen, dass man Freiheit nur dann erlangen und behalten kann, wenn man als verantwortungsbewusster Mensch handelt und sich seine eigene Freiheit nimmt, ohne die Erlaubnis falscher Herren dafür einzuholen?

Das letzte Puzzlestück auf dem Weg zu einer Weltregierung, die mit drakonischen und technokratischen autoritären Maßnahmen die totale Kontrolle anstrebt, ist möglicherweise die Zerstörung dieses Wirtschaftssystems und die Einführung eines vollständig digitalisierten Geldwesens. Mit anderen Worten, die zentrale Kontrolle über alles Geld weltweit in einer bargeldlosen Gesellschaft. Durch das Herbeiführen einer Masseninflation können alle „normalen“ Menschen, der Großteil der Gesellschaft, so weit „ausgepreist“ werden, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, ohne die vollständige Kontrolle durch die oberste Machtebene auszukommen; all dies wird von den politisch Mächtigen durch „Social Engineering“ und „-Scoring“ aufgrund des Gehorsamsniveaus jedes Einzelnen durchgesetzt. Das ist es, was von den herrschenden „Eliten“ angestrebt wird und was der Verwirklichung immer näher kommt.

Was die meisten nicht wissen, ist, dass die Inflation vollständig durch das Drucken von Geld aus dem Nichts durch das Zentralbankensystem verursacht wird. Auch wenn andere Faktoren – und in diesem Fall der Ukraine/Russland-Konflikt – aufgrund von Manipulationen durch die politische Klasse dauerhafte Auswirkungen auf die Preise haben, ist das Drucken von Geld unterm Strich der Verursacher der Inflation. In den USA ist die Federal Reserve die Hauptursache für alle monetäre Inflation. Das Ergebnis sind natürlich höhere Preise, und durch geheime Absprachen und Manipulationen können die Preise durch politische Umwälzungen noch weiter in die Höhe getrieben werden, indem die Politik absichtlich die Einschränkung oder Beseitigung des Angebots erzwingt. Die Rufe nach einem Ende der Fed waren goldrichtig, aber die völlige Abschaffung und Aufgabe der Fed ist zwingend erforderlich, um die ständige Inflationsmaschine zu stoppen.

Inflation ist definitiv ein Werkzeug von Tyrannen, denn Kontrolle über Geld bedeutet Kontrolle über Menschen. Wir befinden uns mitten in der höchsten realen Inflation in der Geschichte dieses Landes, und wenn man bedenkt, dass diese noch viel schlimmer werden wird, was sind dann die Folgen? Die Regierung besitzt über ihre Bürokratie und ihre faschistischen Investmentbanking-Partner bereits praktisch jede Hypothek im Land. Sie kaufen derzeit durch Absprachen mit der Regierung eine riesige Anzahl von Privathäusern in den ganzen USA auf. Durch die viel höheren Preise werden die Massen ausgehungert und können sich keine lebenswichtigen Güter mehr leisten. Sie werden ihr Eigentum an den Staat verlieren, einschließlich ihrer Häuser, und da digitale Währungssysteme zur „neuen Normalität“ werden, wird die Kontrolle über Wohnraum und verfügbares Kapital zum Leben nur noch in den Händen des Staates liegen. Das bedeutet natürlich, dass dies eine gefangene Sklavengesellschaft werden wird – und wenn sie einmal da ist, wird es fast unmöglich sein, diesen schrecklichen Zustand zu korrigieren.

Die Fed hat erklärt, dass sie die Dauer und die Höhe der Zinserhöhungen ab diesem Monat drastisch ausweiten wird, um das zu beheben, was sie absichtlich geschaffen hat. In Wirklichkeit wird dies das System zum Einsturz bringen. Denken Sie daran, dass die totale Zerstörung dieser und anderer Volkswirtschaften geplant ist, so dass es keine Möglichkeit geben wird, dies mit politischen Mitteln zu beheben. Die Abhängigkeit von den gewählten Herren ist das Ziel, und die Kontrolle des Geldes durch Inflation und andere Methoden wird nur zu dem Ziel führen, erfolgreich eine abhängige Gesellschaft zu schaffen. Die Fed will den Zusammenbruch von Volkswirtschaften und Gesellschaften, also erwarten Sie nicht, dass alles gut ausgeht. Das wird es nicht. Die Preise werden weiter steigen, während die Wirtschaft in eine wahrscheinlich tiefe Depression stürzt. Aber keine Sorge, ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein, wie es euch von euren eigenen akzeptierten Meistern gesagt wurde!

Am Anfang wurde sie von den Massen nur als skandalöse Preissteigerung missverstanden. Erst später, unter dem Namen Inflation, wurde der Prozess richtig als Untergang des Geldes begriffen. – Konrad Heiden, 1944

Wo immer ich spreche, fragen die Leute, ob Elon Musk „Freund oder Feind“ ist, und zeigen damit ihre Verwirrung über seinen beabsichtigten Kauf von Twitter zur Wahrung der Redefreiheit. Ein Leser schickte mir diese grafische Darstellung der „Unterschiede“ zwischen Elon Musk und Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums. Musk ist auch als Mitglied/Teilnehmer des WEF-Programms „Young Global Leaders“ aufgeführt. ⁃ TN-Redakteur

Ich habe mir die Zeit genommen, um nachzuprüfen, ob Musk die nachstehenden Aussagen tatsächlich getwittert hat, und habe für jede einzelne Aussage Belege gefunden. Warum sollte Musk so sehr mit Schwab und dem WEF zusammenarbeiten? Weil Gleich und Gleich sich gern gesellt …

Die „Grünen“ sind die Hauptscharfmacher beim geplanten EU-Ölembargo gegen Russland. Die unmittelbare Folge: Nach einer kurzen Erholung Mitte April ziehen die Spritpreise wieder auf breiter Front massiv an. Marktexperten schließen Spritpreise von drei Euro je Liter noch in diesem Sommer nicht mehr aus. Das ist mehr als die Ökosozialisten in ihren kühnsten Träumen je zu hoffen gewagt hatten!

Für drei Monate senkt die „Ampel“-Regierung von Juni an die Steuern auf einen Liter Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent. Das sogenannte Entlastungspaket für die Autofahrer droht schon jetzt zu verpuffen. Der Sanktions-Irrsinn gegen Russland, der jetzt in einem – zunächst – Öl-Embargo seitens der EU gipfeln soll, treibt die Spritpreise massiv in die Höhe. Es könne sein, „dass wir bis zu drei Euro pro Liter Sprit zahlen müssen“, warnt Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin der Dekabank.

„Grüne“ missbrauchen Ukraine-Krieg für autofeindliche Agenda

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt sieht die horrenden Spritpreise nicht allein in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine: Er sagt: Die Wahrheit über die hohen Benzinpreise sei, dass sich die „Grünen“ darüber freuen, „dass ganz Deutschland an der Tankstelle verarmt. Sie missbrauchen Putins Krieg für ihre Anti-Auto-Agenda!“ Vor dem Hintergrund wird klarer, warum die Ökosozialisten die Hauptscharfmacher beim die Spritkrise verschärfenden Öl-Embargo der EU gegen Russland sind.

Auf Twitter erinnerte Reichelt dieser Tage daran, dass der Spritpreis vor einem Jahr bei etwa 1,30 Euro je Liter lag. Das sei zwar auch schon viel gewesen, aber im Vergleich zu heute seien es „herrliche Zeiten“ gewesen. 

Ideologen versprechen Freiheit, wenn sie etwas verbieten wollen

Der Ex-„Bild“-Chef ist davon überzeugt, dass der Ukraine-Krieg den Ökosozialisten einen hochwillkommenen Anlass bietet, ihre Anti-Auto-Agenda neu zu befeuern: „Angst macht Menschen folgsam. Jetzt ist Krieg. Krieg macht mehr Angst als Klimakrise!“ 

Der Spritpreis-Horror, sagt Reichelt, werde von der Politik als „Preis der Freiheit“ verkauft. Tatsächlich aber habe sich „endlich“ der fast ein Vierteljahrhundert alte Traum der „Grünen“ erfüllt, die 1998 auf ihrem Magdeburger Parteitag eine schrittweise Anhebung der Spritpreise auf 5 D-Mark gefordert hatten.

Reichelt sagt voraus, dass die „Grünen“ als nächstes ihr Lieblingssteckenpferd Tempolimit reiten werden – nach dem Motto: „Wer gegen ein Tempolimit ist, ist für Putin.“ Es sei das alte Lied: „Alle politischen Ideologien versprechen Freiheit, wenn sie etwas verbieten wollen.“ Das sei auch bei Corona so gewesen: „Da wurde nicht von Verboten gesprochen, sondern von Regeln, die es ermöglichen würden, uns unsere Freiheit zurückzugeben“, erinnert der Ex-„Bild“-Chef.

Staat war, ist und bleibt der Hauptpreistreiber

Fakt ist laut ADAC: Steuern machen rund 50 Prozent des Benzinpreises aus. Das Bundesfinanzministerium legt auf seiner Webseite dar, welche Steuern und Abgaben im Einzelnen in den Endpreis an der Zapfsäule einfließen. 

Zum einen ist da die Energiesteuer mit 65,45 Cent pro Liter. Hinzu kommt mit 7,06 Cent pro Liter die CO2-Abgabe, die es seit Januar 2021 in Deutschland gibt. Weitere 0,27 Cent pro Liter kommen für die Erdölbevorratungsabgabe hinzu. Zum Netto-Verkaufspreis kommen schließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer dazu.

FAZIT: Zwar steigen weltweit die Rohölpreise, aber der eigentliche Kriegsgewinnler ist der Steuer-Staat! Und das von den „Grünen“ befeuerte Ölembargo gegen Russland erscheint auf einmal in einem ganz anderen Licht.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als zählten die führenden Corona-Psychopathen unseres „Vertrauens” in Politik und Wissenschaft bereits die Tage bis zum meteorologischen Herbstanfang rückwärts und könnten es gar nicht abwarten, bis die Reaktivierung des eingeschlafenen Corona-Wahns (idealerweise mit bis dahin verfügbaren, dann passgenau präsentierten neuen Varianten) umgesetzt wird. Das Schweigen Lauterbachs, Wielers und anderer Berufsge- bzw. -verstörte deuten viele als Folge der Themenverdrängung infolge des Ukrainekriegs und aufgrund der nachvollziehbaren These, dass die Panik vor einem (ohnehin als falscher Alarm erwiesenen) Killervirus deutlich unter der eines Atomkrieges rangiert. Das mag zwar stimmen, doch könnte es für das Abflauen des C-Hypes auch einen anderen Grund geben: Man geht in Klausur, stellt sich im Hintergrund neu auf und bereitet sich generalstabsmäßig für die nächste Welle auf, um diesmal dann noch effektiver zum Ausnahmezustand zurückzukehren, inklusive eines neuen Anlaufs zur gesetzlichen Zwangsimpfung.

In diese Richtung deuten nicht nur die sibyllinischen Andeutungen mancher Landespolitiker und auch des Gesundheitsministeriums, sondern auch ein ominöser, gestern viral gegangener Tweet des Generalmajors Carsten Breuer, den Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor seiner Amtseinführung zum Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung ernannt hatte. Darin teilte anlässlich des Besuchs von Scholz in seinem Krisenstab Erstaunliches mit: „Akutes Krisenmanagement war gestern, jetzt geht es um den Blick in den Herbst. Bundeskanzler Scholz besuchte heute seinen Krisenstab und gab den Startschuss für Gespräche mit den Bundesländern. Neben einer lessonslearned Runde sollen Maßnahmen für den Herbst besprochen werden“. Welche konkreten „Maßnahmen für den Herbst“ es sind, die von solcher Dringlichkeit scheinen, dass sie im Beisein des Regierungschefs schon jetzt im Frühling besprochen werden müssen, enthielt Breuer der Öffentlichkeit vor.

Hat sich der General verplappert?

Fakt ist, und hier scheint sich der Maßnahmengeneral zumindest verplappert zu haben, dass man staatlicherseits schon fest mit der nächsten Corona-Krise rechnet und nicht die vorherigen Restriktionen, sondern die Renormalisierung der vergangenen Wochen offenbar als krankhaften Zustand betrachtet, dem durch generalstabsmäßige Vorplanung gegen Jahresende der Garaus gemacht werden soll. Dass sich Breuer in der Vergangenheit bereits als vehementer Verfechter der Corona-Impfkampagne profiliert und noch im März gefordert hatte, dass die Impfzentren – ebenfalls „für den Herbst” – unbedingt in Bereitschaft bleiben müssten, lässt jedenfalls nichts Gutes ahnen. Die Infrastruktur müsse stehen, so der Stabschef damals, „von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm.“ Man müsse „jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können.“ Wohin die Reise geht, ist also klar.

Zudem müsse laut Breuer geklärt werden, zu welchem Anteil die niedergelassene Ärzte künftig die Impfungen übernehmen könnten und was davon durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. Ziel müsse es sein, „dass wir, falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können”, so Breuer.

Vorgezogener Alarmismus

Und als spräche Karl Lauterbach aus ihm, fügte er noch hinzu: „Ich kann jedem nur raten, der sich im Moment noch nicht entschieden hat: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern. Die Verläufe sind dann harmloser, das können wir statistisch sehr gut sehen – und ich habe es erlebt. Auch die Todesrate geht deutlich herunter. Wir sind mit Omikron noch längst nicht durch. Auch wenn wir uns das alle gewünscht hätten, gerade wenn der Frühling so vor der Tür steht.“

Dass sich Breuer selbst einmal, bevor die Impfstoffe zur Verfügung standen und ein weiteres Mal nach der Booster-Impfung mit Corona infiziert hat, konnte seinem Glauben an die Wirksamkeit der Impfungen anscheinend nicht den geringsten Abbruch tun. Und so ist es auch jetzt nicht verwunderlich, dass er angesichts der weltweiten Coronadämmerung und der objektiven Tatsache, dass das Virus seinen Schrecken verloren hat, weiterhin Alarmismus verbreitet. Was immer er und Scholz also für den Herbst aushecken, lässt bereits das Schlimmste befürchten. Nicht wegen der Gefährlichkeit eines Allerweltsvirus, dem dann bereits zum vierten Mal ein natürliches, immer dagewesenes Infektionsgeschehen angelastet werden wird; sondern annehmen ist, dass Breuer eine zentrale Rolle dabei spielen wird, einen weiteren Ausnahmezustand zu inszenieren. Einer, mit dem dann womöglich doch noch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gerechtfertigt werden soll.

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Wir waren überrascht und gleichzeitig ermutigt von der Tatsache, dass das weltweit führende, auf internationale Beziehungen spezialisierte Magazin Foreign Policy sich endlich erlaubt, eine ziemlich offensichtliche Situation zu beschreiben, Fakten, die bereits unsere Realität geworden sind. Die Gefahr eines drohenden Dritten Weltkriegs, der durch die blutige Außenpolitik des Washingtoner Establishments ausgelöst wird, wurde bereits von fast allen unabhängigen Beobachtern beschrieben. Jetzt ist das führende amerikanische Magazin an der Reihe, sich der Wahrheit zu stellen, und die ist erschreckend. Die globalen Entwicklungen entziehen sich heute der Kontrolle jedes Einzelnen, auch der mächtigsten Führer der Welt, und die Risiken eines globalen Krieges sind höher denn je. Daher ist es einfach unmöglich, jemandem, der sich zumindest für einen objektiven Beobachter hält, die Tatsachen zu verheimlichen.

Geschrieben von Michael Hirsh, einem leitenden Korrespondenten bei Foreign Policy.

Mit seiner Strategie, Russland zu „schwächen“, könnte der US-Präsident den Krieg in der Ukraine in einen globalen Krieg verwandeln.

In einer Reihe dramatischer Veränderungen in dieser Woche haben US-Präsident Joe Biden und seine NATO-Verbündeten ihre Politik der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu einer Politik der Untergrabung der Macht und des Einflusses Russlands selbst ausgeweitet. Einige Beobachter befürchten, dass sie damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum eine andere Wahl lassen, als sich zu ergeben oder militärisch zurückzuschlagen, was eine Ausweitung seines Krieges über die Ukraine hinaus zur Folge haben könnte.

Am Donnerstag forderte Biden den Kongress auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlicher militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitzustellen – mehr als das Doppelte des bisherigen Betrags – und sagte, er sende eine klare Botschaft an Putin: „Es wird Ihnen niemals gelingen, die Ukraine zu beherrschen.“ Darüber hinaus, so Biden in seinen Ausführungen im Weißen Haus, solle die neue Politik dazu dienen, „die russische Aggression zu bestrafen und das Risiko künftiger Konflikte zu mindern“.

Dies folgte auf eine ebenso klare Erklärung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky in Kiew sagte, das Ziel der USA sei es nun, Russlands Macht langfristig zu beschneiden, damit es nicht die Fähigkeit habe, seinen militärischen Angriff auf die Ukraine zu wiederholen“. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Dinge zu tun, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat“, sagte Austin bei einem Zwischenstopp in Polen.

Diese Entwicklung könnte den russischen Außenminister Sergej Lawrow dazu veranlasst haben, im Anschluss an die Konferenz zu erklären, dass Washington und der Westen in einen Stellvertreterkrieg mit Russland eingetreten seien und einen weiteren Weltkrieg riskierten, der, so warnte Lawrow, nuklear werden könnte. „Die Gefahr ist ernst und real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte Lawrow. Wie schon seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar deutete Putin auch in dieser Woche wieder an, dass er immer noch die Möglichkeit habe, Atomwaffen gegen die NATO einzusetzen: „Wir haben alle Instrumente dafür [um auf eine direkte Bedrohung Russlands zu reagieren], auf die niemand sonst stolz sein kann. Und wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen.

Das neue aggressive Vorgehen der USA wurde von vielen Seiten gelobt – insbesondere von derzeitigen und ehemaligen NATO-Beamten, die darauf bestehen, dass die russischen nuklearen Gegendrohungen nur leere Rhetorik sind.

„Das ist der einzige Weg, um voranzukommen“, sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Interview. „In Putins Denken macht das keinen Unterschied, denn er würde nur behaupten, dass die westliche Politik ohnehin darauf abzielt, Russland zu schwächen. Warum also nicht offen darüber sprechen? Der Fehler, den wir in der Vergangenheit gemacht haben, war, die Ambitionen von Wladimir Putin zu unterschätzen, seine Brutalität zu unterschätzen. Zugleich haben wir die Stärke des russischen Militärs überschätzt.

Die neue Strategie der USA und der NATO stützt sich zum Teil auf die anhaltenden Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Putin, der gezwungen war, seine Ambitionen von einer vollständigen Übernahme der Ukraine auf einen neuen Großangriff im Osten und Süden des Landes zu reduzieren. Die NATO-Verbündeten, darunter auch Deutschland, das bis zu dieser Woche nicht bereit war, schwere Angriffswaffen in die Ukraine zu schicken, haben daraufhin ihre Hilfe aufgestockt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der im In- und Ausland unter politischem Druck steht, kündigte Anfang der Woche an, dass sein Land der Ukraine 50 Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen werde.

Andere Russlandexperten äußerten jedoch die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten genau die roten Linien überschreiten, die sie bisher vermieden haben. Während des größten Teils des zweimonatigen Konflikts hat sich Biden geweigert, militärische Unterstützung zu genehmigen, z. B. in Form größerer Offensivwaffen oder einer Flugverbotszone, die als direkter Konflikt zwischen den US- oder NATO-Streitkräften und Russland angesehen werden könnte. Einige Beobachter befürchten nun, dass der US-Präsident mit der zusätzlichen Hilfe und den verschärften Wirtschaftssanktionen Putin in eine Ecke drängt, in der er nur weiterkämpfen oder kapitulieren kann. Letzteres würde bedeuten, dass Putin sein langjähriges Ziel, Russland gegenüber dem Westen zu stärken, aufgibt. Doch Putin, der seit langem behauptet, das Ziel des Westens sei es, Russland zu schwächen oder einzudämmen, war in den anderthalb Jahrzehnten seines aggressiven Vorgehens gegen Nachbarländer, vor allem gegen die Ukraine und Georgien, noch nie dafür bekannt, dass er kapituliert hätte.

„In den Augen des Kremls ist der Westen darauf aus, Russland zu bekommen. Das war vorher unausgesprochen. Jetzt ist es ausgesprochen“, so Sean Monaghan, Europaexperte am Center for Strategic and International Studies. „Wenn man dies mit Bidens Äußerungen auf seinem Gipfel in Polen im letzten Monat kombiniert, dass ‚dieser Mann [Putin] nicht an der Macht bleiben kann‘, dann verwandelt all dies diesen Territorialkrieg in eine umfassendere Konfrontation und könnte Verhandlungen über eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine weitaus schwieriger oder sogar unmöglich machen.“ (Beamte von Biden erklärten später, der Präsident strebe keinen Regimewechsel in Russland an.)

George Beebe, ehemaliger Leiter der Russland-Analyse der CIA, sagte, die Regierung Biden laufe Gefahr zu vergessen, dass „das wichtigste nationale Interesse der Vereinigten Staaten darin besteht, einen Atomkonflikt mit Russland zu vermeiden“. Er fügte hinzu, dass „die Russen die Fähigkeit haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen verlieren, wenn sie selbst verlieren. Und genau darauf könnten wir zusteuern. Das ist eine gefährliche Wendung.“

Die vielleicht beunruhigendste Wendung der Ereignisse ist, dass es keine Möglichkeit mehr zu geben scheint, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden – trotz Putins Erklärung gegenüber dem zu Besuch weilenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dass er immer noch auf eine solche Lösung hoffe.

„Es ist eine Sache, eine Politik der Schwächung Putins zu verfolgen, eine ganz andere, dies laut auszusprechen. Wir müssen einen Weg finden, wie Putin eine politische Lösung erreichen kann, also ist es vielleicht nicht klug, dies zu sagen“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

„Es wird immer gefährlicher“, sagte Charles Kupchan, ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter und jetzt Wissenschaftler für internationale Beziehungen an der Georgetown University. „Wir müssen anfangen, über Javelins und Panzerabwehrraketen hinauszugehen und über ein politisches Endspiel zu sprechen“. Oder, wie Beebe es ausdrückte: „Wir müssen einen Weg finden, den Russen irgendwie diskret zu vermitteln, dass wir bereit wären, die Sanktionen im Rahmen einer internationalen Lösung zu lockern. Auch die Militärhilfe für die Ukraine könnte als Druckmittel eingesetzt werden.

Doch eine solche Verhandlung scheint unwahrscheinlicher denn je. Beide Seiten scheinen sich auf einen langen Kampf einzustellen. Nach einem Treffen mit Putin und Lawrow am Dienstag räumte Guterres ein, dass ein baldiger Waffenstillstand nicht in Sicht sei und dass der Krieg „nicht mit Treffen enden wird“.

Noch vor einem Monat hatte Zelensky die Idee einer neutralen Ukraine geäußert, die nicht der NATO beitritt, und vorgeschlagen, dass die separatistischen Kräfte in der Ostukraine anerkannt werden sollten. Inzwischen hat Zelensky dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mitgeteilt, dass die ukrainische Öffentlichkeit angesichts der russischen Gräueltaten Verhandlungen ablehne und die Fortsetzung des Krieges befürworte.

In der Zwischenzeit haben Finnland und Schweden ihr Interesse an einem Beitritt zum NATO-Bündnis bekundet, womit sie mit ihrer langjährigen Politik der Blockfreiheit brechen und möglicherweise ein neues Spannungsfeld an Russlands Nordgrenze schaffen. Dies wäre ein verheerender Schlag für Putin, der die NATO-Osterweiterung oft als Grund für seinen umfassenden Einmarsch in die Ukraine angeführt hat.

Und es gibt kaum Aussichten, dass diese Spannungen in nächster Zeit abnehmen werden. Austin berief diese Woche auch eine Ukraine-Kontaktgruppe“ aus 40 Nationen ein, die sich auf einen wahrscheinlich langwierigen Konflikt“ vorbereiten soll, der sich mindestens über Jahre hinziehen wird“, wie der Vorsitzende des Generalstabs Mark Milley sagte.

Biden hat sich nicht dazu geäußert, wie die USA reagieren könnten, wenn Putin taktische oder strategische Atomwaffen einsetzt. Darüber hinaus hat keine der beiden Seiten in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges klare Regeln für den Einsatz von Atomwaffen aufgestellt – zumal Rüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges wie der Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen außer Kraft gesetzt wurden und die Trägersysteme für Atomwaffen schneller geworden sind und zunehmend von automatischen, digitalisierten Systemen gesteuert werden. Im Rahmen einer Kreml-Politik, die als „Eskalation zur Deeskalation“ bekannt ist – er droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn der Westen versucht, ihn zu stoppen -, hat Putin Jahr für Jahr Atomwaffen in seine konventionellen Kriegskalkulationen aufgenommen. Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat er den Bau von atomgetriebenen Marschflugkörpern, transozeanischen nuklear bewaffneten Torpedos, Hyperschall-Gleitfahrzeugen und weiteren Atomwaffen mit geringer Reichweite auf dem europäischen Kontinent genehmigt.

Dennoch ist Putin nie so weit gegangen, mit dem Einsatz dieser Waffen zu drohen, und er hat auch nie deutlich gemacht, ob oder wie er dies tun könnte. Bis zur Ukraine-Krise hatten US-Strategen ihren Einsatz nicht als glaubwürdige Bedrohung angesehen. Die meisten glauben, dass Putin zunächst mit Cyberangriffen oder anderen nichtnuklearen Mitteln eskalieren würde.

Viele Experten glauben auch nicht, dass der russische Präsident aus dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine einen großen Vorteil ziehen würde – und er gilt als rationaler Akteur, der niemals in Erwägung ziehen würde, atomar bewaffnete ballistische Interkontinentalraketen auf die Vereinigten Staaten abzuschießen. Putin hat aber auch schon früher angedeutet, dass er die Abspaltung einer unabhängigen Ukraine von der russischen Kontrolle nicht akzeptieren kann. In einem Aufsatz vom Juli 2021 schrieb er, dass eine solche Entwicklung „in ihren Folgen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns vergleichbar“ wäre.

Robert Gallucci, ein ehemaliger ranghoher US-Verhandlungsführer für Atomwaffen, sagte, die russischen Atomwaffendrohungen seien eine neue Taktik und „sollten ernst genommen werden, wenn wir direkt in einen Konflikt mit den russischen Streitkräften in oder um die Ukraine, d.h. an oder jenseits der russischen Grenze, verwickelt würden.“

Beebe, der derzeit Direktor für große Strategie am Quincy Institute for Responsible Statecraft ist, sagte, er glaube, dass sich das Ergebnis höchstwahrscheinlich in eine unbeständige Pattsituation ausdehnen werde – die aber durchaus instabiler und gefährlicher sein könnte als ein Großteil des Kalten Krieges. „Höchstwahrscheinlich werden wir in einer Art langfristiger instabiler Konfrontation enden, die die Ukraine und Europa spaltet und in der es keine Spielregeln gibt“, sagte er. „Es handelt sich weniger um einen neuen Kalten Krieg als um eine schwärende Wunde in Europa.“

Die Lage könnte noch brenzliger werden, wenn ein neu ermutigter Westen und die NATO ihren Aktionsradius über Europa, Zentralasien und den Nahen Osten hinaus auf den indopazifischen Raum ausdehnen, wie die britische Außenministerin Liz Truss diese Woche in einer Rede vorschlug. Truss sagte: „Die NATO muss eine globale Perspektive haben und bereit sein, globale Bedrohungen zu bekämpfen. Wir müssen den Bedrohungen im indopazifischen Raum zuvorkommen und mit unseren Verbündeten wie Japan und Australien zusammenarbeiten, um den Schutz des Pazifiks zu gewährleisten. Und wir müssen sicherstellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.

Das wiederum eröffnet die Aussicht auf einen langwierigen globalen kalten Krieg nicht nur mit Russland, sondern auch mit China. Und dieser könnte leicht heiß werden, so Beebe, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer Allianz aus „einem ressourcenreichen Russland und einem technologisch und wirtschaftlich mächtigen China“ gegenüberstehen.

Die sogenannten Befürworter von Freiheit und Demokratie haben sich selbst das Recht gegeben, zu bestimmen, was die „Wahrheit“ ist.

Das Heimatschutzministerium von US-Präsident Joe Biden gab letzte Woche bekannt, dass es ein „Disinformation Governance Board“ eingerichtet hat, um die Verbreitung von so genannten Desinformationen im Internet zu bekämpfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ging zwar nicht näher darauf ein, wie das Büro arbeiten würde, deutete aber an, dass es Desinformationen zu Themen wie COVID-19 und Wahlen überwachen würde.

Konservative haben schon oft darüber gescherzt, dass George Orwells „1984“ Wirklichkeit werden könnte, aber es scheint, dass die Regierung Biden beschlossen hat, buchstäblich eine Seite aus dem Buch zu nehmen und ein „Wahrheitsministerium“ zu schaffen.

Das Ziel des Gremiums ist es, „Desinformation“ zu bekämpfen, aber was ist Desinformation? In den letzten Jahren haben wir oft eine vollständige Zensur durch Regierungsbeamte und große Tech-Unternehmen im Bereich der sozialen Medien erlebt, am bekanntesten während des Hunter-Biden-Laptop-Skandals, der von großen Tech-Plattformen und Politikern als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde.

Der Regierung zu erlauben, zu diktieren, was „die Wahrheit“ ist, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, da sie stattdessen die gewünschten Narrative fördert, um die Umfragewerte zu steigern, die Einschaltquoten zu erhöhen oder die Bürger dazu zu bringen, den Erlassen der Regierung zu folgen – alles auf der Grundlage von „Vertrauen Sie uns, wir wissen, was das Beste für Sie ist“.

Fakten werden verdammt. Tun Sie einfach, was man Ihnen sagt. Dies war während der Pandemie mehrfach zu beobachten, als sowohl Dr. Anthony Fauci als auch der damalige Surgeon General Jerome Adams über das Tragen von Masken und die soziale Distanzierung schwadronierten – zuerst forderten sie die Öffentlichkeit auf, keine Masken zu tragen, und viel später nannten sie dies eine Notwendigkeit.

Der „Gatekeeping“-Diskurs ist ein todsicherer Weg, um die Berichterstattung zu kontrollieren und zu steuern, was die Menschen sehen, was sie sagen und letztlich auch, was sie glauben. Es ist auch ein wirksames Mittel, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu unterdrücken, die sich gegen das vom Regime genehmigte Narrativ – oder sogar gegen das Regime selbst – aussprechen könnten.

Das neue Wahrheitsministerium ist ein Werkzeug, und es gibt keine Realität, in der dieses Werkzeug nicht in böser Absicht eingesetzt wird – und es wird behaupten, dies alles im Namen des Allgemeinwohls zu tun.

Es überrascht nicht, dass das Wahrheitsministerium als Reaktion auf den Kauf der Social-Media-Plattform Twitter durch den „Absolutisten der freien Meinungsäußerung“ Elon Musk ins Leben gerufen wurde, die de facto den Platz des politischen Diskurses und der öffentlichen Erzählungen darstellt.

Mit der Abtretung von Twitter an Musk fürchten diejenigen, die die Mainstream-Narrative kontrollieren, dass sie eine wichtige Ressource verlieren und nicht mehr in der Lage sein werden, Narrative zu fördern und Algorithmen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung festzulegen – zumindest nicht mit Leichtigkeit. Es wird Widerstand geben, und sie sind nicht bereit, ihre Positionen zu verteidigen, weshalb dieses neue Instrument notwendig ist. Es hält die Plebejer in Schach.

Die freie Meinungsäußerung, die nach Musks Überzeugung für eine funktionierende Demokratie unerlässlich“ ist, steht in direktem Widerspruch zu den Versuchen der Regierung Biden, gegen Standpunkte vorzugehen, die der offiziellen Darstellung des Regimes widersprechen. Und wer könnte das Disinformation Governance Board besser leiten als Nina Jankowicz, die selbst mehrere vom Regime gebilligte Unwahrheiten verbreitet hat?

Jankowicz, die zuvor die ukrainische Regierung im Rahmen eines Fulbright-Clinton Public Policy Fellowship in Sachen Desinformation und strategischer Kommunikation beraten hat, sprach sich für Christopher Steele aus, dessen berüchtigtes „Steele-Dossier“ über die russische Wahleinmischung während der Wahl von Donald Trump 2016 die Präsidentschaft jahrelang in Atem hielt. Trotz Steeles Glaubwürdigkeitsverlust hob Jankowicz den ehemaligen Spion im August 2020 als fähig hervor, „einige großartige historische Zusammenhänge über die Entwicklung der Desinformation“ zu liefern, als er in einem Podcast über dieses Thema sprach.

Es ist erwähnenswert, dass das berüchtigte Dossier, das die nicht überprüfbare Behauptung enthielt, dass Russland „kompromat“ über Trump in Form eines Sex-Tapes hatte, inzwischen vollständig diskreditiert wurde. Steeles Hauptquelle, Igor Danchenko, wurde später in fünf Fällen wegen falscher Angaben gegenüber dem FBI angeklagt. Jankowicz wiederholte auch die unbewiesene Theorie, dass der Laptop von Hunter Biden das Produkt einer russischen Desinformationskampagne war, die von Mitgliedern der Trump-Kampagne verbreitet wurde.

„Zurück zu dem ‚Laptop aus der Hölle‘, anscheinend stellt Biden fest, dass 50 ehemalige Natsec-Beamte und 5 ehemalige CIA-Leiter glauben, dass der Laptop eine russische Beeinflussungsaktion ist“, sagte Jankowicz auf Twitter. „Trump sagt ‚Russland, Russland, Russland‘.“

Sie versuchte, sich von ihren Äußerungen zu distanzieren, indem sie behauptete, sie habe lediglich Trumps erste Präsidentschaftsdebatte mit Biden live getwittert. Als sie jedoch im Oktober 2020 von Associated Press nach ihrer Meinung zu dem Laptop gefragt wurde, sagte Jankowicz der Publikation, dass „wir es als ein Produkt der Trump-Kampagne betrachten sollten“ und wies die Tatsache zurück, dass der Laptop Hunter Biden gehörte.

Wie Newsweek berichtet, fuhr Jankowicz fort, die Zweifel an der Geschichte aufrechtzuerhalten, indem sie am 22. Oktober 2020 twitterte: „Die E-Mails müssen nicht verändert werden, um Teil einer Einflusskampagne zu sein. Die Wähler verdienen diesen Kontext, nicht ein [Märchen] über eine Laptop-Reparaturwerkstatt.“

In einem gemeinsamen Versuch, den ursprünglichen Bericht der New York Post über Hunter Bidens Laptop als „Desinformation“ zu disqualifizieren, verbannten Twitter, Facebook und andere Social-Media-Plattformen die New York Post und hinderten ihre Nutzer daran, die Geschichte Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu teilen. Der ursprüngliche Bericht über den Laptop wurde inzwischen durch einen umfassenden Bericht der New York Times über die laufende Untersuchung der Steuererklärungen von Hunter Biden bestätigt.

Twitters damaliger CEO Jack Dorsey gab später bei einer Anhörung des Justizausschusses des Senats zu, dass die Zensur des Berichts ein „totaler Fehler“ war, und kreidete die Entscheidung einem „Prozessfehler“ an.

Sowohl die Twitter- als auch die Facebook-Chefs wurden wegen der wahrgenommenen antikonservativen Voreingenommenheit ihrer Unternehmen und ihrer Vorliebe für die Zensur sogenannter „Desinformationen“ in die Mangel genommen, wobei sich die Zensur in der Regel gegen Konservative richtete. Es lohnt sich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das inzwischen in Verruf geratene „Steele-Dossier“ keine Probleme hatte, an Boden zu gewinnen, als es zuerst auf BuzzFeed erschien.

Nina Jankowicz hatte kein Problem damit, tatsächliche Desinformationen zu verbreiten, während sie dazu beitrug, die Wahrheit unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation“ zum Schweigen zu bringen. Angesichts ihrer Vorliebe für die Aufrechterhaltung antirussischer Narrative könnte man sich fragen, ob widersprüchliche Beweise zu den Hoaxes „Snake Island“ und „Ghost of Kiev“ in ihrem Buch Formen der „Desinformation“ darstellen. Immerhin sind die Mainstream-Medien hauptverantwortlich für die Verbreitung dieser heroischen Kriegsgeschichten, die beide fast sofort von den russischen Medien – und später von westlichen Experten – diskreditiert wurden. Sogar die ukrainischen Propagandisten sahen sich gezwungen, die Öffentlichkeit anzuweisen, keine Desinformationen über den Konflikt zu verbreiten. Würde das Wahrheitsministerium derartige Angriffe auf seine Glaubwürdigkeit zum Schweigen bringen?

Diejenigen, denen die Wahrheit am Herzen liegt, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich den Bemühungen der Biden-Administration, die Wahrheit zu kontrollieren, zu widersetzen. Zu diesem Zweck ist Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, einer der wenigen führenden amerikanischen Politiker, die sich gegen das orwellsche Desinformationsbüro zur Wehr setzen wollen.

„Sie wollen in der Lage sein, falsche Narrative zu verbreiten, ohne dass die Menschen in der Lage sind, ihre Stimme zu erheben und sich zu wehren“, sagte DeSantis. „Aber wir werden Biden damit nicht durchkommen lassen, also werden wir zurückschlagen.“ DeSantis bezeichnete das Regime als eine „verfallende und diskreditierte Führungselite in diesem Land“: „Wir glauben, dass es wichtig ist, dass einzelne Floridianer und Amerikaner in der Lage sind, sich gegen die falschen Narrative auszusprechen, die uns von diesem Regime aufgedrängt werden sollen.“

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