Kategorie: Nachrichten

Von SARAH GOLDMANN | Ein Araber, nach eigenem Selbstverständnis ein Palästinenser, nach dem Verständnis der neuen US-Regierung ein Amerikaner, steigt in ein Auto, um Juden zu ermorden. Über den Fall, der jetzt weitere Konsequenzen nach sich zog, berichten die Yahoo-Nachrichten: Bei dem Anschlag Anfang Mai waren drei israelische Religionsstudenten südlich der Palästinenserstadt Nablus durch Schüsse […]

Mit Kollektivierung, Erziehung und Planwirtschaft marschiert unser Land in eine neue Ordnung.

von Wolfgang Jeschke für Rubikon

Deutschlands Weg in die gleichgeschaltete Zukunft ist gut vorbereitet. Der Abschied vom autonomen Individuum, das als zentraler Rechtsträger der Gesellschaft über Wahlen, über kulturelle, soziale und politische Interaktion die Meinungsbildung und Entwicklung der Gesellschaft mitgestaltet und über sein eigenes Leben frei bestimmt, ist beschlossene Sache. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ließ entsprechende Konzepte erstellen. Sie beschreiben das Szenario der schönen neuen Welt im baldigen Jahr 2030.

Die Fundamente der Grund- und Menschenrechte lösen sich auf und verschwinden in einer totalitären Gesellschaftssteuerung durch „den Staat“ — der zu einer zentral organisierten und medial orchestrierten Demokratiesimulation mutierte. Die Corona-Krise war als Gehorsams- und Anpassungsübung ein elementarer Baustein in der Transformationsstrategie. Gesunde Menschen wurden innerhalb von 18 Monaten umerzogen.

Die Freiheit wurde der vermeintlichen Gesundheitsförderung geopfert, Denk- und Sprechverbote zerrissen die Gesellschaft, Demonstrationsverbote, Berufsverbote, Bildungsverbote, Kulturverbote sorgten für die Distanzierung der Menschen und unterbanden damit den notwendigen Diskurs der Massen, die somit in der Home-Isolation der Propaganda der Staatsmedien ausgesetzt waren. Solidarität wurde ein abstrakter Kampfbegriff, während der Staat hunderttausende Menschen einen einsamen Tod sterben ließ — obwohl doch gerade den Alten die solidarischen Bemühungen gelten sollten.

Unterwerfung: Das Experiment verläuft erfolgreich

In der Folge der Monate dauernden Gehirnwäsche, gaben die Menschen die autonome Willensbildung auf. Sie folgten dem vorgegebenen Narrativ der Regierungen. Sie ertrugen wider verfügbaren Wissens tapfer die sinnlosen und schädlichen Maßnahmen, erlebten voller solidarischem Stolz die Zerstörung der Wirtschaft, sie trugen und tragen tapfer wirkungslose und gefährliche Masken, sie lassen sich eine experimentelle Flüssigkeit spritzen, die bekanntermaßen keine Infektion verhindern kann, aber ein horrendes „Nebenwirkungs“-Profil hat, sie zwingen ihre Kinder hinter die krank machende Maske und verbieten ihnen den Umgang mit anderen Kindern, um sie schließlich — „Endlich, Gott sei Dank“ — der Impfkampagne gehorchend, der Spitze zu unterziehen. Und dies, obwohl Kinder durch die Injektion mehr gefährdet sind, als durch die vermeintliche Erkrankung. Was für ein Experiment!

Die Strategie ging auf: Weite Teile der Gesellschaft haben bewiesen, dass ihnen an ihren Grundrechten nicht viel gelegen ist. Im Gegenteil — sie können mit den Grundrechten überwiegend gar nichts anfangen. Sonst würde die Auseinandersetzung mit der außerparlamentarischen demokratischen Opposition anders geführt werden. Sie sind bereit, im Kollektiv aufzugehen und die Verantwortung für das eigene Leben dem System zu übertragen. Der Deal lautet: Sicherheit gegen Freiheit. Wer diesen Deal gefährdet, verdient die Ausgrenzung und im Zweifel die soziale, wirtschaftliche Vernichtung. Das Experiment ist gelungen und erreicht nun die kommende Phase.

Mit Maßnahmenterror zu Impfung und digitaler ID

Wer heute auf Reisen geht, muss sich anpassen und viel Bürokratie ertragen. Die Warte- und Abwicklungszeiten auf den Airports und an einigen Grenzen haben sich verfünffacht — obwohl die „Seuche“ auch nach offiziellen Zahlen nicht mehr wütet. Die bürokratischen Reiseanforderungen ändern sich im Wochenrhythmus. Gesundheitsmeldung bei Einreisen, dann auch beim Transit, Versicherungsbestätigungen, PCR-Nachweis, Gesundheitsauskunft, Reisedatenübermittlung — alles sehr umständlich. Vermutlich werden viele Menschen nach diesem Reisesommer nach der Impfung auch bereitwillig die digitale Identität akzeptieren. Sie wird den gläsernen Erdenbürger erschaffen — dem aber dann im Rahmen der geltenden Einschränkungen etwas weniger Beschränkungen in Aussicht gestellt werden. Vielleicht.

Die Promotoren der neuen Welt haben während ihres Corona-Experimentes viel gelernt. Vor allem kennen sie nun die Bereitschaft der Bevölkerung zur totalen Unterwerfung.

Es genügt, die Mehrheit der Menschen hinreichend zu verängstigen und mit Krankheit zu bedrohen. Da wird die Einführung des kommenden Kontrollsystems kaum Gegenwehr zu erzeugen.

Die Vision für 2030: Künftig werden die „Wirtschaftsplanung“ und die „Wertevermittlung“ zentral auf der Basis von — angeblichen — Algorithmen durch staatlich gelenkte oder programmierte IT-Systeme erfolgen. Unterlegt wird das System mit einem „Bonusprogramm“. Die fortgesetzte Einschränkung der Grundrechte ist Teil des dystopischen Anreizsystems.

Das Diktatur-Vorbild ist China

Das Muster liefert die chinesische Diktatur, die bereits 2013 ihr Social-Scoring-System einführte. Wer sich treu zur Staatsdoktrin und den vorgegebenen Systemwerten verhält, behält als Bonus einen Teil seiner Menschenrechte: eine bedingte Reisefreiheit, Erwerbsmöglichkeiten, Zugang zu Bildung und Kultur et cetera. Wer aufgrund seines Verhaltens einen niedrigen Score hat, wird ausgegrenzt, eingeschränkt und demonetarisiert.

„Was wäre, wenn angesichts einer erfolgreichen Nutzung des Sozialkreditsystems in China auch andere Staaten über die Nutzung eines solches Systems diskutieren?“

„Was wäre, wenn auch Deutschland darüber nachdenkt, wie ein digitales Bonuspunktesystem grundsätzlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein könnte, und letztlich ein solches System einführt?“

„Was wäre, wenn das Punktesystem in der Folge eine weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft entwickelt?“

„Was wäre, wen Menschen in Deutschland daraufhin wichtige Lebensentscheidungen lieber auf Basis einer algorithmischen Empfehlung treffen, als auf die eigene Einschätzung oder den Rat ihrer Freundinnen und Freunde und Familien zu vertrauen?“

Was sich liest, wie Zeilen aus einem Thesenpapier eines Zentralkomitees einer kommunistischen Diktatur, stammt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Plattform für die apokalyptischen Visionen findet sich unter vorausschau.de. Erstellt wurden die Beiträge 2019, vor Auslösung der Corona-Krise, aber im Zeitraum der Krisenplanung mit den entsprechenden Vorbereitungen, wie dem Event #201, veranstaltet vom World Economic Forum, der Bill & Melinda Gates Foundation und der Johns Hopkins Universität mit seinem militärischen Center for Health Security.

„Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

„Anreize zur Verhaltensänderung“

„Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren.“

Wenn das persönliche Verhalten den Anpassungs-Bonus bestimmen soll, ist es erforderlich, eine durchgehende Überwachung der Individuen zu sichern.

Gesundheitsdaten für den Krankenkassenbeitrag, Impfstatus für die Pharmaindustrie und die Reisefreiheit, Bewegungsdaten für das Verkehrsverhalten — aber auch der Kontakt zu anderen (mit möglicherweise niedrigem sozialem Score), Website-Besuche für die Kreditwürdigkeit. Das geschieht in China bereits recht umfänglich unter Einsatz modernster Überwachungstechnologie: Gesichtserkennungsprogramme, Hunderte Millionen Kameras im öffentlichen Raum, Überwachung der digitalen Aktivitäten und vieles mehr garantieren eine maximale Kontrolle.

In Verbindung mit der Abschaffung des Bargelds erlangt das System die nahezu vollständige Herrschaft über die Menschen. Aufgrund der steigenden Digitalisierung der Alltagsprozesse lassen sich mit der weltweit einzuführenden individuellen digitalen ID Zugänge, Leistungen, Nutzungen und Einkommen zentral, einfach und schnell steuern. Abweichler sind identifizierbar. Sie werden schlicht und einfach ab- und damit ausgeschaltet. Denunzianten erhalten Zusatzpunkte.

Kollektivierung statt Freiheit

Das Grundprinzip unserer früheren Gesellschaft, die auf der Freiheit und Würde des Einzelnen beruhte, deren Grenzen dort erst begannen, wo die eigene Freiheitsausübung die Freiheit der Mitmenschen beeinträchtigte, weicht einem System der Kollektivierung. Individualität ist unerwünscht. Handlungen, Haltungen und Werte sind nicht mehr Teile eines Diskurses und ebensowenig individuellen Entscheidungen unterworfen, sondern Vorgaben des Systems.

Der transhumanistische Ansatz des Deutschen Konzeptes passt zur transhumanistischen Agenda des WEF. Die Vision für 2030 liest sich so:

„Ein digitales Nervensystem aus vernetzten Menschen, Geräten und kleinsten Dingen durchzieht Deutschland und ermöglicht so die Speisung des digitalen Punktesystems. Die reale und virtuelle Welt sind verschmolzen, es gibt Extremformen wie vernetzte Implantate oder synthetische Erfahrungswelten über Maschine-Gehirn-Schnittstellen. Digitale Technologien manifestieren sich als Quasi-Subjekte, denen eine Deutungshoheit eingeräumt wird und deren Fähigkeiten denen der Menschen mehr als ebenbürtig sind (z. B. algorithmische Kunst- und Kulturformen).“

Die transhumanistische Dystopie verbindet die Visionen von 1984, Gattaca, Matrix und Minority Report. Sogar das Verhalten soll durch die KI-Systeme prognostiziert werden können.

„Politische Ziele und persönliche Wertesets sind in diesem System nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden. Das digitale Nervensystem schafft eine umfassende Transparenz, welche die Lücke zwischen Werten und Verhalten verringert hat: Individuen können in der realen und virtuellen Welt eindeutig identifiziert werden, ihre Absichten können prognostiziert und ihre Handlungen transparent gemacht werden. Vor diesem Hintergrund kommt es einerseits zu einer weitgehenden Homogenisierung der Wertesets unter den am Punktesystem aktiv Teilnehmenden, andererseits aber auch zu einer Verschärfung der Wertediskrepanz zwischen Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegnern des digitalen Punktesystems.“

Auch den Medien kommt in dem Szenario eine klare Rolle zu.

„Damit Medienakteure nicht dem Punktesystem unterliegen, nehmen sie eine weitgehend öffentlichrechtliche Rolle ein. Für sie gilt die ausschließliche Anforderung, freien und ausgewogenen Journalismus zu betreiben — ihre inhaltliche Arbeit wird nicht beeinflusst. Im Bereich der Internetkommunikation hat die Implementierung des Punktesystems dazu geführt, dass Hasskommentare und Äußerungen mit möglicher strafrechtlicher Relevanz signifikant abgenommen haben.“

Es wird also auch in der Zukunft ein staatsmediale Informationskontrolle geben. Jenes zentrale Werkzeug, das die aktuelle weltweite Krise ermöglicht hat: Propaganda.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst auf laufpass.com.

Ich habe derzeit ein sehr interessantes Projekt, an dem ich arbeite und für das ich recherchiere. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Recherche und wenn das Ergebnis so wird, wie es sich jetzt abzeichnet, werde ich darüber in einigen Monaten ein Buch veröffentlichen. Da die Recherche jedoch kompliziert ist, komme ich damit weit schlechter […]

Der Beitrag Sommerloch beim Anti-Spiegel erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Am 31. März fand in Steyr eine maßnahmenkritische Demonstration mit dem Motto „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ statt. Seit dem Höhepunkt der Corona-Demonstrationen im Jänner werden, nachdem sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer grantig über die regierungskritischen Veranstaltungen geäußert hatte, in ganz Österreich, die bis dahin friedlichen Kundgebungen oft durch massive Polizeigewalt aufgelöst. Immer wieder kommt es zu grundlosen Kesselungen und zu regelrechten Gewaltorgien von Sondereinsatzkommandos gegen die kritischen Bürger.

• Unnötige Polizeigewalt bei Demo in Steyr
• Demonstrant Alfred Hirsch wurde brutal festgenommen und dabei verletzt
• Er befürchtet, dass man ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt anhängen will
• Maßnahmenbeschwerde in erster Instanz war wegen Videobeweis erfolgreich
• Siegesfeier am Sonntag ab 18 Uhr am Hauptplatz von Steyr

Die Polizei blockierte eine völlig ruhige Versammlung

Auch in Steyr setzte die Exekutive wieder einmal auf Eskalation. Ausnahmsweise fand die Demo diesmal nicht am Hauptplatz, sondern auf der Ennsleite statt. Die Kundgebungsteilnehmer spazierten ruhig dahin und pfiffen dabei lustig mit ihren Trillerpfeifen. Auf einmal stürmten 50 Beamte der Einsatzeinheit LENTOS herbei und umstellten die Demonstranten. Man begann damit, wie üblich, wahllos Anzeigen zu verteilen. Auch der 59-jährige Oberösterreicher Alfred Hirsch nahm an der friedlichen Kundgebung teil.

Demonstrant wurde von der Polizei verletzt

Plötzlich wurde er von einem Polizisten angebrüllt. „Hörens mit dem Pfeifen auf“, befahl der Beamte ruppig. Hirsch reagierte sofort gefasst und zeigte auch gleich auf Verlangen seinen Führerschein her. Der Beamte wollt diesen an sich nehmen. Hirsch wollte ihn aber lieber selber halten, so dass der Polizist seinen Namen ablesen kann. Dies reichte als Anlass für eine absolut brutale Behandlung. Hirsch wurde festgenommen, dabei grob zu Boden gedrückt und in Handschellen zum Polizeianhaltezentrum Steyr gebracht.

Soll Hirsch etwas angehängt werden?

Er wurde dabei so brutal behandelt, dass er sich verschiedene Verletzungen zuzog. Hirsch meint, dass er sich einmal mit seinen Händen abstützen musste, da er zu Boden gestoßen wurde. Ohne diesen Schutzreflex wäre er mit dem Kopf gegen den Boden geknallt. Nun wird angeblich behauptet, dass er „unvermittelt plötzlich wild umhergeschlagen“ habe. Hirsch befürchtet, dass man ihm mit dieser Verdrehung jetzt die Straftat des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ anhängen möchte.

Auch aus Wien sind ähnliche Bilder bekannt. Polizisten attackieren Demonstranten und diese bekommen dann hinterher auch noch eine Anzeige. Handelt es sich hierbei um eine fragwürdige Polizeitaktik, mit der die kritischen Bürger durch Provokationen kriminalisiert und somit mundtot gemacht werden sollen? Die Videoaufnahmen zeigen jedenfalls eindeutig, dass Hirsch keinerlei Widerstand geleistet hat, sondern, dass vielmehr er unverhältnismäßig grob behandelt wurde.

Eine Maßnahmenbeschwerde war erfolgreich

Hirsch lege zusammen mit seinem Anwalt Martin Pfeil aus Steyr eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Verhaftung ein und bekam damit jetzt am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Linz in erster Instanz Recht. Das Gericht entschied, dass die Verhaftung in keiner Weise gerechtfertigt und auch die Anwendung von Körperkraft und von Schließmitteln unverhältnismäßig war.

Die Behörde muss Hirsch jetzt seine Auslagen in Höhe von 2400 Euro ersetzen. Der Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich hat sich noch Bedenkzeit erbeten. Damit ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Aufgrund der durch die Videoaufnahmen erdrückenden Beweislast ist aber davon auszugehen, dass man auf keiner Revision des Verfahrens bestehen wird.

Der Sieg wird in der Innenstadt zünftig gefeiert

Hirsch freut sich über den gerichtlichen Sieg, den er gegenüber dem Wochenblick so kommentiert: „Dieser Erfolg ist für alle, die bezüglich der Corona-Geschichte aufgewacht sind, sehr wichtig, denn so hat sich herausgestellt, dass die Gerichtsbarkeit in unserem schönen Österreich doch noch nicht ganz gefallen ist und somit haben wir auch eine Bestätigung, dass sich die Polizei nicht ganz den Oberen im Ministerium ausliefern und alles mitmachen sollte was der Oberste befiehlt, denn unterm Strich werden die Polizisten dann alleine gelassen! Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung!“

Er lädt zudem alle kritischen und widerständigen Bürger am Sonntag ab 18 Uhr zum Hauptplatz von Steyr ein, wo wieder ein Spaziergang für „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ organisiert wird. Dort möchte er mit seinen Freunden und den anderen Demonstranten den Erfolg im Rahmen der Demonstration ausgelassen feiern. Der Kampfgeist von Hirsch ist jedenfalls ungebrochener denn je.

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Berlin – Sie lassen einfach nicht locker: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt weiter auf Maskenpflicht in Schulen. „Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen“, sagte er dem „Spiegel“. Für Bayern kündigte Söder einen „Schulstart mit Testen, mit Lüften und mit der Maske“ an.

„Die Maske ist neben der Impfung das wirksamste Instrument im Kampf gegen die Pandemie“, so der CSU-Chef. Diesen Schutz dürfe man nicht leichtfertig aufgeben. Ziel sei es, endlich ein normales Schuljahr zu führen und keine Schließungen mehr zu haben.

„Wir müssen jetzt mehr junge Leute impfen“, so Söder. „Der lange Schutz, den die Impfstoffe bieten, ermöglicht eine neue Freiheit, gerade für die jüngere Generation.“ Die Ständige Impfkommission solle ihre Empfehlung prüfen und überdenken.

Die Kommission hatte keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Obwohl sein Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weiter ungeimpft ist, wünscht sich Söder eine Vorbildfunktion von Politikern in der Impfkampagne: „Impfen bedeutet Schutz für sich selbst, aber eben auch für andere“. Politiker seien nun einmal öffentliche Personen und können ein gutes Beispiel geben.

Einen Beleg liefert Söder wie immer nicht für seine Behauptungen. Und eine Studie über die Langzeitfolgen für geimpfte Kinder könnte er auch gar nicht vorlegen. Der Mann ist ein Risikofaktor für die Gesundheit. (Mit Material von dts)

Der Automobil-Sozialismus wuchert munter weiter – und die deutsche Automobilindustrie nimmt ihre Demontage, Zwangstransformation und Verdrängung in die Bedeutungslosigkeit mit stoischer Folgsamkeit hin. Was vor 85 Jahren der „Volkswagen“, ist heute das E-Auto: Ein vom Staat mit Prämien gefördertes grünes Politikum, ein Fetisch der Klimanachhaltigkeit, das mit planwirtschaftlicher Unerbittlichkeit als Zwangsbeglückung über die Deutschen kommen soll. Der Unterschied zum damals vom NS-Regime verfügten Käfer: Dieser konnte sich wenigstens fortbewegen. Genau daran werden die Elektrofahrzeuge absehbar scheitern – der Strom für ihre Mobilität existiert überhaupt nicht.

Solange es sich um symbolpolitische Vorzeigeexoten handelt, die in Zahlen von wenigen Hunderttausend als grüne Prestigeobjekte durchs Land rollten, mit einer verheerenden CO2-Bilanz und ohne auch nur annähernd tragfähige Infrastruktur, fielen die Grundlagendefizite der Elektromobilität nicht weiter ins Gewicht; doch mit zunehmenden Fördermaßnahmen und autoritären politischen Vorgaben wird die künftige Mobilität der Deutschen immer fragwürdiger. Und unverdrossen wird die marktwirtschaftsfeindliche, ideologische Industriepolitik fortgesetzt, die dem bewährten Verbrennungsmotor den Garaus macht und eine spekulative, nicht zuende gedachte Technologie zum neuen Heilsbringer erklärt.

So verlängert das Bundeswirtschaftsministerium nun die Innovationsprämie für E-Autos; „es wird in diesem Jahr eine Rekordförderung für Elektroautos geben„, berauscht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der von der Regierung beschlossenen Fortsetzung der Förderung bis mindestens Ende 2025. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Verlängerung. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, die Verunsicherung sowohl im Automobilhandel als auch bei den Verbrauchern „abzuräumen„, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn laut „dts Nachrichtenagentur“. „Wer die politische Richtung vorgibt, die E-Mobilität massiv nach vorn zu bringen, der muss auch die passenden Instrumente dazu bereitstellen und flexibel auf entsprechende Nachfrage im Sinne der Kundinnen und Kunden reagieren„, so Peckruhn. Eine subtile Kritik am E-Kurs Deutschland, der übersetzt wohl soviel bedeutet: Wenn Ihr uns schon vorschreibt, welche Autos wir bauen müssen, dann sorgt wenigstens dafür, dass sie auch gekauft werden.

Die Autoindustrie hat resigniert und kapituliert – und folgt dem Elektro-Irrweg

Die Innovationsprämie als Verdoppelung des Bundesanteils am Umweltbonus wird über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Diese Verlängerung wolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kürze vornehmen. Mit der Verdopplung des staatlichen Anteils am Umweltbonus können für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro Nettolistenpreis kosten, bis zu 9.000 Euro als Fördersumme beantragt werden, für Hybrid-Autos sind es 6.750 Euro. Für Elektrofahrzeuge über 40.000 Euro Nettolistenpreise sind es bis zu 7.500 Euro Förderung bei reinen Elektrofahrzeugen und bis zu 5.625 Euro bei Hybrid-Autos.

Auf diese Weise sorgen also der Steuerzahler – und damit die „Nutznießer“ der Förderung selbst – dafür, dass sie eine echte „Innovation“ auf vier Rädern bekommen, von der sie weder wissen, wie sie sich damit risikofrei und ohne die Gefahr fortbewegen sollen, wegen fehlender Ladesäulen in der Pampa liegenzubleiben (bzw., wenn es diese Infrastruktur je geben sollte, woher dann der Strom dafür kommen soll). Das neue Leitmotiv auf Deutschlands Straßen heißt dann „Stop & Go“ – in einem freilich neuen, „innovativen“ Sinne. Eine übrigens unverdächtige Quelle, die die Fallstricke und völlig ungelösten Probleme dieser politischen Geisterfahrt sachlich und unaufgeregt bereits vor zwei Jahren auf den Punkt brachte, ist ausgerechnet TV-Wissenschaftsguru Harald Lesch, der damals in einem aufsehenerregenden Video die Versorgungsprobematik darlegte.

Alle 60 Kilometer eine Ladesäule ohne Strom?

Und weil der Strom – zumindest nicht mit den gegenwärtigen Energieträgern, selbst unter Einbeziehung aller heutigen fossilen Quellen – dafür überhaupt nicht da ist, sind auch die EU-weit im Rahmen des „Green Deal“ verfolgten Maßnahmen Makulatur, wonach der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis Ende 2025 soweit fortgeschritten sein soll, dass entlang „der wichtigsten europäischen Schnellstraßen“ alle 60 Kilometer eine leistungsstarke Ladestation sein soll, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionkreise berichtet. Fünf Jahre später – pünktlich zum von den Grünen beabsichtigten Verbot für Verbrennungsmotoren – soll diese Vorschrift dann auch für das erweiterte Schnellstraßennetz der EU gelten, also für die deutschen Autobahnen und auch wichtige Bundesstraßen. Für den Schwertransport sollen die Mitgliedstaaten zudem sicherstellen, dass es alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle gibt. Der Vorschlag ist Teil des Klimapakets „Fit for 55„, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Mit dem Paket aus rund einem Dutzend Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt.

Der Ausbau der Lade-Infrastruktur gilt als Voraussetzung für den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf die Elektromobilität. Die Kommission will in der kommenden Woche auch einen Vorschlag dafür machen, bis wann die CO2-Emissionen von Neuwagen auf null sinken sollen – womit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wäre. Der zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will das laut FAZ 2035 erreichen. Abgesehen von den – wie bei allen planwirtschaftlichen Gedankenspielen völlig unausgegorenen und spekulativen – praktischen Problemen (was passiert bei Funktionsstörungen, bei großen Staus an den Ladestationen, bei Über- und Unterkapazitäten) bleibt auch hier die große Kardinalfrage offen: Woher soll der ganze Strom kommen? Die Deutschen können sich schonmal ans Stehenbleiben im Grünen gewöhnen – oder ans Reisen per Fahrrad oder zu Fuß. Beklagen brauchen sie sich nicht: Immerhin haben sie selbst die Totengräber ihrer Freiheit und ihres Wohlstands gewählt. (DM)

In einem Interview hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der tagesschau einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der tagesschau und der linken und linksextremen Szene gebe. Die Reaktion darauf war und ist deutlich. Politik und Medien schäumen vor Wut, es gibt Rücktrittsforderungen, Forderungen nach […]

Der Beitrag Wer will einen „Gesinnungstest“ für Journalisten? erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Zum privaten Abendessen bei Angela: So läuft die Beeinflussung von Verfassungsrichtern

Wir erinnern uns: Nachdem der FDP-Abgeordnete Kemmerich in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, beschlossen die Antifa, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei gemeinsam mit der Kanzlerin, dass Wahlen nur dann demokratisch legitimiert sind, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt. von Michael van Laack Da Merkel zu einem Besuch in […]

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