Kategorie: Nachrichten

Von Chris Morrison

Es sind nun erhebliche Beweise ans Licht gekommen, die darauf hindeuten, dass das britische Wetteramt (Met Office) mit der Agenda von „Net Zero“ sympathisiert – und diese gezielt unterstützt. Der Verdacht: Mit extrem empfindlichen, modernen Thermometern werden flüchtige 60-Sekunden-Hitzespitzen erfasst, um künstlich „Rekordtemperaturen“ zu erzeugen. Diese Sekundenimpulse dienen als Grundlage für dramatische Schlagzeilen und sollen eine übertriebene Erwärmung der Atmosphäre suggerieren.

Besonders auffällig: Diese Spitzen treten besonders häufig an sogenannten „Junk-Stationen“ auf – Messstationen mit laut internationalen Standards massiven Unsicherheiten. Laut Daten des Met Office fallen fast 80 % aller britischen Wetterstationen in die schlechtesten Klassen 4 und 5 des CIMO-Standards. Das bedeutet mögliche Fehler von bis zu 2 °C (Klasse 4) bzw. sogar 5 °C (Klasse 5).

Ein Beispiel: Am 1. Mai 2025 vermeldete das Met Office, dass in Kew Gardens um 14:59 Uhr eine Temperatur von 29,3 °C erreicht wurde. Die BBC erklärte dies zur „höchsten jemals an diesem Tag gemessenen Temperatur im Vereinigten Königreich“. Doch dieser Wert lag 2,6 °C über der eine Stunde zuvor gemessenen Temperatur – und ganze 0,76 °C über dem Wert, der nur eine Minute später aufgezeichnet wurde. Solche extremen Ausschläge in Sekundenintervallen sind verdächtig – und erinnern an den angeblichen Hitzerekord vom 19. Juli 2022 in RAF Coningsby (40,3 °C), der während der Landung dreier Typhoon-Kampfjets gemessen wurde. Auch dieser wurde vom Met Office als „Meilenstein der britischen Klimageschichte“ gefeiert.

Solche abrupten Ausschläge sind bei älteren Quecksilberthermometern nicht zu beobachten. Erst die seit den 1990er Jahren eingesetzten digitalen Hochpräzisionsgeräte erfassen diese. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) empfiehlt deshalb ausdrücklich, Temperaturwerte über fünf Minuten zu mitteln, um derartige Ausreißer zu glätten. Dennoch ignoriert das Met Office diese wissenschaftliche Empfehlung – obwohl es selbst Mitglied der WMO ist.

Die stündlichen Werte von Kew am 1. Mai zeigten eine typische, gleichmäßige Erwärmung über den Nachmittag hinweg. Umso auffälliger sind einzelne, unvermittelte Spitzen auf 28 °C um 13:28 Uhr und die 29,3 °C um 14:59 Uhr. Diese Werte erscheinen aus dem Nichts – ohne jede meteorologische Erklärung.

Ein neuer bürgerlicher Enthüller, Dr. Eric Huxter, ein pensionierter Geographielehrer mit Doktortitel in Geowissenschaften, analysierte in eigener Arbeit die Temperaturspitzen des Met Office. Er deckte auf, dass diese Extreme häufig mit Stationen wie Heathrow verbunden sind – offiziell Klasse 3, aber angesichts der Datenlage eher Klasse 5 („Schrottstation“). Kew wiederum ist offiziell Klasse 2 – aber direkt neben einem tropischen Gewächshaus gelegen, einem der größten der Welt. Kurzzeitige Winde von dort könnten die Messwerte drastisch beeinflussen.

Doch warum ist das alles relevant? Laut Huxter wurde eine ehemals landwirtschaftlich orientierte Temperaturdatenbank vom Met Office zur Propagandamaschine umfunktioniert – als Werkzeug für Klimaangst im Sinne der „Net Zero“-Agenda. Die staatliche Meteorologiebehörde beansprucht für ihre Daten Genauigkeiten auf Hundertstelgradebene – obwohl solche Präzision bei fehleranfälligen Stationen absurd ist. Gleichzeitig trommelt der Chefwissenschaftler des Met Office, Professor Stephen Belcher, öffentlich für Net Zero mit dem Ziel, „das Klima zu stabilisieren“ – eine Aussage, die an Regenrituale uralter Stämme erinnert. Laut Belcher hat sich die Zahl der Tage mit über 28 °C in Großbritannien seit 2014 verdoppelt, jene über 30 °C sogar verdreifacht. Ob dies jedoch an realer Erwärmung oder an manipulativer Messtechnik liegt, bleibt offen.

Dr. Huxter bestreitet nicht den Klimawandel an sich. Aber: Ein Teil des beobachteten Temperaturanstiegs könne schlicht auf geänderte Messmethoden zurückzuführen sein. Seit Einführung digitaler Thermometer in den 1990er Jahren gebe es eine scheinbar stetige Temperaturerhöhung – doch sie könnte primär ein „Artefakt der Messung“ sein, nicht der Realität.

In einer eigenen Stichprobenanalyse der Tage vom 6. bis 12. Mai 2025 berechnete Huxter den durchschnittlichen Temperaturanstieg pro Stunde an 25 Stationen mit neuen „Rekordwerten“. Das Ergebnis: Je niedriger die CIMO-Klasse – also je ungenauer und störanfälliger die Station –, desto größer die stündlichen Temperatursprünge. Besonders Heathrow fiel hier aus dem Rahmen: Trotz offizieller Klassifizierung als „Klasse 3“ lag die stündliche Veränderung bei durchschnittlich 1,48 °C – ein Wert, der sonst nur bei den schlechtesten Stationen (Klasse 5) auftritt.

Laut Huxter bestätigt dies einen grundlegenden Zusammenhang: Je schlechter die Umgebung der Messstation, desto stärker die Verzerrung. Während Klasse-1-Stationen (die praktisch störungsfrei arbeiten) reale Lufttemperaturen im Umkreis abbilden, gelten dies bei Klassen 3 bis 5 nicht. Doch genau solche „Junk-Stationen“ dominieren beim Met Office: Nur wenige Stationen sind Klasse 1, die überwältigende Mehrheit fällt in die Kategorien 4 und 5. Schlimmer noch: Von den 113 Stationen, die das Met Office in den letzten 30 Jahren installiert hat, liegen über 80 % in den unteren Klassen. In den letzten 10 Jahren beträgt der Anteil dieser Schrottstationen sogar 81,5 %, und allein in den letzten fünf Jahren waren 8 von 13 neu eröffneten Stationen für präzise Wetterbeobachtung faktisch ungeeignet.

Fazit von Dr. Huxter: Das Met Office scheint keinerlei ernsthaftes Interesse daran zu zeigen, die Qualität seiner Daten zu verbessern – im Gegenteil. Vielmehr werden genau jene Stationen favorisiert, die besonders spektakuläre, aber fragwürdige Extremwerte liefern – und damit das Klima-Narrativ der Regierung befeuern.

Die absurde Hitze-Messung vom 1. Mai in Kew bringt Huxter auf den Punkt: Solche Einzelmessungen stärken die Erzählung vom fortschreitenden Klimawandel und sind „zweifellos von Nutzen für alle, die am Klima-Alarmismus festhalten“.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hielt auf dem Shangri-La-Dialog 2025 eine äußerst kämpferische Rede, in der er China als „Bedrohung“ darstellte und erklärte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg“ in der asiatisch-pazifischen Region vor.

Ben Norton

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hielt eine extrem aggressive Rede, in der er China als „Bedrohung“ verteufelte und sagte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg vor.“

„Diejenigen, die sich nach Frieden sehnen, müssen sich auf den Krieg vorbereiten. Und genau das tun wir. Wir bereiten uns auf einen Krieg vor, um einen Krieg zu verhindern – um Frieden durch Stärke zu erreichen“, erklärte Hegseth.

Der Spitzenbeamte der Regierung Donald Trump machte diese Aussagen auf dem Shangri-La-Dialog 2025, einem Gipfeltreffen, das am 31. Mai in Singapur stattfand.

„Die Bedrohung durch China ist real, und sie könnte unmittelbar bevorstehen. Wir hoffen es nicht, aber es könnte sein“, behauptete Hegseth und deutete an, dass das Pentagon einen Krieg um Taiwan vorbereitet.

„Jenseits unserer Grenzen und in unserer Nachbarschaft richten wir uns neu aus, um eine Aggression des kommunistischen Chinas abzuschrecken“, betonte er.

Das Pentagon der Trump-Regierung verbreitet im Grunde die Botschaft „Krieg ist Frieden“.

Hegseth bekräftigte unablässig das Motto „Frieden durch Stärke“.

„Präsident Trump sagte es [im Mai] in Riad selbst – und wird niemals zögern, die amerikanische Macht schnell und entschlossen einzusetzen, wenn es nötig ist. Das ist die Wiederherstellung der Abschreckung“, betonte der Verteidigungsminister in Singapur.

Hegseth ist ein Kriegsbefürworter und religiöser Fundamentalist. Bekannt wurde er als Moderator beim konservativen Sender Fox News, wo ihn Trump entdeckte.

2020 veröffentlichte Hegseth ein Buch mit dem Titel American Crusade („Amerikanischer Kreuzzug“), in dem er sich selbst stolz als „Kreuzritter“ bezeichnete und schrieb, die US-amerikanische Rechte führe einen „heiligen Krieg“ gegen China, die internationale Linke und den Islam.

„Das kommunistische China wird fallen – und seine Wunden noch zweihundert Jahre lang lecken“, versprach er in dem extremistischen Buch.

Trump-Regierung drängt Länder im Asien-Pazifik-Raum, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu minimieren

In seiner Rede in Singapur im Mai 2025 stellte Pete Hegseth fest, dass es sein zweiter Besuch in der Region während seiner viermonatigen Amtszeit als Verteidigungsminister sei (die USA wollen die Region als „Indopazifik“ umbenennen).

Im März reiste Hegseth nach Japan und auf die Philippinen, wo er China bedrohte und mit den „Kriegsplänen“ der USA sowie „echten Vorbereitungen“ prahlte.

Auf dem Shangri-La-Dialog drohte Hegseth der Region halb im Scherz mit seiner ständigen Anwesenheit.

„Ich bin wirklich stolz, zum zweiten Mal als Verteidigungsminister in den Indopazifik zurückzukehren. Und ich werde immer wieder zurückkommen, immer wieder zurückkommen, immer wieder zurückkommen. Ihr habt mich am Hals“, sagte er.

Der US-Verteidigungsminister drängte die Länder der Region, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu minimieren.

Die Trump-Regierung hat diesen Ländern im Grunde gesagt, sie müssten sich entscheiden: entweder für die Vereinigten Staaten oder für China – eine gute Beziehung zu beiden sei unmöglich, da ein Krieg bevorstehen könnte.

Hegseth sagte (Hervorhebung hinzugefügt):

„Angesichts dieser Bedrohungen wissen wir, dass viele Länder versucht sind, sowohl wirtschaftlich mit China als auch sicherheitspolitisch mit den USA zusammenzuarbeiten. Das ist für viele eine geografische Notwendigkeit. Aber hüten Sie sich vor dem Druckmittel, das die KPCh mit dieser Verflechtung anstrebt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China vertieft nur ihren bösartigen Einfluss und verkompliziert unseren Entscheidungsspielraum im Verteidigungsbereich in Zeiten der Spannung.“

China lehnt Hegemonie ab – das US-Imperium strebt sie an

Verteidigungsminister Hegseth behauptete in seiner Mai-Rede in Singapur, China strebe angeblich an, eine Hegemonialmacht in Asien zu werden. „Daran besteht kein Zweifel.“

Diese Behauptung ist falsch. China hat über Jahrzehnte hinweg stets betont, dass es keine Hegemonie anstrebt – und auch keinem anderen Land Hegemonie zugestehen will.

Diese Haltung ist seit der Gründung der Volksrepublik China 1949 unter Mao Zedong eine Konstante, über die von Deng Xiaoping eingeleitete Reformära 1978 bis zur „Neuen Ära“ unter Präsident Xi Jinping ab 2012.

Die chinesische Regierung betont regelmäßig ihr „unmissverständliches Bekenntnis zur Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Verteidigung der nationalen Souveränität, dem Aufbau der nationalen Wirtschaft und dem Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus“.

Deng Xiaoping erklärte 1974 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen:

„Wenn China eines Tages seine Farbe ändern und sich in eine Supermacht verwandeln sollte, wenn es auch den Tyrannen spielen und andere Länder unterdrücken, angreifen und ausbeuten sollte, dann sollten die Völker der Welt es als sozialimperialistisch identifizieren, es entlarven, sich ihm widersetzen und es gemeinsam mit dem chinesischen Volk stürzen.“

Als China in den 1970er Jahren diplomatische Beziehungen mit den USA und Japan normalisierte, bestand Peking darauf, dass die gemeinsamen Erklärungen eine „Anti-Hegemonie“-Klausel enthalten.

Tatsächlich sind es die USA, die stets versucht haben, der Welt ihre Hegemonie aufzuzwingen.

Das zeigt ein Dokument des Pentagon aus dem Jahr 1992, die sogenannte Wolfowitz-Doktrin – benannt nach Paul Wolfowitz, damals stellvertretender Verteidigungsminister unter George H. W. Bush.

Darin heißt es (Hervorhebung hinzugefügt):

„Unser oberstes Ziel ist es, das Wiederauftreten eines neuen Rivalen zu verhindern. Dies ist ein zentraler Aspekt der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und verlangt, dass wir jede feindliche Macht daran hindern, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen ausreichen würden, um eine globale Macht zu schaffen.“

Als solche Regionen nennt die Doktrin: Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.

Die Außenpolitik der Trump-Regierung entspricht dieser Doktrin weitgehend. Auch wenn Trump Westeuropa und die ehemalige Sowjetunion weniger priorisiert, investiert er massiv in Militäroperationen in Ostasien und im Nahen Osten.

Zentrales Thema von Hegseths Rede war: Das Pentagon wird nicht akzeptieren, dass China die US-Vorherrschaft in Asien infrage stellt.

„Wir lassen uns nicht aus dieser kritischen Region verdrängen“, sagte Hegseth in einer klaren Botschaft an Peking.

Damit bringt das US-Imperium klar zum Ausdruck, dass es seine hegemoniale Kontrolle über Ostasien aufrechterhalten will.

Überparteiliche Kriegstreiberei in Washington

Diese aggressive Anti-China-Haltung ist überparteilich.

Ein hochrangiger Ex-Beamter aus Joe Bidens Regierung erklärte, er stimme Hegseths China-Politik im Wesentlichen zu – trotz dessen rechtsextremer und religiös-fanatischer Haltung.

Ely Ratner, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister für Indopazifik-Sicherheitsangelegenheiten im Biden-Pentagon, schrieb zustimmend auf X/Twitter:

„Abgesehen von der Rhetorik war Hegseths Rede in der Substanz fast vollständig deckungsgleich mit der China-Politik der vorherigen Regierung.“

„Das ist gut, aber wir brauchen mehr Dringlichkeit, Aufmerksamkeit und Ressourcen, um der Herausforderung China zu begegnen“, fügte Ratner hinzu.

Auch Bidens neokonservativer Außenminister Antony Blinken hatte eine harte Haltung gegenüber China.

In einer Rede 2022 sagte Blinken:

„Wir können nicht darauf vertrauen, dass Peking seinen Kurs ändert. Also werden wir das strategische Umfeld um Peking herum gestalten.“

Er fügte hinzu:

„Das Ausmaß und die Tragweite der Herausforderung, die die Volksrepublik China darstellt, werden die amerikanische Diplomatie auf eine Weise fordern, wie wir es noch nie zuvor erlebt haben.“

Robert F. Kennedy Jr., derzeitiger US-Gesundheitsminister unter Donald Trump, hat einen drastischen Schritt gesetzt: Er entließ sämtliche 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums ACIP (Advisory Committee on Immunization Practices) der US-Gesundheitsbehörde CDC. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal begründete Kennedy den Schritt mit systematischen Interessenkonflikten und dem übermäßigen Einfluss der Pharmaindustrie. Er sprach von einer „zwielichtigen Kabale“, die das öffentliche Vertrauen in Impfstoffe zerstört habe – ein kompletter Neuanfang sei nötig, um „die Integrität der Impfstoffwissenschaft wiederherzustellen“.

Doch was auf den ersten Blick wie eine überfällige Reform erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen brisante Fragen auf. Die Umstrukturierung erfolgt zeitgleich mit der verstärkten Einbindung des Überwachungs- und Datenanalysekonzerns Palantir Technologies ins US-Gesundheitswesen – und mit auffälligen Widersprüchen in Kennedys eigener Politik.

Video von Pule mit deutschen Untertiteln das man sich ansehen sollte. Direkt zum Video:

Impfstoffe ohne Studien – Goldstandard oder Doppelmoral?

Nur wenige Tage vor der Entlassung des ACIP-Gremiums ließ die FDA einen neuen COVID-19-Impfstoff von Moderna zu – ohne klinische Studien. Diese Entscheidung widerspricht nicht nur bisherigen Standards der Zulassungsbehörden, sondern auch dem Anspruch Kennedys, künftig wissenschaftliche Exzellenz zum Maßstab zu machen.

Umso irritierender: RFK Jr., der sich jahrzehntelang als Kritiker von Impfindustrie und staatlicher Bevormundung profilierte, rechtfertigte in einem Tweet jüngst die Notwendigkeit sogenannter Gentherapien – und sprach davon, dass diese künftig Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe sein könnten. Für viele Beobachter ist das ein alarmierender Kurswechsel.

Palantir zieht ins Gesundheitsministerium ein

Parallel zur CDC-„Säuberung“ wurde bekannt, dass das US-Gesundheitsministerium HHS eine weitreichende Umstrukturierung durchführt: 20.000 Bundesangestellte wurden gestrichen oder versetzt, Schlüsselabteilungen wie IT und Personalwesen zentralisiert. Neuer Chief Information Officer ist Clark Minor – ein langjähriger Mitarbeiter des umstrittenen Technologiekonzerns Palantir, der bereits während der COVID-19-Pandemie zentrale Dateninfrastrukturen für US-Behörden bereitgestellt hatte.

Palantir ist kein gewöhnlicher Softwareanbieter. Das Unternehmen wurde ursprünglich mit CIA-Geldern aufgebaut und ist auf Datenaggregation, Verhaltensanalyse und Überwachung spezialisiert. Während der Pandemie stellte Palantir u. a. die Plattformen HHS Protect, Tiberius und Foundry, mit denen über 30 Bundesbehörden, Tausende Krankenhäuser sowie CDC, NIH und FDA in Echtzeit mit Gesundheitsdaten versorgt wurden. Auch die Abwasserüberwachung und Impfstoffverteilung liefen über diese Systeme.

Mit Clark Minor und weiteren Palantir-Veteranen, die nun in Schlüsselrollen berufen wurden – darunter auch der Bundes-CIO Gregory Barbier – zieht ein Netzwerk in die Regierung ein, das bisher eher für globale Überwachungsprojekte bekannt war als für Transparenz oder demokratische Kontrolle.

Aufräumen – oder Machtverschiebung in eine digitale Gesundheitsbürokratie?

Offiziell will Kennedy verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch die personellen Entscheidungen und das Timing werfen eine grundsätzliche Frage auf: Ist das Ziel tatsächlich eine unabhängige Impfpolitik – oder die technokratische Steuerung der Bevölkerung über ein datengestütztes Gesundheitsregime?

Die jüngsten Maßnahmen deuten auf Letzteres. Die CDC definiert „gesunde Menschen“, für die Impfempfehlungen nicht gelten sollen, inzwischen so eng, dass faktisch fast niemand davon ausgenommen ist. Wer sich nicht genug bewegt, bereits einfache Vorerkrankungen hat oder mit seinen Impfungen „nicht auf dem neuesten Stand“ ist, gilt als „Risikoperson“. Damit bleibt der Impfappell flächendeckend – nur unter anderem Etikett.

Gleichzeitig eröffnen Palantir-gestützte Systeme die Möglichkeit, individuelle Gesundheitsdaten in Echtzeit zu analysieren, zu klassifizieren und mit anderen Datenquellen wie Steuerbehörden oder Sozialversicherungen zu verknüpfen. Die Vorstellung, dass Geräte wie Fitbits oder Smartphones künftig über die Gesundheitspolitik des Einzelnen entscheiden könnten, ist längst keine Dystopie mehr, sondern technologische Realität.

Fazit: Transparenz oder Täuschung?

Kennedys drastische Maßnahmen werden von vielen als mutiger Schritt gegen das Impf-Establishment gefeiert. Doch die gleichzeitige Integration von Palantir, die Zulassung von Impfstoffen ohne Studien und seine widersprüchlichen Aussagen zur Gentherapie deuten auf eine gefährliche Weichenstellung: weg von öffentlicher Kontrolle, hin zu einer zentralisierten, datengetriebenen Gesundheitsbürokratie.

Wer das CDC wirklich reformieren will, muss nicht nur Gremien austauschen – sondern auch garantieren, dass Entscheidungsstrukturen unabhängig bleiben und nicht von Konzernen wie Palantir dominiert werden, deren Geschäftsmodell auf Überwachung basiert. Andernfalls könnte das, was als „Aufräumen“ angekündigt wurde, in Wahrheit der Aufbau eines digitalen Gesundheitsregimes sein, in dem Bürgerrechte sekundär werden – und Vertrauen nicht wiederhergestellt, sondern verwaltet.

Es ist völlig falsch, Soft Power Professor Joseph S. Nye zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist diese sanfte Technik, diese Fähigkeit zur Verführung, diese Überzeugungskraft, so alt wie die Welt. Hassan Hamadé erinnert uns daran, dass die Phönizier auf diese Weise das Mittelmeer eroberten. Er nennt die chinesischen Beispiele von Mao Zedong, der 1946 vorschlug, das politische Modell der Vereinigten Staaten zu kopieren, und von Deng Xiaoping, der einen texanischen Hut trug. Am Ende war es nicht Washington, das die Kontrolle über China übernahm, sondern Peking, das in die westliche Wirtschaft einmarschierte. Bei Soft Power ist nicht, seine Gesprächspartner mit Hollywood-Filmen auszuschalten, sondern fremde Verhaltensweisen zu übernehmen, um ihre Vorteile zu nutzen.

Thomas Kolbe

Nach dreißig Tagen unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnen sich die Konturen seiner Regierung immer deutlicher ab. Aus wirtschaftspolitischer Sicht lautet die Diagnose: zutreffend – aber die Therapie verschlimmert die Krankheit.

Wer sich an die Bundestagsschlachten zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem erbitterten Gegenspieler Friedrich Merz erinnert, kennt einen Mann, der seine Rhetorik einst in klassisch-liberale Gewänder kleidete. Damals warb Merz für unternehmerische Freiheit, wo der Staat übergriffig wurde; forderte Steuersenkungen, wo die Mittelschicht belastet war; und verlangte nach Deregulierung zur Ankurbelung des Wachstums. Hätte es damals bereits die „Milei-Kettensäge“ gegeben – Merz hätte sie stolz geschwungen.

Doch diese süßen Oppositionszeiten sind lange vorbei. Heute ist der Geist der alten GroKo zurück – und Merz klingt mehr nach Kassenwart als nach Reformer.

Große Versprechen, schwache Umsetzung

Merz begann seine Amtszeit mit dem Versprechen, die „Kraft der Sozialen Marktwirtschaft“ neu zu entfachen. Doch in Berlin weiß kaum jemand, wie man diesen Anspruch umsetzen soll. Er sprach davon, die Wirtschaft zu befreien, Bürokratie abzubauen, sich wieder zur Schuldenbremse zu bekennen und der grün-sozialistischen Planwirtschaft, die das Wachstum erstickt, ein Ende zu setzen.

Doch Skepsis ist angebracht. Bereits jetzt liegen seine Wahlversprechen in Trümmern – nicht zuletzt beim Thema Migration. Die Grenzkrise geht weiter, kaschiert durch Bundespolizeipräsenz – ein bekanntes Theaterstück. Die CDU unter Merz trägt die alleinige Verantwortung für die Blockade echter Reformen, indem sie trotzig jede politische Koordination mit der AfD verweigert. Diese Weigerung hat eine mögliche politische Wende sabotiert. Der „Reisekanzler“, der bislang mehr im Ausland als im Inland war, wird früher oder später frontal mit der Realität der Migration kollidieren.

Optik statt Substanz

Merz’ Zickzackkurs bei der Schuldenbremse illustriert seinen Hang zur Inszenierung. Anstatt die verfassungsmäßige Obergrenze für Schulden – ein Grundpfeiler konservativen Denkens – zu verteidigen, knickte er gegenüber seinen neuen linksliberalen Partnern ein. Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sind fiskalischer Etikettenschwindel. Was einst eine Brandmauer gegen ausufernde Staatsausgaben war, ist heute ein Papiertiger.

Merz scheint Konflikten lieber aus dem Weg zu gehen, als für die Zukunft zu kämpfen. Er tauscht den Wohlstand von morgen gegen den Konsens von heute. Doch echte Politik braucht Auseinandersetzung – gerade mit jenen Partnern, die die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten. In der moralisierenden Echokammer des Mainstreams hat fiskalische Streitkultur keinen Platz mehr.

Steigende Sozialkosten infolge von Rezession, Arbeitsmarktverfall und unkontrollierter Migration werden durch höhere Lohnnebenkosten und Bundeszuschüsse kaschiert. Und so absurd es klingt: Die Lösung der Regierung lautet ein „Investitionspaket“ über eine Billion Euro – zur Illusion von Vorwärtsbewegung. Echte Reformen – etwa bei Rente oder Gesundheit – bleiben tabu. Die Staatsverschuldung soll von 63 % auf 95 % des BIP steigen. Deutschland reiht sich ein in die Mittelklasse der Schuldnerstaaten Europas. Doch solange der soziale Friede (bzw. Koalitionsfrieden) gewahrt bleibt, gilt der Preis als akzeptabel.

Fantasiewerkzeuge für eine echte Krise

Berlin setzt auf Trippelschritte: eine kleine Senkung der Körperschaftsteuer, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Diese Mikromaßnahmen werden unter dem Marketingslogan „Investitions-Booster“ zusammengefasst. Die altbekannten Parolen kehren zurück – Bürokratieabbau, Genehmigungen beschleunigen, Verwaltung digitalisieren. Merz spricht von „unternehmensfreundlichem Klima“, liefert aber nur alte Slogans in neuer Verpackung.

Selbst seine Vorzeigeidee – „Wachstumsateliers“ – zur Entbürokratisierung kleiner Betriebe ist eher Sprachakrobatik als ernsthafte Reform. Kein Ministerium wurde aufgelöst. Der Beamtenapparat wächst weiter ungebremst – der letzte echte Wachstumssektor in Deutschland. Unternehmer tragen mittlerweile 146 Milliarden Euro pro Jahr an Verwaltungskosten. In der deutschen Realität sind Unternehmer fiskalisches Freiwild.

Hätte Merz es ernst gemeint mit der Wiederbelebung der Wirtschaft, hätte er schnell für sinkende Lebens- und Produktionskosten gesorgt. Die Abschaffung der CO₂-Steuer, der Soli oder die Rückkehr zur Kernenergie wären starke Signale gewesen. Doch nichts davon wird geschehen. Die Liste vernünftiger Reformen wächst, je tiefer man sich in den Berliner Politikdschungel begibt. Merz hätte eine Kettensäge gebraucht. Er greift nicht einmal zum Sparschäler.

Leere Worte, schwere Folgen

Angesichts der Krise in Schlüsselbranchen – allen voran der Automobilindustrie – hätte man einen mutigeren Kurs erwarten können. Der Ausstieg aus dem Krieg gegen den Verbrennungsmotor wäre ein Anfang. Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Doch an eine Rücknahme der Überregulierung oder der selbstzerstörerischen Klimagesetze denkt niemand. ESG-Vorgaben werden nicht zurückgenommen. Das „Heizungsgesetz“ – das grüne Prestigeprojekt der Vorgängerregierung – bleibt bestehen, lediglich „reformiert“. Übersetzt: bewahren statt verändern.

Bislang folgt die neue Regierung exakt der Linie der alten. Merz beschwört häufig Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft – aber seine Politik verrät kein echtes Bekenntnis zu dessen Prinzipien. Wenn die USA im Handelskrieg den Druck erhöhen, wird Merz entscheiden müssen: Baut er mit Brüssel die Festung Europa – oder beginnt er, das Würgejoch der Regulierung zu lockern?

So oder so: Er wird es mit ernster Miene tun. Denn wie seine Vorgänger will auch Merz als „Klimakanzler“ in die Geschichte eingehen.

Über den Autor:
Thomas Kolbe, geboren 1978 in Neuss, ist Diplom-Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus Wirtschaft und Verbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Zusammenhänge und beobachtet geopolitische Entwicklungen aus Sicht der Kapitalmärkte. Seine Texte folgen einer Philosophie, die das Individuum und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Moon of Alabama

Der frühere indische Diplomat M.K. Bhadrakumar erinnert eindringlich daran, wie selbst gewählte Präsidenten in den USA von tief verankerten Machtstrukturen – dem sogenannten „tiefen Staat“ – hintergangen werden.

Ein bekanntes Beispiel: Als 1960 ein US-Spionageflugzeug über der Sowjetunion abgeschossen wurde, hatte Präsident Eisenhower keine Ahnung von der wahren Mission. Die CIA log ihn an. Als die Sowjets jedoch das Wrack samt lebendigem Piloten präsentierten, war das diplomatische Desaster perfekt. Eisenhowers Annäherungspolitik war zerstört – durch seine eigenen Leute.

Ein ähnliches Spiel läuft offenbar auch heute. Nach jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärbasen beteuerte Präsident Trump gegenüber Putin, die USA hätten damit nichts zu tun. Doch ehemalige CIA-Mitarbeiter halten das für unglaubwürdig. Die Operation war über 18 Monate vorbereitet – und damit noch unter Biden gestartet worden. Zielplanung durch US- und britische Geheimdienste sei wahrscheinlich.

Trump unwissend – wie Eisenhower einst?

Während Trump gegenüber Putin von Unwissenheit sprach, kamen aus Moskau ernste Warnungen: Kreise in den USA wollten Russland als Staat vernichten, so Vizeaußenminister Rjabkow. Die Aussagen bezogen sich auch auf eine Konferenz der CIA-nahen Jamestown Foundation über mögliche „Zersplitterungen“ des russischen Staatsgebietes. Russland wird dort offen als „letztes Kolonialreich“ bezeichnet – seine Zerschlagung scheint erwünscht.

Trump versucht, den Kurs zu ändern. Doch wie Eisenhower könnte er vor einer Wand stehen, die sich seiner Kontrolle entzieht.

Sabotage auch gegenüber China

Auch gegenüber China ist das Muster erkennbar. Am 11. Mai einigten sich die USA und China in Genf auf eine Deeskalation im Handelsstreit. Beide Seiten senkten Zölle. China sagte zu, nichttarifäre Maßnahmen zurückzunehmen. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert.

Doch nur drei Tage später schlug Washington zurück: Das US-Handelsministerium erklärte öffentlich, der Einsatz chinesischer Huawei-KI-Chips verstoße weltweit gegen US-Exportkontrollen. Eine klare Eskalation – gegen den Geist der Genfer Gespräche.

China reagierte mit Exportverboten für Seltene Erden, worüber Trump sich verärgert zeigte. Doch offenbar verstand er nicht, dass seine eigene Regierung durch das Huawei-Memo den Auslöser lieferte.

Am Tag nach Trumps Gespräch mit Xi – die nächste Sabotage

Nach einem weiteren Gespräch zwischen Trump und Xi am 13. Juni, das eine diplomatische Entspannung bringen sollte, kam der nächste Rückschlag: Vier mit der Sache vertraute US-Beamte ließen Reuters durchstechen, dass Atomexportlizenzen für China gestoppt wurden. Der Schritt wurde am selben Tag umgesetzt. Die Quelle der Sabotage liegt auf der Hand – innerhalb der US-Regierung selbst.

Erkenntnis: Trumps Worte gelten nicht

Diese wiederholten Unterminierungen zeigen: Trumps außenpolitische Worte haben für Partner wie Russland oder China kein Gewicht, solange Teile seines Regierungsapparats aktiv gegen seine Linie arbeiten. Warum sollten Moskau oder Peking noch mit ihm verhandeln?

Fazit: Wer regiert wirklich?

Die USA erleben eine Regierung im Schatten: Entscheidungen, die eigentlich vom Präsidenten ausgehen sollten, werden hinter seinem Rücken untergraben. Geheimdienste, Ministerien, transatlantische Denkfabriken – sie alle verfolgen eine Agenda, die weder demokratisch legitimiert noch öffentlich kontrolliert ist.

Für China und Russland ist die Botschaft klar: Nicht das Weiße Haus ist entscheidend, sondern der tiefe Staat. Und dieser Staat hat keine Friedenspläne – sondern einen Plan zur Eskalation.

Während die Mehrheit der europäischen Bürger noch kaum weiß, was das „European Digital Identity Wallet“ (EUDI) überhaupt ist, treibt Brüssel längst den nächsten Schritt voran: die globale Expansion eines Systems, das zunehmend wie ein digitaler Generalschlüssel zu Leben, Geld, Mobilität und Zugangsmöglichkeiten wirkt.

Mit der am 6. Juni vorgestellten International Digital Strategy erklärt die EU offen ihr Ziel: weltweite Anerkennung und Verbreitung der digitalen Identitätsbrieftasche. Was nach Verwaltungsmodernisierung klingt, ist in Wahrheit ein radikaler Umbau der Gesellschaftsstruktur – mit zentralisierten Zugangskontrollen, de facto Datenhoheit durch Staaten und enge Verzahnung mit Big Tech und dem Finanzsektor.

Globale Expansion eines technokratischen Machtinstruments

Das Wallet soll nicht nur innerhalb der EU verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten umgesetzt werden – bis Ende 2026 –, sondern auch grenzüberschreitend in Ländern wie Ukraine, Moldau, dem Westbalkan sowie strategisch in Brasilien, Indien, Ägypten und Uruguay eingeführt werden. Selbst Staaten wie Japan, Australien und Singapur sind im Visier für die Anbindung an europäische E-Rechnungssysteme und digitale Authentifizierung.

Doch wozu das Ganze?

Laut EU-Kommission zur „Förderung von Interoperabilität, digitaler Souveränität und globaler Wettbewerbsfähigkeit“. Übersetzt heißt das: Brüssel will eigene technologische Standards durchdrücken – und damit Staaten, Banken und Konzerne in ein gemeinsames Authentifizierungs-Ökosystem zwingen.

Von der Bankverbindung bis zur Bürgerrechte: Das Wallet als Schlüssel zur Teilhabe

Besonders im Fokus: Banken und Zahlungsdienste. Visa lobt das EUDI Wallet bereits als „Silbertablette“ für KYC- und AML-Prozesse. Die Identitätsprüfung wird ausgelagert – nicht an Behörden, sondern an „vertrauenswürdige Dritte“ wie Google, Digidentity oder Lissi. Das bedeutet: Digitale Identität und Finanzauthentifizierung werden künftig von einem und demselben digitalen Token gesteuert – samt Zahlungsfähigkeit, Transaktionshistorie und Gesundheitsnachweisen.

Wer keinen Zugriff auf sein Wallet hat – sei es durch technischen Fehler, Sperrung oder politisch bedingten Ausschluss – ist de facto von öffentlicher wie privater Teilhabe ausgeschlossen.

Schönfärberei: Dezentral und freiwillig?

Offiziell betont Brüssel, das Wallet sei „freiwillig“ und „bürgerzentriert“. Doch diese Aussagen verlieren schnell an Glaubwürdigkeit, wenn man sich die Realität anschaut:

• Die eIDAS-Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten zur Implementierung
• Zahlreiche Dienstleistungen, Zahlungen und Grenzübertritte werden ohne Wallet bald nicht mehr möglich sein
• Der Zugriff auf Sozialleistungen, medizinische Versorgung oder auch Bildung kann – nach dem chinesischen Vorbild – mit der Wallet kontrolliert, bewertet oder blockiert werden

Die Vorstellung, dass der Zugang zu Gesellschaft, Mobilität oder Arbeit künftig an ein digitales Token gekoppelt ist, stellt eine nie dagewesene Machtverschiebung dar – weg vom Bürger, hin zu einem technisch-bürokratischen Komplex, gespeist von Regierungen, Technologiekonzernen und Finanzlobby.

Palantir lässt grüßen: Datenmacht statt Datenschutz

Auch wenn von „Datensouveränität“ gesprochen wird, bleibt offen, wie glaubwürdig das Versprechen ist, Bürgerdaten nicht zentral zu speichern oder zu missbrauchen. Die Vergangenheit (Stichwort: HHS Protect, Tiberius, COVID-Tracking) zeigt, wie schnell Infrastrukturen ausgebaut werden, die lückenlose Verhaltensprofile ermöglichen – inklusive Gesundheitszustand, Bewegungsmuster, Konsumverhalten und politischer Orientierung.

Ein Reddit-Kommentar bringt es auf den Punkt:

„Das fühlt sich an wie China – wenn dir deine Identität gesperrt wird, verlierst du den Zugang zu allem.“

Fazit: Der digitale Sozialvertrag wird stillschweigend neu geschrieben

Mit dem EUDI Wallet baut die EU nicht einfach eine digitale Identifikation auf. Sie erschafft ein System zur zentralen Steuerung der Teilhabe. Der Zugriff auf alltägliche Rechte und Freiheiten wird digitalisiert, konditioniert und – im Ernstfall – entzogen. Wer das Wallet kontrolliert, kontrolliert den Menschen.

Ob unter dem Vorwand des Klimaschutzes, der Pandemievorsorge oder der Finanzsicherheit – das Endprodukt ist dasselbe: Ein Mensch, dessen Zugang zu Leben, Mobilität, Information und Eigentum digital beschränkt werden kann.

Wer glaubt, diese technokratische Zukunft werde freiwillig sein, irrt. Denn am Ende wird nicht gefragt, ob du willst – sondern nur noch, ob dein Wallet funktioniert.