Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Die wahren „Fake-News”-Verbreiter sitzen in den Redaktionsstuben der Mainstreammedien

Die wahren „Fake-News”-Verbreiter sitzen in den Redaktionsstuben der Mainstreammedien

Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht oder hört oder die Einheitspresse liest, wird stets so getan, als ob man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einfach einschränken könnte. Offenbar sind diejenigen Redakteure, die ständig nach Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rufen – insbesondere für anerkannte Demokratien wie Ungarn oder Polen – mit der im eigenen Land geltenden Versammlungsfreiheit nicht vertraut. Oder sie möchten mit dem von ihnen genutzten Vokabular verhindern, dass sich bestimmte Bürger in der Öffentlichkeit versammeln. Was wohl davon stimmt?

Von Achim Baumann

Während die Medien der Einheitspresse alternativen Medien regelmäßig vorwerfen, sie würden „Fake-News“ verbreiten, ist das genau bei den staats- und regierungsnahen Medien regelmäßig der Fall. Wer das nicht glauben möchte, der gebe in eine Internet-Suchmaschine den Begriff „ungenehmigte Demonstration“ ein. Die zahlreichen Suchergebnisse zeigen mitunter zig Tausende Ergebnisse. Fakt ist aber, dass es „ungenehmigte Demonstrationen“ gar nicht gibt!

Eine Versammlung muss lediglich angemeldet werden

Das deutsche Versammlungsrecht sieht nämlich lediglich vor, dass Versammlungen, also Kundgebungen, Mahnwachen oder Demonstrationen bei der verantwortlichen Versammlungsbehörde anzumelden sind. Im Anschluss wird auch nichts genehmigt! Die Versammlungsbehörde kann zwar Auflagen erteilen oder ein Verbot aussprechen. Aber es erfolgt keine Genehmigung. Das resultiert daraus, dass man nicht mehr in autoritären Staatsformen lebt, sondern in Demokratien. Und weil jeder das Recht hat, sich zu versammeln, ganz gleich, für was oder gegen was er sich versammeln möchte.

Die Versammlungsfreiheit ist elementar und ein Grundrecht

Denn das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Und Grundrechte sind stets als Abwehrrechte gegenüber dem Staat definiert. Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, es sei denn, es gibt gute Gründe dafür. Ein Beispiel dafür ist das in Deutschland geltende Verbot, im sogenannten Bannmeilenbereich Versammlungen abzuhalten. Die Bannmeile bezeichnet dabei beispielsweise den räumlichen Bereich des Bundestags, des Bundesrats oder des Bundesverfassungsgerichts. Ein Bannmeilenverbot soll gewährleisten, dass diese Behörden reibungsfrei tätig sein können. Ansonsten darf man sich versammeln, wo man will, man muss diese Kundgebungen lediglich anmelden.

Fakten-Check: Es gibt keine „ungenehmigten“ Demonstrationen!

In den Mainstreammedien heißt es dagegen regelmäßig, dass eine Versammlung „nicht genehmigt“ oder „ungenehmigt“ gewesen sei. Aber sind die Redakteure der Einheitspresse alle so schlecht ausgebildet? Liest heute keiner mehr Korrektur? Oder möchte man damit suggerieren, der Demonstrant, der bei einer „ungenehmigten“ Versammlung gewesen sei, sei somit ein Gesetzesbrecher, ein Schurke und Demokratiefeind? Wenn man die Fülle der Artikel betrachtet, in denen von „ungenehmigten Demonstrationen“ die Sprache ist, ist vermutlich letzterer Verdacht der schlüssigste.

Fazit: Also Augen auf!

Die Einheitspresse verwendet auch andere Beschreibungen, die man stets als Signalwörter auffassen muss: „Aufmärsche“ beispielsweise gibt es nur von tatsächlichen oder vermeintlichen Extremisten von rechts – bei Linksextremisten spricht man gerne von „friedlichen Aktivisten“. Ein neuer Trend ist auch die oftmals nicht schlüssige In-Relation-Setzung von Demonstranten und der sogenannten „schweigenden Mehrheit“. Beispielsweise wenn es heißt, dass es nur ein paar hundert oder tausend Demonstranten bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos gewesen seien, aber sich doch Millionen – eben die schweigende Mehrheit – geimpft hätten. Wenn eine solch künstlich bemühte In-Relation-Setzung gängig wäre, müsste man auch bei den Demonstrationen von Fridays-for-Future feststellen, dass ja der überwiegende Teil der Bevölkerung – auch hier eine schweigende Mehrheit – einen Führerschein hat, einen PKW sein Eigen nennt und somit die Ziele der Klimahysteriker nicht teilt, oder?

Täuschung bei Senkung der Strompreise! Habeck und Lindner – Hütchenspieler und Schildbürger

Täuschung bei Senkung der Strompreise! Habeck und Lindner – Hütchenspieler und Schildbürger

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Die EEG-Umlage fällt weg, zumindest auf der Stromrechnung des einzelnen Kunden. Dafür lassen die Hütchenspieler in Berlin die Förderung des Ökostroms zum Ausgleich über Steuergelder finanzieren.

von Manfred Haferburg

Fangen wir mit einer einfachen Frage an: Was ist der Unterschied zwischen einem Steuerzahler und einem Stromkunden? Nun, Stromkunden sind alle. Steuerzahler sind diejenigen, die meist durch ihre Arbeit Einkommen erzielen. Aber Steuerzahler sind stets auch Stromkunden.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wollen Habeck und Lindner die EEG-Umlage „schnellstmöglich“ abschaffen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage: Kann der Preisanstieg der vergangenen zwölf Monate durch eine Komplettabschaffung der EEG-Umlage überhaupt ausgeglichen werden? Die knappe Antwort lautet: nein. Das zeigen Rechnungen des Anbieterportals Verivox. Für Kunden, die aufgrund der Kündigung durch ihre Stromanbieter in die Grundversorgung wechseln mussten, kostet der Strom einer dreiköpfigen Familie trotz des Wegfalls der EEG-Umlage etwa 500 Euro mehr im Jahr. Wer seinen Stromvertrag behält, zahlt trotzdem nicht weniger.

Die EEG-Umlage fällt weg, zumindest auf der Stromrechnung des einzelnen Kunden. Dafür wird aber die Förderung des Ökostroms zum Ausgleich über Steuergelder finanziert. Also zahlen nun alle Steuerzahler „anonym”. Nur wer keine Steuern zahlt, profitiert geringfügig. Doch mehr Umverteilung ist gewollt: Ab Juni will die Bundesregierung per Gesetz Wohngeldbezieher mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt entlasten. Jede weitere Person soll mit 35 Euro berücksichtigt werden.

Die Abschaffung der EEG-Abgabe wird umgehend von einer neuen CO2-Steuer – die nicht so heißt, sondern „CO2-Bepreisung“ – aufgefressen. Das Bundesfinanzministerium hat mit der CO2-Bepreisung 2021 gut 7,2 Milliarden Euro eingenommen. Diese Einnahmen dürften in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen, weil der CO2-Preis 2021 von 25 auf derzeit 30 Euro je Tonne steigt und weiter jedes Jahr planmäßig um 5–10 Euro/t. Laut Umweltbundesamt verdoppeln sich daher die Preise für Diesel, Benzin und Erdgas bis 2025. Hurra, die Eiskugel pro Kilowattstunde und die ersehnten 5 Euro pro Liter Benzin sind nah.

Den Steuerzahler mit Hütchenspielertricks ausnehmen

Bisher zahlten die Stromkunden die 25 Milliarden Subventionen pro Jahr für die erneuerbaren Energien recht transparent über ihre Stromrechnung. Jetzt wird ein Teil davon auf der Stromrechnung nicht mehr erscheinen und auf dem Steuerbescheid ohnehin nicht spezifiziert. Die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würde dann der Steuerzahler statt des Stromverbrauchers tragen. Um daher eine Entlastung zu schaffen, soll das EEG in Zukunft aus den Einnahmen des Nationalen Emissionshandels gespeist werden, den die GroKo zu Beginn des letzten Jahres gestartet hat. Doch auch diesen schultern die Verbraucher: Die CO2-Abgabe für Heizöl, Erdgas und Benzin belastet die Heizkosten, Strom- und Benzinrechnungen.

Das Ganze erinnert doch sehr an die Hütchenspieler. Na, lieber Stromkunde und Steuerzahler – unter welchem Hütchen ist denn dein Geld? Aach, leider verloren. Aber es ist nicht weg, es haben nur andere. Neues Spiel, bis 2030 steigt die CO2-Bepreisung auf 55 Euro.

Doch Habeck und Lindner sind nicht nur schlaue Hütchenspieler, sondern auch echte Schildbürger. Die Energiewende soll jetzt mit 100 neuen Gasturbinenkraftwerken gerettet werden. Die gibt es zwar noch nicht, aber sie sollen nunmehr statt mit russischem Erdgas mit amerikanischem Fracking-Flüssiggas betrieben werden. Nicht nur, dass bei der Methan-Förderung aus tiefem Gestein viel des Super-Treibhausgases in die Atmosphäre entweicht: Die flüssige Komprimierung und der gekühlte Transport per Schiff verschlingen zudem Unmengen an Energie. In Deutschland ist Fracking seit 2016 verboten. Aber im Schildbürgerland wird ja auch Atomstrom aus Frankreich importiert, den zu erzeugen in Deutschland ab 1.1.2023 auch verboten ist.

Um das Flüssiggas von den US-Frachtern anlanden zu können, soll nun in Brunsbüttel bei Hamburg für rund eine halbe Milliarde Euro das erste deutsche Flüssiggas-Terminal gebaut werden. Auf der anderen Elbseite in Stade soll ein zweites LNG-Terminal entstehen. Leider hat sich noch kein Investor für diese Beglückungsidee gefunden. Da muss wohl der Steuerzahler ran, und man kann den Dingern notfalls nach Fertigstellung immer noch die Betriebserlaubnis verweigern. Dann fehlen nur noch die paar Gasleitungen zu den 100 Gaskraftwerken. Oder soll das LNG mit Elektro-LKW’s zu den Kraftwerken gebracht werden? Mit einer LKW-Ladung könnte sich die Gasturbine eine ganze Viertelstunde bei Volllast drehen. Das wären dann so um 10.000 LNG-Trucks pro Tag, die bei Flaute zur Versorgung der Gaskraftwerke durch die deutschen Windradlande fahren. Das ist alles ausgerechnet, Herr Habeck.

Bloß nicht protestieren im Schildbürgerland

Aber die böse Putin-Gasleitung würde zum Glück nicht mehr gebraucht – ehe sie überhaupt erstmalig Gas transportiert. Dem Putin werden es die Ampelmännchen und Ampelweibchen schon zeigen. Der Bau von 1.230 km Nordstream kostete ca. 10 Milliarden Euro und wurde sogar von der Bundesregierung mit 66 Millionen Euro der Steuerzahler subventioniert. Nach der Fertigstellung fällt den deutschen Schildbürgern ein, dass leider keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Weg mit Schaden, ist ja nicht Geld vom Lindner-Konto. Investitionssicherheit? Das war einmal, bevor Angela Merkel per Telefonat die Betriebserlaubnis von acht Kernkraftwerken über Nacht kassieren ließ und die der restlichen neun bis Ende dieses Jahres. Der Wert von 17 voll betriebsfähigen Kernkraftwerken war vielleicht so um die 50 Milliarden Euro? Weg mit Schaden, am besten sprengen.

Den Steuerzahlern wird wohl ob all dieser Schildbürgereien ein wenig schwindelig. Aber sie können nichts machen, weil ja anständige Menschen nicht zur Demonstration gehen, sondern ihren Protest gegen groteske Unfähigkeit zu Hause zum Ausdruck bringen. Aber bitteschön auch nicht im Internet.

Noch eine letzte Frage: Ist Putin an der Energiemisere schuld, wie es allerorten heißt? Als Antwort habe ich ein paar weitere Fragen: Hat Gazprom wirklich weniger Gas geliefert, als bestellt war? Lässt Putin die deutschen Kernkraftwerke abschalten? Hat Putin den deutschen Kohleausstieg beschlossen? Hat Putin die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt? Sabotiert Putin die Inbetriebnahme von Nordstream? Fragen über Fragen.

Auch ohne Putin verpuffen der Wegfall der EEG-Umlage oder die höhere Pendlerpauschale wieder mit der steigenden CO2-Abgabe. Und auch ohne Putin werden die Gaskraftwerke nebst Infrastruktur zur Rettung der Energiewende nicht rechtzeitig fertig.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 

„Die Größe ist wichtig“? Die demografische Krise in Osteuropa

VON David Engels

Vor einigen Tagen berichteten die Medien, dass die Bevölkerung Polens trotz erheblicher Investitionen seiner Regierung weiter schrumpft. Seit 2020 ist die Bevölkerung um 115.000 geschrumpft und die Geburtenrate ist so niedrig wie vor 17 Jahren. Während politische Gegner der polnischen konservativen Regierung diese Zahlen schnell benutzt haben, um ihre Pro-Geburtspolitik und den Kampf gegen Abtreibung zu kritisieren, fragen wir uns, was das alles eigentlich bedeutet.

Ursachen des Bevölkerungsrückgangs

Zunächst einmal ist Polen in dieser Hinsicht im Jahr 2020 nicht besser als andere Länder der Europäischen Union, wie Deutschland und Frankreich, die ebenfalls einen Rückgang der Geburtenraten verzeichneten. Die Erklärung für diesen Rückgang ist ganz einfach: Eine Pandemie in Verbindung mit einem Lockdown, überfüllte Krankenhäuser, Schulschließungen und die Angst vor katastrophalen Folgen eines Lockdowns für die Wirtschaft sind alles Gründe zu der Annahme, dass es nicht die beste Zeit ist, Kinder zu bekommen – sei es in Polen , Frankreich oder Deutschland. Das Problem hat aber auch tiefere Wurzeln, denn die gesamte westliche Welt leidet seit Jahrzehnten unter einem starken Bevölkerungsrückgang.

Für diesen Rückgang gibt es mehrere Gründe: sinkende Religiosität, hedonistische Einstellungen, radikales Bedürfnis nach persönlicher Entfaltung, Verharmlosung der Abtreibung, extremer Feminismus, Folgen der ständigen Propaganda über den Klimawandel, Angriff auf die Männlichkeit, Verschwinden der Ehe als Institution, „Notwendigkeit“ für beide Partner zu arbeiten, den Kult der „ewigen Jugend“ etc. Aber all diese Gründe sind nur oberflächliche Symptome einer tiefer verwurzelten Realität: Alle Zivilisationen treten, sobald sie ihren Endpunkt erreicht haben, in eine Phase des fortschreitenden demografischen Niedergangs ein .

Wir können viele solcher Beispiele in der Vergangenheit sehen: Ägypten (Beginn der XIX. Dynastie bis zum 13. Jahrhundert v. Chr.), China (Ende der Ära der Streitenden Reiche bis zum 3. Jahrhundert v. Chr.), Das antike Rom (1. Jahrhundert v. Chr.), die Sassaniden Reiche (6. Jahrhundert) oder die islamische Welt (10. Jahrhundert). Wenn wir berücksichtigen, dass Zivilisationen analog lebende Wesen sind, dann werden sie alle früher oder später dem Untergang geweiht sein. Wenn die Vitalität der Zivilisation abnimmt, schwindet ihr Wille, die Traditionen der Vorfahren an ihre Kinder weiterzugeben. Warum sollte jemand, der seine eigene Vergangenheit ignoriert, ablehnt oder sogar hasst (und dank Schulen, Universitäten und politisch korrekten Medien immer mehr solcher Personen), seine kulturelle Tradition an seine Nachkommen weitergeben wollen? Oder überhaupt Kinder haben wollen?

Krise der Kultur

Während einer Konferenz vor ein paar Jahren sprach ich mit einer deutschen Frau, die es mir praktisch übel nahm, Vater zu sein. Da „Europäer“ in ihrer Vergangenheit solche Gräueltaten begangen haben, argumentierte sie, wäre es eine Form von Kolonialismus und Egoismus ihrerseits, sich fortpflanzen zu wollen, anstatt afrikanische oder asiatische Kinder zu adoptieren oder, noch besser, gar keine Kinder zu haben „Für Klimaneutralität gekämpft.“ Wenn die ganze Gesellschaft anfängt, in diese Richtung zu denken – und bedenken Sie, dass viele Menschen das tun, nicht nur in Deutschland –, beginnt die Zivilisation zu verfallen und eines Tages nicht mehr zu existieren.

Doch die Folge eines solchen Denkens ist nicht nur ein Mangel an Kindern, sondern auch ein Verlust der Liebe zur eigenen Geschichte und Tradition. Was bleibt, ist eine anonyme Masse von Menschen, die nur an ihren materiellen Gewinn denken und keine kulturellen Bindungen teilen.

Warum also sind Polen und andere osteuropäische Länder von diesem demografischen und kulturellen Niedergang besonders betroffen? Bedeutet das, dass Osteuropäer noch weniger überlebensfähig sind als Westeuropäer? Das zu sagen wäre falsch, denn einerseits ist zu bedenken, dass der Bevölkerungsrückgang Osteuropas nicht nur auf die Geburtenrate zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass viele Osteuropäer auf die andere Seite des Kontinents wechseln um hart und lange zu arbeiten, wenn sie überhaupt zurückkehren. Andererseits zeichnen sich die Länder Osteuropas durch eine große Homogenität der Bevölkerung aus, während die Länder Westeuropas zunehmend von Menschen aus Subsahara-Afrika und der islamischen Welt bewohnt werden.

Masseneinwanderung ist keine Lösung

Es ist bekannt, dass Neuankömmlinge viel mehr Kinder haben als die „einheimische“ Bevölkerung, und dies gilt nicht nur für die erste Generation, weil ihre Nachkommen diese höhere Geburtenrate beibehalten. Das ist der Hauptunterschied zwischen Ost- und Westeuropa: Je homogener und „europäischer“ die Bevölkerung ist, desto weniger Kinder hat sie jetzt und desto „multikultureller“ wird das Land hervorbringen. Nicht umsonst haben Frankreich und England hohe Geburtenraten und die Länder im Osten und Südosten des Alten Kontinents leiden unter einer geringeren Bevölkerungszahl.

Nun stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen dieser fortschreitende Niedergang haben wird. Bedeutet dies automatisch, dass die schwächere Bevölkerung von der zahlenmäßig überlegenen regiert wird? Nicht unbedingt, oder zumindest nicht sofort, wie uns die Geschichte an den Beispielen der spanischen Eroberung Amerikas im 16. Jahrhundert zeigt, oder die britische und französische Kolonialisierung großer Teile Afrikas und Asiens im 19. Jahrhundert. In beiden Fällen waren die Europäer deutlich kleiner als die lokale Bevölkerung, hatten aber den großen Vorteil, dass Europa damals im Gegensatz zu heute einen enormen technischen Vorsprung hatte. Andere rückläufige Gesellschaften wie Japan haben einen ähnlichen Weg eingeschlagen und viel in Technologie investiert, um ihren Lebensstandard und ihren politischen Einfluss aufrechtzuerhalten, anstatt auf Masseneinwanderung zurückzugreifen. Aber wir müssen auch andere Gründe berücksichtigen.

Die Europäer waren zuvor von ihrem Daseinssinn in dieser Welt überzeugt und hatten daher starke und verbundene Gesellschaften, die Expansion und Entwicklung unterstützten. Heute hat ein großer Teil Europas, immer noch traumatisiert von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs, nicht nur allen Formen von Expansionismus oder physischer Gewalt abgeschworen, sondern auch der Verteidigung des eigenen Überlebens abgeraten und kurzfristigen Frieden und Sicherheit mit Geld statt mit Respekt erkauft – und mit der Opferung zukünftiger Generationen.

Homogene Gesellschaften sind wichtiger als Bevölkerungswachstum

Natürlich ist der demografische Druck, unter dem Europa außerhalb und innerhalb seiner Grenzen steht, das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der „Kultur der Gastgesellschaft“, die von der Regierung Angela Merkel drastisch verschärft wurde. Diese Politik hat zu einem dramatischen Rückgang der indigenen Bevölkerung Europas geführt, während die Zahl der Neuankömmlinge weiterhin so stark zugenommen hat, dass Einwanderer und ihre Nachkommen heute die Mehrheit der westeuropäischen Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, ausmachen. Angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit ihrer kulturellen Assimilation in die westliche Kultur bedeutet dies, dass es auf Dauer immer schwieriger wird, Solidarität zwischen den Bewohnern des Alten Kontinents zu erwarten, da Solidarität im Allgemeinen auf einer Reihe gemeinsamer kultureller Elemente wie Geschichte, Sprache, Religion, Patriotismus, Folklore basiert, regionale und/oder nationale Besonderheiten oder eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was eine Person oder Familie ausmacht.

Diese Formen gemeinsamer Identität sind heute mehr oder weniger verschwunden, und in mehreren Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Stammesgesellschaften entstanden. Aber selbst die am stärksten fragmentierten Gesellschaften werden weiter überleben, solange die Wirtschaft stabil bleibt und der externe demografische Druck eingedämmt wird. Wenn jedoch aufgrund des schwindenden Wohlstands interne Konflikte ausbrechen und die Außengrenzen nicht mehr verteidigt werden, wird diese Gesellschaft unweigerlich in die Katastrophe schlittern. Und genau das passiert im Moment.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es für die Völker Europas möglicherweise besser wäre, eine schrumpfende, aber homogene und verbundene Bevölkerung zu haben, als eine wachsende multikulturelle und gespaltene Bevölkerung.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VOKATIV, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Russland ist bereit, dem Westen den Wirtschaftskrieg zu erklären und ihm „enorme wirtschaftliche Schmerzen“ zuzufügen

Die Wahl der Tapete während des Blitzes

Es sieht so aus, als ob wir tatsächlich wieder Elemente der 1920er und 1930er Jahre in einem Atemzug nennen können, auch wenn die Märkte diese zugrunde liegende Realität noch nicht begreifen. Tatsächlich fangen die Märkte an, die Parallele zu den 20er Jahren zu begreifen, wenn es um soziale Unruhen und politische Zusammenbrüche geht, bei denen die politischen Parteien entweder kompromittiert oder irrelevant sind und stattdessen spontan Volks „bewegungen“ entstehen (zum Glück bisher ohne charismatische Führer). In der Tat scheint die Wall Street voll dabei zu sein – und das heißt, sie verschärft die Situation. Kluge Köpfe sehen auch das Ende der Blase und eine Anhebung der Zinsen durch die Fed. Einige konzentrieren sich auf einen Hintergrund aus den 30er Jahren, in dem sich der russische Präsident Putin zur europäischen Sicherheit äußert: „Es ist bereits klar…dass Russlands Hauptanliegen ignoriert wurden“ und dass der Westen die Ukraine als „Werkzeug benutzt, um Russland zu behindern“.

Es scheint keine Möglichkeit zu geben, die grundlegenden Unterschiede in der Auslegung des europäischen Sicherheitsabkommens von Helsinki aus dem Jahr 1975 zu überbrücken, das besagt, dass alle Staaten souverän sind und frei entscheiden können, welchem Verteidigungsbündnis sie beitreten wollen, und dass kein Staat einem Bündnis beitreten sollte, das von einem anderen als Bedrohung angesehen wird. Welche Klausel hat Vorrang? Die erste, wenn Sie die NATO als defensiv betrachten. Die zweite, wenn Sie die NATO als offensiv betrachten.

Wie in den 1920er/30er Jahren gibt es auch hier leidenschaftliche, polarisierte Ansichten darüber, wer die Schuld trägt. Es gibt diejenigen, die Putin als Hitler und die Ukraine als das Sudetenland – oder Polen – sehen. Andere wiederum sehen den „tiefen Staat“ der USA hinter den Ereignissen. Und beides kann wahr sein, was die Sache nur noch schlimmer macht.

In der Zwischenzeit sollen die skandalgeplagte britische Regierung (diesmal geht es um Prosecco, nicht um Kuchen) und ihre polnischen und ukrainischen Amtskollegen einen trilateralen Verteidigungsvertrag unterzeichnen. Natürlich sind solche Verteidigungspakte nicht neu – bereits im September 1996 hat das gleiche Trio dasselbe gesagt. Doch das Vereinigte Königreich garantiert nicht nur die ukrainische, sondern auch die polnische Grenze… wiederholen sich die Geschichte und die britische Regierung, indem sie alte Texte abschreiben, reimen oder sich wiederholen?

Auch auf dem Balkan baut sich Druck auf: Bosnien, Kosovo, Albanien, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien – vielleicht sogar das EU-Mitglied Bulgarien – befinden sich alle in einem Topf, den Russland zu schüren hilft. Der bulgarische Außenminister hat gerade erklärt, dass er nicht akzeptiert, dass Montenegro und Nordmazedonien NATO-Mitglieder sein sollen, obwohl sie es bereits sind.

Doch der Premierminister des NATO-Mitglieds Ungarn hat gerade Moskau besucht, und das russische Außenministerium ließ verlauten: „Ungarn hat seinen Ruf als zuverlässiger Partner beim Transit russischer Brennstoffe immer wieder bestätigt. Natürlich sind wir bereit, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzubauen.“ Mit anderen Worten: Erwarten Sie keine EU-Energiesanktionen, wenn Budapest ein Veto einlegt? Das bedeutet jedoch, dass der Westen keinen Druck auf Russland ausüben kann, außer auf das Militär, wo er unterlegen ist.

In der Zwischenzeit hat Russland gerade die Ausfuhr von Ammoniumnitrat für zwei Monate verboten (während Litauen den Bahntransport von Kali aus Weißrussland vollständig blockiert hat). Die potenziellen positiven Auswirkungen auf die Düngemittelpreise in Europa sollten offensichtlich sein. Das gilt auch für die Tatsache, dass Russland die geopolitischen und geoökonomischen Druckpunkte, die es kontrolliert, genau kennt. Sie können erkennen, dass die USA die Zinsen nicht erhöhen wollen, aber müssen. Sie können auch sehen, dass sie die Inflation weit nach oben treiben können, was enorme wirtschaftliche Schmerzen verursachen würde, selbst wenn sie selbst welche in Kauf nehmen. So funktionieren Wirtschaftskriege. Sind wir bereit, einen solchen zu führen, oder werden wir die Grenzen neu ziehen, um ihn zu vermeiden?

Das Ausmaß dessen, was sich über die Köpfe der Märkte hinweg abspielt – und das naval-gazing-Gefasel auf Bloomberg heute Morgen – fasst der ehemalige portugiesische Politiker Bruno Maçães in einem Artikel des Time Magazine zusammen: „What Happens Next in Ukraine Could Change Europe Forever“. Darin stellt er fest: „Der russische Fernsehmoderator Dmitri Kisseljow, der als zuverlässiges Sprachrohr des Kremls bekannt ist, erklärte am vergangenen Wochenende auf Sendung, dass es bei der aktuellen Krise nicht um die Ukraine geht: ‚Das Ausmaß ist viel größer.’“ Ich stimme dem zu: Deshalb habe ich es eine Metakrise genannt.

Maçães fügt einen weiteren Satz hinzu, den ich seit 2017 immer wieder betone: „Wir leben nicht mehr in der alten liberalen Ordnung, in der Regeln durchgesetzt und Verstöße bestraft werden müssen. Wir leben in einer neuen Ordnung, in der Macht mit Macht ausgeglichen werden muss.“ Und die EU hat keine solche Macht! Hätte sie sich doch nur schon 2017 darauf vorbereitet, als „The Great Game of Global Trade“ herauskam.

So argumentiert Maçães: „Die USA müssen darüber nachdenken, ob sie es sich leisten können, ihre Präsenz in Europa zu reduzieren, bevor in Brüssel ein angemessenes Gegengewicht zu Russland geschaffen wurde. Der Schwenk nach Asien muss möglicherweise auf eine Lösung der europäischen Krise warten. Die Europäer müssen sich schnell auf eine neue Welt vorbereiten, in der ihre Souveränität und Sicherheit auf dem Spiel stehen könnten. Nur geht die Dynamik in den USA nicht in diese Richtung. Asien hat in jedem Fall Priorität.

Er fährt fort: „Die bestehende Ordnung gerät ins Wanken, und Washington muss entscheiden, wie es sie am besten durch neue Vereinbarungen ersetzen kann. Will es lieber eine große Abmachung mit Moskau treffen, bei der die beiden Mächte Europa unter sich aufteilen? Oder zieht es es vor, die Entwicklung eines neuen europäischen Pols zu fördern und zu unterstützen, der in der Lage ist, die russische Macht auszugleichen?“ Er spricht buchstäblich von einer neuen Aufteilung Europas in Interessensphären: und die europäischen Märkte schauen darauf, was die EZB am Donnerstag tun wird. Ich kann Ihnen sagen, dass die EZB-Zinsen wahrscheinlich nicht steigen werden – was gibt es da Neues? -, aber ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Geografie und die politische Architektur der EU, in der Sie sich das Geld leihen, in 5 Jahren aussehen wird. Sich in Zeiten wie diesen nur auf die Bildschirme zu konzentrieren, ist so, als würde man während des Londoner Blitzkriegs fröhlich neue Tapeten aussuchen.

Maçães schließt ab: „Für mich scheint die Entscheidung klar zu sein, aber das Frustrierende an der aktuellen Krise ist, dass wir den größeren Fragen der politischen Ordnung ausweichen. Indem wir zögern, überlassen wir anderen die Rolle der Reformer und Erneuerer. Eurasien, der Superkontinent, wird vor unseren Augen neu geformt“. Ja – während die EU über ihre üblichen weichen, kuscheligen Argumente aus dem Jahr 2005 spricht. Aber keine Sorge – die Konferenz über die Zukunft Europas wartet auf Ihren Beitrag! Die Website hat Russisch noch nicht als Sprachoption hinzugefügt.

Vielleicht gibt es eine wichtige Bewegung aus Deutschland – nicht gegen Russland, sondern gegen China. Es wird berichtet, dass Bundeskanzler Scholz offiziell dem Engagement mit demokratischen Partnern im indo-pazifischen Raum Vorrang vor China einräumt, zu Konsultationen nach Japan reist und Litauen voll und ganz gegen chinesische Zwangsmaßnahmen unterstützt; der kämpferische Außenminister Baerbock darf sich für Initiativen gegen China einsetzen; und die deutschen Diplomaten im indo-pazifischen Raum werden ermutigt, bei der Entwicklung neuer China-Strategien „an die Grenzen zu gehen und alten Gewohnheiten der Selbstzensur zu widerstehen“. Natürlich wird dies die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China erheblich verschärfen – eine militärische Komponente gibt es jedoch nicht. Sind diese Schritte also eine Gegenleistung dafür, dass sich die USA weiterhin für die Verteidigung der EU engagieren, anstatt sich – wie Maçães sagt – mit Russland zu zerstückeln und nach Asien zu schauen?

Mag sein. Doch wenn man sich entschlossen hat, seine Wirtschaft in eine Waffe zu verwandeln, wie es die EU glaubt, dann muss man dafür auch Schläge einstecken: Armeen erleiden im Krieg Schaden – Volkswirtschaften erleiden in Wirtschaftskriegen Schaden. So funktionieren Wirtschaftskriege. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die USA ihre strategischen Optionen gegenüber Asien ändern werden, es sei denn, die EU ist bereit, Sanktionen zu verhängen, um Russland eine Botschaft zu übermitteln. Und was ist mit Ungarn zu tun, wenn ein Konsens erforderlich ist?

Schauen wir uns stattdessen lieber Tapetenmuster an, warum nicht?

Autor: Michael Every
Leiter der Finanzmarktforschung, Asien-Pazifik

Michael Every ist Leiter der Finanzmarktforschung Asien-Pazifik. Von Hongkong aus analysiert er die wichtigsten Entwicklungen in der asiatisch-pazifischen Region und trägt zu den verschiedenen Wirtschaftsforschungspublikationen der Bank für interne und externe Kunden sowie für die Medien bei.

Michael hat fast zwei Jahrzehnte Erfahrung als Wirtschaftswissenschaftler und Stratege. Vor der Rabobank war er Direktor bei Silk Road Associates, einer Strategieberatung mit Sitz in Bangkok. Davor war er Senior Economist und Fixed Income Strategist bei der Royal Bank of Canada mit Sitz in London und Sydney. Zuvor war er als Wirtschaftswissenschaftler für Dun & Bradstreet in London tätig, wo er für die ASEAN-Länder zuständig war.

Michael hat einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften (mit Auszeichnung) vom University College London und spricht Thai.

Mitarbeiterweisung der Stadt München: „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“

Mitarbeiterweisung der Stadt München: „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“

In einer internen E-Mail weist die Stadt München derzeit ihre Belegschaft an, wie sie mit Kritikern der Corona-Zwangsmaßnahmen umzugehen hat. Dabei wird deutlich: Die als Mitarbeiterweisung getarnte E-Mail ist weniger als Weisung oder Handlungsempfehlung zu verstehen. Vielmehr ist Sie die Aufforderung zur Ächtung der Opposition und zur Herabwürdigung derer, die eine andere Meinung vertreten.

Ein Kommentar von Max Bergmann

Eine anonyme Zuschrift an das Portal reitschuster.de brachte den Stein in ins Rollen. Auf Nachfrage der Redaktion bestätigte die Stadt München die Existenz und den zitierten Inhalt der besagten Mail. So soll die Stadt München ihre Mitarbeiter in der Verwaltung per E-Mail über den Umgang mit „sog. Corona-Leugnern“ angewiesen haben. Unter dem Betreff „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“ erklärt die „Fachstelle für Demokratie“ der Stadt München, wie mit Menschen umzugehen ist, deren Meinung nicht dem Narrativ entspricht. Besonders grotesk: Die sogenannte Fachstelle entlarvt sich durch ihre Äußerungen selbst als eine zu tiefst demokratiefeindliche Institution. Gegenüber reitschuster.de erklärte die Stadt München: 

Ich kann Ihnen hiermit bestätigen, dass wir die von Ihnen zitierte Information, die inhaltlich von der Fachstelle für Demokratie verantwortet wird, seitens des Personal- und Organisationsreferats offiziell an unsere Geschäftsleitungen der städtischen Referate weitergeleitet haben. Dies dient der Unterstützung und dem Schutz unserer Beschäftigten im Umgang mit Corona-Leugnern, insbesondere in Bereichen mit Parteiverkehr und persönlichem Kundenkontakt. Beste Grüße, Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat, POR-2/1 Personalgewinnung, Kommunikation und Marketing.

Quelle: reitschuster.de

Neuer Name, gleicher Inhalt: Fachstelle gegen Rechtsextremismus wurde umbenannt

Bei der „Fachstelle für Demokratie“ handelt es sich um eine kommunale Behörde der Stadt München. Sie koordiniert eigenen Angaben nach „das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Sie ist dem Oberbürgermeister unterstellt und existiert seit dem Jahr 2008, damals noch als „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“. „Hauptaufgabe der Fachstelle ist es, sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich bereits gegen die oben genannten demokratiefeindlichen Tendenzen engagieren, zu bündeln, weiter zu vernetzen und zu stärken“, erklärt man auf der Homepage

Stadt München auf dem linken Auge blind

Überdeutlich wird, dass man sich dort lediglich den „Kampf gegen rechts“ auf die Fahne schreibt. Als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ stehe München ganz besonders „in der Verantwortung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Ausdrucksformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen“. Eine demokratische Stadtgesellschaft stelle langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar, erklärt man dort außerdem. Für die Stadt München gibt es hier ganz offenbar wenig Spielraum. Links ist gut, rechts ist böse – die vorherrschenden Narrative werden ungeniert bedient. Unklar bleibt, warum dem Schutz der Bevölkerung vor Islamismus und insbesondere auch Linksextremismus kaum bis keine Bedeutung eingeräumt wird.

Sogar „in der Mitte der Gesellschaft“: Stadt München sieht überall Rechtsextreme

In den Augen der sogenannten Fachstelle lebt der Rechtsextremismus offenbar überall. Sogar „in der Mitte der Gesellschaft“ will man extreme Tendenzen festgestellt haben. „Demokratiefeindliche Tendenzen äußern sich beispielsweise über Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, d.h. über die Abwertung von Menschen, weil sie auf eine reale oder vermeintliche Gruppenzugehörigkeit reduziert werden und diese Gruppe als „minderwertig“ eingestuft wird“, so die Fachstelle. Es ist höchst interessant, dass diese Definition offenbar sehr weitläufig ausgelegt wird. Die ganz offensichtliche Diskriminierung und Ausgrenzung Ungeimpfter scheint gar kein Thema zu sein. Dabei handelt es sich hierbei ohne Frage um eine „reale Gruppenzugehörigkeit“, die als „minderwertig“ eingestuft wird. Man beruft sich außerdem auf das Grundgesetz und erklärt: „Eine solche Kategorisierung von Menschen widerspricht dem Artikel 1 des Grundgesetzes in dem als Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens festgehalten ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar““. Das ist Doppelmoral vom Feinsten. Doch aus dem linken Spektrum sind wir nichts anderes gewohnt.

Gedankenverbrechen: Orwell skizzierte Überwachungsstaat schon in den 40ern

Eine lebendige und echte Demokratie lebt von mehr als einer Meinung. In einer lebendigen und echten Demokratie können verschiedene Sichtweisen friedlich nebeneinander koexistieren, ohne dass es einer bedingungslosen Bekämpfung bedarf. In einer lebendigen und echten Demokratie ist eine „Fachstelle für Demokratie“ gänzlich unnötig. Diese erinnert fast schon ein bisschen an die Ministerien in George Orwells Roman „1984“, in dem er bereits in den 40er Jahren den totalen Überwachungsstaat und staatliche Propaganda in der Zukunft skizzierte. So existiert dort etwa das Ministerium für Liebe, dem Sitz der „Gedankenpolizei“. Menschen mit abweichender Meinung und „Gedankenverbrecher“ werden von diesem Ministerium gejagt, gefoltert und „auf Parteilinie“ gebracht. 

„Anstößig und beunruhigend“: Orwells „1984″ bald verbotene Lektüre?

Schon damals erklärte Orwell, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß: „Alle Propaganda lügt, auch wenn jemand die Wahrheit sagt“. Und weiter sagte er: „In Zeiten der allgemeinen Täuschung ist es eine revolutionäre Tat, die Wahrheit zu sagen“. Sein Roman spielte zwar im Jahr 1984, doch auch viele Jahre später haben seine Worte kein bisschen an Bedeutung verloren. Ganz im Gegenteil: In Zeiten der Cancel Culture (von links), staatlicher Totalüberwachtung unter fadenscheinigen Begründungen („Gesundheitsschutz“ durch Maskenzwang, Impfzwang, QR-Codes und Tracking-Apps), Sprech- und Denkverboten (Genderwahn, Gendersprache, Umbenennungen von Straßen/HaltestellenLebensmitteln oder Gebäuden auf Grund vermeintlicher politischer Korrektheit, vgl. „Neusprech“ und „Ministerium für Wahrheit“) gewinnen Orwells Ausführungen mehr und mehr an Bedeutsamkeit. Eine britische Universität erklärte ihren Studenten übrigens jüngst, der Roman sei „anstößig und beunruhigend“. Sich jetzt noch ein Exemplar zu sichern ist vermutlich keine schlechte Idee. Denn wer kann schon wissen, wann George Orwells Roman, der so viel Wahrheit spricht, der Zensur zum Opfer fällt.

Wortlaut der Mitarbeiterweisung der Stadt München

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte,

alle Bereiche (…) der Stadtverwaltung sind mittlerweile vermehrt mit Personen konfrontiert, die im Kontakt mit Beschäftigten Grundsatzdiskussionen zur COVID-19-Pandemie führen wollen und in extremen Fällen sogar beschimpfen oder bedrohen.

Die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München hat deshalb für die Contact Tracing Teams (CTT) einige Tipps für den Umgang mit diesen Personen gegeben.

Nachfolgend möchten wir Ihnen diese Handlungsempfehlungen in modifizierter Weise weitergeben:

Wenn Sie im Gespräch feststellen, dass es sich bei Ihrem Gesprächspartner um einen Anhänger von Verschwörungserzählungen bzw. einen sog. „Corona-Leugner“ handelt, raten wir Ihnen daher:

– Bleiben Sie sachlich. Lassen Sie sich nicht auf Grundsatzdiskussionen über die Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen oder das Ausmaß der Pandemie ein.

– Stellen Sie fest, dass das Gespräch zunehmend konfrontativ wird oder werden Sie unvermittelt verbal attackiert oder fallen rassistische, antisemitische oder sonstige menschen- und  demokratiefeindliche Äußerungen, beenden Sie das Gespräch sofort und informieren Sie im Nachgang Ihre Führungskraft.

– Wenn es tatsächlich zu möglicherweise strafbaren Äußerungen gekommen ist, schreiben Sie ein Gedächtnisprotokoll, damit Sie bei einer späteren Strafanzeige möglichst genaue Angaben machen können. Informieren Sie Ihre Führungskraft.

– Sofern das Gespräch in einem Dienstgebäude stattgefunden hat, kann vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden und eventuell ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Wenden Sie sich bitte auch hierzu an Ihre Führungskraft.

Bei Fragen oder falls Sie überlegen eine Strafanzeige zu stellen, können Sie sich gerne ans KRM wenden.

Aktuelle Ausgabe: Kommt jetzt der Krieg?

Aktuelle Ausgabe: Kommt jetzt der Krieg?

Der Konflikt zwischen Russland und der NATO scheint wieder zu eskalieren. Bei so viel Säbelrasseln wie beim derzeitigen Konflikt in der Ukraine fühlt man sich fast in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt, als sich zwei Machtblöcke gegenüberstanden. Doch wiederum geht es nicht um Ideologie und Weltanschauung, sondern vielmehr um das Abstecken von Interessenzonen. Und der „Aggressor“ ist nicht unbedingt der, den die Medien als solchen ausmachen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion schien Russland eingehegt zu sein. Die NATO war das vorherrschende Militärbündnis, nachdem der Warschauer Pakt aufgehört hatte zu existieren. Während Russland nach dem Untergang des Kommunismus mit sich selbst und dessen Abwicklung beschäftigt war, konnte sich die USA als einzige verbliebene Supermacht anderen Aufgaben zuwenden. Nun wird das Säbelrasseln immer intensiver, eine Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise immer wahrscheinlicher.

Propaganda wie im Kalten Krieg

Die Sorge geht um, dass ganz Europa im Schlepptau der Weltmacht USA in einen Stellvertreter-Konflikt gezogen wird. Mit übler Propaganda wie im „Kalten Krieg“ befeuern Mainstream-Medien und westliche Politiker ein Bedrohungsszenario, das in einem heißen Krieg münden soll. Dieser Aufbau kennt nur die absolute Verdammung Putins. Wer nur den Funken von Verständnis für die russischen Anliegen hat, wird gnadenlos ausgemerzt. Respekt und Partnerschaft haben die Transatlantiker nicht im Sinn.

Militärmanöver gut 300 km vor der ukrainischen Grenze gelten als Drohgebärde, Medien schüren das Szenario eines russischen Einmarsches, der ausgerechnet über Tschernobyl führen könnte. Das „Seuchengebiet“ als Einfallstor nach Kiew, drohende Scharmützel in der Sperrzone „mit Kalaschnikow und Geigerzähler“. Im Kopf entsteht das Bild verstrahlter Krieger, die alles in Schutt und Asche legen. Die massive Mobilisierung der ukrainischen Armee aber wird zum Freiheitskampf stilisiert.

Es geht ums liebe Gas

Es ist ein geopolitischer Glaubenskrieg, und die Propaganda funktioniert. Die alten Feindbilder sind wieder da. Doch in Wirklichkeit geht es um die Zerstörung eines lästigen Konkurrenten. Mittragen sollen all das die EU-Länder, obwohl ihre Bürger die Leidtragenden wären. Denn die Gas- und Strompreise explodieren, die wichtige Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ sollte Abhilfe schaffen.

Den USA ist das ein Dorn im Auge, sie fürchtet um ihren Einfluss und um den Absatz seines billigen, umweltschädlichen Fracking-Gases. Der Aufbau eines Feindbildes im Osten soll ihr die Möglichkeit geben, sich als Retter in der Not zu postieren, wenn die Europäer zu frieren drohen. US-Offizielle verhandeln bereits mit Rohstofflieferanten weltweit, um „alternative Versorgungsquellen zu sichern, die einen Großteil des möglichen Ausfalles auffangen.“

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

  • Wochen-Blick: Von Corona in den Krieg
  • Österreich und die Welt: Panik in Szekeres’ Ärztegruppe: Sie hassen Patienten & wollen impfen
  • Wochenthema: Nach dem kalten Krieg ist vor dem Krieg? / Kriegstreiber geben Gas: Der russische Bär muss steppen…
  • Im Gespräch: Gallen-Durchbruch wird zu Corona-Fall: Trauma durch Covid-Station
  • Aus der Heimat: Welser FP-Bürgermeister Rabl macht sich gegen Corona-Impfpflicht stark
  • Im Gespräch: Arzt und Politiker zeigen Mut gegen Impfzwang-Schikane: „Raus aus dem Corona Chaos”
  • Mediathek: Jetzt sprecht ihr! Was in Heimen, Spitälern und den Ordinationen wirklich passiert
  • Unsere Leute:  Die 2G-Regelung ist sinnentleert und schikanös

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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„Weltwoche Daily“: Johnson trommelt, Putin mahnt

„Weltwoche Daily“: Johnson trommelt, Putin mahnt

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Unternehmer frustriert über die Politik. Warum Parteien wichtig sind, aber von den Leuten zusehends verachtet werden. Johnson trommelt, Putin mahnt. Gefährlicher als die […]

Krankenschwester aus Texas berichtet, wie das Krankenhaus den Einsatz von Hydroxychloroquin einstellte und Ärzten einschüchterte, die unerwünschte Nebenwirkungen meldeten

Krankenhaus schüchtert Ärzte ein, die Ausnahmegenehmigungen schreiben und unerwünschte Reaktionen melden

Eine ehemalige COVID-Krankenschwester berichtete von ihren Erfahrungen mit Nebenwirkungen des Impfstoffs und frühen Behandlungen in dem Krankenhaus, das sie wegen ihrer Ablehnung der Impfung entlassen hatte.

Eine COVID-Krankenschwester, die vom Houston Methodist Hospital entlassen wurde, weil sie die COVID-19-Impfung ablehnte, erzählte Senator Ron Johnson (R-WI), dass sie sah, wie Menschen mit unerwünschten Reaktionen auf die Impfung eingeliefert wurden.

Ab min.40 beginnt die Anhörung.

Jennifer Bridges erzählte Senator Johnson während seiner Podiumsdiskussion am 24. Januar über COVID-19, Impfstoffe und frühe Behandlungen, dass das Houston Methodist Hospital schon früh während des Ausbruchs des Virus Hydroxychloroquin verwendete. Bridges hatte das Krankenhaus erfolglos verklagt, um die COVID-Impfpflicht zu stoppen.

Ein archiviertes COVID-Behandlungsprotokoll von Houston Methodist bestätigt, dass das Krankenhaus das Medikament für den Einsatz bei infizierten Patienten verschrieben hat.

„Wir haben im Krankenhaus selbst gesehen, dass Menschen mit Nebenwirkungen eingeliefert wurden, nachdem sie die Pfizer-Spritze erhalten hatten“, sagte Bridges. Sie sagte, ihre Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen wollten keine Versuchskaninchen“ sein.

Bridges, die seit Beginn des COVID-Ausbruchs an vorderster Front arbeitete, sagte, das Krankenhaus habe zwei Monate lang HCQ verwendet, bis es auf Remdesivir umgestiegen sei, ein Medikament von zweifelhafter Sicherheit, das aber von Dr. Anthony Fauci favorisiert wird.

Bridges, die jetzt woanders als Krankenschwester arbeitet, sagte, dass viele Ärzte im Krankenhaus die Patienten nicht persönlich untersuchen würden, sondern sich auf Krankenschwestern wie sie verließen, um die Patienten direkt zu sehen.

Sie sagte weiter, dass die Krankenhausverwaltung drohte wegen ihrer Petition gegen die COVID-Impfung. „Eine 100-prozentige Einhaltung des Impfmandats“, so ein Verwaltungsbeamter zu Bridges, sei wichtiger als [ihre] „individuelle Autonomie als Krankenschwester“.

„Das ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht“, sagte Bridges.

Krankenhaus schüchtert Ärzte ein, die Ausnahmegenehmigungen schreiben und unerwünschte Reaktionen melden

Bridges behauptete, dass die Verwaltungsangestellten von Houston Methodist Ärzte eingeschüchtert haben, die medizinische Ausnahmegenehmigungen für COVID-Impfungen ausgestellt haben.

„Ich habe Textnachrichten und E-Mails gesehen, in denen das Methodist Hospital seinen Ärzten drohte. Ihr dürft keine medizinischen Ausnahmegenehmigungen unterschreiben, ihr dürft nicht darüber reden, ihr dürft keine unerwünschten Reaktionen auf diese Impfstoffe melden“, sagte Bridges.

„Und wenn man es doch tut, wenn jemand mutig genug ist, dies [schriftlich] zu tun“, so Bridges, würde ein Administrator einen Weg finden, die Berichte (entweder die Ausnahmen oder die Reaktionen) rückgängig zu machen oder zu löschen.

„Unser Gesundheitssystem leidet darunter, dass Sie nicht mehr dabei sind“, sagte Senator Johnson zu Bridges.

Senator Johnson und Bridges sagten, dass durch eine frühzeitige Behandlung Leben hätten gerettet und unerwünschte Reaktionen auf Impfungen hätten vermieden werden können.

„Die Unmenschlichkeit, die Grausamkeit, einfach die herzzerreißenden Beispiele dessen, was mit COVID passiert ist“, hätten vermieden werden können, wenn das Gesundheitssystem eine frühzeitige Behandlung unterstützt hätte, so Johnson.

„Können Sie sich vorstellen, wie unsere Gesellschaft aussehen würde, wenn wir so behandelt hätten?“ sagte Johnson.

„Es wären heute viel mehr Menschen am Leben und nicht tot“, sagte Bridges.

„Und wir hätten vielleicht nicht eine Million unerwünschte Ereignisse, vielleicht 22.000 Todesfälle, wir können es wirklich nicht sagen“, sagte der republikanische Senator.

Er verwies auf aktualisierte Statistiken des Vaccine Adverse Event Reporting System der US-Regierung, das bis Ende Oktober 2021 über 850.000 Verletzungen durch COVID-Impfungen verzeichnete.

„Mit jeder geimpften Person stoppt das Virus“: Acht Zitate von „Experten“, die furchtbar gealtert sind

Ich habe gestern einen Artikel mit der Zeile begonnen: „Wenn koordinierte Lügen die Ausbreitung von Atemwegsviren stoppen könnten, dann wäre Covid schon im März 2020 beendet gewesen.“ Das trifft auch auf diesen Artikel zu. Die folgenden Zitate stammen von Tony Fauci, Joe Biden, Rochelle Walensky, Bill Gates, Albert Bourla und anderen, die uns versprochen – versprochen! – haben, dass die Impfstoffe diese angebliche Pandemie beenden würden.

Von Anfang an wurde jegliches Gerede über vorbeugende Maßnahmen, umgenutzte Medikamente und alternative Behandlungsmethoden nicht nur ignoriert, sondern verunglimpft. Mehrere Bundesstaaten drohten damit, Ärzten und Apothekern die Zulassung zu entziehen, die Hydroxychloroquin und Ivermectin verschrieben oder Rezepte dafür ausgestellt hatten. Sogar jetzt wurde einer Ärztin in Maine die Zulassung entzogen und sie musste sich einem psychiatrischen Gutachten unterziehen, weil sie diese nützlichen Behandlungen abgegeben hatte. (Im Ernst: Selbst wenn sie nichts bewirken würden, was ist schlimmer, als sich einen brandneuen, im Labor hergestellten Cocktail aus Gott weiß was zu injizieren?). Es geht nicht nur um Medikamente; auch so billige und einfache Dinge wie die Einnahme von Vitamin D oder der Gang nach draußen in die Sonne wurden aktiv unterdrückt. In Südkalifornien, der Heimat einiger der schönsten Landschaften und des endlosen Angebots an pazifischer Sonne, wurden Strände und Parks unter Androhung von Verhaftungen geschlossen.

Von Anfang an war klar, dass wir nur mit Impfstoffen herauskommen würden. Das hat man uns gesagt. Sie haben es uns versprochen. Wir würden unnötigerweise zu Hause sterben müssen, da die Krankenhäuser nichts behandelten und uns nach Hause schickten, bis wir zu krank waren und jedes mögliche Medikament verboten wurde, aber das wäre es alles wert. Wenn wir nur so lange ausharren würden, bis ein Impfstoff entwickelt werden könnte, dann gäbe es endlich ein Licht am Ende des selbst auferlegten Tunnels. Erstaunlicherweise verkündeten die Pharmakonzerne gleich nach der Niederlage von Donald Trump der Welt ihre voraussichtlichen Ergebnisse: Die Impfstoffe waren da und das Leben konnte wieder normal werden.

Verlassen Sie sich nicht auf mein Wort, sondern auf deren Worte

  • Joe Biden: „Sie werden kein COVID bekommen, wenn Sie diese Impfungen haben.“
  • Tony Fauci: „Sie werden eine Sackgasse für das Virus.“
  • Rochelle Walensky: „Geimpfte Menschen tragen das Virus nicht in sich – sie werden nicht krank.“
  • Alberta Bourla: „[U]nser COVID-19-Impfstoff war bei der Verhinderung von #COVID19-Fällen in Südafrika zu 100% wirksam. 100%!“
  • Bill Gates: „Ein Hauptziel [des Impfprogramms] ist es, die Übertragung zu stoppen.“
  • Rachel Maddow: „Jetzt wissen wir, dass das Virus mit jeder geimpften Person aufhört.“
  • Francis Collins: „[Es gibt] Gründe, ziemlich optimistisch zu sein, dass die verfügbaren COVID-19 Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante des Virus wirksam sind. Alle anderen Varianten, die während dieser COVID-19 Pandemie entstanden sind, haben auf die Impfungen eine Reaktion gezeigt, einschließlich Delta.
  • Brian Stelter: „Die Zeitung [USA Today] beschreibt ‚Amerikas vierte Covid-19-Welle‘ und stellt fest, dass dies ’nicht hätte passieren müssen‘, da Impfungen so umfassend verfügbar sind. Auf die Schlagzeile folgt ein Aufruf zum Handeln: ‚Machen wir dem jetzt ein Ende’“.
  • Ehrenvolle Erwähnung, einer Ihrer unausstehlichen Freunde oder Familienmitglieder: „Du bist ein Impfgegner. Die Impfstoffe sind sicher. Sie funktionieren. Ich leiste meinen Beitrag. Ich bin besser als du. In deiner Nähe ist man nicht sicher. Tut einfach euren Teil. Du bist egoistisch. Vertrau der Wissenschaft. Kennst du mehr Wissenschaft als Fauci? Trump – wahhhhhhhh!“

Das hat sich also nicht gut gehalten. Und bevor jemand behauptet, die Wissenschaft habe sich geändert, fragt euch einfach selbst: Glaubt Ihr das wirklich? Dieses ganze Impfstoffdebakel ist das Ergebnis von vorsätzlichen Lügen und Propaganda.

Wären die medizinischen und politischen Instanzen von Anfang an ehrlich gewesen, was Nahrungsergänzungsmittel, präventive Änderungen des Lebensstils in Bezug auf Ernährung und Bewegung, alternative Behandlungsmethoden und sogar Optimismus in Bezug auf ein neues Verabreichungssystem zum Zweck der Impfung angeht – nun gut. Hätten sie uns wie erwachsene Menschen behandelt – wie freie Bürger, nicht wie unterjochte Bauern – dann wäre es unwahrscheinlich, dass wir an diesem Scheideweg stehen. Stattdessen haben sie mit Begeisterung gelogen und uns unter Androhung des Verlustes unserer Existenzgrundlage die Impfung auferlegt. Es ist kriminell, was sie getan haben und immer noch tun.

Und sie haben die ganze Zeit über gelogen.

Russland öffnet Türen für die eurasische Integration des Iran

The Cradle: Das Treffen zwischen Raisi und Putin im Januar mag antiklimaktisch gewirkt haben, aber Russland öffnet nun die Türen für die eurasische Integration des Iran

Am 20. Januar reiste der iranische Präsident Ebrahim Raisi zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Moskau, um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf höchster Ebene zu vertiefen.

Zu den Gesprächsthemen der beiden Staatsoberhäupter gehörten ihre gemeinsamen regionalen und internationalen Themen, die Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die regionale Zusammenarbeit in Eurasien.

Entgegen den Erwartungen und den positiven Äußerungen im Vorfeld des Treffens endete der Besuch nicht mit der Ankündigung eines großen strategischen Abkommens, wie es vor einem Jahr zwischen China und dem Iran geschlossen wurde.

Nichtsdestotrotz hat der Besuch die Verhandlungen zwischen beiden Parteien auf ein höheres Niveau gehoben und die wirtschaftliche Integration des Irans in die russisch-chinesische eurasische Architektur erleichtert.

Große Erwartungen, keine großen Erklärungen

In den letzten Jahren sind sowohl die Verbesserung der Beziehungen zwischen Teheran und Moskau als auch die Konzentration auf eine strategische Partnerschaft zu besonders wichtigen Aufgaben für den Iran geworden.

Neben dem Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen – eine Priorität für den mit Sanktionen belegten Iran – könnte in Zukunft ein zusätzlicher Impuls für die Entwicklung der militärisch-politischen Interaktion gegeben werden.

Im Oktober 2021 meldete Interfax unter Berufung auf den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dass Teheran bereit sei, eine strategische Partnerschaft mit Moskau einzugehen, und dass beide Parteien voraussichtlich in den kommenden Monaten Vertragsdokumente unterzeichnen werden.

Nach Angaben der Agentur TASS stehen beide Seiten kurz vor dem Abschluss der Arbeiten an einem Dokument über eine umfassende Zusammenarbeit für einen Zeitraum von 20 Jahren.

Der Zeitpunkt ist für beide Länder wichtig. Wie der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Mojtaba Zulnur, gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr erklärte, strebt der Iran zur Überwindung der US-Sanktionen ein Partnerschaftsabkommen mit Russland an, das dem Abkommen zwischen Teheran und Peking ähneln würde.

Entgegen den Erwartungen und einigen Erklärungen vor der Reise des iranischen Führers nach Russland hat der Besuch von Präsident Raisi jedoch zumindest vorläufig keinen großen Durchbruch an dieser Front gebracht. Quellen zufolge könnte dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen und zumindest für Moskau mit dem Ergebnis der iranischen Atomverhandlungen verknüpft sein.

Zwei Ereignisse aus jüngster Zeit, an denen Russland und der Iran beteiligt waren, fanden jedoch großen Widerhall: die gemeinsamen Marineübungen Russlands, Chinas und des Irans im Indischen Ozean und die Beziehungen des Irans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) sowie die Verwirklichung des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC).

Wird der Iran in absehbarer Zeit der EAEU beitreten?

Der iranische Politologe und frühere Chefredakteur der Fars News Agency (Englisch), Mostafa Khoshcheshm, ist der Meinung, dass Russland auf einen Beitritt des Irans zur EAEU drängen wird. „Die Verhandlungen“, verrät er, „sind bereits im Gange.“

2019 trat das Präferenzhandelsabkommen (PTA) in Kraft, das 2018 zwischen dem Iran und der EAEU unterzeichnet wurde.

Das Abkommen bot niedrigere Zölle für 862 Warenarten, von denen 502 iranische Exporte in die EAEU waren. Infolgedessen stieg das Handelsvolumen im Zeitraum zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020 um mehr als 84 Prozent.

Laut Vali Kaleji, iranischer Experte für Zentralasien- und Kaukasusstudien, wurde dieses Handelsvolumen in einer Zeit erreicht, in der die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausstiegen und eine Politik des „maximalen Drucks“ gegen Iran verfolgten.

Im Oktober 2021 begannen der Iran und die EAEU mit Verhandlungen über eine Aufwertung des PTA in ein Freihandelsabkommen. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird das Handelsvolumen zwischen Iran und der EAEU, auch Union genannt, massiv ansteigen.

Sowohl Moskau als auch Teheran haben Gründe, auf eine weitere Integration des Irans in die Union zu drängen.

Für den Iran bedeutet diese Möglichkeit einen verbesserten Zugang zu den eurasischen und europäischen Märkten. Außerdem erhalten die EAEU-Mitgliedstaaten dadurch einen besseren Zugang zum Persischen Golf und zum Mittelmeer. Aus diesem Grund denkt Moskau möglicherweise einen Schritt weiter.

Moskau betrachtet die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit dem Iran als einen entscheidenden Schritt für den Beitritt des Irans zur Union.

Russland befürchtet, dass sich die iranische Politik im Falle einer Einigung mit den USA in der Nuklearfrage zugunsten des Westens verschieben könnte, was den russischen Interessen in Westasien, insbesondere in Syrien, nicht dienlich wäre.

Für Russland ist ein nuklearer Iran einem pro-westlichen Iran vorzuziehen. Aus diesem Grund würde es Russland begrüßen, wenn die Integration des Irans in die eurasischen regionalen Institutionen beschleunigt würde.

Tore öffnen, mit Bedacht

Der Beitritt Irans zur neunköpfigen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sollte unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Darüber hinaus könnten mit dem Beitritt Teherans zur EAEU benachbarte und befreundete Länder wie der Irak und Syrien folgen.

Russland hätte dann eine direkte Eisenbahn- und Straßenverbindung über den Iran zu seinem syrischen Küstenstützpunkt in Tartus. Dies würde seinen militärischen Zielen auf logistischer und operativer Ebene dienen, falls eine Krise im Schwarzen Meer eintritt und Russlands Marine vor Herausforderungen steht.

Am 27. Dezember 2021 vereinbarten der Iran und der Irak den Bau einer Eisenbahnlinie, die beide Länder verbinden soll. Die 30 km lange Eisenbahnstrecke wäre für den Iran von strategischer Bedeutung, da sie das Land über die irakischen und syrischen Eisenbahnlinien mit dem Mittelmeer verbinden würde.

Dies wäre sowohl für China als auch für Russland ein Gewinn, da China durch seine Gürtel- und Straßeninitiative und Russland durch seinen internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor einen direkten Eisenbahnzugang zum Mittelmeer erhalten würden.

Diese Strecke würde auch mit Indiens arabisch-mediterranem Korridor konkurrieren, der Indien über die verschiedenen Eisenbahnlinien der VAE, Saudi-Arabiens und Jordaniens mit dem israelischen Hafen von Haifa verbindet.

Für China und Russland ist die Festigung der geopolitischen und geoökonomischen Position des Irans in der Region also ein wichtiger Schritt. Aus russischer Sicht wird der direkte Landweg durch die Levante zum Mittelmeer seine Machtbasis in Syrien stärken und seine Soft Power durch Handels- und Energiegeschäfte in den Nachbarländern ausbauen.

Aus diesem Grund hat der Iran bei den jüngsten aserbaidschanischen Provokationen an der armenischen Grenze mit Bedacht gehandelt. Teheran befürchtete, dass die Türkei durch einen möglichen „Korridor“, der vom Süden Armeniens aus verläuft, direkten Zugang zum Kaspischen Meer und nach Zentralasien erhalten würde.

Dieser Korridor ist als Transkaspische Internationale Transportroute Mittlerer Korridor bekannt und verbindet Europa über die Türkei mit Zentralasien.

Für den Iran wäre dies gleichbedeutend mit der Ausdehnung der NATO auf das Kaspische Meer und weiter in Richtung China. Die West-Ost-Handelsroute würde daher eine ernsthafte Bedrohung für den Iran und Russland darstellen und sie in Eurasien isolieren.

Für die Iraner würde diese Route nicht nur den Iran und Russland umgehen, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die von Iran, Russland und anderen asiatischen Ländern initiierte Nord-Süd-Handelsroute darstellen.

Khoshcheshm zufolge „haben die Feindseligkeiten des westlichen Blocks den Iran und Eurasien einander näher gebracht, und dies hat die Russen und Chinesen stark motiviert, den Beitritt des Irans zum eurasischen Block zu beschleunigen, um die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und geopolitischen Bereichen zu forcieren und das Eindringen der USA in die Region zu verhindern.“

Der Beitritt Irans zur EAEU ist daher sowohl für Moskau als auch für Teheran eine Win-Win-Situation. Russland würde seine geoökonomische und geopolitische Position im Nahen Osten festigen, und der Iran hätte eine Eisenbahnverbindung nach Russland und Europa und würde Moskaus Einfluss in der Region weiter ausbauen.

Dieses Endziel könnte jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen und wird von den USA und ihren Verbündeten in der Region in Frage gestellt werden.

Zuversicht inmitten von Ungewissheit

Der mögliche Beitritt Irans zur EAEU würde Investitionen aus den Nachbarländern in die unterentwickelte Eisenbahnverbindung zwischen Iran und Russland in der Kaukasusregion anziehen.

Die Öffnung der Kommunikationskanäle zwischen Armenien und Aserbaidschan im Rahmen der trilateralen Erklärung vom 9. November würde den Handel und den Gütertransport in der Region als Teil des Nord-Süd-Transportkorridors erleichtern.

Unter diesen Umständen ist das Schienennetz von großer Bedeutung, da das Volumen der auf der Schiene beförderten Güter weitaus größer und schneller ist als auf dem Landweg oder per LKW. Die Durchführung dieser Projekte ist jedoch noch nicht sicher.

Die staatliche russische Eisenbahngesellschaft hat die Durchführung ihrer Projekte im Iran im April 2020 aus Angst vor US-Sanktionen eingestellt. Eine solche Entscheidung würde andere Programme im Rahmen der russisch-iranischen Initiative zur Schaffung des Nord-Süd-Verkehrskorridors beeinträchtigen.

Beide Seiten müssten abwarten, um die US-Sanktionen zu überwinden, da Wirtschaftswege immer eine Win-Win-Situation darstellen.

Durch den Beitritt zur EAEU und die Integration in die eurasischen Regionalorganisationen würde der Iran seine geoökonomische Position als regionaler Verkehrsknotenpunkt festigen und das westasiatische Tor für Moskaus Eisenbahnzugang zum östlichen Mittelmeer öffnen.

Stadtrat von Ottawa will 7 Millionen Dollar beschlagnahmen, die von kanadischen Truckern gesammelt wurden und Landwirte durchbrechen Polizeiblockade für den Trucker-Konvoi

Stadtrat von Ottawa will 7 Millionen Dollar beschlagnahmen, die von kanadischen Truckern gesammelt wurden und Landwirte durchbrechen Polizeiblockade für den Trucker-Konvoi

GoFundMe hat letzte Woche unter dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben und beschlossen, die erste Tranche der auf der Plattform gesammelten Millionen von Dollar freizugeben, um die kanadischen Trucker und ihren „Freedom Convoy“ zu unterstützen, die am Wochenende in Ottawa massiv gegen die drakonischen COVID-Beschränkungen Kanadas protestiert haben. Der Protest scheint bereits einige Auswirkungen auf die kanadische Gesellschaft gehabt zu haben, da der Gouverneur von Quebec erst gestern seine Pläne aufgegeben hat, eine „Gesundheitssteuer“ für nicht geimpfte Einwohner zu erheben, bevor er die versöhnliche Rhetorik über den Bau von Brücken auspackte.

Zum Leidwesen der Trucker und ihrer Unterstützer hat die kanadische Regierung nicht aufgehört zu versuchen, den Protest mit allen Mitteln zu beenden, einschließlich – wenn es sein muss – der Beschlagnahme von Geld, das rechtmäßig in einem öffentlichen Rahmen gesammelt wurde.

So kündigte Mathieu Fleury, Ottawas Stadtrat für den Bezirk Rideau-Vanier, am Mittwoch an, die Regierung dabei zu unterstützen, die restlichen GoFundMe-Spenden, die online gesammelt wurden, rechtlich anzufechten und zu beschlagnahmen. Er machte die Ankündigung in einem Tweet von seinem öffentlichen Konto, das kurz darauf auf privat gesetzt wurde, als es von einer Welle von Unterstützern überschwemmt wurde, die ihre Einwände gegen dieses jüngste ungeheuerliche Beispiel eines staatlichen Eingriffs in die Freiheit zum Ausdruck brachten.

„Heute Morgen habe ich den Stadtmanager und den Anwalt der Stadt gebeten, sofort ein Gerichtsverfahren einzuleiten, das auf die von @GoFundMe eingefrorenen Gelder in Millionenhöhe abzielt, damit die Steuerzahler von Ottawa nicht auf den Kosten für diese Proteste sitzen bleiben“, sagte Fleury per Tweet.

In der E-Mail, die auf Twitter geteilt wurde und von der ein Ausschnitt oben zu sehen ist, ging er näher auf diesen Gedanken ein: „Ich möchte meine Unterstützung für die Idee der Stadt zu initiieren Maßnahmen gegen die GoFundme Fonds zur Deckung der städtischen Ausgaben von Vorfällen aus den Protesten zu äußern. (Polizeikosten, Unternehmen und Anwohner für Aufräumarbeiten, Werbung für unsere Stadt und Botschaften zur Unterstützung der Anwohner in der Innenstadt sowie Mittel für lokale Gruppen, die am Wochenende zu Opfern wurden) Bitte beraten Sie uns über Maßnahmen, die wir ergreifen können und werden.“

Vermutlich zahlen viele der Kanadier, die auf der GoFundMe-Seite gespendet haben, auch Steuern. Aber der Gedanke, dass die kanadische Regierung Geld beschlagnahmt, das von der Öffentlichkeit gesammelt wurde, um Menschen zu unterstützen, die für die Wiederherstellung ihrer bürgerlichen Freiheiten kämpfen, klingt fast ein wenig zu drakonisch – selbst für sie.

Die Tatsache, dass Fleury nach der Bekanntgabe seiner Pläne im Wesentlichen untergetaucht ist, deutet darauf hin, dass sie sich bereits darauf vorbereiten, das Ganze wieder rückgängig zu machen, wenn man sich an der Vergangenheit orientiert.

Erinnern wir uns, dass die ganze Sache ins Rollen kam, als die kanadische Regierung den Truckern neue Impf- und Quarantänevorschriften auferlegte, die es für Trucker, die den Impfstoff nicht akzeptiert hatten, praktisch unmöglich machten, ihren Job weiterzumachen. GoFundMe schloss die Spendenaktion auf seiner Plattform zunächst, bevor es einlenkte und sie weiterlaufen ließ. Jetzt versucht die Regierung, das Geld für ihre eigenen Zwecke zu beschlagnahmen. Oder, wie es ein Twitter-Nutzer ausdrückte…

Der Stadtrat von Ottawa beschließt, den Freiheitskonvoi zu bestehlen. So, ich habe es für Sie korrigiert.

The Ottawa City Council moves to STEAL from the Freedom Convoy. There, I fixed it for you.

— LisaGurl??? (@LlargernLarge) January 31, 2022

Landwirte durchbrechen Polizeiblockade und führen Trucker-Konvoi näher an die Grenze zwischen den USA und Kanada

Die Trucker des „Freedom Convoy“ wurden von Landwirten begrüßt, die mit ihren Traktoren in die Straßensperren der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) an der kanadisch-amerikanischen Grenze in Coutts, Alberta, eindrangen, als die Gespräche scheiterten.

True North und Rebel News berichteten, dass sich Landwirte zusammenschlossen, um den Konvoi zu verstärken, als die Verhandlungen zwischen den Truckern und den Mounties in Coutts am Dienstagnachmittag scheiterten.

Die RCMP versuchte, eine Barrikade zu errichten, was jedoch scheiterte, da die Landwirte die Barrikade durchbrachen und einen Konvoi von Lastwagenfahrern näher an die Grenze zu Montana führten.

#CanadaTruckers Farmers break through RCMP barricades setup near Coutts, #Alberta to help support the border blockade. Peaceful but resolute. Have fun finding a tow truck. pic.twitter.com/UThxIvRpOL

— Radio-Az (@Edward_Sn0wden) February 2, 2022

Landwirte und Trucker stiegen aus ihren Traktoren und Lastwagen und sangen unisono die kanadische Nationalhymne „O Canada“. Offenbar hat Premierminister Justin Trudeau (der übrigens immer noch untergetaucht ist und nach einem positiven COVID-19-Test dreimal getestet wurde) diese Leute als „Randgruppen“ und „Rassisten“ bezeichnet.

Alberta/Montana border.

Farmers singing O Canada!

Thank you Farmers!#FreedomConvoy2022 pic.twitter.com/sW0hnXbD70

— WorldWideNews24 (XII) (@News24Wide) February 2, 2022

Vielleicht ist Trudeau der „Rassist“?

In den Niederlanden fragt man sich, warum die Impfstoffe nicht stichprobenartig auf ihre Qualität überprüft werden

Das Paul-Ehrlich-Institut, die deutsche Arzneimittelbehörde, prüft die Qualität des Corona-Impfstoffs von Pfizer für die Niederlande. Was kommt jetzt? Pfizer selbst liefert die Impfstoffe an das Institut, das die Qualitätskontrolle durchführt.

Die Qualität wird also nicht stichprobenartig überprüft. „Nach Ansicht der Qualitätsexperten in der Branche ist das absurd“, sagt der FVD-Abgeordnete Pepijn van Houwelingen. Seine Partei hat im Parlament Fragen gestellt.

Van Houwelingen fragt Gesundheitsminister Kuipers, ob es stimmt, dass das Paul-Ehrlich-Institut keine Stichproben durchführt, sondern nur die Qualität von Chargen kontrolliert, die das Pharmaunternehmen selbst liefert.

Er fragt auch, warum die Chargen nicht zufällig ausgewählt und vom Paul-Ehrlich-Institut getestet werden. „Finden Sie es nicht seltsam, dass Pfizer selbst die Proben nehmen und liefern kann? Wie kann das Paul-Ehrlich-Institut sicher sein, dass die von Pfizer selbst gelieferten Proben repräsentativ für die Impfstoffchargen sind, aus denen sie stammen würden?“

Van Houwelingen bittet Kuipers außerdem um die Übermittlung der Testergebnisse, die sich auf die Qualität der in die Niederlande gelieferten Chargen beziehen.

Pfizer levert zelf (!) de vaccins aan het Paul Ehrlich Institute dat de kwaliteitscontrole doet. De kwaliteit wordt dus niet (!) steekproefsgewijs gecontroleerd. Volgens onze kwaliteitsexperts in het bedrijfsleven is dit absurd, FVD stelt dus Kamervragen: https://t.co/IUIo0I6aCG pic.twitter.com/FmcbjGLVPk

— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) January 27, 2022