Kategorie: Nachrichten

Ein republikanischer Abgeordneter hat ein Gesetz eingebracht, das ein mRNA-Verbot vorsieht. Die Technologie sei eine „Biowaffe“ zur „Massenvernichtung“. Im US-Bundesstaat Minnesota wurden zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, mRNA-Injektionen zu verbieten, da sie eine „Biowaffe“ darstellen. Außerdem soll mit einem weiteren Gesetz Ivermectin und Hydroxychloroquin leichter verfügbar gemacht werden. Sollte der Gesetzesentwurf durchgehen, dann würde […]

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Die seit Langem angemahnte Umfunktionierung von Zellen in Spike-Protein-Fabriken durch die experimentellen mRNA-Covid-“Impfungen” wurde in einer weiteren Studie bestätigt – mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf das menschliche Immunsystem. Warum wird dies von den Gesundheitsbehörden weiterhin ignoriert?

Es mangelt nicht an Beweisen, dass das, was vom Mainstream gerne als “Long-Covid”-Syndrom bezeichnet wird, in Wirklichkeit oftmals als “Post-Vac”-Syndrom bezeichnet werden müsste. Denn die Umfunktionierung von körpereigenen Zellen in Spike-Protein-Fabriken, die noch über ein Jahr nach Verabreichung der experimentellen mRNA-Shots solche Eiweiße produzieren, kommt einer permanenten Konfrontation mit dem ursprünglichen Coronavirus gleich.

Die unter dem Titel “Altered Circulating Cytokine Profile Among mRNA-Vaccinated Young Adults: A Year-Long Follow-Up Study” in “Immunity, Inflammation and Disease” veröffentlichte Studie aus Saudi-Arabien bestätigt die Ergebnisse anderer Studien weltweit, die auf ähnliche Ergebnisse stießen. Sie liefert weitere wissenschaftliche Belege dafür, dass mRNA-Covid-19-“Impfstoffe” den Körper dazu veranlassen können, das Spike-Protein viel länger als erwartet zu produzieren, was zu einer Dysregulation des Immunsystems führt.

Die Studie fand heraus, dass die Teilnehmer – allesamt junge Erwachsene in Saudi-Arabien – erhöhte Werte mehrerer proinflammatorischer Zytokine aufwiesen. Das sind Proteine, die das Immunsystem regulieren. Dies zeige “die Persistenz der humoralen Immunantwort auf mRNA-Impfstoffe” an. Laut der Studie könnten “die anhaltende Produktion von Spike-Protein und die stark entzündliche Natur von mRNA-Lipid-Nanopartikeln” für die erhöhten Zytokinwerte verantwortlich sein. Demnach wird die Persistenz des Spike-Proteins im Körper durch die Präsenz von mRNA und proinflammatorischen Lipid-Nanopartikeln angeheizt.

“Diese Studie wirft wichtige Fragen zum langfristigen immunologischen Einfluss von mRNA-Covid-19-Impfstoffen bei gesunden jungen Erwachsenen auf”, berichtete TrialSite News. Daniel O’Connor, Gründer und CEO von TrialSite News, sagte, die Ergebnisse der Studie “unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Studien zur Clearance von Spike-Proteinen und deren Verteilung im Körper – insbesondere bei jungen Männern und älteren Erwachsenen -, deren Immunantworten unverhältnismäßig stark betroffen zu sein scheinen.”

Wie lange will man seitens der Gesundheitsbehörden, der Regierungen und der Mainstreammedien solche Studien noch ignorieren? Immerhin wurden sogar schon selbstamplifizierende mRNA-Covid-“Impfstoffe” (besser Gentherapien) in Japan und der Europäischen Union zugelassen. Diese verlängern die Produktion von solchen inflammatorischen Spike-Proteinen deutlich. Mehr noch verlängern sie den immunologischen Stress der Impflinge, was zu noch mehr langfristigen Gesundheitsproblemen führt – und potenziell zu noch mehr Impfstoff-Shedding.

Der Hürther AfD-Kommunalpolitiker Norbert Raatz hat den deutschen Rechtsstaat von seiner besten Seite kennenlernen dürfen: Wenige Tage vor Weihnachten war Raatz unter wüsten Beschimpfungen von Lukas Gottschalk, dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Hürth, unter anderem mit Bauchtritten angegriffen worden (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Ein Video des Vorgangs verbreitete sich rasch im Internet und belegte auch, dass der Angriff völlig unprovoziert erfolgt war. Gottschalk dagegen hatte behauptet, dass im Vorfeld „rassistische Beleidigungen“ gefallen seien und versucht seither mit Hilfe einer Kölner Anwaltskanzlei, die Verbreitung des Videos, das das Gegenteil belegt, zu unterdrücken.

Nun gibt es ein Urteil: Nicht etwa der Schläger Lukas Gottschalk wurde belangt, sondern Norbert Raatz wurde es per einstweiliger Verfügung untersagt, das Video mit Ton zu verbreiten. Die Begründung: Die Schimpftirade Gottschalks gegen Raatz in einer Kneipe sei „vertraulich“ gewesen. Der ehrenamtliche Kommunalpolitiker Raatz muss nun Anwalts- und Gerichtskosten von mehr als 2500 Euro tragen.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvize Sven Tritschler erklärte dazu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und mundtot machen. Auch nicht von fragwürdigen Richtern. Für Norbert Raatz ist ein Spendenkonto eingerichtet – die AfD hält zusammen.“

» Das Spendenkonto findet sich in der Beschreibung des Youtube-Videos

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Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sind uneins mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Derweil hat Moskau ungewöhnlich scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der im ARD-Talk mit Caren Miosga seine Bereitschaft bekräftigt hat, der Ukraine „in Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten den gefürchteten Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Doch der Reihe nach:

Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der auch unter einem möglichen Kanzler Merz in einer schwarz-roten Regierung als Ressortchef gesetzt sein dürfte, hat seinem womöglich künftigen Chef deutlich widersprochen. Mit Blick wohl auch auf das wachsende Unbehagen in seiner Partei bestritt Pistorius bei einer SPD-Konferenz in Hannover die Darstellung von Merz, er sei schon immer für Taurus-Lieferungen gewesen: „Ich habe das nie gesagt“, betonte der SPD-Politiker.

Dagegen heizte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul die Taurus-Debatte weiter an. Wadephul wird als künftiger Außenminister gehandelt, sollte Schwarz-Rot nicht doch noch scheitern – etwa an der Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Basis oder daran, dass Friedrich Merz bei der für den 6. Mai geplanten Kanzlerwahl durchfällt.

CDU-Außenpolitiker Wadephul jedenfalls hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD in Sachen Taurus für möglich. Die Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit hoher Zerstörungskraft werde kein „Knackpunkt“ sein, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und setzte die SPD damit unter Druck.

Putin-Vertrauter attackiert Merz scharf

Die neu aufgeflammte Taurus-Debatte verschärft den Ton im ohnehin schwer belasteten deutsch-russischen Verhältnis. Moskau reagierte äußerst gereizt auf die Aussagen von Friedrich Merz in der ARD.

Merz hatte deutlich gemacht, dass er als Kanzler zu seiner Bereitschaft stehen würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Ukraine müsse militärisch „vor die Lage“, also aus der Defensive, kommen. Als eine Option für mögliche Taurus-Einsätze nannte Merz die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin und Stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, reagierte ungewöhnlich heftig. Wörtlich erklärte Medwedew: „Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!“

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Das ungarische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach es nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – gibt. Die Ehe erhält ebenso einen Schutzstatus. Auch werden öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen zum Schutz der Kinder verboten.

Die überwiegende Mehrheit der Ungarn vertritt konservative Positionen, was sich auch in der Politik des Landes manifestiert. Geführt wird das mitteleuropäische Land von einer Koalition aus dem Ungarischen Bürgerbund (Fidesz) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die zusammen über 135 der 199 Abgeordneten verfügt. Bei der Abstimmung zu den Änderungen in der Verfassung wurden diese mit 140 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen bestätigt – und damit auch mithilfe von Stimmen aus der Opposition.

Nun erklärt die ungarische Verfassung, dass das Land die Institution der Ehe als freiwillige “Union von einem Mann und einer Frau” schützen soll, sowie die Ehe als die Grundlage für das Überleben der Nation gelte. “Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann” heißt es weiter. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte auf X, dass man damit die Entwicklung der Kinder schütze, weil in Ungarn “der gesunde Menschenverstand zählt”.

Während die ungarische Regierung bereits in den vergangenen Jahren beispielsweise die offizielle Anerkennung von sogenannten “Transgendern” strich und LGBTQ+-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien verbot, welche Minderjährigen zugänglich sind, wurde nun ein weiterer Schritt gesetzt. So dürfen keine öffentlichen LGBTQ+-Veranstaltungen (die ohnehin oftmals mehr öffentlichen Porno-Shows gleichen) abgehalten werden.

In der Verfassung wurde diesbezüglich verankert, dass das Recht der Kinder auf eine moralische, physische und spirituelle Entwicklung über jedem anderen Grundrecht, ausgenommen dem Recht auf Leben, stehe. Doch die mehrheitlich linke Opposition protestierte lautstark dagegen und warf der konservativen Regierung vor, damit gegen die Grundwerte der EU zu verstoßen und der Demokratie zu schaden.

Steve Milloy, JunkScience

[Alle Hervorhebungen {viele} im Original. A. d. Übers.]

Die Trump-EPA plant, das von Obama 2009 erlassene Endangerment Finding (EF), welches die Treibhausgas-Emissionen als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit einstufte, zu überdenken. Hier ist der erste Versuch [Web | PDF] einer linken Gruppe, dagegen vorzugehen. Werfen wir einen Blick darauf, Zeile für Zeile mit meinen Kommentaren [fett gedruckt in Klammern].

In einer Reihe von zerstörerischen Maßnahmen [d. h. zerstörerisch für die grüne Agenda], die EPA-Administrator Lee Zeldin letzten Monat ankündigte, forderte er ausdrücklich eine Überprüfung des Endangerment Finding von 2009. Ein formeller Vorschlag zur Überprüfung der Feststellung (und aller davon abhängigen Vorschriften und Maßnahmen der Behörde) wird noch in diesem Monat erwartet [Man warte nicht auf diesen Vorschlag in diesem oder im nächsten Monat]. Die Wissenschaft, die den Endangerment Finding untermauert, ist hieb- und stichfest [ungefähr so hieb- und stichfest wie ein Schmetterlingsnetz], aber das wird die Trump-Regierung nicht davon abhalten, einen manipulierten Prozess zu etablieren [Psychologen nennen das „Projektion“. Es war die Obama-EPA, die den Prozess 2009 manipulierte.], um zu versuchen, ihn rückgängig zu machen und den Verschmutzern einen Blankoscheck auszustellen [Treibhausgase sind farb- und geruchlos. Kohlendioxid ist Pflanzennahrung. Emissionen als Verschmutzung zu bezeichnen, entbehrt jeglicher Grundlage.] Die Union of Concerned Scientists wird zurückschlagen, um die Klimawissenschaft zu verteidigen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. [Viel Glück angesichts der bisher vorgebrachten Unwahrheiten].

In einem früheren Beitrag habe ich die Geschichte und den Kontext des wissenschaftlich untermauerten Endangerment Finding von 2009 und des Cause or Contribute Finding erläutert. [Das muss ich als Nächstes erläutern]. Diese Feststellungen folgten aus dem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 in der Rechtssache Mass v. EPA, in dem entschieden wurde, dass Treibhausgas-Emissionen eindeutig Luftschadstoffe sind, die unter den Clean Air Act fallen. [Massachusetts v. EPA wurde falsch entschieden. Der Kongress hat die EPA nie ermächtigt, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Der Mitverfasser des Clean Air Act, Repräsentant John Dingell (D-Mich.), erklärte dies hier]. Zusammen bilden sie die eindeutige Grundlage für die Befugnis und Verantwortung der EPA, im Rahmen des Clean Air Act Grenzwerte für wärmespeichernde Emissionen von Fahrzeugen, Kraftwerken und anderen Quellen dieser Schadstoffe festzulegen. [Das Urteil Massachusetts v. EPA besagt, dass die EPA Treibhausgas-Emissionen regulieren kann, aber nicht muss. Es steht der EPA frei, ihre Entscheidung von 2009 rückgängig zu machen].

Angriffe auf das Endangerment Finding und die Befugnisse der EPA im Rahmen des Clean Air Act seitens der Industrie sind nichts Neues. Wichtig ist, dass die Gerichte beides wiederholt bestätigt haben, so auch in einer durchschlagenden Entscheidung des US-Berufungsgerichts – DC Circuit in der Sache Citizens for Responsible Regulation gegen EPA aus dem Jahr 2012. [Die EF-Wissenschaft wurde noch nie von einem Gericht überprüft, weil Bundesrichter vor langer Zeit beschlossen haben, sich auf die wissenschaftlichen Entscheidungen der Behörde zu verlassen.] Aber diejenigen, die seit langem versuchen, Vorschriften zur Begrenzung von wärmespeichernden Emissionen aufzuheben oder zu schwächen [Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass Emissionen überhaupt Wärme speichern], haben jetzt den Administrator Zeldin auf ihrer Seite. [Präsident Trump hat festgestellt, dass das Klima ein Schwindel ist. Administrator Zeldin setzt die Politik der Regierung um]. Und er hat sich als hemmungsloser Verbreiter von Desinformationen und Befürworter schädlicher Angriffe auf grundlegende Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit erwiesen, [Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass Emissionen die öffentliche Gesundheit bedrohen.] wie meine Kollegin Julie McNamara hervorhebt.

Was im Einzelnen in dem Vorschlag zur Überprüfung enthalten sein wird, ist derzeit noch unklar. Aber wir kennen einige der aufgetischten Angriffslinien, die das Zeldin-EPA vorbringen könnte, um zu versuchen, diese Ergebnisse für ungültig zu erklären, da viele dieser abgedroschenen Argumente in der EPA-Ankündigung zur erneuten Prüfung dargelegt werden.

Hier sind die Fakten:

Fakt Nr. 1: Die hinter dem Endangerment Finding stehende Wissenschaft ist unbestritten [Es gibt nichts als Streit über die EF-„Wissenschaft“. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass Emissionen irgendeine andere Wirkung als die von Pflanzennahrung (Kohlendioxid) haben.]

Alle großen wissenschaftlichen Gesellschaften unterstützen den wissenschaftlichen Konsens über den vom Menschen verursachten Klimawandel, der durch Treibhausgasemissionen verursacht wird. [Jede größere wissenschaftliche Gesellschaft wurde von linken Klimaschwindlern übernommen.] Der Fünfte Nationale Klimagutachten und der Sechste Sachstandsbericht des IPCC sind zwei wichtige aktuelle Zusammenfassungen der von Fachleuten geprüften Klimawissenschaft, die zeigen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel seit 2009 nur noch schlimmer und überzeugender geworden sind. [Diese Berichte sind keine Wissenschaft, sondern Propaganda. In der Wissenschaft gibt es weder einen Konsens noch irgendetwas Verbindliches in der so genannten „Klimawissenschaft“. Kein Klimamodell hat jemals etwas richtig vorhergesagt. Keine Klimavorhersage ist jemals eingetreten].

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit sind ebenfalls eindeutig und werden durch überwältigende Beweise gestützt. [Von welchem „Klimawandel“ ist die Rede und welche Beweise gibt es dafür, dass die Emissionen dafür verantwortlich sind?] Hier ist zum Beispiel die wichtigste Erkenntnis aus dem NCA5-Kapitel zur öffentlichen Gesundheit:

Der Klimawandel schadet der körperlichen, geistigen, seelischen und gemeinschaftlichen Gesundheit [Behauptungen sind keine Wissenschaft.] durch die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Extremereignissen, [Keine Art von Wetter korreliert auch nur annähernd mit den Emissionen auf klimatischer Ebene.] durch das vermehrte Auftreten von Infektionskrankheiten und durch Vektoren übertragene Krankheiten, [Keine Krankheitsraten korrelieren mit den Emissionen auf klimatischer Ebene.] und durch den Rückgang der Nahrungsmittel- und Wassersicherheit. [Dank der Emissionen leben auf der Welt mehr Menschen, die mehr Nahrung und Wasser verbrauchen als je zuvor.] Diese Auswirkungen verschärfen die sozialen Ungleichheiten. [Dank der Emissionen leben mehr Menschen gesünder, wohlhabender, länger und freier als je zuvor.] Emissionssenkungen, wirksame Anpassungsmaßnahmen und klimaresistente Gesundheitssysteme können die menschliche Gesundheit schützen und die gesundheitliche Chancengleichheit verbessern. [Emissions-Reduzierungen haben nie stattgefunden, und es gibt keinen Beweis dafür, dass es irgendjemandem oder irgendetwas mit weniger Emissionen besser gehen würde.]

So trägt der Klimawandel beispielsweise zu einer Verschärfung der extremen Hitze bei, die die Gesundheit der Menschen, auch der im Freien arbeitenden Menschen, stark beeinträchtigt. Hitze ist bereits die Hauptursache für wetterbedingte Todesfälle in den Vereinigten Staaten, und Studien zeigen, dass die hitzebedingte Sterblichkeit zunimmt. [Aus US-Daten wissen wir, dass es keine Korrelation zwischen Emissionen und Hitzewellen gibt. Hitzewellen sind in den USA in den letzten 90 Jahren sogar zurückgegangen].

Wenn man sich in unserem Land umschaut, wo Gemeinden von extremen Hitzewellen, verstärkten Hurrikanen, katastrophalen Waldbränden und Rekord-Überschwemmungen heimgesucht werden, dann sind die Auswirkungen des Klimawandels die gelebte Realität von allzu vielen Menschen. [Keine Art von Wetterereignis, ob extrem oder nicht, korreliert mit Emissionen.] Das zu leugnen oder die Ursachen zu verschleiern, ist nicht nur unaufrichtig, sondern aktiv schädlich und geradezu grausam. [Seufz.]

Fakt Nr. 2: Das Gesetz verlangt eine unabhängige wissenschaftliche Feststellung der Gefährdung, die nicht durch Kostenüberlegungen beeinträchtigt wird.

Die Feststellung einer Gefährdung nach dem Clean Air Act konzentriert sich speziell auf die wissenschaftliche Feststellung, ob der betreffende Schadstoff die öffentliche Gesundheit oder das Wohlergehen gefährdet. Die Kosten für die Industrie zur Einhaltung nachfolgender Vorschriften sind laut Gesetz nicht relevant. [Die einzigen zutreffenden Sätze bisher.]

Die ursprüngliche Feststellung zur Gefährdung erfolgte im Zusammenhang mit den Fahrzeugabgasen gemäß Abschnitt 202(a) des Clean Air Act (Luftreinhaltegesetz), auszugsweise nachstehend wiedergegeben:

Der Administrator legt per Verordnung gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts Standards für die Emission von Luftschadstoffen aus allen Klassen neuer Kraftfahrzeuge oder neuer Kraftfahrzeugmotoren fest (und überarbeitet diese von Zeit zu Zeit), die nach seinem Ermessen eine Luftverschmutzung verursachen oder dazu beitragen, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die öffentliche Gesundheit oder das Wohlergehen gefährdet.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 stellte der DC Circuit auch klar: „Durch die Verwendung des Verbs ‚soll‘ hat der Kongress der EPA eine nichtdiskretionäre Pflicht übertragen.“ Diese Pflicht wird nicht durch Kostenerwägungen eingeschränkt. [Wenn kein EF vorhanden ist, ist das „soll“ für Treibhausgasemissionen nicht relevant.]

Natürlich sind die Auswirkungen des Klimawandels selbst unglaublich kostspielig, und diese Kosten steigen mit zunehmenden Emissionen, die die Hitze einfangen. [Das globale BIP ist seit dem Beginn des Klimaschwindels um 1990 um 447 % gestiegen. Es gibt absolut keinen Schaden für irgendjemanden oder irgendetwas, der wissenschaftlich auf Emissionen zurückgeführt werden könnte.] Wenig überraschend sind die sozialen Kosten von Treibhausgasen – eine wissenschaftlich fundierte Schätzung dieser Kosten – ein weiterer Maßstab, den die Trump-EPA in einem weiteren offensichtlichen Versuch zu untergraben versucht, die Waage zugunsten umweltverschmutzender Industrien zu beeinflussen. [So etwas wie „soziale Kosten von Treibhausgasen“ gibt es nicht. Es gibt nur einen sozialen Nutzen.“]

Fakt Nr. 3: Die EPA verwendete bei ihrer Bewertung von sechs Treibhausgasen bewährte Verfahren.

Wie bereits im Gefährdungsgutachten von 2009 erwähnt, definierte die EPA die zum Klimawandel beitragenden Schadstoffe als „die Gesamtheit der gut vermischten Treibhausgase“ mit ähnlichen Eigenschaften. Zu diesen Eigenschaften gehören ihre ausreichende Langlebigkeit, ihre direkte Emission, ihr Beitrag zur Klimaerwärmung und ihre Fokussierung auf Wissenschaft und Politik. [Das war im Jahre 2009. Es gab und gibt keine Hinweise darauf, dass Treibhausgasemissionen Auswirkungen auf die Atmosphäre hatten.]

Die EPA verwendete ein bewährtes wissenschaftliches Verfahren, um die Emissionen von Treibhausgasen auf der Grundlage ihres Wärmespeicherpotenzials zu kombinieren, gemessen in CO₂-Äquivalenten. Personenkraftwagen, leichte und schwere Lastkraftwagen, Busse und Motorräder – die Verkehrsmittel, die die EPA für die ursprüngliche Gefährdungsfeststellung berücksichtigte – stießen vier wichtige Treibhausgase aus: Kohlendioxid, Methan, Distickstoffmonoxid und Fluorkohlenwasserstoffe. [Man kann die Emissionen beliebig addieren, subtrahieren, multiplizieren oder dividieren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie Schaden anrichten.]

Falsche, oberflächliche Behauptungen in der Ankündigung der Neuverhandlung werfen dem Gefährdungsbefund von 2009 grundlos „kreative Sprünge“ und „mysteriöse“ Entscheidungen vor. Die wärmespeichernden Eigenschaften von Treibhausgasen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sind nicht mysteriös. Das nennt man Wissenschaft. Auch hier würde die enorme Menge an Beweisen in der begutachteten wissenschaftlichen Literatur dies deutlich machen. [Es ist wichtig, zwischen Treibhausgasen und deren Emissionen zu unterscheiden. Kohlendioxid beispielsweise ist ein wichtiges Treibhausgas. Seine Auswirkungen nehmen jedoch mit steigender Konzentration in der Atmosphäre dramatisch ab und gehen gegen Null. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Auswirkungen der Emissionen, falls es welche gibt, nicht messbar sind.]

Fakt Nr. 4: Die EPA hat die Verantwortung und Befugnis, die wichtigsten Quellen von Treibhausgasen zu regulieren. [Noch einmal: Gemäß Massachusetts v. EPA „darf“ die EPA Treibhausgase nur regulieren. Sie hat keine „Verantwortung“ dafür und ihre „Befugnis“ ist fraglich.]

Auch die Feststellung „Ursache oder Beitrag“, die konkret feststellte, dass die Treibhausgasemissionen von Neuwagen zur gesundheitsschädlichen Umweltverschmutzung beitragen, könnte in Frage gestellt werden. Diese Feststellung wurde auf andere wichtige Treibhausgasquellen ausgeweitet, darunter Kraftwerke sowie Öl- und Gasförderungsanlagen. Die Trump-Regierung könnte jedoch versuchen, die Emissionsregulierung durch buchhalterische Tricks zu umgehen – wie sie es bereits zuvor versucht hat. [In der Tat. Mit der Aufhebung der Feststellung „Ursache oder Beitrag“ werden alle bundesstaatlichen Klimaregulierungen zum Erliegen kommen.]

In ihrer ersten Amtszeit versuchte die Regierung zahlreiche hinterhältige Manöver in dieser Richtung, unter anderem im Zusammenhang mit den Methan- und VOC-Regulierungen im Öl- und Gassektor. Für diese Regulierungen teilte die Regierung Teile der Quellkategorie auf, bezeichnete sie als separate Quellkategorien, nutzte diese Manipulation, um die Unfähigkeit zur Regulierung bestimmter Teile zu behaupten und behauptete, die Methanemissionen der verbleibenden Teile seien zu gering und ihre Regulierung würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sodass auch diese nicht reguliert werden könnten. Unabhängig davon veröffentlichte die EPA in ihren letzten Tagen der Regierung ein absurdes Rahmenwerk, mit dem Schwellenwerte für die Bestimmung der „Signifikanz“ festgelegt werden sollten, das im Zusammenhang mit Kraftwerken erprobt wurde.

Dieser irrationale Ansatz könnte verwendet werden, um beispielsweise Komponenten von Kraftwerken oder des Stromnetzes künstlich zu segmentieren und dann zu behaupten, es seien keine Regulierungen erforderlich. Diese Art von manipulierter Mathematik würde kein Kindergartenkind täuschen, aber es ist nicht abzusehen, wohin diese Regierung in ihrem verzweifelten Versuch, die Regulierungen zu Treibhausgasemissionen rückgängig zu machen oder abzuschwächen, gehen könnte. [Nichts hiervon ist für das EF relevant.]

Zeldins unerbittliche Untergrabung der Mission der EPA [Die EPA hat keine „Mission“. Sie wurde nie vom Kongress gegründet, sondern nur durch eine Executive Order von Nixon. Es ist keine Untergrabung, die gedankenlose, von Junk Science getriebene Überregulierung zu beenden.]

Unter Administrator Zeldin wurde der Auftrag der EPA, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, völlig untergraben. Seine schockierende Rhetorik zeigt, wie weit er geht, um Umweltverschmutzer auf Kosten der Öffentlichkeit zu schützen. So prahlt er beispielsweise damit, über 31 EPA-Vorschriften und -Richtlinien sowie die Durchsetzung von Umweltschutzstandards, die uns alle schützen sollen, anzufechten:

„Heute ist der größte Tag der Deregulierung, den unser Land je erlebt hat. Wir stoßen der Klimawandel-Religion einen Dolch mitten ins Herz …“

Die EPA hat sogar eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Umweltverschmutzer eine präsidiale Ausnahme von den Vorschriften zu giftigen Schadstoffen wie Quecksilberemissionen beantragen können, die im Clean Air Act geregelt sind! [Nicht relevant bzgl. des EF.]

Zeldin setzt sich vehement dafür ein, den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzubauen und die Durchsetzung bestehender, vom Kongress verabschiedeter Gesetze zurückzuschrauben. Die Verfolgung des Endangerment Finding ist integraler Bestandteil dieses umfassenden Angriffs, denn im schädlichen Kalkül der Trump-Regierung ist eine Aufhebung des Findings ein potenzielles Mittel, um alle davon abhängigen Regelungen zurückzuschrauben. [Immer noch keine Beweise dafür, dass Emissionen irgendjemandem oder irgendetwas schaden.]

Ironischerweise haben sich einige Versorgungsunternehmen sowie Öl- und Gaskonzerne dafür ausgesprochen, das Finding intakt zu lassen, da sie ein größeres Risiko von Klagen wegen Klimaschäden befürchten, da die EPA keine Autorität mehr zur Regulierung von Treibhausgasen hat. Natürlich zeigt dies nur, dass sie wissen, dass ihre Produkte Schäden verursachen. Was sie anstreben, ist eine möglichst schwache Ausübung der EPA-Autorität, um weiterhin Gewinne einzufahren und sich der Verantwortung für diese Schäden zu entziehen. [In Wirklichkeit: Die großen Ölkonzerne, Versorgungsunternehmen und andere Großunternehmen wollen das EF in Kraft lassen, damit sie sich durch den Green New Scam die Subventionen der Steuerzahler stehlen können.]

Wir können mit der Wissenschaft zurückschlagen [Klima-Alarmisten haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage. Ihre emissionsbasierten Modelle funktionieren nicht. Keine ihrer Vorhersagen hat sich bewahrheitet.]

Aber nichts davon ist eine ausgemachte Sache. Die rechtliche und wissenschaftliche Grundlage für die Feststellung der Gefährdung ist unglaublich stark. Die falschen Behauptungen, die Zeldin und andere Gegner vorgebracht haben, sind zwar bombastisch, aber inhaltlich schwach. [Warte hierzu immer noch auf die Beweise.]

Die Wissenschaft zum Klimawandel ist so unbestreitbar gut etabliert, dass schwer vorstellbar ist, wie ein Gericht einer Anfechtung stattgeben könnte. Das heißt nicht, dass Zeldin nicht versuchen wird, eine Kabale von Randwissenschaftlern zu finden, um sie anzugreifen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie in der Sache Erfolg haben werden. [Wir werden mit Sicherheit erfahren, ob und wann die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof kommt.]

Öffentliche Kommentare zum Vorschlag, den Gefährdungsbefund zu überdenken, können dazu beitragen, die Fakten richtigzustellen. Und wenn die Zeldin EPA diese ignoriert und einen Scheinbefund abschließt oder den Befund mit einer fehlerhaften Begründung widerruft, wird dies vor Gericht angefochten. [Viel Glück.]

UCS wird die Einzelheiten des Vorschlags der EPA zur Überdenken des Gefährdungsbefunds nach seiner Veröffentlichung genau verfolgen. Und wir werden Sie wissen lassen, wie Sie Ihre Stimme einbringen können, um diesen wichtigen wissenschaftlich fundierten Befund und den daraus resultierenden Schutz der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen. [Es gibt weder eine „wissenschaftlich fundierte Erkenntnis“ noch einen „daraus resultierenden Schutz der öffentlichen Gesundheit“.] Bleiben Sie also dran! [Die Verteidiger der EF haben eine ganze Menge Nichts, um die Entscheidung der EPA unter Obama aus dem Jahr 2009 zu stützen.]

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/10/reversing-the-endangerment-finding-burying-the-union-of-concerned-scientists-case-against-it/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Umkehrung des <em>Endangerment Finding</em>: Zerlegung der Gegen-Argumente der <em>Union of Concerned Scientists</em> erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während in den Abschluss des Pandemievertrags wieder Bewegung gekommen ist, versuchen Schweizer Aktivisten eine nationale Aufklärungskampagne.  Die Frage nach der WHO-Reform (Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)) lässt sich alleine schon deshalb kaum in einer größeren öffentlichen Debatte thematisieren, weil der breiten Bevölkerung die Information dazu fehlt. Dabei drängt die Zeit: Im Mai könnten beide Säulen […]

Der Beitrag Schweiz: Nationale Kampagne gegen „stille“ Übernahme der WHO-Reform erschien zuerst unter tkp.at.