Kategorie: Nachrichten

Schon früher wurde die Nutzung des “Autopen” zur Unterzeichnung präsidialer Erlässe während der Biden-Administration scharf kritisiert. Nun gab der Ex-Präsident zu, dass nicht er selbst alle Begnadigungen unterzeichnete, die am Ende seiner Amtszeit publik wurden.

Es ist weithin bekannt, dass der ehemalige US-Präsident Joe Biden bereits während seiner Amtszeit unter kognitiven Beeinträchtigungen litt. Dies führte zu Vermutungen, dass nicht wenige der automatischen Unterschriften mittels “Autopen” gar nicht von ihm selbst, sondern von seinen Mitarbeitern erstellt wurden – und das eventuell auch ohne sein Wissen. Ein Umstand, der zu kritischen Fragen zur Rechtmäßigkeit vieler Anordnungen führte.

Nun goss Biden selbst weiteres Öl ins Feuer. In einem – sehr weichgespülten – Interview mit der New York Times gab der Demokraten-Politiker zu, dass sein Mitarbeiterstab ebenfalls ein Autopen-Gerät benutzte, um seine Unterschrift auf den Gnadendokumenten zu reproduzieren, von denen unter anderem auch Dr. Fauci profitierte. Die Begründung: Es seien zu viele Fälle gewesen. “Ich habe jede Entscheidung selbst getroffen”, sagte Biden der linken Zeitung. Die Nutzung des Autopens verteidigte er mit den Worten: “Wir reden hier von einer ganzen Menge Menschen.”

Damit liefert “Sleepy Joe” dem US-Justizministerium und dem Kongress jedoch weitere Munition für deren Ermittlungen, ob diese Begnadigungen überhaupt rechtmäßig gewesen sind. Hier wird der Einwand eingebracht, dass diese Gnadenerlässe eigentlich ungültig seien, weil sie nicht vom Präsidenten persönlich unterzeichnet wurden, sondern eben mittels eines Autopen-Gerätes. Zudem zeigen von den National Archives übergebene E-Mails, dass es nicht Biden, sondern Stabschef Jeff Zients war, welcher die Nutzung des Autopens autorisiert hatte. Geleitet wurde dieser Prozess demnach von der damaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses Stefanie Feldman. Berichten zufolge ließ sie die Gnadendokumente durch ein Gerät laufen und erhielt “Kurzmitteilungen”, in denen behauptet wurde, Biden habe sie genehmigt.

Allerdings stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle Namen auf den Listen der Begnadigungen, Strafumwandlungen und Straferlässe tatsächlich von Joe Biden genehmigt wurden, oder ob irgendwelche Mitarbeiter noch weitere Personen auf diese Listen setzten. Zumindest darf davon ausgegangen werden, dass die Immunität für seine Familienangehörigen – wie seinem Junkie-Sohn Hunter – tatsächlich von ihm beauftragt wurde.

Beatrix von Storch löste letzte Woche im Bundestag mit einer einzigen Frage an Friedrich Merz eine politische Schockwelle aus.

Seitdem steht die Republik Kopf. In diesem Interview spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Klartext: über die linksradikale SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Aussagen zur Abtreibung, über Tabubrüche, juristische Verdrehungen und den ausgerufenen Kulturkampf, der nun offen geführt wird.

[Video-Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag]

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Laut Reuters wurden einige NATO-Verbündete von der Ankündigung des Plans durch Trump und Rutte überrascht. Budgetnöte führen zur Ablehnung auf breiter Front. Frankreich und Italien haben ihre Teilnahme an einem Plan zum Kauf von US-Waffen und deren Lieferung an die Ukraine abgelehnt, der am Montag von Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekannt gegeben worden […]

Der Beitrag Nur wenige Länder wie Deutschland und UK beteiligen sich am Waffenkauf für Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das höchste deutsche Gericht zur Beute gemacht haben – als ein, bis auf wenige Ausnahmeurteile, willfähriges Notariat der Regierungspolitik etwa bei den Corona-Ausgangssperren. Mehr als zehn Millionen AfD-Wähler hierzulande fragen sich: Wieso hat eigentlich die AfD als zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag kein Vorschlagsrecht für Karlsruhe, wohl aber die laut Umfragen inzwischen nur noch 14 Prozent-Partei SPD?

Die Ausgangslage: Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müssen drei Stellen neu besetzt werden, weil die ausscheidenden Richter die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht haben bzw. ihre zwölfjährige Amtszeit abläuft. Grundsätzlich werden die 16 Richterinnen und Richter (jeweils acht im Ersten und Zweiten Senat)  jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Geregelt ist das Verfahren im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).

Aktuell ist der Bundestag am Zuge. Dabei spielt der sogenannte Wahlausschuss des Parlaments eine Schlüsselrolle. Denn: Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt. Eine öffentliche Anhörung gibt es nicht.

Was ist das eigentlich für ein Gremium, dieser Wahlausschuss?

Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt (§ 6 Absatz 2 BVerfGG). In der laufenden Legislaturperiode stellt die CDU/CSU-Fraktion fünf Abgeordnete, die AfD-Fraktion drei, die SPD-Fraktion zwei. „Grüne“ und Linke sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten.

Diese 12  Volksvertreter schlagen dem Parlament Kandidaten zur Wahl vor. Die eigentliche Wahl der Karlsruher „Rotroben“ erfolgt dann im Plenum des Bundestages. Das war nicht immer so: Bis 2015 lief die Wahl der Karlsruher Richter allein über die 12 Abgeordneten des Wahlausschusses. Erst seit zehn Jahren ist der gesamte Bundestag für die Wahl zuständig.

Warum kommt kein AfD-Kandidat in die Wahl?

Weil sowohl für den Vorschlag des Wahlausschusses als auch für die Wahl im Plenum des Deutschen Bundestages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das unterscheidet das deutsche System zum Beispiel von den Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Extrem polarisierende Kandidaten sollen so vorgeblich keine Chance haben. Die von der Union im Wahlausschuss befürwortete Kandidatur der beiden linksradikalen SPD-Bewerberinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zeugt allerdings vom Gegenteil.

Wer sucht die Kandidaten aus?

Die Kartell-Fraktionen CDU/CSU und SPD wechseln sich traditionell mit dem Vorschlagsrecht ab. Allerdings hat die SPD ihr Vorschlagsrecht auch schon mal an die „Grünen“ abgetreten, die Union ihres früher an die FDP. Die Linke und die AfD blieben bisher außen vor.

WICHTIG: Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss immer die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden, sowohl im Wahlausschuss als auch im Plenum des Deutschen Bundestages. Werden sich die Parteien nicht einig, kann das inzwischen bereits linkslastige Bundesverfassungsgericht selber Vorschläge machen.

Moment mal, die AfD ist doch viel stärker als die SPD…

Nach der letzten Bundestagswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im 21. Deutschen Bundestag in der Tat deutlich verändert. Union, SPD und „Grüne“ haben gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. Sie sind deshalb auf die Linke angewiesen. Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Unionsparteien mit ihrer „Brandmauer“ zur AfD selbst eingemauert haben und dem Linksblock ausgeliefert sind (obwohl auch mit den SED-Nachfolgern der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss gilt).

Ist das ganze Verfahren nicht eine einzige Hinterzimmer-Mauschelei?

Kritik daran, dass das Wahlverfahren zu wenig transparent ist, gibt es schon lange. Die Bedenken werden vor dem Hintergrund der jetzigen Wahl lauter. Kritiker fordern eine öffentliche Anhörung der Bewerber, wie sie u.a. in den USA üblich ist. Dabei hätte viel früher auffallen müssen, welche extrem linken Positionen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen vertreten.

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Eine brutale Gewalttat erschüttert Gran Canaria: Ein illegal eingereister Marokkaner soll seine 17-jährige Freundin mit Benzin übergossen und angezündet haben. Das Opfer kämpft mit schwersten Verbrennungen um ihr Leben. Hätte man den Illegalen umgehend abgeschoben, wäre dies nie geschehen.

Wieder einmal wurde ein Mädchen Opfer eines brutalen Übergriffs eines illegalen Zuwanderers. Dieses Mal im Stadtteil La Isleta von Las Palmas auf der spanischen Insel Gran Canaria. Das 17-jährige Mädchen, welches laut spanischen Medienangaben unter staatlicher Obhut stand, wurde demnach von dem Nordafrikaner mit Benzin übergossen und danach angezündet. Sie wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Spezialklinik nach Sevilla geflogen.

Der mutmaßliche Täter, Abarrafia Hader, war erst vor sechs Wochen mit einem Boot auf den Kanarischen Inseln angekommen. Nach seiner Ankunft wurde der angeblich 20-Jährige (er hatte wie üblich keine gültigen Papiere bei sich) von der spanischen Seenotrettung aufgegriffen und sollte eigentlich nach Marokko abgeschoben werden. Doch wie so oft in der europäischen Migrationspolitik blieb es bei der Anordnung: Hader wurde in einer temporären Unterkunft auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis untergebracht – nur wenige hundert Meter vom späteren Tatort entfernt.

Während er auf seine Abschiebung wartete, entwickelte sich offenbar eine Beziehung zu der 17-jährigen Spanierin, die immer wieder aus ihrer staatlichen Betreuungseinrichtung verschwand, um Zeit mit ihm zu verbringen. Die Polizei prüft derzeit, ob ein dritter Beteiligter in die Tat verwickelt war. Die Tat ereignete sich den Berichten zufolge gegen 4 Uhr morgens in einem leerstehenden Gebäude, welches das Paar offenbar gemeinsam besetzt hatte. Nachbarn berichten von einem lauten Streit, gefolgt von Schreien und dem Geruch von Rauch.

Ein weiterer “Einzelfall”. Ein weiteres unschuldiges minderjähriges Opfer eines illegal zugewanderten Migranten. Ein weiteres zerstörtes Leben. Und all das, wegen der Unfähigkeit der europäischen Politik, die Grenzen ausreichend zu sichern und die eigene Bevölkerung zu schützen.

Von MEINRAD MÜLLER | Merz und Söder, einmal aufwachen aus dem Schlaf der Gerechten! Die falschen Richter gewählt und schon kracht das ganze Haus in sich zusammen. Die CDU/CSU spielt mit dem Feuer, aber merkt nicht, dass sie auf einem Pulverfass sitzt. Sie sägt am eigenen Stuhl, wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet. Bei dem, was inzwischen offen diskutiert wird, fliegt nicht nur die AfD auseinander. Dann fliegt auch die Union aus dem Kanzleramt.

Der Bundestag hat seit März 2025 genau 630 Sitze. Die AfD hält davon 151 Sitze. Laut Gesetz (§?46 Abs. 4 BWahlG) würden diese ersatzlos entfallen. Ergebnis: Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze und die absolute Mehrheit liegt bei nur noch 240 Stimmen.

SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf rund 355 Sitze, also eine satte Mehrheit.

Mehr als genug, um sofort einen SPD-Kanzler zu wählen – ohne Neuwahl, ohne Merz und ohne König Markus dem Kinnbärtigen.

Für Merz und Söder aber wäre es ein Schuss ins eigene Knie, einer mit Schrapnellwirkung. Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD erweist sich rückblickend als Einsturzsicherung des eigenen Machtgebäudes. Eingestürzt wäre sie nutzlos. Für beide Seiten.

Wer jetzt noch meint, man könne die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts locker durchwinken, also etwa zwei Kandidatinnen, deren politische Agenda linker ist als der Koalitionsvertrag, der hat den Knall nicht gehört. Denn was sich hier anbahnt, ist keine juristische Finesse, sondern ein kalter Putsch mit warmem Lächeln.

Will die Union nicht binnen Wochenfrist aus dem Regierungssitz verjagt werden, muss sie handeln. Nicht morgen. Jetzt. Sonst heißt es bald: Friedrich, zieh die Jacke an!

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Von Kit Klarenberg

Am 5. Juli berichtete Bloomberg, dass ein von BlackRock verwalteter milliardenschwerer Fonds für den Wiederaufbau Kiews, der auf einer speziellen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 10. und 11. Juli in Rom vorgestellt werden sollte, „aufgrund mangelnden Interesses“ institutioneller, privater und staatlicher Geldgeber bis Anfang 2025 auf Eis gelegt worden sei. Der Gipfel ist vorbei, die Investoren bleiben zurückhaltend, und „die Zukunft des Projekts ist nun ungewiss“. Dies ist nur die jüngste Bestätigung dafür, dass die langjährige Mission des Westens, die Ukraine aus Profitgründen zu zerstückeln, kurz vor dem völligen Scheitern steht.

Der Ukraine Development Fund von BlackRock ist seit Mai 2023 in Arbeit. Er war ursprünglich als eine der ehrgeizigsten öffentlich-privaten Finanzkooperationen der Geschichte konzipiert, die mit Washingtons Marshall-Plan konkurrieren sollte, der Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufbaute – und hoch verschuldete. Angesichts der versprochenen enormen Renditen waren die Investoren Berichten zufolge zunächst „bereit, Geld in das Projekt zu stecken“, da weit verbreiteter Optimismus herrschte, dass die viel gepriesene „Gegenoffensive“ Kiews später in diesem Jahr „den Krieg schnell beenden könnte“.

Letztendlich war die Gegenoffensive jedoch ein völliger Reinfall. Die Ukraine erlitt bis zu 100.000 Verluste, ein Großteil ihres von westlichen Ländern gelieferten Arsenals an Panzern, Fahrzeugen und Waffen wurde zerstört, und dafür konnte sie nur 0,25 % des von Russland in der Anfangsphase des Stellvertreterkrieges besetzten Territoriums zurückerobern. Wie Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender von BlackRock, erklärte, zerstörten diese Ergebnisse die Euphorie der Investoren, da sie „die Einstellung der Feindseligkeiten oder zumindest eine Perspektive für Frieden“ erforderten. Auch die Sorge um den immer kleiner werdenden Pool an qualifizierten Arbeitskräften in der Ukraine war weit verbreitet.

Heute gibt es keine Anzeichen für ein Friedensabkommen, Russland rückt an mehreren Fronten rasch vor, und die ukrainische Regierung schätzt, dass das Land durch den Stellvertreterkrieg rund 40 % seiner Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat. Kein Wunder, dass der Entwicklungsfonds von BlackRock keinen einzigen Dollar anziehen konnte. Was nach dem Konflikt von der Ukraine übrig bleiben wird und ob aus ihren Trümmern noch finanzielle Gewinne zu erzielen sind, sind offene und ernste Fragen.

Der Zusammenbruch des Ukraine Development Fund von BlackRock ist nicht nur ein Mikrokosmos der bevorstehenden, unvermeidlichen Niederlage Kiews und seiner ausländischen Marionettenmeister im Donbass. Er spiegelt auch das Ende des Traums wider, die Industrien und Ressourcen der Ukraine zu zerschlagen, um sie ungehindert auszuplündern und zu rauben – ein Traum, den westliche Konzerne, Oligarchen und Regierungen seit langem hegen. Die Planungen dafür reichen bis in das Jahr 1991 zurück, als das Land seine Unabhängigkeit erlangte. Nach dem von den westlichen Mächten orchestrierten Maidan-Putsch 2014 zeigten sie konkrete Ergebnisse und wurden durch den Ausbruch des totalen Stellvertreterkrieges im Februar 2022 noch einmal beschleunigt.

„Investitionsklima”

Seit Anfang 2013 begannen westliche Konzerne, die Ukraine massenhaft aufzukaufen. Es wurde allgemein erwartet, dass Kiew in diesem Jahr ein „Assoziierungsabkommen“ mit der EU abschließen würde, das die Privatisierung erleichtern und langjährige Gesetze aufheben würde, die den Kauf und Besitz der unermesslichen landwirtschaftlichen Reichtümer des Landes durch Ausländer einschränkten. Die ehemalige „Kornkammer der Sowjetunion“ beherbergt ein Drittel der gesamten Ackerfläche der EU, und die prognostizierten Gewinne waren enorm.

Im Januar desselben Jahres unterzeichnete der anglo-niederländische Energiekonzern Shell, der Verbindungen zum MI6 hat, einen 50-Jahres-Vertrag mit der ukrainischen Regierung über die Exploration und Förderung von Erdgas mittels Fracking in Gebieten von Donezk und Charkow, in denen „erhebliche Erdgasvorkommen vermutet werden”. Im Mai kündigte dann der berüchtigte, inzwischen aufgelöste Chemiekonzern Monsanto Pläne an, 140 Millionen Dollar in den Bau einer Mais-Saatgutfabrik im landwirtschaftlichen Zentrum des Landes zu investieren. Das Unternehmen war Gründungsmitglied des US-Ukraine Business Council, der im Oktober 1995 gegründet wurde, um das „Investitionsklima“ in Kiew zu „verbessern“.

Schatzmeister der USUBC war und ist David Kramer, der während des Maidan auch als Präsident von Freedom House, einer Abteilung der National Endowment for Democracy (NED), fungierte. Die NED wurde erklärtermaßen von der CIA gegründet, um öffentlich das zu tun, was die CIA historisch gesehen öffentlich getan hat. Die Endowment und Freedom House waren für die „Orangene Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 verantwortlich, die den pro-westlichen Marionettenpräsidenten Viktor Juschtschenko an die Macht brachte. Dieser führte sofort äußerst unpopuläre neoliberale Wirtschaftsreformen durch, darunter drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben und der Regulierung. Juschtschenko wurde 2010 mit nur 5 % der Stimmen abgewählt.

Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten eines vorteilhafteren Abkommens mit Russland abgelehnt hatte, wurden die Massenproteste auf dem Maidan in Kiew von NED-nahen Akteuren und faschistischen Agitatoren angeheizt. Sie tobten bis Ende Februar 2014, als Janukowitsch aus dem Land floh. In der Zwischenzeit versank die Ukraine im totalen Chaos – doch die mit der USUBC verbundenen Unternehmen ließen sich davon nicht abschrecken. Viele, darunter auch große Unternehmen mit Vertretern im Exekutivkomitee der Organisation, investierten weiterhin in erheblichem Umfang in der Ukraine.

Ihre ungebrochene Begeisterung lässt sich vielleicht dadurch erklären, dass David Kramer ein Absolvent des Project for the New American Century ist, einem neokonservativen Think Tank, dem weithin die Ausarbeitung des „Kriegs gegen den Terror“ der Bush-Regierung zugeschrieben wird. Der Mitbegründer der Organisation, Robert Kagan, ist mit Victoria Nuland verheiratet, die zu dieser Zeit die Ukraine-Beauftragte des Außenministeriums war. Sie besuchte Kiew während der „Revolution“ auf dem Maidan wiederholt und wählte Yanukovychs Nachfolger in der Übergangsregierung persönlich aus. Nuland war somit bestens informiert, dass die Investitionen der USUBC-Mitglieder in der Ukraine langfristig sicher waren.

„Handelsmöglichkeiten“

Nulands faschistische Übergangsregierung wurde im Juni 2014 durch eine Regierung unter der Führung des rechtsextremen Petro Poroschenko ersetzt, der sich ausdrücklich für die Privatisierung staatlicher Industrien einsetzte. Der Präsident verabschiedete im März 2016 ein Gesetz, das dies ermöglichte. Zwei Jahre später verabschiedete seine Regierung weitreichende Gesetze, um die Versteigerung von Kiews öffentlichen Vermögenswerten und Industrien an ausländische Akteure weiter zu erleichtern. Ein 2001 verhängtes Moratorium für den privaten Verkauf von Ackerland blieb jedoch bestehen. Das spielte jedoch keine Rolle – im August 2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass dies illegal sei.

Es gab jedoch noch ein Problem. Meinungsumfragen zeigten immer wieder, dass die ukrainischen Bürger die Privatisierung und den Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen ihres Landes an ausländische Käufer mit überwältigender Mehrheit ablehnten. Wie es der Zufall wollte, ermöglichten der Ausbruch des Stellvertreterkrieges und die Verhängung des Kriegsrechts der Regierung von Wolodomyr Selenskyj, die öffentliche Meinung und die politische Opposition im industriellen Maßstab mit Füßen zu treten. Im Laufe des Jahres 2022 wurde eine Reihe umstrittener Gesetze verabschiedet, die „die Privatisierung für ausländische Investoren so einfach wie möglich machen“ sollten.

Dabei wurden fast 1.000 verstaatlichte Unternehmen zum Verkauf ins Ausland angeboten und Auktionen zum Kauf dieser Unternehmen „zu vereinfachten Bedingungen“ einberufen. Im folgenden Jahr wurden diese Bemühungen intensiviert und weitere Gesetze verabschiedet, die eine „groß angelegte Privatisierung von Staatsvermögen und staatlichen Unternehmen“ ermöglichten. Dies wurde angeblich durch die „Attraktivität“ des „großen Staatsvermögens der Ukraine für institutionelle Investoren“ motiviert. Dazu gehörten eine Ammoniakfabrik in Odessa, große Bergbau- und Chemieunternehmen, einer der führenden Stromerzeuger des Landes und ein Hersteller hochwertiger Titanprodukte.

Ermutigt durch die positive Aufnahme dieser Maßnahmen durch den Westen kündigte Kiew im Juli 2024 einen speziellen „Großprivatisierungsplan“ an, der noch mehr wertvolle Vermögenswerte zum Verkauf vorsah. Kein Wunder, dass zwei Monate später in einem Briefing-Dokument des britischen Außenministeriums offen eingeräumt wurde, dass man „die Invasion nicht nur als Krise, sondern auch als Chance“ betrachte. Das wichtigste Wirtschaftshilfeprojekt Londons in der Ukraine zielt ausdrücklich darauf ab, sicherzustellen, dass das Land „Wirtschaftsreformen verabschiedet und umsetzt, die eine integrativere Wirtschaft schaffen und die Handelsmöglichkeiten mit dem Vereinigten Königreich verbessern“.

Die Ziele des britischen „Good Governance Fund“ in der Ukraine

Im Januar zuvor fand der jährliche Kongress des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz statt. Der Stellvertreterkrieg und die wirtschaftliche Zukunft Kiews standen ganz oben auf der Tagesordnung der Veranstaltung. Im Mittelpunkt stand ein Breakout-Frühstück, an dem politische Führer und Wirtschaftsgrößen teilnahmen und bei dem Selenskyj per Videokonferenz zugeschaltet war. Der Präsident dankte den „Giganten der internationalen Finanz- und Investitionswelt“, darunter BlackRock, Goldman Sachs und JP Morgan, dafür, dass sie während des Krieges Vermögenswerte seines Landes aufgekauft hatten. Er versprach kühn: „Jeder kann durch die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu einem großen Unternehmen werden.“

Anschließend versprach BlackRock-CEO Larry Fink, Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau Kiews zu koordinieren, und prognostizierte, dass das Land dadurch zu einem „Leuchtturm des Kapitalismus“ werden würde. Unterdessen äußerte sich Goldman-Sachs-Chef David Solomon äußerst optimistisch über die Zukunft Kiews nach dem Krieg und die Gewinne, die sein Unternehmen und andere große westliche Finanzinstitute erzielen würden. „Es steht außer Frage, dass es während des Wiederaufbaus gute wirtschaftliche Anreize für reale Renditen und reale Investitionen geben wird“, verkündete er triumphierend.

Selenskyj sprach auf mehreren Veranstaltungen, die während der fünftägigen Konferenz in Davos stattfanden, wo die pro-Kiewer Stimmung Berichten zufolge „überwältigend“ war. Der Präsident sprach von der Rückeroberung der Krim und forderte die Teilnehmer auf, „uns eure Waffen zu geben“. Sein Publikum war ausnahmslos sehr empfänglich. In einer Podiumsdiskussion forderte Boris Johnson, der im April 2022 persönlich die fruchtbaren Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau sabotiert hatte, dass Selenskyj „die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die er braucht, um die Arbeit zu Ende zu bringen“. Der in Ungnade gefallene ehemalige britische Premierminister donnerte: „Gebt ihnen die Panzer! Es gibt absolut nichts zu verlieren!“

In den kommenden Jahren könnte der Davos-Gipfel im Januar 2023 sowohl als Höhepunkt der Stellvertreterkriegsbemühungen der Ukraine als auch als der Zeitpunkt angesehen werden, an dem alles spektakulär zu zerfallen begann. Die gewünschten Waffen trafen in riesigen Mengen ein, ohne Wirkung. Die drei größten Militäroperationen Kiews seitdem – die Gegenoffensive in diesem Jahr, der Einmarsch in Krynky und die „Gegeninvasion“ in Kursk – waren allesamt von Großbritannien geplant und kostspielige Katastrophen, die die Ukraine personell und materiell schlecht gerüstet zurückließen, um den russischen Vorstößen standzuhalten. Länder, die Munition geliefert hatten, entwaffneten sich dabei fast selbst.

Die Ukraine-Konferenz verlief ohne großes Medieninteresse, obwohl für Selenskyj buchstäblich der rote Teppich ausgerollt wurde und mehrere hochrangige EU-Vertreter – darunter Ursula von der Leyen – sowie europäische Staatschefs anwesend waren. Sie endete mit vagen Zusagen, 10 Milliarden Euro an Investitionen aus dem privaten Sektor für die Ukraine zu mobilisieren. Offensichtlich hat der Westen seine Ambitionen, mit Kiew ein Vermögen zu machen, noch nicht ganz aufgegeben – auch wenn die Weltbank die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des Landes auf 524 Milliarden Dollar beziffert.

In einer Rede versprach von der Leyen, die Ukraine „militärisch, finanziell und politisch“ zu unterstützen, „so lange wie nötig“. Unterdessen gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Großbritannien seine Bemühungen aufgegeben hat, Kiew für den Neoliberalismus und seine eigenen Profite sicher zu machen, trotz Londons heimlicher Verpflichtung, „die Ukraine um jeden Preis weiterkämpfen zu lassen“. Je länger der verlorene Stellvertreterkrieg andauert, desto weniger wird natürlich von der Ukraine übrig bleiben, das wieder aufgebaut werden kann und Gewinne abwirft. Aber offenbar ist diese eindeutige Realität den Sponsoren des Stellvertreterkrieges nicht bewusst. Gott stehe uns allen bei.